CELEX: 31996R1877
Language: de
Date: 1996-09-27
Title: Verordnung (EG) Nr. 1877/96 des Rates vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

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31996R1877

Verordnung (EG) Nr. 1877/96 des Rates vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente  

Amtsblatt Nr. L 249 vom 01/10/1996 S. 0001 - 0002

VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/96 DES RATES vom 27. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1) wurden in Anhang IV für bestimmte Ursprungserzeugnisse Marokkos Gemeinschaftszollkontingente eröffnet, die Marokko aufgrund seines Kooperationsabkommens mit der Gemeinschaft gewährt wurden.Im Anschluß an die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurde der Referenzpreis, der eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten vorsah, durch einen spezifischen Zoll nach Maßgabe des Eingangspreises ersetzt.Verhandlungen mit Marokko führten zum Abschluß eines Assoziationsabkommens, das insbesondere eine Anpassung der bisherigen Zugeständnisse vorsieht. Das Abkommen enthält unter anderem Vorschriften über die Mengen Tomaten, Zucchini, Artischocken, Gurken, Klementinen und Orangen, für die eine Ermäßigung des Eingangspreises gewährt werden kann, sowie über eine Anpassung der Zollkontingente für Blumen. Im Rat wurde vereinbart, daß diese Zugeständnisse so bald wie möglich in Kraft treten sollen, ohne den Abschluß des Abkommens durch die Gemeinschaft und die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten abzuwarten.Die Verordnung (EG) Nr. 3057/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (2) setzte diese Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. November 1995 in Kraft. Eine dem Kontingent für den Monat Oktober entsprechende Menge von 5 000 Tonnen Tomaten konnte bei der Annahme dieser Verordnung aufgrund der Zeitspanne zwischen der Annahme der Maßnahme und der tatsächlichen Einfuhr nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erweist sich damit als notwendig, um die politische Zusage des Rates umzusetzen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:1. Zwischen den laufenden Nummern 09.1115 und 09.1117 wird folgende laufende Nummer 09.1189 eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Am Ende der Marokko betreffenden Tabelle erhält der erste Gedankenstrich des Hinweises (5) folgende Fassung:"- 492 ECU/Tonne für Tomaten für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 und 484 ECU/Tonne im Jahr 1997,".Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Oktober 1996.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. LOWRY(1) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1099/96 der Kommission (ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 8).(2) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 3.