CELEX: 62013TN0198
Language: de
Date: 2013-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/13: Klage, eingereicht am 8. April 2013 — Imax/HABM — Himax Technologies (IMAX)

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/32
            
         Klage, eingereicht am 8. April 2013 — Imax/HABM — Himax Technologies (IMAX)
   (Rechtssache T-198/13)
   2013/C 171/60
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Imax Corporation (Mississauga, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und K. Hughes, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Himax Technologies, Inc. (Landkreis Tainan, Taiwan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2013 in der Sache R 740/2012-5 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern diese dem Rechtsstreit beitritt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IMAX“ für Waren der Klassen 9, 41 und 45 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 9 392 556.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragungen Nrn. 4 411 658 und 4 411 641 der Bildmarke „Himax“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.