CELEX: 51965PC0157
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: VORSCHLÄGE DER KOMMISSION AN DEN RAT BETREFFEND SOZIALE SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DURCH SCHWEFELBERGWERKE ENTLASSENEN ITALIENISCHEN ARBEITSKRÄFTEN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 157
Vol. 1965/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                V/KOM(65 ) 157 endg . .
                                                Briissel , den 13 . April 1965
                        ■ VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
                    AN BEN RAT BETREFFEND SOZIALE SON-
                    DERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DURCH
                    SCHWEFELBERGWERKE ENTLASSENEN ITA­
                    LIENISCHEN ARBEITSKRÄFTEN
  V/KOM(65 ) 157 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRUITDUirc
Allgememes
1 . Der mit Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
    rungen der Mitgliedstaaten vom 25 » September 1962 ad hoc eingesetzte
    Verbindungs - und Aktionsausschuß für die Schwefelindustrie in Ita­
    lien hat in dem Kapitel seines Schlußberichts , das die sozialen Maß­
    nahmen zugunsten der Arbeitnehmer der italienischen Schwefelindustrie
    behandelt , welche von den nachteiligen Auswirkungen der Sanierung
    dieses Wirtschaftszweiges auf die Beschäf tigungslage betroffen wer­
    den ? verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung dieser Arbeitnehmer
    vorgeschlagen .
 ---pagebreak---  Er hat insbesondere empfohlen »
 a ) Zahlung einer Pauschalabfindung an die Arbeiter ,die freiwillig
     ihren Arbeitsplatz aufgeben.,'
b ) Gewährung eines Wartegeldes an Arbeitskräfte , die über 45 Jahre
   ' alt sind bis zu ihrer Pensionierung , insoweit sie in ihrer
     Region keine ihrer ehemaligen Tätigkeit entsprechende Beschäf­
     tigung finden .
c ) Veranstaltung von Berufsumschulungslehrgängen in direkter Zu­
     sammenarbeit mit den die Arbeitskräfte später verwendenden Be­
     trieben , wobei ein Tagegeld in Höhe des ehemaligen Lohnes ge­
     zahlt wird ,
d ) Einrichtung eines Systems von Wartegeldern, das den weniger als
     45 Jahre alten Arbeitskräften in jedem Falle zur Bestreitung
     ihres Unterhaltes gewährt wird .
e ) Gewährung einer Umsiedlungsbeihilfe an die Arbeitskräfte , die
     ihren Aufenthaltsort innerhalb der Gemeinschaft wechseln müssen,
     um eine neue Beschäftigung zu erhalten . Diese Umsiedlungsbei-
     hilfe ist analog dem von der EGKS angewendeten System zu regeln .
f ) Gewährung angemessener Stipendien für die Söhne der Arbeiter,
     die über 45 Jahre alt oder pensioniert sind , zur Förderung der
     Berufsausbildung dieser Kinder in einer von der Kommission aner­
     kannten Einrichtung ,
In seiner Sitzung vom 8 . März 1964 hat der Rat die Schlußfolgerungen
des Ausschusses in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen
Aspekte des Problems zur Kenntnis genommen und die Kommission gebeten ,
ihm die zur Verwirklichlang dieser Schlußfolgerungen notwendigen
Vorschläge zu unterbreiten .
  9
Nachdem die italienische Regierung der Kommission im Juni und im
Oktober 1964 die Bisten mit den Namen dar in den Schwefelberg-
 ---pagebreak--- •. c -v oi becche ftijten Arbeitskräfte vorgelegt hatte , hat sie im
März 19ö5 dio zahlenmäßigen Angaben geliefert , die zur Ausarbeitung
der Vorschläge zu Maßnahmen sozialer Art erforderlich waren . Dabei
hat sie erneut bestätigt , daß sie an den Vorschlägen festhält , die
im Bericht des Verbiniungs - und Aktionsausschusses für die
industrie in Italien enthalten sind und daß sie die Absicht hat ,
diese im Rahmen eines mit der Kommission zu treffenden besonderen
Abkommen zu verwirklichen .
Die Kommission hat die Empfehlungen des Verbindungs- und Aktions­
ausschusses und die von der italienischen Regierung vorgesehenen
entsprechenden sozialen Maßnahmen geprüft und ist zu dem Schluß
gekommen , daß es angezeigt ist , dem Pax vorzuschlagen , dar er Re­
gelungen treffen möge , die eine finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft an diesen Maßnahmen ermöglichen . In der Tat werden dem
Rp.t entsprechende Vorschläge unterbreitet .
Die vorgesehenen Maßnahmen können in drei Gruppen zusammengefaßt
werden :
A. Maßnahmen für die die Bestimmungen des Vertrages über den Euro­
      päischen Sozialfonds schon eine Rechtsgrundlage darstellen . Es
      wird beantragt , daß in dem vorgeschlagenen Maße und unter den
      gewünschten Bedingungen eine Verordnung des Rats im Rahmen des
      Artikels 127 des Vertrages angenommen wird , durch die einige
      Bestimmungen der Verordnung Nr . 9 vorübergehend außer Kraft ge­
      setzt werden , da die Annahme der neuen allgemeinen Regelungen
      über den Europäischen Sozialfonds aus Dringlichkeitsgründen nicht
      abgewartet werden kann . Es handelt sich im einzelnen um folgendes :
      a ) Gewährung von Zuschüssen für die Kosten der Berufsumschulung,
          wenn die vorgeschriebene sechsmonatige Wiederbeschäftigung
          innerhalb von 18 Monaten nach Beendigung der Umschulung statt­
          gefunden hat , anstatt wie bisher innerhalb von 12 Monaten .
 ---pagebreak---                                 - 4 -
   b ) Gewährung von Zuschüssen zu Ums iedlungsbeihi Ifen , die gemäß
       dem von der ECKS angewendeten Höchstsatz , der für die Arbeit­
       nehmer günstiger ist , "berechnet werden .
   c ) Gewährung von Vorauszahlungen auf die Betrage der veranschlagten
       Kosten , für die später ein Zuschuß gewährt werden kann , an die
       beteiligte Regierung ,
B. Maßnahmen für die der Rat auf Grund der vierten und zehnten , mit Ent­
   scheidung des Rats vom 2 , April 1963 festgesetzten allgemeinen Grund­
   sätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsaus­
   bildung und der Grundsatzerklärung der Regierungen der Mitgliedstaaten
   in Ziffel 3 Buchstabe b ) des Protokolls Nr . III über Schwefel schon
   Entscheidungsbefugnisse hat# Hier handelt es sich um die Berufsum-
   schulung der Söhno von entlassenen Arbeitskräften , die über 45 Jahre
   alt sind .
C. Maßnahmen für die der Vertrag keine genaue Rechtsgrundlage bietet und
   die demzufolge in eine Entscheidung aufgenommen werden müssen , die der
   Rat im Rahmen des Artikels 235 des Vertrages erläßt . Hier handelt es
   sich um das Wartegeld und einen Zuschlag zum Entlassungsgeld , für de­
   ren Gewährung die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits im obenge-
   nannten Protokoll Nr . III über Schwefel günstig Stellung genommen haben .
   Die dem Rat vorgeschlagenen Regelungen beachten die genannten Kriterien
   und halten Rechnung mit der besonderen wirtschaftlichen und sozialen
   Lage der italienischen Gebiete mit Schwefe lindustrie und den vom Euro­
   päischen Parlament bei den verschiedensten Gelegenheiten und insbeson­
   dere in seiner Entschließung vom 29 . März 1963 betreffend die Notwen­
   digkeit der Sanierung der Schwefel industrie in Sizilien ausgedrückten
   Tlunschen .
   "Der Ausschuß des Sozialfonds hat die in Aussicht genommenen Maßnahmen
   befürwortet . Zu dem Vorschlag in Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs einer
   Verordnung zur vorübergehenden Außerkraf tsetzung der Verordnung Nr , 9
   vertrat der Ausschuß den Standpunkt , daß die Vorauszahlungen bis zu
   einer Höhe von 25 v.H. der Beträge der veranschlagten Kosten gewährt
   werden sollten , tun auf diese Weise eine Angleichung an die im Entwurf
   einer Zusatzverordnung betreffend den Sozialfonds - am 25 » Januar 1965
   dem Rat vorgelegt - vorgesehenen Änderungen zu erreichen ".
 ---pagebreak---                                  - 5 -
3 » Was die technischen Aspekte der drei Vorschläge anlangt , scheint
    es angebracht , auf folgende Punkte besonders hinzuweisen ;
    i)    die verschiedenen Arten von Maßnahmen und die hauptsächlichen
          Modalitäten der Zuschußgewährung werden festgesetzt ;
    ii )  die Personen , zu deren Gunsten die verschiedenen Maßnahmen
          durchgeführt werden , werden genau bestimmt }
    iii ) der Anwendungsbereich der rechtlichen Regelungen wurde örtlich
          und zeitlich genau abgegrenzt ;
    iv )  die Grenzen der Kosten, die die Gemeinschaft zu tragen berort
           ist , um Zuschüsse zu den betreffenden Maßnahmen zu lij ^
          werden festgelegt ;
    v)    Zuschüsse der Gemeinschaft werden nur unter der Bedingung ge­
          wahrt , daß es sich um Maßnahmen handelt , die mit den Vor­
           schriften der Gemeinschaft übereinstimmen ;
    vi )  die italienischen Dienststellen können darüber entscheiden,
           ob die Bedingungen für die Gewährung der einzelnen Hilfen
          als erfüllt anzusehen sind , die Europäische Kommission hat
           jedoch Kontrollbefugnisse ;
    vii ) es ist vorgesehen , daß die Kommission damit "beauftragt wird ,
          die Durchführungsmaßnahmen festzusetzen , die wegen der ver­
           schiedenen Bestimmungen und Regelungen erforderlich sind ,
    Sie Anlage     enthält die grundlegenden Berechnungen und die Hypo­
    thesen , auf deren Grundlage die Kostenvoranschläge erstellt wurden .
                                                   t
 ---pagebreak---                               T E I L     I
                          Vorschlag einer
      Entscheidung des JRates betreffend die finanzielle Be­
       teiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an
      der Gewährung von Entschädigungen an entlassene Arbeit­
            nehmer im italienischen Schwefe lbergbau
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
EE3 RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIHSCEIFT ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
 gestützt auf das Protokoll "betreffend Italien im Anhang zu diesem
 Vertrag ,
 gestützt auf das Protokoll Fr . III über Schwefel       im Anhang zum
 Abkommen vom 2 . März I96O über die Aufstellung eines Teiles des
 Gemeinsamen Zolltarifs ,
 gestützt auf die Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter
 der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. September 1962 , über
 die Einsetzung eines Verbindungs - und Aktionsausschusses für die
                                   (2 )
 Schwefel indus trie in Italien v       ,
 gestützt auf den Bericht des Ausschusses vom 15 . November 1963 ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 ( 1 ) AB Nr . 80 C vom 20.12.1960 , S. 1849/ 60
 ( 2 ) AB Nr . 93 vom 10.10.1962 , S. 2384/ 62
 ---pagebreak--- und in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schwefelindustrie in Italien ist hauptsächlich für Süd­
italien von Bedeutung , insbesondere für die wirtschaftlich
an wenigsten entwickelten Provinzen Siziliens » Pi - Neuordnung
dieses Wirtschaftszweiges ist eine unmittelbar© Folge der
Errichtung des Gemeinsamen Marktes ; sie ist jedenfalls not­
wendig , um den Rückstand dieser Region und den Abstand zwischen
ihr und den anderen Ggbieten der Gemeinschaft zu verringern , was
eines der Ziele des Vortrages ist .
Die Durchführung der Haßnahmen zur Sanierung der Schwefelindustr
in Italien entsprechend dem Bericht des Ausschusses bedingt
die Einstellung bzw . Einschränkung der Tätigkeit verschiedener
Bergwerke und folglich die Entlassung einer bestimmten Anzahl
von Arbeitnehmern , denen entsprechender Schutz gewährt werden
muß .
Die italienische Regierung hat sich verpflichtet , das im Bericht
des Ausschusses aufgestellte Sanierungsprogramm im vollen Um­
fang durchzuführen .
Es ist daher zweckmäßig , ausnahmsweise und nur für solche Ar­
beitnehmer des italienischen Schwefelbergbaus , die am 30 « Juni
1963 beschäftigt waren , Entschädigungen einzuführen , die es
ihnen bei Entlassung durch die zur Einstellung oder Einschrän­
kung ihrer Tätigkeit gezwungenen Schwefelbergwerke ermöglichen ,
eine andere Beschäftigung abzuwarten .
 ---pagebreak--- Diese Entschädigungen ermöglichen es den betroffenen Arbeitern ,
 entweder ihr bisheriges Lohnniveau beizubehalten oder bis zur
Aufnahme neuer Arbeit über einen^göwissen Betrag zu verfügen ,
daher sind sie den vom Europäischen Sozialfonds gezahlten fi­
nanziellen Beihilfen gleichzustellen .
Es ist daher angezeigt , bei der Aufteilung der entstehenden
Kosten unter den Mitglieds taaten den Verteilerschlüssel in
Artikel 200 Absatz 2 des VQrtrages anzuwenden und die Zuschüsse
der Gemeinschaft auf den Sozialfonds zu übertragen .
Der Vertrag enthält keine diesbezüglichen Handlungsvollmachten .
HAT K) Iß EIDE ETITSCHEIOTG ERLASSEN' :
                             Artikel 1
1 . Für den Zweck , den infolge der Maßnahmen zur Neuordnung des
    Schwefelbergbaus in Italien freigewordenen Arbeitskräfte
    dieses Sektors die erforderlichen Beihilfen zu gewähren ,
    wird der italienischen Republik ein Zuschuß der Gemeinschaft
    in Höhe von 50 $ der für folgende Leistungen anfallenden
    Kosten gewährt :
    a ) ein Zuschlag von 450.000 Lire zum Entlassungsgeld (in-
        dennitä di liquidazione ) an Arbeiter , die freiwillig
        ihren Arbeitsplatz aufgeben }
    b ) ein Wartegeld für höchstens 12 Monate ab dem Zeitpunkt
 ---pagebreak---                                 - 4 -
        der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an Arbeitnehmer
        unter 50 Jahre , in Höhe dos bisherigen monatlichen ITetto-
        lohnes , jedoch höchstens 120.000 Lire monatlich ?
    c ) eine monatliche Zuwendung in Eöhe von 25 v.H. der im
        Kollektivarbeitsvertrag vorgesehenen Bezüge , zuzüglich
        der Familienzulagen in voller Höhe , Vergütung der Bei­
        träge zur freiwilligen Weiterfülirung der Rentenversiche­
        rung "bis zum Mindestalter und des Krankenversicherungs-
        beitrages , an Arbeitnehmer im Mindestalter von 50 un(i
        Höchstaltcr von 55 Jahren .
2 . Empfänger dieser Leistungen sind Arbeitnehmer , die am 30 ,
    Juni 1963 in den Büchern der Bergwerksbetriebe erfaßt
    waren .
                             Artikel 2
Der Zuschuß der Gemeinschaft wird nur für die ab 30 . Juni 1963
nach den Bestimmungen der nachstehenden Artikel gewährten
Leistungen gewährt .
                             Artikel 3
1 . Die Leistungen auf Grund der Vorschriften von Artikel 1
    sind nicht kumulierbar .
2 . Doch erhalten Arbeitnehmer , die während des Bezuges von
    Wartegeld das 50 » Lebensjahr vollenden , ab dem ersten
 ---pagebreak---     Monat nach diesen Zeitpunkt die monatliche Zuwendung
     gemäß Artikel 1 Buchstabe c ). Vom gleichen Zeitpunkt
    an verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf Warte­
    geld ,
                             Artikel 4
Der Zuschlag zum Entlassungsgeld gemäß Artikel 1 Buch­
stabe a wird dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer als
einmalige Abfindung ausgezahlt .
                             Artikel 5
                                                             ♦
1. Arbeitnehmer , die einen Anspruch auf eine der in Artikel
    1 Buchstabe b und c genannten Leistungen haben , können
    sich wahlweise für den Zuschlag zum Entlassungsgeld
    gemäß Artikel 1 Buchstabe a entscheiden .
2 . Diese wahlweise Entscheidung ist unwiderruflich .
                             Artikel 6
1 , Das Wartegeld gemäß Artikel 1 Buchstabe b wird auf
    Grund des bisherigen monatlichen Nettolohns des Be­
    troffenen , ausschließlich Familienzulagen , errechnet ,
    der sich bei Arbeitern aus der Lohnabrechnung für die
    der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar
    vorausgehenden 200 normalen Arbei tsärunden oder bei
    Angestellten während des diesem Zeitpunkt vorausge­
    henden normalen Arbeitsmonats ergibt .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
 2 . Für die Berechnung des Wartegeldes wird der zugrundego-
     legte Monats lolin auf 100 Lire aufgorundet .
                              Artikel 7
Für den Bezug des Wartogeides oder der monatlichen Zuwen­
dung ist Voraussetzung , daß der botreffende Arbeiter als
Arbeitsuchender bei der zuständigen Arbeitsvermittlung
ordnungsbemäß gemeldet ist .
                              Artikel 8
Die Höhe des Wartegeldes oder der monatlichen Zuwendung
wird um einen Betrag in Höhe der dem Arbeiter nach den
geltenden italienischen Hechtsvorschriften zustehenden
Tagessätze bei Arbeitslosigkeit gokürzt .
                              Artikel 9
Arbeitnehmer , die die Ueberweisung an das zustandige Amt
für Arbeitsvermittlung verweigern , ohne daß von i5n zustän­
digen italienischen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesene
ernstliche Hindernisse gesundheitlicher oder beruflicher
Art bestehen , verliert den Anspruch auf Wartegeld bzw .
monatliche Zuwendung , Ebenso verlören den Anspruch auf
Wartegeld Arbeitnehmer unter 45 Jahren , die sich weigern ,
an den jeweils eingerichteten Berufsumschulungskursen
teilzuno hmen .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
 1 * Im Fall einer Wiederbeschäftigung auf Dauer haben Arbeit­
     nehmer , die monatlich einen geringeren Nettolohn als das
     ihnen zustehende Wartegeld erhalten , Anspruch auf den
     Unterschiedsbetrag zwischen Wartegeld und Lohn bis zum
     Ablauf der in Artikel 1 vorgeschriebenen Frist von 12
     Monaten «
2 . Iin Falle erneuter Kündigung innerhalb dieses Zeitraumes
     und bis zu dessen Ende haben die betreffenden Arbeit­
     nehmer Anspruch auf Warte ge ld .
                             Artikel 11
Bei Wiederbeschaf tigung , die eine Arbeitsleistung von nicht
mehr als 150 Stunden im Monat umfaßt , wird das Wartegeld
in voller Höhe bezahlt .
                             Artikel 12
Die morefcliche Zuwendung ruht im Falle einer Wiederbeschäfti-
gung auf Dauer und wird bei erneuter Kündigung bis zur Voll­
endung des 55 . Lebensjahres weitergezahlt .
                             Artikel 13
1 . Für die gesamte Dauer des Berufsumschulungskurses ruhen
     die in Artikel 1 Buchs-taba b genannten Fristen .
 ---pagebreak--- Während des Umschulungskursos erhalten die Teilnehmer
eine tägliche Zulage für deren Besuch in Mindesthöhe .
des Nettolohnes , den sie "bei Beendigung dos Arbeits­
verhältnisses bezogen .
                         Artikel 14
Arbeitnehmer im Mindestalter von 45 Jahren und Höchst-
alter von 50 Jahren können auf ihren Antrag und soweit sie
für geeignet erklärt werden , zum Besuch der für Arbeit­
nehmer unter 45 Jahren eingerichteten Beruf sumsohulungs -
kurse zugelassen werden .
In diesem Fall habon die betreffenden Arbeitnehmer An­
spruch auf Wartegeld nach Maßgabe der für Arbeitnehmer
unter 45 Jahren geltenden Vorschriften .
                         Artikel 15
Die Zuschüsse der Gemeinschaft zur Gewährung der Leistungen
nach Artikel 1 dieser Entscheidung werden vom Europäischen
Sozialfonds angewiesen .
Die entsprechenden Aufwendungen werden in den Haushalts­
plan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Einzel­
plan der Kommission , Sondertitel für Ausgaben des Euro­
päischen Sozialfonds , eingesetzt .
Die Höhe dieser Zuschüsse dürfen den Betrag von
1.650.000 Lire = 2.640.000 Rechnungseinheiten nicht
überschreiten .
 ---pagebreak---  4 » Die Aufteilung dieser Kosten unter den Mitgliedstaaten
      erfolgt nach dem Aufbringungsschlüseel in Artikel 200
      Absatz 2 des Vertrages .
                               Artikel 16
 1 , Der Fonds bevorschußt den Gesamtbetrag des in Artikel 15
     vorgesehenen Zuschusses in fünf Jahresraten ab 1965 »
     wie folgts
             Jahr  1965 » 600.000.000 Liro - 960.000  EE
             Jahr 1966 :  600.000.000 Idre " 960*000  EB
             Jahr 1967 »  200.000.000 Lire - 320.000  EE
             Jahr 1968 »  15O.OOO.OOO Lire * 24-0.000 EE
             Jahr 1969 s  100,000,000 Lire = 160.000  EE
2 . Die angewiesenen Beträge fließen einem zu diesem Zweck
     eingerichteten Konto bei der Tesoreria centralo dello
     Stato italiano zu .
3 . Für jede Einzahlung der Kommission veranlassen die zu­
     ständigen italienischen Stellen die Einzahlung eines
     Betrages in gleicher Höhe auf dieses Konto .
4 . Die italienische Eegierung übermittelt der Kömmissbn jeden
     Monat einen Auszug über den Stand des Kontos am Ende des
     Vormonats , aus dem dio Aufsohlüs seiung der Ausgaben nach
     den verschiedenen Leistungen gemäß Artikel 1 hervorgeht .
5 . Jode neue Vorauszahlung der Gemeinschaft wird in voller
     Höhe angewiesen , wenn die italienische Eegierung bis Ende
     des Vorjahres mindestens drei Viertel der Mittol des in
     Absatz 2 genannten Kontos verwendet hat } ist dies nicht
 ---pagebreak---                              - 10 -
    der Fall , wird die Vorauszahlung um einen Betrag in Höhe
    des Unterschicdos zwischen dem Gesamtbetrag der Voraus­
    zahlungen der Kommission und dem halben Betrag der von
    der italienischen Regierung verausgabten Summen gokürzt .
6 . Der auf diese Weise einbohaltene Betrag kann jedoch später
    verwendet und der italienischen Regierung bis Endo dos
    folgenden Haushaltsjahres vorgeschossen worden , wenn die
    Regierung die Möglichkeit einer Verwendung für die vor­
    gesehenen Zwecke nachweist .
                            Artikel 17
Falls die Vorauszahlungen der Kommission am 31 . Dezember 1971
höher oder geringer sind als      v,H . der der italienischen
Regierung tatsächlich erwachsenen und ordnungsgemäß belegten
Aufwendungen für die Auszahlung der nach den Bestimmungen
dieser Entscheidung in Artikel 1 vorgesehenen Leistungen an
die Anspruchsberechtigten , wird der Bifforenzbetrag in den
in Artikel 15 Absatz 3 festglegten Grenzen bis 31 . März 1972
zwischen der italienischen Regierung und der Kommission aus­
geglichen .
                            Artikel 18
Bie Kommission prüft , normalerweise im Stichprobenverfahren ,
ob die Maßnahmen zur Gewährung der Leistungen nach Artikel 1 mit
den Bestimmungen dieser Entscheidung übereinstimmen .
                                                        • é •/* • •
 ---pagebreak---                          - 11 -
                          Artikel 19
Die Kommission ist beauftragt , die Ausführungsbestiramungen
su dieser Entscheidung zu erlasson .
                          Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brus sol , don                              Fur den Rat
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                              TELL        II
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
          zur vorübergehenden Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen
          der Verordnung Fr. 9 über den Europäischen Sozialfonds zu­
          gunsten eatlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus in
          Italien
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft » insbesondere Artikel 127 »
gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im Anhang zu diesem Vertrag ,
gestützt auf das Protokoll Nr . III über Schwefel ( l ), im Anhang zun Ab­
kommen vom 2 . M"rz i960 über die Aufstellung eines Teiles des Gemein­
samen Zolltarifs ,
gestützt auf die Verordnung Nr , 9 des Rates über den Europäischen Sozial-
fonds ( 2 ), in der Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG ( 3 ),
( l ) AB Nr. 80 C von! 20. 12 . i960, 'S. 1849/60
( 2 ) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . I96O, S. 1189/60
( 3 ) AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. I605/63
 ---pagebreak---                                       - 2 -
gestützt auf die Entscheidung der im Fat vereinigten Vertreter c^er Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vom 25 . September 1962 , über die Ein­
setzung eines Verbindungs - und Aktionsausschusses für die Schwefel-
industrie in Italien ( 4 )»
gestützt auf den Bericht dieses Ausschusses vom 15 . November 1 9 6 3 ,
gestützt auf Jen Vorschlag der Kommission , die eine entsprechende
Stellungnahme des Ausschusses des Europaischen Sozialfonds eingeholt
hat ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlament ;; >
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Neuordnung der Schwefel-
industrie in Italien betreffen vorwiegend die Regionen Süditaliens
und führen wegen der Einstellung bzw . Einschränkung der Tätigkeit ver­
schiedener Schwefelbergverke zur Entlassung einer bestimmten Anzahl
von Arbeitskräften .
Der Europäische Sozialfonds hat die Aufgabe , zur beruflichen Umschulung
und Umsiedlung der Arbeitskräfte beizutragen .
Es erweist sich jedoch zweckdienlich , einige der Voraussetzungen und
Modalitäten bei der Zuschußgewährung des Fonds in Uebereinstimmung
mit den Entscheidungen des Rate's vom            und vom       der beson­
deren Situation der von italienischen Schwefelbergwerken entlassenen
Arbeitskräfte anzupassen .
( 4 ) AB Nr . 93 vom 10 . 10. 1962 , S. 2384/ 62
                                                                   • • mI• • «
 ---pagebreak--- Da die vorgenannten Entscheidungen die Gewährung eines Wartegeldes
während eines Zeitraumes von höchstens zw'-lf Monaten nach Abschluß
der Berufsumschulung vorsehen , ist es im Rahmen dieser Anpassungsma"–
nahmen erforderlich , die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr , 9
festgesetzte Zw'-'lfmonatsfrist in der Weise zu verlängern , daß den
Schwierigkeiten einer sofortigen Wiederverwendung dieser Arbeits­
kräfte Rechnung getragen wird , ,
                 y
Um ferner eine erhöhte Wirksamkeit der Zuschüsse des Fonds zur Umsied­
lung solcher Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten ,
empfiehlt es sich , bei der Festsetzung des Zuschusses die in Artikel
S Absatz 3 der Verordnung Nr . 9 festgesetzte Höchstgrenze aufzuheben.
Weiterhin ist es angebracht , die Auswirkungen der Zuschüsse des Fonds
für Maßnahmen zur Berufsumsohulung und Umsiedlung im Rahmen der Ma 15 -
                                 4
nahmen zur Neuordnung der italienischen Schwefel industrie durch Voraus­
zahlungen auf die endgültig zu gewährenden Zuschüsse zu beschleunigen.
Es ist daher notwendig , die Fristen einiger Bestimmungen der Verordnung
Nr , 9 über den Europäischen Sozialfonds zur Forderung der Berufsumschu-
lung und Umsiedlung der von den italienischen Schwefelbergwerken ent­
lassenen Arbeitskräfte zu ändern .                  -
HAT FOLGENDE VEROEDNUNG BESCHLOSSENs
                                   Artikel 1
Für die Anwendung dieser Verordnung bedeutet »
 ---pagebreak--- 1 » "Verordnung Nr . 9 " die Verordnung Nr . des Rates über den Europäischen
     Sozialfonds ( l)j in der Fassung der Verordnung Nr , 47/63/EWG ( 2 ),
2 . " Arbeiter der italienischen Schwefelindustrie " die von Schwefelt erg-
     werken in Italien entlassenen Arbeitnehmer , die am 30 . Juni 1?63
     in den Büchern der Bergwerksbetriebe namentlich erfa p t waren ,.
3 . " Maßnahmen zur beruflichen Umschulung und Umsiedlung von Arbeitern
     des italienischen Schwefelbergbaus " die nach dem 30 . Juni 19&3 und
     bis 31 » Dezember 19&7 eingeleiteten derartigen Maßnahmen .
                                      Artikel 2
Bei der Gewährung des Zuschusses des Fonds für Maßnahmen aur beruflichen
 Umschulung und Umsiedlung der Arb' iter der italienischen Schwefelin-
dustrie ist die Verordnung Nr . 9 unter Berücksichtigung folgender Aende-
rungen anzuwenden :
1 , Der Zeitraum von 12 Monaten nach Abschlu 0 der Umschulung , gern'"1
     Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ITr . 9 , wird für Arbeitskräfte , die
     nach ihrer Umschulung das in Artikel 1 Buchstabe b ) der Entschei­
     dung des Rate3 vom          vorgesehene Wartegeld erhalten , auf 18
     Monate erh"ht .
( 1 ) AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/ 60
( 2 ) AB Nr . 86 vom 10. 6 . 1963 , S. 1605/63
 ---pagebreak---                                   - 5 -
2 . Die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Hr . 9 festgesetzte Höchstgrenze
     findet keine Anwendving .
     Die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehene Entschädigung darf jedoch für Arbeit­
     nehmer mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen einen Betrag von
     200.000 Lire , zuzüglich eines Betrags von 25.000 Lire für jede unterhalts-
     berechtigte Person, und für unverheiratete Arbeitnehmer einen Betrag von
"■   100.000 Lire nicht übersteigen .
3 , Die in Artikel 19 Buchstabe a ) der Verordnung Nr. 9 festgesetzte
     Frist wird auf 24 Monate verlängert .
                                     Artikel 3
1 . Der Fonds kann auf den Gesamtbetrag des Zuschusses bei Maßnahmen
     zur Berufsums chulung und Umsiedlung, die innerhalb der in Artikel 1
     Absatz 3 genannten zeitlichen Grenzen begonnen werden , Voraus­
     zahlungen gewähren ( l ).
2 . Diese Vorauszahlungen kennen ab Beginn der Maßnahmen und in H^he
     von 50 v , H. des veranschlagten Betrages derjenigen Kosten gewahrt
     werden , für die anschließend entsprechend den geltenden Bestimmungen
     der Verordnungen der Zuschuß des Fonds für diese Maßnahmen beantragt
     werden kann .
3 . Die vcn der italienischen Regierung an die Kommission gestellten An­
     träge auf Vorauszahlungen müssen die aufgegliederten Angaben zum
     Kostenvoranschlag und alle sonstigen Informationen enthalten , auf
     Grund derer beurteilt werden kann , ob die vorgesehenen Maßnahmen den
     Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen .
4 . Die von der italienischen Regierung innerhalb der in Artikel 2 fest­
     gesetzten Fristen eingereichten Anträge zu den vorgenannten Maßnahmen
     müssen unter Berücksichtigung der durch diese Verordnung verfügten
     Aenderungen die in der Verordnung Nr . 9 vorgeschriebenen Angaben ent­
     halten .
( l ) Die wegen des Verfahrens der Gewährung von Vorauszahlungen erfor­
      derlichen Aenderungen der Haushalts Ordnung über die Einzelheiten .
      und äas Verfahren, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß
      Artikel 200 Absatz l ) und 2 ) des Vertrages zur Gründung der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu
      stellen sind , und über die technischen Bedingungen für die Durch­
      führung der Finanzgeschäfte des Europäischen Sozialfonds (Artikel
      209 Buchstabe b ) des Vertrages ) ( AB vom 30 , März 1961 ) sind Gegen­
      stand eines Vorschlages , den die Kommission dem Rat baldmöglichst
      getrennt vorlegt .
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                I
                                        - 6 -
5 . Falls die Vorauszahlung höher war als der endgültig zu gev'-'hrende Zu-
     schuß , wird das von der Kommission für die Italienische Republik ge­
     führte Konto mit dem diesen Gesamtbetrag überschreitenden Teilbetrag
     nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom "U. Jmuar I96I über die tech­
     nischen Bedingungen über die Finanzgeschäfte des Europäischen Sozial-
     fonds ( l ) belastet .
                                     Artikel 4
Die finanziellen Mittel - die erforderlich sind , um dem Fonds Vorauszah­
lungen nach Artikel 3 zu ermöglichen , werden der Kommission von den Mit-
gliedstsaten gern'-3 " dem in Artikel 200 Absatz 2 des Vertrages festgesetz­
ten Verteilerschlüssel und nach einem von der Kommission zu diesem Zweck
festzulegenden Verfahren zur Verfügung gestellt .
Der Gesamtbetrag dieser Vorauszahlungen darf8?50 Millionen lit ., gleich
1.^00*000 Rechnungseinheiten , nicht überschreiten .
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Fur den Rat
                                                 Der Président
Briissel , den
( 1 ) A3 Nr . 22 vom 30 , 3 . 1961 , S. 509/ 61
 ---pagebreak---                                 TE I L     III
                              Vorschlaj einer
       1
         Entscheidung des Rates betreffend die finanzielle Beteiligung
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Vergabe
         von Stipendien zur Berufsausbildung der Kinder der im ita­
         lienischen Schwefelbergbau entlassenen Arbeitnehmer .;
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAFISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 128 ,
gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im Anhang zum EW9-Vertrag,
gestützt auf das Protokoll Nr . III über Schwefel ( l ), im Anhang zum Ab­
kommen vom 2 . Mfärz i960 über die Aufstellung eines Teiles des Gemein­
samen Zolltarifs ,
gestützt auf die Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten vom 25 . September 1962 über di® Einsetzung
eines Verbindungs- und Aktionsausschusses der Schwefel industrie in Italien ( 2 ),
(1 ) AB Nr . 8f C vom 20. 12 . I96O, S. 1849 / 60
(2 ) AB Nr. 93 vom 10. 10. 1962 , S. 2384 /62
                                                                • # •/• ♦ ♦
 ---pagebreak--- gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 2 . April 1963 über die Auf­
stellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen
Politik der Berufsausbildung ( 3 )> insbesondere den vierten und zehnten
Grundsatz ,
gestützt auf den Bericht des Verbindungs - und Aktionsausschusses für die
Schwefelindustrie in Italien vom 15 . November 1963 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Die Schwefelindustrie in Italien ist hauptsächlich für Süditalien von
Bedeutung , insbesondere für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten
Provinzen Siziliens .
Die Neuordnung dieses Wirtschaf tszweiges ist eine unmittelbare Folge der
Errichtung des Gemeinsamen Marktes ; sie ist jedenfalls erforderlich , um
den Rückstand dieser Region und den Abstand zwischen ihr und den anderen
Gebieten der Gemeinschaft zu verringern , was eines der Ziele des Ver­
trages ist .
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sanierung der Schwefelindustrie in
Italien entsprechend dem Bericht des Ausschusses bedingt die Einstellung
bzw . Einschränkung der Tätigkeit verschiedener Bergwerke und folglich
die Entlassung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern , denen entspre­
chender Schutz gewährt werden muß .
Die italienische Regierung hat sich' verpflichtet , das im Bericht des Aus­
schusses aufgestellte Sanierungsprogramm im vollen Umfang durchzuführen .
( 3 ) AB Nr . 63 vom 20 . 4 . 1963 , S. 1338 / 63
 ---pagebreak--- Arbeitskräfte , die über 45 Jahre alt sind , kennen nur schwer umgeschult
               '                                              r
werden , und haben deshalb in vielen Fällen erhebliche Schwierigkeiten ,
eine neue Beschäftigung zu finden .
Diese Gruppe von Arbeitskräften wird daher in eine ausgesprochene Notlage
geraten ; diese Situation wird sich auf ihre Familien und besonders ihre
Kinder, die früher normalerweise den gleichen Beruf erlernten wie der
Vater, negativ auswirken .
Daher ist es erforderlich, die Berufsausbildung der Kinder von über 45
Jahre alten und von Schwefelbergbaubetrieben in Italien entlassenen
Arbeitskräften zu fördern .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Zur Forderung der Berufsausbildung und allgemeinen Weiterbildung der
Kinder von Arbeitskräften der italienischen Schwefel industrie , die in­
folge der Neuordnung des Sektors entlassen wurden und älter als 45 Jahre
sind , werden Zuschüsse der Gemeinschaft in HHhe von 50 v . H , der vom
italienischen Staat für folgende Zwecke getragenen Kosten gewährt :
a ) 1.500 Stipendien für nicht mehr als drei Jahre , mit einem jährlichen
    Höchstbetrag von 400.000 Lire , zum Besuch von Schulen, Anstalten und
    Ausbildungszentren, deren Lehrpl^ne an die der obligatorischen Mittel-
    schule ( scuola media unica ) anschließen:
 ---pagebreak---                                      - 4 -
b ) 150 Stipendien an die "begabtesten und würdigsten Schaler für die
    Zeit von nicht mehr als zwei Jahren und mit einem jährlichen Höchst­
    betrag von 400.000 Lire zum weiteren Besuch der Oberschule im An­
    schluß an den Drei jahreszeitraum , für den die unter Buchstabe a )
    genannten Stipendien gelten ;
c ) 50 Stipendien mit einer Normallaufzeit von vier Jahren und einem
    jährlichen H': chstbetrag von 800,000 Lire an besonders begabte Schüler ,
    die nach Abschlu" der Oberschule Universitäten oder Fachinstitute
    zu besuchen beabsichtigen .
                                   Artikel 2
Der Zuschuß der Gemeinschaft wird nur gew'-'hrt , wenn die Stipendien im
Einklang mit den Vorschriften der nachstehenden Artikel vergeben werden
                                   Artikel 3
Die Stipendien dürfen nicht mit anderen Stipendien oder Studienzulagen
für das gleiche Schul - oder Hochschul jähr kumuliert werden .
                                   Artikel 4
Diese Stipendien k"nnen ausschließlich an Schüler vergeben werden , die
am 30 . Juni 1963 das 18 . Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und
Kinder von Arbeitern der Schwefelbergbaubetriebe in Italien sind , sofern
                                                            • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
diese älter als 45 Jahre sind und am 30. Juni 1963 in den Büchern der
Bergbaubetriebe namentlich erfaflt waren .
                                   Artikel 5
Für die Gewährung des Finanzausschusses der Gemeinschaft ist Voraussetzung,
iaß die Stipendien für den Besuch einer Lehranstalt oder eines Ausbil-
dungszentrums bestimmt sind , die von der Kommission auf den mit Gründen
versehenen Vorschlag der italienischen Regierung anerkannt wurden .
                                   Artikel 6
1 . Die Stipendien werden von einer zu diesem Zweck von der italienischen
    Regierung ernannten Kommission in den in Artikel 1 festgesetzten
    zahlenmä°igen Grenzen auf Grund der unter ausschließlicher Berück­
    sichtigung des Nutzens zusammengestellten Ranglisten vergeben .
2 . Es darf kein Stipendium vergeben werden an repetierende Schüler und
    an Studenten, die ihre Prüfungen nicht rechtzeitig abgelegt ("fuori
    corso") oder nicht alle im vorangehenden Hochschtljahr vorgeschrie­
    benen Prüfungen mit einem Durchschnitt von 2l/ 30 bestanden haben .
3 . Ein Aufgeben des Studiums bewirkt den Verlust des Anspruchs auf das
    Stipendium .
4 . Das Stipendium kann ausnahmsweise und ausschließlich solchen Schülern
    erneut gewährt werden , die ihre Studien vorübergehend aus ernsthaften
    und von den zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden ordnungs­
    gemäß bescheinigten gesundheitlichen Gründen unterbrochen haben .
                                                                  # ♦ •/ • • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
1 . Bewerber um Stipendien müssen sich bei einem entsprechenden Beratungs-
    zentrum für Schul - oder Beruf sausbildung einer psychologisch-physio-
    logischen Untersuchung unterziehen .
2 . Die entsprechenden Kosten trägt ausschließlich die italienische Re­
    gierung .
3.   Die Ergebnisse der psychologisch-physiologischen Untersuchung dienen
    der besseren Beratung des betreffenden Schülers , auch auf Grund der
    objektiv bestehenden Möglichkeiten der einzelnen Berufe und der vor­
    aussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung ,
4 . Der dem betreffenden Schüler gegebene Rat zur Berufswahl darf die
    freie Entscheidung des Bewerbers um ein Stipendium für einen Beruf
    keinesfalls behindern .
                                   Artikel 8
Die näherem Einzelheiten für die Vergabe der Stipendien werden von der
italienischen Regierung festgesetzt .
                                   Artikel 9
Die Kommission prüft , normalerweise im Stichprobenverfahren , ob die
Maßnahmen zur Vergabe und Verwendung von Stipendien mit den Bestim­
mungen dieser Entscheidung in Einklang stehen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
Die Kosten für den Zuschuß der Gemeinschaft zur Vergabe der Stipendie
nach Artikel 1 dieser Entscheidung werden in den Haushaltsplan der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Einzelplan Kommission , Kapitel
 "gemeinsame Finanzierung auf dem Gebiet der Berufsausbildung" einge­
 setzt .
Diese Kosten dürfen den Gesamtbetrag von 1 . 048 . 000 . 000 Lire gleich
I . 676.8OO Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
                                 Artikel 11
Die Kommission bevorschußt den Gesamtbetrag des in Artikel 10 vor­
gesehenen Zuschusses in zehn Jahresraten ab 1965 wie folgt »
Jahr   1965 : Lire 300.000.000,   gleich 48O . OOO Rechnungseinheiten
Jahr   1966 : Lire 300.000.000,   gleich 48O . OOO Rechnungseinheiten
Jahr   1967 : Lire 300.000.000,   gleich 48O . OOO Rechnungseinheiten
Jahr   1968s  Lire  30.000.000,   gleich  48 . OOÖ Rechmir^seinh--?iten
Jahr   I969 : Lire  30.000.000,   gleich  48.000   Rechnungseinhsiten
Jahr   1970ï  Lire  20.000.000,   gleich  32.000   Rechnungseirioiten
Jahr   1971 : Lire  20.000.000,   gleich  32.000   Rechnungseinhoiten
Jahr   1972 : Lire  20.000.000 ,  gleich  32.000   Rechnungseinheiten
Jg.hr  1973 * Lire  20.000.000 ,  gleich  32.000   Rechnungseinheiten
Jahr   1974 : Lire   8.000.000,   gleich 12,800 Rechnungseinheiten
Die von der Kommission angewiesenen Betrage fliegen einem bei der
Tesoria centrale dello Stato italiano errichteten Sonderkonto za .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
3 . Bei jeder Einzahlung der Kommission veranlassen die zuständigen ita­
    lienischen Stellen die Einzahlung eines Betrages in gleicher H"he
    auf dieses Konto .
4 . Die italienische Begierung übermittelt der Kommission jeweils zum
    31 . Januar und. 31 . Juli jedes Jahres einen Auszug über den Konto-
    stand am Ende des Vormonats .
5 . Jede neue Vorauszahlung auf den Zuschu0 der Gemeinschaft erfolgt
    in voller H"he , wenn die italienische Regierung bis Ende dts Vor­
    jahres mindestens drei Viertel der flüssigen Mittel des in Absatz 2
    genannten Kontos verwendet hat 5 ist dies nicht der Pell , vir"' 1 v'
    Vorschuß um einen Betrag in H"he des Unterschiedes zwischen dem Ge­
    samtbetrag der von der Kommission angewiesenen Vorauszahlungen und
    dem halben Betrag der von der italienischen Regierung verausgabten
    Summen gekürzt .
6 . Der in dieser Weise einbehaltene Betrag kann jedoch in der Folgezeit
    verwendet und der italienischen Regierung bis Ende des folgenden
    Haushaltsjahres vorgeschossen werden , wenn die Regierung die Möglich­
    keit einer Vsrwendung für die vorgesehenen Zwecke nachweist .
                                   Artikel 12
1 . Stipendien im Sinne des Artikels 1 k 'nnen bis 31 . Dezember 1975 ver­
    geben werden . Am gleichen Tag    wird der Ausgleich zwischen den von
    der Kommission dem Sonderkonto gutgeschriebenen Beträgen und dem Betrag
    des sich zu ihren Lasten auf Grund der von der italienischen Regie­
    rung gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung verausgabten Betrage
    ergebenden Gesamtzuschusses vorgenommen .
                                                               • • •j * • •
 ---pagebreak---                                      - 9 -
 2 . Falls die Vorauszahlungen der Kommission höher oder niedriger sind
     als 50 v . H. der der italienischen Regierung tatsächlich erwachsenen
     und ordnungsgemäß belegten Kosten , wird der Differenzbetrag in den
     in Artikel 10 Absatz 2 genannten Grenzen bis 31 . März 1976 zwischen
     der italieniochen Regierung und der Kommission ausgeglichen .
                                  Artikel 13
Die Kommission wird beauftragt , die Ausführungsbestiramungen zu dieser
Entscheidung zu erlassen *
                                  Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstcaten gerichtet .
                                             Far den Bat
                                             Der Président
Brussel , den ...
 ---pagebreak---                                                        Anlage
              ZAHLENANGABEN ZU DEM SOZIALM PROBLEM (BERICHT
                DES VERBINDUNGS- UND AKTIONSAUSSCHUSSES )
                             ( SIZILIEN)
Zum Zeitpunkt der Zählung (Juni 1963 ) "beschäftigte
Arbeiter                                                    . 5 » 724
Rückgang "bis 1.1 . 1966 infolge freiwilliger Arbeitsauf-
gabe oder vorzeitiger Pensionierung mit 50 Jahrens
a ) 1.430 (über 50 Jahre alte Arbeiter)
b ) 350 (über 45 Jahre alte Arbeiter, die bis zum
          1.1,1966 ßO Jahre alt werden )
c)    700 ( freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes )
    2,480                                                  - 2.480
                                                Rest          3.244
Nach der Umstellung voraussichtlich in den Schwefel–
gruben beschäftigte Arbeiter                                  2 . 000
                     Umzuschulen und anderweit zu be -          . '
                     schâftigan                               1.244
                     Davon :
                     - in den Kalibergwerken                  1.000
                     - in anderen Berufen                         250
 ---pagebreak--- KOSTEN DES SOZIALPROGRAMMS FUER DIE SANIERUNG DER SCHOFEL INDUSTRIE
                                 ( SIZILIEN)
BENSIONIERUNG
1 . – Ea ist vorgesehen , die Pensionierung auf das Alter von
      50 Jahren vorzuverlegen . 1.430 Arbeiter , die jedoch
      ( gemäß dem Bericht des VAAIS ) "bereits das 50« Lebens­
      jahr erreicht haben , werden sofort pensioniert . Die
      Kosten der Maßnahme belaufen sich ( in Anbetracht der
      in der Anlage a aufgeführten Staffelung ) auf            1.414«560»>000 Lire
2 . - Das obengenannte System würde auch für 350 weitere
      Arbeiter gelten , die bis zum 1 . Januar 19 66 50 Jahre
      aliy werden ; nach Artikel 18 des Regionalgesetzes Nr .
      4 vom 13.3.1959 » abgeändert durch Artikel 12 des Re-
      gionalgesetzes Nr . 2 vom II.I . I963 über die Errich­
      tung der Ente Minerario Siciliano und gemäß dem Ge-
      meinschaftsbericht werden diese Arbeiter bis zu ihrer
      vorzeitigen Pensionierung oder bis sie einen geeig­
      neten Arbeitsplatz finden , ein Wartegeld erhalten .
      Geht man davon aus , da£ ein Drittel von ihnen ( 118 ) -
      bis zum 1.1,1966 einen Arbeitsplatz findst , und durch­
      schnittlich ein Jahr lang ein Wartegeld erhalt , so
      belaufen sich die Kosten des Wartegeldes für die Ar­
      beiter , die nicht vorzeitig pensioniert werden , auf
      118 x 25O Arbeitstage x 4 . 800 Lire             ,          141.600,000 Mre
 ---pagebreak---                                            - 3 -
       Für die Arbeiter hingegen , die bis zur Erreichung des
       50 . Lebensjahres keinen anderen Arbeitsplatz finden ,
      "ietragen die Kosten des Wartegeldes 232 x 250 Arbeits-
       tage x 4.800 Lire                                             278.4Ca.000 Lire
      Die Kosten für die vorzeitige Pensionierung betragen
      232 1 5 1 336,000 Lire                                         389,760.000
                                                                     389 » 760 , 000 Lire
AUFGABE DES ARBEITSPLATZES
3 . - Es ist anzunehmen , «laß bis zum 1,1.1966    J00 Bergleute
      freiwillig ihren Arbeitsplatz verlassen ; tun diesen
      freiwilligen Weggang zu fördern , hielt es der Ausschuß
      jedoch für angebracht , den Arbeitnehmern , die ihre
      Arbeit in den Schwefelgrufeen aufgeben , eine Pauschal-
      abfindung zu zahlen ( außer dieser Abfindung darf keine
      der für die entlassenen Arbeiter vorgesehenen Vergün­
      stigungen gewährt werden ). Legt man für diese Abfindung
      lediglich als Anhaltspunkt einen Betrag von 45® » 000 Lire
      zugrunde , so belaufen sich die Gesaratkosten für die
      700 Arbeiter , die wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz
      aufgeben werden , auf                                          315»®00,000 Lire
BERUFSVMSCHTJLUTIGSLEERGAENGE EUER DIE KALIBERGWERKE
4 » - Man nimmt an , daß von den 1,300 noch nicht 45 Jahre
       alten entlassenen Arbeil rwtiinern der Schwefelgruben
      höchstans 1,000 einen Arbeitsplatz in dep. Kaliberg-
      werken finden werden . Die Berufsumschulungslehrgänge ,
      die wahrscheinlich vier Monate dauern werden , werden für
      den gesamten Lehrgang je Arbeiter , einschließlich der
      Unterstützungsleistungea , Koste * in. Höhe von 1,000 . £K)0 Lire
      verarsachen . Die Gesamtkosen werden sich demnach auf
       1.000.000 Lire x 1.009 Arbeiter                             1,000.000.000 Lire
      belaufen .
       Geht man davon aus , daß ein Drittel dieser Arbeiter
       nicht sofort einen Arbeitsplatz findet , so ist ferner
       nach Artikel 18 des Regionalgesetzes Nr . 2 vom 11.1,63
       ein Wartegeld vorzusehen , dessen Kosten sich wie folgt
       zusammensetzen : 25© Arbeitstage (l Jahr ) x 333 Arbeiter
      x 4.80® Lire                                                   395,600.000 Lire
 ---pagebreak---                                           - 4 -
pffllJPSUMSCHULUNGSLEHEGAENGE FUER AUDERE BERUFE
    - Diese Lehrgänge werden für Arbeiter veranstaltet ,, die
       grundsätzlich noch nicht 35 Jahre alt sind , ihren Ar­
       beitsplatz in den Schwefelgruben verloren haben und
       beabsichtigen , einen anderen Beruf zu erlernen . Die
       Kosten dieser Lehrgänge , die 9 Monate dauern werden,
       werden sich wahrscheinlich auf 2 Millionen Lire je
       Arbeiter und Jahr X 250 Arbeiter                         5®0. 000,000 Lire
       belaufen
       Für diese Arbeiter ist eine Umsiedlungsentschädigung
       vorgesehen , falls sie einen Arbeitsplatz in einem
       Gebiet der Gemeinschaft finden . Trifft dies für die
       Hälfte dieser Arbeiter zu ( 125 ), so betragen die
       voraussichtlichen Kosten 125 x 200,000 Lire               25.000,000 Liro
STIPEHDIEN
6 . - Biese Stipendien wären den Kindern der über 45 Jahre
       alten Arbeitnehmer zu zahlen .
       Aus diesen Stipendien müßten die Schul - und Unter-
       haltsausgaben während der höheren Mittelskhulaus-
       bildung, die auf die      Pflichtausbildung in der
       Einheitsmittelschule folgt , gedeckt werden . Dabei
       ist zu unterscheiden zwischen dem normalen dreijähri­
       gen Zyklus der Berufsausbildungsschulen des Staates ,
       dem voraussichtlich 1.300 Jugendliche folgen werden
       und den darauffolgenden zwei Jahren in denen die
       höhere Ausbildung vervollständigt wird und in denen
       voraussichtlich nur ein Zehntel der oben angegebenen
       Jugendlichen am Unterricht teilnehmen wird . Bei einem
       Stipendium von 400,000 Lire würden sich die Kosten
       pro Jahr auf folgende Beträge : belaufeni
       1.300 χ 3 χ 400.690                                    1.560.000.000 ϋτβ
          130 χ 3 χ 400 , 006                                   104.000.^00 Ιΐτβ
 ---pagebreak--- Es ist vorgesehen , den 40 Befähigtesten , die ein Hoch­
schulstudium absolvieren wollen , Jahresstipendien
von 800.000 Lire zur Verfügung zu stellen , und zwar
16 während 5 Jahren ( für Ingenieure und Chemiker )
lind 24 während 4 Jahren ( insbesondere für Studien
der Mathematik , der Physik , der Naturwissenschaf­
ten sowie der Landwirtschaft ):
24 ζ 4 χ 800.000                                         76.800.000 Lire
16 χ 3 ς 800,000                                         64 » 000. 000 Lire
 ---pagebreak---                                     - 6 -             An 1 âge  A
  300 Arteiter , pensioniert mit 54 Jahren x 336.000 iire = 100.800,000 iire
  300    "             "      v  53    "   x 672.000   "     = 201.600.000   "
  250    "             "      "  52    "   χ 1.008.000"      = 252.000.000   "
  340    "             "      "  51    "   χ 1.344.000 "     = 456.96· . 000 "
  240    "             »      »  50    "   χ 1.680.000 "     = 403.200.000   "
1.430                                       INSGESAMT        1.414.560.000 Lire
 ---pagebreak---                                      - 7 -
                 ZAHLENANGABEN ZU DEM SOZIALEN PROBLEM
          (BERICHT DES YERBINDUNGS– UND AKTIONSAUSSCHUSSES )
                          (HALBINSEL ITALIEN)
- Zum Zeitpunkt der Zählung (November 63 ) "beschäftigte Arbeiter       679
  Rückgang bis I.I . I966 infolge freiwilliger Arbeitsaufgabe
  oder vorzeitiger Pensionierung mit 50 Jahreni
  a ) 145 (über 50 Jahre alte Arbeiter ; von denen 41
          55 Jahre alt sind )
  b ) 72 ( Arbeiter , die bis zum 1,1.1966 50 Jahre alt werden )
  ö ) 150 (freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes )
      367                                                             - 367
                                                       Rest             312
  Nach der Umstellung voraussichtlich in den Schwefel-
  gruben beschäftigte Arbeiter                                          210
                     umzuschulen und in anderen Produktions-
                     zweigen (vor allem in der chemischen
                     Industrie ) zu beschäftigen                 -      102
                                                                  # ••/•«»
 ---pagebreak---                                          - 8 -
          KOSTEN DES SOZIALPROGRAMMS FÖER DIE SANIERUNG DER SCHWEFELINDUSTRIE
                                    (KONTINENT )
PENSIONIERUNG
1 , - Für die 145 bereits 50 Jahre alten Arbeiter sind
      Sondermaßnahmen der Regierung vorgesehen. Es be­
      stehen folgende zwei Möglichkeitens
      a) Vorverlegung des Rentenalters auf 50 Jahre $
      t>) Zahlung einer Pauschalabfindung zuzüglich
          des Betrages , der zur Fortführung der freiwilli­
          gen Altersversicherung bis zu dem gegenwärtig
          vorgesehenen Mindestalter und zur Beitragszah­
          lung an die Krankenversicherung notwendig ist «
          Die Kosten der Maßnahme für die 145 betroffenen
          Arbeiter würden sich auf rund                        108.192.000 Lire
          belaufen
2 , - Die vorzeitige Pensionierung mit 50 Jahren betrifft
      auch 72 weitere Arbeiter, die bis zum 1.1,1966
      50 Jahre alt werden j der Bericht des VAAIS sieht
      vor , daß diese Arbeiter bis zu ihrer vorzeitigen
      Pensionierung oder bis sie einen geeigneten Ar­
      beitsplatz finden , ein Wartegeld erhalten .
      Geht man davon aus , daß ein Drittel von ihnen ( 24)
      bis zum 1.1,1966 einen Arbeitsplatz findet und
      durchschnittlich ein Jahr lang ein Wartegeld er­
      hält , so belaufen sich die Kosten des Wartegeldes
      awf 4*800 Lire z 24 : 250 Arbeitstage                     28.800.C00 Lire
                                                                     ♦ # •/ 9 • #
 ---pagebreak---                                            - 9 -
      Für die Arbeiter hingegen , die bis zur Erreichung des
      50. Lebensjahres keinen anderen Arbeitsplatz finden ,
      betragen die Kosten des Wartegeldes
      4.800 Lire x 48 x 250 Arbeitstage                            57.600.000
                                                                   57*600.000 Lire
      Die Kosten für die Abfindung bei vorzeitiger Pen­
      sionierung betragen 336,000 Lire x 5 i"ahre x 48          •.8O.64O.COO
                                                                : .80. 640 . 000 Lire
AUFGABE DES ARBEITSPLATZES
3 . – Es ist a ?iZT5cnehmen , daß bis zum 1,1.1966 150 Arbeiter
      freiwillig ihren Arbeitsplatz verlassen ; um diesen
      freiwilligen Weggang zu fördern , hielt es der Ausschuß
      jedoch für angebracht , den Arbeitnehmern , die ihre
      Arbeit in den Schwefelgruben aufgeben , eine Pauschal-
      abfindmng zu zahlen ( außer dieser Abfindung darf keine
      der für die entlassene* Arbeiter vorgesehenen Vergünsti­
      gungen gewährt werden ). Legt man für diese Abfindung
      lediglich als Anhaltspunkt einen Betrag von 450.000 Iiire
      zugrunde , so belaufen sit?h die Gesamtkosten für die
      150 Arbeiter, die wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz
      aufgeben werden , aaf                                        67.500,000 Lire
BERTJFSUMSCHULUNGSLEHRGAENGE
4 . - Unter den gegenwärtigen _ '^.Lngungen ist es unmöglich ,
      einen beträchtlichen Teil der in den Schwefelgruben
      entlassenen Arbeiter im Bergbau der italienischen
      Halbinsel zu beschäftigen . Man hält es daher für zweck­
      mäßig , den Arbeitern in den Umschulungslehrgängen
      eine Ausbildung zu vermitteln , die sie befähigt , eine
      Arbeit ia anderen Produktionszweigen , vcr allem in der
      chemischen Industrie , anzunehmen . Man nimmt an , daß
      vor allem noch nicht 35 Jahre oder nur wenig über 35
      Jahre alte Arbeiter diese Lehrgänge besuchen werden .
 ---pagebreak---                                       - 10 -
     Die Kosten für diese neuen Monate dauernden Lehrgänge
      dürften sich auf
      2.000,000 Lire ( je Arbeiter) x 102                   204.000. ©00 Lire
t    belaufen.
     Für diese Arbeiter ist eine Umsiedlungsentschädigung
     vorgesehen , falls sie einen Arbeitsplatz in anderen
     Gebieten der Gemeinschaft finden . Trifft dies für
     die 'Hälfte dieser Arbeiter zu ( 5l )> so betragen die
     voraussichtlichen Kosten
     200.000 Lire x 51                                       10.200.000 Lire
STIPENDIENT
5, - Diese Stipendien wären den Kindern der über 45 Jahre
     alten Arbeitnehmer zu gewähren . Hierunter fallen 281
     Arbeitnehmer mit insgesamt 576 noch nicht 18 Jahre
     alten Kindern . Aus diesen Stipendien müßten die
     Schul- und Unterhaltsausgaben während der höheren
     Mittelschulausbildung , die auf die Pflichtausbildung
     in der Einheitsmittelschule folgt , gedeckt werden .
     Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem normalen drei­
     jährigen Zyklus der Berufsausbildungsschulen des
     Staates , dem voraussichtlich 200 Jugendliche folgen
     werden und den darauffolgenden zwei Jahren in denen
     die höhere Ausbildung vervollständigt wird und in
     denen voraussichtlich nur ein Zehntel der oben an­
     gegebenen Jugendlichen am Unterricht teilnehmen
     wird . Bei einem Stipendium von
     Bei einem Stipendium von 400.000 Lire würden sioh die
     Kosten pro Jahr auf folgende Betrage belaufen :
     200 x 3 x 400.006                                      240.900.000 lire
       10 χ 2 χ 400,00©                                      16.000.000 Μγθ
 ---pagebreak---                                     - 11 -
     Es ist vorgesehen , den 10 Befähigtesten , die ein Hoch­
     schulstudium absolvieren wollen , Jahresstipendien von
     800.000 Lire zur Verfügung zu stellen , und zwar 4 wäh­
     rend 5 Jahren ( für Ingenieure und Chemiker ) und 6 während
     4 Jahren ( insbesondere für Studien der Mathematik , der
     Physik , der Naturwissenschaften sowie der Landwirt­
     schaft ) :
     6 χ 4 χ 800.000                                             19.200.00© ΜΓΘ
     4 χ 5 χ 800 . 000                                           1 6.000,000 ΙάΓβ
VORARBEITER UFP ARBEITNEHMER MIT AEHNLICHEN AUFGABEN
Bei den obenstehenden Berechnungen werden die Vorarbeiter
und Arbeitnehmer mit ähnlichen Aufgaben nicht berücksichtigt ,
die wegen ihrer besonderen Aufgaben und der Besoldungsart
nicht als Arbeiter gelten . Da ihr Einkommen jedoch nicht
viel höher liegt als das der Arbeiter , erscheint es gerecht ,
auch für diese Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Maßnahmen
einzuplanen (beispielsweise die in Punkt 3 genannte Pauschal-
abfindung sowie Stipendien für die Kinder ),
Dies betrifft insgesamt 41 Arbeitnehmei , deren Zahl sich
nach dem 1.1.1966 auf rund 15 rerringern wird . Man rech­
net damit , daß die beiden obengenannten Maßnahmen für die
überschüssigen Arbeitnehme ± \^6 ) Kosten von 12.000.000 Lire
verursachen .
 ---pagebreak---                                          12 -
                        KOSTENVORANSCHLAG AUFGETEILT NACH DEM
                          DREI VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN
A. Entscheidung des Rates "betreffend die finanzielle Beteiligung
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Gewährung von
    Entschädigungen an entlassen* Arbeitnehmer im italienischen
    S chwefelhe rg"6 au
    a ) Zuschlag zum Entlassungsgeld                         315»000.00® Lire
                                                               67.5OO.OOO Lire
                                                               12.000.000 Lire
                                                             394.500.000 Lire
   "b ) Wartegeld ^                                          141#600. 000 Lire
                                                             278.4OO.OOO Lire
                                                             399.6CO.OOf Lire
                                                               28.800.000 Lire
                                                               57.600.000 Lire
                                                             906.000.000 Lire
    c ) Monatliche Unterstützung                         1.414 » 560« 000 Lire
                                                             389«760.000 Lire
                                                             108.192.000 Lire
                                                               8O.64O.OOO Lire
                                                         1.993.152.000 Lire
   Gesamtkosten (a + "b + c )                            3.293*652.000 Sire
    Sonstige unvorhergesehene Kosten                            6.348.000 iire
    Insgesamt                                            3 , 3 X. 000 . 000 Lire
                                                         833S33S88SSSSSSS3B
   Höchstgrenze des Zuschusses der Gemeinschaft
    ( 50$)                                               1.650.000.000 Lire
                                                         ssssssssssiassssssa
                                                                  # • • /# • •
 ---pagebreak---                                   - 13 -
B. Verordnung zur vorübergehenden Außerkraftsetzung einiger Bestimmun­
   gen der Verordnung Nr . 9 über den Europäischen Sozialfonds zugunsten
   entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaues in Italien
   a ) Umschulungslehrgânge
       - von 9 Monaten                                    500.000.000 Lire
                                                          2^4.000.000 Lire
       - von 4 Monaten                                  1.000.000.000 Lire
                                                        1.704.000.000 Lire
   b ) Umsiedlungsbeihilfen                                25.000.000 Lire
                                                           10.200.000 Lire
                                                           35 . 2 00. 000 Lire
   Gesamtkosten (a + b )                                1.739.200.000 iire
   Sonstige unvorhergesehene Kosten                        10.800,000 lire
   Insgesamt                                            1.750.000,000 Lire
   Höchstsatz des Zuschusses der Gemeinschaft ( 50 %)     875.000.000 Jïire
 ---pagebreak--- , Entscheidung des Rates betreffend die finanzielle Beteiligung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an der Vergabe von Stipendien
  zur Berufsausbildung der Kinder der im italienischen Schwefelberg-
  bau entlassenen Arbeitnehmer
  a ) Dreijährige Stipendien                        1.560.000,000 Lire
                                                      240.000.00® Lire
                                                   1.800.000.000 Lire
  b ) Zweijährige Stipendien für höhere               104. 000.000 iilre
      Mittelschulen                                    16.000.000 fdre
                                                      120.000.000 Lire
                                                    sssssssssassssssas
  c ) Stipendien zum Universitätsbesuch
      - vierjährig                                     76.800.000 Lire
                                                       19.200.000 Lire
      - fiinfjâhrig                                    64 . 000 . 000 Lire
                                                       16.000.000 Lire
                                                      176.000.000 Lire
                                                   aassssssasssaassss
  Gesamtkosten (a + b + o )                        2.096.000.000 Lire
                                                   aasssatsssssssasaas
  Höchstsatz des Zuschusses der Gemeinschaft
  ( 50 $>)                                         1.048.000.000 Lire