CELEX: 62004CJ0212
Language: de
Date: 2006-07-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 4. Juli 2006.#Konstantinos Adeneler und andere gegen Ellinikos Organismos Galaktos (ELOG).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Monomeles Protodikeio Thessalonikis - Griechenland.#Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Umfang der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung.#Rechtssache C-212/04.

Rechtssache C‑212/04
      Konstantinos Adeneler u. a.
      gegen
      Ellinikos Organismos Galaktos (ELOG)
      (Vorabentscheidungsersuchen des 
      Monomeles Protodikeio Thessaloniki)
      „Richtlinie 1999/70/EG − Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge − Aufeinanderfolgende
         befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor − Begriffe ‚aufeinanderfolgende Verträge‘ und ‚sachliche Gründe‘, die die
         Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch − Sanktionen − Umfang der Verpflichtung
         zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung“
      
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 27. Oktober 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 4. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen 
      (Artikel 234 EG)
      2.     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70
      (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5 Nummer1 Buchstabe a)
      3.     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70
      (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5)
      4.     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70
      (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5 Nummer 1)
      5.     Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten 
      (Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG)
      1.     Das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen
         Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung
         der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann das mit dem Rechtsstreit befasste
         nationale Gericht, das allein den diesem zugrunde liegenden Sachverhalt unmittelbar kennt und in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für
         den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, am besten beurteilen. Betreffen
         diese Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.
      
      Dem Gerichtshof obliegt es jedoch, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom
         nationalen Gericht angerufen wird. Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen
         ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die
         darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen abzugeben.
      
      (vgl. Randnrn. 40-42)
      2.     Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie
         1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, der sachliche Gründe betrifft, die die Verlängerung
         befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse rechtfertigen könnten, ist dahin auszulegen, dass er der Verwendung aufeinanderfolgender
         befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift
         eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Vielmehr verlangt der Begriff „sachliche Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5, dass der
         in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses durch konkrete Gesichtspunkte
         gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen.
      
      Eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränkt, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
         allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, birgt nämlich die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs
         auf diese Art von Verträgen und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar.
         Würde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Präzisierung aufeinanderfolgende befristete
         Arbeitsverträge rechtfertigen kann, so liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die
         Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus,
         dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind. Insbesondere lassen sich dem Rückgriff
         auf befristete Arbeitsverträge allein aufgrund einer allgemeinen Rechtsvorschrift, ohne Zusammenhang mit dem konkreten Inhalt
         der betreffenden Tätigkeit, keine objektiven und transparenten Kriterien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung derartiger
         Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und insoweit
         erforderlich ist.
      
      (vgl. Randnrn. 71-75, Tenor 1)
      3.     Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der
         EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende
         befristete Arbeitsverträge betrifft, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der als „aufeinanderfolgend“
         im Sinne dieses Paragrafen nur die befristeten Arbeitsverträge und ‑verhältnisse gelten, die höchstens 20 Werktage auseinanderliegen.
         
      
      Eine solche nationale Regelung ist nämlich geeignet, den Sinn und Zweck sowie die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung
         insoweit zu unterlaufen, als Arbeitnehmer bei einer derart starren und restriktiven Definition des Aufeinanderfolgens mehrerer
         nacheinander geschlossener Arbeitsverträge über Jahre hinweg in unsicheren Verhältnissen beschäftigt werden könnten, weil
         der Arbeitnehmer im Regelfall keine andere Wahl hätte, als Unterbrechungen von etwa 20 Tagen in einer Kette von Verträgen
         mit seinem Arbeitgeber hinzunehmen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine derartige nationale Regelung nicht nur dazu
         führt, dass eine große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse vom Arbeitnehmerschutz nach der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung
         ausgeschlossen werden, so dass das mit diesen verfolgte Ziel weitgehend ausgehöhlt wird, sondern auch dazu, dass den Arbeitgebern
         eine missbräuchliche Verwendung solcher Verhältnisse ermöglicht wird.
      
      (vgl. Randnrn. 84-86, 89, Tenor 2)
      4.     Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung
         über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie, sofern das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats
         im betreffenden Sektor keine andere effektive Maßnahme enthält, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
         zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die nur im öffentlichen
         Sektor die Umwandlung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge, die tatsächlich einen „ständigen und dauernden Bedarf“
         des Arbeitgebers decken sollten und als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten Vertrag uneingeschränkt verbietet.
      
      (vgl. Randnr. 105, Tenor 3)
      5.     Die nationalen Gerichte sind bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats
         und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen verpflichtet, das innerstaatliche Recht ab dem Ablauf
         der Umsetzungsfrist so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen, um
         die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen
         Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen.
      
      Daraus folgt zwingend, dass in einem solchen Fall nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im betreffenden
         Mitgliedstaat tatsächlich in Kraft treten, abzustellen ist. Dies könnte nämlich die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
         und dessen einheitliche Anwendung insbesondere im Wege von Richtlinien ernsthaft gefährden. Darüber hinaus müssen es die Gerichte
         der Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche
         Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Zieles nach Ablauf der Umsetzungsfrist
         ernsthaft gefährden würde.
      
      (vgl. Randnrn. 115-116, 123-124, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      4. Juli 2006(*)
      
      „Richtlinie 1999/70/EG − Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge − Aufeinander
         folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor − Begriffe ‚aufeinander folgende Verträge‘ und ‚sachliche Gründe‘,
         die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen − Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch − Sanktionen − Umfang der Verpflichtung
         zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung“
      
      In der Rechtssache C‑212/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Monomeles Protodikeio Thessaloniki (Griechenland)
         mit Entscheidung vom 8. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Mai 2004, in dem Verfahren
      
      Konstantinos Adeneler,
      Pandora Kosa-Valdirka,
      Nikolaos Markou,
      Agapi Pantelidou,
      Christina Topalidou,
      Apostolos Alexopoulos,
      Konstantinos Vasiniotis,
      Vasiliki Karagianni,
      Apostolos Tsitsionis,
      Aristeidis Andreou,
      Evangelia Vasila,
      Kalliopi Peristeri,
      Spyridon Sklivanitis,
      Dimosthenis Tselefis,
      Theopisti Patsidou,
      Dimitrios Vogiatsis,
      Rousas Voskakis,
      Vasileios Giatakis
      gegen
      Ellinikos Organismos Galaktos (ELOG)
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský,
         der Richter J.‑P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. Klučka, U. Lõhmus
         und E. Levits,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Herrn Adeneler und der 17 weiteren Kläger des Ausgangsverfahrens, vertreten durch V. Christianos, A. Kazakos und C. Nikoloutsopoulos,
         dikigori,
      
      –       des Ellinikos Organismos Galaktos (ELOG), vertreten durch K. Mamelis, P. Tselepidis und I. Tsitouridis, dikigori,
      –       der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou und E.‑M. Mamouna sowie durch I. Bakopoulos und V. Kyriazopoulos
         als Bevollmächtigte,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Patakia und N. Yerrell als Bevollmächtigte, 
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 27. Oktober 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Paragrafen 1 und 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über
         befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni
         1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) enthalten ist, und der Reichweite
         der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung, die den Gerichten der Mitgliedstaaten obliegt.
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Adeneler sowie 17 weiteren Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber
         Ellinikos Organismos Galaktos (Griechischer Milchverband, im Folgenden: ELOG) über die Nichtverlängerung der befristeten Arbeitsverträge,
         die sie mit ELOG geschlossen hatten.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Mit der auf Artikel 139 Absatz 2 EG gestützten Richtlinie 1999/70 soll gemäß ihrem Artikel 1 „die zwischen den allgemeinen
         branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE und CEEP) geschlossene Rahmenvereinbarung …, die im Anhang enthalten ist,
         durchgeführt werden“. 
      
      4       Aus der dritten, der sechsten, der siebten, der dreizehnten bis fünfzehnten und der siebzehnten Begründungserwägung dieser
         Richtlinie sowie aus den ersten drei Absätzen der Präambel und den Nummern 3, 5 bis 8 und 10 der Allgemeinen Erwägungen der
         Rahmenvereinbarung ergibt sich:
      
      –       Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
         Europäischen Gemeinschaft führen, und zwar durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts, namentlich
         in Bezug auf andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, um ein besseres Gleichgewicht zwischen der Flexibilität
         der Arbeitszeit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu erreichen.
      
      –       Diese Ziele können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so dass es angemessen erschien, auf
         eine gesetzlich bindende Gemeinschaftsmaßnahme zurückzugreifen, die in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Sozialpartnern
         erarbeitet worden ist.
      
      –       Die Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung erkennen an, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses
         darstellen und weiter darstellen werden, da sie zur Lebensqualität der betreffenden Arbeitnehmer und zur Verbesserung ihrer
         Leistungsfähigkeit beitragen, dass jedoch befristete Beschäftigungsverträge unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von
         Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechen.
      
      –       Die Rahmenvereinbarung legt die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für befristete Arbeitsverträge nieder und schafft
         damit vor allem einen allgemeinen Rahmen, der durch den Schutz vor Diskriminierung die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern
         in befristeten Arbeitsverhältnissen sichern und den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder
         Beschäftigungsverhältnisse verhindern soll, wobei es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlassen bleibt, die Anwendungsmodalitäten
         dieser Grundsätze und Vorschriften im Einzelnen zu definieren, um so den besonderen Gegebenheiten der jeweiligen nationalen,
         sektoralen und saisonalen Situation Rechnung zu tragen.
      
      –       Deshalb ist nach Ansicht des Rates der Europäischen Union der geeignete Rechtsakt zur Durchführung dieser Rahmenvereinbarung
         eine Richtlinie, da sie für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, ihnen jedoch die
         Wahl der Form und der Mittel überlässt.
      
      –       Was die Begriffe betrifft, die in der Rahmenvereinbarung verwendet, dort jedoch nicht genau definiert werden, so überlässt
         es die Richtlinie 1999/70 den Mitgliedstaaten, diese entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis
         zu definieren, vorausgesetzt, sie halten sich dabei an die Rahmenvereinbarung.
      
      –       Nach Ansicht der Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung hilft die aus objektiven Gründen erfolgende Inanspruchnahme
         befristeter Arbeitsverträge, Missbrauch zu Lasten der Arbeitnehmer zu vermeiden.
      
      5       Nach ihrem Paragraf 1 soll die Rahmenvereinbarung 
      „a)      durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern;
      b)      einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert.“
         
      
      6       Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung bestimmt: 
      „1.      Diese Vereinbarung gilt für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich,
         tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition.
      
      2.      Die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner, und/oder die Sozialpartner können vorsehen, dass diese Vereinbarung
         nicht gilt für:
      
      a)      Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme/ Lehrlingsausbildungssysteme;
      b)      Arbeitsverträge und -verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten
         beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden.“ 
      
      7       Paragraf 3 der Rahmenvereinbarung lautet:
      „Im Sinne dieser Vereinbarung ist:
      1.      ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘ eine Person mit einem direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen
         Arbeitsvertrag oder -verhältnis, dessen Ende durch objektive Bedingungen wie das Erreichen eines bestimmten Datums, die Erfüllung
         einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses bestimmt wird.
      
      2.      ‚vergleichbarer Dauerbeschäftigter‘ ein Arbeitnehmer desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder -verhältnis,
         der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Qualifikationen/Fertigkeiten angemessen
         zu berücksichtigen sind. 
      
      Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Dauerbeschäftigter vorhanden, erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrags
         oder in Ermangelung eines solchen gemäß den einzelstaatlichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten.“
         
      
      8       Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung sieht vor:
      „1.      Um Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten
         nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder
         die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung
         der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
      
      a)      sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen;
      b)      die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinander folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse;
      c)      die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.
      2.      Die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner, und/oder die Sozialpartner legen gegebenenfalls fest, unter welchen
         Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse:
      
      a)      als ‚aufeinander folgend‘ zu betrachten sind;
      b)      als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben.“
      9       Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung bestimmt:
      „1.      Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen für Arbeitnehmer beibehalten oder einführen,
         als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.
      
      … 
      3.      Die Umsetzung dieser Vereinbarung darf nicht als Rechtfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes
         in dem von dieser Vereinbarung erfassten Bereich dienen.
      
      …“
      10     Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/70 lautet:
      „Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
         spätestens am 10. Juli 2001 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Sozialpartner im
         Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen
         Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt
         werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
      
      Sofern notwendig kann den Mitgliedstaaten bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags
         nach Konsultation der Sozialpartner eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden. Sie setzen die Kommission
         umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.“
      
      11     Artikel 3 der Richtlinie bestimmt:
      „Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.“
      
       Nationales Recht
      12     Nach den Angaben der Kommission hat ihr die griechische Regierung mitgeteilt, dass sie von der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
         1999/70 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchte, um über eine zusätzliche Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Durchführung
         der Richtlinie zu verfügen; wegen dieser Verlängerung lief die Frist erst am 10. Juli 2002 ab.
      
      13     Die Umsetzung der Richtlinie in griechisches Recht wurde im April 2003 vorgenommen.
      14     Das Präsidialdekret Nr. 81/2003 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen (FEK A’ 77/2.4.2003), das
         die erste Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 darstellt, trat am 2. April 2003 in Kraft.
      
      15     Nach seinem Artikel 2 Absatz 1 findet dieses Dekret auf Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis
         Anwendung.
      
      16     Durch Artikel 1 des Präsidialdekrets Nr. 180/2004 (FEK A’ 160/23.8.2004), das am 23. August 2004 in Kraft trat, erhielt Artikel
         2 Absatz 1 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 folgende Fassung:
      
      „… dieses Präsidialdekret [findet] Anwendung auf Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, die im
         Privatsektor beschäftigt sind …“.
      
      17     In seiner ursprünglichen Fassung bestimmte Artikel 5 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003, der „Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer
         und zur Vermeidung von Gesetzesumgehungen zu deren Lasten“ enthält:
      
      „1. Die unbeschränkte Verlängerung von unbefristeten Arbeitsverträgen ist zulässig, wenn sie durch einen objektiven Grund
         gerechtfertigt ist.
      
      a)      Ein objektiver Grund liegt insbesondere vor:
      … wenn der Abschluss eines befristeten Vertrags durch eine Gesetzes‑ oder eine Verordnungsvorschrift vorgeschrieben ist. …
      b)      Das Vorliegen eines objektiven Grundes wird – wobei der Gegenbeweis durch den Arbeitnehmer zulässig ist – in den Tätigkeitssektoren
         vermutet, wo er aufgrund von deren Art und der Merkmale der dort ausgeübten Beschäftigung gerechtfertigt ist, wie insbesondere: …
      
      …
      3.      Geht die Dauer der aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse, ohne dass einer der Gründe des Absatzes
         1 dieses Artikels vorliegt, insgesamt über zwei Jahre hinaus, so wird vermutet, dass mit diesen ein ständiger und dauernder
         Bedarf des Unternehmens oder Betriebs gedeckt werden soll, mit der Folge, dass sie in unbefristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse
         umgewandelt werden. Gibt es in dem Zeitraum von zwei Jahren mehr als drei Verlängerungen von aufeinander folgenden Arbeitsverträgen
         oder ‑verhältnissen im Sinne von Absatz 4 dieses Artikels, ohne dass einer der Gründe des Absatzes 1 dieses Artikels vorliegt,
         wird vermutet, dass mit diesen ein ständiger und dauernder Bedarf des Unternehmens oder des Betriebs gedeckt werden soll,
         mit der Folge, dass diese Verträge in unbefristete Arbeitsverträgen oder ‑verhältnisse umgewandelt werden. Den Beweis des
         Gegenteils hat in jedem Fall der Arbeitgeber zu führen.
      
      4. Als ‚aufeinander folgend‘ sind befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse anzusehen, die zwischen demselben Arbeitgeber
         und demselben Arbeitnehmer mit gleichen oder ähnlichen Arbeitsbedingungen zustande kommen, und zwischen denen kein längerer
         Zeitraum als zwanzig (20) Werktage liegt.
      
      5. Die Vorschriften dieses Artikels finden auf Verträge oder Verlängerungen von Arbeitsverträgen oder auf Arbeitsverhältnisse
         Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Dekrets zustande kommen.“ 
      
      18     Mit dem Inkrafttreten des Präsidialdekrets Nr. 180/2004 erhielt Artikel 5 folgende Fassung:
      „1.      Die uneingeschränkte Erneuerung befristeter Arbeitsverträge ist zulässig, wenn sie durch einen objektiven Grund gerechtfertigt
         ist. Ein solcher liegt insbesondere vor: 
      
      falls sie durch die Form oder die Art oder die Tätigkeit des Arbeitgebers oder des Unternehmens oder durch besondere Gründe
         oder Bedürfnisse gerechtfertigt ist, sofern sich diese Umstände unmittelbar oder mittelbar aus dem betreffenden Vertrag ergeben,
         so z. B. die vorübergehende Ersetzung des Arbeitnehmers, die Ausführung provisorischer Arbeiten, zeitweilig gehäuft anfallende
         Arbeit oder wenn die begrenzte Dauer im Zusammenhang mit Bildung oder Ausbildung steht, falls die Vertragserneuerung mit dem
         Ziel, den Übergang des Arbeitnehmers zu einer verwandten Beschäftigung zu erleichtern, oder zur Verwirklichung eines konkreten
         Werks oder Programms erfolgt, mit einem konkreten Ereignis zusammenhängt oder … 
      
      …
      3.      Falls die Zeitdauer der befristeten Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse insgesamt zwei (2) Jahre übersteigt, wird vermutet,
         dass mit ihnen die Befriedigung fester und dauerhafter Bedürfnisse des Unternehmens oder Betriebes angestrebt wird, so dass
         aus ihnen unbefristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse werden. Wenn innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren die Anzahl
         der im Sinne von Absatz 4 aufeinander folgenden Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse die Zahl drei (3) überschreitet, so wird
         vermutet, dass mit ihnen die Befriedigung fester und dauerhafter Bedürfnisse des Unternehmens oder Betriebes verfolgt wird,
         so dass aus ihnen unbefristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse werden. 
      
      Die Beweislast für das Gegenteil trägt der Arbeitgeber. 
      4.      ‚Aufeinander folgend‘ sind befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse, die zwischen demselben Arbeitgeber und demselben
         Arbeitnehmer mit denselben oder ähnlichen Arbeitsbedingungen geschlossen werden und zwischen denen nicht mehr als fünfundvierzig
         (45) Tage liegen, zu denen sowohl Arbeitstage als auch andere Tage zählen. 
      
      Handelt es sich um einen Konzern, so umfasst der Begriff ‚derselbe Arbeitgeber‘ für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden
         Absatzes auch die Unternehmen des Konzerns. 
      
      5.      Die Vorschriften dieses Absatzes gelten für Arbeitsverträge oder Erneuerungen von Arbeitsverträgen oder ‑verhältnissen, die
         nach dem Inkrafttreten dieses Dekrets geschlossen werden.“ 
      
      19     Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 über die Errichtung eines unabhängigen Amtes für die Personalauswahl und die Regelung
         von Verwaltungsfragen (FEK A’ 28/3.3.1994) bestimmt: 
      
      „1.      … Staatliche Behörden und juristische Personen … dürfen unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren, wie sie nachstehend
         vorgesehen sind, Personal mit einem befristeten privatrechtlichen Arbeitsvertrag beschäftigen, um einen saisonalen oder sonstigen
         regelmäßig wiederkehrenden oder zeitweiligen Bedarf zu decken.
      
      2.      Die Dauer der Beschäftigung des in Absatz 1 genannten Personals darf in einem Zeitraum von zwölf Monaten acht Monate nicht
         überschreiten. Wird Personal auf Zeit eingestellt, um nach den geltenden Bestimmungen einen dringenden Bedarf wegen Abwesenheit
         von Personal oder unbesetzter Stellen zu decken, darf die Beschäftigungsdauer ein und derselben Person vier Monate nicht überschreiten.
         Die Verlängerung eines Vertrages oder der Abschluss eines neuen Vertrages im Laufe desselben Jahres sowie eine Umwandlung
         in einen unbefristeten Vertrag sind nichtig.“
      
      20     Mit dem Präsidialdekret Nr. 164/2004 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor (FEK A’
         134/19.7.2004) wurde die Richtlinie 1999/70 für die Beschäftigten des Staates und des öffentlichen Sektors im weiteren Sinn
         in griechisches Recht umgesetzt. Es trat am 19. Juli 2004 in Kraft.
      
      21     Artikel 2 Absatz 1 dieses Präsidialdekrets bestimmt:
      „ Die Vorschriften dieses Dekrets finden Anwendung auf das Personal des öffentlichen Sektors … sowie auf das Personal der
         kommunalen Unternehmen, das mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis oder einem Werkvertrag oder einem anderen
         Vertrag oder Verhältnis arbeitet, der bzw. das ein Verhältnis abhängiger Beschäftigung verschleiert.“
      
      22     In Artikel 5 des Präsidialdekrets Nr. 164/2004 heißt es u. a.:
      „1.      Verboten sind aufeinander folgende Verträge, die zwischen demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer mit derselben oder
         einen ähnlichen Fachrichtung und mit denselben oder ähnlichen Arbeitsbedingungen geschlossen und erfüllt werden, wenn zwischen
         diesen Verträgen ein Zeitraum von weniger als drei Monaten liegt.
      
      2.      Der Abschluss dieser Verträge ist ausnahmsweise zulässig, wenn er durch einen objektiven Grund gerechtfertigt ist. Ein objektiver
         Grund liegt vor, wenn die auf den ursprünglichen Vertrag folgenden Verträge geschlossen werden, um besonderen gleichartigen
         Bedürfnissen zu dienen, die direkt und unmittelbar mit der Beschaffenheit oder der Art oder der Tätigkeit des Unternehmens
         zusammenhängen.
      
      …
      4.      In keinem Fall darf die Zahl der aufeinander folgenden Verträge größer als drei sein …“
      23     Artikel 11 des Präsidialdekrets Nr. 164/2004 enthält folgende Übergangsvorschriften: 
      „1.      Aufeinander folgende Verträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieses Dekrets, die vor dessen Inkrafttreten geschlossen worden
         sind und bis zu dessen Inkrafttreten wirksam sind, stellen in Zukunft unbefristete Arbeitsverträge dar, wenn kumulativ folgende
         Voraussetzungen vorliegen:
      
      a)      Gesamtdauer der aufeinander folgenden Verträge von mindestens vierundzwanzig (24) Monaten bis zum Inkrafttreten des Dekrets,
         unabhängig von der Zahl der Vertragsverlängerungen, oder mindestens drei Verlängerungen nach dem ursprünglichen Vertrag im
         Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieses Dekrets mit einer Gesamtbeschäftigungsdauer von mindestens achtzehn (18) Monaten in einem
         Gesamtzeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten, von dem ursprünglichen Vertrag an gerechnet.
      
      b)      die Gesamtbeschäftigungszeit nach Buchstabe a muss tatsächlich bei demselben Träger mit derselben oder einer ähnlichen fachlichen
         Tätigkeit und mit den gleichen oder ähnlichen Arbeitsbedingungen zurückgelegt worden sein, wie im ursprünglichen Vertrag angegeben. …
         
      
      c)      Gegenstand des Vertrages müssen Tätigkeiten sein, die direkt und unmittelbar mit einem ständigen und dauernden Bedarf des
         betreffenden Trägers zusammenhängen, so wie dieser durch das öffentliche Interesse definiert ist, dem dieser Träger dient.
      
      d)      Die Gesamtbeschäftigung im Sinne der vorstehenden Buchstaben muss in Vollzeit oder Teilzeitbeschäftigung zurückgelegt worden
         sein und in Funktionen, die den im ursprünglichen Vertrag genannten gleichen oder ähneln. …
      
      4.      Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor … sowie in kommunalen Unternehmen …
      5.      Durch die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels werden auch die Verträge erfasst, die im Zeitraum der letzten drei Monate
         vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets ausgelaufen sind; diese Verträge werden bis zum Inkrafttreten dieses Dekrets als wirksame
         aufeinander folgende Verträge angesehen. Die in Absatz 1 Buchstabe a des Artikels genannte Voraussetzung muss bei Auslaufen
         des Vertrages erfüllt sein.
      
      …“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      24     Aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten ergibt sich, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens, die
         für Probenahmen zuständig oder als Sekretärinnen, Techniker oder Veterinäre tätig waren, ab Mai 2001 und vor dem Ende der
         Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 in griechisches Recht, d. h. dem 10. Juli 2002, mit ELOG, einer dem öffentlichen
         Sektor zuzurechnenden juristischen Person des Privatrechts mit Sitz in Thessaloniki, jeweils mehrere aufeinander folgende
         befristete Arbeitsverträge geschlossen hatten, die schließlich zwischen Juni und September 2003 ausliefen, ohne erneuert zu
         werden (im Folgenden: fragliche Arbeitsverträge). Alle diese Verträge, sowohl die ursprünglichen als auch die Folgeverträge,
         waren für die Dauer von jeweils acht Monaten geschlossen, wobei zwischen den Verträgen unterschiedliche Zeiträume lagen, die
         von 22 Tagen bis zu 10 Monaten und 26 Tagen reichten. Die Kläger des Ausgangsverfahrens wurden jeweils wieder in demselben
         Arbeitsbereich eingesetzt, für den der ursprüngliche Vertrag geschlossen worden war. Alle betroffenen Arbeitnehmer befanden
         sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 in einem solchen befristeten Arbeitsverhältnis.
      
      25     Seit die Erneuerung ihrer Arbeitsverträge abgelehnt wurde, sind die Betroffenen entweder arbeitslos oder aufgrund einstweiliger
         Verfügungen vorläufig bei ELOG weiterbeschäftigt.
      
      26     Die Kläger des Ausgangsverfahrens erhoben daraufhin Klage beim Monomeles Protodikeio Thessaloniki auf Feststellung, dass die
         fraglichen Arbeitsverträge nach der Rahmenvereinbarung als unbefristete Arbeitsverträge anzusehen seien. Sie hätten ELOG regelmäßige
         Leistungen erbracht, die einem „ständigen und dauernden Bedarf“ im Sinne der nationalen Regelung entsprochen hätten, so dass
         der Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit ihrem Arbeitgeber missbräuchlich gewesen sei, da es keinen
         sachlichen Grund für die Anwendung des in Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2190/1994 enthaltenen Verbotes gebe, die fraglichen
         Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln.
      
      27     Dem vorlegenden Gericht zufolge bildet eine solche Umqualifizierung der fraglichen Verträge die notwendige Voraussetzung für
         eine Entscheidung über die weiteren Ansprüche der Kläger des Ausgangsverfahrens, etwa auf Wiederbeschäftigung und Zahlung
         ausstehender Gehälter.
      
      28     Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum
         für deren Umsetzung in nationales Recht einräume und nicht genau und unbedingt genug sei, um unmittelbare Wirkung zu entfalten,
         so dass sich zunächst die Frage stelle, ab welchem Zeitpunkt – bei einer verspäteten Umsetzung der Richtlinie 1999/70 – das
         nationale Recht richtlinienkonform auszulegen sei. In diesem Zusammenhang kämen mehrere Zeitpunkte in Betracht, nämlich der
         der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, der dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entspreche, der des Ablaufs der Umsetzungsfrist und der des Inkrafttretens des Präsidialdekrets
         Nr. 81/2003.
      
      29     Sodann stelle sich in Anbetracht des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a des Präsidialdekrets Nr. 81/2003, der die unbegrenzte
         Verlängerung befristeter Arbeitsverträge u. a. dann zulasse, wenn diese Befristung durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben
         sei, die Frage nach der Bedeutung des Begriffes „sachliche Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung,
         die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse rechtfertigen könnten.
      
      30     Das vorlegende Gericht fragt sich auch, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge, wie sie sich
         aus Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 ergäben, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der praktischen
         Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 entsprächen.
      
      31     Schließlich sei es missbräuchlich, in der Praxis auf Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 als Grundlage für den Abschluss
         befristeter privatrechtlicher Arbeitsverträge zurückzugreifen, wenn diese Verträge einen „ständigen und dauernden Bedarf“
         decken sollten, so dass sich die Frage stelle, ob das in Artikel 21 Absatz 2 letzter Satz enthaltene Verbot, befristete Verträge
         in unbefristete umzuwandeln, in diesem Fall die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtige und mit dem
         in Paragraf 1 Buchstabe b der Rahmenvereinbarung genannten Ziel vereinbar sei, den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete
         Arbeitsverträge zu verhindern.
      
      32     Das Monomeles Protodikeio Thessaloniki hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen in ihrer durch
         Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juli 2004 berichtigten Fassung zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      1.      Hat das nationale Gericht sein nationales Recht – soweit wie möglich – gemäß einer Richtlinie, die nicht fristgemäß in die
         innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt worden ist, von 
      
      a)      dem Zeitpunkt an auszulegen, in dem die Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist, oder 
      b)      von dem Zeitpunkt an, in dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie im nationalen Recht ungenutzt abgelaufen ist, oder
         
      
      c)      von dem Zeitpunkt an, in dem die nationale Umsetzungsmaßnahme in Kraft getreten ist?
      2.      Ist Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass einen sachlichen Grund für ständige Verlängerung
         oder das Eingehen aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge außer den Gründen, die mit der Natur, der Art, den Merkmalen
         der geleisteten Arbeit oder anderen ähnlichen Gründen zusammenhängen, der Umstand darstellt, dass der Abschluss eines befristeten
         Vertrages schlicht und einfach durch eine Gesetzes‑ oder Verordnungsbestimmung vorgeschrieben ist?
      
      3.      a)      Ist eine nationale Vorschrift wie Artikel 5 Absatz 4 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003, die bestimmt, dass aufeinander folgende
         Verträge diejenigen sind, die zwischen demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer mit gleichen oder ähnlichen Arbeitsbedingungen
         eingegangen werden und zwischen denen kein längerer Zeitraum als 20 Tage liegt, mit Paragraf 5 Nummern 1 und 2 der Rahmenvereinbarung
         vereinbar?
      
               b)     Kann Paragraf 5 Nummern 1 und 2 der Rahmenvereinbarung dahin ausgelegt werden, dass nur dann vermutet wird, dass zwischen
         dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, wenn die Voraussetzung vorliegt, die
         in der nationalen Regelung in Artikel 5 Absatz 4 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 festgelegt ist?
      
      4.      Ist mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und dem Zweck des Paragrafen 5 Nummern 1 und 2 in Verbindung
         mit Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung das Verbot der Umwandlung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge in unbefristete
         durch die nationale Regelung in Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 vereinbar, wenn diese Verträge zwar zur Deckung eines
         außerordentlichen oder saisonalen Bedarfs des Arbeitgebers als befristet geschlossen werden, aber mit dem Ziel, dessen ständigen
         und dauernden Bedarf zu decken?“ 
      
       Zur Zulässigkeit der Vorabentscheidung
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      33     Die Kommission rügt zwar nicht ausdrücklich die Unzulässigkeit der ersten Vorlagefrage, zieht aber deren Entscheidungserheblichkeit
         in Zweifel. Die fraglichen Verträge seien erst nach Inkrafttreten des Präsidialdekrets Nr. 81/2003, mit dem die Richtlinie
         1999/70 in griechisches Recht umgesetzt werden sollte, ausgelaufen. Es sei daher unklar, warum das vorlegende Gericht die
         Frage nach der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung stelle, die ihm schon zu einem vor der Umsetzung dieser Richtlinie
         liegenden Zeitpunkt oblegen habe.
      
      34     Die griechische Regierung zieht die Entscheidungserheblichkeit der zweiten und der dritten Frage in Zweifel.
      35     Wie sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 in der Fassung des Präsidialdekrets Nr. 180/2004 ergebe,
         seien die Vorschriften des erstgenannten Dekrets nur auf Beschäftigte im Privatsektor anwendbar gewesen, die mit ihrem Arbeitgeber
         einen befristeten Vertrag geschlossen hätten.
      
      36     Für die beim Staat und im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne Beschäftigten sei die Richtlinie 1999/70 mit dem Präsidialdekret
         Nr. 164/2004 umgesetzt worden. Mit den in Artikel 11 dieses Dekrets enthaltenen Übergangsvorschriften seien die sich aus der
         verspäteten Umsetzung der Richtlinie ergebenden Folgen bereinigt worden.
      
      37     Artikel 11 wandle nämlich die mit Bediensteten des öffentlichen Sektors im Juli 2002, als die Frist zur Umsetzung der Richtlinie
         1999/70 endgültig abgelaufen sei, geschlossenen aufeinander folgenden Verträge in unbefristete Verträge um, sofern diese Verträge
         am 19. Juli 2004, als das Präsidialdekret Nr. 164/2004 in Kraft getreten sei, bestanden hätten oder in den drei vorangehenden
         Monaten ausgelaufen seien.
      
      38     Die zweite und die dritte Vorlagefrage, die sich auf die Vorschriften des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 bezögen, seien daher
         seit dem Inkrafttreten des Präsidialdekrets Nr. 164/2004 gegenstandslos, da das Präsidialdekret Nr. 81/2003 auf das Ausgangsverfahren
         nicht anwendbar sei. Im Übrigen erfüllten neun der 18 Kläger des Ausgangsverfahrens die Voraussetzungen für die Umwandlung
         ihrer Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverträge nach Artikel 11 des Präsidialdekrets Nr. 164/2004.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      39     Nach Artikel 234 EG kann bzw. muss ein nationales Gericht eines Mitgliedstaats, dem eine Frage nach der Auslegung des EG-Vertrags
         oder abgeleiteter Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane gestellt wird, den Gerichtshof darum ersuchen, über diese Frage zu befinden,
         wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März
         2002 in der Rechtssache C‑451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I‑3193, Randnr. 22, und vom 22. November 2005 in der Rechtssache
         C‑144/04, Mangold, Slg. 2005, I‑9981, Randnr. 33).
      
      40     Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem
         Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2003
         in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      41     Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein den diesem zugrunde liegenden
         Sachverhalt unmittelbar kennt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf den
         Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der
         Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, am besten beurteilen. Betreffen diese Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts,
         so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile Schmidberger, Randnr. 31, und
         Mangold, Randnrn. 34 und 35).
      
      42     Dem Gerichtshof obliegt es jedoch, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom
         nationalen Gericht angerufen wird. Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen
         ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die
         darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen abzugeben (vgl. u. a. Urteil Mangold, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      43     In Anbetracht dieser Aufgabe hat sich der Gerichtshof nicht für befugt gehalten, über eine vor einem nationalen Gericht aufgeworfene
         Vorabentscheidungsfrage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 37).
      
      44     Hier ist nicht offensichtlich, dass hinsichtlich der Fragen des vorlegenden Gerichts einer dieser Fälle vorliegt.
      45     Was zunächst die Zweifel der Kommission an der Entscheidungserheblichkeit der ersten Frage betrifft, so ergibt sich aus den
         dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten, dass mehrere Kläger des Ausgangsverfahrens ihren ersten achtmonatigen
         Arbeitsvertrag mit ELOG vor dem 10. Juli 2002, als die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 endgültig ablief, oder
         sogar vor dem 10. Juli 2001 geschlossen haben, als die reguläre Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in das nationalen
         Recht der Mitgliedstaaten ablief. Aus den Akten geht ferner hervor, dass derselbe Arbeitgeber mit einigen Klägern nur 22 Tage
         nach dem Auslaufen des einen Arbeitsvertrags einen befristeten Folgevertrag geschlossen hat.
      
      46     Darüber hinaus ist, wie die griechische Regierung selbst eingeräumt hat, die Richtlinie 1999/70, selbst wenn Griechenland
         die Förmlichkeiten erfüllt hat, um wirksam von der Möglichkeit der Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juli 2002
         Gebrauch zu machen, verspätet umgesetzt worden, weil die erste Umsetzungsmaßnahme erst im April 2003 in Kraft getreten ist
         (vgl. Randnrn. 13 und 14 des vorliegenden Urteils). Die erste Frage wird im Übrigen klar vor dem Hintergrund dieser verspäteten
         Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht gestellt. Außerdem findet Artikel 5 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 keine
         Anwendung auf vor dessen Inkrafttreten geschlossene Verträge.
      
      47     Das vorlegende Gericht fragt sich daher zu Recht, ab wann die Gerichte der Mitgliedstaaten zu einer richtlinienkonformen Auslegung
         verpflichtet sind und insbesondere, ob diese Verpflichtung bereits ab dem Inkrafttreten der Richtlinie oder zumindest ab dem
         Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Umsetzungsfrist gilt.
      
      48     Die Frage nach dem Umfang der den nationalen Gerichten obliegenden Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung
         kann jedoch nur sachdienlich geprüft werden, wenn die Antwort des Gerichtshofes auf eine oder mehrere der übrigen Vorlagefragen
         dazu führen kann, dass das vorlegende Gericht die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit den Anforderungen des
         Gemeinschaftsrechts prüft. Die erste Frage ist daher gegebenenfalls als letzte zu prüfen.
      
      49     Zur zweiten und zur dritten Frage ist sodann festzustellen, dass die Frage, welches der Präsidialdekrete Nr. 81/2003, 164/2004
         und 180/2004 auf die Kläger des Ausgangsverfahrens Anwendung findet, weiter Gegenstand der Erörterungen vor dem vorlegenden
         Gericht ist und dass es allein dessen Sache ist, darüber zu befinden.
      
      50     Außerdem ist unstreitig, dass nicht allen Klägern des Ausgangsverfahrens die Übergangsvorschriften der Sonderregelung für
         den öffentlichen Sektor zugute kommen können, die Griechenland 2004 erlassen hat.
      
      51     Nach alledem kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren über Fragen zu befinden
         habe, die im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung nicht erheblich seien.
      
      52     Denn die Vorlageentscheidung und die dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten enthalten nichts, was den
         realen Charakter der Ausgangsstreitigkeit oder die Beurteilung in Zweifel ziehen könnte, die das vorlegende Gericht hinsichtlich
         der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unter Berücksichtigung des vorliegenden
         Urteils vorgenommen hat.
      
      53     Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher zulässig.
       Zu den Vorlagefragen
       Vorbemerkungen
      54     Im Hinblick auf eine sachdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 1999/70
         und die Rahmenvereinbarung auch auf befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse anwendbar sind, die mit Behörden oder anderen
         Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden.
      
      55     Die Vorschriften dieser beiden Rechtsakte enthalten nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihr Anwendungsbereich auf befristete
         Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern des Privatsektors beschränkt wäre.
      
      56     Vielmehr ist, wie sich schon dem Wortlaut des Paragrafen 2 Nummer 1 der Rahmenvereinbarung entnehmen lässt, zum einen der
         Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung weit gefasst und erfasst allgemein „befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem
         Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat
         geltenden Definition“. Auch die Definition des Begriffes „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung,
         die in Paragraf 3 Nummer 1 enthalten ist, erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen
         oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind.
      
      57     Zum anderen nimmt Paragraf 2 Nummer 2 der Rahmenvereinbarung befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse mit einem öffentlichen
         Arbeitgeber keineswegs vom Anwendungsbereich dieser Rahmenvereinbarung aus, sondern eröffnet den Mitgliedstaaten und/oder
         Sozialpartnern lediglich die Möglichkeit, „Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme/ Lehrlingsausbildungssysteme“
         sowie „Arbeitsverträge und ‑verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten
         beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden“, von diesem Anwendungsbereich auszunehmen.
      
       Zur zweiten Frage
      58     Diese Frage betrifft die Auslegung des Begriffes „sachliche Gründe“, die nach Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung
         die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge und ‑verhältnisse rechtfertigen.
      
      59     In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei einer nationalen Regelung wie der des Artikels 5 Absatz
         1 Buchstabe a des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 in seiner ursprünglichen Fassung der bloße Umstand, dass der Abschluss eines
         befristeten Vertrages in einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, einen solchen sachlichen Grund darstellen
         kann.
      
      60     Da der Begriff „sachliche Gründe“ in der Rahmenvereinbarung nicht definiert wird, sind seine Bedeutung und seine Reichweite
         anhand des mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Zieles und des Zusammenhangs, in dem ihr Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a
         steht, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C‑17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I‑4983,
         Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 9. März 2006 in der Rechtssache C‑323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006,
         I‑0000, Randnr. 23).
      
      61     Die Rahmenvereinbarung geht von der Prämisse aus, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses
         sind, erkennt aber gleichzeitig an, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder für
         bestimmte Berufe und Tätigkeiten charakteristisch sind (vgl. Nummern 6 und 8 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung).
      
      62     Feste Beschäftigungsverhältnisse stellen demnach einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar (vgl. Urteil Mangold,
         Randnr. 64), während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
         entsprechen können (vgl. Absatz 2 der Präambel und Nummer 8 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung).
      
      63     In diesem Sinne soll die Rahmenvereinbarung dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle
         potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einen Rahmen setzen, indem sie eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen
         vorsieht, die die Präkarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen.
      
      64     So zielt Paragraf 5 Nummer 1 der Rahmenvereinbarung speziell darauf ab, „Missbrauch durch aufeinander folgende befristete
         Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zu vermeiden“.
      
      65     Hierzu werden die Mitgliedstaaten in Paragraf 5 verpflichtet, eine oder mehrere der in Nummer 1 Buchstaben a bis c aufgeführten
         Maßnahmen in ihre nationale Rechtsordnung aufzunehmen, wenn es im betreffenden Mitgliedstaat noch keine gleichwertigen Rechtsvorschriften
         gibt, um die missbräuchliche Verwendung von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen auf effektive Weise zu verhindern.
      
      66     Als eine solche Maßnahme nennt Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a „sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder
         Verhältnisse rechtfertigen“.
      
      67     Die Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung waren nämlich der Auffassung, dass die aus objektiven Gründen erfolgende
         Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge helfe, Missbrauch zu vermeiden (vgl. Nummer 7 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung).
      
      68     Die Rahmenvereinbarung verweist für die Definition der Anwendungsmodalitäten der in ihr enthaltenen allgemeinen Grundsätze
         und Vorschriften zwar auf die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder
         der nationalen Praxis sicherzustellen und zu gewährleisten, dass den Besonderheiten der konkreten Sachverhalte Rechnung getragen
         wird (vgl. Nummer 10 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung). Die Mitgliedstaaten verfügen somit in diesem Bereich
         über einen Spielraum; doch ändert dies nichts daran, dass sie das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Ergebnis erreichen müssen,
         wie sich nicht nur aus Artikel 249 Absatz 3 EG, sondern auch aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit der 17. Begründungserwägung
         der Richtlinie 1999/70 ergibt.
      
      69     Der Begriff „sachliche Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung ist folglich dahin zu
         verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem
         speziellen Zusammenhang die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. 
      
      70     Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung diese Verträge geschlossen worden
         sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Zieles durch einen
         Mitgliedstaat ergeben.
      
      71     Hingegen entspricht eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränkt, den Rückgriff auf aufeinander folgende befristete
         Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in den beiden vorstehenden Randnummern
         dargelegten Erfordernissen.
      
      72     Denn eine solche rein formale Vorschrift, die die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge nicht mit objektiven
         Faktoren, die mit den Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängen, spezifisch
         rechtfertigt, birgt die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf diese Art von Verträgen und ist daher mit dem
         Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar.
      
      73     Würde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Präzisierung aufeinander folgende befristete
         Arbeitsverträge rechtfertigen kann, so liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die
         Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse geschützt werden sollen, und auf eine Aushöhlung des Grundsatzes hinaus,
         dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind.
      
      74     Insbesondere lassen sich dem Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge allein aufgrund einer allgemeinen Rechtsvorschrift,
         ohne Zusammenhang mit dem konkreten Inhalt der betreffenden Tätigkeit, keine objektiven und transparenten Kriterien für die
         Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung
         des verfolgten Zieles geeignet und insoweit erforderlich ist.
      
      75     Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen
         ist, dass er der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt
         wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Vielmehr verlangt der Begriff „sachliche
         Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses
         durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer
         Ausübung zusammenhängen.
      
       Zur dritten Frage
      76     Mit seiner dritten Frage, die aus zwei in engem Zusammenhang stehenden und daher zusammen zu prüfenden Teilen besteht, ersucht
         das vorlegende Gericht um Erläuterung des Begriffes „aufeinander folgender“ befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse
         im Sinne des Paragrafen 5 der Rahmenvereinbarung.
      
      77     Aus den Gründen der Vorlageentscheidung geht hervor, dass diese Frage in der Sache die in Artikel 5 Absatz 4 des Präsidialdekrets
         Nr. 81/2003 in seiner ursprünglichen Fassung aufgestellte Voraussetzung betrifft, dass befristete Arbeitsverträge nur dann
         als aufeinander folgend angesehen werden können, wenn zwischen ihnen nicht mehr als 20 Werktage liegen. 
      
      78     Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob eine so restriktive Definition des Aufeinanderfolgens von Arbeitsverhältnissen
         zwischen demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer, die durch gleiche oder vergleichbare Arbeitsbedingungen gekennzeichnet
         sind, nicht vor allem deshalb geeignet ist, das Ziel und die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung zu gefährden, weil
         die Erfüllung dieser Voraussetzung eine Vorbedingung dafür ist, dass dieser Arbeitnehmer nach Artikel 5 Absatz 3 des Präsidialdekrets
         Nr. 81/2003 in den Genuss der Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse, die insgesamt länger als zwei Jahre gedauert haben,
         in denen sie mehr als drei Mal verlängert wurden, in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gelangt.
      
      79     Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die Rahmenvereinbarung, wie aus den Paragrafen 1
         Buchstabe b und 5 Nummer 1 hervorgeht, einen Rahmen schaffen soll, der den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete
         Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert.
      
      80     Hierzu führt die Rahmenvereinbarung, insbesondere in Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a bis c, verschiedene Maßnahmen an, die
         diesen Missbrauch verhindern sollen und von denen die Mitgliedstaaten mindestens eine in ihr nationales Recht übernehmen müssen.
      
      81     Darüber hinaus überlässt Paragraf 5 Nummer 2 es grundsätzlich den Mitgliedstaaten, zu bestimmen, unter welchen Bedingungen
         befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse als aufeinanderfolgend bzw. als unbefristet zu betrachten sind.
      
      82     Zwar lässt sich dieser Verweis auf die nationalen Stellen für die Zwecke der Definition der konkreten Anwendungsmodalitäten
         der Begriffe „aufeinanderfolgend“ und „unbefristet“ im Sinne der Rahmenvereinbarung durch das Bestreben erklären, die unterschiedlichen
         nationalen Regelungen in diesem Bereich zu erhalten, doch ist daran zu erinnern, dass der den Mitgliedstaaten damit belassene
         Spielraum nicht unbegrenzt ist, da er auf keinen Fall so weit reicht, dass das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung
         in Frage gestellt wird (vgl. Randnr. 68 des vorliegenden Urteils). Insbesondere dürfen die nationalen Stellen diesen Spielraum
         nicht so nutzen, dass eine Situation entsteht, die zu Missbräuchen Anlass geben und damit diesem Ziel zuwiderlaufen kann.
         
      
      83     Eine solche Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn es sich um einen Schlüsselbegriff wie den des Aufeinanderfolgens
         von Arbeitsverhältnissen handelt, der für die Bestimmung des Anwendungsbereichs selbst der die Rahmenvereinbarung durchführenden
         nationalen Vorschriften entscheidend ist.
      
      84     Eine nationale Bestimmung, nach der nur solche befristeten Arbeitsverträge als „aufeinander folgend“ gelten, die höchstens
         20 Werktage auseinander liegen, ist geeignet, den Sinn und Zweck sowie die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung zu
         unterlaufen.
      
      85     Wie das vorlegende Gericht und die Kommission sowie die Generalanwältin in den Nummern 67 bis 69 ihrer Schlussanträge ausgeführt
         haben, könnten Arbeitnehmer bei einer derart starren und restriktiven Definition des Aufeinanderfolgens mehrerer nacheinander
         geschlossener Arbeitsverträge nämlich über Jahre hinweg in unsicheren Verhältnissen beschäftigt werden, weil der Arbeitnehmer
         im Regelfall keine andere Wahl hätte, als Unterbrechungen von etwa 20 Tagen in einer Kette von Verträgen mit seinem Arbeitgeber
         hinzunehmen. 
      
      86     Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine nationale Regelung der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht nur dazu führt,
         dass eine große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse vom Arbeitnehmerschutz nach der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung
         ausgeschlossen werden, so dass das mit diesen verfolgte Ziel weitgehend ausgehöhlt wird, sondern auch dazu, dass den Arbeitgebern
         eine missbräuchliche Verwendung solcher Verhältnisse ermöglicht wird.
      
      87     Im Ausgangsverfahren kann eine solche Regelung sogar noch gravierendere Folgen für die Arbeitnehmer haben, da sie die von
         den griechischen Stellen speziell zur Durchführung des Paragrafen 5 der Rahmenvereinbarung erlassene nationale Maßnahme, nach
         der bestimmte befristete Arbeitsverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, wenn sie u. a. aufeinander folgend im
         Sinne des Präsidialdekrets Nr. 81/2003 sind, praktisch leer laufen lässt.
      
      88     Der Arbeitgeber brauchte daher nach Ablauf des jeweiligen befristeten Arbeitsvertrags lediglich 21 Werktage verstreichen zu
         lassen, bevor er einen weiteren derartigen Vertrag schließt, um die Umwandlung der aufeinander folgenden Verträge in ein stabileres
         Arbeitsverhältnis zu verhindern, ohne dass es darauf ankäme, wie viele Jahre der betroffene Arbeitnehmer die gleiche Stelle
         besetzt hat oder dass diese Verträge nicht einen zeitlich begrenzten, sondern vielmehr einen „ständigen und dauernden“ Bedarf
         decken. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse, den Paragraf 5 der
         Rahmenvereinbarung bezweckt, wird dadurch in Frage gestellt. 
      
      89     In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin
         auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der als „aufeinander
         folgend“ im Sinne dieses Paragrafen nur die befristeten Arbeitsverträge und ‑verhältnisse gelten, die höchstens 20 Werktage
         auseinander liegen. 
      
       Zur vierten Frage
      90     Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Rahmenvereinbarung dahin auszulegen
         ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der im öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge,
         die einen „ständigen und dauernden Bedarf“ des Arbeitgebers decken sollen, nicht in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt
         werden dürfen.
      
      91     Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Rahmenvereinbarung weder eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthält,
         die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge vorzusehen, noch im Einzelnen vorschreibt, unter welchen
         Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können.
      
      92     Sie gibt den Mitgliedstaaten allerdings auf, mindestens eine der in Paragraf 5 Nummer 1 Buchstaben a bis c der Rahmenvereinbarung
         genannten Maßnahmen zu erlassen, mit denen der Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge und ‑verhältnisse
         wirksam verhindert werden soll.
      
      93     Ferner sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 249 Absatz 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet, diejenigen
         Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung
         des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg.
         1976, 497, Randnr. 75, und vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C‑58/95, C‑75/95, C‑112/95, C‑119/95, C‑123/95, C‑135/95,
         C‑140/95, C‑141/95, C‑154/95 und C‑157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I‑4345, Randnr. 14).
      
      94     Sieht also das Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vor, dass dennoch
         Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es den nationalen Stellen, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um einer solchen
         Lage zu begegnen; diese müssen nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle
         Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen.
      
      95     Die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zwar
         Sache der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten,
         die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
         verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne
         Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 12 die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      96     Was zweitens den Rahmen, in dem die vierte Frage gestellt worden ist, betrifft, so ist auf Folgendes hinzuweisen.
      97     Zunächst ergibt sich aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten, dass der griechische Gesetzgeber
         als Maßnahme zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwar unter bestimmten Bedingungen die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge
         in unbefristete Verträge vorgesehen hat (vgl. Artikel 5 Absatz 3 des Präsidialdekrets Nr. 81/2003), dass der Anwendungsbereich
         dieser Regelung jedoch nach Artikel 1 des Präsidialdekrets Nr. 180/2004 auf die befristeten Arbeitsverträge der Arbeitnehmer
         im Privatsektor beschränkt wurde. 
      
      98     Für den öffentlichen Sektor verbietet Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2190/1994 uneingeschränkt und mit der Folge der
         Nichtigkeit jede Umqualifizierung befristeter Arbeitsverträge im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 in unbefristete Verträge.
         
      
      99     Sodann lässt sich der Vorlageentscheidung entnehmen, dass Artikel 21 des Gesetzes Nr. 2190/1994 in der Praxis seinem Zweck
         entfremdet zu werden droht, da er nicht lediglich als Grundlage für den Abschluss befristeter Verträge zur Deckung eines nur
         zeitweiligen Bedarfs dient, sondern anscheinend für den Abschluss befristeter Verträge zur Deckung eines „ständigen und dauernden
         Bedarfs“ genutzt wird. Demgemäß hat das vorlegende Gericht in den Gründen seiner Entscheidung bereits festgestellt, dass der
         Rückgriff auf Artikel 21 als Grundlage für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, die in Wirklichkeit einen „ständigen
         und dauernden Bedarf“ decken sollten, im Ausgangsverfahren missbräuchlich im Sinne der Rahmenvereinbarung sei. Es will daher
         lediglich wissen, ob das in dieser Vorschrift verankerte allgemeine Verbot der Umwandlung derartiger befristeter Verträge
         in unbefristete Verträge in einem solchen Fall nicht das Ziel und die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung beeinträchtigt.
      
      100   Schließlich ist vor dem Gerichtshof nicht geltend gemacht worden, dass im griechischen Recht – zumindest bis zum Inkrafttreten
         des Präsidialdekrets Nr. 164/2004 – irgendeine Maßnahme zur Verhinderung und angemessenen Sanktionierung des Missbrauchs durch
         aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor bestanden hätte.
      
      101   Wie in den Randnummer 91 bis 95 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, enthält die Rahmenvereinbarung keine allgemeine
         Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge vorzusehen; Paragraf
         5 Nummer 1 schreibt aber den Erlass – effektiv und mit verbindlicher Wirkung – mindestens einer der dort aufgeführten Maßnahmen
         zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge vor, wenn das nationale Recht noch
         keine gleichwertigen Maßnahmen enthält.
      
      102   Ist es dennoch zu einem solchen Missbrauch gekommen, so muss eine Maßnahme, die effektive und gleichwertige Garantien für
         den Schutz der Arbeitnehmer bietet, angewendet werden können, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des
         Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen. Denn nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 1999/70 haben die Mitgliedstaaten
         „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen
         Ergebnisse erzielt werden“.
      
      103   Der Gerichtshof kann sich nicht zur Auslegung innerstaatlichen Rechts äußern, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden
         Gerichts ist, das im vorliegenden Fall prüfen muss, ob die einschlägige nationale Regelung die in der vorstehenden Randnummer
         genannten Voraussetzungen erfüllt.
      
      104   Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass dies nicht der Fall ist, wäre daraus zu folgern, dass die Rahmenvereinbarung
         der Anwendung dieser nationalen Regelung entgegensteht.
      
      105   Auf die vierte Frage ist demnach zu antworten, dass die Rahmenvereinbarung unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen
         dahin auszulegen ist, dass sie, sofern das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats im betreffenden Sektor keine
         andere effektive Maßnahme enthält, um den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und
         gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die nur im öffentlichen Sektor die Umwandlung
         aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge, die tatsächlich einen „ständigen und dauernden Bedarf“ des Arbeitgebers
         decken sollten und als missbräuchlich anzusehen sind, in einen unbefristeten Vertrag uneingeschränkt verbietet. 
      
       Zur ersten Frage
      106   In Anbetracht der Antworten auf die letzten drei Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts, aus denen sich ergibt, dass sich
         dieses unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen veranlasst sehen könnte, die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften
         der einschlägigen nationalen Regelung mit den Vorgaben der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ist auch
         die erste Frage zu beantworten.
      
      107   Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass diese Frage im Kern auf die Bestimmung des Zeitpunkts abzielt,
         ab dem die nationalen Gerichte bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie, deren einschlägige Bestimmungen keine unmittelbare
         Wirkung entfalten, in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet sind, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         diesen Bestimmungen konform auszulegen. Das vorlegende Gericht fragt sich in diesem Zusammenhang, ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung
         der fraglichen Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, zu dem sie für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, in Kraft tritt, der Zeitpunkt, in dem die Frist für die Umsetzung
         der Richtlinie abläuft, oder der Zeitpunkt, in dem die nationalen Umsetzungsvorschriften in Kraft treten, maßgeblich ist.
      
      108   Es ist daran zu erinnern, dass die nationale Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich
         anhand des Wortlauts und des Zweckes der fraglichen Richtlinie auslegen müssen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen
         und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01,
         Pfeiffer u. a., Slg. 2004, I‑8835, Randnr. 113 und die dort zitierte Rechtsprechung). Diese Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen
         Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen
         wurde (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C‑106/89, Marleasing, Slg. 1990, p. I‑4135, Randnr. 8,
         und Pfeiffer u. a., Randnr. 115).
      
      109   Das Gebot einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da dem nationalen
         Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten,
         wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. insbesondere Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).
      
      110   Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den
         Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird zwar durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz
         der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt; auch darf sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem
         des nationalen Rechts dienen (vgl. im Wege der Analogie Urteil vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C‑105/03, Pupino, Slg. 2005,
         I‑5285, Randnrn. 44 und 47).
      
      111   Der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung verlangt jedoch, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung
         des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um
         die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie
         verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnrn. 115, 116, 118 und 119).
      
      112   Kann das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden, verpflichtet das Gemeinschaftsrecht
         gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C‑6/90 und C‑9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I‑5357,
         Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der den Bürgern durch die Nichtumsetzung dieser Richtlinie verursachten Schäden,
         sofern drei Voraussetzungen vorliegen. Zunächst muss Ziel der Richtlinie die Verleihung von Rechten an Einzelne sein. Sodann
         muss der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können. Schließlich muss ein Kausalzusammenhang
         zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden bestehen (vgl. in diesem
         Sinne Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C‑91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I‑3325, Randnr. 27).
      
      113   Im Hinblick auf die genauere Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die nationalen Gerichte verpflichtet sind, den Grundsatz der
         gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung anzuwenden, ist darauf hinzuweisen, dass diese sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG
         und 249 Absatz 3 EG sowie der betreffenden Richtlinie selbst ergebende Verpflichtung insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn
         die einschlägige Richtlinienbestimmung keine unmittelbare Wirkung entfaltet, weil sie dafür nicht klar, genau und unbedingt
         genug ist oder weil es sich um einen Rechtsstreit handelt, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen. 
      
      114   Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht zur Last gelegt werden,
         dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 18. Dezember
         1997 in der Rechtssache C‑129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 43).
      
      115   Bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie besteht die allgemeine Verpflichtung der nationalen Gerichte, das innerstaatliche
         Recht richtlinienkonform auszulegen, daher erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist.
      
      116   Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zwingend, dass bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie nicht auf den – vom vorlegenden
         Gericht in seiner Frage 1c angesprochenen – Zeitpunkt, zu dem die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im betreffenden Mitgliedstaat
         tatsächlich in Kraft treten, abzustellen ist. Dies könnte nämlich die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und dessen
         einheitliche Anwendung insbesondere im Wege von Richtlinien ernsthaft gefährden.
      
      117   Was ferner den in der Frage 1a angesprochenen Zeitpunkt und die Beantwortung der Frage 1 insgesamt betrifft, so hat der Gerichtshof
         bereits entschieden, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie der betreffenden
         Richtlinie selbst, alle zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
         allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten obliegt
         (vgl. u. a. Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 40, und Pfeiffer u. a., Randnr. 110 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      118   Zudem werden Richtlinien entweder nach Artikel 254 Absatz 1 EG im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht und treten in dem in ihnen festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
         in Kraft, oder sie werden nach Artikel 254 Absatz 3 EG denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese
         Bekanntgabe wirksam.
      
      119   Eine Richtlinie entfaltet demnach entweder ab ihrer Veröffentlichung oder ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Rechtswirkungen
         gegenüber dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, und damit gegenüber allen Trägern öffentlicher Gewalt.
      
      120   Im vorliegenden Fall ist in Artikel 3 der Richtlinie 1999/70 festgelegt, dass sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, d. h. am 10. Juli 1999, in Kraft tritt. 
      
      121   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit
         der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung
         keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich
         zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C‑14/02, ATRAL, Slg. 2003,
         I‑4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67). In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten
         der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht (Urteile ATRAL, Randnr.
         59, und Mangold, Randnr. 68).
      
      122   Da alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu
         garantieren (vgl. Urteile Francovich u. a., Randnr. 32, vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C‑453/00, Kühne & Heitz, Slg.
         2004, I‑837, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 111), gilt die in der vorstehenden Randnummer genannte Unterlassenspflicht
         auch für die nationalen Gerichte.
      
      123   Daraus folgt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie es soweit wie möglich
         unterlassen müssen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten
         Zieles nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde.
      
      124   Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die nationalen Gerichte bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie
         in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen
         verpflichtet sind, das innerstaatliche Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist so weit wie möglich im Licht des Wortlauts
         und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem sie die diesem
         Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser
         Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen. 
      
       Kosten
      125   Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie
            1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin
            auszulegen, dass er der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt
            wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Vielmehr verlangt der Begriff „sachliche
            Gründe“ im Sinne des Paragrafen 5, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses
            durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer
            Ausübung zusammenhängen.
      2.      Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
            wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der als „aufeinander folgend“ im Sinne dieses Paragrafen nur die
            befristeten Arbeitsverträge und ‑verhältnisse gelten, die höchstens 20 Werktage auseinander liegen.
      3.      Unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen ist die Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass sie, sofern das innerstaatliche
            Recht des betreffenden Mitgliedstaats im betreffenden Sektor keine andere effektive Maßnahme enthält, um den Missbrauch durch
            aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, der Anwendung einer nationalen
            Regelung entgegensteht, die nur im öffentlichen Sektor die Umwandlung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge, die
            tatsächlich einen „ständigen und dauernden Bedarf“ des Arbeitgebers decken sollten und als missbräuchlich anzusehen sind,
            in einen unbefristeten Vertrag uneingeschränkt verbietet.
      4.      Die nationalen Gerichte sind bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats
            und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen verpflichtet, das innerstaatliche Recht ab dem Ablauf
            der Umsetzungsfrist so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen, um
            die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen
            Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen. 
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Griechisch.