CELEX: 31964R0098
Language: de
Date: 1964-07-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 98/64/EWG der Kommission vom 24. Juli 1964 über die Anträge auf Rückvergütung, die dem EAGFL, Abteilung Garantie, vorgelegt werden

5 . 8 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2113/64
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 98/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 24. Juli 1964
                       über die Anträge auf Rückvergütung, die dem EAGFL, Abteilung
                                            Garantie, vorgelegt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            gen Mitgliedstaaten vorkommen kann, daß am Ende
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  des betreffenden Zeitraums noch ein Teil der Erstat­
                                                             tungsansprüche zur Zahlung offen steht.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
  Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                Dieser Umstand könnte dazu führen, daß bei
  für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­         der gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
  und Garantiefonds für die Landwirtschaft (x), ins­         Nr. 17/64/EWG vorgesehenen Berechnung ein
  besondere auf deren Artikel 9 Absatz (2) und Ar­           durchschnittlicher Erstattungssatz festgelegt wird,
  tikel 3 Absatz (2), und                                    der ein bestimmtes Wirtschaftsjahr nicht genau wi­
                                                             derspiegelt ; es sollten daher : erstens von den ge­
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            zahlten Erstattungen diejenigen Beträge abgezogen
       Damit die Kommission die Anträge der betref­          werden, die den im Verlauf der vorausgehenden
 fenden Mitgliedstaaten auf Rückvergütung prüfen            Zeiträume durchgeführten Ausfuhren entsprechen ;
 kann, muß festgelegt werden, welche Angaben diese          zweitens auf die Mengen, die diesen Zahlungen ent­
 Anträge enthalten sollen .                                 sprechen, ein Koeffizient angewendet werden, der
                                                            dem Verhältnis zwischen den ausgeführten Brutto­
       Die Anträge müssen zu diesem Zweck die An­           mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz (4) der Ver­
 gaben enthalten, die zur Anwendung der Artikel 2           ordnung Nr. 17/64/EWG und denjenigen Mengen
 bis 4 der genannten Verordnung notwendig sind,             entspricht, für die ein Erstattungsanspruch besteht.
 insbesondere die Berechnungsgrundlagen für die zu
 finanzierenden Nettoausfuhren und für die durch­
                                                                Für den Zeitraum 1962/63 sollten zur Berech­
 schnittlichen Jahreserstattungssätze für die Festset­
                                                            nung des durchschnittlichen Erstattungssatzes Be­
 zung des niedrigsten Satzes der EWG, desgleichen           stimmungen vorgesehen werden, die erlauben, daß
 die Angaben, die zur Anwendung der Artikel 5 und           sowohl die nach dem 30. Juni 1963 gezahlten Er­
6 auf dem Getreidesektor erforderlich sind, so wie
                                                            stattungen berücksichtigt werden, vorausgesetzt, sie
sie für diesen Sektor in der Verordnung Nr. 18/64/          erstrecken sich auf Ausfuhren während dieses Zeit­
EWG (2) festgelegt sind.
                                                            raums, als auch — gemäß Artikel 3 Absatz (2)
       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission       zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 17/64/EWG
insbesondere auf Grund von Artikel 3 Absatz (3) der        —, diejenigen Ausfuhren ausgeschaltet werden
Verordnung Nr. 17/64/EWG detaillierte Unterlagen,          können, die im Rahmen einer in den Verordnungen
die für die Inkraftsetzung der gemeinschaftlichen           über die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
Finanzierung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach         treide festgelegten Übergangsregelung durchgeführt
dritten Ländern erforderlich sind .                         worden sind.
    Die Art und Weise, in der die Erstattungen in den           Es könnte sich im übrigen als notwendig erwei­
einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, ist           sen, daß die Angaben, die die Anträge auf Rück­
sehr unterschiedlich, so daß es insbesondere in eini­      vergütung enthalten müssen, sowie ihre äußere
                                                           Form auf Grund der während der Zeiträume 1962/63
O) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                   und 1963/64 gewonnenen Erfahrungen entsprechend
(2) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 595/64.                 angepaßt werden.
 ---pagebreak--- 2114/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  5 . 8 . 64
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­         tungssatzes für jedes Grunderzeugnis für den Zeit­
men entsprechen der Stellungnahme des Fondsaus­             raum 1962/63 :
schusses —
                                                                — die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des
                                                            Rückvergütungsantrags , der sich auf die während
                                                            des Zeitraums 1962/63 durchgeführten Ausfuhren
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          bezieht, gezahlten Erstattungen berücksichtigt wer
                                                            den ;
                         Artikel 1
                                                                — von den ausgeführten Bruttomengen dieje­
     Die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben zu          nigen abgezogen werden, für welche der Mitglied­
Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­            staal sich zur Zahlung der Erstattungen verpflichte '
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,        hat, ohne daß die Zahlung zum Zeitpunkt der Aus­
die von den betreffenden Mitgliedstaaten bei der            arbeitung des Rückvergütungsantrags bereits erfolgt
                                                            wäre .
Kommission eingereicht werden , müssen für die
Zeiträume 1962/63 und 1963/64 Angaben gemäß
den Spalten enthalten, die sich im Anhang der vor­          (2) Darüber hinaus wird gemäß Artikel 3 Absatz (2)
liegenden Verordnung befinden .                             zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 17/64/EWG
                                                            bei der Berechnung des durchschnittlichen Erstat­
      Sie sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen .    tungssatzes durch die einzelnen Mitgliedstaaten für
                                                            den Zeitraum 1962/63 denjenigen Ausfuhren nicht
                         Artikel 2                          Rechnung getragen, die auf Grund der Übergangs­
                                                            regelung auf dem Getreidesektor entsprechend der
      Die Berechnung des durchschnittlichen Erstat­         Verordnung Nr. 29, geändert durch die Verordnun­
tungssatzes für jedes Grunderzeugnis gemäß Artikel 3        gen Nr. 66, 95, 145 und 164, sowie der Verord­
Absatz (2) der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird                nung Nr. 65 durchgeführt worden sind.
wie folgt vorgenommen :                                         Hiernach sind auszuschließen :
      — Es wird der Gesamtbetrag der während des                a) diejenigen Bruttomengen, die auf Grund der
Zeitraums, auf den sich der Antrag auf Rückver­             vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisa­
gütung erstreckt, bei der Ausfuhr nach dritten Län­         tion ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgeführt wor­
dern gezahlten Erstattungen ermittelt, unter Abzug          den sind, und zwar vor dem
des Betrages der gezahlten Erstattungen für Aus­
fuhren im Verlauf der verangehenden Zeiträume .                 15 . Januar 1963 für Mehl von Weizen oder
                                                                      Spelz,
      — Der auf diese Weise ermittelte Betrag wird                1 . November 1962 für Getreide,
durch die diesen Zahlungen entsprechenden Men­
gen geteilt, auf die ein Koeffizient angewendet wird,             1 . Januar 1963 für Malz,
der dem Verhältnis zwischen den ausgeführten Brut­                1 . Dezember 1962 für die übrigen Erzeugnisse ;
tomengen im Sinne von Artikel 2 Absatz (4) der
genannten Verordnung und derjenigen Mengen ent­                 b) die Erstattungen, die auf Grund dieser Aus­
spricht, für die ein Anspruch auf Erstattung besteht.       fuhren gezahlt worden sind.
                                                                                   Artikel 4
                         Artikel 3
                                                                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
( 1 ) In Abweichung von vorstehendem Artikel sollen         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
bei der Berechnung des durchschnittlichen Erstat­           meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 24. Juli 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Waller HALLSTEIN
 ---pagebreak---          5 . 8 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  2115/64
                                                                       ANHANG
                                                  zur Verordnung Nr. 98/64/EWG der Kommission
                        Zeitraum : 19 . . — 19 . .            Mitgliedstaat :                  Absendedatum :
                        Verantwortliche Dienststelle oder -stellen, bei denen die detaillierten Unterlagen eingesehen
                        werden können :
                        A. Erstattungen, die bei der Ausfuhr nach Drittländern gemäß Artikel 2 bis 4 der
                                                Verordnung Nr. 17/64/EWG in Betracht kommen
                            1 . Nach Drittländern ausgeführte Nettomengen
                                Grunderzeugnis :                     (*)
                                                                                                                                         ( In Tonnen)
                                                                                          Jährlich insgesamt          Insgesamt je Grunderzeugnis
                                      Erzeugnisse                                            je Erzeugnis                          (a
(4) Die ausgeführten Nettomengen für jedes Grunderzeugnis zusammenfassen, einschließlich der in gleichwertige Mengen Grunderzeugnisse umgerechneten
    Folgeerzeugnisse nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG .
 ---pagebreak---          2116/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                            5 . 8 . 64
                              2. Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
              Auszufüllen durch den betr . Mitgliedstaat                                            Auszufüllen durch die EWG (3) nach dem Verfahren
                                                                                                        des Art . 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
          Bezeichnung               Ausgeführte         Durchschnittl .          Durchschnittl .       Berichtigte ,           Für den           Betrag der           Durch den
               des                  Nettomengen         Erstattung des           Erstattung des         niedrigste         Mitgliedstaat           für die         EAGLF rück­
        Grunderzeugnisses            in Tonnen          Mitgliedstaats           Mitgliedstaats       durchschnittl .         geltende         Finanzierung       zuvergütender
                                                               vor                     nach             Erstattung        durchschnittl .       in Betracht              Teil
                                                       Berichtigung ( 2 )         Berichtigung          der EWG             Erstattung         kommenden          ( f) X
                                                        (Art . 3 Abs . 1 )       (Art . 4 Abs . 3 )   (Art . 4 Abs . 1 )    ( niedrigste       Erstattungen                    6
                                                                                                                         Zahl der Spalten        ( a) X ( e )             (4
                                                                                                                             (b) u . ( d)
                                                                                                                          (Art . 4 Abs . 3 )
                                                    j in Lan­                  in Lan­
                                                    ! deswäh­       in        deswäh-        in
                                         P)         I rung/t       RE/t         rung/t      RE/t          in RE/t              in RE / t            in RE               in RE
                                         a                      b)                      (c)                  ( d)                 ( e)                 f                  ( g)
                                                                                                                                                      Insgesamt
(') Die Mengen wiederholen, die in Punkt 1 Spalte ( a) angegeben sind .
(2) Die gemäß Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/EWG übermittelten Sätze zugrunde legen, wobei diese Sätze für den Zeitraum 1962/63
    gemäß Artikel 2 und 3 und für den Zeitraum 1963/64 gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung berechnet wurden .
(3) Die Ausfüllung dieser Teile der Tabelle ist für den betreffenden Mitgliedstaat fakultativ .
(') Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz (1) der Verordnung Nr. 25 des Rates festgelegten Verhältnis .
                                               B. Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide
                        § 1. Interventionen, die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 17/64/EWG in Betracht kommen
                              Bezeichnung der Intervention : Denaturierung
                              1 . Denaturierte Mengen und tatsächliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Denaturierung
                                                              Denaturierte Mengen(a)                                                Gesamtbetrag der Ausgaben
              Erzeugnisse                                                  in t                                                        in Landeswährung ( b)
Weichweizen
Roggen
 ---pagebreak---          5 . 8 . 64                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                                211.7/64
                                   2. Ausgaben für Denaturierung
                                         Richtpreis            Richtpreis              Ausgaben gem . Art. 1 Abs . 2 der            Γatsächliche^ Festgestellte            Rückzuver­         Gesamte
                                        Überschuß                 Gerste                   Verordnung Nr. 18/64/EWG                   Ausgaben            niedrigste        gütender             Rück­
                                             gebiet              gleiches                     in Landeswährung/1                        Spalten            Ausgabe          Teil der         vergütung
                                        1 . Mon . des             Gebiet                                                                ( a) / ( b )          von          Ausgaben           ( a) X ( j )
            Erzeugnisse                  W.-Tahres            1 . Mon . des                                                                             ( g) oder ( h ) ( i) X
                                                               W. -Jahres         90 °/o des      Technische      Insgesamt                                                          6
                                                                                     Unter­          Kosten        ( e) + ( f)
                                                                                    schieds
                                                                                  ( c) - ( d)
                                        Ld.-Währg ./ Ld.-Währg ./ I                                                                 Ld.-Währg ./ Ld.-Währg ./ Ld.-Währg ./                      Landes
                                                t                    t                                                                        t                  t                t           Währung
                                               (c)                  (d)                 ( e)           (f)               ( g)               ( h)               ( i)              (i)                ( k)
Weichweizen
Roggen
                         § 2. Interventionen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 17/64/EWG in Betracht
                               kommen
                               Bezeichnung der Intervention : obligatorische Maßnahme oder Maßnahme, durch die eine
                               obligatorische Maßnahme vermieden werden soll
                               1 . Festsetzung der Berichtigungen des Interventionspreises
                                        Interventionspreis             Interventionspreis             Anzahl der             Wert ( in Landes­             Wert ( in Landes­           Wert ( in Landes­
                                           Überschußzone                Überschußzone ,              während des                währung) der                währung) von 2             währung) von 21h
                                            letzter Monat                 erster Monat            Wirtschaftsjahres          Durchschn . Stufe            Durchschn . Stufen           Durchschn . Stufen
            Erzeugnisse                    Wirtschaftsjahr                des gleichen               festgelegten
                                                                        Wirtschaftsj ahres           Abstufungen
                                                                                                                                 ( a) - ( b)
                                        Landeswährung/1                 Landeswährung/t                                               ( c)                         2 X ( d)                2V2 X ( d)
                                                    (a )                        ( b)                       (c)                        ( d)                           ( e)                       ( f)
Weichweizen
Hartweizen
Roggen
Gerste
Mais
                                   2. Ausgaben für die infolge einer obligatorischen Maßnahme eingelagerten Getreidemengen
                               Richtpreis          Interventions­             Ausgabe               Verluste         Festgestellte            Rückzuvergü­            Gesamtvorrat           Gesamte
                            Überschußzone                  preis           gemäß Art. 2               oder             niedrigste                tender Teil            am 30 . Juni      Rückvergütung
                                1 . Monat         Überschußzone             Abs . 3 der           tatsächliche      Ausgabe von                 der Ausgabe             in Tonnen            (1) X (m)
                              folgd . Wirt­         letzt . Monat          Verordnung               Ausgabe           ( i) oder ( j )         (k) X                          (')
       Erzeugnisse             schaftsjahr        Wirtschaftsjahr Nr . 18/64/EWG                       n                                                    6
                                                      berichtigt             (h) - ( g)
                                                       ( a ) + (f)
                             Landeswährg ./ Landeswährg ./ Landeswährg ./                        Landeswährg ./ i Landeswährg ./             Landeswährg ./
                                      t                                              t                  t       !              t                      t                                   Landeswährung
                                     (R                      h                      (i)                (i                     (k                     (1                     (m                     (n)
Weichweizen
Hartweizen
Roggen
Gerste
Mais
                                                                                                                                                                          Insgesamt
0 ) In einer beigefügten Erläuterung zu begründen .
 ---pagebreak---            2118/64                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                         5 . 8 . 64
                                      3. Ausgaben für Getreidemengen, welche im Rahmen einer Aktion zur Vermeidung von
                                           obligatorischen Maßnahmen eingelagert wurden
                                    Richtpreis     Interven­      Ausgabe        Verlust      Festgest ,    Rückzuver­     Gesamt-           Gemäß           Vorrat       Gesamte
                                    Überschuß­     tionspreis      gemäß          oder        niedrigste      gütender     Vorrat am ; Artikel 2 ( m') — (n '),          Rückver­
                                         zone     Überschuß­      Artikel 2   tatsächliche     Ausgabe        Teil der      30 . Juni ; Absatz 2 b) der für die            gütung
                                     1 . Monat   ; zone letz­     Absatz 3      Ausgabe        von ( i ')     Ausgabe     in Tonnen ' Verordnung             Finan­      (!') X (o ')
                                        folgd .    ter Monat     Verordnung         (')        oder ( j ')  (k*) x . . .        (')      , 18/64/EWG        zierung
             Erzeugnisse             Wirtsch .-    Wirtsch .-    18/64/ EWG                                                               abzuziehen­           in
                                                                                                                       6
                                         Tahr           Jahr     (h') - (g ')                                                              der Vorrat       Betracht
                                                   berichtigt                                                                                    1          kommt
                                                    ( a) + ( fe)
                                     Landes­         Landes­      Landes­       Landes­        Landes­                                                                     Landes
                                    währung/t      währung/t     währung/t     währung/t     währung/t       Landesw. / t              ; in Tonnen        in Tonnen ,    Währung
                                          K ')           (h'          i ')         (]")           k'             (1 ')          m'      !       (n')          ( o ')          P )
 Weichweizen
 Hartweizen
 Roggen
 Gerste
 Mais
                                                                                                                                                          Insgesamt
f 1) In einer beigefügten Erläuterung zu begründen .
                                                                      Zusammenfassende Liste
                                                                                         Mengen                                     Rückvergütung 0)
                                                                                        in Tonnen
                                                                                                                in Landeswährung               |       in Rechnungseinheiten
A. Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern
      (ein Strich je Grunderzeugnis)
                                                                                                           Insgesamt                                 Insgesamt
B. Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide
      1 . Ausgaben für die Denaturierung
      2. Ausgaben für die infolge einer obligatorischen Maß­
          nahme eingelagerten Getreidemengen
      3. Ausgaben für die Getreidemengen, welche im Rah­
          men einer Aktion zur Vermeidung von obligatorischen
          Maßnahmen eingelagert wurden
                                                                                                           Insgesamt
                                                                                                           Insgesamt
(') Der Teil dieser Spalte, der sich auf die Erstattungen bezieht, wird durch die EWG ausgefüllt .