CELEX: 31966D0746
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/746/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmtes Ausrüstungsmaterial für Luftfahrzeuge

31 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4189/66
     Unbeschadet    des  Gemeinschaftscharakters   des      licher Überwachung zur Instandhaltung von Luft­
betreffenden Zollkontingents erscheint es im vor­           fahrzeugen der Typen DC 8, DC 9 und Boeing ver­
liegenden Fall in Anbetracht der Zusammensetzung            wendet werden sollen .
der verschiedenen beteiligten Luftflotten möglich,
für die Ausnutzung des Kontingents ein System                                        Artikel 2
vorzusehen, das auf einer einmaligen Aufteilung
nach Mitgliedstaaten beruht ; durch ein solches                  Das in Artikel 1 genannte gemeinschaftliche
System könnte jegliche Gefahr einer Überschreitung          Zollkontingent wird wie folgt auf die Mitglied­
des gemeinschaftlichen Zollkontingents ausgeschlos­         staaten aufgeteilt :
sen werden ; diese Aufteilung könnte also wohl nach                                          (in Rechnungseinheiten)
Maßgabe der vorstehend für die einzelnen Mitglied­
staaten angegebenen Werte (in RE) vorgenommen                    Bundesrepublik Deutschland               300 000
werden .                                                         Französische Republik                      6 000
                                                                 Italienische Republik                    224 000
     Eine derartige Aufteilung des gemeinschaftlichen            Königreich der Niederlande               332 000
Zollkontingents unter den Mitgliedstaaten gibt den               Belgisch-Luxemburgische
 Importeuren der Gemeinschaft, wie aus vorstehenden              Wirtschaftsunion                         120 000
 Erwägungen hervorgeht, in diesem Fall weitgehend
 gleiche Möglichkeiten der Inanspruchnahme des                                       Artikel 3
 gemeinschaftlichen Zollkontingents —
                                                                 Die Anteile werden von jedem Mitgliedstaat
                                                             gemäß seinen eigenen Bestimmungen über Zoll­
                                                             kontingente verwaltet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 4
                        Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                             gerichtet .
     Die, Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
 für die Zeit vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . Dezem­             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
 ber 1967 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zoll­                                     Im Namen des Rates
 kontingents in Höhe von 982 000 Rechnungseinhei­                                           Der Präsident
 ten für Reifen der Tarifnummer ex. 40.11 C voll­
 ständig ausgesetzt, sofern die Reifen unter Zollamt­                                     T. M. A. H. LUNS
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 22 . Dezember 1966
                     über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                               für bestimmtes Ausrüstungsmaterial für Luftfahrzeuge
                                                   (66/746/EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN              WIRTSCHAFTS­         nisse, die wegen ihrer besonderen technischen Merk­
  GEMEINSCHAFT —                                              male gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht ver­
                                                              fügbar sind .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  auf Artikel 28,                                                 Um den Haushalt dieser Verwender nicht mit
                                                              wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Zöllen zu be­
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der              lasten , ist es daher angezeigt, die Einfuhr möglichst
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       vieler dieser Erzeugnisse unter vollständiger Aus­
      nach Anhörung der Kommission ,                          setzung der hierfür im Gemeinsamen Zolltarif vor­
                                                              gesehenen Zollsätze zu gestatten .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender                Diese Zollsätze sind jedoch mit Rücksicht auf
  von Luftfahrzeugen benötigen bestimmte Erzeug­              die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinschafts­
 ---pagebreak--- 4190/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 12 . 66
industrie nur für einen bestimmten Zeitraum aus­
zusetzen —                                                     — Behälter für den Luftdruckausgleich in Flug­
                                                           zeugen : Tarifnummer ex 73.24 ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            — Schwimmende Rettungsinseln für die Aus­
                                                           rüstung von Flugzeugen : Tarifnummer ex 89.05 .
                       Artikel 1
    Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden                               Artikel 2
vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . Dezember 1967 für
nachstehend genannte Erzeugnisse vollständig aus­               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
gesetzt :                                                   gerichtet.
    — Holzplatten, auf beiden Seiten mit Aluminium­
blättern verkleidet, zur Verwendung in Flugzeugen :             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
Tarifnummer ex 44.15 ;
                                                                                    Im Namen des Rates
    — Rettungsrutschen und Schwimmwesten für
                                                                                        Der Präsident
Passagiere, für die Ausrüstung von Flugzeugen :
Tarifnummer ex 62.05 ;                                                                J. M. A. H. LUNS
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 22. Dezember 1966
                    über die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
                       tarifs für bestimmte Flugsimulatoren der Tarifnummer ex 88.05 B
                                                 (66/747/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN               WIRTSCHAFTS­            Dieser Zollsatz ist jedoch mit Rücksicht auf die
GEMEINSCHAFT —                                             Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsindu­
                                                           strie nur für einen bestimmten Zeitraum auszuset­
                                                           zen —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                    Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird
    nach Anhörung der Kommission ,                         vom 1 . Januar 1967 bis zum 31 . Dezember 1968
                                                           für Flugsimulatoren von Flugzeugen mit einem
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     Leergewicht von mehr als 15 000 kg der Tarif­
                                                           nummer ex 88.05 B vollständig ausgesetzt.
    Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender
von bestimmten Flugsimulatoren benötigen Appa­                                    Artikel 2
rate, die wegen ihrer besonderen technischen Merk­
male gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht ver­                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
fügbar sind.                                               gerichtet .
    Um den Haushalt dieser Verwender nicht mit
                                                               Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Zöllen zu be­
lasten, ist es daher angezeigt, die Einfuhr dieser                                  Im Namen des Rates
Apparate unter vollständiger Aussetzung des hierfür                                     Der Präsident
im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes zu
gestatten .                                                                           J. M. A. H. LUNS