CELEX: 31971R0843
Language: de
Date: 1971-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 843/71 der Kommission vom 23. April 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 92/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 4 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 843/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . April 1971
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ( EWG ) Nr. 206/70 ( 6), auf 1,53 festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      tät und Menge am meisten repräsentativen Einkaufs­
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­           möglichkeiten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            der Weise bestimmt, daß zunächst den Angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls diese
                                                                 Angebote nicht repräsentativ genug für die Markt­
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                 lage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                     Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                  schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung erho­             der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
ben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarifstelle               Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist gleich             die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
dem Unterschied zwischen                                         erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                  der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten ,         zienten im Sinne von Artikel            13 Absatz 3      der
     der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­             gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
     nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                 sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
     gleicher Angebotsform und in einer zu dem                   bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­           Verordnung (EWG ) Nr. 1072/68 festgesetzt.
     den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­
     preis für ausgewachsene Rinder andererseits                 Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     ausdrückt,                                                  1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
                                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
     und
                                                                 genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­               diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
     sches, der ausgehend von den günstigsten unter              tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualitativ           sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
     und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­              Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
     lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
     und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
     Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden besonde­            nisse repräsentiert. Gleichfalls ausgeschlossen werden
     ren Kosten umfaßt.                                          müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                     lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
 allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung              kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
                                                                 Preistendenz im Herkunftsland sind .
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses
                                                                 Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der
                                                                 werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
                                                                 anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
Verordnung (EWG) Nr. 672/71 des Rates vom 30.                    kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
März 1971 (4) festgesetzt.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                        Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68
805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der                 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
vom 25. Juli 1968 über die Bestimmung der
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                    Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                 weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
 (») ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8  ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 12.                     (5) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
 {*) ABl. Nr.  L 77 vom 1. 4 . 1971 , S. 8 .                      («) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970, S. 9 .
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zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,              Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .            Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                              hene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zolltarif
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung              übernommen .
( EWG ) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der            Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Tarifstellen 02.01 A II a ) 2 bb), 02.01 A II a ) 2 cc)       nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung              rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf           hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle              fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden             Verordnung festgesetzt werden müssen —
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der
 für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt
wird . Dieser Koeffizient wird im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­                                Artikel 1
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser
Koeffizienten festgesetzt wird .                              Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
                                                               Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 805 /68 wird, falls die freien Notierungen
auf dem Weltmarkt          nicht  bestimmend    für  den                              Artikel 2
 Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­            Die Erzeugnisse der
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des
 Angebotspreises errechnet wird .                             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
 Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
 schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der               Nr . 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 bis zum 25 . eines                ( EWG) Nr. 206/70, genannten Definition für das
 jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag            betreffende Erzeugnis entsprechen .
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
 festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das                                    Artikel 3
 Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter -
 liegt.                                                        Diese Verordnung tritt am 3 . Mai 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . April 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24. 4. 71
                                                                 ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 3 . Mai 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1i
                 Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         2, gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                9,960
                                            bb) Vorderviertel                                                    9,960 ( a)
                                             cc) Hinterviertel                                                  12,450
                                            dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                    14,940
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                            stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                            block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                            in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                            eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                            höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                            andere, das Hinterviertel enthaltend , in
                                                            einem Stück, ohne Filet                             12,450 ( a)
                                                      bbb ) andere                                              17,131 ( a)
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt .