CELEX: 62018TA0290
Language: de
Date: 2020-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-290/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Agmin Italy/Kommission (Haushaltsordnung – Ausschluss von den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Gesamthaushalt der Union und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Dauer von drei Jahren – Grundsatz der Unparteilichkeit – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/29
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Agmin Italy/Kommission
      (Rechtssache T-290/18) (1)
      
      (Haushaltsordnung - Ausschluss von den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Gesamthaushalt der Union und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Dauer von drei Jahren - Grundsatz der Unparteilichkeit - Verteidigungsrechte - Beurteilungsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 215/34)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Agmin Italy SpA (Verona, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Guardascione)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und F. Moro)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 7. März 2018 über den Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Gesamthaushalt der Union und von der Teilnahme an den Verfahren zur Gewährung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie über die Veröffentlichung von Informationen über diesen Ausschluss
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Agmin Italy SpA trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 231 vom 2.7.2018.