CELEX: 31990R3324
Language: de
Date: 1990-11-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3324/90 DER KOMMISSION vom 19. November 1990 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz #

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31990R3324

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3324/90 DER KOMMISSION vom 19. November 1990 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz  -   

Amtsblatt Nr. L 320 vom 20/11/1990 S. 0012 - 0013

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3324/90 DER KOMMISSION  vom 19 . November 1990  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1340/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1581/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention von Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 ( 4 ), erfolgt die Abgabe des Getreides aus den  Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung .  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2619/90 ( 6 ), kann die  Ausschreibung auf bestimmte Verwendungszwecke bzw . Bestimmungen beschränkt werden .  Die gegenwärtige Marktlage ist durch einen Mangel an Weichweizen für die Malzherstellung gekennzeichnet . Es empfiehlt sich deshalb, zu diesem Zweck eine Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstellen  auf dem Binnenmarkt zu eröffnen .  Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen  aus Beständen der Interventionsstellen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3183/90 ( 8 ), anwendbar .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle eröffnet eine Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz .  ( 2 ) Unbeschadet der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82, insbesondere Artikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbestimmungen :  a ) Die Bieter verpflichten sich,  - die zugeschlagenen Mengen Weichweizen vor dem 30 . Juni 1991 zu Malz zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, ausgenommen Körner, die im 2,2 mm-Sieb nicht zurückbleiben . Die Verarbeitung gilt als durchgeführt, wenn der betreffende Weichweizen quellen  gelassen wurde;  - eine Bestandsbuchhaltung zu führen, der die gekauften Mengen und ihre Verwendung sowie, im Fall des Wiederverkaufs, Name und Anschrift des Käufers sowie die verkauften Mengen zu entnehmen sind;  b ) jeder Zuschlagsempfänger stellt bei der deutschen Interventionsstelle eine Sicherheit von 15 ECU/t, um die Einhaltung der Bedingungen nach dem ersten Gedankenstrich zu gewährleisten . Die Sicherheit ist innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang des  Zuschlagsbescheids zu leisten;  c ) als Mindestpreis gilt der Ankaufspreis der Intervention zuzueglich 3,4 ECU/t .  Artikel 2   ( 1 ) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 9 ). Sie gelten erst dann als erfuellt, wenn der Zuschlagsempfänger den Nachweis  ihrer Einhaltung erbringt .  ( 2 ) Der Nachweis über die Verarbeitung des in dieser Verordnung genannten Getreides zu Malz wird gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 erbracht .  Artikel 3   Im Anhang Teil II  "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" der Verordnung (EWG ) Nr . 569/88 werden der nachstehende Punkt 36 und die entsprechende Fußnote angefügt :   "36 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3324/90 der Kommission vom 19 . November 1990 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 10 000 Tonnen Weichweizen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt zur Verarbeitung zu Malz ( 36 ):  Bei Versand des betreffenden Weichweizens ist in Feld 104 eine der nachstehenden Angaben einzutragen :  - Destinado a ser transformado en malta [apartado 1 del artículo 1 del Reglamento ( CEE ) no 3324/90]  - Bestemt til forarbejdning til malt ( artikel 1, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 3324 /90 )  - Zur Verarbeitung zu Malz bestimmt ( Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3324/90 )  - Proorizetai na metapoiithei se vyni [arthro 1 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 3324/90]  - For processing into malt ( Article 1 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 3324/90 )  - Destiné à être transformé en malt [article 1er paragraphe 1 du règlement ( CEE ) no 3324/90]  - Destinato ad essere trasformato in malto [articolo 1, paragrafo 1 del regolamento ( CEE ) n . 3324/90]  - Bestemd om tot mout te worden verwerkt ( artikel 1, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 3324/90 )  - Destinado a ser transformado em malte [nº 1 do artigo 1º do Regulamento ( CEE ) nº 3324/90 ].    ( 36 ) ABl . Nr . L 320 vom 20 . 11 . 1990, S . 12 ."  Artikel 4   ( 1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft bis zum 20 . November 1990 .  (2 ) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 18 . Dezember 1990 aus .  ( 3 ) Die Angebote sind einzureichen bei der deutschen Interventionsstelle :  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BALM,  Adickesallee 40,  D-6000 Frankfurt am Main,  ( Telex 4-11475, 4-16044 ).  Artikel 5   Die deutsche Interventionsstelle meldet der Kommission bis spätestens Dienstag nach Ablauf der Angebotsfrist die Mengen und Durchschnittspreise der verkauften Einzelpartien .  Artikel 6   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 19 . November 1990  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 134 vom 28 . 5 . 1990, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 36 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 5 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 202 vom 9 . 7 . 1982, S . 23 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 249 vom 12 . 9 . 1990, S . 8 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 304 vom 1 . 11 . 1990, S . 75 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .