CELEX: 31975R3328
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

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31975R3328

Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 23/12/1975 S. 0004 - 0005

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3328/75 DES RATES  VOM 18 . DEZEMBER 1975  ZUR BEIBEHALTUNG DER SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG FÜR RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1599/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 2 ) IST ALS TEILWEISER AUSGLEICH FÜR DIE BELASTUNGEN BEI DER EINFUHR , DIE SICH AUS DER DERZEITIGEN ENTWICKLUNG DER LAGE AUF DEM WELTMARKT ERGEBEN , EINE SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG ( AUSSER ZÖLLEN ) VORGESEHEN , DIE BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN AUFTRITT , WELCHE UNTER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 4 ) , FALLEN . VORAUSSETZUNG DABEI IST , DASS DAS BETREFFENDE AUSFUHRLAND EINE AUSFUHRABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHEBT . DIESE AUSNAHMEREGELUNG WURDE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 BEFRISTET .  DIE SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNGEN WURDE AUF DIE MENGEN BESCHRÄNKT , DIE AUF GRUND DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ZUR EINFUHR ZUGELASSEN SIND .  DIE GRÜNDE , DIE ZUM ERLASS DIESER MASSNAHMEN GEFÜHRT HABEN , BESTEHEN UNVERÄNDERT FORT . DAMIT DIE BETREFFENDEN STAATEN IN DER GEGENWÄRTIGEN MARKTPREISSITUATION SOWOHL IN DIESEN LÄNDERN ALS AUCH IN DER GEMEINSCHAFT IHRE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN , MÜSSEN DIE SONDERMASSNAHMEN IM ERSTEN HALBJAHR 1976 WEITERHIN ANGEWANDT WERDEN , WOBEI JEDOCH EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER MASSNAHMEN INSBESONDER FÜR DEN FALL , DASS SICH DIE EINFUHRBEDINGUNGEN ÄNDERN , MÖGLICH SEIN SOLLTE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE EINFUHRBELASTUNG BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN WIRD BIS ZU DEN IN ARTIKEL 2 ANGEGEBENEN MENGEN UM EINEN BETRAG GESENKT , DEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTSETZT UND DER SICH AUF 90 % DES DURCHSCHNITTLICHEN BETRAGES DER IN EINEM BEZUGSZEITRAUM ERHOBENEN EINFUHRBELASTUNG BELÄUFT .   ( 2 ) ABSATZ 1 FINDET NUR AUF EINFUHREN ANWENDUNG , BEI DENEN DER IMPORTEUR NACHWEIST , DASS VOM AUSFUHRLAND EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WURDE , DIE SICH AUF EINEN DER SENKUNG IM SINNE DIESES ABSATZES ENTSPRECHENDEN BETRAG BELÄUFT .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE SENKUNG WIRD AUF 13 766 TONNEN ENTBEINTES FLEISCH BEGRENZT . DIESE MENGE WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :  BOTSWANA*8 680 TONNEN , *  KENIA*65 TONNEN , *  MADAGASCAR*3 478 TONNEN , *  SWASILAND*1 543 TONNEN . *  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ERLASSEN .  SIE BETREFFEN INSBESONDERE :  A ) DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DEN BEZUGSZEITRAUM FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES , UM DEN DIE EINFUHRBELASTUNG VERMINDERT WIRD ,  B ) DIE FESTSETZUNG DES ENTSPRECHENDEN VOM AUSFUHRLAND ZU ERHEBENDEN BETRAGES ,  C ) DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN ,  D ) DIE ZULÄSSIGEN NACHWEISE UND DIE KONTROLLMASSNAHMEN .   ( 2 ) NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN VON DER VIERTELJÄHRLICHEN FESTSETZUNG DER BETRAEGE UND DEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN BEZUGSZEITRAUM ABGEWICHEN WERDEN , SOFERN DIE ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN WÄHRUNGSKURSES EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM NÄCHSTEN DIES ERFORDERN .   ( 3 ) DER RAT KANN DIESE VERORDNUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUSSER KRAFT SETZEN , FALLS SICH DIE LAGE AUF DEM RINDFLEISCHMARKT UND ANDERE DIE EINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN BETREFFENDE VORAUSSETZUNGEN ÄNDERN SOLLTEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .  SIE IST BIS ZUM 30 . JUNI 1976 ANWENDBAR .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . TOROS  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) ABL . NR . L 166 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 67 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 .