CELEX: C1996/133/40
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 1. Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Palmera SpA., 2. Cesare Regnoli & Figlio Srl und 3. Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello Stato (Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96)

Nr . C 133/ 18          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
  des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom               sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
  15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                                        19 . März 1996
       Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen                                        ( Rechtssache C-84/96 )
                       ( Rechtssache C-68/96 )                                                         ( 96/C 133/39 )
                             ( 96/C 133/37 )
                                                                         Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer —                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des              ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei                 den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen                  Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem­
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol­                    burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem               Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982                     — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983                    Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des                     den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist,                      ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher                    Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi­
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied­                     schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter­                   wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ?                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                              gen .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März                 denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu­                     ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
                 teerde Staten von Nord-Holland
                      ( Rechtssache C-81/96 )
                            ( 96/C 133/38 )
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­          schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en            1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig­
wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a .                 keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio Srl und
gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab­                   3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
entscheidung üfer folgende Frage :                                                                          Stato
Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni                        ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm­                                            ( 96/C 133/40 )
ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi­             Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der              Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt,         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für             in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt               Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde                 Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe­              über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa­
richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie             chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
genügt ?
                                                                       (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .