CELEX: C2002/323/46
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T-98/00: Linde AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfe — Begriff — Vorteil — Normales Handelsgeschäft — Marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsteilnehmer)

C 323/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.12.2002
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 17. Oktober 2002                                                    vom 9. Oktober 2002
in der Rechtssache T-98/00: Linde AG gegen Kommission                 in der Rechtssache T-173/00: KWS Saat AG gegen Harmo-
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                      nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                             Modelle) (HABM) ( 1)
(Staatliche Beihilfe — Begriff — Vorteil — Normales
                                                                      (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
Handelsgeschäft — Marktwirtschaftlich orientierter Wirt-
                                                                      Farbe [Orangeton] — Absolutes Eintragungshindernis —
                       schaftsteilnehmer)
                                                                                   Unterscheidungskraft — Begründung)
                        (2002/C 323/46)                                                        (2002/C 323/47)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-98/00, Linde AG, Wiesbaden (Deutsch-             In der Rechtssache T-173/00, KWS Saat AG mit Sitz in
land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und           Einbeck (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
G. Berrisch, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland             G. Würtenberger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
(Bevollmächtigte: W.-D. Plessing, J. Sedemund und T. Lübbig),         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,
vollmächtigte: D. Triantafyllou und K.-D. Borchardt) wegen            E. Joly, J. Miranda de Sousa und A. Di Carlo) wegen Aufhebung
Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2000/524/EG der Kom-            der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
mission vom 18. Januar 2000 über staatliche Beihilfen                 nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Deutschlands zugunsten von Linde AG (ABl. L 211, S. 7), hat           Modelle) vom 19. April 2000 (Sache R 282/1999-2), hat das
das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des           Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der       R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
Richterin P. Lindh sowie der Richter N. J. Forwood und                A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am             am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                      1.    Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
1.    Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der                  nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe          Modelle) vom 19. April 2000 (Sache R 282/1999-2)
      Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig                wird aufgehoben, soweit sie die zur Klasse 42 gehörenden
      erklärt.                                                              Dienstleistungen betrifft.
                                                                      2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Klägerin.
                                                                      3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der
                                                                            Kosten des Beklagten. Der Beklagte trägt ein Drittel seiner
3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.             Kosten.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                        (1 ) ABl. C 259 vom 9.9.2000.