CELEX: 51981PC0204
Language: de
Date: 1981-04-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1981/82) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 204
Vol. 1981/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(81)204 endg.
                                        Brüssel , den 29 . April 1981
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
  zollkontingents für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assiziierten überseeischen
                      Ländern und Gebieten ( 1981 /82 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         é- .*/' ^
                        [■                    j
  K0M(81 ) 204 endg .
 ---pagebreak---                                                                      CtfM I c « |
                                     Begründung
 1 . Gemäss Anhang IX des Beschlusses 80 / 1186 EWG des Rates vom 16 . Dezember 1980
      sind Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des GZT mit Ursprung in
      den mit der EWG assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten in den
      Grenzen eines Gemeinschaftszol Ikonti ngents , dessen Anwendungszeitraurt sich
      vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni des folgenden Jahres erstreckt , zollfrei zur
      Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .                                      "
                                                                              1
     Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektolitern reinen Alkohols
     berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist der Menge der
     Einfuhren im besten der drei letzten Jahre , für die Statistiken vorliegen .
     Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 18% zu erhöhen .
2 . Die Menge der in letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der betreffenden
     Waren ist aus der folgenden überzieht zu ersehen :
                                                - in hl reinen Alkohols -
                                                               s
                                            1978                 1979      1980
                 Bénélux                  ,  -       .  '            19          10
                 Dänemark -                  -              ,        32          51
                 Deutschland            70.285                59.723      55.625
                 Griechenland                -1
                 Frankreich
                 Irland                                            ?            100
                 Italien                     -                     -
                 Vereinigtes                 64                      22           2
                     Königreich       -
                                        70.349                59.796      55 . 788
                             «
     Die Angaben zeigen , dass die Mengen des Jahres 1978 als jährliche Grund-
     menge zugrunde zu legen sind . In Anbetracht der derzeitigen Gesamtlage
     bei den betreffenden Waren kann die auf die Grundmenge anzuwendende Zuwachs­
     rate auf -18% festgesetzt werden .                                 '
     Angesichts dieser Sachlage ist das Gemeinschaftszollkontingent für den
     Zeitraum vom 1 . Juli 1981 bis zum 30 . Juni 1982 auf 83.011 Hektoliter
     reinen Alkohol festzusetzen .                               -
 ---pagebreak--- . Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
  Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste in Quoten auf die
  Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
  Die Aufteilung der ersten Rate wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen
  Entwicklung der betreffenden Märkte , des Bedarfs der Mitgliedstaaten und
  der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum bestimmt .
  Dieser Grundsatz lasst sich jedoch in diesem Fall nicht uneingeschränkt
  anwenden . Denn in einigen Mitgliedstaaten gab es in den letzten drei Jahren
  keine Einfuhren , und in anderen waren sie geringfügig . Um die betreffenden
  Mengen dennoch in gerechter Weise auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ,
                              4
  erscheint es angezeigt , eine sinnvolle Beteiligung aller Mitgliedstaaten
  an der Kontingentsmenge vorzusehen .
  Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
  Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des oben beschriebenen Gemei nschafts-
  zol Ikontingents zu billigen ( s . Anlage ).
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG ( EWG)                       DES RATES
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingcnts für Rum,
                    Arrak und Taffia der Tarifstellc 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den
                    mit der !• mosaischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
                                                        Gebieten ( 1981 /8 2)
    DER RAT DUR EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                          A
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-
    ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136 ,
  gestützt auf                        ' de n Beschluss            80 / 1186 EWG des Rates vom'
  16 . Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und
  Gebiete . mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1 insbesondere a
   Anhang IX ,
• auf Vorschlag der Kommission ,                              •             <.
  in Erwägung , nachstehender Gründe :
 Gemäss dem Anhang IX des Beschlusses 80 / 1186 / EWG sind Rum , Arrak
   und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftsz.ollkon-
   tingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge­
   lassen. Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der N
   Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechne­
   ten jahrlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge
   der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die                           ,
   Statistiken vorliegen, zuzüglich einer Zuwachsrate von
   18 v. H. entspricht. Diese Zuwachsrate kann entspre-                             >.             •   •
   chend bestimmten Kriterien geändert werden . Der Kon-
   tingentszeitraum l'äuft vom 1 . Juli bis zum 30. Juni des
   darauffolgenden Jahres. Dieses Gemei ns cha f t S~                 '      '
   zollkontingent ist für den Zeitraum vom
   1 . Juli 1981 bis 30 . Juni 1982 zu eröffnen .
      Die Gcmeinschaftssratistiken der Jahre 1978 bis 1980
      zeigen, daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft der
      betreffenden Waren mit Ursprung in den obengenann-
      ten Ländern und Gebieten 1978 mit 70 349 hl reinen
      Alkohols stattfanden. In Anbetracht des Verbrauchs
      und der Erzeugung in der Gemeinschaft und der Ent­
      wicklung                 des Handels in der Gemeinschaft
      sowie zwischen dieser, den                    Ländern und
      ( ') ABl. Nr. L 361 vom 31 . 12.1980 , 3 . 1
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    Gebieten und den AKP-Stnaten kann die Zuwachsrare
    für den betreffenden Kontingentszeitraum auf 18 v. H.
    festgesetzt werden. Der Umfang des gemeinschaftlichen
    Zdllkontingents für die Zeit vom 1 . Juli 1981 bis
   30 . Juni 19K2 ist demnach auf 83 011 hl reiben Alko­
    hols festzusetzen .
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
    tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
    len , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
   jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
   es angezeigt,, die erste Rate auf einer ausreichenden
   Hohe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v. H.
   der Kontingentsmenge liegen könnte.
  In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
  Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
  Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für
  den betreffenden Zeitraum können die Hundertsätze für
  die anfängliche Beteiligung an der Kontingentsmenge
  wie folgt festgelegt werden :
           Bénélux               0,13
           Dänemark              0,20
           Deutschland         9 9 , 04
           GriechenLand 0,08
          Frankreich             0,08
          Irland                 0,26
          Italien               0,08-
          Vereinigtes Königreich 0,13
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
 dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
 chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der
 seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
 nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
 nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
 ausgenutzt sind, und sooft es die Reserve zuläßt. Di£
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten^-         .   -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raunis in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
er in anderen 'Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte.
                                 1
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          Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
          betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
          und deshalb diese Einfuhren zu überwachen.
          Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nicdcr-
                 und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
         Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlossen haben
         und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
         im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
        glieder vorgenommen werden –
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-
                                 Artikel 1
      ( 1 ) -Vom 1 . Juli 1981 'bis - zum 30. Juni 1 9S2 sind Rum,
      Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemein­
      samen Zolltarifs mit Ursprung in den Ländern und
       Gebieten im Sinne des Artikels 1            des Beschlusses
8'0 / 1136 /'EWG in den Grenzen eines Gemeinschaftszoll-
       kontingents von 83 011 Hektolitern reinen Alkohols
       zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
       (2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren anwend­
       baren Ursprungsregeln sind die Regeln gemäß
         Anhang II des Beschlusses 80 / 1186 EWG .
                                 Artikel 2
        ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
       zwei Raten geteilt.
                                7L     7nn
       (2) Die erste Rate von " , hl wird auf die Mitglied-
       Staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
      Artikels 5 bis zum 30. Juni 198 ^ gelten, belaufen sich
      auf folgende Mengen:
                                                  in Hektolitern   reinen Alkohols
                Benelux      ,                      1 00
                Dänemark                            150
                Deutschîand %                  73-970
              - Griechenland                          60
                Frankreich                            60
                Irland                              200
                Italien                               60
                Vereinigtes Königreich              1 00
      (3 ) Die zweite Rate in Höhe                     hl bildet die
      Reserve.-
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
 ' ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
    wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
    Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg-
    1 i c i i der auf die Reserve übertragenen -Menge zu 90 v. H.
    oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
    Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
    benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
    15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
    Reservemenge ausreicht.
    (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
    die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    90v.'H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
    gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
    falls aufgerundeten dritten -Quote in Höhe von 7,5 v. H.
    seiner ursprünglichen Quote vor.
    (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
   von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
    oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
    unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
■ ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
   der Reserve angewandt. •
   (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
   jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
   diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
   der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
   ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
   Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
   diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel 4
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 30. Juni 1982.
                                Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
   198 2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
   Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 198 2
   20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
   können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
   der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
   Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
                                     >
   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
   1 . April 198? die Gesamtmenge der Einfuhren der be- .
   treffenden Waren mit, die bis zum '15 . März 1982 ein­
   schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
  tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
  Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
  überträgt. '
 ---pagebreak---                              Artikel 6                    %
     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
     s'iedstaaten gemäls den Artikeln 2 und 3 eröffneten
     Q'.oren und unterrichtet die einzelnen Mitgliedsranten
     übe. den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
     ihr die Mitteilungen zugehen.
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
    5 . April 198 ? über den Stand der Reserve, die nach den
    gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
    ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge
    beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
   menge an .
                           Artikel 7
  ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
 rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
 ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
 Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
 Gemeinschaftszollkontingent zu. ermöglichen.
 (2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3 ) Der Stand der Ausschöpfun^ der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
gestellt werden, festgestellt.
                            Artikel 8
   ( 1 ) Nach Artikel        Beschlusses0 / 1 1 S<^ EWG unter­
  liegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ur­
  sprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
  einer gemeinschaftlichen Überwachung.
  (2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln def Kommission
  spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats Übersich­
  ten über die Einfuhren , welche im Vormonat tatsächlich
  auf ihre Quote angerechnet worden sind. Dies gilt nur
  für Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
  für die eine den Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entspre­
  chende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
  (3 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaren
  regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der Kon­
  tingentsmenge.                          i
  (4) Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit-
  gliedsraats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
  tationen eröffnet werden .
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                                      Artikel 9
             »
               Die Mitglicdst.uuen und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                     Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 198 1 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident