CELEX: 31977D0074
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1976, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, gewisse aus der Republik Korea stammende und in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: Blusen der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 17/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 1 . 77
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 30 . November 1976,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, gewisse aus der Repu­
               blik Korea stammende und in den Niederlanden und im Vereinigten König­
               reich im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
               Kleinkinder : Blusen der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, von
                                der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (77/74/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                              raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Artikel 115 Absatz 1 unter den Bedingungen zu ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        nehmigen, die mit Entscheidung der Kommission
kel 115 Absatz 1 ,                                           vom 12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festge­
                                                              legt wurden —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                                      Artikel 1
schaften am 24 . November 1976 bei der Kommission
gestellt hat, um ermächtigt zu werden , gewisse, aus der      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
Republik Korea stammende und in den Niederlanden              nachstehende aus der Republik Korea stammende
und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr be­           und in den Niederlanden sowie im Vereinigten König­
findliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und                reich im freien Verkehr befindliche Waren von der
Kleinkinder : Blusen der Tarifstelle ex 61.02 B des           Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , wenn die
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­              Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
handlung auszuschließen,                                      10. November 1976 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Nummer des
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
der Republik Korea in die Gemeinschaft ist in einem               Zolltarifs
zwischen der Gemeinschaft und diesem Land ausge­
handelten und am 28 . November 1975 paraphierten              ex 61.02 B        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
Abkommen geregelt.                                                              Kleinkinder :
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik                                 Blusen
Korea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu
treffen , um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­
nisse nach der Gemeinschaft auf bestimmte auf die                                      Artikel 2
Mitgliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschrän­           Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
ken .                                                         dem die Bundesrepublik Deutschland der Republik
Den Informationen der deutschen Regierung zufolge             Korea neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens
sieht sich die betroffene Bekleidungsbranche vor ern­         jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
ste wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die insbe­
                                                                                       Artikel 3
sondere in einem zunehmenden Produktionsrückgang
ihren Ausdruck finden .                                       Diese Entscheidung ist           an    die    Bundesrepublik
Die indirekten Einfuhren , die zu den bereits erfolgten       Deutschland gerichtet.
Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftlichen
Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                         Brüssel, den 30 . November 1976
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die Nieder­                                         Für die Kommission
lande, das Vereinigte Königreich und die anderen Mit­                                     Finn GUNDELACH
gliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit leisten
könnten .                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.