CELEX: C2005/205/24
Language: de
Date: 2005-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-261/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Komárom-Esztergom Megyei Bíróság vom 29. April 2005 in dem Rechtsstreit Lakél Kft., Pár-Bau Kft. und Rottelma Kft. gegen Komárom-Esztergom Megyei Közigazgatási Hivatal

20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/13
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Komárom-Esztergom Megyei Bíróság vom 29. April 2005 in dem Rechtsstreit Lakél Kft., Pár-Bau Kft. und Rottelma Kft. gegen Komárom-Esztergom Megyei Közigazgatási Hivatal
   (Rechtssache C-261/05)
   (2005/C 205/24)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   Das Komárom-Esztergom Megyei Bíróság ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juni 2005, in dem Rechtsstreit Lakél Kft., Pár-Bau Kft. und Rottelma Kft. gegen Komárom-Esztergom Megyei Közigazgatási Hivatal um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Aufgrund welcher Kriterien kann nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 eine Steuer als Umsatzsteuer bezeichnet werden?
            
         
               2.
            
            
               Kann als Umsatzsteuer eine Steuer angesehen werden, deren Besteuerungsgrundlage aus den Nettoeinnahmen besteht, die aus dem Erlös aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug der Kosten für den Erwerb der verkauften Waren und der von Dritten erbrachten Dienstleistungen sowie der Ausgaben für Material oder bestimmte Materialanteile herrühren?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 33 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nur eine einzige Umsatzsteuer beibehalten dürfen?
            
         
               4.
            
            
               Wenn in einem Mitgliedstaat zwei oder mehr Steuern beibehalten werden, die den Charakter einer Umsatzsteuer haben, verstößt dann eine nach dem Beitritt zur Europäischen Union mit Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem Beitritt vorgenommene Steuerveranlagung gegen Artikel 33 der Richtlinie?
            
         
      (1)  ABl. L 145, S. 1.