CELEX: 31976R1334
Language: de
Date: 1976-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1334/76 der Kommission vom 9. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 588/76 mit Durchführungsvorschriften für die Destillation von Tafelweinen, deren Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß

Nr. L 151 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 6 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1334/76 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. Juni 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 588/76 mit Durchführungsvorschrif­
                 ten für die Destillation von Tafelweinen , deren Destillationsvertrag vor dem
                                              15 . April 1976 genehmigt werden muß
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        „ Für die erste Destillationstranche stellt der Erzeu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       ger, falls er Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        567/76 in Anspruch zu nehmen wünscht, vor dem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      15. Juni 1976 einen Antrag bei der Interventions­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        stelle unter Angabe der entsprechenden Menge.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
                                                                        Für die zweite Destillationstranche stellt der Erzeu­
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                      ger, falls er Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                    567/76 in Anspruch zu nehmen wünscht, vor dem
 (EWG) Nr. 1932/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­                  15 . August 1976 einen Antrag bei der Interven­
 satz 3 und Artikel 35 ,                                                tionsstelle unter Angabe der entsprechenden
                                                                        Menge ."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1281 /76 des Rates vom 1 .                                        Artikel 3
 Juni 1976, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 567/76
 des Rates über allgemeine Regeln für die Destillation
 von Tafelwein , für die der Destillationsvertrag vor               Die Verordnung (EWG) Nr. 588/76 wird durch folgen­
 dem 15 . April 1976 genehmigt werden muß (3), zum                  den Artikel ergänzt :
 zweiten Mal geändert wird, hat eine zweite Tranche
 für die Destillation vorgesehen . Daher ist es notwen­                 »Artikel 2a
 dig, die Verordnung ( EWG) Nr. 588 /76 der Kommis­
                                                                        Werden die Destillationsmaßnahmen auf Grund
 sion vom 15. März 1976 mit Durchführungsvorschrif­
 ten für die Destillation von Tafelwein , deren Destilla­               von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        567/76 unterbrochen , so muß die Übernahme des
 tionsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt wer­
 den muß (4), und insbesondere die Artikel 3, 4 und 5                   Weines durch die Brennerei vor dem 31 . Juli 1976
                                                                        stattfinden ."
 dieser Verordnung entsprechend zu berichtigen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                           Artikel 4
 schusses für Wein —
                                                                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 588/76
                                                                    erhält folgende Fassung :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                        „ Für die erste Destillationstranche teilen die Mit­
                            Artikel 1                                   gliedstaaten der Kommission spätestens am 30.
                                                                        April 1976 die Mengen mit, die in den Destilla­
 Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 588 /76 wird                      tionsverträgen angegeben sind .
 durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
                                                                        Für die zweite Destillationstranche teilen die Mit­
     „ Im Falle der einmaligen Zahlung nach Artikel 2
     Absatz 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 567/76 muß                      gliedstaaten der Kommission spätestens am 10 .
     diese spätestens 30 Tage nach der Destillation er­                 Juli 1976 die Mengen mit, die in den Destillations­
     folgen ."                                                          verträgen angegeben sind."
                            A rtikel 2
                                                                                             Artikel 5
Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 588 / 76 erhält fol­
gende Fassung :                                                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(') ABI . Nr . L  99 vom 5 . 5 . 1970 , S. I.                       Kraft .
(*) ABI . Nr.  L  198 vom 29 . 7 . 1975, S. 19 .
(3) ABl . Nr.  L  144 vom 2 . 6 . 1976, S. 1 .
(4  ABI . Nr . L  69 vom 15 . 3 . 1976 , S. 48 .                    Sie gilt ab 1 . Juni 1 976 .
 ---pagebreak--- 10 . 6. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 151 /9
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 9 . Juni 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission