CELEX: 51969PC1018
Language: de
Date: 1969-11-13
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei.#Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei.#Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Stoffe mit Ursprung in und Herkunft aus dor Türkei. (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1018
Vol. 1969/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(69)1018 endg.
                                                Brussel , don . 13 . November 19°9
                              Entwurf fur oins
                         VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
               von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
               Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der
               Türkei .
                              Entwurf für eine
                         VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
               über die Türöffnung, Aufteilung und Verwaltung
               des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbei­
               teten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer
               24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
               in und Herkunft aus der Türkei .
                              Entwurf für eine
                         VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
               von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
               Stoffe mit Ursprung in und Herkunft aus dor
               Türkei .
                    ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
    K0M( 69 ) 1018 endg .
 ---pagebreak---                               DARLEGUNG DER GRUNDE
. In Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara zur
  Gründling einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und der Türkei hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , vor allem
  im Jahre 1970 Zollkontingente für die nachstehenden Waren mit Ursprung
  in und Herkunft aus der Türkei zu eröffnen t
  - Feigen , getrocknet , in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
    von 15 kg oder weniger ( Tarifnummer ex 08.03 B),
  - Weintrauben , getrocknet , in Umschliessungen mit einem Gewicht des
    Inhalts von 15 kg oder weniger ( Tarifnummer ex 08.04 B ),
  - Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder ent­
    häutet (Tarifnümmer ex 08.05 F) ,
  - Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfålle ( Tarifnummer 24.01 ).
  Für jede dieser Waren wurde die zu eröffnende Kontingentsmenge in Artikel 2
  des vorgenannten Protokolls festgelegt und mit Beschluss des Assoziations-
  rates Nr . l/66 vom 23 . November' 1966 geändert . ' '
  Der Kontingentszollsatz für getrocknete Weintrauben und unverarbeiteten
  Tabak sowie Tabakabfälle muss dem Satz entsprechen , der auf die Einfuhren
  der gleichen Erzeugnisse im Rahmen des Assoziationsabkommens mit
  Griechenland angewendet wird , d.h . zur Zeit zollfrei .
  Auf Grund der Bestimmungen von Artikel 2 des vorgenannten Protokolls
  Nr . 1 hat die Gemeinschaft für getrocknete Feigen einen Kontingentszoll-
  satz von 4 »7 % für das zweite Halbjahr 1968 und für 19^9 im Rahmen der
  eröffneten Zollkontingente angewandt . Dieser Zollsatz wird auch für das
  Jahr 1970 vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     Für Haselnüsse legt das vorgenannte Protokoll Nr . 1 selbst den Sollsatz
     auf 2,5 1" fest .
2 . Gemäss Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr . l/67
     vom 1 . Dezember 1967 zur Durchführung von Artikel 6 des Protokolls Nr . 1
     im Anhang zum Abkommen von Ankara hat sich die Gemeinschaft verpflichtet ,
     der Türkei vor allem für 1970 nachstehende Gemeinschaftszollkontingente
     zu eröffnen :
      Nr . des Gemeinsamen                                     Kont ingent smenge
                                   Warenbezeichnung
           Zolltarifs                                             ( in Tonnen)
             55.08            Schlingengewebe ( Frottier­                 75
                              gewebe ) aus Baumwolle         !
             55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle    I          105
             60.05            Oberkleidung , . Bekleidungs­               30
                              zubehör und andere Wirkwaren ,
                              weder gummielastisch noch
                              kautschutiert
             62.02            Bettwäsche , Tischwäsche ,                  30
                              Wäsche zur Körperpflege und
                              andere Haushaltswäsche 5
                              Vorhänge , Gardinen und andere
                              Gegenstände zur Innenausstat­
                              tung
    Der Kontingent Zollsatz ist auf die Hälfte des zum Zeitpunkt der Einfuhr
     geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt worden .
    Die Gemeinschaftszollkontingente für diese Textilwaren werden aufgrund
    des Beschlüsses des Assoziationsrates Nr . 1/67 eröffnet . Demnach dürfte
     entsprechend den schon bei frischen Weintrauben und Zitrusfrüchten
     (Amtsblatt Nr . 301 Seite 3 vom 12.12.1967 ) und bestimmten Fischen und
     Krebstieren , Qualitätsweinen , bestimmten Geweböiund Bekleidung sowie bei
    handgeaAexteten Teppichen (Amtsblatt Nr . 301 , Seite 11 vom 12.12.1967 )
     gewählten Lösungen als Rechtsgrundlage des Gemeinschaftsaktes zur
    Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Kontingente , die in der
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                      vorgenannten
    ■ tro'i'.führ.'.ng des/Beschlusses besteht, von den Bestimmungen des internen-
  Abkommens auszugehen sein . Aus diesem Grunde stützt sich die geplante
  Verordnung für die "betreffenden Textilerzeugnisse - im Gegensatz zu den
  anderen Verordnungen betreffend Waren , an denen die Türkei ein Interesse
  hat , nicht auf Artikel 28 des Vertrages , sondern vielmehr auf dieses
  interne Abkommen .
. Zur Verwaltungsart aller dieser Kontingente wird vorgeschlagen , einen
  erllöblichen Teil der Kontingentsmenge zunächst unter den Mitgliedstaaten
  aufzuteilen . Der Restbetrag bildet jedes Mal einen Teil der Reservemenge ,
  auf die die ursprünglichen Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben ,
   rückübertragen werden und aus der die Mitgliedstaaten , die ihren Bedarf
  noch nicht gedeckt haben , zusätzliche Quoten entnehmen . Im übrigen
  war diese Verwaltungsart schon 1968 anlässlich der Vergemeinschaftlichung
  fraglicher Zollkontingente gewählt worden ; sie war im Falle der unter
  Ziffer 2 genannten Waren umso berechtigter , als sie im allgemeinen
  nicht oder nur in geringen Mengen aus der Türkei in die Gemeinschaft
  eingeführt wurden . Dieser Erwägungsgrund bleibt auch jetzt noch insoweit
  gültig , als man sich an Hand der für 1968 und 19&9 über diese Waren
  verfügbaren Angaben noch kaum ein Bild über die künftige Entwicklung
  der Handelsströme ^wischen der Türkei und den Mitgliedstaaten im Rahmen
  dieser Gemeinschaftszollkontingente machen kann . Im übrigen wurden auch
  aus diesem Grunde die ursprünglichen Verteilungsschlüssel aus dem Jahre
  1969 für alle diese Kontingente beibehalten .
  Die übrigen für 1969 für diese Kontingente gewählten Verwaltungsmodali-
  täten haben sich als zufriedenstellend erwiesen ; bei diesen Modalitäten
  ist zur Festsetzung der Reservemenge , der Höhe der Ziehungssätze und des
  Rückübertragungssatzes berücksichtigt worden , dass die Einfuhren einiger
  dieser Waren saisonbedingt sind . Sie sollen für das Jahr 1970 übernommen
  werden .
 ---pagebreak---                                      Entwurf für eine                  Anlage a
                        VERORDNUNG ( EWG ) Hr .    /69 DBS RATES
                                     vom
                 über die Eröffnung , Aufteillang und Verwaltung von
             Gemeinschaftszollkontingenten für "bestimmte Früchte mit
                       Ursprung , in und Herkunft aus der Türkei
    DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
    nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe s
    Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokplls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von
    Ankara bleiben die Bestimmungen dieses Protokolls bis . zum Inkrafttreten ,
    des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , Modalitäten und den Zeitplan
    für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene ^Übergangs­
zeit spätestens aber bis zum Ablauf des zehnten Jahres anwendbar . Dieses Zusatz-
    protokoll tritt erst nach dem 1 . Januar 1970 in Kraft . Nach Artikel 3
    dieses vorläufigen Protokolls eröffnet die Gemeinschaft , beginnend mit
    der endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten
    an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarife, für die in Artikel 2 dieses
    Protokolls aufgeführten Waren zugunsten der Türkei jährlich Gemeinschafts-
     zollkontingente in Höhe der Summe aller zu diesem Zeitpunkt eröffneten
    nationalen Zollkontingente . Da die endgültige Angleichung der nationalen
    Zollsätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die Zollsätze des
     Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 2 des genannten Protokolls auf­
     geführten Waren erfolgt ist , ist es demnach angebracht , für das Jahr 1970
     Gemeinschaftszollkontingente , vor, allem für getrocknete Feigen in
    Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger ,
     der Tarifnummer ex 08.03 des Gemeinsamen Zolltarifs , für getrocknete
 ---pagebreak---                                   - 2 -                         Anlage a
Weintrauben in Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts vor: X " ;:j
oder weniger , der Tarifnummer ex 08 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs
und für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen
oder enthäutet , der Tarifnummer ex 08.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in und Herkunft aus der Türkei zu eröffnen .
Die Kontingentsmenge der zu eröffnenden Gemeinschaftszollkontingente ist
in Artikel 2 dieses Protokolls festgesetzt und durch Beschluss des
Assoziationsrates Nr. 1/66 vom 23 . November 1966 geändert worden . Für
1970 sind diese Kontingentsmengen für getrocknete Feigen auf 18.900 t
für getrocknete Weintrauben auf 38.570 t und für Haselnüsse auf 18.700 t
festgesetzt .
Bezüglich der Kontingentszollsätze sieht Artikel 2 des vorgenannten
Protokolls Hr . 1 vor , dass die Gemeinschaft bei getrockneten Feigen zum
Zeitpunkt der endgültigen Angleichung der Zollsätze der Mitgliedstaaten ,
an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Türkei die gleichen Handels­
vorteile gewährt , die der Türkei von den einzelnen Mitgliedstaaten vor
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wurden . Hinsichtlich dieser
Erwägungen scheint ein Kontingentszollsätz von 4,7 $ am angemessensten .
Für getrocknete Weintrauben müssen die Mitgliedstaaten gegenüber der
Türkei den gleichen Zollsatz anwenden , den sie im Rahmen des von der
Gemeinschaft am 9 » Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf
die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwenden . Der im Rahmen dieses
Abkommens van der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis anwendbare Zollsatz
ist am 1 . Juli 1968 aufgehoben worden . Für Haselnüsse wurde .
der Kontingentzollsatz in dem genannten Protokoll festgelegt .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dieBen Kontingenten haben
und dass die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mit­
gliedstaaten bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt werden .
Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die
 ---pagebreak---                                    - 3 -                          Anlage a
dargelegten Grundsätze dadurch, gewahrt werden , dass zur Nutzung der
betreffenden Gemeirischaftszollkontingente von einer Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Diese Aufteilung
muss , lim der tatsächlichen Marktentwicklung bei diesen Erzeugnissen
soweit wie möglich gerecht zu werden , entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten erfolgen % der Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen
Angaben über die während eines Repräsentativen Be zugazedfc räums vorgenom­
menen Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
das Jahr 1970 *
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren mit
Ursprung in und Herkunft aus der Türkei - bei Feigen und getrockneten
Weintrauben ungeachtet der Art ihrer Aufmachung - prozentual auf die
Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben . Auf der Grundlage der während
der ersten Monate des Jahres 19^9 durchgeführten und auf die für diese
Erzeugnisse eröffneten Gemeinschaftszollkontingente angerechneten Ein­
fuhren ergeben sioh für 1^69 die nachstehend angegebenen Prozentsätze .
Dl - jedoch berücksichtigt werden muss , dass die Einfuhren in die Gemein­
schaft im wesentlichen während der letzten Monate des Kalenderjahres
erfolgen , könnten diese Prozentsätze daher für das ganze in Betracht
kommende Jahr nicht hinreichend repräsentativ sein :
 ---pagebreak---                                      - 4 -                               Anlage a
                                            I"
                                            !           durchschnitt­
                                                        licher tatsäch-       :
                        1966      1967      ! 1968 I    licher Prozentsatz
                                                                                  19c ;
                      l                                 ( Jahre 1966-1968 )
getrocknete Feigen \            !
                                i
Deutschland ( BR )      30,95     32,88        29,09            31                59,35
Frankreich              52,41     53,22        54,30            53,30             31,55
Italien                  7,71      5,18         8,36             7,07              3,97
Niederlande              2,09      1,77         1,75             1,87         !    0,50
B.L.W.ÏÏ .           I   6,84 I    6,95   !     6,50             6?76           j 4,63
                     II
getrocknete Weintrau'ben
Deutschland ( BR )      22,37     19,73        19,62            20,51       ' j   21,71
Frankreich               9,22      6,97 I       5,71             7,21              3,55
Italien                 20,52     25,37   i
                                               30,60
                                                  '
                                                      I         25,80             11,75
Niederlande             34,37     34 , 44      34,15            34,31             45,54
B.LoW.U.                13,52     13,49         9,92            12,17         j| 17,45
                                                                              jI
                                                                                1
                                I
                                                                              11
Haselnüsse                                                                    11
                                                                              I
                                                                              lI
Deutschland ( BR)       77,58     73,21        76,80            75,71           ! 72,28
Frankreich               9,02     10,17        11,99            10,43           I 7,89
Italien                  0,06      5,02         2,05             2,56         j    1,61
Niederlande              8,36      6,74         5,14             6,68         j   10,42
B.L.W.U.                 4,98 1    4,86 !       4,02 I!          4,62 .       j! 7,80
Die Prozentsätze für Feigen und getrocknete Weintrauben für die Jahre
1966 bis 1968 einerseits sowie für das Jahr 1969 andererseits können
aufgrund der möglicherweise unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen
etwas voneinander abweichen . Unter Berücksichtigung dieser Faktoren
und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage bei den drei
vorgenannten Erzeugnissen im Jahre 1970 , insbesondere der Vorausschät-
zungen der Mitgliedstaaten , lässt sich die erste Beteiligung an den
Kontingentsmengen prozentual      annähernd wie folgt festsetzen j
 ---pagebreak---                                     - 5 -                          Anlage a
                         getrocknete     ; getrocknete   l  Haselnüsse
                            Feigen       ! Weintrauben   I
                                                         I
 Deutschland ( BR)            32               19              78 . .
 Frankreich.                  53                8               9,7
 Italien                       6               25               0,3
 Niederlande                   2        !      35               7
                                                        I
 3.L.W.U.                      7 •'            13               5
 Um der möglichen Entwicklung - der Einfuhren an den betreffenden Erzeug­
 nissen in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die
 Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen s die erste Rate wird auf
 die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
 ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben , bestimmt ist . Um den Impor­
 teuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewähren , ist
 es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente verhält-
 nismässig hoch festzusetzen % der Prozentsatz könnte im vorliegenden
 Falle , da es zweckmässig ist , eine ausreichende Reserve zu bilden , rund
 75 v.H. der Kontingentsmengen betragen . Die auf dieser Grundlage berech­
 neten ersten Raten betragen für getrocknete Feigen 14.175 Tonnen , für
 getrocknete   Weintrauben 28.930 Tonnen und für Haselnüsse 14 . 685 Tonnen ,
 die zweiten Raten , d.h . für getrocknete Feigen 4*725 Tonnen für
 getrocknete Weintrauben 9.640 Tonnen und für Haselnüsse 4.0J5 Tonnen
 bilden die jeweiligen Reserven für diese Erzeugnisse .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und usa-'
 Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine
 seiner ursprünglichen Quoten fast ausgenutzt hat , die Ziehung einer
 zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
 Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzliche Quotai fast ausgenutzt
sind und so oft es die Reservemengen gestatten . Die ursprünglichen und
 ---pagebreak---                                   _ 6 _                         Anlage a
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitrauncs          .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem der
Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Rest­
menge vorhanden , so muss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf
die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der
Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während er in anderen Mitgliedstaäten verwendet werden könnte . Mit
Rücksicht auf die Tatsache , dass diese Einfuhren saisonbedingt sind ,
dürfte es angemessen sein , den Übertragungssatz auf 40 v.H. der ursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
Im vorliegenden Fall dürfte es besonders angezeigt sein , in - allen Mit­
gliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dadurch die
bestmögliche Ausnutzung der Kontingentsmengen gewährleistet wird . Der
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen ist entsprechend den zum
freien Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Erzeugnisse zu beurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für nachstehend bezeichnete Erzeugnisse mit Ursprung
in und Herkunft aus der Türkei bis zu der für die einzelnen Erzeugnisse
angebenen Höhe und Menge ausgesetzt :
            ex 08.03 getrocknete Feigen , in Umschliessungen mit einem
                     Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger 1
                      18.900 Tonnen auf 4,7 1°
            ex 08.04 getrocknete Weintrauben in Umschliessungen mit einem
                      Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger s
                      38.570 Tonnen zollfrei
            ex 08.05 Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere
                     Schalen oder enthäutet : 18.700 Tonnen auf 2,5 i°»
 ---pagebreak---                                    - 7 -                            Anlage a
                                 Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten
    geteilt .               ,
2 . Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die- Mitgliedstaaten auf­
    geteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich        Artikel 5 vom
    1 . Januar Iis 31 • Dezember 1970 gelten , werden für die einzelnen
    Mitgliedsta&ten festgesetzt :
                                                      - in Tonnen r-
                                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                          ex 08.03     ex 08.04      ex 08.05
Deutschland ( BR)                           4.536        5.500        11.500
Frankreich                                  7.512        2.315         1.400
Italien                                       835        7.354            50
Niederlande                           |       300       10.000         1.010
B.L.W.U .                               I
                                        I
                                              992   |
                                                         3.761           725
                         Insgesamt         14.175   !   28.930        14.685
3 « Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 4*725 Tonnen bzw. 9*640 Tonnen
    und 4«015 Tonnen bildet die entsprechende Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 2 fest­
    gelegten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5
    die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­
    tragenen Menge - zu 90 io oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unver­
    züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten
    Quote_4n Höhe von 20 $ seiner ursprünglichen Quote – gegebenenfalls
    aufgerundet - vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                     ~                                 Anlage a
2 . Ist nach Ausnutzung einer seiner ursprünglichen Quoten die                \?
    einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 $ öder mehr aung.- . -j.itz . ,
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
    mission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 $ seiner
    ursprünglichen Quote - gegebenenfalls aufgerundet - vor , soweit die
    Reservemenge   ausreicht .
3 . Ist nach Ausnutzung einer der zweiten Quoten die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 ^ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
    Ausnutzung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden
    können . Er teilt der Kommission mit,' weshalb er sich zur Anwendung
    der Bestimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                  Artikel 4
Alle gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1970 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 » Oktober 1970
nicht ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1970 von der
nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 40 $ seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31 . Oktober 1970
die Gesamtmenge der tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Früchte mit ,
die er bis zum 15 » Oktober 1970 einschliesslich vorgenommenen und auf die
Gemeinschaftszollkontingente angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil der einzelnen ursprünglichen Quoten , den er auf die entsprechende
Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                      _ 9 _                        Anlage a
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die ent­
sprechenden Mitteilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10 . November 1970 ,
über die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5- erfolgten.
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die jeweilige Reserve erschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem.
Zwecke dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen , um durch
  ' die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil der Gemeinschafts-
    zollkontingente zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Impor­
    teuren der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
4 . Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
 ---pagebreak---                                   - 10 _                          Anlage
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die lüru.
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                           Im Namen des Rates ,
                                                     Der Präsident ,
 ---pagebreak---                               Entwurf für eine                     Anlage b
                - VERORDNUNG ( EWG ) Nr       . DES RATES,
                              vom  • «  • •
          über die Eröffnung , Aufteilung -und Verwaltung des Gemein-
          schaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak und Tabak­
           abfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                  mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründving der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission , -
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         '
Nach Artikel 1 .Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von
Ankara bleiben die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , Modalitäten und den Zeitplan
für die Verwirklichving der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Über­
gangszeit , spätestens aber bis zum Ablauf des zehnten Jahres anwendbar .
Dieses Zusatzprotokoll tritt erst nach dem 1 . Januar 1970 in Kraft . Nach
Artikel 3 dieses vorläufigen Protokolls eröffnet die Gemeinschaft ,
beginnend mit der endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze der
Mitgliedstaaten an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , für die in
Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Waren . zugunsten der Türkei
jährlich Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der Summe aller zu diese^
Zeitpunkt eröffneten nationalen Zollkontingente . Da die endgültige An­
gleichung der nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Artikel 2 des
genannten Protokolls aufgeführten Erzeugnisse erfolgt ist , ist es demnach
angebracht , für das Jahr 1270 ein Gemeinschaftszollkontingent für unver­
arbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft ausder Türkei zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                            Anlage b
Die Kontingentsmenge des zu eröffnenden Gemeinschaftszollkontiujen"1; z
in Artikel 2 des genannten Protokolls festgesetzt und durch Essoiilria3 d;;j
Assoziationsrates Nr . l/66 vom 23 . November 19 66 geändert worden . Für
1970 beträgt diese Kontingentsmenge 17.615 Tonnen .
Nach Artikel 2 Buchstabe a ) des vorgenannten Protokolls Nr . 1 gilt für
dieses Zollkontingent der gleiche Zollsatz , der im Rahmen des von der
Gemeinschaft am 9 « Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf
die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendbar ist . In Anwendung des
Protokolls Nr . 15 im Anhang zu diesem Abkommen sind die Zollsätze auf
diese Einfuhren seit dem 1 . Januar 1968 aufgehoben worden .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf alle Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses bis zur völligen Aus­
nutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , dass zur Nutzung des betreffenden Gemeinschaftszoll-
kontingents von einer Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
ausgegangen wird . Diese Aufteilung mussj um der tatsächlichen Marktent­
wicklung bei diesen Erzeugnissen soweit wie möglich gerecht zu werden ,
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten erfolgen ; der Bedarf er­
rechnet sich an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus der Türkei
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970-
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses mit
Ursprung in und Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten prozentual wie nachstehend angegeben . Auf der
Grundlage der während der ersten Monate des Jahres 1969 durchgeführten
und auf das für diese Erzeugnisse eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
angerechneten Einfuhren ergeben sich für diesen Zeitraum die nachstehend
angegebenen Prozentsätze . Da jedoch berücksichtigt werden muss , dass die
 ---pagebreak---                                      - 3 -     ...                            Anlage b
  Einfuhren von unverarbeitetem Tabak; und Tabal^abfallen in den meisten
  Mitgliedstaaten im wesentliche*! Irährend der ^Letzten Monate des Kalender­
  jahres erfolgen , könnten diese Prozentsätze daher für das ganze in
  Betracht kommende Jahr nicht hinreichend repräsentativ sein :
                                                     "f
                                             i
                                                          durschnittlicher     •
                                                            tatsächlicher
                           1966    1967    |       1968      Prozentsatz
                                                                                     1969
                                           I l
                                                          ( Jahre 1966-1968 )
                                           i1
                                                                                 I
  Deutschland ( BR )       74,50   66,796          71,66j        70,982          !   57,403
  Prankreich                6,94    8,507           9,22          8,205
  Italien                   3,06   10,141           1,56!         4,968              19,595
  Niederlande               6,37    4,823 j         4,56          5,264              11,020
  B.E.W.U.                  9,13 !  9,733 I        U             10,581 '        j ■
                                                                                     11,982
                                                                                       j    "
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Ent­
  wicklung der Marktlage bei diesen Erzeugnissen im Kontingentszeitraum
  und insbesondere der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten lässt sidh
  die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge prozentual annähernd wie
  folgt festsetzen :
                Deutschland ( BR)     71,4
                Frankreich             7,5
                Italien                6,2
                Niederlande            4,5
                B.L.W.U.              10,4
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse in die ein-
  eeinen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
  17.615 Sonnen in zwei Raten zu teilen : die erste Rate wird auf die
  einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve
  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
  ursprüngliche Qu^te ausgenutzt haben, bestimmt ist . Um de» Importeuren
. irv den ödnaelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu gewähren ,
  ist es angezeigt ^ die erste Rate des Gemeinschaftskontingents verhält- '
  nismässig'-hoch festzusetzen : der Prozentsatz könnte im vorliegenden
 ---pagebreak---                                      - 4 -                             . Anlage b
                                                                     )
Falle , da es zweckmässig ist , eine ausreichende Reserve zu "bilden , rund
Or /if 1 .
85 7° der T7-Kontingentsmenge
                i •    »'
                              betragen . Auf dieser Grundlage berechnet
beträgt die erste Rate 15 . 400 Tonnen , die zweite Rate in Höhe von
2.215 Tannen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
liche Quote fast ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen , wenn seine zusätzliche Quote fast ausgenutzt ist , und so oft es
die Reservemenge gestattet . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraumos gelten . Diese Art der .Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und - der Kommission , die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kon-?
tingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten können
muss ...
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in . einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ,
Mit Rücksicht auf die Tatsache , dass die Einfuhren saisonbedingt sind ,
dürfte es angemessen sein , den Übertragungssatz auf 40 v.H. der ursprüng­
lichen Quote festzusetzen .
Im vorliegenden Fall dürfte es besonders angezeigt aein , in allen
Mitgliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dadurch die
bestmögliche Ausnutzung der Kontingentsmenge gewährleistet wird . Es ist
zweckmässig , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge entsprechend
den zum freien Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Erzeugnisse zu
beurteilen -'                                                     . "V
 ---pagebreak---                                      - 5-                             Anlage b
T'-T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Januar "bis 31 . Dezember 1970 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01
mit Ursprung in und Herkunft axis der Türkei im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents von 17.615 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 . Äine erste Rate in Höhe von 15.400 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten
    aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich         Artikel 5 vom
    1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 gelten , werden für die einzelnen
    Mitgliedstaaten festgesetzt :
                     Deutschland ( BR)     11.000 Tonnen
                     Prankreich              1.150 Tonnen
                     Italien                    950 Tonnen
                     Niederlande                700 Tonnen
                     B.L.W.U.                1.600 Tonnen
                     INSGESAMT             15 . 400 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 2.215 Tonnen bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
    ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragene Menge - zu 90 $ oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20 $ seiner
    ursprünglichen Quote - gegebenenfalls aufgerundet - vor , soweit die
    Reservemengo ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                          Anlage b
2 . Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen Quote die zweite von einen
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 i° oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 $ seiner ursprünglichen
    Quote - gegebenenfalls aufgerundet - vor , soweit die Re ssrvemenge
    ausreicht .
3 . Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    Staat gezogene Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
    Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
    Ausnutzung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichimg von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat nie­
    drigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden , wenn
    Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
    Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung der 13e- ' •
    Stimmungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                 Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1970 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « Oktober 1970
nicht ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1970 von der
nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 40 % seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 31 * Oktober 1970
die Gesamtmenge der tatsächlichen Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
mit , die er bis zum 15 » Oktober 1970 einschliesslich vorgenommen und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls
den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak---                                    _ 7 _                         Anlage b
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und -unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten vom Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstasten spätestens bis zum 10 . November 1970
über die Roservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertrajungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve erschöpft wird , auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil das Gemeinschafts-
zollkontingents zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten reohnen die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    Quoten an .
3 » Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Impor­
    teuren der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mitglied­
    staaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
 ---pagebreak---                                   _ 8 _                        Anlage b
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                           Im Hamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                              Entwurf für eine                    Anlage c
                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr         DES RATES
                             vom   ......
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
        Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Stoffe mit
                 Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
gestützt auf das Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei zu treffenden Massnahmen -und die dabei anzuwendenden
Verfahren , insbesondere auf Artikel 2 , Absatz 1 ,
nach Anhörung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ; :
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von
Ankara bleiben die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , Modalitäten und den Zeitplan
für die Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen
Übergangszeit , spätestens aber bis zum Ablauf des zehnten Jahres anwend­
bar . Dieses Zusatzprotokoll tritt erst nach dem 1 . Januar 1970 in Kraft .
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Hr . l/67
vom 1 . Dezember 19^7 über die Durchführung von Artikel 6 des vorgenannten
Protokolls Nr . 1 eröffnet die Gemeinschaft   zugunsten der Türkei jährlich
Gemeinschaftszollkontingente: zu Zollsätzen , die der Hälfte der zum Zeit­
punkt der Einfuhr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ent­
sprechen , und zwar für folgende Erzeugnisse in den nachstehend angegebenen
 ---pagebreak---                                     - 2 -                           Anlage c
Mengen ; 75 Tonnen für Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle
der Tarifnummer 55 « 08 » 105 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der
Tarifnummer 55 » 09 » 30 Tonnen für Obeikloidung ,   Bekleidungszübehör und
andere Wirkwaren , weder gumnäelastisch noch kautschutiert , der Tarif-
nummer 60.05        30 Tonnen für Bettwäsche , Tischwässche , Wäsche zur
Körperpflege und andere Haushaltswäsche , Vorhänge , Gardinen und andere
Gegenstände zur Innenausstattung der Tarifnummer 62.02 5 daher sind für
das Jahr 1970 die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure in der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten
haben und dass die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse bis zur
völligen Ausnutzung dsr Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschafts-
charakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten Grundr
sätze dadurch gewahrt werden , dass zur ITutzung der betreffenden Gemein-
schaftszollkontingente von einer Aufteilung des Volumens auf die Mit­
gliedstaaten ausgegangen wird . Diese Aufteilung muss , um der tatsäch­
lichen Marktentwicklung bei diesen Erzetignissen so weit wie möglich
gerecht zu werden , entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten erfolgen
der Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugßzeötraums vorgenommenen Einfuhren aus
der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 . Eine
Prüfung der statistischen Angaben über die Einfuhren der betreffenden
Spinnstoffe aus der Türkei ergibt zwar, dass bei den meisten Mitglied­
staaten der Bedarf im allgemeinen gering ist ; um den Gemeinschafts-
charakter dieser Zollkontingente zu wahren , sollte jedoch dennoch dafür
gesorgt werden , dass ein gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
auftretender Bedarf gedeckt werden kann .
Schlingengewebe (Erottiergewebe ) aus Baumwolle sind seit 1965 aus der
Türkei in die Gemeinschaft nicht eingeführt worden . Das gleiche gilt für
Bettwäsche , Tischwäsche usw ., mit Ausnahme für Deutschland , das 1966
6 Tonnen dieser Waren eingeführt hat . Die Einfuhren der einzelnen Mit­
gliedstaaten aus der Türkei an anderen Geweben aus Baumwolle und an
 ---pagebreak---                                        - 3 -                          Anlage c
Oberbekleidung während der letzten 3 Jahre , für die vollständige sta­
tistische Angaben vorliegen , entwickelten sich wie nachstehend dargelegt .
Nach den statistischen Angaben übesr die Einfuhren dieser Erzeugnisse
während des ersten Halbjahres                19^9 wird für 19^9 insgesamt
mit nachstehenden Einfuhr Mengen gerechnet . Wie aus diesen Angaben her­
vorgeht , sind die Einfuhren dieser Erzeugnisse unbedeutend und unregel-
mässig , weshalb eine Berechnung ihres prozentualen Anteils an den
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft dieser Erzeugnisse aus der Türkei nicht
von Bedeutung sein dürfte :
                                                     - in Tonnen -
                                      1956     1967       1968          1969
Andere Gewebe aus Baumwolle
( Tarifnumner ( 55»09 )           I
Dsutschland ( ER)                      424      386        133           0,8
Frankreich                              38       37        326
Italien                                 15       M                       1
Niederlande                              3                  10
B.L.W.TJ .
Oberkleidung                        I
( Tarifnommer 60.05 )
Deutschland ( BR)                       37       18                      6
Frankreich                               1
Italien                                                             l
Niederlande                              1         1         4
                                                                ■ ■ I
B.L.W.U.
Es lässt sich wegen der starken Einfuhrschwankungen der Vorjahre schwer
vorausschätzsir, , welche Mengen die einzelnen Mitgliedstaaten 1970 einführen
werden . Es scheint daher angemessen , sich bei der Aufteilung der Kon­
tingent smengen für 1970 anteilmässig an die bei der Eröffnung der gleichen
Gemeinschaftszollkontingente für das zweite Halbjahr 1968 und für das Jahr
1969 angewandte'Aufteilung zu halten .
Zur Berücksichtigung der ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser
Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Kontingentsmengen
in zwei Raten zu teilen : die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt während die zweite Rate als Reserve zur späteren
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben , bestimmt ist . Um den Importexiren in den einzelnen
Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt ,
die erste Rate der Geneinschaftszcllkontingente verhältnismässig hoch
festzusetzen | der Prozentsatz könnte im vorliegenden Falle 80 % der
Kontingentsmengen betragen . Die auf dieser Grundlage berechneten ersten
Raten betragen für Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle 60
Tonnen , für andere Gewebe aus Baumwolle 84 Tonnen , für Oberkleidun ^
usw . 24 Tonnen und für Bettwäsche , Tischwäsohe usw . 24 Tonnen ; die zweiten
Raten , die für diese Waren jeweils .3-5 Tonnen , 21 Tonnen , 6 Tonnen und
6 Tonnen betragen , bilden die Reserven .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden , Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen tmd Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve des entsprechenden Erzeugnisses vornehmen . Diese
Ziähung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen
zusätzlichen Quoten fast ausgenützt ist , und so oft esidie Reservemengen
gestatten . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszaiiraumes gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten
vorhanden , so muss dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die
Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente
in einem Mitgliedstaat ungenutzt "bleibt , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Im vorliegenden Fall dürfte es besonders angezeigt sein , in allen Mit­
gliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dadurch die
bestmögliche Ausnutzung der betreffenden Gemeinschaftszollkontingente
gewährleistet wird . Der Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen ist
entsprechend den zum freien Verkehr abgefertigten Einfuhren der Erzeugnisse
zu beurteilen -
                                                                   « » •/« • •
 ---pagebreak---                                       - 5 -                               Anlage c
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                    Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 werden für die Einfuhr nachstehender
Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei folgende Gemein-
schaftszollkontingente eröffnet »
                                          V
     Nr . des                                                   . Kontingentsmenge
   Gemoinsamen                 Warenbezeichnung                          in
   Zolltarifs                                                         Tonnen
                                                              1
     55.08          Schlingengewebe ( Frottiergewebe )                   75
                    aus Baumwolle
                  ι
     55-09          Andere Gewebe aus Baumwolle                         105
     60.05       ; Oberkloidung ,    Bekleidungszubehör
                    und andere ¥i rkwaren , weder gummi-                 30
                    elastisch noch kautschutiert
                                                              I
     62.02          Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur
                    Körperpflege und andere Haushalts-
                    wäsche 5 Vorhänge , Gardinen und                     30
                    andere Gegenstände zur Innenausstat­
                    tung
2 . Die im Rahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze sind gleich
    der Hälfte der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Sätze des Gemein­
    samen Zolltarifs .
                                    Art ikel 2
1 . Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt .
2 . Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
    als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
    1970 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt :
                                                            - in Tonnen -
                                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            55.08    55.09          60.05      62.02
 Deutschland ( BR)                           21        29             8     1    8
  Frankreich                                 13        29             7,2   !    7,2
  Italien                                    20        18             7,2        7,2
  Niederlande                                  3,4      4,8           0,8        1
  B.L.W.U.                                     2,6      3,2           0,8        0,6
                          INSGESAMT . . ;    60    !   84            24      !  24
 ---pagebreak---                                     - 6 -                          An la ,TO c
3 . Die zweite Rate jedes Kontingents , d-h . 15 Tonnen , bzw . 21 Tonnen ,
    6 Tonnen und 6 Tonnen , "bildet die entsprechende Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 2 festgelegte
    ursprüngliche Quote , - oder "bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 30 % oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 2C% seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge    ausreicht .
2 . Ist nach Ausnutzung einer der ursprünglichen Quoten die zweite von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 9^     oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
    mission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 °/o seiner ur­
    sprünglichen Quote vor , soweit die Reservemengo ausreicht .
3 . Ist nach Ausnutzung einer der zweiton Quoten diese dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 °)o oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
    zur Ausnutzung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat nie­
    drigere Qaoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden , wenn
    Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
    Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung der Bestim­
    mungen dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                  Artikel 4
Jede der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten" gilt bis zum
31 . Dezember 1970 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 » September 1970
noch nicht ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1970
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 $ seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund äur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausge­
nutzt werden könnte .                                              .../...
 ---pagebreak---                                     - 7 -                       Anlage o
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1970
mit , welche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse er bis zum
15 . September 1970 einschliesslich insgesamt vorgenommen und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den
Teil der einzelnen ursprünglichen Quoten , den er auf die entsprechende
Reserve überträgt .
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss Arti
 kel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten vom Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
übermittelt werden .
Sie vinterrichtet die Mitgliedstaaten*spätestens am 15 « Oktober 1970 über
die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der eine der Reserven erschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt dem Mit-
gliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , zu diesem Zweck den Rest­
betrag an .
                                Artikel 7
1 . Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil der Gemein-
    schaftszollkontingente zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Erzeugnisse bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zun freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
3 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Impor­
    teuren der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu den ihm zugeteil­
    ten Quoten .
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4 « Der Stand der Ausnutzung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird
    an Hand der gemäss A"bsatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen ,
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                        Im Kamen des 3ates
                                                  Der Präsident