CELEX: C2000/316/51
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-208/00: Klage des Jeremías Augusto Barleycorn Mongolue und des Marc Boixader Rivas gegen den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, eingereicht am 9. August 2000

C 316/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.11.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
                       ERSTER INSTANZ                                  päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
                                                                       der Kläger ist Rechtsanwalt Diego López Garrido.
                        vom 20. Juli 2000
                                                                       Die Kläger beantragen,
in der Rechtssache T-137/00 R, Cambridge Healthcare
Supplies Ltd gegen Kommission der Europäischen                         —     die Ausschreibung der Auswahlverfahren EUR/A/159/
                         Gemeinschaften                                      2000 und PE/90/A aufzuheben und
(Verfahren der einstweiligen Anordnung — Rücknahme der                 —     den Leitfaden für Bewerber bei einem interinstitutionellen
Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarznei-                        Auswahlverfahren aufzuheben.
mitteln, die den Stoff „Phentermin“ enthalten — Richtlinie
75/319/EWG — Aussetzung des Vollzugs bis zur Ver-
kündung des Beschlusses, durch den das Verfahren der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
         einstweiligen Anordnung abgeschlossen wird)
                                                                       Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ausschreibung
                         (2000/C 316/50)                               der allgemeinen Auswahlverfahren EUR/A/159/2000 und
                                                                       PE/90/A (1) so weit darin als Voraussetzung für die Zulassung
                                                                       zu Auswahlverfahren der Besitz des spanischen Titels „Licenci-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      ado“ verlangt werde und nicht nur eine abgeschlossene dreijäh-
                                                                       rige Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a Técni-
In der Rechtssache T-137/00 R, Cambridge Healthcare                    ca“. Dementsprechend fechten die Kläger auch den Abschnitt
Supplies Ltd, niedergelassen in Norfolk (Vereinigtes König-            E 1. a) des Leitfadens für Bewerber bei einem interinstitutionel-
reich), Prozessbevollmächtigte: D. Vaughan, K. Bacon, Bar-             len Auswahlverfahren an (2).
risters, und S. Davis, Sollister, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts A. Moro, Kremer Associés und Clifford Chance,            Die Kläger — beide sind „ingenieros técnicos“ — begründen
6. rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommission der                 ihre Anträge wie folgt:
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainright
und H. Støvbæk) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-            —     Die angefochtenen Maßnahmen seien willkürlich und
dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme                      ermessensmissbräuchlich;
der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarznei-
mitteln, die folgenden Stoff enthalten: „Phentermin“ [C(2000)          —     Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung,
452], gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des                        der Verhältnismäßigigkeit, der Rechtssicherheit und des
Gerichts hat der Präsident des Gerichts am 20. Juli 2000 einen               Vertrauensschutzes;
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       —     Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
1.    Bis zur Verkündung des Beschlusses, durch den das Verfahren            Verwaltung und gegen das Recht auf Zugang zum
      der einstweiligen Anordnung abgeschlossen wird, wird der               öffentlichen Dienst der Gemeinschaft.
      Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März
      2000 über die Rücknahme der Genehmigungen für das
                                                                       Die Kläger tragen insbesondere vor,
      Inverkehrbringen der Humanarzneimittel, die folgenden Stoff
      enthalten: „Phentermin“ [C(2000) 452], ausgesetzt.
                                                                       —     der höchste spanische Gerichtshof habe mit Urteil vom
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                             24. Januar 2000 für Recht erkannt, dass „ingenieros
                                                                             técnicos“ Hochschulabsolventen seien;
                                                                       —     spanische ingenieros técnicos hätten anders als Angehöri-
                                                                             ge von Berufen mit ähnlich langen Ausbildungszeiten,
                                                                             z. B. deutsche, englische oder irische Ingenieure, keinen
                                                                             Zugang zur Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes
Klage des Jeremı́as Augusto Barleycorn Mongolue und                          der Gemeinschaft;
des Marc Boixader Rivas gegen den Rat der Europäischen
Union und das Europäische Parlament, eingereicht am                    —     die beklagten Organe hätten insofern gegen Artikel 5 des
                          9. August 2000                                     Beamtenstatuts verstoßen, als für die in dieser Vorschrift
                                                                             genannten „conocimientos de nivel universitario“ (Hoch-
                     (Rechtssache T-208/00)                                  schulausbildung) in den angefochtenen Rechtsakten Be-
                                                                             griffe wie „enseñanza universitaria ‘Superior’“ („höhere“
                         (2000/C 316/51)                                     Hochschulausbildung), „licenciatura“ und „titulos univer-
                                                                             sitarios de ciclo largo“ (Vollstudium) verwendet würden.
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       (1) ABl. C 162 A vom 10.6.2000, S. 10.
                                                                       (2) Ebenda, S. 1.
Jeremı́as Augusto Barleycorn Mongolue und Marc Boixader
Rivas, wohnhaft in Madrid, haben am 9. August 2000 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union und das Euro-