CELEX: C1995/351/01
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Artikel 48 EG-Vertrag - Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen - Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern)

30 . 12 . 95         [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 351 / 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                               anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
                       ( Sechste Kammer )                            — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                     erlassen :
                    vom 26 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-151/94 : Kommission der Europäi­                 1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­                             seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG­
                              burg ( ] )                                     Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
(Artikel 48 EG-Vertrag — Gleichbehandlung — Besteue­                        (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968
rung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen —                       über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
         Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern)                       Gemeinschaft verstoßen, daß es nationale Rechtsvor­
                          ( 95/C 351 /01 )                                  schriften aufrechterhält, denen zufolge die zuviel einbe­
                                                                            haltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter eines
                                                                            Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der nur wäh­
                                                                            rend eines Teils des Jahres im Inland niedergelassen oder
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war,
                                                                            der Staatskasse verfallen und nicht erstattet werden
                                                                            können .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                              2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
                                                                             Verfahrens.
                                                                      ( i ) ABI . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
In der Rechtssache C-151 /94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Helene Michard
und Enrico Traversa ) gegen Großherzogtum Luxemburg
( Bevollmächtigter : Nicolas Schmit ), wegen Feststellung, daß
das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer             der Pretura Circondariale Rom vom 3 . Oktober 1995 in
innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 257, S. 2 ),                dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale
insbesondere deren Artikel 7 Absatz 2, verstoßen hat, daß es                             della previdenza sociale ( INPS )
nationale Rechtsvorschriften aufrechterhält, denen zufolge                                   ( Rechtssache C-322/95 )
die zuviel einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter
eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats , der nur wäh­                                        ( 95 /C 351 /02 )
rend eines Teils des Steuerjahrs im Inland niedergelassen
und/oder dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt             Die Pretura Circondariale Rom ersucht den Gerichtshof der
war, der Staatskasse verfallen und nicht erstattet oder               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Ok­
berichtigt werden können, hat der Gerichtshof ( Sechste               tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.                 am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro
Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichter­           gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um
statter ), F. A. Schockweiler und H. Ragnemalm — General­             Vorabentscheidung über folgende Frage :