CELEX: 51988PC0155
Language: de
Date: 1988-03-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordning (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 155
Vol. 1988/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 155 endg .
                                                Brüssel , den 18 . März 1988
                          Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordning ( EWG ) Nr . 1336 / 86
               zur Festsetzung einer Vergütung bei
           der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
                  ( von der Kommission vorgelegt )
              9 2$                        M
                  ^ Sorti ou Seerélarial ; 1
                           Général         /
 ---pagebreak---                                                                       C&yv~\ 'l  J
                                       ERLÄUTERUNGEN
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 des Rates sieht die jährliche Vergütung in
Höhe von bis zu 6 ECU / 100 kg aus dem EAGFL zugunsten derjenigen Erzeuger vor ,
die sich freiwillig mit der endgültigen Einstellung ihrer Milcherzeugung
einverstanden erklären . In den Anhängen I und II der genannten Verordnung sind
die quantitativen Ziele dieser Massnahme und die Mittel des EAGFL auf geführt ,
die in jedem Mitgliedstaat zur Finanzierung der Vergütung zur Verfügung stehen
Artikel 2 Absatz 5 der genannten Verordnung sieht mehrere Fälle , in denen die
in Anhang II genannten Beträge nicht voll zur Bezahlung der Vergütung an die
Erzeuger verwendet werden können , die ihre Milcherzeugung einstellen , und die
Bedingungen vor , unter denen der betreffende Mitgliedstaat die verbleibenden
Mittel verwenden darf :
     werden die Beträge nicht vollständig verwendet , da die quantitativen Ziele
     gemäss Anhang I mit der Vergütung von weniger als 6 ECU / 100 kg erreicht
     werden , so sind die verbleibenden Beträge für die Massnahmen zur
     Umstrukturierung der Milcherzeugung gemäss Artikel 3 Absatz 2 und
     Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 des Rates zu verwenden ;
     werden die Beträge nicht vollständig verwendet , da sich die quantitativen
     Ziele mit einer Vergütung von mindestens 6 ECU / 100 kg nicht erreichen
      lassen , so sind mit den verbleibenden Mitteln die Erzeuger zu vergüten ,
     deren Referenzmengen infolge der Einschränkung der garantierten
     Höchstmenge verringert worden sind .
In einem Mitgliedstaat jedoch , in dem die quantitativen Ziele mit der
Vergütung von mindestens 6 ECU nicht erreicht werden können , kann es unter
Berücksichtigung der dortigen wirtschaftlichen und strukturellen Lage der
Milcherzeugung notwendig sein , die zu ihrer Umstrukturierung erforderlichen
Massnahmen fortzusetzen .
Damit einer solchen Lage Rechnung getragen wird , sollte Artikel 2 Absatz 5 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 geändert werden , um so den betreffenden
Mitgliedstaat zur Verwendung der verbleibenden Mittel zur Finanzierung der
Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 857 / 84 auch dann zu ermächtigen , wenn die quantitativen Ziele gemäss
Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 trotz der Vergütung in Höhe von
mindestens 6 ECU nicht erreicht wurden .
 ---pagebreak---                                              3
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EUG ) Nr . 1336 / 86 zur Festsetzung
            einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3904 / 87 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 5c Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 2   Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 des Rates ( 3 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG )              Nr . 776 / 87 ( 4 ), werden , wenn sich
mit der Zahlung der Vergütung zur Einstellung der Milcherzeugung in Höhe von
mindestens 6 ECU an alle Berechtigten die erf order l i chen Verringerungen nicht erzielen
lassen , die nicht verwendeten Gemeinschaftsmittel an die Erzeuger ausbezahlt ,
deren Referenzmengen gesenkt worden sind . Es sollte der                    Fall vorge ¬
sehen werden , in dem es angesichts der wirtschaftlichen                    und strukturel ¬
len    Rahmenbedingungen der Milcherzeugung in einem Mitgliedstaat notwendig
sein kann , dass Mittel auch zur Finanzierung der Umstrukturierungsmassnahmen
gemäss Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der
genannten Verordnung verwendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 370 vom 30.12.1987 , s . 1
( 3 ) ABI . Nr . L 119 vom 8.5.1986 , S. 21
( 4 ) ABI . Nr . L 78 vom 20.3.1987 , S. 8
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Dem Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) NR . 1336 / 86 wird nachstehender
Unterabsatz angefügt :
" In dem im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall
kann der noch verfügbare Teil der Beträge auch gemäss dem zweiten Unterabsatz
erster Gedankenstrich verwendet werden , wenn sich dies angesichts der
wirtschaftlichen und strukturellen Lage der Milcherzeugung in einem
Mitgliedstaat als notwendig erweist ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            FINANZBOO EN
                                                                                  мтон :    26.2.1988
                              2066
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :
                                                                                 ($erlcht fo . 2 / 88 A PB 1988 )
 2.  BEZEICHNUNG DES VORMABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Ver ¬
        ordnung ( EWG ) Nr . 1336 / 86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen
        Aufgabe der Milcherzeugung .
 3 . RECHTSGRUNDLAGE :      Artikel 5c Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
 A. ZIELE DES VORHABENS : Ermächtigung für die Mitgliedstaaten , selbst in den Fällen , in
denen die mengenmässi gen Ziele der Aufgabe gemäss Anhang I der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1336 / 86 nicht erreicht werden , sind unter bestimmten Voraussetzungen die ver ¬
 bleibenden im Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Mittel für nationale
 Rest rukturi erunqsmassnahmen zu verwenden .
                                                                               LAUFENDES             KOMMENDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12 -MONATS -PERIODE HAUSHALTSJAHR  ( 88)  HAUSHALTSJAHR (     89 )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES                                  p .m .               p.m .                 p.m .
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECMNUNGSWEISE :
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        ikttefä
 6.1 . P1MANE1ERUN6 1ST H08LIBH DUR8H UBEWTRABUN8 V8>I"MMPWEL-Bt> « APHB(1-»W- MWKM60WMNWA6OAW’               AA | 'F|C|.Tt|l - 1
 6.2 . NDTWCNMBMCi'T '«NED MA6MTRA8 >1 IANI I IAL *6'                                                                           fi
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    ®/ NETN            |
 ANMERKUNGEN :
   Die für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung vorgesehenen Höchstbeträge sind
   schon zur vollen Ausgabe vorgesehen . Die durch den vorliegenden Verordnungs -
   vorschlag vorgesehene Ergänzung erfordert keine Änderung dieser Vorausschau .