CELEX: C2000/372/31
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-330/00: Klage des Stefano Cocchi und der Evi Hainz gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 2000

23.12.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 372/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Klägerin wirft der Kommission vor, diese habe ihr Recht
                                                                        auf Gehör verletzt, da der Klägerin mit der Akteneinsicht nicht
                                                                        alle relevanten Unterlagen vorgelegt wurden. Zudem lägen
Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
                                                                        aufgrund des Fehlverhaltens der spanischen Behörden und der
der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die              Kommission insbesondere im Bereich der Kontigentsverwal-
Ablehnung seines Antrags an, um seine dienstliche Verwen-
                                                                        tung besondere Umstände im Sinne des Artikel 13 der
dung in einem Drittland gemäß Artikel 3 des Anhangs X des
                                                                        Verordnung vor. Für eine angebliche Fälschung fehle es
Beamtenstatuts zu erreichen.                                            überdies an Beweisen oder überzeugenden Indizien. Darüber
                                                                        hinaus habe die Kommission den Sachverhalt mangelhaft und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  lückenhaft aufgeklärt.
weitgehend denen in der Rechtssache T-202/00.
                                                                        (1) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
                                                                            die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabga-
                                                                            ben, ABl. L 175, S. 1.
Klage der Firma Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               eingereicht am 25. Oktober 2000
                                                                        Klage des Stefano Cocchi und der Evi Hainz gegen die
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                      (Rechtssache T-329/00)                                              reicht am 26. Oktober 2000
                          (2000/C 372/30)                                                    (Rechtssache T-330/00)
                                                                                                   (2000/C 372/31)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH, Troisdorf (Deutschland),                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
hat am 25. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Italien, haben am
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission der
volmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Dietrich Ehle,          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Ehle & Schiller, Köln (Deutschland).                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
Die Klägerin beantragt,                                                 und Laure Levi, Brüssel.
—     die Entscheidung der Kommission K (2000) 2207 endg.               Die Kläger beantragen,
      vom 25.07.2000 (REM 49/99) für nichtig zu erklären,
                                                                        —     die Entscheidungen der Einstellungsbehörde vom
—     die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                     16. März 2000 und vom 22. Februar 2000, die Bewerbun-
                                                                              gen der Kläger für die mit den Stellenausschreibungen
                                                                              KOM/R/5530/00 vom 24. Februar 2000 bzw.
                                                                              KOM/R/5500/00 vom 24. Januar 2000 ausgeschriebenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         freien Stellen nicht zu berücksichtigen, aufzuheben, hilfs-
                                                                              weise, diese Stellenausschreibungen für nichtig zu erklä-
Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission                      ren;
vom 25. Juli 2000, mit welcher diese den Antrag der Bundesre-
publik Deutschland ablehnt, der Klägerin Einfuhrabgaben für             —     die Einstellungsentscheidungen, die die Einstellungs-
den Import von Rindfleisch aufgrund von Artikel 13 der                        behörde zu einem unbekannten Zeitpunkt im Rahmen
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (1) zu erlassen. Die Kommis-                     der mit diesen beiden Stellenausschreibungen eingeleite-
sion vertritt in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung,               ten Einstellungsverfahren getroffen hat, aufzuheben;
es habe sich bei den von der Klägerin bei der Einfuhrabfertigung
vorgelegten Teillizenzen um Fälschungen gehandelt. Fälschun-            —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-
gen von Lizenzen fielen in das Geschäftsrisiko der Klägerin.                  dung verursachten Schaden Schadensersatz zu leisten,
Weder die spanischen Behörden, welche die Lizenzen ausge-                     dessen Höhe nach billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro
stellt hatten, noch die Kommission hätten ein Fehlverhalten                   festgelegt wird;
gezeigt, so dass das normale Geschäftsrisiko, das von den
Einführern zollbegünstigter Ware zu tragen sei, nicht über-             —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
schritten worden sei.                                                         gen.
 ---pagebreak--- C 372/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.12.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Kläger beantragen,
                                                                      —     die Entscheidungen der Einstellungsbehörde vom
Die Kläger sind ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission               16. März 2000, 3. Februar 2000, 17. März 2000,
bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien).              17. Januar 2000 und 16. März 2000, die Bewerbungen
                                                                            der Kläger für die mit den Stellenausschreibungen
                                                                            KOM/R/5526/00 vom 24. Februar 2000, KOM/
Die Kommission hatte den Klägern mit den angefochtenen                      R/5889/99 vom 21. Dezember 1999, KOM/
Entscheidungen mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbungen für die                R/5520/00 vom 24. Februar 2000, KOM/
beiden freien Stellen bei der GFS nicht berücksichtigt habe.                R/5863/99 vom 26. November 1999 und KOM/
                                                                            R/5521/00 vom 24. Februar 2000 ausgeschriebenen
                                                                            freien Stellen nicht zu berücksichtigen, aufzuheben, hilfs-
                                                                            weise, diese Stellenausschreibungen für nichtig zu erklä-
Die Kläger werfen der Kommission vor, vorrangig die Bewer-                  ren und — falls erforderlich — die Entscheidung der
bungen von Beamten geprüft und miteinander verglichen zu                    Einstellungsbehörde vom 25. Juli 2000, mit der diese die
haben, ohne gleichzeitig diejenigen der Bediensteten auf Zeit               Beschwerden der Kläger zurückgewiesen hat, aufzuheben;
— darunter die der Kläger — geprüft zu haben. Die Kommis-
sion habe dadurch, dass sie nicht alle Bewerbungen einer              —     die Beklagte zu verurteilen, für den durch diese Entschei-
vergleichenden Prüfung unterzogen habe, gegen die Artikel 4,                dung erlittenen Schaden den nach billigem Ermessen
7, 27, 29 und 45 des Beamtenstatuts, Artikel 12 der Beschäfti-              vorläufig auf 1 Euro festgelegten Betrag als Schadenser-
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-                   satz zu zahlen;
päischen Gemeinschaften (BBSB) und gegen den Grundsatz
der Nichtdiskriminierung verstoßen.                                   —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                            gen.
Außerdem enthielten die streitigen Entscheidungen keinerlei
formelle Begründung. Sie seien nicht nach dienstlichen Ge-            Klagegründe und wesentliche Argumente
sichtspunkten getroffen worden und mit der neuen Politik der
Kommission für das Forschungspersonal unvereinbar. Im                 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
übrigen handele es sich bei den angefochtenen Entscheidungen          der Rechtssache T-330/00 (Cocchi und Heinz/Kommission)
um Verwaltungsunrecht, und sie verstießen gegen die der               geltend gemacht werden.
Verwaltung obliegende Fürsorgepflicht.
                                                                      Klage der Rougemarine SARL gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Novem-
                                                                                                   ber 2000
                                                                                           (Rechtssache T-333/00)
Klage der Laurence Bories und vier weiterer Personen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                          (2000/C 372/33)
              eingereicht am 26. Oktober 2000
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-331/00)
                                                                      Die Gesellschaft Rougemarine SARL mit Sitz in Paris hat am
                                                                      3. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                       (2000/C 372/32)                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Levy,
                                                                      Paris.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Laurence Bories, Philippe Chemin, Laura Copes, Emanuele               —     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
Mondini und Helen Preissler haben am 26. Oktober 2000 eine                  Gemeinschaften vom 5. September 2000 in allen ihren
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    Bestimmungen für nichtig zu erklären;
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind die            —     den Beschluss 95/563/EG des Rates der Europäischen
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel.                 Union vom 10. Juli 1995 für nichtig zu erklären;