CELEX: 31971R1635
Language: de
Date: 1971-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1635/71 der Kommission vom 28. Juli 1971 über Einzelheiten der Beihilfe für Baumwollsaat

29 . 7. 71                            Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1635/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juli 1971
                                    über Einzelheiten der Beihilfe für Baumwollsaat
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für das Wirtschaftsjahr 1971 /1972 wird die Beihilfe
                                                                nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1516/71
                                                                für in der Gemeinschaft erzeugte Baumwollsaat nach
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1516/71                  Maßgabe der nachstehenden Artikel gewährt.
des Rates vom 12. Juli 1971 zur Einführung einer
Beihilferegelung für Baumwollsaat ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 5 ,                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (1)      Die Erzeugermitgliedstaaten führen ein System
                                                                von Erklärungen über die Aussaatfläche ein, das die
                                                                Einreichung dieser Erklärungen durch den Erzeuger
Die Verordnung (EWG) Nr. 1559/71 des Rates vom                  vorsieht, zu einem durch den jeweiligen Mitglied­
20. Juli 1971 (2) hat die Grundregeln für die Ge­               staat festzusetzenden Datum, spätestens jedoch am
währung einer Beihilfe für Baumwollsaat für das                 30. September 1971 .
Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 festgelegt.
                                                                (2)      Die Mitgliedstaaten kontrollieren an Ort und
                                                                Stelle die Richtigkeit der Angaben in den von den
Um das störungsfreie Funktionieren des in Artikel 1             Erzeugern eingereichten Erklärungen über die Aus­
der Verordnung (EWG) Nr. 1516/71 gennannten Bei­                saatfläche.
hilfesystems zu sichern, müssen bestimmte Bedin­
gungen für die Gewährung dieser Beihilfe genauer
festgelegt werden .
                                                                                        Artikel 3
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1559/71                 ( 1)     Die Beihilfe wird dem Erzeuger von Baum­
haben die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem ein­               wollsaat auf Antrag gewährt, den dieser nach der
zuführen, das sicherstellt, daß das Erzeugnis, für              Ernte zu einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat
das die Beihilfe beantragt wird, die hierfür erfor­             festzusetzenden Datum, spätestens jedoch am 31 .
derlichen Voraussetzungen erfüllt.                              Dezember 1971 , einreicht.
Zur Durchführung dieser Kontrolle ist insbesondere              (2 )     Die Beihilfe wird nur gewährt für Flächen,
ein System von Erklärungen über die Aussaatfläche               a ) die Gegenstand einer Erklärung über die Aussaat­
erforderlich ; zur Erreichung dieses Ziels müssen                    flächen sind ;
die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfean­
träge die für die Kontrolle nötigen Mindestangaben              b) die vollständig ausgesät und abgeerntet sind und
enthalten .                                                          bei denen die üblichen Kulturmaßnahmen durch­
                                                                     geführt wurden .
Die Gültigkeit dieser Verordnung wird auf einen
 Zeitraum beschränkt, der eine Beurteilung ihrer                                        Artikel 4
Wirksamkeit ermöglicht.
                                                                Der von dem Erzeuger vorzulegende Beihilfeantrag
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 enthält mindestens folgende Angaben :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               — Name, Vornamen und Anschrift des Antrag­
 schusses für Fette —                                                 stellers ;
                                                                — die in Hektar und Ar angegebenen Ernteflächen
                                                                      und die Katasternummer dieser Flächen oder eine
 (!) ABl. Nr. L 160 vom 17. 7. 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 1 .                         gleichwertige Angabe ;
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 7. 71
— den Ort der Lagerung des geernteten Erzeugnisses            wendung des Beihilfesystems gemäß Artikel 1 der
    oder, wenn dieses verkauft und geliefert worden           Verordnung ( EWG) Nr. 1516/71 erlassen haben .
    ist, Name, Vorname und Anschrift des Käufers.
                        Artikel 5                                                 Artikel 6
Die Erzeugermitgliedstaaten setzen die Kommission
von den Bestimmungen in Kenntnis, die sie zur An­             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juli 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI