CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführten sechsunddreiDigsten Einzelausschreibung für Butter

13 . 10 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 226/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 25. September 1970
               zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführten sechsunddreißigsten Einzelausschreibung für Butter
                             (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (70/463/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 1449/70 (8). Artikel 11
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund der für
                                                                 jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bung aufgehoben wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Anbetracht der auf Grund der sechsunddreißig­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      sten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse                 und unter Berücksichtigung der Marktlage ist die in
(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 Frage stehende Ausschreibung aufzuheben.
Nr. 1253/70        (2), insbesondere         auf Artikel    6
Absatz 7,                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbeson­
dere auf Artikel 7a,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die sechsunddreißigste Einzelausschreibung, die nach
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.                       Maßgabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1659/69
1659/69 der Kommission vom 22. August 1969                       durchgeführt worden und für die die Frist für die
betreffend Dauerausschreibungen von Butter aus                   Einreichung der Angebote am 22. September 1970
Beständen der Interventionsstellen , insbesondere zur            abgelaufen ist, wird aufgehoben .
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1033 /69             und
zur Beendigung der in der Verordnung ( EWG )             Nr .
1034/69 vorgesehenen Dauerausschreibung (5 ),             zu­                              Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG)               Nr .    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
1431 /70 (6), haben die Interventionsstellen für                 Deutschland und die Französische Republik ge­
bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen                     richtet.
Butter ein Dauerausschreibungsverfahren durchge­
führt.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­                  Brüssel , den 25 . September 1970
stimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 1033 /69
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                                           Für die Kommission
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                                              Der Präsident
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­
tungsindustrien ( 7 ), zuletzt geändert durch die                                           Franco M. MALFATTI
 (!) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    (8) ABl. Nr. L 161 vom 23 . 7. 1970, S. 19.
 (2) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl.  Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16 .
 (6) ABl.  Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 19.
 (7) ABl . Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .