CELEX: 62006CC0455
Language: de
Date: 2008-05-06
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 6. Mai 2008. # Heemskerk BV und Firma Schaap gegen Productschap Vee en Vlees. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande. # Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärung des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die Tiere für gemeinschaftsrechtswidrig zu befinden - Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten - Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen - Nationale Vorschrift zum Verbot der reformatio in peius. # Rechtssache C-455/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 6. Mai 20081(1)
      
      Rechtssache C‑455/06
      Heemskerk BV,
      Firma Schaap
      gegen
      Productschap Vee en Vlees
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande])
      „Ausfuhrerstattungen – Schutz von Tieren beim Transport – Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft – Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen – Grundsatz des Verbots der reformatio in peius – Verfahrensautonomie – Grenzen – Effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts“1.        Mit dem vorliegenden Ersuchen um Vorabentscheidung befragt das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) den
         Gerichtshof zur Auslegung mehrerer Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder von
         der Einhaltung der Gemeinschaftsregelung über den Schutz von Tieren während des Transports abhängig machen. 
      
      2.        Dieses Ersuchen ergeht im Zusammenhang eines Rechtsstreits zwischen Heemskerk BV und Firma Schaap(2) einerseits und der Productschap Vee en Vlees(3) wegen deren Entscheidung, die Ausfuhrerstattung zurückzufordern, die ihrer Meinung nach den beiden Unternehmen zu Unrecht
         gezahlt worden ist. 
      
      3.        Unter den Vorabentscheidungsfragen, die dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gestellt werden, bieten zwei im Hinblick auf
         die Problematik der Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen durch das nationale Gericht ein besonderes Interesse.
         
      
      4.        Das vorlegende Gericht ersucht nämlich den Gerichtshof um Entscheidung, ob das Gemeinschaftsrecht das nationale Gericht in
         einem Verfahren wie dem des Ausgangsfalls, der nicht nur den Schutz von Tieren beim Transport, sondern auch den Schutz der
         finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft berührt, zu einer Prüfung der Rechtmäßigkeit eines nationalen Verwaltungsakts
         im Hinblick auf dem Gemeinschaftsrecht entnommene Klagegründe von Amts wegen auch dann verpflichtet, wenn eine solche Prüfung
         den Kläger letztlich in eine ungünstigere Lage versetzt als die, in der er sich ohne die Klageerhebung befunden hätte. 
      
      5.        In meinen Schlussanträgen werde ich die Gründe darlegen, die mich zu der Annahme führen, dass unter Umständen wie denen des
         Ausgangsrechtsstreits das nationale Gericht als ordentliches Gemeinschaftsgericht das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen anzuwenden
         hat. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen 
      A –    Gemeinschaftsrecht 
      1.      Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 
      6.        Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(4) hat die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(5) aufgehoben und ersetzt. 
      
      7.        Gemäß Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von
         der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim
         Transport abhängig gemacht. 
      
      2.      Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 
      8.        Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung
         in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(6) bestimmt, dass für die Anwendung von Art. 13 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 805/68, der durch Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2
         der Verordnung Nr. 1254/1999 ersetzt worden ist, die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder voraussetzt, dass
         während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November
         1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(7) in der Fassung durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(8) und die vorliegende Verordnung Nr. 615/98 eingehalten werden. 
      
      9.        Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder sieht Art. 2 Abs. 2 der
         Verordnung Nr. 615/98 vor, dass alle Tiertransporte, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, von einem amtlichen Tierarzt
         überprüft und bescheinigt werden. 
      
      10.      So muss nach Art. 2 Abs. 2 von einem amtlichen Tierarzt überprüft und bescheinigt werden, ob die Tiere im Sinne der Richtlinie
         91/628 transportfähig sind, das Transportmittel, mit dem die Tiere aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, den
         Erfordernissen dieser Richtlinie gerecht wird und Vorkehrungen zur Betreuung der Tiere während des Transports gemäß dieser
         Richtlinie getroffen sind. 
      
      11.      Gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 bestätigt der amtliche Tierarzt, wenn er an der Ausgangsstelle feststellt, dass
         die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 erfüllt sind, dies durch den Vermerk „Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EG)
         Nr. 615/98 zufriedenstellend“ und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets
         der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
         
      
      12.      Nach Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung ist der gestellte Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung durch den Nachweis der Einhaltung
         von Art. 1 zu vervollständigen. Dieser Nachweis wird erbracht durch das Dokument, das das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft
         durch die Tiere belegt und die Bescheinigung des amtlichen Veterinärs bei der Ausgangsstelle enthält, sowie gegebenenfalls
         durch den Kontrollbericht mit den Feststellungen der Kontrollbehörde des Bestimmungsdrittlands bei der Ankunft der Tiere.
         
      
      13.      Im Übrigen bestimmt Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98, dass die Ausfuhrerstattung nicht für Tiere gezahlt wird, die
         während des Transports verendet sind, oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Art. 5 Abs. 2, der
         Berichte über die Kontrolle nach Art. 4 dieser Verordnung und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Art. 1
         derselben Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten
         worden ist. 
      
      14.      Zu beachten ist ferner, dass diese Verordnung nach ihrem sechsten Erwägungsgrund ausdrücklich vorzusehen hat, dass wegen Nichteinhaltung
         der Tierschutzvorschriften zu Unrecht gezahlte Erstattungen wieder eingezogen werden. 
      
      15.      Nach Art. 5 Abs. 7 der Verordnung wird daher, wenn nach Zahlung der Erstattung festgestellt wird, dass die Gemeinschaftsvorschriften
         über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten wurden, der betreffende Teil der Erstattung als zu Unrecht gezahlt
         betrachtet und nach den Bestimmungen in Art. 11 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November
         1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(9), ersetzt durch Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999(10), der den gleichen Gegenstand hat, wieder eingezogen. 
      
      3.      Die Richtlinie 91/628 
      16.      Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/628 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der
         den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte) mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangs für die dort
         genannten Tiere und Transportmittel genügt. 
      
      17.      Kapitel VI Nr. 47 B gilt der Ladedichte bei Rindern. Sie wird je nach Gewicht und Größe der Tiere mit einer Fläche in m2/Tier angegeben. 
      
      18.      Ferner tragen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 A Nr. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 91/628 dafür Sorge, dass jeder Transportunternehmer
         eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von Wirbeltieren in der Gemeinschaft gilt und die erteilt wird von der zuständigen
         Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung oder – bei einem in einem Drittland niedergelassenen Unternehmen – von einer
         zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der Verantwortliche des Transportunternehmens sich schriftlich
         verpflichtet, die Anforderungen der geltenden gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten. 
      
      19.      Außerdem verpflichtet Art. 5 A Nr. 1 Buchst. c die Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass der Transportunternehmer für den
         Tiertransport Transportmittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim
         Transport entsprochen werden kann. 
      
      B –    Das nationale Recht 
      20.      Art. 8:69 Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsrechtsgesetz, im Folgenden: Awb) bestimmt: 
      
      „(1)      Das Gericht entscheidet aufgrund der Klage, der vorgelegten Unterlagen, der Vorprüfung und der Erörterung der Sache in der
         mündlichen Verhandlung. 
      
      (2)      Das Gericht ergänzt die Rechtsgründe von Amts wegen. 
      (3)      Das Gericht kann den Sachverhalt von Amts wegen ergänzen.“
      21.      Diese Vorschrift ist gemäß Art. 19 Abs. 1 Wet bestuursrechtspraak bedrijfsorganisatie (Gesetz über das verwaltungsgerichtliche
         Verfahren in Wirtschaftsorganisationssachen) auf Verfahren vor dem College van Beroep voor het bedrijfsleven anwendbar. 
      
      II – Das Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfragen 
      22.      Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass jede der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens am 25. Januar 2000 300 trächtige
         Färsen zur Ausfuhr nach Marokko anmeldete und die Zahlung einer Ausfuhrerstattung nach der Verordnung Nr. 800/1999 beantragte.
         
      
      23.      Die 600 trächtigen Färsen wurden zusammen mit 40 weiteren trächtigen Färsen, die einem anderen Unternehmen gehörten, am gleichen
         Tag in Moerdijk (Niederlande) auf ein irisches Schiff, die M/S Irish Rose (im Folgenden: Schiff), zum Transport nach Casablanca
         (Marokko) verladen. 
      
      24.      Der amtliche Veterinär, der das auslaufbereite Schiff kontrollierte, bescheinigte diesem Schiff mit einem Vermerk im Kontrollexemplar
         T5, dass die Voraussetzungen des Art. 2 der Verordnung Nr. 615/98 erfüllt seien. 
      
      25.      Dieses Schiff unter irischer Flagge verfügt über eine von der zuständigen Behörde der Republik Irland erteilte Zulassung für
         986 m² Ladefläche. 
      
      26.      Bei einer Kontrolle aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten
         vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
         für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(11) wurde bei den Geschäftsakten der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ein Dokument gefunden, aus dem hervorgehen soll, dass
         die Kapazität des Schiffes für den Transport lebender Tiere um 111 Rinder überschritten worden sei. 
      
      27.      Eine gründliche Untersuchung des Allgemeinen Inspektionsdienstes (AID) ergab, dass der amtliche Veterinär nicht kontrolliert
         hatte, ob die Regeln für die Ladedichte gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/628 erfüllt waren. Außerdem gelangte
         der Allgemeine Inspektionsdienst aufgrund einer Erklärung des Begleiters der Tiere auf der Fahrt nach Marokko zu dem Ergebnis,
         dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für das Wohlbefinden der Rinder während dieses Transports nicht
         erfüllt gewesen seien und dass das Schiff deutlich überladen gewesen sei. 
      
      28.      Mit Bescheiden vom 26. März 2004 zog die Productschap die den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens bewilligten Ausfuhrerstattungen
         ein und forderte die Rückzahlung der gezahlten Beträge zuzüglich 10 %. Daneben setzte sie die geschuldeten gesetzlichen Zinsen
         fest. 
      
      29.      Die Klägerinnen legten jeweils mit Schreiben vom 13. April 2004 Widerspruch gegen diese Bescheide ein. 
      
      30.      Nach Anhörung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens am 6. Mai 2004 erließ die Productschap am 2. und 25. August 2005 die
         Widerspruchsbescheide, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind. 
      
      31.      Mit diesen Bescheiden hielt die Productschap die Einziehung und Rückzahlung der Ausfuhrerstattung aufrecht, verringerte allerdings
         den Betrag dieser Rückzahlung. Aufgrund der Erwägung, dass nur die Anzahl der Kühe, die über der für 986 m2 zugelassenen Anzahl liege, unter Verletzung der Vorschriften der Richtlinie 91/628, darunter denen für die Ladedichte, transportiert
         worden sei, vertrat die Productschap die Auffassung, dass die Erstattung einzuziehen und für den Teil der Ladung zurückzuzahlen
         sei, bei dem das Wohlbefinden der Tiere nicht beachtet worden sei. 
      
      32.      Sie ging dabei davon aus, dass gemäß Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 jedem der Tiere eine Fläche von
         mindestens 1,70775 m2 zur Verfügung gestellt werden müsse. Bei der Berechnung der Anzahl der Tiere, die unter Verstoß gegen diese Beladungsvorschrift
         transportiert wurden, teilte die Productschap die zugelassene Fläche dieses Schiffes, d. h. 986 m2, durch die vorgeschriebene Fläche je Tier. Sie gelangte damit zu dem Ergebnis, dass sich die Höchstzahl der Tiere, die auf
         diesem Schiff habe transportiert werden können, auf 577,36 belaufen und dieses Schiff daher eine Überladung von 62 Tieren
         aufgewiesen habe. 
      
      33.      Die Productschap berechnete dann den Teil der zurückzuzahlenden Erstattung anhand der zu viel transportierten Tiere und im
         Verhältnis zum Anteil der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens an der Gesamtfracht. Aufgrund dieser Berechnung wurden diese
         zur Rückzahlung der Erstattung für jeweils 29 Tiere aufgefordert. Außerdem wurde der zurückzuzahlende Betrag gemäß Art. 5
         Abs. 7 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 615/98 um denselben Betrag erhöht. 
      
      34.      Gegen diese Bescheide haben die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens Klage beim vorlegenden Gericht erhoben. Zur Begründung
         ihrer Klage haben sie mehrere Klagegründe angeführt, mit denen sie im Kern einerseits die Beweiskraft der vom amtlichen Veterinär
         getroffenen Feststellungen geltend machen und andererseits vorbringen, dass die Anforderung nach irischem Recht, wonach das
         Schiff Tiere nur auf einer Ladefläche von 986 m2 transportieren dürfe, nicht für einen Transport aus den Niederlanden nach Marokko gelte. 
      
      35.      Das vorlegende Gericht hat angesichts seiner Zweifel bezüglich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts das Verfahren ausgesetzt
         und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      1.      a)     Ist eine Verwaltungsbehörde befugt, abweichend von der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der
         Verordnung Nr. 615/98 zu entscheiden, dass der Transport der Tiere, auf den sich die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes
         bezieht, nicht im Einklang mit den Voraussetzungen der Richtlinie 91/628 steht? 
      
      b)      Falls die Frage 1a bejaht wird: 
      Ist die Ausübung dieser Befugnis durch die Verwaltungsbehörde aufgrund des Gemeinschaftsrechts besonderen Beschränkungen unterworfen
         und, wenn ja, welchen? 
      
      2.      Falls die erste Frage bejaht wird: 
      Hat eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats im Rahmen der Beurteilung, ob wie etwa in den Fällen der Verordnung Nr. 800/1999
         eine Erstattung beansprucht werden kann, die Frage, ob bei einem Transport lebender Tiere die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften
         eingehalten wurden, anhand der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Anforderungen oder anhand der Anforderungen des
         Staates der Flagge des Schiffes, mit dem die lebenden Tiere transportiert wurden, d. h. des Staates, der eine Genehmigung
         für dieses Schiff erteilt hat, zu beantworten? 
      
      3.      Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht zur Prüfung von Amts wegen anhand von Gründen, die der Verordnung Nr. 1254/1999 und der
         Verordnung Nr. 800/1999 entnommen werden, d. h. anhand von Gründen, die nicht zur Grundlage der Rechtsstreitigkeiten gehören?
         
      
      4.      Ist die Wendung „Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften“ in Art. 33 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1254/1999
         so zu verstehen, dass im Fall der Feststellung, dass ein Schiff während des Transports lebender Tiere so schwer beladen war,
         dass damit die nach den maßgeblichen Tierschutzvorschriften zulässige Beladung dieses Schiffes überschritten wird, eine Nichteinhaltung
         der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften nur im Hinblick auf die Anzahl Tiere vorliegt, um die die zulässige Beladung
         überschritten wird, oder ist die Nichteinhaltung dieser Vorschriften für alle transportierten lebenden Tiere anzunehmen? 
      
      5.      Führt die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts dazu, dass durch die Prüfung von Amts wegen anhand von Bestimmungen
         des Gemeinschaftsrechts der – im niederländischen Verwaltungsprozessrecht verankerte – Grundsatz, dass ein Kläger durch die
         Erhebung seiner Klage nicht in eine ungünstigere Lage versetzt werden darf, als die, in der er sich ohne die Klageerhebung
         befunden hätte, durchbrochen wird? 
      
      III – Untersuchung 
      36.      Ich betone vorab, dass im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren meines Erachtens zwei Arten von Vorschriften einen zentralen
         Platz einnehmen. 
      
      37.      Es geht zum einen um Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 und Art. 1 der Verordnung Nr. 615/98, denen zufolge
         die Zahlung der Ausfuhrerstattung von der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Tierschutz und insbesondere über
         den Schutz von Tieren beim Transport abhängig ist. Diese Vorschriften stellen somit eine Vorbedingung für die Gewährung von
         Erstattungen bei der Ausfuhr lebender Tiere dar(12). 
      
      38.      Zum anderen steht auch Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 im Mittelpunkt dieses Verfahrens. Diese Vorschrift soll nämlich,
         wie der sechste Erwägungsgrund belegt, den Einzug von Ausfuhrerstattungen sicherstellen, die wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften
         als zu Unrecht gezahlt angesehen werden. Sie stellt somit die Rechtsgrundlage für Entscheidungen der zuständigen nationalen
         Behörden dar, mit denen diese von den Empfängern die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Ausfuhrerstattungen verlangen,
         wenn sich nach deren Zahlung herausstellt, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport nicht
         eingehalten wurden. 
      
      39.      Aufgrund des Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 und wegen der in Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999
         und Art. 1 der Verordnung Nr. 615/98 genannten Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung hat die Productschap
         die Bescheide erlassen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind. Die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen müssen daher
         meines Erachtens so verstanden werden, dass sie in erster Linie auf die Auslegung dieser Vorschriften abzielen. Aufgrund der
         Auslegung durch den Gerichtshof wird dieses Gericht dann entscheiden können, ob die angefochtenen Bescheide dem Gemeinschaftsrecht
         entsprechen oder nicht. 
      
      A –    Zur ersten Frage 
      40.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999
         sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind, dass die für Ausfuhrerstattungen zuständige
         nationale Behörde entscheiden kann, dass ein Tiertransport nicht im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 91/628 durchgeführt
         worden ist, obwohl der amtliche Tierarzt in Anwendung des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 zuvor bescheinigt hatte,
         dass dieser Transport den Vorschriften der Richtlinie 91/628 entspreche. Wenn diese Frage zu bejahen ist, möchte das vorlegende
         Gericht vom Gerichtshof ferner wissen, wo diese Befugnis ihre Grenzen findet. 
      
      41.      Ich bin wie auch die griechische und die niederländische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der
         Auffassung, dass der erste Teil dieser Frage zu bejahen ist, und zwar aus folgenden Gründen. 
      
      42.      Zunächst ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie Art. 1 der Verordnung
         Nr. 615/98 die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für das Wohlbefinden lebender Tiere beim Transport und insbesondere
         derjenigen der Richtlinie 91/628 eine Vorbedingung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere darstellt.
         
      
      43.      Gemäß Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 615/98 erbringt die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle,
         an der die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, gegebenenfalls zusammen mit dem Kontrollbericht mit den Feststellungen
         der Kontrollbehörde des Bestimmungsdrittlands bei Ankunft der Tiere, den Beweis für die Einhaltung dieser Vorbedingung und
         muss daher dem Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung beigefügt werden. 
      
      44.      Die Vorlage dieses Beweises ist zwar erforderlich, um die betreffende Zahlung zu erhalten, aber gleichwohl keine absolute
         Garantie für einen Zahlungsanspruch, wie die Fassung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 ausdrücklich bezeugt. Es
         sei nämlich darauf hingewiesen, dass nach dieser Vorschrift die Ausfuhrerstattung nicht für Tiere gezahlt wird, bei denen
         die zuständige Behörde – aufgrund der Unterlagen nach Art. 5 Abs. 2, der Berichte über die Kontrolle nach Art. 4 dieser Verordnung
         und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Art. 1 derselben Verordnung – zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist.
         
      
      45.      Die besagte Vorschrift überträgt in sehr weitgehendem Umfang den Zahlstellen die Befugnis, sich auf jede Information zu stützen,
         die das Wohlergehen der Tiere betrifft(13) und geeignet ist zu belegen, dass die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten wurde, um ihre Weigerung zu rechtfertigen, die
         Ausfuhrerstattung zu zahlen. Die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle, an der die Tiere das Zollgebiet
         der Gemeinschaft verlassen, ist daher notwendigerweise in dem Sinne relativ, dass sie vor der Zahlung in Widerspruch zu anderen
         Beweisstücken geraten kann. 
      
      46.      Der Gerichtshof hat diese Sichtweise kürzlich in seinem Urteil Viamex Agrar Handel (in Fn. 12 angeführt) bestätigt und verdeutlicht.
         Er hat insbesondere erwogen, dass die Vorlage der in Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 615/98 genannten
         Dokumente durch den Ausführer „keinen unwiderlegbaren Beweis für die Beachtung von Art. 1 dieser Verordnung und der Richtlinie
         91/628 darstellt. Dieser Beweis ist nämlich nur ausreichend, sofern die zuständige Behörde nicht über Informationen verfügt,
         aufgrund deren sie der Ansicht sein kann, dass die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden ist.“(14) Der Gerichtshof hat daraus den Schluss gezogen, dass „die zuständige Behörde ungeachtet der vom Ausführer gemäß Art. 5 Abs. 2
         der Verordnung Nr. 615/98 vorgelegten Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung zu dem Schluss gelangen kann, dass die
         Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden ist“(15). 
      
      47.      Im gleichen Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass „Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 jedoch nicht dahin ausgelegt
         werden [kann], dass er der zuständigen Behörde gestattet, die vom Ausführer seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung beigefügten
         Beweise willkürlich in Frage zu stellen“(16). Er hat daher für das Ermessen, über das die zuständige Behörde in Bezug auf Art und Beweiskraft der Informationen verfügt,
         die berücksichtigt werden können, Begrenzungen eingeführt. 
      
      48.      So kann sich nach Auffassung des Gerichtshofs hinsichtlich der Art der Informationen „die zuständige Behörde nur auf die Unterlagen
         über die Gesundheit der Tiere nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 615/98, die Berichte über die Kontrolle nach Art. 4 dieser
         Verordnung und/oder sonstige, das Wohlergehen der Tiere betreffende Informationen über die Einhaltung von Art. 1 dieser Verordnung
         stützen …, um festzustellen, dass die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden ist“(17). 
      
      49.      Im Übrigen hat sich der Gerichtshof in Bezug auf die Beweiskraft der Informationen, die berücksichtigt werden können, auf
         den Standpunkt gestellt, dass „sich die zuständige Behörde bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung auf objektive
         und konkrete Umstände betreffend das Wohlbefinden der Tiere zu stützen [hat], aus denen sich ergibt, dass die vom Ausführer
         seinem Ausfuhrerstattungsantrag beigefügten Unterlagen nicht beweisen können, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628
         beim Transport eingehalten wurden; der Ausführer hat gegebenenfalls nachzuweisen, inwiefern die Beweise, die die zuständige
         Behörde für ihre Feststellung der Nichteinhaltung der Verordnung Nr. 615/98 und der Richtlinie 91/628 anführt, nicht erheblich
         sind“(18). Außerdem hat die zuständige Behörde „ihre Entscheidung … zu begründen und dabei anzugeben, warum sie der Ansicht war, dass
         sich aus den vom Ausführer vorgelegten Nachweisen nicht ergeben kann, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/628 eingehalten
         worden sind“(19). 
      
      50.      Letztlich bleibt der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde bezüglich des Bestehens und der Begründetheit eines Anspruchs
         auf Zahlung der Ausfuhrerstattung groß, sofern sich diese Behörde auf objektive Informationen stützt, die das Wohlergehen
         der Tiere betreffen, und ihre Entscheidung, diese Erstattung nicht zu zahlen, ausreichend begründet. 
      
      51.      Die gleiche Argumentation gilt meines Erachtens, wenn die zuständige Behörde nicht mehr nur vor Zahlung der Ausfuhrerstattung,
         sondern auch danach über Informationen verfügt, die belegen, dass die Richtlinie 91/628 nicht eingehalten worden ist. 
      
      52.      Die gegenteilige Ansicht nähme Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 seine praktische Wirksamkeit. Wie ich bereits ausgeführt
         habe, stellt dieser Artikel nämlich die Rechtsgrundlage für Rückzahlungsforderungen bei zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattungen
         dar, bei denen sich nach deren Zahlung herausstellt, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport
         nicht eingehalten wurden. Alle objektiven Informationen, die das Wohlbefinden der Tiere betreffen und bei späteren Kontrollen
         erlangt werden, können nach meinem Dafürhalten herangezogen werden, um die Entscheidung einer Zahlstelle zu begründen, dass
         eine ursprünglich gezahlte Ausfuhrerstattung nicht geschuldet war. 
      
      53.      Außerdem wäre eine Auslegung, die der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes unangreifbare Beweiskraft beimäße, schon mit
         dem Bestehen nachträglicher Kontrollen, wie sie in der Verordnung Nr. 4045/89 geregelt sind, unvereinbar und der Wirksamkeit
         solcher Kontrollen abträglich. 
      
      54.      Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 hat die Verordnung Nr. 4045/89 den Zweck, die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung
         der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL (Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds
         für die Landwirtschaft), Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten zu ermöglichen. Solche
         Unterlagen, deren Definition in Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung weit gefasst ist(20), können, wie dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes widersprechen und zur Rückzahlung
         der Ausfuhrerstattung führen, die, wie sich nachher herausstellt, zu Unrecht gezahlt wurde. 
      
      55.      Aus diesem Grund ist meines Erachtens dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung
         Nr. 1254/1999 sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind, dass die für Ausfuhrerstattungen
         zuständige nationale Behörde entscheiden kann, dass ein Tiertransport nicht im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie
         91/628 durchgeführt worden ist, obwohl der amtliche Tierarzt in Anwendung des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 zuvor
         bescheinigt hatte, dass dieser Transport den Vorschriften der Richtlinie 91/628 entspreche. Um zu dieser Schlussfolgerung
         zu gelangen, hat sich die zuständige nationale Behörde auf objektive Informationen zu stützen, die das Wohlergehen der Tiere
         betreffen und geeignet sind, die vom Ausführer vorgelegten Dokumente zu widerlegen, und ihre Entscheidung, die Rückzahlung
         der Ausfuhrerstattung zu verlangen, ausreichend zu begründen. 
      
      B –    Zur zweiten Frage 
      56.      Mit seiner zweiten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Kern um Entscheidung, ob Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2
         der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind, dass die zuständige
         Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats bei der Prüfung, ob bei einem Transport lebender Tiere die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften
         eingehalten wurden, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften oder aber auf die Vorschriften des Staates
         der Flagge des Schiffes, das die Tiere transportiert hat, abstellen muss. 
      
      57.      Um Ursprung und Sinn dieser Frage verständlich zu machen, weise ich darauf hin, dass die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
         zur Begründung ihrer Klage vor dem vorlegenden Gericht geltend machen, dass die Anforderung nach irischem Recht, dass das
         Schiff Tiere nur auf einer Ladefläche von 986 m2 befördern dürfe, nicht für einen Transport von den Niederlanden nach Marokko gelte. Diese Beteiligten scheinen somit davon
         auszugehen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens lediglich die in den Niederlanden geltenden, weniger strengen
         Regeln für die Ermittlung der für den Tiertransport verfügbaren Ladefläche maßgebend seien. 
      
      58.      Da diese Fläche als Bezugsgröße für die Prüfung maßgebend ist, ob die in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628
         vorgesehenen Gemeinschaftserfordernisse hinsichtlich der Ladedichte eingehalten wurden, bedarf es der Entscheidung, ob es
         mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats bei einem von den Niederlanden
         ausgehenden Tiertransport auf einem Schiff unter irischer Flagge auf eine Zulassung aufgrund irischer Vorschriften für die
         Ermittlung der für den Tiertransport verfügbaren Fläche abstellt. 
      
      59.      Ich bin der Meinung, dass dies sehr wohl der Fall ist. 
      
      60.      Ich verweise zunächst darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 A Nr. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 91/628 dafür
         Sorge tragen, dass jeder Transportunternehmer eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von Wirbeltieren in der Gemeinschaft
         gilt und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung erteilt wird. 
      
      61.      Was insbesondere die Transportmittel anlangt, so haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 A Nr. 1 Buchst. c ganz allgemein dafür
         Sorge zu tragen, dass jeder Transportunternehmer für den Tiertransport Transportmittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen
         Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim Transport entsprochen werden kann. 
      
      62.      Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Pflicht im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung sieht Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 615/98
         insbesondere vor, dass an der Ausgangsstelle für die Tiere von einem amtlichen Tierarzt überprüft und bescheinigt wird, ob
         das Transportmittel, mit dem die Tiere aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, den Erfordernissen der Richtlinie
         91/628 gerecht wird. 
      
      63.      Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, um die Einheitlichkeit der Voraussetzungen für die Gewährung
         von Ausfuhrerstattungen zu gewährleisten, deren Zahlung von der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren
         beim Transport und nicht von der Einhaltung nationaler Vorschriften abhängig gemacht hat, die möglicherweise je nach Mitgliedstaat
         unterschiedlich ausfallen. 
      
      64.      Insbesondere ist, soweit es das Ausgangsverfahren betrifft, der Anspruch auf Ausfuhrerstattung von der Einhaltung der in Kapitel VI
         Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 festgelegten Gemeinschaftserfordernisse für die Ladedichte abhängig. Bekanntlich
         sind diese Erfordernisse für jedes Transportmittel und je nach Gewicht der Tiere in Form einer Fläche (in m2) je Tier ausgedrückt. 
      
      65.      Um konkret die Einhaltung dieser Erfordernisse zu prüfen, ist als Grundlage die Fläche des Schiffes heranzuziehen, die für
         den Tiertransport in Betracht kommen kann. Die Richtlinie 91/628 enthält allerdings keine Regeln, die eine genaue Berechnung
         einer solchen Fläche zuließen. Mithin ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Vorschriften festzulegen, anhand deren die auf
         einem Schiff für den Tiertransport verfügbare Fläche ermittelt werden kann. In Anwendung solcher Vorschriften hat die zuständige
         Behörde Irlands für das im Ausgangsverfahren betroffene Schiff eine Zulassung für eine Fläche von 986 m2 erteilt. 
      
      66.      Da es vorkommen kann, dass ein Schiff, das in dem Staat, dessen Flagge es führt, eine Zulassung erhalten hat, wie im Ausgangsfall
         Tiere von einer Ausgangsstelle in einem anderen Mitgliedstaat aus transportiert, ist es zweckmäßig, dass dieser andere Mitgliedstaat
         die betreffende Zulassung anerkennt. Bei einer solchen Sachlage verhindert nur die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
         Anerkennung, dass beim gleichen Schiff die für den Tiertransport verfügbare Fläche, auf die bei der Prüfung abzustellen ist,
         ob die Gemeinschaftsanforderungen hinsichtlich der Ladedichte eingehalten wurden, je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausfällt.
         Mit einer solchen Durchführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung kann sichergestellt werden, dass bei einem Tiertransport
         auf ein und demselben Schiff der Anspruch auf Ausfuhrerstattung ohne Rücksicht auf den Ausgangsstaat einheitlich bemessen
         wird. 
      
      67.      Ich schlage demnach dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie
         die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind, dass die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats
         bei der Prüfung, ob die in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 vorgesehenen Gemeinschaftserfordernisse hinsichtlich
         der Ladedichte eingehalten wurden, auf die im Mitgliedstaat der Flagge des Schiffes, das die Tiere transportiert hat, geltenden
         Vorschriften abzustellen hat, anhand deren die für den Tiertransport verfügbare Fläche dieses Schiffes ermittelt werden kann,
         und zwar unter Anerkennung der von der zuständigen Behörde des letztgenannten Staates erteilten Zulassung dieses Schiffes.
         
      
      68.      Vor Prüfung der dritten Frage, die zusammen mit der fünften Frage bezüglich der Problematik der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         von Amts wegen ein besonderes Interesse beansprucht, sollte meines Erachtens zunächst die vierte Frage beantwortet werden.
         
      
      C –    Zur vierten Frage 
      69.      Den Antworten, die ich dem Gerichtshof zu den beiden ersten Fragen vorschlage, ist zu entnehmen, dass die Productschap meines
         Erachtens zu Recht in ihren Bescheiden, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, objektive Informationen aufgrund nachträglicher
         Kontrollen berücksichtigt hat, die der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes widersprachen und im Hinblick auf die Gemeinschaftsanforderungen
         an die Ladedichte eine offensichtliche Überladung belegten. Sie hat zugleich bei der konkreten Prüfung, ob diese Erfordernisse
         beachtet werden, richtigerweise die zugelassene Ladefläche von 986 m2 zugrunde gelegt. 
      
      70.      Bekanntlich hat die Productschap anders als in ihren ersten Bescheiden vom 26. März 2004, mit denen sie von den Klägerinnen
         des Ausgangsverfahrens die Rückzahlung des Gesamtbetrags der ihnen gewährten Ausfuhrerstattung gefordert hatte, auf deren
         Beschwerde hin letztlich entschieden, den Betrag der geforderten Rückzahlung herabzusetzen. Die Productschap ist nämlich davon
         ausgegangen, dass nur die über die für die zugelassenen 986 m2 mögliche Anzahl hinaus verfrachteten Kühe unter Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie 91/628 transportiert worden
         seien, und hat daher von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens die Rückzahlung der Ausfuhrerstattung für lediglich jeweils
         29 Tiere verlangt. 
      
      71.      In seiner Vorlageentscheidung teilt das College van Beroep voor het bedrijfsleven seine Zweifel daran mit, in welcher Art
         und Weise hier die Erstattungsansprüche der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens festgelegt worden sind. Seiner Auffassung nach
         sollte eher davon ausgegangen werden, dass die festgestellte Überladung zu einer Verletzung der Tierschutzvorschriften für
         sämtliche transportierten Tiere geführt hat, weil diese Überladung alle 640 und nicht nur die 62 trächtigen Färsen beeinträchtigt
         habe, auf die sich die Productschap in den angefochtenen Bescheiden beziehe. Seiner Meinung nach hätte mithin die Rückzahlung
         der gesamten gezahlten Erstattung verlangt werden müssen. 
      
      72.      Aus diesem Grund ersucht das College van Beroep voor het bedrijfsleven im Kern den Gerichtshof um Entscheidung, ob Art. 33
         Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind,
         dass im Fall der Feststellung, dass die in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 vorgesehenen Gemeinschaftsanforderungen
         hinsichtlich der Ladedichte nicht beachtet worden sind, die Ausfuhrerstattung für sämtliche transportierten Tiere und nicht
         nur für die, die zur Überladung geführt haben, als zu Unrecht gezahlt anzusehen ist. 
      
      73.      Ich bin der Auffassung, dass die Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen solche Anforderungen grundsätzlich für sämtliche transportierten
         Tiere als zu Unrecht gezahlt betrachtet werden muss. 
      
      74.      Wie die griechische und die ungarische Regierung sowie die Kommission zu Recht betonen, erscheint es für den Fall, dass die
         für den Tiertransport verfügbare Gesamtfläche des Schiffes, geteilt durch die Zahl der tatsächlich transportierten Tiere,
         nicht der in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 vorgesehenen Ladefläche je Tier entspricht, logisch, daraus
         zu schließen, dass die Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Ladedichte für keines der transportierten Tiere eingehalten
         worden sind. Bei einer solchen Sachlage nimmt nämlich aufgrund der Tatsache, dass die Zahl der Tiere an Bord die nach diesen
         Vorschriften zulässige Anzahl übersteigt, für jedes Tier der verfügbare Platz ab. Die Überladung eines Schiffes führt, wie
         die griechische Regierung herausstellt, insbesondere zu einer Einschränkung der Beweglichkeit der Tiere, einer Verringerung
         des für ihr Wohlbefinden erforderlichen Raums, einer Erhöhung des Risikos der Verletzung dieser Tiere und beschwerlichen Transportbedingungen
         für alle transportierten Tiere und nicht nur für die zu viel geladenen Tiere. 
      
      75.      Bei einer solchen Sachlage, wie übrigens auch dann, wenn z. B. eine Verletzung der Gemeinschaftsanforderungen hinsichtlich
         Reisedauer und Ruhezeit festgestellt werden sollte, ist „der betreffende Teil der Erstattung“, der gemäß Art. 5 Abs. 7 der
         Verordnung Nr. 615/98 als zu Unrecht gezahlt angesehen wird und einzuziehen ist, meines Erachtens grundsätzlich der Gesamtbetrag
         der ursprünglich gezahlten Ausfuhrerstattung. 
      
      76.      Diese Lösung wäre indessen, wie die niederländische und die ungarische Regierung zutreffend bemerken, einzuschränken, wenn
         nachgewiesen würde, dass aufgrund der Einrichtung des Schiffes bestimmte Tiere während des Transports eine den Anforderungen
         des Kapitels VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 entsprechende Ladefläche zur Verfügung hatten. Das wäre etwa der
         Fall, wenn bestimmte Tiere in diesen Anforderungen entsprechende Räume des Schiffes verbracht worden wären. 
      
      77.      Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie
         die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dahin auszulegen sind, dass im Fall der Feststellung, dass die in Kapitel VI
         Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 vorgesehenen Gemeinschaftsanforderungen hinsichtlich der Ladedichte nicht beachtet
         worden sind, die Ausfuhrerstattung für sämtliche transportierten Tiere als zu Unrecht gezahlt anzusehen ist, es sei denn,
         der Empfänger erbringt den Nachweis, dass wegen der Einrichtung des Schiffes bestimmte Tiere während des Transports eine diesen
         Anforderungen entsprechende Fläche zur Verfügung hatten. 
      
      78.      Wie wir zuvor gesehen haben, ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass das College van Beroep voor het bedrijfsleven
         aufgrund des Akteninhalts offenbar davon ausgeht, dass die Gemeinschaftsvorschriften über die Ladedichte im Ausgangsverfahren
         für sämtliche transportierten Tiere missachtet worden sind. Mithin hätte die zuständige nationale Behörde seiner Meinung nach
         von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens die Rückzahlung des gesamten ursprünglich gezahlten Erstattungsbetrags verlangen
         müssen. Dies war im Übrigen auch der Standpunkt, den diese Behörde in ihren ersten Bescheiden vom 26. März 2004 ursprünglich
         eingenommen hatte. 
      
      79.      Das vorlegende Gericht hat indessen Zweifel, ob es befugt ist, diesen Aspekt der im Ausgangsverfahren angefochtenen Bescheide
         in seine Prüfung einzubeziehen. 
      
      80.      Es weist nämlich darauf hin, dass der Richter gemäß Art. 8:69 Awb die Streitpunkte prüft, die ihm vorgetragen werden, was
         grundsätzlich die Berücksichtigung von Argumenten ausschließen würde, die die Grenzen des von den Parteien festgelegten Rechtsstreits
         überschreiten. Deshalb hat es dem Gerichtshof die dritte Frage zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen vorgelegt.
         
      
      81.      Das vorlegende Gericht legt ferner dar, dass es sich einem weiteren Hindernis gegenübersehe, das auf das niederländische Verwaltungsverfahrensrecht
         zurückgehe. Es handelt sich um den Grundsatz des Verbots einer reformatio in peius. Nach diesem Grundsatz darf sich ein Kläger infolge einer Klage nicht in einer ungünstigeren Lage als der befinden, in der
         er sich befunden hätte, wenn er die Klage nicht erhoben hätte(21). 
      
      82.      Das vorlegende Gericht führt hierzu aus, dass die möglichen Folgerungen aus der Feststellung, dass die Productschap zu Unrecht
         den Betrag der von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens verlangten Rückzahlung begrenzt habe, diese in eine ungünstigere
         Lage bringen könnten als die, in der sie sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage gegen die Bescheide vom 2. und 25. August
         2005 befunden hätten. Sie würden nämlich auch den Teil der Erstattung verlieren, dessen Rückzahlung die Productschap in diesen
         Bescheiden nicht von ihnen verlangt hat. 
      
      83.      Das vorlegende Gericht möchte daher wissen, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die effektive Anwendung des
         Gemeinschaftsrechts ihm vorschreibe, eine solche nationale Verfahrensvorschrift unangewendet zu lassen. Das ist Gegenstand
         der fünften Frage. 
      
      84.      In den folgenden Erörterungen werde ich die dritte und die fünfte Frage zusammen untersuchen. 
      
      D –    Zur dritten und zur fünften Frage 
      85.      Mit seiner dritten und seiner fünften Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Kern um die Entscheidung, ob
         das Gemeinschaftsrecht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das nationale Gericht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit
         eines nationalen Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999
         sowie der Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 von Amts wegen auch dann zu prüfen, wenn eine solche Prüfung den Kläger
         des Ausgangsverfahrens in eine ungünstigere Lage versetzt als die, in der er sich befunden hätte, wenn er keine Klage erhoben
         hätte. 
      
      86.      Die niederländische und die griechische Regierung sind ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass diese Frage zu verneinen
         ist. Die ungarische Regierung vertritt eine nuanciertere Meinung, da sie sich zunächst für eine Prüfung der maßgeblichen Gemeinschaftsvorschriften
         durch den nationalen Richter von Amts wegen ausspricht, sodann aber meint, dass die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         nicht dazu führen müsse, im Wege dieser Prüfung den im niederländischen Verwaltungsverfahrensrecht verankerten Grundsatz beiseite
         zu schieben, wonach jemand, der eine Klage erhebe, nicht in eine ungünstigere Lage versetzt werden dürfe als die, in der er
         sich ohne die Klageerhebung befände. 
      
      87.      Es sei gleich gesagt, dass der Gerichtshof diese Frage meines Erachtens bejahen sollte. 
      
      88.      Wir haben bereits gesehen, dass Art. 8:69 Awb die nationale Verfahrensvorschrift ist, die den Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle,
         die das vorlegende Gericht durchführen kann, beschränkt. 
      
      89.      Da es in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a.(22), geführt hat, um die gleiche Vorschrift ging und dieses Urteil eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Anwendung des
         Gemeinschaftsrechts durch den nationalen Richter von Amts wegen enthält, wird es den Ausgangspunkt meiner Argumentation bilden.
         Ich werde daher mit der Beschreibung des Kontextes, in den das Urteil gehört, und der Entscheidung des Gerichtshofs beginnen
         und dann erläutern, weshalb ich nicht glaube, dass dieses Urteil für die vorliegende Rechtssache eine befriedigende Lösung
         bietet. 
      
      90.      In der Rechtssache van der Weerd u. a. standen sich im Ausgangsverfahren Viehzüchter und der Leiter der nationalen Behörde
         für die Tier- und Fleischbeschau wegen Entscheidungen gegenüber, die dieser getroffen hatte. Nach diesen Entscheidungen waren
         alle Paarhufer in den Betrieben der Viehzüchter der Ansteckung mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) verdächtig, weil nach
         Feststellung eines Falls von MKS in deren Nähe nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich die in den Betrieben befindlichen
         Tiere angesteckt haben könnten. Diese Tiere mussten daher geimpft und später getötet werden. 
      
      91.      Mit ihrer Klage beim College van Beroep voor het bedrijfsleven wollten die Kläger des Ausgangsverfahrens die Rechtmäßigkeit
         dieser Entscheidungen angreifen. Zu den von ihnen zur Begründung ihrer Klage vorgebrachten Klagegründen gehörten einige Klagegründe
         nicht, die wiederum in einigen bei demselben Gericht anhängigen verwandten Verfahren vorgebracht worden waren(23) und mit denen geltend gemacht wurde, dass der Leiter der nationalen Behörde für Tier- und Fleischbeschau Maßnahmen zur Bekämpfung
         der MKS nicht auf der Grundlage des Ergebnisses der Untersuchungen des Laboratoriums ID‑Lelystad BV habe treffen können, weil
         dieses nicht aufgrund der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
         zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(24) zu deren Durchführung berechtigt gewesen sei, und weil er die betreffenden Maßnahmen nicht ausschließlich auf den Inhalt
         eines ihm übersandten Fax dieses Laboratoriums habe stützen dürfen. 
      
      92.      In seiner Vorlageentscheidung stellte das College van Beroep voor het bedrijfsleven fest, dass sich diese Klagegründe auf
         die Entscheidung der bei ihm anhängigen Verfahren auswirken könnten, erläuterte jedoch, dass sie nach nationalem Verfahrensrecht
         nicht berücksichtigt werden könnten, weil sie nicht vor ihm geltend gemacht worden seien. Gemäß Art. 8:69 Awb entscheide das
         Gericht nämlich nur über die Punkte des Rechtsstreits, mit denen es befasst worden sei. Zwar ergänze das Gericht gemäß Abs. 2
         dieses Artikels die Rechtsgründe von Amts wegen, doch sei dies dahin zu verstehen, dass das Gericht die vom Kläger gegen den
         angefochtenen Verwaltungsakt vorgebrachten Rügen in eine rechtliche Form bringe. Die Beurteilung, die der Richter von sich
         aus vorzunehmen habe, sei daher nur angezeigt, wenn Regelungen angewandt würden, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen
         seien, worunter im niederländischen Recht Bestimmungen, die die Befugnisse von Verwaltungsstellen und des Gerichts selbst
         beträfen, sowie Zulässigkeitsvorschriften verstanden würden. 
      
      93.      In Anbetracht dessen wollte das College van Beroep voor het bedrijfsleven wissen, ob es nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet
         sei, Argumente zu berücksichtigen, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhten und von den Klägern des Ausgangsverfahrens nicht
         geltend gemacht worden seien. Seiner Meinung nach stellte sich nämlich die Frage, ob eine nationale Verfahrensvorschrift,
         wonach das Gericht Klagegründe, die über die Grenzen des Rechtsstreits hinausgingen, nicht beurteilen dürfe, die Ausübung
         der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich mache oder übermäßig erschwere. 
      
      94.      Bei seiner Antwort ist der Gerichtshof in klassischer Weise von der Feststellung ausgegangen, dass „mangels einer einschlägigen
         Gemeinschaftsregelung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem
         Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen
         Mitgliedstaaten [ist], wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die
         nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)“(25). 
      
      95.      Der Gerichtshof hat zunächst zum Äquivalenzgrundsatz ausgeführt, dass die Vorschriften der Richtlinie 85/511 nicht als gleichwertig
         mit den der öffentlichen Ordnung zuzurechnenden nationalen Regelungen angesehen werden könnten. Folglich führe die Anwendung
         des Äquivalenzgrundsatzes nicht dazu, dass das vorlegende Gericht verpflichtet wäre, von Amts wegen die Rechtmäßigkeit der
         betreffenden Verwaltungsakte anhand der Kriterien dieser Richtlinie zu prüfen(26). 
      
      96.      Es hat außerdem betont, dass „diese Vorschriften zwar zur Gesundheitspolitik [gehören], doch … in den Ausgangsverfahren vor
         allem geltend gemacht worden [sind], um die privaten Interessen der von Maßnahmen zur Bekämpfung der MKS Betroffenen zu berücksichtigen“(27). 
      
      97.      Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof sodann zunächst darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsprechung „jeder
         Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich
         macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs
         und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen“ ist, wobei gegebenenfalls „die Grundsätze
         zu berücksichtigen [sind], die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte,
         der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens“(28). 
      
      98.      Der Gerichtshof hat anschließend auf seine Entscheidung im Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen(29), hingewiesen. 
      
      99.      In diesem Urteil hat der Gerichtshof geprüft, ob mit dem Effektivitätsgrundsatz der Grundsatz des niederländischen Rechts
         vereinbar ist, wonach die Befugnis des Gerichts, in einem nationalen Zivilverfahren bestimmte Rechtsgründe von Amts wegen
         zu prüfen, dadurch begrenzt ist, dass sich das Gericht an den von den Parteien umrissenen Streitgegenstand halten und seine
         Entscheidung auf den ihm vorgetragenen Sachverhalt stützen muss. 
      
      100. Er hat darauf hingewiesen, dass diese Beschränkung der Befugnis des nationalen Gerichts „auf dem Prinzip [beruht], dass die
         Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht und das Gericht nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden darf, in
         denen das öffentliche Interesse sein Eingreifen erfordert“(30), und hinzugefügt: „Dieses Prinzip ist Ausdruck der von den meisten Mitgliedstaaten geteilten Auffassungen vom Verhältnis
         zwischen Staat und Individuum, es schützt die Verteidigungsrechte und gewährleistet den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens,
         insbesondere indem es dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen Verzögerungen bewahrt.“(31)
      
      101. Der Gerichtshof hat daraus den Schluss gezogen, dass „das Gemeinschaftsrecht es den nationalen Gerichten nicht gebietet, von
         Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage
         die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien
         überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung
         hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat“(32).
      
      102. In der Rechtssache van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt) hatte das College van Beroep voor het bedrijfsleven die Ähnlichkeit
         des bei ihm anhängigen Verfahrens mit dem in der Rechtssache van Schijndel und van Veen (in Fn. 29 angeführt) betont. Der
         Gerichtshof hat somit die Argumentation herangezogen, der er in diesem Urteil gefolgt war. 
      
      103. Zur Ergänzung seiner Argumentation hat der Gerichtshof ferner dargelegt, weshalb seine Rechtsprechung in mehreren Urteilen,
         in denen eine Befugnis des nationalen Gerichts anerkannt worden sei, Gemeinschaftsrecht von Amts wegen anzuwenden, hier nicht
         einschlägig sei. Diese ergänzenden Bemerkungen sind von Interesse, weil sie belegen, welcher Anpassungen der Standpunkt des
         Gerichtshofs fähig ist, je nach dem Zusammenhang, in dem eine nationale Verfahrensvorschrift zur Anwendung ansteht. 
      
      104. So hat der Gerichtshof zunächst an seine Rechtsprechung im Urteil vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck(33), erinnert, die „durch die besonderen Umstände des Einzelfalls geprägt [ist], in dem dem Kläger des Ausgangsverfahrens die
         Möglichkeit genommen war, die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht in geeigneter Weise
         geltend zu machen“(34). 
      
      105. Er hat dann auf einen anderen Teil seiner Rechtsprechung verwiesen, der „durch das Erfordernis gerechtfertigt [ist], für Verbraucher
         den mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen[(35)] angestrebten effektiven Schutz sicherzustellen“(36). 
      
      106. Der Gerichtshof hat schließlich auf seine Rechtsprechung im Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss(37), verwiesen, die aus seiner Sicht „beurteilt …, ob die Behandlung der auf dem nationalen Recht und der auf dem Gemeinschaftsrecht
         beruhenden Klagegründe gleichwertig ist“(38). 
      
      107. Hieraus hat der Gerichtshof insgesamt in seinem Urteil van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt) den Schluss gezogen, dass
         „der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte in Verfahren wie denen der Ausgangsverfahren unabhängig von der Bedeutung
         einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht dazu [verpflichtet], einen auf diese Vorschrift gestützten
         Klagegrund von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich die Möglichkeit haben, einen auf dem Gemeinschaftsrecht
         beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen“(39). Seiner Auffassung nach verpflichtet daher, „[d]a die Kläger tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, aus der Richtlinie
         85/511 hergeleitete Klagegründe geltend zu machen, … der Effektivitätsgrundsatz das vorlegende Gericht nicht, den aus den
         Art. 11 und 13 dieser Richtlinie hergeleiteten Klagegrund von Amts wegen zu prüfen“(40). 
      
      108. Daraus können wir die folgenden Lehren für das vorliegende Verfahren ziehen. 
      
      109. Zum Äquivalenzgrundsatz bin ich der Meinung, dass die Argumentation des Gerichtshofs in seinem Urteil van der Weerd u. a.
         (Randnrn. 29 bis 31) im Rahmen der vorliegenden Rechtssache sinngemäß angewandt werden kann. Die betreffenden Vorschriften
         der Verordnungen Nrn. 1254/1999 und 615/98, die, wie wir sehen werden, das Wohlbefinden der Tiere sichern und die finanziellen
         Interessen der Gemeinschaft schützen sollen, können nicht als mit den nationalen Vorschriften, die nach niederländischem Recht
         der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind, vergleichbar angesehen werden, die im Wesentlichen die Zuständigkeit des Richters,
         die Zulässigkeit der Klage und die Zuständigkeit der für die angefochtene Entscheidung verantwortlichen Verwaltungsbehörde
         betreffen. 
      
      110. Im Mittelpunkt dieser Rechtssache steht mithin das Problem der Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes. 
      
      111. Meines Erachtens ist die Argumentation des Gerichtshofs in seinem Urteil van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt) zur Bedeutung
         dieses Grundsatzes nicht maßgebend für einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, und zwar selbst dann nicht, wenn die betroffene
         nationale Verfahrensvorschrift wie in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt hat, Art. 8:69 Awb ist. 
      
      112. Sowohl die Zielrichtung der Gemeinschaftsvorschriften, die das vorliegende Gericht im Ausgangsverfahren anwenden möchte, als
         auch der Kontext, in dem die betreffende nationale Verfahrensvorschrift Geltung beansprucht, erfordern nämlich meines Erachtens,
         dass der Gerichtshof die vorliegende Rechtssache unter einem anderen Blickwinkel betrachtet. 
      
      113. Die vorliegende Rechtssache weist einige besondere Züge auf, die einer schlichten Übertragung der Argumentation des Gerichtshofs
         in den Urteilen van Schijndel und van Veen sowie van der Weerd u. a. im Wege stehen. 
      
      114. Insoweit verweise ich zunächst darauf, dass mit Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 und Art. 1 der Verordnung
         Nr. 615/98 die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft
         und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 91/628 abhängig gemacht werden soll. Damit stellen sie eine Voraussetzung
         für die Gewährung dieser Erstattungen auf. 
      
      115. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Viamex Agrar Handel und ZVK (in Fn. 12 angeführt) aufgezeigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
         auf diese Weise die Wahrung von Erfordernissen des allgemeinen Interesses wie des Schutzes der Gesundheit und des Lebens der
         Tiere sicherstellen wolle. Dem Gerichtshof zufolge soll somit „die die Anwendung des Art. 13 Abs. 9 der Verordnung Nr. 805/68
         [jetzt Art. 33 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1254/1999] betreffende allgemeine Verweisung in der Verordnung Nr. 615/98 auf die
         Richtlinie 91/628 die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum Wohlbefinden lebender Tiere, insbesondere
         zum Schutz der Tiere beim Transport, gewährleisten“(41). 
      
      116. Im gleichen Urteil hat der Gerichtshof anerkannt, dass „[d]ie dort vorgenommene Verweisung … außerdem den Vorteil [hat], zu
         gewährleisten, dass aus dem Haushalt der Gemeinschaft keine Zahlungen für Ausfuhren geleistet werden, die unter Verstoß gegen
         die Gemeinschaftsvorschriften betreffend den Tierschutz durchgeführt wurden“(42). 
      
      117. Die in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Gemeinschaftsvorschriften haben somit eine doppelte Zielrichtung, nämlich
         einerseits den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Tiere und andererseits den Schutz der finanziellen Interessen der
         Gemeinschaft. 
      
      118. Um diese beiden Ziele vollständig zu verwirklichen, ergänzt Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 die Regelung dadurch,
         dass für den Fall des nach Zahlung der Erstattung erbrachten Nachweises, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung hinsichtlich des
         Schutzes von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist, der entsprechende Teil der Erstattung als zu Unrecht gezahlt
         gilt und gemäß Art. 11 Abs. 3 bis 6 der Verordnung Nr. 3665/87, ersetzt durch Art. 52 der Verordnung Nr. 800/1999, zurückzuzahlen
         ist(43). 
      
      119. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass diese beiden Zielsetzungen auf Gemeinschaftsebene Erfordernisse von allgemeinem Interesse
         darstellen, deren Bedeutung nicht geleugnet werden kann(44). 
      
      120. Ferner ist herauszustellen, dass insgesamt betrachtet die Gemeinschaftsvorschriften, die das vorlegende Gericht im Rahmen
         des Ausgangsverfahrens von Amts wegen zur Anwendung bringen möchte, für die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens keine Ansprüche
         begründen, sondern diesen im Gegenteil letztlich eine Pflicht auferlegen, nämlich eine zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattung
         zurückzuzahlen. 
      
      121. Folglich geht es hier nicht darum, ob Art. 8:69 Awb nach dem gängigen Verständnis des Effektivitätsgrundsatzes die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. 
      
      122. Das Effektivitätsprinzip in seiner Schutzfunktion für die den Einzelnen unmittelbar vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte
         stellt daher im Rahmen der vorliegenden Rechtssache nicht den geeigneten Bezugspunkt für die Entscheidung dar, ob das vorlegende
         Gericht eine nationale Verfahrensvorschrift unangewendet zu lassen hat, die einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts
         wegen entgegensteht. 
      
      123. Es scheint mir unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ebenfalls nicht angezeigt, zu prüfen, ob die Parteien wirklich
         eine Möglichkeit hatten, einen sich auf Gemeinschaftsrecht stützenden Klagegrund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.
         
      
      124. Angesichts des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts liegt es nämlich auf der Hand, dass die Klägerinnen des
         Ausgangsverfahrens keinerlei Interesse daran hatten, vor dem vorlegenden Gericht die Frage anzuschneiden, ob die Ausfuhrerstattung
         gemäß Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie der Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 für
         sämtliche transportierten Tiere oder nur für einen Teil derselben als zu Unrecht gezahlt anzusehen war. Ich erinnere insoweit
         daran, dass die Productschap zunächst die Rückzahlung des Gesamtbetrags der Erstattung verlangt, dann aber nach Beschwerde
         der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens diese Rückzahlung auf einen Teil der transportierten Tiere beschränkt hatte. Deren
         Verfahrensstrategie besteht daher in dem Versuch, beim College van Beroep voor het bedrijfsleven eine zusätzliche Herabsetzung
         des Rückzahlungsbetrags, ja sogar den Ausschluss jeglicher Rückzahlung zu erreichen, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Klagegründe.
         
      
      125. Ich füge noch hinzu, dass es ebenso wenig im Interesse der Productschap lag, Argumente einzuführen, die zu einer Infragestellung
         der Berechnungsmethode hätte führen können, die sie in ihren Bescheiden vom 2. und 25. August 2005 befolgt hatte. 
      
      126. Die Feststellung, dass die Parteien tatsächlich die Möglichkeit hatten, vor dem vorlegenden Gericht einen auf Gemeinschaftsrecht
         gestützten Klagegrund geltend zu machen, kann daher im Rahmen der vorliegenden Rechtssache nicht entscheidend sein. 
      
      127. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, einen anderen Ansatz zu wählen, der einem Kontext besser angepasst ist, bei dem das
         Wagnis einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen nicht, um die Worte des Gerichtshofs in seinem Urteil van der
         Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt) zu gebrauchen, auf die Berücksichtigung „der privaten Interessen der Betroffenen“(45) beschränkt ist, sondern fundamentaler in der Wahrung von Erfordernissen des allgemeinen Interesses auf Gemeinschaftsebene
         besteht. 
      
      128. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es in Wahrheit allein das nationale Gericht als ordentliches Gemeinschaftsgericht,
         das in die Lage kommen kann, das Gemeinschaftsrecht zur Geltung zu bringen, um seine Einhaltung sicherzustellen. Es ist also
         der letzte Wall, der eine falsche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die zuständige nationale Behörde zu korrigieren
         vermag. Das nationale Gericht ist mit anderen Worten das einzige, das die gemeinschaftliche Rechtmäßigkeit wiederherstellen
         kann. 
      
      129. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, davon auszugehen, dass die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts dem nationalen
         Gericht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auferlegt, die Rechtmäßigkeit eines nationalen Verwaltungsakts unter
         dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie der Art. 1 und 5 Abs. 7
         der Verordnung Nr. 615/98 von Amts wegen auch dann zu prüfen, wenn eine solche Prüfung den Kläger des Ausgangsverfahrens in
         eine ungünstigere Lage bringt als die, in der er sich befände, wenn er keine Klage erhoben hätte. 
      
      130. Dieser Standpunkt entspricht der vom Gerichtshof wiederholt herausgestellten Anforderung, dass eine innerstaatliche Rechtsvorschrift
         die Anwendung und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht antasten darf(46). Er findet häufig Ausdruck in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere im Agrarsektor. 
      
      131. Vor der Untersuchung dieser Rechtsprechung ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
         und c der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(47) nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten bei Maßnahmen
         des EAGFL zu verhindern und zu verfolgen und die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder
         einzuziehen. 
      
      132. In seinem Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a.(48), hat der Gerichtshof insbesondere die entsprechende Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
         über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(49) ausgelegt. 
      
      133. Er hat unterstrichen, dass „die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung zu Unrecht aufgrund des
         Gemeinschaftsrechts geleisteter Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden
         [müssen], jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen“(50). Diese Grenzen werden im Folgenden dargestellt. 
      
      134. Abgesehen davon, dass bei der Anwendung nationalen Rechts „keine Unterschiede im Vergleich zu Verfahren gemacht werden [dürfen],
         in denen über gleichartige, aber rein nationale Rechtsstreitigkeiten entschieden wird“(51), darf diese auch „die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen“ (52). 
      
      135. Dem Gerichtshof zufolge wäre das „vor allem dann der Fall, wenn diese Anwendung die Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten
         Zahlungen praktisch unmöglich machen würde, [und] wäre die Ausübung eines Ermessens hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung
         der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, damit unvereinbar, dass Artikel 8 Absatz
         1 der Verordnung Nr. 729/70 die nationalen Behörden verpflichtet, die zu Unrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlten Beträge
         wieder einzuziehen“(53). 
      
      136. Der Gerichtshof hat an diese Erfordernisse kürzlich in einem Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan
         Sociale Werkvoorziening u. a.(54) erinnert. Er hat daraus abgeleitet, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, eine Pflicht zur Einziehung eines finanziellen
         Gemeinschaftsbeitrags nach Gemeinschaftsrecht(55) zur Geltung zu bringen, wenn es mit einem Streit über die Rückforderung von infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit
         verloren gegangenen Beträgen befasst ist, und, falls erforderlich, eine der Rückforderung etwa entgegenstehende nationale
         Regelung außer Acht zu lassen oder auszulegen(56). 
      
      137. Der Gerichtshof hat ebenfalls klargestellt, dass das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts die Grundsätze
         der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ebenso wie den Grundsatz der Rechtmäßigkeit anwenden kann, wenn nur das Gemeinschaftsinteresse
         voll berücksichtigt wird(57). 
      
      138. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung bin ich der Auffassung, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die effektive
         Anwendung des Gemeinschaftsrechts es erfordert, dass das Interesse der Gemeinschaft an der Rückzahlung von Beihilfen, die
         unter Verstoß gegen die Voraussetzungen ihrer Gewährung gezahlt worden sind, vom nationalen Gericht voll berücksichtigt wird
         und dieses folglich die Verfahrensgrundsätze des Art. 8:69 Awb unangewendet lässt. 
      
      139. Meines Erachtens muss sich zur Wahrung von Erfordernissen des allgemeinen Interesses wie des Schutzes der Gesundheit und des
         Lebens der Tiere sowie des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft das nationale Gericht daher vergewissern,
         dass die zuständige Behörde bei der Frage der Zweckmäßigkeit der Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsbeiträge
         kein Ermessen ausgeübt hat. 
      
      140. Sicher ist es Sache der zuständigen nationalen Behörde, die gemäß Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 einen Bescheid über
         die Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattung erlässt, anhand der ihr zur Verfügung stehenden objektiven Informationen
         zu prüfen, ob der „betreffende Teil der Erstattung“, der zurückzuzahlen ist, dem Gesamtbetrag der ursprünglich gezahlten Erstattung
         oder nur einem Teil von diesem entspricht. 
      
      141. Der Ermessensspielraum, über den die zuständige nationale Behörde somit verfügt, besteht insbesondere darin, zu ermitteln,
         ob die Gemeinschaftsregelung zum Schutz von Tieren beim Transport missachtet wurde oder nicht, ob sich diese Missachtung auf
         das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt und ob sie alle oder nur einige der Tiere betroffen hat(58). 
      
      142. Ein solcher Ermessensspielraum ist jedoch nicht grenzenlos, so dass das nationale Gericht zu prüfen hat, ob diese Entscheidung
         gemäß der Regelung des Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 als Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Rückforderung
         der Bereicherung wirklich auf die Rückzahlung des „betreffende[n] Teil[s] der Erstattung“ gerichtet ist. 
      
      143. Das nationale Gericht hat anders gesagt zu prüfen, ob die zuständige Behörde nicht das ihr zustehende Ermessen in eine Befugnis
         zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsmitteln umgewandelt hat. 
      
      144. Diese Prüfung durch das nationale Gericht als letztem Garanten einer ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist
         entscheidend für die Wahrung von Erfordernissen des allgemeinen Interesses wie des Schutzes der Gesundheit und des Lebens
         der Tiere sowie des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, weil sie die zuständige nationale Behörde beim
         Erlass ihrer Rückzahlungsentscheidung zu mehr Gründlichkeit anhält und weil sie sicherstellt, dass zu Unrecht vergebene Gemeinschaftsmittel
         von ihren Empfängern nicht behalten werden. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen stellt daher ein wirksames
         Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dar. 
      
      145. Hierzu sei noch gesagt, dass das Vorbringen der Kommission in der Sitzung, dass es andere Mittel zum Schutz der finanziellen
         Interessen der Gemeinschaft gebe, wie etwa das Abrechnungsverfahren für den EAGFL, mir nicht überzeugend erscheint. Da Art. 5
         Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 dem Empfänger vorschreibt, die von ihm zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen, befreit
         nämlich meines Erachtens eine Entschädigung der Gemeinschaft durch den Mitgliedstaat als solche nicht davon, eine Rückforderung
         dieser Beträge bei dem betreffenden Begünstigten zu betreiben. Dies ist im Kern der Standpunkt des Gerichtshofs in seinem
         Urteil Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a. (in Fn. 57 angeführt)(59). 
      
      146. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das nationale Gericht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit eines nationalen Verwaltungsakts
         unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie der Art. 1 und
         5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 von Amts wegen auch dann zu prüfen, wenn eine solche Prüfung den Kläger des Ausgangsverfahrens
         in eine ungünstigere Lage versetzt als die, in der er sich befunden hätte, wenn er keine Klage erhoben hätte. 
      
      IV – Ergebnis 
      147. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt
         zu beantworten: 
      
      1.      Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation
         für Rindfleisch sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen
         zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport sind dahin auszulegen, dass die für
         Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde entscheiden kann, dass ein Tiertransport nicht im Einklang mit den Vorschriften
         der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien
         90/425/EWG und 91/496/EWG in der Fassung durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 durchgeführt worden ist,
         obwohl der amtliche Tierarzt in Anwendung des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 615/98 zuvor bescheinigt hatte, dass dieser
         Transport den Vorschriften der Richtlinie 91/628 in ihrer geänderten Fassung entspreche. Um zu dieser Schlussfolgerung zu
         gelangen, hat sich die zuständige nationale Behörde auf objektive Informationen zu stützen, die das Wohlergehen der Tiere
         betreffen und geeignet sind, die vom Ausführer vorgelegten Dokumente zu widerlegen, und ihre Entscheidung, die Rückzahlung
         der Ausfuhrerstattung zu verlangen, ausreichend zu begründen. 
      
      2.      Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 sind dahin
         auszulegen, dass die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats bei der Prüfung, ob die in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs
         der Richtlinie 91/628 in ihrer geänderten Fassung vorgesehenen Gemeinschaftserfordernisse hinsichtlich der Ladedichte eingehalten
         wurden, auf die im Mitgliedstaat der Flagge des Schiffes, das die Tiere transportiert hat, geltenden Vorschriften abzustellen
         hat, anhand deren die für den Tiertransport verfügbare Fläche dieses Schiffes ermittelt werden kann, und zwar unter Anerkennung
         der von der zuständigen Behörde des letztgenannten Staates erteilten Zulassung dieses Schiffes.
      
      3.      Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie die Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 sind dahin
         auszulegen, dass im Fall der Feststellung, dass die in Kapitel VI Nr. 47 B des Anhangs der Richtlinie 91/628 in ihrer geänderten
         Fassung vorgesehenen Gemeinschaftsanforderungen hinsichtlich der Ladedichte nicht beachtet worden sind, die Ausfuhrerstattung
         für sämtliche transportierten Tiere als zu Unrecht gezahlt anzusehen ist, es sei denn, der Empfänger erbringt den Nachweis,
         dass wegen der Einrichtung des Schiffes bestimmte Tiere während des Transports eine diesen Anforderungen entsprechende Fläche
         zur Verfügung hatten.
      
      4.      Die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verpflichtet das nationale
         Gericht, die Rechtmäßigkeit eines nationalen Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2
         der Verordnung Nr. 1254/1999 sowie der Art. 1 und 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 615/98 von Amts wegen auch dann zu prüfen, wenn
         eine solche Prüfung den Kläger des Ausgangsverfahrens in eine ungünstigere Lage versetzt als die, in der er sich befunden
         hätte, wenn er keine Klage erhoben hätte. 
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Im Folgenden: Klägerinnen des Ausgangsverfahrens. 
      
      3 –	Im Folgenden: Productschap. 
      
      4 –	ABl. L 160, S. 21. 
      
      5 –	ABl. L 148, S. 24, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 356, S. 13, im
         Folgenden: Verordnung Nr. 805/68). Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 gelten alle Bezugnahmen auf die Verordnung
         Nr. 805/68 als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.
         
      
      6 –	ABl. L 82, S. 19. Diese Verordnung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen
         zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für
         die Gewährung von Ausfuhrerstattungen aufgehoben und ersetzt worden (ABl. L 93, S. 10). Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 639/2003
         stellt klar, dass die Verordnung Nr. 615/98 weiter für Ausfuhrerklärungen gilt, die vor der Anwendung der erstgenannten Verordnung
         entgegengenommen wurden. 
      
      7 –	ABl. L 340, S. 17. 
      
      8 –	ABl. L 148, S. 52, im Folgenden: Richtlinie 91/628. 
      
      9 –	ABl. L 351, S. 1. 
      
      10 –	ABl. L 102, S. 11. 
      
      11 –	ABl. L 388, S. 18, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002 des Rates vom 28. November 2002 (ABl. L 328, S. 4,
         im Folgenden: Verordnung Nr. 4045/89). 
      
      12 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK (C‑37/06 und C‑58/06, Slg. 2008, I‑0000,
         Randnr. 37), und vom 13. März 2008, Viamex Agrar Handel (C‑96/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 46). 
      
      13 –	Vgl. insoweit Urteil Viamex Agrar Handel und ZVK (angeführt in Fn. 12, Randnr. 41). 
      
      14 –	Randnr. 34. 
      
      15 –	Randnr. 44. 
      
      16 –	Randnr. 38. 
      
      17 –	Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      18 –	Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      19 –	Randnr. 42. 
      
      20 –	Nach dieser Vorschrift gelten als Geschäftsunterlagen „sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung
         sowie die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, soweit
         diese Unterlagen in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen“. 
      
      21 –	Dieses Verbot der reformatio in peius ist, wenngleich nur stillschweigend, auch in Art. 8:69 Awb enthalten. Eine Untersuchung des Rechts der Mitgliedstaaten zeigt,
         dass der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius wie im niederländischen Verwaltungsrecht eng mit der freien Festlegung des Streitgegenstands durch die Parteien oder der
         „Dispositionsmaxime“ zusammenhängt. Das Verbot der reformatio in peius ergibt sich, mag es nun auf Gesetz beruhen oder von der Rechtsprechung anerkannt sein, demnach aus dem Gedanken, dass die
         Partei, die einen Rechtsbehelf einlegt, dies zur Verfolgung und zum Schutz ihrer Interessen tut, wie sie in der dem Gericht
         vorgelegten Antragsschrift formuliert und umgrenzt werden. In einigen Rechtsordnungen werden auch allgemeinere Erwägungen
         angeführt. Diese Erwägungen beziehen sich auf die Rechtssicherheit und insbesondere auf das Vertrauen der Rechtsuchenden auf
         die Bedingungen, unter denen Recht gesprochen wird; dieses Vertrauen soll es nicht zulassen, eine Lage zu verschlechtern,
         die durch den Einsatz eines Rechtsbehelfs ja gerade verbessert werden soll. 
      
      22 –	C‑222/05 bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233. 
      
      23 –	Diese Rechtssachen haben zu dem Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a. (C‑28/05, Slg. 2006, I‑5431), geführt. 
      
      24 –	ABl. L 315, S. 11, geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. L 224, S. 13, im Folgenden:
         Richtlinie 85/511). 
      
      25 –	Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      26 –	Randnrn. 29 bis 31. 
      
      27 –	Randnr. 32. 
      
      28 –	Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      29 –	C‑430/93 und C‑431/93, Slg. 1995, I‑4705. 
      
      30 –	Urteil van Schijndel und van Veen (in Fn. 29 angeführt, Randnr. 21). 
      
      31 –	Ebd. 
      
      32 –	Ebd. (Randnr. 22). 
      
      33 –	C‑312/93, Slg. 1995, I‑4599. In diesem Urteil hat der Gerichtshof der Cour d’appel Brüssel (Belgien) geantwortet, dass
         „[d]as Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen[steht], die es einem im Rahmen seiner
         Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsrechtsstreit maßgebliche
         Verfahren vorgegeben werden, verbietet, von Amts wegen die Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts mit einer Vorschrift
         des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die letztgenannte
         Vorschrift berufen hat“. 
      
      34 –	Urteil van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 40). 
      
      35 –	ABl. L 95, S. 29. 
      
      36 –	Urteil van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 40). Der Gerichtshof ist somit davon ausgegangen, dass der Schutz,
         den die Richtlinie 93/13 den Verbrauchern biete, bedeute, dass das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer von ihm
         zu beurteilenden Vertragsklausel von Amts wegen prüfen können müsse (vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, Océano Grupo Editorial
         und Salvat Editores, C‑240/98 bis C‑244/98, Slg. 2000, I‑4941, vom 21. November 2002, Cofidis, C‑473/00, Slg. 2002, I‑10875,
         und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421). Vgl. auch das Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion
         und Godard (C‑429/05, Slg. 2007, I‑0000), das diese Rechtsprechung in den Kontext der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom
         22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl.
         1987, L 42, S. 48), geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl.
         L 101, S. 17), übertragen hat. 
      
      37 –	C‑126/97, Slg. 1999, I‑3055. In diesem Urteil hat der Gerichtshof insbesondere die Auffassung vertreten, dass „ein staatliches
         Gericht, soweit es nach seinen nationalen Verfahrensregeln einem Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung
         nationaler Bestimmungen, die zur öffentlichen Ordnung gehören, stattgeben muss, verpflichtet ist, einem solchen Antrag auch
         dann stattzugeben, wenn er auf die Verletzung des Verbots aus Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Art. 81 Abs. 1 EG] gestützt
         ist“ (Randnr. 37). 
      
      38 –	Urteil van der Weerd u. a. (in Fn. 22 angeführt, Randnr. 40). 
      
      39 –	Ebd., Randnr. 41. 
      
      40 –	Ebd.
      
      41 –	Randnr. 29. 
      
      42 –	Randnr. 24. 
      
      43 –	Der Gerichtshof hat sich im Urteil vom 21. Juni 2007, Laub (C‑428/05, Slg. 2007, I‑5069), zur Zweckrichtung des Verfahrens
         der Rückforderung nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 geäußert, das seiner Auffassung nach „den Schutz und die
         ordnungsgemäße Ausführung des Gemeinschaftshaushalts im Bereich der Ausfuhrerstattungen sicherstellen und insbesondere gewährleisten
         [soll], dass entsprechend den vom Gemeinschaftsgesetzgeber festgelegten objektiven Bedingungen nur diejenigen Ausführer eine
         Erstattung erhalten, die Anspruch auf sie haben“ (Randnr. 22). 
      
      44 –	Vgl. insoweit zum Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens der Tiere Urteil Viamex Agrar Handel und ZVK (in Fn. 12
         angeführt, Randnrn. 22 und 23). Zum Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verweise ich insbesondere
         auf Art. 280 EG sowie auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen
         Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1). Diese Verordnung schafft einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen
         für alle von europäischen Politiken erfassten Bereiche, um Beeinträchtigungen der finanziellen Belange der Gemeinschaften
         zu bekämpfen. 
      
      45 –	Randnr. 32.
      
      46 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 22), sowie vom 19. Juni
         1990, Factortame u. a. (C‑213/89, Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 20). 
      
      47 –	ABl. L 160, S. 103, aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die
         Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1). 
      
      48 –	205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633. 
      
      49 –	ABl. L 94, S. 13. 
      
      50 –	Urteil Deutsche Milchkontor u. a. (angeführt in Fn. 47, Randnr. 19). 
      
      51 –	Ebd., Randnr. 23. 
      
      52 –	Ebd., Randnr. 22. 
      
      53 –	Ebd. In seinem Urteil vom 6. Mai 1982, BayWa u. a. (146/81, 192/81 und 193/81, Slg. 1982, 1503), hat der Gerichtshof ebenfalls
         klargestellt, dass eine Auslegung, wonach die zuständigen nationalen Behörden bei einer Beurteilung der Zweckmäßigkeit der
         Rückforderung der vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel ein Ermessen ausüben könnten, „die Gleichbehandlung der
         Wirtschaftsteilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die möglichst in der
         ganzen Gemeinschaft einheitlich erfolgen soll, beeinträchtigen [würde]“ (Randnr. 30). 
      
      54 –	C‑383/06 bis C‑385/06, Slg. 2008, I‑0000. 
      
      55 –	Es handelt sich um Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der
         Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
         und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
         andererseits (ABl. L 374, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193,
         S. 20). In seinem Urteil Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a. (in Fn. 53 angeführt) hat der Gerichtshof
         darauf hingewiesen, dass dieser Artikel „für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung begründet, infolge von Unregelmäßigkeiten
         oder Fahrlässigkeit verloren gegangene Beträge zurückzufordern, ohne dass es einer Ermächtigung durch nationales Recht bedarf“
         (Randnr. 40). 
      
      56 –	Urteil Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a. (in Fn. 53 angeführt, Randnrn. 51 und 59). 
      
      57 –	Ebd. (Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 55 und 59). 
      
      58 –	Vgl. insoweit Urteil Viamex Agrar Handel und ZVK (in Fn. 12 angeführt, Randnr. 44). 
      
      59 –	Randnr. 58.