CELEX: 31973R1439
Language: de
Date: 1973-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1439/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

31 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 144/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1439/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Mai 1973
             zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                               weicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert             Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (2),                     destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                          nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
                                                               schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                               zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
                                                               muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                               Weißzucker sein .
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfung erhoben.                                           Abschöpfung ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                   rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                     deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,             und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­             zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­            1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der               Währung stützt.
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­                Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag              nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                  ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.              Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
                                                               während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
der Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchfüh­                Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­               ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
sektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG ).              Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­               gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen              letzteren hinzugerechnet werden —
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                                         Artikel 1
vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                 Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am               der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                   Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug«
Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­                 nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40                 0,0299 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharosegehalt
                                                               festgesetzt.
(*) ABl. Nr. 208 vom 18. 12 . 1967, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973. S. 1 .                                            Artikel 2
 •) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
t*\ ABl. Nr. I. 114 vom 11 . 5 1969, S. 9 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 5 . 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1973
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission