CELEX: C2003/239/07
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. August 2003

4.10.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 239/5
     —    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in            —     Verletzung der in Artikel 253 EG niedergelegten Begrün-
          der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen                 dungspflicht: In der Entscheidung der Kommission
          Fassung habe für die Verpflichtung zur Kontrolle                  würden weder die angeblich gegen das Gemeinschafts-
          von 5 % der Beihilfeanträge „Tiere“ während des                   recht verstoßenden Verhaltensweisen der portugiesischen
          Haltungszeitraums nicht zwischen den verschiede-                  Behörden angegeben, noch die Gemeinschaftsvorschrif-
          nen Beihilferegelungen unterschieden, weshalb das                 ten, die verletzt worden seien. Die Entscheidung genüge
          Vorgehen der portugiesischen Behörden entgegen                    daher nicht den Mindestanforderungen, die an die Erfül-
          den Behauptungen der Kommission in Einklang mit                   lung der Begründungspflicht gestellt würden. Diese Min-
          der Regelung in der fraglichen Vorschrift gestanden               destanforderungen seien höher, wenn es um den Erlass
          habe.                                                             von Rechtsakten gehe, mit denen Sanktionen verhängt
                                                                            würden oder die, wie im vorliegenden Fall, für ihre(n)
                                                                            Empfänger, insbesondere in finanzieller Hinsicht, negative
                                                                            Folgen mit sich brächten. In derartigen Fällen sei die
                                                                            Erfüllung der Begründungspflicht unerlässlich, um die
     —    Die Kommission wende dadurch, dass sie Artikel 6                  Verteidigungsrechte der Person oder der sonstigen Rechts-
          Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 auf den                       träger zu gewährleisten, die mit den aus dem erlassenen
          vorliegenden Fall nicht in der Fassung anwende, die               Rechtsakt resultierenden negativen Folgen belastet
          zu der Zeit gegolten habe, in der sich der Sachverhalt            würden.
          zugetragen habe, sondern in der Fassung, die er
          später durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/99
          erhalten habe, rückwirkend eine neue Rechtsnorm             (1 ) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 45.
          an, was gegen die den Mitgliedstaaten gemeinsamen
          allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoße.
—    Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen hinsicht-
     lich der von den portugiesischen Behörden für das                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Wirtschaftsjahr 1999 gemeldeten Ausgaben in Bezug auf            gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. August
     die Prämie für die Erhaltung des Milchkuhbestandes:                                              2003
                                                                                           (Rechtssache C-343/03)
     —    Die angeblichen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf                                      (2003/C 239/07)
          die Identifizierung der Tiere, die die Kommission
          bei Überprüfungen in Betrieben im Alentejo im
          September 2000 festgestellt haben wolle, könnten
          für die Vornahme von pauschalen Berichtigungen
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          bei den Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1999               4. August 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
          nicht herangezogen werden. Hilfsweise macht die
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          portugiesische Regierung geltend, dass die von der
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustel-
          Kommission behaupteten Unregelmäßigkeiten nicht
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
          relevant seien, da Portugal der für die Identifizierung
          der Rinder geltenden Regelung entsprochen habe
          und weiter entspreche.                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1.    festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2
     —    Die Kommission trage zur Begründung der Vornah-                   der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1) sowie aus den
          me der finanziellen Berichtigung außerdem vor, dass               Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung
          es einige Tiere gebe, die vom Erzeuger angebrachte                (EWG) Nr. 2241/87 ( 2) verstoßen hat,
          Marken mit einer von diesem verwendeten Identifi-
          zierungsnummer aufwiesen, die sich von der durch                  —      dass es nicht die Einzelheiten für die Nutzung der
          die zuständigen Behörden zugeteilten Nummer un-                          Dänemark zugeteilten Quoten festgelegt hat,
          terscheide, und vertrete die Auffassung, dass diese
          Praxis die Gefahr erhöhe, dass eine Prämie mehrmals               —      dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,
          für ein und dasselbe Tier gezahlt werde. In diesem                       durch geeignete Überprüfung der Anlandung und
          Fall sei ihr auch insoweit ein Fehler bei der Beurtei-                   der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder
          lung des erheblichen Sachverhalts unterlaufen, als                       verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Überfi-
          sie die konkreten Umstände, unter denen sich eine                        schung Verantwortlichen für die Einhaltung der EG-
          solche Praxis ergeben habe, nicht berücksichtigt                         Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Fischerei-
          habe.                                                                    ressourcen gesorgt hat und
 ---pagebreak--- C 239/6                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
       —    dass es nicht vorläufig den Fischfang durch Fischerei-        Die Klägerin beantragt,
            fahrzeuge, die die dänische Flagge führten oder in
            Dänemark registriert waren, untersagt hat, als die            1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
            zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt, und der                      gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
            Kommission nicht mitgeteilt hat, dass es die Einstel-                ßen hat, dass es die geänderte Richtlinie 77/799/EWG des
            lung der Fangtätigkeit verfügt hat;                                  Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
                                                                                 Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mit-
2.     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens                         gliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten
       aufzuerlegen.                                                             Steuern ( 1) nicht im Hoheitsgebiet von Gibraltar umge-
                                                                                 setzt hat;
                                                                          2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
                                                                                 aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 170/83 des Rates sowie gegen die Artikel 1 und 11
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87.                         Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet gewesen, die geänderte
                                                                          Richtlinie 77/799/EWG für die Mehrwertsteuer spätestens bis
                                                                          zum 1. Januar 1981 (nach der Richtlinie 79/1070/EWG ( 2))
Die dänische Regierung habe eingeräumt, dass die für das Jahr             und für Verbrauchsteuern spätestens bis zum 1. Januar 1993
1988 zugeteilte Fangquote bei bestimmten Beständen stark                  (nach der Richtlinie 92/12/EWG ( 3)) umzusetzen.
überschritten worden sei. Die Überwachung der Fischereitätig-
keiten und die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle
dieser Tätigkeiten waren nach Auffassung der Kommission                   Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich vertritt die Kommis-
unzulänglich.                                                             sion die Ansicht, dass die geänderte Richtlinie 77/799/EWG
                                                                          auf Gibraltar Anwendung finde und dass das Vereinigte
                                                                          Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
Die dänischen Behörden hätten es außerdem in bestimmten                   Vertrag verstoßen habe, dass es die Richtlinie in diesem Gebiet
Fällen unterlassen, die strafrechtliche Verfolgung der für die            nicht umgesetzt habe.
Nichteinhaltung der Kontroll- und Erhaltungsvorschriften Ver-
antwortlichen einzuleiten.
                                                                          (1 ) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                          (2 ) Vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/
                                                                               EWG (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 8).
( 1) Vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen          (3 ) Vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
     Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires-          die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
     sourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).                                  Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).
( 2) Vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
     Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
                                                                          Rechtsmittel der El Corte Inglés S.A. gegen das Urteil des
                                                                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache
                                                                          T-63/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                        den Binnenmarkt (HABM), andere Verfahrensbeteiligte
                                                                          im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Calzaturificio
          Nordirland, eingereicht am 7. August 2003
                                                                          Yvonne S.r.l., eingereicht am 21. August 2003 (Fax vom
                                                                                                   16. August 2003)
                      (Rechtssache C-349/03)
                                                                                               (Rechtssache C-361/03 P)
                           (2003/C 239/08)
                                                                                                    (2003/C 239/09)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Die El Corte Inglés S.A. hat am 21. August 2003 (Fax vom
7. August 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich                 16. August 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der                 (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache T-63/
Klägerin ist R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  03, El Corte Inglés S.A. gegen Harmonisierungsamt für den