CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-21 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 7. November 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 343 / 1
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 7. November 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/ 620/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   schaftsgemeinschaft und der Republik der Philippi­
                                                              nen über die Lieferung von Weichweizenmehl im
                                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der
auf Empfehlung der Kommission,                                Gemeinschaft geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                              beigefügt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                      Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge­
schlossen .
                                                              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
                                                              terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Republik der Philippinen hat mit Schreiben vom            bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
30. August 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittel­              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
hilfe gestellt.                                               bindlich zu handeln .
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet              Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
der Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge­                                       Im Namen des Rates
meinschaft für 1973 / 1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen                                     Der Präsident
Weichweizen in Form von 3 311 Tonnen Weichwei­
zenmehl zu liefern —                                                                       A. JARROT
 ---documentbreak--- Nr . L 343 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 12 . 74
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
                     über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
               mächtigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                                 Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974 lie­             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                 der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                               verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik der Philippinen — nachstehend „Empfänger­                 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
land1" genannt — unentgeltlich 5 000 t Weichweizen             chen Marktpreise anzuwenden .
in Form von 3 311t Weichweizenmehl .
                                                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                               konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut­
                           Artikel II                          geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
                                                               mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
Die Lieferungen erfolgen auf fob-Basis in neuen                Empfängerland und der Gemeinschaft zu vereinba­
Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von je                   renden Modalitäten .
50 kg gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Be­
standteil dieses Abkommens ist.
                                                                                      Artikel V
                           Artikel III
                                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­          Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
chen Vorkehrungen für die Beförderung uijd Versi­              trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim­              Produktion und des internationalen Handels zu ver­
mungsorten zu treffen.                                         meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
                                                               chen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu          Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie            Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu die­
beeinträchtigt wird . Uber Probleme, die sich in dieser        sen hinzukommen . Das Empfängerland verpflichtet
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­            sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis
mäß Artikel VIII statt.                                        zum 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 615 500 t
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 343 /3
Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich­                  gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu­                 damit verbundene Versicherungskosten ;
führen .
                                                             2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                         Artikel VI                               der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                                                                  verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
nahmen , um folgendes zu verhindern :                             Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
                                                                  und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                   hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
     lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
     nisse und Nebenerzeugnisse ;                            3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                  Auflösung des Sonderkontos :
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
     der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­            a ) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­                 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
     zeugnisse gleicher Art wie die zur Herstellung des           b ) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
     im Rahmen der Hilfe gelieferten Mehls verwen­                    ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
     dete Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse                 geführten Gesamtfinanzierung.
     und Nebenerzeugnisse.
                                                                                      Artikel Vlll
                        Artikel VII
                                                             Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses         ses Abkommens.
Abkommens       zu   unterrichten . Zu  diesem   Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                                            Artikel IX
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
     fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und        dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie­
     Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be­             nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wo­
     merkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi­          bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                      ANHANG
                                            LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                        KAPITEL I                                                       Artikel 3
                 Allgemeine Bestimmungen                     Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
                          Artikel 1                          bestellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­
                                                             zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der       Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der
Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt          Bestellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der          Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an       Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
die vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3           zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
genanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht      der Gemeinschaft, mitteilt.
worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­
nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­
den Kosten vom Empfängerland getragen.                                                  Artikel 4
                          Artikel 2                          Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
                                                             in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in       schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge um 5 °/o          schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
zulässig.                                                    fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 ---pagebreak---  Nr. L 343 / 4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 74
                         KAPITEL II                            Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                                                               in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
              Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                                         Artikel 8
                           Artikel S
                                                              Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu     Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem              nen , so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
 Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Arti­    Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 kel 7 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland       zu unterrichten .
dadurch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu       In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
Lasten der Gemeinschaft.
                                                              schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
                                                              für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die         folge vereinbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen
in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem           die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­        zu Lasten des Empfängerlandes.
schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten
der Gemeinschaft vereinbart worden sein .                     Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
                                                              dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt,
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von           so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I
der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­       des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die
land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt             Ware verfügen .
worden sind .
                                                                                         Artikel 9
                           Artikel 6
                                                               Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll ,
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder             nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen          Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich ,
liefern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die      spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfänger­          mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
                                                              zichten will .
 landes unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt
und eine neue Frist vereinbaren .
                                                              Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
                                                              Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                         KAPITEL III                          Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
                                                              des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
            Verpflichtungen des Empfängerlandes               dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
                                                              die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                          Artikel 7
                                                              Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrich­
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
                                                              tigung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
fängerland für die Beförderung der Ware ein oder meh­
rere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem                                 Artikel 10
Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist
ladeklar sein müssen .                                        Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                              dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahme­
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­         bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Ver­
meinschaft zu diesem Zeitpunkt sowie denjenigen des           ladezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
Lieferbeginns mit, sobald er über die entsprechenden          Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität
Auskünfte verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf         dieser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
jeden Fall 10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Liefer­        das Empfängerland der Kommission der Europäischen
beginns.                                                      Gemeinschaften .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 21 . 12.74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 343 / 5
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen im Rahmen der
                                            Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Philip­
           pinen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
           dessen Abschluß der Rat am 7. November 1974 beschlossen hat,
           ist am 11 . November 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
           außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
           der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers sowie vom Generaldirektor
           für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
           schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
           und im Namen der Regierung der Republik der Philippinen vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Carlos A. Faustino,
           in Brüssel unterzeichnet worden.