CELEX: 32004D0630
Language: de
Date: 2004-07-27 00:00:00
Title: 2004/630/: 2004/630/EG:#Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2004 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2854) Text von Bedeutung für den EWR

8.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 287/7
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 27. Juli 2004
   zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2854)
   (Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der griechische, der dänische, der finnische, der englische, der italienische, der schwedische, der spanische und der portugiesische Text sind verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/630/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 90/424/EWG sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für technische und wissenschaftliche Maßnahmen vor, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich notwendig sind.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Entscheidung 2004/111/EG der Kommission (2) werden im Jahr 2004 Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, sofern die Kommission die Erhebungspläne genehmigt. Diese Erhebungen sollten zur Feststellung von Infektionen bei Geflügel dienen, was zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen und zur Erkennung möglicher Bedrohungen für Menschen und Tiere beitragen könnte.
            
         
               (3)
            
            
               Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme sind von der Kommission anhand der Leitlinien der Entscheidung 2004/615/EG geprüft und als den Leitlinien entsprechend befunden worden und sind daher einzeln zu genehmigen.
            
         
               (4)
            
            
               Auch die seit dem 15. März 2004 getätigten Ausgaben für die zu genehmigenden Programme kommen für eine finanzielle Beteiligung in Betracht.
            
         
               (5)
            
            
               Zypern hat ein Überwachungsprogramm vorgelegt, aufgrund des geringen Umfangs der geplanten Untersuchungen aber keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragt; das Programm ist jedoch amtlich zu genehmigen.
            
         
               (6)
            
            
               Außerdem ist es angebracht, Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Förderfähigkeit der Kosten in den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung des Programms in dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegen.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten führen Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen gemäß den in Anhang I aufgeführten Programmen durch, die hiermit für den angegebenen Zeitraum genehmigt werden.
   (2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für Probenahme und Analyse wird je Mitgliedstaat bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt.
   Diese Beteiligung wird gewährt, sofern der Mitgliedstaat
   
               a)
            
            
               die für die Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt,
            
         
               b)
            
            
               der Kommission und dem Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Geflügelpest spätestens am 15. März 2005 einen Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms und die erzielten Ergebnisse nach den Berichtmustern in den Anhängen II, III, IV und V sowie Belege für die während der Genehmigungsdauer des Programms angefallenen Kosten vorlegt,
            
         
               c)
            
            
               das Programm wirksam durchführt; insbesondere trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass geeignete Proben in Geflügelhaltungsbetrieben oder Schlachthöfen genommen werden.
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich, das Königreich Belgien, die Republik Zypern, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Schweden, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.
   
      Brüssel, den 27. Juli 2004.
      
         
            Für die Kommission
         
         David BYRNE
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/615/EG (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 59).
   
      ANHANG I
      Liste der Mitgliedstaaten, für die Programme für Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen genehmigt werden
      
                  (in EUR)
               
            
                  Code
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zeitraum
               
               
                  Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung
               
            
                  AT
               
               
                  Österreich
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  10 800,00
               
            
                  BE
               
               
                  Belgien
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  11 700,00
               
            
                  CY
               
               
                  Zypern
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  —
               
            
                  DE
               
               
                  Deutschland
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  78 500,00
               
            
                  DK
               
               
                  Dänemark
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  72 600,00
               
            
                  ES
               
               
                  Spanien
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  34 300,00
               
            
                  FI
               
               
                  Finnland
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  40 500,00
               
            
                  FR
               
               
                  Frankreich
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  148 900,00
               
            
                  IE
               
               
                  Irland
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  32 300,00
               
            
                  IT
               
               
                  Italien
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  75 300,00
               
            
                  LU
               
               
                  Luxemburg
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  1 900,00
               
            
                  PT
               
               
                  Portugal
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  18 700,00
               
            
                  SE
               
               
                  Schweden
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  28 500,00
               
            
                  UK
               
               
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  15. März 2004—15. März 2005
               
               
                  85 600,00
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  639 600,00
               
            
   
      ANHANG II
      Abschlussbericht über die beprobten Hausgeflügelbetriebe (1) (ausgenommen Enten und Gänse)
      Serologische Untersuchung gemäß Leitlinien Punkt A: Broiler (nur, wenn ein Risiko besteht)/Mastputen/ Zuchthühner/Zuchtputen/Legehennen/Legehennen in Freilandhaltung/Laufvögel/Zuchtfederwild (Fasane, Rebhühner, Wachteln usw.)/„Hinterhofhaltungen“/andere [Nichtzutreffendes streichen]
      
         Bitte für jede Geflügelart ein getrenntes Formular ausfüllen!
      
      Mitgliedstaat:... Datum:...Berichtszeitraum vom: ... bis...
      
         
      
                  Region (2)
                  
               
               
                  Gesamtzahl der Betriebe (3)
                  
               
               
                  Gesamtzahl der beprobten Betriebe
               
               
                  Gesamtzahl der Betriebe mit positivem Befund
               
               
                  Anzahl positiver Betriebe für den Subtyp H 5
               
               
                  Anzahl positiver Betriebe für den Subtyp H 7
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  Betrieb entspricht jeweils Herden, Beständen oder Betriebseinheiten.
      
         (2)  Region wie in dem genehmigten Programm des Mitgliedstaats definiert.
      
         (3)  Gesamtzahl der Betriebe für die jeweilige Geflügelart in der betreffenden Region.
   
   
      ANHANG III
      Abschlussbericht über die Daten der Enten- und Gänsebetriebe (1) gemäß Leitlinien Punkt B
      SEROLOGISCHE UNTERSUCHUNG
      Mitgliedstaat:... Datum: ... Berichtszeitraum vom: ... bis: ...
      
         
      
                  Region (2)
                  
               
               
                  Gesamtzahl der Enten- und Gänsebetriebe
               
               
                  Gesamtzahl der beprobten Enten- und Gänsebetriebe
               
               
                  Gesamtzahl serologisch positiver Betriebe
               
               
                  Anzahl serologisch positiver Betriebe für den Subtyp H5
               
               
                  Anzahl serologisch positiver Betriebe für den Subtyp H7
               
               
                  Gesamtzahl virologisch positiver Betriebe
               
               
                  Anzahl virologisch positiver Betriebe für den Subtyp H5
               
               
                  Anzahl virologisch positiver Betriebe für den Subtyp H7
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  Betrieb entspricht jeweils Herden, Beständen oder Betriebseinheiten.
      
         (2)  Region wie in dem genehmigten Programm des Mitgliedstaats definiert.
   
   
      ANHANG IV
      Abschlussbericht mit Daten über Wildgeflügel — Virologische Untersuchung gemäß Leitlinien Punkt C
      Mitgliedstaat: Datum: Berichtszeitraum vom: bis:
      
                  Region (1)
                  
               
               
                  Art der beprobten Wildvögel
               
               
                  Gesamtzahl der entnommenen Proben für die virologische Untersuchung
               
               
                  Gesamtzahl positiver Proben
               
               
                  Anzahl positiver Proben für den Subtyp H 5
               
               
                  Anzahl positiver Proben für den Subtyp H 7
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  Region wie in dem genehmigten Programm des Mitgliedstaats definiert oder Angabe der Lage der Vogelbeobachtungsstation(en).
   
   
      ANHANG V
      Finanz-Abschlussbericht und Zahlungsantrag
      Eine Tabelle pro Erhebung bei Haus-/Wildgeflügel (1)
      
      Mitgliedstaat: Datum: Berichtszeitraum vom: bis:
      
         
      
                  Zuschussfähige Maßnahmen (2)
                  
               
            
                  Laboranalysemethoden
               
               
                  Anzahl der durchgeführten Tests
               
               
                  Kosten
               
            
                  Serologisches Pre-Screening (3)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Haemagglutinations-Hemmungstest (HI) für H5/H7
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Virus-Isolationstest
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Andere Verfahren
               
               
                  Genaue Tätigkeiten
               
               
                   
               
            
                  Probenahme
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Sonstige
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         Ich bestätige hiermit, dass die oben angeführten Daten richtig sind und keine anderweitige Gemeinschaftsbeteiligung für diese Maßnahmen beantragt wurde.
      
      (Ort, Datum)
      (Unterschrift)
      
         (1)  Nichtzutreffendes streichen.
      
         (2)  Angaben in nationaler Währung, ohne MwSt.
      
         (3)  Bitte Testverfahren angeben.