CELEX: 62011CN0044
Language: de
Date: 2011-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-44/11: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 31. Januar 2011 — Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst gegen Deutsche Bank AG

14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 31. Januar 2011 — Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst gegen Deutsche Bank AG
   (Rechtssache C-44/11)
   2011/C 145/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst
   
      Beklagte: Deutsche Bank AG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,
               
                           —
                        
                        
                           nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) oder auch
                        
                     
                           —
                        
                        
                           als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines derartigen Umsatzes) steuerfrei?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Welche Bedeutung kommt bei der Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung dem Kriterium, dass die Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung und der Erbringbarkeit der Nebenleistung durch Dritte zu?
            
         
               3.
            
            
               Erfasst Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Leistungen oder auch die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), selbst wenn dieser Umsatz nicht der zuletzt genannten Bestimmung unterliegt?
            
         
      (1)  ABl L 347, S. 1