CELEX: 31979R3001
Language: de
Date: 1979-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3001/79 der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 337/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3001/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Dezember 1979
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                 rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­             ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1 552/79 (4), insbesondere auf                  zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­              nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­             Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für          gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                    Nr. 1 555/79 (8), wird für Weichweizen, Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­                Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                  Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                berücksichtigen.
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
0)  ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(*) ABl. Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                      schusses für Getreide —
0   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 9.
0   ABl. Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                     (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
('  ABl. Nr. L  94 vom 8. 4. 1978 , S. 7.                        (8) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 12.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 337/45
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                                    Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                              Artikel 1                                            2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                                    Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Januar 1980 geltenden Erstattungssätze für                              den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                                Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Dezember 1979
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                fitienne DAVIGNON
                                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
             1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                            nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nummer des
                                                                                                                         Erstattungssätze
                   Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse
                      Zolltarifs
                                                                                                                         in ECU/ 100 kg
                   10.01 A                 Weichweizen und Mengkorn :
                                           — zur Stärkeherstellung                                                            7,848 (>)
                                           — anderer als zur Stärkeherstellung                                                7,848
                   10.01 B                 Hartweizen                                                                        10,635
                   10.02                   Roggen                                                                             6,576
                   10.03                   Gerste                                                                             6,945
                   10.04                   Hafer                                                                              7,838
                   10.05 B                 Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                           — zur Stärkeherstellung                                                            8,989 ( i )
                                           — anderer als zur Stärkeherstellung                                                8,989
                       10.06 A II          Geschälter rundkörniger Reis                                                      11,385
                                           Geschälter langkörniger Reis                                                      15,137
                   10.06 B II              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       14,690
                                           Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      21,938
                   10.06 C                 Bruchreis :
                                           — zur Stärkeherstellung                                                            3,686
                                           — anderer als zur Stärkeherstellung                                                6,212
                   11.01 A                 Mehl von Weizen und Mengkorn                                                       9,810
                   11.01 B                 Mehl von Roggen                                                                   10,598
                   1 1 .02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                            16,484
                   1 1 .02 A I b)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                            9,810
             (') Bei der Berechnung der zu gewährenden Ausfuhrerstattungen werden die angegebenen Beträge nach Anwendung des Währungsko­
                 effizienten jeweils um eine der nachfolgenden Produktionserstattungen vermindert :
                 — 2^37 ECU/ 100 kg Weichweizen ;
                 — 2,055 ECU/ 100 kg Mais.
                 Die Währungskoeffizienten werden nicht für diese Produktionserstattungen angewendet.