CELEX: 31966D0304
Language: de
Date: 1966-05-05 00:00:00
Title: 66/304/EWG: Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation mit den überseeischen Ländern und Gebieten

26 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1481 / 66
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 5 . Mai 1966
               zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur
               Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation mit
                                      den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                      (66/304/EWG)
DER RAT           DER     EUROPAISCHEN             WIRT­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          ERLASSEN :
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                                         Artikel 1
25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­
                                                                    Die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (x), insbesondere auf Ar­              waltungen auf dem Zollsektor zur Anwendung des
                                                               Beschlusses vom 25 . Februar 1964 über die Assozia­
tikel 9,
                                                               tion der überseeischen Länder und Gebiete mit der
      gestützt auf die am heutigen Tage genehmigte             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden im
Entscheidung des Rates über die Begriffsbestim­                Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt .
mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . .             oder
„ Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des                                     Artikel 2
Beschlusses vom 25 . Februar 1964 ,
                                                                    Diese Entscheidung tritt am 1 . Tuli 1966 m
      in der Erwägung, daß es für die ordnungs­                Kraft .
gemäße Durchführung des Beschlusses über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete                                      Artikel 3
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
erforderlich ist, eine enge Zusammenarbeit zwischen                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der                   gerichtet .
assoziierten überseeischen Länder und Gebiete her­
zustellen, um die richtige und einheitliche Anwen­
dung der Zollvorschriften des genannten Beschlus­                   Geschehen zu Brüssel am 5 . Mai 1966 .
ses und insbesondere der Vorschriften der Ent­
scheidung über die Begriffsbestimmung für „ Er­
zeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungs­                                              Im Namen des Rates
erzeugnisse" zu gewährleisten —                                                                    Der Präsident
(!) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472 /64 .                                                      P. WERNER
                                                        ANHANG
               Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zur
               Anwendung des Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder
                                            und Gebiete mit der Gemeinschaft
                          KAPITEL I
                                                               eigener Verantwortung zu beantragen . Dieser Antrag
                                                               ist auf ordnungsgemäß ausgefülltem Vordruck des
        REGELN FÜR DIE ERTEILUNG DER                           Formblatts AB 1 nach den Bestimmungen des Titels II
   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AB 1                             der Entscheidung des Rates über die Begriffsbestim­
                                                               mung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
                                                               „ Ursprungserzeugnisse " und nach den auf der Rück­
                          Artikel 7                            seite der Erstausfertigung abgedruckten Regeln zu
                                                               stellen .
                   Für den Ausführer                            (2)    Der Ausführer oder sein Vertreter fügt seinem
                                                               Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis
 (1)      Der Ausführer oder ein von ihm zur Unterzeich­       dafür bei , daß es sich um Ausfuhrwaren handelt, für
nung der Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat           die eine WarenVerkehrsbescheinigung ausgestellt wer­
die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung in            den kann .
 ---pagebreak--- 1482 / 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    26 . 5 . 66
                        Artikel 2                        das Formblatt oder die laufende Nummer des Aus­
                                                         fuhrpapiers anzugeben , bei dessen Vorlage die Erklä­
                  Für die Zollbehörde                    rung des Ausführers bescheinigt wird .
    Die Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaats ,
Landes oder Gebietes achtet darauf, daß der Vordruck                              Artikel 6
des Formblatts AB 1 ordnungsgemäß ausgefüllt wird .
Sie überprüft insbesondere , ob die Angaben im Kasten          Wiederausfuhr von Erzeugnissen in dem
„ Warenbezeichnung" so eingetragen sind , daß jede                           gleichen Zustand
Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausge­
schlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeich­
nung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist der            Gilt eine WTarenverkehrsbescheinigung AB 1 für
Kasten nicht vollständig ausgefüllt , so muß unter der   ursprünglich aus einem Mitgliedstaat, Land oder Ge­
letzten Zeile eine waagerechte Linie gezogen und der     biet eingeführte Erzeugnisse , die in dem gleichen
nicht ausgefüllte Teil durchgestrichen werden .          Zustand wiederausgeführt werden , so ist auf den
                                                         neuen Warenverkehrsbescheinigungen, die der wieder­
                                                         ausführende Mitgliedstaat bzw . das wiederausführende
                        Artikel 3
                                                         Land oder Gebiet erteilt , der Mitgliedstaat , das Land
                                                         oder Gebiet anzugeben , in dem die ursprüngliche
    Da die Warenverkehrsbeschemigung AB 1 die            Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist .
Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbe­
handlung darstellt, die im Beschluß über die Asso­
ziation für Zölle und Kontingente vorgesehen ist, muß
                                                                                  Artikel 7
die Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaats , Lan­
des oder Gebietes den Ursprung der Ware besonders
sorgfältig überprüfen und die sonstigen Angaben auf           Anbringung des Stempels der Zollbehörde
der Warenverkehrsbescheinigung durch Nachprüfung
der betreffenden Ware kontrollieren .
                                                              Der Stempel der Zollbehörde ist mit einem Stem­
                                                         pel aus Metall , vorzugsweise aus Stahl , anzubringen .
                        Artikel 4                        Die Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete teilen ein­
                                                         ander Muster der zugelassenen Stempel mit.
                    Ausstellung der
          Warenverkehrsbescheinigung AB 1
                                                                                  Artikel 8
    Die Warenverkehrsbescheinigung AB 1 wird von
den Zollbehörden eines Mitgliedstaats, Landes oder                        Erteilung vorläufiger
Gebietes ausgestellt :                                          Warenverkehrsbescheinigungen AB 1
1 . wenn die Ausfuhrware in diesem Mitgliedstaat,
    Land oder Gebiet ohne Verwendung von Erzeug­         (1)     Liegt für aus Ländern und Gebieten ausgeführte
    nissen hergestellt worden ist , die aus Ländern      Waren , deren endgültiger Bestimmungsort unbekannt
    außerhalb der Assoziation eingeführt worden sind ;   ist , kein in einem Land oder Gebiet ausgefertigtes
                                                         Papier für die unmittelbare Beförderung vor und
2 . wenn die Ausfuhrware in diesem Mitgliedstaat ,       werden diese Waren über das Gebiet eines oder meh­
    Land oder Gebiet aus oder unter Verwendung von       rerer Länder außerhalb der Assoziation befördert , ohne
    Erzeugnissen hergestellt worden ist , die aus Län­   daß diese Durchfuhr als Unterbrechung der unmittel­
    dern außerhalb der Assoziation eingeführt worden     baren Beförderung angesehen wird , so kann der Aus­
    sind , und die Ausfuhrware in eine andere Tarif­     führer die Erteilung einer vorläufigen Warenverkehrs­
    nummer des Brüsseler Zolltarifschemas eingeordnet    bescheinigung AB 1 beantragen .
    ist als die Erzeugnisse , aus denen oder unter deren
    Verwendung sie hergestellt wurde , wobei die Aus­         In diesem Fall wird der Vermerk „ vorläufig " mit
    nahmen in den Listen A und B im Anhang zu der        roter Tinte in die Rubrik „ Bemerkungen" eingetragen .
    Entscheidung des Rates über die Begriffsbestim­
    mung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . .      oder  (2)    Sobald der endgültige Bestimmungsort für die
    „ Ursprungserzeugnisse " zu berücksichtigen sind .   Waren festliegt , kann der Ausführer die Ersetzung der
     Um nachzuprüfen, ob die obengenannten Voraus­       vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung AB 1 durch
setzungen erfüllt sind , kann die Zollbehörde alle       eine endgültige Bescheinigung beantragen . Diese kann
 Beweisurkunden anfordern oder jede ihr zweckdienlich    für die Gesamtheit der in der vorläufigen Bescheini­
erscheinende Kontrolle durchführen .                     gung aufgeführten Waren oder nur für den Teil der
                                                         Waren ausgestellt werden , der für einen Mitgliedstaat
    Die Zollbehörde des genannten Mitgliedstaats ,       bestimmt ist . Die vorläufige Bescheinigung kann auch
Landes oder Gebietes lehnt die Ausstellung einer         durch mehrere endgültige Bescheinigungen ersetzt
Warenverkehrsbescheinigung AB 1 ab , wenn aus den        werden , wenn die Sendung vor ihrer Verladung auf­
ihr vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die      geteilt wird .
 Waren , auf die sich die Bescheinigung bezieht, für ein
 Land außerhalb der Assoziation bestimmt sind .
                                                          (3)    Die Ersetzung einer vorläufigen Bescheinigung
                                                         durch eine oder mehrere endgültige Bescheinigungen
                         Artikel 5                       ist vom Ausführer schriftlich zu beantragen . Dem
                                                         Antrag sind die vorläufige Bescheinigung und alle
                                                          Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht , daß die
         Angabe des verwendeten Formblatts               Waren nach einem Mitgliedstaat versandt werden .
                  des Ausfuhrpapiers
                                                              Die endgültige Warenverkehrsbescheinigung AB 1
    In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil       erhält das Datum des Tages , an dem die vorläufige
 der Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und       Bescheinigung ausgestellt wurde .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1483 /66
                          Artikel 9                              Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an , an
                                                            dem das Original der Bescheinigung AB 1 ausgestellt
                                                            wurde .
                         Ersetzung
von Warenverkehrsbescheinigungen AB 1 durch
            Bescheinigungen der gleichen Art
                                                                                     KAPITEL II
(1)       Eine oder mehrere WTarenverkehrsbescheinigun­
gen AB 1 können stets durch eine oder mehrere Be­
scheinigungen AB 1 ersetzt werden , sofern dies von der       BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG
Zollbehörde vorgenommen wird, bei der sich die Waren          DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
befinden .                                                                            AB 1
(2 )      Gilt die neue WarenVerkehrsbescheinigung AB 1                              Artikel 12
für ursprünglich aus einem Mitgliedstaat, Land oder
Gebiet eingeführte Erzeugnisse, die in dem gleichen                  Unmittelbare Beförderung der Waren
Zustand wiederausgeführt werden , so ist auf ihr der
Mitgliedstaat, das Land oder Gebiet anzugeben , in dem
die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt             Als unmittelbar befördert gelten Waren , die beför­
worden ist .                                                dert werden , ohne das Gebiet eines Landes außerhalb
                                                            der Assoziation zu berühren oder in einem solchen
                                                            Lande umgeladen zu werden .
                          Artikel 10
                                                                 Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als
                                                            unterbrochen durch :
                  Nachträgliche Erteilung
      von Warenverkehrsbescheinigungen AB 1                      a) das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern
                                                            außerhalb der Assoziation ;
(1)       Ist bei der Ausfuhr von WTaren versehentlich           b ) Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer
keine WarenVerkehrsbescheinigung beantragt worden,          Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See ;
so kann die Bescheinigung AB 1 nach der tatsächlichen
Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , erteilt           c ) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer
werden .                                                    Länder außerhalb der Assoziation oder Umladen in
      In diesem Fall muß der Ausführer :                    einem solchen Land , wenn die Durchfuhr durch dieses
                                                            Land mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat, Land
      — die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei  oder Gebiet ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
sind die Art der Ware , ihre Menge , die Art ihrer Ver­
packung und ihre Kennzeichnung sowie Versandort                  d) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer
 und -tag anzugeben ;                                       Länder außerhalb der Assoziation , wenn die Durch­
                                                            fuhr durch diese Länder aus geographischen Gründen
      — bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden   erfolgt .
Ware keine Warenverkehrsbescheinigung AB 1 erteilt
                                                                 In diesem Fall müssen die Waren im Handels­
worden ist ; Gründe sind anzugeben ;
                                                            verkehr mit Französisch-Polynesien über einen der
      — einen ordnungsgemäß ausgefüllten und unter­         folgenden Häfen befördert werden , wenn die Beförde­
 zeichneten Vordruck der Bescheinigung AB 1 beifügen .      rung nicht mit einem einzigen , in einem Land oder
                                                            Gebiet ausgefertigten Frachtpapier erfolgt :
 (2)      Die Zollbehörde kann eine WTarenverkehrsbe­            Sydney ( Australien),
 scheinigung AB 1 erst nachträglich erteilen , nachdem           Auckland ( Neuseeland),
 sie geprüft hat , ob die Angaben im Antrag des Aus­             Colon ( Panama),
 führers mit den entsprechenden Unterlagen überein­              San Franzisko ( USA ).
 stimmen .
      Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigun­                               Artikel 13
 gen AB 1 sind mit dem Vermerk „ nachträglich erteilt"
 zu versehen .
                                                             (1)     Beim Berühren des Gebietes der in Artikel 12
                                                             genannten Länder dürfen die Waren der zollamtlichen
 (3)       Die Zollbehörde kann die Warenverkehrs­           Überwachung des Durchfuhrlandes nicht entzogen
 bescheinigung AB 1 jedoch nicht nachträglich erteilen ,     und dort nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden .
 wenn als Bestimmungsort der Waren erst nach ihrer           Während ihres Aufenthalts im Durchfuhrland dürfen
 tatsächlichen Ausfuhr das Gebiet eines Mitgliedstaats ,     sie nur den üblichen Behandlungen unterworfen wer­
 Landes oder Gebietes festgesetzt wurde .                    den , die dazu bestimmt sind , sie in ihrem Zustand zu
                                                             erhalten .
                          Artikel 1 1
                                                             (2)     Der Nachweis ,    daß    diese   Voraussetzungen
                                                             erfüllt sind , wird durch eine von den Zollbehörden des
            Erteilung von Zweitausfertigungen                Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung erbracht, die
                                                             folgende Angaben enthält :
       Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer            — genaue Beschreibung der Waren ,
 Warenverkehrsbescheinigung AB 1 kann der Aus­
 führer bei der Zollbehörde , welche sie erteilt hat , eine       — Datum      des  Verladens    oder  Entladens    der
  Zweitausfertigung beantragen , die anhand der sich         Waren mit Angabe der betreffenden Schiffe,
 bei der Zollbehörde befindenden Ausfuhrpapiere aus­
 gefertigt wird . Diese Zweitausfertigung muß in roter            — Bescheinigung darüber , unter welchen Bedin­
 Tinte den Vermerk „ Zweitausfertigung " tragen .            gungen der Aufenthalt der Waren erfolgt ist .
 ---pagebreak--- 1484/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  26 . 5 . 66
    Kann diese Bescheinigung nicht vorgelegt werden,   persönliches Gepäck, sofern diese oder dieses Waren
so berücksichtigt die Zollbehörde jedes beweiskräftige enthält, die den Bedingungen des Artikels 12 der
Dokument, das ihr vorgelegt wird .                     Entscheidung des Rates über die Begriffsbestimmung
                                                       für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . .        oder „ Ur­
                                                       sprungserzeugnisse" genügen .
                      Artikel 14
                                                                              KAPITEL v
  Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen
        AB I nach Ablauf der Vorlagefrist
                                                          NACHTRAGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER
                                                          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN
    Warenverkehrsbescheinigungen AB 1 , die der                                 AB 1
Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaats, Landes
oder Gebietes nach Ablauf der in Artikel 9 der Ent­
scheidung des Rates über die Begriffsbestimmung für
„ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungs­                        Artikel 18
erzeugnisse" genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,
können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung                 Die nachträgliche Überprüfung der Warenver­
angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen          kehrsbescheinigungen AB 1 erfolgt durch Stichproben
höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände         und außerdem jedesmal dann, wenn die Zollbehörde
nicht eingehalten werden konnte .                      des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit
                                                       des Dokuments sowie an der Richtigkeit der Angaben
    In allen anderen Fällen kann die Zollbehörde des   hat , die gegenüber der Zollbehörde des Ausfuhrlandes
einführenden Mitgliedstaats , Landes oder Gebietes     über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
WarenVerkehrsbescheinigungen AB 1 annehmen ,           Ware oder ihrer Bestandteile gemacht worden sind .
wenn ihr die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Ver­
zollung gestellt worden sind .
                                                                              Artikel 19
                       Artikel 15
                                                           Zur Anwendung des Artikels 18 sendet die Zoll­
                                                       behörde des Einfuhrlandes die Bescheinigung an die
  Abweichung der Warenverkehrsbescheinigung            Zollbehörde des Ausfuhrlandes unter Angabe der
                 AB 1 von den Waren                    formalen und sachlichen Gründe zurück, die eine
                                                       Untersuchung rechtfertigen . Sie teilt nach Möglichkeit
    Bei einer geringfügigen Abweichung der Angaben     alle erreichbaren Auskünfte mit , die auf die Unrich­
der Warenverkehrsbescheinigung AB 1 von den ein­       tigkeit der Angaben der Bescheinigung schließen
geführten Waren wird die Bescheinigung nicht ipso      lassen .
facto nichtig , wenn ordnungsgemäß nachgewiesen
wird , daß die Bescheinigung sich tatsächlich auf die
genannten Waren bezieht .                                                     Artikel 20
                      KAPITEL III
                                                           Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung
                                                       sind der Zollbehörde des Einfuhrlandes so bald wie
                                                       möglich mitzuteilen . Anhand der Ergebnisse muß sich
         BERÜHREN VON FREIHÄFEN,                       feststellen lassen, ob die beanstandete Bescheinigung
        FREIZONEN UND FREILAGERN                       für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob
                                                       diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung
                                                       fallen .
                       Artikel 16
    Die Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete treffen                           Artikel 21
alle erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern ,
daß im Handelsverkehr innerhalb der Assoziation mit
                                                            Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und
einer Waren Verkehrsbescheinigung AB 1 ausgestattete
Waren , die während ihrer Beförderung in einem Frei­   die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht
hafen , einer Freizone oder einem Freilager ihres      klären oder wirft die Entscheidung des Rates über die
 Hoheitsgebiets verbleiben, dort ausgetauscht oder     Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung
manipuliert werden .                                   in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse " Auslegungs­
                                                       schwierigkeiten auf, so werden diese Fragen den vom
                                                       Rat noch zu bestimmenden Stellen vorgelegt.
                       KAPITEL IV
  KLEINSENDUNGEN UND PERSÖNLICHES
                                                                              Artikel 22
                       GEPÄCK
                       Artikel 17                           Zur nachträglichen Überprüfung gemäß diesem
                                                        Kapitel muß die Zollbehörde des Ausfuhrlandes die
                                                        Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer Stelle verwendeten
    Von der Vorlage einer Warenverkehrsbeschemi­        Kopien von WarenVerkehrsbescheinigungen zwei J ahre
 gung AB 1 befreit sind lediglich Kleinsendungen und    lang aufbewahren .