CELEX: 31985R0857
Language: de
Date: 1985-03-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 857/85 der Kommission vom 28. März 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 91 /76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 3 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 857/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1985
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                     Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und
GEMEINSCHAFTEN —                                               den Erfahrungen festgestellt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des              dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­             Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt         gebenen Preise oder den anderen Angaben betreffend
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),           die von diesen Drittländern angewendeten Ausfuhr­
insbesondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,                preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
                                                               preise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
nach Anhörung des Währungsausschusses,                         entsprechen, oder die sich auf nicht repräsentative
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Mengen beziehen, sowie Angebotspreise, die nach der
                                                               allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem                  liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
Anhang I Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeug­
nisse anzuwenden .
                                                               Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80               Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
ist für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die               Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                    dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
                                                               erfolgen.
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­
     zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende
     Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch        Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
                                                               02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
     einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefro­
                                                               1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefro­
     renen Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Ange­
     botsform und dem Durchschnittspreis für frische
                                                               renen Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit
     und gekühlte Tierkörper von Schafen andererseits
                                                               einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
     ausdrückt, und                                            setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
                                                               Koeffizienten werden in Anhang II der Verordnung
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft              (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
     für dieses gefrorene Fleisch.
 Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1984/85           Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 873/84 (3),             Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
verlängert durch Verordnung (EWG) Nr. 821 /85 (4),             von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
 festgesetzt. Der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der      Ubereinkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient              der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern einge­
 wird in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           gangenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berück­
 2668/80 (*) festgesetzt.                                       sichtigt werden .
 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird            Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*) legt
 nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge               die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 in der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis             hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
 zum 20 . des Monats, in dem die Abschöpfungen                  Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
 insbesondere unter Berücksichtigung der voraussicht­           Ozean oder in       den   überseeischen   Ländern    und
 lichen Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,         Gebieten fest.
 der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
 länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kate­         Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
                                                                für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
 (') ABl. Nr. L  183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                    Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
 O   ABl. Nr. L  90 vom 1 . 4. 1984, S. 35.                     können sie in der Zwischenzeit geändert werden.
 (3) ABl. Nr. L  90 vom 1 . 4. 1984, S. 42.
 (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 O   ABl . Nr. L 276 vom 20 . 10 . 1980, S. 39 .                (*) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
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 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
 gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der            Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                            Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in           renes Schaf- und Ziegenfleisch entsprechend dem
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­        Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                               Artikel 1
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­        Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     Weckselkurse in Höhe jeder dieser Währungen              Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
      stützt und der während des bestimmten Zeitraums         Anhangs festgesetzt.
     für die Währungen der Gemeinschaft ensprechend
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                                         Artikel 2
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . März 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 85
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . März 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                               bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                      (ECU/100 kg)
                            Nummer
                                                          Woche Nr. 1                      Woche Nr. 2
                       des Gemeinsamen
                            Zolltarifs             vom 1 . bis 7. April 1985 (')   vom 8 . bis 14. April 1985 (')
             02.01 A IV b) 1                                 153,250                        , 153,250
                            2                                107,275                          107,275
                            3                                168,575                          168,575
                            4                                199,225                          199,225
                            5 aa)                            199,225                          199,225
                              bb)                            278,915                          278,915
             (') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
                 rung im Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr.
                 3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
                 Bedingungen ergibt.