CELEX: 51982PC0063
Language: de
Date: 1982-02-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 63
Vol. 1982/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82)63 endg.
                                                     Brüssel , den 15 . Februar 1982
                                   Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/79
    über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
             aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   gehörenden Ländern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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  KOM ( 82 ) 63 endg .
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                            BEGRÜNDUNG
Am 20 . Dezember 1979 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern erlassen .
Artikel 14 dieser Verordnung sieht die Möglichkeit einer Überprüfung
der von den Gemeinschaftsorganen getroffenen Massnahmen vor und bestimmt ,
dass eine solche Überprüfung durchgeführt wird , wenn eine betroffene Partei
dies beantragt und gesichertes Material vorlegt , mit dem der Nachweis für
die Notwendigkeit einer Überprüfung erbracht wird .
Da jedoch Antidumping - und gleichgestellte Massnahmen nur nacheiner
förmlichen Untersuchung , die kostspielig und zeitraubend ist , getroffen
werden , wird vorgeschlagen , einen Mindestzeitraum festzulegen , der nach
Erlass einer Regelung vergangen sein muss , bevor eine Überprüfung auf
Antrag der betroffenen Parteien vorgenommen wird . Die Möglichkeit einer
Überprüfung auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der
Kommission bliebe unverändert .
 ---pagebreak---              Vorschlag                      für eine Verordnung des Rates
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 /79
 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Argrarmarktorganisationen
sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für
 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , insbesondere auf diejenigen
 Bestimmungen dieser Verordnungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grund­
 satz ermöglichen , dass alle Schutzmassnahmen an den Grenzen ausschliesslich
 durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Massnahmen ersetzt werden ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 1 ) eine gemeinsame Regelung für
 den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern erlassen .
 Nach deren Artikel 14 können die von den Gemeinschaftsorganen er­
 lassenen Massnahmen einer Überprüfung unterzogen werden ; um den Parteien die
Möglichkeit zu geben , ihre Interessen zu schützen , ist insbesondere vorgesehen
 dass diese Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei vorgenommen wird ,
 sofern diese gesichertes Material vorlegt , mit dem der Nachweis für die Not­
 wendigkeit einer Überprüfung erbracht wird .
 Antidumping und gleichgestellte Massnahmen werden jedoch nur nach einer förm­
 lichen Untersuchung getroffen , die kostspielig und zeitraubend ist und allen b
 troffenen Parteien vollauf Gelegenheit gibt , ihren Standpunkt darzulegen .
Um einen Missbrauch der gemeinschaftlichen Verfahren und Mittel zu vermeiden ,
ist es angezeigt , die Bestimmungen über die Überprüfungen auf Antrag der be­
troffenen Parteien zu ändern und einen Mindestzeitraum festzulegen , der nach
dem Abschluss eines Verfahrens vergangen sein muss , bevor eine Überprüfung
auf Antrag der betroffenen Parteien vorgenommen wird .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 3 ". 12 . 1971 , S. 1
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Aus diesen Gründen ist es angezeigt , die Bestimmungen über die von den
betroffenen Parteien beantragten Überprüfungen zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Artikel ^ Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 /79 erhält folgende Fassung :
     " 1 . Die Verordnungen , in denen vorläufige oder endgültige Antidumping-
           odef Ausgleichszölle festgesetzt werden , und die Entscheidungen über
           die Annahme der Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Über­
           prüfung unterzogen . Sie kann auf Antrag eines Mitgliedstaates
           oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen werden . Sie kann
           auch auf Antrag einer betroffenen Partei vorgenommen werden , sofern
           diese gesichertes Material vorlegt , mit dem der Nachweis für die
           Notwendigkeit einer Überprüfung erbracht wird und sofern mindestens
           ein Jahr seit Verfahrensabschluss vergangen ist . Entsprechende Anträge
           sind an die Kommission zu richten , die die Mitgliedstaaten benach­
           richtigt ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diesp Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident