CELEX: 31978R1385
Language: de
Date: 1978-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1385/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für Guinea-Bissau

Nr. L 167/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 6 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1385/78 DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Juni 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als
                                                 Hilfeleistung für Guinea-Bissau
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                    den Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     gen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 125/78 (2),                         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                    stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                    nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                       Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Mais für Guinea­                   Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Bissau als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                    men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 1977/ 1978 bereitzustellen .                                       kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                      3.
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Bissau be­
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­
den ist.                                                                                     A rtikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                   (1)      Die Lieferung von 2 500 Tonnen Mais an
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­               Guinea-Bissau wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                   (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                  Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die              der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                    ab einem Hafen der Gemeinschaft .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­                (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                 zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­              Bissau , d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
stigste Angebot eingereicht hat.                                    auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Ge­
                                                                    brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­               worden ist.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage            (4)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ergebenden Kosten trägt.                                            Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
                                                                    Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5 . 1978 , S. 21 .                    («) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62 .
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                       (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1
 ---pagebreak--- 24. 6 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 167/31
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            — in      allen anderen  Fällen  der  Durchschnitt der
                                                                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Milho — Dom da Comunidade economica europeia".                   bung durchführenden- Mitgliedstaat während eines
                                                                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­           woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                                               Artikel 4
                         Artikel 2                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
am 7. Juli 1978 .                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­        so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 7. Juli 1978 , 12.00 Uhr, festge­       ungültig erklären .
setzt .
                                                                                     Artikel 5
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
Einreichung von Angeboten .                                  Erzeugnisses.
                         Artikel 3
                                                             Sie wird freigestellt :
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            den ist,
führt wird .
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
Zuschlag erhält.                                                  Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
                                                                  kel 3 Absatz 2,
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   gen .
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           (2)     Die Kaution in Absatz 1 kann in bar oder in
2 berichtigt.                                                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                                    Artikel 6
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       destens der Standardqualität entsprechen, für die der
     bezeichnet ist.
                                                             Interventionspreis festgesetzt wurde.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird
                                                                                     Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           terventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 6 . 78
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                 kommenen eventuellen Ereignisse.
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                     Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Bieters zu beauftragen.                                      züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                              Artikel 8
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu bezahlen.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                  Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
 a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses,                                                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH