CELEX: 21977A1229(05)
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN UEBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT #

Nr. L 340/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 77
                                                  ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
                  Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
            A. Schreiben Algeriens
            Sehr geehrter Herr         !
            Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs
            nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Artikel 12 des Inte­
            rimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für
            Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
            Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflich­
            tet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978
            der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
            Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann­
            ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
            keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires
            (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindu­
            strien) überwacht wird.
            Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldi­
            rektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten
            Modalitäten .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
            halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
            Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 340/ 15
             B. Schreiben der Gemeinschaft
             Sehr geehrter Herr           !
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
             stätigen :
                  „Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                  schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Arti­
                  kel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der
                  Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Es­
                  sig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die alge­
                  rische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar
                  bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
                  überschreiten .
                  Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
                  nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
                  ren Tätigkeit von der .Societe de gestion et de developpement des industries alimentai­
                  res (SOGEDIA)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelin­
                  dustrien) überwacht wird.
                  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene­
                  raldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein­
                  barten Modalitäten .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                  Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
             folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs vom
             1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomaten­
             konzentrate mit Ursprung in Algerien .
             Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften