CELEX: 31997R0516
Language: de
Date: 1997-03-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 516/97 DER KOMMISSION vom 21. März 1997 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

22. 3 . 97         I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 82/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 516/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . März 1997
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
                                                                   die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           Verordnung (EWG) Nr. 2200/ 87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 pulver zugeteilt.                                                 Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                   als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . März 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 18           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 3 . 97
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 139/96
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma [Tel.:
                   (39-6)57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
               4. Vertreter des Begünstigten: WFP Yemen, Attn. Country Director, Khorashi Building, Siteen Street,
                   Sana'a
               5. Bestimmungsort oder -land ( !): Jemen
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 90
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung 0 (8): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6 3 A und B 2)
                   Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                   Ergänzende Aufschriften: „Expiry date..."
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der
                   Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
             12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : Hodeidah
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
             1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 28 . 4. — 11 . 5. 97
             18 . Lieferfrist: 1 . 6 . 1997
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe: 7. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 21 . 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen: 12. — 25. 5. 1997
                   c) Lieferfrist: 15. 6. 1997
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 1 30, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03/
                   296 70 04 ausschließlich
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                   Die am 14. 3. 1997 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 354/97 der Kommission (ABl. Nr. L 59
                   vom 28 . 2. 1997, S. 12) festgesetzte Erstattung
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            Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
           (s) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                4. 1991 , S. 33 .
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — Gesundheitszeugnis .
           Q Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt I B 3 c), folgende Fassung:
                „Europäische Gemeinschaft".
           (8) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen .