CELEX: 31976R0161
Language: de
Date: 1976-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 161/76 der Kommission vom 26. Januar 1976 zur Festsetzung besonderer Durchführungsbestimmungen für die Beitrittsausgleichsbeträge zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Eiersektor

27. 1 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 18 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 161 /76 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Januar 1976
                zur Festsetzung besonderer Durchführungsbestimmungen für die Beitrittsaus­
                   gleichsbeträge zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Beitrittsvertrag ('),
                                                                 ( 1 ) Sind die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2776/75 des                in der Zeit vom 1 . Februar 1976 bis zum 30 . April
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festsetzung der                   1976 Gegenstand einer Zollabfertigung zur Ausfuhr
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge im Eiersek­                aus den anderen Mitgliedstaaten , in das Vereinigte
tor (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                   Königreich oder nach Irland, so werden als Beitritts­
                                                                 ausgleichsbeträge diejenigen Beträge verwendet,
                                                                 welche in der Zeit vom 1 . November 1975 bis zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                               31 . Januar 1976 angewandt wurden , sofern nicht nach­
                                                                 gewiesen wird,
Die als Beitrittsausgleichsbeträge im Eiersektor an­             — daß diese Erzeugnisse in den ausführenden Mit­
wendbaren Beträge werden nach der Verordnung                          gliedstaaten hergestellt worden sind, oder
(EWG) Nr. 2776/75 vierteljährlich berechnet. Die ge­             — daß diese' Erzeugnisse zuvor aus anderen Ländern
wählte Berechnungsmethode kann zur Festsetzung                        als aus Irland oder dem Vereinigten Königreich
von Beträgen führen , die für ein bestimmtes Viertel­                 eingeführt wurden, oder
jahr von denen des vorausgehenden Vierteljahres er­
heblich verschieden sind . Dieser Zustand droht zwi­             — daß diese Erzeugnisse nach der Einfuhr aus Irland
schen Irland, dem Vereinigten Königreich und den                      oder dem Vereinigten Königreich in den ausfüh­
übrigen Mitgliedstaaten zu unechten Handelsströmen                    renden Mitgliedstaaten ab dem 1 . Februar 1976 in
zu führen , die auf Geschäften beruhen , welche aus­                  den freien Verkehr gebracht worden sind .
schließlich in der Absicht getätigt werden , den Vorteil
des Unterschieds zwischen den Ausgleichsbeträgen                 (2) Sind die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
zweier Vierteljahre auszunutzen .                                in der Zeit vom 1 . Februar 1976 bis zum 30 . April
                                                                  1976 Gegenstand einer Zollabfertigung zur Ausfuhr
                                                                 aus Irland in das Vereinigte Königreich , so werden als
Die für die Zeit vom 1 . Februar 1976 bis 30 . April             Beitrittsausgleichsbeträge diejenigen Beträge verwen­
 1976 als Beitrittsausgleichsbeträge anwendbaren Be­             det, welche in der Zeit vom 1 . November 1975 bis
träge sind wesentlich höher als die des vorausgehen­             zum 31 . Januar 1976 angewandt wurden , sofern nicht
den Vierteljahres. Es erscheint deshalb angezeigt, Spe­          nachgewiesen wird,
kulationen vorzubeugen , indem die für das vorausge­
hende Vierteljahr festgelegten Beträge für die Erzeug­           — daß diese Erzeugnisse in Irland hergestellt worden
nisse angewendet werden , welche diesen Beträgen bei                  sind , oder
der Einfuhr aus Irland oder dem Vereinigten König­               — daß diese Erzeugnisse zuvor aus anderen Ländern
reich in die anderen Mitgliedstaaten unterworfen wa­                  als aus dem Vereinigten Königreich eingeführt
ren und in der Zeit vom 1 . Februar 1976 bis 30 . April               wurden , oder
 1976 nach Irland oder dem Vereinigten Königreich
wieder ausgeführt werden oder die diesen Beträgen                — daß diese Erzeugnisse nach der Einfuhr aus dem
bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich nach                   Vereinigten Königreich in Irland nach dem 1 . Fe­
Irland unterworfen waren und in der Zeit vom 1 . Fe­                  bruar 1976 in den freien Verkehr gebracht worden
                                                                      sind .
bruar 1976 bis 30 . April 1976 nach dem Vereinigten
Königreich wieder ausgeführt werden .
                                                                 (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung
                                                                 von Absatz 1 und Absatz 2 notwendigen Maßnahmen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Geflügelfleisch und Eier —                                                  Artikel 2
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 -') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 74 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 1 . 76
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26. Januar 1976
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                Nummer des
                Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
              04.05            Vogeleier und Eigelb, frisch , getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht,
                               auch gezuckert :
                               B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                        a ) Eier ohne Schale :
                                             1 . getrocknet
                                        b) Eigelb :
                                             3 . getrocknet
              35.02            Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate :
                               A. Albumine :
                                   II . andere (als ungenießbar oder ungenießbar gemachte) :
                                         a ) Eieralbumin und Milchalbumin :
                                               1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw.)