CELEX: C1995/248/35
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage der Geneviève Pavan gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. Juli 1995 (Rechtssache T-147/95)

Nr. C 248/16         [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 9 . 95
Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen              — dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
über diese Beamten " vorgenommen habe .                                gen .
Er führt hierzu aus, daß ihm seine Beurteilung für den            Klagegründe und wesentliche Argumente
Zeitraum von 1991 bis 1 993 erst am 1 . Juli 1 994 und damit
später als in den anwendbaren Bestimmungen vorgeschrie­           Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Schreiben vom
ben bekanntgegeben worden sei; die Bekanntgabe sei                29 . September 1994 mitgeteilte Entscheidung des Parla­
tatsächlich nach der Veröffentlichung des Verzeichnisses          ments, gemäß Artikel 85 des Beamtenstatuts einen Teil der
der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden               von ihr seit dem 1 . Juni 1987 bezogenen Haushaltszulage,
Beamten, das von der Generaldirektion XX für das Haus­            der der „ Haushaltsprämie " entspricht, die im gleichen
haltsjahr 1994 erstellt worden sei , erfolgt. Der Beförde­        Zeitraum von den luxemburgischen Behörden an ihren
rungsausschuß habe daher bei der Prüfung der Situation des        Ehemann gezahlt wurde, zurückzufordern. Sie ist der
Klägers nur über eine verspätete und ungenaue Beurteilung         Ansicht, daß die Antikumulierungsvorschrift im vorliegen­
verfügt, da sie später auf Beschwerde des Klägers geändert        den Fall nicht anwendbar sei, da sowohl die Rechtsnatur als
worden sei . Der Kläger zieht daraus den Schluß, daß das          auch die Voraussetzungen für die Gewährung der Haus­
Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht             haltszulage und der Haushaltsprämie grundverschieden
kommenden Beamten, das der Beförderungsausschuß auf               seien .
dieser Grundlage erstellt habe, und die nachfolgenden
Beförderungsentscheidungen der Anstellungsbehörde ge­             Die Klägerin trägt insoweit vor, daß die Haushaltsprämie
mäß Artikel 45 des Statuts unwirksam seien .                      gemäß den luxemburgischen Rechtsvorschriften a ) vertrag­
                                                                  licher Natur sei, b ) unabhängig von den familiären Ver­
Der Kläger trägt weiter vor, daß der Beförderungsausschuß         pflichtungen gewährt werde und c ) steuerpflichtig sei .
bei der Berechnung seines Dienstalters in seiner Besoldungs­      Daher sei die Haushaltsprämie im Unterschied zu der von
gruppe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen         den Europäischen Gemeinschaften gewährten Haushaltszu­
habe . Er vertritt nämlich die Auffassung, daß dieses Dienst­     lage und ungeachtet ihrer Bezeichnung keine Familienzu­
alter ab dem Jahr 1985 , in dem er nach LA 5 befördert            lage .
worden sei, zu berechnen sei, und nicht ab dem Jahr 1989, in
dem er nach erfolgreicher Teilnahme an dem internen
Auswahlverfahren KOM/2/87 über den Übergang von der
Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A in der
Besoldungsgruppe A 5 ernannt worden sei .                         Klage der Gesellschaft Etablissements J. Richard Ducros
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                    eingereicht am 14 . Juli 1995
                                                                                       ( Rechtssache T-149/95 )
                                                                                             ( 95/C 248/36 )
Klage der Geneviève Pavan gegen das Europäische Parla­
             ment, eingereicht am 13 . Juli 1995
                                                                                  (Verfabrenssprache: Französisch)
                    ( Rechtssache T-147/95 )
                          ( 95/C 248/35 )                         Die Gesellschaft Etablissements J. Richard Ducros mit
                                                                  Gesellschaftssitz in Paris hat am 14 . Juli 1995 eine Klage
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Genevieve Pavan, wohnhaft in Luxemburg, hat am 13 . Juli          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim              Rechtsanwalt Philippe Genin, Lyon; Zustellungsanschrift:
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der          Luxemburg.
Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,
Luxemburg.                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                           — die Entscheidung der Kommission, das eingeleitete
                                                                       Verfahren einzustellen, für nichtig zu erklären;
— die in Anwendung von Artikel 85 des Statuts getroffene
    Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
    29 . September 1994 aufzuheben;
— festzustellen, daß die vom Ehemann der Klägerin bezo­           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gene Haushaltsprämie nicht mit der von der Klägerin
                                                                  Die Klägerin, eine im Metall- und Kesselbausektor tätige
    bezogenen Haushaltszulage zu verrechnen ist;                  Aktiengesellschaft französischen Rechts, ficht die im Amts­
— festzustellen, daß das Parlament alle in Anwendung der          blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120 vom
    Entscheidung vom 29 . September 1994 zu Unrecht                16 . 5 . 1995 , S. 4, veröffentlichte Entscheidung der Kom­
    einbehaltenen Beträge zu erstatten hat;                       mission an, das am 11 . März 1992 eingeleitete Verfahren
                                                                  nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzustellen und die
— festzustellen, daß die Klägerin alle Haushaltszulagen, die      von den italienischen Behörden den Gesellschaften CMF
    sie von Dezember 1994 an hätte erhalten müssen,               SUD und CMF in Form wiederholter Geldeinlagen gewähr­
    vollständig erhalten wird;                                    ten Beihilfen zu genehmigen.