CELEX: 32016R1219
Language: de
Date: 2016-07-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1219 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island

27.7.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 201/2
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1219 DER KOMMISSION
      vom 26. Juli 2016
      zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und d,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit dem Beschluss (EU) 2016/837 vom 21. April 2016 (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island („das Zusatzprotokoll“), das dem Beschluss (EU) 2016/837 des Rates beigefügt ist, sieht die Verlängerung von drei zollfreien Kontingenten, die am 30. April 2014 abgelaufen sind, sowie ein neues zollfreies Kontingent für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island vor.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach dem Zusatzprotokoll wird das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab 1. Mai 2014 bis zu dem Datum, an dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, für den Zeitraum ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls beginnt, bis zum 30. April 2021 anteilig zugewiesen und verfügbar gemacht. Das Zusatzprotokoll sieht keine Übertragung der verbleibenden Mengen im Rahmen eines Zollkontingents auf einen späteren Anwendungszeitraum vor.
               
            
                  (4)
               
               
                  Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 499/96 zu ändern, um die Zollkontingente gemäß dem Zusatzprotokoll anzuwenden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Zollkontingente sollten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, bis zum 30. April 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher ab dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2016/837 gelten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Durch die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (4) aufgehoben, und das System der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse wurde beendet. Daher ist es notwendig, die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/96 betreffend die Einhaltung der Referenzpreise zu streichen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 17. Februar 2016 (5) geändert. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass das Protokoll Nr. 3 in der geänderten Fassung anzuwenden ist.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) festgelegt, die die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) ab dem 1. Mai 2016 ersetzt. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/96 sollte geändert werden, um den neuen Vorschriften Rechnung zu tragen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96 sollte geändert werden, um Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur („KN-Codes“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8) und der TARIC-Unterpositionen Rechnung zu tragen. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 499/96 vollständig zu ersetzen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 1 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Absatz 2 wird gestrichen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                              „(3)   Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der durch den Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses EG-Island geänderten Fassung Anwendung (*).
                              
                                 (*)  Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Island Nr. 1/2016 vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 66).“;"
						
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (**) verwaltet.
                  
                     (**)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“;"
						
               
            
                  3.
               
               
                  Artikel 3 wird gestrichen;
               
            
                  4.
               
               
                  der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt ab dem 1. August 2016.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 26. Juli 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 75 vom 23.3.1996, S. 8.
      
         (2)  Beschluss (EU) 2016/837 des Rates vom 21. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).
      
         (5)  ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 66.
      
         (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
      
         (7)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
      
         (8)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
      
         ANHANG
         
            
               „ANHANG
               Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.
               
                           Lfd. Nr.
                        
                        
                           KN-Code
                        
                        
                           TARIC-Unterposition
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Kontingentszeitraum
                        
                        
                           Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
                        
                        
                           Kontingentszollsatz (%)
                        
                     
                           09.0792
                        
                        
                           ex 0303 51 00 
                        
                        
                           10
                           20
                        
                        
                           Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur industriellen Verarbeitung (1)
                               (2)
                           
                        
                        
                           1.1. bis 31.12.
                        
                        
                           950
                        
                        
                           0
                        
                     
                           09.0812
                        
                        
                           0303 51 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (2)
                           
                        
                        
                           1.8.2016 bis 30.4.2017
                        
                        
                           1 050 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           1.5.2017 bis 30.4.2018
                        
                        
                           1 400 
                        
                     
                           1.5.2018 bis 30.4.2019
                        
                        
                           1 400 
                        
                     
                           1.5.2019 bis 30.4.2020
                        
                        
                           1 400 
                        
                     
                           1.5.2020 bis 30.4.2021
                        
                        
                           1 400 
                        
                     
                           09.0793
                        
                        
                           0302 13 00 
                           0302 14 00 
                           0304 41 00 
                           0304 81 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Fisch, frisch oder gekühlt (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Filets, frisch, gekühlt oder gefroren, von:
                           Pazifischem Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischem Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                     
                           09.0794
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Frisch oder gekühlt:
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           250
                        
                        
                           0
                        
                     
                           0302 23 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Seezungen (Solea spp.)
                        
                     
                           0302 24 00 
                           0302 29 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Steinbutt (Psetta maxima), Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische
                        
                     
                           ex 0302 56 00 
                        
                        
                           10
                        
                        
                           Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Gefroren:
                        
                     
                           0303 32 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
                        
                     
                           0303 55 30 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)
                        
                     
                           ex 0303 55 90 
                        
                        
                           90
                        
                        
                           andere Fische, ausgenommen Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)
                        
                     
                           0303 56 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)
                        
                     
                           0303 69 90 
                           0303 89 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           sonstige Fischarten
                        
                     
                           0303 82 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Rochen (Rajidae)
                        
                     
                           0303 83 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Zahnfisch (Dissostichus spp.)
                        
                     
                           0303 84 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Wolfsbarsch mit Ausnahme von Europäischem Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)
                        
                     
                           0303 89 55 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Goldbrassen (Sparus aurata)
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Frische oder gekühlte Filets:
                        
                     
                           0304 31 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Tilapia (Oreochromis spp.)
                        
                     
                           0304 32 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
                        
                     
                           0304 33 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Nilbarsch (Lates niloticus)
                        
                     
                           0304 39 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.) und Schlangenkopffischen (Channa spp.)
                        
                     
                           0304 42 50 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Forellen der Art Oncorhynchus apache oder Oncorhynchus chrysogaster
                           
                        
                     
                           0304 49 10 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von anderen Süßwasserfischen
                        
                     
                           0304 43 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Plattfischen (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmide und Citharidae)
                           
                        
                     
                           0304 44 30 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Köhler (Pollachius virens)
                        
                     
                           0304 44 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von anderen Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, ausgenommen Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida
                           
                        
                     
                           0304 45 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
                        
                     
                           0304 46 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Zahnfisch (Dissostichus spp.)
                        
                     
                           0304 49 50 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)
                        
                     
                           ex 0304 49 90 
                        
                        
                           30
                           40
                           50
                           60
                           70
                           90
                        
                        
                           von anderen Fischen, ausgenommen Hering und Makrele
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt,
                        
                     
                           0304 53 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae
                        
                     
                           0304 54 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
                        
                     
                           0304 55 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Zahnfisch (Dissostichus spp.)
                        
                     
                           0304 59 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von anderen Fischen, ausgenommen Süßwasserfische, Heringslappen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Gefrorene Filets
                        
                     
                           0304 61 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Tilapia (Oreochromis spp.)
                        
                     
                           0304 62 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
                        
                     
                           0304 63 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Nilbarsch (Lates niloticus)
                        
                     
                           0304 69 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.) und Schlangenkopffischen (Channa spp.)
                        
                     
                           0304 82 50 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Forellen der Art Oncorhynchus apache oder Oncorhynchus chrysogaster
                           
                        
                     
                           0304 89 10 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von anderen Süßwasserfischen
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Gefrorenes Fleisch:
                        
                     
                           0304 95 21 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus
                           
                        
                     
                           0304 95 25 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Kabeljau der Art Gadus morhua
                           
                        
                     
                           0304 95 29 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Kabeljau der Art Gadus ogac und Fischen der Art Boreogadus saida
                           
                        
                     
                           0304 95 40 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Köhler (Pollachius virens)
                        
                     
                           0304 95 50 
                        
                        
                            
                        
                        
                           von Seehechten der Gattung Merluccius
                           
                        
                     
                           0304 95 60 
                        
                        
                            
                        
                        
                           vom Blauem Wittling (Micromesistius poutassou, Gadus poutassou)
                        
                     
                           ex 0304 95 90 
                        
                        
                           11
                           13
                           17
                           19
                           90
                        
                        
                           von anderen Fischen, ausgenommen Seehechten der Gattung Urophycis spp.
                        
                     
                           ex 0304 99 99 
                        
                        
                           20
                           25
                           30
                           40
                           50
                           65
                           69
                           70
                           90
                        
                        
                           von anderen Fischen, ausgenommen Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
                        
                     
                           09.0811
                        
                        
                           0304 49 50 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp), frisch oder gekühlt
                        
                        
                           1.8.2016 bis 30.4.2017
                        
                        
                           2 211 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           1.5.2017 bis 30.4.2018
                        
                        
                           2 948 
                        
                     
                           1.5.2018 bis 30.4.2019
                        
                        
                           2 948 
                        
                     
                           1.5.2019 bis 30.4.2020
                        
                        
                           2 948 
                        
                     
                           1.5.2020 bis 30.4.2021
                        
                        
                           2 948 
                        
                     
                           09.0795
                        
                        
                           0305 61 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           1 750 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           09.0796
                        
                        
                           0306 15 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte Kaisergranate
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                     
                           09.0810
                        
                        
                           0306 15 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte Kaisergranate
                        
                        
                           1.8.2016 bis 30.4.2017
                        
                        
                           1 106 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           1.5.2017 bis 30.4.2018
                        
                        
                           1 474 
                        
                     
                           1.5.2018 bis 30.4.2019
                        
                        
                           1 474 
                        
                     
                           1.5.2019 bis 30.4.2020
                        
                        
                           1 474 
                        
                     
                           1.5.2020 bis 30.4.2021
                        
                        
                           1 474 
                        
                     
                           09.0797
                        
                        
                           1604 12 91 
                           1604 12 99 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, ausgenommen Heringsfilets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut, auch in Öl vorgebacken, gefroren
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           2 400 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           09.0798
                        
                        
                           1604 17 00 
                           1604 19 97 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Aale, zubereitet oder haltbar gemacht und andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
                        
                        
                           1.1 bis 31.12
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                     
                           ex 1604 20 90 
                        
                        
                           20
                           30
                           35
                           50
                           60
                           90
                        
                        
                           Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen
                        
                     
                           09.0700
                        
                        
                           1604 20 90 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           1.8.2016 bis 30.4.2017
                        
                        
                           2 764 
                        
                        
                           0
                        
                     
                           1.5.2017 bis 30.4.2018
                        
                        
                           3 685 
                        
                     
                           1.5.2018 bis 30.4.2019
                        
                        
                           3 685 
                        
                     
                           1.5.2019 bis 30.4.2020
                        
                        
                           3 685 
                        
                     
                           1.5.2020 bis 30.4.2021
                        
                        
                           3 685 
                        
                     
         
         
            (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
         
            (2)  Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.“