CELEX: 31992R1712
Language: de
Date: 1992-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1712/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 7. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 179/51
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1712/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1992
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                  bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                  Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                  werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Portugals,                                                        Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Artikel 5 Absatz 3,                                               Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)
                                                                  wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,             zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
                                                                  Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
zwischen diesen beiden Preisen .
Dieser Zielpreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 1379/92 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1992/93 fest­      wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
gesetzt.                                                          in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                  einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 wurde der                    tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.              Terminpreistendenz errechnet wird.
 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80 % festge­
setzt.
                                                                  Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in              Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­       zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                    dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                  sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                  ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Nr. 11 10/89 (5), muß der durchschnittliche Weltmarkt­            des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                   schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                    mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter             Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als             Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                  trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl.  Nr. L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
O   ABl.  Nr. L 218  vom 28.  7. 1989, S. 1.
O   ABl.  Nr. L 147  vom 29.  5. 1992, S. 14.
(4) ABl . Nr. L 171  vom 28 . 6. 1978, S. 1.                      (6) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 118  vom 29.  4. 1989, S. 1.                      O ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr, L 179/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 92
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
                                                                Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                1117/78 anzupassen.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                     ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                               Artikel 1
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­          (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       festgesetzt.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                        Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/53
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                       Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juli 1992
                                                                                                                             (ECU/t)
                                          — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                             getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                          — Eiweißkonzentrate
                                                                            Andere                                 Andere
                                             Spanien           Portugal Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                          81,103            80,872       81,103       47,932                    48,163
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                             (ECU/t)
August 1992                                  82,162            81,934       82,162       48,994                    49,222
September 1992                               81,297            81,066       81,297       48,126                    48,357
October 1992                                 82,993            82,768       82,993       49,828                    50,053
November 1992                                82,394            82,167       82,394       49,227                    49,454
Dezember 1992 (')                             0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
Januar 1993 (')                               0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
Februar 1993 (')                              0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
März 1993 (■)                                 0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.