CELEX: 31969D0299
Language: de
Date: 1969-09-17 00:00:00
Title: 69/299/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. September 1969 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Nr . L 236/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 9 . 69
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 17. September 1969
                zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermäch­
                tigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
                                                   Agrarmarktorganisationen
                                                        (69/299/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  BESCHLIESST :
  GEMEINSCHAFTEN —                                                                        Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­            Der Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 a) erster Ge­
 samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                 dankenstrich des Beschlusses der Kommission vom
 Europäischen Gemeinschaften,                                     3 . April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß be­
                                                                  stimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der
 gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der                 gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch
 Kommission vom 6. Juli 1967 ( 1 ),                               folgende Fassung ersetzt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    „— die Abschöpfungen gemäß den Artikeln 13 ,
 Durch ihren Beschluß vom 3 . April 1968 (2) sowie                         14, 15 und 18 der Verordnung Nr. 136/66/
 die ergänzenden Beschlüsse hierzu vom 2. Juli                             EWG des Rates vom 22. September 1966
 1968 (3), 24. Juli 1968 (4) und 23 . Juli 1969 (5) hat                    über die Errichtung einer gemeinsamen
 die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß                             Marktorganisation für Fette (8) und den Ar­
 bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der                             tikeln 3 , 4 und 5 der Verordnung Nr. 162/
gemeinschaftlichen Agrarmarktorganisationen regeln­                        66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966
des System geschaffen.                                                     über den Handel mit Fetten zwischen der Ge­
                                                                           meinschaft und Griechenland (9) sowie die
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1466/69 des Rates vom                           Abschöpfungen gemäß Artikel 6 der Verord­
23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von Olivenöl aus                     nung (EWG) Nr. 1466/69 und Artikel 6 der
Marokko (6) und (EWG) Nr. 1471/69 des Rates                                Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69,".
vom 23 . Juli 1 969 betreffend die Einfuhr von
Olivenöl aus Tunesien (7) sehen die Festsetzung eines                                     Artikel 2
besonderen Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr von                Dieser Beschluß tritt am 19 . September 1969 in Kraft.
Olivenöl aus Marokko bzw. Tunesien vor. Die Mo­                  Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tive, welche die Kommission zu der Ermächtigungs­                 ten veröffentlicht.
regelung für den Erlaß von Abschöpfungsbeträgen auf
dem Fettsektor veranlaßten, gelten auch für die Fest­            Brüssel, den 17. September 1969
setzung der bei der Einfuhr von Olivenöl aus Ma­                                            Für die Kommission
rokko und Tunesien zu erhebenden Abschöpfungs­
                                                                                               Der Präsident
beträge. Der vorstehend erwähnte Beschluß vom 3 .
April 1968 ist deshalb zu ergänzen —                                                              Jean REY
(M   ABl.  Nr. 147 vom 11 . 7. 1967, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. 122 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 23 .                     (9) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/6<
 (8) ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 22.
(4)  ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 33 .
(5)  ABl.  Nr. L 187 vom 31.7. 1969, S. 40.
(«)  ABl.  Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .
O    ABl.  Nr. L 198 vom 8. 8 . 1969, S. 93 .