CELEX: 31986R1939
Language: de
Date: 1986-06-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1939/86 der Kommission vom 24. Juni 1986 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 168 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 6. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1939/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 24. Juni 1986
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                    aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                     führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                        Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert           Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1576/85 (2), insbeson­                Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
dere auf Artikel 7 Absatz 4,                                         19. September 1986 um 15.00 Uhr Ortszeit.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                     Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
3826/85 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den              durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­
stellen festgelegt worden .                                          a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
                                                                          Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                         mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer            b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für                    für den verbleibenden Tabak.
die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                              Artikel 5
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf                  ( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                      3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­                 per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ­
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                               zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
                                                                     1-00136 Roma, Italien, und auf deren Namen zu leisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
schusses für Tabak —                                                 Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
                                                                     gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                     deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                     Zuschlag nicht erhalten haben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
                                                                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                     die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                           Artikel 1                                 stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                                                                     der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                     (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Fünf für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen
                                                                     Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernte 1984 aus Beständen der italienischen Interven­
                                                                     Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
tionsstelle mit einem Gesamtgewicht von 5 385 740 kg,                Verordnung erbracht worden sind.
aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, werden
zum Verkauf angeboten.
                                                                                              Artikel 6
(') ABl . Nr. L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  139 vom 24. 5. 1986, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
O   ABl . Nr. L  345 vom 15 . 12. 1973 , S. 47.                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(4  ABl . Nr. L  371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 25. 6 . 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 168/ 11
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 24. Juni 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
                                                  ANHANG
                     Partie
                      Nr.
                                         Sorte                 Ernte          Gewicht/kg
                       1      Burley                           1984            1 217 743
                       2      Burley                           1984            1 198 812
                       3      Kentucky                         1984              71 1 584
                       4      Kentucky                         1984              997 271
                              Beneventano                      1984                 7 546
                                                                               1 004 817
                       5      F. Havanna                       1984            1 166 630
                              Bad. Geudertheimer               1984               86 154
                            I                                                  1 252 784
                                                            Insgesamt          5 385 740