CELEX: 31972D0098
Language: de
Date: 1972-01-11 00:00:00
Title: 72/98/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Erzeugnisse der Tarifnummern 87.02 A, ex 87.05, ex 87.06 und 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 2 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 41 /9
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Januar 1972,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Erzeugnisse der
               Tarifnummern 87.02 A, ex 87.05, ex 87.06 und 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                     der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       ( 72/98/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                          Artikel 1 , festgelegt hat (1 ).
 gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel              Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 115 Absatz 1 , die die italienische Regierung mit               Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 Europäischen Gemeinschaften am 6. Januar 1972                   die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,              Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
 aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­                werden —
 staaten im freien Verkehr befindliche Kraftwagen
 zum      Befördern  von   Personen,    Karosserien      für      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Kraftfahrzeuge, Teile und Zubehör für Kraftfahr­
 zeuge und Krafträder, der Tarifnummern 87.02 A, ex                                        Artikel 1
  87.05 , ex 87.06 und 87.09 des Gemeinsamen                     Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
  Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
  schließen,                                                      in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 behandlung auszuschließen :
  men, die in Italien einerseits und in den übrigen
                                                                  Nr . des Gemein­
  Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                 samen Zolltarifs               Warenbezeichnung
  diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­
  kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                       87.02 A       Kraftwagen zum Befördern von Perso­
  Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                   nen
  rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                ex 87.05           Karosserien für Kraftfahrzeuge
  handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                       ex 87.06           Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
  die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
  Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                 (!) Entscheidung 71 /202/EWG (ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6.
   leisten können .                                                    1971 ).
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 2 . 72
soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­           Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
gung der Einfuhrdokumente nach dem 28 . Dezember             über Japan und spätestens bis zum 31 . März 1972
1971 liegt, und                                              befristet .
Nr . des Gemein­
 samen Zolltarifs              Warenbezeichnung                                      Artikel 3
     87.09        Krafträder                                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                             gerichtet .
soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
gung der Einfuhrdokumente nach dem 2 . Januar                Brüssel, den 11 . Januar 1972
1972 liegt.
                                                                                       Für die Kommission
                         Artikel 2
                                                                                          Der Präsident
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im                                      Franco M. MALFATTI