CELEX: 31967R0223
Language: de
Date: 1967-06-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 223/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

30 . 6 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                        2911 / 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               (2) In Artikel 5 der Verordnung Nr. 25/67/EWG
                                                                 wird der Zeitpunkt des 31 . Oktober 1967 durch
                              Artikel 1
                                                                 den Zeitpunkt des 31 . März 1968 ersetzt .
                                                                                        Artikel 2
( 1 ) In Artikel 10 der Verordnung Nr . 25/67 /EWG
wird der Zeitpunkt des 30 . Juni 1967 durch den                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
Zeitpunkt des 31 . Dezember 1967 ersetzt .                       Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                    in jedem Mitgliedstaat .
                         Brüssel , den 28 . Juni 1967
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                      Walter  HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr . 223/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1967
 mit Durchfuhrungsbestimmungen für die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                       von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   lichen Teilbetrags der Abschöpfung          bei   der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Einfuhr festgesetzt wurden .
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Auf Grund von Artikel 9 der Verordnung
 Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Nr . 171 /67 /EWG wird die Gewährung einer Erstat­
                                                                  tung in Form einer abschöpfungsfreien Einfuhr
         gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG               einer der ausgeführten Menge entsprechenden
 des Rates vom 22 . September 1966 über die                       Menge Olivenöl in Aussicht genommen . Diese Art
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   der Erstattung setzt die Einhaltung bestimmter
 für Fette (1),                                                   Bedingungen voraus , damit Marktstörungen ver­
         gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG              mieden werden .
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 , über den Handel
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                         Zu   diesem   Zweck    sollten die  Relationen
 chenland (2) ,                                                   zwischen den Öl-Qualitäten und -Mengen festgelegt
                                                                  werden , die zum Gegenstand von Ausfuhren und
         gestützt auf die Verordnung Nr . 171 /67 /EWG             Einfuhren gemacht werden können . Es sollte
 des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen                daher die Möglichkeit für den Austausch der gleichen
 und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ,                  Mengen der verschiedenen Jungfernöl-Qualitäten
 insbesondere auf Artikel 11 ( 3),                                 vorgesehen werden . Für Öle, die einem Rafhnie­
                                                                   rungsverfahren unterworfen worden sind , müssen
         in Erwägung nachstehender Gründe :                        diese Relationen unter Berücksichtigung der zu
         Die für raffinierte Öle gewährte Erstattung               ihrer Herstellung erforderlichen Ölmengen festgelegt
 muß von derjenigen abgeleitet werden , die für                    werden . Zu diesem Zweck können die zur Festset­
  Olivenöl gewährt wurde , das keinen Raffmierungs­                zung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
  prozeß durchgemacht hat , unter Berücksichtigung                 bei der Einfuhr zugrunde gelegten Mengen berück­
  der zu ihrer Gewinnung notwendigen Ölmengen.                     sichtigt werden .
  Es können zu diesem Zweck die Mengen berück­
                                                                        Die Möglichkeit einer abschöpfungsfreien Ein­
  sichtigt werden , die für die Festsetzung des beweg­
                                                                   fuhr sollte auf die gewöhnlich von den Exporteuren
                                                                   und Importeuren der Gemeinschaft durchge­
                                                                   führten Aus- bzw. Einfuhren begrenzt werden ,
  (*) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966, S. 3025/ 66 .
  ( 2 ) ABl . Nr . 197 vom 29.10.1966, S. 3393 / 66.                    Damit das mit der Abschöpfung bei der
  ( 3) ABl . Nr . 130 vom 28.6.1967 , S. 2600/ 67 .                Ausfuhr verfolgte Ziel voll erreicht werden kann ,
 ---pagebreak--- 2912 / 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFTEN                         30 . 6 . 67
sollte m Aussicht genommen werden , daß der              Antragsteller den Beweis erbringt , daß die Ausfuhr
Betrag der genannten Abschöpfung den Höchst­             durchgeführt wurde , und unter der Bedingung ,
beträgen entspricht , die sich aus Artikel 10 Absatz (2) daß er den Antrag zu dieser Genehmigung bei
der Verordnung Nr . 171 /67 /EWG ergeben . Die           der Beantragung der Ausfuhrlizenz gestellt hat .
Abschöpfung wird jedoch nur in dem Falle festge­
legt , in dem die Differenz zwischen dem cif­                  Die Genehmigung wird auf der Einfuhrlizenz
Preis und dem Marktrichtpreis des Olivenöls ,            eingetragen , die vom Betreffenden spätestens inner­
das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen            halb der auf den Ausfuhrmonat folgenden 14 Tage
wurde , Ausfuhren bewirken kann , die den Markt          zu beantragen ist .
der Gemeinschaft stören können .
                                                         (2) Die Frist im Sinne von Artikel 9 Absatz ( 1 )
        Im allgemeinen sollte die Abschöpfung für        der Verordnung Nr. 171 /67 /EWG läuft am Ende
die erste und die zweite Hälfte jedes Monats be­         der Gültigkeitsdauer der in Absatz (2) genannten
stimmt werden . Um jedoch die Stabilität des Marktes     Einfuhrlizenz ab .
der Gemeinschaft zu sichern , um den Veränderun­
gen Rechnung zu tragen , die in den als Berech­
nungsgrundlage dienenden Angaben eingetreten             (3) Die Ölmenge und -qualität , die für 100 kg
sind , sollte die Möglichkeit in Aussicht genommen       ausgeführtes Öl eingeführt werden müssen, werden
werden , die Abschöpfung in der Zwischenzeit zu          wie folgt festgelegt :
ändern .                                                       — 100 kg Öl der Tarifnummer ex 15.07 (A)
                                                                   ( II ) (a) des Anhangs wenn das ausgeführte
        Da der Umfang der gewöhnlichen Ausfuhren                   Öl unter diese Tarifnummer fällt ;
in kleinen Packungen von der Entwicklung der
Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflußt wird ,             — III kg Öl der Tarifnummer ex 15.07 (A)
sollte für diese Ausfuhren eine Befreiung von der                  ( II ) (a ) des Anhangs wenn das ausge­
                                                                  führte Öl unter die Tarifnummer ex 15.07
Abschöpfung in Aussicht genommen werden . Ein
Freibetrag, der den Betrag der MindestVerpackungs­                 (A) (I ) (a) des gleichen Anhangs fällt ;
kosten übersteigen würde , könnte jedoch speku­                —- 149 kg Öl der Tarifnummer ex 15.07 (A)
lative Ausfuhren in kleinen Packungen bewirken .                   ( II ) (b) des Anhangs wenn das ausge­
Es erweist sich daher als notwendig, diesen Frei­                 führte       Öl unter    die Tarifnummer      ex
betrag auf den genannten Betrag zu begrenzen                       15.07 (A) (I) (b ) des gleichen Anhangs
                                                                   fällt .
        Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                                        Artikel 3
Verwaltungsausschusses für Fette —
                                                               Die Beträge der Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                         von Ölivenöl sind gleich den Höchstbeträgen, die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       sich aus Artikel 10 Absatz (2) der Verordnung
                                                         Nr. 171 /67 /EWG ergeben .
                                                               Für die Ausfuhr von Olivenöl der Tarifnummer
                           Artikel 1
                                                         ex 15.07 (A) (I) und ( II ) (a) des Anhangs , in
                                                         unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
        Bei der Festsetzung der Erstattung für raffi­    des Inhalts von 5 kg oder weniger wird jedoch
nierte Olivenöle der Tarifnummer ex 15.07 (A)            ein abschöpfungsfreier Betrag in Höhe von 7 RE
 ( I ) (a) und (b) ist folgende Menge nichtraffiniertes  je 100 kg netto des ausgeführten Öls gewährt .
 Öl der Tarifnummer ex 15.07 (A) (II) des Anhangs
 als notwendig zur Herstellung von 100 kg dieser Öle
 zu betrachten :
                                                                                   Artikel 4
        a) 111 kg für Öle der Tarifnummer ex 15.07
            (A) ( I ) (a),
         b) 149 kg für Öle der Tarifnummer ex 15.07      ( 1 ) Die Kommission setzt Abschöpfungen bei
                                                         der Ausfuhr fest , wenn der Unterschied im Sinne
            (A) ( I) (b).
                                                         von Artikel 10 Absatz (2) Unterabsatz 1 der
                                                         Verordnung Nr. 171 /67 /EWG gleich 1,5 RE je
                                                          100 kg ist oder über diesem Betrag liegt .
                           Artikel 2
                                                               Diese Abschöpfungen sind bis zur Inkraft­
                                                         setzung neuer Abschöpfungen anwendbar . Letztere
 ( 1 ) Die Genehmigung zur abschöpfungsfreien Ein­       werden jeweils für die Zeiträume vom 1 . bis 15 . und
 fuhr im Sinne von Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Verord­    vom 16 . bis zum letzten Tage eines jeden Monats
 nung Nr. 171 /67 /EWG wird gewährt , wenn der            festgesetzt .
 ---pagebreak--- 30 . (5 . 67                          AMTSBLATT DER                        EUROPAISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                             2913 /67
        Sie können jedoch während dieser Zeiträume                                       (2) Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den
geändert werden , falls sich dies für die Stabilität                                     Betrag der Abschöpfungen bei der Ausfuhr , der
des Marktes           der    Gemeinschaft                  als    erforderlich           für 100 kg ausgeführtes Öl zu erheben ist , unmittel­
erweist .                                                                                bar nach seiner Festsetzung bekannt .
         Die früher festgelegten Abschöpfungen bei der
Ausfuhr        werden          aufrechterhalten ,                   wenn       die
Änderung der Teilbeträge zur Berechnung der in                                                                         Artikel 5
Absatz ( 1 ) genannten Differenz im Vergleich mit
diesen Abschöpfungen zu einer Erhöhung oder
Herabsetzung führt , deren Betrag unter 0,50 RE                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 m
je 100 kg liegt .                                                                        Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                         Brüssel , den 28 . Juni 1967
                                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                                        Der Präsident
                                                                                                                    Walter      HALLSTEIN
                                                                                 A NLA GE
                     Tarifnummer des gemein­                                                 W arenbezeichnung
                       samen    Zolltarifs
                 ex 15.07                                 Fette pflanzliche Öle , flüssig oder fest, roh , gereinigt oder raffiniert :
                              B I          b 1,
                              B I          b 2,
                              B II a                      ( A ) Olivenöl :
                                                                (1)    das einem Raffinierung sverfahren unterworfen wurde :
                                                                       ( a) gewonnen durch Raffinieren von Jungfernöl , auch ver­
                                                                            schnitten mit Jungfernöl
                                                                       (b) anderes
                                                                ( 11 ) andere :
                                                                       ( a) J ungfernöl
                                                                       (b) andere
                  Vermerk : Zur Anwendung dieser Anlage gelten als unter die Tarifnummer fallend :
                  1 . ex 15.07 ( A ) ( I ), öle, welche in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG genannten Merkmale aufweisen.
                  2 . ex 15.07 ( A ) ( I ) (b ), Öle die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei einer Analyse gemäß den Bestimmungen
                      des Anhangs zu Verordnung Nr. 177 /66/ EWG positiv reagieren .
                  3 . ex 15.07 ( A ) ( II ) (b ) Öle die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben .
                                    VERORDNUNG Nr . 224/ 67/EWG DER KOMMISSION
                                                                           vom 28 Juni 1967
                           mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                          Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                          für Fette (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (5),
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                                gestützt auf die Verordnung Nr . 162 /66/EWG
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
          gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
 des Rates vom 22 . September 1966 über die                                                i 1 ) AH1 . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66 .