CELEX: 31986R0798
Language: de
Date: 1986-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 798/86 der Kommission vom 18. März 1986 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

19 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 798/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . März 1986
                               zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
 Portugals,                                                         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während      des  bestimmten      Zeitraums   für die
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 14                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Absatz 4,                                                                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Diese Wechselkurse sind die am 17. März 1986 festge­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           stellten Kurse .
(EWG) Nr. 3768/85 (4) insbesondere auf Artikel 12
Absatz 4,                                                           Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom               erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und              mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
 die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
 denden       Umrechnungskurse (*),         insbesondere   auf      (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (10) die zur Zeit
Artikel 3 ,                                                         geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang zu
                                                                    dieser Verordnung geändert werden —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
die Verordnung (EWG) Nr. 536/86 der Kommission (6),                                           Artikel 1
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 744/86 Q, festgesetzt worden .                                     Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates (8) ist              erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75,
die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (9) betref­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
fend die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemein­            1027/84, unterliegen und im Anhang der geänderten
samen Zolltarifs geändert worden .                                  Verordnung (EWG) Nr. 536/86 festgesetzt «sind, zu erhe­
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                    benden Abschöpfungen werden wie im Anhang ange­
                                                                    geben geändert.
lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                             Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Diese Verordnung tritt am 19 . März 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18 . März 1986
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4  ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
O   ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1986, S. 25.
0   ABl.  Nr. L 70 vom 13. 3. 1986, S. 37.
f)  ABl.  Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 15.
H ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                         (,0) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 3 . 86
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18. März 1986 zur Änderung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                         Abschöpfungen
                              Nummer                        Drittländer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                                           AKP oder ÜLG
                                                          (ausgenommen
                                                         AKP oder ÜLG)
            1 1.02 B II a) (2)                                225,30                         222,28
            1 1.02 C I (2)                                    270,43                         267,41
            11.02 DI (2)                                      173,49                         170,47
            11.02 E II a) (2)                                 306,87                         300,83
            11.02 FI (2)                                      306,87                         300,83
            1 1.02 G I                                        131,39                         125,35
            1 1 .07 A I a)                                    308,37                         297,49
            11.07 Alb)                                        233,16                         222,28
            11.08 A III                                       327,10                         306,55
            11.09                                             738,70                         557,36
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                 Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                 aufweisen :
                 — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                     höher ist als 45 v. H. ;
                 — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                     weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                     Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                     arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                 Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                 11.02 .