CELEX: 32016R0699
Language: de
Date: 2016-05-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/699 der Kommission vom 10. Mai 2016 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2016 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

11.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 121/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/699 DER KOMMISSION
   vom 10. Mai 2016
   zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2016 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2016 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.
            
         
               (2)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2016 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht.
            
         
               (3)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2016 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (4)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2016 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2016 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.
            
         
               (5)
            
            
               Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2016 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.
            
         
               (6)
            
            
               In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2016 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.
            
         
               (7)
            
            
               Falls der Gesamtbetrag der 2016 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Für jeden Mitgliedstaat, der 2016 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2016 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.
            
         
               (9)
            
            
               Für das Jahr 2016 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2016 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2016 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer I aufgelistet.
   (2)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer II aufgelistet.
   (3)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer III aufgelistet.
   (4)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer IV aufgelistet.
   (5)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer V aufgelistet.
   (6)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VI aufgelistet.
   (7)   Die Höchstbeträge für 2016 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VII aufgelistet.
   (8)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2016 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Nummer VIII aufgelistet.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Mai 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
   
      ANHANG
      I.   Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  225 595 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  564 769 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  3 042 977 
               
            
                  Irland
               
               
                  828 429 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  1 182 879 
               
            
                  Spanien
               
               
                  2 816 109 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  3 199 094 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  87 941 
               
            
                  Italien
               
               
                  2 314 333 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  22 819 
               
            
                  Malta
               
               
                  648
               
            
                  Niederlande
               
               
                  513 025 
               
            
                  Österreich
               
               
                  470 847 
               
            
                  Portugal
               
               
                  284 807 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  73 581 
               
            
                  Finnland
               
               
                  269 562 
               
            
                  Schweden
               
               
                  401 642 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  2 091 382 
               
            II.   Obergrenzen für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  378 949 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  462 535 
               
            
                  Estland
               
               
                  75 612 
               
            
                  Zypern
               
               
                  30 805 
               
            
                  Lettland
               
               
                  109 970 
               
            
                  Litauen
               
               
                  171 472 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  734 076 
               
            
                  Polen
               
               
                  1 551 652 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  898 240 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  250 297 
               
            III.   Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  48 186 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  55 868 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  341 633 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  727 067 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  20 287 
               
            
                  Litauen
               
               
                  66 377 
               
            
                  Polen
               
               
                  281 810 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  94 709 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  32 334 
               
            IV.   Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  152 932 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  237 735 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  253 212 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  255 805 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 464 143 
               
            
                  Estland
               
               
                  34 369 
               
            
                  Irland
               
               
                  364 041 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  569 748 
               
            
                  Spanien
               
               
                  1 455 505 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  2 181 201 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  60 860 
               
            
                  Italien
               
               
                  1 155 242 
               
            
                  Zypern
               
               
                  15 068 
               
            
                  Lettland
               
               
                  61 729 
               
            
                  Litauen
               
               
                  132 753 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  10 064 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  403 338 
               
            
                  Malta
               
               
                  1 572 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  221 052 
               
            
                  Österreich
               
               
                  207 726 
               
            
                  Polen
               
               
                  1 018 590 
               
            
                  Portugal
               
               
                  172 186 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  531 741 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  41 099 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  132 443 
               
            
                  Finnland
               
               
                  157 027 
               
            
                  Schweden
               
               
                  209 189 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  953 964 
               
            V.   Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Dänemark
               
               
                  2 857 
               
            VI.   Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  8 495 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  1 030 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  1 688 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  5 116 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  48 805 
               
            
                  Estland
               
               
                  344
               
            
                  Irland
               
               
                  24 269 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  37 983 
               
            
                  Spanien
               
               
                  97 034 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  72 707 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  4 057 
               
            
                  Italien
               
               
                  38 508 
               
            
                  Zypern
               
               
                  352
               
            
                  Lettland
               
               
                  3 200 
               
            
                  Litauen
               
               
                  5 531 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  503
               
            
                  Ungarn
               
               
                  5 378 
               
            
                  Malta
               
               
                  21
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 737 
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 848 
               
            
                  Polen
               
               
                  33 953 
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 479 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  15 000 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 055 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  1 348 
               
            
                  Finnland
               
               
                  5 234 
               
            
                  Schweden
               
               
                  10 459 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  49 491 
               
            VII.   Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  10 195 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  15 849 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  16 881 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  17 054 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  97 610 
               
            
                  Estland
               
               
                  2 291 
               
            
                  Irland
               
               
                  24 269 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  37 983 
               
            
                  Spanien
               
               
                  97 034 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  145 413 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  4 057 
               
            
                  Italien
               
               
                  77 016 
               
            
                  Zypern
               
               
                  1 005 
               
            
                  Lettland
               
               
                  4 115 
               
            
                  Litauen
               
               
                  8 850 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  671
               
            
                  Ungarn
               
               
                  26 889 
               
            
                  Malta
               
               
                  105
               
            
                  Niederlande
               
               
                  14 737 
               
            
                  Österreich
               
               
                  13 848 
               
            
                  Polen
               
               
                  67 906 
               
            
                  Portugal
               
               
                  11 479 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  35 449 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 740 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  8 830 
               
            
                  Finnland
               
               
                  10 468 
               
            
                  Schweden
               
               
                  13 946 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  63 598 
               
            VIII.   Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      
                  (in Tausend EUR)
               
            
                  Kalenderjahr
               
               
                  2016
               
            
                  Belgien
               
               
                  85 270 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  118 867 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  126 606 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  24 135 
               
            
                  Estland
               
               
                  4 237 
               
            
                  Irland
               
               
                  3 000 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  148 432 
               
            
                  Spanien
               
               
                  584 919 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  1 090 601 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  30 430 
               
            
                  Italien
               
               
                  423 589 
               
            
                  Zypern
               
               
                  4 000 
               
            
                  Lettland
               
               
                  30 865 
               
            
                  Litauen
               
               
                  66 377 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  160
               
            
                  Ungarn
               
               
                  201 669 
               
            
                  Malta
               
               
                  3 000 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  3 500 
               
            
                  Österreich
               
               
                  14 541 
               
            
                  Polen
               
               
                  509 295 
               
            
                  Portugal
               
               
                  117 535 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  232 779 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  20 550 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  57 390 
               
            
                  Finnland
               
               
                  102 591 
               
            
                  Schweden
               
               
                  90 648 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  52 709