CELEX: 51988PC0773
Language: de
Date: 1988-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG bezüglich des Gefrierpunkts der Milch (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 773
Vol. 1988/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM ( 88 ) 773 endg .
                                           Brüssel / den          9 . Dezember 1988
                          Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
          zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 85 / 397 / EWG
                 bezüglich des Gefrierpunkts der Milch
                    (von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
Bei der Annahme der Richtlinie 85 / 397 / EWG des Rates zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen
Handel mit wärmebehandelter Milch hat der Rat die Kommission auf gef ordert , die
den Gefrierpunkt von Milch gemäss Anhang A der Richtlinie betreffende Norm zu
überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Daten einen
Vorschlag zur Änderung der genannten Richtlinie vorzulegen .
Mit dem Messen des Gefrierpunkts der Milch lässt sich der Zusatz von Wasser
auf indirekte Weise nachweisen . Es hat sich jedoch herausgestellt , dass der
natürliche Gefrierpunkt der Milch innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen
ihnen erheblichen Schwankungen unterliegt , die auf unterschiedliche Faktoren
wie Rinderrasse , Futterzuteilung , Klima , Verfügbarkeit an Trinkwasser ,
Melkabstand sowie Laktationsstadium und andererseits auf unterschiedliche
Analysemethoden zurückzuführen sind .
Wegen des unterschiedlichen Gefrierpunkts besteht die Gefahr , dass ein
bestimmter , erheblicher Teil der Milcherzeugung vom innergemeinschaftlichen
Handel mit hitzebehandelter Milch ausgeschlossen wird , da der natürliche
Gefrierpunkt über den mit der genannten Richtlinien festgelegten Höchstwerten
liegt .
Mit diesem Vorschlag soll für das Problem , das durch die mit der genannten
Richtlinie festgelegten Gefrierpunkte hervorgerufen wird , für die Zeit ab
1.1.1989 eine vorläufige Lösung gefunden werden .
Nach diesem Vorschlag soll dieses Problem deshalb durch Anwendung eines
intensiven Kontrollverfahrens , nach dem die zuständigen Behörden die rohe
Milch der jeweiligen Erzeugungsquoten regelmässigen Gefrierpunktkontrollen
unterziehen , beseitigt werden . Es soll ein Verfahren vorgesehen werden , das
bei einem Verdacht auf Zusatz von Wasser zu der Milch anzuwenden ist . Im
Rahmen dieses intensiveren Kontrollverfahrens wird die Gültigkeit des jetzt
geltenden Gefrierpunkts aufgehoben . Einen neuen Höchstwert für den
Gefrierpunkt wird die Kommission vor dem 1.1.1990 bestimmen . Zu diesem Zweck
möchte sie die Untersuchungsmethoden vereinheitlichen , Ringuntersuchungen
aus richten und Daten zur derzeitigen Lage in der Gemeinschaft sammeln .
Nach Auffassung der Kommission bietet dieser Vorschlag die bestmöglichen
Garantien für die Verhütung einer unnötigen Störung des
 innergemeinschaftlichen Handels und den Schutz des Verbrauchers .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
                   zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 85 / 397 / EWG
                          bezüglich des Gefrierpunkts der Milch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 85 / 397 / EWG des Rates vom 5 . August 1985 zur
Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im
innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ( 1 ), geändert durch
die Richtlinie 85 / 3768 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 9 der Richtlinie 85 / 397 / EWG können die Anhänge der genannten
Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
geändert werden .
Der Wert des Gefrierpunkts von roher Milch hängt von verschiedenen Faktoren
wie Jahreszeit , Gebiet , Rasse , Fütterung , Verfügbarkeit an Trinkwasser ,
Melkabstand , Laktationsstadium und Aufbewahrungsdauer ab .
Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Rohmilch
erzielten Ergebnisse müssen zum Nachweis von Wasser in der Milch lediglich
bestimmte Kontrollvorschrif ten festgelegt werden .
Die Kommission wird den Höchstwert des Gefrierpunkts später bestimmen .
( 1 ) ABI . Nr . L 226 vom 24.8.1985 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel I
Die Richtlinie 85 / 397 / EWG wird wie folgt geändert :
1.  In Anhang A Kapitel VI Buchstabe D wird die sich auf den "Gefrierpunkt "
    beziehende Tabellenspalte gestrichen .
2.  In Anhang A Kapitel VI wird der nachstehende Punkt E angefügt :
    "E - Überprüfung des Gefrierpunktes . Der Gefrierpunkt von unbehandelter
     Milch der jeweiligen Erzeugungsquoten wird in regelmässigen Abständen
     untersucht . Diese Untersuchung besteht in der Probenahme während der
     Milcherfassung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb oder bei der
     Übernahme unbehandelter Milch durch den Verarbeitungsbetrieb oder in
     Milcherfassungs - und Standardisierungsstationen.^rrgibt sich aufgrund der
     Untersuchungsergebnisse der Verdacht , dass Wasser zugesetzt worden ist ,
     so entnehmen die zuständigen Behörden eine Vollprobe . Eine Vollprobe ist
     eine Probe , die für die Milch einer vollständig überwachten Abend- oder
     Morgenmelkzeit , die frühestens 11 und spätestens 13 Stunden nach der
     letzten Melkzeit beginnt , repräsentativ ist .
     Vor dem 1.1.1990 wird nach dem Verfahren des Artikels 14 für den
     Gefrierpunkt ein Höchstwert bestimmt ."
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
                                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates