CELEX: C2004/085/18
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-532/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 2003

C 85/12               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          3.4.2004
     zwischen dem angeführten Verhalten und dem behaupte-           2.    Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet ein verbotenes
     ten Schaden. Es werde nicht in Abrede gestellt, wie es das           Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine ver-
     Gericht in Erinnerung gerufen habe, dass ein unmittelba-             schleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne
     rer Zusammenhang von Ursache und Wirkung zwischen                    von Artikel 58 Absatz 3 EG, wenn er auf eine Kapitalbe-
     dem Fehlverhalten des betreffenden Organs und dem                    wegung zwischen einem Mitgliedstaat und einem dritten
     behaupteten Schaden bestehen müsse und dass die                      Staat angewandt wird, berücksichtigt man auch die
     Rechtsmittelführer für diesen Kausalzusammenhang be-                 „Erklärung zu Artikel 73 d) des Vertrags zur Gründung
     weispflichtig seien. Außerdem verstehe man unter dem                 der Europäischen Gemeinschaft“, die anlässlich der Unter-
     Kausalzusammenhang die entscheidende Ursache für den                 zeichnung der „Schlussakte und Erklärungen der Regie-
     Schaden. Das Gericht habe jedoch entscheidende Ursache               rungskonferenzen über die Europäische Union“ vom
     mit ausschließlicher Ursache verwechselt. Es sei nämlich             7. Februar 1992 angenommen wurde?
     niemals behauptet worden, dass das Verhalten der Kom-
     mission die ausschließliche Ursache des Attentats vom
     27. März 2002 gewesen sei. Dagegen sei ausführlich in          (1) Successiewet (Erbschaftsgesetz) 1956.
     der Klage dargetan worden, dass das fragliche Verhalten
     der Kommission eine entscheidende Ursache gewesen sei.
     Indem das Gericht versucht habe, aufzuzeigen, dass das
     angeführte Verhalten nicht die ausschließliche Ursache
     des behaupteten Schadens gewesen sei, sei ihm ein
     offensichtlicher Rechtsfehler unterlaufen, der den Rechts-
     mittelführern eine Verhandlung vorenthalten habe, auf          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die sie einen berechtigten Anspruch gehabt hätten.                  gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 2003
—    Das Gericht habe die vorgebrachten Klagegründe ver-                                 (Rechtssache C-532/03)
     fälscht, indem es zum einen ausgeführt habe, dass die
     Kläger einräumten, dass das Attentat nicht mit den
     streitigen Mitteln finanziert worden sei, und indem es                                  (2004/C 85/18)
     zum anderen ausgeführt habe, dass die Kläger weder
     belegten noch behaupteten, dass die palästinensische
     Erziehung ausschließlich von den streitigen Mitteln ab-
     hänge, sondern sich auf die Feststellung beschränkt            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hätten, dass die Europäische Gemeinschaft der größte           19. Dezember 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
     Geldgeber der palästinensischen Gesellschaft sei.              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                    ter der Klägerin ist K. Wiedner im Beistand von J. E. Flynn, QC,
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                                                                    1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                          tungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass es erlaubt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                   dass der Dublin City Council Rettungswagentransporte
Gerechtshof Herzogenbusch vom 5. November 2003 in                         durchführt, ohne dass die Eastern Regional Health Autho-
dem Rechtsstreit Erben nach M. E. A. van Hilten-van                       rity zuvor eine Bekanntmachung veröffentlicht hat;
der Heijden gegen Inspecteur van de Belastingdienst/
   Particulieren/Ondernemingen Buitenland te Heerlen                2.    Irland die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-513/03)
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2004/C 85/17)
                                                                    Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall
                                                                    die Aufrechterhaltung der Vereinbarung zwischen dem Dublin
                                                                    City Council und der Eastern Regional Health Authority
Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der           über die Durchführung von Krankenwagentransporten ohne
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. November              vorherige Bekanntmachung gegen die Freizügigkeitsbestim-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              mungen des Vertrages (insbesondere Artikel 43 EG und
8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Erben nach M. E.              49 EG) und damit gegen die allgemeinen Grundsätze des
A. van Hilten-van der Heijden gegen Inspecteur van de               Gemeinschaftsrechts (insbesondere die der Transparenz und
Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland te           Gleichheit oder Nichtdiskriminierung) verstoße, die in Fällen
Heerlen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                  zu beachten seien, auf die das Gemeinschaftsrecht Anwendung
                                                                    finde.
1.   Ist Artikel 3 Absatz 1 der Successiewet (1) eine zulässige
     Beschränkung im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 EG?