CELEX: 22012A0621(01)
Language: de
Date: 2012-04-18 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

L 160/2                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             21.6.2012
                                                                  ÜBERSETZUNG
                                                                 ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die
                        Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
              DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
              einerseits, und
              NEUSEELAND
              andererseits,
              im Folgenden „Vertragsparteien“ —
              IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
              (1)     Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
              (2)     Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope­
                      ration eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen
                      Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland
                      vorgeschlagenen Beitrags.
              (3)     Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkom­
                      men festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese
                      Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
              (4)     Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den
                      Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu
                      Fall entscheidet.
              (5)     Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Ab­
                      kommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen
                      nicht berühren —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             ABSCHNITT I                                                                   Artikel 2
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                                                  Rahmen
                               Artikel 1                                     (1)     Neuseeland übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Ab­
                                                                             kommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungs­
          Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung                         vereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der
(1)     Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union,                Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsopera­
Neuseeland zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope­                tion beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat
ration einzuladen, übermittelt Neuseeland, wenn es sich für eine             der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewäl­
Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informa­                 tigungsoperation beschließt.
tionen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
                                                                             (2)     Der Beitrag Neuseelands zu einer EU-Krisenbewältigungs­
                                                                             operation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie
                                                                             der Europäischen Union.
(2)     Die Europäische Union gibt Neuseeland so bald wie mög­
                                                                             (3)     Absatz 1 berührt nicht das Recht Neuseelands, seine Be­
lich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu
                                                                             teiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zurückzuzie­
den gemeinsamen Kosten der Operation, um Neuseeland bei der
                                                                             hen, wenn es mit einem in Absatz 1 genannten Beschluss nicht
Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
                                                                             einverstanden ist.
                                                                                                           Artikel 3
(3)     Die Bewertung des von Neuseeland vorgeschlagenen Bei­                      Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
trags durch die Europäische Union wird in Absprache mit Neu­
seeland durchgeführt.                                                        (1)     Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsope­
                                                                             rationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für mi­
                                                                             litärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten
                                                                             Einsatzkräfte Neuseelands wird in dem Abkommen über die
(4)     Die Europäische Union teilt Neuseeland das Ergebnis der              Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern
Bewertung in einem Schreiben rechtzeitig mit, damit die Betei­               ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union
ligung Neuseelands nach Maßgabe dieses Abkommens sicher­                     und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die
gestellt werden kann.                                                        Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
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(2)    Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren         Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden
oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten            Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewälti­
gungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwi­              (3)    Haben die EU und Neuseeland ein Abkommen über Si­
schen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselemen­              cherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ge­
ten und Neuseeland geregelt.                                            schlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im
                                                                        Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
(3)    Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens
über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission und vor­
behaltlich etwaiger geltender bilateraler oder multilateraler Über­                                ABSCHNITT II
einkünfte übt in Fällen, in denen die Einsatzkräfte Neuseelands           BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRI­
an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitglied­                           SENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
staats eingesetzt werden, dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit
gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren                                       Artikel 5
aus.                                                                    Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU
                                                                                             abgeordnetes Personal
(4)    Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche im Zusam­
menhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungs­             (1)    Neuseeland gewährleistet, dass sein für eine zivile Krisen­
operation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals gel­          bewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen
tend gemacht werden oder diese betreffen. Neuseeland ist für            Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:
die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Per­
sonals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Ein­          a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
leitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und                  und der nachfolgenden Änderungen,
Verwaltungsvorschriften zuständig.
(5)    Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf             b) des Operationsplans,
alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) we­
gen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die              c) der Durchführungsbestimmungen.
ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körper­
verletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzich­         (2)    Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Kri­
ten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die            senbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionslei­
Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner          ter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Si­
Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses               cherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig
Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahr­           über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewälti­
lässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.                          gungsoperation der EU.
(6)    Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung die­
ses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schaden­             (3)    Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU
ersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer           abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unter­
EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Neusee­           zogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen Behörden
land teilnimmt.                                                         Neuseelands für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von
                                                                        einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das
(7)    Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten,       für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unter­          Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
zeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht
auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künf­                                           Artikel 6
tigen Beteiligung Neuseelands an einer EU-Krisenbewältigungs­
operation abgeben.                                                                                 Befehlskette
                                                                        (1)    Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei
                             Artikel 4                                  der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus­
                        Verschlusssachen                                schließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungs­
                                                                        operation der EU leiten.
(1)    Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen
den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvor­            (2)    Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht
schriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss            weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicher­
heitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen ent­
halten sind (1), sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen        (3)    Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung
Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU          der Europäischen Union.
für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder
des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsopera­         (4)    Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die
tion der EU.                                                            zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und
                                                                        übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Opera­
(2)    Erhält die EU Verschlusssachen von Neuseeland, so wer­           tion im Einsatzgebiet aus.
den sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen
                                                                        (5)    Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsope­
(1) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.                                    ration der EU und führt die laufenden Geschäfte.
 ---pagebreak--- L 160/4               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            21.6.2012
(6)    Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1          (4)     Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union
genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung            grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge
des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der           zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der
Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.         EU aus, wenn
(7)    Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera­        a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland
tion der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal          einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation
der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenen­            von grundlegender Bedeutung ist, oder
falls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der be­           b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit­
treffenden nationalen Behörde ergriffen.                                  gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
(8)    Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen          (5)     Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera­
der Operation ernennt Neuseeland einen nationalen Kontin­             tion der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Neu­
gentsleiter (National Contingent Point of Contact, NPC). Der          seelands unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der
NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungs­      Beiträge Neuseelands zum Verwaltungshaushalt der zivilen Kri­
operation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und           senbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält
ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem        unter anderem Bestimmungen über
Kontingent zuständig.
                                                                      a) die Höhe des betreffenden Betrags,
(9)    Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird
von der Europäischen Union nach Konsultationen mit Neusee­            b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
land gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung          c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
der Operation noch einen Beitrag zu der zivilen Krisenbewälti­
gungsoperation der EU leistet.                                                                    ABSCHNITT III
                                                                      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN
                             Artikel 7
                                                                                    KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
                          Finanzaspekte
                                                                                                    Artikel 9
(1)    Neuseeland trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der
Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an                              Beteiligung an einer militärischen
der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufen­                          Krisenbewältigungsoperation der EU
den Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.                         (1)     Neuseeland gewährleistet, dass seine an einer militäri­
                                                                      schen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatz­
(2)    Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden       kräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa­      Folgenden ausführen:
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden
Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre­            a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab­                und der nachfolgenden Änderungen,
satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel­
lung der Mission oder geltender alternativer Vereinbarungen           b) des Operationsplans und
geregelt.                                                             c) der Durchführungsbestimmungen.
                             Artikel 8                                (2)     Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der Operation
                                                                      der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der
               Beitrag zum Verwaltungshaushalt                        Operation.
(1)    Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung des Haus­
                                                                                                    Artikel 10
halts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
                                                                                                  Befehlskette
(2)    Der finanzielle Beitrag Neuseelands zum Verwaltungs­
haushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nach­           (1)     Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der
stehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt,       EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen
d. h.                                                                 in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behör­
                                                                      den.
a) entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem
                                                                      (2)     Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei
    Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Ver­
                                                                      der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten aus­
    waltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten pro­
                                                                      schließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewälti­
    portional entspricht, oder
                                                                      gungsoperation der EU leiten.
b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungs­           (3)     Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber
    haushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der       der Operation der EU die Operative und Taktische Führung
    Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Ge­           und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Ein­
    samtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten       satzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt
    Staaten proportional entspricht.                                  zu delegieren.
(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Neuseeland kei­         (4)     Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Ope­
nen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitglied­        ration dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mit­
staaten der Europäischen Union gezahlt werden.                        gliedstaaten der Europäischen Union.
 ---pagebreak--- 21.6.2012              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 160/5
(5)     Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rück­          (3)     Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union
sprache mit Neuseeland jederzeit darum ersuchen, dass Neusee­          grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge
land seinen Beitrag zurücknimmt.                                       zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen
                                                                       Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
(6)     Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen
der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt           a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland
Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior              einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten
Military Representative, SMR). Der SMR erörtert mit dem Be­                leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung
fehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammen­               sind, oder
hang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhal­
tung der Disziplin in dem neuseeländischen Kontingent zustän­          b) das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mit­
dig.                                                                       gliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
                              Artikel 11                               (4)     Der im Beschluss 2008/975/GASP über einen Mechanis­
                                                                       mus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten
                          Finanzaspekte
                                                                       der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder
(1)     Unbeschadet des Artikels 12 trägt Neuseeland alle im           verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehene Verwalter und die
Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation ent­              zuständigen Verwaltungsbehörden Neuseelands schließen eine
stehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den              Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Be­
Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechts­               stimmungen über
instrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates (1)
über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der             a) die Höhe des betreffenden Betrags,
gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union
mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemein­        b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und
sam gedeckt.
                                                                       c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(2)     Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa­                                  ABSCHNITT IV
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entspre­
chenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Ab­                                           Artikel 13
satz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstel­
                                                                            Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
lung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Vereinbarun­
gen geregelt.                                                          Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 8 Ab­
                                                                       satz 5 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und
                              Artikel 12                               Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Neuseelands
              Beitrag zu den gemeinsamen Kosten                        die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen tech­
                                                                       nischen und administrativen Vereinbarungen.
(1)     Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung der gemein­
samen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation                                           Artikel 14
der EU.
                                                                                       Nichterfüllung der Verpflichtungen
(2)     Der finanzielle Beitrag Neuseelands zu den gemeinsamen
                                                                       Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem
Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachste­
                                                                       Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen
henden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.
                                                                       unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kün­
h.
                                                                       digen.
a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der
    dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu                                            Artikel 15
    den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staa­                                      Streitbeilegung
    ten proportional entspricht, oder
                                                                       Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab­
b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhält­            kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diploma­
    nis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten           tischem Wege beigelegt.
    Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals
    aller an der Operation beteiligten Staaten proportional ent­                                     Artikel 16
    spricht.
                                                                                                   Inkrafttreten
Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b angewandt               (1)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
und stellt Neuseeland lediglich Personal für das operative Haupt­      in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
quartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die        einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli­
Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des je­        chen Verfahren notifiziert haben.
weiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des
von Neuseeland insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis           (2)     Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden
zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals            Vertragsparteien überprüft.
gesetzt.
                                                                       (3)     Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
(1) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.                                  Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 ---pagebreak--- L 160/6         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                    21.6.2012
        (4)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags­
        partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertrags­
        partei wirksam.
        Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April zweitausendzwölf.
                     Für die Europäische Union                                Für Neuseeland
 ---pagebreak--- 21.6.2012          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 160/7
                                            ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN
          Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine
          EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Neuseeland teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechts­
          systeme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern
          ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der
          Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Kör­
          perverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
          — von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewäl­
               tigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Ver­
               schulden vor, oder
          — auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zu­
               sammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vor­
               sätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der
               Nutzung dieser Mittel vor.
                                                   ERKLÄRUNG NEUSEELANDS
          Neuseeland ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewäl­
          tigungsoperation bestrebt, soweit sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden
          an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Mitgliedstaat der EU wegen Körperverletzung oder
          Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland
          gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu
          verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust
          a) von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation
              verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder
          b) auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilneh­
              menden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es
              sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-
              Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.