CELEX: 31996R0098
Language: de
Date: 1996-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 98/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 320 000 Tonnen Roggen der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

24. 1 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/ 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 98/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Januar 1996
                   über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 320 000
                    Tonnen Roggen der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                          Artikel 1
 nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
                                                                  deutsche Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
 Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                 gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
 herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­          Abgabe von 320 000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen
 mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh            zur Verarbeitung in Spanien vor.
 vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr
 Einkommen auswirken kann .
                                                                  (2) Die 320 000 Tonnen Roggen lagern in den in
                                                                  Anhang I aufgeführten Gebieten.
 Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem
 den spanischen Viehzüchtern 320 000 Tonnen Roggen
 zur Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen                                  Artikel 2
 Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
 kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­             (1)    In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
 schaftliche Getreide bereitstellen.                              kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
                                                                  den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher              Transportkosten erreicht werden kann und der für den
 angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von           Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
 320 000 Tonnen Roggen der deutschen Interventions­               technischen Anlagen ausgerüstet ist.
 stelle zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien gelie­
 fert werden dürfen .                                            (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
                                                                  Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
 Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,               Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                  empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von              Mengen vergütet.
 Deutschland nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter
                                                                                          Artikel 3
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
 Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der      Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­               in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden .                                                                Artikel 4
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien          Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission              vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­              staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung                  jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                     jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert         Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.           der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                 preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
O ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
f*\ ARl   Mr T  17£ vr»m     7  1991 S  17                       o ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak---   Nr. L 18/20        ( DEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1 . 96
  Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der          (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
  spanische Markt nicht gestört wird.                            bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                 seler Zeit), eingereicht werden.
                           Artikel 5                             (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                 läuft am 28. März 1996, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
  Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
  fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine             (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                                                                 stelle einzureichen :
 Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­
 legt wird :                                                     Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
                                                                 BLE,
 — zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­
                                                                 Adickesallee 40,
      gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;         D-60322 Frankfurt am Main
 — die hauptsächlichen körperlichen und technologi­              (Telex : 4-11475, 4-16044).
      schen    Beschaffenheitsmerkmale   der verschiedenen
      Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle
      oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;                             Artikel 8
 — die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­            Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
      halters.
                                                                 spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
 Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden              frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
 der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­        müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
 mittelt.
                                                                 Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
 Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­                                 Artikel 9
 lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die
 Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung         Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
 der Angebote zu beurteilen.                                     züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
                                                                 Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                 Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                          Artikel 6                              per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                 rung.
(1) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­                                  Artikel 10
 legte Standardqualität definiert.
                                                                 Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­           Übernahme, spätestens jedoch binnen einem Monat nach
 lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch       der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)              Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
 Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.        Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                 des Zuschlagsempfängers.
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
noch zurückgezogen werden.                                       Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
                                                                 übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende                ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
Unterlagen beigefügt sind :                                      Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20            beschriebenen Qualitatsmerkmale berichtigt.
      ECU je Tonne hinterlegt hat ;                              Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags           der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach             kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
      Spanien ;                                                  bezahlten Mengen.
— die schriftliche Erklärung des Bieters, der zufolge das
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. Juni 1996                                 Artikel 11
     in Spanien verarbeitet wird.
                                                                 Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                                                                Mengen freigegeben, für die
                          Artikel 7
                                                                — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten            — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 1 . Februar 1996, 9.00 Uhr            eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
(Brüsseler Zeit), festgesetzt.                                       dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                     Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak--- 24. 1 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 18/21
                        Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                  98/96]
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die        — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 98/96)
Bieter nachgewiesen haben, daß                                 — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                  98/96)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.
    Juni 1996 in Spanien verarbeitet werden oder
                                                               — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
                                                                  αριθ. 98/961
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und            — For processing (Regulation (EC) No 98/96)
    tierischen Verbrauch geeignet ist.
                                                               — Destinees a la transformation [règlement (CE) n0
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser                  98/96]
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach          — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.                98/96]
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald der           — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Roggen an ein in Spanien befindliches Lager geliefert             98/96)
wurde.                                                         — Para transformação [Regulamento (CE) n? 98/96]
                                                               — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 98/96]
                        Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 98/96).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                        Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 * Januar 1996
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 18/22  IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 1 . 96
                                                        ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                              Lagerort                        Menge
                             Schleswig-Holstein/Hamburg/                     184 871
                             Niedersachsen/Bremen/
                             Nordrhein-Westfalen
                             Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden­                    58 549
                             Württemberg/Saarland/Bayern
                             Berlin/Brandenburg/Mefcklenburg ­                25 002
                             Vorpommem
                             Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                 51 377
                                                       ANHANG II
            Dauerausschreibung für den Verkauf von 320 000 Tonnen für Spanien bestimmten Roggen
                                  aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                              (Verordnung (EG) Nr. 98/96)
                    1               2                3               4                5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                    (+)
                                Nummer                                           Abschläge
              Numerierung          der            Menge        Angebotspreis        (-)
                                                                                              Handelskosten
               der Bieter
                                  Partie       (in Tonnen)      (in ECU/t)      (in ECU/t)     (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                                Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
                                                       ANHANG III
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Femschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
            Generaldirektion VI-C-1 :
            — Femschreiben :     — 22037 AGREC B,
                                 — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            — Telekopie :        — 295 01 32,
                                 — 295 25 15,
                                 — 296 10 97.