CELEX: 31976R0580
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 580/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15. 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 69/ 19
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 580/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . März 1976
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                     Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Milchpulvermenge multipliziert wird. Das gleiche gilt
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,               zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
 schusses,                                                       das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                 nis    enthaltenen  Milchbestandteilen   einerseits und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                                 druck bringt.
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
 804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser            Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
 erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­               satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung entspre­
 sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                chen .
 das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­
 den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68                 Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung in
 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­             und Herkunft aus den dritten Ländern, für die festge­
 zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur              stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
 Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­               meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
 erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           130 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn es
(EWG) Nr. 561 /76 (4), bestimmt.                                 sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
                                                                 und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                 115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn es
 muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­            sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 han­
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese               delt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm des
 Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr             Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 1976/ 1977 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                   823/ 68 bestimmt.
 560/76 des Rates vom 15. März 1976 (5) festgesetzt.             Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
                                                                 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
 In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                  die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­             wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
 zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­               Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
 sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die            der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
 Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                  erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                 Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
 keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen               — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
 in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu                sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
ermitteln .                                                           zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
                                                                      bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                      veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                      der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                   gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der                len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der
                                                                     Gemeinschaft ermöglicht.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 3 .                 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
0   ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
(3) ABl . Nr. L 151 vom 30.6 . 1968 , S. 3 .
(4) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 11 .                    Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
(5) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 10 .                     (EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­
(o) ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25 .                  rung begrenzt werden .
 ---pagebreak---  Nr. L 69/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 3 . 76
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß              der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
 für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)         Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
 Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
 Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­     kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit bestimmt werden .                        Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
                                                            eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
                                                            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
 Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­       eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­       ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, mit          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten       Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen              Änderungen des Preises frei Grenze führen würden.
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder       Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die        hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                      übernommen .
                                                            Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             lange, bis eine andere angewandt wird.
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
den .                                                       schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             Parität dieser Währungen stützt,
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
nommen werden, daß insbesondere die Unterschiede                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­              hendem Absatz festgestellt wird.
tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­            sich, daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der             zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­         geben festgesetzt werden müssen —
gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
dem    Wert einer Gewichtseinheit des      betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses                                Artikel 1
auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                            Anhang angegeben festgesetzt.
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­                                 Artikel 2
weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,      Diese Verordnung tritt am 15. März 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 3 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 69/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 15 . März 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 69/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 3. 76
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger                                     0110         20,69
                       b) andere                                                    0120         18,69
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130         18,69
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0140         22,97
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150          17,69
                          2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160         21,97
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200         46,70
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300         98,80
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400        152,69
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                        0500          14,30
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620         88,82
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720        107,73
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820        109,73
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920        123,05
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020         82,82
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120        101,73
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220        103,73
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320        117,05
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                        1420         19,35
                           2 , andere                                               1520         26,12
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620         98,80
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1720        152,69
 ---pagebreak--- 15. 3 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     Nr. L «9/23
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                    Angaben)
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)    1820          30,00
                       b) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2220    per kg 0,8282 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320    per kg 1,0173 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2420    per kg 1,1705 (»)
                           2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2520   per kg 0,,8282 ( 10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2620   per kg 1,0173 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2720   per kg 1,1705 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810          29,26
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                2910   per kg 0,9880 (10)
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (*)                      3010   per kg 1,,5269 (,0)
04 0 .1       Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger          3110         179,63
              B. andere                                                                  3210         219,15
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und                Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (*) :
                       a ) in Standard-Laiben ( 4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert (s )
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 205,86 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 225,86
                                RE ( a )                                                 3319           15,00
                           2. 225,86 RE ( a ) oder mehr                                  3418         139,70 (»»)
 ---pagebreak--- Nr. L 69/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15. 3 . 76
                                        Zolitarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
             <
                                   einem Frei-Grenze-Wert (s) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 253,86 RE ( a)                                 3519          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                   oder mehr                                          3617         139,70 (»)
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 273,86 RE (a) oder mehr                    3717         139,70 (»)
                  II . andere                                                         3800         139,70
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (*)      3900         128,54 («)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000         110,71
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120           30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         112,50
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                    123,25
                                                                                      4510
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         203,25
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         128,54
 ---pagebreak---   15. 3 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 69/25
                                                Zolltarifschema
                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                     Kode
                                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                           (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                         Angaben)
      Zolltarifs
 04.04                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 ( Fortsetzung)
                                   1 . Cheddar, Chester :
                                       aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                            aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                            von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                            Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                            9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                            Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr (2)              4832             15,00
                                       bb ) andere                                                4850            139,47
                                   2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                       Trockenmasse von ( 2) :
                                       aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922            116,90 ( 13)
                                       bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022           116,90 (")
                                   3 . Kashkaval (*)                                              5030           116,90 ( 15 )
                                   4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                       enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                                                                                  5060           116,90 (15)
                                       fell H
                                   5 , andere                                                     5120           116,90
                              c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                   1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                                          87,68
                                   2, andere                                                      5250           196,90
                         II . andere :
                              a) gerieben oder in Pulverform                                      5310           128,54
                              b ) andere                                                         5410            196,90
 1 /.02              Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                         II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                              dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)           5500              17,25
17.05                Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                     beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600              17,25
2 J.07               Futter, melassiert oder gezuckert ; an lere Zubereitungen der bei der
                     Fütterung verwendeten Art :
                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   I
                         17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                         gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                  von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700             64,12
                                                                                                        1
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                 I
                                       mehr Gewichtshundertteilen
                                                                                                 5800 j           83,16
 ---pagebreak---  Nr, L 69/26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 3 . 76
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                               (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                           Angaben)
       Zolltarifs
 23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
  (Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                               5900                  77,12
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  61,78
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                         6 100                  83,16
                                                                                                          I
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (*) bis (') der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABI . Nr. L 151 vom 30. 6. 196t).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 6,00 RE ;
      c) 3,63 RE .
 (") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 3,63 RE.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
( u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich, Rumänien und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
( 15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl . Nr. 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553 /62).