CELEX: 32020D1582
Language: de
Date: 2020-10-23 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/1582 des Rates vom 23. Oktober 2020 über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt

30.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 362/20
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/1582 DES RATES
         vom 23. Oktober 2020
         über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/407 des Rates (1) geschlossen. Das Übereinkommen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Versammlung der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen die Umsetzung des Übereinkommens sichergestellt wird, um zu erreichen, dass die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres verhindert wird, indem vorsorgliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen einer langfristigen Strategie zur Erhaltung gesunder Meeresökosysteme und zur Gewährleistung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände angewendet werden. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union diese Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen anwendet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2019 zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. März 2017„Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ dargelegt, ist die Unterstützung für das Übereinkommen und die mögliche Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder -vereinbarung in den arktischen Hochseegewässern ein wichtiges Ziel der Union, um die arktische Umwelt zu schützen und durch internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung in der arktischen Region und um diese herum sicherzustellen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in der Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens für den Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen des Übereinkommens für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 (3) und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) sowie der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), maßgeblich beeinflussen können.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Aufgrund des begrenzten Wissens über die Fischbestände im Übereinkommensgebiet und ihre Art und da die Union daher in ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Versammlungen der Vertragsparteien vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2020-2024 festgelegt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diesem Beschluss kann zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer gesonderter Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer oder mehrerer zusätzlicher regionaler oder subregionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen in den arktischen Hochseegewässern folgen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der im Namen der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertretende Standpunkt entspricht den Grundsätzen und Leitlinien über den im Namen der Union in den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (6).
         
         
            Artikel 2
            Vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse mit Auswirkungen für die Union erlassen soll, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in Artikel 1 festgelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
            Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission auf der Grundlage dieser Informationen dem Rat rechtzeitig vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens ein Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union zur Erörterung und Billigung der Einzelheiten des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts.
            Sollte auf einer Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt.
         
         
            Artikel 3
            Der in Artikel 1 genannte Standpunkt der Union wird spätestens für die Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2025 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und erforderlichenfalls geändert.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               S. SCHULZE
            
         
         
            (1)  Beschluss (EU) 2019/407 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 1).
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
         
            (5)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
         
            (6)  Siehe Dokument ST 11439/20 unter http://register.consilium.europa.eu.