CELEX: 31966D0187
Language: de
Date: 1966-03-02 00:00:00
Title: 66/187/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

852 /66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          29 . 3.66
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . März 1966
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
                 Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig , aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
                                                       Französische Republik
                                                           (66/ 187 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Der Schutz der Verarbeitungsindustrie , der m
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                             Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des erstgenannten und letzt­
                                                                      malig am 26 . Oktober 1965 verlängerten und ge­
                                                                      änderten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 vor­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     gesehen ist , darf ab 1 . März 1966 den Satz von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                1,5 v.H. des Preises der betroffenen Waren bei
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                   der Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4 . April                    nicht übersteigen .
1962 ( x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                          Außerdem haben sich die Berechnungsgrund­
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                        lagen für die Festsetzung der mit obengenannter
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert                   Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 ( 2),                  gleichsabgaben geändert . Die Höhe dieser Abgaben
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 ( 3),                    muß daher entsprechend geändert werden .
erneut verlängert bis zum 30. Juni 1966 und
geändert durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (4),                          Für den Zucker, der in diesen Waren enthalten
                                                                      ist , sind bei der Ausfuhr dieser Waren in die Fran­
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                       zösische Republik folgende Preise zugrunde zu
4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnis­                  legen :
ses der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß
Anwendung finden kann ,                                                     ■— aus der Italienischen Republik der mittlere
                                                                      Weltmarktpreis für Zucker für die Monate No­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  vember 1965 bis Januar 1966 zuzüglich des gemäß
vom 6 . November 1964 (6) über die Erhebung                            Artikel 10 Absatz ( 2) des Vertrages festgesetzten
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuk­                           anteiligen Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­
kerwaren ohne Kakaogehalt , nicht alkoholhaltig ,                      schnitts der Notierungen für Weißzucker an der
 aus den anderen Mitgliedstaaten in die Franzö­                        Pariser Börse für den genannten Zeitraum und
sische Republik , geändert durch Entscheidung vom                      eines anteiligen Zolls von 75 v.H. des im Gemein­
 21 . Dezember 1964 (7), verlängert und geändert                       samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80
 durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (8), ver­                       v.H. beträgt dieser Preis 5 626 Lire , d.h . 44,43 fürs ,
 längert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (9),                    für 100 kg Zucker;
 geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
 1965 ( 10), verlängert durch Entscheidung vom 27 .                          — aus der Bundesrepublik Deutschland ein
 Oktober 1965 (n), geändert durch Entscheidungen                       Preis , der dem vorgenannten Weltmarktpreis zu­
 vom 14 . Dezember 1965 ( 12) und 7 . Februar 1966 ( 13),              züglich des Zollsatzes von 48 v.H. für Zucker aus
                                                                       Drittländern entspricht und 33,30 DM oder 41,10
        in Erwägung nachstehender Gründe :                             ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
                                                                             — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                       schaftsunion ein mittlerer Abgabenpreis bei der
   (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 / 62 .
                                                                       Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten , der sich
    (2) AB Nr. 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754 / 65 .
                                                                       für die Monate November 1965 bis Januar 1966
   (3)  AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965 , S. 1866 / 65 .
                                                                       auf 524,69 bfrs oder 51,81 ffrs für 100 kg Zucker
    (4) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .
                                                                        stellt ;
    (5) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000/62 .
   (6)  AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964 , S. 3524 / 64 .                        — aus dem Königreich der Niederlande , der
    (7) AB Nr. 21 vom 8. 2. 1965, S. 345 /65.                           auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats ge­
    (8) AB Nr. 70 vom 27 . 4 . 1965, S. 1059 / 65 .                     handelte Preis für Zucker , der zu Waren verarbeitet
    (9)  AB Nr. 114 vom 28. 6 . 1965, S. 1915 / 65.                     wird , die zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaa­
  (10)   AB Nr. 184 vom 5. 11 . 1965, S. 2836/ 65 .                     ten bestimmt sind, und der für die Monate No­
  (n)    AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965, S. 2953 / 65 .                  vember 1965 bis Januar 1966 durchschnittlich
  ( 12)  AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966, S. 173 / 66.                      31,72 Gulden oder 43,26 ffrs für 100 kg Zucker
  I 13)  AB Nr. 39 vom 4. 3 . 1966 . S. 545 / 66 .                      beträgt .
 ---pagebreak--- 29.3.66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          853/66
     Der Binnenpreis für Zucker beläuft sich in der       portkosten von 1,01 Gulden für 100 kg . Der so
Französischen Republik auf 95,11 ffrs für 100 kg .        errechnete Preis beträgt 23,31 Gulden für 100 kg
                                                          Mais , mithin 37,53 Gulden , d.h . 51,18 ffrs , für 100 kg
     Für die Glukose , die in diesen Waren enthalten      Glukose .
ist , sind unter Berücksichtigung eines Verarbei­
tungssatzes von 161 kg Mais zu 100 kg Glukose                  Der Binnenpreis für Glukose in Frankreich
bei der Ausfuhr dieser Waren in die Französische          stellt sich auf 62,18 ffrs für 100 kg unter Berück­
Republik folgende Preise zugrunde zu legen :              sichtigung des mittleren Schwellenpreises für Mais
                                                          in den Monaten März bis Juni 1966 , einer Erstat­
     — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­             tung bei der Herstellung von 9 ffrs für 100 kg und
schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für Mais         der Transportkosten von 1,30 ffrs für 100 kg auf
der Monate März bis Juni 1966 von 411 ,— bfrs             46,32 ffrs für 100 kg.
für 100 kg , abzüglich der von diesen Mitgliedstaa­
ten gewährten Erstattung bei der Herstellung von               Der Preis frei Grenze , unverzollt , für die aus
 86 ,— bfrs für 100 kg , zuzüglich der Transport­         den anderen Mitgliedstaaten in den Monaten Juli
 kosten von 13,95 bfrs für 100 kg . Der so errechnete     bis Dezember 1965 in die Französische Republik
 Preis beträgt 338,95 bfrs für 100 kg Mais , mithin       eingeführten Waren betrug :
 545,71 bfrs , d.h . 53,88 ffrs , für 100 kg Glukose ;
                                                          — für Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , andere als
      — aus der Bundesrepublik Deutschland der                 Fondantmasse , aus :
 mittlere Schwellenpreis für Mais der Monate März                - der Belgisch-Luxemburgischen
 bis Juni 1966 von 43,20 DM für 100 kg, abzüglich                  Wirtschaftsunion       214,52 ffrs für    100 kg ,
 der von diesem Mitgliedstaat gewährten Erstat­                    der Bundesrepublik Deutschland
 tung bei der Herstellung von 17,15 DM für 100                                            251,52 ffrs für    100 kg,
 kg und zuzüglich der Transportkosten von 1,05 DM
 für 100 kg . Der so errechnete Preis stellt sich auf          — der Italienischen Republik
 27,10 DM für 100 kg Mais , mithin 43,63 DM , d.h .                                       470,70 ffrs für    100 kg ,
 53,85 ffrs , für 100 kg Glukose ;                             — dem Königreich der Niederlande
                                                                                          253,36 ffrs für     100 kg;
      — aus der Italienischen Republik der von diesem
 Mitgliedstaat festgesetzte Richtpreis abzüglich der      — für Fondantmasse aus den anderen Mitglied­
 bei der Herstellung gewährten Erstattung . Unter              staaten                  53,63 ffrs für 100 kg —■
 Berücksichtigung eines durchschnittlichen Richt­
 preises von 4 490 Lire für 100 kg für die Monate
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 März bis Juni 1966 und der von diesem Mitglied­
                                                           ERLASSEN :
 staat bei der Herstellung gewährten Erstattung ,
  die sich aus der Differenz zwischen dem mittleren
  Schwellenpreis von 4 220 Lire für 100 kg für die                               Artikel 1
  Monate März bis Juni 1966 und dem mittleren
  cif-Preis für Mais von 4 140 Lire für 100 kg für              Die Höhe der Ausgleichsabgaben bei Einfuhren
  die Monate November 1965 bis Januar 1966 auf             von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , nicht alko­
  80 Lire für 100 kg errechnet . Es ist somit ein mitt­    holhaltig , und von Fondantmasse (Nr . ex 17.04 C
  lerer Preis von 4 410 Lire für 100 kg Mais , mithin      des Gemeinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mit­
  7 100 Lire , d.h . 56,08 ffrs , für 100 kg Glukose ein­  gliedstaaten in die Französische Republik [auf
  schließlich der Transportkosten zugrunde zu legen ;      Grund der Entscheidung der Kommission vom 6 .
                                                           November 1964 , geändert durch Entscheidung vom
      —■ aus dem Königreich der Niederlande der            21 . Dezember 1964 , verlängert und geändert durch
  mittlere Schwellenpreis für Mais der Monate März         Entscheidung vom 31 . März 1965 , verlängert durch
  bis Juni 1966 von 32,15 Gulden für 100 kg , ab­          Entscheidung vom 18 . Juni 1965 , verlängert durch
  abzüglich der von diesem Mitgliedstaat gewährten         Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 , verlängert
  Erstattung bei der Herstellung von 5,55 Gulden           durch Entscheidung vom 27 . Oktober 1965 , geän­
  für 100 kg und bei der Ausfuhr von 4,30 Gulden           dert durch Entscheidungen vom 14 . Dezember 1965
  für 100 kg (Durchschnitt der Monate November             und 7 . Februar 1966 , wird gemäß nachstehender
   1965 bis Januar 1966) und zuzüglich der Trans           Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 854/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            29 . 3 . 66
                                            Betrag der Ausgleichsabgaben
                Zusammensetzung der Erzeugnisse in v. H.                 BLWU              BRD            Italien         Niederlande
 Gruppe
                                                                    Import   Export Import    Export Import     Export Import     Export
                   Zucker                           Glukose          ffrs/    bfrs/   ffrs/    DM /   ffrs/      Lire/   ffrs/      hfl. /
                                                                    100 kg   100 kg  100 kg   100 kg 100 kg     100 kg 100 kg     100 kg
                                             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
  1     von 30 einschl .
        bis 40 einschl .        (40)      bis 40 einschl .   30)    10,16     97,07 12,78      9,77    —          —
                                                                                                                        12,64       8,74
 2            idem                        mehr als 40        40)    10,99   105 , — 13,61     10,40   1,53         183  13,74       9,50
 3      von 40 ausschl .
        bis 50 einschl .        ( 50)     bis 40 einschl .   30)    14,49   138,44 18,18      13,90   5,99        715   17,82      12,33
 4            idem                        mehr als 40        40)    15,32   146,37 18,12      13,85   6,60        788   18,92      13,09
 5      von 50 ausschl .
        bis 60 einschl .        ( 60)     bis 30 einschl .   20)    17,99   171,88 22,76      17,40  10,45      1 248  21,90       15,15
 6            idem                        mehr als 30        30 )   18,82   179,81 23,59      18,03  11,06      1 321  23,01       15,92
 7      von 60 ausschl .
        bis 70 einschl.         ( 70)     bis 40 einschl .   20)    22,32   213,25 28,16     21,52   15,52      1 854  27,09       18,74
 8      von 70 ausschl .
        bis 80 einschl .        ( 80)     bis 10 ausschl.    -)     24,99 238,76 31,89       24,37   19,36      2 312  30,08      20,81
 9            idem                        von 10 einschl .
                                          bis 20 einschl .   10)    25,82 246,69 32,72       25,01   19,97      2 385  31,18      21,57
10            idem                        mehr als 20        20)    26,65 254,62 33,56       25,65   20,58      2 458  32,28      22,33
11      mehr als 80             ( 90)     bis 20 einschl .   -)     29,32   280,13 37,29     28,50   24,43      2 918   35,26     24,39
                                                         Fondantmasse
12      Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
        setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
        ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
        Zucker und Glukose                                          32,25   308,12 40,82     31,20   37,93      4 530  39,36       27,23
                                                            Artikel 2
                Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der Kom­
            mission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie
            von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird ,
            sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
            Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                            Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                Brüssel , den 2 . März 1966 .
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN