CELEX: C1997/009/15
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-262/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in Gewässer)

Nr . C 9/8            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Ver­                   ihres bebinderten Ehegatten bestehende unentgeltliche
    pflichtungen aus der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates              Tätigkeit ausübt, gleichviel welchen Umfang diese Tätigkeit
     vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvor­                 hat und welche Kenntnisse für ihre Ausübung erforderlich
    schriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika­                  sind, wenn die betreffende Person dafür weder eine
     tionsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen            Erwerbstätigkeit aufgegeben noch die Arbeitssuche unter­
    Anerkennung ihrer Konformität und insbesondere aus                 brochen hat.
    deren Artikel 1 7 verstoßen, indem es nicht innerhalb der
    festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­            ( 1 ) ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 , S. 2 .
    waltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten
    Richtlinie nachzukommen .
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
(>) ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 , S. 10 .
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 7. November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-262/95 : Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                      land (*)
                       ( Fünfte Kammer)                                (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                                                                       82/1 76/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG
                   vom 7. November 1996                                und 86/280/EWG betreffend die Ableitung bestimmter
in der Rechtssache C-77/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                  gefährlicher Stoffe in Gewässer)
des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ): Bruna­                                           ( 97IC 9/ 15 )
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­
                       kasse) Bremen ^)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7/EWG — Erwerbs­
                          bevölkerung)                                 In der Rechtssache C-262/95 , Kommission der Europäi­
                           ( 97IC 9/ 14                                schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Götz
                                                                       zur Hausen als Bevollmächtigter, gegen Bundesrepublik
                                                                       Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder,
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigter,
                                                                       wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
In der Rechtssache C-77/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
                                                                       hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hanseatischen Oberlan­                 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den
desgericht in Bremen ( Deutschland ) in dem bei diesem                 folgenden Richtlinien, insbesondere deren Artikel 3 , nach­
anhängigen Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen                 zukommen :
Handelskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur               — der Richtlinie 82/ 1 76/EWG des Rates vom 22 . März
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der                             Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkali­
sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) und           chloridelektrolyse ( ABl . Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 ,
der für die Amtshaftung geltenden Grundsätze des Gemein­                     S. 29 ),
schaftsrechts hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter­                 — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
statter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                    ber 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                        Cadmiumableitungen (ABl . Nr. L 291 vom 24 . 10 .
Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: D.                    1983 , S. 1 ),
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
tungsrat — am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem                — der Richtlinie 84/ 15 6/EWG des Rates vom 8 . März 1984
Tenor erlassen :
                                                                             betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksil­
                                                                             berableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­                     Alkalichloridelektrolyse ( ABl. Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984,
zember 1 978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­                     S. 49 ),
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß er           — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
sich nicht aufeine Person erstreckt, die eine in der Betreuung               1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
 ---pagebreak--- 11.1.97              IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 9/9
     Ableitungen von Hexachlorcyclohexan ( ABl . Nr. L 274                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     vom 17. 10 . 1984, S. 11 ) und                                                             ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 7. November 1996
— der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12.Juni_1986                 in der Rechtssache C-315 /95 : Kommission der Euro­
     betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ablei­
     tung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
     im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl . Nr. L 181               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
    vom 9 . 7. 1986, S. 16 ),                                          zung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG, 93/52/
                                                                                    EWG, 93/61/EWG und 93/85/EWG)
                                                                                                    ( 97/C 9/ 16 )
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter
J. L. Murray ( Berichterstatter), C. N. Kakouris, P. J. G. Kap­                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
teyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger;
Kanzler : R. Grass — am 7 . November 1996 ein Urteil mit
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
folgendem Tenor erlassen:                                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                   Gerichtshofes)
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­
     pflichtungen aus                                                  In der Rechtssache C-315/95 , Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
                                                                       March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Pro­
     — der Richtlinie 82/1 76/EWG des Rates vom 22 . März              fessor Umberto Leanza, Beistand: Ivo Braguglia ), wegen
          1 982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für           Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen
          Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig                ihre Verpflichtungen aus
          Alkalichloridelektrolyse,
                                                                       — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni
     — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. Sep­                     1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
          tember 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­                  an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
         ziele für Cadmiumableitungen,                                      zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG
                                                                            des Rates ( ABl . Nr. L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 ),
     — der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8 . März                — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni
          1 984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für                1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
          Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Indu­                     an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­
         striezweigs Alkalichloridelektrolyse,                              zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des Rates
                                                                            ( ABl . Nr. L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 ),
     — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Ok­
          tober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­              — der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
         ziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan                      zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseu­
          und                                                               chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
                                                                            Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer
                                                                            Einfuhr aus Drittländern ( ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7.
     — der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12 . Juni                    1993 , S. 21 ),
          1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
         die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im               — der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2 . Juli
         Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 74/                     1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderun­
         464/EWG                                                           gen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsma­
                                                                           terial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie
                                                                            92/33/EWG des Rates ( ABl . Nr. L 250 vom 7 . 10 . 1993 ,
     verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­                S. 19 ) und
     nen Fristen die erforderlichen Maßnahmen getroffen
     hat, um diesen Richtlinien, insbesondere deren Arti­
                                                                       — der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4 . Oktober
     kel 3 , nachzukommen.
                                                                            1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der
                                                                           Kartoffel ( ABl . Nr. L 259 vom 18 . 10 . 1993 , S. 1 )
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                       und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                       innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 , S. 9 .                         diesen Richtlinien nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                       ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                       ten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris
                                                                       ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm —
                                                                       Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass