CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Traubensaft, eingedickt, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker, mit einer Dichte bei 15 C von 1,33 oder weniger aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

508/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5.3 . 63
                     Artikel 3                                                  Artikel 4
    Die Französische Republik wird die Kontin­                 Diese Entscheidung ist an die Französische
gentierung von .Apfelmus mit einem Refrakto­               Republik gerichtet.
meterwert von nicht weniger als 24 v. H. gegen­
über den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .                    Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Traubensaft, eingedickt, nicht gegoren, ohne Zusatz
              von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker, mit einer Dichte bei 15° C von 1,33
              oder weniger aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfol­
                        gender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63 / 179/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            B ex I des französischen Zolltarifs), aus den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufein­
                                                           anderfolgender Jahre niedriger war als das er­
                                                           öffnete Kontingent.
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
 Artikel 33 Absatz (4), und                                                      Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Das in der Französischen Republik eröffnete
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­           Einführkontingent für Traubensaft, eingedickt,
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für            nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkoho1 , auch
 Traubensaft, emigedickt, nicht gegoren, oihne Zu­         mit Zusatz von Zucker, mit einer Dichte bei
 satz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker ,            15° C von 1,33 oder weniger, kann bei der Be­
 mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weni­            rechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des Ver­
 ger (Tarifnr. 20.07 B ex I des französischen Zoll­        trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
 tarifs), ein Kontingent in Höhe von 12 Tonnen             tingente nicht berücksichtigt werden.
 für das Jahr 1959 und in Hohe von 16 Tonnen
 für das Jaihr 1960 eröffnet .                                                   Artikel 3
     Die Französische Republik hat nach Angaben,                Die Französische Republik wird die Kontin­
 die der Kommission von der französischen Re­
                                                           gentierung von Traubensaft, eingedickt, nicht
 gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­              gegoren, oihne Zusatz von Alkohol, auch mit Zu­
 gliedstaaten Traubensaft, eingedickt, nicht ge­           satz von Zucker, mit einer Dichte bei 15° C von
 goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zu­               1,33 oder weniger, (gegenüber den übrigen .Mit­
 satz von Zucker, mit einer Dichte bei 15° J von           gliedstaaten aufheben.
 1,33 oder weniger, weder im Jahre 1959 noch im
 Jahre 1960 eingeführt —                                                         Artikel 4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                           Republik gerichtet.
                      Artikel 1
                                                                Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 Französische Republik von Traubensaft, einge­                                          Für die Kommission
 dickt, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,                                            Der Präsident
 auch mit Zusatz von Zucker, mit einer Dichte
 bei 15° C von 1,33 oder weniger (Tarifnr. 20.07                                         Walter HALLSTEIN