CELEX: C1997/181/25
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-66/95: Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem - Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen Beamten - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Fürsorgepflicht - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Entscheidung eines nationalen Gerichts über den Versorgungsausgleich - Wirkungen)

14 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 181 / 13
rieh Manstetten und Frank Schulze, Münster, Zustellungs­          5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
Guy Konsbruck-Raus, 14a, rue des Bains, Luxemburg, ge­
                                                                  (') ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
gen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Arthur
Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Dierk Booß, Hans-Jürgen Rabe
und Georg M. Berrisch ) wegen eines auf die Artikel 178
und 215 Absatz 2 EG-Vertrag und die Verordnung ( EWG )
Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Ange­
bot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch
oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Aus­
übung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl . L 196 , S. 6 ),             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
gestützten Antrags auf Ersatz der dem Kläger dadurch ent­
standenen Schäden, daß er aufgrund der Verordnung                                        vom 16. April 1997
( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über
Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß                    in der Rechtssache T-66/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter
Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Milch und Milcherzeugnisse (ABl . L 90, S. 13 ) in der            (Beamte — Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfür­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1371 /84 der Kommis­              sorgesystem — Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen
sion vom 16 . Mai 1984 (ABl . L 132, S. 11 ) ergänzten Fas­       Beamten — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — FürSorge­
sung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat              pflicht — Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Entschei­
das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung            dung eines nationalen Gerichts über den Versorgungsaus­
des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W. Bellamy und                                gleich — Wirkungen)
A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie des Rich­
ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am                                              ( 97/C 181 /25 )
16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu erset­
     zen, den der Kläger durch die Anwendung der Verord­
     nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März                In der Rechtssache T-66/95, Hedwig Kuchlenz-Winter, ge­
     1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abga­            schiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­
     be gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/            päischen Parlaments, Kehlen ( Luxemburg), Prozeßbevoll­
     68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch         mächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla, Sprockhövel,
     die Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84 der Kommission             Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Armin
     vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchführungsbestimmun­           Machmer, 1 , rue Roger Barthel, Bereldange ( Luxemburg),
     gen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verord­         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
     nung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit             vollmächtigte: Joseph Griesmar, Julian Currall und Bert­
     erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung ei­     rand Wägenbaur) wegen Feststellung, daß die Beklagte
     ner Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfül­        verpflichtet ist, den Schutz der Klägerin nach dem Gemein­
     lung einer im Rahmen der Verordnung (EWG)                    samen Krankheitsfürsorgesystem weiterhin zu gewährlei­
     Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einfüh­           sten und ihr Vorschlagsrecht gegenüber dem Rat dahin ge­
     rung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung           hend auszuüben, daß Personen in der Lage der Klägerin
     von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung            die Möglichkeit der Krankenversicherung gegeben wird;
     der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung              hilfsweise wegen Erteilung eines Hinweises an die deutsche
     während des von dem betreffenden Mitgliedstaat ge­            Regierung, daß die deutschen Rechtsvorschriften über die
     wählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.          Krankenversicherung lückenhaft sind, und einer Aufforde­
                                                                   rung an diese Regierung, die geeigneten Maßnahmen zu
                                                                   ergreifen, um dem abzuhelfen, hat das Gericht ( Erste Kam­
 2 . Der Zeitraum, für den dem Kläger die durch die An­            mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
                                                                   Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
     wendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlittenen
     Schäden zu ersetzen sind, beginnt am 4. Mai 1987 und          — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 16 . April 1997
     endet am 28 . März 1989 .                                     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
 3 . Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
     zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Ur­
      teils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie
     sich geeinigt haben.                                          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                   (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 4 . Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Ge­
      richt binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge
      vor.