CELEX: 31972D0365
Language: de
Date: 1972-09-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1972, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 11.72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 250/ 15
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28. September 1972,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet
              oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                    (72/365 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                scheidung vom 12 . Mai 1971 0 ), insbesondere Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                               1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 15 Absatz 1 ,                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­            die Einfuhren von folgenden aus Taiwan stammen­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­             den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
päischen Gemeinschaften am 22 . September 1972 ein­            Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus             schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
Taiwan stammenden und in den übrigen Mitglied­                 punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
staaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne           dokumente nach dem 11 . September 1972 liegt :
Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnum­
mer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                   Nr . des
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
meinschaftsbehandlung auszuschließen,                               Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 20.02 D        Spargel , ohne Essig zubereitet oder haltbai
                                                                                  gemacht
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Deutschland einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                                         Artikel 2
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­               gültig.
rung der von Deutschland gegenüber Taiwan getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                         Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht nicht mög­
lich, die Methoden festzulegen, nach denen die übri­           Diese Entscheidung ist an              die Bundesrepublik
gen Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenar­              Deutschland gerichtet.
beit leisten können .
                                                               Brüssel, den 28 . September 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                        Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                                        Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                                   S. L. MANSHOLT
                                                               f1) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .