CELEX: 62017CA0020
Language: de
Date: 2018-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren auf Antrag von Vincent Pierre Oberle (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Art. 4 — Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass — Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse — Europäisches Nachlasszeugnis)

201807270542025232018/C 285/10202017CJC28520180813DE01DEINFO_JUDICIAL201806218922Rechtssache C-20/17: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren auf Antrag von Vincent Pierre Oberle (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Art. 4 — Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass — Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse — Europäisches Nachlasszeugnis)
 ---documentbreak--- C2852018DE820120180621DE00108292Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Verfahren auf Antrag von Vincent Pierre Oberle
   (Rechtssache C-20/17) (
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   „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Art. 4 — Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass — Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse — Europäisches Nachlasszeugnis)“2018/C 285/10Verfahrenssprache: Deutsch
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammergericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Vincent Pierre Oberle
   
      Tenor
   
   Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß.
   (
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      )	ABl. C 112 vom 10.4.2017.