CELEX: 31961D0510P0918
Language: de
Date: 1961-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für rohes Kalziumtartrat

918/61                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        17.7.61
        60 t für para-Menthanhydroperoxyd der Ta­               ENTSCHEIDET :
             rifnr. ex 29.08 D                                                        Artikel 1
        7 t für Natriumdibutyldithiocarbamat der                     Der Republik Italien werden zollfreie Zoll­
             Tarifnr. ex 29.31 B                                kontingente für die nachstehenden Waren, sofern
                                                                sie zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
      100 t für tertiäres Dodecylmercaptan der Ta­              bestimmt sind, in den jeweils aufgeführten Mengen
             rifnr. ex 29.31 B —                                gewährt :
                Tarifnummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                    Warenbezeichnung                 Gewährte Menge
                         ex 29.08 D            para-Menthanhydroperoxyd                       60 t
                         ex 29.31 B            Natriumdibutyldithiocarbamat                     7 t
                         ex 29.31 B            tertiäres Dodecylmercaptan                    100 t
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                  Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                       Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer                gerichtet .
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                                            Brüssel, den 19. Mai 1961
gliedstaaten eingeführt werden .
                                                                                                 Für die Kommission
                           Artikel 2
                                                                                                  Der    Vizepräsident
      Diese Kontingente gelten für die Zeit vom
 1 . Januar 1961 bis zum 30. Juni 1961 .                                                                G. CARON
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                        an die Bundesrepublik Deutschland
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 verarbeitende Industrie in der Bundesrepublik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                                        Deutschland auswirken, da diese auf Einfuhren
                                                                 aus dritten Ländern angewiesen ist und da diese
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages                Einfuhren infolge der ersten Angleichung an den
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­                    Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind,
 meinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,               während in den anderen Mitgliedstaaten, die zu
 und                                                              den Haupterzeugern von rohem Kalziumtartrat
                                                                  zählen, dieses Erzeugnis im wesentlichen von der
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         einheimischen verarbeitenden Industrie verbraucht
       Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ge­                 wird. Die Versorgungsbedingungen dieser Industrie
 währung eines zollfreien Zollkontingents für                     sind somit günstiger als diejenigen der Industrie
 roheä Kalziumtartrat der Tarifnr. 29.16 A III a des              in der Bundesrepublik Deutschland.
 Gemeinsamen Zolltarifs, wie in der Liste E (Anhang
 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen                            Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepu­
 Wirtschaftsgemeinschaft) aufgeführt, beantragt .                 blik Deutschland    rohes   Kalziumtartrat     zollfrei
                                                                  eingeführt.
       Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland,
 nach denen die Erzeugung von rohem Kalzium­
 tartrat innerhalb der Gemeinschaft nicht ausreicht,                  Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
                                                                  der verarbeitenden Industrie sowie der Pflicht,
 sind von den anderen Mitgliedstaaten, die Haupther­              Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
 stellerländer der genannten Ware sind, bestätigt                 Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden,
 worden ; es folgt daraus, daß der Bedarf innerhalb               erscheint es daher entsprechend den vorerwähnten
  der Gemeinschaft nicht in ausreichendem Maße
                                                                  Umständen am zweckmäßigsten, die auf Grund
 gedeckt werden kann.                                             der Einfuhrzahlen der letzten drei Jahre aus
        Diese ungenügende Versorgung innerhalb der                dritten Ländern berechnete Kontingentsmenge auf
  Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die                     3 500 t für 1 Jahr festzulegen.—
 ---pagebreak--- 17.7.61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                919/ 61
ENTSCHEIDET :                                                           Artikel 2
                                                       Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                      Artikel 1                     nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
    Der Bundesrepublik Deutschland wird ein                             Artikel 3
zollfreies Zollkontingent bis zu 3 500 t für rohes
Kalziumtartrat der Tarifnr. 29.16 A III a des Ge­      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
meinsamen Zolltarifs gewährt .                      Deutschland gerichtet .
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                         Brüssel, den 19 . Mai 1961
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                     Für  die Kommission
wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten                                   Der Vizepräsident
eingeführt wird.                                                                       G. CARON