CELEX: 62011CJ0028
Language: de
Date: 2012-09-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. September 2012. # Eurogate Distribution GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 Abs. 1 Buchst. a - Zolllagerverfahren - Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen. # Rechtssache C-28/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                             6. September 2012 *
     „Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Art. 204 Abs. 1 Buchst. a —
              Zolllagerverfahren — Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht —
    Verspätete Anschreibung der Entnahme der Ware aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen“
   In der Rechtssache C-28/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht
   Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 25. November 2010, beim Gerichtshof eingegangen am
   18. Januar 2011, in dem Verfahren
   Eurogate Distribution GmbH
   gegen
   Hauptzollamt Hamburg-Stadt
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský, der Richterin
   R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis (Berichterstatter) und D. Šváby,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2011,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Eurogate Distribution GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte U. Schrömbges und H. Bleier,
   — der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
   — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
       G. Albenzio, avvocato dello Stato,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Bouyon und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. März 2012
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:533                                                                     1
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                                             EUROGATE DISTRIBUTION
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
  (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
  Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen
  Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117, S. 13) geänderten Fassung (im Folgenden:
  Zollkodex).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Eurogate Distribution GmbH (im
  Folgenden: Eurogate) und dem Hauptzollamt Hamburg-Stadt (im Folgenden: Hauptzollamt) über eine
  Einfuhrzollschuld, die Eurogate aufgrund verspäteter Anschreibung der Entnahme der Ware aus einem
  Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen auferlegt wurde.
  Rechtlicher Rahmen
  Der Zollkodex
3 Das Zolllagerverfahren ist ein Nichterhebungsverfahren und ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher
  Bedeutung im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Buchst. a und b des Zollkodex. Für das Zolllagerverfahren
  gelten die allgemeinen Bestimmungen in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Punkt A und die besonderen
  Bestimmungen von Punkt C („Zolllager“) dieses Abschnitts. Art. 89 des Zollkodex enthält
  Bestimmungen über die Beendigung von Nichterhebungsverfahren. Die Art. 98 und 99 des Zollkodex
  geben Definitionen betreffend das Zolllager. Nach Art. 105 besteht im Rahmen des
  Zolllagerverfahrens die Pflicht zur Führung von Bestandsaufzeichnungen.
4 Art. 89 Abs. 1 des Zollkodex bestimmt:
  „Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren
  übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen
  Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.“
5 Die Art. 98 und 99 des Zollkodex lauten:
  „Artikel 98
  (1) Im Zolllagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:
  a)   Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen
       Maßnahmen unterliegen;
  …
  Artikel 99
  Zolllager können öffentliche oder private Zolllager sein.
  — ‚Öffentliche Zolllager‘ sind Zolllager, die jedermann für die Lagerung von Waren zur Verfügung
      stehen;
  2                                                                                 ECLI:EU:C:2012:533
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                                             EUROGATE DISTRIBUTION
  — ‚private Zolllager‘ sind Zolllager, die auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt
      sind.
  Lagerhalter ist derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat.
  Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das
  Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person
  übertragen worden sind.“
6 In Art. 105 Abs. 1 des Zollkodex heißt es:
  „Die von den Zollbehörden bezeichnete Person hat über alle in das Zolllagerverfahren übergeführten
  Waren in der von den Zollbehörden zugelassenen Form Bestandsaufzeichnungen zu führen. …“
7 Titel VII („Zollschuld“) des Zollkodex enthält in seinem Kapitel 2 die Bestimmungen über das
  Entstehen der Zollschuld. Zu diesem Kapitel gehören u. a. die Art. 201 bis 205, die die für die
  Entstehung einer Einfuhrzollschuld maßgeblichen Tatbestände vorsehen.
8 Art. 204 des Zollkodex bestimmt:
  „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den … genannten Fällen [in denen eine
  einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird]
  a)   eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren
       vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie
       übergeführt worden ist, ergeben, …
  …
  es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der
  vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
  (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld
  entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende
  Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der
  Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines
  ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der
  Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.
  (3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer
  einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der
  Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die
  Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.“
  Die Durchführungsverordnung
9 Nach den Art. 247 und 247a des Zollkodex werden die zur Durchführung dieses Kodex erforderlichen
  Maßnahmen von der Europäischen Kommission erlassen, die von einem Ausschuss für den Zollkodex
  unterstützt wird. Zu diesem Zweck hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom
  2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der
  durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 der Kommission vom 8. März 2006 (ABl. L 70, S. 35)
  geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) erlassen.
  ECLI:EU:C:2012:533                                                                                    3
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                                               EUROGATE DISTRIBUTION
10 In den Art. 529 und 530 der Durchführungsverordnung finden sich Vorschriften über die Führung von
   Bestandsaufzeichnungen im Zolllager.
11 Art. 529 Abs. 1 der Durchführungsverordnung sieht vor:
   „Aus den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im Zolllagerverfahren befindliche
   Warenbestand jederzeit ersichtlich sein. Der Lagerhalter legt der Überwachungszollstelle zu den von
   den Zollbehörden festgesetzten Zeitpunkten ein Verzeichnis des besagten Bestandes vor.“
12 Art. 530 Abs. 3 der Durchführungsverordnung lautet:
   „Die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens hat
   spätestens zu dem Zeitpunkt stattzufinden, in dem die Waren das Zolllager oder die Lagereinrichtung
   des Inhabers verlassen.“
13 Art. 859 der Durchführungsverordnung bestimmt:
   „Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die
   sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden
   Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern
   — es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen;
   — keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;
   — alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen:
        1.   die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im Rahmen der
             vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens vorgesehenen
             zollrechtlichen Bestimmungen erhalten haben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt
             worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre;
       …
        3.   im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im Zolllagerverfahren der
             Umstand, dass die Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen
             unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein
             entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
       …
        5.   im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht
             bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden
             kann;
        6.   im Fall einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das
             Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone des
             Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilager ohne Erfüllung der
             vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;
       …
        10. die Überschreitung der zulässigen Frist für das vorübergehende Entfernen aus dem Zolllager,
             sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung entsprechend verlängert worden wäre.“
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:533
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                                             EUROGATE DISTRIBUTION
14 Art. 860 der Durchführungsverordnung lautet: „Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im
   Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner
   weist nach, dass die Voraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind.“
   Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage
15 Seit 2006 verfügt Eurogate über die zollrechtliche Bewilligung für den Betrieb eines privaten Zolllagers.
   Die zollrechtlichen Bestandsaufzeichnungen für dieses Lager erfolgen gemäß der Bewilligung mit
   einem EDV-Programm.
16 Als Lagerhalterin nahm Eurogate in ihrem privaten Zolllager Nichtgemeinschaftswaren ihrer Kunden
   auf, die anschließend in Gebiete außerhalb der Europäischen Union ausgeführt wurden. Bei der
   Entnahme dieser Waren aus dem Zolllager wurden Zollanmeldungen für ihre Wiederausfuhr
   abgegeben.
17 Bei einer Zollprüfung am 31. Januar 2007 wurde festgestellt, dass die Entnahmen der in Rede
   stehenden Waren erst mit einer zeitlichen Verzögerung von 11 bis 126 Tagen – d. h. nach Art. 105
   Abs. 1 des Zollkodex in Verbindung mit den Art. 529 Abs. 1 und 530 Abs. 3 der
   Durchführungsverordnung verspätet – in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben wurden.
18 Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 setzte das Hauptzollamt für die zu spät angeschriebenen Waren Zoll
   und Einfuhrumsatzsteuer fest. Eurogate focht diesen Bescheid an.
19 Nach Erlass eines Teils der Abgaben mit Bescheid vom 11. August 2009 wies das Hauptzollamt den
   Einspruch von Eurogate mit Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2009 für die verbleibenden
   Abgaben als unbegründet zurück, weil die verspäteten Buchungen in den Bestandsaufzeichnungen als
   Pflichtverletzung im Rahmen des Zolllagerverfahrens zur Entstehung einer Zollschuld nach Art. 204
   Abs. 1 des Zollkodex geführt hätten. Dabei stünde nach Ansicht des vorlegenden Gerichts eine grobe
   Fahrlässigkeit von Eurogate der Annahme entgegen, dass sich die genannte Verletzung nicht auf die
   ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt habe. Im vorliegenden Fall seien somit
   die Voraussetzungen des Art. 859 der Durchführungsverordnung nicht erfüllt.
20 Eurogate erhob daraufhin beim Finanzgericht Hamburg Klage auf Aufhebung des
   Einfuhrabgabenbescheids vom 1. Juli 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. August 2009
   und der Entscheidung vom 8. Dezember 2009, wobei sie insbesondere geltend machte, dass die
   verspäteten Anschreibungen der Entnahmen aus dem Zolllager in den Bestandsaufzeichnungen keine
   Verletzung ihrer Pflichten im Sinne von Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex seien, weil es sich bei
   der Anschreibungspflicht gemäß Art. 105 des Zollkodex in Verbindung mit Art. 530 Abs. 3 der
   Durchführungsverordnung um eine Pflicht handele, die erst nach Beendigung des Zolllagerverfahrens
   zu erfüllen sei.
21 Das Hauptzollamt hielt dem entgegen, dass es sich bei den Anschreibungen in den
   Bestandsaufzeichnungen nicht um eine „nachverfahrensmäßige“ Pflicht handle. Die Anschreibung
   habe vielmehr noch während des Zolllagerverfahrens zu erfolgen bzw. zeitgleich mit dessen
   Beendigung. Das Zolllagerverfahren sei vorliegend erst nach Entnahme der Nichtgemeinschaftswaren
   mit der zollamtlichen Überlassung zum Versandverfahren als neuer zollrechtlicher Bestimmung
   beendet worden.
22 Das vorlegende Gericht hält die Auslegung, wonach der Verstoß gegen die Pflicht zur sofortigen
   Anschreibung der Entnahme von Waren in den Bestandsaufzeichnungen eine Zollschuld entstehen
   lässt, für zweifelhaft.
   ECLI:EU:C:2012:533                                                                                     5
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                                            EUROGATE DISTRIBUTION
23 Folge man der Auffassung einiger deutscher Universitätsprofessoren, die sich auf den Wortlaut des
   Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex stützten, könnte im vorliegenden Fall von einem Verstoß
   gegen die Pflicht zur sofortigen Anschreibung der Entnahme von Waren in den
   Bestandsaufzeichnungen „während“ der Inanspruchnahme des in Rede stehenden Zollverfahrens und
   nicht „aus“ dessen Inanspruchnahme ausgegangen werden. Somit wäre keine Zollschuld entstanden.
   Da die Waren bereits eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, so dass ihr Status durch
   diesen Pflichtenverstoß nicht mehr berührt werde, sei außerdem fraglich, inwieweit eine Zollschuld
   überhaupt noch entstehen könne und ob bestimmte Verfahrensverstöße nicht auf andere Weise zu
   sanktionieren seien.
24 Da die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits seines Erachtens eine Auslegung des
   Unionsrechts erfordert, hat das Finanzgericht Hamburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die
   sich im Zolllagerverfahren befunden hat und die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue
   zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem
   Zolllager in dem dafür vorgesehenen EDV-Programm bereits bei Beendigung des Zolllagerverfahrens
   – und nicht erst wesentlich später – anzuschreiben, zur Entstehung einer Zollschuld für die Ware
   führt?
   Zur Vorlagefrage
25 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex
   dahin auszulegen ist, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme
   der Ware aus einem Zolllager unmittelbar in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen
   anzuschreiben, zur Entstehung einer Zollschuld für diese Ware führt, obwohl sie mit Beendigung des
   Zolllagerverfahrens wieder ausgeführt wurde.
26 Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der
   Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der
   Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.
27 Es ist daran zu erinnern, dass das Zolllagerverfahren die Lagerung in einem Lager für
   Nichtgemeinschaftswaren unter Aussetzung der Einfuhrzölle für diese Waren gestattet. Obwohl die
   Waren sich physisch im Zollgebiet der Union befinden, werden sie doch als Nichtgemeinschaftsware
   angesehen. Die Teilnahme an einem solchen Verfahren setzt die Einhaltung bestimmter Pflichten
   voraus, die es den Zollbehörden ermöglichen, sich jederzeit, wie in Art. 529 Abs. 1 der
   Durchführungsverordnung vorgesehen, Kenntnis über den Warenbestand zu verschaffen. Zu den
   wesentlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Zolllagerverfahren gehört dabei die in Art. 105
   des Zollkodex vorgesehene Pflicht, über die in dieses Verfahren übergeführten Waren
   Bestandsaufzeichnungen zu führen (Urteil vom 27. Oktober 2011, Groupe Limagrain Holding,
   C-402/10, Slg. 2011, I-10827, Randnrn. 33 und 37). Ein Verstoß gegen die Pflicht, Warenausgänge
   unverzüglich in den entsprechenden Bestandsaufzeichnungen zu erfassen, beeinträchtigt die
   zollamtliche Überwachung.
28 Überdies ist hervorzuheben, dass das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der
   Union die Gefahr birgt, dass diese Waren letztlich unverzollt in den Wirtschaftskreislauf der
   Mitgliedstaaten gelangen, wobei Art. 204 des Zollkodex, wie die Kommission ausführt, dazu beiträgt,
   dass diese Gefahr sich nicht verwirklicht (vgl. Urteil vom 15. Juli 2010, DSV Road, C-234/09, Slg.
   2010, I-7333, Randnr. 31).
   6                                                                                 ECLI:EU:C:2012:533
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                                             EUROGATE DISTRIBUTION
29 Im vorliegenden Fall war die Eurogate erteilte Bewilligung für den Betrieb eines privaten Zolllagers an
   die Bedingung geknüpft, Bestandsaufzeichnungen über alle in das Zolllagerverfahren übergeführten
   Waren zu führen. Im Ausgangsverfahren steht fest, dass Eurogate die Entnahme von Waren, die im
   Übrigen ordnungsgemäß wieder ausgeführt wurden, verspätet in diesen Aufzeichnungen angeschrieben
   hat.
30 Eurogate ist der Auffassung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verfehlung im Hinblick
   auf Art. 204 des Zollkodex nicht zur Entstehung einer Zollschuld führen könne, weil es sich bei der
   verletzten Pflicht um eine nachverfahrensmäßige Pflicht und nicht um eine materielle Verpflichtung
   im Zusammenhang mit dem Zolllagerverfahren handele, so dass ihre Verletzung nur eine einfache
   Zollordnungswidrigkeit darstelle. Die Kommission ist insoweit der Ansicht, dass das
   Zolllagerverfahren zu dem Zeitpunkt, zu dem Eurogate verpflichtet gewesen wäre, die Warenausgänge
   in die entsprechenden Bestandsaufzeichnungen aufzunehmen, noch nicht beendet gewesen sei.
31 Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass keine Bestimmung des Zollkodex und seiner
   Durchführungsverordnung den Schluss zulässt, dass in Bezug auf die Auswirkung der Nichterfüllung
   einer Pflicht auf die Entstehung einer Zollschuld nach Art. 204 des Zollkodex zwischen einer vor
   Beendigung des betreffenden Zollverfahrens zu erfüllenden Pflicht und einer nach dessen Beendigung
   zu erfüllenden Pflicht oder zwischen „Hauptpflichten“ und „Nebenpflichten“ zu unterscheiden wäre
   (vgl. Urteil vom 6. September 2012, Döhler Neuenkirchen, C-262/10, Randnr. 38).
32 Wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, stellt die Pflicht zur Entrichtung
   von Zöllen in einem solchen Fall keine Sanktion verwaltungs-, steuer- oder strafrechtlicher Natur dar,
   sondern ist die bloße Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorteils,
   der sich aus der Anwendung der Regelung über das Zolllagerverfahren ergibt, nicht erfüllt sind, was
   zur Unanwendbarkeit der Aussetzung führt und infolgedessen die Erhebung von Zöllen rechtfertigt.
   Dieses Verfahren bedeutet nämlich die Gewährung eines bedingten Vorteils, der nicht gewährt werden
   kann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.
33 Außerdem gehört die verspätete Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen nicht zu den in der
   abschließenden Liste in Art. 859 der Durchführungsverordnung aufgeführten Verfehlungen, die sich
   möglicherweise auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich
   ausgewirkt haben.
34 Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 859 der Durchführungsverordnung eine wirksam zustande
   gekommene und abschließende Regelung der Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Abs. 1 Buchst. a
   des Zollkodex enthält, die „sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden
   Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben“ (Urteil vom
   11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 43).
35 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex dahin
   auszulegen ist, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware
   aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen
   Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung einer Zollschuld für diese Ware
   führt, wenn sie wieder ausgeführt wurde.
   Kosten
36 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   ECLI:EU:C:2012:533                                                                                     7
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                                       EUROGATE DISTRIBUTION
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten
Fassung ist dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht,
die Entnahme der Ware aus einem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den
dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung einer
Zollschuld für diese Ware führt, wenn sie wieder ausgeführt wurde.
Unterschriften
8                                                                            ECLI:EU:C:2012:533