CELEX: 31969D0382
Language: de
Date: 1969-09-30 00:00:00
Title: 69/382/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 282/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 11 . 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1969
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
              Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und
              mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
              (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6729, 6798, 67101 , 67113 , 6802, 6821 , 6828, 6829, 6833 , 6834,
              6840, 6842, 6867, 6871 , 6874, 6875, 6877, 6879, 6882, 6883 , 6886, 6888 , 6889, 6891 , 68116)
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (69/382/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    24. Januar, 14. Mai, 6., 11 ., 14., 19. und 20 Juni,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   9. August, 30. Oktober, 7., 14. und 25 . November,
                                                                   6., 9, und 12. Dezember 1968 auf Gewährung eines
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Höhe von insgesamt 6 968 312 147 Lire zu Ausgaben
Artikel 125,                                                       für Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
den Europäischen Sozialfonds (x ) in der Fassung der               13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Ar­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­                     tikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den
sondere auf die Artikel 25 und 29,                                 Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses
                                                                   der Körperschaften des öffentlichen Rechts (5), sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                      die Entscheidung vom 28 . März 1963 (6 ), vom
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                      14. Februar 1968 (7), und vom 11 . März 1 969 (8 )
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während                  über die Ergänzung dieses Verzeichnisses,
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen                   gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Sozialfonds (3),                                                   Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1969 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                     der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
                                                                   der nachstehend aufgeführten Dienststelle und Kör­
gestützt auf die von der Republik Italien eingereichten            perschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
Anträge vom 17. Juni, 16. und 21 . Dezember 1967,                   nahmen :
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                                   Beantragter Betrag
                1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                           4 291 726 984 Lire
                2. Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                            1 441 484 755 Lire
                    (Lehrgänge durchgeführt in Werkschulen)
                3 . Amministrazione provinciale di Treviso                                       85 429 292 Lire
                4. Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro                    12 III 960 Lire
                5 . Associazione Nazionale Addestramento Professionale
                    „Leone XIII" (ANAP)                                                         343 565 502 Lire
(*) ABI. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                      (5) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
(2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                         (6) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1342/63.
{*) ABl. Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.                         (7) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1968, S. 7.
(4) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63.                     (8) ABl. Nr. L 88 vom 11 . 4. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 10. 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/ 13
             Dienststelle bzw. Körperschaft                                              Beantragter Betrag
              6 . Ente Minerario Siciliano                                                354 693 393 Lire
              7. Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale (ENAIP)                13 202 679 Lire
              8 . Ente Nazionale per l'Addestramento dei Lavoratori del
                  Commercio (ENALC)                                                       144 027 230 Lire
              9. Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)                                         104 010 004 Lire
             10. Istituto nazionale della previdenza sociale                               17 614 863 Lire
             11 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                  sul lavoro (INAIL)                                                        2 867 435 Lire
             12. Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel
                  Settore Artigiano (INIASA)                                                 1 309 565 Lire
             13 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                         155 607 485 Lire
Die im obigen Verzeichnis unter Ziffern 1 und 2 auf­                Gesamtkosten aufgeführt, der von dem für diese
geführte Behörde ist eine Dienststelle des Staates, die             Körperschaft beantragten Betrag abzuziehen ist.
unter Ziffer 3 aufgeführte Verwaltungsbehörde eine
Gebietskörperschaft im Sinne von Artikel 18 der Ver­            c) In dem Antrag für den „ Istituto nazionale per
ordnung Nr. 9 und die unter Ziffern 4 bis 13 ge­                    l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro
nannten Körperschaften sind alle im Verzeichnis der                 (INAIL)" war einer der zwei gemeldeten Arbeit­
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß diesem                 nehmer, für den darin ein Betrag von 1 433 718
Artikel aufgeführt.                                                 Lire aufgeführt wurde, bei Beginn der Umschu­
                                                                    lung, wie es Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 vor­
                                                                    schreibt, noch nicht 16 Jahre alt; dieser Fall kann
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­                 daher nicht berücksichtigt werden.
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben, be­
treffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Januar               d) In den Anträgen für den „ Istituto Nazionale per
1965 bis zum 18 . Januar 1968 einschließlich beendigt               l'Istruzione e l'Addestramento nel Settore Arti­
waren, und wurden mithin ordnungsgemäß innerhalb                    giano ( INIASA)" erfüllen verschiedene Arbeit­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                nehmer nicht alle Voraussetzungen des Artikels 2
Frist eingereicht, mit Ausnahme jedoch von 43 Ar­                   der Verordnung Nr. 9 ; entweder waren sie bei Be­
beitskräften die den Antrag vom 17. Juni 1967 des                   ginn der Umschulung noch nicht 16 Jahre alt
„Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale                 oder, obschon 16 bis 18 Jahre alt, nicht mindestens
 (ENAIP)" betreffen in Höhe eines Betrages von                      3 Monate lang bei einem Arbeitsamt als arbeit­
290 703 Lire, der nicht berücksichtigt werden kann.                 suchend gemeldet; diese Fälle können daher gleich­
                                                                    falls nicht berücksichtigt werden.
Die Prüfung des annehmbaren Teils der Anträge und
ihre sachliche und rechnerische Nachprüfung haben
ergeben, daß sie den Vorschriften der geltenden Re­             Die Zahl der unter a) und d) aufgeführten Fälle,
gelung entsprechen, vorbehaltlich nachstehender Aus­            deren Anteil jeweils nach dem Ergebnis der nach der
nahmen :                                                        Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der Kommission durch­
                                                                geführten stichprobenweisen Nachprüfungen festgesetzt
 a) In den Anträgen des „Ministero del Lavoro e                 wurde, entsprechen in den Anträgen für das „ Mini­
     della Previdenza sociale" (Lehrgänge in Werk­              stero del Lavoro e della Previdenza sociale " einem
     schulen) waren einige Arbeitnehmer vor ihrer               Betrag von 63 425 329 Lire (4,40 v. H. ) und in den
    Umschulung nicht gemäß Artikel 2 der Verord­                Anträgen für den „ INIASA" einem Betrag von
    nung Nr. 9 bei einem Arbeitsamt als arbeitsu­               411 596 Lire (31,43 v. H. ), die von den beantragten
     chend gemeldet, weiter waren verschiedene Ar­              Beträgen abzuziehen sind.
     beitnehmer nach der Umschulung nicht gemäß den
     Vorschriften des Artikels 4 dieser Verordnung
                                                                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
     wiederbeschäftigt; diese Fälle können daher nicht          Aufwendungen der oben genannten Dienststelle und
     berücksichtigt werden .
                                                                Körperschaften ist demnach unter Abzug eines Be­
 b) In den Anträgen für den „ Ente Nazionale per                trages von insgesamt 67 024 227 Lire (290 703 Lire
     l'Addestramento dei Lavoratori del Commercio                + 63 425 329 Lire + 411 596 Lire + 1 462 881 Lire
     (ENALC)" war infolge einer irrtümlichen Be­                 + 1 433 718 Lire) anzuerkennen. Der aus dem Fonds
     rechnung ein Betrag von 1 462 88 1 Lire in den             zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 11 . 69
6968312147 Lire — 67024227 Lire = 6901287920                    dem nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehe­
Lire.                                                           nen Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                Rechts aufgeführt sind — für in der Zeit vom 1 . Ja­
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in                nuar 1965 bis 18 . Januar 1968 einschließlich been­
seinen Stellungnahmen vom 10. Juli 1969 aus den                 digte Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­              Höhe eines auf 6 901 287 920 Lire gekürzten Betrages
rungen gelangt —                                                den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
                                                                regeln. Der darüber hinausgehende Teil der Anträge
                                                                entspricht diesen Vorschriften nicht.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                      Artikel 2
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik               Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung von Zu­               für die nachstehend aufgeführten Dienststellen und
schüssen zu Aufwendungen der in Artikel 2 aufge­                Körperschaften an den antragstellenden Mitgliedstaat
führten Dienststelle und Körperschaften — eine staat­           zu leistende Betrag wird hiermit auf 6 901 287 920 Lire
liche Verwaltungsbehörde, eine Gebietskörperschaft              ( 11 042 060,67 Rechnungseinheiten) festgesetzt. Dieser
und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in              Betrag verteilt sich wie folgt:
             Dienststelle bzw. Körperschaft                                             Gewährter Zuschuß
              1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                       4 291 726 984 Lire
              2 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                       1 378 059 426 Lire
              3 . Amministrazione provinciale di Treviso                                    85 429 292 Lire
              4. Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro                 12 772 960 Lire
              5 . Associazione Nazionale Addestramento Professionale
                  „Leone XIII" (ANAP)                                                      343 565 502 Lire
              6 . Ente Minerario Siciliano                                                 354 693 393 Lire
              7. Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale (ENAIP)                 12 911 976 Lire
              8 . Ente Nazionale per l'Addestramento dei Lavoratori del
                  Commercio (ENALC)                                                        142 564 349 Lire
              9. Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)                                          104 010 004 Lire
             10. Istituto nazionale della previdenza sociale                                17 614 863 Lire
             11 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                  sul lavoro (INAIL)                                                         1 433 717 Lire
             12. Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel
                  Settore Artigiano (INIASA)                                                    897 969 Lire
             13 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                          155 607 485 Lire
                                                        Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
             Brüssel, den 30. September 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                         Jean REY