CELEX: C2005/019/63
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-410/04: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/29
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober 2004
   (Rechtssache T-410/04)
   (2005/C 19/63)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 4. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo.
   Der Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung für null und nichtig zu erklären
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Entscheidung für null und nichtig zu erklären, soweit durch sie eine Kürzung der Gesamtmittelzuweisung an die Italienische Republik für die Jahre 2000 bis 2006 auf der Grundlage der Entscheidung 1999/659 in der durch die Entscheidung 2000/426 geänderten Fassung vorgenommen wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist die Entscheidung 2004/592/EG der Kommission vom 23. Juli 2004 [K(2004) 2837 endg.] zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten (1).
   Die Klägerin macht geltend, die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Änderung enthalte nicht nur eine Anpassung der Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln an die Italienische Republik für das Jahr 2004 gegenüber der von dieser vorgelegten Ausgabenvoranschläge, sondern bestimme auch die Gesamtzuweisung der für diese bestimmten Mittel in der Weise neu, dass sie den Betrag, der sich auf der Grundlage des so genannten Berliner Profils ergebe (in Höhe von 4 512,30 MEuro), durch die Zuerkennung einer Gesamtmittelzuweisung in Höhe von 4 473,2 MEuro um etwa 40 MEuro kürze.
   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot geltend. In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Verordnung Nr. 817/2004 (2) sei am 20. April 2004 erlassen worden und am 7. Mai 2004 in Kraft getreten, als der in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 445/2002 festgesetzte Termin 30. September für die Übermittlung der Aufstellung über die während des Haushaltsjahres getätigten und bis zum Ende dieses Haushaltsjahres noch zu tätigenden Ausgaben sowie der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2004 und die folgenden Haushaltsjahre durch die Mitgliedstaaten an die Kommission schon lange abgelaufen gewesen sei. Die Kommission habe daher die Bestimmung der in den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2004 eingesetzten Haushaltsmittel gemäß Artikel 49 dieser Verordnung, die am 30. September 2003 noch in Kraft gewesen sei, und nicht gemäß Artikel 57 der Verordnung Nr. 817/2004 vornehmen müssen. Demzufolge habe sie im Haushaltsjahr 2004 die angefochtene Entscheidung, die ihre Rechtsgrundlage in den neuen Durchführungsvorschriften der Verordnung Nr. 1257/1999 (3) habe, nicht erlassen und auch nicht die damit verbundene Anpassung der ursprünglichen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat vornehmen dürfen, die in der Entscheidung 659/1999 in der durch die Entscheidung 426/2000 geänderten Fassung gemäß dem oben genannten Artikel 57 festgelegt seien.
   Hilfsweise — auch wenn entschieden werden sollte, dass die Verordnung Nr. 817/2004 und insbesondere Artikel 57 in seiner Gesamtheit richtigerweise auch auf die von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September vorgelegten Voranschläge gemäß der Verordnung Nr. 445/2002 anwendbar ist — wird bestritten, dass die Kommission die Befugnis habe, die in der Entscheidung 1999/659 in der durch die Entscheidung 2000/426 geänderten Fassung festgesetzten Mittelzuweisungen zu ändern, selbst durch eine Kürzung des sich aus dem so genannten Berliner Profil ergebenden Gesamtmittelzuweisung, und dass dies sich wie auch immer auf die Italienische Republik beziehen könnte. In dieser Hinsicht wird ein Verstoß gegen Artikel 46 der Verordnung Nr. 1257/1999 sowie gegen Artikel 57 der Verordnung Nr. 817/2004 geltend gemacht. Die Klägerin vertritt zu diesem Punkt die Auffassung, dass das völlige Fehlen einer wirklichen Rechtsgrundlage, die die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Kürzung zulassen würde, zeige, dass die Beklagte beim Erlass dieser Entscheidung die Zielsetzung der der Entscheidung zugrunde gelegten Vorschrift der Verordnung gänzlich verkannt habe, wodurch sie auch einen Ermessensmissbrauch begangen habe.
   Weiter hilfsweise macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen die Begründungspflicht geltend.
   
      (1)  ABl. EG L 263 vom 10.8.2004, S. 24.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über dieFörderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EG L 153 vom 30.4.2004, S. 31).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EG L 160 vom 26.6.1999, S. 80).