CELEX: 31966R0160
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

28 . 10 . 66                AMTSBLATT DER EU HUTAI SCHEU (JEMElNa*JtiAb TEN                                 3361 /66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 160/66/EWG DES RATES
                                              vom 27. Oktober 1966
                    über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
                                          liche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      tungserzeugnissen enthaltenen landwirtschaftlichen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Erzeugnisse im Falle der Ausfuhr der Verarbeitungs­
                                                              erzeugnisse nach anderen Mitgliedstaaten vielfach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­            wesentlich unter den von diesen auf ihrem Binnen­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              markt angewandten Preisen liegen.
auf die Artikel 14 Absatz (7), 28 , 92 bis 94, 111 fol­
gende und 235,                                                     Diese Disparitäten sind bisher nicht im gleichen
                                                              Maße beseitigt worden wie die Hindernisse für
     auf Vorschlag der Kommission,                            den freien Handel mit den betreffenden Waren in­
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­               nerhalb der Gemeinschaft ; für die diese Waren
ments ( 1),                                                 ( herstellenden Industrien in den einführenden Mit­
                                                              gliedstaaten ergeben sich daher bei ihrer Versor­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        gung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen im Ver­
    Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                gleich zu den gleichen Industrien der ausführenden
erlassenen Bestimmungen betreffen nur die in An­              Mitgliedstaaten ungleiche Wettbewerbsbedingun­
hang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaft­            gen, zumal die Kosten dieser Rohstoffe verschieden
lichen Erzeugnisse ; sie wirken sich jedoch nicht             sind und sich in gewissen Fällen in erheblichem
unmittelbar auf den innergemeinschaftlichen Handel            Maße unmittelbar auf die Herstellungskosten der
mit nicht unter die Agrarvorschriften des Vertrages           genannten Waren auswirken ; die so entstandenen
fallenden Verarbeitungserzeugnissen dieser Erzeug­            Schwierigkeiten können sich mit fortschreitender
nisse aus ; die Preise der betreffenden landwirt­             Verwirklichung des freien Warenverkehrs noch
schaftlichen Erzeugnisse weichen daher erheblich              vergrößern .
voneinander ab, je nachdem, ob die genannten Er­
zeugnisse in dieser Form oder in Form von Verar­                   Der Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
beitungserzeugnissen ausgetauscht werden.                     in den einführenden Mitgliedstaaten könnte sich
                                                              daher verringern, wenn diese Erzeugnisse zur Ver­
    Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen,            arbeitung durch die betreffenden Industrien be­
für die es noch keine gemeinsame Marktorganisation            stimmt würden .
gibt, weichen die von den Mitgliedstaaten auf ihrem
Binnenmarkt angewandten Preise zum Teil erheblich
voneinander ab ; diese Preise sind meistens beträcht­
                                                                  Mit dem Beschluß des Rates vom 4 . April 1962
lich höher als die Preise, die bei der Ausfuhr der
                                                              über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für
                                                              bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
genannten Erzeugnisse in Form von Verarbeitungs­
erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten angewandt
                                                              wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, konnte diese
werden .                                                      Lage nur in unzureichendem Maße gebessert wer­
                                                              den ; die Ursachen blieben jedoch bestehen .
    Hieraus ergibt sich, daß die von den Mitglied­
staaten angewandten Preise für die in Verarbei­                   Durch die Einführung der Abschöpfungsrege­
                                                              lung für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Roh­
    AR Nr 20 vom 6.2.1965 , S. 336/ 65 .                      stoffe1 wurden die    bisher bestehenden Relationen
 ---pagebreak--- 3362/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 10 . 66
 zwischen dem Schutz der betreffenden landwirt­        genannten Waren, muß jedoch niedriger sein als der
 schaftlichen Erzeugnisse und dem Schutz ihrer         vorgenannte Zollsatz ; die betreffende Abgabe muß
Verarbeitungserzeugnisse gegenüber den Drittlän        gegebenenfalls verringert werden ; da die Nachteile,
dern verändert ; dies führte in bestimmten Fällen zu   die sich aus einer solchen Verringerung ergeben
einer merklichen Verringerung der Vorteile, die sich   könnten , weitmöglichst begrenzt werden müssen ,
in der Gemeinschaft für die die betreffenden Waren     ist es angezeigt, die obere Grenze der im innerge­
herstellenden Industrien der Mitgliedstaaten erga­     meinschaftlichen Handel zu erhebenden Abgabe auf
ben .                                                  neun Zehntel des gegenüber den Drittländern kon­
                                                       solidierten Satzes des gemeinsamen Zolltarifs fest­
     Die so geschaffene Lage und die vorgenannten      zusetzen .
Schwierigkeiten können dadurch beseitigt werden ,
daß eine gemeinschaftliche Handelsregelung ein­            Nicht alle Befugnisse, die zur Einführung einer
geführt wird, mit der die Preise der in die einzelnen  einheitlichen und geschlossenen Gesamtregelung für
Mitgliedstaaten in Form der genannten Waren ein­      die betreffenden Waren erforderlich sind, sind in
geführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf das    besonderen Bestimmungen des Vertrages vorgese­
Niveau der Binnenmarktpreise der Mitgliedstaaten      hen ; es muß daher auf Artikel 235 des Vertrages
angehoben werden sollen und der Schutz der diese      Bezug genommen werden —
Waren herstellenden Industrien gewährleistet wer­
den soll.
                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Der Ausgleich der Preise der verarbeiteten land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse kann durch Einführung                                 TITEL I
von Abgaben und Erstattungen erreicht werden, die
in der Folge zwischen den Mitgliedstaaten abzu­                         Allgemeine Bestimmungen
schaffen und gegenüber den Drittländern zu verein­
heitlichen sind .
                                                                                   Artikel 1
     Der Schutz der die betreffenden Waren her­
stellenden Industrien kann durch einen für alle Mit­       Für bestimmte Waren, die nicht unter die Agrar­
gliedstaaten einheitlichen Zoll erreicht werden.      vorschriften des Vertrages fallen, jedoch landwirt­
                                                      schaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind, wird für
    Die von den Mitgliedstaaten gewährten unter­      den innergemeinschaftlichen Handel und den Han­
schiedlichen Beihilfen und Rückvergütungen bei der    del mit Drittländern eine Einfuhr- und Ausfuhr­
Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse nach dritten     regelung eingeführt ; diese Regelung soll nach Maß­
Ländern sind geeignet, den Wettbewerb zwischen        gabe der nachstehenden Modalitäten zu einem Aus­
den betreffenden Industrien der Mitgliedstaaten so­   gleich der Kosten der Versorgung mit den in den
wohl auf dem Markt der Drittländer als auch auf       Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Rohstoffen
dem Markt der Gemeinschaft zu verfälschen ; daher     sowie zur Anpassung des Schutzes solcher Erzeug­
müssen für die genannten Industrien gleiche Wett­     nisse führen .
bewerbsbedingungen bei der Ausfuhr nach Dritt­
ländern geschaffen werden.                                                         Artikel 2
    Durch die vorgenannte Handelsregelung wird        ( 1)     Diese Verordnung findet auf die Waren der
der Schutz der Verarbeitungserzeugnisse an den        in der Anlage enthaltenen Liste Anwendung.
Schutz der Grunderzeugnisse angepaßt.
                                                           Diese Liste kann vom Rat auf Vorschlag der
    Hierzu ist es erforderlich, daß der Veredelungs­  Kommission einstimmig geändert werden .
verkehr abgeschafft wird, sofern er im Hinblick auf
die Ausfuhr der aus landwirtschaftlichen Erzeugnis­   (2)      Als ,,Grunderzeugnisse" im Sinne dieser Ver­
sen hergestellten Waren nach den Mitgliedstaaten      ordnung gelten :
erfolgt, und daß gemeinsame Regeln eingeführt                         Tarifnummer
werden, sofern der Veredelungsverkehr im Hinblick         Klasse    des Gemeinsamen          Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
auf die Ausfuhr der genannten Waren nach Dritt­
ländern erfolgt.                                            A          Kapitel 10       Getreide
    Der Gesamtbetrag der gegenüber Drittländern             B            04.02          Milch und Rahm, haltbar
zu erhebenden Abgabe, ausgedrückt in Vomhundert­                                        gemacht, eingedickt oder
teilen des Einfuhrpreises der betreffenden Waren ,                                      gezuckert
darf nicht höher sein als der Zollsatz, der sich aus                     04.03          Butter
etwaigen Verpflichtungen gegenüber den Drittlän­            C            17.01          Rüben -   und  Rohrzucker,
dern ergibt ; der Gesamtbetrag der im innergemein­                                      fest
schaftlichen Händel zu erhebenden Abgabe, ausge­                         17.03 '        Melassen, auch entfärbt
drückt in Vomhundertteilen des Einfuhrpreises der
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3363/66
(3)      Für Waren im Sinne von Absatz ( 1 ), die aus  von Absatz ( 1) Buchstaben a) und b) vollständig
anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als          oder teilweise aussetzen . Er setzt die anderen Mit­
Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeug­      gliedstaaten und die Komimission hiervon in Kennt­
nissen hergestellt werden, beschließt der Rat erfor­   nis .
derlichenfalls auf Vorschlag der Kommission ein­
stimmig die Gleichstellung dieser landwirtschaftli­          Der bewegliche Teilbetrag kann nur ausgesetzt
chen Erzeugnisse mit den Grunderzeugnissen oder        werden, wenn der feste Teilbetrag zuvor oder gleich­
deren VerarbeitungserZeugnissen .                      zeitig vollständig ausgesetzt wird .
                                                             Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag
( 4)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission     verringert wird, ist gegenüber allen Mitgliedstaaten
mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Ware,    gleich .
auf die diese Verordnung Anwendung findet, die
Mengen der Grunderzeugnisse fest, bei denen davon                              Artikel 4
ausgegangen wird, daß sie bei der Herstellung der
Waren verwendet worden sind, und zwar insbeson­              Der feste Teilbetrag im Sinne des Artikels 3
dere die Mengeil, die wegen ihrer Geringfügigkeit      Absatz ( 1 ) Buchstabe a) ist für alle Mitgliedstaaten
nicht berücksichtigt werden . Er berücksichtigt hier­  gleich ; er wird auf 1 v. H. festgesetzt.
bei die von ihm bestimmten Zollspezifikationen so­           Dieser Teilbetrag wird am 1 . Juli 1967 beseitigt .
wie die nach den Verordnungen über die gemein­
same Marktorganisation für die betreffenden Er­
                                                                               Artikel 5
zeugnisse festgelegten Äquivalenzverhältnisse .
                                                       ( 1 ) Die Kommission setzt die Höhe des beweg­
( 5)     Die Mitgliedstaaten ändern ihr ZolltarifSche­ lichen Teilbetrags im Sinne des Artikels 3 Ab­
ma entsprechend den vom Rat nach Absatz (4)            satz ( 1) Buchstabe b) fest. Dieser Teilbetrag wird
erlassenen Bestimmungen .                              vierteljährlich für jeden Mitgliedstaat gegenüber
                                                       jedem der anderen Mitgliedstaaten festgesetzt und
                                                       alljährlich jeweils ab 1 . Januar, 1 . April, 1 . Juli
                        TITEL II
                                                       und 1 . Oktober angewandt.
             Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                       (2)      Der Errechnung des beweglichen Teilbetrags
                                                       wird folgendes zugrunde gelegt :
                        Artikel 3
                                                             — bei Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Ab­
                                                       satz (2) genannten Klassen A und B die Differenz
(1)      Bei der Einfuhr der unter diese Verordnimg    zwischen dem vorgesehenen Schwellenpreis des ein­
fallenden Waren aus einem Mitgliedstaat in einen       führenden und des ausführenden Mitgliedstaats . Be­
anderen Miitgliedstaat wird an Stelle der vom ein­     rechnungsgrundlage ist das Mittel der Schwellen­
führenden Mitgliedstaat erhobenen Zölle eine Ab­       preise für jeden einzelnen der drei Monate des Vier­
gabe erhoben, die sich aus folgenden Teilbeträgen      teljahres , für das der bewegliche Teilbetrag festge­
zusammensetzt :
                                                       setzt wird ;
     a) einem festen Teilbetrag in Form eines nach           — bei Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Ab­
Maßgabe des Artikels 4 festgesetzten Wertzolls zum     satz ( 2) genannten Klasse C die Differenz zwischen
Schutz der die betreffenden Waren herstellenden        dem für den Inlandsverbrauch geltenden Preis ab
Industrie ;                                            Werk , ohne Steuer, im einführenden und im aus­
                                                       führenden Mitgliedstaat .
     b ) einem beweglichen Teilbetrag, der für jeden   (3)      Die Höhe des beweglichen Teilbetrags wird
einzelnen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Arti­         unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten
kels 5 festgesetzt wird ; mit diesem- Teilbetrag soll  gemäß den Vertragsbestimmungen gewährten Er­
bei den nach dem Verfahren des Artikels 2 Ab­
                                                       stattungen bei der Erzeugung oder Verringerungen
satz (4) bestimmten Mengen Grunderzeugnisse die        der Abschöpfungen bestimmt, sofern diese Erstat­
Inzidenz der Differenz zwischen den Preisen dieser
                                                       tungen oder Verringerungen bei der Festsetzung der
Erzeugnisse im einführenden und im ausführenden        in Absatz (2) genannten Preise nicht berücksichtigt
Mitgliedstaat gedeckt werden, wenn die Gesamtko­       worden sind .
sten der genannten Mengen Grunderzeugnisse im
einführenden Mitgliedstaat höher sind .
                                                       (4)      Die Höhe des beweglichen Teilbetrags für
                                                       Verarbeitungserzeugnisse aus mehreren Grunder­
(2)      Der einführende Mitgliedstaat kann den festen zeugnissen oder diesen gleichgestellten Erzeugnissen
Teilbetrag und den beweglichen Teilbetrag im Sinne     ist gleich der algebraischen Summe der Inzidenz
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 der nach Maßgabe der Absätze (2) und (3) festge­                               Artikel 8
 stellten Differenz zwischen den Preisen der einzel­
 nen Grunderzeugnisse.                                        Solange der gemeinsame Preis für jedes einzelne
                                                          Grunderzeugnis noch nicht in Kraft getreten ist,
                                                          schließen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht
                         Artikel 6
                                                         aus, daß ein buchmäßiger Ausgleich vorgenommen
                                                         wird zwischen den Zöllen , Abschöpfungen oder
       Der ausführende Mitgliedstaat kann bei dei         sonstigen Abgaben gleicher Wirkung, die bei der
Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Wa­          Einfuhr der bei der Herstellung der Waren im Sin­
ren nach einem anderen Mitgliedstaat für Grund­          ne des Artikels 2 Absatz ( 1 ) verwendeten Grunder­
erzeugnisse, diesen gleichgestellte Erzeugnisse oder     zeugnisse, gleichgestellten Erzeugnisse oder Verar­
ihre Verarbeitungserzeugnisse eine Erstattung ge­        beitungserzeugnisse dieser Erzeugnisse zu erheben
währen ; diese darf den nach Maßgabe des Arti­           sind, deren Erhebung jedoch verschoben wurde,
kels 5 Absätze (2), (3) und (4) bestimmten beweg­         einerseits, und der Erstattung, die nach Artikel 6
lichen Teilbetrag, der im Falle der Einfuhr der          bei der Ausfuhr der betreffenden Waren gewährt
gleichen Waren anzuwenden wäre, nicht überschrei­         werden kann , andererseits .
 ten .
                                                              Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen
                         Artikel 7
                                                          der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beiträge
                                                          zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik .
(1)      Bei der Einfuhr der unter Artikel 2 Absatz ( 1)
fallenden, Waren in einen Mitgliedstaat aus einem
anderen Mitgliedstaat sind mit der Anwendung der                                Artikel 9
in dieser Verordnung vorgesehenen Abgabenrege­
lung unvereinbar :                                            Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Ar­
                                                         tikels 6 die erforderlichen Maßnahmen, damit der
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­       Preis der 'Grunderzeugnisse der in Artikel 2 Ab­
cher Wirkung ;                                           satz (2) genannten Klasse C in dem Falle, daß die
                                                         genannten Grunderzeugnisse zur Herstellung der
     — die Anwendung von Maßnahmen mit gleicher          unter diese Verordnung fallenden Waren verwendet
                                                         werden, tatsächlich dem für den Inlandsverbrauch
Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen .
                                                         dieser Grunderzeugnisse geltenden Preis ab Werk,
                                                         ohne Steuer, entspricht.
(2)      Unvereinbar mit dieser Verordnung ist die Aus­
fuhr der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) genannten Waren aus
einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat,                            TITEL III
wenn es sich dabei um Waren handelt :
                                                                         Handel mit Drittländern
      a) auf die die Abgabe nicht erhoben worden ist,
die nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) oder Artikel 10 im
ausführenden Mitgliedstaat hätte erhoben werden                                Artikel 10
müssen, oder bei denen diese Abgabe ganz oder
teilweise rückvergütet worden ist ;                          Bei der Einfuhr der unter diese Verordnung fal­
                                                         lenden Waren aus dritten Ländern in einen Mit­
     b) bei deren Herstellung Grunderzeugnisse oder      gliedstaat wird an Stelle der von diesem Mitglied­
diesen gleichgestellte Erzeugnisse oder deren Ver­       staat erhobenen Zölle eine Abgabe erhoben, die
arbeitungserzeugnisse aus dritten Ländern oder an­       sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetzt :
deren Mitgliedstaaten verwendet worden sind, auf
welche die im ausführenden Mitgliedstaat anwend­             a) einem festen Teilbetrag in Form eines nach
baren Zölle, Abschöpfungsbeträge oder sonstigen          Maßgabe des Artikels 11 festgesetzten Wertzolls
Abgaben mit gleicher Wirkung nicht erhoben oder          zum Schutz der die betreffenden Waren herstellen­
bei welchen diese Zölle, Abschöpfungen oder son­         den Industrie ;
stigen Abgaben ganz oder teilweise rückvergütet
worden sind .
                                                             b) einem beweglichen Teilbetrag, der nach Maß­
                                                         gabe des Artikels 12 festgesetzt wird ; mit diesem
(3)      Absatz (2) steht der Beibehaltung der in den    Teilbetrag soll bei den nach dem Verfahren des
Mitgliedstaaten angewandten Regelungen für die           Artikels 2 Absatz (4) bestimmten Mengen Grund­
Lohnveredelung nicht entgegen , sofern diese Rege­       erzeugnisse die Inzidenz der Differenz zwischen
lungen mit den Vertragsbestimmungen vereinbar            den Preisen dieser Erzeugnisse im einführenden
sind .                                                   Mitgliedstaat und den für Einfuhren aus Drittlän­
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3365/ 66
dem geltenden Preisen gedeckt werden, wenn die             sowie in den beiden unmittelbar vorausgehenden
Gesamtkosten der genannten Mengen Grunderzeug­             Monaten ;
nisse im einführenden Mitgliedstaat höher sind.
                                                                  — für Melasse auf der Grundlage des Mittels
                       Artikel 11                          der Preise bei Einfuhren aus dritten Ländern in die
                                                           Gemeinschaft in den letzten sechs Monaten, für die
( 1 ) Der in Artikel 10 Buchstabe a) genannte Zoll­        statistische Angaben vorliegen ; dieses Mittel wird
satz wird vorn Rat nach den im Vertrag hierfür vor­        gegebenenfalls gemäß den auf dem Weltmarkt vor­
gesehenen Regeln festgesetzt und gegebenenfalls            liegenden Notierungen berichtigt.
geändert oder ausgesetzt.
                                                           (3)       Die Höhe des beweglichen Teilbetrags wird
(2)     Der in Absatz ( 1) genannte Zollsatz ist für       unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten
alle Mitgliedstaaiten gleich.                              gemäß den Vertragsbestimmungen gewährten Erstat­
                                                           tungen bei der Erzeugung oder Verringerungen der
                       Artikel 12                          Abschöpfungen bestimmt, sofern diese Erstattungen
                                                           oder Verringerungen bei der Festsetzung der in Ab­
                                                           satz (2) genannten Preise nicht berücksichtigt wor­
( 1) Die Komimission setzt die Höhe des beweg­             den sind .
lichen Teilbetrags im Sinne des Artikels 10 Buch­
stabe b) fest. Dieser Teilbetrag wird vierteljährlich
für jeden Mitgliedstaat festgesetzt und alljährlich        (4) Die Höhe des beweglichen Teilbetrags für
jeweils ab 1 . Januar, 1 . April, 1 . Juli und 1 . Oktober Verarbeitungserzeugnisse aus mehreren Grunderzeug­
angewandt.                                                 nissen ist gleich der algebraischen Summe der Inzi­
                                                           denz der nach Maßgabe der Absätze (2) und (3) fest­
                                                           gestellten Differenz zwischen den Preisen der ein­
(2) Der Errechnung des beweglichen Teilbetrags             zelnen Grunderzeugnisse.
wird folgendes zugrunde gelegt :
     a) bei Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Ab­                                 Artikel 13
satz (2) genannten Klassen A und B die Differenz
zwischen dem Mittel der Schwellenpreise des ein­                 Bei der Einfuhr der unter Artikel 2 Absatz ( 1 ) fal­
führenden Mitgliedstaats und dem Mittel der bei            lenden Waren aus dritten Ländern in einen Mit­
Einfuhren aus dritten Ländern in diesen Mitglied­          gliedstaat ist die Erhebung von Zöllen oder Abga­
staat festgestellten cif-Preise.                           ben gleicher Wirkung mit der Anwendung der in
                                                           dieser Verordnung vorgesehenen Abgabenregelung
     Bereohnungsgrundlage ist :                            unvereinbar.
     — das Mittel der Sohwellenpreise für jeden ein­
zelnen der drei Monate des Vierteljahres, für das                                  Artikel 14
der bewegliehe Teilbetrag festgesetzt wird ;
                                                            ( 1 ) Der Erstattungsbetrag, den ein Mitgliedstaat
     — das Mittel der cif-Preise, die die Kommission       für Grunderzeugnisse oder diesen gleichgestellte
gemäß den Verordnungen über eine gemeinsame                 Erzeugnisse bei der Ausfuhr der unter Artikel 2
Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse         Absatz ( 1 ) fallenden Waren nach dritten Länder ge­
für folgenden Zeitraum festgestellt hat : für die          währt, darf den von der Kommission nach Maßgabe
ersten 15 Tage des Monats, der dem Vierteljahr             des Artikels 12 bestimmten beweglichen Teilbetrag,
vorausgeht, für das der bewegliche Teilbetrag fest­         der bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus
 gesetzt wird, sowie für die beiden unmittelbar vor­       dritten Ländern in diesen Mitgliedstaat anwendbar
 ausgehenden Monate ;                                      ist, nicht überschreiten .
     b) bei Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Ab­          (2) Die Menge Grunderzeugnisse, gleichgestellte
 satz (2) genannten Klasse C die Differenz zwischen        Erzeugnisse oder Verarbeitungserzeugnisse dieser
 dem für den Inlandsverbrauch geltenden Preis ab            Erzeugnisse, bei denen ein Mitgliedstaat im Hinblick
 Werk, ohne Steuer, im einführenden Mitgliedstaat           auf die spätere Ausfuhr von Waren im Sinne des
 und dem Mittel der cif-Preise, das wie folgt errech­       Artikels 2 Absatz ( 1 ) nach dritten Ländern bzw. als
 net wird :                                                 Folge dieser Ausfuhr keine Zölle, Abschöpfungsbe­
                                                            träge oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung
     — für Zucker auf der Grundlage der Notierun­           erhebt, darf nicht größer sein als die vom Rat gemäß
 gen an der Pariser Börse, und zwar für Weißzucker          Artikel 2 Absatz (4) festgelegte Menge, wobei bei
 auf der Grundlage der Notierungen in den ersten 15         den gleichgestellten Erzeugnissen und Verarbeitungs­
 Tagen des Monats, der dem Vierteljahr vorausgeht,          erzeugnissen aus Grunderzeugnissen oder gleichge­
 für das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt wird,        stellten Erzeugnissen die nach den Verordnungen
 ---pagebreak--- 3366/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 10. 6f
über die gemeinsamen Marktorganisationen für die         Ware, für die Zeitdauer dieser Konsolidierung den
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Äquivalenz­        gegenüber Drittländern konsolidierten Zollsatz des
verhältnisse berücksichtigt werden .                     Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten .
      Für Grunderzeugnisse, diesen gleichgestellte Er­          In diesem Fall darf der Gesamtbetrag der in
zeugnisse oder ihre Verarbeitungserzeugnisse, die        Artikel 3 genannten Abgabe, ausgedrückt in Vom­
nach Maßgabe des Absatzes (2) Unterabsatz 1 ein­         hundertteilen des Einfuhrpreises der gleichen Ware,
geführt werden, darf keine Erstattung gemäß Absatz       neun Zehntel des genannten Zollsatzes nicht über­
( 1 ) gewährt werden.                                    schreiten .
(3)      Sind ein oder mehrere Grunderzeugnisse,                                Artikel 17
gleichgestellte Erzeugnisse oder Verarbeitungser­
zeugnisse hiervon, die zur Herstellung einer unter              Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission für
Artikel 2 Absatz ( 1 ) fallenden, nach dritten Ländern   jede einzelne der unter Artikel 2 Absatz ( 1 ) fallenden
ausgeführten Ware verwendet wurden, nach Maß­            Waren
gabe des Absatzes (2) eingeführt worden, so darf
der für die anderen Grunderzeugnisse oder gleich­               — mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen er­
gestellten Erzeugnisse gewährte Erstattungsbetrag        greifen, um die Bestimmungen dieser Verordnung
den Wert nicht überschreiten, der sich ergibt, wenn      etwaigen technischen Änderungen der für Grunder­
die vom Rat nach Artikel 2 Absatz (4) für diese Er­      zeugnisse, gleichgestellte Erzeugnisse oder deren
zeugnisse festgesetzte Menge mit der Preisdifferenz      Verarbeitungserzeugnisse geltenden Regelung an­
multipliziert wird, die von der Kommission für die       zupassen ;
gleichen Erzeugnisse bei der Bestimmung des be­                 — einstimmig von den Bestimmungen dieser
weglichen Teilbetrags festgestellt wurde. Zu die­        Verordnung abweichende Maßnahmen ergreifen, um
sem Zweck setzt die Kommission die genannte Preis­       einer etwaigen besonderen Lage bei diesen Waren
differenz für jedes Grunderzeugnis fest.                 Rechnung zu tragen .
      Ist die Menge eines Grunderzeugnisses , eines                             Artikel 18
gleichgestellten Erzeugnisses oder eines Verarbei­
tungserzeugnisses hiervon, die für die Herstellung              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
einer unter Artikel 2 Absatz ( 1 ) fallenden, nach drit­ Maßnahmen zur Anpassung ihrer Rechts- und Ver­
ten Ländern ausgeführten Ware verwendet wurde,           waltungsvorschriften, damit diese Verordnung ab
zum Teil nach Maßgabe von Absatz (2) eingeführt          1 . April 1967 angewandt werden kann.
worden, so darf die Gesamtmenge, die bei der An­
wendung von Absatz (2) und Absatz (3) Unterabsatz                               Artikel 19
1 auf diese Erzeugnisse zu berücksichtigen ist, die
vom Rat für die gleichen Erzeugnisse gemäß Artikel       (1 )     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1966
2 Absatz (4) festgelegte Menge nicht überschreiten .     in Kraft.
                                                                Die durch diese Verordnung eingeführte Han­
                                                         delsregelung wird jedoch ab 1 . April 1967 ange­
                         TITEL IV                        wandt.
                    Schlußbestimmungen                   (2)      Die Geltungsdauer des Beschlusses des Rates
                                                         vom 4 . April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichs­
                         Artikel 15                      abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­
                                                         tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen (1),
                                                         zuletzt geändert durch den Beschluß des Rates vom
      Der bewegliche Teilbetrag wird auf Null festge­
                                                         26. Oktober 1965 (2) und zuletzt verlängert durch
setzt, wenn er für je 100 kg der unter diese Verord­
                                                         den Beschluß des Rates vom 28 . Juni 1966 (3), wird
nung fallenden Waren weniger als 0,25 Rechnungs­
                                                         bis zum Beginn der Anwendung der durch diese
einheiten betragen würde.
                                                         Verordnung eingeführten Handelsregelung verlän­
                                                         gert.
                         Artikel 16
                                                                Abweichend von den Bestimmungen der Titel II
      Ist der Zollsatz für eine unter diese Verordnung   und III dieser Verordnung findet jedoch der in Ab­
fallende Ware bei Inkrafttreten, dieser Verordnung
im GATT konsolidiert , so darf der Gesamtbetrag          (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/62.
der Abgabe nach Artikel 10, ausgedrückt in Vom­          (2 ) AB Nr . 179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 /65.
hundertteilen des Einfuhrpreises der betreffenden        (■'<) AB Nr. 117 vom 29 . 6 . 1966, S. 2166/66.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3367/66
satz (2) Unterabsatz 1 genannte Beschluß bis zum                    35.05 A      : Dextrine ; lösliche oder geröstete
Beginn der Anwendung der Verordnung über die                                       Stärke
Erstattungsregelung bei der Erzeugung von Stärke                    38.12 A I : Zubereitete Zurichtemittel und zube­
und Quellmehl auf die Waren der nachstehenden
Tarifnummern weiterhin Anwendung :                                                 reitete Appreturen auf der Grund­
                                                                                   lage von Stärke.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            J.M.A H. LUNS
                                                       ANLAGE
                     Nummer
                des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
             ex 17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                    B. Kaugummi
                                    C. andere
                 18.06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.01              Malz-Extrakt
                 19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                    Extrakt, auch mit ein'em Gehalt an Kakao von weniger als 50
                                    Gewichtshundertteilen
                 19.03              Teigwaren
                 19.04              Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                 19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
                                    stellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
                 19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und der­
                                    gleichen
                 19.07              Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                    Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                 19.08              Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak--- 3368/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               28 . 10 . 66
               Nummer
           des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
        ex 21.01 A              Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide
        ex 21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend :
                                A. Hefen, lebend : andere
                                B. Hefen, nicht lebend
        ex 21.07               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch in­
                               begriffen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideerzeug­
                                nisse enthaltend
        ex 22.02                Milchgetränke
        ex 35.01               Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                                A. Kasein
                                C. andere
            35.05               Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke, Kleb­
                                stoffe aus Stärke
            38.12 A I          Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                                Grundlage von Stärke