CELEX: 31987R4128
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von ,,flue-cured" Virginia und ,,light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), ,,light-air-cured" Maryland- und ,,fire-cured"-Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4128

Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von ,,flue-cured" Virginia und ,,light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), ,,light-air-cured" Maryland- und ,,fire-cured"-Tabak zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0001 - 0008

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4128/87 DER KOMMISSIONvom 9. Dezember 1987zur  Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured"  Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zu den  Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten  NomenklaturDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  3035/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2946/86 (7), die  Voraussetzungen für die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley  (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zur Tarifstelle  24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neuezolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es  angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören zu den Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und  2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur "flue-cured" Virginia und "light-air-cured"  Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak. Die  Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen  vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu  gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich. Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden,  wenn das Ausfuhrland die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der  betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend aufgeführten  Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Echtheitszeugnis begleitet wird, das von einer  durch das Ausfuhrland anerkannten Stelle erteilt worden ist und das diese Zusicherung enthält. Es empfiehlt sich, Tabake mit den Merkmalen der Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401  20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten Nomenklatur auch ohne Echtheitszeugnis diesen Unterpositionen  zuzuweisen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr aufgrund einer  gemeinschaftlichen Bestimmung zollfrei sind. Die Möglichkeit der Erstellung oder der Annahme eines Echtheitszeugnisses für mehrere der oben  angeführten Tabake, die in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließungzur Abfertigung gestellt  werden, ist zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der einheitlichen Anwendung der Kombinierten  Nomenklatur auszuschließen. Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu  regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die  Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen. Die erteilende Stelle muß daher  bestimmte Verpflichtungen eingehen. Das Echtheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer  Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Die Zulassung von "flue-cured" Virginia und "light-air-cured"  Burley (einschließlich Burleyhybriden), "light-air-cured" Maryland- und "fire-cured"-Tabak zu den  Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten  Nomenklatur ist von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung  festgelegten Erfordernissen entspricht. Die vorstehend genannten Tabake sind jedoch ohne Vorlage eines Echtheitszeugnisses den  Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der Kombinierten  Nomenklatur zuzuweisen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Überführung in den freien Verkehr aufgrund  einer Gemeinschaftsvorschrift zollfrei sind. Das Echtheitszeugnis darf für die vorgenannten Tabake weder erteilt noch anerkannt werden, wenn  mehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschließung zur Abfertigung gestellt  werden. (2)  Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a)  "flue-cured" Virginia: Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen in einem  Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne daß  Rauch mit den Tabakblättern in Berührung kommt. Die Färbung des getrockneten Tabaks reicht  normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot. Andere Farben und Farbmischungen ergeben  sich meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen; b)  "light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden): Tabak, der unter natürlichen  atmosphärischen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder  Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder Räuchergeruch angenommen hat. Die Blätter haben  normalerweise eine hellbraune bis rötlicheFärbung. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich  meist aus Veränderungen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen; c)  "light-air-cured" Maryland: Tabak, der unter natürlichen atmosphärischen Bedingungen getrocknet  worden ist und, sofern er zusätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch  oder Räuchergeruch angenommen hat. Die Blätter haben normalerweise eine hellgelbe bis  dunkelkirschrote Färbung. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im  Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen; d)  "fire-cured": Tabak, der unter künstlichen atmosphärischen Bedingungen bei offenem Feuer  getrocknet wird und dessen Holzrauch zum Teil absorbiert worden ist. Die Blätter von  "fire-cured"-Tabak sind normalerweise dicker als Blätter von Burley-, "flue-cured"- oder  Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchshöhe. Die Färbung reicht normalerweise von gelblich-braun  bis sehr dunkelbraun. Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Veränderungen im  Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen. Artikel 2(1)  Das Zeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der  Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das  Format ist etwa 210×297 mm. Es ist weisses Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von  mindestens 40 g zu verwenden. (2)  Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte  Seriennummer. (3)  Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Tabak zollamtlich behandelt wird, können eine  Übersetzung des Zeugnisses verlangen. Artikel 3Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall  muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden. Artikel 4Das Zeugnis oder im Falle von Teilsendungen die Ablichtung gemäß Artikel 9 des  Zeugnisses ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen 24 Monaten vom Datum der  Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die es erteilt wurde, vorzulegen. Artikel 5(1)  Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk einer  erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist. (2)  Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der  Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der  zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist. Artikel 6(1)  Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn siea)  vom  ausführenden Land als solche anerkannt ist, b)  sich verpflichtet, die in dem Zeugnis gemachten Angaben zu prüfen, c)  sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu  erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind. (2)  Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr  erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Artikel 7Die den Einfuhrzollanmeldungen als Unterlage beigefügten Rechnungen müssen die  Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse tragen. Artikel 8Die im Anhang II aufgeführten Länder übermitteln der Kommission die Muster der  Stempelabdrucke, die von ihrererteilenden Stelle bzw. ihren erteilenden Stellen und gegebenenfalls  ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den  Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Artikel 9Im Falle der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Ablichtung des  ursprünglichen Zeugnisses anzufertigen. Die Ablichtungen und das ursprüngliche Zeugnis sind der  Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen. Auf jeder Ablichtung sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk  "Auszug gültig für . . . . . kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der  Aufteilung einzutragen. Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zu  bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der  Sendung ist auf dem ursprünglichen Zeugnis entsprechend zu vermerken; dieses wird von der  betreffenden Zollstelle aufbewahrt. Artikel 10Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 wird aufgehoben. Artikel 11Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Jedoch werden die oben angeführten Tabake bis zum31. Dezember 1989 zu den in Artikel 1 angegebenen  Unterpositionen auch gegen Vorlage eines Echtheitszeugnisses für Tabak zugelassen, das dem bis 31.  Dezember 1987 verwendeten Muster entspricht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA00.94FF:  8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 1318 mm;   246 Zeilen;   11648 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: B; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 26. (7) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 8.  ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>