CELEX: 51988PC0691
Language: de
Date: 1988-11-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 691
Vol. 1988/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(88 ) 691 endg .
                                                        Brflssel , den 30 . November 1988
                              Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 475 / 86 zur Festlegung der
    allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in
 Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen
                                 des Fettsektors
                        ( Von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG                         r.-.
                                                    1                           <■- ¥'f y
Der Rat hat Im Juli eine Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594 / 83 über die
Beihilfe für Ölsaaten vorgesehen . Nach der betreffenden Verordnung wird die
Beihilfe gemäss Artikel 27 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette für Sonnenblumenkerne gewährt ,
die Futtermitteln beigemischt werden .
                                                       //
Der Rat hat Jedoch die Kommission aufgefordert , schnellstmöglich geeignete
Vorschläge für die Änderung der Rechtsgrundlage zu unterbreiten , damit den
 besonderen Voraussetzungen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die
 Ölsaaten in Spanien , Insbesondere Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 475 / 86 ,
 sowie den In diesem Land geltenden Preisen durch Kriterien Rechnung getragen
 wird , die bei der Festlegung der Höhe der In dem genannten M l tg I l edstaat zu
 gewährenden Beihilfe zu beachten sind . Kommission und Rat werden sich bemühen ,
 dass diese Vorschriften zum 1 . August 1988 In Kraft treten .^
  Dieser Verordnungsentwurf entspricht der Feststellung des Rates , dass die
  Beihilfe gemäss Artikel 27 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG unzureichend ist , um
   In Spanien die Beimischung von Sonnenblumenkernen in Futtermittel zu
   ermöglichen .
  Nach diesem Verordnungsentwurf ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen .
  Das Jetzt In Spanien Im Rahmen der Stand-st l l I-Rege lung geltende
   Gemeinschaftsrecht sieht die Erstellung einer vorläufigen Bilanz für die
   Versorgung des spanischen Marktes Insbesondere mit Sonnenblumenkernen und -öl
   vor . Bis zu einer Menge , die den positiven Saldo zwischen der spanischen
   Erzeugung und dem dortigen Verbrauch nicht überschreitet , kann für
   Sonnenblumenkerne bereits eine Ausg l e Ichsbe I h I I fe gewährt werden , wenn diese
   Ölsaaten zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmtem Öl verarbeitet werden . Nach
    diesem Verordnungsentwurf sollen Sonnenblumenkerne innerhalb derselben
    Begrenzung Futtermitteln beigemischt werden können . Gemäss dem Wunsch des Rates
    legt der Entwurf ausserdem die Kriterien fest , die bei der Bestimmung der für
    diese Öl saaten zu gewährenden Sonderbe I h I l fe zu beachten sind .
    Nach diesem Verordnungsentwurf ergeben sich keine Auswirkungen auf die kleinen
    und mittleren Unternehmen .
                                        **********
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 475 /86 zur Festlegung der
        allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in
   Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen
                                          des Fettsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 89 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594 / 83 des Rates vom 14 . Juni 1983
über die Beihilfe für Ölsaaten (1 ),. zuletzt geSndert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2180 / 88
(2 ), wird die in Artikel 27 der Verordnung Nr . 136 /66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966
 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2210/ 88 ( 4 ), vorgesehene Beihilfe für Raps- und
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne gewährt , die in der Gemeinschaft zur
Beimischung in Futtermittel verarbeitet werden . Diese Beihilfe wird gemäss
Artikel 95 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den
Europäischen Gemeinschaften berechnet . Es stellte sich jedoch heraus , dass sie
nicht hoch genug ist , um in Spanien die Beimischung dieser Ölsaaten zu
Futtermitteln zu ermöglichen .
Artikel           4   der Verordnung ( EWG ) Nr . 475 / 86      des Rates
 ( 5 ),       geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/88     , sieht die
Erstellung einer vorläufigen Versorgungsbilanz für den spanischen Markt vor .
Nach Artikel 14 derselben Verordnung wird für Raps - und Rübsensamen sowie
Sonnenblumenkerne , die zur Herstellung von für die Ausfuhr bestimmtem Öl
(1)    AB I .  Nr  . L 163 vom 22.6.1983 , S. 44
(2)    AB I .  Nr  . L 191 vom 22.7.1988 , S. 11
(3)    AB I .  Nr  .   172 vom 30.9.1966 , S. . 3025 /66
(4)    AB I .  Nr  . L 197 vom 26.7.1988 , S. 1
(5)    ABI  .  Nr  . L 53 vom 11.3.1986 , S. 47
(6)    ABI  .  Nr  . L 170 vom 2.7.1988 , S. 3
                                                                                                 3
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verwendet werden , eine Ausg I e i chsbe 1 h i 1 fe für eine Menge gewährt , die den
positiven Saldo , der sich gegebenenfalls bei der Erstellung dieser vorläufigen
Versorgungsbilanz ergibt , nicht überschreitet . Damit es innerhalb derselben
Begrenzung möglich ist , in Spanien erzeugte Sonnenblumenkerne Futtermitteln
beizumischen , sollten eine Sonderbe i h i I fe gewährt und die Bestandteile bestimmt
werden , die bei Ihrer Berechnung zu berücksichtigen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel     1
Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 475 / 86 erhalt folgende Fassung :
                                       " Artikel     14
1 . Weist die gemäss Artikel 4 für Sonnenblumenöl sowie Raps - und Rübsensamenöl
    erstellte Bilanz einen positiven Saldo aus , so wird bis zu einer diesen
    Saldo nicht überschreitenden Menge für die in Spanien geernteten und zur
    Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeiteten Sonnenblumenkerne sowie Raps¬
    und Rübsensamen eine Ausgleichsbeihilfe gewährt , die den Unterschied
    zwischen dem Preis für spanische Saaten und dem Weltmarktpreis abzüglich des
    Zolls deckt , der bei Einfuhr der Ölkuchenmenge erhoben würde , welche der zu
    verarbeitenden Saatenmenge entspricht . Auf die im Zusammenhang mit diesem
    Absatz getätigten Ausfuhren ist Artikel 9 dieser Verordnung nicht anwendbar .
2 . Innerhalb der in Absatz 1 genannten Begrenzung wird für Sonnenblumenkerne ,
    die Futtermitteln beigemischt werden , eine Sonderbeihilfe gewährt . Diese
    Beihilfe ist gleich dem Unterschied zwischen dem in Spanien für diese Saaten
    geltendenden Richtpreis und dem Weltmarktpreis dieser Sorten . Sie wird
    berichtigt , um der Zollinzidenz sowie dem Abstand zwischen dem Binnenmarkt -
    und dem Weltmarktpreis der konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
3 . Die Ausgleichs- und die Sonderbeihilfe werden von der Kommission in
    regelmässigen Abständen festgesetzt ."
                                                                                      4
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                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt  mit Wirkung vom 1 . August 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates
                                                                               C
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
_: Datum ; 1 . September 1988_
 1 . HAUSHALTSPOSTEN : 1212 - Beihilfe für die             MITTELANSATZ : 1.016 Mio ECU
      Erzeugung von Sonnenblumenkernen_
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine VO des Rates zur Änderung der VO ( EWG )
     Nr . 475 / 86 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der
     Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten
     Erzeugnissen des Fettsektors_
3 . RECHTSGRUNDLAGE :      Art . 89 Abs . 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
4 . ZIELE DES VORHABENS : Erleichterung der Beimischung von Sonnenblumenkernen in
     Mischfuttermittel in Spanien
5 . FINANZIELLE' AUSWIRKUNGEN :               1 2-MONATS -       LAUFENDES HAUS -: KOMMENDES HAUS ¬
                                                PERIODE          HALTSJAHR ( 88 ) : HALTSJAHR ( 89 )
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES
       ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
     - NATIONALER HAUSHALTE
     - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
     - EIGENE MITTEL DER EG
         ( ABSCHÖPFUNGEN/ ZÖLLE ) ( 1 )
     - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWE I S E :
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                          JA / NEIN
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL         ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                            JA / NEIN
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACH TT AUSHAUS HALTS                                             JA / NEIN
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                    JA / NEIN
ANMERKUNGEN :