CELEX: 51984PC0333
Language: de
Date: 1984-06-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit TextiIwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 333
Vol. 1984/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                    K 0 M (8 4 ) 333  endg.
                KOMMISSION                                                         Brüssel, den     20. Juni 1984
                          DER
E U R O P Ä ISC H E N G E M E IN S C H A F T E N                                   NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
               G e n e r a Is e k r e t a r ia t
                                                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mitv TextiIwaren
                                                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
          K 0M C 84)         333           endg.
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                          Begründung
1.       Mit Beschluss vom 2 5 . Februar 1982       hat der Rat die Kommission
 ermächtigt, mit Brasilien             Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
"eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
 2.      Gemäss den genannten R a tsb e sc h lu ss und im Benehmen m it dem besonderen
 A usschuss nach Artikel 113 hat d ie Kommission m it diesem Land vom 6 - J u l i 1982
         b is 2 4 . November 1982 Verhandlungen geführt.
          Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
 arbeitet worden.
          Dieser Entwurf beinhaltet :
          - die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das
  Allfaserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und synthetischen oder
  künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in
          - die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
  fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen;
           - für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien ein
  Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmassnahmen getroffen werden
  können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden;
           - Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
  der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das           andere
  ermöglichen;
           - enthält eine "Anti-Surge"-Klausel, die unter gewissen Umständen
   die Aufhebung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter
   Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
           - enthält eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",
   die unter gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
   landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
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            - als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine
 anderen mengenmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder
 Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung
          *
 wie mengenmässige Beschränkungen anzuwenden.
              Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, dass dieser
 Abkommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen
 Text am 24.November 1982 paraphiert.
 3.           Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie
 zur Vermeidung etwaiger aussergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des
 Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland
vorgeschlagen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1983
 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom
angewandt wer den.       Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die
Verordunung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit
der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in
die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung
unterworfen wird (1);                geändert   durch die Verordnung (EWG)
des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983
4.            Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt.       Sie empfiehlt daher
dem Rat,
             - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
                erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
             - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
                über seine Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982/ S.106
  (2) ABl.L 380 vom 31. Dezember 1983 / S.1
 ---pagebreak--- tnpreniurig rur e m e «eroranung aes iuue$ cua iWÄtinusb uea ««-■.-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Föderativen Republik Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf
 insbesondere auf Artikel 113,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
 und der Föderativen Republik Brasilien
 ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu schliessen ist ~
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Föderativen Republik Brasilien
 über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei gefügt.
                         Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18   des Abkommens
  vorgesehene Notifizierung vor (1).
  (1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
     OBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
     paraphiert am 24.11.1982
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                 ^                         einerseits»
OIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
                                           andererseits,
in u m  WUNSCH» m i t des. I U I t . n e r c a u e r fic e n Z t i a m ß ü n a r b e i t u n d u n t e r
BedingungendU jUsC« LöÄör fLr öl« alönövh*;" "Us Handels bitten,
di« Lögestööüii ufic;                  SAtwiCAiuns c ?.·. hV.dei* gi*x Textilwaren
twisciia« «$*.* Sar^*»s;n4A -■ar^f^ööfisgiätis-scdäft - racfistthend                             “ Qmkito"
stuft* genannt - -und 4fr föderativen Republik Brasilien - nachstehend
’'Brasilien“ genannt - tu fördern»
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen*
die sich gegenwärtig für die Text! 1Wirtschaft in den SinfuhrlTEnderf« wie
in den Ausfuhr!ändsrn stellen» optimal Rechnung zu tragen, und insbeson­
dere wirkliche Gefahren einer Msrktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie
einer Zerrüttung des Textiihanriels von Brasilien zu beseitigen,
m HINBUCK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel oit
Textilien - nachstehend “Genfer Vereinbarung“ genannt - insbesondere auf
Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung
dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Text!lausschuß
angenommenen Schlußfolgerungen,
HÄSEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN;
DIE REGIERUNG VON BRASILIEN
DIESE SIND WIE FOLGT OBEREINGEKÖHHEN:
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                 ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                           Artikel 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß - vorbehaltlich
   dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem
   Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel
   mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen fallen­
   den Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel XIX des All­
   gemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver­
   einbarung einzuführen.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind bei
   der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
   untersagt.
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                                                              â r fc ik ê l        Ê
 3.   ûl&sâx Aùkc^tè'i                        v:_r te- te'"· te'tei teï te; ïir tete-g 1
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       w&s kabels KiU£.te itetei tete-te^tete te tete-tete
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       fsfc-ê dër te tes; teiitlSätetete, teteSteaite VOfiChfi#ten &ësii»5t,
       3 te ü-ïi·-?s o r tii ite ' ûï% a u « 3 · ; :                                        vh      tete t e - , ά d i r                              ¥,&r%n
       slifïô te te'-tevteteü                       h     issiü&iëÿ:ï·,
 ---pagebreak---                         -3-
                     Artikel 3
                                                  i
Brasilien erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren
der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in
diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Proto­
koll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                         -4-
                  Artikel 4
Brasilien und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von in Brasilien veredelten Textilwaren
in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb der
nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
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                      Artikel 5
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
   Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht,
   sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu
   diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll-
   systems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zu­
   stand oder nach Veredelung bestimmt sind.
   Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
   Waren zun freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Be­
   hörden von Brasilien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des
   Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte
   Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge
   angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden
   sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Brasilien
   binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Ein­
   fuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in
   Anhang II festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende
   Jahr.
 ---pagebreak---                                 - 6. -
                           Artikel 6
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das fol­
   gende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede Waren­
   kategorie, ausgenommen Kategorie 1, zulässig,und zwar für Kategorie 2 bis
   zu 2,5 % und für die anderen Kategorien bis zu 5 % der für das laufende
   Abkommensjahr geltenden Höchstmenge.
   Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommens-
   jahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen
   auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede
   Warenkategorie, ausgenommen Kategorie 1, zulässig, und zwar für Kategorie 2
   bis zu 2,5 % und für die anderen Kategorien bis zu 5 % der Höchstmenge des
   laufenden Abkommensjahres.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertra­
   gungen in der Gruppe I vorgenommen werden:
   - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1 auf die
      Kategorien 2 und 3 sind für Kategorie 2 bis zu 2,5 % und für Kategorie 3
      bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
      vorgenommen wird,
   - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 5 %
      der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorge­
      nommen wird.
   Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I, II
   und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu
   5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorge­
   nommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in
   Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung
   der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 15 % nicht über­
   schreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden von Brasi­
    lien im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                          Artikel 7
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textil­
   waren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen
   von Brasilien Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
   fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge-
   führten Kategorie mit Ursprung in Brasilien im Verhältnis zur gesamten Vor­
   jahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Pro­
   zentsätze übersteigt:
    - 0,5 % für Warenkategorien in Gruppe I,
    - 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe II,
    - 5,0 % für Warenkategorien in Gruppe III,
    so kann sie die Aufnahme vonKonsultationen nach dem Verfahren des Artikels
    16 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Be­
    schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
    Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
    die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus
    Brasilien versandt worden sind.
3. Bis zu éiner beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Bra­
    silien für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der
    Notifizierung des Konsultätionsersuchens die Ausfuhren von Waren der be­
    treffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der Gemeinschaft
    angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken. Diese vorüber­
    gehende Beschränkung entspricht 15 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das
    dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die gemäß der For­
    mel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationser-
    suchen ausgelöst haben, oder 25 % der gemäß der Formel in Absatz 2 berech­
    neten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
    halb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
    zufriedenstellende Lösung zu finden, sc hat die Gemeinschaft das Re:~t,e;te
    endgültige Höchstmenge festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht niecrige'· sei“
    darf als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe oder a.s        *
    der Einfuhren des Kalenderjahres, das der. Kalenderjahr vcraosgegange' ist.
    in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe über­
    schritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei je­
    weils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 ---pagebreak---                                    -8-
    Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 16 er­
    höht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung
    der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies er­
    fordert.
 5. Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in kei­
    nem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kate­
    gorie mit Ursprung in Brasilien im Jahr 1980.
 6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls B auch
    gebietsweise festgesetzt werden.
 7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetz­
    ten Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
 8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Pro­
    zentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
    nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Brasilien
    erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Brasilien,
    für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlos­
    sen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge
    zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen
    statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels
    auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahressta­
    tistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die
    in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf Waren An­
    wendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                              -9-
                            Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimm­
   ten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchst­
   menge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen Jahres
   um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge
   überschreitet, so kann sie zur Vermeidung einer deutlichen Schädigung
    ihrer Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des
   Artikels 16 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
     - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 6 oder
      - die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung
        einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
      - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich,der
        eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung darstellt,
    zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Katego­
    rie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
    aus Brasilien versandt worden sind.
    Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich
    Brasilien, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Ge­
    meinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen
    Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab
    dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölf­
    tel der Höhe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
 3. Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1 in einem der dem letzten Abkom­
    mensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steigerungs­
     rate angewendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte
     Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder
     erreicht wird.
 4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
     halb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrieden­
     stellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Brasilien, falls die Gemein­
     schaft es verlangt,
       - Artikel 6 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft
         oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzten oder
 ---pagebreak---                          - 10 -
   - die in Anahng II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie
     zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet
     der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätig­
     ten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des
     Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsulta­
     tionszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils
     der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
   Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
   angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft
   bestehen.
   Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt,
   in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
   Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate­
   gorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980
   ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die Höhe
   der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien im laufenden Jahr mindestens 50 %
   der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die Ge­
   meinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden
   Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Fall nied­
   riger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit Ur­
   sprung in Brasilien im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Höhe
   in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be­
   trifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
   der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken, ver­
   pflichtet sich Brasilien, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der
   für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem
   Umfang steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die Voraussetzungen für
   die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                          - 11 -
                       Artikel 9
1. Brasilien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
   über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Brasiliens
   für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in diesem
   Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten.
   Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Brasilien genaue
    statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere
   die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Brasilien aus­
   gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zwei­
    ten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die
    Statistiken beziehen.
3. Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Brasilien Einfuhrstatistiken
    für alle Waren, die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungs-
    kontrollsystem bzw. unter Artikel 5 Absatz 1 fallen.
4. Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem
    Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das
    sich die Statistiken beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauscheten Angaben, daß zwischen
    den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
    so können nach dem Verfahren des Artikels 16 dieses Abkommens Konsulta­
    tionen eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 7 und Artikel 8 verpflichtet sich die Gemein­
    schaft, den Behörden von Brasilien bis zum 15. April jedes Jahres die Vor­
    jahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden
    Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aüfgeglie-
    dert, zur Verfügung zu stellen.
 7. Soweit wie möglich tauschen Brasilien und die Gemeinschaft die verfüg­
    baren statistischen Angaben über den Handel mit Textilwaren aus.
 ---pagebreak---                         -  12 -
                            Artikel 10
 1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Brasilien und den zuständigen Behör­
    den der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen
    fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassi­
    fizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft geliefer­
    ten Angaben, bis Konsultationen gemäß Artikel 16eine Einigung über die
    endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
2. Hat die obengenannte vorläufige Klassifizierung die vorläufige Anrech­
    nung auf die geltende Höchstmenge für eine andere Warenkategorie,als
    sie in den von den zuständigen brasilianischen Behörden ausgestellten
    Ausfuhrdokumenten angegeben ist, zur Folge, so unterrichtet die Gemein­
    schaft Brasilien binnen 30 Tagen von dieser vorläufigen Anrechnung.
3. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
   dungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen
   werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   betreffen, werden den Behörden von Brasilien mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entschei­
   dungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter die­
   ses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer
   in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
   geregelt.
 ---pagebreak---                        - 13 -
                        Artikel 11
1. Brasilien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu-
   arbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
   oder auf andere Ueise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
   durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
   Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in Brasilien, für die
   nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder
   auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft ein­
   geführt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
   Verfahren des Artikels 16 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Eini­
   gung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen
   zu gelangen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen.i Konsultationen trifft
   Brasilien, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die er­
   forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsul­
   tationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Noti­
   fizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das
   laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen
   werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
   innerhalb der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
   friedenstellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüssi­
   ge Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem
   Abkommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Bra­
   silien entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                        - 14 -
                  Artikel 12
1. Brasilien bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textil­
   waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das
   Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berück­
   sichtigt werden.
2. Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge­
   stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen
   Höchstmengen gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von
   Artikel 16 dieses Abkommens Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu
   schaffen.
 ---pagebreak---                    - 15 -
               Artikel t3
Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 18 Absatz 4
werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata
temporis verringert.
 ---pagebreak---                                 16  -
                        Artikel 14
  1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft die in
      Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die einzelnen Mit­
      gliedstaaten auf.
 2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in einem Mit­
     gliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den in
     der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zuge­
     teilt werden.
     Oie Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Brasiliens auf Neuzu- ,
     teilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
    Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitätsbestinmungen
    von Artikel 6 weiterhin auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung An­
    wendung.
    Stellt Brasilien im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß die
    Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere Schwie­
    rigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsultationen nach dem
    Verfahren von Artikel 16 beantragen, um zu einer beiderseitig zufrieden­
    stellenden Lösung zu gelangen.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auf-
   treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in Anhang II
   festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen
   Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                          - 17 -
                  Artikel 15
1. Brasilien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von
   Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäß
   Protokoll A jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,
   daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der
   Gemeinschaft und Brasilien aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, daß durch die Anwendung dieses Abkom-
   mens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einfüh­
   rern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Brasilien auftreten, werden
   unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 16 dieses
   Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                            - 18 -
                        Artikel 16
 1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
    mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,
    gilt folgendes:
    - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
       notifiziert;
    - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
       {in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
      eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach An­
       sicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen
      rechtfertigen;
   - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti­
      fizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem
      weiteren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
      Ergebnis zu gelangen.
2. Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta­
      tionsverfahren gilt folgendes:
      - ein Konsultationsersuchen wird-der anderen Vertragspartei schrift­
         lich notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und
        Umstände, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein
        Konsultationsersuchen rechtfertigen;
     - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Noti­
        fizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
        höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem bei­
        derseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
 3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in
        Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle
     Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
     Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragspar­
     teien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die
     zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                         - 19 -
                     Artikel 17
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet
von Brasilien andererseits.
 ---pagebreak---                      -  20  -
                   Artikel 18
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft,
   an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür er­
   forderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezem­
   ber 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen  Vor­
   schlägen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
   einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen. In diesem Fall
   endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                      Artikel 19
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder­
ländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäisch«» Gemeinschaften
                                               ANHANG I
            *
          I
                                              GAÜPPE I A
                              NIMEXE-                                                            1           Amn»elei.ll/I«'
Kategorie                     Krniuiffcr                              W a tc n b tie ith iiu rig  .      —     —     ,
                                uvigy                                                                      SlUkV'kg |i,s··
                     55. 05- 13: - -
                     19: 21: 25;                        Baumwollgarne, meto in Aufmachungen
                     27; 29; 3J :                       für den Etniclverkaof
                     35: 37; * 1;
                     45: 46; 48;
                     52: 5« : 6t ;
                    65: 67: 69:
                     72: 78: 92:
                    98             - - -           T
                                                        Andere Cewebe aut Baumwolle:
                 55. 09- 03:          A ; * t ; 65:         Gewebe aut Baumwolle, andere alt
                 04: 05: 06:          66: 67; 68;           Drehergewebe,                StWmgrngewe1'«·
                 07. 08: 09:          69; 70; 71;           (kronirf ^ewebe), Bänder, Sann.
                  t 0: 12: 13;        72; 73; 74;           IMutch, SiBlingcngewebc, Chetn \i:>
                  14; 15; 16;         75; 76: 77;           wette, Tulte und geknuplic Me·/·
                  17: 19: 2t ;        78; 79; 80;           »lulle
                 29: 32: 34;          81; 82: 83;
                 35: 37: 38:          84: 86: 90;
                 39: 41: 49;          91: 92: 93;
                 51: 52: 53;          98:99
                 54: 55: 56;
                 S 7; S 9; 6I ;
                                                            a) davon:
                 55. 09- 06:         67; 70; 71;                andere alt roh oder gebleuln
               i 07; 08: 51;         80; 8t ; 82;
                 52: 53: 54;         83; 84; 86;
                 55: 56: 57;         90; 91: 92:
                 59; 6t ; 63;        93; 98; 99
                 64: 65: 66;
                 56. 07- 01:                        I Gewebe aut synthetischen oder kun»t·
                 04; 05; 07;                           lichen Spmnlatern:
                 08; 10; 12;                        .' A. aot tyntbetitchen Spmnljurn
                  I S ; 19: 20;                            Gewebe aut tynthentehen Spinn­
                 22; 25; 29;
                 30: 31: 35;                               fasern, andere alt Bänder, Sann,
                 38: 39: 40:                               1’luw.lt, Sch'nigengewrl'e ' cuih'i't ·
                 41; 43; 45;                               Irth Irutturgewcbe) und l.Sriu.'rct
                 46; 47;49                                 webe
                                                    l      a) davon:
                 56. 07- 01, 05. 07, 08, 12,                   andere alt roh oder gebleicht
              j 15, I » , 22, 25. 29, 31,
                 35, 38, 40, 41         43, 46,
                 47 , 4 9
 ---pagebreak---                                                                        enunci·
                                                     M M EXE-                                                                                     1 la n i denenbrBr
                                                     KtMuiHcr                                          Wareabewehnaag                             !--------------- ;---------------
"T E *            —                                                                                                                               ES m ch/l. ; gJVnch
    4      4 0.04                                                                    UnteiHeiduag aa* Gew irken, weder                                 6.48               154
           • 1                                                              -        g w n an iriin iiib w irb k ie n rh m in r
              " l i                       4 0 .0 4 .1 9 ,2 0 .2 2 .2 3 .2 4 .             Oberhemdcn, T -S h irt*. L'nerrm h-
                   e)                     26. 41. 50. 51. 7 1. 79.                     . pulhs, Unterhemden and dcrglet-                          ·
              IV k ) ln )              ; 89                                               d ien , au» Gewirken, weder guarnii-                    :
                          Od)                                                             ria ttite li noch kaunchancft, andere
                       2 te )                                                             a lt Sauelmgthlciduag. au» Baum-                        -
                   d ) 1 aa)                                                              wolle o b tynihemchei« ip a n ie l-
                          dd)                                                             I m : T -S hitt* und Unecreiehpu,!n au»
                        2 dd)                                            '                kuneelichen Sginnm iK ra . andere a 'i                  '
                                                                                          Saag*ing>Meldung
                                      1------------------------------------------;-------------------------------------------------------------------
                                       i                                          i                                 #
   5       60.05                                 '                                j Obctlddduag, BcHtidungrfubrhnr and                                 4 ,5 )             221
           A l                         |                                          1 andere W irkw an n, weder tu m n i-
              I l b )4 bb) 11 aaa) |                                              : daMMcb noch kaaadw nert:
                               bbb)
                               tee) 1                                             i A . Obcrkleidiing and BeUtidenguebe-
                               ddd) !                                             I       hur:                                                  ·
                             . tee)
                            22 bbb)       4 0 .0 5 -0 1 ,3 1  .3 3 .3 4 ,3  5 ,   -       M   b  a r . S h po  rer.Tw     inictt,    Wetten
                               ne)        3 4 ,3 9 ,4 0 ,4 1 ,4 2 ,4 3                   and Strickjacken, au» Gew irken. am
                                                                                  i      W olle. Baumwolle. tfM hctitchcn
                               ddd)
                                                                                         oder kuitstlichra SpumHoMm (weder
        1                      «te}
                                       |                                                 gummiclaMnch noch iiu ix lia w n '
        l                      m
        1                              f                                          1
        1
   4       6101                                                                      O bcrkfec.cg fisr Männer und Knaben                               : .'6              566
           s v i.      :
                       2
                  *
                       1
          <1 02                                                                     Oberkladung für Frauen. Maoenen                      jm
       s B II e) 4 aa)                                                          ■ Kiemeindcr-
       1                 bb)
                         «)      .  =                                           - B. andere:
                                         41.01- 6 2 , 4 4 ,4 4 .7 2 .7 4 .              Shom and andern b an e Horen and
                                         7g                                             lange Hoeen. au« Geweben. I m M an-
                                         ..                  ,,                         ner and Knaben; lange Mmen au»
                                         61.02- 6 6 .6 1 .7 2                           Geweben Kir Hauen, M jö c h c * um!
                                                                                j       K!cüiVindcr. aus V o ile · fbufttwoeSc·
                                                                                |       fjmchciifCliM            oder        kumificfccn
                                                                                1       Spinnstoffe«
                                                                                1
                                                                                |
                                                                                j ObcrklcHtung. BcklwdangKabehdr und                                  5.15              IB 0
  7       40.05
          A ll b) 4 aa)22                                                           andere W irkw aren, weder gumnaeta·
                            33                                                  | wifch noch kauochancn:
                            44
                            55                                                  - A . Oberkleidung and BefcleiduntMube-
                                                                                        hor:
                                    1
                                    i                                           ,       D. andere
                                    1
                                    i
                                    1
                                          1
 ---pagebreak---                                          NIMEXE-                                            i   Aquiojlcniiibcllc
               TuifM M M tr              Kcmuiffer                Vwm btickhMMi·
  Nr.                                                                                       : Stutk/kg
                                           (» « fl                                                        g/ktutl
                                                                                            1
   7     CI .02                                      Obcrfcleidung (Ar Frauen, Mädchen und j
(Fortt.) ft II *) 7 bb)                              Kleinkinder:
                     <x)                             B. andere:                             i
                     d<f)
                              <0.05-22, 23, 24, 25      Bluten und Hemdbluten aut Ccw ir- i
                                                        ken (weder gummielattivch noch 1
                              < 1.02-7«, « 2 .1 4       kauttchu(icrt) oder (iewehen, für
                                                        Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder,
                                                        aut W olle, Baumwolle, tyntheliwhen
                                                        oder kiinetiithcn Spmnttolfcn
  •      <1.03                                       Unterkleidung (Lcibwatche) für Männer     4,<<J         21
         A                                           und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                     und Mantchcitcn:
                              < 1 .0 3 -tl, 15, 19      Oberhemden, auch Sport- und Ar-
                                                        beitfhemden, aut Ce weben, für
                                                        M inner und Knaben, aut W olle,
                                                        Baumwolle oder tynthetischcn oder
                                                        kiinttlichen Spinnttoflcn.
                                                   |
                            1
 ---pagebreak---                              Amtsblatt der Euragsiisdieis Gemeinschaften
                                                   GKUnEHA
                                    N1MEXE-                                                                  A if·» dinuibtMe
Ifm y ria
                                    Knw iiHn
                                       (1 *1 «                             Wr             '                Stuck/kg   J g/Stink
    9     SSM                                                 Schlmgtngewebc (Frort»ergewebe) am                      1
                 •
                                                              Baumwolle
                                                                                                    .       -        J
          <2.02                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           B III a) 1                                         Körperpflege und andere Haushalts-                      •
                                                              wasche; Vorhänge, Gardinen und an­                   .
                                                              dere Gegenstände zur lnncnau»Maitui»g:
                                                                                                                      ;
                                                                                     ‘                                          .
                                                              B. andere:
                         55.OS-1 0 ,3 0 .5 0 . SO                 Schlingtagewebe      (Frotticrgewche)
                                                                                                                ■
                                                                  aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                        <2.02-71                                  pflege und andere Haushaliswaschc
                                                                  aus Schlingengeweben (Frottierge-
                                                                  weben) aus Baumwolle
                                                                                                           '
                                                                                                                      i
                                                                                                         1
   20     <2.02                                               Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche aur
          B l a)                                              Körperpflege und andere Haushalts- '■
               «)                                             wasche; Vorhänge, Gardinen und an- |
                                                             dere Gegenstände zur limcnausktanuog:
                                                              B. andere:
                                                                                                        I
                        <2.02-12, 1 3 .1 9                        Bettwäsche aus Geweben
                                                                                                        1
                                                                                                        1
   22     5<.0S                                              Game aus synthetischen oder künst­
          A                                                  lichen Spinnfasern (oder au» Abfallen j
                                                             «an synthetischen oder künstlichen i
                                        . ·                  Spinnstoffen), nicht in Aufmachungm
                                                             Hit den Einzclverkauf:
                                                             A . aus synthetischen Spinnfasern:         |
                        5 6 .0 5 -0 3 .0 5 .0 7 .0 9 .il.        Game aut synthetischen Spinnfasern, .1
                                                                                                                      1'
                        13. 15. 19. 2 1 . 23, 25.                nicht in Aufmachungen für den Ein- '
                        2 8 , 3 2 . 34. 36. 3 8 . 3 9 .          zelvcrkauf:                            1
                      * 4 2 , 4 4 . 4 5 , 46.4 7
                                                                  a) davon:
                                                        '                                               i
                        5 < 0 5 -2 l. 23, 25. 28,                     au» Acrylfasern
                        32. 34. 36                                                                      1
                                                                                                        1
                                                                                                        i
                                                                                                        1
   23     5<.05                                              Game aus synthetischen oder kunst- i
          B                                                  liehen Spinnfasern (oder au» Abfallen '
                                                             von synthetischen oder kuntilichcn ■
                                                             Spinnstuffen), nicht in Aufmachungen                    •
                                                             Hit den Einzelverkauf:                     j
                                                           1 B. aus künstlichen Spinnfasern:
                        5 < .0 5 -5 t, 55, < 1. < 5 .7 1 , '     Game aus künstlichen Spinnfasern, ·
                        7 5 ,8 1 ,8 5 , 9 1 ,9 5 ,9 9            nicht in Aufmachungm für den Ein- J                 1
                                                                 tdverkauf                              j
                                                                                                        1
 ---pagebreak---                                                       N IM E X E -                                                            AguitraJenttstefle
K a te g o r ie
                      T a riä e u m m tr              K e n o tiW e r                       W a r n te M « A n u n |
     N r.
                                                        < l*%                                                               Stteh/kg    g/ Stuck
      32         es 51.04                                                     Samt, Plüsch, Schlingengrwebe und Che-
                                                                              nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                                                                              Tarifn m . 55.08 und 58.05:
                                          51.04- 0 7 ,1 1 , IS , 1 1 ,4 1 ,        Same, Plüsch, Schlingengewebe und
                                          43, 45, 61, 63, 6 7 , 69,                Chcnillcgewete, ausgenommen Frot-
             '                            7 1 , 7 5 , 77, 7»                       tiergewebc auf Baumwolle, und Ban·
                                                                                   der, aui W olle, Baumwolle oder syn­
                                                                                   thetischen oder künstlichen Spinn·
                                                                                   Stoffen:
                                                                                   a) davon aus Baumwolle:
                                                                                                                          1
                                         51.04- 63                                     Rippensamt
                                                                                                                         J
    39          62.02                                                        B ern»bete, Tischwäsche, Wäsche tu r >
                B n a)                                                       Körperpflege und andere Haushalts-
                      c)                                                     wäaehe; Vorhänge, Gardinen und ande· |
                  III a) 2                                                   re Gegenstände sur Innenausstattung:
                      c)                                                                                                              t
                                                                             B. andere:
                                                                                                                                      1
                                                                                                                                      J
                                         6 2 .0 2 -4 0 ,4 2 ,4 4 ,4 6 .5 1 ,      Tischwäsche, Wäsche tur Körper­
                                         59, 6 5 . 72, 74, 77                     pflege und andere Haushalcswaschc,
                                                                                  aus Geweben, andere als Wasche aus                  1
                                                                                                                                      1
                                                                                  Frottiergeweben aut Baumwolle         i
                                                                                                                        i
                                                                                                                                      I
                %
 ---pagebreak---                         Amtsblatt dee Europi neben C tm cm d afaa
                                                C R U F K IIB
                                                                                                      A y n llc u iik H t
                                NIMEXE-
                                KcwuiHcr                                Wartabcatichmag
                                  OH«                                                                Suck/fcg     »'itaci
                                                                                                                       41
 12  <0.03                                               Strümpfe, V m m iehurùm pU , Socken. i2 4 J h u
                                                         Söckchen, Sttumpfcehoner unii ahnkdte
     A                                                   W irkw aren, weder gummidasnsch noch
     Bl ·
                                                         kautscKunen:
        Il b)
     CD               <0.03-11.19,20,27.30.                  andere ab D amtn ittümpfc ao» syn-
                      90                                     theriseben SpinnMuffo»
                                                         Unterkleidung a n Cewirket».                   17              39
 13   <0.04
      BIVb) 21dd)cc)                                     g iiw m irln riirfr noch kautschutiert:
                      <0.04-4*. S<. 7S. IS                    Unterhosen und Slips, lu r Männer
            d) 1 cc)                                         und Knaben; Schlüpfer und derglei­
               2 cc)                                         chen für Frauen, Mädchen und
                                                           - Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                              linge); aus Gewirken, weder gutnuu- |
                                                             elastisch noch kauischurien, aus
                                                              Baumwolle oder aus synthetischen
                                                              Spinnstoffen
14 A  <1.01
                                                         Oberklciduag für M in n er und Knaben:         IjO · 1000
      AI              <1.01-01                                M in ic i aus »etrankien, bestrichenen
                                                              oder überzogenen Geweben der
                                                              T arifn r. 59.08. 59.11 oder 59.12.
                                                              für M in n er und Knaben
                                                          Oberkleidung für M in n er und Knaben:       0,72         I 389
14 B  <1.01
      B V b) 1        <1.01-41, 4 2 .4 4 .4<, 47               M äntel und Um hingc. aus Geweben,
               2                                               für Männer und Knaben, andere als
               3                                              Waren der Kategorie 14 A , aus
                                                               W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
ISA   < 1.02
                                                          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und          l.l           909
      B I a)                                              Kleinkinder:
                                                          B. andere:
                      <1.02-05                                 M antel aus getränkten, bestochenen
                                                               oder überzogenen Geweben der
                                                               T arifn r. 59.vS. 59 I I oder 59.12.
                                                               für Frauen. Madcnen .» c K cea.-s-
                                                               ie r
                                                         Obcrkletdung für Frauen. Mädchen und          0.84          i :9C
15 B  <1.02                                              Kleinkinder:
      B ll e) 1 aa)
                  bb)                                    B. andere:
                  cc)                                          M äntel. Um hinge und Jacken, aus
               2 aa)  < 1 .0 2 -3 1 .3 2 .3 3 ,3 5 ,3<.
                                                              Geweben, für Frauen, Mädchen und
                  bb) 3 7 , 39, 40
                                                               Kleinkinder, andere als Kleidung der
                  cc)                                          Kategone 15 A . aus W olle. Baum­
                                                              wolle oder synthetischen oder künst­
                                                              lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                     Aquivalenitabelk
                                        NIMEXE-
(aiegarit                               Kawuiifrr                              V utnbrincluiuni
                 TllifMNMMr
   Nr.                                                                                                            Stück/kg         g/Stutk
                                                                   *
                                                                 Obcrkteidung für M inn er und Knaben:              0,10             1 230
     16    <1.01
           » V c) 1
                      2      < 1 .0 1 -3 1 ,3 4 , 37                   Anzüge und Kombinetionen, autge-
                      3                                               nommen Skianzüge, aut Ceweben,
                                                                      für M inn er und Knaben (eintchliett·
                                                                       iich der aut zwei oder drei Teilen
                                                                                                                               ,
 •                                                                     beuchenden Kombinationen, die zu·
                                                                      lammen bcttellt, aufgemacht und
                                                                      befördert und normalerweite to u n i-
                                                                      men verkauft werden), aut W olle,
                                                                       Baumwolle oder tynthetiKhcn oder
                                                                      künulichen Spinnttoffen
    17     <1.01                                                 Oberkleidung für Männer und Knaben:                1,43               700
           ) V i ] l                                                  Sakkot und Jacken aut Ceweben, für j
                             <1.01-34, 3«, 37
                      2                                               M inn er und Knaben, aut W olle,
                      3                                               Baumwolle oder tynthetiKhcn oder \
                                                                      künulichen Spinnttoffen
    t«    <1.03                                                  Unterkleidung (Leibw itchc) für Männer         .
          B                                                      und Knaben, auch Kragen, Vorhemden             1
          C                                                      und Mantchettcn:                               i
                                                                                                                1
                                                                                                                                1
                                                                                                                                l
                             < 1 .0 3 -3 1 ,3 5 , 3 9 ,1 1 .(3 ,      Unterkleidung aut Ceweben, andere         j               1
                             19                                       alt Oberhemden, auch Sport- und           !               |
                                                                      Arbeitthemden, für Männer und                             j
                                                                      Knaben, aut W olle, Baumwolle oder        |
                                                                      tynthetiKhcn     oder     künulichen      i               i :
                                                                      Spinnfawrn                                !
                         «
   19     <1.03                                                  Tatchentücher und ZiertaKhentücher:                  S9       |         17
          A
                             <1.03-20                            A . aut Baumwolle und mit einem W ert {
                                                                     von mehr alt 13 ECU je kg Eigen­
                                                                     gewicht                                    |              |
          B l«                                                   B. andere:                                     |              >
             111
                            <1.03-30, 99                             TaKhentücher aut Gewebe, mit                              j
                                                                     einem W ert von nicht mehr alt i
                                                                      13 ECU je kg Eigengewicht                 |              j
                                                                                                                1              ;
                                                                 _____________                _______________ 1--------------- ,---------------
                                                                 Oberkleidung für M in n er und Knaben               2.3              433
   21     <1.01
          B IV
          <1.02                                                  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B ll                                                   Kleinkinder:                                                  1
                                                                 B. andere:
                            < 1 .0 1 -2 9 ,3 1 ,3 2                  Parket; Anorakt, Windjacken und          j
                                                                     dergleichen, aut Ceweben, aut
                            <1.02-23. 23, 2 t                        W olle, Baumwolle oder »yntheti-
                                                                     tchen oder künulichen Spinnttoffen
                                                                                                             1
                                                                                                                                    1ar ._. ..I.
 ---pagebreak---                                       N1MEXE-                                                                           Auunraknerdugr
                                      nr_____
         T lr fH M M f                ACPHnmi
ft.
                                        o n fc                                                                        Smck/kg i gflrack
                                                            U etcrU b du a· a u t G ew irke«, weder                      3.9       257
 24 60.0«
    B IV b ) 1 bb)                                          gMmmwUutick noch kaunchuriert:
               2 m ).
                 bb)        60.04- 4 7 ,7 3                     Schlafanzüge aut Gew irken, aut
          d ) 1 bb)                                             Baumwolle oder aut tym hetndien
               2m )                                             Spinnwollen, fü r M änner und
          •      bb)                                            Knaben
                                                             ‘
                            60.04- 5 1 , 5 3 . t l . 13         Schlrftniügr und Nachthemden aut                                     '
                                                                Gewirken, aut Baumwolle oder aut
                                                                qrnrhctitdica - Spinnwoffcn,                  für    .
                                                                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                (aurgenommen Säuglinge)
 26 60.05                                                   Oberklcidung, Bckleidunguubehor und                          3·« .
    A ll b ) 4 ec) 11                                       andere W irkw aren, weder gummi-
                       22                                   eUtntch noch kaunduatien:
                       33
                       44                                   A . Oberklcidung und Bcldciduaguubc-
                                                                här:
                                                                U. andere
    61.02                                                  'O berkkiduag liir Frauen. Mädchen und
    B U c) 4 bb)                                            Kleinkinder:
                  cc)
                  dd)                                       B. andere:                                                 -       1
                                                                                                                               1
                  ee)
                                                                 Kleider aut Geweben und aut Gewir­                            1
                            6 0 .0 5 -4 5 ,4 6 , 4 7 ,4 1                                                                      1
                                                                 ken, für Frauen. Mädchen und Klein­                           1
                            61.02-4B, 5 2 . 5 3 , 54             kinder (auigenommen Säuglinge),
                                                                 aut W olle, Baumwolle oder tym hen-                                    !
                                                                 id ien oder küntilichcn Spinnwollen
                                                                                                                                1
                                                                                                                                1
                                                            Oberklcidung. Bckleidunguubehor und
 27 60.05                                                                                                                2 ‘    1
    A II b) 4 dd)         '                                 andere W irkw aren, weder gummi-
                                                            daw iw h noch kauttchutiert:
                                                                                                                               1
                                                            A . O bcrkkid iinf und Bcktndunfuubc-
                                                                 Hör:
                                                                 II. andere                                          1         !
                                                                                                                               j
                                                            Oberklcidung liir Frauen, Mädchen und
     61.02
     B II c) 5     m )                                       Kleinkinder:                                                      1
                                                                                                                               >
                   bb)
                  «)                                        B. andere:                                                         i
                                                                                                                                i
                            60.05-51. 5 2 , 5 4 .5 1             Röcke, eim dilieffltch Hotenrocke. 1                1
                                                                 für Frauen, Mädchen und Kleinkin­                             i
                            61.02-57, 5», 62                     der (autgenommen Säuglinge), aut
                                                                                                                               :
                                                                 Geweben oder aut Gewirken, aut
                                                                 W olle, Baumwolle oder tynthcii-                              1
                                                                                                                               r
                                                                 •dien oder kunwlichen SpuuiMuffcn                             i
                                                                                                                               i
                                                                                                                     !
                                                                                                                               i
                                                                                                                               t
                                                          L _ _ ----------------------------------------------------
 ---pagebreak---                                                       N1MEXE-                                                                   Aguivala mubelb
Km · » » ·
                       T irifn u iM M r               K tniuiH tr                    W w h m t c h iH im
                                                        d»Q j                                                                Stück/kg        |/$<tKk
    21         <0.05                                                  Oberkleidung, Bekleidungszubehör und                      l.i)             620
               A II b) 4 tc)                                          andere W irkw aren, weder gummi-
                                                                      elastisch noch kautschutiert.
                                                                      A . Oberkleidunt und Bckleidungszube-
                                                                           hbr:
                                                                           II. anderc;
                                          < 0 .0 5 -< l, <2, <4                 Hoten au» Gewirken jauigemim·
                                                                               men Short»), andere al» für Saug-
                                                                               linge, au» W olle, Baumwolle oder
                                                                               synthetischen oder künstlichen
                                                                               Spinnstoffen                                i                 ■
                                                                                                                           1
   29         < 1 .0 2                                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und :                   1 ,3 7           7JU
              B II e ) 3       m  )                                   Kleinkinder:                                        1
                                                                                                                          1
                               bb)
                               «>                                     B. andere:
                                          <1.02-42, 4 3 , 44              Kostüme und Hotenam ugc, autge·                 J
                                                                          nommen Skianzugc, au» Geweben                   !
                                                                          (eintchlietflich der au» »wei oder drei        |
                                                                          Teilen betrehenden Kombinaniinen,
                                                                          die zusammen bestellt, aufcemacht                                |
                                                                          und befördert und normalerweise                ;                 j
                                                                          tuiammcn verkauft werden), für                 >                 )
                                                                          Frauen, Mädchen und Kleinkinder                i                 !
                                                                         (ausgenommen           Säuglinge),     au»      I
                                                                         W olle, Baumwolle oder sytithett·               1                 1
                                                                         sehen oder künstlichen Spinnstoffen                               1
                                                                                                                        i                  !
                                                                                                                        : .           . .i
                                                                                                                        !                  t
                                                                                                                        1
20 A         <1.04                                                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,                    4 ,0            250
                                                                     Mädchen und Kleinkinder;                           j
                                         <1.04-11, 13. I«                Schlafanzüge und Nachthemden, au»              1
                                                                         Geweben, für Frauen, Mädchen und               !                 t
                                                                         Kleinkinder, aus W olle, Baumwolle             .                 j
                                                                         oder synthetischen oder künstlichen                              !
                                                                         Spinnstoffen                                  |                  !
                                                                                                                       i                 ;
           1
                                                                                                                       h                 r
JOB         <1.04                                                   Unterkleidung (Leibwische) für Frauen,                               i
            B ll                                                    Mädchen und Kleinkinder:                  '        :                 |
                                        < 1 .0 4 -9 1 ,9 3 ,9 1         Unterkleidung aus Geweben, andere             I                 j
                                                                        al» Schlafanzuge und Nachthemden,             j                 |
                                                                        für Frauen, hfadchen und Kicmkm·              '
                                                                        der (ausgenommen Säuglinge), aut              |                 j
                                                                        W olle, Baumwolle oder »yntheti-             j                  j
                                                                        sehen oder künstlichen Spinnstoffen                             j
                                                                                                                     ; ,                i
 31        <1.09                                                   Korsette, Ffüftgurtel, M ieder, Buttenhai-        :       1 8 ,2    1        55
           D                                                       rer,        Hosenträger,         Strumpfhalter,   :                 |
                                                                   Strumpfbänder, Sockenhalter und ahn-              ’                 [
                                                                   liehe Waren, aus Spinnstoffen, auch              |
                                                                  gew irkt, auch gummielastitch:                                       ]
                                                                                                                    1                  1
                                        <1.09-50                       Büstenhalter, aus Geweben oder au» 1                            :
                                                                       Gewirken                                     j                 j
                                                                  .............. -    _________          _______ L _______L
                                                                                                                                      1 3
 ---pagebreak---                                  A m ts b la tt d er Europäischen G em einschaften
                           1                                                                                   Aguwiln
                                          NIMEXE-
Kaicaarit
   Nr.
                Tanfüu— ef                Kcaaiiffer
                                                                                  —      —                    Smefc/kg.        g/Siück
   6t     <0.04                                                    Unterkleidung au* Gewirken, weder
          AI                                                       gummiclascisdi noch kautschutiert:
            H a)
                 b)                                                A . Säuglingsklcidung:
                 c)
            III a)
                                                                        Mädchenkleidung bi» einschließich
                 6)                                                     Handelsgrö&c 86:
                 *)
                 d)
                               6 0 .0 4 4 )2 .0 3 .0 4 .0 6 .0 7 ,      Unterkleidung aus Gewirken, weder
                               0 8 , 1 0 ,1 1 ,1 2 .1 4                 eummielastisch noch kautschuiien,
                                                                        iu r Säuglinge
                                                                                                                             1
                                                                                                                         i
    73    60.05                                                    Obcrklcidung, Bckleidunguubehor und          1,67         !    600
                                                                                                                         1
                                                                   andere W irkwaren, weder gummi-
          A U b) 3
                                                                   elastisch noch kautschutiert: .                       11
                                                                                                                          i
                                                                                                                          1
                                                                   A . Obcrklcidung und Beldcidungszubc-
                                                                        hör:
                                                                        II. andere:                                       ii
                               60.05-16, 1 7 ,1 9                            Trainingsanzüge aus Gewirken,                 (
                                                                             weder gummielasnsch noch kau-
                                                                             tschuüert, aus W olle, Baumwolle              i
                                                                                                                           1
                                                  •                          oder synthetischen oder künst­
                                                                             lichen Spinnstoffen                           i1
                                                                                                                            1
                                                                                                                             t
                                                                                                                            f
                                                                                                                            1
    76    61.01                                                    Obcrklcidung für Männer und Knaben
          Bl
          61.02
          B II * )
                                                                   Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und
                                                                   Kleinkinder:
                                                                                                                            |
                                                                                                                            i1
                                                                   B. andere:
                               61.01-         13, 1 5 ,1 7 .1 9         Arbeite- und Berufskleidung aus Ge­
                                                                        weben, für Männer und Knaben;
                               61.02-         12, 14                    Schürzen, Kittel und andere Arbeite-                 i
                                                                        und Berufskleidung, aus Geweben,
                             »
                                                                         für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                        der, aus W olle, Baumwolle oder syn-                 i
                                                                      ' chcrisehen oder künstlichen Spinn­              ’t
                                                                        stoffen
                                                                                                                             1
    78    61.01                                                    Obcrklcidung für Männer und Knaben:
          AU
          B III                6 1 .0 1 -0 9 ,2 4 ,2 5 ,2 6 ,8 1 ,      Bademäntel und -jackcn; Hausm in-
            V 0 1              9 2 . 9 5 . 96                           id , Hausjacken und ähnliche Haus­
                 t) 1                                                   kleidung; Anzuge, Kombinationen
                    2                                                   und Skiaozugc (aus zwei oder drei
                    3                                                   Teilen bestehend, sowie andere
                                                                        Oberkleidung, aus Geweben, für
                                                                        Männer und Knaben, ausgenommen                       1
                                                                        Kleidung der Kategorien 6 , 14 A ,              .»
                                                                         14 B. 16. 17, 21, 76 und 7 9 , aus
                                                                        W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                        schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                   Aquivaienif jbdle
                                         NIMEXE-
Kategorie      Terifnummcr                Kennziffer                            Warenbcicichnufit
   Nr.                                                                                                           Stuck'kg    g/Stuck
                                            <«»%
                                                                                                                            »
    81    81.02                                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B I b)                                                  Kleinkinder:
            II c)                                                 B. andere:
                e) 8 aa)
                    9 aa)     < 1 .0 2 -0 7 ,2 2 , 23, 24, 85,        Bademäntel und -jacken; Hausmän-
                      bb)     90, 9 1 ,9 2                            tcl, Bettjäckchen und ähnliche H aut­
                      cc)                                             kleidung sowie andere Obcrklcidung,
                                                                      aut Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                                      und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                                      dung der Kategorien 6, 7, )5 A,
                                                                      15 B. 2 1 ,2 6 , 27, 2 9 ,7 6 .7 9 und 80.
                                                                      aut W olle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                          •
    83    60.0J                                                   Obcrklcidung, Bckleidungtzubehor und
          A ll a)                                                 andere W irkwaren, weder gummi-
                b) 4 hh) 11                                       elastisch noch kautschutiert:
                           22                                     A. Oberkleidung und Bekleidungtzube-
                           33                                         hör:
                           44
                      •Mi) U                                          II. andere;
                      Ick) 11                                             Oberkleidung aus Gewirken, we­
                              6 0 .0 5 -0 4 ,7 6 , 7 7 ,7 8 , 79,
                      II) 11                                              der gunimielasnsch noch kau-            '
                              81, 85, 88, 89, 90, 91
                           22                                             ttchuiicrt, andere als Kleidung
                           33                                             der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28-
                           44                                             71, 72, 73, 74 und 75, aus W o l­
                                                                          le, Baumwolle oder synthetischen
                                                                          oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                           GRUPPE Ul A
                                            NIMEXE-                                                                    Aquwakm i »krilr
KaUjjjoric
                 Tarifawnm« '               KcaMKÜbr              *                    W im b ctb ckiH il
                                                                                                                     Stück/kg    g/Smek
                                             « » n i*
   33      51.04                                                        Gewebe aus synthetischen oder künstli-
           A III a)                                                     dien Spinnfäden (cinsdihcfiich Gewebe
                  •                                                     aus M onofilen oder Strafen der T arifn r.
                                                                        51.01 oder 51.02h
                  •
                                51.04-06                                A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                             den
           62.03                                                        Sicke und Beutel' «u Verpackung«wek-                    1 .
           B 11 b) 1                                                    ken:
                                                                        B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                                             fen:
                                                                             II. andere:
                                62.03- S b                                       Gewebe aus Streifen oder derdei­
                                                                                 chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                                 pylen, aut ein« Breite von wenig«
                                                                                 alt 3 m-, Sacke aut Geweben, aut           •
                                                                                 Streifen oder dergleichen
   34      51.04                                                        Gewebe aus synthetischen o d « künstli­
           A III b)                                                     chen Spinnfäden (cinschlieflidi Gewebe.
                                                                        aut Monofilen oder Streifen der T arifn r.
                                                                        51.01 oder 51.02h
                                                                        A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                             den:
                                51.04-08                                     Cewcbe aus Streifen oder derglei­
                                                                             chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                             pylen, m it e in « Brate von 3 m o d «
                                                                             mehr
 .3 5      51.04                                                        Gewebe aus synthetischen oder künstli­
           A IV                                                        chen. Spinnfäden (anschlicfiich Gewebe
                                                                        aus Monofilen oder Streifen der T arifn r.
                                                                        51.01 otfer 51.02):
                                                                       A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                            den:
                                                                                                                                    •
                                51.04-        1 0 .1 1 .1 3 ,1 5 ,1 7 ,     Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
                                18, 2 1 . 23. 25, 27, 28.                   den, andere als Cordgcwcbc für die
                              1 32, 3 4 ,3 6 , 4 1 ,4 8                     Rcifcnhcrttcllung und Gewebe m it
                                                                            Elastoma-Fädcn:
                              %
                                                                            a) davon:
                                5 1 .04 -     1 0 ,1 5 ,1 7 .1 8 ,2 3 .          andere als roh oder geblocht
                                2 5 ,2 7 , 21, 3 2 ,3 4 .4 1 , 48
  36       51.04                                                       Gewebe aut synthetischen oder künstli­
           B III                                                      chen Spinnfäden (einschlicflich Gewebe
                                                                       aus Monofilen o d « Streifen der T arifn r.
                                                                       51.01 oder 51.02):                                     i
                                                                       B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:                  1
                                51.04-        5 5 ,5 6 ,5 8 .6 2 ,6 4 ,     Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                66, 7 2 . 74, 7 6 . 81, 89.                 andere als Cordgcwcbc für die Rci-
                                93, 94, 97, 98                              fcnhastcllung und Gewebe mit
                                                                            Elastomer-Fäden:
                                                                            a) davon:
                                51.04- 55, 58. 62, 64. 72.                      andere als roh otfer gebleicht
                                74, 76. 81. 89. 94, 97, 98
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                              Aqumalciutabellc
                                            NIMEXE*
A N IM ·        TSrifMMMMr                   Kenaaiffcr                       Warenbeaeichiwiig
   Nr.                                                                                                      Stikk/kg   g/Stuck
                                               (1*1®
    37     51.07                                                 Cewcbc aus synthetischen oder künstli­
           B                                                     chen Spinnfasern:
                                                                 B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                 56.07*50, 51, 5 5 ,5 6 , 59,        Gewebe.aus künstlichen Spinnfasern,
                                 60, 61, 65, 67, 6 1 , 69,            andere als Bänder, Samt, Plüsch und
                                 70, 71, 72, 73, 74, 77,              Sehlingengewebe (einschließlich Frot­
                                 78, 82. 83, 84, 87                   tiergewebe) und Chemllegewebe:
                                                                      a) davon;
                                 56.07-50. 5 5 .5 6 ,5 9 ,6 1 ,           andere als roh oder gebleicht
                                 6 5 , 67, 69, 70, 71, 73,
                                 74, 77, 78, 83, 84, 87
  3· A     60.01                                                Gewirke als M eterware, weder gummi-
           Bl W 1                                               clasfigch-.noch kautschutierc.
                                                                B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                     Spinnstoffen:
                                 60.01*40                            Gewirke alt Meterware aut synthe­
                                                                     tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                                     und Gardinen
  38 B    62.02                                                 Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche tur
          A ll                                                  Körperpflege und andere Haushalts-
                                                                wasche; Vorhänge, Cardinen und ande­
                                                                re Gegenstände tu r Innenausstattung:
                                 62.02-09                       A. Gardinen
   40     62.02                                                 Bettwische, Tischwäsche, Wasche sur
          B IV a)                                               Körperpflege und andere Haushalts-
                e)                                              wische-, Vorhänge, Gardinen und ande­
                                                                re Gegenstände tu r Innenausstattung:
                                                                B. andere:
        %                  •«•Sv
                                 62.02-83, 85, 89                    Vorhänge (andere alt Gardinen) und
                                                                   - Gegenstände tu r Innenausstattung,
                                                                     aut Geweben, aut W olle, Baumwolle
                                                                     oder synthetischen oder künstlichen
                                                                     Spinnstoffen
  41      ca 51.01                                              Synthetische und künstliche Spinnfaden,
          A                                                     nicht in Aufmachungen für den kintel-
                                                                verkauf:
                                                                A. synthetische Spinnfaden:
                                 51.01-05;                                                                  '
                                 06; 07; 08;                        Synthetische Spinnfaden, nicht in               .
                                 0 9 ;1 0 ;1 2 ;                    Aufmachungen für den Eitiielver-
                                 20; 22; 24;                         kauf, andere als nicht texturierte
                                 27; 29; 30;                        Garne, ungciw irnt, ungedreht oder
                                 35; 3 6 ;3 7 ;                     mit 50 Drehungen oder weniger je
                                 39; 40; 45                          Meter
                                                                                                                          r
 ---pagebreak---                            Amtsblatt der EunpÜteften
                                   M M EXE-                                                                Aquwlk
           T ttÜ H W »             K— »yfr,
K1 T                                 (» tQ                                 —                             Stücfcrkg grswefc
   42 es 51.01                                                Synthetische und künstliche Spinnfädw .
      B                                                      mcht ia Aufmachungen fü r d m Einzd-
                                                             «erkauf:
                                                              B. kütnrticht Spinnfäden:
                        5 1 .0 1 -5 0 .6 t .6 7 ,6 « , 7 1 .      Künstliche Spinnfäden, nichi in Auf­
             •          7 I.7 Ä .1 0                              machungen für den Einidvcrkauf,
                                                                  andere a lt Viskose-Spinnfaden, ungc-
             «
                                                                  rw irra, ohne Drehung oder rau 250
                                                                  Drehungen oder weniger je M eter,
                                                                  und nicht texturierte ungctwirnie
                                                                  Acetat-Spinnfäden
  43  51.03             51.03-10. 20                         Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                                                              ia Aufmachungen für den Eüuelverkauf
  44  31.04                                                  Gewebe aus synthetischen oder künstli­
      A ll                                                   chen Spinnfäden (einschlieflich Gewebe
                                                             aus M onofilca oder Streifen der T arifn r.         -
                                                             51.01 oder 51.02):
                                                             A . Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                  den:
                       5 1 .0 4 4 5                               Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                  den, m it Elastomer-Faden
  43  51.04                                                  Gewebe aus synthetischen oder .künstli­
      B II                                                   chen Spinnfäden (cinsdüicflich Gewebe
                                                             aus M onofilca oder Streifen der T arifn r.
                                                             51.01 oder 51.02):
                                                             B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                        51.04-54                                 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                                                 mit Elastomer-Fäden
  46  ex 53.05                                               W olle, leine und grobe        Tierhaare,
                                                             gekrempelt oder gekämmt:
                       53.05-10, 2 2 .2 9 .3 2 ,3 9              W olle und feine- Tierhaare, gekrem­
                                                                 pelt oder gekämmt
  47  53.06                                                  Streichgame aut W olle, nicht in Aufma­
                                                             chungen für den Eüuelverkauf
      53.0«                                                  Game aus feinen Tierhaaren, nicht ia
      A                                                      Aufmachungen für den Einidvcrkauf:
                       5 3 .0 6 -2 1 ,2 5 ,3 1 .3 5 .3 1 .       Streichgarne aus W olle oder aut fei­
                       55. 7 1 , 75                              nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
                                                                 chungen für den Eüuelverkauf
                       5 3 .0 1 -1 1 ,1 5
  4«  53.07                                                  Kammgarne aus W olle, nicht in Aufma­
                                                             chungen für den Eüuelverkauf
      53.0«                                                  Garne aut innen Tierhaaren, nicht in
      B                                                      Aufmachungen für den Eüuelverkauf:
                       53.07- 0 2 .0 « , 1 2 .1 « ,3 0 ,         Kammgarne aus Wolle oder aut fei­
                       4 0 , 51, 5 9 , 81, «9                    nen Tierhaaren, mehl in Aufmachun­
                                                                 gen für den Einzclvcrkauf
                       53.08-         2 1 .2 5
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                         NIMEXE-                                                       Aquivelcnaiabcllc
Kategorie         Tarifmiminer           Kennziffer                      Warenbcieichnung
   Nr.
                                                                                                     Snick/kg    g/Stucl
   49       ex 53.10                                       Garne aus Wolle, aus (einen oder groben
                                                           Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
                                                           machungen (ür den Einzelverkauf:
                                 53.10-11. 15                  Garne aus Wolle oder aus (einen
                                                                Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                               den Einzelverkauf
   50       S3.ll                53.11-01.03,07, 11, 13,   Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
                                 17, 20, 30, 40, 52. 54,   haaren
                                 58, 72, 74, 75, 82, 84,
                                 88, 91, 93, 97
   51      55.04                55.04-00                   Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
  52       55.0«                55.06-10, 90               Baumwollgarne, in Aufmachungen für
                                                           den Einzelverkauf
  53       55.07                55.07-10, 90              Drehergewebe aus Baumwulle
  54       56.04                                          Synthetische und künstliche Spinnfasern
           B                                              und Abfalle von synthetischen oder
                                                          küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                                                          kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                          vorbereitet:
                                                          B. künstliche Spinnstoffe:
                                56.04-21,23, 28                Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                                              von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                              krempelt oder gekämmt
 55       56.04                                           Synthetische und künstliche Spinnfasern
          A                                               und Abfälle von synthetischen oder
                                                          künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                         gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                          vorbereitet:
                                                         A. synthetische Spinnstoffe:
                               56.04-11,13,15,16,17,          Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                               18                             von synthetischen Spinnstoffen, ge­
                                                              krempelt oder gekämmt
 56       56.06                                          Garne aus synthetischen oder künstli­
          A                                              chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                         synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                         stoffen), in Aufmachungen lür den Ein­
                                                         zelverkauf:
                               56.06-11, 15                  Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                              ooer aus Abteilen vor. svr.:he::wner.
                                                             S>r.r.'.»::vr·   r Aurrr.i. r.-.ptr ·_·
                                                             jn   £..-ct:"fsa.·
 ---pagebreak---                                                                                                              t*
               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     -        _____
                       NU4EXE-
                       Koumffer                               V im bcudM
Nr.
                         (19«)                                                              Scück/kg (/Stück
57  56.06                                        Garne aus synthetischen oder künstli­
    B                                            chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                 synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                 stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
                                                 zelverkauf:
            56.06-20                                 Game aus künstlichen Spinnfasern
                                                     (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                     Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                     den Einzdverkauf
58  58.01   5 8 .0 1 -0 1 ,1 1 ,1 3 ,1 7 .3 0 .  Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
            80                                   niert
5»  58.02                                        Andere Teppiche, auch konfektioniert;
    ex A                                         Kelim, Sumak, Karamanie und derglei­
       B                                         chen, auch konfektioniert
    59.02                                        Filze und Waren daraus, auch getränkt
    ex A                                         oder bestrichen:
                                                 A . Filze als Meterware oder nur quadra­
                                                     tisch oder rechteckig zugtschnitten:
            5 8 .0 2 -0 4 ,0 6 ,0 7 ,0 9 ,5 6 ,      Gewebte oder gewirkte Teppiche,,
            6 1 , 6 5 , 7 1 , 7 5 . 8 1 . 85,        auch konfektioniert; Kelim , Sumak,
            90                                        Karamanie und dergleichen, auch
                                                     konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
            5 9 !0 2 -0 1 ,0 9
60  58.03                                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                 Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                 vais und ähnliche), und Tapisserien ab
                                                 Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuz­
                                                 stich), auch konfektioniert:
            58.03-00                                 Tapisserien, handgefettigt
61  58.05                                        Bänder und schuft!ose Bänder aus paral­
    A I a)                                       lel gelegten und geklebten Garnen oder
        c)                                       Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
      II                                         Waren der T arifn r. 58.06:
    B                                                Bänder, nicht breiter als 30 cm, m it,
            5 8 .0 5 -0 1 ,0 8 ,3 0 ,4 0 ,5 1 ,
            59, 6 1 , 69, 7 3 , 77, 79,              gewebten, geklebten oder in anderer
            90                                       Weise hergestellten Webekanten, an­
                                                     dere als Etiketten und ähnliche
                                                     Waren; schußlose Bänder (bolducs)
62  58.06   58.06-10, 90                         Etiketten, Abzeichen und ähnliche W a­
                                                 ren. gewebt, nicht bestick:, als M eter­
                                                 w art uoer cjgescnnittet
                                                 CiteiulK^zTrr· Iitm nei atuzrr at un-
                                                 orinnm r l.jn r tir “ jttn :. _ .li utu
                                                as limo.'mntne la r .t .ua (atsiiiua:;
                                                 jerlecnte inu sonstige '•osamemierva-
                                                ren. als Meterware: 'Quasten, rrotiuetn,
                                                Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
                                                chen:
           58.07-31. 39, 50. 80                     Chcnillegame; Gimpen /andere als
                                                    umsponnene Metallgarne und als
                                                    umsponnene Game aus Roßhaar);
                                                    Geflechte und sonstige Posamentier­
                                                    waren, als M eterware; Quasten,
                                                    Troddeln, O liven, Nüsse, Pompons
                                                    und dergleichen
                                                                                                              r
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                   Aquivtlenttabell«
                                            NIMEXE-
Kategorie          Tari (nummer              Kennziffer                                        Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                                                           Stuck /kg    g/Stück
                                               (19%)
            58.08               5 8 .0 8 -      10. 90                        T ülle und geknüpfte N etzstoffe, unge-
    <2
 (F ont.)                                                                     m u sten
          ‘ 5 8 .0 9            5 8 .0 9 -      1 1 , 1 9 , 2 1 . 3 1 , 3 5 . T ülle, geknüpfte N etzstoffe und Bobi-
                                3 9 , 9 1 , 9 5 , 99                          netgardinenstoffe, gem ustert; Spitzen
                                                                              (m aschinen- oder handgefertigt), als M e­
                                                                              terw are oder als M otiv
            5 8 .1 0            5 8 .1 0 -      2 1 , 2 9 , 4 1 , 4 5 , 4 9 .Stickereien        als   M eterw are   oder   als
                                5 1 ,5 5 ,5 9                                 M otiv
                                                                              C ew irke als M eterw are, w eder gum m i­
    63      60.01
            B 1 a)                                                            elastisch noch kautschutiert:
                                                                              B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                   Spinnstoffen
            6 0 .0 6                                                          C um m ielastische C ew irke und k a u ­
            A                                                                 ts c h u tie rt· G ew irke, als M eterw are, so­
                                                                              wie W aren d arau s (einschließlich Knie­
                                                                              schützer und G um m istrum pfe):
                                                                              A. M eterw are:
                                6 0 .0 1 -3 0                                      G ew irke als M eterw are, w eder gum ­
                                                                                   m ielastisch noch k au tsch u tiert, aus
                                6 0 .0 6 -1 1 , 18                                 synthetischen Spinnstoffen mit E la­
                                                                                   stom er-F aden; gum m ielastische G e­
                                                                                    w irke und kautschutierte G ew irke als
                                                                                    M eterw are
    64      60.01                                                             G ew irke als M eterw are, w eder gum m i-
            B l b) 2                                                          elastisch noch kautschutiert:
                      3                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                    Spinnstoffen:
                                6 0 .0 1 -5 1 , 55                                   R aschelspitzen und hochflorige G e­
                                                                                     w irke (P elzcharakter), w eder gum-
                                                                                     m ielastisch noch kau tsch u tiert, aus
                                                                                     synthetischen Spinnstoffen
    65      60.01                                                             G ew irke als M eterw are, w eder gum m i-
            A                                                                 elastisch noch kautschutiert:
            B 1 b) 4            6 0 . 0 1 - 0 1 ,1 0 , 6 2 ,6 4 , 6 5 ,             A ndere als W aren d er K ategorien
            1 II                                                                    38 A, 63 und 6 4 , aus W olle, Baum ­
                                6 8 , 7 2 , 7 4 , 7 5 , 7 8 , 81 ,
            CI                                                                      w olle oder synthetischen oder künst­
                                8 9 , 9 2 , 9 4 , 9 6 , 97
                                                                                    lichen Spinnstoffen
    66      62.01                                                              Decken:
            A                   6 2 . 0 1 - 1 0 ,2 0 , 8 1 ,8 5 , 9 3 ,             D ecken aus W olle, Baum wolle oder i
            B 1                                                                     synthetischen         o d er  künstlichen 1             i
                                95
               II · )                                                               Spinnstoffen                                            1
                                                                                                                               t            1
                   b)
                                                                                                                                            1
                   «)
                                                                                                                                                      I
 ---pagebreak---                             Amtsblatt der E uropiuckn Gemrinarhaftcn
                                            GRUPPE DIB
                                 NU4EXE-                                                        AqmrakaKjbdk
KaHgorie      T in h w it        KfüWtr
  Nr.                              (19^                          —                            Smcklkg   g/Smcfc
   10    60.02                                    Handschuhe aus Gewirken, weder gum-          17 Paar   59
         A                                        midunsd) noch hautschutirn:
         B .
                          60.02-40                     Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                       guramidasiisch noch kautschuliert.
                                                       mit Kunststoff getränkt oder bestei-
                                                       chen
                          60.02-50,60,70,10 .          Handschuhe aus Gewirken, weder*
                                                       gummidastisch noch kautschutiect,
                                                       andere als mit Kunststoff getränkt
                                                       oder bestrichen
   «7    60.05                                     Oberfclcidung. Bekleidungszubehör und
         A ll b) 5                                 andere Wirkwaren, weder gumunela­
         B                                         stisch noch kautschutien
         60.06                                     Gummielastische Gewirke und kau-
         B ll                                      tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
           IU                                      wie Waren daraus (einschließlich Knie-
                                                   schütter und Gummistriimpfe):
                                                   B. andere Waren:
                          60.05-93,94,95,96,97,         Beklcidungszubchör und andere
                          98,99                         Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                                       dung), weder guqunielastisdi noch
                          60.06-92,96, 98               kautschutien; Waren aus gummida-
                                                        stischcn oder kautschutienen Gewir­
                                                        ken (andere als Badeanzüge), aus                      '
                                                        Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                        schen oder künstlichen Spinnstoffen
                          60.05-97                      a) davon:
                                                            Säcke und Beutel zu Verpak-
                                                            kungszwecken, aus Streifen oder
                                                            dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                             Polypropylen
                                                    Unterkleidung aus Gewirken, weder             7.8     128
   69     60.04
          B IV b) 2 ec)                             gummielastisch noch kautschutien:
                                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                           60.04-54                     Unterkleider und Untctröckc aus Ge­
                                                        wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                        fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                        kinder (ausgenommen Säuglinge)
                                                    Unterkleidung aus Gewirken, weder            30,4      33
    70    60.04                                     gummidastisch noch kautschuliert:
          B Ul
                                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                           60.04-31, 33, 34              Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                   Aquivak nsrabelle
                                               NIMEXE-
Kategorie            Tahfnummer                Kcniuiffer                           Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                                           Stück/kg    g/Stuck
      *■ 'V
    71       6 0 .0 5                                             .O berkleidung, B ekleidungszubehor und
             A II b) 1                                             andere W irkw aren, w eder gum m iela-
                                                                   stisch noch kautschutiert:
                                                                   A. O berkleidung und B ekleidungszube­
                               V                                        hör:
                                                                        II. andere:
 •
                                                                             b) andere:
                                                                                  1. Säuglingskleidung: M äd ­
                                                                                     chenkleidung     bis   ein­
                                                                                     schließlich H andelsgröße
                                                                                     86:
                                 6 0 .0 5 -0 6 . 0 7 , 0 8 , 0 9                     O berkleidung für Säuglin­
                                                                                     ge, gew irkt, aus W olle,
                                                                                     Baum wolle oder syntheti­
                                                                                     schen o d er künstlichen
                                                                                     Spinnstoffen
    72       60.05                                                 O berkleidung, B ekleidungszubehöf und           9,7       103
             A 11 b ) 2                                            andere W irkw aren, w eder gum m iela-
                                                                   stisch noch kautschutiert:
                                                                   A. O berkleidung u n d B ekleidungszube­
                                                                       hör:
                                                                        11. andere
            6 0 .0 6                                              G um m ielastische G ew irke und kau-
            B 1                                                   tschutierte G ew irke, als M eterw are, so­
                                                                  wie W aren d a ra u s (einschließlich Knie­
                                                                  schützer un d G um m istrüm pfe):
                                                                 'B . andere W aren:
                                 6 0 .0 5 -       11, 1 3 ,1 5          B adeanzüge aus G ew irken
                                 6 0 .0 6 -      91
            6 1.01                                                O berkleidung für M än n er und K naben
            B II
            6 1 .0 2                                              O berkleidung für F rauen, M ädchen und
            B ll bl                                               Kleinkinder;
                                                                  B. andere:
                                 6 1 .0 1 -      2 2 , 23              Badehosen un d -anzüge aus G ew e­
                                                                       ben, aus W olle, Baum wolle oder syn­
                                 6 1 .0 2 -      16, 18
                                                                       thetischen o d er künstlichen Spinn­
                                                                       stoffen
                      1
   74       6 0 .0 5                                              O berkleidung, Bekleidungszubehör und            1.54      650
            A II b) 4 gg) 11                                      andere W irkw aren, w eder gum m iela-
                            22                                    stisch noch kautschutiert:
                            33
                                                                  A. O berkleidung und Bekleidungszube­
                            44
                                                                       hör:
                                                                       II. andere:
                                 6 0 .0 5 - 7 1 ,7 2 , 7 3 , 74             K ostüm e un d H osenanzüge (ein­
                                                                            schließlich d er aus zwei oder drei
                                                                            Teilen bestehenden K om binatio­
                                                                            nen, die zusam m en bestellt, auf­
                                                                            gem acht und befördert und n o r­
                                                                            m alerw eise zusam m en verkauft
                                                                            w erden), aus G ew irk en , w eder
                                                                           gum m ielastisch noch k au tsch u ­
                                                                            tiert, für F rauen, M ädchen und
                                                                            K leinkinder (ausgenom m en Säug­
                                                                           linge), aus W olle, Baum wolle
                                                                           oder synthetischen o d er künstli­
                                                                           chen Spinnstoffen (ausgenom m en
                                                                           Skianzüge)
 ---pagebreak---                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                               NIMEXE-                                                        AnuimlwifsMIr
Kategorie
   Nr.                                                                                      Stuck/kg  g/Stuck
                                (lWtl
   75     60.05                                  Oberkleidung, Bekleidungszubehöc und         0,80   1250
          AU b) 4 ff)                            andere Wirkwaren, weder gummicla-
                                                 «tiidi noch kautschutiert:
                                                 A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                     hör:
                •
                                                     II. andere:
                        60.05-66, 68                     Anrüge und Kombinationen (ein­
                                                         schließlich der aus zwei oder drei
                                                         Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                         nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                         gemacht und befördert und nor­
                                                         malerweise zusammen verkauft
                                                         werden, aus Gewirken, weder
                                                         gummielastisch noch kautschu­
                                                         tiert, für Männer und Knaben,
                                                         aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                         thetischen oder künstlichen
                                                         Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                         anzüge)
   n      60.03                                  Strümpfe, Untemehstrümpfe, Socken,          40 Paar    25
          BUa)                                   Söckchen, Stnimpfschoner und ähnliche
                                                 Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                                                 kautschutiert:
                        60.03-24, 26                 Damenstrümpfe aus synthetischen
                                                     Spinnstoffen
    80    61.02                                  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          A                                      Kleinkinder:
                                                 A. Säuglingsklcidung:
                                                     Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                     Handelsgröße 86
          61.04                                  Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
          A                                      Mädchen und Kleinkinder:
                                                 A. Säuglingskleidung:
                                                     Mädchenklcidung bis einschließlich
                                                     Handelsgröße 86:
                        61.02-01,03                  Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                      t                              Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                        61.04-01,09                  schen oder künstlichen Spinnstoffen
    82    60.04                                  Unterkleidung aus Gewirken, weder
          BIVa)                                  gummiclastisch noch kautschutiert:
                c)                               B. aus anderen Spinnstoffen:
                        60.04-38, 60                  Unterkleidung, andere als für Säug­
                                                     linge, aus Gewirken, weder gummi-
                                                     elastisch noch kautschutiert, aus
                                                     Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
                                                     lichen Spinnstoffen
    84    61.06                                  Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
          B                                      Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
          C                                      und ähnliche Waten:
          D             61.06-30,40, SO. 60          Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
          E                                          Baumwolle oder synthetischen oder
                                                     künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                   .................... ........ ...                      1 11     — I - ■■■ I·-         — IM· ..M
                                                                                                                 l —     —
                                                                   NIMEXE-                                                                      Aquival« tutabfllc
K iu tm                                                                                                       W irtnbcttichnuni
                 TarifeumaMr                                       Ktnnxifftr
   Nr.
                                                                     O M fe                                                                   Stück/kg     g/Stütli
   85    6 1 .0 7                                                                            ■ K raw atten:                                     17.9         56
         B
                                                      6 1 .0 7 -3 0 , 4 0 , 9 0                     A ndere als W irk w aren , aus W olle,
         C
                                                                                                    Baum wolle oder synthetischen oder
         D
                                                                                                    künstlichen Spinnstoffen
   86   6 1 .0 9                                                                               K orsette, H ü ftg ü rtel, M ieder, Büsten­       8.8        114
        A                                                                                     h a lter,    H o sen träg er,  S trum pfhalter,
        B                                                                                     S trum pfbänder, S ockenhalter und ä h n ­
        C                                                                                     liche W aren , aus S pinnstoffen, auch
        E                                                                                     g ew irk t, auch gum m ielastisch:
                                                     6 1 .0 9 -2 0 , 3 0 , 4 0 , 80                K orsette, H ü ftg ü rtel, M ieder, H o ­
                                                                                                   senträger, S trum pfhalter, Strum pf­
                                                                                                   bän d er, Sockenhalter und ähnliche
                                                                                                   W aren, andere als B üstenhalter, aus                      ■
                                                                                                   G eweben oder aus G ew irken, auch
                                                                                                   gum m ielastisch
  87    6 1 .1 0                                     6 1 .1 0 -0 0                            H an d sch u h e, Strüm pfe,     Socken   und
                                                                                              Söckchen, nicht gew irkt
  88    61.11                                                                                 A nderes konfektioniertes Bekleidungsxu-
                                                                                              bch ö r, t . B. Schw eißblätter, S chulterpol­
                                                                                              ster u n d andere Polster für Schneiderar­
                                                                                              beiten, G ü rtel, M uffe, Schutxärmel·.
                                                     6 1 .1 1 -0 0                                 A ndere als aus G ew irken
                                                                                                                                                                r
 ---pagebreak---                                  A m u b is n d e r E m o y to d a n C tm tiiH rin fta i
                                                     GRUPPE Ui C
                                                                                                              Aqwrslnuiabcttc
                                       NIMEXE-
KaMjont       Tarifauauatr             Kennziffer                             WwAntirinim
                                                                                                            Srück/kg   g/Stutk
                                         (i n /t
  90     cx 59.04                                               Bindfaden, Scik und Taue, auch ge-
                                                                flochten:
              •
                               59.04-11:                            Bindfäden, Seile und Taue, aut tyn-
              m                13:15:17;                            ihctitchcn Spianttoffen, auch ge­
                               18                                   flochten
   91    62.04                                                  Planen, Segel,. Markiten, Zelte und
         All                                                    Zchlagcrausrüttungcn:
         B II                  62.04-23,73                          Zelte
   92    51.04                                                  Gewebe aut synthetischen .oder künstli­
         AI                                                     chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
         Bl                                                      aut Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                 51.01 oder 51.02)
         59.11                                                   Kauttchuticrte Gewebe, ausgenommen
         A III a)                                                Gewirke:
                                                                 A. kautschutiertc Gewebe (ausgenom­
                                                                     men Erzeugnisse des Abuuet B):
                                                                     111. andere:
                                51.04-03, 52                              Gewebe aut synthetischen oder
                                                                          künstlichen Spinnfäden und kau-
                                59.11-15                                  ttchuticrtc Gewebe, für die Rei-
                                                                          fenherttellung
   93     62.03                                                  Säcke und Beutel tu Vcrpackungtiwek-
          B l b)                                                 ken:
            Ha)                                                  B. aus Geweben aut anderen Spinnstof­
               b) 2                                                  fen:
              c)                                                     Säcke und Beutel tu Verpackungs-
                                62.03-93;
                                95;97;98                             Zwecken, gewebt, aut anderen Spinn­
                           «                                         stoffen alt aut Streifen oder derglei­
                                                                     chen, aut Polyäthylen oder Polypro-
                                                                     pyfen
                                $9.01-07;                                                                             1
   94     59.01                                                  Watte und Waren daraus. Scherstaub. .
                                12;14;IS;                        Knoten und Noppen, aut Spinnstoffen
                                16:18:21:
                                29                            1
   95    cu 59.02            !                                ' Filze und Waren daraut, auch getränkt
                                                                 ocer hcKrcacr..
                                rj *» *.» |          f· c*           s.-«. ja i V a-sr auraus aici
                                             r                      gsramt: uaer w r a a . umen st
                                                                    Scaunceuiic
     • ■
                                                                Vliesstoffe und Waren daraus, auch                   i.
  96     59.03                                                  getränkt oder bestrichen:
                               59.03-11, 19.30                      andere alt Kleidung und Bcklcidungt-
                                                                    tubchör
                                                                                                                     i
                                                                                                            _    J    _______
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                 NIMEXE-                                                                            Aquivalenttabclle
Kategorie             TvihM M M r                Kennziffer                                    Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                                                            Stück »kg         gi Stuck
                                                   <»«$
   97         59.05                                                           N etze z u i W aren d er T arifn r. 5 9 .0 4 , in
                                                                              Stücken, als M eterw are oder abgepaßt;
                                                                              abgepaßte Fischernetze aus G arn en ,
                                                                              B indfaden oder Seilen:
                                    5 9 .0 5 -1 1 , 2 1 , 2 9 , 9 1 ,9 9           N etze aus B indfäden, Seilen und
                                                                                   T a u e n , in Stücken, als M eterw are
                                                                                   oder ab g ep aß t, abgepaßte Fischer­
                                                                                   netze aus G arn en , Bindfäden oder
                                                                                   Seilen
   9·         59.M                                                            A ndere W aren aus G arn en , B indfaden,
                                                                              Seilen oder T au en , ausgenom m en G ew e­
                                                                              be und W aren daraus:
                                   5 9 .0 6 -0 0                                  W aren aus G arn en , B indfäden, Seilen
                                                                                  oder T au en , ausgenom m en G ew ebe,
                                                                                  W aren d arau s und W aren der K jte-
                                                                                  gorie 97
   99        5 9 .0 7              5 9 .0 7 -1 0 , 90                        G ew ebe, m it Leim o d er stärkehaltigen
                                                                             Z urichtestoffen bestrichen, zum Lm bin-
                                                                             den von B üchern, zum H erstellen von
                                                                             Futteralen und anderen K artonagrn oder
                                                                             zu ähnlichen Z w ecken; Pausleinw and;
                                                                             präparierte M alleinw and; B ougram und
                                                                             ähnliche Erzeugnisse für die H utm ache-
                                                                             rei
  100        59.08                 5 9 .0 8 -1 0 , 51, 6 1 , 7 1 , 79        G ew ebe, m it Z ellulosederivaten oder
                                                                             anderen K unststoffen g eträn k t, bestri­
                                                                             chen oder überzogen oder m it Lagen aus
                                                                             diesen Stoffen versehen
  101        ex S9.04                                                        B indfäden, Seile u n d T au e, auch ge­
          9                                                                  flochten:
                                   5 9 .0 4 -8 0                           *      andere als aus synthetischen Spinn­
                                                                                  stoffen
 102        5 9 .1 0              5 9 .1 0 -1 0 , 31, 39                     Linoleum , auch zugeschnitten; F ußho­
                                                                            denbelag aus einem G ru n d aus Spinn­
                         1                                                   stoffen m it aufgetragener D eckschicht
                                                                             aus beliebigen Stoffen, auch zugeschm t-
                                                                            ren                                                                  i
                                                                                                                                                 1
                                                                         f
 103        55» i ;                                                         K iatsc-'.c'jerte G ew ese, a .s g e r .c - r - s r
            A I                                                             C rw .rze ,
               1/
               III b.                                                            m it A usnahm e der tür d ie Reifenher-
                                  5 9 .1 1 -1 1 . 14, 17, 20
            »                                                                    stellung
                                                                                                                                1
                                                                          _      _____________________________________ 1             .....- .- J _________
 ---pagebreak---                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         MMEXE-                                                      Auwvafemukdfe
rT T        —            r«—riflcr
                           n n i},                     **—                          Smck/kg  g/Smck
  104  59.12                                Andere Gewebe getränkt oder bestri­
                                           chen; bemale Gewebe für Theatcrdcko-
                                            ratiaoen, Ateberhiiuctgninde und der­
                                           gleichen:
                  59.12-00                     Gewebe, getränkt oder bestrichen,
             •                                 andere ab die der Kategorien 99.
                                                100,102, und 103; bemalte Gewebe
                                                für Theaterdekorationen, Atdicrhin-
                                               tergründe und dergleichen
  105  59.13      59.13-01,11.13,15,19,    Gummielastische Gewebe, ausgenom­
                  32. 34.35. 39            men Gewirke-
  106  59.14      59.144»                  Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                           Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                           Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­          -
                                           strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                                           förmige Gewirke für Glühstrümpfe
  107 59.15       59.15-10. 90             Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                           che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
                                           ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
 108  59.16      59.164»                   Förderbänder und Treibriemen, aus
                                           Spinnstoffen, auch verstärkt
 109  62.04                                Planen, Segel, Markisen, Zehe und Zelt-'
      Al                                   lagerausrüstungen:
      BI
                 62.04-21, 61. 69              Planen, Segel und Markisen, aus
                                               Geweben
 110  62.04                               Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeit­
      AIII                                lagerausrüstungen:
      Blll     '
                 62.04-25, 75                  Luftmatratzen aus Geweben
 111  62.04                               Planen, Segel, Markisen, Zehe und Zeh­
      AIV                                 lagetausrüstungen:
      BIV
                 62.04-29,79                   Zehlagerausrüstungen, aus Gewe­
                                               ben, andere als Luftmatratzen und
                                               Zelte
 112  62.05                               Andere konfektionierte Waren aut Ge­
      A                                   weben, einschließlich Schnittmuster zum
      B                                   Herstellen von Bekleidung:
      O
      E          62.05-01.10.30,93.95.        Andere konfektionierte Waren aus
                 99                           Geweben, mit Ausnahme derienigen
                                              der Kategorien 113 und 114
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europiitchen Gemeintchaftcn
                                                NIMEXE-
                                                                                                         AeuivtlenutbrÜt
  KattjjMit           T H Ü M M if              Keaatifftr                WutnbtUKJinunt
                                                                                                       Stück/k|    (/S tic k
    113       <2.05                   •                        Ander* konfektionierte Waren aui Ge­
              C                                            -1  weben, einschließlich Schnitimutier »um
                                                               Herucücn von Bekleidung:
                                                               C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                                  nicher:
                                    <2.05-20                      Scheuertücher, Witchtücher, Spül-
                                                                  nicher und Staubtücher, andere all
                                                                  aut Gewirken
»         · .
    U4        5 9 .1 7             59.17*10;                  Technitchc Gewebe und Gcgentiände
              A                    2 V ;31 ;                  de* icchnitchcn Bcdarlt, aut Spinn­
              SU                   4 9 ; 51 ; 59;             stoffen
              C                    7 1 : 7 9 :9 1 ;
              0                    9 3 :9 5 :9 9
 ---pagebreak---                               ANHANG II
     Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I in
     diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben
        HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                                ---------- ■ — y»
 Kate­                                         Ein­         Jahre               j Höchst­
 gorie            Warenbezeichnung             heiten                             mengen
 Nr.
  1       Baumwollgarne, nicht in Auf­         Tonnen       1983                  27.644
          machungen für den Einzelverkauf                   1984                  27.671
                                                            1985                  27.699
                                                            1986                  27.727
  2       Gewebe aus Baumwolle                 Tonnen       1983                  16.893
                                                             1984                 16.977
                                                             1985                 17.062
                                                             1986                 17.148
          a) davon: andere als roh oder                      1983                  3.072
              gebleicht                                      1984                  3.087
                                                             1985                  3.102
                                                             1986                  3.118
 3        Gewebe aus synthetischen Spinn­      Tonnen        1983                   1.350
          fasern                                             1984                   1.377
                                                             1985                   1.405
                                                             1986                   1.433
 6        Shorts und andere kurze und lange 1000             1983                   1.935
          Hosen, aus Geweben, für Männer und Stück           1984                   1.983
           Frauen                                            1985                   2.033
                                                             1986                   2.084
 9         Schlingengewebe (Frottiergewebe)aus Tonnen        1983                   4.304
           Baumwolle; Wäsche zur Körperpflege                1984                   4.390
           und andere Haushaltswäsche aus                    1985                   4.478
           Sch1ingengeweben (Frottiergeweben)                1986                   4.567
           aus Baumwolle
13         Unterhosen und Slips, für Männer 1000             1983                   4.842
           und Knaben; Schlüpfer und derglei­ Stück          1984                   4.939
           chen, für Frauen und Mädchen                      1985                   5.038
                                                             1986                   5.138
20         Bettwäsche aus Geweben               Tonnen       1983                   2.656
                                                             1984                   2.709
                                                              1985                  2.763
                                                              1986                  2.819
 ---pagebreak---  Kate­
 gorie        Warenbezeichnung             Ein­   Jahre Höchst­
Nr.                                        heiten       mengen
                                                        EWG
24 & 25 Schlafanzüge und Nachthemden aus   1000   1983   1.571
        Gewirken, aus Baumwolle oder aus   Stück  1984   1.634
        synthetischen Spinnstoffen                1985   1.699
                                                  1986   1.767
31      Büstenhalter                       1000   1983   2.342
                                           Stück  1984   2.389
                                                  1985   2.437
                                                  1986   2.486
39      Tischwäsche, Wäsche zur Körper­    Tonnen 1983   1.738
        pflege und andere Haushaltswäsche,        1984   1.825
        aus Geweben, andere als Wäsche            1985   1.916
        aus Frottiergeweben                       1986   2.012
46      Wolle und feine Tierhaare, ge­     Tonnen 1983   9.787
        krempelt oder gekämmt                     1984  10.374
                                                  1985  10.997
                                                  1986  11.656
 ---pagebreak---                             -3-
        REGIONALE     HÖCHSTMENGEN
Kate­
gorie            Warenbezeichnung           Ein­    Jahr    Höchstmengen
Nr.                                         heiten            EWG
4F       Oberhemden, T-Shirts               1000    1983      327
                                            Stück   1984      335
                                                    1985      343
                                                    1985      351
UK       Oberhemden, T-Shirts               1000    1983    2.271
                                            Stück   1984    2.326
                                                    1985    2.381
                                                    1986    2.438
7 UK     Blusen und Hemdblusen aus Gewirken 1000    1983       150
                                            Stück   1984       152
                                                    1985       154
                                                    1986       156
24 & 25 Schlafanzüge und Nachthemden aus
         Gewirken, aus Baumwolle oder aus
         synthetischen Spinnstoffen
         - davon: Nachthemden                1000    1983     400
                                            Stück    1984     416
 D                                                   1985     433
                                                     1986     450
 F                                                   1983       25
                                                     1984       26
                                                     1985       27
                                                     1086       28
80 BNL   Säuglingskleidung aus Geweben       Tonnen  1983       96
                                                     1984      102
                                                     1985      108
                                                     1986      114
                                                          1
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                             PROTOKOLL A
                               TEIL I
                        KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Brasilien
   über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem
   Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Genneinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Brasilien
   über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Ab­
   kommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme
   zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
       a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
       b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder
          Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
      c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
   oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
   Waren zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
   Frist, von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft
   bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des
   Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere
   Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen
   nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
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                       Titel II
                       URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Brasilien, die nach Maßgabe der in diesem
     Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
      ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
     fügten Muster entspricht.
2.   Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
     Brasilien ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in
     der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungs­
     waren dieses Landes gelten können.
3.   Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maßgabe der in diesem
     Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus­
     führers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die
     betreffenden Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die
     betreffenden Waren im Sinne der in die Gemeinschaft geltenden ein­
     schlägigen Vorschriften ihren Ursprung in Brasilien haben.
4.   Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
     von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
     schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A·
     oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
     Zollpräferenz vorliegt.
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Artikel 3
Sind für Maren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium mög­
lich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die
Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 4
Die Festlegung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung
der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen be­
gründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in
dem Ursprungszeugnis.
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                         TITEL III
                 SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                         WARENKATEGORIEN
                       Abschnitt I
                       Ausfuhr
Artikel 5
Die zuständigen Behörden von Brasilien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be­
treffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 6, 13 und 14 dieses Abkom­
mens geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der
Anwendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige
Höchstmengen gelten.
Artikel 6
1. Die Ausfuhrlinzenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Proto­
   koll beigefügt ist. Es muß darin unter anderem bescheinigt werden,daß
   die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie
   festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
   Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.Sie kann für
   eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
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Artikel 8
1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet,
   in dem die Haren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach
   dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
   Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 9
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß spätes-
tens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die
darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
                         Abschnitt II
                         Einfuhr
Artikel 10
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 11
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmi­
   gung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen
   nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
   Einführer.
   Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeit­
   raum von sechs Monaten.
 ---pagebreak--- 2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte
   Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
   lizenz zurückgezogen wird.
   Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen·
   den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
   treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkatego­
   rie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 12
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Brasilien Ausfuhrlizenzen er­
   teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie
   festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 6, 13 und 14 des Abkommens
   geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten
   endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die
   genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
   wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Brasi­
   lien, und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach
   Artikel 16 des Abkommens eirtgeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
   mit Ursprung in Brasilien, für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls
   erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrge­
   nehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr sol­
cher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, außer in
dem Fall, auf den sich Artikel 11 des Abkommens bezieht, nur mit ausdrück­
licher Zustimmung von Brasilien auf die entsprechenden Höchstmengen an­
gerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder
8 des Abkommens festgesetzt wurden.
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                        TITEL IV
FORM UNO AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
  Artikel 13
  1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kennt­
     lich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in
     englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschrift­
     lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­
     schrift erfolgen.
     Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier
     mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Doku­
     mente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
     Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das
     oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten Überdruck
     zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen,
     während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind.
     Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft als
     gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe
     dieses Abkommens anerkannt.
  2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch ein­
     gedruckt sein kann.
     Diese Nimmer setzt sich wie folgt zusammen:
        - zwei Buchstaben zur Bezeichnung Brasiliens: BR
        - zwei der folgenden Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes:
                     BL = Benelux
                     DE = Bundesrepublik Deutschland
                     DK = Dänemark
                     FR = Frankreich
                     GB = Vereinigtes Königreich
                     GR = Griechenland
                     IE = Irland
                     IT = Italien
      - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, wobei diese Zahl
        der letzten Stelle der Jahreszahl entspricht: z.B.3 für 1983
      - eine zweistellige, von 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur Bezeichnung der
        ausstellenden Behörde
      - eine fünfstellige, von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem
        jeweiligen Bestimmungsland zugeteilt wird.
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Artikel 14
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 15
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle,
   die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die
   anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird.
   Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausführung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß
   mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
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                         TITEL V
             ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
   Artikel 16
   Die Gemeinschaft und Brasilien arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab­
   kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
   ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch Ober technische Fragen).
   Artikel 17
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
   stützen sich die Gemeinschaft und Brasilien gegenseitig bei der Überprü­
   fung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls aus­
   gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklä­
   rungen.
   Artikel 18
   Brasilien übermittelt der Kommisssion der Europäischen Gemeinschaften
   die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Aus­
   fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie
   die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt
   Brasilien der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 19
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
   weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Ge­
   meinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizenzen
   oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Haren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
   zuständige Regierungsstelle in Brasilien zurück, gegebenenfalls unter An­
   gabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist eine
   Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ur­
   sprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beige­
   fügt.
                  i
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 3. Die Ergebnisse der,gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträg­
    lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der anderen Vertrags­
    partei innerhalb längstens drei Monaten zusammen mit allen anderen sach­
    dienlichen Informationen mitgeteilt.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
    Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft
    auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2
    Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
4. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
    Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
    fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Brasilien mindestens
    drei Jahre lang aufbewahrt.
5. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
    probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren
    zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 20
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den
    zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Brasiliens vorliegenden An­
    gaben hervor, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten
    beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen,
    um diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen
    oder scheinbar gegen dieses Abkommen verstoßenden Geschäfte durchgeführt.
     Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusammen mit allen anderen
     sachdienlichen Angaben, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren
     festgestellt werden kann, mitgeteilt.
                  I
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3. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Bra­
   silien und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder ande­
   re Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses
   Abkommens für zweckdienlich erachtet.
4. Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
   sind, können Brasilien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur
   Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maß­
   nahmen zu treffen.
 ---pagebreak---      /•O **««.· «     μ   M m«   i ** m i m m
                                                                                              ) 0 .:·»    η »                               o Ci■· ;·■< « ·*(»·
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    A *« « « * * · im m — imo maoao . » m        i                                                                          (T o illlo p i o t u c l i )
                                                                                 •
                                                                     •
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                                                   •           .
                                                     •                                                                     (fio A v iti I c i t i l n )
                                                                                                                                           1 Ci.u-1 U        itï'i-9
                                                                                             i COkOV) N o»*ç*·
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                                                                              CIIVIMCäTf Of O lisi·
                                                                                   (TmIII· ÿfrtucti)
                                •        ·
                                 •                                             CtlTlflCAT      0’0l i 6lH(
                                                      •
                                                                                   (fratfixii iiitìn)
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                                                             1Cw»i ·>
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                                                    •
                                                                                           1
                                                                                                               •
  C ι;.ίι K K^Un · ^nu· *.·*·■'! ·<^:u;n · MS£WI(HCfC C CCS                    .
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                                                                                                 OkMan.          *m*mn
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                                                                                                        l1**· f
 ---pagebreak---                   PROTOKOLL B
Nach Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kate^
gorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent­
sätze der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                       Deutschland           28,5 %
                       Benelux               10,5 %
                       Frankreich            18,5 %
                       Italien               15 %
                       Dänemark               3%
                       Irland                 1*
                       Vereinigtes König­
                       reich                 23,5 %
                       Griechenland           2%
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
     Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steige­
     rungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren
     des Artikels 16 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese
     Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
     Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer
     Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
     ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern
     mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Brasilien an­
     gewendet wird.
 ---pagebreak--- KOMMISSION
DER                                              Brüssel, den 24. 11- 1982
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion für                                    VERTRAULICH
Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER
     Direktor
Sonderbeauftragter für
Text i1verhand1ungen
Herr Botschafter!
Bezugnehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen Brasilien
und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, beehre ich mich,
Ihnen mitzuteilen, daß die in Artikel 4 des Abkommens genannten Bestimmungen
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr sich auf die Verord­
nung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 beziehen (1).
Ich darf Sie versichern, daß die Gemeinschaft im Falle künftiger Änderungen
dieser Verordnung alle notwendigen Maßnahmen treffen wird um sicherzustel­
len, daß derartige Änderungen sich nicht wesentlich nachteilig auf die in­
dustrielle Zusammenarbeit auswirken, die auf der Grundlage der derzeitigen
Verordnung (EWG) Nr. 636/82 aufgebaut werden könnte.
                                   gez.    Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
Botschafter
Delegationsleiter
Föderative Republik Brasilien
Avenue Louis 350
 1050 Brüssel
 (1) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76
     vom 20. März 1982
 ---pagebreak--- KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen               Brüssel, den 24.11.1982
Dr. Horst G. KRENZLER
         Direktor
Sonderbeauftragter für                                      VERTRAULICH
Texti Verhandlungen
Herr Botschafter !
Im Laufe der Verhandlungen, die heute mit der Paraphierung eines Abkommens über
den Handel mit Textilwaren zwischen Brasilien und der Gemeinschaft abgeschlossen
wurden, teilten Sie mir Ihre Besorgnis hinsichtlich eines gesicherten Marktzu­
gangs mit. Insbesondere in Bezug auf Artikel 7 brachten Sie die Möglichkeit zur
Sprache, daß die brasilianischen Ausfuhren die in Artikel 7 Absatz 2 festgeleg­
ten Prozentsätze erreichen könnten, ohne daß dies in der Gemeinschaft (oder in
einem ihrer Gebiete) eine Marktzerrüttung oder eine echte Gefahr der Marktzer-
rüttung verursacht oder zu verursachen droht. In diesem Zusammenhang bezogen
Sie sich insbesondere auf die Anwendung von Ziffer 8 des Protokolls zur Ver­
längerung der Genfer Vereinbarung vom 22. Dezember 1981.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft sich im Falle eines
Konsultationsersuchens gemäß Artikel 7 verpflichtet, unter Berücksichtigung
dieser Besorgnisse sachdienliche, spezifische und genaue Informationen vor­
zulegen.
Darüber hinaus bestätige ich, daß die Gemeinschaft im Falle eines Konsulations-
 ersuchens im Hinblick auf Beschränkungen bei Kategorien, die in dem am 31. De­
zember 1982 auslaufenden Abkommen in die Gruppen III bis V gehörten und in dem
ab 1. Januar 1983 angewendeten Abkommen in die Gruppe II fallen, die Auslöse-
schwellen, die in dem am 31. Dezember 1982 auslaufenden Abkommen festgelegt
waren, berücksichtigen wird.
                                  Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                        Horst G. KRENZLER
S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
Botschafter
Delegationsleiter
Föderative Republik Brasilien
Avenue Louise, 350
1050 Brüssel
 ---pagebreak--- Vertretung Brasilien
bei den Europäischen Gemeinschaften
Avenue Louise 350, 6. Stock
1050 Brüssel                                             Brüssel, den 24. November 1982
                     Herrn
                     Horst Günter Krenzier
                     Direktor
                     Generaldirektion I
                     Direktion E
                     Kommission der Europäischen
                     Gemeinschaften
        Sehr geehrter Herr Krenzier!
        Ich nehme Bezug auf das bilaterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
        Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das heute von uns paraphiert
        worden ist.
        In diesem Zusammenhang erklärten Sie, daß Artikel 8 des Abkommens nach Auf­
        fassung der Gemeinschaft mit dem 1981 geschlossenen Protokoll zur Verlänge­
        rung des MFA vereinbar sei. Ich hob meinerseits die Bedeutung hervor, die
        Brasilien der Vereinbarkeit des Artikels 8 des Abkommens mit dem 1981 ge­
        schlossenen Protokoll zur Verlängerung des MFA beimisst.
         Ich erklärte Ihnen, daß Brasilien bereit sei, Artikel 8 des bilateralen Ab­
        kommens unter der Voraussetzung anzunehmen, daß die Gemeinschaft diesen
        Artikel nur in Anspruch nimmt, um entsprechend den Bestimmungen des MFA
        eine echte Gefahr der schweren fühlbaren Schädigung einer nationalen In­
        dustrie zu beseitigen.
         Ich habe Sie dahingehend verstanden, daß die Gemeinschaft im Falle einer
         Inanspruchnahme von Artikel 8 des Abkommens einen angemessenen und quanti­
         fizierbaren Ausgleich für die zuungunsten Brasiliens auftretenden nachtei­
         ligen Auswirkungen anbieten wird. Sie erklärten ferner, daß in einem sol­
         chen Angebot etwaigen Schwierigkeiten Rechnung getragen würde, die die Ge­
         meinschaft gegenwärtig bei bestimmten Warenkategorien feststellt.Bei dem
         Ausgleich, der tatsächliche und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Bra­
         silien umfaßt, würden die in Anhang I des Abkommens genannten Umrechnungs­
         koeffizienten sowie die Unterschiede im Emfpindlichkeitsgrad der betreffen­
         den Waren berücksichtigt.
 ---pagebreak---  Vv,         LJL     -
                          - 2 -
Bezugnehmend auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens erläuterten Sie schließ­
lich, daß die betreffende Bestimmung dem Zweck diene, unangemessene Ver-
zögenigai bei der Anwendung des Artikels 8 zu vermeiden. Die Gemeinschaft
werde jedoch die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der genauen Ein­
haltung der angegebenen Fristen ergeben könnten, gebührend berücksichtigen.
Wir verstehen Siel auf jeden Fall dahingehend, daß man sich soweit wie mög­
 lich bemühen wird, eine Inanspruchnahme von Artikel 8 Absatz 4 des Abkom­
mens zu vermeiden.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir den Inhalt dieses Schreibens be­
 stätigen wollten.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Krenzier, die Versichung meiner ausge­
 zeichneten Hochachtung.
 ---pagebreak---   I\/j4fCtj*. U'Jp ~              U**.                    0+j tjlfa**   îA u *.
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 24.11.1982
Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER
Direktor              _                                VERTRAULICH
Sonderbeauftragter für                                 ------
Textilverhandlungen
       Herr Botschafter!
       Ich beziehe mich auf Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
       "Ich nehme Bezug auf das bilaterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
       Brasilien über den Handel mit Textilwaren, das heute von uns paraphiert
       worden ist.
       In diesem Zusammenhang erklärten Sie, daß Artikel 8 des Abkommens nach Auf­
       fassung der Gemeinschaft mit dem 1981 geschlossenen Protokoll zur Verlänge­
       rung des MFA vereinbar sei. Ich hob meinerseits die Bedeutung hervor, die
       Brasilien der Vereinbarkeit des Artikels 8 des Abkommens mit dem 1981 ge­
       schlossenen Protokoll zur Verlängerung des MFA beimisst.
       Ich erklärte Ihnen, daß Brasilien bereit sei, Artikel 8 des bilateralen Ab­
       kommens unter der Voraussetzung anzunehmen, daß die Gemeinschaft diesen Ar­
       tikel nur in Anspruch nimmt, um entsprechend den Bestimmungen des MFA eine
       echte Gefahr der schweren fühlbaren Schädigung einer nationalen Industrie
       zu beseitigen.
       Ich habe Sie dahingehend verstanden, daß die Gemeinschaft im Falle einer
       Inanspruchnahme von Artikel 8 des Abkommens einen angemessenen und quanti­
       fizierbaren Ausgleich für die zuungunsten Brasiliens auftretenden nachtei­
       ligen Auswirkungen anbieten wird. Sie erklärten ferner, daß in einem sol­
       chen Angebot etwaigen Schwierigkeiten Rechnung getragen würde, die die Ge­
       meinschaft gegenwärtig bei bestimmten Warenkategorien feststellt. Bei dem
       Ausgleich, der tatsächliche und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Bra­
       silien umfaßt, würden die in Anhang I des Abkommens genannten Umrechnungs­
       koeffizienten sowie die Unterschiede im Empfindlichkeitsgrad der betreffen­
       den Waren berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Vuli&JL-Jl -                    ul       AU ^          M if**J<X**.
                            - 2 -
  Bezugnehmend auf Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens erläuterten Sie schließ­
  lich, daß die betreffende Bestimmung dem Zweck diene, unangemessene Ver­
  zögerungen bei der Anwendung des Artikels 8 zu vermeiden. Die Gemeinschaft
  werde jedoch die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der genauen Ein­
  haltung der angegebenen Fristen ergeben könnten, gebührend berücksichtigen.
  Wir verstehen Sie auf jeden Fall dahingehend, daß man sich soweit wie mög­
  lich bemühen wird, eine Inanspruchnahme von Artikel 8 Absatz 4 des Abkom­
 mens zu vermeiden.
  Ich bestätige den Erhalt und den Inhalt Ihres Schreibens.
                                  Hit ausgezeichneter Hochachtung
                                       Horst G. KRENZLER
 S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
 Botschafter
 Delegationsleiter
 Föderative Republik Brasilien
 Avenue Louis, 350
 1050 Brüssel
 ---pagebreak---                                                  VERTRAULICH
                     VEREINBARUNG
Unter Bezugnahme auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren'
zwischen Brasilien und der Gemeinschaft, das von uns heute paraphiert
wurde, und insbesondere auf Titel V des Protokolls A, bestätigen wir,
daß als vereinbart gilt, daß beide Seiten im Geiste der Zusammenarbeit
Übereinkommen können, sofern erforderlich, gemeinsame Untersuchungen
durchzuführen.
gez. Luiz A.P. SOUTO MAIOR             gez. Horst G. KRENZLER
Botschafter                            Sonderbeauftragter für Textil
                                       Verhandlungen
                                       Leiter der Delegation der
                                       Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 24. 11. 1982
 ---pagebreak---                    ÜBEREINKUNFT
Brasilien und die Gemeinschaft sind übereingekommen, daß die Bestim­
mungen des Protokolls A zu dem heute paraphierten bilateralen Textil­
abkommen angepaßt werden, um allen technischen Änderungen, die sieh
im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Ver­
tragsparteien des MFA als notwendig erweisen sollten, Rechnung zu
tragen.
Brüssel, den 14.11.82
gez. Luiz A.P. SOUTO MAIOR                Horst G. KRENZLER
      Botschafter                         Sonderbeauftragter für Textil­
                                          verhandlungen
                                          Leiter der Delegation der
                                          Europai sehen Wirtschaftsgemeinschaft
               j           i
 ---pagebreak--- KOMMISSION                                            Brüssel, den 24.11.1982
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion                                       VERTRAULICH
Auswärtige Beziehungen
Dr. Horst G. KRENZLER
       Direktor
Sonderbeauftragter
für Text i1verhand1ungen
          Herr Botschafter!
          Bezug nehmend auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls A des bilateralen
          Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft über den Handel mit
          Textilwaren, das von uns heute paraphiert wurde, bestätige ich, daß
          die Gemeinschaft es akzeptiert, daß Brasilien hinsichtlich seines be­
          reits eingerichteten Kontrol 1systems nicht engeben kann, wann das in
          dem oben genannten Absatz genannte Nuroerierungssystem eingeführt wird.
          In Bezug auf Artikel 9 des oben genannten Protokolls A bestätige ich,
          daß die Vorlage der Ausfuhrlizenzen, außer in Fällen höherer Gewalt
          entsprechend den Bestimmungen der interantionalen Übereinkommen, spä­
          testens am 31. März erfolgen muß.
                                              Horst G. KRENZLER
          S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
          Botschafter
          Delegationsleiter
           Föderative Republik Brasilien
          Avenue Louis 350
           1050 Brüssel
 ---pagebreak--- KOMMISSION
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Brussel, den 24.11.1982
Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
          _____                                       VERTRAULICH
Dr. Horst G. KRENZLER
       Direktor
Sonderbeauftragter
für Texti1Verhandlungen
              Herr Botschafter!
              Bezug nehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen über den
              Handel mit Textilwaren bestätige ich, daß unter Berücksichtigung
              der Durchführung des vorherigen Abkommens die Notwendigkeit einer
               Inanspruchnahme von Artikel 11 Absätze 3 und 4 unwahrscheinlich
               sein dürfte. Sollte der unwahrscheinliche Fall einer solchen Not­
              wendigkeit eintreten, wird die Gemeinschaft zusammen mit Brasilien
               alle Möglichkeiten prüfen, um entsprechend Ziffer 14 des Protokolls
               zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung vom 22. Dezember 1981
               zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
                                         Horst G. KRENZLER
               S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
               Botschafter
               Delegationsleiter
               Föderative Republik Brasilien
               Avenue Louise 350
               1050 Brüssel
 ---pagebreak---                                       Vertretung Brasiliens
                                 bei den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Avenue Louise, 350 - 6. Stock
                                      1050 Brüssel
                                      Brüssel, den 24. November 1982
Herrn Dr. Horst Günter Krenzier
Direktor
Generaldirektion I
Direktion E
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Bei der Paraphierung des Abkommens hat die brasilianische Delegation
der Regierung Brasiliens das Recht Vorbehalten, falls Bestimmungen
des Artikels 8 und/oder der Artikel 7 und 11 über einseitige Maß­
nahmen in einem späteren, die Festsetzung von Höchstmengen beinhal­
tenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhr­
 land geändert werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeich­
 nung anstehenden Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft
 durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmungen zu
 ersetzen. Ich gehe davon aus, daß sie dieses Recht nicht bestreiten.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Krenzier, die Versicherung mei
 ausgezeichneten Hochachtung.
 ---pagebreak---       K0MDERSI0N                                 Brüssel, den 24.11.1982
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
                                                 VERTRAULICH
Dr. Horst G. KRENZLER
        Direktor
Sonderbeauftragter
für Textilverhandlungen
       Herr Botschafter!
      Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom ...       zu be­
      stätigen, das wie folgt lautet:
      "Bei der Paraphierung des Abkommens hat die brasilianische Delegation
      der Regierung Brasiliens das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmungen
      des Artikels 8 und/oder der Artikel 7 und 11 über einseitige Maßnahmen
      in einem späteren, die Festsetzung von Höchstmengen beinhaltenden Ab­
      kommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Ausfuhrland geändert
      werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unterzeichnung anstehenden
      Abkommens zwischen Brasilien und der Gemeinschaft durch die entsprechend
      geänderte Fassung dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.
      Ich gehe davon aus, daß Sie dieses Recht nicht bestreiten."
                                     Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                            Horst G. KRENZLER
       S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
       Botschafter
       Delegationsleiter
       Föderative Republik Brasilien
        Avenue Louis 350
       1050 Brüssel
 ---pagebreak--- U u lr ^      L 'J L  -                                 ^
 KOMMISSION
    DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    Brüssel, den 24.11.1982
 Generaldirektion
 Auswärtige Beziehungen
 Dr. Horst G. KRENZLER
         Direktor                               VERTRAULICH
 Sonderbeauftragter
 für TextiVerhandlungen
      Herr Botschafter!
       Bezug nehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen über den
       Handel mit Textilwaren bestätige ich folgendes:
          (i) Wird Artikel 7 des Abkommens für die Einfuhr von Waren der
              Kategorie 4 in Gebiete der Gemeinschaft, für die am 1. Januar
               1983 keine Beschränkungen bestanden, in Anspruch genommen,
               so wird die Gemeinschaft die im Rahmen des am 31. Dezember
               1982 geltenden bilateralen Textilabkommens für diese Kate­
               gorie bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen berücksichti­
               gen, insbesondere im Falle der Bundesrepublik Deutschland.
         (ii) Die Ausnutzung von Teilmengen im Vorgriff und die Übertragung
               zwischen 1982 und 1983 ist unter den gleichen Voraussetzungen
               und bis zu den gleichen Höchstsätzen, wie sie in Artikel 6
               des Abkommens festgelegt sind, zulässig, ausgenommen im Fall
               der Teilmengen des Vereinigten Königreichs bei den Katego­
               rien 2 und 4.
                                          Horst G. KRENZLER
      S.E. Luiz A.P. SOUTO MAIOR
      Botschafter
      Delegationsleiter
      Föderative Republik Brasilien
      Avenue Louis 350
      1050 BRÜSSEL