CELEX: 52020PC0626
Language: de
Date: 2020-09-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/937

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.9.2020
            COM(2020) 626 final
            2020/0282(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/937
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik
                  1
                (im Folgenden das „NASCO-Übereinkommen“) eingerichteten Gremium im Zusammenhang mit dem Beitritt – eigenständig während des Übergangszeitraums - des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten.
            
            
               Die Union und das Vereinigte Königreich haben ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgehandelt. Das Austrittsabkommen
                  2
                trat am 1. Februar 2020 in Kraft, nachdem es am 17. Oktober 2019 vereinbart worden war, zusammen mit der Politischen Erklärung, die den Rahmen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgibt.
            
            
               Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Unionsrecht weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt (im Folgenden der „Übergangszeitraum“). Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist.
            
            
               Die Union hat ihre internationalen Partner über die im Austrittsabkommen vorgesehenen spezifischen Regelungen informiert. Dem Abkommen zufolge ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln.
            
            
               Das NASCO-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist. Ab dem Datum des Austritts wird das Vereinigte Königreich nicht länger in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Union unter das NASCO-Übereinkommen fallen.
            
            
               Hauptziel des NASCO-Übereinkommens ist es, „durch Konsultation und Zusammenarbeit zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrößerung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände beizutragen, wobei sie sich auf das beste ihr verfügbare wissenschaftliche Material stützt“. Das NASCO-Übereinkommen trat am 1. Oktober 1983 in Kraft. Der Rat der Europäischen Union ist Verwahrer des NASCO-Übereinkommens.
            
            
               Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 beantragte das Vereinigte Königreich beim Präsidenten des NASCO-Rates die Genehmigung seines Beitritts zum NASCO-Übereinkommen. Am 11. März 2019 setzte das NASCO-Sekretariat alle Vertragsparteien des Übereinkommens, einschließlich der Europäischen Kommission, davon in Kenntnis. Gemäß Artikel 17 des NASCO-Übereinkommens ist eine vorherige Genehmigung des NASCO-Rates erforderlich, damit der Beitritt des Vereinigten Königreichs als gültig betrachtet werden kann.
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat klargestellt, dass es seinen Antrag im Rahmen der Notfallplanung für den Fall, dass kein Austrittsabkommen geschlossen wird, gestellt hat. In seinem Antrag führt das Vereinigte Königreich an, dass falls das Austrittsabkommen unterzeichnet, ratifiziert und genehmigt wird, das Vereinigte Königreich davon Abstand nehmen wird, seine Beitrittsurkunde für eine eigenständige Mitgliedschaft in der NASCO zu hinterlegen, und zwar mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Austritts aus der Europäischen Union.
            
            
               Der Rat hat am 27. Mai 2019 den Beschluss (EU) 2019/937
                  3
                zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des NASCO-Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen, sofern die Genehmigung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt erteilt wird, zu dem das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich anwendbar ist.
            
            
               In Übereinstimmung mit Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss (EU) 2020/135
                  4
                des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.
            
            
               Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein.
            
            
               Am 9. Juli 2020 erhielt das Sekretariat eine E-Mail vom Rat der Europäischen Union (dem Verwahrer des NASCO-Übereinkommens), der ein Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NASCO-Übereinkommen und ein Schreiben an den NASCO-Präsidenten beigefügt waren. Diese wurde am 24. Juli 2020 ausgetauscht. In dem Schreiben an den Präsidenten heißt es: „Das Vereinigte Königreich beabsichtigt dem Übereinkommen in einer Weise beizutreten, die mit seinen Pflichten gemäß dem Austrittsabkommen im Einklang steht.“
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss XXX
                  5
                des Rates wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
            
               2.1.Die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik
            
         
         
            
               Die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik ist eine internationale Organisation, die im Rahmen des NASCO-Übereinkommens eingerichtet wurde. Sie wurde unter direkter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen über anadrome Fischbestände in Artikel 66 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
                  6
                (im Folgenden das „SRÜ“) eingerichtet.
            
            
               Das Übereinkommen findet auf die wilden Lachsbestände Anwendung, die durch Gebiete ziehen, die außerhalb der Fischereihoheit der Küstenstaaten des Atlantischen Ozeans nördlich von 36° nördlicher Breite liegen.
            
            
               Die NASCO ist daher zuständig für die Regulierung der Fischerei auf Wildlachs auf See im gesamten Nordatlantik. Sie befasst sich ferner mit Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wildlachsbestände. In einem größeren Zusammenhang betrachtet die NASCO auch weitergehende Maßnahmen in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien, die erforderlich sind, um das Überleben des atlantischen Wildlachses zu sichern.
            
            
               Die NASCO hat Rechtspersönlichkeit und in ihren Beziehungen mit anderen internationalen Organisationen sowie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit.
            
            
               2.2.Die NASCO
            
            
               Die NASCO besteht aus einem Rat, drei Regionalkommissionen (der Nordamerika-Kommission, der Nordostatlantik-Kommission und der Westgrönland-Kommission) und einem Sekretariat. Der Rat besteht aus Vertretern aller Vertragsparteien des Übereinkommens: Kanada, Dänemark (für die Färöer & Grönland), die Europäische Union, Norwegen, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika. Frankreich (für St. Pierre und Miquelon) nimmt als Beobachter an den Sitzungen der NASCO teil.
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei des NASCO-Übereinkommens, weil dessen Gegenstand unter die Gemeinsame Fischereipolitik fällt, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Die Mitgliedstaaten fallen nach dem Unionsrecht unter das NASCO-Übereinkommen.
            
            
               Die Europäische Union ist Vollmitglied sowohl der Nordostatlantik-Kommission als auch der Westgrönland-Kommission. In der Nordamerika-Kommission hat die Europäische Union das Recht, Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Wildlachsbestände mit Ursprung in Gebieten der Union zu unterbreiten und darüber abzustimmen. Zu diesem Zweck gilt die Union als Mitglied dieser Kommission, sofern es um die Prüfung solcher Vorschläge geht.
            
            
               2.3.Der geplante Akt der NASCO
            
            
               Das NASCO-Übereinkommen steht vorbehaltlich der Zustimmung des NASCO-Rates jedem Staat, der die Fischereigerichtsbarkeit im Nordatlantik ausübt oder ein Ursprungsland für Lachsbestände ist, zum Beitritt offen.
            
            
               Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 beantragte das Vereinigte Königreich beim Präsidenten des NASCO-Rates die Genehmigung seines Beitritts zum NASCO-Übereinkommen. Am 11. März 2019 setzte das NASCO-Sekretariat alle Vertragsparteien des Übereinkommens, einschließlich der Europäischen Kommission, von dem Antrag in Kenntnis. Gemäß Artikel 17 des NASCO-Übereinkommens ist eine vorherige Genehmigung des NASCO-Rates erforderlich, damit der Beitritt des Vereinigten Königreichs als gültig betrachtet werden kann.
            
            
               Die Entschließungen des NASCO-Rates müssen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden und mit Ja oder Nein stimmenden Mitglieder gefasst werden. Eine Abstimmung ist nur möglich, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates anwesend sind.
            
            
               Die Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen. Für jede Vertragspartei, die dem NASCO-Übereinkommen nach der Hinterlegung der erforderlichen Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beitritt, tritt das Übereinkommen am Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Dieser Beschluss des Rates soll die Kommission in die Lage versetzen, den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen im Namen der Union zu genehmigen.
            
            
               Ein Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                darin, sicherzustellen, „dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen“.
            
            
               Es ist im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Lachsbestände gemäß den Bestimmungen des SRÜ und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995
                  8
                (UNFSA) sowie allen übrigen internationalen Übereinkommen bzw. anderen Normen des Völkerrechts kooperiert.
            
            
               Gemäß Artikel 66 des SRÜ haben Staaten, aus deren Flüssen anadrome Bestände stammen, das vorrangige Interesse an diesen Beständen und die Hauptverantwortung für diese Bestände. Der Ursprungsstaat anadromer Bestände muss diese durch geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Fischfang in allen Gewässern landwärts der äußeren Grenzen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone schützen. In Fällen, in denen anadrome Bestände in die Gewässer landwärts der äußeren Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gewässer wandern, muss dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände zusammenarbeiten.
            
            
               Der Ursprungsstaat anadromer Bestände und andere Staaten, die diese Bestände befischen, müssen Vorkehrungen für die Durchführung von Artikel 66 des SRÜ treffen. Eine solche Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden.
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat als Ursprungsstaat und als Staat, der die Fischereigerichtsbarkeit ausübt, berechtigte Interessen im NASCO-Übereinkommensbereich, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs und die angrenzende Hohe See in den NASCO-Übereinkommensbereich fallen.
            
         
         
            
               Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der Lachsbewirtschaftungs- und ‑erhaltungsmaßnahmen unter voller Berücksichtigung der Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Europäischen Union zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass eine nicht nachhaltige Nutzung der Bestände bei der Ausübung von Fischereitätigkeiten vermieden wird.
            
            
               In Anbetracht der legitimen fischereilichen Interessen des Vereinigten Königreichs im NASCO-Übereinkommensbereich, der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, hinsichtlich der Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren, und der Notwendigkeit, den verbindlichen Charakter der NASCO-Entschließungen zum Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission, dem Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben.
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigten, den Präsidenten des NASCO-Rates über den Standpunkt der Union zugunsten des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu unterrichten, sobald das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, und im Rahmen des NASCO-Rates, der über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs entscheiden wird, entsprechend abzustimmen.
            
            
               Es ist angezeigt, den Beschluss (EU) 2019/937 aufzuheben, damit die Union dem Beitritt vor Ende des Übergangszeitraums zustimmen kann.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Das Konzept der „rechtswirksamen Akte“ umfasst Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  9
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Das NASCO-Übereinkommen steht vorbehaltlich der Zustimmung des NASCO-Rates jedem Staat, der die Fischereigerichtsbarkeit im Nordatlantik ausübt oder ein Ursprungsland für Lachsbestände ist, zum Beitritt offen.
            
            
               Die Entschließungen des NASCO-Rates müssen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden und mit Ja oder Nein stimmenden Mitglieder gefasst werden. Eine Abstimmung ist nur möglich, wenn zwei Drittel der Mitglieder des NASCO-Rates anwesend sind.
            
            
               Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird am Tag des Eingangs der Urkunde wirksam.
            
            
               Der Verwahrer informiert alle Unterzeichner und alle beitretenden Parteien über die bei ihm hinterlegten Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und teilt mit, zu welchem Datum das Übereinkommen für welche Parteien in Kraft tritt.
            
            
               Der Beitritt des Vereinigten Königreichs wird, sobald er wirksam geworden ist, im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 des NASCO-Übereinkommens völkerrechtlich verbindlich und kann einen entscheidenden Einfluss auf die Inhalte von EU-Rechtsvorschriften haben.
            
            
               Bei dem geplanten Rechtsakt handelt es sich nicht um einen Rechtsakt zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des NASCO-Übereinkommens. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegen dem Rechtsakt mehrere Zwecke oder mehrere Gegenstände zugrunde und ist einer davon der wesentliche und die anderen von untergeordneter Bedeutung, muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen die Gemeinsame Fischereipolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 43 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2020/0282 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/937
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik
                  10
                (im Folgenden das „NASCO-Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 82/886/EWG des Rates
                  11
                genehmigt und ist am 1. Oktober 1983 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Das NASCO-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, da die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des NASCO-Übereinkommens steht das Übereinkommen — vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der mit dem NASCO-Übereinkommen eingerichteten Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik — jedem Staat zum Beitritt offen, der Fischereigerichtsbarkeit im Nordatlantik ausübt oder ein Ursprungsland für Lachsbestände ist.
            
            
               (4)Der Rat hat am 27. Mai 2019 den Beschluss (EU) 2019/937
                  12
                zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des NASCO-Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen, sofern die Genehmigung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt erteilt wird, zu dem das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich anwendbar ist.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss (EU) 2020/135
                  13
                des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.
            
            
               (6)Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, während des Übergangszeitraums eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein.
            
            
               (7)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/XXX des Rates
                  14
                wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               (8)Gemäß Artikel 66 des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen
                  15
                (SRÜ) haben Staaten, aus deren Flüssen anadrome Bestände stammen, das vorrangige Interesse an diesen Beständen und sind für sie in erster Linie verantwortlich. Der Ursprungsstaat anadromer Bestände muss diese durch geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Fischfang in allen Gewässern landwärts der äußeren Grenzen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone schützen. In Fällen, in denen anadrome Bestände in die Gewässer landwärts der äußeren Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gewässer wandern, muss dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände zusammenarbeiten.
            
         
         
            
               (9)Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, ist es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Lachsbestände gemäß den Bestimmungen des SRÜ und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995
                  16
                (UNFSA) sowie allen übrigen internationalen Übereinkommen bzw. anderen Normen des Völkerrechts kooperiert.
            
            
               (10)Gemäß Artikel 66 des SRÜ müssen der Ursprungsstaat anadromer Bestände und andere Staaten, die diese Bestände befischen, Vorkehrungen für die Durchführung des genannten Artikels treffen. Eine solche Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden.
            
            
               (11)Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen wird es dem Vereinigten Königreich erlauben, bei den erforderlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Rechte, Interessen und Pflichten anderer Länder und der Union zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass die Fischereitätigkeiten in einer Weise durchgeführt werden, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der betreffenden Lachsbestände gewährleistet.
            
            
               (12)Der Beitritt des Vereinigten Königreichs vor Ablauf des Übergangszeitraums wird es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen, die ab dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr findet. Es liegt daher im Interesse der Union, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NASCO-Übereinkommen zu genehmigen.
            
            
               (13)Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Beschluss (EU) 2019/937 aufgehoben werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der durch das Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik (im Folgenden das „NASCO-Übereinkommen“) eingerichteten Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (im Folgenden der „NASCO-Rat“) zu vertreten ist, besteht darin, den Antrag auf Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen zu genehmigen.
            
            
               (2)Die Kommission wird ermächtigt, im NASCO-Rat für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen und für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Westgrönland-Kommission und in der Nordostatlantik-Kommission zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss (EU) 2019/937 wird aufgehoben.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384I vom 12.11.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/937 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 61).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2020/XXX des Rates vom [Datum] zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union in Kraft treten oder angewandt werden (ABl. L xxx vom xxx, S. xxx).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände – Erklärung zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft – Auslegungserklärungen (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 17).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rnrn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 25.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/937 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 61).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2020/XXX des Rates vom [Datum] zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch bestimmte internationale Übereinkünfte gebunden zu sein, die während des Übergangszeitraums im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union in Kraft treten oder angewandt werden (ABl. L xxx vom xxx, S. xxx).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14.