CELEX: 
Language: de
Date: 1981-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1981 die zum 15. Januar 1981 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2868/80 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

Nr . L 44 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 17 . 2 . 81
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 15 . Januar 1981 ,
                   die zum 15 . Januar 1981 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung
                   ( EWG) Nr. 2868 / 80 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu
                                                            berücksichtigen
                                                              (81 / 33 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            2727/ 75 beschließen , die auf die Ausschreibung hin
GEMEINSCHAFTEN —                                                           eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr . 2746 /'"T 5 und nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 des                        b ) und d ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2747/ 75 ist die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                           Festsetzung einer Höchsterstattung oder einer Mindest­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                       abschöpfung nicht angezeigt .
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (: ),
                                                                           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2746 / 75 des                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln tür                       ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5 ,                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2747/ 75 des
Rates vom 29 . Oktober 1 975 zur Festlegung der im                                                  Artikel 1
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­
                                                                           Die zum 15 . Januar 1981 im Rahmen der Ausschrei­
denden Grundregeln (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2560 / 77 ( 5 ), insbesondere auf
                                                                           bung der Abschöpfung und /oder der Erstattung bei
Artikel 2 Absatz 1 ,                                                       der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung
                                                                           ( EWG ) Nr . 2868 / 80 eingereichten Angebote werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         nicht berücksichtigt .
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2868 / 80 der Kom­                                                 Artikel 2
mission ( b ) wurde eine Ausschreibung der Abschöp­
fung und / oder der Erstattung bei der Ausfuhr von Ger­                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
ste eröffnet .                                                             tet .
 Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 279 ~5
der Kommission f ), geändert durch die Verordnung                           Brüssel , den 15 . Januar 1981
( EWG ) Nr. 2944/ 78 (s ), und nach Artikel 5 der Verord­
 nung ( EWG ) Nr. 3130 /73 der Kommission (9 ), geän­
                                                                                                      Filr die Kommission
dert durch die Verordnungen ( EWG ) Nr. 278 / 75 ( !: )
 und Nr.            l /75 ( 1 1 ), kann die Kommission auf der                                            Der Präsident
Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Ver­
 fahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr.                                                        Gaston THORN
 (>) ABl . Nr . L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
 (-) ABl . Nr. L 291 vom IV . 11 . 1479 . S. 17 .
 (■"') ABl . Nr . L 2hl vom 1 . 11 . 19^5 , S. 78 .
 (4 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 197 5 . S. 82 .
 ( 5 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 19 ^, S. 1 .
 (") ABl . Nr . L 29~ vom b . 11 . 1980 , S. 2v
 ( 7 ) ABl . Nr . L 31 vom v 2 . 1975 , S. 8 .
 ( s ) ABl . Nr . L 3^1 vom I v 12 . 19 "7 8 , S. 16 .
 O ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 19?3 . S. 10 .
 ( lc ) ABl . Nr . L 31 vom v 2 .            S. 7 .
 (") ABl . Nr. L           vom 26 . 3 . 1 5 , S. 13 .