CELEX: 51963PC0445
Language: de
Date: 1963-11-18
Title: VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES über die Gewährung von Zollkontingenten für 1964 nach Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages an bestimmte Mitgliedstaaten 1. Rate (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 445
Vol. 1963/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                III/III/KOM(63)445 endg. ) 445 I I/KOM(63)4 5 endg. .
                                                Brüssel , don 18 . November 1963
                                                Orig . * F
                 VORSCHLÄGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ,
     über dio Gewährung von Zollkontingenten für 1964 nach Ar­
     tikel 25 Absatz 1 des Vortrages an bestimmte Mitgliedstaaten
                                1 . Rato
                       ( Vorschlag dor Kommission an don Rat )
    III/KOM(63 ) 445 endg .
 ---pagebreak---                                                                  I
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über die Gewährung eines Zcllko.ntingents für
        Rinderlebern , zu organo therapeutischen Zwecken ,
        getrocknet , als Pulver ( T.Nr , ex 30-01 AI )
        an die • Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSC HAFTS GEMEINSC HAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 3 * Juli
1963 , mit dem diese die Gewährung eines Zollkontingents in Höhe von
70 Tonnen zum Zollsatz 1,5 i° für Rinderlebern , zu organotherapeuti-
schen Zwecken , getrocknet , als Pulver , der Tarifnummer ex 30.01 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und                       ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat Rinderlebern , zu organotherapeu-
tischen Zwecken , getrocknet , als Pulver , vor dem 1 . Januar I96I zoll­
frei eingeführt ! der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
10 io .
Aus den von der Bundesrepublik Deutscnland zur Unterstützung ihres An­
trages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , daß sich der Verbrauch
dieser Waren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus dritten Ländern
sowie aus den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie
                                                           ' S
folgt entwickeln#
 ---pagebreak---                                 i960     1961      1962         1963
                                               m Tonnen -
verbrauch.                      85,3    87,1        105
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern                         47    ■ 49,1         64,4          12,2
                                                             ( 1 . Halb jahr )
Einfuhren aus den übri­
gen Mitgliedstaaten             38,3    38           38,8          21,4
                                                             ( I.Halbjahr )
davon aus den Niederlanden      36,4    36,4         36,5          20,5
                                                             (l . Halbjahr )
Die Ausfuhren sind geringfügig .
Die vorstehend genannten Sinderlebern werden in der Bundesrepublik .
Deutschland nicht erzeugt , und zu ihrer Versorgung reicht die . Er­
zeugung in den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich , daß die Bundesrepublik Deutschland Rinderlebern , zu
organotherapeutische.n Zwecken , getrocknet , als Pulver , durchschnitt­
lich zu rund 58 i° der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern einführt j
hieraus und aus der Tatsache , daß keine Eigenerzeugung* vorhanden
ist , folgt , daß die . Versorgung der Bundesrepublik Deutschland
herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .
Die C-ewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen
Zolltarifgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Mitgliedstaates entstehen können .
 ---pagebreak---                                                              I
                             - 3 -
 In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontin­
 gente muß der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages
                                \
 unter Beachtung :1er Richtlinien des Artikels 29 sowie unter
 Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 den
 wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser
 Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaates
 als auch in der dar Gemeinschaft kennzeichnen .
                                                                )
                                                               *
 Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für Rinderlebern , zu
 erganotherapeut ischen Zwecken , getrocknet , als Pulver , bezieht sich
 auf einen bestimmten Bedarf der pharmazeutischen Industrie insbe­
 sondere zur Herstellung von Zubereitungen ( auf der Grundlage von
 Lebein1 ) von hoher Qualität } für die mit Rücksicht auf ihre Ver­
 wendung ein möglichst niedriges Preisniveau beizubehalten ist .
 In der Gemeinschaft und insbesondere im Königreich der Niederlande
 werden Rinderlebern * zu organotherapeut ischen Zwecken , erzeugt ,
 die den Bedarf der Bundesrepublik Deutschland weitgehend decken
 dürften . Die Angaben über die Einfuhren des antragstellenden Mit-
 gliedstaates während des ersten Halbjahres 1963 zeigen übrigens ,
 daß die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten erstmalig über
 denen aus dritten Ländern liegen .
 Diese Lage zeigt , daß sich die für den antragstellenden Mitglied-
 staat "bestehenden 'Nachteile verringern , jedoch noch eine gewisse
.Bedeutung haben . Mit Rücksicht auf das Erfordernis , die Versorgung
 der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , erscheint eine'
 Abweichung von dem Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemein­
 samen Zolltarifs - gerechtfertigt ,                                   ~  \
 Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Ge samt einfuhr-,
 bedarf der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1964 an Rinderlebern .
 auf rund 100 t veranschlagt werden 5 die Einfuhren aus den übrigen
 Mitgliedstaaten werden etwa 5^ "t erreichen . Somit beträgt der Ein­
 fuhrbedarf aus dritten Ländern im Jahre 1964 rund                          '
               50 "t Rinderlebern , zu organotherapeut ischen Zwecken ,
               getrocknet , als Pulver .                                 <
                                                                         /
 ---pagebreak---  Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
 der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu tragen ,
 das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen . Daher ist
 insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­
 samen Marktes und der von dem antragstellenden- Mitgliedstaat für
 die betreffende Tarifnummer schließlich zu leistende Beitrag zu
 berücksichtigen . Im vorliegenden Fall muß dieser Beitrag einen
 Abstand von 10 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des antrag-
 stellenden Mitgliedstaates und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs beseitigen .
 Außerdem muß der Rat die besondere Lage. der . Einzelware , für die ein
 Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
 Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser "Waren er­
 scheint es zweckmäßig , einen Kontingentszollsatz vorzusehen , der den
 für den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachteilen
 begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen Einführung des.
 Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die zweckmäßigerweise in diesem
 Fall nicht zu sehr verzögert werden kann . Diese Erwägungen , wie auch
 das Erfordernis , eine rationelle Entwicklung der Produktion dieses
 Grundstoffes in der Gemeinschaft zu sichern , lassen es zweckmäßig
                     /
 erscheinen , daß Zollkontingent für diese Lebern mit einem
 Kontingentszollsatz zu versehen , der der Hälfte der bisher durch­
geführten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,, und
 zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten Angleichung an .
 Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für Rin-
 derlebern , zu organotherapeutischen Zwecken , getrocknet , als Pulver ,
 eine Kontingentsmenge von 50    am meisten angemessen . Der Kontin-
 gentszollsatz kann unter Zugrundelegung der Hälfte der Angleichung ,
            . *                ,
 berechnet auf obiger Grundlage , auf 2,4 i° festgesetzt werden .
 ---pagebreak---  Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elemente
 vorstellend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß das
 so festgesetzte Zcllkontingent nicht so bemessen ist , daß ,
 insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der End-
 erzeugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
 Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .        „
 Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
 sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
 gliedstaaten Zollvcrteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll-
 vorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
 Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
 derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
 Aas der oben geschilderten Funktion der Zollkcntingente ergibt
 sich , daß diese gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
 Mitgliedstaates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr
.der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt
 der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
 HAT FOLGENDE EL7TSC HEIDU1IG ERLASSENs
                            Artikel 1             1
 Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Einfuhren aus
 dritten Ländern und zur Verwendung im Inland , für . Rinderlebern ,
 zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet , als Pulver , der
 Tarifnummer ex 30.01 A I des Gemeinsamen Zolltarixs ein Zoll–
 kontingent in Höhe von 50 t zum Zollsatz von 2,4 $ gewährt .
 ---pagebreak---                                                       I
                       - 6 -
In keinem Fall darf jedoch, der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                            Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1964 «
                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                      Für den Rat
                                      Der Präsident
 \
 ---pagebreak---                                                                 II
                  HT TSC HEIDUÎTG DES RATES
     über die Gewährung eines Zollkontingents für Eisen-
     pulver oder Stahlpulver , roh ( T.lTr . ex 73-05 A )
     an die Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WI R TSC HAF TS GEMEDTS C HAF T -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
                                  >
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
3 • Juli 1963 und ihr Fernschreiben vom 5 * November 1963 ? mit
denen diese die Gewährung eines Zollkontingentes in Höhe von
8.600 t zum Zollsatz von 3,75 i° für Eisenpulver oder Stahlpulver ,
roh , der Tarifnummer ex 73-05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , die
in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe J
Die Bundesrepublik Deutschland hat Eisenpulver oder Stahlpulver ,
roh, vor dem 1 . Januar 1961 zum Zollsatz von 3 /& eingeführt ; der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8
Aus dem von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , daß sich der
Verbrauch dieser Waren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus
dritten Ländern sowie aus den übrigen Mitgliodstaaten während
der letzten Jahre wie folgt entwickeln*                    ' •,
 ---pagebreak---                         - 2 -                               II
                                i960       1961        1962          1963
                                                - in Tonnen -
                                                   V
verbrauch                     12.000   13-500      13.000
Eig en e r z eugii.i£          6.000     6.000    - 6.000
Einfuhren aus dritten
Ländern                        5-998     7.289       6.48O   _ 4.4OO
                                                              (8 Monate )
Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten         314         369        351          331
                                                              (8 Menate )
    davon Frankrexcia           143         108        195           86
                                                              (l . Halbjahr )
Die Ausfuhren sind geringfügig und "betreffen die im Rahmen des
beantragten Zollkontingents nicht eingeführten Pulverqualitäten .
Die Bundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eigenerzeugung an
Eisenpulver oder Stahlpulver , roh , nur rund 45 /° ihres Bedarfs 5
die Erzeugung in den übrigen Mitglied Staaten an diesen Pulvern
reicht zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich , "daß die Bundesrepublik Deutschland Eisenpulver oder
Stahlpulver , roh , durchschnittlich zu rund 95 i° >lsr Gesamteinfuhren
aus dritten Ländern eingeführt hat | hieraus und aus der Tatsache , '
daß diese . Pulver nicht erzeugt -werden , folgt , daß die Versorgung
der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zu einem er­
heblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der
nationalen Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der
nationalen Zollsätze än die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt
wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Ver­
sorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner -Ermessensbefugnis im Bereich, der Zollkontingente
muß der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie -unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 <ien wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl in
der Sicht des antragstellenden, Mitgliedstaates als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen .
Für Eisenpulver oder Stahlpulver , roh , bezieht sich der - Antrag der
Bundesrepublik Deutschland auf Pulver besonderer Qualitäten , die
durch Elektrolyse gewonnen werden und zur Herstellung besonderer
Waren durch Sinterung dienön . Diese    Pulver werden gegenwärtig zu
einem Zollpatz von 5 > 5 i° aus dritten Ländern eingeführt , während
der deutsche Zolltarif vor der ersten Angleichung an den Gemein­
samen Zolltarif einen Zollsatz von 3 $ (und 4 $ in 1957 ) vorsah .
Im Hinblick auf die besonder^ Lage dieser Waren erscheint diese
Zollerhebung als eine nicht unbeachtliche Belastung , wenn dabei
auch bedacht werden muß , daß nicht nur diese Waren davon be­
troffen werden . Wenn im übrigen die Erzeugung dieser besonderen
Qualitäten in der Gemeinschaft gering ist , so kann sie doch einen
gewissen Teil des Bedarfs der Bundesrepublik Deutschland decken ,
der von ihr selbst zu 40 /» befriedigt wird . Außerdem ist eine ge­
wisse Austauschbarkeit unter den einerseits in der Gemeinschaft
hergestellten Pulvern und den im Antrag der Bundesrepublik be­
zeichneten Pulvern andererseits niclrt ausgeschlossen .
Diese Lage zeigt , daß die für den antragstellenden Mitgliedstaat
bestehenden Fachteile gering sind , jedoch noch eine gewisse Be­
deutung haben . Mit Rücksicht auf das Erfordernis , die Versorgung
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , erscheint eine
Abweichung von dem Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemein­
samen Zolltarifs gerechtfertigt .
Die Einfuhren, steigen ^ ÖUOS Jahr besonders - iia letzten Vierteljahr
und betragen , in diesen letzten fahren fast 40 i° der Gesamt-
einfuhren . Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der
 ---pagebreak---                                            II
                      - 4 -
Gesamt einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1963 auf rund 8 . 300 t veranschlagt werden . Für 1964 können sie ,
unter Berücksichtigung des ständigen Steigens cles Bedarfs ,
8.600 t erreichen . Die Einfuhren aus den übrigen Mitglied- ■
Staaten können auf 600 t geschätzt werden , so daß der Gesamt-
einfuhrbedarf aus dritten Ländern an Eisenpulver , oder Stahl-
pulver , roh , im Jahre 1964 rund 1 8.000 t beträgt .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in 'Anbetracht
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion' zu erreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes und der von dein antragstellenden MLt-
gliedstaat für die betreffende Tarifnummer schließlich zu
leistende Beitrag zu berücksichtigen . Im vorliegenden Falle
muß dieser Beitrag einen Abstand von 4 Punkten zwischen dem
Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitgliedstaates und dem
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und , im Verhältnis zu der
vor der ersten Angleichung , einen solchen von 5 Punkten be­
seitigen .                                                          '
Außerdem muß der Rat die besondere Lage der Einzelware , für die .
ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
           \
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint es zweckmäßig , einen KcAtingentszcllsatz vorzusehen ,
der den für den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilen begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die
in diesem Fall zweckmäßigerweise nicht zu sehr verzögert werden
kann . Liese Erwägungen , wie auch das Erfordernis , eine rationelle
Entwicklung der Proauktion dieser Grundstoffe in der Gemein­
schaft zu sichern , lassen es zweckmäßig erscheinen , das
Zol Ikontingent für diese Pulver mit einem Kontingentszoll-
satz zu versehen , der der Hälfte der bisher durchgeführten
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht , und zwar
 ---pagebreak---                                                     II
von dem Zeitpunkt unmitterbar vor der besagten Angleichung ab .
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
Eisenpulver oder Stahlpulver , roh , eine Kontingentsmenge von
8.000 t am meisten angemessen .
Der Kontingentssollsatz kann unter Zugrundelegung der Hälfte der
Angleichung , berechnet auf obiger Grundlage , auf 4 i° festgesetzt
werden .                                                           ,
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert >wurden , kann geschlossen werden , daß das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , daß , insbe­
sondere wegen der gestörten 'Wettbewerbsstellung der Enderzeug-
nis'se , eine "Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen . Marktes ergibt
sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten ,
Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sie
daß diese gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Eigenbe-
darfs der verarbeitenden Industrie "des betroffenen Mitgliedstaates
eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte
ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Einfuhren aus drit­
ten Ländern und zur Verwendung im Inland , für Eisenpulver oder
Stahlpulver , roh , der Tarifnummer ex 73-05 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 8.000" Tonnen zum
 Zollsatz von 4 io gewährt .
 ---pagebreak---                                                   II
                        - 6 -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die "betreffenden Waren mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar "bis zum 31 » Dezember 1964-
                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gericht
                              Geschehen zu Brüssel , am
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                      EFT SCHE IDUN G DE3 HATES
                                                         III
          über die Gewährung eines Zollkontingent 3 für
          Eisenpulver oder Stahlpulver ( Tarifnummer
          73.0 5 A ) an das Königreich der Niederlande .
• DER MT DSF. EUROPÄISCHEN mBTSCH&FTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
  gestützt auf das Schreiten des Königreichs der Niederlande
  vom 10 . Juli 1963 > mit dem dieses die Gewährung eines zoll­
  freien Zollkontingents in Höhe von 1.500 t für Eisenpulver
  oder Stahlpulver der Tarifnuimner 73-05 A des Gemeinsamen
  Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
  sind , beantragt hat ,
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Das Königreich der Niederlande hat Eisenpulver oder Stahlpulver
  vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt | der Zollsatz des
  Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8
  Aus den vom Königreich der Niederlande zur Unterstützung seines
  Antrags gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , dass sich der
  Verbrauch dieser Waren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus
  dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die
  Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt entwickeln s
 ---pagebreak---                             - 2 -                  III
                                      - in Tonnen
                           1950     1951      1962      1963
Verbrauch                 1.570    1.010     1.135
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern                   1.528      937     1.245     1.133(8 Monate )
Einfuhren aus den
übrigen 'Mitgliedstaaten    125      187       318       166(8 Monate )
davon % 3R Deutsch­
        land                103      165       287       129(1 - Halbjahr )
Ausfuhren s                 I84      115       428        67(8 Monate )
Eisenpulver oder Stahlpulver wiro. in Königreich der Niederlande ,
nicht erzeugt und die Erzeugung der übrigen Mitgliedstaaten reicht
zur Versorgung der Niederlande nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich . dasä das Königreich der Niederlande Eisenpulver oder
Stahlpulver durchschnittlich zu mehr als 85 fc der Gesamteinfuhren
aus dritten Ländern eingeführt hat 5 hieraus und aus der Tatsache ,
dass keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung
des Königreichs der Niederlande herkömmlich erweise zu einem er­
heblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaaten ist eine Abweichung von der nor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang
von der nationalen Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
wandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können .
 ---pagebreak---                           - 3 -                        III
In Ausübung seiner Ermessensbeiugnis im Bereich der Zollkontingente
muss der Rat "bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Be­
rücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 den
wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage
dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden Mitglied-
staates als auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag des Königreichs der Niederlande für Eisenpulver oder
Stahlpulver bezieht sich im wesentlichen auf Pulver besonderer
Qualitäten , die als Überzug für Schweisselek-
troden dienen , deren Inzidenz für die Fertigwaren nicht uner-,
heblich ist . Tfsim übrigens für diese besonderen Qualitäten in
der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende Erzeugung vorhan­
den ist , so kann diese dennoch einen nicht geringfügigen Teil
des Gesamtbedarfs des Königreichs der Niederlande decken .
Diese Lage zeigt , dass die für den antragstellenden Mitglied-
staat bestehenden Nachteile gering sind . Mit Rücksicht auf
das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem
Grundstoff zu sichern , erscheint eine Abweichung von dem Ge­
bot der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs
gerechtf ertigt .
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamt-
einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande im Jahre 1964
auf rund 2.100 veranschlagt werden .
Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten können auf 350 t
geschätzt   werden . Die Ausfuhren sind fast Null , so dass der
Einführbedarf aus dritten Ländei'n an Eisenpulver oder Stahl-
pulver im Jahre 19^4 rund 1.500 t beträgt .
                                                         • • •/ 0 •
 ---pagebreak---                                                           III
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbe­
tracht der I?unktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rech­
nung zu tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu
erreichen . Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen
                                        ι
Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes und der von dem antrag-
stellenden Mitgliedstaat für die betreffende Zollposition
schliesslich zu leistende Beitrag zu berücksichtigen . Im vor­
liegenden Falle muss dieser Beitrag einen Abstand von 8 Punk-
ton zwischen dem Ausgangszoll satz_ des antragstellenden Mit-
gliedstaates und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
seitigen .               /                 •
Ausserdem muss der Eat die besondere Lage der Einzelware , für
die ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint es zweckmässig , einen Kontingentszollsatz vorzusehen ,
der den für den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden .
Nachteilen begegnen kann , soweit dies mit der schrittweisen
Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist , die in
diesem Fall zwackmässigerweise nicht zu sehr verzögert wer­
den kann . Diese Erwägungen ,wie auch das Erfordernis , eine
rationelle Entwicklung der Produktion dieser Grundstoffe
in der Gemeinschaft zu sichern , lassen es zweckmässig er­
scheinen , das Zollkontingent für diese Waren mit einem Kon-
tingentszollsatz zu' versehen , dor der Hälfte der bisher durch­
geführten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht ,
und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten An­
gleichung ab .          i.  '
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint
für Eisenpulver oder Stahlpulver eine Kontingentsmenge von
1.500 t am meisten angemessen . Der Kontingentszollsatz kann
unter Zugrundel egung der Hälfte der Angleichung , berechnet
auf obiger Grundlage , auf 2 $ festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                       III
                         - 5 -
Aus der Gesamt Situation dieser waren , doron wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden ,
dass das so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist ,
dass , insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgiiedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile | deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger
ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Aus def oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt
sich , dass diese gemäss Artikel 25. Absätz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit-
gliedstaates eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeit­
punkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE EFTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                        Artikel 1 \
Dem Königreich der Niederlande wird , für seine Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verwendung im Inland , für Eisenpulver
oder Stahlpulver der Tarifnummer 73*05 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 1.500 t zum Zoll­
satz von 2 io gewährt .
 ---pagebreak---                          - 6 -                    III
In keinem Fall darf jedocn der Zollsatz für die im Rahmen diese
Zollkontingents eingeführten Waren unter dorn Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
                         Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31- ♦ Dezember 1964
                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Wiederlande ge­
richtet .
                            Gesehenen zu .Brüssel , am
                                Für den Rat
                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       IV
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Gewährung einus Sollkontingents
             für Eisenpulver oder Stahlpulver ( Tarif-
             nummer 73.05 A ) an das Königreich Belgien
             und das Grossherzogtum Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der 3elgisch-Luxemburgisch.cn Wirt-
schaftsunion vom 6 . August 1963 ? mit dem diese die Gewährung
eines . Zollkontingents in Höhe von 1.020 t zum Zollsatz von
1,2 fo für Eisenpulver oder Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A
des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion hat Eisenpulver
oder Stahlpulver vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ;
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
Aus dem von der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
zur Unterstützung ihres Antrages gelieferten Unterlagen ist
ersichtlich , dass sich der Verbrauch dieser Waren , die Eigen-
erzeugung , die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie folgt
entwickeln s
 ---pagebreak---                            - 2 -
                                                                  IV
                                    -• in Tonnen -
                         i960     1961      1962     1963
  Verbrauch.            1.129    1-220     1-.549
  Eigene rz eugung
  Einfuhren aus drit­
  ten Ländern             971    1.120,6 1.398,4      513 (5 Monate )
  Einfuhren aus den
  übrigen Mitglied­
  staaten                 202,9    177 ,4     250,6    36 (5 Monato )
  davon i Bundesrepublik
            Dcutschland   174      138       190        25 (5 Monate )
  und dass die Ausfuhren geringfügig sina .
  Eisenpulver oder Stahlpulver wird .in der Belgisch-Luxemburgischen
' Wirtschaftsunion nicht erzeugt , und zu ihrer Versorgung reicht
  die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
  Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
  ersichtlich , dass die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
  union Sisenpulver oder Stahlpulver zu durchschnittlich mehr
  als 85 °jo der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt
  hat . Hieraus und aus der 'Tatsache , dass keine Eigenerzeugung
  vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung der Belgisch-Luxem-
  burgischen Wirt schaftsunion herkömmlicherweise zu einem er­
  heblichen Teil . von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
  Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
  eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der
  normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
  Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang
  von der nationaler Zollgesetzgebung , die vor der ersten An-
  gl ei chung der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
  Zolltarifs angewandt -wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der
  Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen
  können .
 ---pagebreak---                            - 3 -
                                                             IV
In Ausübung seiner Ermcssensbefugnis im Boreich der Zollkon­
tingente muss der Hat bei der Anwendung des Artikels . 25 des
Vertrages unter Beachtung dor Richtlinien des Artikels 29
sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 ,
3 - und 9 Aon wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die .
die Lage dieser Waren sowohl in dor Sicht des antragstellenden
Mitgliedstaates als auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen ¥irtschaftsunion für -
Eisenpulver odei* Stahlpulver bezieht sich im wesentlichen auf
Pulver besonderer Qualitäten , die als Uberzug für Schweiss-
elektroden dienen und deren Inzidenz für die Ender Zeugnisse
nicht unerheblich ist . Wenn übrigens für diese besonderen Qua­
litäten in der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende Er­
zeugung vorhanden ist , so kann diese dennoch in gewissem Masse
den Bedarf des Königreichs Belgien und des Grossherzogtums
Luxemburg decken .
Diese Lage zeigt , dass die für den antragstellenden Mitglied-
staat bestehenden Nachteile gering sind . Mit Rücksicht auf
das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem
Grundstoff zu sichern , erscheint eine Abweichung von dem Gebot
der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
recht!' ertigt .
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamtein-
fuhrbedarf der Belgisch-Luxemburgi sehen Wirt schaftsunion im
Jahre 1964 auf rund 1.500 t veranschlagt werden . Unter Berück­
sichtigung der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten stellt
sich der Einfuhrbedarf aus dritten Ländern für das Jahr 1964
auf eine geringfügig über 1.000 t liegende Höhe .    '
Bei der Pestsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
                             t                         • • • /é « e
 ---pagebreak---                            - 4 -
des Gemeinsamen Marktes und de :-:- von den antragstellenden Mit­
gliedstaaten für die betreffende Zollposition schliesslich zu
leistende Beitrag zu berücksichtigen . Im. vorliegenden Falle muss die
ser Beitrag einen Abstand .von 8 Punkten zwischen dem Ausgangs-
zollsatz der antragstellenden Mitgliedstaaten und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
                       /
Ausserdem muss der Rat die besondere 'Lage der Einzelware ,
für die ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser
Waren erscheint es zweckmässig , einen Kontingentszollsatz vor­
zusehen , der den für den antragst'ellenden Mitgliedstaat ent­
stehenden Nachteilen begegnen kann , soweit dies mit der schritt­
weisen Einführung des -Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist ,
die in diesem Fall zweckmässigerweise nicht zu sehr verzögert
werden kann . Diese Erwägungen ,wi e auch das Erfordernis , eine
rationelle Entwicklung' der Produktion dieser Grundstoffe zu
sichern , lassen es zweckmässig erscheinen , das Zollkontingent
für diese Haren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen ,
der der Hälfte der bisher durchgeführten Angleichung an den
Gemeinsamen Zolltarif entspricht , und zwar von dorn Zeitpunkt
unmittelbar vor der besagten Angleichung ab .
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
Eisenpulver oder Stahlpulver die beantragte Kontingent smenge
von 1.020 t angemessen . Der Kontingentszollsatz kann unter-
Zugrundelegung de ?.- Hälfte der Angleichung , berechnet auf
obiger Grundlage , auf 2 $ festgesetzt werden .
Aus der Gesamt Situation dieser Waren , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann gefolgert werden , dass das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass ,
insbesondere wegen der     gestörten Wettbewerbstellung der
Enderzeugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
 ---pagebreak---                          - 5 -                   IV
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile p deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger
ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt -
sich , dass diese gemäss Art . 25 Absatz 1 nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden können , wobei eine Wiederaus-
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -              -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN 3
                                                                i
                         Artikel 1
                                                           /
Dem Königreich Böigisn und dem Grossherzogtum Luxemburg wird ,
für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
Inland , für Eisenpulver oder Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A
des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von
1.020 t zum Zollsatz von 2 $ gewährt ,
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
                                                     o o I« o a
 ---pagebreak---                         - 6 -
                                                       IV
                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1964 .
                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das Gross-
herzogtum Luxemburg gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel , am
                                Für den Rat
                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 V
                      EíT TSC HSIDUÍi G DBS BATES
                                             ;
               S
          über die Gewährung eines Zollkontingents für
          polymerisiertea Kolophonium und oxydiertes
          Kolophonium sowie für hydriertes Kolophonium
         ■( T.Nr . ex 38.08 C ) an die Bundesrepublik
            Deutschland                           .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ¥IRTSC HAPTSGEMEINSC HAFT -          '
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 , ;
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik "Deutschland vom 3 . Juli
1963 ) mit dem diese die Gewährung folgender Zollkontingente beantragt
hat s
Nr . des Gemein-              TT   ,     . ,        beantragte
       rr i n      ^          Warenbezeichnung                        ^  ,
samen Zolltarifs                                    Menge lur     Zollsatz
                                                       1964
                                                :    ( in t )
ex 38.08 C           pclymcrisiertes Kolophonium
                     und oxydiertes Kolophonium        7*500        0,75 f°
ex 38.08 C           hydriertes IColophonium           1.700        0,75 P
Die vorstehenden Tarifnummern sind in der Liste C im Anhang zum Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und                            -
in Erwägung nachstehender Gründe : ,                                -
Die Bundesrepublik Deutschland hat polymerisiertes Kolophonium , oxy-
diertes Kolophonium und hydriertes Kolophonium vor dem 1 . Januar 1961
zollfrei eingeführt ; der Vortragszollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
beträgt 8                                     .
 ---pagebreak---                 Aus den vcn clor Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung
                ihres Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , daß sich
                der Verbrauch dieser Waren , die Eigenerzeugung ,, die Einfuhren .
                aus dritten Ländern sowie aus den übrigen Mitgliedstaaten und
                dio Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt entwickeln :
                   f clymorisiertes Kclophcniun              ttydriertes Pvclophcnium
                   und oxydiertes Kolophcnium                ( ox 38.08 C )
                   ( ex 38.03 C )
                          - m Tonnen -                                in Tonnen
                   i960    1961   1962         1963     i960 1961     1962        1963
Verbrauch         89OO     5400   6500                   900   800    1450
Eigenerz eugung       0        0     0          0          0     0        0            0
Einfuhren aus
dritten Ländern 8907       5441   6460        2571       982   879    1584          620
                                       ( 1 . Halb i . )                        ( l.ïïalbj .)
Einfuhren aus
den übrigen           7      0       0          1          2     6        5          5
Mitgliedstaaten                        ( l.Ealbi . )                        \
                                                                               ( l.Halbj .)
Ausfuhren            17     93      23          1        215   111     139          61
                                       ( l.ïïalbj .)                           (l . Viertel­
                                                                                 jahr )
                   Die drei genannten Kolophoniumarten werden in der Bundesrepublik
                   Deutschland nicht erzeugt , und zu ihrer Versorgung reicht die
                   Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
                   Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
                   ersichtlich , daß die Bundesrepublik Deutschland diese Waren
                   durchschnittlich zu mehr als 99 i° äer Gesamteinfuhren aus
                                                 (
                   dritten Ländern einführt ! hieraus und aus der Tatsache , daß
                   keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung
                   der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zu einem
                   erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
 ---pagebreak---                                                                   ν
Sie Gewährung von Zollkcntingenten gemäß Artikel 25 zugunsten eines ,
einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen
Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zclltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Mitgliedstaatos entstehen können .
In Ausübung seiner Brmes sensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muß der Rat bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 vuii 9 den wesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren sowohl
in der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaates als auch in der der
Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für hydriertes Kolophonium
betrifft insbesondere den Bedarf der Industrien , die Klebstoff und
vor allem Klebstreifen herstellen sowie der Industrie , die bestimmte
Bodenbeläge zu verhältnismäßig niedrigem Preis herstellt , während
polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium u.a . zur
Erzeugung bestimmter Lacke und Farben verwendet werden . Bei ihrer
jeweiligen Verwendung stehen diese drei Kclophoniumarten in scharfem
Wettbewerb mit anderen , insbesondere synthetischen , Steffen . Zwar
reicht die Erzeugung dieser drei Kolophoniumarten in der Gemein­
schaft gegenwärtig nicht aus , sie befindet sich jedoch, insbe­
sondere in Frankreich bei polymerisiertem Kolophonium , in der
Entwi cKlung .
Diese Lage zeigt , daß für den antragstellenden Mitgliedstaat beacht­
liche Nachteile bestehen und daß diese Nachteile mit Rücksicht auf
das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grund­
stoffen zu sichern , eine Abweichung von dem Gebot der schnellen
Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
 ---pagebreak---                                           ν
Auf Gruiid der vorstehenden Daten und unter Berücksichtigung 4 der
Tatsache , daß die Einfuhren während des letzten Halbjahres ver­
glichen mit denen des ersten Halbjahres erheblich ansteigen
( der Unterschied dürfte etwa 1.500 t erreichen ), kann der Gesamt-
einführbedarf der Bundesrepublik Deutschland an polymerisiertem
Kolophonium und oxydiertem Kolophonium im Jahre 1964 auf rund
6.600 t veranschlagt werden . Die Entwicklung der Einfuhren an
hydriertem Kolophonium' während der letzten Jahre zeigt einen
deutlichen Anstieg 5 die Zahlen für das erste Halbjahr 1963 weisen
einen gewissen Rückgang auf , so daß unter Berücksichtigung der
Ausfuhren dieser Waren durch den antragstellenden Mitgliedstaat
sein Gesamteinfuhrbedarf für 1964 auf eine Menge von 1.350 t ge­
schätzt werden kann . Zwar scheint sich die Erzeugung dieser Waren
in der Gemeinschaft zu erhöhen , jedoch wird dieser Gesamtbedarf
im Jahre 1964 noch vorwiegend durch Einfuhren aus dritten Ländern
gedeckt werden müssen .
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen .
Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes und der von dem antragstellenden
Mitgliedstaat für die betreffende. Zollposition schließlich zu
leistende Beitrag zu berücksichtigen . Im vorliegenden Fall muß
dieser Beitrag einen Abstand von 8 Punkten 'zwischen dem Ausgangs-
zollsatz des antragstellenden Mitgliedstaates und dem Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Außerdem muß der Rat die besondere Lage der Einzelware , für die
ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Waren
erscheint es zweckmäßig , in Anbetracht der Einwände , die in
diesem Falle einer zu starken Verlangsamung der schrittweisen
Einführung dos Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen , einen
Kontingentszollsatz vorzusehen , der den für den antragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteilen weitmöglichst begegnen kann .
 ---pagebreak---                                                    7
                            - 5 -
   Diese Erwägungen , wie auch, das Erfordernis , eine rationelle
   Produktion dieser Grundstoffe in der Gemeinschaft zu sichern ,
   lassen, es zweckmäßig erscheinen , das Zollkontingent für diese
   Tiaren mit einem Kontingent s.zollsatz zu versehen , der einem
   Viertel der bisher durchgeführten Angle icliung an den Gemein- ,
   samen Zolltarif entspricht , und zwar von dem Zeitpunkt unmittel­
   bar vor der besagten Angleichung ab .                 ,
   Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
   polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium ( T.Nr .
ex 38 . 08 C ) eine Kcntingentsmenge von 6.600 t und für hydriertes
                   .   ex   .   .
   Kolophonium ( T.STr . 38.08 CJ eine Kontingentsmenge von 1.350 t
   am meisten angemessen . Die sc auf die jeweilige Höhe festgesetzten
   Kontingent smengen erscheinen am meisten angemessen . Der Kontin-
   gentszollsatz kann unter Zugrundelegung eines Viertels der An­
   gleichung , berechnet auf obiger Grundlage , auf 1,2 fo für poly­
   merisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium        wie auch für
   hydriertes Kolophonium ( T.Nr .ex 38 . 08 C ) festgesetzt werden .
   Aus der Gesamtsituation dieser Haren , deren wesentliche Elemente
   vorstehend ' geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß        v
   die so festgesetzten Zollkontingente nicht so bemessen sind ,
   daß , insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der
   Enderzeugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
   zum Nachteil an derer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
   Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt,
   sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit-
   gliodstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
   sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll-
   vorteile 5 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern Icein
   Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedrigor ist als
   derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
      '                   \
                                                              /
   Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich ,
   daß diese gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Eigenbe-
   darfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates
 ---pagebreak--- eröffnet worden können , wobei eine Wiederaus fuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT F0LGÜ2TDE MTSCHETDUNG ERLASS HPT :
           .                 Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland werden , für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verwendung im Inland , für nachstehend
aufgeführte Waren Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz -
gewährt , wie sie für jede dieser Waren angegeben sind :
   Warenbezeichnung ■            Tarif-         Kontingents -
                                                Kontingents-  Zollsatz
                              Tiummer           menge
Polymerisiertes Kolophonium         , D ~Q „     ^
   *     ,   .  tr -, i ■        ex 38.08  C     6.600 t,        1,2 fo "
und oxydiertes Kolophonium
   Ν                                        '
Hydriertes Kolophonium           ex 38.08 C      1-350 t         1,2 1o
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .                       ,
                            Artikel 2                          .
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januai' bis zum 31 . Dezember 1964 .
                            Artikel 3
                            _____                                       I
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet
                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                         Für den Rat
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                               VI
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die cJewährung eines Zollkontingents
          für gehärtetes Kolophonium , polymerisier-
          tos Kolophonium und dimerisiertes Kolo­
          phonium ( Tarifnummer ex 38.08 C ) an das
          Königreich der Niederlande
       '     ·                                               .V
DES HAT DER 1SUR0P£ISCHEN WIET SCHAFT SC-SMSIIjSCHAPT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Art . 25 Absatz 1 «
                                           I
gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom
10 . Juli 1963 , mit dem dieses die Gewährung eines zollfreien
Zollkontingents in Höhe von 2.100 Tonnen für gehärtetes Kolo­
phonium , polyiserisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolo­
phonium der Tarifnumiaer ex 38 . 08 C des Gemeinsamen Zolltarifs ,
die in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , beantragt
hat ,                                           ''               '
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und         -
in Erwägung nachstehender Gründe 2
                                                    \
Das Königreich der Niederlande hat gehärtetes Kolophonium ,
polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium
vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ? der Vertrags-
zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 % .
Aus den vom Königreich der Niederlande zur Unterstützung sei - '
nes Antrages gelieferton Unterlagen ist ersichtlich , aass sich
der Verbrauch dieser Waren die Eigenerzeugung , die Einfuhren
aus dritten Ländern sowie aus den übrigen Mitgliedstaaten und
die Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt entwickeln s
 ---pagebreak---                          - 2 -
                                                  VI
                                   - m Tonnen
                       i960     1961     1962     1963
Verbrauch               680    1.156    1.750
Eigsnerzeugung             0     . 0        - 0       0
Einfuhren aus
 - dritten Ländern      680    1.156    1.851      934 ( l * Halbjahr )
 - den übrigen Mit­
   gliedstaaten                                       - ( l . Halbjahr )
Ausfuhren                                             0 ( l . Halbjahr )
Die drei genannten Kolophoniumarten weraen im Königreich der
Niederlande nicht 'erzeugt und die Erzeugung in den übrigen Mit­
 gliedstaaten reicht zur Versorgung der Niederlande nicht aus .
Aus don statistischen Unterlagen der letzten dred Jahre ist
 ersichtlich , dass das Königreich der Niederlande gehärtetes
Kolophonium , poiymerisiertes Kolophonium und .dimerisiertes
Kolophonium -vollständig aus dritten Ländern einführt . Hieraus
und aus der Tatsache , dass keine Eigenerzeugung vorhanden ist ,
 folgt , dass die Versorgung des Königreichs der Niederlande her­
 kömmliche rweise zu einem erheblichen Töii von Einfvihren aus
 dritten Landern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
 eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der
                                    *     ,                      s
 normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­
samen Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem '
Übergang von der nationalen Zollgesetzgebung , die vor der
 ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Gemein-?
 samen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung
 der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates
 entstehen können .  '       ,
 ---pagebreak---                           - 3 -
                                                VI
               .(
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Boraich, der Zollkon­
tingente muss dor Hat bei der Anwendung des Artikels 25 des
Vertrages unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9
                              \
den wo sunt liehen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage
dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden Mitglied-
staates als auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag des Königreichs dor Niederlande für gehärtetes Ko­
lophonium, bezieht sich insbesondere auf einen bestimmten Be­
darf der Industrie , die Klebstoff herstellt sowie der Industrie
die bestimmt© Bodenbeläge zu verhältnismässig niedrigem Preis •.
herstellt , während polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes
Kolophonium u.a * zur Erzeugung bestimmter Lacke und Farben
vorwendet worden . Bei ihrer jeweiligen Verwendung stehen diese
drei Kolophoniumarten in scharfem Wettbewerb mit anderen , ins­
besondere synthetischen Stoffen . Zwar reicht die Erzeugung
                               \
dieser drei Kolophoniumarton in der Gemeinschaft gegenwärtig
nicht aus , jedoch ist sie insbesondero in Frankreich für
polymerisiertes Kolophonium in Sntwi cklung .
                                                     t  '
Diese Lage zeigt , dass für den antragstellenden Mitglied-
staat beachtliche Nachteile bestehen und dass diese Nach­
teile mit Bücksicht auf das Erfordernis , die Versorgung der
Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern , eine Abweichung
von dem Gebot der schnellen Verwirklichung des Gemeinsamen
Zolltarifs rochtgertigen .
                                    I   (
unter Zugrundelegung der vorstehenden Daten kann der Gesamt-
einfuhrbedarf das Königreichs der Niederlande an diesen Kolo-
phoniumarten für das Jahr 1964 auf etwa 1.900 t veranschlagt
werden . Zwar scheint sich die Erze-agang dieser Waren in der
Gemeinschaft zu erhöhen , doch wird dieser Gesamtbedarf im
Jahre 19^4 noch vorwiegend durch Einfuhren aus dritten Ländern
gedeckt worden müssen .
 ---pagebreak---                             - 4 -
                                                          VI
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist in Anbe­
tracht der Funktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rech­
nung zu tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu
orreichen . Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen
Verwirklichungen des Gemeinsamen Marktes und der von dem an-
tragstellenden Hitgliedstaat für die "betreffende Zollposition
schliesslich zu leistender Beitrag zu berücksichtigen . Im vor­
liegenden Falle muss dieser Beitrag einen Abstand von 8 Pankten
zwischen dorn Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitglied-
staates und dem Zollsatz dos Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Ausserdem muss der Rat die besondere Lage der Einzelware , für
die ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Lage dieser Haren
erscheint es zweckmässig , in Anbetracht der Einwände , die in
diesem Falle einer zu starken Verlangsamung der schrittweisen
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen , einen
Kontingentszollsatz vorzusehen , der den für den ant ragstellen- _
den Mitgliedstaat entstehenden ITacht eilen weitmöglichst begegnen
kann . Diese Erwägungen , wie auch das Erfordernis * eine rationelle
Entwicklung der Produktion dieser Grundstoffe in der Gemein­
schaft zu sicherA , lassen es zweckmässig erscheinen , das Zoll-
kontingent für diese ¥aren mit einem Kontingent szollsats zu
versehen , der einem Viertel der bisher durchgeführten Angleichung
an den Geneinsamen Zolltarif ent spri cht , ' und zwar von dem Zeit­
punkt unmittelbar vor der besagten Angleichung ab .
Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen erscheint für
gehärtetes Kolophonium , polymerisiei'tes Kolophonium und dimeri-
3iertes Kolophonium (Tarifnummer ex 33 . 08 C ) eine Kontingents­
menge von 1.900 t am meisten angemessen . Der Kontingentszoll-
satz kann unter Zugrundelegung eines Viertels der Angleichung
berechnet auf obiger Grundlage , auf 1,2 /& für diese Kolophonium-
ax-ten festgesetzt werden .
                                                           • • •/• • s
 ---pagebreak---                                                  VI
Aua der GG samt Situation dieser Faren , deren wesentliche Element©
vorstehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden , dass
das . so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist ,
dass , insbesondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der
Enderzeugni s se , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zun JTachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ergibt sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den
anderen Mitgliedstaate» Zollvorteile einräumen , die zumindest
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteiles deshalb kann für Einfuhren aus drit­
ten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zoll­
satz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente er­
gibt sich , dass diese gemäss Art . 25 Absatz 1 nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
Mitgliedstaates eröffnet worden können , wobei eine Fieder-
ausfuhr der eingeführten ¥are in der Beschaffenheit , die
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT POLGEIOE ENTSCHEIDUNG EINLASSEN »
                         Artikel 1
Dem Königreich der STioderlands wird , für seine Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verwendung im Inland , für gehärtetes
Kolophonium , polymerisiertes Kolophonium und dimex-isiertes
Kolophonium der Tarifnummer ex 32.08 C des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ein Zollkontingent in Höhe von 1.900 t zum Zollsatz
von 1,2 $ gewährt .
 ---pagebreak---                          - β -
                                                    VI
In keinem Fall darf jedoch, der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten ¥aren -unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer tfarenver-
lcehrsbescheinigung aus den anderen Mitglisdstaaten eingeführt
werden .
                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1964 »
                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande ge­
richtet .
                           Geschehen zu Brüssel , am
                                  Für den Rat
                                  Der Präsident v
 ---pagebreak---                                                   VII
                     EITTSCESIDUlia DES IÏATES
            über die Gewährung eines Zollkontingents
            für Zeitungsdruckpapier ( Tarifnummer
            48*01 A ) an die Bundesrepublik Deutschland
DI3H RAT DER EUROPÄISCHE!! ¥1 P.T SCHAFT SGSMEINSCSÄFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland
vom 3 . Juli 1963 > mit dem diese die Gewährung eines zollfreien
Zollkontingents in Höhe von 375*000 Tonnen für Zeitungsdruck­
papier der Tariffcummer 48 . Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs ,
das in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist , bean­
tragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s ■
Die Bundesrepublik Deutschland hat Zeitungsdruclqpapier vor dem
1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt 5 der Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs beträgt 7.$ *
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung
jj.hres Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich, dass
 sich der Verbrauch dieser Waren , die Eigenerzeugung, die
Einfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen Mitglied­
 staaten sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre wie
 folgt entwi ekeln s
 ---pagebreak---                             - 2 -
                                                         VII
                                          - in Tonnen –
                               i960    1961 '   * 1962        1963
 Verbrauch                533.411   592.478   608.027     640.000
                                                       ( Schätzung für daß
                          , .                            ganze Jahr )
 Eisenerz eugung          230.423   229.120   230.374     220.000
                                                       ( Schätzung für das
                                                         ganze Jahr )
Einfuhren aus
 dritten Ländern          275.306   342.128 362.656 293.574
                                                       (9 Monate )
 einfuhren an. 3 den
 übrigen Mitglied­
• staa x en                 27.759   23.103    16.746        8.599
                                                    ' (9 Monate )
 davon s Frankre i ch       11.625    4.603        205         450
            Italien               2      99          65 ■       43
            Niederlande     11.899   12.371    10.495        6.404
            2L¥U              4.233   6.030      5.931       1.702
Ausfuhren s                      76   1.872      1.748       1.246
 Die Bundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eisenerzeugung
 an Zeitungsdruckpapier weniger als 40 $ ihres Bedarfs und 3u
  ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den übrigen Mitglied-
  Staaten nicht aus .
 Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
  ersichtlich , dass die Bundesrepublik diese Ware zu mehr als
  90 $ der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern einführt . Hieraus
 und aus der Tatsache , dass die Eigenerzeugung unzureichend ist ,
  folgt , dass die Versorgung der Bunde sx-epublik Deutschland her-
  kömmlicherveise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
  dritten Ländern abhängt .
 ---pagebreak---                          - 3 -                     VII
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der nor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Über­
gang von der nationalen Zollgesetzgebung , die vor der ersten
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
Zolltarifs angewandt wurde , zu:-? Solltarifgesetzgebung der Ge­
meinschaft für die Versorgung eines 'Mitgliedstaates entstehen
können .                                        N               ..
In Ausübung seiner Brmessensbefugnis im Bereich der Zollkon­
tingente muss der Hat bei der Anwendung des Artikels 25 des
Vertrages unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie
unter Berücksichtigung der- Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9
den wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die
Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden
Mitgliedstaates als auch in dex- der Gemeinschaft kennzeichnen .
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier
bezieht sich im wesentlichen dar-atif , eine Erhöhung dor Preise der Press
Produkte zu vermeiden , deren Bachteile sich nicht auf den
einzigen Tfirtschaftsbereich beschränken , sondern sich in den
verschiedensten und wichtigsten Bereichen auswirken können .
Unter diesen Umständen , selbst wenn die Erhöhung der Zollsätze
des deutschen Zolltarifs von 0 auf 3,4 $ infolge der bisher
durchgeführten Angleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif ver-
hältnismässig gering erscheinen mag , reicht dieser Gesichts­
punkt für sich allein nicht aus , den Umfang der sich aus der
Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ergebenden Nachteile
zu beurteilen . Wenn sich auch die Gemeinschaft serzeugung , auf
die nachstehend näher eingegangen wird , möglicherweise ent­
wickelt f dürfte sie jedoch kein beachtenswertes Ausmass er­
reichen 5 ausserdem ist der Entwicklung des Verbrauchs in der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                              "»                              »
                                                          VII
                                - 4 -
  Diese Lage zeigt , dass das Ausmass der für den antragstellenden
  Mitgliedstaat "bestehenden Nachteile und das Erfordernis , die
  Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern ,
  in diesem Falle eine Abweichung von dem Gebot der schnellst­
  möglichen Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfer-
  tigon .
  Die von der Bundesrepublik Deutschland für 19^4 geschätzte
  Bedarfsmenge von 64OQOO t erscheint gerechtfertigt , da sie
  in der gleichen Höhe wie die für 19^3 vorgesehene Menge liegt .
  Die vom antragstellenden Mitgliedstaat mit 220.000 t für 1964
  aufgestellte Schätzung seiner Eigenerzeugung erscheint gerecht­
  fertigt , da diese Erzeugung seit i960 zwischen 220.000 und
  230.000 t pendelt . Somit müssen noch mindestens 420.000 t durch
  Einfuhren aus allen Ländern gedeckt werden . Eine genaue Schätzun,
  der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft ist im
  gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig . Somit ist eine Prüfling der
  Lage des UiTG-Marktes auf der Basis des Jahres i960 - in dem
  die Bundesrepublik Deutschland kein Zollkontingent eröffnet
  hatte - zweckmässig , i960 hatte die Bundesrepublik Deutschland
  27*759 t aus ElfG-Ländern, davon 11 . 625 t aus der Republik
■ Frankreich eingeführt . Heute führt Frankreich die Ware nach der
  Bundesrepublik Deutschland nur in geringfügigen Mengen aus ,
  von denen es den Anschein hat , dass sie sich in der nächsten
  Zukunft nicht erhöhen werden können . Die Ausfuhren der Bene-
  luxländer gehen im Jahre 1962 zurück , was von den Unterlagen
  über die - ersten 9 Monate von 1963 nicht widerlegt wird , während
  ihre Ausfuhrkapazitäten anzusteigen scheinen . Angesichts einer
  Modernisierung der Produktionsmittel , insbesondere in Italien ,
  ist anzunehmen , dass die Ausfuhren der Mitgliedstaaten nach
  der Bundesrepublik Deutschland 1964 den Höchststand von i960
  überschreiten werden können . Sie können jedoch nur allmählich
  gesteigert werden , da die Modernisierungs- und Ausrünstungs-
  arbeiten noch im Gange sind und sich nur allmählich auswirken
  können .
 ---pagebreak---                          - 5 -                   VII
Der auf Grund der vorstehenden Angaben und Ziffern "berechnete
Einfuhrbedarf aus dritten Ländern von 375*000 "t für 1964
dürfte genügend Spielraum für erhöhte Einfuhren aus den übrigen
Mitgliedstaaten lassen .
Bei der Eestsetzimg des Kontingentszollsatzes ist in Anbetracht
der Punktion der Zollkontingente dem Erfordernis Rechnung zu
tragen , das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen .
Daher ist insbesondere der Grade der gegenwärtigen Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes -und der von dem anträgst eilenden Mit-
gliedstaat für die betreffende Zollposition schliesslich zu
leistender Beitrag zu berücksichtigen . Im vorliegenden Falle
muss dieser Beitrag einen Abstand von 7 Punkten zwischen dem
Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitgliedstaates und dem
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigen .
Ausserdem muss der Rat die besondere Lage der Einzelware , für
die ein Zollkontingent beantragt wird , berücksichtigen .
Auf Grund der oben geschilderten Lage dieser ¥are erscheint
es ausnahmsweise angebracht , wegen der aussergewöhnlich schwer­
wiegenden Eaohteile , die sich für den antragstellenden Mit-
gliedstaat ergeben , keinen Kontingentszollsatz vorzusehen .
Auf Grund der Gesamtheit der vorstehenden Ausführungen er­
scheint eine Kontingentsmenge von 375*000 t für Zeitungs­
druckpapier am meisten angemessen . Es wurde für zweckmässig
gehalten , den Kontingentszollsatz auf zollfrei festzusetzen .
Aus der Gesamtsituation dieser ¥are , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass
das so festgesetzte Zollkontingont nioht so bemessen ist , dass ,
insbesondere wegen der gestörten ¥ettbewerbsstellung der
Enderzeugnisse , eine Verlagerung wirtschaftlicher 'Tätigkeiten
zum ITachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
 ---pagebreak---                                                      VII
                        - 6 -
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ergibt sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den
anderen Kitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumin­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile | deshalb kann für Einfuhren
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden , des­
sen Zollsatz niedriger ist al3 derjenige für Einfuhren aus
den anderen Mitgliedstaaten .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingonte er­
gibt sich , dass diese gemäss Art . 25 Absatz 1 nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden können , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
EAT FOLGSEDE EBTSCHErDUJTG ESLASSE5T i
                       Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird , für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zum Verbrauch im Inland , für Zeitungsdruck­
papier der Tarifnuiamer 4-S«01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
ein zollfreies Zollkontingent in Hohe von 375»QOO t gewährt .
In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen
dieses Zollkontingents eingeführt© Ware , unter dem Zoll liegen ,
der erhoben wird , wenn die betreffende Ware mit einer Waren-
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
führt wird .
                       Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19&4 »
                       Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                               Geschehen zu Brüssel , am
                                   Für den Rat
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         VIII
                  E£T ISC HEIDUMJ DES BATES
     über die Gewährung eines Zcllkcntingents für Leinen-
     garne bestimmter Qualitäten ( T.STr . 54 »03 A I a )
     an die Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER. EüHOPllSCEELI GEICEI1T3CHAFT - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ■Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
3 . Juli 1563 , mit dem diese die Gewährung eines Zollkontingents in
Höhe von 500 t zum Zollsatz von 3 CI° für Leinengarne , ungezwirnt ,
roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg) , mit einer Lauflänge von
30.000 m oder weniger je kg , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrio odor von gezwirnten Kabelabbindegarnen ,
der Tarifnummer 54*03 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs , die in
der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe «
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Leinengarne vor dem
1 . Januar I96.I zum Zollsatz von 3 i° eingeführt .
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihres
Antrages gelieferten Unterlagen ist ersichtlich , daß sich der Ver­
brauch dieser Tfaren , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus' dritten
Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
während der letzten Jahre wie folgt entwickeln*
 ---pagebreak---                                                        VIII
                          - 2 -
                                      - in Tonnen -
                              i960      1961      1962            1963
Verbrauch                       738      541        483
Eigenerzeugung
Einfuhren aus dritten
Ländern                         513      372        360           183
                                                            (l .Halbjahr )
Einfuhren aus den übri­
gen Mitgliedstaaten             225      163        123
                                                            ( 1 .Halbjahr )
Ausfuhren                        -        -          -              -
Diese Waren werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht herge­
stellt , und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den übrigen
Mitgliedstaatßn nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist er­
sichtlich , daß die Bundesrepublik Leinengarne , ungezwirnt , roh
( ausgenommen Garne aus Flachswerg ), mit einer Lauflänge von
30.000 m oder weniger je kg , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ,
durchschnittlich , zu mehr als 71       Gesamteinfuhren aus dritten-
Ländern eingeführt hat . Hieraus und aus der Tatsache , daß keine
Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung der Bundes­
republik Deutschland herkömmliche rweise zu einem erheblichen Teil
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaates ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der nationalen
Zollgesetzgebung , die vor der ersten Angle ichung der nationalen
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Mitgliedstaates entstehen können .
 ---pagebreak---                                                   VIII
                         - 3 -
In Ausübung seiner Ermessensbefiignis im Bereich, der Zollkontingente
muß der Hat "bei der Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter Berück­
 sichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 den wesent­
lichen Gesichtspunkten Rechnung tragen , die die Lage dieser Waren
sowohl in der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaates als auch
in der der Gemeinschaft kennzeichnen . Im vorliegenden Fall ist zu
"bemerken , daß die Gemeinschaft im Rahmen des GATT ein Zollkontingent
von 500 "t zum Zollsatz von 3 $ konsolidiert hat .
 Zwar kann auf Grund der Entwicklung der Einfuhren aus dritten Län­
dern in die Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre
und insbesondere während der ersten sechs Monate 1963 geschätzt
werden , daß diese Einfuhren für das gesamte Jahr 1963 nicht die
beantragte Kontingentsmenge von $00 t erreichen werden , so ist es
 jedoch zweckmäßig , die beantragte Kontingent smenge im Hinblick auf
die' Richtlinien des Artikels 29 Absatz a des Vertrages zu gewähren .
 Gleichfalls erscheint für diese Waren ein Kontingentszollsatz
von 3 $ angebracht .                                      ,
Nach den vorstehenden statistischen Daten über diese Waren
 scheint es , daß das so festgesetzte Zollkontingent nicht so
bemessen ist , daß eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
 zum Fachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
AU 3 der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Markt e s ergibt
 sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
 gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll-
 vorteile } deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
 Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist
 als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                                    VIII
                          - 4 -
Aus der oben geschilderten Punktion der Zollkontingente ergibt sich,
daß diese gemäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur Deckung des Eigenbe-
darfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates
eröffnet werden können , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Ware in der Beschaffeiiheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte ,
ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGHJDE ELTTSC HEIDUIfG ERLASSEM :
                              Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird, für ihre Einfuhren aus dritten
                                        \
Ländern und zur Verwendung im Inland , für Leinengarne , ungezwirnt ,
roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg ), mit einer Lauflänge von
30.000 m oder weniger je kg , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ,
der Tarifhummer 54 « 03 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs ein ZOIIT
kontingent in Höhe von 500 . t zum Zollsatz von 3 f° gewährt .
In keinem Falle darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitglied Staaten eingeführt werden .
                              Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember 1964 »
                              Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die - Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                            Geschehen zu Brüssel , am
                                 Für den Hat
                                 Der Präsident