CELEX: 31976R3019
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3019/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

20. 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 349/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3019/76 DES RATES
                                                  vom 13 . Dezember 1976
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                         betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits im
                                                                 Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
                                                                 präferenzregelungen sind — zuzüglich 5 v . H. des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Wertes der cif-Einfuhren ( Zusatzbetrag) aus den üb­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                rigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
                                                                 Genuß dieser Regelung sind. Dieser Zusatzbetrag ist
auf Vorschlag der Kommission,                                    veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der
                                                                 letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),              daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
                                                                 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                                 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                   der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­                    ligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                 Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­                stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­                 zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der                 tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsa­             teilweise zurückgezogen werden kann . Von dieser
men Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb- und                  Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.                 werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferen­         möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
tiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­               meinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten .
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware
unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­                Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten               Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                  19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen                  Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­            aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen                  Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese             insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                 ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
                                                                 der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
                                                                 Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                     Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe­                 1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
                                                                 angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
                                                                 für das Jahr 1977 anzuwenden. Entsprechend dem
(») ABl . Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                     Angebot und der vorgenannten Verbesserung der
 ---pagebreak--- Nr. L 349/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 12. 76
Präferenzregelung beziehen sich der vorgenannte                  einem der erwähnten Länder und Gebiete in den
Grundbetrag sowie der Zusatzbetrag im allgemeinen                Grenzen eines bestimmten Prozentsatzes des Kontin­
auf das Jahr 1974. Die Anwendung dieser Berech­                  gentsbetrags halten. Die Zulassung zu diesen Zoll­
nungsmethode muß jedoch mit der für das Präferenz­               kontingenten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in
schema vorgesehenen Ausweitung vereinbar beiben,                 den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehal­
um den betreffenden Industriesektoren der Gemein­                ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
schaft eine Anpassungsperiode einzuräumen, zu die­               Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
sem Zweck scheint es angebracht, die beträchtliche,              Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
sich aus der genannten Berechnungsmethode erge­                  gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
bende Verbesserung für jede Warengruppe in einer                 ursprung (2 ) festgelegt wird .
Höhe zu bemessen, die 150 v. H. eines jeden, für
 1976 eröffneten Präferenzbetrags nicht übersteigt.
                                                                 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
                                                                 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Die letzten verfügbaren vollständigen statistischen              Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
Angaben beziehen sich auf das Jahr 1974; von dem                 für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fort­
genannten Jahr ab werden jedoch die vorgenannten                 laufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in
Angaben, vor allem wenn sie sich auf den Außen­                  allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser
handelswert der Gemeinschaft beziehen, in einer sta­             Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschafts­
tistischen Einheit (EUR) ausgedrückt, die nicht mehr             charakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf
der rechtlichen Definition der Rechnungseinheit ( RE)            die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Es ist deshalb            daß bei der Ausnutzung dieser Kontingente eine Auf­
erforderlich, für diese beiden Einheiten einen Umrech­           teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrun­
nungssatz festzulegen . Da im Jahr 1974 die Einheit              de gelegt wird. Ferner können im Rahmen dieses
EUR praktisch einer europäischen Rechnungseinheit                Systems nur die Waren auf die Zollkontingente ange­
entspricht und die Praxis darin besteht, ihr den glei­           rechnet werden, die bei der Zollstelle zur Abfertigung
chen Wert zu geben wie der Rechnungseinheit ( RE),               zum freien Verkehr angemeldet werden und für die
scheint es unter diesen Umständen sowie im Hinblick
                                                                 ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
 auf die im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen
Berechnungen angebracht, die in EUR ausgedrückten
Angaben als in RE des Gemeinsamen Zolltarifs aus­                Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
gedrückt zu betrachten. Die RE bleibt die einzige im             Waren und der namentlichen Nennung der begünstig­
Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems geltende                 ten Länder und Gebiete führt jedoch im vorliegenden
Einheit, wie auch die Umrechnungssätze für die na­               Fall die Anwendung der im allgemeinen für die Auf­
tionalen Währungen auf die Goldparität gestützt                  teilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkon­
bleiben .                                                        tingente angewandten Grundsätze zu Berechnungen,
                                                                 die um so schwieriger werden , als die erforderlichen
Es empfiehlt sich, für furniertes Holz und Sperrholz             statistischen Angaben sich gelegentlich als unvoll­
der Tarifnummer 44.15 das Kontingent auf 282 610                 ständig, ungenau oder nicht repräsentativ erweisen.
 m3 zu begrenzen, um den Interessen der AKP-Staaten              Die für die Berechnung erforderliche Frist ist nicht
Rechnung zu tragen ; ebenso gestattet die Lage des               mit der notwendigen Kontinuität in der Anwendung
Gemeinschaftssektors bei Schuhen der Tarifnummern                der betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu
 64.01 und 64.02 für 1977 lediglich eine Beibehaltung            bringen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt,
der für 1976 festgesetzten Kontingentsbeträge.                   noch in diesem Stadium auf eine pauschale Auftei­
                                                                 lung für die Gemeinschaftszollkontingente auf die
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
                                                                 Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Unter Zugrundele­
akte (*) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen             gung allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug
                                                                 auf die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
in vollem Umfang angewendet.                                     gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozent­
                                                                 sätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitglied­
                                                                 staats an den Kontingentsbeträgen in folgender Höhe :
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
Waren der Anhänge A und B mit Ursprung in den                             Deutschland                          27,5 %
im Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten                             Benelux                              10,5 %
für 1977 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in                        Frankreich                                %
                                                                                                               19,0
Höhe der für die einzelnen Waren in Rechnungsein­                                                                   0/
                                                                          Italien                              15,0
heiten angegebenen Höchstbeträge eröffnet.                                                                           /0
                                                                          Dänemark                              5,0 %
                                                                          Irland                                1,0 %
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in                           Vereinigtes Königreich               22,0 %
f 1) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      (2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
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 Auf Grund der bereits vorliegenden genaueren Beur­            Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem
teilungsunterlagen über den Handel mit furniertem              oben erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems
 Holz und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 des                  der allgemeinen Präferenzen. Um den Importeuren
 Gemeinsamen Zolltarifs sind die vorgenannten Pro­             aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben,
zentsätze jedoch wie folgt anzupassen : 4,78 % ,               ist es angezeigt, die erste Rate des Kontingents ziem­
2,76 % , 0,35 % , 1,05 % , 4,58 % , 1,98 % , 84,5 %.           lich hoch, im vorliegenden Fall etwa auf 80 v. H. der
                                                               Kontingentsmengen festzusetzen.
Bei der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Ge­
 meinschaftszollkontingent für furniertes Holz und             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten für
 Sperrholz der Tarifnummer 44.15 ist ferner zu be­            die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse können
 rücksichtigen, daß die Einfuhren, die das Vereinigte          mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um
 Königreich in den letzten Jahren aus den Entwick­             dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­
lungsländern, z. B. aus Malaysia und Singapur, ge­            brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
tätigt hat, eine sehr hohe Steigerungsrate verzeichnen.       der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
Die Einführung einer Zollbelastung bei der Einfuhr            genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
dieser Waren auf den Markt dieses Mitgliedstaats              die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung
könnte eine Änderung der traditionellen Handels­              muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede
ströme zum Nachteil der Entwicklungsländer herbei­            seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
führen, für die bisher eine Zollregelung zum Nullsatz         genutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen Re­
galt. Diese besondere Lage rechtfertigt einen unein­          servenbestände es gestatten ; die ursprünglichen und
geschränkten Zugang zu einem Teil der Quote dieses            zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
Mitgliedstaats durch die Empfängerländer der allge­           tingentszeitraums gelten ; allerdings erscheint es
meinen Präferenzen .                                          zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein­
                                                              zuräumen, die Ausübung ihrer kumulativen Pflicht
                                                              zur Ziehung auf die Reserve auf höchstens 40 v . H.
Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter der                 ihrer ursprünglichen Quote zu begrenzen ; diese Art
Zollkontingente für die in Anhang A genannten Er­             der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zeugnisse Abbruch getan wird, kann in diesem Fall             zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen                 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter          der Ausnutzung der Zollkontingente zu verfolgen und
den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­          die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
teilung, die die jetzige Verordnung vorsieht, keines­
wegs der Möglichkeit vor, auf die allgemeine
Methode der Aufteilung der gemeinschaftlichen Zoll­           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
kontingente mit einer Reserve zurückzukommen. Im              zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
gegenwärtigen Stadium kann diese Aufteilung nach              ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vor­
den oben angegebenen Prozentsätzen vorgenommen                handen, so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
werden .                                                      entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein
                                                              Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem
                                                              Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in an­
Angesichts der Laufzeit und der Beträge der Kontin­           deren Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.
gente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
staaten an den vorgenannten gemeinschaftlichen Zoll­
kontingenten der gleichmäßige Zugang der Impor­               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
teure der Gemeinschaft zu den gemeinschaftlichen              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Zollkontingenten in diesem Fall nicht in Frage ge­            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
stellt sein. Aus dem gleichen Grund erscheint es ange­        sen haben und durch diese vertreten werden, kann
zeigt, jedem Mitgliedstaat die Wahl des Systems der           jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Verwaltung seiner Quote zu überlassen.                        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                              durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang B
genannten Erzeugnisse in den einzelnen Mitglied­
staaten Rechnung zu tragen, sind die Kontin­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, während                                  Artikel 1
die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben. Die so ge­              ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977
bildete Reserve soll außerdem ein Einfrieren der             werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
Kontingentsmengen zum Nachteil der interessierten             bis zum 30. Juni 1977 die Zölle der neuen Mitglied­
 ---pagebreak--- Nr. L 349/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 12. 76
Staaten für die Waren der Anhänge A und B im Rah­                                     Artikel 4
men von Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe des
für die einzelnen Waren in Spalte 3 dieser Anhänge           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
in Rechnungseinheiten aufgeführten Betrages vollstän­        Quoten, wie sie in Anhang B festgesetzt sind, oder
dig ausgesetzt.                                              — bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche
                                                             Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve
( 2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­           übertragenen Betrages zu 90 v. H. oder mehr aus­
genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­            genutzt, so nimmt er, soweit die Reserve ausreicht,
stehenden Anhang C aufgeführten Ländern und                  unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
Gebieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf         die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.
Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­             seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch       nach oben aufgerundet wird .
nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. Der
Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­               ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren               Quoten die zweite van einem Mitgliedstaat gezogene
des Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
festzusetzen .                                               dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des
                                                             Absatzes 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten            von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den              (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren­              die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
gruppen in Spalte 4 der Anhänge A und B angegeben             zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
ist.                                                         Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
                                                             Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 (4) Jede Änderung des Anhangs C, insbesondere                Quote vor.
 durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
 günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent­               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 sprechende Anpassung der in den Spalten 3 und 4 der          serve angewandt.
 Anhänge A und B aufgeführten Kontingentsbeträge
 und Höchstbeträge nach sich ziehen.
                                                               (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                              können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
                                                              als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu
                          Artikel 2                           der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                              werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                              über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
 Für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse                 Absatz anzuwenden .
 werden die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen
 Zollkontingente in Quoten aufgeteilt, die sich für die
 einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Spalte 5 des             (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender
 Anhangs A für die einzelnen Warengruppen angege­             Mitteilung an die Kommission den kumulierten Ge­
 benen Beträge belaufen.                                      samtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v. H.
                                                              seiner ursprünglichen Quote begrenzen.
                                                                                      Artikel 5
                          Artikel 3
                                                               Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
  ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 80 v. H. der ein­          gölten jeweils bis zum 31 . Dezember 1977.
 zelnen in Anhang B genannten Gemeinschaftszoll­
 kontingente — die in Rechnungseinheiten in der
 Spalte 5 des Anhangs B angegeben ist — wird auf                                      Artikel 6
 die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­
 behaltlich Artikel 6 bis 31 . Dezember 1977 gelten,           Die Mitgliedsitaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 beilaufen sich für die Mitgliedstaaten auf die Mengen,        tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
 die in Spalte 6 für die einzelnen Warenkategorien des         lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
 Anhangs B angegeben sind.                                     15 . September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen
                                                               Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 20 v. H. dieser              übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
 einzelnen Zoillkontingente bildet die zugehörige Re­          daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
 serve, die in Spalte 7 des Anhangs B angegeben ist.           kann .
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20. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 349/5
Die Mitgliedstaiaten teilen der Kommission spätestens       Waren festgestellt; für diese Waren muß ein dem
am 1 . Oktober 1977 mit, welche Einfuhren der be­           Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis
treffenden Waren insgesamt bis zum 15 . September           vorliegen.
1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet worden sind, so­          (3 ) Eine Ware kann zu den Zolilkontingenten nur
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                  Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
                                                            dem ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze ange­
                        Artikel 7                           ordnet worden ist.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröff­                                    Artikel 9
neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald          Die Kommi: sion trifft die erforderlichen Maßnahmen,
ihr die Mitteilungen übermittelt werden.                    damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchst­
                                                            betrag eingehalten wird . Wenn auf Ebene der Ge­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          meinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
 15 . Oktober 1977 über die Reservebeträge, die nach        sprung in den einzelnen in Anhang C aufgeführten
den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Über­              Ländern und Gebieten auf die einzelnen Gemein­
tragungen verbleiben.                                       schaftszollkontingente den in Spalte 4 der Anhänge
                                                            A und B vorgesehenen Höchstbetrag erreicht haben,
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der         teilt die Kommission unverzüglich den Mitglied­
Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg­         staaten den Tag mit, an dem der normale Zollsatz
 baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu            auf Grund dieses Umstands gegenüber dem betref­
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte            fenden Land oder Gebiet wiederhergestellt werden
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                        muß. Diese Information wird im Amtsblatt der Euro­
                                                            päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 Die Mitglliedsüaaten treffen alle erforderlichen Maß­
 nahmen, um durch diie Eröffnung der gemäß Ar­                                      Artikel 10
 tikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
 laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                                                            Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­
 an den GemeinschaftzoHlkontingenten zu ermög­
 lichen .
                                                            lich, teilen die Mitgiliedstaaten mit, welche Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                            angerechnet wurden .
                        Artikel 8
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                              Artikel 11
 Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen
 Importeuren der betreffenden Waren den freien Zu­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
 gang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.       zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der
                                                            vorstehenden Artikell eng zusammen.
 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
 Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
 fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle                              Artikel 12
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
 worden sind, und nach dem Zollwert der genannten           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                               M. van der STOEL
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20. 12 . 76
                                                                  ANHANG A
                    Liste der in Artikel 2 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                    von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind
             Nummer                                                         Kontingents­    Höchstbetrag je Land
             des Ge­                       "Warenbezeichnung                                    und  Gebiet                 Den Mitgliedstaaten
                                                                             betrag (in
   Lfd .    meinsamen                                                                               4                         zugeteilte Quoten
                                                                            Rechnungs­
    Nr .     Zolltarifs                                                    einheiten) ( a )                             (in Rechnungseinheiten) (a
                (1)                                2                              3)         in %      Rechnungs­                      5
                                                                                                      einheiten (a)
      1       41.02        Rind- und Kalbleder (einschließlich Büf­ 19 286 000                30       5 785 800    Deutschland :           5  303  650
                           felleder), Roßleder und Leder von anderen                                                Benelux :               2  025  030
                           Einhufern, ausgenommen Leder der Tarif­                                                  Frankreich :            3  664  340
                           nummern 41.06 bis 41.08 :                                                                Italien :               2  892  900
                                                                                                                    Dänemark :                 964  300
                           ex B. anderes Leder, ausgenommen Le­                                                     Irland :                   192  860
                                     der, nur gegerbt                                                               Vereinigtes
                                                                                                                    Königreich :            4 242 920
      2       42.02        Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, 13 022 600                  30      3 906 780    Deutschland :           3  581  215
                           Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke                                                 Benelux :                1 367  375
                           usw.), Einkaufstaschen , Handtaschen ,                                                   Frankreich : ,          2  474  295
                           Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen ,                                              Italien :                1 953  390
                           Geldbeutel ,      Necessaires,    Werkzeug­                                              Dänemark :                 651  130
                           taschen, Tabakbeutel , Futterale, Etuis                                                  Irland :                   130  225
                           oder Schachteln (für Waffen , Musikinstru­                                               Vereinigtes
                           mente, Ferngläser, Schmuck, Flakons,                                                     Königreich :            2 864 970
                           Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähn­
                           liche Behältnisse , aus Leder, Kunstleder,
                           Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder
                           Geweben :
                           B. aus anderen Stoffen
      3       42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus          13 381 400          30      4 014 420    Deutschland :            3 679  885
                           Leder oder Kunstleder :                                                                  Benelux :                1 405  045
                           A. Bekleidung                                                                            Frankreich :             2 542  465
                                                                                                                    Italien :                2 007  210
                           B. Handschuhe , einschließlich Faust­
                                                                                                                     Dänemark :                669  070
                               handschuhe :
                                                                                                                     Irland :                   133 815
                                II. Spezialsporthandschuhe
                               III .  andere                                                                         Vereinigtes
                                                                                                                     Königreich :            2 943 910
                           C. anderes Bekleidungszubehör
      4       44.15        Furniertes Holz und Sperrholz, auch in           282 610 m          30      84 783 m'     Deutschland :        13 515 m1
                           Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer                                          n        Benelux :             7  800  m*
                           mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke­                                                  Frankreich :          1  000  m*
                           terie)                                                                                    Italien :             2  970  m»
                                                                                                                     Dänemark :           12  930  m»
                                                                                                                     Irland :              5  595  m*
                                                                                                                     Vereinigtes
                                                                                                                     Königreich :        238 800 m* (*)
(!) Bis zu einer Höhe von 141 305 m® der dem Vereinigten Königreich zugestandenen Quote sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 dieser Verord­
      nung nicht anwendbar.
( a ) Soweit nichts anderes angegeben .
 ---pagebreak--- 20. 12 . 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 349/ 7
            Nummer                                                               Kontingents­   Höchstbetrag je Land
            des Ge­                         W arenbezeichnung                     betrag ( in         und  Gebiet                Den Mitguedstaaten
   Lfd.    meinsamen                                                             Rechnungs­               (4)                      zugeteilte Quoten
   Nr.      Zolltarifs                                                          einheiten) (a )                              (in Rechnungseinheiten) (a)
                                                    2                                 (3 )       in %        Rechnungs­                    (5)
                                                                                                            einheiten (a)
    5        64.01        Schuhe mir Laufsohlen und Oberteil aus                  2 422 350        20         484 470     Deutschland :            654  034
                          Kautschuk oder Kunststoff                                                                       Benelux :                242  235
                                                                                                                          Frankreich :             448  135
                                                                                                                          Italien :                339  129
                                                                                                                          Dänemark :               121  117
                                                                                                                          Irland :                   12 112
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich :             605 588
    6       *) 64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder                   19 796 700        15        2 969 505    Deutschland :          5 345  110
                          Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                          Benelux :              1 979  670
                          Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                                            Frankreich :           3 662  390
                          men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                             Italien :              2 771  535
                                                                                                                          Dänemark :               989  835
                          A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                                Irland :                   98 985
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich :           4 949 175
    7        64.02        Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder                   10 991 400        15        1 648 710    Deutschland :          2 967 680
                          Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                          Benelux :              1 099 140
                          Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                                            Frankreich :           2 033 410
                          men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                             Italien :              1 538 795
                                                                                                                          Dänemark :               549 570
                          B. andere                                                                                       Irland :                   54 955
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich :           2 747 850
(*) Die unter die Tarifstelle 64.02 A fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang C, Teil II, genannten Ländern und Gebieten sind von diesem Zoll­
    kontingent ausgeschlossen.
(a) Soweit nichts anderes angegeben.
 ---pagebreak---                                                           ANHANG B                                                                                                        Nr. L 349/ 8
        Liste der in Artikel 3 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen
                 zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien
                                     Gemeinschaftszollkontingents sind
                                                                                 Höchstbetrag
                                                        Kontingents­        je Land und Gebiet                                                          Betrag der
           Warenbezeichnung                                                           4)             Betrag der       Erste den Mirgliedsraaten
                                                           betrag                                    ersten Rate       zugeteilte Quote (in RE)          Reserve
                                                          (in RE)                                     (in RE )                                           ( in RE )
                                                            (3            in %             in RE
                   (2)                                                                                   (5 )                     (6 )                      (7)
                                                          209 000           50             104 500    167 200      Deutschland :            45    980     41 800
   nfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                                                                                                   Benelux :                17    555
                                                                                                                   Frankreich :             31    770
 ure :                                                                                                             Italien :                25    080
      aminsäure und ihre Salze                                                                                     Dänemark :                8    360
                                                                                                                   Irland :                  1    670
                                                                                                                   Vereinigtes
                                                                                                                   Königreich :             36 785
    (Reisekoffer, Handkoffer, Hut­                      6 032 000           30         1 809 600     4 825 600     Deutschland :         1 327    040   1 206 400
    Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein­                                                                          Benelux :               506    690
    , Handtaschen , Schulranzen , Akten­                                                                           Frankreich :            916    865
   eftaschen , Geldbeutel , Necessaires ,                                                                          Italien :               723    840
  chen, Tabakbeutel , Futterale, Etuis                                                                             Dänemark :              241    280
                                                                                                                                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  teln (für Waffen , Musikinstrumente,                                                                             Irland :                 48    255
   Schmuck, Flakons , Kragen, Schuhe,                                                                              Vereinigtes
   .) und ähnliche Behältnisse, aus                                                                                Königreich :          1 061 630
nstleder, Vulkanfiber, Kunststoff-
   e oder Geweben :
  tstoffolien
      zeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
                                                                                                                                                                        20. 12 . 76
 ---pagebreak---                                                                    Hcchstbetrag
                                                               je Land und Gebiet
        *W arenbezeichnung                     Kontingents­            (4)               Betrag der       Erste den Mitgliedstaaten         Betrag der
                                                  betrag                                 ersten Rate       zugeteilte Quote (in RE )         Reserve
                                                 (in RE)                                  (in RE)                                            (in RE)
                                                                                                                                                             20. 12 . 76
                                                              in %            in RE
               (2)                                 (3 !                                      (5i                       6)                      <7
 Empfangsgeräte für den Funk­                  22 230 000      15            3 334 500   17 784 000    Deutschland :        4   890   600   4 446 000
    unktelegraphieverkehr ; Sende- und                                                                 Benelux :            1   867   320
  te für Rundfunk oder Fernsehen                                                                       Frankreich :         3   378   960
      der mit Tonaufnahme- und Ton­                                                                    Italien :            2   667   600
   äten kombinierten Empfänger) so­                                                                    Dänemark :               889   200
  ameras ; Geräte für Funknaviga­                                                                      Irland :                 177   840
   sung oder Funkfernsteuerung :                                                                       Vereinigtes
                                                                                                       Königreich :         3 912 480
  d Empfangsgeräte für den Funk­
   er Funktelegraphieverkehr ; Sende­
fangsgeräte für Rundfunk oder
   (einschließlich der mit Tonauf­
 nd Tonwiedergabegeräten kombi­                                                                                                                              Amtsblatt der
  mpfänger) sowie Fernsehkameras :
  angsgeräte, auch mit Tonauf­
  e- oder Tonwiedergabegeräten
  iniert
    e
                                                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
   ren (Glühkathoden-, Kaltkatho­               7 278 000      20            1 455 600   5 822 400     Deutschland :        1 601 160       1 455 600
 hotokathodenröhren , andere als                                                                       Benelux :              611     350
  arifnummer 85.20), einschließlich                                                                    Frankreich :         1 106     255
  ampf- oder Gasfüllung, Quecksil­                                                                     Italien :              873     360
   hrichterröhren,           Kathodenstrahl­                                                           Dänemark :             291     120
  ernsehbildaufnahmeröhren ; Photo­                                                                    Irland :                58     225
     e oder montierte piezoelektrische                                                                 Vereinigtes
     den , Transistoren und ähnliche                                                                   Königreich :         1 280 930
     ektronische Mikroschaltungen :
   ransistoren und ähnliche Halbleiter,
     he Mikroschaltungen
                                                                                                                                                           Nr. L 349/9
 ---pagebreak---                                                           Hochstbetrag
                                                      je Land und Gebiet                     Erste den Mitgliedstaaten         Betrag der
     Warenbezeichnung                 Kontingents­            (4 )          Betrag der
                                                                            ersten Rate       zugeteilte Quote (in RH )         Reserve
                                         betrag
                                        (in RE)                              (in RE)                                            (in RE )
                                                     in %        in RE                                                            (7)
            2)                            (J )                                  (5                        6)
                                                                                                                                               Nr. L 349/ 10
   h wenn sie in Liegen umgewandelt   21 172 000      20        4 234 400   16 937 600    Deutschland :        4 657 840       4 234 400
                                                                                          Benelux :            1 778 450
 n (ausgenommen Möbel der Tarif-
 ); Teile davon :                                                                         Frankreich :         3 218 145
                                                                                          Italien :            2 540 640
                                                                                          Dänemark :             846 880
                                                                                          Irland :               169 375
                                                                                          Vereinigtes
                                                                                          Königreich :         3 726 270
l : Teile davon                       15 888 000      20        3 177 600   12 710 400    Deutschland :        3   495   360   3 177 600
                                                                                          Benelux :            1   334   590
                                                                                                                                                Amtsblatt der
                                                                                          Frankreich :         2   414   975
                                                                                          Italien :            1   906   560
                                                                                          Dänemark :               635   520
                                                                                          Irland :                 127   105
                                                                                          Vereinigtes
                                                                                          Königreich :         2 796 290
                                                                                                                                            Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                 20. 12. 76
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 349/ 11
                                                     ANHANG C
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                                 Jamaika                                  Papua Neuguinea
Algerien                                    Jemen, Arabische Republik                Paraguay
Angola                                      Jemen, Demokratische Volksrepublik       Peru
Äquatorialguinea                            Jordanien                                Philippinen
Arabische Republik Ägypten                  Jugoslawien                              Principe und São Tomé
Argentinien                                 Kamerun                                  Ruanda
Äthiopien                                   Kapverdische Inseln                      Sambia
Bahama-Inseln                               Katar                                    Saudi-Arabien
Bahrain                                     Kenia                                    Senegal
Bangladesch                                 Khmer-Republik                           Seychellen
Barbados                                    Kolumbien                                Sierra Leone
Benin                                       Komoren                                  Singapur
Bhutan
                                            Kongo (Volksrepublik)                    Somalia
Bolivien                                    Korea (Süd-)                             Sri Lanka
Botswana                                    Kuba                                     Sudan
Brasilien                                   Kuwait                                   Surinam
Burma                                       Laos                                      Swasiland
Burundi                                     Lesotho                                   Syrien
Chile                                        Libanon                                 Tansania
Costa Rica                                   Liberia                                  Thailand
Dominikanische Republik                      Libyen                                   Togo
Ekuador
                                             Madagaskar                               Tonga
Elfenbeinküste
                                             Malaysia                                 Trinidad und Tobago
El Salvador
                                             Malawi                                   Tschad
Fidschi
                                             Malediven                                Tunesien
Gabun
                                             Mali                                     Uganda
Gambia
                                             Marokko                                  Uruguay
Ghana                                        Mauretanien                              Venezuela
Grenada                                      Mauritius                                Vereinigte Arabische Emirate:
Guatemala                                    Mexiko                                     Abu Dhabi
                                             Mosambik                                   Dubai
Guayana
                                             Nauru                                      Ras al Khaimah
 Guinea
                                             Nepal                                      Fujaira
Guinea-Bissau
                                             Nicaragua                                  Adschman
 Haiti                                       Niger                                      Schardscha
Honduras                                     Nigeria                                    Umm al Kaiwain
 Indien                                      Obervolta                                Vietnam
                                                                                      Westsamoa
 Indonesien                                  Oman
                                                                                      Zaire
 Irak                                        Pakistan
                                                                                      Zentralafrikanische Republik
Iran                                         Panama                                   Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20. 12. 76
                                                         II, LANDER UND GEBIETE,
              die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                    Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
              Afar- und Issa-Territorium
              Australisches Antarktisgebiet
              Belize
              Bermuda
              Britisches Antarktisgebiet
              Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                    Inseln)
              Britisch- Ozeanien (*)
              Brunei
              Corn and Swan Islands
              Falklandinseln und Nebengebiete
              Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
              Französisch-Polynesien
              Gibraltar
              Heard and McDonald Islands
              Hongkong
              Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
              Kaiman-Inseln und Nebengebiete
              Kokosinseln (Keeling)
              Leeward-Inseln (l)
              Macau
              Mayotte
              Neukaledonien und Nebengebiete
              Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                     Ross)
              Niederländische Antillen
              Norfolk Island
              Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (8)
               Portugiesisch-Timor
               Spanische Territorien in Afrika
               St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
               Türks- und Caicos-Inseln
               Wallis und Futuna
               Weihnachtsinsel
               Windward-Inseln (4)
               Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
               (l) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
                (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
                (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                    lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen,
                    Marianen und Marshall-Inseln .
               (4 ) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.