CELEX: 31969R2111
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2111/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 über die Verlängerung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 653/68 genannten Zeit der Aussetzung für die Bundesrepublik Deutschland

28 . 10 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 270/ 1
                                                                Ï
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2111 /69 DES RATES
                                                  vom 28 . Oktober 1969
             über die Verlängerung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 653/68 genannten
                              Zeit der Aussetzung für die Bundesrepublik Deutschland
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 103 ,
             auf Vorschlag der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit Wirkung vom 27. Oktober 1969 wurde die Parität der Währung Deutschlands im
             Verhältnis zum Wert der Rechnungseinheit um 8,5 v. H. geändert.
             Der Wert der Rechnungseinheit und die gemeinsamen Preise im Rahmen der gemein­
             samen Agrarpolitik wurden nicht geändert.
             Die Anpassung der deutschen Preise an die in Rechnungseinheiten ausgedrückten gemein­
             samen Preise gemäß der neuen Währungsparität führt in Deutschland zu einer Senkung
             der Erzeugerpreise ; die Änderung der Parität ist für die deutsche Landwirtschaft nur
             annehmbar, wenn diese Senkung ausgeglichen wird .
             Dieser Ausgleich kann durch Beihilfen gewährleistet werden .
             Bis zur Einführung dieser Beihilfen sind Maßnahmen vorzusehen, welche die Aufrecht­
             erhaltung der gegenwärtigen Preisverhältnisse in Deutschland sicherstellen ; damit diese
             Maßnahmen getroffen und bis dahin Störungen auf den Märkten vermieden werden
             können , ist es angebracht, die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 653 i
             68 (*) genannte Zeit der Aussetzung für Deutschland zu verlängern —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
             Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 653 /68 genannte Zeit der Aus­
             setzung endet für die Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, der so schnell
             wie möglich für jedes Erzeugnis und für jede Gruppe von Geschäften von der Kom­
             mission festzulegen ist.
             (') ABl . Nr. L 123 vom 31 . .5 . 1968 , S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     28 . 10 . 69
                                                    Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften in Kraft.
            Sie ist ab 28 . Oktober 1969 anwendbar.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                     P. LARDINOIS