CELEX: 31994R2898
Language: de
Date: 1994-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2898/94 der Kommission vom 29. November 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 305/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2898/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1994
                 zur      Festsetzung         der    Einfuhrabschöpfungen          für    Getreide-        und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 f), wird — nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                  genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
Gemeinschaft,                                                     Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                  in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                  um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           nisses abweicht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Absatz 3,                                                         Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                  die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
(EG) Nr. 1 869/94 (4), insbesondere auf Artikel 12                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Absatz 4,                                                         Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (9), um den festen Teilbe­
                                                                  trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Teilbetrags zu vermindern.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (10), geän­
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 ("), sieht
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)             jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
                                                                  fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­              KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                nach dem französischen überseeischen Departement
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    Reunion nicht erhoben wird.
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den          Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der               91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (I2) werden bei der
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           erhoben.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­            20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                 fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                   in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (14), sieht vor, daß
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                         die bei der Einfuhr in        die Gemeinschaft erhobene
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die           um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch
                                                                   O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
                                                                   (") ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(') ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 197  vom  30. 7. 1994, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       H ABl. Nr.-L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 197  vom  30. 7. 1994, S. 7.                        (12) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
Ö ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                           (13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
fä ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                           H ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
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Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29.             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
März 1994 (') wurden gemeinschaftliche Zollkontingente           Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet           Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
und die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Abschöpfungen festgesetzt. Mit der Verordnung (EG)               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nr. 1897/94 der Kommission (2) wurden die Durchfüh­              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
rungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verord­              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
nung (EG) Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse         der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                 Nr. 547/94 (10), erlassen —
bestimmten Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (4), wurde festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
des Zollwerts begrenzt ist.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (6), ist insbeson­                                   Artikel 1
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und             Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
1 702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes         Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­            Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                            Artikel 2
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. November 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                         O ABl. Nr. L 387 vom    31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.                     O ABl. Nr. L 320 vom    22. 12. 1993, S. 32.
M ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                       O ABl. Nr. L 108 vom     1 . 5. 1993, S. 106.
« ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                         (10) ABl. Nr. L 69 vom  12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 305/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 11 . 94
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                         (ECU/Tonne)                                               (ECU/Tonne)
                                     Abschöpfungen f)                                           Abschöpfungen Q
       KN-Code                                                              KN-Code
                                                   Drittländer                                                Drittländer
                               AKP                                                         AKP
                                              (ausgenommen AKP)                                          (ausgenommen AKP)
  0714 10 10 (')               88,38                   95,03             1104 23 90        96,56                 99,58
  0714 10 91                   92,01 (2)(6)            92,01             110429 11         83,05                 86,07
  0714 10 99                   90,20                   95,03
                                                                         11042915         146,25                149,27
  0714 90 11                   92,01 Oft               92,01
                                                                         110429 19        153,86                156,88
  0714 90 19                   90,20 (2)               95,03
  1102 20 10                 170,41                  176,45              11042931          99,90                102,92
  1102 20 90                   96,56                   99,58             1104 29 35       175,94                178,96
  1102 30 00                 121,08                  124,10              1104 29 39       153,86                156,88
  1102 90 10                 165,62                  171,66              1104 29 91        63,69                 66,71
  1102 90 30                 173,90                  179,94
                                                                         1104 29 95       112,16                115,18
  1102 90 90                   98,08                 101,10
                                                                         1104 29 99        98,08                101,10
  1103 1200                  173,90                  179,94
  1103 13 10                 170,41                  176,45              110430 10         46,83                 52,87
  1103 1390                    96,56                   99,58             1104 30 90        71,00                 77,04
  1103 14 00                 121,08                  124,10              110620 10         88,38 (2)             95,03
  1103 19 10                 197,93                  203,97              1106 20 90       148,79 (2)            172,97
  1103 19 30                 165,62                  171,66
                                                                         1108 11 00       137,37                157,92
  1103 19 90                   98,08                 101,10
                                                                         1108 1200        152,42                172,97
  1103 21 00                 112,39                  118,43
  110329 10                  197,93                  203,97              1108 1300        152,42                172,97(0
  1103 29 20                 165,62                  171,66              1108 1400         76,21                172,97
  1103 29 30                 173,90                  179,94              1108 19 10       173,63                204,46
  1103 29 40                 170,41                  176,45              1108 1990         76,21 (2)            172,97
  1103 29 50                 121,08                  124,10              1109 00 00       249,76                431,10
  1103 29 90                   98,08                 101,10
                                                                         1702 30 51       198,81                295,53
  110411 10                    93,85                   96,87
                                                                         1702 30 59       152,42                218,91
  110411 90                  184,02                  190,06
  1104 12 10                   98,54                 101,56              1702 30 91       198,81                295,53
  11041290                   193,22                  199,26              1702 30 99       152,42                218,91
  1104 19 10                 112,39                  118,43              1702 40 90       152,42                218,91
  1104 1930                  197,93                  203,97              1702 90 50       152,42                218,91
  11041950                   170,41                  176,45
                                                                         1702 90 75       208,27                304,99
  1104 19 91                 205,61                  211,65
                                                                         1702 90 79       144,85                211,34
  1104 19 99                 173,09                  179,13
  1104 21 10                 147,22                  150,24              2106 90 55       152,42                218,91
  1104 21 30                 147,22                  150,24              2302 10 10        34,88                 40,88
  1104 21 50                 230,03                  236,07              2302 10 90        74,74                 80,74
  1104 21 90                   93,85                   96,87             2302 20 10        34,88                 40,88
  1104 22 10 10 (3)            98,54                 101,56              2302 20 90        74,74                 80,74
  1 1 04 22 1 0 90 (4)       1 73,90                 1 76,92
                                                                         2302 30 10        34,88 (8)             40,88 (9)
  1104 22 30                 173,90                  176,92
  1104 22 50                 154,58                  157,60              2302 30 90        74,74 (8)             80,74 (9)
  1104 22 90                   98,54                 101,56              2302 40 10        34,88                 40,88 (9)
  1104 23 10                 151,47                  154,49              2302 40 90        74,74                 80,74 (9)
  1104 23 30                 151,47                  154,49              2303 10 11       189,34                370,68
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 305/ 19
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
(*) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
    Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 nach den Bedingungen dieser Verordnung gekürzt.
(6) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
f) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(8) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
    im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(®) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.