CELEX: 31987R1458
Language: de
Date: 1987-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1458/87 der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

28 . 5. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 138/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1458/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1987
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
                                                                   Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
                                                                   Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
                                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),                   chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                   schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Märkte dies notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              tung zwischenzeitlich geändert werden.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                   Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt                aufgeführten Höhe festzusetzen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),
geregelt worden.
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­                 zugrunde zu legen :
schaft gleich sein.
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­
                                                                        Rates (*),
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                     während    des    bestimmten    Zeitraums    für  die
                                                                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                           hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
O   ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 6.                              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
0   ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(4) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 138 /24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 5. 87
 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage                                               Artikel 1
 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
 ziehen .                                                                  2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                      Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1987 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. Mai 1987
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident
                                                                ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                        (ECU/100 kg)
        Nummer
    des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                          Betrag
        Zolltarifs                                                                                                     der Erstattung
     15.07                 Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A               Olivenöl :
              I            nicht behandelt :
                 (*)       naturreines Olivenöl :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                           für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                           sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                  43,00
             11            anderes :
                 (a)       durch Behandeln von ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen, auch mit
                           naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                           für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                           Ausfuhr nach Drittländern                                                                       43,00
                (b)        andere :
                           durch Behandeln von ölen der Tarifstelle 15.07 A I c) gewonnen, auch mit naturreinem
                           Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                           für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                           Ausfuhr nach Drittländern                                                                        7,00
(') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .