CELEX: 51980PC0007
Language: de
Date: 1980-01-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE HANDELSREGELUNG ZWISCHEN SÜDRHODESIEN UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 7
Vol. 1980/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)7 endg.
                                                      Brüssel , den 9 . Januar; 1980
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                 ÜBER DIE HANDELSREGELUNG ZWISCHEN SÜDRHODESIEN
                   UND DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      ( Mitteillung der Kommission an den Rat )
                        /     \            ;>v
                                 ^ ( l /,• y                f
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 K0MC80 ) 7 endg .
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                                Begründung :
       Nachdem Südrhodesien als Gebiet , das besondere Beziehungen zum .
Vereinigten Königreich unterhält , zur Legalität zurückgekehrt ist und ein
unabhängiger Staat werden soll , erscheint es angezeigt , unverzüglich
Massnahmen zur Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
Gemeinschaft und diesem Gebiet zu treffen , um ihm zu helfen , zu normalen
aussenwi rtschaft liehen Beziehungen zurückzufinden und so zur Förderung
der institutionellen Entwicklung beizutragen , die sich im Laufe des Jahres
1980 vollziehen soll .                                  ...
   4 Zu diesem Zwec„k schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 43
und 113 des v EWG-Vertrags vor , Südrhodesien autonom und vorläufig eine
Regelung für , den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu gewähret , die generell
der den ÜLG zugebilligten Regelung entspricht . Diese Regelung würde für
dieses Gebiet sowohl unter seinem jetzigen Status als auch unter dem Status
gelten , der sich aus der vorgesehenen institutionellen Entwicklung ergeben
wird .
       Unter diesen Umstanden schlagt die Kommission dem Rat vor , nach
Einholung der Stellungnahme des Parlamentes die im Entwurf beigefügte
Verordnung zu erlassen .
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                                   Vorschlag für eine
                              Verordnung des Rates
          Ober die Handelsregelung zwischen Südrhodesien und der Europäischen
                                Wirtschaftsgemeinschaft
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                                   '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
/ insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission , .
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
  in der Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Rückkehr Südrhodesiens zur Legalität wird massgeblich zur politischen
  und wirtschaftlichen Stabilität in dieser Region Afrikas beitragen , und die
  Gemeinschaft ist es sich schuldig , zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen .
  Demnach ist es angebracht , autonom und vorläufig eine Handelsregelung
  einzuführen , die der im Warenverkehr mit den ÜLG geltenden Regelung entspricht ,
  die in dem Ratsbeschluss 76/ 568 / EWG vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation der
  OLG ( 1 ) sowie in der Ratsverordnung ( EWG ) 706/ 76 vom 30 . März 1976 über die
  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
  lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika ,
  im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den OLG ( 2 ) festgelegt ist
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
  1.     Die Ursprungswaren des Gebiets Südrhodesien sind gemäss Artikel 2 des
  Beschlusses 76/ 568/ EWG vom 29.6.1976 beziehungsweise den entsprechenden
  Bestimmungen , die an ihre Stelle treten , zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge­
  lassen .
  2.     Die Einfuhren der Waren von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses
  erfolgen gemäss den Bestimmungen der Verordnung - EWG / 705 / 76 beziehungsweise
  den Bestimmungen der Verordnung , die an ihre Stelle tritt .
  3.     Zur Anwendung dieses Artikels sind die Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
  waren " und die diesbezüglichen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  in Anhang II des Beschlusses 76/ 568/ EWG vom 29.6.1976 festgelegt worden . Bei
  der Feststellung der Ursprungseigenschaft der Waren Südrhodesiens werden jedoch
  nicht die Waren berücksichtigt , die in den Staaten in Afrika , im karibischen
  Raum und im Pazifischen Ozean oder in den ÜLG -ganz hergestellt oder verarbeitet
  worden sind .
  ( 1 ) ABl . L 176 vom 1.7.1976 , S. 8
  ( 2 ) ABl . L85 vom 31.3.1976, S. 2 .
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                                                                               -
                               Artikel 2
                                                                                 ί
     Die Artikel 3 bis 7 und 12 des Beschlusses 76/ 568 / EWG oder die an ihre
Stelle tretenden entsprechenden'Bestimmungen sind anwendbar .
                               Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 31 . Dezember 1980 .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                 /