CELEX: C2002/017/14
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-436/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. November 2001

19.1.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 17/9
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     erlegen.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
                                                                     chen wie in der Rechtssache C-435/01 (3); die in Artikel 2
                                                                     der Richtlinie 98/81/EG gesetzte Frist ist am 5. Juni 2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                abgelaufen.
                                                                     (1) ABl. 1999, L 93, S. 27.
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3             (2) ABl. L 1990, L 117, S. 1.
EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen        (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
Maßlahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
nachzukommen, und zwar vor Ablauf der in diesen Richtlinien
festgesetzten Frist. Diese in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
96/61 festgesetzte Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen,
ohne dass Belgien die erforderlichen Bestimmungen erlassen
habe.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. No-
(1) ABl. L 1996, L 257, S. 26.                                                                  vember 2001
                                                                                           (Rechtssache C-450/01)
                                                                                               (2002/C 17/15)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 20. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Novem-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                             ber 2001                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Ma-
                                                                     ria Condou-Durande.
                    (Rechtssache C-436/01)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                          (2002/C 17/14)                             —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                           Richtlinie 1999/8/EG (1) der Kommission vom 18. Fe-
                                                                           bruar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EG des
                                                                           Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut verstoßen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die
12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
                                                                     —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
     vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
     90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch veränder-           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     ter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen versto-           Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     ßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften         erreichenden Ziels verbindlich.
     erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
     nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
                                                                     Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
     nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
                                                                     ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                                                                     Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-         Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
     erlegen.                                                        ergeben.