CELEX: 
Language: de
Date: 1991-01-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren

Avis juridique important

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31991D0020

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren (91/20/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 013 vom 18/01/1991 S. 0017

BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . Dezember 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über  den Handel mit Textilwaren  ( 91/20/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 19 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen  Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/498/EWG ( 1 ).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor .  Die Tschechoslowakei hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Tschechoslowakei im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte; in der Vereinbarten  Niederschrift vom 30 . Oktober 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen .  Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen eine Ausnahme bilden und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der  "Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechoslowakei unter  anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern .  Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15 . November 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls  vorläufig anwendet -  BESCHLIESST :    Einziger Artikel  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15 . November  1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet .  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates  Der Präsident  A . RUBERTI   ( 1 ) ABl . Nr . L 287 vom 9 . 10 . 1987, S . 89 .    ANHANG  Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs in abgekürzter Form angegeben  Erhöhungen der EWG-Hoechstmengen für die Tschechoslowakei für 1990 und 1991   Kategorie  Warenbezeichnung   Einheiten  Erhöhung  der EWG -  Hoechstmengen  1990 und 1991       2  Gewebe aus Baumwolle  Tonnen  650       3  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  Tonnen  325  3 a )  a ) davon :  andere als roh oder gebleicht  Tonnen  F : 54  BNL : 31        6  Hosen, aus Geweben  1 000 Stück  400       8  Herrenoberhemden, aus Geweben  1 000 Stück  340       9  Schlingengewebe und Wäsche zur Körperpflege  Tonnen  70       19  Taschentücher  1 000 Stück  8 000       32  Samt und Plüsch  Tonnen  600   32 a )  davon : Rippensamt  Tonnen  600       36  Gewebe aus künstlichen Spinnfäden  Tonnen  250       37  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  Tonnen  200       76  Arbeits - und Berufskleidung  Tonnen  230       90  Synthetische Seile  Tonnen  240        110  Luftmatratzen  Tonnen  120       117  Gewebe aus Flachs oder Ramie  Tonnen  175