CELEX: 51991PC0273(01)
Language: de
Date: 1992-03-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über das Statut des Europäischen Vereins

21.4. 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/ 1
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut des Europäischen Vereins
                                                            (92/C 99/01 )
                                                   KOM(91) 273 endg. — SYN 386
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 6. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Stiftungen sind Einrichtungen, denen unwiderruflich
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Güter, Rechte und Ressourcen zwecks Verwirklichung
                                                                      eines dem Gemeinwohl dienenden Ziels übertragen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    sind .
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100a,
                                                                      Bei den Vereinen und Stiftungen handelt es sich mithin
auf Vorschlag der Kommission,                                         vor allem um Einrichtungen, die primär keinen
                                                                      Gewinnzweck verfolgen und besonderen Funktions­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     prinzipien unterworfen sind, die sich von denen der
                                                                      anderen Wirtschaftssubjekte unterscheiden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                             Fast alle Vereine und Stiftungen nehmen heutzutage
                                                                      zwecks Verwirklichung ihrer Ziele am Wirtschaftsleben
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    teil, indem sie planmäßig eine wirtschaftliche Haupt­
                                                                      und Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben.
Das Europäische Parlament hat am 13 . März 1987 die
Entschließung zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck in                   Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Vereinen
den Europäischen Gemeinschaften (') angenommen .                      und Stiftungen stößt in der Gemeinschaft gegenwärtig
                                                                      auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten .
Die Kommission hat dem Rat am 18 . Dezember 1989 (2)                  Diese sollten in einem Markt ohne Grenzen beseitigt
eine Mitteilung zugeleitet, zu der der Wirtschafts- und               werden .
Sozialausschuß am 19 . September 1990 (3) seine Stel­
lungnahme abgegeben hat.
                                                                      Mit der Einführung eines europäischen Statuts soll
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneinge­                   allen Vereinen und Stiftungen ermöglicht werden, in
schränkte Niederlassungsfreiheit für die Ausübung                     der gesamten Gemeinschaft oder in Teilen der Gemein­
jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätig­                 schaft grenzübergreifend tätig zu werden.
keit, gleich in welcher gesellschaftsrechtlichen Form
diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus.                                Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbe­
                                                                      werbsbedingungen und im Interesse ihrer wirtschaftli­
Die Vereinsbewegung in Europa dient der Förderung                     chen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten
des allgemeinen Interesses und trägt zur Entwicklung                  gemeinhin anerkannten Vereine und Stiftungen ange­
ebenso zahlreicher wie mannigfaltiger Tätigkeiten, ins­               messene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen,
besondere auf den Gebieten Bildung, Kultur, Sozialak­                 die eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätig­
tion oder Entwicklungshilfe bei .                                     keiten fördern können .
(')  ABl. Nr. C 99 vom 13 . 4. 1987 , S. 205 .                        Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß
(2)  ABl. Nr. C 332 vom 31 . 12. 1990, S. 81 — „Die Unterneh­         der Verordnung (EWG) Nr. .../.. (4) ist kein Instru­
     men der Economie Sociale und die Schaffung des Euro­
     päischen Marktes ohne Grenzen").
0)   ABl. Nr. C 332 vom 31 . 12. 1990, S. 81 .                        (4)   ABl . Nr. L . . .
 ---pagebreak--- Nr. C 99 /2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.4. 92
ment, das den Besonderheiten der Vereine und Stiftun­               In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung
gen gerecht wird.                                                   erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften der Mit­
                                                                    gliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht ; hierzu gehö­
                                                                    ren z. B. :
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung               — die Arbeitnehmermitbestimmung ;
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137 /85 (') (EWIV)
erlaubt es zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu                   — das Arbeitsrecht ;
betreiben und gleichzeitig die Eigenständigkeit ihrer
Mitglieder zu behalten, doch entspricht sie nicht den               — das Steuerrecht ;
Besonderheiten der Vereine und Stiftungen.
                                                                    — das Wettbewerbsrecht ;
Es erscheint angebracht, auf Gemeinschaftsebene ein                 — der gewerbliche Rechtsschutz ;
spezielles Statut zu schaffen, das die Gründung euro­
päischer Vereine erlaubt. Es erscheint weiterhin ange­              — die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähig­
bracht, den Stiftungen Zugang zu diesem Statut und                       keit und die Zahlungseinstellung.
somit die Möglichkeit zur Gründung Europäischer Ver­
eine zu verschaffen. Jeder Europäische Verein, der von
Stiftungen gegründet wird, hat sich jedoch bei seiner               Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung
Gründung und in seinem Geschäftsbetrieb nach den                    muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit alle Mitglied­
Regeln des vorerwähnten europäischen Statuts zu rich­               staaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richt­
ten .                                                               linie .../... /EWG des Rates vom . . . zur Ergänzung
                                                                    des Statuts des Europäischen Vereins hinsichtlich der
                                                                    Rolle der Arbeitnehmer (2) in innerstaatliches Recht
                                                                    umzusetzen und die für die Gründung und den
Der Europäische Verein, nachfolgend EUV genannt,                    Geschäftsbetrieb des EUV mit Sitz in ihrem Hoheitsge­
wird ein lebendiges Beispiel für das Europa der Bürger              biet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzuführen, so
sein, da er die aktive Teilnahme der Menschen am                    daß die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur
Leben der Gemeinschaft erleichtern und fördern wird.                Anwendung gebracht werden können .
Es erscheint daher sinnvoll, auch natürlichen Personen
die Neugründung eines Europäischen Vereins zu
ermöglichen .                                                       Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen
                                                                    Gesellschaftsrechts       sind     beträchtliche    Fortschritte
                                                                    erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes
                                                                    des EUV in Durchführung folgender Gemeinschafts­
Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Per­                  richtlinien über die Handelsgesellschaften Regelungen
son gegenüber dem Kapital findet ihren Ausdruck in                  erlassen hat, in Bereichen, in denen für das Funktionie­
spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und              ren des EUV keine einheitlichen Gemeinschaftsvor­
den Ausschluß der Mitglieder und in der Regel „ein                  schriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte,
 Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die                 der Regelung für den EUV entsprechende Vorschriften
 Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den Mit­               verwiesen werden kann :
gliedern verwehrt ist, die erzielten Gewinne zu teilen
 und auf das Kapital des EUV zurückzugreifen .
                                                                    —    Richtlinie 68 / 15 1 / EWG des Rates vom 9 . März
                                                                         1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen,
 Das vorrangige Ziel, das mit der Rechtskonstruktion                     die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im
 des EUV verfolgt wird, beinhaltet, daß ein EUV sowohl                   Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im
 von natürlichen Personen, die aus mindestens zwei                       Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge­
 Mitgliedstaaten stammen und dort ihren Wohnsitz                         schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer­
 haben, als auch von juristischen Einheiten aus ver­                     tig zu gestalten (3), zuletzt geändert durch die Bei­
 schiedenen Mitgliedstaaten sowie durch Umwandlung                       trittsakte Spaniens und Portugals ;
 eines nationalen Vereins ohne vorherige Auflösung
                                                                     — Richtlinie 78/660/ EWG des Rates vom 25 . Juli
 gegründet werden kann. Voraussetzung ist, daß dieser
 Verein seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung in der                     1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
 Gemeinschaft und eine Niederlassung in einem ande­                      g) des Vertrages über den Jahresabschluß von
 ren Mitgliedstaat als dem seiner Hauptverwaltung hat.                   Gesellschaften       bestimmter        Rechtsformen     (4),
 Im letzteren Falle muß der Verein eine echte und tat­                   zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/
 sächliche grenzübergreifende Tätigkeit ausüben. Mit                     EWG (5) und 90/605 /EWG (6);
 den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung sollen
 ein effizienteres Management gewährleistet und jegli­               (2)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts (Vorschlag).
 che Schwierigkeiten vermieden werden .                              (3)  ABl. Nr. L 65 vom 14. 3 . 1968, S. 8.
                                                                     (4)  ABl. Nr. L 222 vom 14. 8 . 1978, S. 11 .
                                                                     (5)  ABl. Nr. L 317 vom 16. 1 1 . 1990, S. 57 .
 (>)  ABl . Nr. L 199 vom 31.7 . 1985 , S. 1 .                       (6)  ABl. Nr. L 317 vom 16. 1 1 . 1990, S. 60.
 ---pagebreak---  21.4. 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/3
—     Richtlinie 83 / 349/ EWG des Rates vom 13 . Juni                 lichung seines Zwecks notwendigen Tätigkeiten frei
      1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe                  bestimmen, sofern diese mit den Zielen der Gemein­
      g) des Vertrages über den konsolidierten Ab­                     schaft sowie mit der öffentlichen Ordnung in der
      schluß (•);                                                       Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten vereinbar
                                                                       sind. Er verfolgt diese Tätigkeiten unter Wahrung der
— Richtlinie 84/253/ EWG des Rates vom 10. April                       Grundsätze, die sich aus seiner Eigenschaft als Perso­
      1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe                  nenvereinigung und aus der Tatsache herleiten, daß er
      g) des Vertrages über die Zulassung der mit der                  keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat.
      Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen
      beauftragten Personen (2);
                                                                                                 Artikel 2
— Richtlinie 89/48 / EWG des Rates vom 21 . Dezem­
      ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Aner­
                                                                                          (Rechtspersönlichkeit)
      kennung der Hochschuldiplome, die eine minde­
      stens dreijährige Berufsausbildung abschließen (3) ;
                                                                       (1)   Der EUV besitzt Rechtspersönlichkeit. Er erwirbt
—     Richtlinie 89/666/ EWG des Rates vom 21 . Dezem­                 diese Rechtspersönlichkeit am Tage seiner Eintragung
      ber 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas­                in das vom Sitzstaat gemäß Artikel 7 Absatz 3
      sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesell­                   bestimmte Register in diesem Staat.
      schaften bestimmter Rechtsformen gegründet wer­
      den, die dem Recht eines anderen Staates unterlie­               (2)   Die Rechtspersönlichkeit des EUV beinhaltet
      gen (4).                                                         unter der Bedingung, daß die Handlungen für die Ver­
                                                                       wirklichung des Zwecks des EUV notwendig sind, fol­
Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei —                      gende Rechte :
                                                                       a) das Recht, Verträge zu schließen und andere
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          Rechtsakte zu tätigen,
                                                                       b) das Recht zum Erwerb von beweglichem und unbe­
                                                                            weglichem Vermögen,
                            TITEL I                                    c)   das Recht, Schenkungen und Vermächtnisse anzu­
                                                                            nehmen,
                ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                                                       d) das Recht zur Beschäftigung von Personal,
                          Kapitel I                                    e)   das Klagerecht.
             Gründung des Europäischen Vereins                         (3 )  Die Haftung des EUV ist auf seine Aktiva
                                                                       beschränkt.
                            Artikel 1
                                                                                                 Artikel 3
              (Wesen des Europäischen Vereins)
                                                                                       (Gründung und Satzungen)
( 1 ) Der EUV ist eine ständige Struktur, deren Mitglie­
der ihre Kenntnisse oder Tätigkeiten entweder zu                       (1)   Einen EUV können gründen :
gemeinnützigen Zwecken gemäß der Definition der
Gemeinnützigkeit in der innerstaatlichen Rechtsord­                    — mindestens zwei nach dem Recht eines Mitglied­
nung des Sitzstaats des EUV oder zur mittelbaren oder                       staats errichtete Vereinigungen, die im Anhang auf­
unmittelbaren Förderung der sektoralen und/oder                             geführt sind und ihren satzungsmäßigen Sitz und
beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zusammenle­                         ihre Hauptverwaltung in mindestens zwei Mitglied­
                                                                            staaten haben ;
gen .
                                                                       — mindestens 2 1 natürliche Personen, die Angehörige
Die Ergebnisse jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten                       von mindestens zwei Mitgliedstaaten sind und
des EUV kommen ausschließlich der Verwirklichung                            ihren Wohnsitz in mindestens zwei Mitgliedstaaten
seines Zwecks zugute . Die Aufteilung von Gewinnen                          haben .
unter seinen Mitgliedern ist ausgeschlossen .
                                                                       (2) Ein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrün­
(2) Vorbehaltlich der Anwendung der Rechts- und                        deter Verein mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptver­
Verwaltungsvorschriften über die Ausübung einer                        waltung in der Gemeinschaft kann sich in einen EUV
gewerblichen Tätigkeit oder eines Berufs auf einzel­                   umwandeln, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat
staatlicher Ebene kann der EUV seine für die Verwirk­                  als dem seiner Hauptverwaltung eine Niederlassung
                                                                       hat und wenn er eine tatsächliche und echte länder­
                                                                       übergreifende Tätigkeit nachweist.
(')   ABl . Nr. L 193 vom 18.7 . 1983 , S. 1 .
0     ABl . Nr. L 126 vom 12 . 5 . 1984, S. 20.
(3)   ABl . Nr. L 19 vom 24. 1 . 1989, S. 16 .                         Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die
(4)   ABl . Nr. L 395 vom 30. 12 . 1989, S. 36 .                       Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge .
 ---pagebreak--- Nr. C 99/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
Das Verwaltungsorgan des Vereins erstellt einen                Auflösung noch zur Gründung einer neuen juristischen
Umwandlungsplan, der die rechtlichen und wirtschaft­           Person .
lichen Aspekte der Umwandlung enthält.
Die Generalversammlung der Mitglieder des Vereins              (2) Hat die Sitzverlegung einen Wechsel des nach
stimmt der Umwandlung sowie der Satzung des EUV
                                                               Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) anwendbaren Rechts
unter den für Satzungsänderungen geltenden Bedin­              zur Folge, so wird der Verlegungsplan gemäß Artikel 7
gungen des Artikels 19 zu .                                    offengelegt.
(3 ) Die Satzung des EUV muß insbesondere folgende             Der Beschluß über die Verlegung kann erst zwei
Angaben enthalten :                                            Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplanes
— die Bezeichnung mit dem voran- oder nachgestell­             gefaßt werden. Er muß unter den für Satzungsänderun­
      ten Zusatz „ EUV";                                       gen vorgesehenen Bedingungen gefaßt werden. Die
                                                               Sitzverlegung des EUV sowie die sich daraus ergebende
— den genauen Zweck ;                                          Satzungsänderung werden zu dem Zeitpunkt wirksam,
                                                               zu dem der EUV gemäß Artikel 7 Absatz 3 in das Regi­
— Name, Anschrift, Beruf und Staatsangehörigkeit               ster des neuen Sitzes eingetragen wird. Diese Eintra­
      der Gründungsmitglieder bei natürlichen Perso­           gung kann erst aufgrund des Nachweises über die
      nen ;
                                                               Offenlegung des Verlegungsplanes erfolgen .
— die Bezeichnung, den Zweck und den Sitz der Ver­
      einigungen, die Gründungsmitglieder des EUV
      sind ;                                                   (3) Die Lösung der Eintragung des EUV im Register
                                                               des früheren Sitzes kann erst aufgrund des Nachweises
— den Sitz des EUV ;                                           über die Eintragung des EUV im Register des neuen
                                                               Sitzes erfolgen .
— die Bedingungen und Modalitäten für die Auf­
      nahme, den Ausschluß und den Austritt der Mit­
      glieder ;                                                (4) Die neue Eintragung und die Löschung der frühe­
                                                               ren Eintragung werden gemäß Artikel 8 in den betref­
— die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gege­            fenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben .
      benenfalls die verschiedenen Gattungen von Mit­
      gliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gat­
      tung von Mitgliedern ;                                   (5) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung des EUV
                                                               ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam. Jedoch
— die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verwal­
                                                               können sich Dritte, solange die Löschung der Eintra­
      tungsorgans und insbesondere dessen Zuständig­
      keit zur Vertretung des EUV gegenüber Dritten ;
                                                               gung im Register des früheren Sitzes nicht bekanntge­
                                                               geben worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen,
— die Einzelheiten der Bestellung und der Abberu­              es sei denn, der EUV beweist, daß den Dritten der neue
      fung der Mitglieder dieses Organs ;                      Sitz bekannt war.
— die Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsregeln ;
— die Bedingungen für die Erhebung der Haftungs­                                       Artikel 6
      klage im Sinne von Artikel 34 ;
— die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung.                                   (Anwendbares Recht)
(4) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
                                                               (1)   Der EUV unterliegt :
Begriff „Satzung" des EUV gegebenenfalls zugleich
den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines               a) — den Bestimmungen dieser Verordnung ;
getrennten Aktes ist, die eigentliche Satzung des EUV.
                                                                    — sofern diese Verordnung es ausdrücklich
                                                                        zuläßt, den von den Parteien in der Satzung
                           Artikel 4
                                                                        des EUV frei festgelegten Bestimmungen ;
                            (Sitz)                                  anderenfalls :
Sitz des EUV ist der Ort, den die Satzung bestimmt.            b) — dem im Sitzstaat des EUV geltenden Recht,
Dieser Ort muß in der Gemeinschaft liegen. Er muß                       wie es von diesem festgelegt wurde ;
dem Ort der Hauptverwaltung des EUV entsprechen.
                                                                    — den von den Parteien in der Satzung gemäß
                                                                        den   Rechtsvorschriften  des  Sitzstaates  des
                           Artikel 5                                    EUV frei festgelegten Bestimmungen .
                    (Verlegung des Sitzes)
                                                               (2) Besteht ein Staat aus mehreren Gebietseinheiten,
( 1 ) Der Sitz des EUV kann innerhalb der Gemein­              von denen jede ihre eigen Regelung für die in Absatz 1
 schaft verlegt werden . Diese Verlegung führt weder zur       genannten Bereiche besitzt, so wird zum Zwecke der
 ---pagebreak--- 21.4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/ 5
Ermittlung des nach Absatz 1 Buchstabe b) anwendba­           g) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit
ren Rechts jede Gebietseinheit als Staat angesehen .                des EUV erklärt wird ;
(3) Hinsichtlich seiner Rechte, Befugnisse und Ver­           h) die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der
pflichtungen wird der EUV in jedem Mitgliedstaat und                Liquidatoren sowie gegebenenfalls deren Ausschei­
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser                    den ;
Verordnung wie ein Verein des Rechts des Sitzstaats           i)    den Schluß der Liquidation und die Löschung des
behandelt.
                                                                    EUV im Register.
                            Artikel 7                         (5) Wurden im Namen eines in Gründung begriffe­
                                                              nen EUV Rechtshandlungen vorgenommen, bevor der
          (Eintragung und Inhalt der Offenlegung)             EUV Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt der
                                                              EUV nicht die sich aus diesen Rechtshandlungen erge­
( 1 ) Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung           benden Verpflichtungen, so haften die Personen, die
nach den für die Gründung von Vereinen des Rechts             sie begangen haben, vorbehaltlich anderslautender Ver­
des Sitzstaates des EUV vorgesehenen Rechtsvorschrif­         einbarungen, unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
ten. Die Satzung muß zumindest schriftlich erstellt und
von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.
                                                                                       Artikel 8
(2) In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeu­
gende, administrative oder gerichtliche Kontrolle bei           (Offenlegung der die EUV betreffenden Rechtsakte in
der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich                                den Mitgliedstaaten)
beurkundet werden. Die Kontrollbehörde sorgt dafür,
daß die Akte den Vorschriften für die Gründung eines          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Arti­
EUV und insbesondere den Artikeln 1 bis 4 entspricht.         kel 7 Absatz 3 genannten Rechtsakte und Angaben im
                                                              geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaats, in
(3) Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in           dem der EUV seinen Sitz hat, offengelegt werden, und
das der EUV einzutragen ist, und legen die Vorschrif­         ernennen die Personen, die die Offenlegungsförmlich­
ten für die Eintragung fest. Sie legen die Bedingungen        keiten zu erfüllen haben . Die Bekanntgabe erfolgt in
für die Hinterlegung der Satzung fest. Der EUV kann           Form eines Auszugs oder in Form einer Angabe über
erst eingetragen werden, wenn die in der Richtli­             die Eintragung in das Register.
nie .../... / EWG zur Ergänzung des Statuts des
Europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle der Arbeit­
nehmer vorgesehenen Maßnahmen ergriffen worden                Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder
sind .                                                        in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Register von
                                                              den in Artikel 7 Absatz 4 genannten Dokumenten
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen            Kenntnis nehmen und eine vollständige oder partielle
Maßnahmen, damit die Offenlegung nach Absatz 3 fol­           Kopie — auch auf dem Postweg — erhalten kann.
gende Vorgänge und Angaben betrifft :
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
a) die Satzung und deren Änderungen mit dem voll­             men um sicherzustellen, daß der Inhalt der Bekannt­
      ständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der
                                                              gabe und der Inhalt des Registers übereinstimmen.
      neuen Fassung ;                                         Stimmen die beiden Texte nicht überein, so kann der
b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs ;         veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegenge­
c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität          halten werden ; diese können sich jedoch darauf beru­
                                                              fen, sofern der Verein nicht nachweist, daß sie von dem
      derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes
      Organ oder als Mitglied eines solchen Organs            in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis hatten .
      — befugt sind, den EUV gerichtlich und außerge­         Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten
           richtlich zu vertreten,                            für die in den vorhergehenden Unterabsätzen genann­
      — an der Verwaltung und gegebenenfalls an der           ten Vorgänge vorsehen ; diese Vergütung darf jedoch
           Aufsicht oder an der Kontrolle des EUV betei­      nicht höher sein als die administrativen Kosten .
           ligt sind ;
d) die Bilanz und die Gewinn*- und Verlustrechnung            (2) Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmun­
     jedes Geschäftsjahres. In dem Dokument mit der           gen zur Richtlinie 89/666/EWG finden Anwendung
      Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben,        auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz­
      die nach dem Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu       staat errichteten Niederlassungen eines EUV.
      bescheinigen haben ;
                                                              (3) Die Rechtsakte und Angaben können von dem
e) den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 5           EUV Dritten nur nach der in Absatz 1 genannten
      Absatz 2 ;
                                                              Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, der
0     die Auflösung und Liquidation des EUV sowie der         EUV kann nachweisen, daß diese Dritten davon
      Beschluß nach Artikel 42, die Tätigkeiten des EUV       Kenntnis hatten. Für die vor dem 16. Tag nach dieser
      fortzusetzen ;                                          Offenlegung erfolgten Vorgänge können diese Rechts­
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akte jedoch Dritten, die nachweisen, daß sie davon             b) die Angelegenheiten, für die das Verwaltungsorgan
keine Kenntnis haben konnten, nicht entgegengehalten                aufgrund
werden .
                                                                    — dieser Verordnung,
(4) Dritte können sich auf die Rechtsakte und Anga­                 — der Richtlinie              / EWG zur Ergänzung
ben , für die die Offenlegungsförmlichkeiten noch nicht                 des Statuts des Europäischen Vereins hinsicht­
erfüllt sind, berufen, es sei denn, die fehlende Offenle­               lich der Rolle der Arbeitnehmer,
gung beraubt diese Rechtsakte oder Angaben ihrer
Rechtswirkung.                                                      — der zwingenden Rechtsvorschriften des Sitz­
                                                                        staates des EUV,
                          Artikel 9                                 — oder der Satzung des EUV
    (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen            nicht ausschließlich zuständig ist.
                     Gemeinschaften )
                                                                                        Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung
und der Schluß der Liquidation eines EUV unter
                                                               (Auf die Einberufung, die Organisation und den Ablauf
Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der                      der Versammlung anwendbare Vorschriften)
Eintragung sowie des Datums, des Ortes und des Titels
der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung
des Zwecks des EUV innerhalb eines Monats nach der             Für die Einberufung, die Organisation und den Ablauf
gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Veröffentli­           der Generalversammlung gelten außer den Bestimmun­
chung im amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitgliedstaats zu        gen dieser Verordnung die Satzungsbestimmungen, die
Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen             in Übereinstimmung mit den im Sitzstaat des EUV auf
Gemeinschaften veröffentlicht und dem Amt für amtli­          die im Anhang genannten Vereinigungen anwendbaren
che Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­               Rechts- und Verwaltungsvorschriften beschlossen wur­
                                                              den .
schaften übermittelt werden .
Bei der Verlegung des Sitzes des EUV unter den in                                      Artikel 13
Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfolgt eine Ver­
öffentlichung mit den gleichen Angaben wie denen                            (Einberufung der Versammlung)
nach Absatz 1 sowie denen im Falle einer Neueintra­
gung .
                                                              ( 1 ) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal
                                                              jährlich binnen sechs Monaten nach Abschluß des
                         Artikel 10                           Geschäftsjahres zusammen .
 (Vorgeschriebene Angaben auf den Schriftstücken des          (2) Sie kann von Amts wegen jederzeit vom Verwal­
                           EUV)
                                                              tungsorgan oder auf Antrag von 25 % der Mitglieder
Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken          einberufen werden . Die Satzung kann einen niedrige­
                                                              ren Prozentsatz vorsehen .
sind deutlich lesbar anzugeben :
a) die Bezeichnung des Europäischen Vereins mit               (3) In dem Antrag auf Einberufung der Generalver­
     dem voran- oder nachgestellten Zusatz „EUV";             sammlung sind die Gründe anzuführen und die auf die
b) der Ort des Registers, in das der EUV gemäß Arti­          Tagesordnung zu setzenden Punkte genau anzugeben.
     kel 7 Absatz 3 eingetragen ist, sowie die Eintra­
     gungsnummer ;                                            (4) Wird dem nach Absatz 2 gestellten Antrag nicht
                                                              innerhalb eines Monats stattgegeben, so kann die
c) die Anschrift des Sitzes des EUV ;                         zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich der EUV in             Sitzstaats des EUV die Einberufung der Generalver­
     Liquidation befindet oder unter gerichtlicher Ver­       sammlung anordnen oder den Mitgliedern, die den
     waltung steht.                                           Antrag gestellt haben, oder einem von ihnen bevoll­
                                                              mächtigten Vertreter die Genehmigung zur Einberu­
                       Kapitel II                             fung erteilen .
                   Generalversammlung                         (5) Die Generalversammlung kann anläßlich einer
                                                              Zusammenkunft beschließen, daß eine neue Zusam­
                         Artikel 11                           menkunft zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesord­
                                                              nung, die sie selbst festlegt, einberufen wird.
                     (Zuständigkeit)
                                                              (6) Auf der nach Abschluß des Geschäftsjahres
Die Generalversammlung beschließt über :                      zusammentretenden Generalversammlung beinhaltet
a) die Angelegenheiten, für die ihr in dieser Verord­         die Tagesordnung mindestens die Genehmigung des
     nung eine besondere Zuständigkeit übertragen             Jahresabschlusses, die Verwendung der Ergebnisse des
     wird ;                                                    Etatentwurfs sowie den vom Verwaltungsorgan vorge­
 ---pagebreak--- 21.4. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 99/7
legten Lagebericht im Sinne von Artikel 46 der Vierten       mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertrete­
Richtlinie 78 /660/ EWG .                                    nen Mitglieder beschließt.
                         Artikel 14                          Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Verwaltungs­
                                                             organ die Satzung ändert, wenn ihm dies von einer
      (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)            Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, deren Zustimmung
                                                             für die Rechtsgültigkeit von Satzungsänderungen erfor­
Mindestens 25 % der Mitglieder des EUV — wobei die           derlich ist, vorgeschrieben wird .
Satzung einen niedrigeren Porzentsatz vorsehen kann
— können binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einbe­
                                                                                       Artikel 20
rufung verlangen, daß ein oder mehrere Punkte auf die
Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt wer­                    (Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von
den .
                                                                            Mitgliedern beeinträchtigen)
                         Artikel 15                          Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die
                                                             Rechte einer bestimmten Gattung von Mitgliedern, so
               (Teilnahme und Vertretung)                    müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten
                                                             Abstimmung zustimmen .
Jedes Mitglied kann an der Generalversammlung teil­
nehmen . Jedes Mitglied ist berechtigt, sich auf der         Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von
Generalversammlung von einem anderen Mitglied sei­           Mitgliedern benachteiligenden Weise geändert werden,
ner Wahl vertreten zu lassen . Ein Mitglied kann nicht       so müssen diese Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit
mehr als zwei Vollmachten erhalten .                         beschließen .
                         Artikel 16
                                                                                       Artikel 21
                   (Informationsrecht)                                    (Anfechtung von Beschlüssen der
                                                                               Generalversammlung)
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Infor­
mationen, vor allem über die Rechnungsführung, die
ihnen vor oder während der Generalversammlung mit­           Die Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständi­
geteilt werden müssen .                                      gen Behörde, mit der ein Beschluß der Generalver­
                                                             sammlung des EUV für nichtig oder inexistent erklärt
Diese Informationen werden den Mitgliedern des EUV           wird, ist gemäß Artikel 8 offenzulegen.
an dessen Sitz mindestens einen Monat vor Abhaltung
der Versammlung zur Verfügung gestellt.                                              Kapitel III
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäfts­
jahres folgenden Versammlung können die Mitglieder                                Verwaltungsorgan
Einsicht in die Rechnungsführungsunterlagen nehmen,
die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften, die zur                                  Artikel 22
 Durchführung der Richtlinien 78/660/ EWG und 83 /
349/ EWG erlassen wurden, zu erstellen sind .                     (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)
                                                             ( 1 ) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte des
                         Artikel 1 7                         EUV. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans sind
                                                             befugt, den EUV gegenüber Dritten rechtsverbindlich
                       (Stimmrecht)                          zu vertreten und ihn nach den vom Sitzstaat des EUV
                                                             in Anwendung der Richtlinie 68/ 151 / EWG erlassenen
Jedes Mitglied des EUV hat eine Stimme .                     Rechtsvorschriften vor Gericht zu vertreten .
                         Artikel 18                          (2) Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens
                                                             drei Mitgliedern ; ihre Höchstzahl ist in der Satzung
                   (Einfache Mehrheit)                       festgelegt.
 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen
                                                             (3) Das Verwaltungsorgan kann einem aus seinen
der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefaßt.           Mitgliedern gebildeten Vorstand die Geschäftsführung
                                                             des EUV übertragen . Es kann bestimmte Geschäftsfüh­
                         Artikel 19                          rungsbefugnisse auch einer oder mehreren Personen
                                                             übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese
                 (Qualifizierte Mehrheit)                    Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerru­
                                                             fen werden. Die Voraussetzungen für die Übertragung
 Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Gene­         der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung
ralversammlung zuständig, die mit der Zweidrittel­           oder von der Generalversammlung festgelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
(4) Das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans               als Vertreter zu bestellen . Für diesen Vertreter gelten
werden von der Generalversammlung bestellt und                  dieselben Bedingungen und Verpflichtungen wie wenn
abberufen .                                                     er persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
                                                                (2)    Personen, die
                           Artikel 23
                                                                — nach dem auf sie anwendbaren Recht,
              ( Sitzungen ; Informationsrechte)                 — nach dem Recht des Sitzstaats des EUV oder
( 1 ) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Sat­          — infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentschei­
zung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle                     dung, die in einem Mitgliedstaat ergangen oder
drei Monate, zusammen, um über den Gang der Tätig­                    anerkannt ist,
keiten des EUV und deren voraussichtliche Entwick­
lung zu beraten .                                               dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer
                                                                Vereinigung nicht angehören dürfen, können weder
(2) Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung              Mitglieder des Verwaltungsorgans noch Vertreter eines
über die in Artikel 30 genannten Vorgänge zusammen .            Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein, noch können
                                                                ihnen Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse
(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von               übertragen werden.
allen Berichten, Unterlagen und Auskünften, die das
Organ über die Tätigkeiten des EUV erhält, Kenntnis
nehmen .                                                                                  Artikel 27
                                                                  (Verhinderung bei der weiteren Ausübung des Amtes)
                           Artikel 24
                                                                In der Satzung des EUV kann die Bestellung eines
                    (Vorsitz, Einberufung)                      stellvertretenden Mitglieds vorgesehen werden, wenn
                                                                ein Mitglied des Verwaltungsorgans endgültig verhin­
(1)   Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte               dert ist, sein Amt auszuüben . Die Amtszeit des stellver­
einen Vorsitzenden .                                            tretenden Mitglieds endet spätestens zu dem Zeitpunkt,
                                                                zu dem auch die Amtszeit des Mitglieds, das es vertritt,
(2) Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan                 endet. Ein neues ordentliches Mitglied kann jedoch
nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts wegen                jederzeit bestellt werden .
oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit­
glieder ein . In dem Antrag sind die Gründe für die Ein­                                  Artikel 28
berufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15
Tagen stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von
                                                                                     (Geschäftsordnung)
den Antragstellern einberufen werden .
                                                                Das Verwaltungsorgan kann sich nach Maßgabe der
                           Artikel 25                           Satzung eine Geschäftsordnung geben . Diese Ge­
                                                                schäftsordnung kann von jedem Mitglied oder jeder
                         (Amtsdauer)                            zuständigen Behörde am Sitz des EUV eingesehen wer­
                                                                den .
( 1 ) Die Mitglieder der Organe werden für einen in der
Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der sechs Jahre
nicht überschreiten darf.                                                                 Artikel 29
                                                                            (Vertretungsbefugnis und Haftung)
(2) Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 fest­
gelegte Dauer ein- oder mehrmals wiedergewählt wer­
den .                                                           ( 1 ) Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung
                                                                gegenüber Dritten nach Artikel 22 Absatz 1 an mehr als
                                                                 ein Mitglied übertragen, so üben die Betreffenden diese
                           Artikel 26                            Befugnis gemeinschaftlich aus.
            (Voraussetzung der Mitgliedschaft)                   (2) Die Satzung des EUV kann jedoch vorsehen, daß
                                                                 der EUV entweder durch jeden der Betreffenden allein
( 1 ) Die Satzung des EUV kann vorsehen, daß eine                oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam
Vereinigung Mitglied des Verwaltungsorgans sein                  wirksam vertreten werden kann . Diese Klausel kann
kann , sofern das im Sitzstaat des EUV anwendbare                Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß
 Recht nichts anderes bestimmt.                                  Artikel 7 offengelegt wird .
 Diese Vereinigung hat zur Wahrnehmung der Befug-                (3) Der EUV wird gegenüber Dritten selbst dann
nisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person           durch von Mitgliedern seines Verwaltungsorgans aus­
 ---pagebreak--- 21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 99/9
geführte Rechtsakte wirksam gebunden, wenn diese               Hoheitsgebiet eingetragenen EUV unter den gleichen
Rechtsakte nicht dem Gesellschaftszweck des EUV ent­           Bedingungen, wie sie für die dem Recht der betreffen­
sprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse,       den Mitgliedstaaten unterstehenden Vereine gelten,
die diesem Organ nach dem Gesetz zustehen oder                 selbst gewisse Arten von Maßnahmen einer Genehmi­
zugestanden werden können .                                    gungs- und Beratungspflicht unterwerfen kann .
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der                                    Artikel 31
EUV in den Fällen, in denen diese Rechtsakte die
Grenzen seines Zwecks überschreiten, nicht wirksam
                                                                                (Rechte und Pflichten)
gebunden wird, wenn er nachweist, daß dem Dritten
die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen Zweck
überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen              ( 1 ) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans hat bei der
Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei allein            Wahrnehmung der ihm nach Maßgabe dieser Verord­
die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht aus­            nung übertragenen Aufgaben dieselben Rechte und
reicht.                                                        Pflichten wie die übrigen Mitglieder.
                                                               (2) Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse des
(4) Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identi­          EUV aus, wobei sie insbesondere den Belangen ihrer
tät der Personen, die den EUV vertreten können, müs­           Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen.
sen nach Artikel 7 offengelegt werden . Bei der Offenle­
gung muß genau angegeben werden, ob diese Personen
                                                               (3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche
befugt sind, einzeln verbindlich für den EUV zu han­           Informationen, die den EUV betreffen, auch nach Aus­
deln, oder ob sie dies gemeinsam tun müssen .
                                                               scheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewahren .
                         Artikel 30                                                    Artikel 32
           (Zustimmungsbedürftige Handlungen)                          (Beschlußfassung des Verwaltungsorgans)
( 1 ) Folgende Handlungen bedürfen eines Zustim­               ( 1 ) Das Verwaltungsorgan beschließt unter den
mungsbeschlusses des Verwaltungsorgans :                       Bedingungen und nach den Modalitäten, die in der
                                                               Satzung vorgesehen sind .
a) Schließung oder Verlegung eines größeren Betriebs
      oder eines größeren Teils eines derartigen Betriebs ;    In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Verwal­
b) wichtige      Beschränkungen, Erweiterungen oder            tungsorgan nur dann beschlußfähig, wenn die Mitglie­
      Änderungen der Tätigkeit des EUV ;                       der ordnungsgemäß mindestens drei Wochen im voraus
                                                               einberufen wurden und wenn mindestens ein Drittel
c) wichtige Änderungen in der Organisation des                 der Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend ist.
      EUV ;                                                    In der Einberufung kann bereits der Zeitpunkt der Sit­
                                                               zung des Verwaltungsorgans für den Fall angegeben
d) Aufnahme oder Beendigung einer für die Tätigkeit            werden, daß zu dem ersten genannten Datum die
      des EUV wichtigen, dauernden Zusammenarbeit              Beschlußfähigkeit nicht erreicht wird. Die Beschlüsse
      mit anderen Vereinigungen ;                              werden mit der Mehrheit der anwesenden oder vertrete­
                                                               nen Mitglieder gefaßt.
e)    Aufnahme von Kredit für Geschäfte, die den in der
      Satzung festgelegten Höchstbetrag überschreiten,
      Ausgabe von Wertpapieren und Übernahme von               (3)   Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit­
      Verbindlichkeiten Dritter oder Leistung von Sicher­      zenden den Ausschlag.
      heiten für Verbindlichkeiten Dritter ;
f)    Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Ver­                                    Artikel 33
      mögen .
                                                                               (Zivilrechtliche Haftung)
(2) Die Satzung des EUV kann andere Maßnahmen
vorsehen, für die Absatz 1 gilt.                               ( 1 ) Die Mitglieder des Verwaltungsorgans haften für
                                                               den Schaden, welcher dem EUV durch eine Verletzung
                                                               der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden
(3) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem                Pflichten entsteht.
Hoheitsgebiet eingetragenen EUV unter den gleichen
Bedingungen wie für die ihrem Recht unterstehenden             (2) Besteht das Verwaltungsorgan aus mehreren Mit­
Vereine die in Absatz 1 genannten Arten von Maßnah­            gliedern, so haften diese gesamtschuldnerisch für den
men festlegen .                                                dem EUV entstandenen Schaden. Ein Mitglied des
                                                               Organs kann sich jedoch von seiner Haftung befreien,
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das               wenn es nachweist, daß es keine der ihm bei der Aus­
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der in ihrem                  übung seines Amtes obliegenden Pflichten verletzt hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 99/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.4. 92
                         Artikel 34                           Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lau­
                                                              ten oder lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind.
               (Verfahren bei Haftungsklage)
                                                                                       Artikel 38
( 1 ) Die Hauptversammlung faßt mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen den Beschluß, im Namen und                            (Gesetzliche Rechnungsprüfung)
für Rechnung des EUV Haftungsklage gemäß Artikel
33 Absatz 1 zu erheben .                                      Der Jahresabschluß und gegebenenfalls der konsoli­
                                                              dierte Abschluß des EUV wird durch eine oder mehrere
Die Generalversammlung bestellt hierzu einen beson­           Personen überprüft, die im Sitzstaat des EUV gemäß
deren Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung             den von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien
                                                              84/253 / EWG und 89 /48 / EWG erlassenen           Bestim­
betraut wird .
                                                              mungen zugelassen sind. Diese Personen haben auch
                                                              zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß
(2) Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung               und gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluß des
des EUV kann auch von einem Fünftel der Mitglieder            betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
erhoben werden . Sie bestellen hierzu einen besonderen
Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung betraut
wird .                                                                                 Artikel 39
                                                                            (Offenlegung der Abschlüsse)
                         Artikel 35
                                                              Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und
                                                              gegebenenfalls konsolidierte Abschluß, der Lagebericht
             (Verjährung der Haftungsklage)                   und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvor­
                                                              schriften des Sitzstaates des EUV gemäß Artikel 3 der
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach           Richtlinie 68 / 15 1 / EWG vorgesehenen Verfahren
Eintritt des schädigenden Ereignisses nicht mehr erho­        offenzulegen.
ben werden .
                                                                                       Artikel 40
                       Kapitel IV                                                (Rechnungsprüfung)
       Jahresabschluß, konsolidierter Abschluß und            Die Art der Rechnungsprüfung und der Kontrolle der
                    Finanzierungsformen                       Tätigkeit des Vereins wird in der Satzung festgelegt.
                                                              Die Prüfer berichten der Generalversammlung jährlich
                                                              über die Initiativen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe
                         Artikel 36                           ergriffen haben .
              (Erstellung eines Etatentwurfs)
                                                                                       Artikel 41
Der EUV hat einen Etatentwurf für das kommende                                  (Finanzierungsformen)
Geschäftsjahr zu erstellen .
                                                              Der EUV hat zu allen Finanzierungsformen unter den
                         Artikel 37                           günstigsten Bedingungen Zugang, wie sie für die Grün­
                                                              dungsmitglieder des Sitzstaats des EUV gelten.
        (Erstellung des Jahresabschlusses und des
                konsolidierten Abschlusses)                                           Kapitel V
( 1 ) Hinsichtlich der Erstellung seines Jahresabschlus­                               Auflösung
ses und gegebenenfalls seines konsolidierten Abschlus­
ses einschließlich des Lageberichtes und hinsichtlich                                  Artikel 42
Kontrolle und Offenlegung dieser Abschlüsse unter­
liegt der EUV den innerstaatlichen Rechtsvorschriften,               (Auflösung durch die Generalversammlung)
die der Sitzstaat in Durchführung der Richtlinien 78/
660/ EWG und 83 /349 / EWG erlassen hat .                     ( 1 ) Der EUV kann durch Beschluß der Generalver­
                                                              sammlung, der nach den Bestimmungen des Artikels 19
(2) Der EUV kann seinen Jahresabschluß und gege­              gefaßt wird, aufgelöst werden .
benenfalls seinen konsolidierten Abschluß in Ecu
erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf        Die Generalversammlung kann den Auflösungsbe­
welcher Grundlage die im Abschluß aufgeführten                schluß nach denselben Bestimmungen aufheben,
 ---pagebreak--- 21.4. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/ 11
solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht          Bestimmungen der Satzung nach Maßgabe der für den
begonnen worden ist.                                          EUV geltenden Rechtsvorschriften des Sitzstaats des
                                                              EUV verteilt.
(2) Außerdem muß das Verwaltungsorgan die Gene­
ralversammlung zur Beschlußfassung über die Auflö­           (4) Die Rechtspersönlichkeit des EUV, dessen Auflö­
sung des EUV einberufen,                                     sung erklärt worden ist, besteht bis zum Schluß der
                                                             Liquidation fort.
— wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abge­
      laufen ist ;                                           (5) Nach der Liquidation sind die sich auf die Liqui­
— wenn der Jahresabschluß während der letzten drei           dation beziehenden Geschäftsbücher und Aufzeich­
      Geschäftsjahre des EUV nicht offengelegt wurde ;       nungen bei dem in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten
                                                             Register zu hinterlegen. Jede interessierte Person kann
— wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verord­         von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen
      nung oder in der Satzung des EUV vorgesehene           Kenntnis nehmen .
      Mindestmitgliederzahl unterschreitet ;
— wegen eines Auflösungsgrundes, den das für die                                    Kapitel VII
      Gründungsmitglieder geltende Recht des Sitzstaats
      des EUV oder die Satzung vorsieht.                             Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung
Die Generalversammlung beschließt                                                      Artikel 45
— entweder die Auflösung des EUV nach Maßgabe                      (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung)
      von Artikel 18,
— oder die Fortsetzung der Tätigkeiten nach den für          ( 1 ) Der EUV unterliegt den einzelstaatlichen Rechts­
      Satzungsänderungen vorgesehenen Verfahren .            vorschriften über die Zahlungsunfähigkeit und die Zah­
                                                             lungseinstellung.
                        Artikel 43                           (2) Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungs­
                                                             unfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird von der mit
    (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes des       der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person
                          EUV)                               bei dem in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Register
                                                             angemeldet. Die Anmeldung enthält folgende Anga­
                                                             ben :
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen
Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes des EUV
dessen Auflösung aussprechen, wenn es feststellt, daß        a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und
der Sitz nach außerhalb der Gemeinschaft verlegt                   das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat ;
wurde oder die Tätigkeit des EUV gegen die öffentliche       b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Ent­
Ordnung des Mitgliedstaats, in dem der EUV seinen                  scheidung diese Angaben enthält ;
Sitz hat, oder die Bestimmungen der Artikel 1 und 3
Absatz 1 verstößt.                                           c)    Namen und Anschriften der Personen, auf die
                                                                   Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens über­
                                                                   tragen wurden ;
Das Gericht kann dem EUV eine Frist einräumen,
damit er den Vorschriften Genüge leisten kann .              d) alle übrigen sachdienlichen Angaben .
Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflö­
sung ausgesprochen .                                         (3) Das Gericht ordnet entweder von Amts wegen
                                                             oder auf Antrag eines Beteiligten die Eintragung dieser
                                                             Entscheidung in dem in Artikel 7 Absatz 3 bezeichne­
                      Kapitel VI                             ten Register an .
                       Liquidation                           (4) Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgte Anmel­
                                                             dung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 8 offenge­
                         Artikel 44                          legt.
                      (Liquidation)
                                                                                       TITEL II
(1)    Nach der Auflösung des EUV findet seine Liqui­                       SCHLUSSBESTIMMUNGEN
dation statt .
                                                                                      Artikel 46
(2) Die Liquidation des EUV und der Schluß der
Liquidation unterliegen dem Recht des Sitzstaats .                                  (Sanktionen)
(3 ) Das Reinvermögen des EUV wird nach Befriedi­            Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei
gung der Gläubiger vorbehaltlich anderslautender             einem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenen­
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2.4 . 92
falls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu                                       Artikel 47
verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein .                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen vor dem
1 . Januar 1993 . Er teilt der Kommission diese Maßnah­       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
men unverzüglich mit.                                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 21.4. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 99/ 13
                                                           ANHANG
                                             In Artikel 3 erwähnte Vereinigungen
         In Belgien :
         Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom 25 . Okto­
         ber 1919 und des Gesetzes vom 27 . Juni 1921
         In Dänemark :
         Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 6 . Juni 1984
         In Spanien :
         Vereine und Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 24. Dezember 1964 bzw. der Artikel 35 ff. des Bür­
         gerlichen Gesetzbuches
         In Frankreich :
         Vereine ohne Gewinnzweck im Sinne des Gesetzes vom 1 . Juli 1901 und der Artikel 21 bis 79 des Bür­
         gerlichen Gesetzbuches der Region Elsaß und Mosel ; Stiftungen im Sinne des Gesetzes vom 23 . Juli
         1987, geändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1990
         In Griechenland :
         Vereine und Stiftungen im Sinne von Artikel 78 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
         In Irland :
         „Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of Parliament,
         Industrial and Provident Societies" and „ Friendly Societies "
         In Italien :
         Vereine und Stiftungen im Sinne der Artikel 14 bis 35 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches
         In Luxemburg :
         Vereine ohne Gewinnzweck und Einrichtungen des Gemeinwohls im Sinne des Gesetzes vom 21 . April
         1928
         In den Niederlanden :                                            ■
         Vereine und Stiftungen im Sinne des Titels II bzw. der Artikel 286 bis 304 des Bürgerlichen Gesetzbu­
         ches
         In Portugal:
         Vereine und Stiftungen im Sinne des Artikels 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches
         In Deutschland :
         Vereine und Stiftungen im Sinne der Paragraphen 21 bis 88 BGB
         Im Vereinigten Königreich :
         „Companies Limited by Guarantee, Organisations Incorporated by Royal Charter or Act of Parliament,
         Industrial and Provident Societies , Friendly Societies" und alle gemeinnützigen Einrichtungen .