CELEX: 51969PC0140
Language: de
Date: 1969-02-26
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATS über den Abschluss von Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 140
Vol. 1969/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)140 endg.
                                              Brttssel » den 26 . Februar 1969
                             Entwurf einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATS
               über den Äbschluss von Übereinkommen betreffend
                    Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69) 140 endg.
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über den Abschluss von~~übere inkonnen betreffend
                       Weizenhandel imd Nahrungsmittelhilfe
                         (vcn der Kctciesion dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GETIEINSC HAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag £ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 111 , 114 und 228 ,
  gestützt auf den Bericht der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die vom 12 . Juli bis 18 . August 19^7 in Rom abgehaltene Internationale
  Weizenkonferenz führte zum Abschluss der Internationalen Getreide-Übereirt-
  kunft von 1967 » die aus einem Weizenhandels-Übereinkommen -und einem
, Hahrungsmittelhilfe-Übereinkommen besteht .                   '
  Gemäß der Entscheidung des Rates vom 24 « Oktober 1967 wurden das Weizen-
  handels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen im Namen
  der Gemeinschaft vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet .
  Diese Internationale Getreide-Übereinkunft trägt zur Verwirklichung einiger 1
  Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik im Getreidebereich bei .
  Die Frist zur Hinterlegung der endgültigen Annahme-Urkunden läuft am
  30 . April 1969 ab . -
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Einziger Artikel
  jtm Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden folgende , in den
  Anhängen beigefügte Übereinkommen abgeschlossen :
                   - Weizenhandels-Übereinkommen
                   - Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen .
  Brussel , den                                     Ira Namen des Rates
                                                       Der Prâsident
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                                        P R 3. A f E 2 L
             Die Unterzeichner dieser Ubereinkunft -
             von der Erwägung geleitet , dass das Internationale Ueizen-Uberein-
komnen von 1949 in den Jahren 1953 » 1955 , 1959 » 1962 , 1965 » 1966 und 1967
 revidiert , erneuert oder verlängert wurde ,
             in der Erwägung , dass die materiellen wirtschaftlichen Bestimmungen
des Internationalen \ eizen-ITbereinkommens von 1962 am 31 . Juli 19 67 ausser
Kraft getreten sind , dass die Verwaltungsbestimnvuigen des genannten Überein-
kommens am 31 . Juli 1963 oder zu einem früheren vom Internationalöffi'ieizenrat
 zu beschliessenden Zeitpunkt ausser Kraft treten und dass es wünschenswert
 ist , eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schliessen ,
             in der ürwägung , dass die 'Regierungen Argentiniens , Australiens ,
^Dänemarks , I'innlands , Japans , Kanadas , Norwegens , Schwedens , der Schweiz , des
Vereinigten Königreichs , der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die
'Europäische * rirt sch-ft sgemeinschaft und ihre I'itglicdntr-aten am 30 . Juni 1957
übereingekommen sind , auf möglichst breiter Grundlage über eine Getreide-
Ubereinkunft zu verhandeln , welche Bestimmungen über den '.'Jeizenhandel und die
 Nahrungsmittelhilfe enthalen sollte , mit Nachdruck an dem schnellen Abschluss
der Verhandlungen mitzuwirken und sich nach deren Beendigung zu bemühen , in
Übereinstimmung mit ihren verfassungsmässigen und institutionellen
Verfahrensvorschriften eine möglichst rasche Annahme der Übeisinkunft zu
 erreichen ,
             in der Erwägung , dass diese Regierungen und die Europäische
 •Jirtschaftsgemeinschaft sowie ihre I:itgliedstaatcn im Einklang mit diesen
vorausgegangenen gegenseitigen Verpflichtungen sowohl das Heizenhandeis-
Ubereinkommen als auch das Jahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen unterzeichnen
 werden und dass andere Regierungen die Möglichkeit haben sollen , einem oder
 beiden Ubereinkommen beizutreten -
             sind übereingekommen , dass diese Internationale Getreide-Übereinkunft
 von 19ö7 aus zwei recht sförmlichen Urkunden bestehen soll , nämlich einem
 '»eizenhandels-Ubereinkommen und einem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen , und
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dass jedes dieser beiden Ubereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen
den betreffenden Regierungen und der äu^oprissNsn. T-?i rt seh? ff. sgetneinschaft
sowie ihren Mitglied Staaten zu? Unt oraexchnur g und Rat ifi eierung. Annahme
oder Genehmigung nach Massgabe ihrer verfassungsmässigen oder institutionellen
Verfahrensvorschriften vorzulegen ist .
 ---pagebreak---                • 3 *
  HIDIZENHANDSLS   - ÜBEREINKOMMEN .
\
       /
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                           TEIL I    -  ALLGEfrSìJ!3 B3STU-3JUNG12T      "
                                           Artikel 1
                                           . zt-racK     ■                   '
Zv*eck dieses Übereinkommens ist es ,
    a) den Einfuhrländern die Versorgung mit Heizen und Weizenmehlußd den
        Ausfuhrländern den Absatz von Heizen und Heizenmehl zu 'angemessenen und
        stabilen Preisen zu sichern ,
    b) im Interesse der Ausfuhr- und der Einfuhrländer die Ausweitung des
        internationalen Handels mit Heizen und Weizenmehl zu fördern und hierbei
        einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern , um dadurch zur
        iäitwicklung der Länder beizutragen , deren Wirtschaft von kommerziellen
        Heizenverkäufen abhängig ist , sowie
    c ) im Hinblick auf die Beziehung des Heizenhandels zur wirtschaftlichen
        Stabilität der Kärkte anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse die
        internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Weizenprobleme
        allgemein zu fördern .                   , .       ■ .     . .
                                         . Artikel 2
                                    BtX}RIF?F B.-JST i:ïïmC-KIT
l ) Im Sinne dieses Ubereinkommens
    a) bedeutet " Lieferpflichtsaldo" die, Weizenmenge , die ein Ausfuhrland nach
        Artikel 5 zu einem nicht über        dem Höchstpreis liegenden Preis zur
        Verfügung zu ^ stellen , verpflichtet ist,' d.h . die Menge , um die seine
        Referenzmenge in bezug auf die Einfuhrländer die tatsächlichen kommer­
        ziellen Käufe übersteigt , die diese Einfuhrländer in dem Erntejahr
        zum dem betreffenden Zeitpunkt bei ihm getätigt haben :
 ---pagebreak--- b ) bedeutet "Kaufberechtigungssaldo " die Weizenmenge , die ein Einfuhrland
    nach Artikel 5 zu einem nicht über dem Höchstpreis liegenden Preis zu
    kaufen berechtigt ist , d.h . die Tenge , um die seine Referenzmenge in
    bezug auf das oder die betreffenden Ausfuhrländer seine tatsächlichen
    kommerziellen Käufe übersteigt , die es bei diesen Ländern in dem
    Ernte jähr zu dem betreffenden Zeitpunkt getätigt hat ;
c ) bedeutet " Bushel " in bezug auf '"eizen 60 englische Pfund Handel sgowicht
    oder 27,2155 kg ;
d ) bedeutet der Ausdruck " Lagerkosten" die Unkosten , die bei der Lagerhaltung
    von Weizen für Lagerung , Zinsen und Versicherung entstehen ;
e ) bedeutet " anerkanntes Weizensaatgut " " eisen , der nach den im Ursprungsland
    üblichen Verfahren amtlich anerkannt ist und den in diesem Land gültigen
    Bestimmungsnormen für Ueizensaatgut entspricht ;
f ) bedeutet "c & f" Kosten und bracht ;
g ) bedeutet " Rat " den aufgrund des Internationalen ''eizen-Übereinkommens
    von 1949 eingesetzten und nach Artikel 25 beibehaltenen Internationalen
    Weizenrat ;
h ) bedeutet " Land" auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ;
i ) bedeutet " Erntejahr" die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . Juni ;
j ) bedeutet " Referenzmenge ",
     i ) falls es sich um ein Ausfuhrland handelt , die jährlichen kommerziellen
         Käufe , die bei diesem Land von Einfuhrländern nach Artikel 15 im
         Durchschnitt getätigt worden sind ;
    ii ) falls es sich um ein Einfuhrland handelt , die jährlichen kommer­
         ziellen Käufe , die bei Ausfuhrländern oder - je nach Sachlage - bei
         einem bestimmten Ausfuhrland nach Artikel 15 im Durchschnitt getätigt
         worden sind ;
    sie urnfasst gegebenenfalls jede Anpassung nach Artikel 15 Absatz 1 ;
k ) bedeutet " denaturierter Weizen" Weizen , der denaturiert wurde., so dass
    er für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist ;
l ) bedeutet " Exekutivausschuss" den nach Artikel 30 eingesetzten Ausschuss ;
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m ) bedeutet "Ausfuhrland" je nach dem Zusammenhang
      i ) entweder die Regierung eines in Anlage A aufgeführten Landes , die
          durch Ratifizierung , Annahme , Genehmigung oder Beitritt Vertrags­
          partei dieses Übereinkommens geworden und nicht von ihm zurückgetreten
          ist ,
    ii ) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete , für welche die von der
          Regierung dieses Landes nach liassgabe dieses Übereinkommens übernommenen
          Rechte und Pflichten gelten ;
n ) bedeutet " faq" gute Durchschnittsqualität ;
o ) bedeutet " fob" frei an Bord ;
p ) bedeutet " Getreide " iFeizen , Roggen , Gerste , Hafer , Fais und Sorghum ;
q ) bedeutet " Einfuhrland" .je nach dem Zusammenhang
     i ) entweder die Regierung eines in Anlage B aufgeführten Landes , die
          durch Ratifizierung , Annahme , Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei
          dieses Übereinkommens geworden und nicht von ihm zurückgetreten ist ,
    ii ) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete , für welche die von der
          Regierung dieses Landes nach liassgabe dieses Übereinkommens übernommenen
          Rechte und Pflichten gelten ;
r ) bedeutet der Ausdruck " Vermarktungskosten" alle üblichen Unkosten , die bei
    dem Verkauf , der Charterung und dem Versand entstehen ;
s ) bedeutet " Höchstpreis " je nach dem Zusammenhang. die in Artikel 6 oder 7
    angegebenen oder nach T'iassgabe dieser Artikel festgesetzten Höchstpreise
    oder einen dieser Preise ;
t ) bedeutet " liochstpreiscrklärung" eine nach Artikel 9 abgegebene Erklärung;
u ) bcdeutet "ritgliedland"
     i ) die Regierung eines Landes , die durch Ratifizierung , Annahme ,
          Genehmigung oder Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens
          geworden und nicht von ihm zurückgetreten ist , oder
    ii ) dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete , für welche die von der
          Regierung dieses Landes nach Kassgabe dieses Übereinkommens übernommenen
          Rechte oder Pflichten gelten ;
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 v ) "bedeutet " metrische Tonne" - gleich 1000 kg - in bezug auf Weizen :
     36 , 74371 Bushel ;
 w ) bedeutet "Mindestpreis" je nach dem Zusammenhang die in Artikel 6 oder 7
     angegebenen oder nach Fassgabe dieser Artikel festgesetzten Findestpreise
      oder einen dieser Preise ;
 x) bedeutet " Preisrahmen" die Preise , die zwischen den in -Artikel 6 oder 7
     angegebenen oder nach Massgabe dieser Artikel festgesetzten Mindestpreisen
      ( einschliesslich ) und Höchstpreisen ( ausschliesslich ) liegen ;
 y) bedeutet " Preisüberprüfungsschuss" den nach Artikel 31 eingesetzten
     Ausschuss ;
 z)      i ) bedeutet "Kauf" einen Kauf zwecks Hinfuhr von " eizon , der aus einem
             Ausfuhrland oder einem anderen Land ausgeführt wird oder werden soll ,
             oder je nach dem Zusammenhang die f'enge des so gekauften Heizens ;
        ii ) bedeutet " Verkauf" einen Verkauf zwecks Ausfuhr von Weisen , der in
             ein Einfuhrland oder ein anderes Land eingeführt wird oder werden soL
             oder je nach dem Zusammenhang die Tenge des so verkauften ''eizens ;
     iii ) bedeutet in diesem Ubereinkommen "Kauf" oder " Verkauf" nicht nur
             Käufe oder Verkäufe zwi sehen den betreffenden Regierungen , sondern
             auch zwischen Privat händ lern und zwischen einem Privathändler und
             der betreffenden Regierung . In dieser Begriff sbestimmung ist unter
             " Regierung" auch die Regierung jedes Hoheitsgebiets zu verstehen ,
             für das nach Fassgabe des Artikels 42 die Rechte und Pflichten einer
             Regierung gelten , die durch Ratifizierung , Annahme , Genehmigung oder
             Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden ist ;
aa ) bedeutet " Prcis-Untcrausschuss" den nach Artikel 31 eingesetzten Unter-
     ausschus ;
bb ) bedeutet " Hoheitsgebiet " in bezug auf ein Ausfuhr- oder Einfuhrland jedes
     Hoheitsgebiet , für dg.s nach Fassgabe des Artikels 42 die Rechte und
     Pflichten der Regierung dieses Landes aus diesem Übereinkommen gelten ;
cc ) bedeutet "Weizen" 'Jeizengetreide jeder Art , Klasse , Type , Gradierung oder
     Qualität und , ausser in Artikel 6 oder wenn der Zusammenhang etwas anderes
     erfordert , ''eizenmehl .
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2 ) Sämtliche Berechnungen des Vlei zenäquivalent s von Weizenraehlk'äufen erfolgen
    auf der Grundlage des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer angegebenen
    Ausmahlungssatzes . Ist kein Ausmahlungssatz angegeben , so entsprechen , falls
    der Rat nichts anderes beschliesst , für Berechnungszwecke 72 G awicht seinhei-
    ten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten Heizengetreide .
                                              iirtikel 3
                          KQt"'jI?lZIITLL 7^ KAU?5 UHD SOiro^G^CHltFTE
1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffs­
    bestimmung in Artikel 2 ein Kauf , der den internationalen Handelsbräuchen
    entspricht ; die in Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht
  ' darunter .
2 ) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft , welches -
    gleichviel ob es innerhalb des Preisrahmens liegt oder nicht - Kerkmale
    aufweist , die ihm von der Regierung eines beteiligten Landes auferlegt sind
    und den Kandelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäften gehören
    folgende :
    a) Verkäufe gegen Kredit , bei denen aufgrund staatlicher Sinflussnahme die
        Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf
        dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen , Fristen oder Bedingungen
        nicht entsprechen ;
    b ) Verkäufe , bei denen die Regierung des Ausfuhrlandes die Mittel für den Kauf
        von Weizen in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt ;
    c ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands , die weder in Zahlungsmittel .
        des Ausfuhrlands transferierbar noch gegen Haren zur Verwendung im Ausfuhr- :
        land austauschbar und konvertierbar sind .
    d ) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen ,
        die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Viaren-
        austausch vorsehen , sofern nicht das Ausfuhr- und das Einfuhrland vereinbaren
        dass der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt ;
    e ) Tauschgeschäfte ,
 ---pagebreak---      i ) die das Ergebnis staatlicher Einflussnahme sind und bei denen Weizen
         zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird , oder
    ii ) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden , sofern
         sich der Weizenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem
         das letzte Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag
         genannt war ;
f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe , die mit hierfür zweckgebundenen
   Geld Zuwendungen des Ausfuhrlands erfolgen ;
g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäften , die den Handels-
   bräuchen nicht entsprechende , von der Regierung eines beteiligten Landes
    geschaffene Merkmale aufweisen.
Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland die Frage
auf , ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sonder*-
geschäft nach Absatz 2 ist , so entscheidet der Rat .
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                                 TglL II_ - EAlpSLSESS? IIJHUITG5N
                                             Artilcel 4
                                                               i
                     ■ 'KOI3ERZIELLF3 KAUFÜ UÏJD LITÏÏFÏÏPYHRP^LICHTUTTG^I
  1 ) Jedes Kitgliedland verpflichtet sich , Weizen nur zu Preisen auszuführen , die
       innerhalb des Preisrahmens liegen .
  2 ) Vorbehaltlich dos Absatzes 4 verpflichtet sich jedes Tieizon einführende
       Kitgliedland , in jedem Ernte jähr einen möglichst hohen Anteil an seinen
     ■ gesamten kommerziellen Weizenkäufen aus Hitgliedländern zu beziehen . Dieser
       Anteil darf nicht geringer sein als ein vom Rat im Einvernehmen mit dem
       betreffenden Land festgelegter Hundortsatz .                              .
  3 ) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens verpflichten sich
       die Ausfuhrländer gemeinsam , in jedem Ernte jähr genügend grosse Eengen ihres
       Heizens den ICinfuhrländorn zu Preisen innerhalb des Preisrahmens zur
       Verfügung zu stellen , um den kommerziellen Heizenbedarf dieser Länder regel-
       mässig und forlaufend zu befriedigen .
  4) Unter aussergewöhnlichon Umständen , deren Vorhandensein dem Rat ausreichend
       nachzuweisen ist , kann dieser ein Mitgliedland von der . Verpflichtung aus
       Absatz 2 teilweise befreien .                       -
' 5) Jedes Kitgliedland verpflichtet sich , Heizen avs ITichtmitgliedländern nur zu
       Preisen einzuführen , die innerhalb des Preisrahmens liegen.' ■        ''
  6 ) Die Preise gelten als innerhalb des Preisrahmens liegend , wenn Heizen zu
       folgenden Preisen zur Verfügung gestellt , verkauft und gekauft wird :
       a) zu oder Über den in Artikel 6 vorgesehenen Höchstpreisen , wenn dies nicht
     '        •               ..           J                         •
          gegen die Artikel 5 , 9 und 10 verstösst , oder
       b) zu ;Preisen , die mit den in Artikel 6 vorgesehenen Mindestpreisen oder mit
          den Bestimmungen des Artikels 8 über den Zweck der Mindestpreise vereinbar
          sind .                                      ^
 ---pagebreak---                                      Artikcl 5
                               KAUFE 5UT t HÖCHSTPREIS
1 ) Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung in bezug auf ein Ausfuhrland ab , so
    stellt dieses Land den Einfuhrländern seinen ihnen gegenüber bestehenden
    Lieferpflicht saldo zwecks Kaufs zu einem nicht über dem Höchstpreis liegenden
    Preis in einem solchen Umfang sur Verfügung , dass der Kaufberecht iguugssaldo
    eines Einfuhrlands gegenüber allen Ausfuhrländern nicht überschritten wird .
2 ) Gibt der Rat eine HÖThstpreiscrlilärung in bezug auf alle Ausfuffländerab , so
    hat jedes Einfuhrland während der Geltungsdauer der Erklärung das 'Jlocht ,
    a) von Ausfuhrländern ''leisen in Höhe seines kaufberechtigungssaldos gegenüber
        allen Ausfuhrländern zu Preisen zu kaufen , die nicht über dem Höchstpreis
        liegen , und
    b ) Eeizen aus irgendeiner Quelle zu kaufen , ohne dass dies als Verstoss gegen
        Artikel 4 Absatz 2 gilt .
3 ) Gibt der Rat eine Höchst prei serklärung in bezug auf ein oder mehrere , aber
    nicht alle Ausfuhrländer ab , so hat jedes Einfuhrland während der Geltungsdauer
    der Erklärung das Recht ,
    a) Käufe nach Absatz 1 bei diesem oder diesen Ausfuhrländern vorzunehmen und
        den Rest seines kommerziellen Bedarfs zu Preisen innerhalb des Freisrahmens
        bei den anderen Ausfuhrländern zu kaufen , sowie
    b ) Heizen aus irgendeiner Quelle in Höhe seines beim Inkrafttreten der Erkläre
        gegenüber diesem oder diesen Ausfuhrländern bestehenden Kauf'berecht igungs-
        saldos zu kaufen ; dies gilt nicht als Verstoss gegen Artikel 4 Absatz 2 ,
       sofern sein Kaufberechtigungssaldo gegenüber allen Ausfuhrländern nicht
        überschritten xrird .
4 ) Käufe , die ein Einfuhrland bei einem Ausfuhrland über seinen gegenüber allen
    Ausfuhrländern bestehenden Kaufberechtigungssaldo hinaus vornimmt , vermindern
    nicht die Verpflichtung dieses Ausfuhrlands aus diesem Artikel . T,: eizen , der in
    einem bestimmten Erntejahr ursprünglich aus einem Ausfuhrland stammt und den
    ein Einfuhrland in demselben Erntejahr von einem anderen Einfuhrland kauft ,
 ---pagebreak---                                         «• 12 -
     gilt als Weizen , den das ersterwähnte Einfuhrland von dem Ausfuhrland
 .'."•'kauf t , sofern der Kanfbereohtigungssaldo des ersterwähnten Einfuhrlands
     gegenüber allen Ausfuhrländern dadurch nicht überschritten wird . Vorbehalte
     lieh des Artikels 19 gilt Satz 2 für Weizenmehl nur dann , wenn es ursprüng­
     lich aus dem betreffenden Ausfuhrland stammt .                  ■_
5 ) Bei der Feststellung, ob ein Einfuhrland den nach Artikel 4 Absatz 2 er­
     forderlichen Hundertsatz erfüllt hat , sind vorbehaltlich der in Absatz 2
     Buohstabe b und Absatz 3 Buchstabe b . vorgesehenen Einschränkungen-, die wäh­
     rend der Geltungsdauer einer Höchstpreiserklärung von diesem Land getätig­
     ten Käufe                                              _
     a ) zu berücksichtigen , wenn sie bei einem Mitgliedland ' erfolgten , ein­
          schließlich des Ausfuhrlands , für das die Erklärung abgegeben worden
         war , jedoch
                       V          \               »
     b ) gänzlich unberücksichtigt zu lassen , wenn diese Käufe bei einem Nicht-
          mitgliedland vorgenommen wurden .
6 ) Der nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Weizefc hat nach Möglich­
     keit den Typen und Qualitäten zu entsprechen , die in dem betreffenden jirn-
     tejahr normalerweise im Handel zwischen den beiden Ländern üblich gewesen
     wären . Vereinbarungen zur Durchführung dieser Bestimmung sollen nach Bedarf
     zwischen den in Betracht kommenden Ländern getroffen werden . ■ ■ " .
                                        Artikel 6                       ■/
                                      WEIZMFILJSE .•
1 ; Die Liste der Mindest- und Höchstpreise , fob Golfhäfen , wird für die Gel- '
     tungsdauer dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt :         :
 ---pagebreak---                                  - 13 -
                                        Mindest-                Höchst-
                                        prüis                   preis
                                            (US-Dollar je Bushel )
Kanada
     Manitoba Nr.l                      1,95 1/ 2                2,35 1/ 2
     Manitoba Nr.3                      1,90                     2,30
Vereinigte Staaten von Amerika
     Dunkler Nord-Sommerweizen                                          -
     ( Dark Northern Spring )
     Nr . 1 , 14 v.H.                   1,83                     2,23
     Harter Boter Winterweizen
     (Hard Bed Winter ) Nr.2                                  -
     gewöhnlich ( ordinary )            1,73 '                   2,13
     WeiBer West-Weizen
     (Western White ) Nr.l              1,68                     2,08
     Weicher Eoter Winterweizen
     ( Soft Bed Winter ) Nr.l           1,60                     2,00
Argentinian
     Plata                              1,73                     2,13
Australien
     faq.                               1,68                     2,08
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft          ■
     Standard                           1,50                     1,90
Schweden                                1 j 50                   1 , 90
Griachenland                            1 » 50                   1 » 90
Spanien
     Feiner Weizen                      1,60                     2,00
     Gewöhnlicher Weizen                1,50                     1,90
 ---pagebreak---                                               - 14 -
     2 ) Dia Mindest- und Höchstpreise für die genannten kanadischen und amerikani­
           schen Weizensorten , fob Eordwesthafen am Pazifik , müssen um . 6 Cent unter
      'den in Absatz 1 genannten Preisen liegen .
 «                                                                 \
     3 ) Die Mindest- und Höchstpreise für mexikanischen Weizen nach Muster oder
           Besqhreibung, fob mexikanische Öäfen am Pazifik oder mexikanische Grenze ,
          müssen 1,55 bzw . 1,95 US-Dollar je Bushel betragen .
                                                         I »
     4) Dia Mindestpreise nach diesem Artikel können nach Maßgabe der Artikel 8
           und 31 angepaßt Warden .
     5 ) Die Mindest- und Höchstpreise für australischen faq-Weizen , fob australi­
           sche Häfen , müssen um 5 Cent unter den in britischen Häfen notierten
           c&f-Äquivalenten der in Absatz 1 genannten Mindest- und Höchstpreise für
           amerikanischen Harten . Roten Winterweizen (Hard Red Winter ) Nr .: 2" gewöhnlich
           (ordinary ), fob Golfhäfen , liegen ; der. Berechnung sind die jeweils üblichen
           Beförderungskosten zugrunde zu legen .     J
    •6 ) Die Mindest- und Höchstpreise für argentinischen Weizen,- fob argentinische
           Häfen , nach Bestimmungshafen am Pazifischen und Indischen Ozean müssen den
           in Jokohama notierten c&f-Äquivalenten der in Absatz 2 genannten Mindest-
           und Höchstpreise für amerikanischen Harten-Roten Winterweizen (Hard Red
           Winter ) Nr . 2 gewöhnlich (ordinary), fob Uordwesthäfen am 'Pazifik , entspre­
           chen ; der Berechnung sind di^. jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde
           zu iegen .                                 ..     .• -•             "      ■ •     •
- --7 ) Die Mindest- und Höchstpreise                                                     :ti \
           - für die genannten amerikanischen Weizensorten-, fob -Häfen der 'amerikanischen
             Atlantikküste , der Großen Seen sowie fob kanadische Sankt-Lorenz^-Hafen,
        •- - für die genannten' kanadischen Weizensorten fob; Fort Wi^lijam/Port Arthur ,
 v.-' • Sant-Loreni-Häfeni Ätlantikhäfen und Fort..Qhurohill ,                 . v._;
           - für argentinischen Weizen , fob . argentinische Häfen , nach anderen als den
             in Absatz 6 genannten Bestimmungshafen .;- •            v - •** •' 1
           müssen- den .in Antwerpen/Rotterdam "notierten c&f-Äquivalenten der in Absatz 1
           genannten ^Mindest- :und Höchstpreisö entsprechen ; der Berechnung sind die
           jeweils üblichen Beförderungskosten 'Zugrunde zu legen .
 ---pagebreak---                                          - 15 -
  8 ) Die Mindest- und Höchstpreise für Standardweizen der Europäischen Wirt­
       schaftsgemeinschaft müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur Ver­
       ladung nach dem Bestimmungsland geeigneten Hafen notierten c&f-Äquivalen­
       ten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise für
       amerikanischen Harten Boten Winterweizen (Hard Red Winter ) Nr . 2 gewöhn­
       lich (ordinary), fob Vereinigte Staaten , entsprochen ; der Berechnung
       sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie die Preisanpassungen
       nach Maßgabe der in der Äquivalenztabelle vereinbarten Qualitätsunter-
       schiede zugrunde zu legen .
  9 ) Die Mindest- und Höchstpreise für schwedischen Weizen müssen den im Be­
       stimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeig­
       neten Hafen notierten c&f-Äquivalenten der in den Absatzen 1 und 2 genann­
       ten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Wintorweizen
       (Hard Eed Winter ) Nr . 2 gewöhnlich (ordinary ), fob Vereinigte Staaten , ent­
       sprechen ; der Berechnung aind die jeweils üblichen Beförderungskosten so­
       wie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Äquivalenztabelle ver­
       einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen .
                                                                              *
10 ) Die Mindest- und Höchstpreise für griechischen Weizen müssen den im Be­
       stimmungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeig­
       neten Hafen notierten c&f-Äquivalenten der in den Absätzen 1 und 2 genann­
       ten Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen
       (Hard Red Winter ) Nr . 2 gewöhnlich ( ordinary ), fob Vereinigte Staaten , ent­
       sprechen ! der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten so­
       wie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Äquivalenztabelle ver­
       einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen .
11))Die Mindest- und Höchstpreise für spanischen Weizen müssen den im Bestim-
.    . mungsland oder in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten
       Hafen notierten c&f-Äquivalenten der in den Absätzen 1 und 2 genannten
       Mindest- und Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen         '
       (Hard Red Winter ) Nr . 2 gewöhnlich (ordinary), fob Vereinigte Staaten ,
       entsprechen ; der Berechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten
       sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Äquivalenztabelle ver­
       einbarten Qualitätsunterschiede zugrunde zu legen .
 ---pagebreak---                                                  - 16 -
 12 ) Bei anderen Woizensorten der in Absatz 1 genannten: Länder -werden die Min­
       ' dost- und Höchstpreise nach dem in Absatz 2 für die dort genannten Weizen­
        ' Sorten angewandten Verfahren und ihre Äquivalente nach" dem in den Absät­
          zen 5 bis 11 für die dort genannten Weizensorten angewandten Verfahren be-
       ' rechnet .                              ^.
13) Der Preisüberprüfungsausschuß kann in Konsultation mit dem Preis-Unter-
          ausschuß
          a) die Mindestpreis- und Höchstpreis-Äquivalente für Weizen an anderen
              als den in den Absätzen 1 ,- 2 und 3 sowiö 5 bis 11 angegebenen Plätzen
              fastsetzen und              .
          b ) auf der Grundlage fob amerikanische Golfhäfen Mindest- und Höchstpreise
              für Weizen anderer als der in den Absätzen 1 und 3 genannten Artj Klasse
              Type , Gradierung oder Qualität festsetzen , wobei jedooh der Unterschied
              zwischen den demgemäß festgesetzten Mindest- und Höchstpreisen 40 Cent
               • r
              jo Bushel betragen muß ; bei Weizen eines Landes , das nicht in den genann
              ten Absätzen aufgeführt ist , geht der Ausschuß nach Buchstabe a yor , so­
              fern das für diesen Weizen hoch nicht geschehen ist .
 14)' Bei Weizen , für den keine Mindest- und Höchstpreise festgesetzt sind , wer­
          den die Mindest- und Höchstpreise , fob aoQriJtaaiaa]?.© ßolfhäfen , für den be-
      , treffenden Zeitabschnitt mittelä eines angemessenen Zuschlags oder Abzugs
     , von. den Mindest- und Höchstpreisen für den vergleichsweise ähnlichsten
          We.izen , .abgeleitet , . de.r nach Art , Klasse , Type , Gradierung oder Qualität
          in den Absätzen 1 und 3 oder in Absatz 13 Buchstabe 'b bezeichnet ist . Der
   . . Zuschlag oder der Abzug kann erforderlichenfalls vom Preisüberprüfungsaus-
          schuß festgesetzt ^.und angepaß t Werden .■ Der Preiäüberprüfuhgsausschuß hat
          auf jeder nach Artikel 9 Absatz 1 , 3 oder 6 einberufenen Sitzung nach de®
      " -vorliegenden Absatz vorzugehen«              '            .           . . •. ,c •
 15 ). Ein nach Absatz 13: Buchstabe .b 'festgesetzter Mindest- oder "Höchstpreis ,
          fob amerikanische Golfhäfen , darf nicht üfcrer dem in Absatz i genannten
          Mindest- oder Höchstpreis für Manitoba-Nord-Weisen (Manitoba. JETorthern;) 'JTr.l
■L        liegeru:          '
 ---pagebreak---                                         - 17 -
16 ) Die in den Absätzen 5 bis 11 bezeichneten Mindestpreis- und Höchstpreis-
      Äquivalente werden in regelmäßigen Zeitabständen vom Sekretariat des Rates
      mit Unterstützung des Preisunterausschusses berechnet * hierbei werden die­
      jenigen Seefrachtkosten berücksichtigt , welche der jeweils allgemein ver- :
      wendeten Beförderungsart entsprechen , und zwar auf der Grundlage des zu-
      treffendsten Vergleichs zwischen den in Betracht kommenden Häfen .
17 ) Soll ein Weizenpreis , der in einer anderen als der amerikanischen Währung j
      angegeben ist , mit den Mindost- und Höchstpreisen oder ihren nach diesem j
    . Artikel berechneten Äquivalenten verglichen werden , so wird er nach dem
      üblichen Wechselkurs in amerikanische Wahrung umgerechnet . Streitigkeiten
      über die Umrechnung von Preisen entscheidet der Preisüberprüfungsausschuß , j
18 ) In den Mindest- und Höchstpreisen und ihren Äquivalenten sind Lager- und
      Absatzkosten , die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart werden,'
      nicht enthalten , vorausgesetzt , daß die Lagerkosten erst nach einem in dem ;
      Weizenkaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu Lasten dos Käufers gehen .
19 ) Durumweizen und anerkanntes Weizensaatgut fallen nicht unter die Höchst-
      preisbestimmungen j denaturierter Weizen fällt nicht unter die Mindestpreis-!
      bestimmungen »
20 ) Legt ein Mitgliedland dem Preisüberprüfungsausschuß dar , daß die Berechnung
      eines Mindostpreis- oder Höchstpreis-Äquivalents nach den Absätzen 5 bis 11
      oder nach Absatz 13 wegen der zur Zeit geltenden Beförderungskosten nicht
      mehr zumutbar ist , so prüft der Ausschuß die Angelegenheit und kann in Be­
      ratung mit dem Preis - Unterausschuß die von ihm für wünschenswert gehalte­
      nen Anpassungen vornehmen ; Artikel 8 bleibt unberührt .
21 ) Alle Beschlüsse des Preisüberprüfungsausschusses nach Absatz 13 , 14 , 17
      oder 20 sind für alle Mitgliedländer bindend ; jedoch kann jedes Mitglied-
      land , das einen solchen Beschluß für sich selbst für nachteilig hält , den
      Bat lim Überprüfung ersuchen .
22 ) Jedes Land , für das in diesem Artikel eine oder mehr Weizensorten aufgefühi'
      sind , stellt dem Rat in jedem Erntejahr , soweit vorhanden , eine Abschrift
      der geltenden amtlichen Spezifikationen , Normen oder Beschreibungen für
      diese Weizensorten zur Verfügung . Auf lirsuchen des Sekretariats stellen
 ---pagebreak---    Weizen ausführende Länder dem Eat , soweit vorhanden , die geltenden amt­
   lichen Spezifikationen , Normen oder Beschreibungen von Weizensorten zur
   Verfügung, die nicht in diesem Artikel aufgeführt sind .
                                     Artikel 7
                                WiJlZi2îM2HLPEiIS3
1) Kommerzielle Käufe -von Weizenmehl gelten als zu Preisen getätigt , die mit
   den in oder nach Artikel 6 festgesetzten Preisen für Weizen vereinbar sind ,
   es sei denn , daß der Eat von einem Mitgliedland eine gegenteilige Erklärung
   mit beweiskräftigen Unterlagen erhält j in diesem Fall prüft der Eat die An­
   gelegenheit mit Unterstützung der beteiligten - Länder und beschließt über
   die Vereinbarkeit des Preises .                                    , .
2) Sind ein oder mehrere Mitgliedländer der Auffassimg, daß gewisse Praktiken
   im internationalen Handel in bestimmten Fällen die Preisrelation verzerrt
   haben , die zwischen den Mehl- und den Weizenpreisen bestehen muß , und daß
   ihre Interessen durch diese Praktiken ernstlich geschädigt sind , so können
   sie Konsultationen mit dem oder den betreffenden Mitgliedländern vorlangen .
3) Der Eat kann unter Kitwirkung von Mitgliedländern Untersuchungen über die
   Preisrelation zwischen Weizen und Weizenmehl durchführen .
                                     Artikel 8 .     . .. ,         •
                   • *       .    "«  .... •   • • t
                            ZW-ÎCK DUR MUTD3STPSSISB
 Zweck der Mindostpreisliste ist es , zur Marktstabilität dadurch beizutragen,
 iaß sie die Feststellung ermöglicht , wann die Höhe der Marktpreise für eine
 Weizensorte die untere Grenze des Preisrahmens erreicht hat oder sich ihr nä­
 hert . Da das PreisVerhältnis zwischen verschiedenen Weizentypen und -qualitä­
 ten je nach den Wettbewerbsbedingungen schwankt , sind Überprüfungen und Anpas-
                                             \
 sungen der Mindestpreise vorgesehen .
 ---pagebreak---                                        - 19 -
1 ) Kommt das Sekretariat dos Rates im Verlauf seiner standigen Überprüfung 1
    der Marktverhältnisse zu dem Schluß , daß eine Lage entstanden ist oder
    unmittelbar zu entstehen droht , welche geeignot ersoheint , die Ziele die­
    ses Übereinkommens in bezug auf die Mindestpreisbestimmungon zu gefährde
    oder ist das Sekretariat des Rates von einem Mitgliedland auf eine solch
    Lage hingewiesen worden , so hat der Zlxekutivs ekretar binnen zwei Tagen
    den Preisüberprufungsausschuß einzuberufen und dies gleichzeitig allen
    Mitgliedländern zu notifizieren .
2 ) Der Preisüberprüfungsausschuß prüft die Preissituation mit dem Ziel , Übe:
    einstimmung hinsichtlich der Maßnahmen zu erreichen , welche die Teilneki
    treffen müssen , um die Preisstabilität wiederherzustellen und die Preise
    auf oder über der Mindesthöhe zu halten ; ist Übereinstimmung erzielt wor­
    den , so unterrichtet er den Jxekutivsekretär davon und über die zur Wied:
    herstellung der Marktstabilität getroffenen Maßnahmen .
3 ) Hat der Preisüberprüfungsausschuß nach drei Börsentagen keine Überein­
    stimmung über die zur Wiederherstellung der Marktstabilitat zu treffende:
    Maßnahmen erzielt , so beruft der Vorsitzende des Eates diesen binnen zwe:
    Tagen ein , damit er die Möglichkeit weiterer zu treffender Maßnahmen er­
    örtert . Wenn wahrend einer höchstens dreitägigen Prüfung durch den Rat
    ein Mitgliedland Weizen unter den vom Rat festgesetzten Mindestpreisen
    ausführt ., oder anbietet , beschließt der Rat , ob und gegebenenfalls in
    welchem Umfang Bestimmungen dieses Übereinkommens auszusetzen sind .
4 ) Ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein Mindestpreis angepaßt worden,
    so tritt die Anpassung außer Kraft , wenn der Preisüberprüfungsausschuß
    oder der Rat feststellt , daß die Bedingungen , welche die Anpassung not­
    wendig gemaaht hatten , nioht mehr gegeben sind .
 ---pagebreak---          /
                                            - 20 -
                                                                                             7
                                          Artikol 9                                       .
                                    EOCHSTPHialS-JœilHmGJN '        •'
 l ) Der äixekutivsekretär , der die Weizenpreise laufend überprüft , beruft so­
       fort den Preisüberprufungsausschuß ein , wenn er dor Auffassung ist oder
       wenn dor Preisunterausschuß oder ein Mitgliedland ihm mitteilt , daß nach
       seiner Auffassung eine Lage entstanden ist , in der ein Ausfuhrland <jLen
       Einfuhrländern Weizen zu oinem sich dem Höchstpreis nähernden Preis zum
       Kauf zur Verfügung stellt . Beschließt der Preisüberprüfungsausschuß , daß
     - eine derartige Lage entstanden ist , so -unterrichtet der Lixekutivsekretär
                                                                            I
       sofort allô ilitgliodlânder#             . '
 2 ) Sobald ein Ausfuhrland seinen Weizen Einfuhrländern zum Kauf zu Preisen
       zur Verfügung stellt , die nicht unter dem Höchstpreis liegen , notifiziert
       ^s dies dem Rat « Nach Eingang dieser Notifikation gibt der Exekutivsekre-
       tär , sofern in Absatz 6 und in Artikel 16 Absatz 6 nichts anderes bestimmt
       ist , namens dos Rates- . -eine entsprechende , in diesem Übereinkommen als
       Höchstpreiserklärung bezeichnete Erklärung ab . Der lixekutivsekretär über­
   - mittelt diese Höchstpreiserklärung sobald wie möglich nach ihrer Abgabe
       allen . Mitgliedländern .                                              1
 3 ) Bei einer Notifikation nach Absatz 2 wird das Ausfuhrland
       a ) wenn für eine unter die Notifikation fallende Weizensorte in odax
           nach Artikel 6 kein Höchstpreis festgesetzt worden ist , angeben , wel­
           chen Preis es . vorläufig als .Höchstpreis für dies© Weizensorte , fob
           amerikanische Golfhäfen, ansieht , und
       b ) fü£ alle unter die Notifikation - fallenden Woizensorten - angeben,- welche
           Höchstpreise es' für den Ta£ der Notifikation an den Orten berechnet ,
           von denen diese Weizonsorten gewöhnlich ausgeführt werdön-j -           5
. ..- der ilxckutivsekretär ; unterrichtet hierzu, alle anderen Mitgliedländer . •
  . ; L§gt ein Mitgliedl&nd . dem , lixekutivsekretär dar , ^daß , einer,. der oben, bezeich­
       neten Preise nicht der Höchstpreis für die betreffende Weizensorte ist ,
       so beruft dieser sofort den Preisüberprüfungsausschuß ein , und dieser be­
       schließt in Beratung'mit" dem' P'reisunte'raüsschuB : über ■ die Höchstpreise *
       hinsichtlich döret' Vorstellungen erhoben- worden - sind *-     –-     " "
                                       I
 ---pagebreak---                                       - 21 -
4 ) Sobald ein Ausfuhrland seinen gesamten Weizen , der zum Höchstpreis zur
    Verfügung gestallt worden war , den Jinfuhrländern abermals zum Kauf zu
    Preisen zur Verfügung stellt , die unter dorn Höchstpreis liegen , notifi-
    ziert es dies dem Rat . Der ^xekutivsekretar hebt daraufhin namens dos
    Rates die Höchstpreiserklärung in bezug auf dieses Land auf , indem er
    eine entsprechende weitere Erklärung abgibt . Diese übermittelt er so bald
    wie möglich nach ihrer Abgabe allen Ausfuhr- und Einfuhrländern .
5 ) Der Rat nimmt in seine Geschäftsordnung Bestimmungen zur Durchführung
    der Absätze 2 und 4 auf 5 darin wird auch der Tag des Inkrafttretens einer
    aufgrund dieses Artikels abgegebenen Erklärung bestimmt .
6 ) Hat nach Auffassung des j^ekutivsekretärs ein Ausfuhrland zu irgendeinem
    Zeitpunkt versäumt , eine Notifikation nach Absatz 2 oder 4 abzugeben ,
    oder hat es eine unrichtige Notifikation abgegeben , so beruft er - und
    zwar für den letztgenannten Fall unbeschadet des Absatzes 2 oder 4 -
    sofort den Frei sunt erausschuß ein . Hat ein Ausfuhrland nach Auffassung
    des '.Jxekutivsekretars zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notifikation nach
    Absatz 2 abgegeben , ohne daß die diesbezüglichen Umstände eine Höchst-
    preiserklärung rechtfertigen , so gibt er keine solche Erklärung ab , son­
    dern legt die Angelegenheit dem zu diesem Zweck sofort einberufenen
    Unterausschuß vor . Empfiehlt der Unterausschuß aufgrund dieses Absatzes
    oder nach Artikel 31 > daß eine Erklärung nach Absatz 2 oder 4 abgegeben
    werden soll oder nicht , oder daß sie unrichtig ist , so kann der Preisüber-
    prüfungsausschuß jo nach Lage des Falles unverzüglich eine entsprechende
    Erklärung abgeben oder nicht abgeben oder eine zu diesem Zeitpunkt in
    Kraft befindliche Erklärung aufheben . Der ,/ixekutivsekretär teilt eine
    solche Erklärung oder - ihre Aufhebung so bald wie möglich allen Mitglied-
    ländern mit .
7 ) Jede aufgrund dieses Artikels abgegebene Lrklärung hat das oder die ürnte-
    jahre zu bezeichnen , auf die sie sich bezieht ; das Übereinkommen ist dom-
    entsprechend anzuwenden .
8 ) Ist ein Ausfuhr- oder Einfuhrland der Auffassung , daß eine Erklärung auf­
    grund dieses Artikels abgegeben werden sollte bzw . nicht hätte abgegeben
    werden sollen , so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen . Stellt der
 ---pagebreak---           Hat fest , daß die Vorstellungen d^s betreffenden Landes "begründet sind,
          so hat er dementsprechend eine Erklärung abzugehen oder aufzuhaben .
  9 ) Jede aufgrund des Absatzes 2 , 4 oder 6 abgegebene Erklärung, die nach
          diesem Artikel aufgehoben wird , gilt bis zum Tag ihrer Aufhebung , als
          voll wirksam ; durch die Aufhebung wird die Gültigkeit von Maßnahmen , die
       ., vor der Aufhebung getroffen worden sind , nicht berührt .
                                   I
10 ) Im Sinne dieses Artikels schließt der Ausdruck "Weizen" Durumweizen und
          anerkanntes Weizensaatgut aus.'
                                                          *      . ,
                                              Artikel 10
                         STELLUNG DER EUROPÄISCHEN' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        1  •     v            •.
  1 ) Die - Suropäische . Wirtschaftsgemeinschaft ,- die regelmäßig und dauernd Ein­
          fuhren und Ausführen auf dem internationalen Markt tätigt , wird sowohl in
"" ' Anlage A als auch in Anlage B dieses Übereinkommens als Ausfuhr- und als
          iiinfuhrland mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten aufge­
          führt .                     •   ■ ;                         . ...
   2 ) Jedoch stellt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft- im Rahmen ihrer
* ' ' Verpflichtungen als Ausfuhrland im Fall • einer - Höchstpreiserklärung für
          den Weizen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Einfuhrländern ,
          die Mitglied dieses Übereinkommens sind , Weizen zu einem ■ Brois zur Verfü­
          gung , der nicht über dem Höchstpreis liegt . Ferner trifft sie nach Maßgabe
          ihrer sich aus ihrer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ergebenden Regelun-
      ^ gen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um ihre für die Ausftüar verfügbaren
          Mengen in angemessener Weise nach den Einfuhrländern zu leiten , die Mit­
          glied dieses Übereinkommens sind .
 ---pagebreak---                                           - 23 -
                                        Artikel 11
                              ANP A SSUNG B;1I MDTDJJIH-'JINT^N
1 ) Befürchtet ein Ausfuhrland., wogen einer Minderernte soinen Verpflichtun­
      gen aus diesem Übereinkommen in bezug auf ein bestimmtes iürntejahr nicht
      nachkommen zu können , so erstattet es dem Bat zum frühestmöglichen Zeit­
    , punkt über die Angelegenheit Bericht und beantragt , für das betreffende
      jjJrntejahr von seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit zu wer­
      den . Über einen nach diesem Absatz beim Rat gusteilten Antrag wird unver­
      züglich verhandelt .
2 ) Bei der Behandlung eines Antrags auf Freistellung nach diesem Artikel
      untersucht der Bat die Versorgungslage des Ausfuhrlands und prüft , in­
      wieweit dieses Land den Grundsatz beachtet hat , wonach es in größtmögli­
      chem Umfang Weizen zum Kauf zur Verfugung stellen soll , um seinen Ver­
      pflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen .
3 ) Bei der Behandlung. eines Antrags auf Freistellung nach diesem Artikel be­
      rücksichtigt der Rat auch die Bedeutung , die der Wahrung des in Absatz 2
      genannten Grundsatzes durch das Ausfuhrland zukommt .
4 ) Stellt der Rat fest , daß die Vorstellungen des betreffenden Landes begrün-
   , det sind , so beschließt er , in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen
      dieses Land für das betreffende iürntejahr von seinen Verpflichtungen zu
      befreien ist .- Er setzt das Ausfuhrland von seinem Beschluß in Kenntnis .
5 ) Beschließt dar Rat , daß das Ausfuhrland von seinen Verpflichtungen aus
      Artikel 5 für das betreffende Ürntejahr ganz oder teilweise zu befreien
      ist , so erhöht der Rat die sich aus den Lieferpflichten ergebenden Re-
      ferenzmengen der anderen Ausfuhrländer in dem für jedes von ihnen gebil­
      ligten Umfang . Reichen diese iSrhöhungon zum Ausgleich der nach Absatz 4
      gewährten Freistellung nicht aus , so kürzt der Rat die sich aus den Kauf-
      berechtigungen ergebenden Ref erenzmengen der Einfuhrländer in dem für
      jedes von ihnen gebilligten Umfang .
 ---pagebreak---                                                  - 24 -
 6 ) Kann die nach Absatz 4 gewährte Freistellung durch die nach Absatz 5 ge-
     ■ troffenen Maßnahmen nicht voll ausgeglichen werden , so setzt der Hat dia
       sich aus den Kaufberechtigungen ergebenden Referenzmengen der Einfuhrlän-
       der in - gleichem Verhältnis herab , wobei alle Kürzungen nach Absatz 5 zu
       berücksichtigen sind .
 7 ) Wird die sich aus der Lieferpflicht ergebende Referenzmenge eines Ausfuhr­
       landes nach Absatz 4 um eine bestimmte Menge gekürzt , so gilt diese Menge
       bei der Festsetzung' seiner Beferenzmenge und derjenigen 9,11er anderen Aus­
       fuhrländer in späteren .irntejahren als bei diesem Ausfuhrland in dem be­
       treffenden Ernte jähr gekauft . " Der Bat bestimmt aufgrund der Umstände , ob
       und bejahendenfalls in welcher Weise bei der Festsetzung der Beferenzm engen
       der Einfuhrländer in späteren Ernte jähren aufgrund von Maßnahmen nach die­
       sem Absatz eine Anpassung vorzunahmen ist .
                                                                        ' ( , •
.8 ) Wird zum Ausgleich der Menge , um die ein Ausfuhrland nach Absatz 4 befreit
       worden ist , die sich aus der Kaufberechtigung ergebende Referenzmenge eines
       Einfuhrlandes nach Absatz 5 oder 6 um ein3 bestimmte Menge gekürzt , so gilt
       diese gekürzte Menge bei der Festsetzung der Referenzmenge dieses Einfuhr-
       landes in späteren Ernte jähren als bei dem Ausfuhrland in dem betreffenden
       irntejahr gekauft .
                                                 Artikel 12
        • ■ ■ ANPASSUNGEN IM FALL TER ffOT¥J?TBIC-iClT , DIE ZAHLUNGSBILANZ ODER DIE
 -;              ;                  ' WÄHRUHGSR jSEaVEN ZU SCHÜTZ - JST
  l ) Befürchtet ein «Jinfuhriand, wegen "eines notwendig werdenden Schutzes seiner
•• ■ Zahlungsbilanz oder Währungsreserven seihen Verpflichtungen aus diesem
       Übereinkommen . in bezug auf ein bestimmtes . Ernte jähr nicht nachkpmmen ÄU
       können , so erstattet es . dem Rat zum frühes tmöglichen -Zeitpunkt über die
       Angelegenheit Bericht und beantragt , für das ^betreffende Erntejah? von
       seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit, zu werden * Überfeinen -
   '       β     4* _·»· ,__ » Ί_ 1     ^ »  τ-» .    , ·! χ I 1 .
       aufgrund dieses Absatzes beim Rat. gestellten . Antrag wird unverzüglich ver­
       handelt .
 ---pagebreak---                                      - 25 -
2 ) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestallt , so ermittelt und berücksichtigt
    der Bat sämtliche Tatsachen , die er für erheblich hält ; er erwirkt und
    berücksichtigt außerdem , soweit die Angelegenheit ein Land betrifft , das
    Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist , ein Gutachten des Wäh­
    rungsfonds über Bestehen und Ausmaß der in Absatz 1 erwähnten Notwendig­
    keit .
3 ) Bei der Behandlung eines Antrags auf Freistellung nach diesem Artikel be­
    rücksichtigt der Rat die Bedeutung , die der Wahrung des Grundsatzes durch
    das Einfuhrland zukommt , in größtmöglichem Umfang Käufe vorzunehmen , um
    seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen .
4 ) Stellt dar Rat f3st , daß die Verstellungen des betreffenden Einfuhrlandes
    begründet sind , so beschließt er , in welchem Umfang und zu welchen Bedin­
    gungen dieses Land für das betreffende Erntejahr von seinen Verpflichtun­
    gen zu befreien ist . 3r setzt das .Einfuhrland von seinem Beschluß in
    Kenntnis .
                                     Artikel 13
               ANPASSUNGEN UND ZUSÄTZLICHE KÄUFE B ;I V-.RSCRGTOIGSKRIS iJT
1 ) Wenn eine Versorgungskrise im Hoheitsgebiet eines Einfuhrlands entstanden
    ist oder zu entstehen droht , kann dieses Land einen Antrag auf Unterstüt­
    zung bei der Beschaffung von Weizen an den Rat richten . Um die durch die
    Versorgungskrise entstandene Notlage zu beheben , behandelt der Rat den An­
    trag als dringlich und richtet an die Ausfuhr- und die Einfuhrländer ge-
  ' eignete Empfehlungen in bezug auf die von ihnen zu treffenden Maßnahmen .
2 ) Bei seinem Beschluß über die in bezug auf den Antrag eines Einfuhrlands
    nach Absatz 1 abzugebende Empfehlung berücksichtigt der Rat die von die­
    sem Land tatsächlich bei den Mitgliedländern getätigten kommerziellen
    Käufe oder das Ausmaß seiner Verpflichtungen aus Artikel 4 » Ö ö nachdem ,
    wie es den Umständen nach angemessen erscheint .
 ---pagebreak--- 3 ) Maßnahmsn , die von einem Ausfuhr- oder einem Einfuhrland aufgrund einer
      nach Absatz 1 abgegebenen iämpfehlung getroffen werden , sind in den fol­
      genden ürnte jähren ohne Einfluß auf die REF erenzmenge eines Ausfuhr- oder
      L'infuhrlands .                                                     -
                                         Artikel 14
                                 ,                «  • V
                                   SONSTIG ^ ANPASSTJNGJN                           .
l ) Pur ein Smtejahr kann ein Ausfuhrland einen Teil seines Lieferpflicht-
      saldos auf ein anderes Ausfuhrland und kann ein Einfuhrland einen Teil
      seines kaufbereohtigungssaldos auf ein anderes Einfuhrland übertragen ,
      wenn der Hat dem zustimmt »
                                             * . . .     : . . ....
2 ) Liin Einfuhrland kann jederzeit durch eine an den - Rat 'gerichtete schrift­
       liche Notifikation seine in Artikel "4 Absatz 2 genannte hundersatzmäßige
      Verpflichtung erhöhen ; diese Erhöhung - wird mit dem Eingang äer 1 Notifika-
       tion wirksam *
3 ) Ist . ein ^Einfuhrland der Ansicht , daß seine . Interessen hinsichtlich seiner
      sich aus Artikel 4 Absatz 2 ergebenden hund.ersatzmäßigen - Verpflichtung . '
       ernstlich durch die Tatsache beeinträchtigt werden , daß ein Ausfuhrland ,
       das mindestens $0 Stimmen besitzt , von dem Übereinkommen zurücktritt , so
     -kann es durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation die
      Herabsetzung - seiner hundersatzmäßigeri Verpflichtung beantragen . 'In diesem
      Fall setzt der Rat - die hundersatzmäßige Verpflichtung des' ;bc-trofferid6n
       Einfuhrlands iri dem Verhältnis herab , in dem dessen größte jährliche kom­
       merzielle Käufe während der nach Artikel-'l5 'festgesetzten Jahre in b'ez^g
       auf das zurücktretende Land zu seiner Referenzmerige' g^gonübej? 'ällöri in'
       Anlage A aufgeführten Ländern stehen ; danach kürzt er diese berichtigte
       hündersatzmäßige Verpflichtung um weitere 2 1/2 v.H.         ,
4-)' - Dio- Rwferenzmenge eines nach Artikel 30 Absatz -2 beitretenden J Landes wird
       falls erforderlich, durch entsprechende Anpassungen im tfego dar Srhöhung
       oder Herabsetzung der Referenzmengen eines oder mehrerer Ausfuhr- bzw .
       Einfuhrländer ausgeglichen . Solohe Anpassungen werden nur genehmigt , wenn
       jedes Ausfuhr- oder Einfuhrland , dessen Referenzmenge sich dadurch ändert
       zugestimmt hat .
 ---pagebreak---                                          - 27 -
5 ; Dar Rat kann ein Land in einer der beiden Anlagen dieses Übereinkommens
     streichen und in die andere übertragen , wenn das betreffende Land dies
     beantragt .
                                        Artikel 15
                            F.jSTS.UTZUNG DDR R~iF JILI^ZM. JUGJN
1 ) Die Referenzmengen im Sinne des Artikels 2 werden für jedes lirntejahr
     unter Zugrundelegung der jahrlichen kommerziellen Käufe festgesetzt , die
     während der ersten vier der unmittelbar vorangegangenen fünf ILrntejahre
     im Durchschnitt getätigt wurden . Handelt es sich um stetig wachsende Märk­
     te , bei denen unter Zugrundelegung desselben Zeitabschnitts die jährlichen
     kommerziellen Kaufs im Durchschnitt größer sind als die nach dem vorste­
     henden Verfahren berechneten durchschnittlichen Referenzmengenzahlen , so
     werden die Ref erenzmengeri durch Einzufügen der Differenz zwischen den bei­
     den Durchschnittszahlen angepaßt . Im Sinne dieses Absatzes ist ein stetig
     wachsender Markt ein Markt , bei dem die kommerziellen Einfuhren in minde­
     stens drei von den der Berechnung zugrunde gelegten vier Jahren höher waren
     als die nach Satz 1 berechneten Ref erenzmengenzahlen und bei dem die hun-
     dertmäßige Verpflichtung des betreffenden Landes mindestens achtzig v.H.
     beträgt .                                                             -
2 ) Vor Beginn jedes ürntejahres setzt der Rat für dieses Jahr die Referenzmenge
     für jedes Ausfuhrland in bezug auf sämtliche uinfuhrländar und für jedes
     Einfuhrland in bezug auf sämtliche Ausfuhrländer und auf jedes einzelne Aus­
   . fuhrland fest }, bei der Berechnung der Referenzmengen werden jedoch die Aus­
     fuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die einfuhren aus der­
     selben nicht berücksichtigt .
3 ) Die nach Absatz 2 festgesetzten Referenzmengen werden neu festgesetzt , wenn
     eine Änderung im Mitgliedsbestand dieses Übereinkommens eintritt , wobei ge­
     gebenenfalls alle vom Rat nach Artikel 38 vorgeschriebenen Beitrittsbedin­
     gungen zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---                                                   - 28 -
                                               Artikel 16                   i
                     .  • "         " AKT-iiNFUERUNG UND M JLDUKG -JIT
  l ) De* Rat führt für jedes i.rntejahr
        a ) zum Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens und insbesondere der
                Artikel 4 und 5 getrennte Akten über alle . kommerziellen Käufe von Mit-
                gliedländern bei anderen; Mitglied- und Nichtmitgliedländern und über alle
                Einfuhren von Mitgliedländern aus anderen Mitglied- und Nichtmitglied-
              ' ländern zu Bedingungen , die sie zu Sondergeschäften maohen , sowie
        b ). getrennte Akten über-: alle* kommerziellen Verkäufe von Mitgliedländern an
                Nichtmitgliedländer und über alle- Ausfuhren von Mitgliedländern in
                Nichtmitgliedländer zu Bedingungen , die sie zu Sondergeschäften machen .
- 2 ) . Die in Absatz 1 genannten Akten sind - so zu führen j
     " a ) daß ' die ' Sondergeschäfte von den kommerziellen Geschäften getrennt ver­
                zeichnet werden,' und
        b ) daß während eines ärntejahres d3r Stand des Lieferpflichtsaldos eines
            , jeden Ausfuhrlands in bezug auf sämtliche Einfuhrländer sowie der Stand
                des Kaufberechtigungssaldos eines jeden Einfuhrlands in bezug auf sämt­
                liche Ausfuhrländer und auf jedes einzelne Ausfuhrland jederzeit ersicht­
                lich ist . Aufstellungen dieser Salden werden in vom Bat angeordneten
        •       Zeitabständen allen Ausfuhr- und Einfuhrländern übermittelt .
  3 ) Um die Arbeit des Preisüberprufungsauaschusses nach Artikel 31 zu erleich-
          »  /                • - *       -        »
        tern , führt der Rat .Akten über die , interpa.tiona.len. Marktpreise für Weizen
        und Weizenmehl und über Beförderungskosten .
  4 ) Gelangt Weizen in ein IDndb..estimmungsland, nachdem er, in einem anderen als
        dem Ursprungsland wiederverkauft , durch das andere Land durchgeführt oder
        in dessen Häfen umgeschlagen worden ist , so stellen die Mitgliedländer im
        weitestmöglichen "Umfang die Angaben' zur Verfügung, aufgrund derer der Kauf
        oder das Geschäft in die in "den Absatzen 1 und 2 bezeichneten Akten als
    . . Kauf. -. öder.' Geschäft .zwischen; dem Ursprurigs-iaftd- und dem'3ndbestimmungöland
         eingetragen werden kann . Im Falle eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz
        nur Anwendung , wenn der Weizen während desselben ürntejahrs in dem Ursprungs­
        land erzeugt wurde .
 ---pagebreak---                                       - 29 -
5 ) Im Zusammenhang mit Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 werden in den Akten
    des Rates eingetragene kommerzielle Käufe eines Kitgliedlands hei einem
    anderen Mitgliedland auch unter Anrechnung auf die Verpflichtungen jedes
    der beiden Mitgliedländer aus Artikel 4 oder 5 oder unter Anrechnung auf
    die nach anderen Artikeln angepaßten Verpflichtungen eingetragen , sofern
    die Verladezeit in das jSrntejahr fällt und sofern bei' Verpf lientungen
    nach Artikel 5 die Käufe von einem Einfuhrland bei einem Ausfuhrland zu
    Preisen vorgenommen werden , die nicht über dem Höchstpreis liegen . In die
    Akten des Rates eingetragene kommerzielle Käufe von Weizenmehl weiden un­
    ter den gleichen Bedingungen ebenfalls unter Anrechnung auf die Verpflich­
    tungen der Mitgliedländer eingetragen .
6 ) Besteht zwischen einem Mitgliedland und einem oder mehr anderen Ländern
    eine Zollunion oder ein besonderes Assoziierungsverhältnis mit einer Zoll­
    union , wonach Weizen zu Preisen über dem Höchstpreis gekauft werden darf
    oder muß , so gelten diese Käufe nicht als Verstoß gegen Artikel 4 oder 5
    und werden gegebenenfalls unter Anrechnung auf die Verpflichtungen des
    oder der betreffenden Mitgliedländer eingetragen . Für derartige Käufe bei
    einem Ausfuhrland wird weder eine Höchstpreis erklärung abgegeben , noch be­
    rühren sie die Verpflichtungen des betreffenden Ausfuhrlands aus Artikel 4
    gegenüber anderen .Einfuhrländern .
7 ) Bei Durumweizen und bei anerkanntem Weizensaatgut wird ein in die Akten
    des Rates eingetragener Kauf unter - den gleichen Bedingungen ebenfalls un­
    ter Anrechnung auf die Verpflichtungen der Mitgliedländer eingetragen ,
    gleichviel , ob der Preis über dem Höchstpreis liegt oder nicht .
8 ) Bei Vorliegen der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen kann der Bat ge­
    nehmigen , daß Käufe für ein ärntejahr eingetragen werden ,
    a ) wenn die in Betracht kommende Verladezeit innerhalb einer angemessenen ,
        vom Rat zu bestimmenden Frist von höchstens einem Monat vor Beginn oder
        nach Lnde des betreffenden ürntejahrs liegt und
    b ) wenn die beiden in Betracht kommenden Mitgliedländer dies vereinbaren .
 ---pagebreak---                                                     - 30 -
9 ) Für die Zwacke dieses Artikels .........
        a) übermitteln die Mitgliedländer dem ikxekutivsekretär über die in kommer­
                  ziellen Verkäufen und Kaufen sowie -in Sondergeschäften verwendeten Wei-
                  zenmangen alle Angaben , die der Bat im Rahmen seiner Zuständigkeit be-
       . - nötigt } dazu gehören
        .  ..
                                                         ;                    '
  •              • • i ) in Verbindung mit Söndergesciiäften alle diese betreffenden üinzel-
                        • heiten , die einö Klassifizierung nach. Artikel 3 ermöglichen ?
               ' ii ) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben über Type , Klasse ,
                          Gradierung und Qualität und die diesbezüglichen Mengen ;
                  iii ) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben zur Feststellung der
                          Qualität das Mehls und der Menge jeder einzelnen Qy.alität ;
        b ) übermittela die regelmäßig ausführenden Mitgliedländer und alle sonstig
                  gen vom Bat bestimmten Mitgliedländer hinsichtlich der . Preise bei kom­
                  merziellen Geschäften und , soweit verfügbar , bei Sondergeschäften mit
                  Weizen oder Weizenmehl dem ^xekutivsekretär alle Angaben über Art , Klas­
                  se , Type , Gradierung und Qualität , dia der Rat benötigt ;
         c ) erhält der Batvregelmäßig'- Angaben über die jeweils' üblichen Beförderungs-
        '■        kosten und meidan die Mitgiiediänder, ' soweit durchführbar , alle vom Rat
    .           - benötigten' zusätzlichen Ingaben ,     ■
10 ) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Mel­
              dungen \ind Akten vor . In diesen Regeln bestimmt er , wie oft und in welcher
            Weise' diese Meldungen -zu * erfolgen haben und welche Pflichten den Mitglied-
             ländern diesbezüglich obliegen.' Der Bat trifft ferner Vorsorge" für "die Än-
      • "derung -der 'von ihm geführten Akten und - Aufstellungen 'sowie für die Beile­
              gung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Versäumt
              es ein Mitgliadland wiederholt und ohne ausreichenden Grund , die nach die­
              sem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben , so führt der lüxekutivaus-
              schuß Konsultationen mit dem betreffenden Land , um Abhilfe zu schaffen .
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       SCHÄTZUNGEN D^3j^jIZENB,jDARF3 UND Hiß VERFÜGBAREN WARENMENGEN
1 ) Jsd.es Einfuhrland notifiziert dem Rat bis zum 1 . Oktober, wenn es sich um
    ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und bis zum 1 . Februar , wenn
    es sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt , seinen von ihm ge­
    schätzten kommerziellen Bedarf an Weizen aus den Ausfuhrländern für das
    betreffende Ernte jähr. Jedes Einfuhrland kann dem Bat danach alle Änderun­
    gen notifizieren , die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht .
2 ) Jedes Ausfuhrland notifiziert dem Rat bis zum 1 , Oktober , wenn es sich um
    ein Land der nördlichen Halbkugel handelt , und bis zum 1 . Februar , wenn
    es sich tun ein Land der südlichen Halbkugel handelt , die Weizenmengen , die
    ihm nach seiner Schätzung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr
    zur Verfügung stehen werden . Jedes Ausfuhrland kann dem Hat danach alle
    Änderungen notifizieren , die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht .
3 ) Alle dem Bat notifizierten Schätzungen dienen der Handhabung dieses Über-
    einkommens und dürfen den Ausfuhr- und den Einfuhrländern nur unter vom
    Bat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich gemacht werden . Aufgrund die­
    ses Artikels vorgelegte Schätzungen sind nicht bindend .
4 ) Den Ausfuhr- und den Einfuhrländern steht es frei , ihre Verpflichtungen
    aus diesem Übereinkommen über den Privathandel oder auf andere Weise zu
    erfüllen . Eine Befreiung des Privathandels von Gesetzen und sonstigen Vor­
    schriften , denen er sonst unterliegt , kann aus diesem Übereinkommen nicht
    abgeleitet werden .
5 ) Der Bat kann nach seinem Ermessen Ausfuhr- und Einfuhrländer zur Zusammen­
    arbeit auffordern , um sicherzustellen , daß den Einfuhrländern nach dem
    31 . Januar eines 'Erntejahrs eine Weizenmenge in Höhe von mindestens 10 v.H.
    der Beferenzmengen der Ausfuhrländer für das betreffende Jahr zum Kauf
    nach diesem Übereinkommen zur Verfügung steht .
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                                            Artikel 18
                                         KONSULTATION JI       r -
1.) Um es- einem Ausfuhrland zu erleichtern , den Umfang seiner Verpflichtungen
        unbeschadet der Rächte eines Einfuhrlands für. den Fall abzuschätzen , daß
         eine. Höohstpreiserklärung abgegeben wird , kann das .Ausfuhrland mit einem
        Einfuhrland Konsultationen darüber führen , inwieweit dieses Land seine
.,      Rechte aufgrund der Artikel 4 . und 5 in einem Ernte jähr in Anspruch nehmen
        wird ,
2 ) Stößt 'ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland beim Verkauf oder Kauf von .Weizen
        nach Artikel 4 auf Schwierigkeiten , so kann es die Angelegenheit , dem Rat
        vorlegen . Um eine befriedigende Regelung der Angelegenheit herbeizuführen ,
        führt der Rat in einem solchen Falle mit dem beteiligten Ausfuhr- oder
        Einfuhrland Konsultationen und kann Empfehlungen , die er für geeignet hält ,
        abgaben «
3 ) Stößt ein Einfuhrland während der Wirksamkeit einer Höohstpreiserklärung
   . auf Schwierigkeiten, den ihm in „ einem Erntejahr zustehenden Kaufberechti-
        gungssaldo zu nicht ..über dem Höchstpreis liegenden Preisen zu beziehen , so
        kann es die Angelegenheit dem |iat vorlegen . In einem, solchen .Fall untersucht
        der Rat die Lage und führt mit Ausfuhrländern Konsultationen darüber , wie
        ihre Verpflichtungen ' ziu'-'erfüllen " sind ^   . . :i.rr   i.
                                ■ •                       I
                                            A          " ..
    /
                                            Artikel 19
  "" 3 "'          .BEFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5      '
l ). l)er Rat überprüft möglichst bald nach 'Äblaüf jedes iärniejährs , wie die Aus­
      • •        <   V
           . - v                       '  4
        fuhr- und die Mriführländer ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5
        während des betreffenden Jahres erfüllt haben .            '               •
2 ) Sei der Überprüfung kann jödem Mitgliedsland' hihsichtl'ich der Erfüllung öei-
        ner Verpflichtungen' unter Berücksichtigung " des: Ausmaßes" dieser Verpflichtun­
        gen und anderer" einschlägige* Üms'tändb " vöm 'Rät ein bestimmter ; Spielraum zu­
        gebilligt werden .                                              • :
 ---pagebreak---                                           - 33 -
3 ) Bei der irwägung, inwieweit ein Einfuhrland seine Verpflichtungen in dem
    järntejahr erfüllt hat ,
    a ) läßt dar Bat alle außergewöhnlichen Weiz^neinfuhren aus Fichtmitglied-
        ländern unberücksichtigt , sofern ihm überzeugend nachgewiesen werden
        kann , daß der betreffende Weizen nur zu Futterzwecken verwendet worden
        ist oder werden wird und daß diese Einfuhren nicht auf Losten der Men­
        gen gegangen sind , die das Einfuhrland normalerweise von Mitgliedlän-
        dorn kauft ;
    b ) läßt der Rat alle Einfuhren von denaturiertem Weizen aus Nichtmitglied-
        ländern unberücksichtigt .     ►   .                                  ,
                                         Artikel 20
                          VriESTOSSIii GEG : J N ARTIKiuL 4 ODLR 5
1 ) Ergibt die nach Artikel 19 durchgeführte Überprüfung , daß ein Land mit sei­
    nen Verpflichtungen aus Artikel 4 oder 5 i® Rückstand ist , so beschließt
    der Rat , welche Maßnahmen zu treffen sind .
2 ) Bevor aufgrund dieses Artikels ein Beschluß gefaßt wird , gibt der Rat dem
    betreffenden Ausfuhr- oder Einfuhrland Gelegenheit , alle von ihm für erheb­
    lich gehaltenen Tatsachen darzulegen .
3 ) Stellt der Rat fest , daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland mit seinen Ver­
    pflichtungen aus Artikel 4 oder 5 im Rückstand ist , so kann er für eine von
    ihm festgesetzte Zeit dem betreffenden Land das Stimmrecht entziehen , die
    sonstigen Rechte dieses Landes in dem vom Rat als dum Rückstand entspre­
    chend erachteten Umfang einschränken oder das Land von diesem Übereinkommen
    ausschließen .
4 ) Die vom Rat aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen schränken nicht
    die Verpflichtung des betreffenden Landes zur Beitragsleistung an den Rat
    ein , es sei denn , daß dieses Land von diesem Übureinkommen ausgeschlossen
    worden ist .
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                                   Artikel 21
                    . MASSNAHMEN B^I ERNSTLICH JR SCEÄDIGUNG
l ) Sind nach Auffassung eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrlands dessen Inter­
    essen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder
    mehrerer Ausfuhr- oder Einfuhrländer , welche die Wirkungsweise dieses Über-
    einkommens berühren , ernstlich geschädigt worden , so kann es rdie Angelegen­
    heit dem Bat. vorlegen . In einem solchen Fall führt der Bat alsbald Konsul­
    tationen mit den betreffenden Ländern , um die Angelegenheit zu regeln .
2 ) Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt , so kann
    sie der Bat zur dringenden Untersuchung und Berichterstattung an den Kie-
    kutivausschliß oder den Preisüberprüfungsausschuß verweisen . Nach Eingang
    des Berichts unterzieht, der Bat die Angelegenheit einer weiteren Prüfung } '
    er kann Empfehlungen an die betreffenden Länder richten .
3 ) Sind nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen oder auch nicht getroffen worden und
    ist das betreffende Land nicht davon überzeugt , daß die Angelegenheit in
    befriedigender Weise behandelt worden ist , so kann es beim Bat beantragen ,
    von Verpflichtungen befreit zu werden . Der Bat kann , wenn er es 'für ange­
    messen hält , das Land' für das betreffende Urntejahr von einem Teil seiner
    Verpflichtungen befreien . Ein " diesbezüglicher Beschluß " bedarf der Zweidrit­
    telmehrheit der von den Ausfuhrländern und der Zweidrittelmehrheit der von
    den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen .                      •
4 ) Wird vom Bat eine Freistellung nach Absätz "3 nicht gewahrt und ist das be­
    treffende Land weiterhin der Auffassung, daß seine Interessen als Vertrags­
    partei dieses Übereinkommens ernstlich geschädigt sind, so kann es durch eine
    an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftliche
    Anzeige am ünde des ürntejahrs von dem Übereinkommen zurücktreten . Wurde die
    Angelegenheit dem Rat in einem ^irntejahr vorgelegt und die Prüfung des An­
    trags auf Freistellung durch den Bat er&t in dem darauffolgenden örntejahr
    abgeschlossen , so kann der Bücktritt des betreffenden Landes binnen dreißig
    Tagen nach Abschluß der Prüfung durch eine entsprechende Anzeige bewirkt
    werden ; -i \       •"                                            ? . •
 ---pagebreak---                                           Artikel 22
                              STR.JITIGK JIT 3T UND B-SSCHWüRDziN
 1 ) Jede Streitigkeit - mit Ausnahme einer Streitigkeit aufgrund der Artikel
      19 und 20 - über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens ,
      die nicht durch. Verhandlungen beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines
      Landes , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Hat zur Entscheidung
      vorgelegt .                                     -      '    \
  2 ) Ist dem Rat nach Absatz 1 eine Streitigkeit vorgelegt worden , so kann er
      von einer Mehrheit der Länder oder von Ländern ^ denen mindestens ein Drit­
      tel der Gesamtstimmenzahl zusteht , aufgefordert werden , nach eingehender
      Erörterung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Gutachterkommission
      über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seine Entscheidung fällt .
 3 ) a ) Sofern der Bat nicht einstimmig etwas anderes beschließt , besteht die
          Gutachterkommission aus
             i ) zwei von den Ausfuhrländern benannten Personen , von denen die eine
                 ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere
                 Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ;
           ii ) zwei von den Einfuhrländern benannten Personen , welche die gleichen
                  Voraussat zungen erfüllen , und
          iiijt einem Vorsitzenden , der einstimmig von den vier nach den Ziffern i
                 ■und ii benannten Personen oder , falls diese keine Einigung erzie­
                 len , von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird .
1     b ) Der Gutachterkommission können Personen aus Ländern angehören , deren Re­
          gierungen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind . Die in die Gut­
          achterkommission berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft
          und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .
      c ) Die Ausgaben der Gutachterkommission bestreitet der Rat .
4 ) Das Gutachten der Gutachterkommission wird mit einer Begründung dem Rat
      vorgelegt ; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller erhebli­
      chen Unterlagen .
 ---pagebreak---                                                 - 36 -
 5 ) 'Jede Beschwerde , daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland seine Verpflichtun-
     * -gen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt habe , wird auf Antrag des be-
        schwerdeführenden Landes dem Hat vorgelegt ? dieser entscheidet die Ange­
        legenheit .                               . •
 6 ) Wird festgestellt , daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland gegen dieses
        Übereinkommen verstoßen hat , so ist die Art des Verstoßes und , wenn dieser
  • = darin besteht , daß das betreffende Land mit 'seinen' Verpflichtungen aus
       Artikel 4 oder 5 in* Rückstand ist , auch das Ausmaß des Rückstands anzu­
        geben .            /                                                               -
 7}' 'Stellt der Rat fest , daß ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland gegen dieses
    • Übereinkommen verstoßen hat , so kann er vorbehaltlich des Artikels 20 dem
        betreffenden Land sein Stimmrecht entziehen , bis es seinen Verpflichtungen
                                                                 f              . .. . r ..«
        nachgekommen ist , oder es von diesem Übereinkommen ausschließen.
                                             ,        •               •      ..        '■* .0
             • >• - :                          Artikel 23
. :         ■ ■ • ;          JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DUR WÜjL'TgETRuIDiLAGB
 1)' a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zweckes dieses Übereinkommens
                überprüft der Rat alljährlich ditä Weltgetreidelage und unterrichtet die
           i Mitgliedländer von den Auswirkungen der durch die Überprüfung ermittel­
                ten Tatsachen auf den internationalen Getreidehandel , damit diese Län­
                der bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirt-
                schafts- und Preispolitik diese Auswirkungen berücksichtigen .
       b) Die Überprüfung wird aufgrund der . verfügbaren Angaben über die nationale
                Getreideerzeugung , die Getreidevorräte , den Getreideverbrauch , die Ge-
              . treidepreise und den Getreidehandel . einschließlich ■ der kommerziellen
              . und der- Sondergeschäfte , durchgeführt .- •
        c ) Jedes Mitgliedland kann 'dem Rat Angaben übermitteln, die für die Jahres-
                überprüfung der Weltgetreidelage von Belang sind und dem Rat nicht be­
                reits unmittelbar oder durch die larnährungs-, und .Landwirts cha,f|tsorgahi-
                sation der Vereinten Nationen, zugegangen .sind . • .
 ---pagebreak---                                       - 37 -
2 ) Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat etwaige Mittel zur Steigerung
    des Gotreideverbrauchs in Betracht ; er kann in Zusammenarbeit mit Mit-
    gliedländern beispielsweise
    a ) die Umstände untersuchen , die in verschiedenen Ländern den Verbrauch
        von Getreide beeinflussen , und
    b ) Mittel prüfen zur Hirzielung einer Varbrauchssteigerung, insbesondere
        in den Ländern , in denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteigerung
        festgestellt worden sind .
2 ) Im Zusammenhang mit diesen Artikel berücksichtigt der' Bat , insbesondere
    zur Vermeidung von Doppelarbeit , gebührend die Arbeiten der ärnährungs-
    und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und anderer zwi­
    schenstaatlicher Organisationen ; unbeschadet der Allgemeingültigkeit des
    Artikels 35 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit in irgend­
    einem seiner Arbeitsbereiche die von ihm für erwünscht gehaltenen Abma­
    chungen mit derartigen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit Re­
    gierungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorgani-
    sationen treffen , die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind ,
    aber ein wesentliches Interesse am internationalen Getreidehandel haben .
                         I-                            1
4 ) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungsfreiheit der Mitgliedländer
    bei der Festlegung und Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts-
    und Preispolitik nicht eingeschränkt .
                                      Artikel 24
                            LJITLINI^N FÜR VGRZÜGSG^SCHÄFTa
1 ) Die Mitgliedländer verpflichten sich , bei der Durchführung von Vorzugs-
    geschäften mit Getreide darauf zu achten , daß schädigende Eingriffe in
    das normale Gefüge der Erzeugung und des internationalen kommerziellen
    Handels vermieden werden .                       ■ •
2 ) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedländer angemessene Maßnahmen , um zu
    gewährleisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen
    Verkäufen getätigt werden , die in Ermangelung von Vorzugsgeschaf ten
 ---pagebreak---                                       - 38 -
    normalerweise zu erwarten wären . Disse Maßnahmen müssen den von der lir-
    nährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen empfoh­
    lenen Grundsätzen und Leitlinien für die Veräußerung von Überschüssen
    entsprachen und können vorsehen , daß das .anpfängerland eine mit ihm ver­
    einbarte bestimmte Menge kommerzieller Weizeneinfuhren aus allen anderen
    Ländern beibehält . Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind
    der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitab­
    schnitts und die wirtschaftlichen Umstände des ianpfängerlands einschließ­
    lich seiner Zahlungsbilanzlage voll zu berücksichtigen «
3 ) Mitgliedländor, die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor
    Abschluß d&rartiger Abmachungen möglichst eingehende Konsultationen mit
    denjenigen Getreide ausführenden Mitgliedländern , deren kommerzielle Ver­
    käufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten .
4 ) Der Jjzokutivaus schuß legt dem Hat Jahresberichte über die Entwicklung der
    Vorzugsgeschäfte mit Weizen vor .
                                                        /
                                                            /
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                       TjjIL III - ViRWALTUMjSBiSTIMMUNG^N                   .   .
                       &==sss==sss===sss=s=s===sc=s:=ss=s            ...           *
                                        Ar tikel 25
                              ZUSAI'!MJJTSjJTZUITG . D.LS RAT J5 . .
1 ) Der Internationale Weizenrat , der durch das Internationale Weizen-Überein-
    kommen von I949 eingesetzt wurde , bleibt, zum Zweck der Handhabung des vor­
    liegenden Übereinkommens mit den in demselben, vorgesehenen Bestimmungen
    über die Mitgliedschaft , Befugnisse und Aufgaben bestehen .
2 ) Jedes Mitglijdland ist stimmberechtigtes Mitglied des Rates und. kann auf
    dessen Sitzungen durch einen Delegierten-, durch Stellvertreter und Berater
    vertreten sein »                                   .
3 ) Zwischenstaatliche Organisationen,' die der Rat "zu den Sitzungen' einzuladen
    beschließt., können je einen nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teil nahne
    an den Ratssitzungen bestellen .
4 ) Der Rat wählt einen Vorsitzende und' eifc'öü stellvertretenden " Vorsitzenden ,
    die ihr Amt für die Dauer eines irntejahrs bekleiden . Der Vorsitzende
    oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht
    stimmberechtigt .
                                      • Artikel 26
                          B-iFUO&ISS S U>TO AUFGAB.jN D^S' RAT'vS ; :    - •   •
1 ) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung . _
2 ) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vofgeschrlebänen Akten $ er kann
    zusätzlich! - alle sonstigen Akten führen , 'die er 'für erwünscht hiäl'ti
3) Der Rat veröffentlicht Jahresberichte - und Jcann-^anderd 'Mit teilvmgen ( ins­
    besondere seine jährliche Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung
    derselben ) über die im Bereich dieses Übereinkommens liegenden Angelegen­
    heiten veröffentlichen .
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4 ) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben be­
      sitzt der Hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durch­
      fuhrung dieses Übereinkommens notwendig sind.
5 ) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den Ausfuhrländern und zwei Drit­
      teln der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen die Ausübung ihm zu­
      stehender Befugnisse und die Wahrnehmung ihm zugewiesener Aufgaben über­
      tragen . Eine Übertragung dieser Art kann er mit der Mehrheit der abgege­
      benen Stimmen jederzeit widerrufen . Vorbehaltlich des Artikels 9 unter­
    , liegt jeder Beschluß , der aufgrund einer nach diesem Absatz vom Rat über­
      tragenen Befugnis oder Aufgabe getroffen wird , auf Antrag eines Ausfuhr-
      oder eines Einfuhrlands , der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen
      Frist zu stellen ist , der Überprüfung durch den Rat . Beschlüsse , für die
      ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ge­
      stellt wird , sind für alle Mitgliedländer bindend .
6 ) Um es dem Rat zu ermöglichen , seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen
 -    wahrzunahmen , verpflichten sich die Mitgliedländer , ihm die für diesen
      Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte zugänglich zu machen und zu
      liefern .
                                       Artikel 27
                                        STIMMEN
   1 ) Die Ausfuhrländer und die Einfuhrländer verfügen über je 1000 Stimmen .
   2 ) Zu Beginn der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Rats-
       tagang teilen die Ausfuhrländer , die bis dahin Ratifilcations -, Annahme^,
       Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige
       Anwendung hinterlegt haben , die ihnen zustehenden Stimmen nach eigenem
       Ermessen unter sich auf | die Einfuhrländer , welche dieselbe Bedingung
       erfüllen , teilen ihre Stimmen in derselben Weise auf .
 ---pagebreak---                                        - 41 -
3 ) iiin Ausfuhrland, kann «sin anderes Ausfuhrland und ein Einfuhrland kann
    ein anderes Einfuhrland ermächtigen , bei einer oder mehreren Sitzungen
    dos Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .
    Sin ausreichender Nachweis der IDrmächtigung- ist dem Bat vorzulegen .
4 ) Ist auf einer Ratssitzung ein Jinfuhr- oder ein Ausfuhrland nicht durch
    einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Land
    ermäohtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 3 auszuüben , oder hat im Zeit­
    punkt einor Sitzung ein Land aufgrund einer Bestimmung dieses Überein-
    kommens s^in Stimmrecht verwirkt , verloren oder zurückerhalten , so wird
    die Gesamtstimmenzahl, derihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrländer der Ge-
    samtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Sinfuhr-
    länder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrländer im Verhältnis ihrer
    Stimmen neu aufgeteilt .                                               . .
5 ) Wird nach dem Zeitpunkt der in Absatz 2 erwähnten Ratstagung ein Land
    Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört es nach diesem Zeitpunkt
    auf , Vertragspartei zu sein , so teilt der Rat di3 Stimmen der anderen
    Ausfuhr- oder Einfuhrländer im Verhältnis , zur Anzahl der jedem dieser ■
    Länder zustehenden Stimmen oder , wenn es sich um Ausfuhrländer handelt ,
    nach Maßgabe einer anders lautenden Vereinbarung neu auf .
6 ) Jedes Mitgliedland hat mindestens eine Stimme ; es gibt keine Teilstimmen .
                              »                               •
                                   " " Artîkôl : 28*~
                        SITZ , TAGUNGEN UM) BJjSCHLUSSFiEIGK.,JIT     ,
l ) Der Sitz des Rates ist London , sofern der Rat nicht etwas anderes, be-
    schliéÊt .
2 ) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben iürntejahr und außerdem . zu
    jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses Über-
    einkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen .
 ---pagebreak---                                        - 42 -
3 ) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wann dies a ) von fünf Ländern
    oder b ) von einem oder mehreren Ländern , denen insgesamt mindestens
    10 v.H * der Gesamtstimmen zustehen , oder c ) vom üxekutivausschuß bean­
    tragt wird.
4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer Sitzung anwesenden Dele- ...
    gierten vor etwaiger Anglaichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 27
    über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrländern und mehr als die Hälfto
    der den Einfuhrländern zustehenden Stimmen verfugen .
                                    Artikel 29
                                    BJiSCELtioSï3
1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , bedürfen die
    Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrländern und der
    Mehrheit der von den Einfuhrländern abgegebenen Stimmen } die Stimmen wer­
^   den getrennt gezählt .
2 ) Jedes Mitgliedland verpflichtet sich , sämtliche aufgrund dieses Überein-
    kommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen .
                                      Artikel 30
                                          t ■ .
                               D.JR .^X'JKÏÏTIVADSSCHUcJS
1 ) Der Rat setzt einen Jcekutivausschuß ein . Mitglieder dos i,xekutivausschus-
    ses sind höchstens vier jährlich von den Ausfuhrländern zu wahlende Aus­
    fuhrländer und höchstens acht jährlich von den Einfuhrländern zu wählende
    Einfuhrländer » Der Rat ernennt den Vorsitzenden des iixekutivausschusses
    und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen .
2 ) Der Jxekutivausschuß ist dem Rat vorantwortlich und arbeitet nach dessen
    allgemeinen Weisungen , ür hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr ,
    die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zu­
    sätzlich vom Rat nach Artikel 26 Absatz 5 übertragen werden .
 ---pagebreak---                                              43 -
3 ) Dia Ausfuhrländer im iJxekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl
      wio die Einfuhrländer . Die Stimmen der Ausfuhrländer im Tixekutivausschuß
      werden so unter diese Länder aufgeteilt , wie sie es beschließen , mit der
      Maßgabe , daß kein Ausfuhrland über mehr als 4^ v.H. der Gesamtstimmen der
      Ausfuhrländer rerfügen darf . Die Stimmen der Einfuhrländer im jixekutiv-
      ausschuß werden so unter diese Länder aufgeteilt , wie sie es beschließen ,
      mit der Maßgabe , daß kein Einfuhrland über mehr als 40 v.H. der Gesamt­
      summen der .Einfuhrländer verfügen darf .                                1
         ■ . '                    .                                       \
4 ) Der Bat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen im tixekutivausschuß
      fest und kann nach seinem ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen
      beschließen , üin Beschluß des IJxekutivausschusses bedarf der gleichen
      Stimmenmehrheit , die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben
      ist , wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß faßt .
                                                           I
5 ) Jodes Ausfuhr- und judes Einfuhrland, das nicht Mitglied des Üsokutiv- *>
      ausschusses ist , kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine
      Frage teilnehmen , die nach Ansicht des Sxekutivausschusses die Interessen
   • dieses Landes berührt .
                                        Artikel 31
                            rBR PB.: JSÜB .i'RPBÜFUNGSAUSSCHUSS
1 ) Der Rat setzt einen Preisüberprüfungsausschuß ein , der aus höchstens
      13 Mitgliedern besteht . Zu den Mitgliedern des Avisschusses gehören die
    . Äuropäischo Wirtschaftsgemeinschaft sowie mindestens fünf andere Einfuhr-
      lander und fünf andere Ausfuhrländer , die jährlich von den Mnfuhr- bzw .
      den Ausfuhrländern gewählt werden , iltwaige weitere Einfuhr- und Ausfuhr­
      länder werden ebenso gewählt . Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Aus­
      schusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen .
2 ) Jedes Mitgliedland, das nicht Mitglied des Ausschusses ist , kann an dessen
      Erörterungen über eine Frage teilnehmen , die nach Ansicht des Ausschusses
      die Interessen dieses Landes unmittelbar berührt .
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3 ) Der Preisüberprufungsausschuß besitzt die Befugnisse und nimmt die Auf­
     gaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind
     oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 26 Absatz 5 übertragen werden .
4 ) Die Schlußfolgerungen des Ausschusses bedürfen der wechselseitigen Über - .
     einstimmung. Die Übereinstimmung in einer vom Ausschuß erörterten Angele­
     genheit gilt als erreicht , wenn die Schlußfolgerung von keinem Ausschuß-
     mitglied bestritten wird , das oin unmittelbares Interesse an der Angele­
     genheit hat , Sine Schlußfolgerung gilt als bestritten , wenn das Land , das
   ■ sie in Frage stellt , seine Absicht erklärt , die Angelegenheit dem Bat
     vorzulegen ..
                                              \
5 ) Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden allen Mitgliedländern über­
     mittelt .
6 ) Kommt im Ausschuß kein Einvernehmen zustande , so wird eine Sitzung des
     Rates anberaumt . Alle Beschlüsse des Rates über Fragen , die vom Preisüber-
     prüfungs aus schuß aufgeworfen werden , bedürfen einer Mehrheit von zwei Drit'
     teln der von den Ausfuhrländern und von zwei Dritteln der von den Einfuhr-
     ländern abgegebenen Stimmen ; die Stimmen werden getrennt gezählt .
7 ) Der Preisüberprüfungsaus schuß setzt einen Preis-Unterausschuß ein , der
     aus Vertretern von höchstens vier Ausfuhr- und höchstens vier Einfuhr-
     ländern besteht . Die Mitgliedländer haben insbesondere auf die fachliche
     Befähigung der von ihnen ernannten Vertreter zu achten . Der Vorsitzende
     des Unterausschusses wird vom Rat ernannt .
8 ) Der Preis-Unterausschuß unterstützt das Sekretariat bei der ständigen
     Überprüfung der Marktpreise für Weizen und bei der Berechnung der in die­
     sem Übereinkommen vorgesehenen Mindest- und Höchstpreise . Der Unteraus-
     schuß berät den Preisüberprüfungsausschuß und den Rat in fachlicher Ein­
     sicht nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie
     in allen anderen Fragen , die der Preisüberprüfungsaus schuß oder der Rat
     an ihn verweist . Insbesondere unterrichtet der Unterausschuß den .axekutiv-
     sekretär sofort , wenn nach seiner Ansicht ein Ausführland den jiinfuhr-
     ländern Weizen zu einem Preis zum Kauf zur Verfügung stellt , der sich dem
     Höchstpreis nähert . Bei der Wahrnehmung seiner ihm aufgrund dieses Ab­
     satzes zufallenden Aufgaben berücksichtigt der Unterausschuß alle von den
     Mitgliedländern erhobenen Vorstellungen ,
 ---pagebreak---                                                  45 -
                                              Artikel 32                .                 .      ,
                                                                *    .i            *-       »'
                                            DAS SliiKR-STAEIAT "
      1 ) Dem Rat ßteht ein Sekretariat zur Verfugung; es besteht' aus einem üixekutiv-
           sekretar , der sein höchster V^rwaltungsbeamter ist ;, sowie dem für die
           Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen personal .
      2 ) Der Rat ernennt den iacekutivsekretärj dieser ist für die Wahrnehmung der
         - dem Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkpmmens zufallenden Auf­
           gaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen
           Aufgaben verantwortlich .
. • 3 ) Das Personal wird vom ixekutivsekretär nach den vom 'Rat aufgestellten
           Vorschriften ernannt »
      4 ) Die Beschäftigung dos Exekutive ekretärs und des Personals ist an die Be­
           dingung geknüpft , daß sie am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind
           oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund
           dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und                            \
           keiner anderea Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten- öder entge­
           gennehmen .       . ,                                                                a ' l,
                                            . Artikel . 33'                   I ".                      '■■■■
                                    •  VORRECHT^ TOD IMMUNI TATJÜT
   ' l ) Der Rat genießt im 'Hoheitsgebiet jedes Mi tgliedlarids iöi Rahmen von dessen
           Rechtsvorschriften -die zur Wahrnehmung seiner Aufgäben nach diesem Über­
                                                              ■    '        -     »/. , ^   ,V - - V ' - , .
           e.inkommeri . erforderliche Rechtsfähigkeit . 1 '  "' '        '                            - •
    . 2 ) Die Regierung des Hoheitsgebiets , in dem sich der Sitz des Rates befindet
       . ( im folgenden :als "-Gästtegierüng1* 'bezeichnet^ "schließt " mit dem' Hat" ein
           internationales Abkommen über- die Rechtsstellung", 'die "Vorrechte und die
           Immunitäten des Rates, - seines : I^ekutivsekrfetärs Utfif seines "Personals sowie
           der Vertreter der Mitgliedländer,' die an den vom " R!at äriberaümteri Sitzungen
           teilnehmen .
 ---pagebreak---                             4
                                            - 46 -
      3 ) Das in Absatz 2 vorgesehene Abkommen ist von diesem Übereinkommen unab­
           hängig . Es endet jedoch
           a ) durch Vereinbarung zwischen der Gastregierung und dem Rat oder
           b ) wenn der Sitz des Rates aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung ver­
               legt wird oder       .
           c ) wenn der Rat zu bestehen aufhört ,
      4) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 vorgesehenen Abkommens gewährt die
           Gastregierung für die Guthaben , Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte
         ' des Rates und für die vom Rat an seine Bediensteten gezahlten Bezüge
           Steuerbefreiung, sofern es sich nicht um Staatsangehörige des Mitglied-
           lands handelt , in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Rates befindet »
                                            Artikel 34
                                           FINMZFRÂGJT
      l ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in
           seinen Ausschüssen und Unterausschüssen werden von den betreffenden Re­
           gierungen getragen . Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens
           erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und
           der Einfuhrländer bestritten . Der Beitrag eines Landes für jedes Ernte­
           jahr entspricht dem Verhältnis , in dem seine Stimmenzahl am Beginn dieses
           Jahres zur Gesamtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrländer steht .
• 2 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens geneh­
           migt der Rat seinen Haushaltsplan für die am 3^» Juni 1969 endende Rech-
           nungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrland zu
           zahlenden Beitrag fest .
  . 3 ) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Ernte jahrs stattfindenden Tagung
           genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und
           setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrland für das betreffende
    .      Ernte jähr zu zahlenden Beitrag fest .
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4) Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- odar eines Einfuhrlands , das diesem
    Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 beitritt , setzt der Rat auf dar
    Grundlage der diesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das lau­
    fende iirntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für
    das laufende .Jrntejahr für die anderen Ausfuhr- und üiinfuhrländer fest­
    gesetzten Beitrage zu ändern .
5 ) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen . Kommt ein Ausfuhr-
    oder ein .Einfuhrland seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags
    innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht nach , so verwirkt
    es sein Stimmrecht , bis der Beitrag gezahlt ist ; es wird jedoch weder
    von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , noch werden
    ihm seine Hechte aus dem Übereinkommen entzogen , es sei denn , daß der
    Bat dies beschließt .
6 ) Der Rat veröffentlicht in jedem ürntejahr eine von Eechnungsprüfern be­
    glaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegange­
    nen Srntejahr .
7 ) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbind­
    lichkeiten und verfügt über seine Akten und Vermögenswerte .
                                     Artikel 35
       ZUSAMMENARBEIT MIT AITDJR.j,N ZWISCHENSTAATLICHEN ORGANISATIONEN
1 ) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation und Zusam­
    menarbeit mit den in Betracht kommenden Organen der Vereinten Nationen
    und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen zwischenstaatlichen
    Organisationen treffen .
2 ) Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit
    den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe
    oder Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche iGrundwaren-Über-
    einkünfte nicht übereinstimmt , so gilt diese Nichtübereinstimmung als ein
    Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkommens bdhindert ; in diesem
    Fall findet das Verfahren nach Artikel 41 Absätze 3 » 4 und 5 Anwendung.
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                            ?|ï^_ÏY_ =Z ==§Ç|iïï§S||STHJ^G i;N
                                       Artikel 36
                                     UNT DEZ ii'ICHNUîTG
Dieses Übereinkommen liegt vom 15 . Oktober 1967 bis zum 30 . November 1967 in
Washington zur Unterzeichnung auf , und zwar
  a ) für die Regierungen Argentiniens , Australiens , Dänemarks , Finnlands ,
       Japans , Kanadas , Norwegens , Schwedens , der Schweiz , des Vereinigten
       Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie für die Europäische Wirt­
       schaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten , sofern sie sowohl dieses
       Übereinkommen als auch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen unterzeich­
       nen ,
                                                                                1 '
  b).für die anderen in den Anlagen A und B aufgeführten Regierungen , wenn
     - sie dies wünschen .                   ••
                                         Artikel 37
                         RATIFIZIERUNG, AftNAMTODSR GMaHMICFUNG
Dies ös Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
durch jeden Unterzeichner nach' Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder in­
stitutionellen Verfahren ; jedoch muß' jede Regierung , die als Voraussetzung
für die Unterzeichnung dieses Übereinkommen auqh das Nahrungsmittelhilfe-i
Übereinkommen zu unterzeichnen hat , auch.d^s letztere ratifizieren , annehmen
oder genehmigen . Die Ratifikation -, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind
bei . der Regierung der Vereinigten Staaten, von Amerika 1 bis 'zxun i7 * Jüfii' 1968
?u hinterlagenjj . jedoch kann der Rat einem Unterzeichner,' der seine Rat'ifika-
tions -, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis           diesem Zeitpunkt hin­
terlegt hat , eine .oder mehrere Fristverlängerungen' gewähren-.        ' "*
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                                   Artikel 38                                    |
                                    BEITRITT                                     |
1 ) Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt auf , und zwar
    a ) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
        sowie für jede andere in Artikel 36 Buchstabe a aufgeführte Regierung,
        sofern diese auch dem UTahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitritt , so­
        wie
    b ) für die anderen in den Anlagen A und B aufgeführten Regierungen .
    Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 17 . Juni 1968 zu
    hinterlegen ? jedoch kann der Rat einer Regierung , die ihre Beitrittsur-
  " künde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere
 • Fristverlängerungen gewähren .
2 ) Der Rat kann mit zwei Dritteln der von Ausfuhrländern und zwei Dritteln
    der von Einfuhrländern abgegebenen Stimmen den Beitritt der Regierung einas
    Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem
    Übereinkommen zu Bedingungen genehmigen , die er für angemessen hält .
3) Beantragt eine nicht in Anlage A oder B aufgeführte Regierung, diesem
    Übereinkommen vor seinem Inkrafttreten beizutreten , und beschließt der
    Rat , den Antrag nach diesem Artikel entgegenzunehmen und ihm stattzugeben ,
    so haben die Genehmigung und die Bedingungen des Rates dieselbe Gültigkeit
    nach diesem Übereinkommen , als habe der Rat aufgrund dieses Übereinkommens
    nach dessen Inkrafttreten gehandelt .
4 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Re­
    gierung der Vereinigten Staaten von Amerika .
5 ) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Länder Bezug genommen ,
    die in Anlage A oder B aufgeführt sind , so gilt jedes Land , dassen Regie­
    rung diesem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschrie'
    benen Bedingungen beigetreten ist , als in der entsprechenden Anlage aufge­
    führt .
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                                    Artikel 39
                              "VORLÄUFIG 'i. ANWjgDTOIG .
Die Europäische Wirtschaf tsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede
andere in Artikel 36 Buchstabe ^ aufgeführte Regierung können bei der Regie­
rung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen , sofern sie auch eine Srklärung
über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens hinter­
legen . Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeich­
nung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat ge­
nehmigt ist , kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen .- Jede Re­
gierung, die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet dieses Übereinkommen
vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben ; jedoch gilt
eine in Artikel 36 Buchstabe a aufgeführte Regierung nur so lange als vor­
läufige Vertragspartei dieses Übereinkommens , wie sie das Nahrungsmittel-
hilfe-Übereiiikommen vorläufig anwendet .             ^   '
                                     Artikel 40
                                    INKRAFTTILiTEN
l ) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen , die Ratifikations-,
    Annahme-, Gonehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , wie '
    folgt in Kraft:
    a ) am 18 . Juni 1968 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme der Ar­
        tikel 4 bis 10 und
    b ) am 1 . Juli 1968 hinsichtlich der Artikel 4 bis 10 , sofern die Europä­
        ische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie, alle
        anderen in Artikel 36 Buchstabe a. aufgeführter^: Regierungen bis . zum
        17 * Juni 1968 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die
        vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Nahrungsmittel-
        hilfe-Übereinkommen am 1 . Juli 1968 in Kraft tritt .           , .
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2 ) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung, die nach dem 17 « Juni 1968
    eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinter­
    legt , am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regie­
    rung kein Teil das Übereinkommens in Kraft , ehe er nach Absatz 1 oder 3
    auch für andere Regierungen in Kraft tritt .
3 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können die
    Regierungen , die Ratifikations -, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
    urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben ,
    in gegenseitigem einvernehmen beschließen , daß es zwischen den Regierungen
    in Kraft treten sollj dio Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
    Beitrittsurkunden hinterlegt haben , vorausgesetzt , daß das Nahrungsmittel-
    hilfe-Übereinkommen an demselben Tag in Kraft tritt , an dorn alle Bestim­
    mungen dieses Übereinkommens erstmalig in Kraft treten , oder sie können
    andere Schritte unternehmen , die sie aufgrund der Lage für erforderlich
    halten .
4 ) Der Rat kann vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für jedes Land im
    Einvernehmen mit diesem den in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Eunderisatz
    nach Maßgabe jenes Absatzes festsetzen ; auf seiner ersten Tagung nach In­
    krafttreten eines Teils dieses Übereinkommens setzt der Rat auf dieselbe
    Weise den Hundertsatz für jedes Mitgliedland fest , für das noch kein Hun­
    dertsatz festgesetzt worden war .
                                   Artikel 41
                      GELTUNGSDAUER , ÄNDERUNG UND RÜCKTRITT
1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 « Juni 1971 in Kraft .
2 ) Der Rat übermittelt zu dem von ihm für geeignet erachteten Zeitpunkt den
    Mitgliedländern seine Empfehlungen über die Erneuerung oder Ablösung die­
    ses Übereinkommens . Der Rat kann am internationalen Weizenhandel wesentlich
    interessierte Regierungen , die Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer
    Sonderorganisationen , aber nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind,
    zur Teilnahme an seinen aufgrund dieses Absatzes stattfindenden Beratungen
    einladen .
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3 ) Der Bat kann den Mitgliadlandern Änderungsvorschläge zu diesem Überein­
     kommen empfahlen .          - *                             '
4 ) Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb derer jedes Mitgliedland
     der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren hat ,
     ob es den Änderungsvorschlag annimmt . Die Änderung wird wirksam , wenn
     der Vorschlag mit zwei Dritteln der den Ausfuhrländern und zwei Dritteln
     der den Einfuhrländern zustehenden Stimmen angenommen worden ist .
5 ) Hat ein Mitgliedland der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
     bis zu dem Tag, an dem eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht
     notifiziert , so steht es ihm frei , eine schriftliche Rücktrittsanzeige ,
     die der Rat für jeden derartigen Fall vorschreiben kann , an die genannte
     Regierung zu richten und sodann von diesem Übereinkommen am 3nde des lau­
     fenden järntejahrs zurückzutreten ; es wird dadurch nicht von den Verpflich­
     tungen aus diesem Übereinkommen befreit , die bis zum Ende des betreffen­
     den .ürntejahrs noch nicht erfüllt sind . ,3in demgemäß zurücktretendes
     Land ist nicht an die Änderung gebunden , die seinen Rücktritt veranlaßt
     hat .       .
                                     ;                     .               «•
6 ) Ist ein Mitgliedland der Auffassung, daß die Nichtteilnahme einer in
     Artikel 36 Buchstabe a aufgeführten Regierung seine Interessen ernstlich
     schädigt , so kann es durch eine vor dem 1 . Juli 1968 an die Regierung
     der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schriftliche Rücktritts-
     anzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Hat der Rat ein Frist­
     verlängerung nach Artikel 37 oder 38 gewährt , so kann binnen 14 Tagen
     nach Ablauf der Fristverlängerung eine Rücktrittsanzeige nach Maßgabe
     des vorliegenden Absatzes abgegeben werden .
7 ) Hält ein Mitgliedland seine nationale Sicherheit durch den Ausbruch von
     Feindseligkeiten für gefährdet , so kann es mit Ablauf von dreißig Tagen ,
     nachdem es eine schriftliche Rücktrittsanzeige an die Regierung der {Ver-
                               ♦       •"       V..  > . .   • .   • ' ' .
     einigten Staaten von Amerika geriohtet hat , von diesem Übereinkommen
     zurücktreten ; es kann vorerst die Aussetzung einzelner oder aller seiner
   . Verpflichtungen . aus diesem Übereinkommen beim Rat beantragen .
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8) Ist sin Ausfuhrland dar Auffassung, daß der Rücktritt eines Einfuhrlands ,
       das mindestens 50 Stimmen besitzt , seine Interessen ernstlich schadigt ,
       oder ist ein Einfuhrland der Auffassung, daß der Rücktritt eines Ausfuhr-
       lands , das mindestens $0 Stimmen besitzt , seine Interessen emstlich
       schädigt , so kann es durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten
       von Amerika gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Überein­
       kommen zurücktreten ; die Anzeige ist binnen 14 Tagen nach dem Rucktritt
       des Landes abzugeben , dessen Rücktritt als Ursache der ernstlichen Schä­
       digung angesehen wird .
                                         Art -'.kGl 42
                                 RÄUMLICH: ;R G.JL TüiroSBSHBICH
1 ) Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt , zu dem sie dieses Übereinkommen
       unterzeichnet , ratifiziert , annimmt , genehmigt , vorläufig anwendet oder
       ihm beitritt , erklären , daß ihre Rechte und Pflichten aus dem Überein­
       kommen in bezug auf einzelne oder alle der nicht zum Mutterland gehören­
       den Hoheitsgebiete , für deren in icrr.ationale Beziehungen sie verantwort-
     - lieh ist , rieht gelten .
2 ) Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete , für die eine Erklärung mach Absatz 1
       abgegeben wurde , gelten die Rechte xind Pflichten jeder Regierung aus
    . diesem Übereinkommen in bezug auf alle nicht zum Mutterland gehörenden
       Hoheitsgebiete , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich
  .    ist .
3 ) Jede Regierung kann jederzeit , nachdem sie dieses Übereinkommen ratifi­
       ziert , angenommen , genehmigt oder vorläufig angewendet hat oder ihm bei­
       getreten . ist , durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten von
 . Amerika gerichtete Notifikation erklären , daß ihre Rechte und Pflichten
       aus diesem Übereinkommen in bez^g auf einzelne oder alle nicht zum Mutter­
       land gehörenden Hoheitsgebiete galten , für welche sie eine Erklärung nach
       Absatz 1 abgegeben hat . .      -
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4 ) Jede Regierung kann durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten
    von Amerika gerichtete Rücktrittsnotifikation getrennt in bezug aiif ein­
    zelne oder alle nicht zum Mutterland gehörenden Hoheitsgebiete , für deren
    internationale Beziehungen sie verantwortlich ist , von diesem Übereinkom­
    men zurück treten .
5 ) Für die Festsetzung der Heferenzmengen nach Artikel 15 und die Neuauf­
    teilung der Stimmen nach Artikel 27 wird in der den Umständen angemesse­
    nen Weise jede nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung des
    räumlichen Gültungsbereichs diesos Übereinkommens als Änderung der Teil­
    nahme an diesem Übereinkommen angesehen .
                                     Artikel 43                -
                        NOTIFIZIERUNG DURCH DI3 VüRWAERST^LLE
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrstelle notifi-
ziert allen Unterzeichnerrugierungen und beitretenden Regierungen jede Unter­
zeichnung , Ratifizierung, Annahme , Genehmigung und vorläufige Anwendung die­
ses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 41
eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 42 eingegan­
genen Erklärungen und Notifikationen ;
                                     Artikel 44
                     VERHÄLTNIS D53 PRÄAMBJL ZUM ÜEDR3INK0MM13T
Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 ist Bestand­
teil dieses Übereinkommens .
                                                       /
ZU URKUND DJaSSIiN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift
vermerkten Tag unterschrieben .
 ---pagebreak---                                      - 55 -
Der englische , französische , russische und apanische Wortlaut dieses Über-
einkommens ist gleichermaßen verbindlich . Die Urschriften v/ erden im Archiv
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese über­
mittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm bei­
tritt , beglaubigte Abschriften .
                                                                        /
                                                                       /
 ---pagebreak---                         - 56 -
                     ANLAO J A
Argentinien
Aus tralien
iüuropäisohe Wirtschaf tsgemeinschart
Griechunland
Kanada
Mexiko
Schweden
Spanien
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Vereinigte Staaten von Amerika
 ---pagebreak---                               - 57 -
                             AJJLAG^. b
  Afghanistan
  Algérien
  Barbados
  Bolivien
                                          A
  Brasilien
 Bulgarion
 Ceylon
 Chil©
 Costa Rica
 Danemark
 Dominikanische flepuhlik                                   - ■
 Ecuador                            -                            .
 31 Salvador
 europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 Finnland
 Ghana
 Guatemala
Eaiti
 Indien
 Indonesian
 Iran
                                                     i   , . .
 Irland                        .;                  ,   •
 Island
Israël
Japan                             -                           ..
Jugoslawien
Kolumbien
JRepublik Korea
Kuba
Libanon
Libyan
Malaysia
Neuseeland
Konigreich der Niederlande
    ( In bezug auf die Interessen der Niederländischen Antillen und
    Surinams )
 ---pagebreak---                            - 58
  Nigeria
  Norwegen
  Osterreich
  Pakistan
  Panama
  Paru
  Fhilippinen
 Polen
 Portugal
 Rumânien
 Eepublik San Marino
 Saudi-Arabien
 Schweiz
 Sierra Leone
 Südafrika
 Südrhodesien
 Arabische Eepublik Syrien
 Trinidad und Tobago
 Tschechoslowakei
Tunesien
Türkei
Uruguay
Vatikanstadt
Venezuela
vereinigte Arabische Republik
Vereinigtes Königreich
Bepublik Vietnam
Westsamoa
 ---pagebreak---           - 59 -
ï AH SUU G S M I T TB LH I L P S-
    ÙBiiiHSIHKOMMSH'
 ---pagebreak---                                              - 60 -
                                           Artikel I
                  ...          > .. •
                                             ZWiaCK                                         ,  .
Zweck dieses Übereinkommens ist es , mit Hilfe von Beiträgen ein Nahrungsmit-
telhilfsprogramta zugunsten der' Entwicklungsländer durchzuführen .
                                           Artikel II
              ■ •        INTERNATIONALE NAHRUNGSMlTTiiLEILF'J
1 ) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens erklären sich bereit , Weizen und
    anderes • Getreide in einer ' Gesamtmenge von 4 » 5 Millionen metrischen Tonnen
 "• oder deren Gegenwert in Geld alljährlich als Hilfe für Entwicklungsländer
    zur Verfügung zu stellen . Dä.s in diesem Programm erfaßte Getreide muß für
  • den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sein .
2 ) Der Mindestbeitrag. der Vertragsländer dieses Übereinkommens wird wie folgt
    festgesetzt«                      ■ .      '
                    •'                              ,    '          7°        1000 metrische Tonnen
    Vereinigt© Staaten                                           42,0 '               I.89Ö
    Kanada                                                       11,0                    . 495
    Australien                                                     5>0                     225
    Argentinien                                                    0,5                      23
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                           23,0                1.035
    Voremigtes Konigreich              , , .                       5>0                     225
    Schweiz                                                        0,7                      32
    Schweden                                                       1>2                      54
    Danemark                                       .0,6                                     27
    Norwegen              •••                         •       '* ' 0> 3                     14 •
    Pinnland                                                       0,3                      14
    Japan                                        .              .. 5,0                 , 225
    Länder , die dem; .Übereinkommen beitreten , - leisten ihre Beiträge aufgrund
    einer noch zu schließenden:. Abmachung .            . . ' .:       "u ..;           • '
3 ) Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Programm ganz oder teilweise in Gell,
    so ist die für dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die Menge , die
    von dem für dieses Land festgesetzten Beitrag nicht in Getreide geleistet
    wird , mit 1,73 US-Dollar je Bushel zu berechnen ^. a .. »                        : , -
 ---pagebreak---                                        - 61 -
4 ) Die Nahrungsrai ttelhilfo in Form von Getreideliefermngan wird zu folgenden
     Bedingungen geleistet «
     a ) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlands , die nicht transferier-
         bar und weder in Zahlungsmittel noch in Waran und Dienstleistungen zur
         Verwendung durch das Beitragsland konvertierbar sind
     b ) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum Kauf von Getreide für
         das Einfuhrland »
     Die Getreidekäuf e werden in den Teilnehmerländern getätigt . Bai der Ver­
     wendung von Geldzuwendungen ist besonders darauf zu achten , daß die Getrei
     deausführ aus den in der itotwicklung befindlichen Mitgliedländern geför­
     dert wird . Zu diesem Zweck sind mindestens 25 v.H. des Geldbeitrags , der
   - als Nahrungsmittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet wird , oder der­
     jenige Beitragsteil , der zum Kauf von 200.000 metrischen Tonnen Getreide
     erforderlich ist , mit Vorrang zum Kauf von Getreide zu verwenden , das in
     Entwicklungsländern erzeugt worden ist . Die Getreidebeiträge der Gaber-
     länder werden fcb als Terminlieferungen bereitgestellt .
5 ) Vertragsländer dieses Übereinkommens können für den Beitrag, den sie zum
     Nahrungsmittelhilfeprogramm leisten , ein oder mehrere jmpfangsländer be­
     stimmen «
                                      Artikel III
                             MHRUNGSMITT.;&HIL?i,-AIISSCHUSS ,
l ) Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt , dem die in Artikel VI
     aufgeführten Länder und andere Länder angehören , die diesem Übereinkommen
     beitreten . Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertre­
     tenden Vorsitzenden .
( l ) Unter außergewöhnlichen Umständen könnte für höchstens 10 v.H. eine Aus­
      nahme gestattet werden .     •
 ---pagebreak---                                         - 62 -
2 ) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter der Sekretariate anderer inter­
    nationaler Organisationen , denen als Mitglieder nur Regierungen angehören ,
    die auch Mitglied der Vereinten Kationen oder ihrer Sonderorganisationen
    sind , zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Beobachter einladen .
3 ) Der Ausschuß
    a ) erhält von den einen Beitrag leistenden Ländern regelmäßig Berichte
        über Höhe , Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge
        zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem Übereinkommen ;
    b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen finanzierten Getreidekäufe
        unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel II
        Absatz 4 ; Unterabsatz 2 , die den Kauf von Getreide aus teilnehmenden
        Zintwicklungsländern betrifft .
4 ) Der Ausschuß                          ■       -
    a ) prüft , wie die im Rahmen des Nahrungsmittelprogramms eingegangenen
        Verpflichtungen erfüllt worden sindj
    b ) tauscht regelmäßig Auskünfte aus übor die Wirkungsweise der aufgrund
        dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nah-
        rungsmittelhilfe , insbesondere über ihre Auswirkung auf die Nahrungs-
        mittelerzeugung der ümpfangsländer , soweit darüber Auskünfte vorlie-
        Sün *
    Der Ausschliß erstattet erforderlichenfalls Bericht .     '
5 ) Der Ausschuß kann jederzeit Vorkehrungen für einen Meinungsaustausch •
    treffen , insbesondere zur Behandlung . von Dringlichkeitsfällen . '
6 ) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 kann der Ausschuß Auskünfte von den
    Empfangs ländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen .
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                                      Artikel IV
                             V::RW A LTUWGS B j3 T IMMUNGIW
Der nach Artikel III eingesetzt« Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß bedient sich
des Sekretariats des Internationalen Weizenrats für die Zrledigung aller er­
forderlichen Verwaltungsaufgaben , einschließlich der Erarbeitung und Vertei­
lung von Unterlagen und Berichten .
                                      Artikel V
                        VLRSAUMNISSJ TOTD STBJITIGKLüITaN
Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Über-
einkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Über­
einkommen tritt der Nahrungsmittelhilf o-Ausschuß zusammen und trifft geeig­
nete Maßnahmen .
                                         M
                                      Artikel VI
                                   UNTHEZJlCHNUNC
Dieses Übereinkommen liegt vom 15 • Oktober 1967 bis zum 30 . November 1967
für die Regierungen Argentiniens , Australiens , Danemarks , Pinnlands , Japans ,
Kanadas , Norwegens , Schwedens , der Schweiz , des Vereinigten Königreichs und
der Vereinigten Staaten sowie für die Luropäische Wirtschaftsgemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten in Washington zur Unterzeichnung auf ; Vorausset­
zung hierfür ist , daß sie auch das Weizenhandelsübereinkommen unterzeichnen .
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                     RATIFIZIERUNG , AEMHM3 GDUR GLN3EMIGUNG
Dieses Übereinkommen bodarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder in-
stitutionollen Verfahren | Voraussetzung hierfür ist , daß er auch das Weizen-
handels-Übereinkommen ratifiziert , annimmt edier genehmigt . Die Ratifikations
Annahme- oder Genohmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika bis zum 1 . Juli 1968 zu hinterlegen } jedoch kann der
Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner , der seine Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt
hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .
                                      Artikol VIII                   '   "
                                         'BEITRITT -             ".    .   .
1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
    und ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Artikel VI aufgeführte
    Regierung zum Beitritt auf , sofern diese Regierung auoh dem Weizenhandels
    Übereinkommen beitritt . Die Beitrittsurkundan nach diesem Absatz sind bis
    zum 1 . Juli 1968 zu hinterlegen j jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-
    Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem
    Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen' gewähren .
2 ) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines
    Mitglieds der Vereinten Nationen- oder ihrer Sonderorganisätionen zu die­
    sem Übereinkommen zu- Bedingungen genehmigen , die er für angemessen hält »
3 ) Beantragt eine nicht in Artikel VT aufgeführte. Regierung, diesem Über­
    einkommen vor seinem Inkrafttreten, beizutreten , so können di.9 Unterzeic-
    ner des Übereinkommens diesen Beitritt zu Bedingungen genehmigen , ; die sie
    für angemessen halten . Diese Genehmigung und diese Bedingungen haben die­
    selbe Gültigkeit nach diesem Übereinkommen ,- als habender Nahrungsmittel-
    hilfe-Ausschuß aufgrund dieses Übereinkommens nach dessen . Inkrafttreten
    gehandelt .              .v :; .  <•               i
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4 ) Dar Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der
    Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                    Artikel IX
                               VuRLAUFIGJ AîîWjiNDUWG
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jede
andere in Artikel VI aufgeführte Regierung können bei der Regierung der Ver­
einigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
dieses Übereinkommens hinterlegen , sofern sie auch eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Übereinkommens hinterlegen . Jede
andere Regierung , deren Beitrittsersuchen genehmigt ist , kann ebenfalls bei
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die
Vorlaufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung, die eine solche Erklärung
hinterlegt , wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige
Vertragspartei desselben .
                                     Artikel X
                                   IîlKRAFTTRuTEN
1 ) Dieses Ubereinkommen tritt am 1 . Juli 1968 zwischen den Regierungen in
    Kraft , die zu diesem Zeitpunkt Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
    oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , sofern die Europäische Wirt­
    schaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle anderen in Arti­
    kel VI aufgeführten Regierungen zu diesem Zeitpunkt eine der genannten
    Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt
 . haben und sofern alle Bestimmungen des Weizenhandels-Übereinkommens in
    Kraft sind . Das Übereinkommen tritt für jede andere Regierung, die nach
    seinem Inkrafttreten eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
    Beitrittsurkunde hinterlegt , am Tag dieser Hinterlegung in Kraft .
2 ) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1 . Juli 1968 in Kraft , so können die
    Regierungen , die bis zu diesem Zeitpunkt Ratifikations-, Annahme-,
    Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige
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     Anwendung hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernahmen beschließen ,
  ' daß äs zwischen dVn 'ko'gierungan in Kraft treten soll , dia Ratifikations-,
     Annahme-, Gen'ehmigungs- odar Beitrittsurkunden hinterlegt haben , sofern
     alle Bestimmungen äes Weizenhandels-Übereinkommens in Kraft sind , oder
 ' ' sia können andere Schritt© unternehmen , die sie aufgrund der Lage für
     erfordarlich halten .                                       '
                                                                           ?
                                   Artikel XI
                                  GELTUNGSDAUoR
Dieses Übereinkommen bleibt drai Jahra lang in Kraft .
                                   Artikel XII
                      NOTIFIZIERUNG DURCH DIE VEfflfAHRSTELLIÜ
Dia Regierung dar Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrstelle notifi-
ziert allan UnterzeichifSrregierungen und beitretenden Regiarungen jeda Unter
Zeichnung, Ratifizierung, Annahme , Genehmigung und vorläufige Anwendung die­
ses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben .
                                  Artikel XIII
                    VERHÄLTNIS D^R PRÄAMBEL ZUM ÜBEREINKOMMEN
Dio Präambel der Internationalen Getraide-Übereinkunft von 1967 ist Bestand­
teil dieses Übereinkommens .
ZU UHKUND DESSEN haben die von ihren Regiertingen hierzu gehörig befugten Un­
terzeichneten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift
vermerkten Tag unterschrieben .
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Der englische , französische , russische und. spanische Wortlaut dieses Über-
einkommens ist gleichermaßen verbindlich . Die Urschriften werden im Archiv
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt 5 diese über­
mittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm bei­
tritt , beglaubigte Abschriften .