CELEX: C2004/300/85
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-349/04: Klage der Parfümerie Douglas GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. August 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/43
            
         Klage der Parfümerie Douglas GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. August 2004
   (Rechtssache T-349/04)
   (2004/C 300/85)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Die Parfümerie Douglas GmbH, Hagen (Deutschland), hat am 23. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christoph Schumann. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Jürgen Heinz Douglas, Hamburg (Deutschland).
   Die Klägerin beantragt,
   die vorliegende Klage zusammen mit den ihr beigefügten Dokumenten zuzulassen, die Rechtzeitigkeit und ordnungsgemäße Einlegung der Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Mai 2004 in der Beschwerdesache
   
               —
            
            
               R 795/2002-4 festzustellen und die vorgenannte Entscheidung aufzuheben, den Widerspruch zurückzuweisen und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Wortmarke „Douglas beauty spa“ für Dienstleistungen der Klasse 39 (Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Reisebegleitung; Vermittlung von Hotelzimmern und anderen Unterkünften) – Anmeldung Nr. 1 459 197
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Jürgen Heinz Douglas
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutsche Marke „Douglas Touristik“ für Dienstleistungen der Klasse 39 (Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Vermietung von Kraftfahrzeugen und Booten).
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 42, 43, 74 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates in Verbindung mit Regeln 15, 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission