CELEX: 51989PC0281
Language: de
Date: 1989-06-07
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER AM ARBEITSPLATZ

7. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 172/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen
             zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits-
                                                          platz (')
                                            KOM(89) 281 endg. — SYN 123
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                       12. Juni 1989)
                                                      (89/C 172/03)
             0) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1989, S. 19.
                                                                    ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSPRECHEND
                                                                     DEN AM 24. MAI 1989 IN ZWEITER LESUNG VOM EUROPÄISCHEN
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                             PARLAMENT EINGEBRACHTEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                unverändert
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118a,
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung              unverändert
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy-
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                unverändert
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch           unverändert
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbes-
serung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver-
stärkt zu schützen.
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschrän-             unverändert
kung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erziel-
ten Schutzes gerechtfertigt werden; die Mitgliedstaaten
haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die beste-
henden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern
und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fort-
schritt zum Ziel gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 172/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 7. 89
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                          ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz        unverändert
und während ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen
Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein können.
Gemäß Artikel 118a des Vertrages wird in den Richtli-                indert
nien auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche
Auflagen, die der Gründung und Entwicklung von
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen könnten, ver-
zichtet.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-             unverändert
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in be-           unverändert
zug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der
Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine
Richtlinie über die Organisation der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
vorzulegen.
Im Februar 1988 hat das Europäische Parlament im An-           unverändert
schluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und den
Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen. In die-
sen Entschließungen fordert das Parlament die Kommis-
sion insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbei-
ten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann,
die alle Risiken betreffend den Bereich Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abdecken.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet die              indert
Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitneh-
mern zu verbessern. Maßnahmen betreffend Sicherheit
und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeits-
platz tragen in manchen Fällen auch zum Schutz der Ge-
sundheit und gegebenenfalls zur Sicherheit der in ihrem
Haushalt lebenden Personen bei.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Ge-         unverändert
biet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Ar-
beitsplatz sind sehr unterschiedlich und sollten verbessert
werden. Die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmun-
gen, die weitgehend durch technische Vorschriften bzw.
freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden, können
zu einem unterschiedlichen Grad der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes führen und eine Konkurrenz entste-
hen lassen, die zu Lasten der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes geht.
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und berufs-       unverändert
bedingte Erkrankungen zu beklagen. Für die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer müssen
daher unverzüglich vorbeugende Maßnahmen ergriffen
bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden, um ei-
nen wirksameren Schutz sicherzustellen.
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 172/5
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                              ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, ist es erfor-         unverändert
derlich, daß die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über
die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die
erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Aus-
schaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist fer-
ner unerläßlich, daß sie in die Lage versetzt werden,
durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend den
nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken zu über-
prüfen und zu gewährleisten, daß die erforderlichen
Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und           Es ist erforderlich, die Unterrichtung, die Ausbildung so-
die ausgewogene Zusammenarbeit im Bereich der Sicher-            wie den Dialog und die ausgewogene Zusammenarbeit
heit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zwi-            im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
schen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ih-            am Arbeitsplatz zwischen den Arbeitgebern und den Ar-
ren Vertretern durch geeignete Verfahren und Instru-             beitnehmern bzw. ihren Vertretern durch geeignete Ver-
mente entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften             fahren und Instrumente entsprechend den nationalen
bzw. Praktiken auszuweiten.                                      Rechtsvorschriften bzw. Praktiken auszuweiten.
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und                      idert
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftli-
chen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich unter Berücksich-        unverändert
tigung der in ihren Unternehmen bestehenden Risiken
über den neuesten Stand der Technik und der wissen-
schaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung
von Arbeitsplätzen zu informieren und diese Kenntnisse
an die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser
Richtlinie Mitbestimmungsrechte ausüben, weiterzuge-
ben, um eine bessere Sicherheit und einen besseren Ge-
sundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu kön-
nen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle Ge-           unverändert
fahren, unter anderem diejenigen, die sich aus der Ver-
wendung der in Richtlinie 80/1107/EWG, zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 88/642/EWG, genannten che-
mischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffe
bei der Arbeit ergeben, und zwar unbeschadet bereits
geltender oder künftiger strengerer gemeinschaftlicher
Bestimmungen.
Der durch den Beschluß 7 4 / 3 2 5 / E ^ G eingesetzte Bera-     unverändert
tende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz wird im Hinblick auf die
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von
der Kommission gehört.
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen            unverändert
Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei den in der
Richtlinie vorgesehenen technischen Anpassungen zu un-
terstützen' —
 ---pagebreak--- Nr. C 172/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 7. 89
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                       ABSCHNITT I                                                   ABSCHNITT I
              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN                                        ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                          Artikel 1                                                     Artikel 1
                     Ziel der Richtlinie                                           Ziel der Richtlinie
(1)    Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von           unverändert
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
(2)     Sie enthält zu diesem Zweck allgemeine Grund-            unverändert
sätze für die Verhütung berufsbedingter Gefahren, für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die Ausschal-
tung von Risiko- und Unfallfaktoren, die Information,
die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung nach den
nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die Unter-
weisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie all-
gemeine Regeln für die Durchführung dieser Grund-
sätze.
(3)    Diese Richtlinie berührt nicht bereits geltende           unverändert
oder künftige nationale und gemeinschaftliche Bestim-
mungen, die für die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz günstiger sind.
                          Artikel 2                                                     Artikel 2
                    Anwendungsbereich                                              Anwendungsbereich
(1)    Diese Richtlinien finden Anwendung auf alle pri-          unverändert
vaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche,
landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmäßige
sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kultu-
relle und Freizeittätigkeiten usw.).
(2)    Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit           unverändert
den Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten
im öffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften oder
der Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei
den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegenste-
hend.
In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Be-
rücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie eine größtmög-
liche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.
                          Artikel 3                                                     Artikel 3
                        Definitionen                                                  Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als:                       unverändert
a) Arbeitnehmer: jede Person, die von einem Arbeitgeber          unverändert
    beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und
    Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestell-
    ten;
b) Arbeitgeber: jede natürliche oder juristische Person,         unverändert
    die als Vertragspartei des Beschäftigungsverhältnisses
    mit dem Arbeitnehmer die Verantwortung für das
    Unternehmen bzw. den Betrieb trägt;
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 172/7
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
c) Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion          unverändert
    bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-
    beitnehmer: jede Person, die gemäß den nationalen
    Rechtsvorschriften bzw. Praktiken gewählt, ausge-
    wählt oder benannt wurde, um die Arbeitnehmer in
    Fragen der Sicherheit des Gesundheitsschutzes der
    Arbeitnehmer bei der Arbeit zu vertreten.
                                                                d) Gefahrenverhütung: die Gesamtheit der auf allen Ebe-
                                                                   nen der Unternehmenstätigkeit getroffenen oder vor-
                                                                   gesehenen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Ver-
                                                                   hütung oder Verminderung berufsbedingter Gefah-
                                                                   ren;
                                                                e) berufsbedingte Gefahr: jede Situation, die im Zusam-
                                                                   menhang mit der Arbeit eine physische oder psychi-
                                                                   sche Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder Ge-
                                                                   sundheit des Arbeitnehmers verursachen kann; ausge-
                                                                   nommen ist der Wegeunfall.
                          Artikel 4                                                     Artikel 4
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          unverändert
Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitge-
ber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter den
für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen
Rechtsvorschriften unterliegen.
(2)     Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere für eine        unverändert
angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge.
                       ABSCHNITT II                                                  ABSCHNITT II
            PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS                                     PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
                          Artikel 5                                                     Artikel 5
                   Allgemeine Vorschrift                                          Allgemeine Vorschrift
(1)     Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit    unverändert
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug
auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen.
(2)     Zieht ein Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 7        unverändert
Absatz 3 außerbetriebliche Fachleute (Personen oder
Dienste) hinzu, so enthebt ihn dies nicht seiner diesbe-
züglichen Verantwortung.
(3)     Die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Si-        unverändert
cherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
berühren nicht den Grundsatz der Verantwortung des
Arbeitgebers.
 ---pagebreak---    Nr. C 172/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 7. 89
                 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                             ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
   (4)     Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mit-       unverändert
   gliedstaaten entgegen, den Ausschluß oder die Ein-
   schränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei
  Vorkommnissen vorzusehen, die auf nicht von diesem zu
  vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände
   oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen
   sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten ver-
  mieden werden können.
   Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von der im
  ersten Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch zu
  machen.
                             Artikel 6                                                        Artikel 6
              Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers                            Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
   (1)     Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Ar-          (1)     Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Ar-
  beitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheits-            beitgeber die für die Sicherheit und den Gesundheits-
  schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen,                schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen,
  einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbe-             einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbe-
  dingter Gefahren, zur Information und zur Unterwei-              dingter Gefahren, zur Information und zur Ausbildung
  sung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisa-         sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation
  tion und der erforderlichen Mittel.                              und der erforderlichen Mittel.
  Der Arbeitgeber muß darauf achten, daß diese Maßnah-             unverändert
  men entsprechend den sich ändernden Gegebenheiten
  angepaßt werden, und er muß eine Verbesserung der be-
  stehenden Arbeitsbedingungen anstreben.
  (2)      Der Arbeitgeber setzt die Maßnahmen nach Ab-            unverändert
  satz 1 erster Unterabsatz ausgehend von folgenden allge-
  meinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung um:
  a) Vermeidung von Risiken;                                       unverändert
  b) Abschätzung nichtvermeidbarer Risiken;                        unverändert
  c) Gefahrenbekämpfung an der Quelle;                             unverändert
  d) Berücksichtigung des Faktors „Mensch" bei der Ar-             d) — Berücksichtigung des Faktors „Mensch" bei der
       beit, insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplät-               Arbeit, insbesondere bei der Gestaltung von Ar-
       zen sowie bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und                     beitsplätzen sowie bei der Auswahl von Arbeits-
       Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem im Hin-                  mitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren;
       blick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und
       bei maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus;                         — Vermeidung von monotoner Arbeit und Arbeiten
                                                                            im Takt. Ist dies nicht möglich, sind Maßnahmen
                                                                            zu ergreifen, um die Auswirkung dieser Belastun-
                                                                            gen auf Gesundheit und Sicherheit zu verringern.
\ e) Berücksichtigung des Stands der Technik;                      unverändert
  f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmo-                f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmo-
       menten;                                                          menten sowie Ersetzen von Gefährlichem durch Un-
                                                                        gefährliches bzw. weniger Gefährliches.
  g) Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer              unverändert
       kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorgani-
       sation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen
       und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz;
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 172/9
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                          ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
h) Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor indivi-        unverändert
    duellem Gefahrenschutz;
i) Erteilung geeigneter Anweisungen an die Arbeitneh-          unverändert
    mer.
(3)     Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser            unverändert
Richtlinie hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkei-
ten des Unternehmens bzw. Betriebs folgende Verpflich-
tungen :
a) Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesund-         unverändert
    heit der Arbeitnehmer, unter anderem bei der Aus-
    wahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder Zu-
    bereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze.
    Die vom Arbeitgeber aufgrund dieser Beurteilung ge-
    troffenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie
    die von ihm angewendeten Arbeits- und Produktions-
    verfahren müssen erforderlichenfalls:
    — einen höheren Grad an Sicherheit und einen bes-
        seren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ge-
        währleisten;
    — in alle Tätigkeiten des Unternehmens bzw. des
        Betriebs und auf allen Führungsebenen einbezo-
        gen werden;
b) bei Übertragung von Aufgaben an einen Arbeitneh-            b) bei Übertragung von Aufgaben an die Arbeitnehmer
    mer Berücksichtigung der Eignung dieses Arbeitneh-            Berücksichtigung der Eignung und gegebenenfalls der
    mers in bezug auf Sicherheit und Gesundheit;                  Behinderung dieser Arbeitnehmer in bezug auf Si-
                                                                  cherheit und Gesundheit;
c) bei der Planung und Einführung neuer Technologien           unverändert
    sind die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter zu den
    Auswirkungen zu hören, die die Auswahl der Arbeits-
    mittel, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die
    Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die
    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben;
d) es ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen,           unverändert
    daß nur die Arbeitnehmer, die ausreichende Anwei-
    sungen erhalten haben, Zugang zu den Bereichen mit
    ernsten und spezifischen Gefahren haben.
(4)     Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser            unverändert
Richtlinie müssen die Arbeitgeber für den Fall, daß an
einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen
anwesend sind, bei der Durchführung der Sicherheits-,
Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusam-
menarbeiten, je nach Art der Tätigkeiten beim Gefahren-
schutz und bei der Verhütung berufsbedingter Gefahren
ihre Tätigkeiten koordinieren und sich gegenseitig sowie
ihre jeweiligen Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter über
diese Gefahren informieren.
 ---pagebreak--- Nr. C 172/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 7. 89
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
(5)    Die Kosten für die Sicherheits-, Hygiene- und          unverändert
Gesundheitsschutzmaßnahmen dürfen auf keinen Fall zu
Lasten der Arbeitnehmer gehen.
                         Artikel 7                                                     Artikel 7
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren-               Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren-
              verhütung beauftragte Dienste                                 verhütung beauftragte Dienste
(1)    Unbeschadet seiner Pflichten nach den Artikeln 5       unverändert
und 6 benennt der Arbeitgeber einen oder mehrere Ar-
beitnehmer, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnah-
men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unter-
nehmen bzw. im Betrieb beauftragt.
(2)    Den benannten Arbeitnehmern dürfen durch ihre          (2)    Den benannten Arbeitnehmern dürfen     durch ihre
Schutztätigkeiten und ihre Tätigkeiten zur Verhütung          Schutztätigkeiten und ihre Tätigkeiten zur    Verhütung
berufsbedingter Gefahren keine Nachteile entstehen.           berufsbedingter Gefahren keinerlei Nachteile, auch nicht
                                                              im Hinblick auf ihre berufliche Laufbahn im   Unterneh-
                                                              men, entstehen.
Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus            Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus
dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkom-         dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkom-
men zu können, über die entsprechende Zeit sowie über         men zu können, über die entsprechende Zeit sowie über
die erforderlichen Mittel verfügen.                           die erforderlichen Mittel verfügen.
                                                              Die Benennung dieser Arbeitnehmer erfolgt gemäß den
                                                              in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen.
(3)    Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen bzw.          unverändert
im Betrieb nicht aus, um die Organisation dieser Schutz-
maßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
durchzuführen, so muß der Arbeitgeber außerbetriebli-
che Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen.
(4)    Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute      unverändert
hinzu, so hat er die betreffenden Personen oder Dienste
über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von denen be-
kannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkungen auf
die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ha-
ben, und ihnen Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 2
genannten Informationen zu verschaffen.
(5)    In allen Fällen müssen die benannten Arbeitneh-        (5)    In allen Fällen müssen die benannten Arbeitneh-
mer bzw. die hinzugezogenen außerbetrieblichen Perso-         mer über die erforderlichen Fähigkeiten und die hinzu-
nen oder Dienste über die erforderlichen Fähigkeiten          gezogenen außerbetrieblichen Personen oder Dienste
und Mittel und über eine ausreichende Personalausstat-        über die erforderliche Berufsbefähigung, die erforderli-
tung verfügen, so daß sie die Schutzmaßnahmen und             chen personellen und beruflichen Mittel sowie eine aus-
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen kön-               reichende Personalausstattung verfügen, um die Schutz-
nen, wobei die Größe des Unternehmens bzw. des Be-            maßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
triebs und/oder der Grad der Gefahren, denen die Ar-          übernehmen zu können, wobei die Größe des Unterneh-
beitnehmer ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung         mens bzw. des Betriebs und/oder der Grad der Gefah-
innerhalb des gesamten Unternehmens bzw. des Betriebs         ren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, sowie de-
zu berücksichtigen sind.                                      ren Lokalisierung innerhalb des gesamten Unternehmens
                                                              bzw. des Betriebs zu berücksichtigen sind.
(6)    Der Schutz und die Verhütung von Gefahren für          unverändert
die Sicherheit und die Gesundheit, die Gegenstand dieses
Artikels sind, werden von einem oder mehreren Arbeit-
nehmern bzw. von einem einzigen oder von verschiede-
nen Diensten gewährleistet, der/die zu dem Unterneh-
men bzw. Betrieb gehört/gehören oder von außen hinzu-
gezogen wird/werden.
 ---pagebreak---   7. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 172/11
                GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                         ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
  Der oder die Arbeitnehmer bzw. der Dienst oder die
  Dienste müssen erforderlichenfalls zusammenarbeiten.
  (7)      Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichti-         unverändert
t gung der Art der Tätigkeiten und der Größe der Unter-
  nehmen die Unternehmenssparten festlegen, in denen der
  Arbeitgeber die in Absatz 1 genannten Aufgaben selbst
  übernehmen kann, sofern er die erforderlichen Fähigkei-
  ten besitzt.
  (8)     Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Fähigkeiten      unverändert
  im Sinne von Absatz 5 erforderlich sind.
  Sie können festlegen, welche Personalausstattung im
  Sinne von Absatz 5 ausreichend ist.
                            Artikel 8                                                    Artikel 8
  Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeit-           Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeit-
             nehmer, ernste und unmittelbare Gefahr                       nehmer, ernste und unmittelbare Gefahr
  (1)     Der Arbeitgeber muß                                     unverändert
  — die der Art der Tätigkeiten und der Größe des Un-
       ternehmens bzw. Betriebs angepaßten Maßnahmen
       treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und
       Evakuierung der Arbeitnehmer erforderlich sind, wo-
       bei der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu
       tragen ist, und
  — die erforderlichen Verbindungen zu außerbetriebli-
       chen Stellen, insbesondere im Bereich der Ersten
       Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Ber-
       gung und der Brandbekämpfung organisieren.
  (2)      In Anwendung von Absatz 1 muß der Arbeitgeber          unverändert
  insbesondere diejenigen Arbeitnehmer benennen, die für
  Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Ar-
  beitnehmer zuständig sind.
  Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der
  Größe bzw. der in diesem Unternehmen bzw. Betrieb
  entstehenden spezifischen Gefahren, entsprechend ausge-
  bildet und zahlenmäßig stark genug sein sowie über die
  erforderliche Ausrüstung verfügen.
  (3)     Der Arbeitgeber                                         unverändert
  a) muß alle Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmit-
      telbaren Gefahr ausgesetzt sind oder sein können,
      möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die ge-
      troffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen un-
      terrichten;
  b) muß Maßnahmen treffen und Anweisungen erteilen,
      um den Arbeitnehmern bei ernster, unmittelbarer und
      nicht vermeidbarer Gefahr zu ermöglichen, ihre Tä-
      tigkeit einzustellen bzw. sich durch sofortiges Verlas-
      sen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen;
 ---pagebreak--- Nr. C 172/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 7. 89
              GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
c) darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Arbeit-
    nehmer nicht auffordern, ihre Tätigkeit in einer Ar-
    beitssituation wieder aufzunehmen, in der eine ernste
    und unmittelbare Gefahr fortbesteht.
(4)     Einem Arbeitnehmer, der bei ernster, unmittelba-       unverändert
rer und nicht vermeidbarer Gefahr seinen Arbeitsplatz
bzw. einen gefährlichen Bereich verläßt, dürfen dadurch
keine Nachteile entstehen, und er muß gegen alle nach-
teiligen und ungerechtfertigten Folgen entsprechend den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken ge-
schützt werden.
(5)     Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, daß jeder Ar-       unverändert
beitnehmer, wenn er den zuständigen Vorgesetzten nicht
erreichen kann, in der Lage ist, bei ernster und unmittel-
barer Gefahr für die eigene Sicherheit bzw. die Sicher-
heit anderer Personen unter Berücksichtigung seiner
Kenntnisse und technischen Mittel die geeigneten Maß-
nahmen zu treffen, um die Folgen einer solchen Gefahr
zu vermeiden.
Aus seinem Handeln dürfen ihm keine Nachteile entste-
hen, es sei denn, er hat unüberlegt oder grob fahrlässig
gehandelt.
                           Artikel 9                                                      Artikel 9
             Sonstige Pflichten des Arbeitgebers                            Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
(1)     Der Arbeitgeber muß                                    (1)      Der Arbeitgeber muß
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehen-         a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehen-
    den Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit             den Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit,
    verfügen;                                                      auch im Hinblick auf die Gruppen von Arbeitneh-
                                                                   mern mit einer besonderen Gefährdung, verfügen;
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls             unverändert
    notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festle-
    gen;
c) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsausfall     c) eine Liste der Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit ei-
    von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer            nes Arbeitnehmers von mehr als drei Tagen zur Folge
    zur Folge hatten, führen;                                      hatten, sowie der aufgetretenen Berufskrankheiten
                                                                   führen. Diese Liste muß die Ursache/n für die Un-
                                                                   fälle und Berufskrankheiten sowie die getroffenen
                                                                   bzw. zu treffenden Maßnahmen enthalten;
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den na-          d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den na-
    tionalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte            tionalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte
    über die Arbeitsunfälle ausarbeiten, die die bei ihm           über die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ausar-
    beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben.                     beiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer er-
                                                                   litten haben.
(2)     Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung       unverändert
der Art der Tätigkeiten und der Größe der Unternehmen
die Pflichten der verschiedenen Unternehmenskategorien
betreffend die Erstellung der in Absatz 1 Buchstaben a)
und b) vorgesehenen Dokumente und bei der Erstellung
der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Doku-
mente fest.
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 172/13
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                            ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                        Artikel 10                                                       Artikel 10
             Unterrichtung der Arbeitnehmer                                   Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1)     Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen,        (1)     Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen,
damit die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unter-           damit die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unter-
nehmen bzw. Betrieb gemäß den nationalen Rechtsvor-             nehmen bzw. Betrieb gemäß den nationalen Rechtsvor-
schriften bzw. Praktiken, die insbesondere der Unterneh-        schriften bzw. Praktiken, die insbesondere der Unterneh-
mens- bzw. der Betriebsgröße Rechnung tragen können,            mens- bzw. der Betriebsgröße Rechnung tragen können,
angemessene Informationen erhalten über                         die erforderliche Schulung sowie sämtliche notwendigen
                                                                Informationen erhalten über:
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die         unverändert
    Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren-
    verhütung im Unternehmen bzw. im Betrieb im allge-
    meinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplät-
    zen bzw. Aufgabenbereichen;
b) die in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 ergriffenen          unverändert
    Maßnahmen.
                                                                c) Diese Informationen sind in geeigneter Form auch
                                                                    Aushilfskräften sowie im Betrieb bzw. Unternehmen
                                                                    beschäftigten Leiharbeitnehmern zu erteilen.
(2)     Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen,        unverändert
damit die Arbeitgeber den Arbeitnehmern der in seinem
Unternehmen oder Betrieb hinzugezogenen außerbe-
trieblichen Unternehmen bzw. Betriebe gemäß den natio-
nalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken angemessene
Informationen über die in Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Punkte erhalten, die für die betreffenden Ar-
beitnehmer bestimmt sind.
(3)     Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen,        (3)    Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen,
damit die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion            damit die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-           bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be-         beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be-
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund-           sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund-
heitsschutz der Arbeitnehmer gemäß den nationalen               heitsschutz der Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer Funk-
Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Zugang haben                  tionen und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
                                                                bzw. Praktiken freien Zugang haben
a) zu der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b)            unverändert
    vorgesehenen Evaluierung der Gefahren und zu der
    Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen;
b) zu der Liste und den Berichten gemäß Artikel 9 Ab-           unverändert
    satz 1 Buchstaben c) und d);
c) zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaß-            unverändert
    nahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung er-
    geben, sowie zu Informationen der für Sicherheit und
    Gesundheitsschutz zuständigen Behörden und Or-
    gane.
                        Artikel 11                                                       Artikel 11
       Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer                       Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
(1)     Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer bzw. de-         (1)    Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer und/oder
ren Vertreter an und ermöglichen deren Beteiligung bei          deren Vertreter, einschließlich der in Absatz 2 dieses Ar-
allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesund-          tikels genannten Arbeitnehmer an und ermöglichen de-
heit am Arbeitsplatz.                                           ren Beteiligung bei allen Fragen betreffend die Sicherheit
                                                                und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
 ---pagebreak--- Nr. C 172/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 7. 89
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Dies beinhaltet:                                               Dies beinhaltet insbesondere:
— die Anhörung der Arbeitnehmer;                               — die Anhörung der Arbeitnehmer;
— das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter,             — die Initiativrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertre-
     Vorschläge zu unterbreiten;                                   ter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw.
                                                                   Praktiken;
— die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen              — die ausgewogene Beteiligung der Arbeitnehmer oder
     Rechtsvorschriften bzw. Praktiken.                            ihrer Vertreter gemäß den nationalen Rechtsvor-
                                                                   schriften bzw. Praktiken.
(2)     Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion         (2)     Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion
bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-          bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-
beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be-        beitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter mit einer be-
sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund-          sonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesund-
heitsschutz der Arbeitnehmer — sofern die Anzahl dieser        heitsschutz der Arbeitnehmer — sofern die Anzahl dieser
Vertreter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw.          Vertreter nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw.
Praktiken ausreicht — werden im voraus vom Arbeitge-           Praktiken ausreicht — werden im voraus und rechtzeitig
ber gehört:                                                    vom Arbeitgeber gehört:
a) zu jeder Aktion, die wesentliche Auswirkungen auf           unverändert
    Sicherheit und Gesundheit haben kann;
b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 7           b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 8
    Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 sowie zu den Maß-              Absatz 2 sowie zu den Maßnahmen gemäß Artikel 7;
    nahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1;
c) zu den Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und           unverändert
    Artikel 10;
d) zur etwaigen Hinzuziehung außerbetrieblicher Fach-          entfällt
    leute (Personen oder Dienste) gemäß Artikel 7 Ab-
    satz 3;
e) zur Planung und Organisation der in Artikel 12 vor-         unverändert
    gesehenen Unterweisung.
                                                               (3)     Die Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion
                                                               bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Ar-
                                                               beitnehmer am Arbeitsplatz sowie die Arbeitnehmerver-
                                                               treter sind berechtigt, beim Arbeitgeber geeignete Maß-
                                                               nahmen zu beantragen und entsprechende Vorschläge zu
                                                               unterbreiten, mit denen sichergestellt wird, daß eine Ge-
                                                               fährdung der Arbeitnehmer verhindert bzw. Gefahren-
                                                               quellen beseitigt werden.
(3)     Den in dem Eingangssatz von Absatz 2 genannten         unverändert (wird Absatz 4)
Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern dürfen auf-
grund ihrer besonderen Funktion bei der Sicherheit und
beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer keinerlei
Nachteile entstehen.
(4)     Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitneh-       unverändert (wird Absatz 5)
mervertretern mit einer besonderen Funktion bei der Si-
cherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
eine ausreichende Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall zu
gewähren und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfü-
gung zu stellen, um ihnen die Wahrnehmung der sich
aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Aufgaben
zu ermöglichen.
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 172/15
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                          ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
(5)    Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das         unverändert (wird Absatz 6)
Recht, sich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
bzw. Praktiken an die für die Sicherheit und den Ge-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde zu
wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom Ar-
beitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten
Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Ge-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen.
Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit         Die Arbeitnehmervertreter und die gemäß Artikel 7 Ab-
haben, bei Besuchen und Kontrollen der zuständigen Be-        satz 1 benannten Arbeitnehmer müssen zu allen Besichti-
hörde ihre Bemerkungen vorzubringen.                          gungen und Überprüfungen durch die zuständigen Be-
                                                              hörden gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw.
                                                              Praktiken hinzugezogen werden können.
                         Artikel 12                                                   Artikel 12
               Unterweisung der Arbeitnehmer                                Ausbildung der Arbeitnehmer
(1)    Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Ar-        unverändert
beitnehmer zum Zeitpunkt
— seiner Einstellung,
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Auf-
    gabenbereichs,
— der Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln,
— der Einführung einer neuen Technologie,
eine ausreichende und angemessene Unterweisung über           eine ausreichende und angemessene Ausbildung in dem
Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere in Form        Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere
von Informationen und Anweisungen, erhält, die eigens         in Form von Informationen und Anweisungen, erhält, die
auf seinen Arbeitsplatz oder seinen Aufgabenbereich aus-      eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen Aufgabenbe-
gerichtet ist.                                                reich ausgerichtet ist.
Diese Unterweisung muß:                                       Diese Ausbildung muß:
— an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an               — an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an
    die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein und               die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein und
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.           — erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden,
(2)    Der Arbeitgeber muß sich vergewissern, daß Ar-         unverändert
beitnehmer außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Un-
ternehmen bzw. Betrieb zum Einsatz kommen, angemes-
sene Anweisungen hinsichtlich der Sicherheits- und Ge-
sundheitsrisiken während ihrer Tätigkeit in seinem Un-
ternehmen oder Betrieb erhalten haben.
(3)    Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen         (3)    Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen
Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz        Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene          der Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene
Unterweisung.                                                 Ausbildung und die erforderliche Fortbildung.
(4)    Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Unter-         (4)    Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Ausbil-
weisung darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ih-        dung darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ihrer
rer Vertreter gehen.                                          Vertreter gehen.
Die in Absatz 1 vorgesehene Unterweisung muß wäh-             Die in Absatz 1 vorgesehene Ausbildung muß während
rend der Arbeitszeit erfolgen.                                der Arbeitszeit erfolgen.
Die in Absatz 3 vorgesehene Unterweisung muß wäh-             Die in Absatz 3 vorgesehene Ausbildung muß während
rend der Arbeitszeit oder entsprechend den nationalen         der Arbeitszeit oder entsprechend den nationalen Prakti-
Praktiken erfolgen.                                           ken erfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. C 172/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 7. 89
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                         ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                       ABSCHNITT III                                              ABSCHNITT III
            PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS                                 PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS
                         Artikel 13                                                  Artikel 13
(1)    Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach seinen        unverändert
Möglichkeiten für seine eigene Sicherheit und Gesund-
heit sowie für die Sicherheit und die Gesundheit derjeni-
gen Personen Sorge zu tragen, die von seinen Handlun-
gen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind,
und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anwei-
sungen des Arbeitgebers.
(2)     Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeit-      unverändert
nehmer insbesondere verpflichtet, gemäß seiner Unter-
weisung und den Anweisungen des Arbeitgebers
a) Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährliche Stoffe,
    Transportmittel und sonstige Mittel ordnungsgemäß
    zu benutzen;
b) die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutz-
    ausrüstung ordnungsgemäß zu benutzen und sie nach
    Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu la-
    gern;
c) Schutzvorrichtungen insbesondere an Maschinen, Ge-
    räten, Werkzeugen, Anlagen und Gebäuden nicht au-
    ßer Betrieb zu setzen, willkürlich zu verändern oder
    umzustellen und diese Schutzvorrichtungen ord-
    nungsgemäß zu benutzen;
d) dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer
    besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Ge-
    sundheitsschutz der Arbeitnehmer jede von ihm fest-
    gestellte ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die
    Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den
    Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu
    melden;
e) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitneh-
    mern mit einer besonderen Funktion bei der Sicher-
    heit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
    gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig
    darauf hinzuwirken, daß die Ausführungen aller Auf-
    gaben und die Einhaltung aller Auflagen, die von der
    zuständigen Behörde für die Sicherheit und den Ge-
    sundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
    vorgeschrieben sind, ermöglicht werden;
f) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitneh-
    mern mit einer besonderen Funktion bei der Sicher-
    heit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
    gemäß den nationalen Praktiken so lange wie nötig
    darauf hinzuwirken, daß der Arbeitgeber gewährlei-
    sten kann, daß das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbe-
    dingungen sicher sind und keine Gefahren für die Si-
    cherheit und die Gesundheit innerhalb des Tätigkeits-
    bereichs der Arbeitnehmer aufweisen.
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 172/17
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                           ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                      ABSCHNITT IV                                                    ABSCHNITT IV
               SONSTIGE BESTIMMUNGEN                                           SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                         Artikel 14                                                      Artikel 14
            Präventivmedizinische Überwachung                              Präventivmedizinische Überwachung
(1)    Zur Gewährleistung einer geeigneten Überwa-              unverändert
chung der Gesundheit der Arbeitnehmer je nach den Ge-
fahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeits-
platz werden Maßnahmen im Einklang mit den nationa-
len Rechtsvorschriften bzw. Praktiken getroffen.
(2)    Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so              unverändert
konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer sich auf Wunsch ei-
ner regelmäßigen präventivmedizinischen Überwachung
unterziehen kann.
(3)    Die präventivmedizinische Überwachung kann Be-           unverändert
standteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems
sein.
                         Artikel 15                                                      Artikel 15
                       Risikogruppen                                                   Risikogruppen
Besonders gefährdete Risikogruppen müssen gegen die             unverändert
speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
                         Artikel 16                                                      Artikel 16
                      Einzelrichtlinien                                               Einzelrichtlinien
                        Änderungen                                                      Änderungen
      Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie                   Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie
(1)    Der Rat erläßt auf der Grundlage eines auf Artikel       unverändert
118a des Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommis-
sion Einzelrichtlinien, unter anderem für die im Anhang
aufgeführten Bereiche.
(2)    Diese Richtlinie und — unbeschadet des Verfah-           (2)    Anfang unverändert
rens nach Artikel 17 für technische Anpassungen — die
Einzelrichtlinien können nach dem Verfahren des Arti-
kels 118a des Vertrages geändert werden.
                                                                Wenn die Bestimmungen der Anhänge der in Absatz 1
                                                                genannten Einzelrichtlinien dies jedoch erfordern, wer-
                                                                den Ergänzungen technischer Art gemäß dem Verfahren
                                                                nach Artikel 17 vorgenommen.
(3)    Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unein-         unverändert
geschränkt für alle Bereiche, die unter die Einzelrichtli-
nien fallen; gegebenenfalls bestehende strengere bzw.
spezifische Bestimmungen in diesen Einzelrichtlinien
bleiben unberührt.
                         Artikel 17                                                      Artikel 17
                         Ausschuß                                                        Ausschuß
(1)    Bei rein technischen Anpassungen in den in Artikel       (1)    Bei rein technischen Anpassungen in den in Artikel
16 Absatz 1 genannten Einzelrichtlinien unter Berück-           16 Absatz 1 genannten Einzelrichtlinien unter Berück-
sichtigung                                                      sichtigung
 ---pagebreak--- Nr. C 172/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 7. 89
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                            ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
     der im Hinblick auf die technische Harmonisierung              der im Hinblick auf die technische Harmonisierung
     und Normung verabschiedeten Richtlinien und/oder               und Normung verabschiedeten Richtlinien und/oder
     des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-          des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-
     ternationalen Vorschriften oder Spezifikationen und            ternationalen Vorschriften oder Spezifikationen und
     des Wissensstandes                                             des Wissensstandes,
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt,             und im Hinblick auf die Ausarbeitung der in Artikel 16
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-           Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten technischen Er-
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den               gänzungen, wird die Kommission von einem Ausschuß
Vorsitz führt.                                                  unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
                                                                zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
                                                                sion den Vorsitz führt.
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem           unverändert
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
(3)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-           unverändert
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
ses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
ter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt,
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen.
                        Artikel 18                                                      Artikel 18
                   Schlußbestimmungen                                              Schlußbestimmungen
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen         unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
nie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
nis.
 ---pagebreak--- 7. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 172/19
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                         ÜBERARBEITETER VORSCHLAG DER KOMMISSION
(2)    Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission den         unverändert
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet be-
reits erlassen worden sind oder von ihnen erlassen wer-
den.
(3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle      (3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der       drei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-
Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die            gen dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt
Standpunkte der Sozialpartner an.                             der Sozialpartner.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla-            unverändert
ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und
den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.
(4)    Die Kommission legt dem Europäischen Parla-            unverändert
ment, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung
dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1
bis 3 vor.
                        Artikel 19                                                    Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        unverändert
                        ANHANG                                                        ANHANG
                                                              unverändert