CELEX: 31994R2494
Language: de
Date: 1994-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2494/94 der Kommission vom 14. Oktober 1994 zur Lieferung von Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 265/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 10 . 94
                                VERORDNUNG            EG  Nr. 2494/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Oktober 1994
                    zur Lieferung von Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
                                    gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Das Erzeugnis muß ab dem 28. November 1994 zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verschiffung bereitgehalten werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             (2) Die bei der Interventionsstelle zu übernehmenden
Gemeinschaft,                                                      Erzeugnisse werden von der griechischen Interventions­
                                                                   stelle zur Verfügung gestellt und sind in der im Anhang
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates             II aufgeführten Reihenfolge von den Lagern abzuholen.
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­                                  Artikel 3
kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­
stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4             (1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
Absatz 2,                                                          sind die Angebote bei folgender Anschrift einzureichen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                   EAGFL — Garantie,
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­                  Abteilung VI/G/2,
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung              Büro 10/05,
(EG) Nr. 1999/94 des Rates und insbesondere gemäß                  Rue de la Loi 120,
Artikel 2 Absatz 3 können sich die Ausschreibungen für             B-1049 Brüssel .
die unentgeltliche Lieferung von verarbeiteten Erzeug­
nissen auf die Grunderzeugnismengen beziehen, die aus              Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 24.
Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung und           Oktober 1994 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
gegebenenfalls, entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die           (2) Im Angebot des Bieters ist die Olivenölmenge
Verarbeitung,       Verpackung    und   Kennzeichnung      zu      (natives Olivenöl extra und Lampantöl) angegeben, die
entnehmen sind.
                                                                   aus den im Anhang II genannten Interventionsbeständen
Es empfiehlt sich, unverzüglich eine Ausschreibung für             als Zahlung für die Lieferung zu übernehmen ist und die
                                                                   sämtliche Kosten der in Artikel 2 definierten Lieferung
die Lieferung von 3 000 Tonnen Olivenöl zu eröffnen.
                                                                   bis zum vorgesehenen Lieferort abdeckt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Das Angebot ist in Tonnen Olivenöl (Nettogewicht) ange­
entsprechen der Stellungnahme des betreffenden Verwal­             geben, die im Austausch für eine Tonne des Endprodukts
tungsausschusses —                                                 (Nettogewicht) zu übernehmen sind.
                                                                   (3) Abweichend von dem in Artikel 6 Absatz 1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 genannten
                                                                   Betrag wird die Ausschreibungssicherheit auf 120 ECU je
                                                                   Tonne Olivenöl (Enderzeugnis) festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                   (4) Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                   2065/94 genannte Sicherheit wird auf 2 300 ECU je
insbesondere in Artikel 2 Absätze 1 und 3 vorgesehenen             Tonne Olivenöl (Enderzeugnis) festgesetzt und ist in
Bestimmungen wird eine Ausschreibung über die Kosten               Landeswährung zu stellen.
der Lieferung von 3 000 Tonnen Olivenöl (Nettogewicht)
zu den im Anhang I genannten Bedingungen eröffnet.                 (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Sicher­
                                                                   heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften zu stellen.
                           Artikel 2
                                                                                           Artikel 4
(1 )     Die Lieferung umfaßt :
a) die Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses          Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
     fob   verstaut  auf  Seeschiff  im    Hafen  von  Athen       (EG) Nr. 2065/94 genannte Ubernahmebescheinigung ist
     (Piräus) ;                                                    nach dem Muster des Anhangs III auszustellen .
b) die Verpackung und Kennzeichnung des Erzeugnisses                                       Artikel 5
     gemäß der Beschreibung in Anhang I.
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 2) ABl. Nr. L 213 vom 18 . 8 . 1994, S. 3.                        in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 265/31
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Oktober 1994
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG I
             1 . Zur lieferndes Erzeugnis : Olivenöl im Sinne von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung
                 Nr. 136/66/EWG des Rates (').
             2. Gesamtmenge : 3 000 Tonnen (Nettogewicht).
             3 . Die Anzahl der Partien : 6 Partien von jeweils 500 Tonnen, die im Hafen von Athen (Piräus) zu liefern
                 sind.
            4. Anforderungen an die Verpackung und die Lagerung :
                 Das Olivenöl ist abgefüllt in neue Spundfässer von 200 Liter netto aus Metall, die unter Stickstoffatmo­
                 sphäre verschlossen wurden, außen lackiert und innen mit einem für Lebensmittel geeigneten Uberzug
                 versehen sind oder einer Behandlung unterzogen wurden, die eine gleichwertige Sicherheit bietet.
                 Die Fässer sind voll gefüllt und dicht verschlossen auf Paletten mit jeweils vier Fässern verpackt und von
                 zwei horizontalen und zwei vertikalen Metallbändern umschlossen.
                 Die Metallfässer mit einem Inhalt von 200 Liter müssen folgende Aufprallversuche überstehen :
                 Erster Versuch (mit drei Stichproben) :
                 Die Verpackung muß mit dem unteren vorstehenden Rand auf die Aufprallzone treffen ; sofern kein
                 vorstehender Rand vorhanden ist, mit dem äußeren Teil des Randes.
                 Zweiter Versuch (mit drei weiteren Stichproben) :
                 Die Verpackung muß mit der schwächsten, im ersten Fallversuch noch nicht geprüften Stelle auf die
                 Aufprallzone treffen ; dies kann beispielsweise ein Verschluß oder bei manchen zylindrischen Fässern
                 auch die geschweißte Naht der Mantelfläche sein.
                 Fallhöhe : 1,20 Meter ;
                 Die Übereinstimmung der Verpackung mit den vorstehenden Anforderungen wird durch ein vom jewei­
                 ligen Mitgliedstaat anerkanntes Verpackungsinstitut bescheinigt, das einen ausführlichen Bericht sowie
                 eine Beschreibung der technischen Beschaffenheit der Verpackungsbestandteile liefert. Diese Konformi­
                 tätsbescheinigung, die mit einem Datum versehen sein muß, gilt nur für einen Zeitraum von 12 Monaten.
            5. Kennzeichnung :
                 Die Kennzeichnung der Metallfässer (Angaben in russischer Sprache und der Europaflagge) muß den
                 Beschreibungen im Amtsblatt Nr. C 273 vom 30. 9. 1994 entsprechen.
            6. Lieferstufe : fob verstaut (fob stowed).
            (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
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                                                        ANHANG II
                                                                                                         (in Tonnen)
                                                                            Menge
                           Lagerorte
                                                          Lampantöl                   Natives Olivenöl extra
           Partie Nr. 1
           Messinia                                                                            67
           Ahaia                                            567
           Partie Nr. 2
           Messinia                                                                            67
           Ahai'a                                           567
           Partie Nr. 3
           Messinia                                                                            67
           Kerkira                                          500
           Ahaia                                             66
           Partie Nr. 4
           Messinia                                                                            67
           Kerkira                                          500
           Hania                                             66
           Partie Nr. 5
           Messinia                                                                            66
           Kerkira                                          500
           Hania                                             67
           Partie Nr. 6
           Messinia                                                                            66
           Lesvos                                           500
           Hania                                             67
           Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die griechische Interventionsstelle mitgeteilt.
           Adresse der Interventionsstelle :
           Griechenland
           Landwirtschaftsministerium
           Didagep
           Acharnonstraße 241
           GR-Athen 10438
           Tel. : (30-1 ) 862 54 14
           Telefax : (30-1 ) 867 05 03 .
 ---pagebreak--- 15. 10 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 265/33
                                                        ANHANG III
                                                   Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete
                                                          (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
            handelnd im Auftrag von
            bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
                               der Fässer :
              Anzahl
                               der Paletten :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                        (brutto) :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
                                 Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                       Unterschrift und Stempel
                                                                                           des Transporteurs