CELEX: 31978R1727
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1727/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Togo

Nr. L 201 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                    zen als Hilfeleistung für die Republik Togo
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hile (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
                                                               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen Weichweizen für               kel 3 .
die Republik Togo als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1977/ 1978 bereitzustellen .                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff                                  Artikel 1
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                               ( 1 ) Die Lieferung von 1 500 Tonnen Weichweizen
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             an die Republik Togo wird als Gemeinschaftsaktion
nen Platz hinterlegt werden.                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           Los durchgeführt.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              schaft bereitgestellt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (4)     Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             seehafen .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
stigste Angebot eingereicht hat.                               Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
ergebenden Kosten trägt.                                       mungslandes festzulegen .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­          Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
einer Kaution vorzusehen .                                     „Froment — Don de la Communauté économique
                                                               européenne au Togo".
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABI. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
R ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201 /21
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­           woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks.
                                                                                     Artikel 4
                         Artikel 2                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
am 4. August 1978 .                                          sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 4. August 1978 , 12.00 Uhr, fest­       ungültig erklären.
gesetzt.
                                                                                     Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Einreichung von Angeboten .                                  Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                         Artikel 3                           Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         übernommen .
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.
                                                                                     Artikel 6
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         Erzeugnisses.
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                             Sie wird freigestellt :
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   den ist,
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Die Berichtigung erfolgt                                          zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                 kel 3 Absatz 2,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung            Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     bezeichnet ist.                                              gen .
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
wird                                                         tenden Kriterien entspricht.
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                  Artikel 7
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         an die Republik Togo bereitgestellte Weichweizen
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt   der     und muß mindestens der Standardqualität entspre­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 7. 78
                        Artikel 8                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­          verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                   nisses,
                                                            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                 Artikel 9
Bieters zu beauftragen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH