CELEX: 31983R2732
Language: de
Date: 1983-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2732/83 der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 10 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2732/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1983
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                           Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
                                                                unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch             sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               in   den Gebieten     der Gemeinschaft ohne        Defizit
Artikel 19, Absatz 4,                                           während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
                                                                wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Notierungen oder Preisen, und andererseits der
                                                                Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                  Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­            senen Erzeugnisse dieser Länder.
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
                                                                in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­             werden .
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           kann bei der Ausfuhr der in Artikel           1 Absatz 1
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg            Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­
 nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem            vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
                                                                 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des             gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
 Gehalts    an   anderem    als  Saccharose    berechnetem
                                                                stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
 Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­
                                                                anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
 stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften
 des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der
                                                                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
                                                                 baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
 bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen
 bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch          punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6), bestimmt.                 Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
                                                                 die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­          1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
 dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                   fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
 Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                   und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
 Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  192/75 (8), entsprechen.
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 für    in   der    chemischen     Industrie    verwendeten
                                                                 Erstattungen zugrunde zu legen :
 Zucker(7) , für die im Anhang dieser letzten Verord­
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                           in Höhe "von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 (2) ABl. Nr. L 74 vom 18 . 3. 1982, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 (4) ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1976, S. 13.                        Währungen stützt,
 (5) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .
 (6) ABl.  Nr. L  162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.
 O   ABl . Nr. L  170 vom 27. 6 . 1978 , S. 9.                   (8) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 83
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    während   eines   bestimmten   Zeitraums   für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend                                      Artikel 1
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich            Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert          Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
werden .                                                   und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
                                                           Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die      setzt.
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1983
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 269/21
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                            (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
  Nummer des                                                                               Saccharosegehait    Betrag der Erstattung
 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                           je 100 kg des           Tür 100 kg
    Zolltarifs                                                                               betreffenden         Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
17.02              Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                       Mal to- Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                                              30,24
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                       0,3024
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                  0,3024                   —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                      0,3024                   —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                                30,24
                       IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrin­
                            sirupe)                                                             0,3024
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.