CELEX: 51982PC0192
Language: de
Date: 1982-04-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Ubereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 192
Vol. 1982/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82)192 endg.
                                               Brüssel , den 16 . April 1982
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls
                   zum Ubereinkommen über die vorübergehende zollfreie
                   Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora­
               toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
                   und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen
                             Einrichtungen des Gesundheitswesens
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
            /■ 3-V        ■"         vr_*\
           fc7 £f v
           r-À        s-* •:
  KOM ( 82 ) 192 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Mit Beschluß vom 25 » Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
im Rahmen des Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
protokolls zum Abkommen über die vorübergehende zollfreie    Einfuhr von
medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen
Verwendung für Diagnose - und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und
anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu    fahren ,   das der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertrags­
partei dieses Übereinkommens zu werden .
Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in dem Übereinkommen vor­
gesehen ist , daß Vertragsparteien , die über ausreichende Vorräte an
medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial für ihren eigenen
Bedarf verfügen , derartiges Material anderen Vertragsparteien , die seiner
unter außergewöhnlichen Umständen dringend bedürfen , leihweise zur Ver­
fügung stellen , wobei dieses Material später zurückzugeben ist ; Artikel
2 legt die Dauer der vorübergehenden Einfuhr und die Begünstigten dieser
Regelung fest .
Das bedeutet in der Praxis , daß die Mitgliedstaaten von der Anwendung
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf das betreffende Material
abweichen .
Das General Sekretariat des Europarats wird diesen Entwurf eines Zusatz-
protokolls dem Ministerkomitee des Europarats zur Billigung vorlegen ,
sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG    gebilligt worden ist . Es hat
zu diesem Zweck eine Tagung im Mai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
beschließt , kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
des Übereinkommens werden .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den Entwurf eines Zusatz-
protokolls zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Ein­
fuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur
leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kranken­
häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens     zu genehmigen
der Kommission das Mandat zu erteilen , das General Sekretariat des
Europarats von dieser Annahme zu unterrichten ( Anlage i ).
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an­
genommen worden ist ( vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 1984 ),
wird die Kommission dem Ministerrat der Gemeinschaft empfehlen , im
Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen über die vorübergehende zoll­
freie Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial
zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Kran­
kenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu schließen .
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE I
                         Empfehlung für einen
                         Beschluß des Rates
          über die Genehmigung des Entwurfs eines ZusatzprotokoL Ls
          zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie
          Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Labora-
          toriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Dia­
          gnose - und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und
          anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Übereinkommen
über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem , chirurgi­
schem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose-
und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des
Gesundheitswesens soll in den Mitgliedstaaten des Europarate die Einfuhr
von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial , das unter
außergewöhnlichen Umständen von anderen Mitglied Staaten leihweise zur
Verfügung gestellt wird , unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr erleich­
tert werden .
Eine der notwendigen Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit , durch die
der dringendste Bedarf der Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten
gedeckt werden soll , besteht darin , daß für dieses Material in Überein­
stimmung mit den Artikeln 1 und 2 des genannten Übereinkommens eine vor­
übergehende Befreiung von Einfuhrzöllen und -abgaben gewährt wird , sofern
es zur Verwendung in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Ge­
sundheitswesens bestimmt ist .
Die vertragsmäßige Gewährung einer vorübergehenden Zollbefreiung muß den
besonderen Erfordernissen der Zollunion , namentlich der Existenz des Ge­
meinsamen Zolltarifs , Rechnung tragen .
 ---pagebreak---                               - 2 -
Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über­
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrzunehmen .
               Dieser Entwurf  eines Zusatzprotokolls wird den Erforder­
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 BESCHLIESST:
                              Artikel 1
 Der vom General Sekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie
 Einfuhr von medizinischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur
 leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungs zwecke in Kranken­
 häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird    im Namen der
 Gemeinschaft genehmigt .
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
 Die Kommission unterrichtet das Generalsekretariat des Europarate über die
Genehmigung des in Artikel 1 genannten Protokollentwurf s durch die
 Gemeinschaft .
 Geschehen zu Brüssel    am                         Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                          ZU SA TZF HO TOR Ü LL
        ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE ZOLLFREIE
        EINFUHR VON MEDIZINISCHEM , CHIRURGISCHE!.! UND LABORA-
        TORIUKSKATER1AL ZUR LEIHWEISEN VERWENDUNG FÜR DIA­
        GNOSE- UND BEHANDIUNGSZWECKE IN KRANKENHÄUSERN UND
        ANDEREN EINRICHTUNGEN DES GESUNDHEITSWESENS
Die Mitgliedstaaten des Europara.ts , Vertragsparteien des Übereinkommens
vom 28 . April i960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizi­
nischem , chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung
für Diagnose - und Behandlxmgszwecke in Krankenhäusern und anderen Ein­
richtungen des Gesundheitswesens - im folgenden "Ubereinkommen" genannt -,
unter Hinweis auf die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens , wonach derartiges
Material unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zollfrei einge­
führt werden kann ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen bei
der Gewährung einer solchen Befreiung insbesondere dem von ihnen festge­
legten Gemeinsamen Zolltarif Rechnung tragen : jede Abweichung von diesem
Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die Zuständigkeit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , die nach dem Gründungsvertrag über die erfor­
derlichen Befugnisse verfügt .
Zur Anwendung der Artikel 1 und 2 des Übereinkommens ist es daher von Be­
deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann -
sind wie folgt übereingekommen :
                             Artikel     1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkommen tritt für
die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf die Unter­
zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                              Artikel 2
1 . Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des
    Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
    der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme-
    urkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat .
2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
    dem Zeitpunkt seiner Auflage   zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
    eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifi-
    ziert hat . Ist ein solcher Einwand notifiziert worden , so findet der
    erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                             Artikel 3
Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand­
teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags­
partei des Übereinkommens werden , ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
satzprotokolls zu werden .
                             Artikel 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro­
päischen Wirt schaftsgeme inschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
satzprotokolls nach Artikel 2 .
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
auch jede dieses Übereinkommen betreffende Rechtshandlung , Notifizierung
oder Mitteilung .
Geschehen zu Straßburg am                     in französischer und engli­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
einer Ausfertigung , die im Archiv des Europarats hinterlegt wird . Der
Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab­
schriften .