CELEX: 31991R2032
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2032/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

12. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 186/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2032/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juli 1991
                   zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                               nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nahmen getroffen. Es sind jetzt die endgültigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Maßnahmen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Spanien bestehenden Marktlage mußte eine Richtplafon­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          derhöhung ausgeschlossen werden.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                  Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates            Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1421 /91
 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für           bis zum Ende des zweiten Vierteljahres 1991 auszusetzen.
 die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­
 nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
 vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
 Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien
 eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch                                  Artikel 1
 die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für
 die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch              Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft und in
 und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond             Portugal für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1421 /91
 festgesetzt.                                                      genannten Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcher­
 Die in der Zehnergemeinschaft sowie in Portugal, vom              zeugnisse beantragten EHM-Lizenzen wird für das zweite
 20. bis 24. Mai 1991 für Milch, Buttermilch und Molke in          Vierteljahr 1991 endgültig ausgesetzt.
 Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger
 beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen,                                        Artikel 2
 die insgesamt größer sind als der Teil des Richtplafonds,
 der im zweiten Vierteljahr 1991 gilt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit der             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1421 /91 (*), Sicherungsmaß-                  schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Juli 1991
                                                                             Für die Kommission
                                                                           ■  Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr.  L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr.  L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr.  L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4) ABl. Nr.  L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.
O   ABl. Nr.  L 135 vom 30. 5. 1991 , S. 34.