CELEX: 62019CN0051
Language: de
Date: 2019-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-51/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der World Duty Free Group, S.A., vormals Autogrill España, S.A., gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group/Kommission

25.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/30
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der World Duty Free Group, S.A., vormals Autogrill España, S.A., gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group/Kommission
      (Rechtssache C-51/19 P)
      (2019/C 112/36)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: World Duty Free Group, S.A., vormals Autogrill España, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
      
         Streithelfer der Klägerin im ersten Rechtszug: Königreich Spanien, Bundesrepublik Deutschland und Irland
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group, S.A./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.
      Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ gemacht worden seien.
      Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:
      
                  —
               
               
                  bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;
               
            
                  —
               
               
                  bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;
               
            
                  —
               
               
                  infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.
               
            
                  —
               
               
                  Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung der Entscheidung durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.
               
            
         (1)  Urteil vom 15. November 2018, World Duty Free Group/Kommission (T-219/10 RENV, EU:T:2018:784).
      
         (2)  Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48).