CELEX: 31991R2067
Language: de
Date: 1991-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2067/91 der Kommission vom 15. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

16. 7. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2067/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 15. Juli 1991
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    formalitäten zu unterziehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                    bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 18,            KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
                                                                    nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  tungen zu gewähren .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                   Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
werden.
                                                                    weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die            Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil­
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                       stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (5), zuletzt geän­             Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (6), (EWG)
Nr. 1964/82 Q, geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert            Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988 /87 (9), sind die               verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­
                                                                    für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
                                                                    frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten
und -konserven festgelegt worden.                                   Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
                                                                    gefaßt werden.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
Erstattung wie folgt festzusetzen.                                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                    getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und               der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­                Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von                 tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder              zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                    den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­                gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,          bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von               ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­               Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen                   festgesetzt werden.
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        Für einige andere im Anhang I unter dem KN-Code
 2) ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.
 3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                          1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
 4) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                           von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
 *) ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                         Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
 *) ABl . Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .                      durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
 0  ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
8)  ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .                      werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
")  ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                      den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak---  Nr. L 191 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 7. 91
 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es            Ausfuhr im Rahmen der Kommissionsverordnungen
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                   (EWG) Nr. 243/90 (5) und (EWG) Nr. 676/90 (6) bestimmt
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.                ist.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen               die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
folgendes zugrunde zu legen :                                         zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
                                                                      Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                     ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                      Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter              als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                          gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
                                                                     Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                     Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der               nisse f), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                   2026/83 (8), gewährt werden darf.
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Rindfleisch —-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1436/91 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.                                           Artikel 1
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­        Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­                 Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­            werden im Anhang festgesetzt.
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
Rindern, gewährt werden, wobei von dieser Erstattung                                           Artikel 2
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch ausgeschlossen ist, das
sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und zur              Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1991 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 15 . Juli 1991
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr.  L 164  vom   24.  6. 1985, S. 1 .                       O   ABl. Nn  L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8.
 (2) ABl. Nr.  L 201  vom   31 . 7. 1990, S. 9.                        (6) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3 . 1990, S. 8.
 (3) ABl. Nr.  L 366  vom   24.  12. 1987, S. 1 .                      Ç)  ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 (4) ABl. Nr.  L  137 vom   31 . 5. 1991 , S. 21 .                     (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 16. 7. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 191 /7
                                          ANHANG
                                                                                  (ECU/100 kg)
            Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (8)
                                                                  — Lebendgewicht —
          010210 00 190                        01                          96,00
          0102 10 00 390                       01                          96,00
          0102 90 31 900                      02                           85,50
                                              03                           55,50
                                              04                           25,50
          0102 90 33 900                      02                           85,50
                                              03                           55,50
                                              04                           25,50
          0102 90 35 900                      02                          101,50
                                              03                           73,00
                                              04                           34,50
          0102 90 37 900                      02                          101,50
                                              03                           73,00
                                              04                           34,50
                                                                  — Nettogewicht —
          0201 10 10 100                      02                           92,00
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          0201 10 10 900                      02                         126,50
                                              03                           88,00
                                              04                           44,00
          0201 10 90 110 0                    02                         124,50
                                              03                           85,00
                                              04                           42,50
          0201 10 90 190                      02                         . 92,00
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          0201 10 90 910 (')                  02                         171,50
                                              03                         115,00
                                              04                           57,50
          0201 10 90 990                      02                         126,50
                                              03                           88,00
                                              04                           44,00
          0201 20 21 000                      02                         126,50    .
                                              03                           88,00
                                              04                           44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /8                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 7. 91
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung (J)            Erstattungsbetrag (8)
                                   1                                 — Nettogewicht —
             0201 20 29 100 (')                  02                          171,50
                                                 03                         115,00
                                                 04                           57,50
             0201 20 29 900                      02                         126,50
                                                 03                           88,00
                                                 04                           44,00
             0201 20 31 000                      02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
             0201 20 39 100 (')                  02                         124,50
                                                 03                           85,00
                                                 04                           42,50
             0201 20 39 900                      02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
             0201 20 51 100                      02                         161,00
                                                 03                         110,50
                                                 04                           56,00
             0201 20 51 900                      02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
             0201 20 59 llO (')                  02                         218,50
                                                 03                         146,00
                                                 04                           73,00
             0201 20 59 190                      02                         161,00
                                                 03                         110,50
                                                 04                           56,00
             0201 20 59 910 (')                  02                         124,50
                                                 03                           85,00
                                                 04                           42,50
             0201 20 59 990                      02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
             0201 20 90 700                      02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
             0201 30 00 050 (4)                  05                         112,00
             0201 30 00 100 0                    02                         312,00
                                                 03                         208,50
                                                 04                         104,50
                                                 06                         266,50
             0201 30 00 150 0                    02                          165,00
                                                 03                         125,00
                                                 04                           62,50
                                                 06                          144,50
                                                 07                           90,00
             0201 30 00 190 0                    02                          128,00
                                                 03                           84,00
                                                  04                          42,00
                                                  06                         102,50
                                                  07                          90,00
 ---pagebreak--- 16. 7. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 191 /9
                                                                                  (ECU/100 kg)
           Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (8)
                                                                 — Nettogewicht —
          0202 10 00 100                      02                           92,00
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          020210 00 900                       02                         126,50
                                              03                           88,00
                                              04                           44,00
          0202 20 10 000                      02                         1 26,50 (,0)
                                              03                           88,00
                                              04                           44,00
          0202 20 30 000                      02                           92,00 (10)
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          0202 20 50 100                      02                         161,00 (,#)
                                              03                         110,50
                                              04                           56,00
          0202 20 50 900                      02                           92,00
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          0202 20 90 100                      02                           92,00
                                              03                           65,00
                                              04                           32,50
          0202 30 90 100 (4)                  05                         112,00
          0202 30 90 400 (6)                  02                         165,00 (10)
                                              03                         125,00 H
                                              04                           62,50 (,0)
                                              06                         144,50 (,0)
                                              07                           90,00 (10)
          0202 30 90 500 (6)                  02                         128,00
                                              03                           84,00
                                              04                           42,00
                                              06                         102,50
                                              07                           90;00
          0202 30 90 900                      07                           90,00
          0206 10 95 000                      02                         128,00
                                              03                           84,00
                                              04                           42,00
                                              06                         102,50
          0206 29 91 000                      02                         128,00
                                              03                           84,00
                                              04                           42,00
                                              06                         102,50
          0210 20 90 100                      08                         102,50
                                              09                           60,50
          0210 20 90 300                      02                         128,00
          0210 20 90 500 (3)                  02                         128,00
          1602 50 10 120                      02                         134,50 0
                                              03                         108,00 (9)
                                              04                         1 08,00 O
          1602 50 10 140                      02                         119,50 (9)
                                              03                           96,00 O
                                              04                           96,00 f)
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            16 . 7. 91
                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                              Erzeugniscode                      Bestimmung f)                       Erstattungsbetrag (')
                                                                                                    — Nettogewicht —
                            1602 50 10 160                             02                                    96,00 O
                                                                      03                                     77,00 (')
                                                                      04                                     77,00 O
                            1602 50 10 170                            02                                     63,50 (')
                                                                      03                                     51,00 (9)
                                                                      04                                     51,00 (')
                          . 1602 50 10 190                            02                                     63,50
                                                                      03                                     51,00
                                                                      04                                     51,00
                            1602 50 10 240                            02                                     36,00
                                                                      03                                     36,00
                                                                      04                                     36,00
                            1602 50 10 260                            02                                     26,00
                                                                      03                                     26,00
                                                                      04                                     26,00
                            1602 50 10 280                            02                                     16,00
                                                                      03                                     16,00
                                                                      04                                     16,00
                            1602 50 90 120                            01                                   116,00(0
                            1602 50 90 130                            01                                     73,00 0
                            1602 50 90 190                            01                                     36,00
                            1602 50 90 320                            01                                   103,00 0
                            1602 50 90 330                            01                                     65,00 0
                            1602 50 90 390                            01                                     36,00
                            1602 50 90 520                            01                                     77,00 0
                            1602 50 90 530                            01                                     48,50 (9)
                            1602 50 90 590                            01                                     36,00
                            1602 50 90 610                            01                                     36,00
                            1602 50 90 620                            01                                     16,00
                                                                                /
                            1602 50 90 700                            01                                     36,00
                            1602 50 90 800                            01                                     26,00
                            1602 50 90 900                            Ol                                     16,00
               (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
                   der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
               (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                   nung (EWG) Nr. 1964/82.
               (') Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                   Gewichts der Salzlake.   .
               (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
               O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28.
               f) Der Gehait an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                   Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABL Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
               O Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 Drittländer,
                   02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                       ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                   03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thai­
                       land, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß
                       Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ),
                       ausschließlich Österreich, Schweden, und die Schweiz,
                   04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                   05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                       sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                   06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                   07 Kanada,
                   08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                       Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                   09 die Schweiz.
 ---pagebreak--- 16 . 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 191 / 11
            (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
                dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
            (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
           (">) Ausgenommen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90, (EWG) Nr. 676/90, (EWG) Nr. 1680/90 und
                (EWG) Nr. 1682/90 gefrorenes Fleisch. Für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1680/90 und (EWG)
                 Nr. 1682/90 getätigten Ausfuhren gelten jedoch die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 angege­
                 benen Ausfuhrerstattungen.
            NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                   Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) bestimmt sind.
                   Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.