CELEX: 52016PC0614
Language: de
Date: 2016-09-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.9.2016
            COM(2016) 614 final
            2016/0294(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt; die Europäische Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. 
            
            
               Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung würde den Vereinigten Staaten eine Präferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal, die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, bis 31. Dezember 2025 ermöglichen. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Entfällt.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten eine Präferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Entfällt.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
            
         
         
            
               Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Entfällt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung in dem Umfang zu unterstützen, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal bis zum 31. Dezember 2025 eine Präferenzbehandlung gewähren können. 
            
            
               Die Vereinigten Staaten möchten eine Ausnahmegenehmigung erwirken, um von ihren Verpflichtungen nach Artikel I:1 und den Artikeln XIII:1 und XIII:2 GATT 1994 entbunden zu werden, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, damit sie bei bestimmten Waren mit Ursprung in Nepal, die speziellen Auswahlkriterien entsprechen, eine Zollpräferenzbehandlung und eine Präferenzanwendung mengenmäßiger Beschränkungen gewähren dürfen. 
            
            
               Nach den Angaben der Vereinigten Staaten werden diese Präferenzen gewährt, um Nepal dabei zu unterstützen, sich von einem verheerenden Erdbeben und Nachbeben im April 2015 zu erholen. Gemäß den USA baut diese Maßnahme auf einem bestehenden Rahmen von Programmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Nepals auf und wird die Bemühungen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in Nepal ergänzen. 
            
            
               Dieser neue Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung ist für die Europäische Union wirtschaftlich unproblematisch, da die Präferenzbehandlung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und dem begünstigten Land haben dürfte. 
            
            
               Angesichts dieser Überlegungen sollte sich die Europäische Union dem Konsens anschließen, der sich im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich der Annahme dieses Antrags abzeichnet. 
            
            
               2016/0294 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In den Artikeln IX:3 und IX:4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen zur Entbindung eines Mitglieds von Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen oder den multilateralen Handelsübereinkommen geregelt. 
            
            
               (2)Die Vereinigten Staaten haben einen Antrag nach Artikel IX:3 des WTO-Übereinkommens auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, mit der das Land bis zum 31. Dezember 2025 von seinen Verpflichtungen nach den Artikeln I:1, XIII:1 und XIII:2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 entbunden werden soll, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal, die in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen.
            
            
               (3)Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO-Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Europäischen Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit dem durch die Ausnahmeregelung begünstigten Land. 
            
         
         
            
               (4)Es ist daher angezeigt, als im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt den Standpunkt festzulegen, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt besteht in der Unterstützung des Antrags der Vereinigten Staaten, bis zum 31. Dezember 2025 von ihren Verpflichtungen nach den Artikeln I:1, XIII:1 und XIII:2 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 entsprechend dem Wortlaut des Antrags der Vereinigten Staaten auf Ausnahmegenehmigung entbunden zu werden.
            
            
               Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident