CELEX: 31973R1993
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1993/73 der Kommission vom 24. Juli 1973 über Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen auf dem Sektor für Ölsaaten und Ölkuchen

25 . 7. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 204/15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1993/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Juli 1973
                 über Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen auf dem Sektor ' für Ölsaaten
                                                          und Ölkuchen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     maier Liefertermine bei der Ausfuhr dieser Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nisse festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 macht die Aus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   händigung der Ausfuhrlizenz von der Stellung einer
                                                                    Kaution abhängig, deren Betrag auf einem Niveau
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      festgesetzt wird das die Erfüllung der mit der Lizenz
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    beantragten Ausfuhrverpflichtung sicherstellt.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  Im Fall der Vorausfestsetzung der Erstattung gelten
zuletzt geändert durch die am 22 . Januar 1972 in                   für die Ausfuhrlizenzen die in der Verordnung
Brüssel unterzeichnete Akte ( 2) im Anhang zu dem                   (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . De­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu                  zember 1970 über besondere Durchführungsbestim­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nnd zu                     mungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor­
der Europäischen Atomgemeinschaft (3), insbesondere                 ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
auf Artikel 28 Absatz 3 ,                                            liche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                    ordnung (EWG ) Nr. 1702/73 (9), für Raps- und Rüb­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                   sensamen sowie Sonnenblumenkerne vorgesehenen
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                   Bestimmungen über die Vorausfestsetzungsbescheini­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                          gungen .
land (4),
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1986/73 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Fette —
Rates vom 24. Juli 1973 betreffend die Ausfuhrlizen­
zen für Ölsaaten und Ölkuchen ( 5), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 hat eine Rege­                                              Artikel 1
 lung für Ausfuhrlizenzen für Ölsaaten und Ölku­
 chen eingeführt. Im Falle der Vorfixierung der Er­                  Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1373/
 stattung dienen diese Ausfuhrlizenzen für Raps- und                 70 finden auf die in der Verordnung (EWG ) Nr.
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne als Nach­                         1986/73 vorgesehenen Ausfuhrlizenzen Anwendung.
 weis über die Vorfixierung der Erstattung.
Diese Lizenzen unterliegen den Bestimmungen der                                              Artikel 2
Verordnung ( EWG ) Nr. 1373 /70 der Kommission
vom 10 . Juli 1970 über gemeinsame Durchführungs­                   Die Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Er­
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie                  stattung ist vom Zeitpunkt ihrer Aushändigung im
 Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­                     Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 schaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsa­                 Nr. 1373 /70 bis zum Ablauf der folgenden 30 Tage
 mer Preise unterliegen (6), zuletzt geändert durch die              gültig, jedoch höchstens bis zum 31 . Oktober 1973 .
 Verordnung (EWG) Nr. 1796/73 (7 ).
                                                                                             Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen ohne Vor­
 ausfestsetzung der Erstattung wird auf Grund nor­
                                                                     Die Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung
                                                                     (EWG ) Nr. 2637/70 gelten für Ausfuhrlizenzen für
(M    ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne
(2)   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                       ohne Vorausfestsetzung der Erstattung.
(3 )  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
 (4 ) ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393/66 .
 (5)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
(«)   ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970, S. 1 .                      (8) ABl . Nr . L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .
 (7)  ABl . Nr. L 183 vom 5 . 7 . 1973 , S. 1 .                       (9) ABl . Nr. L 173 vom 27. 6 . 1973 , S. 12 .
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 7. 73
                        Artikel 4                                                    Artikel 6
Die Kaution für Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfest­
                                                              Die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver­
                                                              ordnung (EWG) Nr. 1986/73 ausgestellten Voraus­
setzung der Erstattung beträgt 0,50 Rechnungsein­            festsetzungsbescheinigungen für Raps- und Rübsen­
heiten pro 100 kg Nettogewicht.                              samen sowie Sonnenblumenkerne gelten für die zu
                                                             diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeführten Mengen
                        Artikel 5                            als Ausfuhrlizenzen .
                                                                                     Artikel 7
Die Bestimmungen der Artikel 9 bis 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2637/70 gelten für Ausfuhrlizenzen            Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Raps- und           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne .                        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                     François-Xavier ORTOLI