CELEX: 51973PC0456
Language: de
Date: 1973-03-26
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Extrakte aus kaffee, Tee und aus Kaffee- und Teemitteln einschließlich Zichorie sowie die Mischungen auf der Grundlage dieser Extrakte (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 456
Vol. 1973/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                               KOM(73)456 endg.
                                              Brüssel , den 26 . März 1973
                               Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
               staaten über die Extrakte aus kaffee , Tee und aus
               Kaffee- und Teemitteln einschließlich Zichorie sowie
               die Mischungen auf der Grundlage dieser Extrakte
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDI'l(73) 456 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
           Kaffee-Extrakte , Tee-Extrakte und Kaffee- upd Teemittel sind als
  Lebensmittel verhältnismässig sehr junge Eraeugnisse » Obwohl die ersten
  Herstellungsverfahren dieser Extrakte in Vorsuchsstadiuo mehr als ein Jahr­
  hundert alt sind , und bestimmte Erzeugnisse im Jahre ISIS herauskamen , so
  erschien erst im Jahre 195® ein Erzeugnis als " Instantkaffee 1* auf dem Iferkt ,
  das 100 ^ Kaffee enthält . •"
           Die Neuartigkeit dieser Erzeugnisse erklärt , dass die betreffende
  Regelung , die manchmal noch sehr summarisch und unvollständig ist , mangels
  VergleichsmSglichkoiten von einem zum anderen Land sehr unterschiedlich ist ;
  So wurde beispielsweise die Bezeichnung von einem zum anderen Land , sehr
  unterschiedlich geregelt »falls -sie überhaupt geregelt wurde , sodass es un­
  bedingt erforderlich ist eine Gemeinschaffsnorm aufzustellen , um den freien
  Verkehr der Erzeugnisse zu ermöglichen .
                                        •   .             . r
         . Bei der Erstellung dieses Vorschlages hat sich als wichtigstes Pro­
  blem dio Frage gestellt , ob es notwendig oder zweckmässig ist . oino Regelung
♦                                               .   . . .
  des Extraktionsgohaltea vorzusehen , mit welchem die >ienge an grünem Kaffee
  ausgedrückt wird , dio zur Gewinnung eines Kilogramms Extrakt verwendet wurde
  und , bejahendenfalls , die Modalitäten festzulegen , die diesbezüglich notwendig
  oder zweckmässig sind » In dieser Hinsicht kam. die Kommission . zu Schlussfol- "
  gerungen^ die yie folgt zusamnengefasst werdon können t
                           r.         i   *   •   '
           Auf Grund des im Entwurf enthaltenen Verbots die durch Hydrolyse- .
  säure gewonnenen Extrakte auf den Jferkt zu bringen , wurde in erster Linie ,
  nicht erwiesen , dass die Regelung des Extraktionsgehaltes sich aus Gründen •
  der Öffentlichen Gesundheit rechtfertigt . Daraus ergibt sich , dass man       -•
  nicht gültig die Vermarktung von Extrakten verbieten kann , dio aus einer
  iienge an grünem Kaffee gewonnen wurden , die unter einer gewissen Grenze liegt .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
            In zweiter Linie ist nicht erwiesen , dass der Extraktionsgehalt
ein Iksstab für die «Qualität und die Zusammensetzung darstellt , der es er­
möglicht gewisse Kaffee-Extrakte von anderen zu unterscheiden . So stellt
insbesondere dar Extraktionsgehalt nur eines der Elemente unter anderen oft
wichtigeren dar , die einem Kaffeo -Extrakt die besonderen Iferkmale verleihen ,
die übrigens ziemlich subjektiv beurteilt werden , wie die Vielfä.l.tigkeitc
und die Herkunft dos grünen Kaffees , die Zusammensetzung der Mischungen , die
RöststSrke , das Extrakt ionsvorfahren und die Eigenschaften des verwendeten
Wassers » Hieraus ergibt sich , dass man nicht ohne Täuschung dos Verbrauchers
verschiedene Bezeichnungen für Erzeugnisse vorsehen kann , die aus einer i-fengo
grünen Kaffees hergesid.lt wurden , die unter einer gewissen Grenze liegt und
für Erzeugnisse , die aus einer Ifenge grünen Kaffees hergestellt wurden , die
gleich oder hÖhr als diese Grenze ist .
            Es ist dagegen richtig , dass der Hinweis auf den Extraktionsgehalt
ermöglicht -wenn alle übrigen Daten gleich bleiben- für alle Hersteller gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig den Verbraucher unterrichtet
um seine Wahl auf Grund des Preises , zwischen verschiedenen gleich bezeichneten
Kaffee-Extrakten zu treffen . Diesbezüglich ist die Lösung , wonach die Ver­
pflichtung vorgesehen wird den Extraktionsgehalt für jeden Extrakt anzugeben ,
technisch nicht möglich , da dieser Gehalt sich in geringem Umfang ififolg®
Herstellung auf Grund der Art dos verwendeten Grundprodukts Ändert . Wenn man
dagegen auf Grund der bekannten Verfahren davon ausgeht , dass meistens bei der
Herstellung mehr als 2,3 kg grünen Kaffoes zur Gewinnung eines Kilogramms
Extrakt verwendet werden , so scheint die zireckmSssigste Lösung für dieses '
Problem darin zu bestehen , die Angabe in der Etikettierung "hergestellt aus
weniger als 2,3 kg grünen Kaffees für 1 kg Extfflkt " für diejenigen Erzeugnisse
zu verlangen , die dieses llerkmal tatsächlich aufweisen . Diese Lösung schliesst
die Gefahr einer tauschenden Unterscheidung durch eine andere al3 die Bereich-
nung Kaffee-Extrakt oder eine ähnliche Bezeichnung aus und * dem Hersteller
nur die Verpflichtung auf, ein Jferkmal anzugeben , das das Erzeugnis tatsächlih
aufweist . Daher wurde diese Lösung im vorliegenden Vorschlag angewandt .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---             übrigens vorsucht dieser Torschlag im Interesse dos Verbrauchers
dio ZufSgung von Zusatzstoffen , das Gewicht und die Etikettierung zu regeln .
Er wurde im Verlaufe eines Zeitraumes von "beinahe zwei Jahren erstellt unter
      . '/ errîcV'i^daier        .                                        >
Hinzuziehung         Sachverständigen                                   , sowie
der Verbraucher- und Gewerbeverbände und der Arbeitnehmergowerkschaften .
                                                                  19.72
Die Behörden und die Privatwirtschaft der Beitrittetaatcn wurden /ebenfalls
zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert .   Dieser wurde sehr weitgehend
Rechnung getragen , insbesondere wurde der ursprSnglich auf 2,5 festgelegte
Extraktionsgehalt geändert , um deren Bedenken auszuräumen .
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG
                      für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
                dar Rechtsvorschriften der I'&tgliedstaaton üoer
                die Extrakte, aus Kaffee , Tee und aus . Kaffee- und
                Teemittoln einschliesslich Zichorie sowie die
                   vlischungon "auf der Grundlage dieser . Extrakte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEIT ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
Auf Vorschlag der Kommission ;
                                  '                         /    .     •»   ■ '   '
                             .                    '*               • 1    *
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,              : t• _            ... .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SÖzialausschusses ,
in Erwägung nachstehender - GrEndo . *         •
Die geltendon Rechts- und Verwaltungsvorschriften einiger Migliedstaaten
definioren die Extrakte aus Kaffee , Tee und die Extrakte aus Kaffee-, und
Toemitteln einschliesslich der Mischungen auf der Grundlage dieser Extrakte
sowie die Zusammensetzung einiger dieser Erzeugnisse , bestimmen die Stoffe ,
die während dos Verarboitungsprozessps. hinzugefügt, werden dürfen und enthalten
besondere Bestimmungen fffr ihre f Etikottierung . ...
Die        r •• ■'   ■- Unterschiede 'in den Vorschriften behindern den freien Handel
mit Extrakten äuä Kaffee und Tee und Extrakten aus Kaffee- und Teomitteln ein-
schliesslich Zidhorie " sowie ilischungen auf der Grundlage dieser Extrakte und
zwingen so dio Fabrikationsbetriebe der Gemeinschaft , ihre Erzeugung je nach
dem ititglieds Staat zu differenzieren , ftfr den sie bestimmt ist ; sie haben da­
 her oine unmittelbare Auswirkung auf die Errichtung und das Funktionieren
dos gemeinsamen Marktos %
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Infolgedessen nussen auf Gerne inschaf tsebene             Vorschriften er­
lassen werden , die in bezug auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse ,
die Stoffe , die bei ihrem TIerstellungsprozess hinzugef£& werden dürfen und
                       sowie      ihrer Aufmachung
bei ihrer Etikettierun^ zu beachten sind . Ausserdem ist es angezeigt , die
Bedingungen festzulegen , unter denen besondere Bezeichnungen für bestimmte
dieser Erzeugnisse verwendet werden dürfen •
Ohne den vom Rat       auf diesem Gebiet     zu erlassenden Bestimmungen vorzu-
greifen , sind bestimmte fessaahmen erforderlich , durch die vermieden trird ,
dass die derzeit geltenden Vorschriften der Mitgliedsstaaten über ifeterialien
                                                       kommen/
und Gegenstände , die in Kontakt mit den Nahrungsmitteln , die Lösungsmittel
zur Entkoffeinierung sowie die allgemeinen Bestimmungen über die Etikett
tierung der Nahrungsmittel bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestimmungen
Hindernisse für den freien Handel mit diesen Erzeugnissen darstellen ;
Bei der Festlegung von Modalitäten für die Entnahme von Stichproben und Ana­
lysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und anderer Fabrikations-
merkmale dieser Erzeugnisse handelt es sich um eine Durchführungsmassnahme .
technischer Art , die zur Beschleunigung des Verfahrens zweckmässigerweise von de:
Kommission erlassen werden sollten • '
Für sämtliche Fälle , in denen der Rat auf die Kommission Kompetenzen für die
Ausführung von Vorschriften auf dem Nahrungsmittelsektor überträgt , ist es
zweckmässig , ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Iütglicd-
staaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittclausschusses
herzustellen , der durch Beschluss dos Rates ilr . 69/414/EITG vom 13 « November
19S9(iipingesetzt wurde »
 – il                                                                  * • •/ • • •
 (1)  ABL . Nr . L 291 vom 19.ll.19o9 , S.9
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN i
                                              •·   '·\Ϋ'  · ·
                                      Artikel 1 ■             •
              Die vorliegende Richtlinie gilt ftfr Extrakte aus Kaffee , Tee urid
aus Kaffee- und Teemitteln , einschliesslich Zichorie., sowie die Mischungen
auf der Grundlage dieser Extrakte . Diese Erzeugnisse sind im Anhang I de­
finiert .
                                                                ι
                                      Artikel 2
              Die Mitglied Staaten treffen alle notwendigen Massnahmen , damit die
in Artikel 1 gonanrton Erzeugnisse , nur in den Verkehrv gebracht werden können , wenn
sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .
                      ... .  - c. ' < Artikel 3
                                                                  j *
1.            Für Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dffrfon nur
gesunde , einwandfreie Rohstoffe handelsüblicher Qualität verwendet werden .
2. (          Zur Entke^fo.inierung der im Anhang I , Kapitel 1 , 2, und 5 be­
schriebenen Erzeugnisse sind nur die- in Anhang II , Tabelle A aufgezählten
LSsungsmittel zugelassen . Spuren dieser Lösungsmittel in den genannten Er­
zeugnissen dürfen die in der genannten Tabelle festgelegte Höchstgrenze nicht
überschreiten .                                  .       ,
3» . ,        Keinerlei Zusatzstoff darf bei der Herstellung der im Anhang I ,
Kapitel 1 genannten Erzeugnisse . verwendet worden . : , :               ; -
              Bei den im Anhang I , Kapitel 2 bis 5 genannten Erzeugnissen sind
nur die im Anhang II , Tabellen B und C aufgezählten Zusatzstoffe zu den dort
je nach1 , Fall für jeden von ihnen festgelegten Verwendungsbedingungen erlaubt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
          Die Verpackungsmaterialien , die für die Aufmachung ebr m Artikel 1
genannten Erzeugnisse verwendet werden , dürfen diese nicht gesundheitsschädlich
machen oder die organoleptischen oder chemischen Eigenschaften dieser Er­
zeugnisse beeinträchtigen .
                                 Artikel 5
1.        Die       festen oder pastenförmigen            Erzeugnisse in unmittel­
baren Umschliessungon     mit einem Nettowgcwicht von mehr als 20 g_      dürfen
im Einzelhandel nur in Gewichtseinheiten von 25 g , 50 g > 75 g und 100 g oder
einem anderen Melfachen - von 50 g angeboten werden .
2.        In Abweichung von den Bestimmungen im vorangegangenen Absatz dürfen
                                                                           durfen
Extrakte aus Kaffee- oder Teemitteln im Einzelhandel in unmittelbaren Um-
schliessungon mit 125 g He ttogewicht angeboten werden .
                                 Artikel 6
          Die im Anhang I genannten Bezeichnungen sind den dort beschriebenen
Erzeugnisse vorbehalten und müssen im Vorkehr zu      deren Bezeichnung verwendet
werden .        . •
                                 Artikel 7
          Die Behältnisse ., Verpackungen oder Stilette , unter denen die in Ar­
tikel 1 bezeichneten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden , müssen gut
sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen :
 ---pagebreak--- a ) diö ihnen gomäss Artikel 6 vorbehalten© Bezeichnung ;
1)) bei den im Anhang I , Kapitel 1 , Absatz 2 Buchstabe a )
 ' ■ genarrten Erzeugnissen , dio aus weniger als 3 kg grünem
       Kaffee je kg Pertiger zeugnis bei Verpackung gewonnen
       wurden , dio Bezeichnung "aus weniger als 2,3 kg grünem
       Kaffee je kg Extrakt hergestellt'*, ;
             Diese Angabe ouss unmittelbar nach der unter a )
           '  •*      .   •
   " genannten Bezeichnung in einer Buchstabengrcsse von min­
       destens 4 mm in gleicher Farbe , wie die zu dieser Bezeich­
       nung verwendeten Buchstaben , angebracht werden .
  c)bei anderen als in festem oder in. pastenf ormigen Zustand
       befindlichen Erzeugnissen den in Prozent des Nettogewichts
       ausgedrückten Gehalt an Trockenstoffen aus Kaffee- oder
       Tee-Extrakt ;
d ) boi den in festem oder in paatenformigem Zustand befind­
       lichen Erzeugnissen , vorbehaltlich der unter i ) genannten
       Bestimmungen - das in Gramm -oder Kilogramm ausgedrückte
       Nettogewicht und. bei : den flüssigen- Erzeugnissen das in
       Litern pdor^litertoilen ausgödrückto Nettovolumen .5
                                     . ■' * •• " ' '
ej bei" den in Kapitel .2 und 5 des Anhangs I genannten Er-*
       Zeugnissen , gegebenenfalls die- verwendeten natürlichen ,
       aromatisierenden Stoffe ;
f ). bei donr in Kapitel 5 des " Anhangs I genannten Erzeugnissen '
       das Gewicht des Kaffee-, Tee - und Zichorienextrakte , ge -^
     : folgt :von der Angabe der änderen verarbeiteten Rohstoffe ,
       ausser Wasser , in absteigender "Reihenfolge des Gewichts ;
g ) bei den in Kapitel 1 , Absatz . 2.,'_Buchstabe b ) des Anhangs I
       genannten Erzeugnissen die Angabe "mit Zucker , geröstet " j
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          h ) "bei den in Kapitel 3 , Absatz 2 Buchstabe a ) genannten
               Erzeugnissen das Gewicht dos verwendeten Zuckers $
          i ) bei den in Einzeldosen verpackten Erzeugnissen auf der
               äusseren Verpackung , die zum Verkauf bestimmt ist , das
               Gesamtgewicht , die Zahl der einzelnen Dosen , und auf
               jeder die Anzahl . der Tassen , di nach der Gebrauchs­
               anweisung aus ihnen hergestellt werden können ;
           j ) Hamen oder Firmenbezeichnung sowie Anschrift oder Firmon-
               sitz des Herstellers oder des Verpackungsbetriebes oder
             • eines Verkäufers $ die angegebene Person muss in der Ge­
               meinschaft ansässig sein $
          k ) bei den aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen ausser
               den unter dön Buchstaben a ) bis j ) genannten Angaben auch
               das Ursprungsland •
                                    Artikel 3
          Bei der Etikettierung und der Aufmachung für don Verkauf der im
Anhang I genannten Erzeugnisse und bei der Werbung für diese Erzeugnisse
 ist es verboten , in irgendeiner Form jegliche Bezeichnung , Tfarai zeichen ,
Abbildung oder anderes symbolisches oder nichtsymbolisches Zeichen zu
verwenden , die ein Merkmal vortäuschen , das die betreffenden Erzeugnisse
nicht besitzen , und deshalb den Verbraucher täuschen können .
          Insbesondere Hinweise auf das Vorhandensein von Geschmacks- und Aro-
mastoffen sind nur zulässig , wenn diese Stoffe in einr Menge verarbeitet
worden sind , die zur wahrnehmbaren Beeinflussung der organoleptischen Merkmale
der betreffenden Erzeugnisse ausreicht .
                                    Artikel 9
1.        Die lütgliedstäaten dürfen die Vermarktung der in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse aus Gründen der Zusammensetzung , der Herstollungsmerkmale ,
der Verpackung und Etikottierung weder jgjb           ngg^gbge inträchtigen , wenn
diese den Bestimmungen dieser Richtlinie/entsprechen .
                                                                             • • •/ • • •
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            Die ratglicdstaatcri können jedoch vrlangen , dass , dio in Artikel 7 »
Buchstaben a ) bis j ) genannten Angaben in ihren Landessprachen angebracht
werden .
2,          Die Bestimmungen von Absatz 1 stehen       der Portgeltung der nationalen
Bestimmungen über den gerwerblichen Rechtsschutz , dem Schutz der Herkunfts« und •
flrsprungsbe ze i chmungon nioht entgegen «
                                      Artikel 10
           Fach dviia Vorfahren dos Artikels 11 yjsrdcn he stimmt »
                                                         /
            a ) die Einzelheiten der Probeentnahme und der. Ge- '
                 wichtskontrolle :
           b ). dio Analysemethoden für die Überwachung der Zu­
                 sammensetzung und der Hcrstellungsmerkmale der
                unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse .
                                     Artikel 11
1*          Bei Bezugnahme auf dos in diesem^ Artikel festgelegten Vorfahren
w^rd der                                             *               Ständige Aus«
schuss für Lebensmittel , nachstehend der "Ausschuss " genannt , von soinom Vor«
sitzonden bzw . auf dessen Veranlassung odor auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaatos einberufen .
2t         Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Ent«
wurf der goplanten Massnahmen ./ Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist Stellung , die der Vorsitzende ' jo nach der Dringlichkeit der
 ---pagebreak---                                         - 8 -
 betreffenden Frage festsetzen kann .         Beschlüsse kommen mit einer Ifchrheit
 von ^^jüiMen^lftistando , x*obei die Stimmen der MitgliedStaaten gemäss
 Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
         J)er Vorsitzende nimmt an , der Abstimmung nicht teil .
 3.      a ) Die Kommission erlässt die geplanten Massnahmen ,
             wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
             übereinstimmen .
         b ) Entsprechen die in Betracht gezogenen Ifessnahmcn
             nicht der Stellungnahme des Ausschusses , oder liegt
             keine Stellungnahme vor , unterbreitet die Kommission
             dem Hat unverzüglich einen Vorschlag über die geplanten
             Ilassnahiaon .  Der Rat beschliosst mit qualifizierter
             ilehrheit .                                      •     ~
         c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Vorlag#
             dieses Vorschlags keinen Beschluss gofasst , so erlässt
             die Kommission die vorgeschlagenen I^assnahmen .
                                     Artikel 12
         Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die fffr die Ausfuhr
nach dritten Ländern bestimmt sind , soweit in der Etikettiorung nicht an­
gegeben wird , dass die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie ent­
sprechen .
                                     Artikel 13
1.       Innerhalb eines Jahres nach Zustellung dieser Richtlinie gleichen die
Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften den vorstehenden Bestimmungen an und
teilen dies der Kommission unverzüglich mit .
2 «,        Uaoh Ablfeucf einer suaätaliohon. Frist von zwei Jahren wird die dergestalt
abgeänderte Gesetzgebung auf die in der Gemeinschaft hergestellten oder in sie
einge -röhrten Efraeiignisse angewandt .
                                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---                                   - 9 -
3.           Dia -litglicdstaaten tragen nach dar Zustellung dieser Richt­
linie dafür Sorge , dass die Kommission van allen späteren Entwürfen von
Höchts- und Vorwal tungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfassten Gobiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet
vird , dass sie sich dazu äussern kann .
                                 Artikel 14
             Diese Richtlinie ist an alle Hitgliedstaaten gerichtet »
                                            Srussel , den
                                            Im Hamen des Rates
                                            ier PrSsident
 ---pagebreak---                                         ATTAITC-   I
                         „ • Kapitel 1    --   Ilaffee-ébrt rr.ktc
1.        "Kaffa>-3xtrakt " ist da3 mehr oder weniger konzentrierte Urzeugnis ,
das ausschliesslich aus dar tfSssrifrcn Extraktion des gerosteten Kaffees ge­
wonnen wird - unter Ausschluss von SSurehydrolysevorfahron - und lediglich
dio löslichen Uleccnto des Kaffoos enthält .                                             T
          Da 3 verwendete Wasser nuss Trinkwasser sein .           Es darf unter UnstSndai
cntainoralisiert wordon sein .
2.        Es worden zwei Kaffeextraktgruppea unterschieden , wonach, man versteht
unter :                                      1
          a ) "Kaffee-Extrakt " oder " löslicher Kaffoo " oder " Instantkaffee " : . :
                Kaffee-Sxtrakt in Pulver , pmor , Floclran , Tabletten oder an­
                derer fester ?crn , dessen Troclcennasse »ehalt nehr als SS Ge-
                wichtshundortteile LetrSgt .
                     Diese Erzeufnicse dürfen keine anderen als die aus der
                Extraktion gewonnenen Bestandteile enthalten .
         b ) "Extrakte aus Kaffee in Pasten" und "Extrakte aus flüssigen
                Kaffeo " t   Kaffoextrakte , deren Trockenmassegohalt weniger als
             ■' 95 Gewichtshundortteile beträgt und nohr al3 12            wenn dioso
                Erzeugnisse für den Endverbraucher in den Verkehr gebracht
                werdon , öder refcr " als 7 fc, wenn sie für die Industrie als Roh­
                stoff in den Verkehr gebracht worden .                       v
                     Diese Erzeugnisse dürfen Zucker von weniger oder gleich
                8 Gewichtshunderttrilon enthalten .
                                                                                    /•
 ---pagebreak--- 3#      "Koffeinfreier Kaffee-Extrakt " oder "koffeinfreier löslicher Kaffee",
ist ausschliesslich das Erzeugnis , dessen auf die Trockenmasse des betreffenden
Extraktes berechneter Gehalt sin entwässertem Koffein nicht mehr als 0,3
Gewichtshundertteile beträgt ,
                               Kapitel 2 – Extrakte von Tee
1.      "Tee-Extrakt" ist das mehr oder weniger konzentrierte und/oder getrocknete
Erzeugnis das ausschliesslich aus der wässrigen Extraktion von Tee gewonnen
wird , dem gegebenenfalls natürliche Aromastoffe , wie Jasminblüten , Rosenblätter ,
Minzblätter, Bergamotte-Essenz , Minze , Zitrone und Orange zugesetzt wurde .
        Das verwendete Wasser rauss als Trinkwasser anerkannt sein .  Es darf
gegebenenfalls entmineralisiert worden sein.
2.      Es werden zwei Teextraktgruppen unterschieden, wonach man versteht unter :
        a) "löslicher Tee-Extrakt" oder "löslicher Tee", oder T,Instanttee" Tes–
            Extrakts ' deren Trockenstoffgehalt mehr als 94 Gewichtshundertteile
           beträgt ;
        b) "Konzentrierte Tee-Extrakte" T>sö«-E;:trakte r deren  Gehalt an
           Trockenstoff weniger als 94 und mehr als 50 Gewichtshundertteile
           beträgt .
3.      Unter "koffeinfreiem Tee-Extrakt" ist ausschliesslich   Tee-Extraict au
verstehen , das unter eine der in Absatz 2 genannten Gruppen fällt und dessen
nach dem Trockenstoff des betreffenden Extrakts berechneter Gehalt an wasser­
freiem Koffein nicht mehr als 0,3 Gewichtshundertteile beträgt .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                           Kapi toi 3 - Zichorien-Extrakte
1.       " Ziohoriön-Extrakt " ist das konzentrierte oder getrocknete Erzeuge
nis , das ausschliesslich - aus wässrigen Auszug aus der Wurzel von frischom ,
oinwandfroi gereinigtem , getrocknetem und gerösteten Zichorium Intybus L
gewonnen wird «     Das Zieh orian-übetrakt darf höchstens 3 Gewichtshundertteilo
Nährfc tte und/oder Glukose enthalten »
         Das vcrwendote wasser muss als Trinkwasaer anorkannt sein .       E3 darf
gegobononfalls ontminoralisiort worden coin .
2«       Es werden drei Zichorien-Sxtraktgruppen unterschieden , woi}£ch zu
vorstehen ist unter :
         a ) "löclichor Zichorien-Extakt in Pulvcrform" oder "loslicho Zicho-
              rio " odor " Instant-Zichorio " : Zichorie-Extrakte deron Trocken-
          ■   nassogehalt mehr als 9° Gewichtshundertteilo betragt .
         b ) " Zichorien-Extrakt in Paatenform" : Erzeugnisse , deren Trocken-
             inasscgehalt raohr als 32 und woniger als 9$ Gewichtchundortteilo
             "beträgt .
         c ) "Flüssiger Zichorien-Extrakt " oder " flüssige Zichorie " : oder
              " Zichorien-Konzentrat " s Zichorien-Extrakto , deren Trockennasso-
             gehalt nehr als 16 Gewichtshundertteilo beträgt .
         Diesen Zichurienextraktcn darf kein zichorionfromder Stoff zuge­
setzt werden , ausser gebrannten oder ungebranntem Nährzuckor .
                                                                       • •/• • •
 ---pagebreak---                                           - 4 -
                              Kapital 4 - Extrakte aus Kaffee und Teemitteln
   Extrakte aus
1 . / ''Kaffee- und Teemittel     sind die mehr oder weniger konzentrierten
Erzeugnisse die ausschliesslich aus der wässrigen Extraktion von Kaffee und/
oder Teemitteln gewonnen werden, auch miteinander vermischt .
        Das verwendete Wasser muss als Trinkwasser anerkannt sein .    Es darf
gegebenen falls entmineralisiert worden sein.
2. •    In Fällen, in denen in bestimmten Mitgliedstaaten gewohnheitsmässig die
Bezeichnungen "Kaffee" oder "Tee" zur Bezeichnung von Erzeugnissen vorwendet
werden, die keinen Kaffee oder Tee enthalten, muss auf die Bezeichnung Kaffqc-T
oder Teemittel in Buchstaben gleicher Farbe und Grösse die Worte "Mittel " oder
"Imitation" folgen.
                            Kapitel 5 - Mischungen aus Kaffee- und/oder Tee-Extraktt
        "Mischungen aus Kaffee– und/oder Tee-Extrakten" sind die Mischungen dieser
Extrakte mit dem einem oder/und anderen in den Kapiteln 3 und 4 genannten
Erzeugnissen zugesetzt , mit anderen Nahrsubstanzen, wie gebranntem oder
ungebranntem Nährzucker , geröstetes Malz oder natürliche aromatisierende Stoffe .
       Es werden im Sinne dieser Richtlinie ebenfalls die Extrakte aus
Kaffee- und Teemischungen mit den im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnissen
oder Substanzen verstanden.                              -
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
                                       TABELLE A
                            LÖSEMITTEL ZUR ENTKGFFEI KE ERUNG
EWG                                                   verlangte           zugelasse- i
Nr.              BEZEICHNUNG                          Morkmale            ner Höchst–
                                                 Siedepunkt i Destillier­    gehalt
                                                               I ter Teil              »
                                                                                       f
                                                                                       I
      Dichlor-methan ( Methylenchlorid)
                                                                                       I
504
      CH2CI2                                      40,7° C     | 39/41° C
                                                              !           (
                                                                          ( 10 ppm
                                                                                       !
      1,2 Dichlor-athene cis C^HgClg              60,3° C
                                                                          ( berechnet
      1,2 Dichlor-Ethene trans CpH-Clg            48,4° C                 ( in Chlor-  i
                                                               i
                                                                          ( ionen "be- I
505   1,2 Dichlor-athan ( Âthylenchlorid)                                 ( zogen auf j
                                                                          ( die Trock- i
      °2H4C12                                     84,1° C        82,5/    (roasse      i
                                                                 84,5° C
                                                                          \            i
506   Trichlor-Kthen ( Trichlorathylen ,
      Tri) C2HC1                                  86,9° C        86/88° C              !
507   Essigsaureathylester ( Âthylformir/t )                              (            !
      C4H8°2                                      77,1    c      75,5/       10 ppm    j
                                                                 78,5° C               i
    l
    l
                                                                                       î
 ---pagebreak---                                         TABELLE B             I
                     pH- KORREKTOREN UND VERSCHIEDENES ( l)
 EWG                                                                ZUGELASSENER
 Nr»                                BEZEICHNUNG                 !   HÔCHSTGEKALT ( g/kg)
                                                                  I
                    Natriumkarbonat                                     10
                    Kal lumkarbonat                                     10
                    Natriumhyd.roxyd                                    10
                    Kaliumhyd.rosyd                                     10
 E 260              Essigsaure                                          10
 E 300              1- Ascorbinsäure                                     0,5
 E 330              Zitronensaure                                       10
 E 334            j Weinsäure                                   |       10
                    Apfel säure                                         10
(l) ausschliesslich für die in Anhang I , Kapiteln 2 und 5 genannten Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                            TAEELLE C
                 STOFFS ZUR VERHINDI5RU!TG DES ZUSAMTQ-7KIKBENS ( 2 )
                        BEZEICHNUNG                                   zugelassener
                                                                      Hochstgehalt ( g/kg)
                                                            1
   Aluminat silikat aus Natrium                                             2
   Aluminat3ilikat aus Natrium und Kalzium                                  2
   Aluminiumstearat                                                         2
   Hagnos iumstearat                                                        2
   Kolloidalsilikat                                                         2
                                                                                           i
( 2) ausschliesslich für die in Anhang I , Kapiteln 3 und 5 zum Verlauf an den
     Verbraucher mittels Automaten bestimmten Erzeugnissen.