CELEX: 51982PC0121
Language: de
Date: 1982-03-26
Title: ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents- für bestimmte Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte "Pilchards"), ganz oder ohne Kopf, für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs#ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents- für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte "Pilchards"), für die Verarbeitung, der Tarif-stelle- ex 03.01 B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 121
Vol. 1982/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)121 endg.
                                           Brüssel , den 26 . März 1982
                  ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
 kontingents für bestimmte Heringsfische der Art Sardinops sagax oder
      ocellata ( sogenannte "Pilchards " ) , ganz oder ohne Kopf , für die
 Verarbeitung , der Tarifstelle ex 03.01 B I q ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                  ENTWURF FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
  kontingents für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder
   ocellata ( sogenannte " Pilchards "), für die Verarbeitung , der Tarif-
               stelle ex 03.01 B I q ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          \
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                                      V
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 82 ) 121 endg .
 ---pagebreak---                                                       υϋνη <4 »2= Α
                                   Begründung
1 . Der Rat hat mit Verordnungen ( EWG ) Nr . 3687 /81 und 3688 /81 vom 15 .
     Dezember 1981 ( 1 ) für das erste Halbjahr 1982 für Fische der Art
     Sardinops Sagax oder Ocellata , ganz oder ohne Kopf und für Lappen
     der gleichen Fische für die Verarbeitung , der Tarifstelle
     ex 03.01 B I 9 ) des gemeinsamen Zolltarifs autonom Gemeinschaftszoll-
     kontingente in Höhe von 3000 bzw . 5000 Tonnen zum Zollsatz von 9 X
     eröffnet .
2 . Wahrend eine Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " am
     20 . Januar 1982 wurde geprüft , ob es zweckmässig ist , für das zweite
     Halbjahr dieses Jahres neue Kontingente zu eröffnen .    Eine Lösung ,
     die vorsieht , Zollkontingente zu den gleichen Bedingungen in Höhe
     von 2300 bzw . 5000 Tonnen , auf die Mitgliedstaaten gemäss dem
     vorgebrachten Bedarf aufgehöht , vorsehen , könnte von den Mitgliedstaaten
     einstimmig angenommen werden .
     Das ist Gegenstand dieser Verordnungsentwürfe .
( 1 ) Abl . Nr L. 369 vom 24.12.1981 , S. 6 .
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                                      VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                      für bestimmte Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte
                      „Pilchards"), ganz oder ohne Kopf, für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01
                                             B I q) des Gemeinsamen Zolltarifs
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
        GEMEINSCHAFTEN –                                         tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
                                                                 schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­   einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
       kel 28 ,                                                  chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
                                                                 men werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems
                                                                 kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                       samen Zolltarifs gewährleistet werden.
       Die Produktion von Heringsfischen der Art Sardinops      Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
       sagax oder ocellata (sogenannte „Pilchards") in der      betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
       Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den        die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
       Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu
                                                                die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
       decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen       wird, und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
       Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen          kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
       Teil von der Einfuhr aus Dritdändern ab. Es ist im In­
                                                                Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur
       teresse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsa­     Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitglied­
       men Zolltarifs für die betreffenden Waren im Rah­        staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den
       men eines Gemeinschaftszollkontingents von ange­         Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
       messener Höhe teilweise auszusetzen . Um die Ent-
                                                                heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-
       wicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemein­     meinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch fest­
       schaft nicht zu gefährden und doch eine zufriedenstel­   zusetzen, sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
       lende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewähr­     2177 Tonnen beziffern.
       leisten, ist die Begünstigung des Zollkontingents auf
       Erzeugnisse zu begrenzen, die bestimmte Kriterien in
       bezug auf Größe und Verwendungszweck erfüllen, das       Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
r      Kontingent für den Zeitraum vom 1 . JUl i bis 31 .       oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese
Dezember      1 982 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf     Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
       2300Tonnen – diese Menge entspricht dem Einfuhr­         gen zu vermeiden, muß jeder Mitgüedstaat, der seine
       bedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums –       erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
       und den Kontingentszoll auf 9 % festzusetzen.            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
                                                                Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                                                                wenn seine zusätzliche Quoten fast ganz ausgeschöpft
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure    sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
       der Gemeinschaft den gleichen kontinuierlichen Zu­       ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
       gang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge­       bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
       sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche     Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
       Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents an­       beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
       gewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses          sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
       Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­         Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
       stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei      verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
       der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer           ten .
       Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
       gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
       lung der betreffenden Ware weitestmöglich berück­        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
       sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend      zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
       dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­          Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
       den, der einerseits anhand der statistischen Angaben     ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
       über die während eines repräsentativen Bezugszeit-       übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
       raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und       meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
       andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den      nicht ausgeschöpft wird, während er in andere» Mk-
       betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.       gliedstaaten verwendet werden könnte.
 ---pagebreak---                                                                 -2-
    Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                                     ftn Tmncn)
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                      Bénélux                         267 ,
    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                     Danemark                           5,
    sen haben und durch diese vertreten werden, kann                      Deutschland                    1900 ,
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                         Frankreich                         5.
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch eines ihrer Mitgliedstaaten vorgenommen wer­            (2)    Die zweite Rate in Höhe von 123 Tonnen bildet
    den –                                                         die Reserve .
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 3
                                                                  Wenn in Griechenland, Irland , Italien oder dem Ver­
                              Artikel 1                           einigten Königreich Bedarf an dieser Waren auftritt,
                                     31 .
                                                                  ziehen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote
    (1)    Vom 1 . j u L i bis zum       '  De Ww,S
                                                 l9öZ wird  der   aus der Reserve, soweit diese ausreicht.
    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfi-
    sche der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte
   „Pilchards"), ganz, mit einer Länge von 20 cm oder                                     Artikel 4
    mehr, oder ohne Kopf, mit einer Länge von 15 cm
   oder mehr, für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex            (1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
   03.01 B I q) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-             gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
   tingents von 2300 Tonnen auf 9 v. H. ausgesetzt (a)            1 oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die
   (b).                                                           gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
                                                                  nen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
   (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­              verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
   chenland Zollsätze an , die nach den entsprechenden            soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
   Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet              einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner er­
   werden .                                                       sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
                                                                  heit aufgerundet wird .
                              Artikel 2
                                                                  (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
   (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird            zweite von einem der Mitgliedstaaten gezogene Quote
   eine erste Rate in Höhe von 2177 Tonnen auf be­                zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
   stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die            Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüg­
   vorbehaltlich des Artikels 6 bis 31 . Dezember 1982            lich die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 5
gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten           v. H. seiner ersten Quote vor.
   auf folgende Mengen :
                                                                  (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   (a) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwen­       v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
        dung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der   gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
        folgenden Behandlungen zugeführt wird :
                                                                  gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
        – Säubern , Ausnehmen , Entfernen von Kopf oder           ten Quote vor.
            Schwanz,
        – Zerteilen , ausgenommen Filettieren oder Zerteilen
            von Gefrierblöcken,
                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
        – Sortieren ,                                             serve angewandt.
        – Etikettieren,
        – Verpacken ,                                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
        – mit Eis versehen ,                                      nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
        – Gefrieren ,                                             Absätzen Vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
        – Tiefgefrieren ,                                         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
        – Auftauen, Trennen .                                     werden     können . Sie unterrichten die  Kommission
        Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse,    über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
        bei denen Behandlungen vom Einzelhandel oder von Re-      satz anzuwenden .
        staurationsbetrieben vorgenommen werden .
        Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch , der zum
        menschlichen Verzehr bestimmt ist .                                               Artikel 5
    (b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
        dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe-      Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
        stimmunren .                                              chen Quoten gelten bis 31 . Dezember 1982 .
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                                   Artikel 6                          (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle efrtkder!ichen
                                                                      Maßnahmen , um zu gewährleisten, daä die in Artikel
          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. No­        1 Absatz 1 bezeichneten Waren , für die das Gemein-
vember 1982 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen               schaftszollkontingent gilt, für die Verarbeitung be­
         Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . November          stimmt sind .
1982
1982      20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
          können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
         zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
          nicht ausgeschöpft werden kann .
 ._
 15       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 3^n (3)
 15 .- NO»
       November          1 982 die Gesamtmenge der Einfuhren                 Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                                      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
          mit, die bis^NOve Tibe T 1 982 einschließlich getätigt
         und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
         wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­        (4)   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
         lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­
                                                                      ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                   Artikel 7                          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
                                                                      Quoten an .
         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­       (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,         rechneten Einfuhren festgestellt.
         sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20                               Artikel 9
November       1982 über die Reserve , die nach den in Anwen­
         dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleibt.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          auf ihre Quoten angerechnet wurden .
         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                           Artikel 10
         menge an .
                                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                  Artikel 8                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                      zusammen .
         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
         kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­                                Artikel 11
         den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
         dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 -4-
                                                        Entwurf für eine
                                       VERORDNUNG (EWG)                         DES RA'.TtiS
                       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftszoHkoutingents
                       für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (soge­
                       nannte „Püchards"), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des
                                                      Gemeinsamen Zolltarifs
         DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
         GEMEINSCHAFTEN –                                           tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
                                                                    schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
         ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     einzelnen Mitgüedstaaten geschätzten voraussichtli­
         kel 28 ,                                                   chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
         in Erwägung nachstehender Gründe :                         men werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems
                                                                    kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
         Die Produktion von Lappen von Heringsfischen der           samen Zolltarifs gewährleistet werden.
         Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte „Pil-
         chards") in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht      Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
         aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Ge­        betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
         meinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemein­           die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
         schaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht          die erste Rate auf bestimmte Mitgüedstaaten aufgeteilt
         unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern
                                                                    wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
         ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz     kung des Bedarfs dieser Mitgüedstaaten im Falle der
         des Gemeinsamen Zoiltarifs für die betreffenden Wa­
                                                                    Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur
         ren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents           Deckung des gegebenenfeüs in den anderen Mitglied­
         von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um            staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den
         die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der        Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
         Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine zu­          heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-
         friedenstellende Versorgung der Verbraucherindustrie       meinschaftszoükontingents verhältnismäßig hoch fest­
         zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zollkontin-     zusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
         gents auf Waren zu begrenzen, die bestimmte Krite­         4 785 Tonnen beziffern .
         rien betreffend Größe und Verwendungszweck erfül­
         len, das Kontingent für den Zeitraum vom 1 . Juli bis
  31 . Dezember         1982 zu eröffnen und die Kontingents-       Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
         höhe auf 5 000 Tonnen – diese Menge entspricht             oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
         dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses          Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
         Zeitraums – und den Kontingentszoll auf 9 % festzu­        gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
         setzen .                                                   erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                                    einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
         der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen         wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
         Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­         schöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
         gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­         handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
         liche Einfuhren bis 2ur Ausschöpfung des Kontin­           müssen bis zum Ende des Kon ringen tszekraums gel­
         gents angewandt wird.                                      ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
                                                                    sammenarbeit zwischen den Mitaliedstaaten und der
         Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann         Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
         unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze          muß, den Stand der Ausschöpfimg der Kontingents­
         dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung           menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
         des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge         zu unterrichten.
         auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
          tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
         weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Auftei­    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
          lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­     zeitraums in einem der Mitgüedstaaten eine größere
         genommen werden, der einerseits anhand der statisti­       Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
          schen Angaben über die während eines repräsentati­        ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
          ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten      übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
          Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-      meinschaftszolikontingents in einem Mitgliedstaat
          ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­       nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
          rechnen ist.                                              gliedstaaten verwendet werden könnte.
I
 ---pagebreak---                                                                   -3-
                                   Artikel 6                          (2) Die Mitgliedskarten treffen a".ie e.to. deichen
                                                                      Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die fn Artikel
          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. No~        1 Absatz 1 bezeichneten Waren , für die das Gemein-
v/ ember
vember    1982 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen            schaftszollkontingent gilt, für die Verarbeitung be­
          Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . November         stimmt sind.
1982
1982      20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
          können eine größere Menge übertragen , wenn Grund
          zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
          nicht ausgeschöpft werden kann .
          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 3 m (3) Die Mitgliedsstaaten garantieren den in ihrem
   15 . November         1 982 die Gesamtmenge der Einfuhren          Gebiet ansässigen Importeuren der betretenden Wa­
          mit, die bisOlOve Tiber 1982 einschließlich getätigt
          und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
                                                                      ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
         wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­        (4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
          lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­
                                                                      ser Waren bei der Zollsteile mit einer Anmeldung zur
                                   Artikel 7                          Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
                                                                      Quoten an .
          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­       (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,         rechneten Einfuhren festgestellt.
         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20                               Artikel 9
November 1982 über die Reserve , die nach den in Anwen­
         dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleibt.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          auf ihre Quoten angerechnet wurden .
         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                           Artikel 10
         menge an .
                                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                  Artikel 8                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                      zusammen .
         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
         kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­                                Artikel 11
         den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
         dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jec
                       Mitgliedstaat.
                       Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               -4-
                                                      Entwurf für eine
                                     VIRORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszolikoniingents
                     für Lappen von Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata (soge­
                     nannte „Piichards"), für die Verarbeitung, der Tarifstelle ex 03.01 B I q) des
                                                    Gemeinsamen Zolltarife
       DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
       GEMEINSCHAFTEN –                                           tingent handelt, das den Einfuhrbeöarf der Gemein­
                                                                  schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
       ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
       kel 28 ,                                                   chen Bedarf an Einfuhren aas Drittländern vorgenom­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         men werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems
                                                                  kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
       Die Produktion von Lappen von Heringsfischen der           samen Zolltarifs gewährleistet werden.
       Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte »Pii-
       chards") in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht      Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
       aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Ge­        betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
       meinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemein­           die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
       schaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht          die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
       unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Dritdändern
                                                                  wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
       ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz     kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
       des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
                                                                  Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur
       ren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents           Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitglied­
       von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um            staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den
       die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der        Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
       Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine zu­          heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-
       friedenstellende Versorgung der Verbraucherindustrie       meinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch fest­
       zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zollkontin-     zusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
       gents auf Waren zu begrenzen, die bestimmte Krite­         4 785 Tonnen beziffern .
       rien betreffend Größe und Verwendungszweck erfül­
       len, das Kontingent für den Zeitraum vom 1 . J U L 1
31 . Dezember         1982 zu eröffnen und die Kontingents-       Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
       höhe auf 5 000 Tonnen – diese Menge entspricht             oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
       dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses          Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechun­
       Zeitraums – und den Kontingentszoll auf 9 % festzu­        gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
       setzen .                                                   erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                                  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
       der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen         wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
       Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­         schöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
       gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­         handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
       liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­           müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
       gents angewandt wird.                                      ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
                                                                  sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
       Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann         Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
       unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze          muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
       dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung           menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
       des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge         zu unterrichten .
       auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
       tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
       weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Auftei­    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
        lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
       genommen werden, der einerseits anhand der statisti­       Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
        schen Angaben über die während eines repräsentati­         ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
        ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten       übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
        Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-      meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
        ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­        nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
        rechnen ist.                                              gliedstaaten verwendet werden könnte.
 ---pagebreak---                                                               -5-
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                             Artikel 4
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                (1) Schöpft einer der in Artikel 2 genannt Mit­
   sen haben und durch diese vertreten werden, kann                 gliedsstaaten seine erste Quote gemäß Anucel 2 Absatz
   jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                    1 oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die
   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                     nen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
  den –                                                             verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
                                                                    soweit die Reservemenge »uswicht – use Z^ehuns
                                                                    etner zweiten Quote in Höhe von 10 v. H seiner^
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                sten Quote vor, die gegebenenfciis r.i* die htnsre Bin­
                                                                    nen aufgerundet wird.
                              Artikel 1
                                    31 .
  (1 )     Vom l.Juli bis                             wird der
                                                                  (2) Ist nach Ausschöpfefig da? er'C ;a Qw©» die
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Lappen von              zweite von einem der Mitgliedstaaun gÄsogsiir Quote
  Heringsfischen der Art Sardinops sagax oder ocellata            zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
  (sog. „Pilchards") mit einer Länge von 12 cm oder               Mitgliedstaat nach Maßgabe des ÄDsaizes 1 unverzüg­
  mehr, für die Verarbeitung der Tarifstelle ex 03.01 B I         lich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5
  q) im Rahmen , eines Gemeinschaftszollkontingents               v. H. seiner ersten Quote vor.
  von 5 000 Tonnen auf 9 v. H. ausgesetzt, ( a ) ( b )
                                                                  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  chenland Zollsätze an, die nach den entsprechenden              v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
  Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet
 werden .
                                                                  gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
                                                                  gen die Ziehyng einer vierten Quote in H5he der drit­
                                                                  ten Quote vor.
                             Artikel 2
                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 (1)       Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird            serve angewandt.                                  '
 eine erste Rate in Höhe von 4 785 Tonnen auf be­
 stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 vorbehaltlich des Artikels 6 bis34. Dezembeiri982 gel­           nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 ten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten             Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
 auf folgende Mengen :                                            zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                            (in Tonnen)           werden können . Sie unterrichten die Kornmission
                                                                  über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
           Bénélux                                25,             satz anzuwenden .
           Dänemark                                5,
           Deutschland                         4 750,
           Frankreich                              5.                                      Artikel 5
 (2)       Die zweite Rate in Höhe von 215 Tonnen bildet           Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
 die Reserve .                                                     chen Quoten gelten bis zum 3 .1 Dezember 1982 .
                             Artikel 3                                                      Artikel 6
 Wenn in Griechenland, Irland, Italien oder dem Ver­               Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. November
 einigten Königreich Bedarf an dieser Ware auftritt, zie­          1982 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 hen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote                  Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . November 1982
 aus der Reserve, soweit diese ausreicht.                          20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
                                                                   können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
(a) Die Äusserung der Zollsätze findet auf Fisch Anwen­            zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
       dung , der einer anderen als nur einer oder mehreren der    nicht ausgeschöpft werden kann .
       folgenden Behandlungen zugeführt wird :
      – Saubern .                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15 .
                                                                    November 1982 die Gesamtmenge der Einfuhren
       – Zerteilen , aufgenommen Fiiettieren oder Zerteilen        mit, die bis4.ft 0vember 1982 einschließlich getätigt
           von Gefrierblöcken,                                     und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
       – Sortieren ,                                               wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ÜMST urtfwünj-
       – Etikettieren ,                                            lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
      – Verpaiken ,
      – m i r Eis vergehen ,
      – Gefrieren ,
      «– Ticfgefneren.
       – Auflauen, Trennen .
       Die Zollaussetzung wird nicht gewahrt für Erzeugnisse ,
       bei denen Behandlungen vom Einzelhandel oder von Re-
       staurationsbetrieben vorgenommen werden .
       Die Au<.*et2ung der Zolle gilt nur für Fisch, der zum
       menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
       dung erfolgt nach den einschlagigen Gemeinschaftsbe-
       stimmuneen .
 ---pagebreak---                                                           -6-
                            Artikel 7
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
    ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
    staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
    sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 . November
          1982 über die Reserve, die nach den in Anwen­
     dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleibt.
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     gliedstaat der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
     menge an .
                          Artikel 8                            ser
                                                               «er Waren
                                                                   Waren bebei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                               Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
(1)Maßnahmen,
         Die Mitgliedstaaten    treffen alle erforderlichen
                 um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                               Quot *^^
                                                               Quoten an .
kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen-           (5)          St
                                                                      Der Stand   der Ausschöpfung der Quoten der
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an              Mitgliedstaat« wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
                                                              Mitgliedstaaten
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.               rechneten Ei Einfuhren festgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                                      Artikel 9
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemein-              )je Mitglied;
                                                              jDie  Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Schaftszollkontingent gilt, für die Verarbeitung be-          Aufforderung
                                                              Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
stimmt sind .
                                                              auf ;ihre
                                                                    u ,„
                                                                          Quoten angerechnet wurden.
                                                                                     Artikel 10
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware           zusammen .
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                                     Artikel 11
(4)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die-           Diese Verordnung tritt am 1 .        J'jlll982 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident