CELEX: 31972D0359
Language: de
Date: 1972-10-12 00:00:00
Title: 72/359/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.02, 60.04 B und ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24 . 10 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 241 / 11
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Oktober 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren aus anderen
               Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.02, 60.04 B und ex 60.05 des
                       Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        ( 72/359/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Artikel 115 Absatz 1 ,                                             Einfuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
                                                                   und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Europäischen Gemeinschaften am 5 . Oktober 1972                    nach dem 28 . September 1972 liegt :
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,
aus Hongkong stammende und in den übrigen                              Nr . des
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirk­                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
waren aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle der
 Tarifnummern ex 60.02, 60.04 B und ex 60.05 des
Gemeinsamen       Zolltarifs     von   der  Gemeinschafts­         ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken , weder gum­
behandlung auszuschließen ,                                                           mielastisch noch kautschutiert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     60.04 B        Unterkleidung aus Gewirken , weder
                                                                                      gummielastisch noch kautschutiert
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   ex 60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                  andere Wirkwaren , weder gummiela­
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für                                   stisch noch kautschutiert
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                                      aus anderen Spinnstoffen als aus Baum­
kehrsverlagerungen auslösen .                                                        wolle .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong                                                    Artikel 2
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern .                                                             Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1973 gültig.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                             Artikel 3
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
leisten können .                                                   gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Brüssel, den 12. Oktober 1972
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                               Für die Kommission
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
                                                                                                    Der Präsident
Entscheidung vom 12 . Mai 1971 , insbesondere
Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ) —                                                                S. L. MANSHOLT
(») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .