CELEX: C2002/068/29
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: 

C 68/16                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16.3.2002
Klage der Akzo Nobel N.V. gegen die Kommission der                     Die vorgenommene Multiplikation des Betrages der Geldbuße
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-                 aufgrund der Bedeutung der Klägerin auf dem Markt verstoße
                              ber 2001                                 schließlich gegen die Artikel 81 und 83 EG sowie Artikel 15
                                                                       der Verordnung Nr. 17/62 (1). Denn die Kommission könne
                                                                       nur die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung und nicht
                     (Rechtssache T-330/01)                            das wirtschaftliche Gewicht des Unternehmens berücksichti-
                                                                       gen. Diese Multiplikation sei außerdem unzureichend begrün-
                                                                       det worden.
                           (2002/C 68/28)
                                                                       (1) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                       Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
Die Akzo Nobel N.V. mit Sitz in Arnheim (Niederlande) hat
am 19. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind Martijn van Empel und Christo-         Klage des Karl L. Meyer gegen den Rat der Europäischen
forus Raymundus Albertus Swaak.                                        Union und die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                schaften, eingereicht am 28. Dezember 2001
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Rechtssache T-333/01)
1.    die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission                                        (2002/C 68/29)
      vom 2. Oktober 2001, soweit diese die Klägerin betrifft,
      für nichtig zu erklären oder hilfsweise, Artikel 3 der                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      Entscheidung in Verbindung mit Randnummer 388 der
      Begründungserwägungen für nichtig zu erklären, indem
      der Multiplikationsfaktor 2,5 aufgehoben wird, soweit
      dieser auf die Klägerin angewandt worden ist;                    Karl L. Meyer, wohnhaft in Uturoa (Französisch Polynesien),
                                                                       hat am 28. Dezember 2001 eine Klage gegen den Rat der
2.    der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.              Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Zustel-
                                                                       lungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin sei die Muttergesellschaft der Akzo Nobel Chemi-
cals B.V., die ihrerseits durch die Glucona N.V. an einem Kartell      —     festzustellen, dass die Kommission der Europäischen
bezüglich des Verkaufs von Natriumgluconat beteiligt gewesen                 Gemeinschaften durch schwere Verstöße und die rechts-
sei. In der angefochtenen Entscheidung werde die Klägerin                    widrige Unterlassung im Rahmen ihrer Verpflichtungen,
gemäß Artikel 81 EG zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.                   die ordnungsgemäße Anwendung der Beschlüsse über die
                                                                             Assoziation der ÜLG in Französisch Polynesien durchzu-
                                                                             führen und zu überwachen, einen Amtsfehler begangen
                                                                             hat;
Nach Auffassung der Klägerin verletzt die Kommission den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Artikel 253 EG da-               —     festzustellen, dass die Kommission der Europäischen
durch, dass sie bei der Festsetzung der Geldbuße den                         Gemeinschaften dadurch einen Amtsfehler begangen hat,
beschränkten Umfang des Produktionsmarktes und die Bedeu-                    dass sie gegenüber dem Europäischen Parlament bezüg-
tung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt unzurei-                    lich der Herkunft der von der Entwicklungsbank SOCRE-
chend berücksichtigt habe.                                                   DO aufgenommenen Mittel und der sich aus den
                                                                             Beschlüssen über die Assoziation der ÜLG für den Kläger
                                                                             mit unmittelbarer Wirkung ergebenden Rechte falsche
Ferner beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die                  Angaben gemacht hat;
Artikel 81 und 253 EG. Die Kommission weise nicht nach,
dass die Klägerin für die von der Glucona B.V. und der                 —     festzustellen, dass dieses Fehlverhalten dem Kläger
Tochtergesellschaft der Klägerin vorgenommenen Handlungen                    Schäden verursacht hat, die durch den Rat und die
verantwortlich gemacht werden könne.                                         Kommission zu ersetzen sind;
 ---pagebreak--- 16.3.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 68/17
—     ihm eine Frist von 12 Monaten zu gewähren, um seine            Die Klägerin beantragt,
      Forderungen zu beziffern;
                                                                     —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
—     dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens                 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      aufzuerlegen.                                                        Muster und Modelle) vom 26.9.2001 und die Wi-
                                                                           derspruchsentscheidung Nr. 601/2000 vom 28.3.2000
                                                                           aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                           erlegen.
Der Kläger ist Landwirt in Französisch Polynesien und trägt
vor, ihm sei dort durch die Nichtbeachtung der Beschlüsse
86/283/EWG (1) und 91/482/EWG (2) des Rates über die
Assoziation der ÜLG in diesem Gebiet ein Schaden entstanden.        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission sei ihren Verpflichtungen insofern nicht
nachgekommen, als sie die örtlichen Behörden von Französisch
Polynesien und die Entwicklungsbank SOCREDO bezüglich
der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nicht ausreichend
kontrolliert und die Anwendung und Verbreitung der genann-           Anmelderin der Ge-            Chassot AG
ten Beschlüsse des Rates nicht verlangt habe. Die Kommission         meinschaftsmarke:
habe so den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und
den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Zudem macht             Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „HIPOVITON“ für
der Kläger eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und ande-            schaftsmarke:                 Waren der Klasse 31 (Futtermittel)
ren Landwirten in Französisch Polynesien geltend.                                                  — Anmeldung Nr. 428862
                                                                     Inhaber des im Wi-            Die Klägerin
(1) 86/283/EWG: Beschluss des Rates vom 30. Juni 1986 über           derspruchsverfahren
    die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der     entgegengehaltenen
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 175 vom             Marken- oder Zeichen-
    1.7.1986).                                                       rechts:
(2) 91/482/EWG: Beschluss des Rates vom 25. Juli 1991 über
    die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263 vom             Entgegengehaltenes            Die deutsche Wortmarke „HIPPO-
    19.9.1991).                                                      Marken- oder Zeichen-         VIT“ für Waren der Klasse 31
                                                                     recht:                        (Futtermittel)
                                                                     Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                     derspruchsabteilung:
                                                                     Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     Beschwerdekammer:             der Klägerin
Klage der MFE Marienfelde GmbH, Unternehmen für
Ernährung, gegen das Harmonisierungsamt für den Bin-                 Klagegründe:                  —     Verletzung der Vorschriften
nenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am                                                    von Artikel 8 und Artikel 15
                      24. Dezember 2001                                                                  der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                         94 (1);
                    (Rechtssache T-334/01)
                                                                                                   —     Fehlerhafte Auslegung des
                                                                                                         Artikel 15 der Verordnung;
                         (2002/C 68/30)
                                                                                                   —     Verstoß gegen den Anspruch
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                auf rechtliches Gehör;
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                             Deutsch)                                                              —     Verstoß gegen Artikel 74
                                                                                                         Abs. 1 Sätze 1 und 2 der
                                                                                                         Verordnung;
Die MFE Marienfelde GmbH, Unternehmen für Ernährung,                                               —     Verstoß gegen Artikel 73 der
Hamburg (Deutschland), hat am 24. Dezember 2001 eine                                                     Verordnung.
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
                                                                     (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Sabine
Rojahn und Dr. Stefan Freytag. Weitere Partei vor der
Beschwerdekammer war die Chassot AG, Belp, Schweiz.