CELEX: 31969R1277
Language: de
Date: 1969-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1277/69 der Kommission vom 3. Juli 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 162/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                4 . 7 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1277/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Juli 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                   keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   gebote für Verladungen während des Monats der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/69 (2), insbe­                 Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz                ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 dritter Satz,                                                     den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
                                                                   Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 Nr . 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                 wird .
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Juli
 fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                 er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­                 geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
 rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­            ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­              beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 tungsbetrag berichtigt .                                         des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt geän­              nungseinheiten ergeben sollte.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4 ),
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Getreide festgelegt worden .                                      schusses für Getreide —
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                        Artikel 1
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                   Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              67 /EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­              ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                                                   Artikel 2
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif                 Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 3 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                              H. ROCHEREAU
                                                                          Mitglied der Kommission
H    ABl.  Nr. U 7 vom 19.6 1967, S. 2269/6 /                     ( 5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67
(2)  ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. 233 vom 28.9 1967 , s 9
(4)  ABl . Nr. L 96 vom 23. 4. 1 969, S. 13.
 ---pagebreak--- 4 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 162. 5
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 3 . Juli 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  (RE / Tonne)
           Nummer
                                                              laufender
             des                                                            1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
         Gemeinsamen             Warenbezeichnung               Monat
           Zolltarifs                                             7              8          9          10
           10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                   0              0          0           0
           10.01 B     Hartweizen                                 0              0          0           0
           10.02       Roggen                                     0              0          0           0
           10.03       Gerste                                     0              0          0           0
           10.04       Hafer                                      0              0          0           0
           10.05 B     Anderer Mais                               0              0          0           0
           10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen               0              0          0           0
                         Sorghum und Dari (Millet)
           10.07 C
                       Sorghum und Dari                           0              0     — 2,05      — 3,20