CELEX: 62009CA0429
Language: de
Date: 2010-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — Günter Fuß/Stadt Halle (Saale) (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG — Arbeitszeitgestaltung — Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute — Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG — Wöchentliche Höchstarbeitszeit — Überschreitung — Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist — Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt — Verfahrensmodalitäten — Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen — Form und Umfang der Ersatzleistung — Freizeitausgleich oder Entschädigung — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle — Deutschland) — Günter Fuß/Stadt Halle (Saale)
   (Rechtssache C-429/09) (1)
   
   (Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Überschreitung - Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden ist - Voraussetzungen, denen ein Ersatzanspruch unterliegt - Verfahrensmodalitäten - Verpflichtung, zuvor einen Antrag beim Arbeitgeber zu stellen - Form und Umfang der Ersatzleistung - Freizeitausgleich oder Entschädigung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)
   2011/C 30/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Halle
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Günter Fuß
   
      Beklagte: Stadt Halle
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Halle — Auslegung der Richtlinien 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. L 307, S. 18) und 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9), insbesondere der Art. 6 Buchst. b, 16 Buchst. b und 19 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG — Nationale Rechtsvorschriften, die unter Verstoß gegen die genannten Richtlinien für Beamte, die im Berufsfeuerwehrdienst tätig sind, eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsehen — Anspruch des Beamten, dessen Höchstarbeitszeit überschritten wurde, auf Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist.
            
         
               2.
            
            
               Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen,
               
                           —
                        
                        
                           die — was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist — den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Vorschrift des Unionsrechts, im vorliegenden Fall Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88, entstanden ist, von einer an den Verschuldensbegriff geknüpften Voraussetzung abhängig macht, die über die der hinreichend qualifizierten Verletzung des Unionsrechts hinausgeht, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der von den Behörden der Mitgliedstaaten zu leistende Ersatz des Schadens, den sie Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht zugefügt haben, muss dem erlittenen Schaden angemessen sein. In Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet ist es Sache des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes zu bestimmen, ob der Ersatz des Schadens, der einem Arbeitnehmer wie im Ausgangsverfahren Herrn Fuß durch den Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts entstanden ist, diesem Arbeitnehmer in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren ist, und die Regeln für die Art und Weise der Berechnung der Anspruchshöhe festzulegen. Die in den Art. 16 bis 19 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Bezugszeiträume sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
            
         
               4.
            
            
               Die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts sind identisch, unabhängig davon, ob der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fassung oder die der Richtlinie 2003/88 fällt.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.