CELEX: 31970R0155
Language: de
Date: 1970-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 155/70 der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 23 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 1 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/70 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Januar 1970
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                             treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            worden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert        teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­          ihrer Bestimmung notwendig machen.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                             11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                   werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               ändert werden.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die           Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es            schusses für Getreide —
ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen                              Artikel 1
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem             (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in           kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                        120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3              lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­       festgesetzt.
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­           (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
sichtigen sind.                                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                  eine Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Januar 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                           J. DENIAU
                                                                    Mitglied der Kommission
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 («) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                 (®) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
P) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967. S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 23 /7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                      Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                         Betrag
          Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                      Erstattungen
             10.01 A           Weichweizen (x) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a)                                                                      44,00
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                         46,00
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           41,00
                                    — den anderen Drittländern                                                            47,00
                                — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                    stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                    schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                    Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                    menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — der Schweiz                                                                        46,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           49,00
              10.01 B           Hartweizen :
                                — für Exporte nach :
                                     — Tunesien                                                                           43,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           36,50
              10.02              Roggen i1)                                                                               39,00
              10.03              Gerste :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone V c)                                                                       53,75
                                     — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                 44,75
                                     — den anderen Drittländern                                                            48,05
              10.04              Hafer                                                                                     26,94
         (t) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
          NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
          EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                              (RE f Tonne)
                                                                                Betrag
       Tarifnummer                                Warenbezeichnung                der
                                                                             Erstattungen
        10.05 B       Anderer Mais :
                      — für Exporte nach :
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz            30,25
                         — den anderen Drittländern                             35,75
        10.07 B       Hirse aller Art, außer Sorghum und D a ri                 19,95
        10.07 C       Sorghum und D ari                                        30,00
     ex 11.01 A      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I und der Zone II                       85,05
                            — der Zone III a) und b)                           90,05
                            — der Zone IV                                      88,05
                            — den anderen Drittländern                         79,55
                     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                   75,85
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                   71,15
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                            — der Zone IV a), b) und c)                       75,65
                            — den anderen Drittländern                        67,05
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                62,15
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                56,65
    ex 11.01 B       Mehl von Roggen :                                     !
                     — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700              40,00
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                  40,00
                     — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                 40,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                31,00
                   ! — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1 600               31,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                26,00
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                26,00
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 70                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 23 /9
                                                                          (KE / Tonne)
                                                                            Betrag
          Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
        11.02 Ala) 1  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone II                                      86,55
                         — der Zone IV b)                                   89,35
                         — den anderen Drittländern                         78,95
        11.02 Ala) 2  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I
                                                                            85,05
                         — der Zone IV b )                                  88,05
                         — den anderen Drittländern                         79,55