CELEX: 62000TN0235
Language: de
Date: 2000-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-235/00: Klage der Cooperative Codess Sociale Cooperatie Sociale a r.l. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2000

C 4/6                    DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.1.2001
Klage der Cooperative Codess Sociale Cooperatie Sociale                   Klage der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmo-
a r.l. u. a. gegen die Kommission der Europäischen                        nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
    Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2000                               Modelle), eingereicht am 16. Oktober 2000
                                                                                             (Rechtssache T-323/00)
                      (Rechtssache T-235/00)
                                                                                                   (2001/C 4/09)
                            (2001/C 4/08)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH, Mainz und Berlin (Deutsch-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      land), hat am 16. Oktober 2000 eine Klage gegen das
                                                                          Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                          und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Die Cooperative Codess Sociale Cooperatie Sociale a r.l. u. a.            Klägerin ist Rechtsanwalt Reinhard Schneider, Büsing, Müffel-
haben am 6. September 2000 eine Klage gegen die Kommis-                   mann & Theye, Bremen, Deutschland.
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevolmächtigte der Kläger sind Rechtsanwältinnen Franca                   Die Klägerin beantragt,
Gajulli und Isabella Gianniotti, Venedig.
                                                                          —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer der
                                                                                Beklagten vom 2. August 2000, R 312/99-2, aufzuheben
Die Kläger beantragen,                                                          und für nichtig zu erklären,
                                                                          —     der Beklagten die Kosten des Klageverfahrens aufzuerle-
—     die Artikel 1, 2, 5 und 6 der unter der Nummer                            gen.
      C(1999) 4268 bekanntgegebenen Entscheidung
      2000/394/EG der Kommission vom 25. September 1999
      für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die den
      Stadtgebieten Venedig und Chioggia durch die Gesetze                Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nrn. 30/1997 und 206/1995 gewährten Vergünstigun-
      gen keine Beihilfen sind, oder die Artikel 1, 2, 5 und 6
      dieser Entscheidung für nichtig zu erklären und festzustel-         Betroffene Marke:             Wortmarke „SAT.2“ — Anmelde-
      len, dass die Ausnahme des Artikels 86 Absatz 2 EG                                                nummer 513135
      (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Inte-
      resse) auf die Klägerin Anwendung findet;                           Ware oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
                                                                          leistung:                     Klassen 35, 38, 41, 42 (u. a.
                                                                                                        Verbreitung von Hörfunk und
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                            Fernsehsendungen, Produktion
                                                                                                        von Filmen und Fernsehprogram-
                                                                                                        men, Verwertung von Filmrech-
                                                                                                        ten, Entwicklung von Software)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                          kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                          Entscheidung:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    Klagegründe:                  — unrichtige Anwendung von
den in der Rechtssache T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria                                                  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
della Carità/Kommission) (1) vorgebrachten.                                                                 b) der Verordnung (EG)
                                                                                                            Nr. 40/94
                                                                                                        — unrichtige Anwendung von
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                                            c) der Verordnung (EG)
                                                                                                            Nr. 40/94