CELEX: 31971R2618
Language: de
Date: 1971-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2618/71 der Kommission vom 9. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 271 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 12 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Dezember 1971
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert                die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                 Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere     auf   Artikel    17    Absatz  2   vierter     Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                    ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              ändert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                          Artikel 1
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner            ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der Ver­
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt              ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der               ursprünglichen Zustand werden auf die im Anhang
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    genannten Beträge festgesetzt.
schaft Rechnung zu tragen.
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (6), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                 Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1971 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Dezember 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 {*) ABI. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl. Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
 (5) ABl. Nr.  241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 {«) ABl. Nr.  L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- 10 . 12 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 271 / 15
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 9. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                               bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (RE / 100 kg)
             Nummer
               des                                                                                  Betrag
                                                                                                      der
           Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
             Zolltarifs                                                                          Erstattungen
             10.06              Reis :
                                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    I
                                   II. Geschälter Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                             Schweiz                                                 8,400
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              9,130
                                       b) langkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                             Schweiz                                                 8,600
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              9,130
                                B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         9,671
                                          — für Ausfuhren nach Österreich                          11,425
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            11,737
                                       b) langkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        11,101
                                          —• für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                    12,127
                                   II. Vollständig geschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        10,300
                                          — für Ausfuhren nach Österreich                           12,168
                                          —■ für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            12,500
                                       b) langkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        11,900
                                          — für Ausfuhren nach der Zone IV a) und Portugiesisch­
                                              Guinea                                                16,000
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             13,000
                                C. Bruchreis                                                         3,000
          Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
          EWG. zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
          NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
                  jenigen, die im Anhang A der Verordnung N r. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967 )
                  bestimmt sind.