CELEX: 51989PC0593
Language: de
Date: 1989-11-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER ZEITUNGSDRUCKPAPIER ( 1989 ) UND ZUR AUSDEHNUNG DIESES KONTINGENTS AUF BESTIMMTE ANDERE PAPIERE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM (89) 593  endg.
                                             Brüssel, den 27. November 1989
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszollKontingents eines
  Gemeinschaftszolllkontingents für Zeitungsdruckpapier (1989) und zur Ausdehnung
                  dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 4101/88 vom 16. Dezember 1988 (1) für
    1989 ein vertragsmässiges Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungsdruckpapier
    der KN-Code 4801 01 10 et 4801 00 90 eröffnet.
    Die Menge von 650.000 Tonnen war in zwei Teile geteilt. Der erste von 600.000
    Tonnen war Einfuhren aus Kanada vorbehalten/ der zweite war für die Einfuhren
    aus anderen Drittländern bestimmt.
   Entsprechend dem Abkommen wird der für Einfuhren aus Kanada bestimmte Teil zur
   Zeit um 30.000 Tonnen aufgestockt. Die Annahme durch den Rat wird in den
   nächsten Tagen erwartet.
2* Aufgrund eines von Vereinigten Königreich vorgelegten Antrags hat die
   Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten geprüft, ob es zweckmässig ist die
   Menge, die zollfrei aus Drittländern eingeführt werden kann, aufzustocken.
   Diese Prüfung hat ergeben,
   -     dass die bis jetzt eröffnete Kontingentsmenge eindeutig unzureichend ist,
         um den Einfuhrbedarf der Verbraucherindustrien bis 31. Dezember 1989 zu
         decken,
         dass man nach dem zusätzlich angegebenen Bedarf und den
         Liefermöglichkeiten aus der Gemeinschaftsprodukten den durch ein
         Kontingent andeckende Bedarf auf 75 000 Tonnen,
         dass es wegen der Empfindlichkeit dieser Ware im Interesse der
         Gemeinschaft ist, die Möglichkeiten zollfreier Einfuhr um diese Menge zu
         ausszustocken,
         dass aus rechtlichen und technischen Gründen (rechtliche Grundlage der
         Verordnung, Unterteilung nach Herkunftsländern, Zusamtuenführung der
         verfügbaren Restmengen) diese Austockung nicht durch eine Verordnung zur
        erneuten Aufstockung des Kontingents erfolgen kann sondern nur durch
         Eröffnung eines neuen, völlig selbständigen Kontingents.
   Dies ist das Ziel begefügten Vorschlags.
   Anhang : 1 Vorschlag für eine Verordnung.                                       *£.
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag für
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 8 9 DES RATES
                                                 vom
                zur Efäffnuag, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs-
                 druckpapier (1989) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel   28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
    Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 4101/88 vom 16. Dezember 1988 (1) für 1989 für
    Zeitungsdruckpapier ein vertragsmäßiges Gemeinschaftzollkontingent eröffnet,
    dessen ursprüngliche Menge von 650.000 Tonnen mit Verordnung (EWG) Nr. .. ./89 (2),
    um 30.000 Tonnen aufgestockt worden ist. Auf der Grundlage der gegenwärtig
    verfügbaren Wirtschaftsdaten genügt die Gesamtmenge zweifeis ohne nicht, um den
    gesamten Einfuhrbedarf aus Drittländern bis 31. Dezember 1989 zu decken. Auf dieser
    Grundlage und unter Berücksichtigung der von den Erzeugern der Gemeinschaft
    angebotenen zusätzlichen Möglichkeiten kann der durch das Kontingent nicht gedeckte
    Bedarf auf 75.000 Tonnen geschätzt werden. Es ist im Interesse der Gemeinschaft,
    eine zollfreie Einfhr dieser Menge durch Eröffnung eines neuen autonomen
    Zollkontingent zuzulassen.
   (1) ABl. Nr. L 363 vom 30.12.1989, S. 31.
    (2) ABL. Nr
 ---pagebreak---                                                                            - 2 -
                                          Allen Einführen! ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
                                          Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
                                          ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll-
                                          satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis
                                          zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Es ist ange-
                                          bracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
                                          eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zoll-
                                          kontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird,
                                         "daß die Mitgliedstaaten die ihren festgestellten tatsäch-
                                          lichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen
                                          aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art
                                          der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                          zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
                                          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                           im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents
                                           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           Artikel 1
                 1. Ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis 31. Dezember 1989 wird der
                       für die nachstehend aufgeführten Waren bei der Einfuhr geltende
                       Zollsatz im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
                       Höhe ausgesetzt :
     Laufcnde          KN-Code                                                                                •xontiOMnmncnyo          •Contingentuoiitatz
                                                                  Warenbezeichnung
     Numner                                                                                                       (to Tomftcn)
  09.2715            4801 00 10          Zdtungsdruckpapier ('):                                                  75 000                       0
 (') Die Zulassung zn dieter Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gememschafobesrimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
                                                                                   4. Die Hitgliedstaaten können auf das genannte
(2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                               Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen, die — bis
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll-                           auf das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für
 sätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der                            Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu
'Beitrittsakte berechnet werden.                                                   Kapitel 48 entsprechen und zum KN-Code 4801 00 90
                                                                                   gehören.
(3)      Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits
im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genieâen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech-
net.
                                                                                                                             • • •/ • • •
                                                                                                                                                           H
 ---pagebreak---                                     -3-
                                   Artikel 2
         Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommis-
         sion verwaltet, sie kann jede erforderliche Maßnahme
         treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
                                   Artikel 3
         Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
         vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
         gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
         enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung
         statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
         Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
         Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge
        vor.
         Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
         zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
        stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
         Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
        der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
        betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
        tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
        haben, soweit der Restbetrag ausreicht
        Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
        so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
        auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
        Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
        Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
        lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
        werden von der Kommission unterrichtet
                                  Artikel 4
(1 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
        fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
        dem Kontingent soweit der Rest der Kontingentsmenge
        ausreicht
     (2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
     Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1
     genannten Papiere, bevor sie zu der Vergünstigung des
     vorliegenden Zollkontingents zugelassen werden, den vor-
     stehenden Bedingungen genau entsprechen.
     Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Ver-
    wendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der .diesbe-
    züglichen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                                                   .../.
                                                                         5
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                     Artikel ï
              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
              zusammen.
                                    Artikel 6
          Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer
          Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
          Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgtiedstaat
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                                     Q
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.    Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
2.    Base juridique : art. 28 du traité
3.    Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
      du Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un
      contingent tarifaire communautaire autonome de papier
       journal, et étendant le bénéfice de ce même contingent à
      certains autres papiers Cannée 1989).
4.    Objectif : Assurer la couverture des besoins de la
      Communauté en papier journal, à des conditions favorables.
^^ *  ••b9Kda%AlMaHJHABBMBwfeKAawHhdfcJnaBai
        -N° de la NC                           4801 00 10 et 4801 00 90
        -volume du contingent                  75.000 tonnes
        -Droit à appliquer                     0 %
        -Droit normal                          4,9 % et 9 %
6.    Perte de recettes
      Pria: moyen à la tonne                 : 573,20 écus
      Valeur totale                          : 42.990.000 écus
      importations sous le 4801                00 10 (+/- 5 %) - 2.149.500 écus
      importations sous le 4801                00 90 (+/- 95 % ) - 40.840.500 écus
      Perte :
      4801 00 10 : 2.149.500 écus x 4,9 % -                    105.326 écus
      4801 00 90 : 40.840.500 écus x 9 %                  - 3.675.645 écus
                                                            3.780.971 écus
                                                                                   ï
 ---pagebreak---          FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
La présente proposition vise l'ouverture d'un contingent
tarifaire communautaire autonome destiné À couvrir, à des
conditions favorables, les besoins des industries utilisatrices.
Elle aura pour effet de permettre à ces industries de
concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou même d'améliorer
l'emploi dans la Communauté.
                                                                 t
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          K0M(89) 593 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-89-554-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55273-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg