CELEX: 52016PC0881
Language: de
Date: 2016-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.12.2016
            COM(2016) 881 final
            2016/0407(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               In den vergangenen zwei Jahren hat die Europäische Union daran gearbeitet, den separaten Herausforderungen der Migrationssteuerung, des integrierten Grenzmanagements an den EU-Außengrenzen sowie der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität gleichzeitig zu begegnen. Der wirksame Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen ist unerlässlich, um auf diese Herausforderungen entschlossen zu reagieren und eine wirksame und echte Sicherheitsunion aufzubauen.
            
            
               Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das erfolgreichste Instrument für die wirksame Zusammenarbeit zwischen Einwanderungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden in der EU und den assoziierten Schengen-Ländern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, etwa Polizei, Grenzschutz und Zoll, müssen auf hochwertige Informationen über die von ihnen kontrollierten Personen oder Gegenstände zugreifen können und eindeutige Anweisungen über ihre Aufgaben im jeweiligen Fall erhalten. Dieses IT-Großsystem ist das Kernstück der Schengener Zusammenarbeit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Es ermöglicht den zuständigen Behörden die Eingabe und Abfrage von Daten über gesuchte Personen, Personen, die u. U. nicht berechtigt sind, in die EU einzureisen oder sich dort aufzuhalten, vermisste Personen – insbesondere Kinder – und Gegenstände, die u. U. gestohlen oder unterschlagen wurden bzw. abhandengekommen sind. Neben Informationen über eine bestimmte Person oder einen bestimmten Gegenstand erhalten die zuständigen Behörden im SIS auch eindeutige Anweisungen über ihre Aufgaben, sobald sie diese Person oder diesen Gegenstand gefunden haben.
            
            
               
                  Im Jahr 2016, drei Jahre nach der Inbetriebnahme der zweiten Generation des SIS, nahm die Kommission eine umfassende Evaluierung
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                   des Systems vor. Diese Bewertung zeigte, dass das SIS in operativer Hinsicht ein großer Erfolg war. Im Jahr 2015 kontrollierten nationale zuständige Behörden bei fast 2,9 Mrd. Gelegenheiten Personen und Gegenstände anhand der im SIS gespeicherten Daten und tauschten über 1,8 Mio. Zusatzinformationen aus. Dennoch sollten Wirksamkeit und Effizienz des Systems, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2017 angekündigt, auf dieser positiven Erfahrung aufbauend weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck stellt die Kommission infolge der Evaluierung ein erstes Bündel von drei Vorschlägen zur Verbesserung und Ausweitung der Nutzung des SIS vor; gleichzeitig setzt sie ihre Arbeit fort, um die Interoperabilität bestehender und künftiger Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Grenzmanagementsysteme zu erhöhen, und schließt damit an die laufende Arbeit der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität an.
               
               
                  Diese Vorschläge beziehen sich auf die Nutzung des Systems a) für das Grenzmanagement, b) für die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und c) für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die ersten beiden Vorschläge bilden zusammen die Rechtsgrundlagen für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS. Der Vorschlag zur Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ergänzt den Vorschlag für das Grenzmanagement und vervollständigt die darin enthaltenen Bestimmungen. Er führt eine neue Ausschreibungskategorie ein und trägt zur Durchführung und Überwachung der Richtlinie 2008/115/EG
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                   bei.
               
               
                  Aufgrund des unterschiedlichen Umfangs der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der EU-Politik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („variable Geometrie“) ist es notwendig, drei separate Rechtsakte zu erlassen, die jedoch reibungslos zusammenwirken, um den umfassenden Betrieb und die umfassende Nutzung des Systems zu ermöglichen.
               
               
                  In der Absicht, das Informationsmanagement auf EU-Ebene zu stärken und zu verbessern, begann die Kommission im April 2016 zeitgleich mit einem Reflexionsprozess zum Thema „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“
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                  . Übergreifendes Ziel ist es zu gewährleisten, dass den zuständigen Behörden systematisch alle notwendigen Informationen aus den unterschiedlichen ihnen zur Verfügung stehenden Informationssystemen bereitgestellt werden. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Kommission die vorhandene Informationsarchitektur überprüft, um Informationslücken und Schwachpunkte zu ermitteln, die auf Schwächen der Funktionen der vorhandenen Systeme und auf der Zersplitterung der EU-Gesamtarchitektur für Datenmanagement beruhen. Um diese Arbeit zu unterstützen, richtete die Kommission eine hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität ein, deren vorläufige Ergebnisse in Bezug auf die Datenqualität in diese ersten drei Vorschläge eingegangen sind
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                  . In seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 wies Präsident Juncker darauf hin, wie wichtig es ist, die derzeitigen Schwächen des Informationsmanagements zu überwinden und die Interoperabilität und Zusammenschaltung bestehender Informationssysteme zu verbessern.
               
            
            
               Ausgehend von den Ergebnissen der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität, die im 1. Halbjahr 2017 vorgestellt werden, wird die Kommission Mitte 2017 prüfen, ob ein zweites Bündel von Vorschlägen notwendig ist, um die Interoperabilität des SIS mit anderen IT-Systemen zu verbessern. Die Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
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                zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ist ebenfalls ein wichtiges Element dieser Arbeit und wird wahrscheinlich Gegenstand separater Vorschläge der Kommission sein, die ebenfalls 2017 vorgelegt werden. Wichtige Aspekte bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind Investitionen in einen schnellen, wirksamen und qualitativen Informationsaustausch und ein ebensolches Informationsmanagement sowie die Gewährleistung der Interoperabilität der EU-Datenbanken und -Informationssysteme.
            
            
               Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des vorliegenden Vorschlags, die Nutzung des SIS zu verbessern und auszuweiten, indem die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS einzugeben, um diese EU-weit sichtbar zu machen und so ihre Vollstreckung zu verbessern. Der Vorschlag erweitert den Anwendungsbereich des derzeitigen SIS durch Einführung einer neuen Ausschreibungskategorie für Rückkehrentscheidungen.
            
            
               Der Vorschlag für das Grenzmanagement enthält bereits die Bestimmungen über die Eingabe und Bearbeitung von Ausschreibungen auf der Grundlage von Einreiseverboten, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen wurden, in das SIS. Diese Maßnahmen stützen sich auf den Schengen-Besitzstand, da sie die Kontrollen an den EU-Außengrenzen unterstützen. Die Eingabe von Ausschreibungen im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen wurden, in das SIS und ihre Bearbeitung im SIS unterstützen die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und sind daher Gegenstand eines separaten Rechtsaktes. Der Vorschlag zur Rückkehr stützt sich auf die allgemeinen Bestimmungen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS, die im Vorschlag zum Grenzmanagement enthalten sind. Aufgrund dieser engen Verbindungen sollte er gleichzeitig mit dem Rechtsakt zum Grenzmanagement angenommen werden, in Kraft treten und gelten.
            
            
               Der Vorschlag, die Nutzung des SIS auf die Überwachung der Rückkehr irregulärer Migranten auszuweiten, wird die Maßnahmen der Europäischen Union zur Schaffung einer integrierten, nachhaltigen und ganzheitlichen EU-Migrationspolitik unterstützen und stärken. Die Rückkehr irregulärer Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung für die EU in ihre Heimatländer, unter vollständiger Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, ist ein wesentlicher Teil der Migrationspolitik, wie sie in der Europäischen Migrationsagenda
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                beschrieben wurde. Das Rückkehrsystem der EU funktioniert jedoch nicht reibungslos und ist nicht hinreichend wirksam. Statistiken von Eurostat zeigen, dass in den letzten Jahren nur etwa 40 % der irregulären Migranten, die die EU hätten verlassen müssen, dies tatsächlich getan haben; im Jahr 2015 wurden 553 395 Drittstaatsangehörige zur Ausreise aufgefordert, doch nur 226 800 wurden tatsächlich zurückgeführt.
            
            
               
                  Mit der Zuspitzung der Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 ist der Bedarf an wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der irregulären Migration und zur Erhöhung der Rückkehrquote irregulärer Migranten erheblich gestiegen. Aus diesem Grund setzt die Kommission alle im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Rückkehr
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                   angekündigten Maßnahmen um. Diese Maßnahmen sind notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrations- und Asylpolitik der EU sicherzustellen und schutzbedürftige Menschen angemessen zu unterstützen. Ein erfolgreicheres europäisches System der Rückführung irregulärer Migranten in ihre Heimatländer ist eng verbunden mit den erneuten Bemühungen, schutzbedürftige Menschen zu schützen.
               
               
                  Um die Effizienz der EU-Rückkehrpolitik zu steigern, ist die Kooperation mit den Herkunftsländern unerlässlich. Aus diesem Grund ist der Europäische Rat im Juni 2016 zu dem Schluss gekommen, dass die EU den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunfts- und Transitländern einführen, schnell umsetzen und sich dabei auf wirksame Anreize und eine angemessene Konditionalität stützen muss. Die Kommission setzt sich aktiv dafür ein, diese Partnerschaften zu entwickeln. Die Fähigkeit der EU, irreguläre Migranten rückzuführen, hängt jedoch nicht allein von der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ab. Die Herausforderungen der Rückführung irregulärer Migranten sind auch bedingt durch interne Hindernisse der nationalen Rückkehrsysteme und insbesondere der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, Rückkehrentscheidungen zu vollstrecken.
               
               
                  Die Kommission hat im EU-Aktionsplan für die Rückkehr und in der Mitteilung über „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“
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                   auf die Notwendigkeit hingewiesen, die IT-Großsysteme besser zu nutzen, um ein wirksameres Rückkehrsystem aufzubauen. In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. Juni 2015 forderte der Europäische Rat, Rückkehrentscheidungen in das SIS aufzunehmen, um ihre Wirksamkeit zu steigern
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                  . Der Rat (Justiz und Inneres) bestätigte diese Forderung in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. Oktober 2015
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                  .
               
               
                  Zurzeit gibt es kein EU-weites System für den Austausch von Informationen über von den Mitgliedstaaten nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidungen und für die Kontrolle, ob die Drittstaatsangehörigen, gegen die diese Entscheidungen ergangen sind, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats tatsächlich verlassen haben. Diese Situation erleichtert es irregulären Migranten, die Vollstreckung einer bestehenden Entscheidung dadurch zu umgehen oder zu verhindern, dass sie sich einfach in einen anderen Mitgliedstaat begeben. In solchen Situationen haben die Behörden des Mitgliedstaats, der den irregulären Migranten aufgreift, keine Kenntnis davon, dass ein anderer Mitgliedstaat bereits nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung erlassen hat. In dieser Situation ist der aufgreifende Mitgliedstaat gezwungen, das Rückkehrverfahren erneut zu beginnen, was den illegalen Aufenthalt verlängert und die Rückkehr des irregulären Migranten verzögert.
               
               
                  Die Sichtbarkeit der Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten durch eine SIS-Ausschreibung kann in Verbindung mit der Möglichkeit des Austauschs von Zusatzinformationen über eine zentrale Anlaufstelle auf nationaler Ebene, wie den SIRENE-Büros, zum Schließen dieser Informationslücke beitragen. Eine bessere Kenntnis von der persönlichen Situation der betroffenen Personen ermöglicht es den Behörden der Mitgliedstaaten, schnell und zeitnah die am besten geeigneten Maßnahmen zu treffen. Die Kenntnis aller Umstände bezüglich des betreffenden irregulären Migranten kann beispielsweise rechtfertigen, keine Frist für die freiwillige Ausreise einzuräumen oder Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht zu treffen. Darüber hinaus erleichtert das Wissen über eine von einem anderen Mitgliedstaat nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung die gegenseitige Anerkennung dieser Entscheidungen durch die jeweiligen Migrationsbehörden im Einklang mit dem Besitzstand der Union
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                  ; diese Option wird aufgrund des derzeitigen Mangels an Informationen jedoch selten genutzt.
               
               
                  Darüber hinaus kennen die Mitgliedstaaten häufig nicht die Anzahl irregulärer Migranten, die der Rückkehrentscheidung nachkommen. Dies gilt in besonderem Maße für jene irregulären Migranten, die die EU freiwillig verlassen, zum Beispiel ohne eine Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr erhalten zu haben und ohne abgeschoben worden zu sein. Durch die systematische Eingabe von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS und durch angemessene Maßnahmen nach einem Treffer zu einer Ausschreibung zur Rückkehr kann das SIS dazu beitragen, dass die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung überprüft wird und umfassendere Informationen im Hinblick auf die Maßnahmen der zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Wird ein Drittstaatsangehöriger, für den nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, beim Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten kontrolliert, so werden die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sein, die Ausreise zu melden und eine freiwillige oder erzwungene Erfüllung der Rückkehrverpflichtung zu bestätigen.
               
            
         
         
            
               
                   Die Bestätigung der Rückkehr wiederum verringert die Notwendigkeit für die Behörden, Ressourcen in das Aufspüren irregulärer Migranten zu investieren, die die EU tatsächlich bereits verlassen haben. Erhalten die Behörden in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, dessen Ausreise nicht bestätigt wurde, über das SIS die Mitteilung, dass die Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen ist, so wissen sie, dass sie Folgemaßnahmen zum Aufspüren der betroffenen Personen ergreifen, ihre Abschiebung sicherstellen und ein Einreiseverbot nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG erlassen müssen. Dieses System verschafft den Mitgliedstaaten ein weiteres Instrument, mit dem sie ihre Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG erfüllen können, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen auf wirksame und angemessene Weise sicherzustellen. Eine wirksamere Überwachung der Befolgung von Rückkehrentscheidungen, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen wurden, würde dabei helfen, zahlreiche Fälle mangelnder Befolgung aufzudecken, was zu mehr Rückführungen und mehr Einreiseverboten führen dürfte.
               
               
                  Das SIS wird daher dabei helfen, verlässlichere Daten und Statistiken zur Zahl der nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen und zu ihrer Befolgung zu erhalten.
               
               
                  Schwierigkeiten bei der Identifizierung irregulärer Migranten und fehlende durch den Bestimmungsdrittstaat ausgestellte gültige Reisedokumente für die Rückkehrer stellen ernsthafte Hindernisse für eine erfolgreiche Rückkehr dar. Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige besitzen möglicherweise Ausweis- oder Reisedokumente, wenn sie in einem Mitgliedstaat aufgegriffen und Rückkehrverfahren gegen sie eingeleitet werden, doch eventuell entledigen sie sich dieser Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt, um die Rückführung zu behindern oder um sich illegal in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. In diesen Fällen kann eine Information über das Ausweis- oder Reisedokument, die dem Mitgliedstaat vorliegt, der den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zuerst aufgegriffen hat, die Identifizierung und die Ausstellung gültiger Reisedokumente durch den Bestimmungsdrittstaat von Migranten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat abgesetzt haben, erleichtern. Hierfür muss die Übermittlung der im SIS verfügbaren einschlägigen Daten an die zuständigen Behörden von Drittstaaten unter strengen Auflagen erlaubt werden. Eine solche Übermittlung muss auf die Informationen beschränkt werden, die unbedingt erforderlich sind, um die Identifizierung des Migranten und die Ausstellung neuer Dokumente für ihn sicherzustellen, und sie muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
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                   genügen, insbesondere Kapitel V dieser Verordnung, in dem ausführlich die Vorschriften und Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen festgelegt sind. Wird eine solche Übermittlung von Mitgliedstaaten vorgenommen, die die Informationen über das Dokument nicht in die SIS-Ausschreibung eingegeben haben und die nicht Eigentümer dieser Daten sind, sollte zuvor eine Genehmigung von dem Mitgliedstaat eingeholt werden müssen, der die Informationen in das SIS eingegeben hat.
               
               
                  Dieser Vorschlag wird auch die Vorschriften über das Konsultationsverfahren verbessern, das Mitgliedstaaten befolgen müssen, wenn sie Ausschreibungen zur Rückkehr entdecken oder einzugeben beabsichtigen, die mit den Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten kollidieren, etwa mit einem gültigen Aufenthaltstitel. Diese Vorschriften verhindern einander widersprechende Anweisungen, die in solchen Situationen vorliegen können (oder schaffen Abhilfe), und bieten gleichzeitig eindeutige Leitlinien für die Endnutzer über die in solchen Fällen zu ergreifenden Maßnahmen und für die Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage, ob eine Ausschreibung gelöscht werden sollte.
               
            
            
               Damit das System korrekt funktionieren kann, müssen bei der Ausreise an den Außengrenzen systematische Kontrollen stattfinden, die sicherstellen, dass das Verlassen des Hoheitsgebiets bei allen betroffenen Drittstaatsangehörigen festgehalten wird. Der Vorschlag
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                zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)
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                zielt auf eine Anpassung der Verpflichtung ab, bei jeder Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen einen Abgleich mit den Datenbanken durchzuführen. 
            
            
               
                  Angesichts des transnationalen Charakters und der Herausforderungen, die mit der Sicherstellung eines wirksamen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs einhergehen, sind die Empfehlungen im Europäischen Interoperabilitätsrahmen von besonderem Interesse für diese Vorschläge und sollten bei der Gestaltung oder der Erbringung digitaler öffentlicher Dienste berücksichtigt werden. Der Europäische Interoperabilitätsrahmen wird gegenwärtig überarbeitet, seine Neufassung befindet sich zurzeit im Annahmeverfahren.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG, in der gemeinsame Normen und Verfahren für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festgelegt sind, und stützt sich auf diese Richtlinie. Er zielt auf eine bessere Befolgung und Sichtbarkeit von Rückkehrentscheidungen ab, die die zuständige Behörde nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen hat. Indem der Vorschlag die Eingabe solcher Entscheidungen in das SIS verbindlich macht, trägt er zu ihrer Vollstreckung bei.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ist eng mit anderen Unionsmaßnahmen und Legislativvorschlägen der Kommission verbunden. Hier wären zu nennen:
               
            
            
               a)eine wirksame EU-Rückkehrpolitik: Das EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht aufenthaltsberechtigt sind, wird unterstützt und verbessert. Dies würde zur Verringerung der Anreize für irreguläre Migration beitragen, eines der Hauptziele der Europäischen Migrationsagenda
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               .
            
            
               b)Eurodac und Dublin-System: Aufgrund der Eingabe von Rückkehrentscheidungen in das SIS werden die Mitgliedstaaten besser nachverfolgen können, ob abgelehnte Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen haben und im Einklang mit einer Rückkehrentscheidung in einen Drittstaat zurückgekehrt sind. Der vorliegende Vorschlag wird ferner den Kommissionsvorschlag
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                zur umfassenderen Nutzung von Eurodac zur Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die kein Asyl beantragen und möglicherweise unentdeckt durch die EU reisen, ergänzen.
            
            
               c)Einreise-/Ausreisesystem: Der vorliegende Vorschlag wird den Kommissionsvorschlag
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                für das Einreise-/Ausreisesystem und dessen Nutzung zur Aufspürung und Identifizierung von Personen, die einen befristeten Aufenthalt rechtswidrig überschreiten (auch innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten), ergänzen.
            
            
               d)ETIAS
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               : Hier wird eine gründliche Sicherheitsbewertung (einschließlich einer Überprüfung im SIS) von Drittstaatsangehörigen vorgeschlagen, die von der Visapflicht befreit sind und in die EU reisen wollen.
            
            
               e)Schengener Grenzkodex: Die vorgeschlagene Verordnung wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes bezüglich der Verpflichtung, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei deren Ausreise systematisch mit den Datenbanken abzugleichen, ergänzen.
            
            
               f)Vorschlag der Kommission über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006: Die vorgeschlagene Verordnung wird die Bestimmungen zur SIS-Eingabe von Einreiseverboten nach der Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen ergänzen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt das Europäische Parlament und den Rat, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, zu erlassen. Daher ist dieser Artikel die geeignete Rechtsgrundlage für die Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.
            
            
               •Variable Geometrie
            
         
         
            
               
                  Hinsichtlich der Unterschiede im Geltungsbereich enthält dieser Vorschlag eine mit der Richtlinie 2008/115/EG vergleichbare Regelung.
               
               
                  Nach Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschließt Dänemark innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über die vorgeschlagene Verordnung beschlossen hat, ob es diesen Vorschlag, der den Schengen-Besitzstand ergänzt, in nationales Recht umsetzt.
               
               
                  Hinsichtlich des Vereinigten Königreichs und Irlands hat die Rückführungsrichtlinie, wie aus ihren Erwägungsgründen 26 und 27 hervorgeht, einen hybriden Charakter. Demnach gilt für diesen Vorschlag sowohl das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand als auch das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nach dem letztgenannten (Nicht-Schengen-)Protokoll beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist; sie können jedoch dem Rat mitteilen, dass sie sich an diesem Rechtsakt beteiligen möchten.
               
               
                  Auf Grundlage der jeweiligen Abkommen über die Assoziierung Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ist die vorgeschlagene Verordnung für diese Länder bindend.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Das Ziel des Vorschlags besteht darin, ein System zum Austausch von Informationen über Rückkehrentscheidungen, die von den Mitgliedstaaten nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen wurden, einzuführen, um ihre Vollstreckung zu erleichtern und zu überwachen, ob illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ihrer Rückkehrverpflichtung nachkommen. Dies kann von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein System, das den systematischen Austausch von Informationen über von den Mitgliedstaaten nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidungen ermöglicht; daher können die nationalen Behörden keine Kenntnis von Rückkehrentscheidungen haben, die andere Mitgliedstaaten gegen Drittstaatsangehörige erlassen haben, unter anderem in den Fällen, in denen irreguläre Migranten aufgegriffen werden, während sie sich illegal durch die EU bewegen und dabei das Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten passieren. Folglich kann das Ziel dieses Vorschlags durch die Europäische Union besser erreicht werden.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union dürfen die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Die für diese Maßnahme der Union gewählte Form muss es ermöglichen, das Ziel des Vorschlags zu erreichen und ihn so wirksam wie möglich umzusetzen.
            
            
               Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, die Vollstreckung und Überwachung von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen bezüglich illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu erleichtern, um eine wirksamere und erfolgreichere Rückkehrpolitik sicherzustellen. Daher verschafft sie den Mitgliedstaaten ein weiteres Instrument, mit dem sie ihre Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu ergreifen, wirksam und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfüllen können.
            
            
               Um diese Ziele zu erreichen, geht diese Verordnung entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Um einheitliche, harmonisierte und unmittelbar anwendbare Verfahren einzuführen, ist es angebracht, diesen Rechtsakt in Form einer Verordnung zu erlassen. Darüber hinaus bezieht dieser Vorschlag sich auf die Nutzung eines zentralen europäischen Informationssystems. Daher sind die Vorschriften über dessen Verwendung in einer Verordnung festzulegen.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Im Einklang mit der SIS-II-Verordnung
                  19
                und dem Beschluss 2007/533/JI des Rates
                  20
                führte die Kommission drei Jahre nach Inbetriebnahme des zentralen SIS II eine Gesamtbewertung des Systems sowie des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen Mitgliedstaaten durch. Die Bewertung zielte insbesondere auf die Überprüfung der Anwendung des Artikels 24 der SIS-II-Verordnung ab, in dem die Voraussetzungen für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung in Bezug auf Drittstaatsangehörige festgelegt sind. Die aus der Bewertung resultierenden Vorschläge sind im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten.
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 19 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG veröffentlichte die Kommission 2014 auch eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU
                     21
                  , in der sie über die Anwendung der Richtlinie 2008/115/EG berichtete. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten des SIS im Bereich der Rückkehrpolitik weiter ausgebaut werden sollten, und wies darauf hin, dass die Überprüfung des SIS II eine Gelegenheit für die Verbesserung der Kohärenz zwischen Rückkehrpolitik und SIS II und für den Vorschlag ist, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, für nach der Rückführungsrichtlinie verhängte Einreiseverbote eine Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in das SIS II einzugeben.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die maßgeblichen Interessenträger, darunter die Delegierten im SIS/VIS-Ausschuss und in der Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie, wurden um Rückmeldungen und Vorschläge zur möglichen Nutzung des SIS für die Rückkehr gebeten. In mehreren Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (10. Mai 2016 und 30. Juni 2016) und der Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie (16. November 2015, 18. März und 20. Juni 2016) wurde über das Vorhaben diskutiert. Am 5. Februar 2016 fand ein gemeinsamer Workshop mit Vertretern des SIS/VIS-Ausschusses und der Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie statt. An diesem Workshop nahmen auch Vertreter von EU-Agenturen wie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte teil.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Im Oktober 2015 gab die Kommission eine externe Studie
                  22
                in Auftrag, in der die Durchführbarkeit sowie die technischen und operativen Auswirkungen der Einrichtung eines EU-weiten Systems im Rahmen des SIS bewertet werden sollten, über das Daten über nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidungen ausgetauscht werden und mit dem überwacht wird, ob die betreffenden Personen diesen Entscheidungen Folge leisten. Die Studie wurde im April 2016 abgeschlossen.
            
         
         
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Eine Folgenabschätzung wurde nicht vorgenommen. Der Vorschlag beruht jedoch auf den Ergebnissen der oben genannten Durchführbarkeitsstudie.
            
            
               Die Studie ergab, dass die Eingabe von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen als Ausschreibungen in das SIS technisch durchführbar wäre und konkrete Vorteile zur Folge hätte, wozu insbesondere die mitgliedstaatenübergreifende Sichtbarkeit von Informationen und die Straffung der Folgemaßnahmen gehören.
            
            
               Dies würde die Behörden dabei unterstützen,
            
            
               –die Entscheidung im Falle der Nichtbefolgung zu vollstrecken;
            
            
               –für jede Entscheidung zu kontrollieren, ob die Rückkehrverpflichtung erfüllt wurde;
            
            
               –zu prüfen, ob gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat eine Entscheidung erlassen wurde;
            
            
               –Entscheidungen im Namen anderer Mitgliedstaaten zu vollstrecken;
            
            
               –illegal aufhältige Drittstaatsangehörige aufgrund von Informationen über vollstreckbare Entscheidungen zu identifizieren;
            
            
               –statistische Daten zu Entscheidungen zu erheben, denen Folge geleistet bzw. nicht Folge geleistet wurde.
            
            
               Ferner ergab die Studie, dass sich einige technische und operative Änderungen auf die derzeitige Praxis, Organisation und Infrastruktur auswirken würde. Aus der Eingabe von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS ergeben sich unter anderem folgende Auswirkungen: neue/geänderte operative Verfahren, zusätzliche Datenkategorien in Ausschreibungen zur Rückkehr und neue SIS-Funktionen (wie die Funktion zur Benachrichtigung der ausschreibenden Behörde nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise). Die Änderungen setzen voraus, dass in den Mitgliedstaaten eine angemessene Infrastruktur für die Eingabe und Verwaltung von SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr und zusätzliche Speicherkapazitäten im zentralen SIS geschaffen werden.
            
            
               Eine Belastungsstudie ergab, dass allen Beteiligten (insbesondere Grenzschutz- und Polizeibeamten sowie den Behörden, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen Rückkehrentscheidungen erlassen) insofern eine zusätzliche Arbeitsbelastung entstehen würde, als sie künftig auch Ausschreibungen zur Rückkehr verwalten und bei mehr Treffern Folgemaßnahmen treffen müssten. Abschließend wies die Studie darauf hin, dass für den Umgang mit Personen, gegen die bereits ein anderer Mitgliedstaat nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, ein Mindestmaß an Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Dieser Vorschlag dient der Weiterentwicklung und Verbesserung eines bestehenden Systems. Er erweitert den Anwendungsbereich des derzeitigen SIS durch Einführung einer neuen Ausschreibungskategorie für Rückkehrentscheidungen. Seine Auswirkung auf Grundrechte ist folglich begrenzt, da das zuverlässige Funktionieren des Systems bereits unter Beweis gestellt wurde und wirksame Garantien eingeführt wurden. Da der Vorschlag jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht, könnte er sich auf die Grundrechte der Betroffenen auswirken. Dies wurde berücksichtigt, und es wurden Garantien zur Wahrung der Grundrechte eingeführt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 8, verankert sind.
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ergänzt den Vorschlag für das Grenzmanagement, der zusammen mit dem Vorschlag für die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen die Rechtsgrundlage für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS bildet. Daher gelten die im Vorschlag für das Grenzmanagement enthaltenen Garantien zum Schutz von Grundrechten, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Person, in gleicher Weise auch für den vorliegenden Vorschlag.
               
            
            
               Darüber hinaus wurden Bestimmungen eingeführt, um sicherzustellen, dass Ausschreibungen zur Rückkehr nicht zu Maßnahmen zur Vollstreckung von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen führen, wenn die Frist für die freiwillige Ausreise noch nicht abgelaufen ist oder wenn die Entscheidung ausgesetzt oder die Abschiebung aufgeschoben wurde (Artikel 3 Absätze 2 und 3).
            
            
               Es sind ausschließlich diejenigen Informationen aus der nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidung in das SIS einzugeben, die für die zuständigen Behörden unverzichtbar sind, um den betroffenen Drittstaatsangehörigen zu identifizieren, erforderlichenfalls die Rückführung durchzuführen und zu überprüfen, ob die Verpflichtung zur Rückkehr befolgt wurde (Artikel 4).
            
            
               Daten werden nur solange im SIS gespeichert, wie dies erforderlich ist, um das Ziel der Rückkehr zu erreichen. Daher wird es erforderlich sein, dass der ausschreibende Mitgliedstaat die Daten umgehend löscht, wenn die Rückkehrbestätigung eingegangen ist (Artikel 6), wenn die Entscheidung nicht mehr gültig ist, wenn die betroffene Person die Unionsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Staates, dessen Staatsangehörige das Recht auf Freizügigkeit in der Union genießen, erworben hat oder wenn die ausgeschriebene Person nachweisen kann, dass sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Befolgung der nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidung verlassen hat (Artikel 7).
            
            
               Die neuen Bestimmungen zum SIS werden zu einer höheren Sichtbarkeit von Fällen führen, in denen Drittstaatsangehörige, für die ein Mitgliedstaat nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, gleichzeitig über einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel oder eine andere Aufenthaltsberechtigung verfügen. In diesen Fällen müssen die nationalen Behörden ein Konsultationsverfahren einleiten. Erforderlichenfalls wird auch die Ausschreibung zur Rückkehr gelöscht (Artikel 8).
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag erweitert den Anwendungsbereich des derzeitigen SIS durch Einführung einer neuen Ausschreibungskategorie für nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidungen und von Funktionen zur Erstellung, Aktualisierung und Löschung von Ausschreibungen zur Rückkehr. Darüber hinaus wird eine neue Funktion eingeführt, durch die die ausschreibenden Mitgliedstaaten automatisch benachrichtigt werden, wenn die Frist für die freiwillige Ausreise in ihren Ausschreibungen verstrichen ist.
               
               
                  Da dieser Vorschlag ergänzenden Charakter hat, werden dessen Auswirkungen auf den Haushalt gesondert in einem separaten Finanzbogen behandelt, der sich nur auf diese spezielle Ausschreibungskategorie bezieht.
               
               
                  Der diesem Vorschlag beigefügte Finanzbogen trägt den Änderungen Rechnung, die für die Einführung dieser neuen Ausschreibungskategorie erforderlich sind. Die Kostenschätzung von 3,6 Millionen EUR umfasst die Kosten für die technische Aktualisierung des SIS für die Zwecke der Rückkehr. Die Kostenschätzungen für den Ausbau des zentralen SIS insgesamt, die Kommunikationsinfrastruktur und die Aktualisierung der nationalen SIS-Systeme sind nicht in dem diesem Vorschlag beigefügten Finanzbogen enthalten; sie werden ausführlich in den Finanzbögen zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erläutert.
               
               
                  Eine Neuprogrammierung des Restbestands der Mittel, die im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für das Paket „Intelligente Grenzen“ bereitgestellt wurden, ist geplant, um die Aufrüstungen durchzuführen und die in diesem Vorschlag vorgesehenen Funktionen einzurichten. Die Verordnung ISF – Grenzen‏
                     23
                   ist das Finanzierungsinstrument, das die Mittel für die Umsetzung des Pakets „Intelligente Grenzen“ enthält. In Artikel 5 der genannten Verordnung sind 791 Mio. EUR für ein Programm für die Einführung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen vorgesehen. Von diesen 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR für die Entwicklung des Einreise-/Ausreisesystems und 210 Mio. EUR für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) bestimmt. Der Restbetrag wird teilweise verwendet, um die Kosten der im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Änderungen zu decken.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die Bestimmungen zur Überprüfung und Kontrolle in Artikel 53 Absätze 7 und 8 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen sind anwendbar.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die Voraussetzungen und Verfahren für die Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festzulegen, gegen die die zuständigen nationalen Behörden nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen Rückkehrentscheidungen erlassen haben. Der Vorschlag schreibt vor, Daten in Form von Ausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, in das SIS einzugeben und dort zu bearbeiten, und Zusatzinformationen über solche Ausschreibungen auszutauschen. Die Nutzung des SIS für die Rückkehr soll dazu dienen, die Einwanderungsbehörden bei der Nachverfolgung und Vollstreckung der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsberechtigung in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, dabei helfen, irreguläre Migration zu verhindern und davon abzuschrecken und den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Einwanderungsbehörden zu intensivieren.
            
            
               Anwendungsbereich (Artikel 1)
            
            
               
                  Um das wirksame Funktionieren des Systems sicherzustellen, ist entscheidend, dass alle von Mitgliedstaaten nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS eingegeben werden. Die Mitgliedstaaten müssen demnach Ausschreibungen eingeben zu a) in Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115 erlassenen Rückkehrentscheidungen und b) Entscheidungen zur Feststellung einer Rückkehrverpflichtung, die gegen mit einem Einreiseverbot belegte irreguläre Migranten an Grenzübergangsstellen oder gegen in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten der Außengrenze aufgegriffene irreguläre Migranten ergangen sind, die keine Aufenthaltsberechtigung erhalten haben (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/115/EG), sowie c) Entscheidungen zur Feststellung einer Rückkehrverpflichtung als strafrechtliche Sanktion (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2008/115/EG). 
               
               
                  Eingabe von Ausschreibungen zur Rückkehr (Artikel 3)
               
               
                  Artikel 3 legt den Zweck der Eingabe der Ausschreibungen zur Rückkehr in das SIS und die dafür geltenden Vorschriften fest, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen zu überprüfen, ob der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde, und um die Vollstreckung von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen zu unterstützen. Die Ausschreibung sollte unverzüglich in das System eingegeben werden, sobald die Entscheidung gegen den betroffenen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ergangen ist, um die oben beschriebene Überprüfung zu ermöglichen. In der Ausschreibung sollte angegeben werden, ob noch eine Frist für die freiwillige Ausreise läuft oder ob eine Entscheidung ausgesetzt oder eine Abschiebung aufgeschoben wurde.
               
               
                  Besteht kein Grund zu der Annahme, dass dies dem Ziel von Rückkehrverfahren zuwiderläuft, so sollte die freiwillige Rückkehr der erzwungenen Rückkehr vorgezogen werden und dem Rückkehrer sollte nach Artikel 7 der Richtlinie 2008/115/EG eine Frist für die freiwillige Rückkehr eingeräumt werden. Die Frist für die freiwillige Ausreise und jede Verlängerung dieser Frist sollten in der Ausschreibung angegeben werden, damit die Behörden entscheiden können, ob es in dem jeweiligen Fall angebracht ist, Maßnahmen zu treffen.
               
            
            
               Datenkategorien (Artikel 4)
            
            
               Artikel 4 legt die Datenelemente fest, die in einer Ausschreibung zur Rückkehr enthalten sein können und die denen in Artikel 20 des Vorschlags zum Grenzmanagement ähneln.
            
            
               Die Daten in Bezug auf die Frist für die freiwillige Ausreise, sei es, dass die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung ausgesetzt wurde oder dass die Vollstreckung der Entscheidung aufgeschoben wurde, sind spezifisch für Ausschreibungen zur Rückkehr.
            
            
               Wirksamer und zeitnaher Austausch von Zusatzinformationen (Artikel 5)
            
            
               Die wirksame und zeitnahe Zusammenarbeit und der wirksame und zeitnahe Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten erfordern die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle. In Artikel 6 wird festgelegt, dass jeder Mitgliedstaat eine Behörde benennen muss, die für den Austausch von Zusatzinformationen zu den eingegebenen Ausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Zusammenhang mit Rückkehr und illegalem Aufenthalt zuständig ist. Für die benannte Behörde gelten die Bestimmungen des in Artikel 8 der vorgeschlagenen Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen genannten SIRENE-Handbuchs.
            
            
               Um die Anforderungen in Artikel 8 des genannten Vorschlags bezüglich der ständigen Verfügbarkeit und der Frist zur Beantwortung von Anfragen (innerhalb von höchstens 12 Stunden) zu erfüllen, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die für Entscheidungen über den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet zuständigen Behörden eng in den Austausch von Zusatzinformationen eingebunden werden.
            
         
         
            
               Rückkehrbestätigung (Artikel 6)
            
            
               Mit Artikel 6 werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Ausreise des zur Rückkehr ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen dem ausschreibenden Mitgliedstaat (oder der ausschreibenden Behörde) gegenüber zu bestätigen; dies gilt auch, wenn derselbe Mitgliedstaat für die Ausschreibung und ihre Vollstreckung zuständig ist. Diese Bestimmung ermöglicht es den Behörden, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen Rückkehrentscheidungen erlassen und vollstrecken, zu überprüfen, ob der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde.
            
            
               Die Bestimmung verlangt systematische Kontrollen bei der Ausreise, damit sichergestellt werden kann, dass das Verlassen des Hoheitsgebiets bei allen betroffenen Drittstaatsangehörigen festgehalten wird. Mit dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) soll die Verpflichtung, bei der Einreise Drittstaatsangehöriger einen systematischen Abgleich mit den Datenbanken vorzunehmen, auf die Ausreise ausgedehnt werden.
            
            
               Nichterfüllung einer Rückkehrverpflichtung (Artikel 7)
            
            
               In Artikel 7 werden die Bestimmungen für die Fälle festgelegt, in denen der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, die ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachkommen, zu erfüllen.
            
            
               In Absatz 2 werden die Verfahren zum Umgang mit Situationen festgelegt, in denen zur Rückkehr ausgeschriebene Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat identifiziert und aufgegriffen werden. Die Folgemaßnahmen sind im Einklang mit dem EU-Besitzstand im Bereich Rückkehr und anderen im Einzelfall anwendbaren Rechtsvorschriften auf nationaler und EU-Ebene durchzuführen; hierzu zählen:
            
            
               1) Erlass einer Rückkehrentscheidung nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen,
            
            
               2) Rücküberstellung des Drittstaatsangehörigen an den ausschreibenden Mitgliedsstaat nach einem bestehenden bilateralen Abkommen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115/EG und
            
            
               3) Anerkennung der Rückkehrentscheidung des ausschreibenden Mitgliedsstaats in Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG.
            
            
               Konsultationsverfahren (Artikel 8)
            
            
               In Artikel 8 werden die Verfahren festgelegt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass Entscheidungen von Mitgliedstaaten voneinander abweichen oder einander widersprechen, und um gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Solche Konflikte können verhindert und beigelegt werden, indem die zuständigen nationalen Behörden einander konsultieren und dabei die Interessen der betroffenen Parteien berücksichtigen. Im Sinne der Wirksamkeit sollten solche Konsultationen zügig durchgeführt werden.
            
            
               Speicherung und Löschung von Ausschreibungen (Artikel 6, 8 und 9)
            
            
               In Artikel 6 Absatz 2 wird festgelegt, dass Ausschreibungen zur Rückkehr nach der Rückkehr des betroffenen Drittstaatsangehörigen zu löschen sind. Dieser Absatz ergänzt die Bestimmungen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem Ausschreibungen zu Einreiseverboten im SIS wirksam werden sollten, wie in Artikel 24 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass zwischen der Ausreise und der Aktivierung der Ausschreibung zum Einreiseverbot im SIS keine zeitliche Lücke entsteht.
            
            
               Artikel 9 enthält weitere Vorschriften zur Löschung von Ausschreibungen. Ergänzend zu den in Artikel 6 und Artikel 8 beschriebenen Fällen, in denen die Löschung der Ausschreibungen nach der Rückkehr des betroffenen Drittstaatsangehörigen oder nach einem Konsultationsverfahren erfolgt, sollten Ausschreibungen auch gelöscht werden, wenn nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidungen aufgehoben oder für nichtig erklärt wurden. Der zweite Teil von Absatz 1 behandelt den Fall, dass die Ausschreibung gelöscht werden muss, weil die Ausreise der Person nicht ordnungsgemäß erfasst wurde.
            
            
               Im Zusammenhang mit der weiteren Verbesserung des SIS wird die Möglichkeit geprüft werden, Rückkehrentscheidungen nach Vollstreckung der Rückkehr im SIS nachzuverfolgen. Diese Information könnte hilfreich sein, wenn ein Drittstaatsangehöriger erneut in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten eingereist ist und sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen aufhält, in dem die erste Rückkehrentscheidung erlassen wurde.
            
            
               Wurde aus anderen Gründen die Rückkehr nicht bestätigt oder die Ausschreibung zur Rückkehr nicht gelöscht, so beträgt die Erfassungsdauer im Einklang mit der Erfassungsdauer für Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung höchstens fünf Jahre (Artikel 34 der vorgeschlagenen Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen).
            
            
               Übermittlung von Daten an Drittstaaten (Artikel 10)
            
            
               
                  Artikel 10 enthält besondere Vorschriften für die strengen Bedingungen unterworfene Übermittlung von Daten an Drittstaaten. 
               
            
            
               Zugriffsrechte (Artikel 12)
            
            
               In den Mitgliedsstaaten bestehen teilweise erhebliche Unterschiede bei den Behörden, die für den Erlass von Rückkehrentscheidungen nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen zuständig sind. Je nach Grund für den illegalen Aufenthalt (z. B. Ablehnung des Asylantrags, Visaüberschreitung, Ablauf des Aufenthaltstitels) können mehrere Behörden für den Erlass solcher Entscheidungen zuständig sein, auch Justizbehörden, wenn die Rückkehr aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen die Verweigerung einer Genehmigung oder eines Rechts zum Aufenthalt oder als strafrechtliche Sanktion angeordnet wurde. Diese Behörden sollten daher auf das SIS zugreifen können, um Daten einzugeben, zu aktualisieren, zu löschen und abzufragen. Darüber hinaus sollten die Behörden, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen bei Grenz- und Polizeikontrollen und anderen Kontrollen im Zusammenhang mit Strafverfolgung zuständig sind, ein Recht auf Zugriff auf die Daten im SIS erhalten.
            
         
         
            
               Dementsprechend sieht Artikel 12 vor, den folgenden Akteuren ein angemessenes Zugriffsrecht für Ausschreibungen zur Rückkehr einzuräumen:
            
            
               –den nationalen Behörden, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zuständig sind, im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen]. Die für Grenzkontrollen zuständigen Behörden müssen Zugriff auf die Daten haben, um Drittstaatsangehörige identifizieren zu können, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist und die das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen. Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden sind nach nationalem Recht für die Identifizierung und die Rückkehr von Personen zuständig, die sich im nationalen Hoheitsgebiet aufhalten. Die Einwanderungsbehörden sind für Entscheidungen (einschließlich Rückkehrentscheidungen) über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zuständig;
            
            
               –den nationalen Justizbehörden (Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen]), sofern sie nach nationalem Recht dafür zuständig sind, Entscheidungen über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu treffen;
            
            
               –den institutionellen Nutzern im Sinne der Artikel 30 und 31 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] (Europol und Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) im Rahmen ihrer Befugnisse im Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (Europol) und bei rückkehrbezogenen Aufgaben (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache).
            
            
               Anwendbarkeit der Bestimmungen der SIS-Verordnung zum Grenzmanagement (Artikel 13)
            
            
               In Artikel 13 schließlich wird festgelegt, dass die allgemeinen Bestimmungen zum SIS im Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen auch für die Verarbeitung von Daten gelten, die für die Zwecke dieses Vorschlags eingegeben wurden, insbesondere die Bestimmungen zu den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur, zur Eingabe und Bearbeitung von Ausschreibungen, zu den Voraussetzungen für den Zugriff auf Ausschreibungen und deren Speicherung, zur Datenverarbeitung, zum Datenschutz, zu Haftung und Überwachung und zu Statistiken.
            
            
               2016/0407 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Steigerung der Quote zurückkehrender irregulärer Migranten.
            
            
               (2)Die Wirksamkeit des europäischen Systems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger muss erhöht werden. Dies ist unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrations- und Asylpolitik der Union aufrechtzuerhalten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, unterstützen zu können.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um illegal aufhältige Drittstaatsangehörige auf wirksame und verhältnismäßige Weise im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG rückzuführen.
            
            
               (4)Es sollte ein unionsweites System eingerichtet werden, über das die Mitgliedstaaten Informationen über zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen austauschen, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen gegen illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen wurden, und mit dem überwacht wird, ob die Drittstaatsangehörigen, gegen die diese Entscheidungen ergangen sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen haben.
            
         
         
            
               (5)In der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen]
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                und der Verordnung (EU) 2018/xxx [polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit]
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                sind die Voraussetzungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) festgelegt.
            
            
               (6)SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr und der Austausch von Zusatzinformationen zu diesen Ausschreibungen sollten die zuständigen Behörden dabei unterstützen, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen, die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen wurden, zu vollstrecken. Das SIS sollte einen Beitrag zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen und zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Drittstaatsangehörige leisten, gegen die eine solche zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist, die geflohen sind und die in einem anderen Mitgliedstaat aufgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, irreguläre Migration zu verhindern und davon abzuschrecken und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren.
            
            
               (7)Um die Wirksamkeit der Rückkehr sicherzustellen und den zusätzlichen Nutzen von Ausschreibungen zur Rückkehr zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten Ausschreibungen zu allen zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen in das SIS eingeben, die sie nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erlassen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auch dann eine Ausschreibung in das SIS eingeben, wenn in den in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie beschriebenen Fällen Entscheidungen zur Auferlegung oder Feststellung einer Rückkehrverpflichtung erlassen werden, insbesondere gegen Drittstaatsangehörige, die einem Einreiseverbot nach dem Schengener Grenzkodex unterliegen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem irregulären Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftweg aufgegriffen beziehungsweise abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten, und gegen Drittstaatsangehörige, die nach nationalem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.
            
            
               (8)Mit dieser Verordnung sollte in gemeinsamen Vorschriften festgelegt werden, dass Ausschreibungen zur Rückkehr in das SIS einzugeben sind, sobald die zugrunde liegenden zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen werden. In der Ausschreibung sollte angegeben werden, ob dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde – auch, ob eine solche Frist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verlängert wurde – und ob die Entscheidung ausgesetzt oder die Abschiebung aufgeschoben wurde.
            
            
               (9)Es muss festgelegt werden, welche Kategorien von Daten in Bezug auf Drittstaatsangehörige, gegen die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist, in das SIS eingegeben werden können. Ausschreibungen zur Rückkehr sollten nur die Daten enthalten, die notwendig sind, um die betroffenen Personen zu identifizieren, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen zu treffen, und um erforderlichenfalls ihren Schutz in Bezug auf Personen zu gewährleisten, die bewaffnet oder gewalttätig sind oder die entflohen oder an einer Handlung beteiligt sind, die in Artikel 1, 2, 3 oder 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung
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                genannt ist. Zur Erleichterung der Identifizierung und zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten sollte die Ausschreibung auch eine Bezugnahme auf das persönliche Ausweispapier und, falls verfügbar, eine Kopie dieses Papiers umfassen.
            
            
               (10)Jeder Mitgliedstaat sollte eine Behörde benennen, die für den Austausch von Zusatzinformationen im Zusammenhang mit Ausschreibungen zur Rückkehr zuständig ist, um eine effiziente, zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
            
               (11)Es sollten Verfahren festgelegt werden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen, zu überprüfen, ob der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde, und dem Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zur Rückkehr eingegeben hat, die Ausreise des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu bestätigen. Diese Information dürfte zu einer umfassenderen Überwachung der Einhaltung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen beitragen.
            
            
               (12)Ausschreibungen zur Rückkehr sollten gelöscht werden, sobald der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, der beziehungsweise die die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen hat, darüber unterrichtet worden ist, dass die Rückkehr stattgefunden hat. Wenn eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist, sollte dieses nach Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] in das SIS eingegeben werden. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass zwischen der Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Schengen-Raum und der Aktivierung der Ausschreibung zum Einreiseverbot im SIS keine zeitliche Lücke entsteht.
            
            
               (13)Das SIS sollte einen Mechanismus enthalten, durch den die Mitgliedstaaten benachrichtigt werden, wenn Drittstaatsangehörige ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb einer bestimmten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen sind. Der Mechanismus sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Pflichten nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Bezug auf Drittstaatsangehörige zu erfüllen, die ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sind.
            
            
               (14)In der Verordnung sollten verbindliche Vorschriften für Konsultationen zwischen nationalen Behörden festgelegt werden, um Probleme zu lösen, die durch widersprüchliche Anweisungen entstehen könnten. Konsultationen sollten stattfinden, wenn zu Drittstaatsangehörigen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Genehmigung oder eines sonstigen Rechts zum Aufenthalt sind oder denen solche Titel, Genehmigungen oder Rechte von einem Mitgliedstaat gewährt werden, eine von einem anderen Mitgliedstaat eingegebene Ausschreibung zur Rückkehr vorliegt oder wenn bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten problematische Situationen entstehen könnten.
            
            
               (15)Ausschreibungen sollten nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurden, erfüllt ist. Im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] sollten Ausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen alle fünf Jahre überprüft werden.
            
            
               (16)Daten, die im SIS verarbeitet oder im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen übermittelt werden, können dem vollstreckenden Mitgliedstaat Informationen liefern, die für die schnelle Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Ausstellung neuer Ausweispapiere im Hinblick auf ihre Rückkehr in ein Drittland nützlich sind. In Einzelfällen sollte es möglich sein, solche Daten und Informationen für diesen Zweck an ein Drittland weiterzugeben. Die Weitergabe personenbezogener Daten sollte klaren Bedingungen unterliegen, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen und der Zustimmung des Mitgliedstaats bedürfen, der die Ausschreibung eingegeben hat.
            
            
               (17)In den Mitgliedstaaten können ganz unterschiedliche nationale Behörden für die Rückkehr zuständig sein, und auch innerhalb eines Mitgliedstaats können je nach Grund für den illegalen Aufenthalt unterschiedliche Behörden zuständig sein. Auch Justizbehörden können zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen, zum Beispiel aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen die Verweigerung einer Genehmigung oder eines Rechts zum Aufenthalt oder als strafrechtliche Sanktion. Alle nationalen Behörden, die nach der Richtlinie 2008/115/EG für den Erlass und die Vollstreckung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen zuständig sind, sollten berechtigt sein, auf das SIS zuzugreifen, um Ausschreibungen zur Rückkehr einzugeben, zu aktualisieren, zu löschen und zu abzufragen.
            
            
               (18)Den in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] genannten nationalen Behörden sollte für die Zwecke der Identifizierung und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen Zugriff auf die Ausschreibungen zur Rückkehr gewährt werden.
            
            
               (19)Nach der Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol-Verordnung) unterstützt und verstärkt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität und erstellt Bedrohungs- und andere Analysen. Um Europol die Erfüllung seiner Aufgaben – insbesondere im Rahmen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung – zu erleichtern, ist es angezeigt, Europol den Zugriff auf die in dieser Verordnung definierte Ausschreibungskategorie zu erlauben.
            
            
               (20)In der Verordnung (EU) 2016/1624 ist vorgesehen, dass der Einsatzmitgliedstaat die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal ermächtigt, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Ziel des Einsatzes der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements ist es, den ersuchenden Mitgliedstaaten und vor allem denjenigen, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind, eine technische und operative Verstärkung zur Verfügung zu stellen. Für die Erfüllung der Aufgaben, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, den Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und den Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zugewiesen sind, ist der Zugriff auf die SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr über eine technische Schnittstelle erforderlich, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem zentralen SIS verbindet.
            
            
               (21)Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen], die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Eingabe und Bearbeitung von Ausschreibungen, die Voraussetzungen für den Zugriff auf Ausschreibungen und deren Speicherung, die Datenverarbeitung, den Datenschutz, die Haftung und Überwachung sowie Statistiken betreffen, sollten auch für die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung in das SIS eingegebenen und dort verarbeiteten Daten gelten.
            
            
               (22)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung – soweit sie auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                nicht oder nicht mehr erfüllen – den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
            
            
               (23)Soweit diese Verordnung auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 nicht oder nicht mehr erfüllen, stellt sie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates
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                nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist. Zudem beteiligt sich das Vereinigte Königreich nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigte Königreich gegenüber anwendbar ist.
            
            
               (24)Soweit diese Verordnung auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 nicht oder nicht mehr erfüllen, stellt sie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
                  29
                nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Irland weder bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist. Zudem beteiligt sich Irland nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Irland weder bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.
            
         
         
            
               (25)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung – soweit sie auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 nicht oder nicht mehr erfüllen – eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  30
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates
                  31
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (26)Für die Schweiz stellt diese Verordnung – soweit sie auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 nicht oder nicht mehr erfüllen – eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  32
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates
                  33
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (27)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung – soweit sie auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen nach der Verordnung (EU) 2016/399 nicht oder nicht mehr erfüllen – eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  34
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates
                  35
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (28)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand und Anwendungsbereich
            
            
               Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Eingabe von Ausschreibungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige, gegen die die Mitgliedstaaten nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Verfahren Rückkehrentscheidungen erlassen haben, in das mit der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] eingerichtete Schengener Informationssystem (SIS) und für die Bearbeitung dieser Ausschreibungen im SIS sowie für den Austausch von Zusatzinformationen zu diesen Ausschreibungen festgelegt.
            
            
               Artikel 2
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
            
               a)„Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;
            
            
               b) „Drittstaatsangehöriger“ einen Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/115/EG;
            
            
               c) „Rückkehrentscheidung“ eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG;
            
            
               d)„nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung“ eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Buchstabens c und eine unter den Voraussetzungen des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2008/115/EG erlassene behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;
            
            
               e)„freiwillige Ausreise“ die freiwillige Ausreise im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 der Richtlinie 2008/115/EG;
            
            
               f)„CS-SIS“ die technische Unterstützungseinheit des zentralen SIS nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen].
            
            
               Artikel 3
                  Eingabe von Daten in das SIS
            
            
               (1)Die Daten der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung ergangen ist, werden in das SIS eingegeben, um überprüfen zu können, ob der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde, und um die Vollstreckung der Entscheidung zu unterstützen. Wenn die Rückkehrentscheidung nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassen worden ist, wird unverzüglich eine Ausschreibung in das SIS eingegeben.
            
            
               (2)Die Frist für die freiwillige Ausreise, die Drittstaatsangehörigen eingeräumt wurde, gegen die eine nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung ergangen ist, wird umgehend in der Ausschreibung vermerkt.
            
            
               (3)Die Aussetzung und der Aufschub der Vollstreckung der nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidung werden umgehend in der Ausschreibung vermerkt.
            
            
               Artikel 4
                  Datenkategorien
            
         
         
            
               Die im Einklang mit Artikel 3 in das SIS eingegebenen Daten dürfen nur Folgendes umfassen:
            
            
               a)Nachname(n) 
            
            
               b)Vorname(n) 
            
            
               c)Geburtsname(n) 
            
            
               d)früher verwendete Namen und Aliasnamen
            
            
               e)besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale
            
            
               f)Geburtsort
            
            
               g)Geburtsdatum
            
            
               h)Geschlecht
            
            
               i)Staatsangehörigkeit(en)
            
            
               j)Angabe, ob die betroffene Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen oder an einer Handlung beteiligt ist, die in Artikel 1, 2, 3 oder 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung genannt ist
            
            
               k)Ausschreibungsgrund
            
            
               l)ausschreibende Behörde
            
            
               m)Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt
            
            
               n)zu treffende Maßnahmen
            
            
               o)Verknüpfung(en) mit anderen Ausschreibungen im SIS
            
            
               p)Art des Ausweispapiers der Person
            
            
               q)Ausstellungsland des Ausweispapiers der Person
            
            
               r)Nummer(n) des Ausweispapiers der Person
            
            
               s)Ausstellungsdatum des Ausweispapiers der Person
            
         
         
            
               t)Lichtbilder und Gesichtsbilder
            
            
               u)daktylografische Daten
            
            
               v)Farbkopie des Ausweispapiers
            
            
               w)Frist für die freiwillige Ausreise
            
            
               x)Angabe, ob die nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassene Rückkehrentscheidung ausgesetzt oder ihre Vollstreckung aufgeschoben wurde
            
            
               Eine Ausschreibung darf nicht ohne die unter den Buchstaben a, g, k, m, n und w genannten Daten eingegeben werden. Alle übrigen oben aufgeführten Daten sind – soweit verfügbar – ebenfalls einzugeben.
            
            
               Artikel 5
                  Für den Austausch von Zusatzinformationen zuständige Behörde
            
            
               Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für den Austausch von Zusatzinformationen über rückkehrpflichtige Drittstaatsangehörige im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] zuständig ist.
            
            
               Artikel 6
                  Rückkehrbestätigung
            
            
               (1)Wird ein zur Rückkehr ausgeschriebener Drittstaatsangehöriger bei der Ausreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaats identifiziert, so teilt der Mitgliedstaat, der den betreffenden Drittstaatsangehörigen identifiziert hat, dem ausschreibenden Mitgliedstaat im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen mit,
            
            
               a)dass der Drittstaatsangehörige identifiziert wurde;
            
            
               b)wo und wann die Überprüfung stattgefunden hat;
            
            
               c)ob der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat;
            
            
               d)ob die Rückkehr in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder im Wege einer erzwungenen Rückführung erfolgte;
            
            
               e)welches das Bestimmungsdrittland war.
            
            
               Reist ein zur Rückkehr ausgeschriebener Drittstaatsangehöriger über die Außengrenze des ausschreibenden Mitgliedstaats aus, so wird die Rückkehrbestätigung im Einklang mit dem nationalen Recht der zuständigen Behörde übermittelt.
            
            
               (2)Nach Eingang der Rückkehrbestätigung löscht der ausschreibende Mitgliedstaat umgehend die Ausschreibung.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten übermitteln der mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  36
                errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Agentur“) monatlich Statistiken darüber, in wie vielen Fällen eine bestätigte Rückkehr verzeichnet wurde, ob die Rückkehr in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder im Wege einer erzwungenen Rückführung erfolgte und welches die Bestimmungsdrittländer waren. Diese Statistiken dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
            
            
               Artikel 7
                  Nichtbefolgung von nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidungen
            
            
               (1)Die CS-SIS benachrichtigt die Mitgliedstaaten, wenn die in einer ihrer Ausschreibungen zur Rückkehr vermerkte Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen ist.
            
         
         
            
               (2)Identifiziert eine zuständige Behörde einen zur Rückkehr ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen und stellt sie fest, dass er seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, so konsultiert sie umgehend den ausschreibenden Mitgliedstaat im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen, um unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen festzulegen.
            
            
               Artikel 8
                  Konsultationsverfahren
            
            
               (1)Erwägt ein Mitgliedstaat, einem von einem anderen Mitgliedstaat zur Rückkehr ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu gewähren, so konsultiert er im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen zunächst den ausschreibenden Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung eingegeben hat, übermittelt innerhalb von sieben Tagen eine Antwort. Beschließt der Mitgliedstaat, der erwägt, einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu gewähren, den Titel oder die Berechtigung zu gewähren, so wird die Ausschreibung zur Rückkehr gelöscht.
            
            
               (2)Erwägt ein Mitgliedstaat, einen Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen gültigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats ist, zur Rückkehr auszuschreiben, so unterrichtet er im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen den Mitgliedstaat, der den Titel ausgestellt hat, damit dieser entscheiden kann, ob Gründe vorliegen, die seine Aufhebung rechtfertigen. Der Mitgliedstaat, der den Titel ausgestellt hat, übermittelt innerhalb von sieben Tagen eine endgültige Antwort.
            
            
               (3)Im Falle eines Treffers zu einer Ausschreibung zur Rückkehr in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen gültigen Aufenthaltsberechtigung ist, konsultiert der Mitgliedstaat, der den betreffenden Drittstaatsangehörigen identifiziert hat, umgehend im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen die beteiligten Mitgliedstaaten, um die zu treffenden Maßnahmen festzulegen.
            
            
               (4)Wird ein zur Rückkehr ausgeschriebener Drittstaatsangehöriger bei der Einreise über die Außengrenzen identifiziert, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der den betreffenden Drittstaatsangehörigen identifiziert hat, umgehend im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen den ausschreibenden Mitgliedstaat, damit die Ausschreibung gelöscht wird.
            
            
               (5)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur jährlich Statistiken über die nach den Absätzen 1, 2, 3 und 4 durchgeführten Konsultationen.
            
            
               Artikel 9
                  Löschung von Ausschreibungen
            
            
               (1)Unbeschadet der Artikel 6 und 8 werden Ausschreibungen zur Rückkehr gelöscht, wenn die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen Behörde aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde. Ausschreibungen zur Rückkehr werden auch gelöscht, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige nachweisen kann, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund einer nach mit der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang stehenden Bestimmungen erlassenen Rückkehrentscheidung verlassen hat.
            
            
               (2)Ausschreibungen zur Rückkehr in Bezug auf eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines anderen Staates erworben hat, dessen Staatsangehörige das Recht auf Freizügigkeit in der Union genießen, werden gelöscht, sobald der ausschreibende Mitgliedstaat Kenntnis davon erlangt, dass die betreffende Person eine solche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder er nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] darüber unterrichtet wird.
            
            
               Artikel 10
                  Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer für die Zwecke der Rückkehr
            
            
               Die nach dieser Verordnung im SIS verarbeiteten Daten und die damit verbundenen Zusatzinformationen dürfen einem Drittland im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 mit Genehmigung des ausschreibenden Mitgliedstaats nur für den Zweck übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Rückkehr zu identifizieren und ihm ein Ausweispapier oder Reisedokument auszustellen.
            
            
               Artikel 11
                  Statistiken
            
            
               Unbeschadet der Bestimmungen über Statistiken in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] erstellt die Agentur tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Gesamtzahl und die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Zahl der in das SIS eingegebenen Ausschreibungen zur Rückkehr, einschließlich der in Artikel 4 Buchstabe x der vorliegenden Verordnung genannten Angabe, über die in Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Benachrichtigungen und über die Zahl der wegen Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung gelöschten Ausschreibungen zur Rückkehr. Die Agentur erstellt monatliche und jährliche Statistiken über die nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten. Diese Statistiken dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
            
            
               Artikel 12
                  Recht auf Zugriff auf die Daten im SIS
            
            
               (1)Der Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten und das Recht, diese Daten abzufragen, ist den in Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] genannten nationalen Behörden für die Zwecke der Identifizierung und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen vorbehalten.
            
            
               (2)Europol hat im Rahmen seines Auftrags das Recht, auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und sie abzufragen, um die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Migrantenschleusung und der Erleichterung irregulärer Migration unter den in Artikel 30 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] festgelegten Voraussetzungen zu unterstützen und zu verstärken.
            
            
               (3)Die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements haben im Rahmen ihres Auftrags das Recht, für die Zwecke von Grenzkontrollen, Grenzüberwachung und Rückführungsmaßnahmen über die nach Artikel 31 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtete und gewartete technische Schnittstelle unter den in den genannten Artikeln festgelegten Voraussetzungen auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und sie abzufragen.
            
            
               Artikel 13
                  Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen]
            
            
               Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts festgelegt ist, gelten für die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung in das SIS eingegebenen und dort verarbeiteten Daten die Bestimmungen der Artikel 6 bis 19, des Artikels 20 Absätze 3 und 4, der Artikel 21, 22 und 28, des Artikels 29 Absatz 4 sowie der Artikel 33 bis 54 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen], die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur, die Eingabe und Bearbeitung von Ausschreibungen, die Voraussetzungen für den Zugriff auf Ausschreibungen und deren Speicherung, die Datenverarbeitung, den Datenschutz, die Haftung und Überwachung sowie Statistiken betreffen.
            
         
         
            
               Artikel 14
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Tag, der von der Kommission nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxx [Grenzkontrollen] festgelegt wird.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
         
         
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  37
                
            
            
               
                  Politikbereich: Migration und Inneres (Titel 18)
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  38
               . 
            
            
               ☑ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
         
         
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Ziel – Hin zu einer neuen Migrationspolitik
               
               
                  Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlage des SIS überarbeitet werden muss, um im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassene zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen („Rückkehrentscheidungen“) einzubeziehen und die anhaltende Migrations- und Flüchtlingskrise anzugehen. So hat die Kommission im EU-Aktionsplan für die Rückkehr
                     39
                   und in der Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit
                     40
                  , mit denen sie den Verpflichtungen aus der Europäischen Migrationsagenda
                     41
                   nachkommt, festgestellt, dass die IT-Großsysteme besser für den Aufbau eines wirksameren Rückkehrsystems genutzt werden müssen. 
               
               
                  Der Umstand, dass das System der EU, mit dem irreguläre Migranten oder Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, rückgeführt werden sollen, bekanntermaßen Schwachstellen hat, stellt einen Anreiz für irreguläre Migration dar. In ihrer Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU
                     42
                   kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten, die das SIS im Bereich der Rückkehr bietet, stärker genutzt werden können. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll dies erreicht und die Kohärenz zwischen der Rückkehrpolitik und dem SIS verbessert werden. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die Bedingungen und Verfahren für die Nutzung des SIS für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festzulegen, gegen die die zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG Rückkehrentscheidungen erlassen haben.
               
               
                  Auf der Grundlage einer Studie, in deren Rahmen die Durchführbarkeit sowie die technischen und operativen Auswirkungen der Einbeziehung von im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS untersucht werden sollten, und in voller Übereinstimmung mit den Zielen der Kommission, die in den oben erwähnten Mitteilungen und dem Strategischen Plan der GD Migration und Inneres für den Zeitraum 2016-2020
                     43
                   genannt werden, soll dieser Vorschlag zu einer umfassenderen Nutzung des SIS führen. Dazu soll im Rahmen des SIS ein EU-weites System eingerichtet werden, um Daten über Rückkehrentscheidungen auszutauschen und zu überwachen, ob die betreffenden Personen diesen Entscheidungen Folge leisten. Hierbei handelt es sich um eine Änderung, die den Informationsaustausch über Rückkehrentscheidungen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG
                     44
                   erlassen haben, deutlich verbessern wird.
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel 
               
               
                  GD Migration und Inneres – Strategischer Plan 2016-2017 und Managementplan 2017 
               
               
                  Einzelziel Nr. 1.1: Verringerung der Anreize für irreguläre Migration (wirksame Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen)
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeit(en): 
               
               
                  Kapitel 18 02 – Innere Sicherheit
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Die Eingabe von im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen als Ausschreibungen in das SIS wird konkrete Vorteile zur Folge haben, wozu insbesondere die mitgliedstaatenübergreifende Sichtbarkeit von Informationen und die Straffung der Folgemaßnahmen gehören.
               
               
                  Die vorgeschlagene Verordnung wird die folgenden Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden erleichtern:
               
               
                  1. Kontrolle, ob bei jeder im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidung der Rückkehrverpflichtung nachgekommen wurde;
               
               
                  2. Vollstreckung der Entscheidung, wenn dies nicht der Fall ist;
               
               
                  3. Prüfung, ob gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde;
               
               
                  4. Vollstreckung von Entscheidungen im Namen anderer Mitgliedstaaten;
               
               
                  5. Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aufgrund von Informationen über vollstreckbare Entscheidungen;
               
            
         
         
            
               
                  6. Erhebung statistischer Daten zu Rückkehrentscheidungen, denen Folge geleistet bzw. nicht Folge geleistet wurde.
               
               
                  Dieser Vorschlag wird sich positiv auf die Arbeit der Endnutzer auswirken. Die Beamten vor Ort und die ausschreibenden Behörden werden über bessere Informationen verfügen und somit in der Lage sein, zeitnah angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Im Wesentlichen gibt die vorgeschlagene Verordnung den Behörden der Mitgliedstaaten ein weiteres Instrument an die Hand, mit dem sie ihrer Verpflichtung, alle zur Vollstreckung der im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wirksam nachkommen können.
               
               
                  Einige technische und operative Änderungen werden sich auf die derzeitige Praxis, Organisation und Infrastruktur auswirken. Aufgrund der Eingabe von im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS ergeben sich insbesondere folgende Auswirkungen: neue/geänderte operative Verfahren, zusätzliche Datenkategorien in Ausschreibungen zur Rückkehr und neue SIS-Funktionen (wie die Funktion zur Benachrichtigung der ausschreibenden Behörde nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise). Diese Änderungen setzen voraus, dass in den Mitgliedstaaten angemessene Infrastrukturen für die Eingabe und Verwaltung von SIS-Ausschreibungen zur Rückkehr und zusätzliche Speicherkapazitäten im zentralen SIS geschaffen werden.
               
               
                  Eine Belastungsstudie ergab, dass allen Beteiligten (insbesondere Grenzschutz- und Polizeibeamten sowie den Behörden, die Rückkehrentscheidungen erlassen) insofern eine zusätzliche Arbeitsbelastung entsteht, als sie künftig auch Ausschreibungen zur Rückkehr verwalten und bei mehr Treffern Folgemaßnahmen ergreifen müssen. 
               
               
                  Des Weiteren ist für den Umgang mit Personen, gegen die bereits ein anderer Mitgliedstaat im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, ein Mindestmaß an Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. 
               
               
                  Da der Vorschlag die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht, könnte er sich auf die Grundrechte der Betroffenen auswirken. Eine solche Auswirkung wurde jedoch während der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt, und es wurden die Garantien eingeführt, die zur Wahrung der in der Grundrechtecharta der EU, insbesondere in Artikel 8, verankerten Grundrechte erforderlich sind.
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Während der Aufrüstung des Systems
               
               
                  Wenn der Vorschlagsentwurf, die technischen Spezifikationen und die Durchführungsbestimmungen angenommen sind, wird das SIS aufgerüstet, um die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Die Agentur eu-LISA wird für das Projektmanagement verantwortlich sein und die Aufrüstung des Systems koordinieren. Sie wird eine Projektmanagementstruktur schaffen und einen detaillierten Zeitplan mit Etappenzielen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen festlegen, anhand dessen die Kommission die Umsetzung des Vorschlags genau überwachen kann. 
               
               
                  Einzelziel: Inbetriebnahme der aktualisierten Funktionen des SIS im Jahr 2020.
               
               
                  Indikator: Erfolgreicher Abschluss der umfassenden Erprobung des überarbeiteten Systems vor dessen Inbetriebnahme. 
               
               
                  Nach Inbetriebnahme des Systems
               
               
                  Nach Inbetriebnahme des Systems stellt die Agentur eu-LISA sicher, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen der Betrieb des SIS anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits-, Sicherheits- und Dienstqualitätszielen überwacht werden kann. Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle zwei Jahre hat eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, sowie über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Außerdem erstellt eu-LISA tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Anzahl der Datensätze pro Ausschreibungskategorie, die jährliche Anzahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft das SIS abgefragt und wie oft darauf zwecks Eingabe, Aktualisierung oder Löschung einer Ausschreibung – insgesamt und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt – zugegriffen wurde. 
               
               
                  Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS sowie des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das zentrale SIS und die Sicherheit des zentralen SIS und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Die Kommission übermittelt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               
               
                  Einzelziel: Wirksame Nutzung des SIS für die Rückkehr bzw. Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.
               
               
                  Indikator: Aufgrund der von eu-LISA herausgegebenen Statistikberichte über die Anzahl der Ausschreibungen und aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Anzahl der Treffer wird die Kommission die Ergebnisse und die Auswirkungen der Maßnahme sowie deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bewerten können.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  1. Bekämpfung irregulärer Migration, Verbesserung der Funktionsweise des Rückkehrsystems und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
               
            
         
         
            
               
                  2. Wahrung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Migrations- und Asylpolitik der EU und angemessene Unterstützung schutzbedürftiger Personen;
               
               
                  3. Ermöglichung der EU-weiten gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen durch die jeweiligen Migrationsbehörden nach Maßgabe des Besitzstands der EU;
               
               
                  4. Überprüfung der Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung aufgrund von Rückkehrentscheidungen und Bereitstellung umfassenderer Informationen im Hinblick auf die Maßnahmen der zuständigen Behörden;
               
               
                  5. Bereitstellung verlässlicherer Daten und Statistiken zur Anzahl der erlassenen Rückkehrentscheidungen und zu dem Anteil der Rückkehrentscheidungen, denen Folge geleistet wurde;
               
               
                  6. Eingabe aller von den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen in das SIS;
               
               
                  7. Beitrag zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG ergangen ist, und zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die betreffenden Drittstaatsangehörigen.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  Das Ziel des Vorschlags, nämlich die Einrichtung eines Systems, über das Informationen über im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG erlassene Rückkehrentscheidungen ausgetauscht werden und mit dem überwacht wird, ob Drittstaatsangehörige, gegen die solche Entscheidungen im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG ergangen sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen haben, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. In nationalen Zuwanderungssystemen erfasste Informationen über Rückkehrentscheidungen werden nicht systematisch an andere Mitgliedstaaten weitergeleitet. Daher haben diese keine Kenntnis von Rückkehrentscheidungen, die gegen Drittstaatsangehörige ergangen sind, die sich illegal in andere Mitgliedstaaten der EU begeben und durch andere Mitgliedstaaten durchreisen. Es ist darauf hinzuweisen, welcher Mehrwert sich durch ein EU-weites System ergibt, mit dem die derzeitigen Informationslücken im Zusammenhang mit der Rückkehrpolitik tatsächlich geschlossen werden können, was durch separate nationale Systeme nicht möglich ist. Bei Nutzung der nationalen Systeme werden die Probleme aufgrund der mangelnden Harmonisierung in Bezug auf die Verwaltung der Rückkehrentscheidungen in den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Werden die Rückkehrentscheidungen in das SIS eingegeben, können zudem andere Mitgliedstaaten feststellen, ob gegen eine überprüfte Person eine oder mehrere Rückkehrentscheidungen ergangen sind. Der Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU wird in einer besseren Sichtbarkeit der Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten liegen. 
               
               
                  SIS-Ausschreibungen zu Rückkehrentscheidungen und Einreiseverboten werden außerdem zu einer besseren Qualität der Informationen führen und den Beamten vor Ort ermöglichen, hinreichende, zeitnahe, relevante, präzise und zweckmäßig formatierte Informationen abzurufen. Die Endnutzer werden über bessere Informationen verfügen. Das Tätigwerden der EU wird somit die operativen Aspekte ihrer Arbeit deutlich stärken.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  1. Die Entwicklungsphase sollte erst beginnen, nachdem die technischen und operativen Anforderungen umfassend festgelegt sind. Das SIS wird erst aktualisiert, wenn die zugrunde liegenden Rechtsinstrumente, in denen Zweck, Anwendungsbereich, Funktionen und technische Einzelheiten festgelegt sind, endgültig angenommen wurden.
               
               
                  2. Die Kommission konsultierte (und konsultiert) regelmäßig die Beteiligten, darunter auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im SIS/VIS-Ausschuss im Rahmen des Ausschussverfahrens und die Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie. In mehreren Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (10. Mai 2016 und 30. Juni 2016) und der Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie (16. November 2015, 18. März und 20. Juni 2016) wurde über das Vorhaben diskutiert. Am 5. Februar 2016 fand ein gemeinsamer Workshop mit Vertretern des SIS/VIS-Ausschusses und der Kontaktgruppe zur Rückführungsrichtlinie statt. 
               
               
                  3. Die Kommission holte auch externes Fachwissen ein; die entsprechenden Erkenntnisse wurden bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt:
               
               
                  Im Oktober 2015 gab die Kommission eine externe Studie
                     45
                   in Auftrag, in der die Durchführbarkeit sowie die technischen und operativen Auswirkungen der Einrichtung eines EU-weiten Systems im Rahmen des SIS bewertet werden sollten, über das Daten über Rückkehrentscheidungen ausgetauscht werden und mit dem überwacht wird, ob die betreffenden Personen diesen Entscheidungen Folge leisten. Die Studie wurde im April 2016 abgeschlossen.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG, in der gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger festgelegt sind, und stützt sich auf diese Richtlinie. Er zielt darauf ab, die von den zuständigen Behörden nach den Verfahren der Richtlinie 2008/115/EG erlassenen Rückkehrentscheidungen besser sichtbar zu machen und zu erreichen, dass die betreffenden Personen diesen Entscheidungen stärker Folge leisten. Da die Eingabe von Rückkehrentscheidungen in das SIS nach dem Vorschlag verbindlich ist, trägt dieser zur Vollstreckung der Entscheidungen bei.
               
               
                  Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit anderen EU-Maßnahmen und Legislativvorschlägen der Kommission. Hier wären zu nennen:
               
               
                  1. Eine wirksame EU-Rückkehr-/Rückführungspolitik: Das EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht aufenthaltsberechtigt sind, wird unterstützt und verbessert. Dies würde zur Verringerung der Anreize für irreguläre Migration beitragen, was eines der Hauptziele der Europäischen Migrationsagenda ist.
               
               
                  2. Eurodac und das Dublin-System: Aufgrund der Eingabe von Rückkehrentscheidungen in das SIS werden die Mitgliedstaaten besser nachverfolgen können, ob abgelehnte Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen haben und im Einklang mit einer Rückkehrentscheidung in einen Drittstaat zurückgekehrt sind. Der vorliegende Vorschlag wird ferner den Kommissionsvorschlag zur umfassenderen Nutzung von Eurodac zur Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die kein Asyl beantragen und möglicherweise unentdeckt durch die EU reisen, ergänzen.
               
               
                  3. Das Einreise-/Ausreisesystem: Die neue Verordnung wird den Kommissionsvorschlag über das Einreise-/Ausreisesystem und dessen Nutzung zur Aufspürung und Identifizierung von Personen, die einen befristeten Aufenthalt rechtswidrig überschreiten (auch innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten), ergänzen.
               
            
         
         
            
               
                  4. Der Schengener Grenzkodex: Die neue Verordnung wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes
                     46
                   bezüglich der Verpflichtung, die Daten von Drittstaatsangehörigen bei deren Ausreise systematisch mit den einschlägigen Datenbanken abzugleichen, ergänzen.
               
               
                  5. Der Vorschlag der Kommission über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006: Die neue Verordnung wird die Bestimmungen zur SIS-Eingabe von Einreiseverboten nach der Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen ergänzen.
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von 2018 bis 2020,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  47
                
            
            
               ☑ Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –☑ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen. 
            
            
               □ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ☑ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
         
         
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Die Kommission wird für die Gesamtverwaltung der Maßnahme, eu-LISA für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung des Systems zuständig sein.
               
               
                  Die Ausgaben für die Kommunikationsinfrastruktur (Mittel der GD HOME), die in den Finanzbögen zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen
                     48
                   und zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
                     49
                   angegeben sind, betreffen auch den vorliegenden Vorschlag. Die für den vorliegenden Vorschlag angegebenen Ausgaben kommen zu denen für die oben genannten Vorschläge hinzu, da es sich beim SIS um ein einziges Informationssystem handelt.
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Bestimmungen zur Überprüfung und Kontrolle in Artikel 54 Absätze 7 und 8 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen sind anwendbar.
               
               
                  Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur werden die Nutzung des SIS regelmäßig überprüfen und kontrollieren, um sicherzustellen, dass das System wirksam und effizient funktioniert. Wie in dem genannten Vorschlag vorgesehen, wird die Kommission bei der Durchführung der technischen und operativen Maßnahmen von einem Ausschuss unterstützt.
               
               
                  Alle zwei Jahre hat eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise – einschließlich der Sicherheit – des SIS und der diesbezüglichen Kommunikationsinfrastruktur sowie über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbreiten.
               
               
                  Darüber hinaus hat die Kommission alle vier Jahre eine Gesamtbewertung des SIS und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten vorzunehmen, die sie dem Parlament und dem Rat übermittelt. Dabei
               
               
                  a) misst sie die Ergebnisse an den Zielen,
               
               
                  b) überprüft sie, ob die grundlegenden Prinzipien des Systems weiterhin Gültigkeit haben,
               
               
                  c) prüft sie, inwieweit die Verordnung auf das zentrale System angewandt wird,
               
               
                  d) bewertet sie die Sicherheit des zentralen Systems,
               
               
                  e) untersucht sie die Auswirkungen auf den künftigen Betrieb des Systems.
               
               
                  Des Weiteren ist eu-LISA nunmehr gehalten, tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Nutzung des SIS zu erstellen und somit für eine kontinuierliche Überwachung des Systems und seiner Funktionsweise anhand von Zielen zu sorgen.
               
            
         
         
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Folgende Risiken wurden ermittelt:
               
               
                  1. Schwierigkeiten, die sich insofern für eu-LISA ergeben könnten, als zum einen die im vorliegenden Vorschlag dargelegten Systementwicklungen zeitgleich mit anderen laufenden Entwicklungen (z. B. Implementierung des AFIS im SIS) und zum anderen künftige Entwicklungen (z. B. Einreise-/Ausreisesystem, ETIAS und Aufrüstung von Eurodac) umgesetzt werden müssen. Dieses Risiko könnte eingedämmt werden, indem sichergestellt wird, dass eu-LISA über ausreichend Personal und Ressourcen verfügt, um diese Aufgaben auszuführen und für die laufende Verwaltung im Zusammenhang mit dem für die Wartung des Systems zuständigen Auftragnehmer zu sorgen.
               
               
                  2. Schwierigkeiten für die Mitgliedstaaten: 
               
               
                  2.1 Finanzielle Schwierigkeiten, da die Umsetzung auch Investitionen seitens der Mitgliedstaaten erfordert. Dieses Risiko könnte eingedämmt werden, indem den Mitgliedstaaten EU-Mittel bereitgestellt werden, beispielsweise aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF – Grenzen).
               
               
                  2.2 Die nationalen Systeme müssen mit den Anforderungen auf zentraler Ebene in Einklang gebracht werden; die diesbezüglichen Gespräche mit den Mitgliedstaaten könnten zu Entwicklungsverzögerungen führen. Dieses Risiko könnte eingedämmt werden, indem dieser Punkt frühzeitig mit den Mitgliedstaaten erörtert wird, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden können.
               
               
                  2.3 Risiken im Zusammenhang mit den Verfahren auf nationaler Ebene 
               
               
                  2.3.1 Keine zeitnahe Erstellung, Aktualisierung oder Löschung von Ausschreibungen zu Rückkehrentscheidungen:
               
               
                  - Das Verfahren, wonach zu prüfen ist, ob eine Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, innerhalb der Frist für die freiwillige Ausreise tatsächlich zurückkehrt, wird nur funktionieren, wenn die Rückkehrentscheidungen nach ihrem Erlass unverzüglich als Ausschreibungen in das SIS eingegeben werden.
               
               
                  - Es könnte vorkommen, dass die Ausreise einer Person – infolge einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des SIS an den Außengrenzen oder aufgrund eines Bedienungsfehlers – nicht erfasst wird, dass also die Ausschreibung zur Rückkehr weiterhin im SIS gespeichert ist und die Ausschreibung zum Einreiseverbot nach der Ausreise der Person nicht eingegeben wird. Dieses Risiko könnte eingedämmt werden, indem dafür gesorgt wird, dass Grenzschutzbeamte im Zuge von Einreisekontrollen auf Ausschreibungen zu Rückkehrentscheidungen zugreifen können, damit sie solche Ausschreibungen bei der Einreise der betreffenden Personen sehen und die zuständigen Behörden kontaktieren können, um im Falle eines Treffers die weiteren Maßnahmen festzulegen.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die Zuständigkeit für die zentralen Komponenten des SIS liegt bei eu-LISA. Um eine bessere Überwachung der Nutzung des SIS für die Analyse von Trends im Zusammenhang mit Migrationsdruck, Grenzmanagement und Straftaten zu ermöglichen, sollte die Agentur in der Lage sein, ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes System für die statistische Berichterstattung gegenüber den Mitgliedstaaten und der Kommission zu entwickeln.
               
               
                  Die Rechnungsführung von eu-LISA wird dem Rechnungshof zur Genehmigung vorgelegt und ist Gegenstand des Entlastungsverfahrens. Der Interne Auditdienst der Kommission führt in Absprache mit dem internen Prüfer der Agentur Prüfungen durch.
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Die geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 festgelegt:
               
               
                  1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
               
            
         
         
            
               
                  2. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
               
               
                  3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
               
               
                  Gemäß diesen Bestimmungen fasste der Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 28. Juni 2012 den Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union.
               
               
                  Es gilt die Strategie für die Betrugsaufdeckung und -bekämpfung der GD HOME.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           50
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           51
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           52
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        18 02 07 Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
               
            
                     
                        eu-LISA
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Titel 1: Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,210
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,210
                     
                  
               
                     
                        Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Titel 3: Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        2,520
                     
                  
                  
                     
                        0,447
                     
                  
                  
                     
                        0,447
                     
                  
                  
                     
                        3,414
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        1,008
                     
                  
                  
                     
                        1,959
                     
                  
                  
                     
                        0,447
                     
                  
                  
                     
                        3,414
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für eu-LISA
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        2,590
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        3,624
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        1,078
                     
                  
                  
                     
                        2,029
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        3,624
                     
                  
               
               
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK <….>
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        2,590
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        3,624
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        1,078
                     
                  
                  
                     
                        2,029
                     
                  
                  
                     
                        0,517
                     
                  
                  
                     
                        3,624
                     
                  
               
         
         
            
               
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD <…….>
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD <…….> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                           53
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel von eu-LISA 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           54
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           55
                          
                           Entwicklung des zentralen Systems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Auftragnehmer
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,770
                     
                  
               
                     
                        Software
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1,500
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,500
                     
                  
               
                     
                        Hardware
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,250
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,250
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,520
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,520
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2
                           Wartung des zentralen Systems
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Auftragnehmer
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,078
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,078
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,156
                     
                  
               
                     
                        Software
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,225
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,450
                     
                  
               
                     
                        Hardware
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,075
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,075
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,150
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,378
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,378
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,756
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 3
                           Sitzungen/Schulungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Schulungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,069
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,069
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,138
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,069
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,069
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,138
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,520
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,447
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,447
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3,414
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf das Personal von eu-LISA
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AD
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Beamte der Funktionsgruppe AST
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,210
                     
                  
               
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                        0,210
                     
                  
               
            
            
               Einstellungen sind für Januar 2018 geplant. Das Personal muss ab Anfang 2018 verfügbar sein, damit die Entwicklung rechtzeitig beginnen und das System 2020 in Betrieb genommen werden kann. Ein Vertragsbediensteter (VB) wird für die Durchführung des Projekts sowie nach Inbetriebnahme des Systems für die operative Unterstützung und Wartung benötigt. Dieser Mitarbeiter wird für folgende Aufgaben eingesetzt:
            
            
               Unterstützung der Projektdurchführung als Mitglied des Projektteams, u. a. für folgende Tätigkeiten: Festlegung der Anforderungen und technischen Spezifikationen, Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren Unterstützung während der Projektdurchführung, Aktualisierung des Schnittstellenkontrolldokuments (Interface Control Document – ICD), Überwachung der vertraglich vereinbarten Leistungen, Bereitstellung von Dokumentation und Aktualisierungen usw.
            
            
               Unterstützung der Übergangsmaßnahmen zur Inbetriebnahme des Systems in Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer (Follow-up der einzelnen Versionen, Aktualisierung des Betriebsprozesses, Schulungen (einschließlich Fortbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten) usw.).
            
            
               Unterstützung der längerfristigen Maßnahmen, Festlegung von Spezifikationen, Vertragsvorbereitung im Falle einer Umgestaltung des Systems oder, falls der neue Vertrag über die Wartung des SIS II geändert werden muss, um zusätzlichen (technischen oder budgetären) Änderungen Rechnung zu tragen.
            
            
               Unterstützung des Second-Level-Support nach der Inbetriebnahme bei kontinuierlichen Wartungsarbeiten sowie bei Tätigkeiten, die während des laufenden Betriebs anfallen.
            
            
               Es ist darauf hinzuweisen, dass der neue Mitarbeiter (VZÄ VB) die internen Ressourcen der Teams ergänzen wird, die auch für die anderen Projekte und Tätigkeiten sowie für das Follow-up und die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt und den vertraglichen und finanziellen Aspekten eingesetzt werden. Durch den Einsatz eines Vertragsbediensteten wird eine angemessene Vertragsdauer und -kontinuität gewährleistet, um den laufenden Dienstbetrieb sicherzustellen und nach Abschluss des Projekts dieselben Fachkräfte für operative Unterstützungsaufgaben einsetzen zu können. Darüber hinaus ist für die operativen Unterstützungstätigkeiten ein Zugang zur Betriebsumgebung erforderlich, der Auftragnehmern oder externen Mitarbeitern nicht gewährt werden kann.
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: (VZÄ))
                           56
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 yy 
                           57
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
         
         
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Eine Neuprogrammierung des Restbetrags der Mittel, die für das Paket „Intelligente Grenzen“ im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit bereitgestellt wurden, ist geplant, um die in diesem Vorschlag vorgesehenen Änderungen umzusetzen. Die Verordnung ISF – Grenzen ist das Finanzierungsinstrument, das die Mittel für die Umsetzung des Pakets „Intelligente Grenzen“ enthält. Artikel 5 dieser Verordnung sieht vor, dass 791 Mio. EUR für ein Programm zur Einführung von IT-Systemen verwendet werden, die die Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen unterstützen. Von den vorgenannten 791 Mio. EUR sind 480 Mio. EUR für die Entwicklung des Einreise/Ausreisesystems und 210 Mio. EUR für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgesehen. Der Restbetrag von 100,828 Mio. EUR wird teilweise verwendet, um die Kosten der im aktuellen Vorschlag vorgesehenen Änderungen zu decken. 
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –☑Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –☑
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           58
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel 63 13
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                        p. m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
                  18 02 08 (Schengener Informationssystem), 18 02 07 (eu-LISA)
               
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
                  Die Mittel enthalten einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) nach Artikel 24 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 66 Absatz 5 des Beschlusses 2007/533/JI mit einer dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (ABl. …).
               
               
                  
                     (2)
                  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
               
               
                  
                     (3)
                  COM(2016) 205 final vom 6.4.2016.
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss 2016/C 257/03 der Kommission vom 17.6.2016.
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  COM(2015) 240 final.
               
               
                  
                     (7)
                  COM(2015) 453 final.
               
               
                  
                     (8)
                  COM(2016) 205 final.
               
               
                  
                     (9)
                  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 (ST 22 2015 INIT).
               
               
                  
                     (10)
                  Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Rückkehrpolitik, abrufbar unter: 
                  
                     http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2015/10/40802203341_de.pdf
                  
               
               
                  
                     (11)
                  Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34) und Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55).
               
               
                  
                     (12)
                  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  COM(2015) 670 final.
               
               
                  
                     (14)
                  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  COM(2015) 240 final.
               
               
                  
                     (16)
                  COM(2016) 272 final.
               
               
                  
                     (17)
                  COM(2016) 194 final.
               
               
                  
                     (18)
                  COM(2016) 731 final.
               
               
                  
                     (19)
                  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).
               
               
                  
                     (20)
                  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).
               
               
                  
                     (21)
                  COM(2014) 199 final.
               
               
                  
                     (22)
                  Study on the feasibility and implications of setting up within the framework of the Schengen Information System an EU-wide system for exchanging data on and monitoring compliance with return decisions (
                  
                     https://bookshop.europa.eu/en/study-on-the-feasibility-and-implications-of-setting-up-within-the-framework-of-the-schengen-information-system-an-eu-wide-system-for-exchanging-data-on-and-monitoring-compliance-with-return-decisions-pbDR0116353/
                  
                  ).
               
               
                  
                     (23)
                  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
               
               
                  
                     (24)
                  Verordnung (EU) 2018/… über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen (ABl. L …).
               
               
                  
                     (25)
                  Verordnung (EU) 2018/… über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (ABl. L …).
               
               
                  
                     (26)
                  Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).
               
               
                  
                     (27)
                  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
               
               
                  
                     (29)
                  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
               
                  
                     (30)
                  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
               
               
                  
                     (31)
                  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
               
               
                  
                     (32)
                  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (33)
                  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (34)
                  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
               
               
                  
                     (35)
                  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
               
               
                  
                     (36)
                  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).
               
               
                  
                     (37)
                  ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (38)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (39)
                  COM(2015) 453 final.
               
               
                  
                     (40)
                  COM(2016) 205 final.
               
               
                  
                     (41)
                  COM(2015) 240 final.
               
               
                  
                     (42)
                  COM(2014) 199 final.
               
               
                  
                     (43)
                  Ares(2016) 2231546 vom 12.5.2016.
               
               
                  
                     (44)
                  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
               
               
                  
                     (45)
                  Study on the feasibility and implications of setting up within the framework of the Schengen InformationSystem an EU-wide system for exchanging data on and monitoring compliance with return decisions (
                  
                     https://bookshop.europa.eu/en/study-on-the-feasibility-and-implications-of-setting-up-within-the-framework-of-the-schengen-information-system-an-eu-wide-system-for-exchanging-data-on-and-monitoring-compliance-with-return-decisions-pbDR0116353/
                  
                  ).
               
               
                  
                     (46)
                  COM(2015) 670 final.
               
               
                  
                     (47)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
                  
                  .
               
               
                  
                     (48)
                  ABl. L ...
               
               
                  
                     (49)
                  ABl. L ...
               
               
                  
                     (50)
                  GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (51)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (52)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (53)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (54)
                  Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
               
               
                  
                     (55)
                  Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben. 
               
               
                  
                     (56)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (57)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (58)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.