CELEX: 32003M3159
Language: de
Date: 2003-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.3159 - RHEINMETALL / STN ATLAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung der Kommission vom 25/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3159 - RHEINMETALL / STN ATLAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. 204 vom 29/08/2003 S. 0011 - 0011

Entscheidung der Kommission vom 25/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3159 - RHEINMETALL / STN ATLAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)An die anmeldenden Parteien:Sehr geehrte Damen und Herren,Betrifft : Fall Nr. COMP/M.3159 - Rheinmetall/STN Atlas Anmeldung vom 21.11.2002 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (,Fusionskontrollverordnung") [1][1]   ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.1, berichtigte Fassung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13; zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1, Berichtigung in ABl. L 40 vom 13.02.1998, S. 17.)1. Am 23.06.2003 ist die Anmeldung eines Zusammenschlußvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das deutsche Unternehmen Rheinmetall AG (Rheinmetall) beabsichtigt die alleinige Kontrolle über die ebenfalls deutsche STN Atlas Elektronik GmbH (STN Atlas) zu erwerben, die gegenwärtig von Rheinmetall und der britischen BAE Systems gemeinsam kontrolliert wird. Zuvor soll der Bereich Marinetechnik (Naval Systems) von STN Atlas abgespalten und auf ein Konzernunternehmen von BAE Systems übertragen werden. 2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, dass das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken gibt.I. DIE PARTEIEN3. Rheinmetall wird von der Röchling Industrie Verwaltung GmbH (RIV) kontrolliert. Die stimmberechtigten Anteile an dieser Gesellschaft wiederum werden von (insgesamt [...]) Mitgliedern der Familie Röchling gehalten. Diese bündeln ihre unternehmerischen Interessen in [...]. Neben der RIV gehört auch die Gebr. Röchling KG zum Röchling-Konzern. Die Unternehmen dieses Konzerns sind in den Bereichen Kfz-Zulieferung (Kolbenschmidt Pierburg AG), Automobiltechnik und zivile Elektronik (Aditron AG), Wehrtechnik (Rheinmetall), zivile Schiffselektronik, technische Kunststoffe und Maschinenbau tätig.4. Die Zielgesellschaft STN Atlas ist mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten der Marinetechnik, Schiffselektronik, Systemtechnik und Simulationstechnik befaßt. Die Bereiche, die von Rheinmetall übernommen werden sollen, umfassen die Führungs- und Aufklärungssysteme, Systeme für Kampftruppen, Systeme für die Artillerie, Instandhaltung und Logistik, Ausbildungssysteme sowie Simulation. An STN Atlas sind Rheinmetall mit 51% und BAE Systems mit 49% beteiligt. Das Unternehmen wird von beiden Muttergesellschaften gemeinsam kontrolliert, wobei die industrielle Führung für den Bereich Marinetechnik bei BAS Systems, die für die Bereiche Heerestechnik und Simulationstechnik bei Rheinmetall liegt. II. DAS VORHABEN5. Nachdem der Bereich Marinetechnik von STN Atlas in einer nicht vom vorliegenden Verfahren umfaßten Transaktion abgespalten und auf ein Unternehmen des BAE Systems-Konzerns übertragen wird, wird Rheinmetall über ihre Tochtergesellschaft Rheinmetall DeTec AG alleinige Gesellschafterin von STN Atlas werden. III. ZUSAMMENSCHLUSS6. Der Zusammenschluß führt zu einem Übergang von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle über STN Atlas und stellt somit einen Zusammenschluß im Sinne von Art. 3 Abs. 1 (b) FKVO dar.IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG7. Der Rheinmetall AG sind über der RIV GmbH auch die Umsatzerlöse der Gebr. Röchling KG zuzurechnen. Die Familie Röchling, handelnd durch [...], kann im Sinne von Art. 5 Abs. 4 FKVO mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates und der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe sowohl von RIV als auch von der Gebr. Röchling KG bestellen. [...] sind als Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 FKVO anzusehen. Die Familiengesellschafter sind an mehr als einem Unternehmen beteiligt und nutzen [...], um ihre unternehmerischen Interessen zu koordinieren. Insoweit kann [...] nichts anderes gelten als bei der Einbringung der Anteile etwa in einer AG oder GmbH. 8. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann der Familienrat als oberstes Organ der RFG Empfehlungen sowohl an die Gesellschafter als auch an die Organe der Röchling KG (Beirat und Geschäftsführung) und der RIV GmbH (Gesellschafterausschuß und Geschäftsführung) geben. Diese Empfehlungen werden in aller Regel befolgt, und die Familiengesellschafter, [...], haben auch die Möglichkeit, die Befolgung der Empfehlungen durchzusetzen, da [...]. Dies hat auch zu weitgehenden personellen Übereinstimmungen zwischen den Geschäftsführungen von Gebr. Röchling KG und RIV GmbH und zwischen Beirat der Gebr. Röchling KG, Gesellschafterausschuß der RIV GmbH und Familienrat geführt. Es ist somit davon auszugehen, daß der Rheinmetall AG auch die Umsätze der Gebr. Röchling KG zuzurechnen sind. 9. Die addierten Umsatzerlöse der Parteien liegen über 5 Mrd. Euro. Sowohl Rheinmetall als auch STN Atlas Heerestechnik erzielen gemeinschaftsweite Umsatzerlöse von mehr als 250 Mio. Euro. Die Unternehmen erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in demselben Mitgliedsstaat. V. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNGA.   Sachlich relevante Märkte10. Vom Zusammenschluß können folgende Märkte in vertikaler oder horizontaler Sicht betroffen sein: a) Markt für Gesamtsysteme für gepanzerte Fahrzeuge11. Rheinmetall ist unter anderem mit der Entwicklung und Herstellung von Gesamtsystemen für gepanzerte Fahrzeuge befaßt. Zu diesen Fahrzeugen gehören verschiedene Typen von militärischen Fahrzeugen wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, leichte gepanzerte Fahrzeuge, Unterstützungsfahrzeuge und mobile Artilleriesysteme. Die Kommission geht von einem einheitlichen Markt für Systemträger für gepanzerte Fahrzeuge aus [2]. Rheinmetall erreicht Marktanteile von über 25% in Deutschland ([40 - 50]% im Zeitraum 2001 bis 2003) und in Griechenland ([20 - 30]%), STN Atlas stellt keine gepanzerten Fahrzeuge her. [2]   Verweisungsentscheidung der Kommission vom 24. April 1997 in Fall Nr. IV/M. 894 - Rheinmetall/British Aerospace/STN ATLAS, Rz. 22; Entscheidung der Kommission vom 19.6.1998 im Fall Nr. IV/M.1153 - Krauss-Maffei/Wegmann, Rz. 10; ebenso das BKartA, WuW/DE-V246, Rheinmetall/KUKA. 12. Gepanzerte Fahrzeuge bestehen aus verschiedenen Teilsystemen, wie dem Fahrgestell, dem Turm und weiteren Teilsystemen. Nach Angaben der Parteien entfallen etwa bei einem Kampfpanzer 55% des Wertes auf das Fahrgestell und 45% auf den Turm. Der Turm besteht wiederum aus einer Reihe von Subsystemen wie der Feuerleittechnik ([...]% des Wertes des Turmes), der Waffenanlage ([...]% des Wertes) und weiteren Komponenten. Die Leistung des Anbieters des Gesamtsystems besteht vor allem auch in der Integration der verschiedenen Teil- und Subsysteme.b) Markt für Feuerleitsysteme für gepanzerte Fahrzeuge13. Eines der Subsysteme, aus denen ein gepanzertes Fahrzeug besteht, ist das Feuerleitsystem. Hierzu gehört eine in das Fahrzeug integrierte Anlage, mit deren Hilfe während der Fahrt und bei Stillstand des Fahrzeuges stationäre oder bewegliche Ziele am Tag, in der Nacht und unter schlechten Wetterbedingungen aufgeklärt und getroffen werden können. Ein Feuerleitsystem besteht aus den folgenden Komponenten: Sichtmittel (einschließlich Wärmebildgerät), Führungskomponente, Feuerleitrechner mit Sensoren und Waffenstabilisierung. Feuerleitsysteme für gepanzerte Fahrzeuge werden u.a. von STN Atlas hergestellt. STN Atlas erreicht Marktanteile von mindestens 25% in Deutschland ([30 - 40]%), Spanien ([50 - 60]%) und Dänemark ([30 - 40]%). Rheinmetall ist nur über ihre Beteiligung an STN Atlas auf diesem Produktmarkt tätig. c) Markt für Flugabwehrsysteme sehr kurzer Reichweite14. Im Bereich der Flugabwehrsysteme sehr kurzer Reichweite (very short range air defence - VSHORAD) liegt dagegen kein betroffener Markt vor. Es gibt zwei unterschiedliche Systeme für die Flugabwehr sehr kurzer Reichweite: flugkörpergestützte Systeme, die auf der Basis eines Flugkörpers (,Rakete") arbeiten, und rohrgestützte Systeme, die das Ziel mittels einer Kanone treffen sollen. In vergangenen Entscheidungen hatte die Kommission einen Markt für Flugabwehrsysteme sehr kurzer Reichweite definiert, ohne auf die Unterscheidung zwischen flugkörpergestützten und rohrgestützten Systemen einzugehen [3]. In den zugrunde liegenden Verfahren waren nur flugkörpergestützte Systeme relevant, so daß die Kommission sich nicht zu der Einordnung rohrgestützter Systeme äußern mußte; die Entscheidungen bezogen sich daher jeweils auf flugkörpergestützte Flugabwehrsysteme sehr kurzer Reichweite, ohne dies ausdrücklich festzuhalten. Beide Arten von Flugabwehrsystemen sind unterschiedlichen Märkten zuzuordnen. Dafür sprechen schon die offensichtlichen technischen Unterschiede zwischen beiden Typen. Ferner werden sie in unterschiedlichen Situation angewandt und befriedigen somit einen unterschiedlichen Bedarf. Während flugkörpergestützte Systeme eine gewisse Reaktionszeit benötigen, da die Einflußnahme auf den Flug des Geschosses eine gewisse Zeit voraussetzt (Lenkwaffe) und somit für weiter entfernte Ziele eingesetzt werden, eignen sich rohrgestützte Systeme zur Bekämpfung von Zielen, die bereits näher herangekommen sind. Schließlich unterscheiden sich die Systeme im Preis und in der Sprengkraft. Die Munition von rohrgestützten Systemen ist wesentlich günstiger, so daß eine Vielzahl ungelenkter Schüsse abgegeben werden kann, während Flugkörper nur dann verschossen werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, ein größeres Ziel zu treffen. Rohrgestützte Systeme eignen sich demgegenüber vor allem für die Bekämpfung kleiner und niedrig fliegender Objekte.  [3]   Fälle IV/M.945 - Matra BAe Dynamics/Dasa/LFK; COMP/M.1745 - EADS, Rz. 122 und Appendix 1.  15. Rheinmetalls Tochtergesellschaft Oerlikon Contraves stellt rohrgestützte Flugabwehrsysteme her, während STN Atlas Flugabwehrsysteme anbietet, die auf der Basis von lenkbaren Flugkörpern operieren. Sie sind somit auf unterschiedlichen Märkten tätig. B.   Geographisch relevanter Markt16. Nach der Entscheidungspraxis der Kommission [4] ist bei Rüstungsgütern von nationalen Märkten auszugehen, jedenfalls für solche Länder, die über eine eigene Produktion des jeweiligen Waffensystems verfügen. Die Marktuntersuchung in diesem Fall hat bestätigt, daß dies auch für den vorliegenden Fall gilt. Da die beteiligten Unternehmen deutsche Unternehmen mit Produktionsstätten in Deutschland sind, konzentriert sich die nachfolgende Untersuchung auf die Märkte für Gesamtsysteme für gepanzerte Fahrzeuge und für Feuerleitsysteme in Deutschland, die von dem Zusammenschluß in erster Linie betroffen sind. Vom Zusammenschluß ist ferner der spanische Markt für Feuerleitsysteme betroffen. [4]   Siehe z.B. Fall Nr. COMP/M.1745 - EADS, Tz. 129, m.w.N., Fall COMP/M.2938 - SNPE/MBDA/JV, Tz. 14 ff. C.   Wettbewerbliche BeurteilungI. Gesamtsysteme für gepanzerte Fahrzeuge17. Rheinmetall ist neben Krauss-Maffei Wegmann (KMW) der kleinere der beiden deutschen Anbieter von Gesamtsystemen für gepanzerte Fahrzeuge. Marktanteile von über 25% erreicht Rheinmetall nach eigenen Schätzungen in Deutschland ([40 - 50]%) und Griechenland ([20 - 30]%), jeweils bezogen auf den Zeitraum 2001 bis 2003. Bei einer EWR-weiten Betrachtung würde sich ein Anteil von [0 - 10]% errechnen. KMW erreicht in jedem Fall höhere Marktanteile ([50 - 60]% in Deutschland, [30 - 60]% in Griechenland und [10 - 20]% im EWR). Auch wenn Marktanteile bei Rüstungsgütern als Maßstab für Marktmacht nur eine geringe Aussagekraft besitzen, lassen diese Marktanteile keine Marktmacht von Rheinmetall vermuten. STN Atlas ist auf diesem Markt nicht tätig. 18. Es ist nicht zu erwarten, daß der Zusammenschluß zu einer relevanten Verstärkung der Position von Rheinmetall auf dem Markt für gepanzerte Fahrzeuge führen wird. Insbesondere kann nicht angenommen werden, daß die mit dem Zusammenschluß verbundene verstärkte Integration von STN Atlas in den Rheinmetall-Konzern zu einem verbesserten Zugang von Rheinmetall zur Feuerleittechnik dieses Unternehmens ermöglicht. Jedenfalls ist nicht zu erwarten, daß dies in einem solchen Umfang der Fall sein wird, daß Rheinmetall dadurch eine beherrschende Stellung auf dem Markt für gepanzerte Fahrzeuge erhält.19. Richtig ist, daß STN Atlas über eine starke Stellung auf dem Markt für Feuerleitsysteme verfügt [5], so daß andere deutsche Anbieter von Gesamtsystemen gepanzerter Fahrzeuge auf eine Belieferung von Feuerleitsystemen von Rheinmetall angewiesen sind. Die Entwicklung eines alternativen Feuerleitsystems wäre sehr aufwendig und würde insbesondere erhebliche personelle Ressourcen und Know-how erfordern. Dies gilt auch für Krauss-Maffei Wegmann. Dieses Unternehmen hat zwar ein Feuerleitsystem für die Artillerie (Panzerhaubitze 2000) entwickelt; Feuerleitsysteme für gepanzerte Fahrzeuge müssen jedoch höheren Anforderungen genügen. [5]   Zu den Marktanteilen siehe Tz. 25.20. Zunächst ist nicht zu befürchten, daß STN Atlas sich nach dem Zusammenschluß weigern wird, Feuerleitsysteme an Wettbewerber zu liefern, um so den nachgelagerten Markt für die Gesamtsysteme zu monopolisieren. Schon die starke Stellung des militärischen Nachfragers würde eine solche Strategie verhindern.  21. Es ist aber auch nicht zu erwarten, daß der Zusammenschluß deshalb zu einer marktbeherrschenden Stellung von Rheinmetall auf dem nachgelagerten Markt führen wird, weil das innerhalb des Rheinmetall-Konzerns für die Herstellung gepanzerter Fahrzeuge zuständige Unternehmen Rheinmetall Landsysteme (RLS) bevorzugten Zugang auf die Feuerleitsysteme von STN Atlas erhält. Zwar trifft es zu, daß bislang BAE Systems als Minderheitsgesellschafter von STN Atlas ein Interesse daran hatte, zu verhindern, daß STN Atlas Unternehmen des Rheinmetall-Konzerns zu Preisen unterhalb des Marktpreises beliefert. Diese Kontrolle fällt durch den Zusammenschluß weg. 22. Aus verschiedenen Gründen ist jedoch nicht zu erwarten, daß andere Unternehmen bei der Belieferung mit Feuerleitsystemen benachteiligt werden. Soweit nach dem Zusammenschluß RLS zu besonders günstigen Konditionen oder Preisen beliefert werden sollte, würde dies nur die konzerninternen Verechnungspreise betreffen, aber keine Außenwirkungen haben. Es ist aber auch nicht anzunehmen, daß andere Unternehmen, etwa KMW, nur zu mißbräuchlich überhöhten Preisen oder sonst zu unangemessenen Konditionen beliefert werden. Dagegen spricht zum einen schon die starke Stellung des militärischen Nachfragers, der es nicht zulassen würde, daß ein Unternehmen wie Rheinmetall, das in erheblichem Maße von Lieferungen an ihn abhängig ist, andere Unternehmen beim Wettbewerb um Systeme gepanzerter Fahrzeuge behindert. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß keine Situation einseitiger Abhängigkeit KMWs von Rheinmetall besteht, sondern daß beide Unternehmen auf unterschiedlichen Gebieten über besondere Kompetenzen verfügen, was dazu geführt hat, daß eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Während Rheinmetall besondere Kompetenz bei den Feuerleitsystemen und auch beim Kanonenrohr hat, verfügt KMW über besondere Kompetenzen etwa bei der Panzertechnik, was dazu führt, daß auch eine Abhängigkeit Rheinmetalls von KMW besteht. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß derzeit KMW der deutlich stärkere der beiden deutschen Systemanbieter ist [6]. Dies äußert sich insbesondere darin, daß KMW der Generalunternehmer für den Kampfpanzer Leopard (1 und 2) ist, von denen bislang über 7700 Stück an elf Nationen geliefert wurden. KMW verfügt aber auch bei anderen Arten von gepanzerten Fahrzeugen über eine starke Stellung (so werden etwa die Panzerhaubitze 2000, der Flakpanzer Gepard, das leichte Flugabwehrsystem LeFlaSys, das neue Gepanzerte Transportfahrzeug Boxer, der Spähwagen Fennek und andere von KMW als Generalunternehmer geliefert). Daraus resultieren die hohen in Rz. 17 genannten Marktanteile. Selbst wenn daher das Ausscheiden von BAE Systems aus dem Gemeinschaftsunternehmen zu Vorteilen für Rheinmetall führen sollte, kann ausgeschlossen werden, daß dies zur Entstehung beherrschender Stellungen führt. [6]   Siehe hierzu auch Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 1997/98, S. 116 ff.23. Im übrigen ist festzustellen, daß bereits vor dem Zusammenschluß Rheinmetall als einziger Systemanbieter Zugriff auf diese Technologie hat. Der Umstand, daß durch den vorliegenden Zusammenschluß BAE Systems aus dem bisherigen Gemeinschaftsunternehmen ausscheidet, ändert insoweit nichts an der Situation. 24. Der Zusammenschluß führt somit nicht zu wettbewerblichen Bedenken auf dem Markt für Gesamtsysteme für gepanzerte Fahrzeuge.II. Feuerleitsysteme für gepanzerte Fahrzeuge25. Der Zusammenschluß wird auch auf dem vorgelagerten Markt für Feuerleitsysteme für gepanzerte Fahrzeuge nicht zu einer beherrschenden Stellung von Rheinmetall oder STN Atlas führen. Auf diesem Markt ist STN als Anbieter tätig. Nach eigener Einschätzung kommt STN Atlas im Zeitraum 2000 bis 2002 hier auf einen Marktanteil von [50 - 60]% in Spanien, [30 - 40]% in Dänemark und [30 - 40]% in Deutschland. Auch hier gilt jedoch, daß die Marktanteile die Marktstellung der Unternehmen nur unzureichend darstellen können. Rheinmetall ist auf diesem Markt nur über ihre Beteiligung an STN Atlas tätig. 26. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Zusammenschluß zu einer Verstärkung der Stellung von STN Atlas auf dem genannten Markt führt. Zwar bedeutet die Kombination mit Rheinmetall möglicherweise, daß die Chancen von STN Atlas als Lieferant des Feuerleitsystems ausgewählt zu werden, verbessert sind, wenn Rheinmetall als Systemführer fungiert. Dieser Vorteil darf jedoch nicht überbewertet werden, da die nachfragenden Beschaffungsbehörden in erheblichem Maße auf die Entscheidung Einfluß nehmen, welches Unternehmen die feuerleittechnik als wichtiges Subsystem liefert. Zudem ist STN Atlas bereits vor dem Zusammenschluß vertikal integriert. Es ist nicht ersichtlich, daß das Ausscheiden von BAE Systems als Gesellschafter diesen Vorteil verstärkt. III. Sonstige Märkte27. Schließlich ist nicht zu erwarten, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen auf den sonstigen Märkten, auf denen Rheinmetall oder STN Atlas tätig sind, führen wird. Für die nicht-deutschen militärischen Märkte für gepanzerte Fahrzeuge sowie für Feuerleitsysteme, insbesondere für den spanischen Markt für Feuerleitsysteme, gelten die Ausführungen zum deutschen Markt entsprechend. Für die anderen Märkte, auf denen STN Atlas tätig ist, gilt, daß der Zusammenschluß weder zu Überschneidungen führt noch sind vertikale Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Parteien gegeben. Wegen des Ausstiegs von BAE Systems aus dem Gemeinschaftsunternehmen wird die Transaktion eher dekonzentrative Effekte haben.  VI. SCHLUSS28. Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Art. 6(1)(b) der Fusionskontrollverordnung.Für die KommissionUnterzeichnet Mario MONTI Mitglied der Kommission