CELEX: 31975Q0717
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: 75/717/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 24. November 1975 zur Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

27. 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 307/25
                                                 HAUSHALTSORDNUNG
                                                  vom 24. November 1975
              zur Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. April
                    1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                               (75/71 7/Euratom, EGKS, EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Es ist angezeigt, diese Regel wegen der nur im Haus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  haltsjahr 1974 auftretenden außergewöhnlichen Um­
                                                                  stände zu lockern und vorzusehen, daß die in diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Haushaltsjahr gebundenen Mittel während eines Zeit­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           raums von zwei Jahren zu übertragen Sind —
 kel 209,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushalts­              In Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 25. April
ordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushalts­               1973 wird folgender Absatz eingefügt :
plan der Europäischen Gemeinschaften (2) sind die
                                                                      „(5a) Abweichend von Absatz 1 sind die Mittel
Mittel, die zur Erfüllung der zwischen dem 1 . Januar
                                                                      des Europäischen Sozialfonds, die zur Erfüllung
und dem 31 . Dezember ordnungsgemäß eingegange­
nen Zahlungsverpflichtungen benötigt werden, nur                      der vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 einge­
auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.                         gangenen Zahlungsverpflichtungen benötigt wer­
                                                                      den, in den beiden auf das Haushaltsjahr 1974 fol­
 Diese Vorschrift hat sich für die Mittel des Europä­                 genden Jahren zu übertragen ."
ischen Sozialfonds, die zur Erfüllung der zwischen
dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember 1974 eingegan­                                      Artikel 2
genen Verpflichtungen benötigt werden, wegen der
Vorschriften für die Einreichung von Zuschußanträ­                Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in
gen und deren Nachprüfung als zu starr erwiesen.                  Kraft.
              Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je­
              dem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               B. VISENTINI
(') ABl. Nr. C 239 vom 20 . 10 . 1975, S. 31 .
(2 ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5. 1973, S. 1 .