CELEX: 31977D0762
Language: de
Date: 1977-03-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, andere als aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, oder aus Flachs und Ramie, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 12. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 314/ 33
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . März 1977 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea
              stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden , andere als aus Seide , Schappe­
              seide oder Bourretteseide , oder aus Flachs und Ramie , der Tarifnummer ex 61.03
               des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (77/762/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die indirekten Einfuhren , die zu den bereits erfolgten
GEMEINSCHAFTEN —                                                Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Schwierigkeiten noch zu verschärfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
kel 115 Absatz 1 ,                                              die Methoden festzulegen , nach denen die anderen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
                                                                sten könnten .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung               Daher empfiehlt es sich , für einen begrenzten Zeit­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 24. März                 raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
1977 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt             Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingungen zu ge­
zu werden , bei der Einfuhr der aus der Republik Ko­            nehmigen , die mit Entscheidung der Kommission
rea stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten               vom 12. Mai 1971 ( ! ), insbesondere in Artikel 1 , festge­
im freien Verkehr befindlichen Oberhemden , auch                legt wurden .
Sport- und Arbeitshemden , andere als aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide, oder aus Flachs und           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ramie , der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen
Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in              hende aus der Republik Korea stammende und in den
der Republik Korea in die Gemeinschaft ist in einem             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
zwischen der Gemeinschaft und diesem Land ausge­                Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden , andere
handelten und am 22 . Dezember 1976 unterschriebe­
                                                                als aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide , oder
nen Abkommen geregelt.                                          aus Flachs und Ramie , der Tarifnummer ex 61.03 des
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik                 Gemeinsamen        Zolltarifs von    der Gemeinschaftsbe­
Korea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu               handlung auszuschließen , wenn die Anträge auf Aus­
treffen , um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­            stellung der Einfuhrpapiere nach dem 13 . März 1977
nisse nach der Gemeinschaft auf bestimmte auf die               gestellt wurden .
Mitgliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                                                     Artikel 2
Für die fraglichen Waren beläuft sich die der Französi­         Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
schen Republik für das Jahr 1977 zugeteilte Quote               dem die Französische Republik der Republik Korea
auf 734 000 Stück .                                             neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch
                                                                bis zum 31 . Dezember 1977 .
Bei der Aufteilung der betreffenden Höchstmenge
sind die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten noch                                        Artikel 3
nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jeweiligen
Märkte abgestimmt worden .                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Diese Abweichungen drohen zu einem Strom indirek­               gerichtet .
ter Einfuhren zu führen , wodurch die Lage der Beklei­
dungsindustrie verschlechtert werden könnte .                   Brüssel , den 30 . März 1977
Den Informationen der französischen Regierung zu­
                                                                                             Für die Ko»i mission
folge sieht sich die Bekleidungsbranche vor ernste
wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in einem                                        Der Viz ep >; i' s ident
schrittweisen Produktionsrückgang und in ständig sin­
kenden Beschäftigungszahlen ihren Ausdruck finden .                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                                (') ABl . Nr. L 121 vom .V 6 . 1971 , S. 26 .