CELEX: 31974R2994
Language: de
Date: 1974-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2994/74 der Kommission vom 28. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 319/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 11 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2994/74 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . November 1974
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                               dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die        für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                              der Verordnung (EWG) Nr. 2518/74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle           sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­               fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­        fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4          dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                      für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                               markt andererseits zu berücksichtigen. Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                               Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                               in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                 ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­               gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­              nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                       Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                               die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine                1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den          sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                  lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­           die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­          erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                          Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                               regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist             gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Rog­
gen, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­           — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
hum, und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                   gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                  stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
                                                                    Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                chen Parität,
stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten, ist für Weichweizen, Ger­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                    während eines bestimmten Zeitraums auf dem
men Sorghum, und Sorghum eine Abschöpfung bei
der Ausfuhr einzuführen .                                           Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                    und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     rungen der Gemeinschaft.
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.                   (5) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6. 1974, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                    6) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 319/ 15
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­         Diese Verordnung tritt am 29 . November 1974 in
schusses für Getreide —                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemcinschaiten                      29. 11 . 74
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen .
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 Nummer des                                                                                               Betrag der
 Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
ex 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (x)              75,00
ex 10.02              Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03              Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                55,00
ex 10.04              Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J)                                 30,00
   10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              60,00
   10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  30,00
   10.07 C            Sorghum                                                                               45,00
ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen                                                                  42,00
   11.02 A Ia)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               42,00
   11.01              Mehl von Getreide :
                      C. von Gerste                                                                           7,50
                      D. von Hafer                                                                            4;50
                      E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 9,00
                          II. anderes                                                                       36,00
                      H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                      K. von Sorghum                                                                        27,00
   11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                      geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                      A. Grobgrieß und Feingrieß :
                              II. von Roggen
                             III . von Gerste :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger            7,50
                                   b ) anderer                                                              30,00
                            IV. von Hafer :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger        4,50
                                   b) anderer                                                                18,00
 ---pagebreak--- 29. 11 : 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 319/ 17
  Nummer des                                                                                          Betrag der
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.02                V. von Mais :
(Forts.)
                          a) mit » einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,00
                              2. anderer                                                                  9,00
                          b ) anderer                                                                   36,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                         18,00
                     IX. von Sorghum                                                                    27,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                       a) geschält (entspelzt) :
                          1 . von Gerste (2)                                                            30,00
                          2. von Hafer :
                              aa) gestutzter Hafer                                                      18,00
                              bb) anderer :
                                    ( 11) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger (2)                                                    4,50
                                    (22) andere (2)                                                     18,00
                          4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                       b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                          1 . von Gerste (2)                                                           30,00
                          2 . von Hafer :
                              aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                   niger (2)                                                             4,50
                              bb) anderer (2)                                                           18,00
                          4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                                18,00
                  II. von anderem Getreide :
                       a) von Weizen (2)                                                               45,00
                       b) von Roggen (2)
                       c) von Mais (2)                                                                 36,00
                       d) von Sorghum (2)                                                              27,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                      I. von Weizen (3)                                                                45,00
                     II. von Roggen (3)
                    III. von Gerste :
                         a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                             weniger — 1 . Kategorie (3)                                                 7,50
                         b ) andere (3)                                                                30,00
                   IV. von Hafer (3)                                                                   18,00
                    V. von Mais (3)                                                                    36,00
                  VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                          18,00
                  VIII. von Sorghum (3)                                                                27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 319/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 29. 11 . 74
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                      Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                            in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                       I. von Weizen                                                            45,00
                      II. von Roggen
                     III. von Gerste                                                            30,00
                    IV. von Hafer                                                               18,00
                     V. von Mais                                                                36,00
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                  VIII. von Sorghum                                                             27,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste                                                      30,00
                            2 . von Hafer                                                       18,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                        b) Flocken :
                            1 . von Gerste                                                        7,50
                            2. von Hafer                                                          4,50
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen                                                           45,00
                        b) von Roggen
                        c) von Mais                                                             36,00
                        d) von Sorghum                                                          27,00
               F. Pellets :                                           r
                       I. von Weizen                                                            45,00
                      II. von Roggen
                     III . von Gerste                                                           30,00
                    IV. von Hafer                                                               18,00
                     V. von Mais                                                                36,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                    IX. von Sorghum                                                             27,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                11,25
                  II. andere                                                                      9,00
 11.07         Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                        a) in Form von Mehl                                                     11,25
                        b ) anderes                                                             11,25
 ---pagebreak---  29 . 11 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 319/ 19
    Nummer des                                                                                                                        Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                                                  Abschöpfung
                                                                                                                                    in RE/Tonne
 11.07                          II. anderes :
(torts .)
                                     a) in Form von Mehl                                                                                 8,25
                                     b) anderes                                                                                          8,25
                           B. geröstet                                                                                                   8,25
 23.02                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                            tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           A. ,von Getreide :
                                 I. von Mais :
                                     a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                            22,20
                                     b ) andere :
                                         1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                             teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                               22,20
                                         2. andere                                                                                      22,20
                                II. von anderem Getreide :
                                     a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                         vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                         der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                         gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                         teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                         gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                               22,20
                                     b ) andere                                                                                         22,20
23.07                      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art :
                           B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                               oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                               Erzeugnissen :
                                ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                         mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                         hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                         — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                       2,40
                                         — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                      6,00
                                         — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                      9,60
                                         — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                     14,40
                                         — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                            18,00
(') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
    scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
(!) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(s) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .