CELEX: 51992PC0401
Language: de
Date: 1992-10-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Estland, Lettland und Litauen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(92) 401 endg.
                                                  Brüssel,  clen 23. Oktober 1992
                              MITTEILUNG DER KOMMISSION
                          Ausweitung der Tätigkeit der EIB
                         auf Estland, Lettland und Litauen
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS nfs R A T F Q
                  zur Gewährung einer Garantie der Gemeinschaft
             für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank
           aus Darlehen für Vorhaben in Estland, Lettland und Litauen
-jr
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     I.  Die mittel- und osteuropäischen Länder sind im Übergang von
          zentralen Verwaltungswirtschaften zu Volkswirtschaften, in denen die
         Marktkräfte bestimmend sind, begriffen. Mit diesem Prozeß gehen
         politische Reformen in Richtung auf die Schaffung wirklicher
         pluralistischer Gesellschaften einher.
          Im Oktober 1989 beschloß der Rat, die Europäische Investitionsbank
          sollte diese Entwicklung durch Darlehen für Vorhaben in Polen und
         Ungarn unterstützend ), und mit Beschluß vom 14. Mai 1991 dehnte
          der Rat die Darlehensvergabe auf die Tschechoslowakei, Bulgarien und
          Rumänien aus^ 2 ^.
         Auf ihrer Tagung am 11. November 1991 begrüßten es die Minister der
          24er-Gruppe, daß sich seit ihrem letzten Zusammentreffen auch
         Albanien und die gerade unabhängig gewordenen baltischen Staaten -
         Estland, Lettland und Litauen - auf die Beachtung der Menschenrechte
         und auf die Durchführung demokratischer und marktorientierter
         Reformen verpflichtet hatten. Sie bestätigten, daß diesen Ländern
         die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 gewährt werden solle, und
         einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung der
         Reformprogramme.
     II.  In anbetracht der G-24-Beschlüsse und der Kooperationsabkommen, die
         die Gemeinschaft am 11. Mai 1992 mit den baltischen Staaten
         unterzeichnet hat, wäre es angezeigt, daß der Rat das EIB-
         Direktorlum auffordert, an Estland, Lettland und Litauen Darlehen zu
         vergeben.
         Die Vergabe von EIB-Mltteln an diese Länder erfolgt nach den
         gleichen Kriterien wie an andere mittel- und osteuropäische Länder.
         Für     die   Darlehen   sollte    eine   Garantieleistung     aus dem
         Gemeinschaftshaushalt        vorgesehen       werden.      Für     die
         Bürgschaftsübernahme sollten die gleichen Bedingungen gelten, wie
         sie für die zukünftigen Garantien der Gemeinschaft beschlossen
         werden. Die Darlehen sollten insbesondere für Infrastrukturvorhaben
         vergeben werden, und die Darlehensgewährung soll mit anderen
  I       Finanzinstitut Ionen koordiniert werden. In Anwendung derselben
         Kriterien wie bei anderen mittel- und osteuropäischen Ländern
         erscheint ein Gesamt dar lehensvo lumen von 200 Mio. ECU für einen
         Zeitraum von drei Jahren als angemessen.
I,  IM.  Die Kommission ersucht den Rat daher,
r,
i         1.  zu beschließen, daß - vorbehaltlich der Zustimmung des EIB—
j             Direktoriums - EIB-Darlehen in Höhe von insgesamt bis zu 200
f             Mio. ECU für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung
'•'           gestellt und hierfür Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt
              vorgesehen werden sollten,
         2.   den beigefügten Beschluß zu erlassen,
         3.   die EIB aufzufordern, ihre Darlehenstätigkeit auf Vorhaben in
              Estland, Lettland und Litauen auszuweiten,
         4.   und zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission im Rahmen des
              Haushaltsverfahrens     die     entsprechende    Haushaltsdeckung
              vorschlagen wird.
    (1)  Am 3.10.1989 forderte der Rat die EIB auf, Finanzmittel für Vorhaben
         in diesen Ländern bereitzustellen, und am 12.2.1990 beschloß der Rat
         eine Gemeinschaftsgarantie für derartige Darlehen (90/62/EWG).
    (2)  Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991.
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                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
      zur Gewährung einer Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste
                       der Europäischen Investitionsbank
          aus Darlehen für Vorhaben in Estland, Lettland und Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den     Vertrag     zur    Gründung    der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Völker Estlands, Lettlands und Litauens (Im folgenden "die drei Länder"
genannt) haben enge historische Bindungen zu den Völkern der Gemeinschaft.
Diese Bindungen wurden durch die kürzlich abgeschlossenen Handels- und
Kooperationsabkommen gestärkt. Die drei Länder führen zur Zeit wichtige
politische und soziale Reformen durch.
Die drei Länder haben eine grundlegende Wirtschaftsreform eingeleitet. Die
Minister der 24er-Gruppe begrüßten dies auf ihrem Treffen am 11. November
 1991 und beschlossen, die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 an die
drei Länder zu vergeben.
Die Wirtschaftsreformen werden in beträchtlichem Maße zur nachhaltigen
Förderung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen den drei Ländern und der Gemeinschaft beitragen.
Die drei Länder haben einen großen Investitionsbedarf. Hierfür wird
Fremdkapital      benötigt.       Die     Gemeinschaft     hat      beschlossen,
zusammenzuarbeiten, um den drei Ländern Hilfe zu gewähren. Die Europäische
 Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) könnte einen bedeutenden
Beitrag hierzu leisten.
Der Rat hat die Bank aufgefordert, auf der Grundlage der mit diesem
Beschluß gegebenen Bürgschaftsübernahme Darlehen für Investitionsvorhaben
in den drei Ländern zu vergeben. Die Bank hat ihr Einverständnis hierzu
erk lärt.
Bank und Kommission      sollten  die  Bedingungen   für die   Gewährung  dieser
Garantie festlegen -
(1)     ABI. Nr
(2)     ABI. Nr
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BESCHLIESST:
                              Einziger Artikel
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang
Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die die
Bank nach ihren üblichen Kriterien in Estland, Lettland und Litauen
vergeben hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der
Darlehen auf 200 Mio. ECU begrenzt.
Hierzu legen Bank und Kommission gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die
Garantie gewährt wird.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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FlNANZBQGEjj
 1• Haushalts!Inle
    Artikel 0-212:
    Garantie der Gemeinschaft für Darlehen, die die EIB an Drittländer     in
    Mittel- und Osteuropa vergibt.
2. Rechtsgrundlage
    Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß, der sich auf Artikel     235 des
    Vertrages stützt, geschaffen.
3. Vorschlag für die Einstufung
    Obligator isch
4. Beschreibung und Gründung der Maßnahme
    Mit der Haushaltslinie soll eine Haushaltsdeckung für die Garantien
    geschaffen werden, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen
     Investitionsbank für Darlehen bietet, welche die Bank zur Finanzierung
    von Vorhaben in Lettland, Estland und Litauen zu vergeben aufgefordert
    wurde.
5. Art der Ausgaben und Berechnungswelse
    a)   Art der Ausgaben
         Bürgschaftsübernahme zugunsten der Europäischen Investitionsbank.
    b)   Berechnungsweise
         Es wird vorgeschlagen, ein p.m. einzusetzen, da nicht im vorhinein
         zu bestimmen ist, wann und in welcher Höhe es zur Inanspruchnahme
         dieser HaushaitslInle kommen mag, und außerdem zu hoffen steht, daß
         die Haushaltslinie gar nicht in Anspruch genommen wird.
6. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen auf die interventionsmittel
    Nur bei  Inanspiuchnahme der Garantie.
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7. Finanzierung der   Interventlonsmittel
       Bei    Bedarf   wird   die  Haushaltslinie    durch    Mittelübertragung,
       Wiederverwendung zurückgezahlter Beträge (nach Artikel 27 Absatz 3
       der     Haushaltsordnung)    oder     durch    einen     Nachtrags-    und
       Berichtigungshaushalt mit Mitteln ausgestattet.
       Um    ihren   Verpflichtungen    nachzukommen,    kann    die   Kommission
       provisorisch    den   Schuldendienst    aus  ihren   flüssigen    Guthaben
       leisten. In diesem Falle gilt Artikel 12 der Verordnung des Rates
       (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989.
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltungsmittel
   EntfälIt.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 401 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        oi il
                                 Katalognummer : CB-CO-92-421-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47679-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg