CELEX: 52013PC0178
Language: de
Date: 2013-04-04
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

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		52013PC0178
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2013/0178 final - 2013/0095 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in Bezug auf die teilweise
Interimsüberprüfung des geltenden Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren
manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der
Volksrepublik China.
·      Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren
manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der
Volksrepublik China, die unter den KN‑Codes ex 8427 90 00
und ex 8431 20 00 eingereiht werden, wurde mit der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1008/2011 des Rates (ABl. L 268 vom 13.10.2011
S. 1) eingeführt.
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
·      Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
·      Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Am 14. Februar 2011 leitete die Kommission von
Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung des geltenden Antidumpingzolls
gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon
mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands
beschränkte Überprüfung ergab, dass das Dumping aufgrund dauerhaft geänderter
Umstände weiterhin anhält, und zwar auf höherem Niveau. 
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten
Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der geltenden Maßnahmen anzunehmen;
die Verordnung sollte spätestens am 13. Mai 2013 im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht werden. 
·      Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem
angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht
angemessen:
Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0095 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung
in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11
Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.
VERFAHREN
1.                      
Vorausgegangene Untersuchungen und geltende
Antidumpingmaßnahmen
(1)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005[2] führte der Rat im
Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller
Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik
China („VR China“)ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen
Wertzoll in Höhe von 7,6 bis 46,7 %.
(2)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008[3] präzisierte der Rat im Juli
2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine
Interimsüberprüfung.
(3)              
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009[4] weitete der Rat im
Juni 2009 im Anschluss an eine Untersuchung einer etwaigen Umgehung der
Antidumpingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005
eingeführten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen
Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle Palettenhubwagen und wesentliche
Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. 
(4)              
Im Oktober 2011 führte der Rat mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011[5]
im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der
Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller
Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China
ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ebenfalls bestätigt.
2.                      
Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung
(5)              
Bei der Auslaufüberprüfung stellte die Kommission
fest, dass sich die Wettbewerbslandschaft auf dem Unionsmarkt mit der
Einführung der Maßnahmen verändert hat. Der chinesische ausführende Hersteller
mit dem niedrigsten Zollsatz (dem in der Ausgangsuntersuchung die
Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuerkannt worden war) konnte einen sehr
großen Teil des Unionsmarkts nämlich praktisch übernehmen und seinen Anteil an
den Einfuhren in die EU erheblich steigern. Zudem hegte die Kommission Zweifel
an der ursprünglichen MWB‑Ermittlung angesichts von Anscheinsbeweise
bezüglich Verzerrungen auf dem Stahlmarkt der VR China. Angesichts dieser
Sachlage war davon auszugehen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der
Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben.
(6)              
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer
teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 14.
Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
Bekanntmachung[6]
(„Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die
Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den chinesischen ausführenden
Hersteller beschränkt war.
3.                      
Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(7)              
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“
oder „UZÜ“).
4.                      
Betroffene Parteien
(8)              
Die Kommission unterrichtete die ausführenden
Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen unabhängigen Einführer, die
Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über
die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten
Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)              
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden
Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung
sprachen, wurden gehört.
(10)          
Da viele ausführende Hersteller und unabhängige
Einführer betroffen sein dürften, erschien es geboten, nach Artikel 17 der
Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens
entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die
genannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 17 der Grundverordnung
binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt
aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten
Informationen zu übermitteln. Zwei ausführende Hersteller und acht unabhängige
Einführer waren zur Zusammenarbeit bereit. Damit erübrigte sich sowohl für die
ausführenden Hersteller als auch die unabhängigen Einführer die Stichprobe.
(11)          
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen
betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in
der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen und
MWB-Anträge zu. Ein chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Noblelift
Equipment Joint Stock Co. Ltd („Noblelift“), und drei unabhängige Einführer
beantworteten die Fragebogen.
(12)          
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung
des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. Ein Kontrollbesuch
wurde durchgeführt bei:
–              
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd,
Changxing, VR China.
(13)          
Da für den ausführenden Hersteller in der
VR China, dem keine MWB gewährt wurde, ein Normalwert ermittelt werden
musste, wurde beim folgenden Hersteller in Brasilien, das als Vergleichsland
verwendet wurde, ein Kontrollbesuch durchgeführt:
–              
Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos, Sao Paulo.
B.
BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.                      
Betroffene Ware
(14)          
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der
Interimsüberprüfung zur Präzisierung der Warendefinition, nämlich um manuelle
Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit
Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes
ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht
werden. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“
Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten,
ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im
Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben,
gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch
Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann;
sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise
i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen),
ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer
Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und
zu wiegen (Waagehubwagen).
2.                      
Gleichartige Ware
(15)          
Die Untersuchung bestätigte, dass die betroffene
Ware und die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen
Inlandsmarkt verkaufte Ware, die im Vergleichsland Brasilien hergestellte und
auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die von den Unionsherstellern
hergestellten und auf dem EU‑Markt verkaufte Ware dieselben grundlegenden
materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben. 
(16)          
Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne
des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C.
DUMPING 
a) Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)          
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b
der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit
Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den
Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. bei
denen Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware nachweislich unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen, nach Artikel 2 Absätze 1
bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Nur zur besseren Übersicht folgt eine
kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
–              
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf
Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, die
Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten,
–              
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare
Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen
Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird,
–              
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen
infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems,
–              
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten
Rechtssicherheit und Stabilität,
–              
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(18)          
Ein chinesischer Hersteller, Noblelift, beantragte
MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das
entsprechende Antragsformular schickte er fristgerecht zurück.
(19)          
Die Kommission holte alle benötigten Informationen
ein und überprüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben bei dem betreffenden Unternehmen
vor Ort. 
(20)          
Die Untersuchung ergab, dass die Preise, die
Noblelift im UZÜ für chinesischen warmgewalzten Kohlenstoffstahl zahlte,
d. h. für einen wesentlichen Rohstoff, auf den etwa 25 % der Kosten
des Endprodukts entfallen, beträchtlich verzerrt waren, da sie um 24 bis
31 % unter den im selben Zeitraum geltenden Weltmarktpreisen lagen. Für
die Weltmarktpreise wurden Statistiken des Dienstes „Steel Business Briefing“[7] für die Märkte in der EU und in Nordamerika sowie Einfuhrpreise aus
COMEXT zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage wurde eindeutig festgestellt, dass
die chinesischen Stahlpreise nicht die Marktwerte widerspiegelten. Zudem ist es
gängige Praxis des Staats, auf dem Rohstoffmarkt zu intervenieren. Der 12.
chinesische Fünfjahresplan (2011-2015) für die Eisen- und Stahlbranche enthält
eine Reihe von Maßnahmen, die belegen, dass Stahlunternehmen aufgrund der
strikten Kontrolle des chinesischen Staats keine andere Wahl haben, als den
Anordnungen der chinesischen Regierung Folge zu leisten. Somit wird der Schluss
gezogen, dass Noblelift die Anforderungen des ersten MWB-Kriteriums nicht
erfüllt.
(21)          
Des Weiteren leistete ein verbundenes Unternehmen
im Haushaltsjahr 2010 Noblelift Bankbürgschaften für zwei Darlehen, die einen
erheblichen Anteil des Gesamtvermögens des verbundenen Unternehmens und
Noblelifts darstellten. Die Bürgschaften wurden weder von Noblelift noch vom
verbundenen Unternehmen im Jahresabschluss offengelegt. Dies verstößt gegen
IAS 24 (Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und
Personen), und der Buchprüfer legte keinen Vorbehalt bezüglich dieser Praxis
ein. Die Offenlegung von Geschäftsvorgängen verbundener Unternehmen in den
Jahresabschlüssen ist wichtig, da sie auf mögliche Auswirkungen auf die
finanzielle Lage eines Unternehmens aufmerksam macht. Im vorliegenden Fall
verhindert die Nichtoffenlegungen erheblicher Verpflichtungen, wie die
fraglichen Bürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäftstätigkeiten
des Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Daher wird die
Auffassung vertreten, dass die Bücher des Unternehmens nicht ordnungsgemäß nach
internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurden; somit erfüllt das
Unternehmen nicht die Erfordernisse des zweiten Kriteriums.
(22)          
Ferner erhielt Noblelift staatliche Vergünstigungen
in Form eines Vorzugssteuersatzes bei der Körperschaftsteuer sowie von
Krediten, wodurch seine finanzielle Lage verzerrt ist; somit erfüllt das
Unternehmen auch nicht die Erfordernisse des dritten Kriteriums.
(23)          
Der betroffenen ausführende Hersteller und der
Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden
Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen.
(24)          
Nach der Unterrichtung über die MWB‑Feststellungen
ersuchte Noblelift um genauere Angaben zur Berechnung der Weltmarktpreise für
Stahl. Das Unternehmen brachte vor, die Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen
dürften nicht zur Ablehnung des MWB-Antrags führen, vielmehr sollte der
Normalwerts sollte bei der Dumpingberechnung entsprechend berichtigt werden. Die
Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c sind jedoch
eindeutig; danach müssen „die Kosten der wichtigsten Inputs [...] im
Wesentlichen auf Marktwerten [beruhen]“ . Wenn bei den Dumpingberechnungen die
verzerrten Inputkosten durch eine Berichtigung ausgeglichen würden, wäre damit
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c weitgehend seines Sinns beraubt. Die
Stellungnahmen konnten daher nichts an den Schlussfolgerungen ändern.
(25)          
Im Anschluss an die Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen bekräftigte Noblelift seine Vorbringen. Zunächst
einmal habe die Kommission nicht alle Einzelheiten offengelegt, d. h. alle
für die Berechnung der Unterschiede bei den Rohstoffpreisen herangezogenen
Daten. 
(26)          
Dazu ist vorauszuschicken, dass die Kommission die
Quelle der Daten für die Vergleiche zwischen den Stahlpreisen mehrfach
angegeben hat. Diese Erläuterungen wurden zu Beginn des Verfahrens erneut
erteilt, dass nämlich die Preise auf Daten des kostenpflichtigen Dienstes
„Steel Business Briefing“ beruhen, die somit urheberrechtlich geschützt sind.
Damit ist es der Kommission von Rechts wegen nicht erlaubt, diese Daten
offenzulegen; die Daten können jedoch gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr
abgerufen werden. Um die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen
Eigentums und der Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, wurden die
verwendeten Daten vom Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel
geprüft; dieser bestätigten die Berechnung des Preisunterschieds und hat
Noblelift über das Ergebnis seiner Prüfung in Kenntnis gesetzt. 
(27)          
Dazu sei des Weiteren angemerkt, dass „Steel
Business Briefing“ die verwendete Methodik (Maße, Stärke, Breite, „Point in
Transport“) genau beschreibt. Dies sind die üblichen Parameter; außerdem sind
sie ein Hinweis auf die Detailtiefe bei den Rohstoffpreisvergleichen, mit deren
Hilfe ermittelt werden soll, ob die Kosten der wichtigsten Inputs im
Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Die Kommission hat Preise europäischer
und nordamerikanischer Märkte als Bezugsgrößen verwendet.
(28)          
Weiter brachte Noblelift vor, dass in der
Ausgangsuntersuchung die Unterschiede zwischen den inländischen Stahlpreisen in
der VR China und den internationalen Stahlpreisen kein Faktor gewesen sei,
der verhindert hätte, dass das Unternehmen das erste MWB‑Kriterium
erfüllt. In Erwägungsgrund 22 der Kommissionsverordnung zur Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls heiße es: „Für alle vier Unternehmen wurde
festgestellt, [...] dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten
beruhten.“[8]
In der Ausgangsuntersuchung wurde tatsächlich kein erheblicher Preisunterschied
zwischen den vor Ort in der VR China erworbenen Rohstoffen und den zu
internationalen Preisen erworbenen Rohstoffen ermittelt. Diese Schlussfolgerung
darf die Kommission jedoch nicht daran hindern, in einer späteren Untersuchung
einen Preisunterschied festzustellen, wenn sich die Umstände geändert haben und
nun ein Preisunterschied besteht. Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt haben
sich die Umstände zwischen 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) und 2011
(UZ der fraglichen Überprüfung), also über einen Zeitraum von 7 Jahren,
erheblich geändert. Dies bezüglich wurden insbesondere in der
Auslaufüberprüfung von 2010 Anscheinsbeweise für verzerrte Preise auf dem
Stahlmarkt in der VR China zusammengetragen, die auf staatliche
Einflussnahme zurückzuführen sind. Diese Anscheinsbeweise waren auch einer der
Gründe für die von Amts wegen eingeleitete derzeitige Untersuchung; sie wurden
in dieser Untersuchung zudem bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 20). 
(29)          
Als Nächstes wiederholte Noblelift seine Einwände
bezüglich des unwesentlichen Einflusses von Kreditbürgschaften bzw. des
vernachlässigbaren Einflusses von staatlichen Vergünstigungen. Dazu ist
anzumerken, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7
Buchstabe c der Grundverordnung eindeutig sind und nicht auf einen
wesentlichen Einfluss von Finanzergebnissen abstellen („die Unternehmen
verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach
internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen
angewendet wird“). Außerdem verhindert, wie in Erwägungsgrund 21
dargelegt, die Nichtoffenlegungen erheblicher Verpflichtungen, wie die
fraglichen Kreditbürgschaften, eine ordentliche Bewertung der Geschäfte des
Unternehmens, insbesondere seiner Risiken und Möglichkeiten. Was die
staatlichen Vergünstigungen betrifft, so hat die Kommission der Partei im Laufe
dieser Untersuchung bereits mitgeteilt, dass diese Vergünstigungen über
10 Mio. RMB betragen. Diesen Einwänden konnten daher nicht
stattgegeben werden.
(30)         
Schließlich machte Noblelift geltend, die
Untersuchung hätte aufgrund der Verletzung der Dreimonatsfrist für die
Ermittlung der MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c
eingestellt werden müssen. Diesbezüglich wird auf die mit der Verordnung (EG)
Nr. 1168/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember
2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern eingeführte Änderungen und deren retroaktive Wirkung verwiesen.[9] Des Weiteren sei darauf
hingewiesen, dass die MWB-Ermittlung nur deshalb mehr als 3 Monate nach Beginn
der Untersuchung erfolgte, weil Verfahrensaspekte und Zeitzwänge im Zusammenhang
mit der Untersuchung dem entgegenstanden. Die stetig wachsende Komplexität der
im Rahmen der MWB-Ermittlungen auftretenden Fragen hat nämlich gezeigt, dass es
praktisch unmöglich war, die Dreimonatsfrist einzuhalten. Es ist jedoch
hervorzuheben, dass der Zeitpunkt der Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr
Ergebnis hatte. 
(31)          
Daher wird der Schluss gezogen, dass die
Stellungnahmen, laut derer die MWB-Behandlung gewährt werden sollte, nicht
gerechtfertigt sind.
(32)          
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wird beschlossen, Noblelift
die MWB nicht zu gewähren.
b) Normalwert 
          Vergleichsland
(33)          
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und,
sofern keine MWB gewährt werden konnte, auch für Transformationsländer auf der
Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem
Vergleichsland ermittelt werden.
(34)          
In der Ausgangsuntersuchung war Kanada als
Vergleichsland für die Ermittlung eines Normalwerts herangezogen worden. Da die
Produktion in Kanada eingestellt wurde, war in der Einleitungsbekanntmachung zu
dieser Überprüfung Brasilien als Vergleichsland vorgesehen.
(35)          
Zwei ausführende Hersteller und ein Einführer
erhoben Einwände gegen den Vorschlag, Brasilien als Vergleichsland
heranzuziehen. Ihrer Meinung nach sei der Wettbewerb auf dem brasilianischen
Markt für manuelle Palettenhubwagen angesichts der sehr kleinen Zahl
einheimischer Hersteller gering, weshalb die Verkaufspreise, die Gewinne und
die Produktionskosten in Brasilien überhöht seien. Die fraglichen ausführenden
Hersteller schlugen Indien, Malaysia oder Taiwan als geeignete Vergleichsländer
vor.
(36)          
Auf diese Stellungnahmen hin nahm die Kommission
Kontakt zu ihr bekannten Herstellern manueller Palettenhubwagen auf, von denen
38 aus Indien, 3 aus Taiwan, 2 aus Malaysia und 2 aus Brasilien stammten, und
übermittelte ihnen den entsprechenden Fragebogen. Nur ein brasilianischer
Hersteller war zur Mitarbeit bereit: Paletrans Equipamentos Ltda, Cravinhos,
Sao Paulo („Paletrans“).
(37)          
Nach der Unterrichtung über die endgültigen
Feststellungen und den Vorschlag der Kommission wiederholten die Parteien ihre
Stellungnahme, dass Brasilien mangels Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt keine
geeignete Wahl für ein Vergleichsland sei. Der mitarbeitende Hersteller des
Vergleichslands nehme eine monopolistische Stellung auf dem brasilianischen
Markt ein, die durch hohe Einfuhrzölle noch verstärkt würde. Andere Vorbringen
bezogen sich auf Mängel in den nicht vertraulichen Fragebogenantworten des
Herstellers im Vergleichsland. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass
Berichtigungen für Unterschiede zwischen dem Hersteller im Vergleichsland und
dem ausführenden Hersteller im betroffenen Land hätte vorgenommen werden
sollen.
(38)          
Was die Eignung von Brasilien als Vergleichsland
betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Hersteller im Vergleichsland zwar
der größte Hersteller auf dem brasilianischen Markt ist, er diesen aber nicht
beherrscht. Er steht im Wettbewerb mit wenigstens zwei weiteren brasilianischen
Herstellern und mit einer beachtlichen Menge an Einfuhren; die Gewinnspanne des
Herstellers im Vergleichsland ist der Untersuchung zufolge mit einem offenen
Markt vereinbar.
(39)          
Wie in Erwägungsgrund 36 aufgrund früherer
Vorbringen gegenüber der Verwendung von Brasilien als Vergleichsland dargelegt,
kontaktierte die Kommission 45 Hersteller in 4 verschiedenen Ländern,
u. a. die von Noblelift vorgeschlagenen Unternehmen. Trotz mehrfacher
Kontaktaufnahme per Telefon und E‑Mail zu diesen Unternehmen legte nur
ein Hersteller aus Brasilien die erwünschten Informationen vor und arbeitete an
der Untersuchung mit. 
(40)          
Was die angeblichen Mängel betrifft, so ist
festzuhalten, dass nur ein Hersteller im Vergleichsland an der Untersuchung
mitarbeitete. Dies ist nicht ungewöhnlich, bereitet aber Schwierigkeiten bei
der Offenlegung der Daten. Angesicht der Schwierigkeiten, Unternehmen aus einem
Vergleichsland zur Mitarbeit zu gewinnen, muss die Kommission den Schutz
vertraulicher Daten peinlich genau betrachten. Im vorliegenden Fall ergaben
sich aus der Offenlegung nicht vertraulicher Daten Missverständnisse aufgrund
angeblicher Mängel, die aber mit den Parteien geklärt wurden. Eine Partei
brachte insbesondere vor, dass Brasilien aufgrund der Mängel in den Antworten
des Herstellers aus dem Vergleichsland nicht mehr als Vergleichsland in Frage
komme und die Untersuchung eingestellt werden sollte, da die Kommission den
Normalwert nicht ermitteln könne. In diesem Zusammenhang weist die Kommission
darauf hin, dass ihr in dieser Untersuchung alle erforderlichen Informationen
für die Dumpingberechnung vorlagen. 
(41)          
Somit konnte den Einwänden hinsichtlich der Eignung
Brasilien als Vergleichsland nicht stattgegeben werden. 
(42)          
Hinsichtlich der Vorbringen zu Berichtigungen ist
klarzustellen, dass die Unterschiede bei der Handelsstufe zwischen dem
brasilianischen Hersteller und dem chinesischen ausführenden Hersteller durch
eine Berichtigung für die Handelsstufe gelöst wurden (vgl.
Erwägungsgrund 59).
(43)          
Schließlich bracht eine Partei noch vor, dass eine
Berichtigung für die angebliche Verzerrung aufgrund der Einfuhrsteuer von
14 % im Vergleichsland vorgenommen werden sollte. Diesem Vorbringen kann
nicht stattgegeben werden, da kein Zusammenhang zwischen einer Einfuhrsteuer
als solcher und dem Preisniveau auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden kann. 
(44)          
Folglich wird Brasilien als geeignetes
Vergleichsland erachtet, da mit wenigstens zwei Herstellern und beachtlichen
Einfuhren dort ausreichender Wettbewerb herrscht.
Ermittlung des Normalwerts
(45)          
Nach Artikel 2 Absatz 2 der
Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die von Paletrans getätigten
Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ
waren. Die Untersuchung ergab, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe
mindestens 5 % der gesamten von Noblelift zur Ausfuhr in die Union
verkauften Menge entsprach.
(46)          
Im Folgenden prüfte die Kommission, ob die Typen
der von Paletrans im Inland verkauften gleichartigen Ware in Bezug auf die Funktionen
und verwendeten Materialien hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift zur
Ausfuhr in die Union verkauften Typen waren. Die Untersuchung ergab, dass eine Reihe der von Paletrans im Inland
verkauften Typen hinreichend vergleichbar mit den von Noblelift in die Union
verkauften Typen war.
(47)          
Danach prüfte die Kommission in Bezug auf den
Hersteller im Vergleichsland für jeden auf dem Inlandsmarkt verkauften
vergleichbaren Typ der gleichartigen Ware, ob die Verkäufe als Geschäfte im
normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für
jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an
unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ war.
(48)          
Wenn die Menge der Verkäufe eines Warentyps zu
einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten
oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs
ausmachte und wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des
betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem
Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dies war der Fall für
alle vergleichbaren Typen; damit wurde der Normalwert als gewogener
Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe aller vergleichbarer Warentypen
im UZÜ berechnet.
(49)          
Für die nicht vergleichbaren Typen konnte der
Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch
ermittelt werden; dazu wurde zu den – erforderlichenfalls berichtigten –
Herstellkosten ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und
Gemeinkosten und eine angemessene Inlandsgewinnspanne hinzugerechnet. Die
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne beruhen auf
Zahlen, die der Hersteller im Vergleichsland bei der Produktion und dem Verkauf
der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Der
auf dieser Grundlage rechnerisch ermittelten Preis wurde wie in
Erwägungsgrund 59 dargelegt berichtigt, insbesondere zur Berücksichtigung
des Unterschieds bei der Handelsstufe zwischen den Ausfuhrverkäufen von
Noblelift und den Inlandsverkäufen des Herstellers im Vergleichsland.
(50)          
Der einzige ausführende Hersteller behauptete, dass
die Dumpingberechnungen der Kommission anhand verkürzter Warenkontrollnummern
durchgeführt worden sei und dass die Kommission keine Erläuterungen zu den für
den Vergleich verwendeten Parametern geliefert habe. 
(51)          
Nach Artikel 2 Absatz 11 der
Grundverordnung wird die Dumpingspanne vorbehaltlich der einschlägigen
Bestimmungen über den gerechten Vergleich normalerweise durch einen Vergleich
des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der
Preise aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt. 
(52)          
Bezüglich des fairen Vergleichs ist anzumerken,
dass die Warenkontrollnummer ein Instrument ist, das bei der Untersuchung verwendet
wird, um die beträchtlichen Mengen sehr detaillierter Daten, die von den
Unternehmen übermittelt werden, zu strukturieren und zu ordnen. Sie stellt ein
Hilfsmittel dar, um verschiedene Produktmerkmale innerhalb der Kategorie der
betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingehender analysieren zu können.
(53)          
Die Kommission hatte Informationen zu einer Reihe
von Parametern erhoben (Chassismaterial, Lackierung des Chassis, Hubleistung,
Hydrauliksystemtyp, Arbeitslänge, Gabel, Gabelmaß, Lenkradmaterial, Lastradmaterial,
Lastradtyp, Bremsentyp); um jedoch alle Ausfuhrgeschäfte berücksichtigen zu
können, erschien es angebracht und bestätigte es sich bei der Untersuchung, den
Vergleich in diesem Fall auf die Parameter zu beschränken, welche die
sachdienlichsten Merkmale darstellen (Chassismaterial, Lackierung des Chassis,
Lenkradmaterial, Lastradmaterial, Lastradtyp).
(54)          
Der Vergleich basiert somit auf den relevantesten
Merkmalen, um die Übereinstimmungen zu erhöhen und einen fairen Vergleich zu
gewährleisten. Es muss betont werden, dass die Kommission keine Informationen
unberücksichtigt ließ. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass bestimmten
bei der Warenkontrollnummer verwendeten Parametern ein geringeres Gewicht
zukommt und dass sich bestimmte Parameter im Sinne eines gerechten Vergleichs
besser als andere eignen. Es wurden keine Waren aufgrund ihrer materiellen
Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen aus dem Vergleich ausgeschlossen, auch
wurden keine neuen Warentypen geschaffen. Im Gegenteil, alle Verkäufe wurden
beim Vergleich berücksichtigt. Zugegebenermaßen wirken sich auch andere
Parameter auf den Preis aus, doch erschien es besser, den Berechnungen die
5 wichtigsten Parameter zugrunde zu legen, da auf diese Weise die höchste
Übereinstimmung erzielt wurde.
(55)          
Aus der verfahrenstechnischen Sicht des Vergleichs
ist festzuhalten, dass der ausführende Hersteller jede Gelegenheit hatte,
Einwände gegen die in diesem Fall durchgeführten Berechnungen zu erheben. Alle
Einzelheiten zu den Berechnungen wurden mehrfach offengelegt. 
(56)          
Folglich mussten diese Einwände zurückgewiesen
werden.
c) Ausfuhrpreis 
(57)          
Alle Ausfuhrverkäufe des chinesischen ausführenden
Herstellers in die Union wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union
getätigt. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der
Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder
zu zahlenden Preise ermittelt.
(58)          
Eine Partei machte geltend, die Ausfuhrverkäufe von
Chassis und Hydrauliken hätten in die Berechnungen einfließen müssen. Diesem
Einwand wurde stattgegeben.
d) Vergleich 
(59)          
Der Vergleich zwischen dem gewogenen
durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse
eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden
nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede
berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu
diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende
Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei der Handelsstufe (geschätzter
Preisunterschied für Verkäufe an unterschiedliche Kundentypen auf dem
Inlandsmarkt des Vergleichslands), beim Transport (Inlandsfrachtkosten im
Ausfuhrland und Seefrachtkosten für die Beförderung in die Union), bei der
Versicherung (Seefrachtversicherungskosten), den Bereitstellungs-, Verlade- und
Nebenkosten, den Provisionen (für Ausfuhrverkäufe), den Bankgebühren (für
Ausfuhrverkäufe), den Kreditkosten (auf der Grundlage der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und des geltenden Zinssatzes) sowie den Verpackungskosten
(Kosten für die verwendeten Verpackungen). 
(60)          
Auf Antrag des einzigen mitarbeitenden ausführenden
Herstellers wurde bei der Berechnung des Normalwerts eine Berichtigung
vorgenommen für Unterschiede bei der Stärke des Stahls, den der Hersteller im
Vergleichsland und der ausführende Hersteller im betroffenen Land verwendet, da
dieser Antrag als begründet befunden wurde. Die Berichtigung basierte auf dem
Unterschied in der Stärke des Stahls bezogen auf den Anteil von Stahl am Preis
der gleichartigen in Brasilien vom Hersteller im Vergleichsland verkauften
Ware. Dies führte zu einer Änderung der Dumpingspanne (vgl.
Erwägungsgrund 73). Im Anschluss an eine
zusätzliche Unterrichtung (mit Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung
bezüglich der Stahlstärke) brachte eine Partei vor, die Berichtigung beruhe
nicht auf Fakten. Außerdem seien die nichtvertraulichen Informationen des
ausführende Herstellers, der die Berichtigung beantragte, mangelhaft und würden
somit die Verteidigungsrechte der anderen Parteien verletzen. Nach Prüfung der
vorliegenden Informationen, auf denen die Berichtigung für die Stahlstärke
basiert wurde, bestätigte die Kommission, dass die Berichtigung gerechtfertigt
war.
(61)          
Der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller
beantragte mehrere andere Berichtigungen aufgrund von Unterschieden bei der
Effizienz und der Produktivität, unter anderem mit der Begründung, dass der
Hersteller im Vergleichsland weniger produktiv sei (geringere Produktion je
Beschäftigten) und je Einheit einen höheren Rohstoffverbrauch habe.
(62)          
Dem ist vorauszuschicken, dass zwischen den beiden
Unternehmen durchaus Unterschiede bei der Effizienz oder der Produktivität
bestehen mögen, maßgeblich ist aber die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von
Ausfuhrpreis und Normalwert; somit ist es nicht erforderlich, dass die Umstände
eines Herstellers in einem Vergleichsland und die Umstände eines ausführenden
Herstellers in einem Land ohne Marktwirtschaft in allen Punkten identisch sind.
Tatsächlich rechtfertigen nur Unterschiede bei Faktoren eine Berichtigung, die
sich auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise eines Herstellers im
Vergleichsland und eines ausführenden Herstellers in einem Land ohne
Marktwirtschaft auswirken.
(63)          
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass bei der
Untersuchung keine Umstände aufgedeckt wurden, die darauf schließen ließen,
dass das Produktionsverfahren des Herstellers im Vergleichsland nicht
hinreichend effizient wäre. 
(64)          
Was die Kostenfaktoren betrifft (beispielsweise die
Produktivität), so sollten diese nicht voneinander isoliert betrachtet werden.
Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Analyse, um zu bewerten, ob Vorteile
bezüglich eines Kostenfaktors (beispielsweise der Produktivität) nicht
möglicherweise durch Nachteile bei anderen Faktoren ausgeglichen werden. So ist
der Einsatz weniger Arbeitskräfte häufig das Ergebnis eines hohen
Automatisierungsgrads, der seinerseits höhere Kosten in anderen Bereichen verursacht
(Abschreibungen, Kapital, Finanzierung, Produktionsgemeinkosten). Nur eine
umfassende Analyse könnte alle Unterschiede bei den Kostenfaktoren aufdecken
und belegen, ob die Preise und ihre Vergleichbarkeit davon betroffen sind und
damit eine Berichtigung gerechtfertigt wäre. Diesen Vorbringen kann daher nicht
stattgegeben werden.
(65)          
Darüber hinaus waren die Anträge auf Berichtigungen
für Unterschiede beim Energieverbrauch je Einheit sowie für Unterschiede bei
der Abschreibung und den Produktionsgemeinkosten je Einheit nicht mit Belegen
versehen. Insbesondere war bezüglich der Energieeffizienz nicht erläutert
worden, welche Elemente des Produktionsprozesses den brasilianischen Hersteller
im Vergleich zum einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ineffizient
machen. Der Berichtigungsbetrag beruhte auf dem Grad des Unterschieds bei den
Arbeitskosten je Einheit (auf der Basis eines Produktivitätsunterschieds)
gegenüber dem Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten. Der Zusammenhang
zwischen einem derartigen Grad und der Energieeffizienz und Unterschieden bei
Abschreibung und Produktionsgemeinkosten wurde nicht erläutert und konnte nicht
nachvollzogen werden. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben. 
(66)          
Des Weiteren machte eine Partei geltend, dass
Berichtigungen für bestimmte Parameter vorgenommen werden sollten, unter
anderem für die Hubleistung und die Gabel. Dazu sei auf die Einwände zu den
Vergleichsparametern verwiesen (Erwägungsgrund 50), wo bereits dargelegt
wurde, dass der Vergleich auf den sachdienlichsten Parametern beruht, um die
größtmögliche Übereinstimmung zu gewährleisten. Zudem waren die Vorbringen
nicht belegt.
(67)          
In einem weiteren Vorbringen hieß es, eine
Berichtigung sei erforderlich, weil der ausführende Hersteller eine patentierte
Technik verwende. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter untermauert.
Insbesondere gab der ausführende Hersteller keine Zahlen für die Berichtigung
an. Der einzige Beleg war Dokument, das ein vorgeblich das Patent darstellt. Zu
einem späteren Zeitpunkt wurde die Berichtigung zum Teil mit Daten, jedoch
nicht mit sachdienlichen Nachweisen versehen. Somit konnte auch diesem
Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(68)          
Zudem wurde der Antrag auf Berichtigung für
Unterschiede bei der effizienten Nutzung von Rohstoffen bereits im Rahmen der
Berichtigung für die Stahlstärke berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 60),
da der Einsatz unterschiedlicher Stahlstärken insgesamt zu einem geringeren
Stahlverbrauch führen kann.
(69)          
Schließlich brachte der ausführende Hersteller noch
vor, im Gegensatz zum Hersteller im Vergleichsland verkaufe er seine Ware über
unterschiedliche Absatzkanäle, insbesondere verkaufe er Nichtmarkenprodukte auf
Originalgerätehersteller-Basis (OEM-Basis). Ein entsprechender Antrag, der auf
diese Unterschiede abstellt, wurde vorgelegt. Wie bereits in Erwägungsgrund
59 dargelegt, wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen.
Sie basierte auf einem geschätzten Preisunterschied für Verkäufe an
verschiedene Kundentypen, einschließlich OEM-Verkäufe, auf dem Inlandsmarkt im
Vergleichsland. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnte die genaue Berichtigung
nicht offengelegt werden, da sonst der Normalwert anhand der Daten des einzigen
Herstellers im Vergleichsland offengelegt worden wäre. Daher wurde befunden,
dass die mit diesen Vorbringen beantragte Unterschiedsberichtigung bereits
erfolgte.
(70)          
Dennoch sei darauf hingewiesen, dass der
ausführende Hersteller die beantragte Berichtigung nicht bezifferte. Er gab nur
an, dass in einem anderen Verfahren eine Berichtigung von 40 % gewährt
worden sei. Eine in einem anderen Verfahren vorgenommene Berichtigung (die
somit spezifisch für dieses andere Verfahren ist) kann jedoch nicht als
Grundlage für die Quantifizierung einer Berichtigung im vorliegenden Fall
herangezogen werden.
(71)          
Im Anschluss an die zusätzliche Unterrichtung (mit
Bitte um Stellungnahmen zur Berichtigung bezüglich der Stahlstärke) verlangte
der ausführende Hersteller weitere Berichtigungen (abgesehen von der Berichtigung
für die Stahlstärke), nämlich für die Beschichtung, den Griff und die
Stahlpreise in Brasilien.
(72)          
Dazu ist vorauszuschicken, dass diese Vorbringen
nach der Frist für Stellungnahmen eingingen und damit formal unzulässig sind.
Zudem wurden zu diesen Vorbringen entweder keine Zahlen vorgelegt oder sie
wurden nicht begründet. Das Unternehmen legte weder Beweise für seine
Vorbringen vor noch erläuterte es, wie die Höhe der einzelnen Berichtigungen
berechnet worden waren bzw. berechnet werden sollten. 
e) Dumpingspanne 
(73)          
Nach Artikel 2 Absatz 11 der
Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit
dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware verglichen.
Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, beträgt 70,8%. 
(74)          
Die Dumpingspannen für alle anderen ausführenden
Hersteller (außer Noblelift) in der Ausgangsuntersuchung lagen zwischen 28,5
und 46,7 %. Da nur Noblelift bei dieser Überprüfung mitarbeitete und da
die Mitarbeit als hoch eingestuft werden konnte, angesichts der Tatsache, dass
die überwiegende Mehrzahl chinesischer Ausfuhren von Noblelift getätigt wurde,
änderte die Kommission auch die landesweite Dumpingspanne für alle anderen
Ausführer. Folglich sollte die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe wie
für Noblelift festgesetzt werden, nämlich auf 70,8%
(75)          
Eine Partei brachte vor, der landesweite Zoll
sollte nicht in der Höhe der Dumpingspanne des einzigen mitarbeitenden
ausführenden Herstellers festgesetzt werden, da es keine Beweise dafür gebe, dass
die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren dem einzigen mitarbeitenden Ausführer
zuzuschreiben sind. Zu diesem Punkt wurde bestätigt, dass anhand der
statistischen Daten die überwiegende Mehrzahl der Einfuhren aus den
VR China von dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller stammen.
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
D.
DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(76)          
Nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass
die Veränderung der Umstände dauerhaft ist. 
(77)          
In der Ausgangsuntersuchung ergab sich seinerzeit
kein wesentlicher Preisunterschied zwischen den Preisen für in der
VR China vor Ort von chinesischen ausführenden Herstellern (einschließlich
Noblelift) beschaffte Rohstoffe und den auf internationalen Märkten erworbenen
Rohstoffen. Die Umstände haben sich von 2004 (Zeitpunkt der
Ausgangsuntersuchung) bis 2011 (UZÜ) hingegen erheblich geändert; 2011 lagen
die Preise für warmgewalzten Stahl, dem Hauptrohstoff, zwischen 24 und
31 % unter den Weltmarktpreisen. Aufgrund der Preisverzerrungen auf dem
Stahlmarkt in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 20) entsprachen sie nicht
dem Marktwert. Der chinesische Stahlmarkt hat sich in diesen sieben Jahren
erheblich verändert; die VR China hat sich nämlich von einem
Nettoeinfuhrland für Stahl zu einem beachtlichen Stahlhersteller und
Stahlexporteur auf dem Weltmarkt entwickelt; zudem konnte davon ausgegangen
werden, dass diese Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(78)          
Darüber hinaus erhalten chinesische Hochtechnologieunternehmen,
u. a. Noblelift, seit 2008 staatliche Vergünstigungen in der Form eines
Vorzugsgewerbesteuersatzes (15 %). Im Untersuchungszeitraum der
Ausgangsuntersuchung unterlagen die Unternehmen noch dem normalen Steuersatz
von 25 %. Auch bei diesen geänderten Umständen konnte davon ausgegangen
werden, dass sie dauerhaft sind.
(79)          
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die
Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer
Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der
Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen,
dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer
gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E.
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(80)          
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung und da
die neue Dumpingspanne von 70,8 % unter der in der Ausgangsuntersuchung
ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle liegt (vgl. Erwägungsgründe 120 bis
123 der Verordnung (EG) Nr. 128/2005[10])
erscheint es angezeigt, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren der sowohl von
Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd als auch von allen anderen
ausführenden Herstellern bezogenen betroffenen Ware auf 70,8 % zu ändern.
(81)          
Eine Partei brachte vor, dass die neu festzusetzende
Dumpingspanne nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten
Schadensbeseitigungsschwelle verglichen werden sollte. Vielmehr sollte in jeder
Untersuchung, auch in einer auf die Dumpingaspekte beschränkten
Interimsüberprüfung, eine neue Schadensbeseitigungsschwelle berechnet werden.
Die derzeitige Praxis, bei der die Schädigung nicht neu ermittelt werde, stelle
einen Verstoß gegen die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls dar. Außerdem
habe eine vollständige Interimsüberprüfung eingeleitet werden müssen.
(82)          
Dazu ist anzumerken, dass die Schädigung nicht neu
bewertet werden kann, da die Kommission eine auf die Dumpingaspekte beschränkte
Interimsüberprüfung eingeleitet hat. Nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung kann die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen bei
Bedarf von der Kommission von Amts wegen überprüft werden. Es besteht somit für
die Kommission keine Verpflichtung, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung
einzuleiten, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betrifft; zudem
muss sie gerechtfertigt sein. In diesem Fall lagen der Kommission hinreichende
Informationen und Beweise für die Einleitung einer auf die Dumpingaspekte
beschränkten Interimsüberprüfung vor. Müsste bei allen Interimsüberprüfungen
auf die Schädigung geprüft werden, so würde die Möglichkeit einer nach
Artikel 11 Absatz 3 auf die Dumpingaspekte beschränkten
Interimsüberprüfung ihres Sinns entleert. Das Vorbringen war daher
zurückzuweisen. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, dass die fragliche
interessierte Partei die Möglichkeit hat, nach Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung eine auf die Schädigung beschränkte Interimsüberprüfung zu
beantragen.
(83)          
Die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls wurde
uneingeschränkt beachtet, die neu ermittelte Dumpingspanne wurde nämlich mit
der in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensbeseitigungsschwelle
(neuste Schadensfeststellung) verglichen.
(84)          
Eine Partei brachte vor, dass im vorliegenden Fall
ein Mindesteinfuhrpreis geeigneter sei. Gegebenenfalls sollte ein pauschaler
Zollsatz eingeführt werden.
(85)          
Hierzu ist anzumerken, dass weder ein
Mindesteinfuhrpreis noch ein pauschaler Zollsatz für Waren geeignet sind, bei
denen es zahlreiche verschiedene Typen mit unterschiedlichen Preisen gibt, die
noch dazu ständig geändert und aktualisiert werden. Eine Vielzahl
unterschiedlicher Zölle wäre sehr schwierig zu verwalten. Zusätzlich kommt in
diesem Fall als weitere Einschränkung hinzu, dass der Mindesteinfuhrpreis auf
dem Normalwert basieren müsste (da es sich um einen Dumpingzoll handelt), der
auf vertraulichen Daten eines einzigen Unternehmens in einem Vergleichsland
beruht. Die Vorbringen werden somit zurückgewiesen.
(86)          
Der ausführende Hersteller bekundete innerhalb der
gesetzlichen Fristen sein Interesse an einer Preisverpflichtung. Allerdings
wurde kein formelles Angebot unterbreitet; deshalb konnte die Kommission den
Vorstoß nicht weiter verfolgen. 
(87)          
Die interessierten Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen
werden sollte, die für die ausführenden Hersteller geltenden Zollsätze zu
ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme.
(88)          
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
Parteien wurden geprüft.
(89)          
Es sei darauf verweisen, dass nach Artikel 1
Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates der
mit der vorliegenden Verordnung für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte
Antidumpingzollsatz von 70,8 % für manuelle Palettenhubwagen und
wesentliche Teile davon im Sinne der Definition des Artikels 1
Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 gilt, die aus
Thailand versandt wurden, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder
nicht –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1008/2011 erhält folgende Fassung: 
„2.        Für die in Absatz 1
beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten
Waren gilt folgender endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei
Grenze der Union, unverzollt:
 Unternehmen || Zollsatz (in %) || TARIC-Zusatzcode 
 Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd, 58, Jing Yi Road, Economy Development Zone, Changxin, Zhejiang Province, 313100, VR China || 70,8 || A603 
 alle übrigen Unternehmen || 70,8 || A999 
" 
Artikel 2
Diese Verordnung
tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.
[3]               ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1.
[4]               ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1.
[5]               ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1.
[6]               ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 14.
[7]               www.steelbb.com/steelprices/
[8]               Verordnung (EG) Nr. 128/2005
der Kommission vom 27. Januar 2005 (ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 16).
[9]               ABl. L 344
vom 14.12.2012, S. 1.
[10]             ABl. L 25 vom 28.1.2005, S. 16.