CELEX: 51969PC0586
Language: de
Date: 1969-07-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS mit den Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs in bestimmten Verbrauchergruppen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 586
Vol. 1969/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)586 endg.
                                           Briïssel , den 10 . Juli 1969
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS .
                mit den Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung
                des Butterverbrauchs in bestimmten Verbrauchergruppen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 586 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft , die durch bedeutende
Bestände gekennzeichnet ist , hat eine Reihe besonderer Maßnahmen gemäß
Artikel 6 , Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 zur Förderung des
Absatzes von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung erforderlich gemacht ,
die während des laufenden Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Be­
dingungen abgesetzt werden kann .
Es : hat sich gezeigt , daß diese Maßnahmen nicht ausreichen , um in der näch­
sten Zeit ein weiteres Anwachsen der Bestände zu verhindern . In Anbetracht
dessen hat der Rat bereits nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 804/68 andere als die in Artikel 6 dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung de-'" Absatzes von Butterfott er­
lassen oder zu erlassen beschlossen . Bs h&i-uelt sich dabei vor allem um
die Verwendung von Vollmilchpulver bei der Herstellung von Mischfuttermit-
teln für Kälber und um die Lieferung von Butterschmalz an die Entwicklungs­
länder .
Zweck der vorliegenden Bestimmungen ist die Steigerung des Butterverbrauchs
in bestimmten Verbrauchergruppen , deren Butterkäufe aus Preisgründen sehr
begrenzt geblieben sind . Es handelt sich dabei um Personen mit besonders
niedrigem Einkommen , um gemeinnützige Einrichtungen und um die Streitkräfte
und ihnen gleichgestellten Einheiten der Mitgliedstaaten .
Um den Butterpreis so festsetzen zu können , daß dem Preis der üblicherweise
verbrauchten Fette Rechnung getragen wird , ist die Gewährung von Subven­
tionen geplant - die Mitgliedstaaten müssen durch geeignete Maßnahmen
sicherstellen , daß die auf diese Weise abgesetzte Butter tatsächlich ihrer
besonderen Bestimmung zugeführt wird .
Die Durchführungs- und Kontrollvorschriften werden auf, die jeweils geplanten
Maßnahmen abgestimmt , um den besonderen Erfordernissen jeder einzelnen Maßnahme
Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---  Es ist zu "bemerken , daß die Kommission auf Grund von Artikel 35 der Verord­
 nung (EWG) Nr, 804/68 bereits ähnliche Vorschriften erlassen hat . Es handelt
 sich im einzelnen um die Verordnung Nr. 1977/68 der Kommission über den Ver­
 kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen
 gleichgestellten Einheiten - Artikel 1 (Absatz 1 Unterabsatz b ) - und die
 Entscheidung der Kommission vom 12 . Februar 1969 mit Maßnahmen zugunsten be­
 stimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter , Diese
Vorschriften werden nach Maßgabe des vorgenannten Artikels 35 am 29 . Juli 19
■unwirksam . Es ist daher angezeigt , die Möglichkeit einer Verlängerung der
 Geltungsdauer über diesen Zeitpunkt hinaus vorzusehen .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( Tifrq ) DES 3ATSS
               mit den Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des
               Butterverbrauchs in bestimmten Verbrauchergruppen
DER RAE DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere ,
auf Artikel 12 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission
und in Srvägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 könnenbei Vorhandensein
von Überschüssen an Butterfett andere als die in Artikel 6 dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden , um den Absatz zu erleichtern .
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft wird durch
erhebliche Bestände gekennzeichnet , die infolge von Interventionen auf dem
Buttermarkt angelegt worden sind .
Es ist nicht möglich , die diesen Beständen entsprechenden zusätzlichen Kengen
während des laufenden Milchwirt schafts jähre s zu normalen Bedingungen abzu­
setzen. Die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EUG ) Nr. 804/68 getrof­
fenen besonderen Maßnahmen allein reichen          nicht aus , um in der nächsten Zeit
eine weitere Zunahme der Bestände zu verhindern .
Es müssen daher weiterhin maßnahmen zur Förderung des Absatzes der 1-j.lchfett-
überschüsse getroffen v:erdeni Sine solche Maßnahme ist der. Verkauf von Butter zu
herabgeretzten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen , in denen der Verbrauch
von Milchfetten begrenzt ist , sofern sicher­
gestellt wird , daß diese Butter zusätzlich zu den bisher verwendeten Mengen
verbraucht wird . Zu diesem Zweck muß eine Subventionsregelung zugunsten die­
 ( l ) AB Nr. L 148 vom 28.6.1968 , Seite 13
 ---pagebreak--- ser Verbrauchergruppen eingeführt werden, damit die Butter zu einem Preis
bezogen werden kann , der dem Preis der von diesen Verbrauchergruppen üblicher­
weise, verwendeten Fette Rechnung trägt .      ■
Der Zweck              " der obengenannten Maßnahmen erfordert es , durch "
geeignete Verfahren sicherzustellen , daß die Butter tatsächlich ihrer beson­
deren Bestimmung zugeführt wird.
Die Einzelheiten dieser Kontrolle der Bestimmung der Butter und der Festle­
gung der Verfahren müssen auf die jeweils geplanten Maßnahmen abgestimmt
werden , damit den Erfordernissen jeder einzelnen Maßnahme Rechnung getragen
                   *
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG' ERLASSEN :
                                Artikel 1
Es kann beschlossen werden , daß die Mitgliedstaaten Beihilfen für den
verbilligten Bezug von Butter durch folgende Verbrauchergruppen gewähren :
a) Personen , die Sozialhilfe beziehen ;
b ) gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften;
c ) Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten.
                                Artikel 2
Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt , daß die Butter ausschließlich
ihrer besonderen Bestimmung zugeführt und zusätzlich zu den bisher verwende­
ten Mengen verbraucht wird.
                                Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung regeln insbesondere die
Höhe der Subventionen , die Einhaltung
der in Artikel 2 festgelegten Bedingungen und gegebenenfalls den Angabepreis ,
die Eigenschaften und die Verpackung der Butter .
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates