CELEX: 31988R4189
Language: de
Date: 1988-12-16
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4189/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FERROSILICIUM ( 1989 )

Nr . L 368 / 30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 88
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 4189 / 88 DES RATES
                                                     vom 16 . Dezember 1988
                  zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium ( 1989)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             den, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegen­
                                                                      den Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden
                                                                     Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,               Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                      den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
auf Vorschlag der Kommission ,                                        Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
                                                                      Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaa­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     ten davon unterrichten muß .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­          lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
gent für Ferrosilicium bis zu 20 000 Tonnen zu eröffnen.              schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Diese Menge muß jedoch auf 12 600 Tonnen herabgesetzt                 durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
werden , um die traditionellen Einfuhren aus den                      Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
EFTA-Ländern zu berücksichtigen , die aufgrund der mit                schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglie­
diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei durchge­               der vorgenommen werden —
führt werden können , sowie die mit einem Drittland einge­
gangenen Verpflichtungen, das ein Erstverhandlungsrecht
für eine derartige-Kontingentsmenge besitzt . Das betreffen­
de Zollkontingent ist demnach zum 1 . Januar 1989 zu
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                                           Artikel 1
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Aus­                für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
schöpfung des Kontingents angewandt wird . Es sollte keine            Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen wer­               auf folgende Höhe ausgesetzt:
                                                                                                    Kontingents­   Kontingents­
  Laufende
                 KN-Code                                Warenbezeichnung                               menge         zollsatz
  Nummer
                                                                                                       ( in t)        ( in % )
  09.0019       7202 21 10       Ferrosilicium                                                        12 600              0
                7202 21 90
                7202 29 00
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                                            Artikel 3
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                    Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                                      zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                                                     einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
( 2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen                 in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen,           die Zollbehörden diesen Antrag an, so nimmt der betreffen­
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.                  de Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die
                                                                     Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die
                                                                     Kontingentsmenge vor.
                           Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis­               Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
sion verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erfor­             mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
derlichen Maßnahmen treffen kann .                                   wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 368 / 31
Bei der Gewährung der Ziehung folgt die Kommission der           ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörde des betref­      fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung            der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,             zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,          anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge        gestellt.
zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare                                      Artikel 5
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten          Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
werden von der Kommission nach den gleichen Modalitä­            ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
ten unterrichtet .                                               angerechnet worden sind.
                           Artikel 4                                                      Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
nahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­          men .
schaftszollkontingent angerechnet werden können .
(2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                   Artikel 7
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   G. GENNIMATAS