CELEX: 31997R0812
Language: de
Date: 1997-05-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 812/97 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1997 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

6. 5 . 97           I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/5
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 812/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Mai 1997
                    zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                          Ausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Wein —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                                     Artikel 1
 (EG) Nr. 536/97 (2),
                                                                     Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates             218 /97 EG, 219/97 EG, 220/97 EG, 221 /97 EG, 222/97
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz                EG und 223/97 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
 von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36               verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen
 der Interventionsstellen (3),                                       und sich im Besitz der italienischen und spanischen
                                                                     Interventionsstelle befinden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die einfachen Ausschreibungen Nrn . 218/96 EG, 219/96
                                                                     EG, 220/97, 221 /97 EG, 222/97 EG und 223/97 EG,
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                     beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol .
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 3152/94 0, sind Durchführungsbestimmungen für den
 Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln                                        Artikel 2
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .              Der zum Verkauf angebotene Alkohol
                                                                     — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
 Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern                     bestimmt;
 der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die
 Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die              — muß eingeführt und dehydratisiert werden
 in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal­                    — im Rahmen der einfachen Ausschreibung Nrn .
 kohol abzubauen, sollten         einfache Ausschreibungen                  218/97 EG, 219/97 EG und 220/97/EG in :
 durchgeführt werden . '
                                                                            — Costa Rica,
 Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko­                     — Guatemala,
 hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine                       — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln ,
 Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen                              — El Salvador,
 bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei­
 stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab­                        — Nicaragua;
 hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbe­               — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn .
 sondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alkohols aus                    221 /97 EG, 222/97 EG und 223 /97 EG in einem
 den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgese­                     der nachstehenden Drittländer:
 henen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden .
                                                                            — St. Christoph und Nevis,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (6)                        — Bahamas,
betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein                       — Dominikanische Republik,
anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse                         — Antigua und Barbuda,
maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
                                                                            — Dominica,
(EWG) Nr. 377/93, legt die landwirtschaftlichen Kurse
fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei­                       — Britische Jungferninseln und Montserrat,
bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in                           — Jamaika,
Landeswährung umzurechnen sind.                                             — St. Lucia,
                                                                            — St. Vincent,     einschließlich der   nördlichen
(') ABl.  Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S.   1.                                    Grenadinen,
(2) ABl.  Nr. L  83 vom 25. 3. 1997, S.  5.
0   ABl.  Nr. L  346 vom 15. 12. 1988,   S. 7.                              — Barbados,
(4) ABl.  Nr. L  43 vom 20 . 2. 1993, S. 6.                                 — Trinidad und Tobago,
O   ABl.  Nr. L  332 vom 22. 12. 1994,   S. 34.
M ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.                                    — Belize ,
 ---pagebreak---   Nr. L 116/6        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 5. 97
          — Grenada, einschließlich der südlichen Grena­            menge zu stellen ist, für die ein Ubernahmeschein ausge­
             dinen ,                                                stellt wird, beläuft sich auf 5 ECU/hl zu 100 % vol .
          — Aruba,
                                                                    Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
          — Niederländische Antillen : Curagäo, Bonaire,
                                                                    in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko­
             Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.
             Martin,
                                                                    holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der
                                                                    durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird
          — Guyana,                                                 der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten,
          — Amerikanische Jungferninseln,                           verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 ECU/hl zu
                                                                    100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung
          — Haiti;                                                  (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen höherer Gewalt,
 — ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden .
                                                                    folgende Anteile :
                                                                    a) 15 % in jedem Fall,
                          Artikel 3                                 b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
                                                                        Betrags je Überschreitungstag nach dem jeweiligen
                                                                        Ausfuhrtermin .
 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
 nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
 der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie                (3)     Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25
 bestimmte Besonderheiten sind im Anhang I angegeben .              ECU/hl Alkohol zu 100 % vol .
                                                                    Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
                          Artikel 4                                Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 .
 Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und              (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.                   Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungs­
 377/93 .                                                          sicherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1
                                                                   genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven­
 Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.                tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
 377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­                    Ausstellung des Ubernahmescheins für die betreffende
 chung der einfachen Ausschreibungen festgesetzte                  Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen .
Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8 . und
 25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma­               (5) Die in Ecu/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
 chung liegen .                                                    Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots­
                                                                   frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt­
                                                                   schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
                          Artikel 5
                                                                                             Artikel 6
( 1 ) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622
 ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­               (1 )    Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß
menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen                     Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31 .
Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten                Dezember 1997 ausgeführt werden .
wird .
                                                                  (2)      Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der               zwei Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an
Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch­           gerechnet, verwendet werden .
führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi­
cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').                                             Artikel 7
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn            Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
                                                                  des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger
                                                                   Bieters, diese Bestimmung einzuhalten . Ferner schließt
die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
                                                                  ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag­
hinterlegt hat.
                                                                  liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem
                                                                  Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in
(2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in             Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol­             den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer
                                                                  zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung
(') ABl. Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985, S. 5.                        im Kraftstoffsektor auszuführen .
 ---pagebreak---   6. 5. 97            I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/7
                            Artikel 8                                Alkoholmengen aus den dort bezeichneten Fässern unter­
                                                                     einander für die im Rahmen der genannten Ausschrei­
 ( 1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols                  bungen vorgesehenen Bestimmungen tauschen .
 entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
 empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um               (2)    Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn .
 den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen .            221 /97 EG, 222/97 EG und 223 /97 EG dürfen einver­
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied              nehmlich in jeweils einem Mitgliedstaat gleich große
 zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols               Alkoholmengen aus den dort bezeichneten Fässern unter­
 und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­                  einander für die im Rahmen der genannten Ausschrei­
 bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                    bungen vorgesehenen Bestimmungen tauschen .
 mungen :
                                                                    (3) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich­
  i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der            tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere
      Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II                 nicht den zu zahlenden Preis, die Ubernahmefristen und
      sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger              die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols
      davon in Kenntnis .
                                                                    gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.
 ii) Der Zuschlagsempfänger kann
                                                                    (4) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
      — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission                 vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions­
          entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­            stellen darüber vorher in Kenntnis setzen .
          male festgestellt wurden, akzeptieren
      — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen .
                                                                    (5) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
                                                                    Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
      In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter­
      ventionsstelle   und    die   Kommissionsdienststellen
                                                                    Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
                                                                    anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
      gemäß Anhang III davon in Kenntnis.                           sofort mitzuteilen .
Sobald      diese    Formalitäten   erfüllt  sind,  wird   der
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen                                        Artikel 10
partieabhängigen Pflichten entbunden .
                                                                    Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­              der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine              sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne               Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
                                                                    Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
zusätzliche Kosten bereit.
                                                                   genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
                                                                   von den     betreffenden  Interventionsstellen im  Einver­
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­               nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf                  schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die               tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
fällige Entschädigung.                                             betreffende Ubernahmeschein ausgestellt ist.
                            Artikel 9
                                                                                            Artikel 11
(1)      Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn .
218/97 EG, 21 /97 EG und 220/97 EG dürfen einver­                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nehmlich in jeweils einem Mitgliedstaat gleich große               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 5 . Mai 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 8           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 5. 97
                                                                  ANHANG I
                                           EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 218 /97 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                 Alkoholmenge Verordnung
                                                                      Nr. des                   (EWG)
                  Mitgliedstaat                Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                              Alkoholart
                                                                                  100 % vol)    Artikel
             SPANIEN               Tomelloso                             1          45 936     35 + 36      Rohalkohol
                                   Tomelloso                             2           4 064     35 + 36      Rohalkohol
                                                   Insgesamt                        50 000
                                                                                                          I
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
             tionssteile entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                           II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
            Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
            wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                        III . Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                 unterbreiten .
                 Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                     Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel, gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                     B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 218/97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein .
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 218/97 EG;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                 — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 6 . 5. 97         | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 116/9
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 219/97 EG
                        I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkoholmenge Verordnung
                                                                  Nr. des                   (EWG)
               Mitgliedstaat               Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                        Alkoholart
                                                                              100% vol)     Artikel
           SPANIEN              Tomelloso                            2           5 175     35 + 36    Rohalkohol
                                Tomelloso                            3          18 610     35 -I- 36  Rohalkohol
                                Tomelloso                            5          26215      35 + 36    Rohalkohol
                                               Insgesamt                        50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
          tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                        II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III . Aufmachung der Angebote
          1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 1 00 % vol, zu
              unterbreiten .
              Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
              — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                   Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel, gesendet
              — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                   Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                   B-1049 Brüssel, hinterlegt werden .
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 219/97 EG — Alkohol, GD VI ( E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein .
          5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 219/97 EG;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                 stoffsektor zu verwenden .
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
              — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel .: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 10            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6 . 5. 97
                                            EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 220/97 EG
                            I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Alkoholmenge    Verordnung
                                                                        Nr. des                      (EWG)
   Mitgliedstaat                          Lagerort                    Behältnisses   (in hl von    Nr. 822/ 87
                                                                                                                        Alkoholart
                                                                                     100 % vol)      Artikel
ITALIEN              Dist. Balice Sne — Valenzano (BA)                                   4 500         35       Rohalkohol
                     Dist. DCA SpA — Ascoli Piceno (Via Ponnile
                     di Sopra)                                                           1 500         35       Rohalkohol
                     Dist. D'Auria SpA — Ortona (CH)                                     5 100         35       Rohalkohol
                     Dist. De Luca Sas — Fiduciario di fabbrica                         5 000          35       Rohalkohol
                     Dist. del Sud SpA — Rutigliano (BA)                                6 600          36       Rohalkohol
                     Dist. di Trani SpA — Trani-Foggia                                  1 500          35       Rohalkohol
                     Dist. Enodistil SpA — Fiduciario Alcano (TP)                       9 000          35       Rohalkohol
                     Dist. F.Iii Russo Sne — Deposito fiduciario                        1 500          35       Rohalkohol
                     Dist. GE.DIS. SpA — Marsala-C. da Bartolotta                       5 100          35       Rohalkohol
                     Dist. Palma F. SpA — S. Antimo (NA)                                1 200          35       Rohalkohol
                     Dist. SAPIS SpA — Castel San Giorgio (SA)                          3 300         35        Rohalkohol
                     Dist. SVA SpA — Ortona (CH)                                        3 300         35        Rohalkohol
                     Dist. Vinum SpA — Marsala (TP)                                     2 400         35        Rohalkohol
                                                         Insgesamt                    50 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                           II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                      Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                      Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                      B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 97       | DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 116/ 11
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 220/97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein .
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 220/97 EG;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                  Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                  stoffsektor zu verwenden .
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
              — AIMA, Via Palestro 81 , 1-00185 Roma (Tel .: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                   445 39 40 , 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 5 . 97
                                              EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 221 /97 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                     Alkoholmenge  Verordnung
                                                                          Nr. des                     (EWG)
   Mitgliedstaat                            Lagerort                    Behältnisses  (in hl von    Nr. 822/ 87
                                                                                                                        Alkoholart
                                                                                      100 % vol)      Artikel
ITALIEN               Dist. Caviro Seri — Deposito fiscale Faenza                       21 000          35       Rohalkohol
                      Dist. F.lli Cipriani SpA — Chizzola di Ala (TN)                    3 500          35       Rohalkohol
                      Dist. Mazzari SpA — S. Agata sul Santerno (RA)                    15 600          35       Rohalkohol
                      Dist. Neri Srl — Faenza                                            9 900          35       Rohalkohol
                                                             Insgesamt                  50 000
                Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
                oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
                tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                             II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
                muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                       III . Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                    unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                       Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                       Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                       B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
               3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                   Nr. 221 /97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                   Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
               4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein .
               5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 221 /97 EG;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                      den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                      Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                      stoffsektor zu verwenden .
               6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                   lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                   — AIMA, Via Palestro 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                       445 39 40 , 495 39 40).
                   Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 /0 vol.
 ---pagebreak--- 6 . 5. 97                pDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 116/ 13
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 222/97 EG
                               I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                      Alkoholmenge   Verordnung
                                                                           Nr. des                      (EWG)
    Mitgliedstaat                            Lagerort                    Behältnisses  (in hl von     Nr. 822/87
                                                                                                                          Alkoholart
                                                                                       100 % vol)       Artikel
ITALIEN                Dist. Bonollo SpA — Anagni-Paduni                                 24 500           35       Rohalkohol
                       Dist. Deta Srl — Barberino Velsa (FI)                               1 500          35       Rohalkohol
                       Dist. Di Lorenzo G. Srl — Ponte Valleceppi
                       (PG)                                                               9 900           35       Rohalkohol
                       Dist. DI.CO.VI.SA Sri — Grogastu Deposito
                       fiscale (CA)                                                       2 700           35       Rohalkohol
                       Dist. Inga e C. Srl — Fiduciario                                   1 500           35       Rohalkohol
                       Dist. TAMPIERI SpA — Faenza (RA)                                   1 500           35       Rohalkohol
                       Dist. VILLAPANA SpA — Faenza (RA)                                  8 400           35       Rohalkohol
                                                            Insgesamt                    50 000
                 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
                 oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
                 tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                              II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                 Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
                muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
                Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
                Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
                wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                       III. Aufmachung der Angebote
                1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                     unterbreiten .
                    Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                2. Die Angebote müssen
                    — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                         Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel, gesendet
                    — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                         Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130,
                         B-1049 Brüssel, hinterlegt werden .
                3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                    Nr. 222/97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                    Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
                4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                    eingegangen sein .
                5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                    a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 222/97 EG;
                    b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                    c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                        den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                        Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                        stoffsektor zu verwenden .
                6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                    lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                    — AIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel .: 47 49 91 , Telex: 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax:
                         445 39 40 , 495 39 40).
                    Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 /0 vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 5. 97
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 223 /97 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                               Alkoholmenge Verordnung
                                                                    Nr. des                   (EWG)
                 Mitgliedstaat               Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                            Alkoholart
                                                                                100 % vol)    Artikel
            SPANIEN               Villarrobledo                       13          41 335     35 + 36      Rohalkohol
                                  Villarrobledo                       14           8 665     35 + 36      Rohalkohol
                                                  Insgesamt                       50 000
                                                                                                        I
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
            tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
            Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
            wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III . Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                    Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                    Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                    B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 223/97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 5. 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 223/97 EG;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 /0 vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                   Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                   stoffsektor zu verwenden .
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel .: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 6 . 5. 97      IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 116/ 15
                                                       ANHANG II
          Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
          GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
          — Telex:            22037 AGREC B,
                              22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telefax:          (32-2) 295 92 52.
                                                      ANHANG III
          Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                       die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 812/97
          — Name des Zuschlagsempfängers:
          — Zeitpunkt des Zuschlags:
          — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                Partie          Menge                                    Begründung der Ablehnung/
                 Nr.             in hl
                                                 Lagerort                        Annahme