CELEX: 21971D0621(01)
Language: de
Date: 1971-04-22 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats EWG-AASM über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr . L 135 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 6 . 71
                                               BESCHLUSS Nr. 36/71
               des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . "
               oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über
                                die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT —                                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                              und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
gestützt auf das am 29. Juli 1969 unterzeichnete              nischen Staaten und Madagaskar gelten :
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­            1 , als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn
                                                                  sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den ein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                                  führenden assoziierten Staat befördert worden
gaskar, insbesondere auf Titel I Artikel 10,                      sind :
gestützt auf die Erklärung der Vertragsparteien zu                 a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied­
Artikel 10 des Assoziierungsabkommens, die der                         staaten erzeugt worden sind.
Schlußakte dieses Abkommens als Anhang I beige­
fügt ist,                                                         b ) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter
                                                                      Verwendung anderer als der unter Buchstabe
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis­                        a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
sion der Europäischen Gemeinschaften,                                 sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von
                                                                      Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be­
                                                                      darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
Am 29 . Juli 1969 ist ein Abkommen über die Erzeug­                   dieses Beschlusses Ursprungserzeugnisse des
nisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen                   assoziierten Staates, für den sie bestimmt sind,
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, geschlossen                  oder anderer assoziierter Staaten sind, denen
und dem Assoziierungsabkommen als Anhang beige­                       der assoziierte Staat, für den die Erzeugnisse
fügt worden.                                                          bestimmt sind, die gleiche Behandlung wie den
Ein einheitlicher Text mit sämtlichen Beschlüssen                     Mitgliedstaaten gewährt;
über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur­
sprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse", die zur         2, als Ursprungserzeugnisse der assoziierten Staaten,
                                                                  wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in
Durchführung des am 20. Juli 1963 in Jaunde unter­
zeichneten Assoziierungsabkommens erlassen worden                 den einführenden Mitgliedstaat befördert worden
                                                                  sind :
sind, wäre äußerst nützlich und würde die Arbeit der
Benutzer und der Zollverwaltungen erleichtern .                   a) Erzeugnisse, die vollständig in einem assoziier­
                                                                       ten Staat erzeugt worden sind;
Ferner müssen die betreffenden Vorschriften unter
Berücksichtigung der Erfahrungen in einigen be­                   b ) Erzeugnisse, die in einem assoziierten Staat un­
stimmten Punkten ergänzt werden.                                      ter Verwendung anderer als der unter Buch­
                                                                      stabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt wor­
Die Einsetzung eines Ausschusses ist notwendig, um                    den sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von
die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit dem Ziel                      Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver­
einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwen­                        arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be­
dung dieses Beschlusses zu gewährleisten —                            darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
                                                                      dieses Beschlusses Ursprungserzeugnisse der
BESCHLIESST :
                                                                      Gemeinschaft oder anderer assoziierter Staaten
                                                                      sind.
                         TITEL I
                                                              Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor­
Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung              läufig nicht unter diesen Beschluß.
in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" (nachstehend
            „Ursprungserzeugnisse" genannt)                                           Artikel 2
                       Artikel 1                              Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
                                                              Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa­
Zur Anwendung des Titels I des am 29 . Juli 1969              ten oder in den assoziierten Staaten „vollständig er­
unterzeichneten Abkommens über die Assoziation                zeugt":
 ---pagebreak--- 21.6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 135 /3
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden             für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
    gewonnen worden sind ;                                      erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden           des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
    sind;                                                       erfolgt ;
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­         — andererseits
    geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;                der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab­
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden                züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
    Tieren gewonnen worden sind ;                               erstattenden inneren Abgaben .
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
    sind ;                                                                         Artikel 5
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen
    der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;         Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat
g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions­         oder assoziierten Staat in den einführenden Mitglied­
    tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in         staat oder assoziierten Staat befördert gelten :
    den betreffenden Staaten gesammelt worden sind
    und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwen­            a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das
    det werden können ;                                         Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver­
                                                                tragspartei des Abkommens ist, oder ohne in
h) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ­           einem solchen Lande umgeladen zu werden ;
    lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
    bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder          b ) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes
    ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind.               oder mehrerer Länder befördert werden, die nicht
                                                                Vertragspartei des Abkommens sind, oder in sol­
                        Artikel 3                               chen Ländern umgeladen werden , wenn die
                                                                Durchfuhr durch diese Länder mit einem einzigen,
Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­                  in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten
stabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­          Staat ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
chende Be- oder Verarbeitungen :
                                                            c) Erzeugnisse, die ohne ein einziges, in einem Mit­
a ) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben ,          gliedstaat oder in einem assoziierten Staat ausge­
    daß die hergestellten Waren unter eine andere               fertigtes Frachtpapier über das Gebiet eines oder
    Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die ver­           mehrerer Länder befördert werden, die nicht Ver­
    wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen               tragspartei des Abkommens sind, wenn die
    sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be­             Durchfuhr durch diese Länder aus geographi­
     oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif­          schen Gründen im Sinne des Artikels 25 erfolgt
    ten für diese Liste Anwendung finden ;                      und die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt
b ) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei­          sind .
    tungen .
Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des                                        TITEL II
Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
in die Zolltarife .
                                                               Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                        Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder einem            Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses fal­
assoziierten Staat hergestellten Waren nur dann als         len im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten
Ursprungserzeugnisse dieses Mitgliedstaats oder die­        Staat bei Vorlage einer von den Zollbehörden des
ses assoziierten Staates angesehen werden, wenn der         ausführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates
Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug­           ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1
nisse einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der           unter die Vorschriften des Titels I des Abkommens .
hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für
die Berechnung dieses Hundertsatzes folgende Werte
zugrunde zu legen :
                                                                                    Artikel 7
— einerseits
     für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­       Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 wird nur
     den kann : der Zollwert im Augenblick der Ein­         auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem
     fuhr;                                                  dafür vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt.
 ---pagebreak--- Nr . L 135 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.6 . 71
                         Artikel 8                           zufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder
                                                             Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden .
Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 wird anläß­            Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm . Es
lich der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
                                                             ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­
von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied­              dratmetergewicht von mindestens 64 g oder, wenn
staats oder assoziierten Staates ausgestellt. Sie wird       Luftpostpapier verwendet wird, von 25 bis 30 g zu
zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die            verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.         Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani­
                                                             schem oder chemischem Wege vorgenommene Verfäl­
Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­               schung sichtbar wird.
gung A.Y. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge       Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder beson­         weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren
dere Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt wor­           zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, drei
den ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die       Millimeter breiten Linien besteht.
Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, be­
sonders zu vermerken .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten kön­
                                                             nen sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigun­
Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 darf nur               gen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die
ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar­          sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in
stellen kann, die zur Anwendung der in Titel I des           jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächti­
Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung not­                gung hingewiesen werden . Die Formblätter müssen
wendig ist.                                                  den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen
                                                             der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur Kenn­
                         Artikel 9
                                                             zeichnung eine Seriennummer.
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 muß                                    Artikel 11
innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Ausstel­
lung durch die Zollbehörden des ausführenden Mit­            Im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat
gliedstaats oder assoziierten Staates der Zollbehörde        ist die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 den Zoll­
des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten            behörden nach den dort geltenden Verfahrensvor­
Staates vorgelegt werden, bei der die Waren abgefer­         schriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine
tigt werden .                                                Übersetzung verlangen . Sie können außerdem verlan­
                                                             gen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä­
(2)     Die in Absatz 1 festgelegte Frist für die Vorlage    rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
der WarenVerkehrsbescheinigung          A.Y. 1    beträgt    daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwen­
jedoch 10 Monate,                                            dung der Vorschriften des Titels I des Abkommens
                                                             erfüllen .
— wenn die Waren über einen der in Artikel 25 Ab­                                   Artikel 12
     satz 1 Buchstabe d) aufgeführten Häfen befördert
    werden müssen,
                                                             (1)    Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staa­
                                                             ten wenden die Vorschriften des Titels I des Abkom­
— wenn die Waren im Handelsverkehr mit assoziier­
                                                             mens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheini­
    ten Staaten, die nicht an das Meer angrenzen,            gung A.Y. 1 auf Waren an, die in Kleinsendungen an
     über einen Hafen befördert werden müssen, der           Privatpersonen verschickt werden oder die sich im
     im Hoheitsgebiet eines assoziierten Staates liegt.      persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern
                                                             es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommer­
                                                             ziellen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn ange­
                        Artikel 10                           meldet wird,, daß sie den für die Anwendung dieser
                                                             Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entspre­
Die WarenVerkehrsbescheinigung A.Y. 1 ist auf                chen , und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt           Zweifel besteht .
auszustellen . Sie ist in einer der Amtssprachen abzu­
fassen , in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß          ( 2)   Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Er­
den internen Rechtsvorschriften des ausführenden             wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­
Mitgliedstaats oder assoziierten Staates entsprechen .       gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich aus-        bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
 ---pagebreak--- 21.6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 135 /5
des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder              die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so muß unter
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei             der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und
diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch 1           der nicht ausgefüllte Teil durchgestrichen werden .
durch ihre Menge vermuten, lassen dürfen, daß die
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt und fer­          (2)     Da die Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1
ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­             die Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugs­
ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten            behandlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent­            Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die
haltenen Waren nicht überschreiten darf.                     Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der
                                                             Waren und die übrigen Angaben auf der Bescheini­
                                                             gung eingehend prüfen .
                       Artikel 13
Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assozi­                                 Artikel 16
ierten Staaten leisten sich durch die jeweiligen Zoll­
verwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der            (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 wird
nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheini­           von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ausge­
gung A.Y. 1 auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Ord­          stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug­
nungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße Anwen­              nisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Beschlusses
dung der Vorschriften dieses Titels gewährleistet ist.       angesehen werden können .
                                                             (2)     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                         TITEL III
                                                             in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
                                                             Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
Ausstellung und Voraussetzungen für die Verwen­              durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
dung der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 Form­
                         blätter
                                                             (3 )    Die Zollbehörden des Mitgliedstaats lehnen die
                                                             Ausstellung      einer     Warenverkehrsbescheinigung
A. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1         A.Y. 1 ab , wenn aus den Ausfuhrpapieren hervor­
                                                             geht, daß die Waren, auf die sich die Bescheinigung
                       Artikel 14                            bezieht, für ein Land bestimmt sind, das nicht Ver­
                                                             tragspartei des Abkommens ist.
(1)    Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
gung A.Y. 1 ist vom Ausführer oder seinem zur Un­                                   Artikel 17
terzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigten Ver­
treter unter Verantwortung des Ausführers zu bean­
tragen. Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.Y. 1         (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 wird
                                                             von den Zollbehörden eines assoziierten Staates aus­
zu stellen , das gemäß den Vorschriften des Titels II
dieses Beschlusses und den auf der Rückseite des er­         gestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug­
                                                             nis der assoziierten Staaten im Sinne dieses Beschlus­
sten Blattes des Formblatts abgedruckten Vorschrif­
ten auszufüllen ist.                                         ses angesehen werden können .
( 2)   Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem            (2)     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis          in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um               Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheini­          durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
gung A.Y. 1 ausgestellt werden kann .
                                                             (3 )    Die Zollbehörden des assoziierten Staates leh­
                                                             nen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                       Artikel 15                            gung A.Y. 1 ab , wenn aus den Ausfuhrpapieren her­
                                                             vorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheini­
(1)    Die Zollbehörden des ausführenden Mitglied­           gung bezieht, für ein Land bestimmt sind, das nicht
staats oder assoziierten Staates achten darauf, daß das      Vertragspartei des Abkommens ist.
Formblatt A. Y. 1 ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie
überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der
Spalte „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß                                  Artikel 18
jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes aus­
geschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbe­            In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der
zeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist          Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 sind das Datum
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 und das Muster oder die laufende Nummer des Aus­            Die Gültigkeitserklärung darf nur die Waren betref­
 fuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklä­        fen, die für den Mitgliedstaat oder - den assoziierten
 rung des Ausführers bescheinigt wird.                       Staat bestimmt sind, auf dessen Gebiet sich die Zoll­
                                                             behörde befindet, die das Verfahren durchführt.
                        Artikel 19
                                                             Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle in der
                                                             vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung beschriebe­
                                                             nen Waren , so behält die Zollbehörde, welche die
 Gilt eine Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 für ur­        Gültigkeit bescheinigt hat, diese Bescheinigung ein .
 sprünglich aus einem Mitgliedstaat oder einem asso­
 ziierten Staat eingeführte Erzeugnisse, die in unverän­     Betrifft die Gültigkeitserklärung nur einen Teil der in
 dertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf         der vorläufigen WarenVerkehrsbescheinigung be­
 den neuen Warenverkehrsbescheinigungen, die in              schriebenen Waren, so stellt die mit der Durchfüh­
 dem wiederausführenden Mitgliedstaat oder assoziier­        rung des Verfahrens beauftragte Zollbehörde ledig­
ten Staat ausgestellt werden, der Mitgliedstaat bzw.         lich für die tatsächlich gestellten Waren eine endgül­
 der assoziierte Staat anzugeben, in dem die ursprüng­       tige Warenverkehrsbescheinigung aus . Sie versieht die
 liche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden         vorläufige Warenverkehrsbescheinigung, die der Zoll­
ist.                                                         stelle übergeben wird, zu der die nicht gestellten
                                                             Waren gesandt werden, mit einem entsprechenden
                       Artikel 20
                                                             Vermerk. Das Datum dieser endgültigen Warenver­
                                                             kehrsbescheinigungen stimmt mit dem Zeitpunkt der
                                                            Ausstellung der vorläufigen Warenverkehrsbescheini­
Der Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem             gung überein .
Stempel aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, anzu­
bringen . Die Vertragsparteien des Assoziierungsab­                                  Artikel 22
kommens übermitteln einander über den Assozia­
tionsrat die Musterabdrucke der bei ihren Zollbehör­
                                                             Eine oder mehrere WarenVerkehrsbescheinigungen
den verwendeten Stempel .                                   A. Y. 1 können stets durch eine oder mehrere Waren­
                                                            verkehrsbescheinigungen A. Y. 1 ersetzt werden,
                                                            sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird,
                       Artikel 21                           bei der sich die Waren befinden .
(1)     Liegt für aus Mitgliedstaaten oder assoziierten
                                                                                    Artikel 23
Staaten auszuführende Waren, deren endgültiger Be­
stimmungsort unbekannt ist, kein einheitliches, im
Ausfuhrland ausgefertigtes Papier vor und werden             (1)    Ist bei der Ausfuhr von Waren infolge eines
diese Waren über das Gebiet eines oder mehrerer             Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
Länder befördert, die nicht Vertragspartei des Assozi­      Umstände keine WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1
ierungsabkommens sind, ohne daß diese Durchfuhr             beantragt worden, so kann diese Bescheinigung nach
als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung an­         der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich
gesehen wird, so kann der Ausführer die Ausstellung         bezieht, ausgestellt werden .
einer      vorläufigen     Warenverkehrsbescheinigung       In diesem Fall muß der Ausführer
A. Y. 1 beantragen .
                                                            — die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei
In diesem Fall wird einer der folgenden Vermerke in              sind die Art der Waren, ihre Menge, die Art der
Rot mit Tinte oder Kugelschreiber in die Rubrik „Be­             Verpackung und ihre Kennzeichnung sowie Ver­
merkungen " eingetragen : „ VORLÄUFIG ", „ PRO­                  sandort und -tag anzugeben ;
VISOIRE", „PROVVISORIO ", „VOORLOPIG".
                                                            — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
(2)     Sobald der endgültige Bestimmungsort der                 Ware keine Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1
Waren festliegt, gilt die vorläufige Warenverkehrsbe­            ausgestellt worden ist ; die Gründe sind anzuge­
scheinigung A. Y. 1 für die Gesamtheit oder einen                ben ;
Teil der darin beschriebenen Waren als endgültige
                                                            — ein ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeich­
Warenverkehrsbescheinigung, sofern die Bescheini­
                                                                 netes Formblatt der Bescheinigung A. Y. 1 beifü­
gung auf schriftlichen Antrag des Einführers von der
                                                                 gen .
Zollbehörde, bei der die Waren abgefertigt werden ,
für gültig erklärt wird. Dem Antrag sind die vorläu­        (2)     Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs­
fige Bescheinigung und alle Unterlagen beizufügen,          bescheinigung A. Y. 1 nachträglich erst ausstellen ,
aus denen hervorgeht, daß die Waren in einen Mit­           nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
gliedstaat oder einen assoziierten Staat versandt wer­      trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla­
den .                                                       gen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 21.6.71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 135/7
Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen müssen in          Beira (portugiesisch Ostafrika)
Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgen­             im    Handelsverkehr    mit  der  Demokratischen
den Vermerke tragen : „NACHTRÄGLICH AUSGE­                      Republik Kongo
STELLT", „DELIVRÉ A POSTERIORI", „ RILA­
SCIATO A POSTERIORI " oder „ AFGEGEVEN A                     Durban, Kapstadt, Port Elizabeth (Südafrika)
POSTERIORI".                                                    im    Handelsverkehr   mit   der  Demokratischen
                                                                Republik Kongo
                      Artikel 24                             Algier, Annaba, Oran (Algerien)
                                                                im Handelsverkehr mit der Republik Niger
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­         Lobito (Angola)
verkehrsbescheinigung A. Y. 1 kann der Ausführer                im    Handelsverkehr   mit   der  Demokratischen
bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Dupli­        Republik Kongo
kat beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde
befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses        Las Palmas (Spanien, Kanarische Inseln)
Duplikat ist in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber mit           im Handelsverkehr mit der Islamitischen Repu­
dem Vermerk „DUPLIKAT", „DUPLICATA",                            blik Mauretanien
„DUPLICATO " oder „DUPLICAAT" zu versehen.
                                                             Bathurst und andere Häfen an der Mündung des
                                                             Gambie
Das Duplikat gilt von dem Tage an, an dem das Ori­              im Handelsverkehr mit der Republik Senegal
ginal der Bescheinigung ausgestellt worden ist.
                                                             Tema, Takoradi, Akkra (Ghana)
                                                                im Handelsverkehr mit der Republik Obervolta
B. Bedingungen für die Verwendung der Warenver­
    kehrsbescheinigung A.Y. 1                                Bata (Äquatorial-Guinea)
                                                                im Handelsverkehr mit der Republik Gabun
                      Artikel 25
                                                             Conakry (Guinea)
(1)    Als unmittelbar befördert gelten Waren, die be­          im Handelsverkehr mit der Republik Mali
fördert werden, ohne das Gebiet eines Landes, das            Mombasa (Kenya)
nicht Vertragspartei des Assoziierungsabkommens ist,            im Handelsverkehr mit der Republik Burundi, der
zu berühren oder ohne in einem solchen Lande umge­              Demokratischen Republik Kongo und der Repu­
laden zu werden .                                                blik Rwanda
Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als           Bengasi (Libyen)
unterbrochen durch :                                            im Handelsverkehr mit der Republik Tschad
a) das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern,             Tripolis (Libyen)
    die nicht Vertragspartei des Abkommens sind ;               im Handelsverkehr mit der Republik Niger und
                                                                 der Republik Tschad
b) Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer
    Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See ;            Burutu, Wan (Nigeria)
c) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län­                im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
    der, die nicht Vertragspartei des Abkommens                  Kamerun, der Republik Niger und der Republik
    sind, oder Umladen in einem solchen Land, wenn               Tschad
    die Durchfuhr durch dieses Land mit einem einzi­
    gen, in einem Mitgliedstaat oder in einem assozi­        Calabar (Nigeria)
    ierten Staat ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;           im Handelsverkehr      mit   der  Bundesrepublik
                                                                 Kamerun
d) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län­
    der, die nicht Vertragspartei des Assoziierungsab­       Lagos, Apapa (Nigeria)
    kommens sind, wenn die Durchfuhr durch diese                 im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
    Länder aus geographischen Gründen erfolgt.                  Kamerun, der Republik Dahome, der Republik
                                                                 Niger und der Republik Tschad
In diesem Fall müssen die Waren über einen der fol­
genden Häfen befördert werden, wenn die Beförde­             Port Harcourt (Nigeria)
rung nicht mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat            im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik
oder einem assoziierten Staat ausgefertigten Frachtpa­           Kamerun, der Republik Niger und der Republik
pier erfolgt :                                                   Tschad
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21.6 . 71
Port Sudan (Sudan)                                         gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die ge­
    im Handelsverkehr mit der Republik Tschad              stellten Waren bezieht.
Dar-es-Salaam (Tansania)
    im Handelsverkehr mit der Republik Burundi, der        C. Freizonen
    Demokratischen Republik Kongo und der Repu­
    blik Rwanda .                                                                 Artikel 28
(2)     Beim Berühren des Gebietes der in Absatz 1 ge­     Die Vertragsparteien des Abkommens treffen alle er­
nannten Länder dürfen die Waren der zollamtlichen          forderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß im
Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes           Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von einer
nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr ab­       Warenverkehrsbescheinigung        A. Y. 1    begleitete
gefertigt werden. Während ihres Aufenthalts im             Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in
Durchfuhrland dürfen sie nur den üblichen Behand­          einer Freizone (einschließlich Freihäfen, Freilager) in
lungen unterworfen werden, die dazu bestimmt sind,         ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
sie in ihrem Zustand zu erhalten .                         oder anderen Behandlungen als denen unterzogen
                                                           werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.
(3 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch eine von den
Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheini­       D. Kleinsendungen und persönliches Gepäck
gung erbracht, die folgende Angaben enthält :
                                                                                  Artikel 29
— genaue Beschreibung der Waren,
— Datum des Verladens oder Entladens der Waren             Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung
    mit Angabe der betreffenden Schiffe,                   A. Y. 1 befreit sind Waren, die in Kleinsendungen an
                                                           Privatpersonen verschickt werden oder die sich im
— Bescheinigung darüber, unter welchen Bedingun­           persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern
    gen der Aufenthalt der Waren stattgefunden hat.        es sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen
                                                           des Artikels 12 genügen.
Kann diese Bescheinigung nicht erbracht werden, so
berücksichtigen die Zollbehörden jedes ihnen vorge­
legte beweiskräftige Dokument.                             E. Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbeschei­
                                                                nigung A.Y. 1
                                                                                  Artikel 30
                      Artikel 26
                                                           (1)     Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
WarenVerkehrsbescheinigungen A. Y. 1 , die den Zoll­       bescheinigungen A. Y. 1 erfolgt stichprobenweise ; sie
behörden des einführenden Mitgliedstaats oder asso­        wird jedesmal vorgenommen, wenn die Zollbehörden
ziierten Staaten nach Ablauf der in Artikel 9 genann­      des einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten
ten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur An­          Staates begründete Zweifel an der Echtheit des Doku­
wendung der Vorzugsbehandlung angenommen wer­              ments oder an der Richtigkeit der Angaben über den
den, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt             tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder
oder wegen außergewöhnlichen Umständen nicht ein­          bestimmter Bestandteile haben .
gehalten werden konnte.
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des        (2)     Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
einführenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates      behörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe­
Warenverkehrsbescheinigungen annehmen, wenn                 scheinigung A.Y. 1 an die Zollbehörden des Ausfuhr­
ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abferti­       landes zurück und geben dabei die formalen und
gung gestellt worden sind.                                 sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                                                           fertigen. Sie teilen alle bekannten Umstände mit, die
                                                           auf die Unrichtigkeit der Angaben der Warenver­
                                                           kehrsbescheinigung schließen lassen.
                      Artikel 27
                                                           Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­          Anwendung der Vorschriften des Titels I des Abkom­
ben in der WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 und          mens auszusetzen, bis das Ergebnis der Prüfung vor­
den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör­          liegt, so bieten sie dem Einführer die Freigabe der
den zur Erfüllung der Einfuhrformalitäten für die          Waren vorbehaltlich der Sicherheitsmaßnahmen an,
Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung             die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses
nicht ipso facto nichtig, wenn ordnungsgemäß nach­         Landes festgelegt sind.
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135/9
(3 )     Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist                                Artikel 33
den Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen späte­
stens drei Monaten mitzuteilen . An Hand des Ergeb­          Der Assoziationsausschuß gibt dem Ausschuß für die
nisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete      Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eine
Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 für die tatsäch­          Geschäftsordnung.
lich ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren
wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .
                                                                                    TITEL IV
Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die
des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären                            Schlußbestimmungen
oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Be­
schlusses auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 31                              Artikel 34
 vorgesehenen Ausschuß für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens vorgelegt.                     (1)    Der Assoziationsrat überprüft jährlich die
In allen Fällen gelten für die Regelung von Streitigkei­     Durchführung der Titel I und II dieses Beschlusses
ten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden              und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, um alle er­
des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften dieses Lan­         forderlichen Anpassungen vorzunehmen.
des .
                                                             Diese Prüfung kann auf Antrag der Gemeinschaft
                                                             oder der assoziierten Staaten in kürzeren Zeitabstän­
Um eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
scheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehör­          den erfolgen.
den des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die
an     ihrer Stelle  verwendeten   Durchschriften   von      (2)    Der Assoziationsrat überträgt dem Assozia­
Warenverkehrsbescheinigungen zwei Jahre lang auf­            tionsausschuß die Befugnis, die Vorschriften des
bewahren.                                                    Titels III zu ändern, welche die Methoden und Ver­
                                                             fahren für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                                                             Zollwesens betreffen .
F. Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
      des Zollwesens
                                                                                    Artikel 35
                        Artikel 31
                                                             Die als Anhänge beigefügten Erläuterungen, Listen A,
Es wird ein „Ausschuß für die Zusammenarbeit auf             B und C und das Muster der Warenverkehrsbeschei­
dem Gebiet des Zollwesens" eingesetzt, der dem               nigung A. Y. 1 sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Assoziationsausschuß untersteht und die Aufgabe hat,
die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die kor­             Als Übergangsmaßnahmen dürfen Warenverkehrsbe­
rekte und einheitliche Anwendung dieses Beschlusses          scheinigungen A. Y. 1 nach dem dem Beschluß Nr.
zu gewährleisten und alle sonstigen Aufgaben auf             5 /66 vom 22. April 1966 beigefügten Muster bis zum
dem Gebiet des Zollwesens wahrzunehmen, die der              31 . Dezember 1971 von den Zollbehörden des Aus­
Assoziationsausschuß ihm überträgt.                          fuhrlandes ausgestellt und unter den in diesem Be­
                                                             schluß festgelegten Voraussetzungen verwendet wer­
                                                             den .
                        Artikel 32
                                                                                    Artikel 36
Der Ausschuß besteht aus Zollsachverständigen der
Mitgliedstaaten und Beamten der Kommission der               Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
Europäischen Gemeinschaften, zu deren Aufgabenbe­            Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Be­
 reich Zollfragen gehören, sowie aus Zollsachverständi­      reich die zur Durchführung dieses Beschlusses erfor­
gen der assoziierten Staaten. Der Vorsitz im Ausschuß        derlichen Maßnahmen zu treffen .
wird nach Maßgabe von Artikel 14 der Geschäftsord­
nung des Assoziationsrats wahrgenommen.                      Dieser Beschluß tritt am 1 . Juni 1971 in Kraft.
               Geschehen zu Tananarivo am 22. April 1971 .
                                                                    Der Präsident des Assoziationsrats
                                                                                 Y. BOURGES
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 6 . 71
                                                         ANHANG 1
                                                     ERLAUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — Zu Artikel 1 :
             Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in einem assoziierten Staat" umfassen auch die
             Hoheitsgewässer.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fisch­
             fänge be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder
             des assoziierten Staates , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraus­
             setzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — Zu Artikel 1 :
             Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem
             assoziierten Staat ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und
             Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern
             haben.
             Anmerkung 3 — Zu Artikel 1 :
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
             gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
             und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
             Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 4 — Zu Artikel 2 Buchstabe f) :
             Der Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten" gilt nur für Schiffe :
             — die in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat im Schiffsregister eingetragen oder
                 dort angemeldet sind,
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Staates führen,
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkom­
                 mens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser
                 Vertragsparteien liegt, und bei denen der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor­
                 stands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
                 der Vertragsparteien sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften
                 mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand von Staaten, die
                 Vertragspartei des Abkommens sind, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staats­
                 angehörigen dieser Staaten befindet,
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien besteht,
            — deren Besatzung zu wenigsten 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien besteht.
             Anmerkung 5 — Zu Artikel 4 :
            Als Preis „ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
            eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung
            nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten Her­
            steller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
            Anmerkung 6 — Zu den Artikeln 9 und 25 :
            Der Transithafen muß in der Rubrik „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 an­
            gegeben werden.
 ---pagebreak--- 21.6.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 135 / 11
                                                          ANHANG II
                                                            LISTE A
           Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
           hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen nicht oder nur verleihen,
                                    wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
               Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  "Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
                     W arenbezeichnung
Sämtliche Sämtliche Waren                          1 . Behandlungen, die dazu be­
  Tarif­                                               stimmt sind, die eingeführten
nummern                                                Waren während des Transports
                                                       oder der Lagerung in ihrem
                                                       Zustand zu erhalten (Lüften,
                                                        Trocknen, Kühlen, Einlegen in
                                                        Salzlake oder in Wasser mit ei­
                                                       nem Zusatz von anderen Stof­
                                                       fen, Entfernen verdorbener Tei­
                                                        le und ähnliche Behandlungen)
                                                  2 . Einfaches Entstauben, Sieben,
                                                       Aussondern, Einordnen, Sortie­
                                                       ren ( einschließlich des Zusam­
                                                       menstellens von Waren zu Sor­
                                                       timenten), Waschen, Anstrei­
                                                        chen, Zerschneiden
                                                   3 . a) Auswechseln von Umschlies­
                                                            sungen, Teilen und Zusam­
                                                            mensteilen von Packstük­
                                                            ken ;
                                                       b ) einfaches Abfüllen in Fla­
                                                            schen, Fläschchen , Säcke,
                                                            Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                            auf Brettchen usw. sowie al­
                                                            le anderen einfachen Be­
                                                            handlungen zur verkaufs­
                                                            mässigen Aufmachung
                                                   4. Anbringen von Warenmarken,
                                                       Etiketten oder anderen ähnli­
                                                       chen       Unterscheidungszeichen
                                                       auf den Erzeugnissen selbst
                                                       oder auf ihren Umschliessun­
                                                        gen
                                                   5 . Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                       nissen, auch verschiedener Ar­
                                                       ten, wenn ein oder mehrere Be­
                                                       standteile der Mischung nicht
                                                       den durch den Assoziationsrat
                                                       aufgestellten Voraussetzungen
                                                       entsprechen, um als Ursprungs­
                                                       erzeugnis der Mitgliedstaaten
                                                       oder Partnerstaaten der Ost­
                                                       afrikanischen Gemeinschaft zu
                                                       gelten
                                                   6. Einfaches Zusammenfügen von
                                                       Teilen eines Artikels zu einem
                                                       vollständigen Artikel
                                                   7. Zusammentreffen          von      zwei
                                                       oder mehreren der unter den
                                                       Nummern 1 bis 6 genannten
                                                       Behandlungen .
                                                   8 . Schlachten von Tieren
 ---pagebreak--- Nr. L 135 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          21 . 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                                  von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    02.06        Fleisch und genießbarer Schlacht­             Salzen,      Einlegen      in    Salzlake,
                 abfall aller Art (ausgenommen                 Trocknen       oder    Räuchern        von
                 Geflügellebern ), gesalzen , in Salz­         Fleisch        und          geniessbarem
                 lake, getrocknet oder geräuchert              Schlachtabfall der Tarifnummern
                                                               02.01 und 02.04
    03.02 (r     Fische, nur gesalzen, in Salzlake,            Salzen,      Einlegen      in    Salzlake,
                 getrocknet oder geräuchert                    Trocknen oder Räuchern von Fi­
                                                               schen
    04.02        Milch und Rahm, haltbar ge­                   Konservieren,        Eindicken        oder
                 macht, eingedickt oder gezuckert              Zuckern von Milch oder Rahm
                                                               der Tarifnummern 04.01
    04.03        Butter                                        Herstellen aus Milch oder Rahm
    04.04        Käse und Quark                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                               Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
                                                               04.03
    07.02        Gemüse und Küchenkräuter, ge­                 Gefrieren von Gemüse und Kü­
                 kocht oder nicht, gefroren                    chenkräutern
    07.03        Gemüse und Küchenkräuter, zur                 Einlegen von Gemüse und Kü­
                vorläufigen Haltbarmachung in                  chenkräutern der Tarifnummer
                Salzlake oder in Wasser mit einem              07.01 in Salzlake oder in Wasser
                 Zusatz von anderen Stoffen einge­             mit einem Zusatz von anderen
                 legt, jedoch nicht zum unmittelba­            Stoffen
                 ren Genuß besonders zubereitet
    07.04        Gemüse und Küchenkräuter, ge­                 Trocknen und Zerkleinern von
                trocknet, auch in Stücke oder                  Gemüse und Küchenkräutern der
                 Scheiben geschnitten, als Pulver              Tarifnummern 07.01 bis 07.03
                 oder sonst zerkleinert, aber nicht
                 weiter zubereitet
    08.10        Früchte, gekocht oder nicht, ge­              Einfrieren von Früchten
                 froren, ohne Zusatz von Zucker
    08.11        Früchte, vorläufig haltbar gemacht            Einlegen von Früchten der Tarif­
                 (z. B. durch Schwefeldioxyd oder              nummern 08.01 bis 08.09 in Salz­
                 in Wasser, dem Salz, Schwefeldi­              lake oder in Wasser mit einem
                 oxyd oder andere vorläufig kon­               Zusatz von anderen Stoffen
                 servierend wirkende Stoffe zuge­
                 setzt sind), zum unmittelbaren Ge­
                 nuß nicht geeignet
    08.12        Früchte (ausgenommen solche der               Trocknen von Früchten
                 Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ), ge­
                 trocknet
    11.01        Mehl von Getreide                             Herstellen aus Getreide
(!) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
    erneut beschlossen hat.
 ---pagebreak--- 21.6 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 135 / 13
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                               hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     11.02       Grütze und Grieß ; Getreidekör­               Herstellen aus Getreide
                 ner, geschält, perlförmig geschlif­
                 fen, geschrotet oder gequetscht
                 (einschließlich Flocken), ausge­
                nommen enthülster, geschliffener
                 oder glasierter Reis und Bruchreis ;
                 Getreidekeime, auch gemahlen
     11.03       Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­               Herstellen aus Hülsenfrüchten
                 rifnummer 07.05
     11.04       Mehl von Früchten des Kapitels 8              Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                                tels 8
     11.05       Mehl, Grieß und Flocken von                   Herstellen aus Kartoffeln
                 Kartoffeln
     11.06       Mehl und Grieß von Sagomark,                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 von Manihot, Maranta, Salep                   Tarifnummer 07.06
                 oder anderen Wurzeln oder Knol­
                 len der Tarifnummer 07.06
     11.07       Malz, auch geröstet                           Herstellen aus Getreide
     11.08 '     Stärke ; Inulin                               Herstellen aus Getreide des Kapi­
                                                               tels 10, aus Kartoffeln oder ande­
                                                               ren Erzeugnissen des Kapitels 7
     11.09       Kleber und Klebermehl, auch ge­               Herstellen aus Getreide oder aus
                 röstet                                        Mehl von Getreide
     15.01       Schweineschmalz ;          Geflügelfett,      Herstellen aus Erzeugnissen der
                 ausgepreßt oder ausgeschmolzen                Tarifnummer 02.05
     15.02       Talg von Rindern, Schafen oder                Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,              Tarifnummer 02.05
                 einschließlich Premier Jus
     15.04 i1]   Fette und öle von Fischen oder                Herstellen aus Fischen oder Mee­
                 Meeressäugetieren , auch raffiniert           ressäugetieren, die von Schiffen
                                                               dritter Länder gefischt werden
     15.06       Andere tierische Fette und öle                Herstellen aus Erzeugnissen des
                 ( z. B. Klauenöl , Knochenfett, Ab­           Kapitels 2
                 fallfett)
 ;x 15.07        Pflanzliche Speiseöle                         Gewinnung aus Erzeugnissen der
                                                               Kapitel 7 und 12
     16.01      Würste und dergleichen, aus                    Herstellen aus Erzeugnissen des
                 Fleisch , aus Schlachtabfall oder             Kapitels 2
                 aus Tierblut
t1) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
    erneut beschlossen hat.
 ---pagebreak---   Nr . L 135 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           21 . 6. 71
  Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen            Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­
                              Warenbezeichnung                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
     16.02        Fleisch und Schlachtabfall , anders           Herstellen aus Erzeugnissen des
                  zubereitet oder haltbar gemacht                Kapitels 2
     16.04 (x     Fische, zubereitet oder haltbar ge­           Herstellen aus Erzeugnissen des
                  macht, einschließlich Kaviar und               Kapitels 3
                  Kaviarersatz
     16.05 i1     Krebstiere und Weichtiere, zube­              Herstellen aus Erzeugnissen des
                  reitet oder haltbar gemacht                   Kapitels 3
     17.02        Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­               Herstellen aus Erzeugnissen aller
                  nig, auch mit natürlichem Honig               Art
                  vermischt; Zucker und Melassen,
                  karamelisiert
     17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt                  Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                                sen des Kapitels 17
     17.05        Zucker, Sirupe und Melassen, aro­             Herstellen aus allen Erzeugnissen
                  matisiert oder gefärbt (einschließ­
                  lich Vanille und Vanillinzucker),
                  ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
                  liebigem Zusatz von Zucker
     18.03        Kakaomasse, auch entfettet                                                                    Herstellen aus Kakaobohnen, die
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind
     18.04       Kakaobutter,       einschließlich   Ka­                                                        Herstellen aus Kakaobohnen, die
                 kaofett                                                                                        Ursprungserzeugnisse sind
     18.05        Kakaopulver, nicht gezuckert                                                                  Herstellen aus Kakaobohnen, die
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind
     18.06       Schokolade und andere kakaohal­                Herstellen aus Erzeugnissen des
                 tige Lebensmittelzubereitungen                 Kapitels 17 oder unter Verwen­
                                                                dung von Kakaobohnen, deren
                                                                Wert 40 v.H. des Wertes der Fer­
                                                                tigware überschreitet
     19.02       Zubereitungen zur Ernährung von                Herstellen aus Getreide und Ge­
                 Kindern oder zum Diät- oder Kü­               treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
                 chengebrauch auf der Grundlage                 und Zucker
                 von Mehl, Stärke oder Malz-Ex­
                 trakt, auch mit einem Gehalt an
                 Kakao von weniger als 50 Ge­
                 wichtshundertteilen
     19.03       Teigwaren                                                                                      Herstellen aus Hartweizen
    19.04        Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­               Herstellen aus verschiedenen Er­
                 gomark, Kartoffelsago und ande­               zeugnissen
                 rer)
    19.05        Lebensmittel ,     durch     Aufblähen        Herstellen aus verschiedenen Er­
                 oder Rösten von Getreide herge­                zeugnissen
                 stellt ( Puffreis, Corn Flakes und
                 dergleichen )
(!) Die besondere Bestimmung über diese Tarifnummer bleibt auf Grund des Beschlusses Nr. 13/66 des Assoziationsrats in Kraft, bis der Assoziationsrat hierüber
    erneut beschlossen hat .
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135/ 15
                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
   20.01    Gemüse,        Küchenkräuter   und     Haltbarmachen von Gemüse, Kü­
            Früchte, mit Essig zubereitet oder     chenkräutern und Früchten, frisch
            haltbar gemacht, auch mit Zusatz       oder gefroren oder vorläufig halt­
            von Salz, Gewürzen, Senf oder          bar gemacht oder mit Essig halt­
            Zucker                                 bar gemacht
   20.02    Gemüse und Küchenkräuter, ohne         Haltbarmachen von Gemüse und
            Essig zubereitet oder haltbar ge­      Küchenkräutern, frisch oder ge­
            macht                                  froren
   20.03    Früchte, gefroren, mit Zusatz von                                                Herstellen aus Früchten (Ur­
            Zucker                                                                           sprungserzeugnissen) des Kapitels
                                                                                             8 und aus „Ursprungserzeugnis­
                                                                                             sen" des Kapitels 17
   20.04    Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen                                                 Herstellen aus Früchten und aus
            und Pflanzenteile, mit Zucker                                                    Erzeugnissen des Kapitels 17, die
            haltbar gemacht (durchtränkt und                                                 Ursprungserzeugnisse sind
            abgetropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05    Konfitüren, Marmeladen, Frucht­                                                  Herstellen aus Früchten und aus
            gelees, Fruchtpasten und Frucht­                                                 Erzeugnissen des Kapitels 17, die
            muse, durch Kochen hergestellt,                                                  Ursprungserzeugnisse sind
            mit Zusatz von Zucker
   20.06    Früchte, in anderer Weise zuberei­
            tet oder haltbar gemacht, auch
            mit Zusatz von Zucker oder Al­
            kohol :
            A. Schalenfrüchte und Erdnüsse,                                                  Herstellen, ohne Zusatz von Zuk­
                geröstet                                                                     ker oder Alkohol, unter Verwen­
                                                                                             dung von Ursprungserzeugnissen
                                                                                             der Tarifnummern- 08.01 , 08.05
                                                                                             und 12.01 , deren "Wert mindestens
                                                                                             60 % des Wertes der hergestellter
                                                                                             Ware darstellt
            B. andere                                                                        Herstellen aus Ursprungserzeug­
                                                                                             nissen der Kapitel 8, 17 und 22
ex 20.07    Fruchtsäfte, nicht gegoren, ohne                                                 Herstellen aus Ursprungserzeug­
            Zusatz von Alkohol, auch mit Zu­                                                 nissen der Kapitel 8 und 17
            satz von Zucker
ex21.01     Geröstete Zichorienwurzeln und         Herstellen aus Zichorienwurzeln,
            Auszüge hieraus                        frisch oder getrocknet
ex22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthyl­       Zusatz von Wasser zu Äthylalko­
             alkohol von weniger als 80°, un­      hol der Tarifnummer 22.08 oder
            vergällt                               Mischen von Alkoholen der Tarif­
                                                    nummern 22.08 und 22.09
   22.10    Speiseessig                             Herstellen aus Alkohol oder aus
                                                    Wein
   23.04     Ölkuchen und andere Rückstände         Herstellen aus verschiedenen Er­
            von der Gewinnung pflanzlicher          zeugnissen
             öle, ausgenommen Öldraß
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   23.07     Futter, melassiert oder gezuckert;     Herstellen aus Getreide und Ge­
             andere Zubereitungen der bei der       treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
             Fütterung verwendeten Art              Zucker und Melasse
ex24.02      Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                Herstellung, bei der mindestens 70
             los, Rauchtabak                                                                  v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                              Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01
                                                                                              Ursprungserzeugnisse sind
ex28.13      Bromwasserstoffsäure                   Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.01
ex28.19      Zinkoxyd                               Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 79.01
   28.27     Bleioxide, einschließlich Mennige      Jegliche Herstellung aus Erzeug­
             und Orangemennige                      nissen der Tarifnummer 78.01
;x 28.28     Lithiumhydroxid                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.42
ex 28.29     Lithiumfluorid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern            28.28
                                                    und 28.42
ex28.30      Lithiumchlorid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern 28.28
                                                    und 28.42
ex 28.33     Bromide                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern 28.01
                                                    und 28.13
ex28.38      Aluminiumsulfat                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.20
ex28.42      Lithiumkarbonat                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.28
;x 29.02     Organische Bromide                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummern 28.01
                                                    und 28.13
ex 29.02     Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                   Umwandlung des Äthanols in
                                                                                              Chloral und Kondensierung des
                                                                                              Chlorals mit Monochlorobenzol
;x 29.35    Pyridin, beta-Picolin, alpha-Pico­                                                Umwandlung des Azetylens in
             lin, gamma-Picolin                                                               Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                              des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                              Picolin
ex 29.35     Vinylpyridin                                                                     Umwandlung von Azetaldehyd in
                                                                                              Picolin und Umwandlung des Pi­
                                                                                              colins in Vinylpyridin
;x 29.38    Nikotinsäure (Vitamin P.P.)                                                       Umwandlung des Azetaldehyds in
                                                                                              beta-Picolin und Umwandlung des
                                                                                              beta-Picolins in Nikotin
 ---pagebreak--- 21.6.71                                 Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135/ 17
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer              Warenbezeichnung
ex30.03   Arzneiwaren, auch für die Veteri­         Jegliche Herstellung aus Antibioti­
          närmedizin, Antibiotika enthal­           ka der Tarifnummer 29.44
          tend
   31.05  Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                    Herstellen unter Verwendung von
          des Kapitels 31 in Tabletten-, Pa­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          stillen-  oder     ähnlichen    Formen                                              des Wertes der Fertigware nicht
          oder in Packungen mit einem Ge­                                                     überschreitet
          wicht von 10 kg oder weniger
   32.06  Farblacke                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der     Tarifnummern        32.04
                                                    und 32.05
   32.07  Andere Farbkörper ; anorganische          Mischen von Oxiden oder Salzen
          Erzeugnisse, die als Luminophore          des Kapitels 28 mit Füllstoffen
          verwendet werden                          wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                    riumkarbonat und Satinweiss
   35.05  Dextrine und Dextrinleime ; lösli­        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
          che oder geröstete Stärke; Kleb­          nissen aller Art
          stoffe aus Stärke
   38.11  Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                            Herstellen unter Verwendung von
          Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                               des Wertes der Fertigware nicht
          fungsmittel und dergleichen, in                                                     überschreitet
          Zubereitungen oder in Formen
          oder Aufmachungen für den Ein­
          zelverkauf oder als Waren (z. B.
          Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
          Schwefelkerzen und Fliegenfän­
          ger)
   38.12  Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
          reitete Appreturen und zubereitete                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
          Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                des Wertes der Fertigware nicht
          Textilindustrie,        Papierindustrie,                                            überschreitet
          Lederindustrie oder ähnlichen In­
          dustrien gebraucht werden
   38.13  Abbeizmittel für Metalle; Flußmit­                                                  Herstellen unter Verwendung vor
          tel und andere Hilfsmittel zum                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
          Schweißen oder Löten von Metal­                                                     des Wertes der Fertigware nichl
          len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                   überschreitet
          oder Schweißen aus Metall und
          anderen Stoffen ; Überzugsmassen
          und Füllmassen für Schweißelek­
          troden und Schweißstäbe
ex38.14   Antiklopfmittel,        Antioxydantien,                                             Herstellen unter Verwendung vor
          Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H
          Antikorrosivadditives und ähnli­                                                    des Wertes der Fertigware nichl
          che zubereitete Additives für Mi­                                                   überschreitet
          neralöle, ausgenommen zubereite­
          te Additives für Schmiermittel
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21.6.71
Liste A ( Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                                                  Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                von Ursprungserzeugnissen verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
   38.15      Zusammengesetzte           Vulkanisa­                                             Herstellen unter Verwendung von
              tionsbeschleuniger                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   38.17      Gemische und Ladungen für Feu­                                                    Herstellen unter Verwendung von
              erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              und Feuerlöschbomben                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Verdünnungsmittel für Lacke und                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              ähnliche Erzeugnisse                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
ex38.19       Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
              reitungen der chemischen Indu­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              strie oder verwandter Industrien                                                  des Wertes der Fertigware nicht
              (einschließlich Mischungen von                                                    überschreitet
              Naturprodukten), anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen ;
              Rückstände der chemischen Indu­
              strie oder verwandter Industrien,
              anderweit weder genannt noch in­
              begriffen, ausgenommen:
              — Fuselöle und Dippelöl
              — Napthensäuren und ihre was­
                  serunlöslichen Salze ; Ester der
                  Naphthensäuren
              — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
              — Petroleumsulfate,        ausgenom­
                  men solche des Ammoniums,
                  der    Alkalimetalle   oder   der
                  Äthanolamine; thiophenhaltige
                  Sulfosäuren von öl aus bitu­
                  minösen Mineralien und ihre
                   Salze
             — Alkylengemische
              — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                  kylnaphthalin-Gemische
              — Ionenaustauscher
              — Katalysatoren
              — Absorbentien zum Vervollstän­
                  digen des Vakuums in elektri­
                  schen Röhren
             — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
              — Gasreinigungsmasse
 ---pagebreak--- 21 . 6.71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135 / 15
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung]
                Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die der
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer               Warenbezeichnung
ex38.19   — graphierte, metallpulverhaltige
[Forts .)     Kohlen oder andere Kohlen, in
              Form von Platten, Stangen
              oder anderen Zwischenerzeug­
              nissen ausgenommen solche
              aus künstlichem Graphit der
              Tarifstelle 38.01
  39.17   Waren aus Stoffen der Tarifnum­          Bearbeitung      von      Kunststoffen,
          mern 39.01 bis 39.06                     Zelluloseäther und -ester
  40.05   Platten, Blätter und Streifen, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
          nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          tschuk oder nichtvulkanisierten                                                    des Wertes der Fertigware nicht
          synthetischem Kautschuk, ausge­                                                    überschreitet
          nommen „smoked sheets" und
          „crepe sheets" der Tarifnummern
          40.01 und 40.02 ; Granalien aus
          vulkanisationsfertigen Mischungen
          von Naturkautschuk oder synthe­
          tischem Kautschuk ; sogenannte
          Masterbatches aus nichtvulkani­
          siertem      Naturkautschuk      oder
          nichtvulkanisiertem synthetischem
          Kautschuk, dem vor oder nach
          der Koagulation Ruß ( auch mit
          Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
          drid (auch mit Mineralöl) zuge­
          setzt ist, in beliebigen Formen
  41.02   Rind- und Kalbleder (einschließ­         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
          lich Büffelleder), Roßleder und          rifnummer 41.01
          Leder von anderen Einhufern,
          ausgenommen Leder der Tarif­
          nummern 41.06 bis 41.08
  41.03   Schaf- und Lammleder, ausge­             Gerbung von Rohhäuten der Ta­
          nommen Leder der Tarifnummern            rifnummer 41.01
          41.06 bis 41.08
  41.04   Ziegen- und Zickelleder, ausge­          Gerbung von Rohhäuten der Ta­
          nommen Leder der Tarifnummern            rifnummer 41.01
          41.06 bis 41.08
  41.05   Leder aus Häuten oder Fellen von         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
          anderen      Tieren,    ausgenommen      rifnummer 41.01
          Leder der Tarifnummern 41.06 bis
          41.08
 ---pagebreak--- Nr. L 135/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            21 . 6.71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   41.08     Lackleder und metallisiertes Leder                                                Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                               Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                               41.07 (ausgenommen Leder von
                                                                                               indischen     Metis   und von        indi­
                                                                                               schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                               gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                               doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                               telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                               ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                               Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                               v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                               nicht überschreitet
   43.03     Waren aus Pelzfellen                    Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                     ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                     oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
   44.21     Kisten,     Verschläge,    Trommeln                                               Herstellen aus noch nicht auf die
             und ähnliche Verpackungsmittel,                                                   erforderlichen Masse zugeschnitte­
             aus Holz, vollständig, ganz oder                                                  nen Brettern
             zerlegt, auch teilweise zusammen­
             gesetzt
   45.03     Waren, aus Naturkork hergestellt                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnummer 45.01
   48.06     Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                               Herstellen aus Papierhalbstoff
             riert, jedoch nicht anderweit be­
             druckt, in Rollen oder Bogen
   48.14     Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             karten (ohne Bilder) und Briefkar­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                 überschreitet
             liche Behältnisse, aus Papier oder
             Pappe, mit einer Zusammenstel­
             lung solcher Schreibwaren
   48.15     Andere Papiere und Pappen, zu                                                      Herstellen aus Papierhalbstoff
             einem bestimmten Zweck zuge­
              schnitten
    48.16    Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und andere Verpackungsmittel,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              aus Papier oder Pappe                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    50.04     Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
              gen für den Einzelverkauf                                                         Tarifnummer 50.01
    51.03     Synthetische       und     künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug­
              Spinnfäden in Aufmachungen für                                                    nissen oder Spinnmasse
              den Einzelverkauf
    51.04     Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
              künstlichen       Spinnfäden     (ein­                                            nissen oder Spinnmasse
              schließlich Gewebe aus Monofilen
              oder Streifen der Tarifnummern
              51.01 oder 51.02)
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 135/21
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
  53.06     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                  Herstellen aus Wolle, weder ge­
            Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
             kauf
  53.07      Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                    Herstellen aus Wolle, weder ge­
             Aufmachungen für den Einzelver­                                                  krempelt noch gekämmt
             kauf
  53.08      Garne aus feinen Tierhaaren,                                                     Herstellen aus feinen Tierhaaren,
            nicht in Aufmachungen für den                                                     weder gekrempelt noch gekämmt,
             Einzelverkauf                                                                    nicht bearbeitet der Tarifnummer
                                                                                              53.02
  53.09     Garne aus groben Tierhaaren                                                       Herstellen aus groben Tierhaaren,
            oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnummer
             machungen für den Einzelverkauf                                                  53.02 oder aus Roßhaar, nicht be­
                                                                                              arbeitet, der Tarifnummer 05.03
  53.10     Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
            groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                   Tarifnummern 05.03 und 53.01
            haar, in Aufmachungen für den                                                     bis 53.04
            Einzelverkauf
  53.11     Gewebe aus Wolle oder feinen                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
            Tierhaaren                                                                        Tarifnummern 53.01 bis 53.05
  54.04     Leinengarne und Ramiegarne, in                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            Aufmachungen für den Einzelver­                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02
             kauf
  54.05     Gewebe aus Flachs oder Remie                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 54.01 und 54.02
  55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            chungen für den Einzelverkauf                                                     Tarifnummern 55.01 und 55.03
  55.06     Baumwollgarne in Aufmachungen                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
            für den Einzelverkauf                                                             Tarifnummern 55.01 und 55.03
  55.07     Drehergewebe aus Baumwolle                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 55.01, 55.03 und
                                                                                              55.04
  55.08     Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
            aus Baumwolle                                                                     Tarifnummern 55.01, 55.03 und
                                                                                              55.04
  55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                              55.04
  56.01     Synthetische        und    künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug­
            Spinnfasern, weder        gekrempelt                                              nissen oder Spinnmasse
            noch gekämmt
  56.02     Spinnkabel                                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                              nissen oder Spinnmasse
  56.04     Synthetische        und    künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug­
            Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                  nissen oder Spinnmasse
            thetischen oder künstlichen Spinn­
            stoffen, gekrempelt, gekämmt
            oder anders für die Spinnerei vor­
            bereitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                              von Ursprungserzeugnissen verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   56.05     Garne aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
             künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                nissen oder Spinnmasse
             Abfällen von synthetischen oder
             künstlichen Spinnstoffen), nicht in
             Aufmachungen für den Einzelver­
             kauf
   56.06     Garne aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
             künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                nissen oder Spinnmasse
             Abfällen von synthetischen oder
             künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
             machungen für den Einzelverkauf
   56.07     Gewebe aus synthetischen oder                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
             künstlichen Spinnfasern                                                          Tarifnummern 56.01 bis 56.03
   57.09     Gewebe aus Hanf                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                              Tarifnummer 57.01
   57.10     Gewebe aus Jute                                                                  Herstellen aus Rohjute
   57.11     Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
             Spinnstoffen                                                                     Tarifnummern 57.02 und 57.04
   58.01     Geknüpfte Teppiche, auch kon­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
             fektioniert                                                                      Tarifnummern 50.01           bis 50.03 ,
                                                                                              51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01
                                                                                              bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                              57.01 bis 57.04
   58.02     Andere Teppiche, auch fertigge­                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
             stellt; Kelim, Sumak, Karamanie                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             und dergleichen, auch fertigge­                                                  51.01, 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             stellt                                                                           bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                              57.01 bis 57.04
   58.04     Samt,    Plüsch,     Schlingengewebe                                             Herstellen aus Erzeugnissen der
             und Chenillegewebe, ausgenom­                                                    Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             men Gewebe der Tarifnummern                                                      51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             55.08 und 58.05                                                                  bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
   58.05     Bänder und schußlose Bänder aus                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
             parallel gelegten und geklebten                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                   51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
             ducs), ausgenommen Waren der                                                     bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
              Tarifnummern 58.06                                                              57.01 bis 57.04
   58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
             "Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                              nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
              Meterware oder zugeschnitten                                                    53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04 und 56.01 bis 56.03
   58.08     Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
              ungemustert                                                                     nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
                                                                                              53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135/23
                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer              Warenbezeichnung
   58.09   Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
           Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 .
           Spitzen (maschinen- oder handge­                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
           fertigt), als Meterware oder als                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03
           Motiv
   59.04   Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
           geflochten                                                                       mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                            masse
   59.05   Netze aus Waren der Tarifnum­                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
           mern 59.04, in Stücken, als Meter­                                               mischen Erzeugnissen oder Spinn­
           ware oder abgepaßt; abgepaßte                                                    masse
           Fischernetze aus Garnen, Bindfä­
           den oder Seilen
   59.06   Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
           fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
           nommen Gewebe und Waren dar­                                                     masse
           aus
   59.07   Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                 Herstellen aus Garnen
           tigen Zurichtestoffen bestrichen,
           zum Einbinden von Büchern, zum
           Herstellen von Futteralen und an­
           deren Kartonagen oder zu ähnli­
           chen Zwecken ; Pausleinwand ;
           präparierte Malleinwand ; Bou­
           gram und ähnliche Erzeugnisse für
           die Hutmacherei
   59.08   Gewebe      mit    Zellulosederivaten                                            Herstellen aus Garnen
           oder    anderen     Kunststoffen ge­
           tränkt oder bestrichen
   59.09   Wachstuch und andere geölte                                                      Herstellen aus Garnen
           oder mit einem Überzug auf der
           Grundlage von öl versehene Ge­
           webe
   59.10   Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                   Herstellen aus Garnen
           Fußbodenbelag aus Spinnstoffen
           mit aufgetragener Deckschicht aus
           beliebigen Stoffen, auch zuge­
           schnitten
                                                                                            Herstellen aus Garnen
   59.11   Kautschutierte      Gewebe,    ausge­
           nommen Gewirke
                                                                                            Herstellen aus Garnen
   59.12   Andere Gewebe, getränkt oder be­
           strichen ; bemalte Gewebe für
           Theaterdekorationen, Atelierhin­
           tergründe und dergleichen
                                                                                            Herstellen aus einfachen Garnen
   59.13   Gummielastische Gewebe, ausge­
            nommen Gewirke
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn'
   Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer               Warenbezeichnung
   59.15     Pumpenschläuche und ähnliche                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
             Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
             mit Armaturen oder Zubehör aus
             anderen Stoffen
   59.16     Förderbänder und Treibriemen,                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
             aus Spinnstoffen, auch verstärkt
   59.17     Technische Gewebe und Gegen­                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
             stände des technischen Bedarfs,                                                 nummern 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
             aus Spinnstoffen                                                                53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis
                                                                                             55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                             bis 57.04
Kapitel      Gewirke
   60        — aus Kunstseide oder Zellwolle                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                             Tarifnummern 56.01 bis 56.03,
                                                                                             aus chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                             Spinnmasse
             — andere                                                                        Herstellen aus gekrempelten oder
                                                                                             gekämmten natürlichen Fasern
   61.01     Oberbekleidung für Männer und                                                   Herstellen aus Garnen oder Roh­
             Knaben                                                                          geweben
   61.02     Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                   Herstellen aus Garnen oder Roh­
             chen und Kleinkinder                                                            geweben
   61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                  Herstellen aus Garnen oder Roh­
             Männer und Knaben, auch Kra­                                                    geweben
             gen, Vorhemden und Manschetten
   61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                  Herstellen aus Garnen oder Roh­
             Frauen, Mädchen und Kleinkinder                                                 geweben
   61.05     Taschentücher und Ziertaschentü­                                                Herstellen aus Garnen
             cher
   61.06     Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                 Herstellen aus Garnen
             cher, Kragenschoner, Kopftücher,
             Schleier und ähnliche Waren
   61.07     Krawatten                                                                       Herstellen aus Garnen
   61.08     Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                Herstellen aus Garnen
             sätze, Jabots, Manschetten und
             ähnliche Putzwaren für Ober- und
             Unterkleidung      für Frauen  und
              Mädchen
   61.09     Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                               Herstellen aus Garnen
             stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
             halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
             ter   und    ähnliche  Waren,   aus
             Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
             gummielastisch
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71                              Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135 /25
                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­
                       Warenbezeichnung                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
   61.10   Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                       Herstellen aus Garnen
           und Söckchen, nicht gewirkt
   61.11   Anderes     konfektioniertes Beklei­                                               Herstellen aus Garnen
           dungszubhör, z. B. Schweißblät­
           ter, Schulterpolster und andere
           Polster für Schneiderarbeiten,
           Gürtel, Muffe, Schutzärmel
   62.01   Decken ohne elektrische Heizvor­                                                   Herstellen aus rohen Garnen der
           richtung                                                                           Kapitel 50 bis 56
   62.02   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
           zur Körperpflege und andere                                                        nen
           Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­
           dinen und andere Gegenstände
           zur Innenausstattung
   62.03   Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                   Herstellen aus Garnen
           zwecken
   62.04   Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                     Herstellen aus rohen Einfachgar­
           und Zeltlagerausrüstungen                                                          nen
   62.05   Andere konfektionierte "Waren aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
           Spinnstoffen,            einschließlich                                            Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
           Schnittmuster zum Herstellen von                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           Bekleidung                                                                         überschreitet
   64.01   Schuhe mit Laufsohlen und Ober­           Herstellen aus Zusammensetzun­
           teil aus Kautschuk oder Kunst­            gen, bestehend aus Schuhobertei­
            stoff                                    len , die mit einer Brandsohle oder
                                                     anderen Bodenteilen (ausgenom­
                                                     men Laufsohlen) verbunden sind,
                                                     aus Stoffen aller Art, ausgenom­
                                                     men Metall
ex 64.02    Schuhe mit Oberteil aus Leder            Herstellen aus Zusammensetzun­
                                                     gen, bestehend aus Schuhobertei­
                                                     len, die mit einer Brandsohle oder
                                                     anderen Bodenteilen (ausgenom­
                                                     men Laufsohle) verbunden sind,
                                                     aus Stoffen aller Art, ausgenom­
                                                     men Metall
ex 64.02    Andere Schuhe als Schuhe mit             Herstellen aus Zusammensetzun­
            Oberteil aus Leder                       gen, bestehend aus Schuhobertei­
                                                     len, die mit einer Brandsohle oder
                                                     anderen Bodenteilen (ausgenom­
                                                     men Laufsohle) verbunden sind ,
                                                     aus Stoffen aller Art, ausgenom­
                                                     men Metall
    64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit              Herstellen aus Zusammensetzun­
            Laufsohlen aus Holz oder Kork            gen, bestehend aus Schuhobertei­
                                                     len, die mit einer Brandsohle oder
                                                     anderen Bodenteilen (ausgenom­
                                                     men Laufsohle) verbunden sind ,
                                                     aus Stoffen aller Art, ausgenom­
                                                      men Metall
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            21.6.71
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
   64.04     Schuhe mit Laufsohlen aus ande­          Herstellen aus Zusammensetzun­
             ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,       gen, bestehend aus Schuhobertei­
             Gewebe, Filz, Geflecht)                  len, die mit einer Brandsohle oder
                                                      anderen Bodenteilen (ausgenom­
                                                      men Laufsohle) verbunden sind,
                                                      aus Stoffen aller Art, ausgenom­
                                                      men Metall
   65.03     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen aus Fasern
             gen, aus Filz, aus Hutstumpen
             oder Hutplatten der Tarifnummer
             65.01 hergestellt, ausgestattet oder
             nicht ausgestattet
   65.05     Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen aus Garnen
             gen (einschließlich Haarnetze), ge­
             wirkt oder aus Stücken ( ausge­
             nommen Streifen) von Geweben,
             Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
             deren Spinnstoffwaren hergestellt,
             ausgestattet oder nicht ausgestat­
             tet
   66.01     Regenschirme und Sonnenschirme,                                                     Herstellen unter Verwendung von
             einschließlich           Stockschirme,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Schirmzelte und dergleichen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
:x 70.07     Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellung aus gegossenem, ge­
             glas (auch geschliffen oder po­          walztem oder gezogenem Glas der
             liert), anders als quadratisch oder      Tarifnummern 70.04 bis 70.06
             rechteckig zugeschnitten oder ge­
             bogen oder anders bearbeitet
             (z. B. mit abgeschrägten Rändern,
             graviert); Isolierflachglas aus meh­
             reren Schichten
   70.08     Vorgespanntes          Einschichten-Si­  Herstellen aus gegossenem, gezo­
             cherheitsglas und Mehrschichten­         genem oder gewalztem Glas der
             Sicherheitsglas         (Verbundglas),   Tarifnummern 70.04 bis 70.06
             auch fassoniert
   70.09     Spiegel aus Glas, auch gerahmt,          Herstellen aus gegossenem, gezo­
             einschließlich Rückspiegel               genem oder gewalztem Glas der
                                                      Tarifnummern 70.04 bis 70.06
   71.15     Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             schen oder rekonstituierten Stei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             nen
                                                                                                 überschreitet                   ?
   73.12    Bandstahl, warm oder kalt ge­             Zerschneiden von Warmbreitband
             walzt                                    in Rollen der Tarifnummer 73.08,
                                                      ohne Walzen
   73.13     Bleche aus Stahl, warm oder kalt         Zerschneiden von Warmbreitband
             gewalzt                                  in Rollen der Tarifnummer 73.08,
                                                      ohne Walzen
   74.03     Stäbe, Profile und         Draht,  aus                                              Herstellen unter Verwendung von
             Kupfer, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
 ---pagebreak--- 21.6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135 /27
                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
               Hergestellte Ware
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
                     Warenbezeichnung
  74.04   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
          der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          von mehr als 0,15 mm                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  74.05   Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
          Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt,                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                des Wertes der Fertigware nicht
          bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  überschreitet
          Kunststoff oder ähnlichen Unter­
          lagen befestigt), mit einer Dicke
          (ohne Unterlage) von 0,15 mm
          oder weniger
  74.06   Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  74.07   Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
          und Hohlstangen, aus Kupfer                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des " Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  74.10   Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
          Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          nommen isolierte Drahtwaren für                                                   des Wertes der Fertigware nicht
          die Elektrotechnik                                                                überschreitet
  75.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                                Herstellen unter Verwendung von
          kel, massiv                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  75.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
          der, von beliebiger Dicke, aus                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  75.04   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
          Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Rohrvorschlußstücke       und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
          verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
          stücke,     Kupplungen,       Muffen,
          Flansche und ähnliche Waren),
          aus Nickel
  75.05   Anoden zum Vernickeln, auch                                                       Herstellen unter Verwendung von
          elektrolytisch hergestellt, roh oder                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          bearbeitet                                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
  76.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                Herstellen unter Verwendung von
          minium, massiv                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                              /
                                                                                            überschreitet
  76.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
          der, aus Aluminium, mit einer                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Dicke von mehr als 0,20 mm                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   76.04     Blattmetall,     Folien   und   dünne                                              Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                   überschreitet
             pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
             chen Unterlagen befestigt), mit ei­
             ner Dicke (ohne Unterlage) von
             0,20 mm oder weniger
   76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Aluminium                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des 'Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   76.08     Konstruktionen, auch unvollstän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             sowie Teile von Konstruktionen                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             (z. B.  Schuppen,       Brücken   und                                              überschreitet
             Brückenteile,      Türme,      Masten,
             Pfeiler, Säulen,       Gerüste, Beda­
             chungen, Tür- und Fensterrah­
             men, Geländer), aus Aluminium;
             zu Konstruktionszwecken vorgear­
             beitete Bleche, Stäbe, Profile,
             Rohre usw., aus Aluminium
   76.12     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             genommen isolierte Drahtwaren                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             für die Elektrotechnik                                                             überschreitet
   76.13     Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                  Herstellen unter Verwendung vor
             Aluminiumdraht                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   78.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                Herstellen unter Verwendung von
             massiv                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
                                                                                                des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                überschreitet
   78.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                   des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                überschreitet
   78.04     Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                  Herstellen unter Verwendung vor
             (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
             locht, überzogen, bedruckt oder                                                    des Wertes der Fertigware nichl
             auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                 überschreitet
             ähnlichen Unterlagen befestigt),
             mit einem Quadratmetergewicht
             (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
             weniger; Pulver und Flitter, aus
             Blei
 ---pagebreak--- 21 . 6. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 135/29
                                                                                                             Liste A ( Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die der
                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer              Warenbezeichnung
  78.05    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 überschreitet
           stücke, S-förmig gebogene Rohre
           für Geruchverschlüsse, Kupplun­
           gen, Muffen, Flansche und ähnli­
           che Waren), aus Blei
   78.06   Andere Waren aus Blei                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
   79.02   Stäbe, Profile und Draht, aus                                                    Herstellen unter Verwendung vor
           Zink, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
   79.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
           Pulver und Flitter, aus Zink                                                     des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                            überschreitet
   79.04   Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
           Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
           Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 überschreitet
           stücke,     Kupplungen, Muffen,
           Flansche und ähnliche Waren),
           aus Zink
   79.05   Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                Herstellen unter Verwendung von
           ster und andere geformte Waren                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           zu Bauzwecken, aus Zink                                                          des Wertes tier Fertigware nichl
                                                                                            überschreitet
   79.06   Andere Waren aus Zink                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                            überschreitet
   80.02   Stäbe, Profile und Draht, aus                                                    Herstellen unter Verwendung von
           Zinn, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                            überschreitet
   80.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
           dratmetergewicht von mehr als                                                    des Wertes der Fertigware nichl
           1 kg                                                                             überschreitet
   80.04   Blattmetall, Folien und dünne                                                    Herstellen unter Verwendung vor
           Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
           zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                               des Wertes der Fertigware nichl
           bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                 überschreitet
           Kunststoff oder ähnlichen Unter­
           lagen befestigt), mit einem Qua­
           dratmetergewicht (ohne Unterla­
           ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
           und Flitter, aus Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 135/30                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                                       21.6.71
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                  hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen            Utsprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
    80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                                 überschreitet
                 stücke,      Kupplungen,        Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Zinn
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                     Montage unter Verwendung von
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                    Teilen, deren Wert 40 v. H. des
                 nen     und mechanischem             oder                                                        Wertes der Fertigware nicht über­
                 nichtmechanischem           Handwerk­                                                            schreitet
                 zeug (z.B. zum Treiben, Stanzen,
                 Gewindeschneiden, Gewindeboh­
                 ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten­
                 dem Teil
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                   Montage unter Verwendung von
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                   Teilen, deren Wert 40 v. H. des
                 räte                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                                  schreitet
    ex           Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                  Montage unter Verwendung von
Kapitel          mechanische Geräte, ausgenom­                                                                    Teilen, deren Wert 40 v. H. des
    84           men die Erzeugnisse der Tarif­                                                                   Wertes der Fertigware nicht über­
                 nummer 84.15 und Nähmaschinen                                                                    schreitet
                  (ex 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                  Montage unter Verwendung von
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                               nisse sind und         deren Wert 40
                 rüstung                                                                                          v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                  nicht überschreitet, sofern : dem
                                                                                                                  Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                  der     verwendeten       Teile (*)   Ur­
                                                                                                                  sprungserzeugnisse sind
ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                    Montage unter Verwendung von
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 Schuhen)                                                                                         nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                  v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                  nicht überschreitet, sofern :
                                                                                                                  — dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                       v. H. der zur Montage des
                                                                                                                       Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                       deten Teile (x) Ursprungser­
                                                                                                                       zeugnisse sind und
                                                                                                                  — der        Mechanismus       für     die
                                                                                                                       Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                       fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                       und die Steuerorgane für den
                                                                                                                       Zick-Zack-Stich Ursprungser­
                                                                                                                       zeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 21.6 . 71                                       Amtsblatt der Europäischen (Gemeinschaften                                                 Nr. L 135 /31
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     von Ursprungserzeugnissen verleihen            Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­
                            Warenbezeichnung
                                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
   ex           Elektrische Maschinen, Apparate                                                                   Montage unter Verwendung von
Kapitel         und Geräte sowie andere elektro­                                                                  Teilen, deren Wert 40 v. H. des
    85          technische Waren, ausgenommen                                                                     Wertes der Fertigware nicht über­
                solche der Tarifnummern              85.14                                                        schreitet
                und 85.15
    85.14        Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                                  Montage unter Verwendung von
                 gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre­                                                                 Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 quenzverstärker                                                                                  nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                  v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                  nicht überschreitet, sofern :
                                                                                                                  — dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                      v. H. der verwendeten Teile (x)
                                                                                                                      Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                  — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                      zeugnisse sind
    85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                    Montage unter Verwendung von
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 graphieverkehr; Sende- und Emp­                                                                  nisse sind und deren           Wert 40
                 fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                    v. H. des Wertes der Fertigware
                 Fernsehen, einschließlich der mit                                                                nicht überschreitet, sofern :
                 Tonaufnahme- und Tonwiederga­
                 begeräten kombinierten Empfän­                                                                   — dem Wert nach mindestens 50
                 ger und der Fernsehkameras ; Ge­                                                                     v. H. der verwendeten Teile (x )
                 räte für Funknavigation, Funk­                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und
                 messung oder Funkfernsteuerung
                                                                                                                  — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                      zeugnisse sind
Kapitel          Schienenfahrzeuge ;            ortsfestes                                                        Montage unter Verwendung von
    86           Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                             Teilen, deren Wert 40 v. H. des
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                 Verkehrswege                                                                                     schreitet
    ex           Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                 Montage unter Verwendung von
Kapitel          räder, Fahrräder und andere nicht                                                                Teilen, deren Wert 40 v. H. des
    87           schienengebundene Landfahrzeu­                                                                   Wertes der Fertigware nicht über­
                 ge, ausgenommen die Erzeugnisse                                                                  schreitet
                 der Tarifnummer 87.09
    87.09        Krafträder      und    Fahrräder       mit                                                       Montage unter Verwendung von
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 Beiwagen für Krafträder oder                                                                     nisse    sind und      deren Wert 40
                 Fahrräder aller Art                                                                              v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                  nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                  Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                  der verwendeten Teile 0 )             Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 135 /32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        21.6.71
 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
    ex           Optische, photographische und ki­                                                                 Montage unter Verwendung von
 Kapitel         nematographische            Instrumente,                                                          Teilen, deren Wert 40 v. H. des
    90           Apparate und Geräte; Meß-, Prüf­                                                                   Wertes der Fertigware nicht über­
                 und Präzisions-Instrumente, -ap­                                                                  schreitet
                 parate und -geräte ; medizinische
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte, ausgenommen
                 solche der Tarifnummern 90.05 ,
                 90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
    90.05        Ferngläser und          Fernrohre, mit                                                            Montage unter Verwendung von
                 oder ohne Prismen                                                                                 Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                   v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                   Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                   der     verwendeten       Teile (1 )   Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
    90.07        Photographische Apparate ; Blitz­                                                                 Montage unter Verwendung von
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 Zwecken                                                                                           nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                   v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                   Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                   der     verwendeten       Teile (*)    Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
    90.08        Kinematographische              Apparate                                                          Montage unter Verwendung von
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 meapparate, auch kombiniert,                                                                      nisse sind       und   deren    Wert 40
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                     v. H. des Wertes der Fertigware
                 Tonwiedergabe)                                                                                    nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                   Wert nach mindestens 50 v. H,
                                                                                                                   der     verwendeten       Teile (x )   Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                     Montage unter Verwendung von
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                 matographie oder Mikroprojektion                                                                  nisse     sind   und   deren    Wert 40
                                                                                                                   v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                   Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                   der     verwendeten       Teile (1)    Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                                Montage unter Verwendung von
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                    Teilen , die nicht Ursprungserzeug­
                 Produktion, einschließlich Prüf­                                                                  nisse     sind   und   deren   Wert 40
                 oder Eichzähler                                                                                   v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                   Wert nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                   der verwendeten Teile (*)              Ur­
                                                                                                                   sprungserzeugnisse sind
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---  21 . 6.71                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 135/32
                                                                                                                                       Liste A (Fortsetzung,
                        Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                         nachsrehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                              Warenbezeichnung
                                                                                                                      vi '; .   • .
     ex           Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                              Montage unter Verwendung von
 Kapitel          solche der Tarifnummern 91.04                                                                      Teilen, deren Wert 40 v. H. des
     91           und 91.08                                                                                          Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                                     schreitet
     91.04        Andere Uhren                                                                                       Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                                                                                                                     nisse sind      und   deren Wert 40
                                                                                                                     v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                     Wert nach mindestens 50 v . H,
                                                                                                                     der       verwendeten    Teile (*)     Ur­
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
     91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                        Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                                                                                                                     nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                     v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                     Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                     der       verwendeten    Teile H       Ur­
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
     ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                     Montage unter Verwendung von
 Kapitel          und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                      Teilen, deren Wert 40 v. H. des
     92           gnetisch arbeitende Bild- und                                                                      Wertes der Fertigware nicht über­
                  Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                     schreitet
                  gabegeräte für das Fernsehen, Tei­
                  le und Zubehör für diese Instru­
                  mente und Geräte, ausgenommen
                  Waren der Tarifnummer 92.11
     92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                    Montage unter Verwendung von
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug­
                  nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                      nisse sind und deren Wert 40
                  te, einschließlich Platten-, Band­                                                                 v. H. des Wertes der Fertigware
                  und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                    nicht überschreitet, sofern
                  Tonabnehmer; magnetisch arbei­                                                                    — dem Wert nach mindestens 50
                  tende    Bild-     und     Tonaufzeich­
                  nungs- und -wiedergabegeräte für                                                                          v. H. der verwendeten Teile (1 )
                  das Fernsehen                                                                                             Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                    — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                            zeugnisse sind
 ex93.07          Jagdschrot                                                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                     überschreitet
1 1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21 . 6. 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­
                         Hergestellte Ware                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
  96.02      Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Schrubber, Pinsel und derglei­                                                     Erzeugnissen, deren "Wert 50 v. H.
             chen), einschließlich Bürsten, die                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             Maschinenteile sind ; Roller zum                                                   überschreitet
             Anstreichen, Wischer aus Kau­
             tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
             gen Stoffen
  97.03      Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Spielen                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
  98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
             tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             schließlich           Knopf-Rohlinge,                                              des Wertes der Fertigware nicht
             Knopfformen und Knopfteile)                                                        überschreitet
  98.08     Farbbänder für Schreibmaschinen                                                     Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             getränkt, auch mit Schachteln                                                      überschreitet
ex98.15     Isolierflaschen und andere Isolier-­                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
             (Vakuum-)Behälter                                                                  nummer 70.12
 ---pagebreak--- 21.6.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 135 /35
                                                      ANHANG III
                                                        LISTE B
           Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
           aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses verleihen
                          Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                          Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                              verleihen
    Tarif­
   nummer
                                  Warenbezeichnung
;x 15.10     Technische Fettalkohole                                Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03     Senf                                                   Herstellen aus Senfmehl
;x 22.09    Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als          Herstellen aus Alkohol, der ausschließlich aus der
            50°                                                     Destillation von Getreide gewonnen wird; bei die­
                                                                    ser Herstellung setzt sich der Wert der hergestellten
                                                                    Waren höchstens zu 15 v. H. aus Erzeugnissen zu­
                                                                    sammen, die keine Ursprungserzeugnisse sind
;x 25.09     Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15     Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt    Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
             mit einer Dicke von 25 cm oder weniger                 liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                    roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich
                                                                    zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm
;x 25.16     Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
             Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich zer­    anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
             teilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger           Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einei
                                                                    Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.18     Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse                  Brennen von Rohdolomit
ex 33.01     Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten, ter­    Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
             penfrei gemacht                                        Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
ex 38.05     Tallöl, raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07     Sulfatterpantinöl, gereinigt                           Reinigen mit Destillieren und Raffinieren des rohen
                                                                    Sulfatterpentinöls
ex 40.01     Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von Krepplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07     Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­       Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
             erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01     Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
ex 41.03     Leder von indischen Metis, nachgegerbt                 Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                    schen Metis
ex 41.04     Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                    schen Ziegen
 ---pagebreak---  Nr . L 135 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.6.71
Liste B (Fortsetzung)
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                               Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
    Tarif­                                                                                        verleihen
   nummer
                                      Warenbezeichnung
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11                                                                 Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex 53.12                                                                chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung.
ex 53.13         Bedruckte Gewebe                                       Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren!
ex 54.05                                                                 Merzerisieren) von Geweben, deren Wert folgende
ex 55.07                                                                 Werte nicht überschreitet: 47,5 v. H. des Wertes der
ex 55.08                                                                 Fertigware
ex 55.09
ex 56.07
ex 68.03         Waren aus Natur- und Preßschiefer                       Herstellen von Waren aus Schiefer
ex 68.13         Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der              Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi­
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von        schen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                            Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15         Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier        Herstellen von Waren aus Glimmer
                 oder Geweben
ex 70.10         Flaschen und Flakons, geschliffen                      Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                        50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                        schreitet
ex 70.13        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
                Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                geschliffen, ausgenommen Waren der Tarifnummer
                70.19
ex 70.20        Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02        Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­      Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
                ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch       roh
                wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
                übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                brauchsfertig zusammengestellt sind
;x 71.03        Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen    Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen, roh
                tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex71.05         Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                        kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                        beitet
:x 71.06        Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                        kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                tiniert                                                 kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                        tziert, unbearbeitet
:x 71.08        Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                Silber) als Halbzeug                                    kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
                                                                        Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
;x 71.09        Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                        kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                        beitet
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 135 /37
                                                                                                          Liste B (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                           Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                               verleihen
    Tarif­
  nummer
                                 Warenbezeichnung
;x 71.10    Platin oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
            len Metallen oder auf Edelmetallen); als Halbzeug       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                    gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                    unbearbeitet
   73.15    Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in       Be- oder Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff­
            den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge­          stahl und legierten Stählen, in den in den Tarif­
            führten Formen                                          nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
                                                                    bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen­
                                                                    den Gruppen in eine andere der nachstehenden
                                                                    Gruppen eingeordnet werden :
                                                                    1 . Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüp­
                                                                        pel, Brammen, Platinen ;
                                                                    2. Schmiedehalbzeug ;
                                                                    3 . Warmbreitbrand in Rollen ; Breitflachstahl ;
                                                                    4. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl­
                                                                        bohrerstäbe zum Herstellen von Bohrern und
                                                                        Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Pro­
                                                                        file;
                                                                    5 . Bandstahl ;
                                                                    6. Bleche;
                                                                    7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
                                                                        Drähte für die Elektrotechnik
ex 74.01    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)      Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01    Raffiniertes Kupfer                                     Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                    res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                    Kupfer
ex 74.01    Kupferlegierungen                                       Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                    niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                    aus Kupfer
ex 75.01    Rohnickel                                               Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                                                                    deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                    durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                    mischem Wege
ex 77.04    Beryllium (Glucinium), verarbeitet                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                    Rohberyllium
ex 81.01    Wolfram, verarbeitet                                    Herstellen aus Rohwolfram
ex 81.02    Molybdän, verarbeitet                                   Herstellen aus Rohmolybdän
ex 81.03    Tantal, verarbeitet                                     Herstellen aus Rohtantal
ex 81.04    Andere unedle Metalle, verarbeitet                      Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen
    84.06   Kolbenverbrennungsmotoren                               Montage unter Verwendung von Teilen, deren
                                                                    Wert 40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht
                                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 135/38                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       21 . 6.71
Liste B (Fortsetzung)
                                   Hergestellte Ware
                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                                    Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                         verleihen
    Tarif­
   nummer
                                           Warenbezeichnung
;x 84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                              Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                    men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                 Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                             sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                              wendeten Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind
;x 84.41            Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                           Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                    ren, Leder oder Schuhen)                                                  Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                              sofern :
                                                                                              — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                  Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                  Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                             — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                  der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                  Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                  erzeugnisse sind
;x 95.01            Waren aus Schildpatt                                                      Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02            Waren aus Perlmutter                                                      Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03            Waren aus Elfenbein                                                       Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04            Waren aus Bein                                                            Herstellen aus bearbeitetem Bein
;x 95.05            Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                             Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                    dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                            wiedergewonnenen, und andere tierischen Schnitz­
                     stoffen                                                                  stoffen, bearbeitet
ex 95.06             Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­                      Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                     nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                        stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                                              Samen)
ex 95.07             Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­                          Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
                     wonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                           dergewonnenen, Jett und jettähnlichen minerali­
                     Schnitz- und Formstoffen                                                 schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11             Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                                Herstellen aus Pfeifenrohformen
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    — für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    — für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 135 /39
                                                      ANHANG IV
                                                         LISTE C
                          Liste der vorläufig nicht unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse
              Tarifnummer                                    Warenbezeichnung
            ex 27.07             Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                 lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                 Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               27.09
               bis               Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                                 Mineralien
               27.16
            ex 29.01             Kohlenwasserstoffe
                                 — acyclische
                                 — alicyclische , ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                 — Benzol , Toluol , Xylole
                                 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            :x 34.03             Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                 haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                                 bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
            ex 34.04             Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                 nischen Rückständen
            ex 38.14             Zubereitete Additive für Schmierstoffe
            ex 38.19             Alkylengemische
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                     ANHANG V
                   ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON JAUNDE                                                                                                 A.Y. 1
                           Warenverkehrsbescheinigung                                 Certificat de Circulation des Marchandises
                        Certificaat inzake Goederenverkeer                            Certificato per la Circolazione delle Merci                   A
                                                                           ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                   Ich, der Unterzeichner
                                                     ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                                        Ausführer der nachgenannten Waren :
Lautende
                         PACKSTÜCKE i1)                                                                                                                  Rohgewicht
                                                                                                                                                          (kg) oder
           Nr  .
                    Zeichen und         Anzahl
                                                                                       WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                                                                         andere Maße
                     Nummern            und Art                                                                                                         (hl , cbm usw.)
           1              2                 3                                                        4                                                            5
                   Gesamtzahl der Packstücke ( Spalte 3 ) :                                                                                                   in Buch­
                                                                                                                                                              staben
                   Gesamtmenge (Spalte 5 ) :
                   Bemerkungen :
                   erkläre, daß bei diesen Waren in der                                                    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                                                                 Aufgrund der vorgelegten Nachweise und des Ergebnisses
                   die Voraussetzungen vorliegen , die erfüllt sein müssen , um                  der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkeit der ne­
                                                                                                 benstehenden Erklärung bescheinigt.
                   die vorliegende Bescheinigung zu erlangen (2).
                                                                                                 Ausfuhrpapier :
                   Bestimmungs-Mitgliedsland
                                                                                                         Art/Muster                              Nr
                                                                                                         vom
                                                        den
                                                                                                         Zollstelle :
                                                                                                                        den
                                        ( Unterschrift des Ausführers)                               Stempel
                                                                                                       der
                                  * •     ( Ausfüllung freigestellt)                               Zollbehörde
                                                                                                                                 (Unterschrift des Beamten)
                   Sendung vom                                           Nr.
( l) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggonnummer oder die Zulassungsnummer des Kraftwagens anzugeben .
(a) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite .
 ---pagebreak---                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                   ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte bittet , diese Warenverkehrs­                               Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat
bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu überprüfen.                             ergeben , daß diese Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                                  1 , von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden
                                                                                                      ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (x) ;
                                                                                                  2 , nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                                                      tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
                                                                                                      beigefügten Bemerkungen) (x).
                                                         den                                                                                    , den
        Stempel                                                                                   Stempel
            der                                                                                       der
     Zollbehörde                                                                                Zollbehörde
                                             ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                          ( Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                           (*■) Nichtzutreffendes streichen .
                     I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
     Eine Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 kann nur für Waren ausgestellt                                       ursprünglich stammten , die gleiche Regelung an, wie gegenüber
werden , die im ausführenden Mitgliedsland *) unter eine der nachstehenden                                       den Mitgliedstaaten der EWG .
 Gruppen fallen :                                                                          Gruppe 3
 Gruppe 1                                                                                      Waren, die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von anderen
     Waren , die im ausführenden Mitgliedsland vollständig erzeugt worden sind .           als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend „Dritt­
                                                                                           erzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be- oder
     Als im ausführenden Mitgliedsland „vollständig erzeugt" gelten :                      Verarbeitung unterzogen wurden ,
     a) mineralische Erzeugnisse , die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ;               a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer **)
     b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind ;                                   einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt, es sei
     c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufge­                denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zum
          zogen worden sind ;                                                                      Beschluß des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse
     d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden                       mit Ursprung in                " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
          sind ;                                                                                   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ;
     e) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind ;                              b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und den
     f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieses Landes gewonnen                     darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
          worden sind :                                                                        c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
     g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, und Alt­                Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeug­
          waren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von                    nisse gilt ; jedoch in der Liste B im Anhang zum Beschluß des Assoziations­
          Rohstoffen verwendet werden können ;                                                     rates über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in             "
     h) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis g) genann­              oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
          ten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt wor­               Verwaltungen aufgeführt ist.
          den sind .                                                                       Gruppe 4
Gruppe 2                                                                                       Waren , die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und
     Waren , die im ausführenden Mitgliedsland nur unter Verwendung von Erzeug­            bei der Ausfuhr aus diesem Land zu einer der Gruppen 1 , 2 oder 3 gehörten und
nissen hergestellt worden sind, die ursprünglich aus einem anderen Mitgliedsland           in dem gleichen Zustand in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt werden .
eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem Land die Voraussetzungen                      Dies gilt jedoch nicht für Waren , die die Mitgliedstaaten der EWG aus einem
für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 erfüllten sowie gege­         assoziierten Staat eingeführt haben und in einen anderen assoziierten Staat wieder­
benenfalls von Erzeugnissen , die unter Gruppe 1 fallen .                                  ausführen, es sei denn, dieser assoziierte Staat wendet gegenüber dem assoziierten
Zur Beachtung : Wenn eine Ware in einem Mitgliedstaat der EWG aus Erzeug­                  Staat, aus dem die betreffenden Waren ursprünglich stammten , die gleiche Rege­
                       nissen hergestellt worden ist, die nicht „Ursprungserzeugnisse "    lung an , wie gegenüber den Mitgliedstaaten der EWG .
                       des assoziierten Staates sind , in den die hergestellte Ware aus­   Zur Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrs­
                       geführt wird , sind die für Gruppe 3 geltenden Vorschriften                               bescheinigung als Ursprungsland das Mitgliedsland angegeben
                       anwendbar, es sei denn , dieser assoziierte Staat verwendet gegen­                        werden, aus dem die betreffenden Waren ursprünglich einge­
                       über dem assoziierten Staat, aus dem die betreffenden Waren                               führt worden sind.
                                        II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
     Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 darf nur verwendet werden , wenn die                    ausgefertigten Frachtpapier über das Gebiet eines Landes oder mehrerer
Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar                   Länder befördert werden , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind,
in das einführende Mitgliedsland befördert werden .                                                weil sie in den Häfen Durban, Kapstadt, Port Elisabeth, Beira , Algier,
     Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das ein­                  Annaba , Oran , Lobito, Las Palmas , Bathurst und anderen Häfen Gambias,
führende Mitgliedsland liegt vor :                                                                 Tema, Takoradi , Akkra , Bata , Conakry, Mombassa, Benghasi , Tripoli, Boe­
     a) wenn die Waren befördert werden , ohne das Gebiet eines Landes zu berühren ,               roetin, Wari, Calabar, Lagos, Apapa, Port Harcourt, Port Sudan oder Dar­
                                                                                                   es-Salaam verladen werden sollten oder entladen wurden .
          das nicht Vertragspartei des Abkommens ist oder ohne in einem solchen
          Lande umgeladen zu werden ;                                                          Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch
                                                                                               — das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern , die nicht Vertragspartei des
     b) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder                            Abkommens sind ;
          befördert werden , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, oder in              — das Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge
          solchen Ländern umgeladen werden , sofern die Durchfuhr durch diese                       von Ereignissen auf See .
          Länder mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland ausgefertigten Fracht­            Beim Berühren des Gebietes der obengenannten Länder müssen die für den
         papier erfolgt ;                                                                  Aufenthalt in diesen Ländern und die Durchfuhr durch diese Länder vorgesehenen
     c) wenn die Waren nicht mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland                   besonderen Bedingungen erfüllt sein.
             III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1 ZU BEACHTEN SIND
1 . Die WarenVerkehrsbescheinigung A.Y. 1 ist in einer der Sprachen auszufüllen ,               führt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter
     in denen das Abkommen abgefaßt ist und muß den internen Rechtsvor­                         der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind
     schriften des ausführenden Mitgliedslandes entsprechen .                                   durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
2 . Die Warenverkehrsbescheinigupg A.Y. 1 ist in Maschinenschrift oder hand­               4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
     schriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber         Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
     und in Blockschrift ausgefüllt werden. Rasuren oder Übermalungen sind unzu­
     lässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen             5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für
     gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt wer­             die „Erklärung des Ausführers " bestimmt ist, einen Hinweis auf das Fracht­
     den . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der die Bescheinigung                     papier anbringen . Dem Ausführer oder dem Frachtführer wird empfohlen , in den
     ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden .                       Frachtpapieren , die die Waren begleiten die Seriennummer der Warenver­
3 . Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 aufge­                      kehrsbescheinigung A.Y. 1 zu vermerken .
                                                 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
     Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 ermöglicht                 Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedslandes können , wenn sie es für
es , daß auf die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland die              erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere
Bestimmungen des Abkommens angewandt werden .                                              der Frachtpapiere , die die Waren begleitet haben .
                                       V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
     Die Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf                  — wenn die Waren über einen der unter II Buchstabe c) genannten Häfen
Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des ausführenden                        befördert werden müssen ,
 Mitgliedslandes an gerechnet, der Zollstelle des einführenden Mitgliedslandes vor­            — wenn die Waren im Handelsverkehr mit assoziierten Staaten , die nicht an das
gelegt werden , bei der die Waren gestellt werden . Diese Frist wird jedoch auf zehn                Meer angrenzen , über einen Hafen befördert werden müssen, der im Hoheits­
Monate bemessen ,                                                                                   gebiet eines assoziierten Staates liegt.
  •') Die Mitgliedsländer sind :
       a ) die Mitgliedstaaten der EWG : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik, die Italienische Republik , das Großherzogtum
            Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;
       b) die assoziierten Staaten : die Republik Burundi , die Republik Dahome, die Republik Elfenbeinküste, die Republik Gabun , die Bundesrepublik
            Kamerun , die Demokratische Republik Kongo, die Volksrepublik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Mali , die Islamitische Republik Mauretanien , die
            Republik Niger, die Republik Obervolta , die Republik Ruanda , die Republik Senegal, die Republik Somalia, die Republik Togo , die Republik Tschad und die
            Zentralafrikanische Republik .
  *) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak---          ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON JAUNDE                                                                                     A.Y. 1
                  Warenverkehrsbescheinigung                          Certificat de Circulation des Marchandises
               Certificaat inzake Goederenverkeer                     Certificato per la Circolazione delle Merci             A
                                                       ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
         Ich, der Unterzeichner
                                     ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                        Ausführer der nachgenannten Waren :
<U
                PACKSTÜCKE                                                                                                          Rohgewicht
G      .
<u   *-t
                                                                      WARENBEZEICHNUNG                                               (kg) oder
           Zeichen und       Anzahl                                                                                                andere Maße
J           Nummern          und Art                                                                                              (hl , cbm usw.)
   1            2               3                                                     4                                                   5
         Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3 ) :                                                                                    in Buch­
                                                                                                                                    staben
         Gesamtmenge (Spalte 5) :
         Bemerkungen :
                                            (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak---                                        (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
ERKLÄRE, daß die Waren in                                                   hergestellt worden sind und unter die Gruppe                            (x)
               der Anmerkung I auf der Rückseite der WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 fallen.
BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
LEGE folgende Nachweise (3) vor :
VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei­
               lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her­
               stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGE die Erteilung einer WarenVerkehrsbescheinigung A. Y. 1 für diese Waren.
                                                                                                                         , den
                                                                                                     ( Unterschrift des Ausführers)
(x) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs. unter Angabe des in Betracht kommenden Buchstabens anzugeben.
(2) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus anderen Mitgliedsländern oder aus dritten Ländern
    eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht bestimmt werden kann.
    Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem
    Mitgliedsland, in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften),
   die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer.
   Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
    „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
   — für die verwendeten Erzeugnisse :
       — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
       — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedslandes, in dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeug­
           nisse unbestimmten Ursprungs handelt ;
   — für die hergestellte Ware :
       — der Preis „ab Werk", d.h. der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn
           die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
           Preis zugrunde zu legen.
(3) z.B. Warenverkehrsbescheinigungen A.Y. 1, Einfuhrpapiere, Rechnungen, usw., die die verwendeten Erzeugnisse oder ggf. die aus einem anderen
    Mitgliedsland eingeführten Waren, die in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden sollen, betreffen .