CELEX: 51977PC0147
Language: de
Date: 1977-04-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 147
Vol. 1977/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)147 endg.
                                                  Brüssel , den 25 . April 1977
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Ab­
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das
    gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Be­
    schlusses Nr . 1 / 77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten
                          Gemischten Ausschusses
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(77 ) 147 endg .
 ---pagebreak---                                       ur r.RnMDuriG
 Betrifft : Änderung des Abkommens EWG-Ö?terrei ch zur Anwendung der Bestimrrun-
              g«n Cb er 4*# gemeinschaftlich« V«rsaridv«rfahr«|rt ( AOL . Nr « L 294
              v<(« 29.1,2 . 1972 , 5.86 )
                                    ι
 1 . Der durch das oben bezeichnete Abkommen eingesetzt « Gemischt « Ausschuss
     hat am 22, Mlrz 1977
     - die Empfehlung Nr . 1 / 77 zur Änderung des Abkommen ? abgesprochen und
     - den Beschluss Nr . 1 / 77 zur Änderung der Antigen I bis X des Abkommens
        angenommen .
     Die beiden Rechtsakte haben die Anpassung des Abkommens und seiner An-*
     lagen an die Situation zum Gegenstand, die sich aus der Kodifizierung j
     der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Gr*
     meinschaftsebene ergibt .
2 . Die Entwürfe der beiden Rechtsakte sind bereits vom Rat zur Festlegung
     de# Standpunktes der Gemeinschaft behandelt worden ( vgl . ßok . S / 1890/ 7$,
     ( AElEX A 23 ) ( ECO 10 ) und S / 81 / 1 / 77 ( AELEXA 3XCH 2HEC0 2 ) Rev.1 >
     Gegenüber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten |*aben sich keine
     Änderungen ergeben .
                                            %
3 . Dil? Verordnung ,, deren Erlass dem R#t vorgeschlagen wirft , hat das Ziel ,
     di,p vorgesehenen Änderungen des Abkommens jinoerhalty (je /» Gemeinschaft
     durchzufuhren «        *                 , .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                          betreffend den Abschluss elnus Abkommens                 . I
        J •
                          zur Änderung des Abkommens zwischen def
                          Europäischen Wlrtsjchaftsoernellnschaft ufid                   \
                          H»r Republik Österreich zur
                          Anwendung der Uest Iminungen über dJS gemein"
                          schaftUche Versandverfahren sowie die
                          Anwendung des Oeschlusses Nr « 1 / ?7 des
                          durch das genannte Abkommen eingesetzten
                          Gemischten Ausschusses
OER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wlrtschaftsgemein-
 schaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    i
 Es erscheint angezeigt / das Abkommen In form eines Brlefmechspls zur
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wir* }ic|haift Wieinschaf t           ,
und de »- Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen
über d^is gem.?inschaf ic liehe Versand'verfahren vom 30. November1 1972 ( 1 ) ifu
schliefen. pie vorgesehene Änderung iat Gegenstand der Empfehlung Nr » 1 / 77
des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses »
Ausserdem ist festzulegen - dass der Beschluss Nr , 1 / 77 d«s Gemischten Aus-
Schusses vom gleichen Tag ab anzuwenden Ist wie das <cu » chUessende
Abkommen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt"
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich                 - -~
( 1 ) A8U Nr.  L 294 vom 29.12.1972 - S. 86
 ---pagebreak--- zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverführ en
wird in Nar.en der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut dev Abkommens ist .
dieser Verordnung beigefugt ( Anhang 2 ),                   »
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
                                                                               »
Artikel 3
Der Beschluss Nr . 1 / 77 des Gemischten Ausschusses , der durch das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Otterreicii
                   zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren eingesetzt wurde , ist in der Gemeinschaft vom gleichen Tj»g
ab anzuwenden wie das in Artikel 1 bezeichnete Abkommen , tief Wortlaut de «
Beschlüsse « ist dieser Verordnung beigefügt ( Anhang Xp .
Arri^el 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihr«rr Verälffvnt lichung inp Amtsblatt    .<
der EurooMschen Gemeinschaften in Kraft .                                        ;
Diese Verordnung is.t in allen ihren T*Uen verbindlich und ijUt; unroittel*» '
bar in jedem Nitglledstaat «
                                                                                  ι
Geschehen zu Brüssel am
                                 '       Im Namen de# Rates                      '
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                       I                   ANHANG I
  *                      ""            f "                 .               i
                                       j     Brüssel,
                           0
                                       |                              ■
                                       i                                   ;
Herr Botschafter !
                                                                           I
Der Gemischte Ausschuss des am 30 . November 1972 unterzeichneten Ab-       ;
koipmens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich i:ur Anwendung der aestiMnungen über
da;f gemeinschaftliche Versandverf ahren hat mit Empfehlung Nr . 1 / 77
voqi 22 . Ml rz 19 77 bestimmte Änderungen des Abkommens vonioischlagvri ^
Di » vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
                                                                           I
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemcinsich,ift mit diesen
Änderungen zu bestätigen und schlage Ihnen vor , dass diese am 1 . Juli
1977 in |< raft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einver­
ständnis o'er RepuL/ lik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für da
kr<»fttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten).
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .                         I
                                 Im Namen des Rates
                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                Brüssel .
                                                                *
 Herr .,..!
                                                                                      . i
 Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :
                                                                                    ' ■ *
" Der Gemischte Ausschuss des an 30..Novenber 1972 unterzeichneten Ab­
  kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
  das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1 / 77 vom
22.^ärz 19 77 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die Vor­
  geschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
  Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen
  Änderungen zu bestätigen und schlage ihnen vor , dasis dies « «)im 1.Jul1 1977
  in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Slle ni 1 r das Einverständnis         \
   der Republik Österreich mit diesen Änderungen upd m|t dem fCir das Inkraf ttreten
  vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten ,"
Ich bestätige das Einverständnis •'               uer Republik Österreich nie dem
Inhalt Ihres Schreiqens sowie mit den für das Inkrafttreten dieser Änderungen      *
vorgeschlagenen Termin unter Vorbehalt der Ratifikation .
Cenehnigen Sie, H©rr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                     vi
                           ^       *    Im Namen der
                                     Republik Österreich
 ---pagebreak---                                                                                   ΑΠϋΛ'.Ό τ
                                Acnderung des Abkommens                            ,,
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und der Republik Oesterreich
                   zur Ar.wjrrJuriK '1' r           i rnfnu / ij/ <.*n Oh'rr d on
                     K'jnioiriuch / if 1 1 i ehe V"fis.'jrj'ivorl'uhf»:n
In Artikel 1 Absatz 1
       werden die Worte " Anlagen X bis IX " durch die Worte                             An-
       3 igen I und II " ersetzt .
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält folgende Fassung :
     " Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 ur:d 7 cier Verordnung
       über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlagt I ) u:.J
       Artikel        Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchf ührur.gs-
       testirmv.hgen und Vereirif achungsmar snahnen des geme .J, nsc w. af t-
       lichen Versandverfahrens ( Anlage II ) handelt , bezieht sich
       der c.eg ;- iff " Gemeinschaft " ausschliesslich auf die Europä­
       ische » irtschaf tsgemeinschai't . "
Artikel o v'ird,
                     wie folrt gehindert
                                     £'
                                                 :
a ) Absatz 7 Satz 2 erhält folgende Fassung :
          " Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b und c der Ver­
            ordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachur.gs
            r.assr.ahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( An­
            lage II ) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung
            von Versandpapieren T2L l'ür Waren befugt , die nach Oester
            reich versandt werden ."
 ---pagebreak---                                                                 - 2 -
  s ) Die Absitr-.e 1 ^ r.d h erhalten folgende Fassung :
                                                                                                                             ι
               "( 3 )                  Unbeschadet des Artikel :: «1 der Verordnung über
                          D ur c in i'' ü hru, n g s b e s t i nm u ng e n und Ve re i n 1'' a c h u n £ s m a s s n a h -
                          men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( An­
                          lage II ) kann das gemeinschaftliche Versai;idverfahren
                          bei einer anderen als der im Versandsche in T1 oder 72
                          angegebenen Zol Istelle beendet werden » wenn beide
                          Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese
                          Zollstelle wird damit Bestimmungssollstelle ,
                 (^)                   Die Zollstelleri stellen für Viaren , die iir Verfah­
                          ren des internationalen Warentranspcrts nit Carnets TIR
                          befördert werden , keine Versandpapiere T2L aus , ausge­
                          nommen für solche , die auf dem Gebiet einer Vertrags-
                          p a r t i entladen werben so 1 1 <- ri und zusammen mit Ware :,
                          befördert w erd^r. , d:o auf dem Gebiet einen nicht <i >. i-*
                          Abkommen angehörender» Lande.'i entladen werben üoI len . n
. Artikel 8 erbü't folr^nde Fassung :
  "( 1 )           Vorbehaltlich des Absatzes ? werden Waren , deren Peförie-
         rung in Oesterreich beginnt , bei Anwendung dos Titels IV Ab­
         schnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und
         V e r e i r; f & c : . u : ig sr.a s s r, a l irr. e n des gern e i n c ha f 1 1 i c .v . e : i Verlar . c] v e r -
         far.rtr.s ( Anlage II ) als Waren angesehen , die im externen ge­
         meinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .
    (C)                     den in Artikel 1 Absatz T der Vercrdnu r:f, über das
         gemein ;-, jhaft 1 i che Versand verfahren ( Anlage I ) bezei chr.eten .
         V.'^re !. v vr.v.erkt die österreichische Abgangs zol Intel lt.- vort ".--
         r.altlicn ues Artikels 6 dieses Abkommens auf den Exemplar
         Nr . ? des internationalen Frachtbriefes , dass die darin be­
         zeichneten Waren im internen gemeinschaf tl ichen Versandver-
         fahren f-f. fordert werden . Zu diesen Zweck bringt sie in Jen
         Feld ? r, die Kurzbezeichnung T2 und den Dienststempel an .
         Bei Beförderungen mit internationalem Expressgutschein wer­
         den die Kurzbezeichnung T2 und der Dienststempel auf dem
         Exemplar Nr . ^ angebracht .
                                                                                                              • • •/• ë 9
 ---pagebreak---                 In Falle des Artikels 9 Absatz' 2 der Verordnung über
          Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahnen des
          gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlagt* IT ) sind
          laufenden IIuRüiurn der Ladelisten , die sich auf rijf in Arti­
          kel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche
          Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren beziehen.,
          in dem Feld         des internationalen Fraehthri ef s oder auf dem
          interna t i<>na leri hxpresnKutiichf i n i'.u verm<-rl'.<n .
  (3)           Eei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das
          gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten
        ■ Waren wird die Kurzbezeichnung T1 auf den obengenannten Pa­
          pieren nicht angebracht . Die Republik Oesterreich kann in
          übrigen zulassen , dass diese Waren im externen gemeinschaft­
          licher. Versandverfahren befördert werden , ohne dass bei der
         ALgangszollstel le der international e Frachtbrief O'ier der
          internationale Fxpressgutschein vorgelegt werden muss .
 (*0            Artikel •« 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen
       *Und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versand-
         verfahrens ( Anlage II ) ist auf Warenbeförderungen , die in
         Oesterreich beginnen oder über Oesterreich in <Uo Gemein­
         schaft gelangen , nicht anzuwenden ."
Artikel         Abratz ? erhålt folrende Kr. ssung :
"( 2 )          Das eben bezeichnete zusätzliche Exemplar -ist . jedoch
         nicht erforderlich , wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I
         der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Verein-
         fac hur.gsm^ssna hpon des gerne inschaftlichen Ve r s q,nd v e r i> h rv.n s •
          ( Anlage II ) befördert werden ."
 ---pagebreak---                                                       - il  -
       6 . Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                              In 'Jen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
                  Republik Österreich r.uss für jede Warenbeförderung im ge­
                  meinschaftlichen Vercandverfahren , die in der Gemeinschaft
                   beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die
                  Mepubliic Oesterreich gültig ist ; die Ausnahmen nach Arti­
                  kel *2 Absatz J , Artikel ^5 Absatz 1 und Artikel «6 Abcatz 2
|                 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandver fahren
l                  ( Anlage I ) sowie nach Artikvl 26 der Verordnung über purch-
 !                führur;güb03tirjr.ungen und Vereinfachungsmassnahmen de § ge-
j                 r. -. - ir.cchaf tlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) bleiben unbe-
)                 riihrt . "
!
|      7 . In Artikel 1 ?„ Absätze 1 und 3
1
!              werden di«r Worte " An,lage X " durch die Worte "Anlagfi III" er­
|              Setzt .
?  ■ ■                                                                                      .
I      8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert :
]          a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 '
 J                                                  ,
 ■             "( 1 )            Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II
 j                         in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind
 '                         nicht anwendbar :
                                                                                               ■ ■ * i.
I'                         Anlage I : Artikel 1 Absatz ; Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unter-
I                                      absatz; Artikel 3 ; Artikel 'J ; Artikel 8 ; Arti-
i                                      kel 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Arti-
I                                      kel 15 ; Artikel 2 ? Absatz 1 letzter Satz ; Arti -              .
i                                      kel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ;
I                                      Artikel 32 Absatz -1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 ;
!                                      Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel *» 1 ;
                                       Artikel M Absätze 1 und 2 ; Artikel !I5 Abcatz ?;
]                                      Artikel '(7 ; Artikel    Ab3ats 2 ; Artikel SO bis
                                       Artikel 53 ; Artikel 55 kis Artikel Cj ;
5                                                        '*                        • •. ' •
 ---pagebreak---                                           - 5 -
                Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 » Absatz 6 Satz 1 und Ab­
                            satz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel H ; Artikel 7
                            Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15
                            Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 27 bis Artikel 3 ^;
                            Artikel 35 Buchstabe a ; Artikel ^ 'Absätze 2 und
                                 Artikel 50 Buchstabe a ; Artikel 5-' ; Artikel 5 ^
                             zweiter Unterabsatz ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 74 .
                      Die Artikel       15 und 41 , Artikel M Absätze 1 und 2 ,
                Artikel t»7 un:l die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sbwie
                die Artikel 27 bis 3 ^> Artikel 35 Buchstabe a , Artikel 42
                Absätze 2 und       Artikel 50 Buchstabe a , Artikel 51 > Arti­
                kel ^ zweiter Unterabsatz , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74
                der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten an­
                wendbar . "
    b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :
         "( 3 )       In Sinne der Artikel 22 bis 25 der Verordnung Uber
                Durchführungsbestimmungen und Vereinfachur.gsmascnshrnen des
                gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist
                " Rechnungseinheit " der Wert von 0,88867088 g Feingold ."
9 . Artikel lo Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung :
    "( 2 )         Er empfiehlt insbesondere :
            a } Aenderungen dieses Abkommens , soweit sie nicht von Absatz 3
                Buchstabe b erfasst werden ;
            b ) alle anderen Massnahmen , die zur Durchführung des Abkommens
                erforderlich sind .
                                                                             • • • / • • •
 ---pagebreak---                                         - 6 •
       (3)          Er beschliesst :
             a ) Aer.derungen der Anlagen dieses Abkommens , die durch Aer.de-
                 rur.gen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Ver-
                 sandverfahren erforderlich sind ;
             b ) Aer.derungen des Abkommens , die durch Aenderungen der An -,
                 lagen dieses Abkommens erforderlich sind ;
             c ) Aenderungen dieses Abkommens , die mit den Beitritt des
                 Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten König­
                 reichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen
                 Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen .
             Diese Beschlüsse v/ erden von den Vertragsparteien nach ihren
             eigener. Regeln ausgeführt ."
10 . Artikel 17 erhOlt fol c- o- nde Fansunr :
             " Bestandteil dieses Abkommens sind :
               - die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in eckigen Klammern
                 wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten be­
                 st imnur.gcn ;
               - der in Anhang I beigefügte Briefwechsel ."
11 . Das Protokoll Ciber di <? Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Ab­
       kommens und Anhang II de3 Abkommens werden aufgehoben .
( AN'KA:;C )
 ---pagebreak---                                                      AwuAMG I !
                                                        t
                             BESCHLUSS NR . 1 / 77
                 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OESTERREICH
                   - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
               zur Aenderung der Anlagen I bis X des Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        und der Republik Oesterreich
                     zur Anwendung deT Bestimmungen über
                   das gemeinschaftliche Versandverfahren
DEH GEMISCHTE AUS3CHUSS -
gestutzt auf cias Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung; der Bestimr
rr.ur.gen über das gemeinschaftliche Versandverfahren » insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak--- m Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Handhabung der innerhalb der Gemeinschaft anzuwendenden Be­
st immungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren zu erleichtern ,
sind die in diesem Bereich vom Rat und der Kommission der Europai schere ■
Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte kodifiziert worden .
Sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Ueberlegungen er­
scheint es angeneigt , im Rahmen des Abkommens dieselben Bestimmungen
anzuwenden wie auf Gemeinschaft sebene . Das Abkommen mit seinen Anlagere
muss zu diesem Zweck ar.gepasst werden .
Die Aenderungen , die das Abkommen selbst betreffen , sind Gegenstand
der Empfehlung Kr ., 1 / 77 , die der Gemischte Ausschuss pn die Vertrags­
parteien gerichtet hat .
Die in diesen], Eeschluss vorgesehenen Aenderungen der Anl^E«-n X Ida X
stehen mit den in der Empfehlung vorgeschlagenen Aenderungen des Ab­
kommens in unmittelbarem Zusammenhang . Es erscheint deshalb angezeigt „
dass die Aenqerungen der Anlagen zu demselben ZeitpunM wirksam werden
wie die Aendqrungen des Abkommens selbst -
EESCHLIESST :
                                    Artikel 1               '
                                        •                         *
( 1)      Die Anlagen I bis IX des Abkommens zwischen der Europäischen
     V,'irtschaft3£emeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung
     der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden
     durch die im Anhang I dieses Beschlusses beigefügten Anlagen I und
     II ersetzt .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
          In der bisherigen Anlage X wird das Muster IV durch das
     "uster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt . Die *so geänderte
     Anlage X wird Anlage III .
(2)       Bürgschaftsbescheinigungen , die Vor dem 1 . Juli 1977 ausge­
     stellt wurden * dürfen bis zum 30 . Juni 1978 weiterverwendet werden .
(3)       Die Beschlüsse Nrn . 2 / 7*1 und 3 / 7 ^ vom 1 . Januar 197 ^ sowie
     die Beschlüsse Nrn . 6 / Jk und 7 / 7*J vom 6 . November 197 ^ werden auf­
    gehoben .
                                   Artikel 2
      Dieser Jßer.chluss ti'itt gleichseitig mit den, Aenderuinften des Ab­
kommens , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 77 vom 22 „ Mär * 1777
sind , in Kraft .
                              Geschehen zu Brüssel am 22.Mäirz 1977
                                   Für den Gemischten Ausschuss
                                              Der Vorsitzende
                                          Dr . Paul STEIGER
 ---pagebreak---                                        Vi'                          ANHANG I
                                Anlage I                          •
                               VerorcLnung
über das gemeinschaftliche Versandverfahren
- (xT.va) m% 222/77 vom 13 . Dezember 1976 -
                                ABSCHNITT I
                           Allgemeine Vorschriften
                                  Artikel l
        ( 1 ) Djs gemeinschaftliche Versandverfahren ist auf
        die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 ge­
        nannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft
        gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung er­
        folgt »m externen oder im internen gemeinschaft­
        lichen Versandverfahren .
        ( 2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfah-
        ren werden befördert :
        a ) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel
               9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,
        b) Waren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel
               9 und 10 des- Vertrages zur Gründung der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die
               jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
               währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
               Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
               politik erfüllt worden sind ,
        c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
               der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und
               Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der
               Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind.
         f 3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versa ndverf,ihren
         werden befördert :
         a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel P und
                IG des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 ---pagebreak---                                                         - 2 -
        Wirtschansgemeinschaft erfüllen, im folgenden         (2) Macht ein Mitglicdstaat von dieser Möglichkeit
        „Gemeinschaftswaren" genannt, mit Ausnahme            Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen , daß die Durch­
        der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren,         führung der gemeinschaftlichen Regelungen gewähr­
                                                              leistet ist, denen die Waren unterliegen.
   b) Waren, <iie unter den Vertrag über die Gründung
        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
        Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der       (3 ) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Ge­
                                                              biet der Wirtschaftsunion der Benolux-Staaten als
        Gemeinschaft im freien Verkehr sind,
                                                              Gebiet eines Micgliedstaats. ~J
  wenn sie zollrechtüchen, steuerlichen, wirtschaft­
   lichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des                               / Xrtikèl 4
  Warenverkehrs unterliegen.
                                                              ( 1 ) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die
 "4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3,        nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu
  8 3uchstabe b ), 47 , 48 Absatz 2 u:id 49 Absatz 2 sind    einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden
  zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur           sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum
  über den freien Warenverkehr solche Waren als Ge-           gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen.
  meinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß
 über eine B.nnengrcnze in das Gebiet eines Mitglied*         (2) Unter den Voraussetzungen , die nach dem Ver­
  Staats verbracht werden, es sei denn, daß für »diese       fahren des Artikels 57 festzulegen sind, kann jedoch
  Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein        für Waren, die zu einem Verfahren der vorüberge­
  vorgelegt wirdy^                                           henden Verwendung c»der zu einem Vcredelungsver-
                                                             kehr abgefertigt worden sind, von der Anwendung
                                                              des Absarzes 1 -abgesehen werden^''
                          Artikel 2
                                                                                       ,Artikel S
  ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
 liche Versar.dverfjjjren nichl anzuwenden , wenn Wa­        Diese Verordnung steht Vereinbarung«! zwischen
 ren im Rahmen e.nes Verfahrens der vorübergehen­            Mitgüedstaaten über den Grer/zverkehr nicht ent­
 den Verwendung oder eines Vcredelurigsverkehrs be­          gegen .
 fördert werden .
                                                                                       Artikel 6
  (2 ) Die Vorschr.'ten des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Jen
  freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen          Die Mitgüedstaaten können im Rahmen des gemein­
 eines internationalen Verfahrens der vorübergehen­          schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige
 den Verwendung oder eines internationalen Vcredc-           Vereinbarungen untereinander das Verfahren füf be­
 lungsverkchrs befördert werden , nur dann anzuwen­          stimmte Verkehre vereinfachen , wenn die Durchfuh­
 den, wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­          rung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährlei­
 papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den             stet ist, denen die Waren unterliegen.
 Gemeinvchaftscharakter dieser Waren ausgestellt             Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den
 worden ist.
                                                             anderen Mitgüedstaaten mitzuteilen.
ACnter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren
^3es Artikels 57 festzulegen sind, können diese Waren                                  Artikel 7
 jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Ge-
 ir.ei.-.ichahswaren angesehen werdend                       ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
                                                            liche Versandverfahren nicht anzuwenden        auf die
                                                            Warenbeförderung im Verfahren des internationalen
                                                            Warentransports mit Carncts TIR (TIR-Cberem-
                         /Xrtik
                            tincl 3
                                                            koinmen ), im Verfahren des internationalen Eisen-
                                                            bahnverkehrs (TIF-Gbereifikommen ) oder im Schiffs­
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitglied-        verkehr auf Grund des Rheinrrvanrfistes ( Artikel 9
 staat ar. Stelle des externen oder des internen gemein­    der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine
 schaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches       solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft be­
 Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Ar­            gonnen hat oder enden sojl.
 tikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder
 auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inlän­           Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförde-
 discher. Hafen befördert werden.                           rung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitglied*
                                                                                                            • • */ ♦ # <
 ---pagebreak---   Staats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Über-       Versandpapier vorgelegt w»rd, das zum Nachweis
  wachungsverfahren anwendet, als Beförderung im           für den Gcmcinschaftscharaktcr det Waren ausge­
  Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, so­     stellt worden ist, *o kann der Antragsteller bei vor­
  fern d:e Beförderung auf Grund eine» einzigen Beför-     liegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den
  derungspapiere durchgeführt wird.                       zustandigen Behörden          des   Ahguftgsmitglicdstaat»
                                                          nachträglich erhalten .
  ( 2 ) In der Rheinschiffahrt können Waren vorüber­
 gehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes                                 ^Artikel 10
 befördert werden, wcni) die Beförderung innerhalb
 der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll .           Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder
                                                          -beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwend­
 (3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der     bar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den            der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.^^
 freien Warenverkehr sind auf Waren , die in einem
 Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert wer­
                                                                                   Artikel 1 1
 den , nur unter der Voraussetzung anzuwenden , daß
neben dem für das betreffende Verfahren erforder­
 lichen Papier ein internes gemeinschaftliches Vcr-       Im Sinne dieser Verordnung sind
sar.dpapier vorgelegt wird, das zium Nachweis für
 den Gcmcinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt      a) der „Hauprverpflichtctew :
worden ist.
                                                                die Person, die selbst oder durch einen befugten
 Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist             Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte An­
am oberen Rand mit dem Hinweis „T1R " oder „TIF"                meldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen
oder „Rheinmanifcst" sowie mir dem Ausstellungs­                Versandverfahren beantragt und damit gegenüber
datum und der Nummer des für das betreffende Ver­               den zuständigen Behörden die Haftung für die
fahren verwendeten Papiers zu versehen .                        ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
                                                                übernimmt ;
                                                          b) „Beförderungsmittel ": insbesondere
                       /"Artikel S
                                                               – Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,
Besteh ; zwischen der Gemeinschaft und einem Dritt­            – Eisenbahnwagen,
land kein Abkommen, auf Grund 'dessen Waren, die               – Wasserfahrzeuge,
zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
beioroert 'werde ;i, durch dieses Drirrland im gemein­         – Luftfahrzeuge,
schaftlichen Vcrsandverühren durchgeführt werden               – Behälter im Sinne dts Zollabkommens über
können, so g;lt folgende Regelung:                                  Behälter ;
a ) Das gemeinschaftliche Versand » erfahren wird nur
       angewendet, wenn che Warenbeiiörderung durch       c) die „ Abgangs / tiillstelle";
       dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in           die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Ver-
       einem Mitgiiedsta.it ausgestellten Befördcrungs-         sandverfahren beginnt;
       papiers durchgeführt wird ; für die Dauer der
       Durchruhr durch dieses Drittland wird das ge­
       meinschaftliche VersAndvcrfahren ausgesetzt ;    . d) die „Grenzübergangsstelle":
                                                               –- die Eingangszollstelle , die in ffinem Mitglied-
b) Artikel 7 Absätze l und 3 werden angewendet                     staat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat
       auf Vi aren, die durch dieses Drittland durchge­            ist,
       führt werden, selbst wenn die Beförderung inner­
       halb der Gemeinschaft begonnen hat und enden            –- sowie die Ausgangszollstclle aus der Gemein­
       sollj?                                                      schaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaft­
                                                                   lichen Versandverfahrens die Sendung das Ge­
                                                                   biet   der   Gemeinschaft   über   eine  Gren /.e
                         Artikel 9
                                                                   zwischen einem Mitgliedstaat und einem Dritt­
                                                                   land verlaßt ;
Können in den Fallen, die in dieser Verordnung vor­       e) die « Bcstimmungszoiisxcllc":
gesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur
Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­                   die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des
schaft über den freien Warenverkehr nur angewen­               gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gcstcl-
det werden, wenn ein internes gemeinschaftliches               len sind ;
                                                           >
( A2ÏKAX& I )                    '                    •
 ---pagebreak--- f) die „Zoll stelle der Bürgschaftsleistung";            Die Abp.-.ngs /oHstelle kann auf di<: Vorlage dieses
      die Zollstelle, bei der eine Gesamcbürgschaft ge­  Papiers bei der Zollabfertigung verrichten. Das be-
      leistet wird ;                                     förderungspapier ist jedoch während der Beförderung
                                                         den Zollstrllcn auf Verlangen jederzeit 'vor? ulrprn.
g) <iic „ &inncngrcnz*M :
                                                         ( 6 ) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandver-
      die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.      fahren im Abgangsmitgliedstaat ci/ici(n besonderen
      Die Waren , die iq einem Seehafen eines Mitglied-  Zollverfahren an, so ist in der VeisapdanmelJung Tl
      Staats verladen ur„J in einem Seehafen eines ande­ auf dieses Verfahren oder auf die ««(sprechenden
      ren Mirgliedstaar » entladen werden , werden als   Zollpapiere hinzuweisen,
      Waren, die eine Binnetigrenze überschreiten, be-
    . trachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzi­
      gen Betorderungspapicr erfolgt.                                            Artikel 13
      Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg
      eintreffen und in einem Seehafen eines Mitglied-   Der Hauptverpflichtete hat
      staats umgeladen werden, um in einem Seehafen      a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      eines anderen Mi-.gÜeJsraats entladen zu werden ,
                                                               unter Beachtung der von den zuständigen Behör­
      gelten nicht als Waren , die eine Binnengrenze           den zur Namlichkcitssicherung getroffenen Maß­
      überschreiten.
                                                               nahmen unverändert der Bestimmungszollstelle
                                                               zu gestellen ;
                       ABSCHNITT II                      b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Ver-
                                                               sandverfahren und über den Versand in den bei
       Externes gemeinschaftliches Versandverfahren            der Beförderung berührten Mitglicdstaaten einzu­
                                                               halten.
                          Artikel 12
                        *                                                        Artikel 14
; 2 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren be.'ördert werden, so sind sie nach'    ( 1 ) Jeder .Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Ver-
Malsgabc dieser Verordnung mit einer Versandan-          sandpapicr T 1 nach von ihm festzulegenden Bedin­
mcldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versand-         gungen      für einzelstaatliche  Verfahren verwendet
anmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mir            wird.
einem Vordruck T 1 , der gegebenenfalls liurch einen
oder mehrere Vordrucke T 1 bi< ergänz: wird /T5ie        ( 2) Die ergänzenden Angaben , die bitrzu von einer
Muster der Vordrucke T 1 und T 1 bis werden nach         anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem
dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt^                Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gcmals
                                                         den einzelstaatlichen Rechts- und V(5rwj,ltu^gsvor*
il ) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von     Schriften nur für diese Person verbindlich.
den zustandigen Behörden deii Abgangsinitgliedstaats
zu beitimmenden Air.rsspra<.he der Gemeinschaft zu
drucken und auszufallen . Soweit erforderlich,
können die zuständigen Behörden eines durch das                                / Arfikcl 15
gemeinschaftliche Vers.i:iiverf.duen berührten Mit-
gliedsstaats die Cbersrczung in die Amtssprache oder     ( 1 ) Müssen Waren, bcw>r i>ie zum externen gemein­
in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ver­      schaftlichen Vers.indverfj.hron abgefertigt werden
langen .                                                 können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet
                                                         werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung
(3 ) Die Versar.dün:n<:ldung T 1 ist von demjenigen,     zum gemeinschaftlichen Versandvirfahrcn zusammen­
der die Abfertigung zum externen gerne. r.sJi.ifilichcn  zufassen und in einem Vordruck T 1 abzugeben, der
Versandvenahrc.i beantragt, oder seinem befugten         gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszoll-    T 1 bis ergänzt wird.
stelle »n mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
                                                         (2) Jeder Mitgliedstaat 'bestimmt, welche Angaben
(4) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergän­           nach seinen cinzclstaatlichcn Vorschriften neben den
zende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.         im Vordruck T 1 vorgesehenen Angaben in den ent­
                                                         sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr
(5 ) Der Versand.inmeldung T 1 ist das Bcförderungs-     oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die
papier beizufügen.                                       Anzahl der Exemplare vor. 7
  I A-VrLAITj I )                                                                                      « • •/• •
 ---pagebreak---                             Artikel 16                        b) die so gebaut sind, dab keioe Waren entnommen
                                                                   oder hinzugefügt werden können, ohne sichrbare
   ( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet                Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den
   werden , um Waren bei mehreren Abgangszollstellen               Verschluß zu verletzen,
   zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen
   zu entladen.                                              c) die keine Verstecke cnohalten, in denen Waren
                                                                   verborgen werden können , und
   ( 2 ) In einer Vcrsandanmeldung T 1 dürfen nur die        d ) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zu­
   Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Be­               gänglich sind.
   förderungsmittel verLaden worden sind oder verladen
  werden sollen und die dazu bestimmt sind , von der­
  selben AbgangszoIIstelle zu derselben Bestinimungs-        (4 ) Die Abgangszollstellc kann vom Verschluß ab­
   zollstelle befördert zu werden .                          sehen , wenn die Nämlichkeit der Waren durch Be­
                                                             schreiben in der Versandanmeldung T 1 oder in den
                                                             Begleitpapieren unter Berücksichtigung erwaiger
  Im Sinne von Unrerabsarz 1 gelten die nachstehenden        anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung fest­
  Beförderungsmittel als ein einziges, Beförderungsmit­      gestellt werden kann.
  tel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die
  zusammenbleiben sollen :
 a) ein . Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren                                    Artikel 19
         Anhängern oder Sattelanhängern ,
 b) mehrere Eisenbahnwagen ,                                 ( 1 ) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Ver­
                                                            treter von der Abgarigszolhtellc ausgehändigten
 c) Schiffe, die eine Einheit bilden ,                      Exemplare des Vers.mdschcins T 1 müssen die Waren
 d ) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne      bei der Beförderung begleiten.
        dieses Artikels vereiden worden sind .
                                                            (2) Die Beförderung hat über .die im Versandschein
                                                            T 1 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen.
                           Artikel 17
                                                            Andere Grenzübergangsstellen können benutzr wer­
                       -%
                                                            den, soweit dies gerechtfertigt is,|. 1
 ( 1 ) Die Abpingszollstelle trägt die Versanclanmel-
 dufii; T i ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die
                                                            (.1 ) Jeder Mitgücdstaat kann a.uf seinem fiebiet zur
 Waren der ßestimmungvollstelle zu gestcllen sind,
 und sichert die N.imlichkeit in ider erforderlichen        Überwachung IScfördcrurkgüwegc benimmcn.          ,
 \\ ,N\e.
                                                            ( 4 ) Jeder Mitgliedstaat übermiiltelt der Kommission
 \ 2) Sie versieht die Wrsandanmeldung T 1 mit den          das Verzeichnis det für gemeinschaftliche Versand-
entsprechenden Angaben, behalt das für sie bestimmte       verfahren zuständigen           ZolUtellcn  und   deren
Exemplar und händigt die übrige,n Exemplare dem             Öffnungszeiten.
 Hauptverpflicjuetcn oder dessen Vertreter aus.
                                                           Die Kommission teilt diese Angaben den anderen
                                                            Mitgliedstaaten mit.
                           Artikel 18
( 1 ) Die Namlichkeit der Waren wird grundsätzlich                                  Artikel 20
durch Verschluß gesichert.
                                                           Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem
( 2j Der Verschluß erfolgt                                 Mitgliedsraat den Zollstcllen auf Verlangen vorzu­
                                                           legen; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein
a) durch Raumverschhiß, wenn das Beförderungs­             ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt. Die Waren
        mittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften
                                                           werden nicht beschaut, es sei denn , daß der Verdacht
        zugelassen odcT von der Abg.ingszoHstelle als ver-
                                                           einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Mißbrauchen
        schlußsichcr anerkannt worden ist ;                führen könnte.
b ) im übrigen durch Packstückverschluß.
                                                                                    Artikel 21
( 3 ) Als verschluiv-iicher können Beförderungsmittel
anerkannt werden ,
                                                           Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam ange­          Vorlage der Exemplare des Vereandscheins T 1 vor­
        bracht werden können.                              zuführen.
( ASEAXG I )
 ---pagebreak---                                                             - β -
                           Artikel 22                            wenn keine Zollstelle in der N+he ist, kann eine
                                                                andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel
   ( 1 ) Der Beförderer 'hat bei jeder GrrtuÜbergangsstelle     24 Absatz 1 tätig werden.
   einen Grenzuberijangsschein abzugebcn^Jas Muster
   des Grenzübcr&ai>gsschcins wird nach oern Verfahren          ( 3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum
   des Artikels 57 festgelegt/^                                 sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann
                                                                der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er
   ( 2) Die Grenzübergangsstellen 'beschauen die Waren          hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. Ab­
    nichr. es sei denn, daß der Verdacht einer Unregel­          satz 1 ist entsprechend anzuwenden .
   mäßigkeit besteht, die zu Mißbrauchen führen
   könnte.                                                      (4) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls
                                                                oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung
   (3 ) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19         die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er
   Absarz 2 über eine andere als die im Versandschein           die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so
   T 1 angegebene Grenzübergangsstelle, so übersendet           schnell wie möglroh z.u benachrichtigen. Diese
' diese Zollstelle den Grenzübergangsschein unverzüg­           Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im
   lich der im Versandschein T 1 angegebenen Grenz­              Versandschein T1 ein.
   übergangsstelle.
                                                                                        Artikel 26
                           Artikel 23
                                                                ( 1 ) Die ßcstimnuingszollsrelJe vrrmerkt auf den
   Werden Waren bei einer ZwischenzoIlstcHe zuge-                Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis
   laden oder entladen, so sind die vorj der oder den           ihrer Prüfung und sendet der Abgangs/ollstelle un­
  Abgangszollstcüen ausgehändigten Exemplare des                verzüglich ein Exemplar zurück ; Jas andere Exem­
   Versandscheins T 1 vorzulegen .                               plar verbleibt bei der Bcstimimnigsi'.ollstelle.
                           Artikel 24
                                                                 (2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei
                                                                einer anderen als der im Vetsand>cheiii T1 angege­
                       V
                                                                benen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle
   ( 1 ) Die in einem Versandschein T l aufgeführten             wird damit Besrimmung,s7.ollstt;Ilc . *T
   Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht
   einer Zollsteüc des MirgLcJstaats, auli dessen Gebiet
   die Umladung eilolgen soll , auf ein anderes Beför­                                  Artikel 27
   derungsmittel ungeladen werden. Die Zollstelle trägt
   in diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk
                                                                ( 1 ) Sowent in dieser Verordnung inkhts anderes be­
                                                                stimmt ist, hat der Hauptvcrplhchtctc eine Sicher­
                                                                heit zu leisten , damit die Erhebung der Zolle und
   ( 2 ) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten     anderen Abgaben sichergestellt wird , die ein Mir-
   Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche
                                                                glicdsraat für die Waren beanspruchen konnte, die
  Aufsicht zulassen. Bei ei.fier solchen Umladung hat           sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Vers.indver-
  der Beförderer den Vers.mdschein T 1 mit einem ent­
                                                                fahren berühren .
   sprechenden Vcrjrierk zu versehen upd die nächste
  Zollsteile, der dii; Waren vorzuführen sind, zu unter­
  richten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt           (2) Die Sicherheit kann für mehrere gcmein-schaft-
   wird .                                                       Jiche Versandverfahren als Gcsan.irbürgschaft oder
                                                                für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
                                                                geleistet werden.
                           Artikel 25
                                                                ( 3 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht
  ( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß             die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen
  ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser          Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
  in dem Mitghcdstaat, in dem sich das Beförderungs­            Person, die in dorn Mitgliedstaat, jn dem die Sicher­
  mittel befinde :, von einer Zoll.v;el!e, wenn eine solche     heit geleistet wird, ansässig und vop diesem Mitglied-
  in der Nahe ist, anderenfalls von einer anderen be­           Staat als Steuerbürge zugelassen ist.
  fugten Behörde, so schnell wie möglioh ein Protokoll
  aufrahmen zu lassen. Soweit möglich Werden neue
  Veranlasse angelegt.                                                                  Artikel 28
  (2 ) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes          ( 1 ) Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft
  Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24. '             übernimmt, ist verpflichtet, in den Mirglied Staaten,
  ( AXHAXG 1 )
 ---pagebreak---       deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandver-            (2) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mit-
      fahren berührt wird, eine natürliche oder juristische     glicdstaaten den Widerruf \\>n Bewilligungen mit.
     'dritte Person »u benennen, die die Mirbiirgschaft
      übernimmt.
                                                                                        Artikel 32
      Dieser Mirbiirge muli in dem betreffenden Mirglied-
      suat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch z.ur
     Zahlung der Zolle und anderen Abgaben verpflich­           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann z.ulassen, daß die natür­
      ten, die dort beansprucht werden könnten.                 liche oder juristische dritte Person , die nach Maß­
                                                                gabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­
     (2 ) Die Anwendung des Absat7.es 1 hangt von einem         nimmt, sich – gleichgültig, weir Hauptverpflichteter
     Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vor­         ist – in einer ein / igen Urkunde in Hohe eines
     schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,         Pauschbetrags von fünftausend Rechnung,eioheiren
     nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedin­           je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen
    gungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf               Abgaben verpflichtet , die bei den inn Rahmen seiner
     Grund von Artikel 36 haben du rehserzen können.           Verpflichtung durchgeführten Ver«,.indverf.ihren ge­
                                                               gebenenfalls beansprucht werden kunr,cn. Der
                                                               Pauschbetrag wird höher festgesetzt, nenn die Be­
                         P  Artikel 2V                         förderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ;
                                                               dabei ist insbesondere die lU'Ijstung durch Zölle und
    ( 1 ) Die in ArtiKcl 2 ' Absatz 3 genannte Bürgschaft      andere Abgaben zu berücksichtigen, der,cn die Waren
    ist ji nach ihrer Art in einer Urkunde zu leiste«, die     in einem oder mehreren Mirgliedstaaicn unterliegen.
    dem Muster I oder II im Anhang entspricht.
                                                            _ l)ie »n Untcrabsarz 1 genannte Bürgvchjft ist in einer
    (2 ) Wenn es die cinzoKtaatlicheri Rechts- unj Ver-        Urkunde zu leisten, d«? dem Muster Iii im Anhang
    waltunpsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern ,       entspricht.
    kann jeder Mir^iiedstjjt zulassen, daß die Bürgschaft
   in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern        ( 2) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden fest­
    damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im         gelegt :
   Muster vorgc.ehcnen Bürgschaftsurkunde erzielt
    werdenj?'            ^                                    a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung
                                                                     des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte,
                            Artikel 30
                                                                     sowie die Voraussetzungen, unter denen die Er­
                                                                     höhung vorgenommen wird ;
   ( 1 ) Die Gesamrbürgschaft ist bei einer Zollstclle der    b) die Bedingungen, unter denen der Nachweis er­
   Bürgschaftsleistung zu leisten .                                  bracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz l für
                                                                     ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver-
   ( 2 ) Die Z.iüsrelle der Bürgschaftsleistung bestimmt
  die Bürgsohaftssumme, nimmt die Burgschaftserklä-
                                                                     fahren gilt^yf
  rung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Be-
  wili.g.ing, i m Rahmen der Bürgschaft gemeinschaft­                                  Artikel 33
  liche Versands erfahren von jeder beliebigen Abgangs-
  zollstclle aus durchzuführen .
                                                             ( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­
                                                             liches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstellc
  ;.>) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden      zu leisten .
  ist, erhalt hierüber unter den von den zustandigen
 Behörden der MirgÜed.staaten festgelegten Bedingun­
 gen eine Bürgschafisbescheinigung in einem oder             ( 2 ) Sie kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen
 mehreren L\cmplarcn. Das Muster der Bürgschafts-           Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Hohe
 bcschclnigung wird nacJi dem Verfaliren des Artikels       der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzübergangs­
 57 festgelegt^                                             stelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster
                                                            Gedankenstrich zu erneuern.
 (4) In jeder Ve.rsandanmeldur>g Tl ijst auf diese Be­
 scheinigung hinzuweisen .
                                                                                       Artikel 34
                           Artikel 31
                                                            Unbeschadet cinzelsfaatlicher Vorschriften, die fiir
                                                            weitere Falle eine Befreiung vorsehen, wird der
 ( 1 ) Die Zoüsjelile der Bürgschaftsleistung kann die      Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden
 Bewilligung w .,.(errufen, wenn die Voraussetzungen,       der Mitgliedstaaten von der F.niirichturjg der Zolle
 unter denen sie erteilt Wierde, nicht irvhr vorliegen.     und anderen Abgaben befreir
( AKKAKCr I )
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a) für Waren, die tjacbwciylich viurch höhere Gewalt               nachweislich auf Grund der iMrcirzüpergjngs-
      oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen             scheine gelangt sind ;
      sind ;                                                 e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung
                                                                   des gemeinschaftlichen Versapdverfjh rens fest­
b) für behördlich Anerkannte Fehlmi;n,$en, die auf                 gestellt wird : in dem Mirgliodsta,it,*in dem diese
      Grund der Eigenart der Ware entstellen sind.                 Feststellung getroffen worden ist.
                          Artikel 3$                                                   Artikel 37
Der Sicherung■igeher ist von seinen Verpflichtungen          ( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
gegenüber den Mitgüedstaaten, deren Gebiet bei vier          ordnungsgemäß ausgestellten Versand scheine T l und
Beförderung im gerpeinschafxJichcn Versandverfahrcn          die von diesen Behörden zur N'amlichkeitssicherung
berührt würde, befreit, wenr. der Versandschein T 1          getroffenen Maisnahmen haben in den anderen Mit­
bei der Abgangszoll »teile erledigt worden ist.              gliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die
                                                             von den Zollbehörden dieser Mirgüiedstaaren ord­
Der Sicherungsgcbe,r ist auch nach Ablauf einer Frist        nungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und
von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung           zur N'amlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen.
des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von seinen
Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangs-            (2) Feststellungen der zuständigen ßehörden eines
zolistelie nicht über die Nichteriedigung des Versand-
scheins T 1 unterrichtet worden ist.
                                                             Mitgliedsiaats bei Prüfungen im Rahmen des gemein­
                                                             schaftlichen Versandverfahrens haben in Jen anderen
                                                             Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft WC Feststel­
                                                             lungen der zuständigen Behörden «ticser Mitglied-
                          Artikel 36                         Staaten.
( 1 ) Wird festgestellt, dals im Verlauf uines gemein­
schaftlichen Versandverfahrer.s in einem bestimmten                                    Artikel 38
Mitgliedstaat ZdW.dcrhand!,irrten begangen worden
sind, so werden hierdurch failsg gewordene Zölle und         Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollver-
andere Abgaben – unbeschadet der Strafverfolgung             waltungen der Mirgliedstaatcn gegenseitig über Fest­
– von diesem MicgHedsra.it nach dessen Rechts- und           stellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften
VerwaUungs Vorschriften erhoben .                            und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im ge­
                                                             meinschaftlichen Versandverfahren beziehen , sowie
(2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest,            über Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen in
so gilt sie als K-gangen,                                    diesem Verfahren,
i ) wenn sie wahrend des gemeinschaftlichen Ver-
      sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an                               ABSCHNITT III /
      einer Binnengrenze lestgesteür wird : in dem Mit-
      gliedstaat, den das Beförderungsmittel oder di«               Internes gemeinschaftliches Ver$.antdverfihren
      Waren zuletzt verlassen hiben ;
b) wenn sie wahrend des gemeinschaftlichen Ver-                                        Artikel 3V
      sandverfahrens hei einer Grenzübergangsstelle im
      Sinne von Artikel 11 Buchstabe d ) zweiter Gedan­
      kenstrich festgekeilt wird : in dem Mitgliedstaat,
                                                             ( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen
                                                             Versand verfahren befördert werden, #<> sind «ie mit
      zu dem dieve Grenzübergangsstelle gehört ;             einer Vcrsandanmeluu.ig T 2 zum Versand anzu­
                                                             melden. Die Versand.inmcldung T 2 ist die Anmel­
c) wenn sie wahrend des gemeinschaftlichen Ver-
      sandserfahrens «,uf dem Gebiet einos Mitglied-
                                                             dung von Waren mit einem Vordruck T 2, der ge­
      sraats nicht l^ei der Grenzübergangsstelle, sondern
                                                             gebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
      an einer andereri Stelle festgestellt w.jrd : in dem   T 2 bis ergänzt wirdyÜie Muster der Vordrucke T 2
                                                             und T 2 bis werden TOch «lern Verfahren Je$ Artikels
      MifgiieJstaat, in dem diese Feststellung getroffen
      worden ist ;                                           57 festgelegt^
d) wenn die Sendung nicht der BesrimmungszoHstelle           (2) Für das interne gemeinschaftliche Versandver-
      gesteht worden ist: in dem Mitgliedstaat, kl den       fahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in
      das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt          den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist.
( A5HA2TG- X )                                                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                              Artikel 40                                                Artikel 4 )
    Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der       ( 1 ) Für die Waren beförderung; auf dem Rhein und
' AbgangszoIlsi:elle und der ersten Grenzübergangs­            den     Rheinwassrrsiralsen    nt 'keine Sicherheit zu
   stelle nur dann zu leisten, wenn dies njeh d,:n Vor­        leisten .                            *
   schriften des Mitgliedsstaats, in dorn die A&gangszoll-
   stelle liogr, erforderlich ist.                             (2) Jeder Mitgheditaat kann bei der Warenbcför-
                                                               derung auf anderen in seinem Cdbicr gelegenen Was­
                                                               serstraßen auf die Sichcrhcitylcistupg verzichten. Die
                          £Artikel 4 1                         Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maß­
                                                               nahmen der Kommission mit; dioKc unterrichtet die
   ( 1 ) Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei          anderen Mitgliedsraatcn.
  einer Grcnzzollstclle des Ausfuhrmitsrlicdstaars erfüllt
  werden, brauchen bei dieser Z«>]!stelle nicht zum ge­
   meinschaftlichen Versandvertahren abgefertigt 7.u
                                                                                      /Krtikcl 44
  werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Mali-
  na.hmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder                ( 1 ) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren ,
   ihrer Bestimmung unterliegen .                             die bei der Beförderung esne Bmnengrenzc im Sinne
                                                              von Artikel 1 1 Buchstabe g) Unrerabsatz 2 über­
  In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung             schreiten, das gemeinschaftliche Versandverfahren
  T 2 nur die Angaben eingetragen zu werden , die nach        nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte
                                                              Grenze überschreiten.
  den Rechts - und Verwaltungsvorschriftcn des Ab-
  gangsmitghejstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
                                                              (2) Absatz 1 gilt nicht ,
  Die Ausfuhr / viüstelle versieht ein Evemplar des Ver­      – wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen
  sandpapiers T 2 mit einem Vermerk und handigt es                  zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer
  dem     Ausführer oder dessen         Vertreter a-us, auf          Bestimmung unterliegen oder
  Wunsch /.usammen mit den nicht verwendeten Exem­
                                                              – wenn die Beförderung in einem jnderen Mitglied-
  plaren . Das mit einem Vermerk versehene Exemplar
                                                                    Staat als demjenigen , in dem der Entladehafen
  ist bei der Eingang.siolNtelle des angrenzenden Mit-              gelegen ist , enden soll , sofern die Weiterbeför-
  gliedstaats abzugeben . Bei dieser Zollstelle kann
                                                                    derung von diesem Hafen nicht in Anwendung
  dann ein internes gemeinschaftliches Vervandverfah-               von Artikel 7 Absatz 2 auf Grund des Rhein-
  ren beginnen; diese Zollsrelle wird damit Abgangs-
  zoHstelle.                                                        manifestes erfolgen soiky'
                                                              ( 3 ) Bei Waren , die vor de.m Überschreiten der Bin­
  (2) Absatz 1 ifilt ebenfalls für die Waren, die eine       nengrenze dem gemeinschaftlichen Versandverfahren
  Binnengrenze im S;nne von Artikel 11 Buchstabe g)          unterstellt worden sind, wird die Wirkung dieses Vcr-
  Unterabsarz 2 überschreiten. ~7                            sandverfahrens wahrend der Beförderung im Seeweg
                                                             ausgesetzt .
                                                             (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine
                        ABSCHNITT IV                         Sicherheit zu leisten.
   Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
                                                                                       Artikel 4f
                            Artikel 42                       ( I ) Das gemeinschafsliche Vers.indver'',ihren ist fiir
                                                             die Warenbeförderunj; im Luftverkehr nicht twingeni
 ( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedsraatcn sind von          vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemein,-
der P.'iicht zur üiohcrhciuleistung befreit.                schafilichen Maßnahmen »ur Überwachung ihrer
                                                             Verwendung oder ihrer Bestimmung unr/ rliegen.
( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 und Arti­
                                                            7^) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen
kel 22 sind auf die Warenbotörderurig im Eisenbahn­         Versandverf.ihren ganz oder zum Teil auf dem Luft­
verkehr nicht anzuwenden.
                                                            weg, so ist fiir die Beförderung im Lutrvcrkehr, die
                                                            von Luftfahrtgcsellschaften durchgeführt wird, die
( 3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d)        in einer nach dem Verfahren des Artikels 57 aufzu­
ersetzen die Anschre.bungcn der Eisenbahnen die             stellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu
Grenziibergangsscheine.                                     leistend
(A2ÎHA2K5 I )
 ---pagebreak---                                                        - 10
                           Artikel 46                       oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
                                                            sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich
   ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für     um Waren handelt, die nicht m kommerziellen
  d.e Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht             Zwecken bestimmt sind.
   zw.ngend vorgeschrieben.
                                                             (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
   (2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
   gemeinschaftlicher) Versandverfahren , so ist keine      freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund
   Sicherheit zu 'leisnn.
                                                            von Absatz 1 nicht im gcTnriiiw.hjftliehcij Versand-
                                                             verfahren befördert werden, anzuwenden,
                        &rtiatl 47                          a) wenn bei der Anmeldung erklart wird, daß es
                                                                   sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein
  Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der                  Zweifel an der Richtigkeit dieser lr.rkjärung be­
  Europäischen Wirtschaftiitomeinschafs über den                   steht und wenn der Gesamtwert der Waren je
  freien Warenverkehr sind .iuf Waren , die auf Grund              Reisender dreihundert Rechnuagseinhntcn nicht
  von Art.kel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46              übersteigt ;
  Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Ver-
  sandverfahren befördert werden , nur dann anzuwen­         b) in anderen F.illcn, wenn ein internes gemeinschaft­
  den, wenn ein internes gemeinsch-ifrüches Versand­               liches Versandpapier vorgelegt wird, das zum
  papier vorgelegt wrd, da-s zum Nachweis für den                  Nachweis für den Gemeinschjfncharakter der
  Gemeinschaftscharaktcr 4er Waren ausgestellt                     Waren ausgestellt worden ist.
  worden ist^T
                                                                                    ABSCHNITT V »
                        ABSCHNITT V
                                                                                Statistische Vorschriften
             Sondervorschriften für Postsendungen
                           Artikel 4S
                                                                                     /Xrtikcl S0
  ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­      Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandver-
  liche Versandvcrühren auf Postsendungen (ein­              fahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage
  schließlich Posrpaketc) nicht anzuwenden.                  für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Aus-
                                                             fuhtj
/TT) Die Vorschr.'ten des Vertrages zur Gründung der
  turopiischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
  freien Warenverkehr sind auf Waren , die bei einem
                                                                                     ^Artikel St
  in der Gemeinschaft gelegenen Postamt aibgcsandt           ( 1 ) Die Versandpapiere T 1 und T 2 dienen als stati­
  werden , nur dann anzuwenden, wenn die Umschlie­          stische Unterlagen für die Warenbciforderung im ge­
  ßungen oder die Begleitpapiere nicht mit einem gel­        meinschaftlichen Versandverfahren.
  ben Klebezettel versehen sind , dessen Muster nach
  dem Verfahren de> Artikels 57 festgelegt wird. Die         (2) Bei Beförderungen nach Artikel 7 Absätze I und
  zustandigen Behörden des Ahgangsmitgliedstaats            2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als stati­
  sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den      stische Unterlagen für die Durchfuhr.
 Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen
 oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Vor­          Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Uniterabsatz 2 trifft
 aussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Ver­       jeder Mirgliedstaat die für die Starisiik erforderlichen
 trages nicht erfüllen . /                                  Maßnahmen.
                                                            (3) Werden für ein und dieselbe Warcnbcförderung
                        ABSCHNITT VI                        nacheinander ein einzcl staatliches Durchfuhrpapier
                                                            und ein Versandschein T 1 oder T 2 ausgestellt, so
 Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte           dient nur das Versandpapier T 1 o<j|er T 2; als stati­
        oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
                            Waren
                                                            stische Unterlage.^            '                 1
                                                                                     /Artikel S2
                          Artikel 49
                                                            Bis der Rat auf Vorschlag der Konimission die Be­
 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für       stimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhr-
 die Beförderung van Warer», die Reisende mitführen         Statistik festgelegt hat.
 ( jCÏHANG i ;                                                                                            • • •/ • • •
 ---pagebreak---     a) übersendet die Abgangszollstelle der für die               nannt – eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied­
          Aul>enhandelsstatistik des Abgangsmirgliedstaats        staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­
          zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exem­         mission den Vorsitz führt.
          plar des Vcrsandschcins T 1 oder T 2, das dem von                                             Φ
          der Bestimmungs/ ollstelle der Abgangszollstelle
          zurückgesandten Exemplar entspricht ; das zu­           (2) Der Ausschuß gibt »ich eine Geschäftsordnung^^
          letzt genannte Exemplar muß sämtliche für die
         statistisch« Erhebung des gemeinschaftlichen Ver-
         sandvertahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten                               ^Artikel 56
          erforderlichen Angaben enthalten;
    b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die           Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Ver­
         Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitglied-           ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
         siaats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein         Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­
         Exemplar d;s Versandscheins T 1 oder T 2, das            treters eines Mitgliedstaats unterbreitet^
         dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden
         Exemplar entspricht ; das zuletzt genannte Exem­
         plar muß simrliche für die statistische Erhebung                               nrùktl 57
         des gemeinschaftlichen Versarrdverfahrens in allen
         Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben          ( 1 ) Nach dem Verjähren der Absätze 2 und 3 werden
         enthalten ;                                              die Vorschriften erlassen, die erfoi;dctfich sind
   c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik des            a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32,
         Abgangsmit|;lieJst.iats zuständige Dienststelle den            34,35,41,45 und 59 ;
         für die Aul>i:nhjnd<.'l - Statistik zuständigen Dienst­
         stellen der jrtderen durch das ncmcinschaftliche         b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Ver-
         Versandverf.ihren betroffenen M.itgliedstaatcn –               sandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaft­
         mit Ausnahme des L'icstimmungsmitgliedstaats –•»               liche Maßnahmen zur Überwachung der Ver­
         unverzüglich, die Angaben , die in dem nach Buch­              wendung oder der Bestimmung von Waren ange­
         stabe a) übei'sandicn Exemplar des Versandscheins              wendet werden können;
       ' T 1 oder T 2, enthalten siniLJ?                         c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des ge­
                                                                        meinschaftliche^ Versand Verfahrens, insbesondere
                          ^Artikel 53                                   des internen gemeinschaftlichen Versandverfah-
                                                                        rens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an
   Die zuständige Zoüstelle übersendet das für die Sta­                 die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart be­
   tistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wie-                   stimmter Waren ergeben.
   derausfuhrar.meldung unverzüglich der für die
   Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des             Nach diesem Verfahren werden auch die in den Arti­
   S:aates, aus dem die Waren ausgeführt werdeiv7                 keln 12, 22, 30, 39 und 48 genannten Vordruckmuster "
                                                                  festgelegt. Diese Muster können von denjenigen im
                                                                 Anhang der bisherigen Verordnung (EWG ) Nr. 542/
                             Artikel 54                          69 insoweit abweichen, als dies durch die Erforder­
                                                                 nisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren er­
   Der Hauprverpflichtete oder sein bevollmächtigter              geben, oder durch technische Erfordernisse bedingt
   Vertreter hat auf Verlangen der für die Außen-                ist.
   handclsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienst­
   stellen alle für diese Staristik erforderlichen Auskünfte
                                                                 ( 2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
   bezüglich des Versandpapiers T 1 oder T 2 zu erteilen.        Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vor­
                                                                 schriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
                                                                 innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
                       ^Abschnitt viii                           nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­
                                                                 stimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer
                                                                 Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wo­
^/Vorschriften üfcxrlichedenVcrsandvcrfahjen
                             Ausschuß für das gemeinschaft­      bei die Stimmen der Mitglicdstaatcn nach Artikel 148
                                                                 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden; «Jet Vor­
                                                                 sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                            Artikel 55
                                                                 (3) a) Die Kommission erläßt die in / us<icht ge­
  ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche                      nommenen Vorschriften, wenp sie 4er Stel­
  Versandverfahrcu – im folgenden „Ausschuß"» ge­                           lungnahme des Ausschusses entspf. chep.
  ( ÀXHAKG I )
 ---pagebreak---                                                       - 12 -f
      b) Entsprechen iie in Aussicht genommenen Vor­       (I) Die Muster in diesen Anfingen können nach
          schriften niept der Stellungnahme des Aus­       dpm Verfahren des Artikels 57 den Erfordernissen,
        . schusscs oder 'st keine Stellungnahme ergan­     die sich aus der Eigenart bestimmter Waten ergeben,
          gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­       ipwie technischen Erfordernissen angeg«ßc werden7
          verzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
          Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                               ^Artikel 60
      c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
          Monaren, nachdem ihm der Vorschlag über­         Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
          mittelt worden ist, kcir.cn Beschluß gefaßt,     die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser
          so werden die vorgeschlagenen Vorschriften       Verordnung erläßt.
          von der Kommission crlasscny^
                                                           Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied-
                                                           Staaten über diese Mitteilungen^
                    ^SSCHNITT IX
                                                                               ^Artikel 61
                   ^SchluSvorschriften
                                                           ( K) Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 wird aufge­
                                                           hoben.
                         Âptikel 58
                                                           (I() Samtliche Verweisungen in anderen Gemein-
Abweichend von dieser Verordnung können Belgien,           s<Jiaftsakten als dieser Verordnung auf die Verord­
Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen            nung ( EWG ) Nr. 542/69, auf bestimmte Artikel die­
des gemeinschaftlichen Versandverfahren» verwende­         ser Verordnung oder auf Verordnungen, die zu deren
ten Papiere die AKkommen anwenden, welche sie              Durchführung nach dem Verfahren des Artikels. 58
untereinander geschlossen haben oder schließen, um         Absätze 2 und 3 der vorbezeichneten Verordnung
die Grenzformalitaien an der belgisch-luxembur-            erlassen wurden, gelten als Verwaisungen auf die
gischcn und belgisch-niederländischen Grenze zu            vorliegende Verordnung oder auf die Verordnungen,
vereinfachen oder zu beseitigen^                           die zu ihrer Durchführung erlassen weirdcn7
                       /Hkrtikel S9
                      Ar
( 1 ) Die Anhinge sirrd Bestandteil dieser Verordnung,
 ( ΑΝΗΛΖΤα I )                                                                                             /•
 ---pagebreak---                         Anlage II
        Verordnung über IXirchführungabe Stimmungen
lind Vereinfachungsmas snahmen des gemeinschaftlichen
                    Versandverfahrens
      - (EWG ) Nr» 223/77 vom 22 . Dezember 1976 -
( AITKAIÎG I )
 ---pagebreak---                                                       TITEL I
                BESTIMMUNGEN UBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                            DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                      ABSCHNiTT I                           (5 ) Der Vordruck für die F.ingangsbescheinigung, mit
                                                           der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches
                                                            Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T
                      VORDRUCKE
                                                            Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und
                                                            zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt
                                                            worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII ent­
                                                           sprechen. Die Eingangsbeschoinigung wird entspre­
                        Artikel 1                           chend Artikel 15 ausgestellt und verwendet.
 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum ge­
 meinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Aus­         (6Vüer Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung
 nahme der einzcUraarlichcn Zwecken vorbchaltenen           nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)
 Felder, Jen Mustern in den Anhangen I bis IV ent­         Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IX entspre­
 sprechen . Die Anmeldungen I bis IV werden ent­            chen^ Die Bürgschaftsbescheinigung wird entspre­
 sprechend der Verordnung ( EWG) Nr. 222/77 so­             chend den Artikeln 18 bis 21 ausgestellt und ver­
  wie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet.         wendet.
  (2 ) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 dürfen als be­
                                                            (7) Der Vordruck für den Sichcrhcitstitel im Rahmen
 schreibender Teil der WrsanJaruncldungen Lade-
 listen nach dem Muster im Anhang V verwendet               der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang
                                                            X entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters
 werden. Ihre Vctwcndung labt die Verpflichtungen
 unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
                                                           enthaltenen Angaben können auch auf den oberen
                                                            Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aus­
 Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr
 sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
                                                            steller gesetzt werden ; die übrigen Textteile Heiben
                                                            unverändert. Der Si.chcrheitstite( wird entsprechend
                                                            den Artikeln 22 bis 25 ausgestellt und verwendet.
^f3 ) Der Vordruck, für die besondere Ausfertigung des
 gemeinschaftlichen     Vers,andpapicrs, nachstehend
 Kontroücxempljr T Nr. 5 gcn.umt, das als Nach­             ( 8 ) Der Vordruck für das inrerpe gerneipsch jftliche
 weis dafür zu verwenden, ist, daß die betreffenden        Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Ge-
 Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestim­            meinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im
 mung zugeführt worden i»ind , muß dem Muster im           gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
 Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar               den, muß dem Muster im Anhang XI entsprechen.
 T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis             Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestim­
  13 ausgestellt und verwcndetT"                           mungen des Titels V ausgestellt und verwendet.
 (4) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein            ^£9) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Ver­
 nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77           ordnung (EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen gelben
 muß dem Muster im Anhang VII entsprechen.                 Klebezettels ist im Anhang XII beigefügter
 ( AXKAXG I )
 ---pagebreak---                            Artikel 2                       (6) Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen
                                                           der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
'(1 ) Für die Vordrucke der Anmeldungen zum ge­
 meinschaftlichen Versandverfahren , der Ladelisten,       Bei den Vordrucken der Anmeldungen zum gemein­
 der Grcnziibergangsscheine und der Eingangsbcschei-       schaftlichen Versandverfahren, der Ladelisten und
 r.igungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter­       der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L
 gewicht von mindestens 40 g zu verwenden . Das Pa­        wird die zu verwendende Amtssprache von den zu­
 pier für die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­        ständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats be­
 schaftlichen Versandverfahren und der Ladelisten          stimmt ; soweit erforderlich , können die zuständigen
 muß so gut deckend gearbeitet sein, daß die Ein­          Behörden eines anderen Mitgliedscaats, in dem die
 tragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Ein­     Papiere vorzulegen sind, eine Übersetzung in die oder
 tragungen aul; der anderen Seite flicht beeinträchti­     eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
 gen. Es muß so fest sein , d-iß es Ipei normalem Ge­
 brauch weder einreißt noch knittert.
                                                           Bei der Bürgschaftsbeschcinigung wird die zu ver­
                                                           wendende Amtssprache von den zuständigen Behör­
 (2 ) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel urwl der      den des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zoll-
 internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L ist      steile der Bürgschaftsleistung gehört.
 holzfreies Schreibpapier mit einen;, Quadratmeterge-
 Wicht von mindestens .55 g zu verwenden . Das Papier
 ist mit einem guillochienen Überdruck zu versehen,        (7) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­
 auf dem jede auf mechanischem oder chemischem             schaftlichen Versandvcrfahren und der Sicherheits-
 Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Der            titel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den
 Überdruck ist                                             Namen und die Anschrift oder da» Kennzeichen der
                                                           Druckerei enthalten . Der Sichcifheiisotel trägt außer­
 – bei den Sicherheitstiteln rot,                          dem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
 – bei den internen gemeinschaftlichen Versandpa­
        pieren T 2 L grün.                                 (8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschatr.»be-
                      «
                                                           scheinigungen obliegt den MitgÜed«aaten. Jede Bürg-
                                                           Schaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnum-
 (3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung       mer tragen .
 ist holzfreies Papier mit einem Quadratmctcrgcwicht
 von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist
 beidseitig mit einem grünen guiliochierten Überdruck       (9) Der Drvick der Vordrucke der internen gemein­
 zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder           schaftlichen Versandpapiere T 2 L obliegt ebenfalls
 chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar           den Mitgliedstaatcn. Die Vordrucke können auch
 wird.
                                                           von Druckereien gedruckt werden , die von den Mit-
                                                           glied.staatcn, in denen sie ansässig sind, hierzu er­
  ( 4 ) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwen­        mächtigt worden sind. In diesem Fall ist in jedem
 dende Papier ist weiß mit Ausnahme des Papiers für        Vordruck auf die Ermächtigung hinzuweisen . Die
                                                           Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
 die Anmeldungen zum externen gemeinschaftlichen
                                                           oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie
 Versandverfahren, das von hellblauer Farbe ist; bei
 den Ladelisten bleibt die Wahl der Farbe des Papiers      müssen außerdem zur Unterscheidung eine Serien­
 den Beteiligten überlassen.                               nummer tragen.
  (5) Die VorJruckc haben folgcruJcs Format:                ( 10) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen
                                                           und der Sicherheitstjtel irn Rahrnen der Pauschaiburg-
 a) 210 X 29V mm bei den Anmeldungen zum gemein­           schaft sind mit Schreibmaschine auszufüllen.
        schaftlichen Versandve.-fahren, den Ladelisten und
        den internen gerne .nschaftlichen Versandpapieren  Alle anderen Vordrucke können mit Schre»bma<dnne
        T 2 L, wobei in der Lange Abweichungen von         oder leserlich handschriftlich iiuspcfiult werden ; im
        –5 bis +? mm zugelassen sind ;                     letzteren Fall sind Tinte odeif Kugelschreiber und'
                                                           Druckschrift zu verwenden.
 b) 210 X 14S mm bei den Grenzübergangsscheinen
        und den Bü-gschaftsbescheini^ungen ;               Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Pberm.i-
                                                           lungcn aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen,
 c) 148 X 105 mm bei den Ejngangsbescheinigun-             daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und
        gen und d<;n Sicherlieitstiteln.                 i gegebenenfalls die gcwünschreni Eintragungen hinzu­
(AltKAJTGr I )                                                                                       • # •/•••
 ---pagebreak---                                                     ~ 16
gefügt werden. Jedi: derartige Änderung muß von                                  Ladelistco
dem, der sie vorgenommen hat, und von den Zoll­
behörden bestätigt werden.                                                         Artikel S
                                                                                                   φ
Tll ) Die Absätze J, 4, 5 Buchstabe a), Absatz 6          ( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gcmoinstrhafrlichen Ver-
Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10           sandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr
zweiter und dritter Unterabsatz sind auch auf den         als zwei Warenarten enthält , so können die Angaben
Vordruck für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzu­           über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten
wenden. Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2         gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35,
auf der Vorder- und Rückseite der Originale der           36 und 37 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen,
Kontrollexemplare T Nr. 5 ist jedoch blaiy                dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter
                                                          T 1 bis oder T 2 beigefügt sind.
                                                          Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
                                                          ten Felder des Vordrucks T 1 oder T 2 durchzustrei-
                     ABSCHNITT II                         chen ; Ergänzungsblatter T 1 bis oder T 2 bis dürfen
                                                          nicht beigefügt werden.
          VERWENDUNG DER VORDRUCKE
                                                          (2 ) Als Ladeliste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
                                                          gilt jedes Handclspapier, das die Voraussetzungen
               Anmeldungen T 1 und T 2                    von Artikel 2 Absätze 1 und 5 Buchstabe a ), Absatz
                                                          6 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 10 Unterabsätze
                                                           2 und 3 sowie der Artikel 6 und 7 erfüllt.
                       Artikel 3
                                                           (3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der
                                                          Vordruck T 1 oder T 2 vorzulegen, zu dem sie ge­
( 1 ) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­           hört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der
schaftlichen VersanJverfahren sind in Sitzen aufzu­        den Vordruck T 1 oder T 2 unterzeichnet.
legen, die es ermöglichen , die einzelnen Exemplare
 im Durchschreibeverfahren auszufüllen .
                                                           (4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die
                                                           Ladelisten mit derselben F.intragungsnurwner ver­
 (2) Ein Satz besteh ; mindestens aus folgenden Exem­      sehen wie der Vordruck T l oder 1" 2 , auf den sie
 plaren in der Reihenfolge :                               sich beziehen . Diese Nummer ist entweder durch ei­
                                                           nen Stempel, der auch den Namen der £ollstelle
 a) Excmpîar r-r du; Abgangszolisrcllc ( Mr. 1 ),          der Eintragung enthält, pder handschriftlich einzu­
                                                           tragen . Im letzteren Fall ist der Dienvtstempel der
 b) Exemplar fur du? Bcstimrwn^szollsîcllc (Nr. 2)t        Zollstelle beizusetzen.
 c) Rückschein ; Nr. 3 ),                                  Außerdem kann die Unterschrift einits Beamten die­
                                                           ser Zollstelle hinzugefügt werden .
 d) Exemplar für st„tistischc Zwecke (Nr„ 4).
                                                            (5 ) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
                                                           druck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vorn Haupt-
 (3 ) Das Exemplar Nr. 3 ist rot, das Exemplar Nr. 4       vejpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen.
 dunkelblau umrandet. Der Rand ist etwa 4 mm breit.        Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des
                                                            Vordrucks T i oder T 2 zu vermerken,.
                      ^Artikel 4                           (6 ) Eine Anmeldung, die auf einen* Vordruck T 1
                                                           oder T 2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere
 Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der            Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen
 Verordnung ( EWG ) N'r. 22277 die Ausfuhrerklä-           der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfüllen, gilt
 rung oder die WieJerausfuhrerklärung und die An­          als Vcrsandanmeldung T L bzw. T 2.
 meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
 zusammengefaßt und in einem Vordruck abgegeben,
 so wird der in Artikel 3 bezeichnete Vordrucksatz                                 Artikel 6
 gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den
 Exemplaren, das bzw. die von dem Abgangsmitglied-         Die Ladelisten müssen enthalten:
 Staat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt
 wird bzw. werden ./                                    , a) die Überschrift »Ladeliste";
       JtfïG I )                                                                                      • • •/• • •
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 b) ein 70 X 55 mm grobes Feld, das in einen oberen      staltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne
       Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hin­         Schwierigkeit von den Zollstellen und den statisti­
       weise auf die Vordrucke T 1 oder T 2, zu der      schen Amtern ausgewertet werden können.
       die Liste gehört, und in einen unteren Teil von
       70 X 40 mm zur         Aufnahme der in Artikel 5  (2) Diese Ladelisten müssen in jetlem Fall Angaben
       Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist;        über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack­
   «
                                                         stücke, die Warenbezeichnung, das Rohgewicht der
 c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit         einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Ver-
       folgenden Überschriften :                         sendungsland enthalten.
       – lfd. Nr.,
                                                                                Artikel 9
       – 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der
           Packstücke,                                   ( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Arti­
       – 31 . Warenbezeichnung,                          kel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6 , 7 und 8 der vorliegen­
                                                         den Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die
       – 35. Vctscndungîiland,                           gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beige­
       – 36. Roligcwichr ( kg),                       '
                                                         fügt werden. In diesem Fall wird die Anzahl der bei­
                                                         gefügten Listen im Feld 32 des internationalen Fracht­
       – Raum für zollamtliche Eintragungen .            briefs vermerkt. .
                                                         In die Ladelisten sind au(?erdein die Nummer des
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
Bedürfnissen entsprechend anpassen ; die Spalte mit      Wäger.*, auf den sich der dazugehörige internationale
der Überschrift » Raum für zollamtliche Eintragun­       Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer
gen " muß jedoch mindestens 30 nim breit sein. Au­       des Behälters einzutragen, ifi dem »ich die Waren be­
                                                         finden.
ßerdem kör, neu die Beteiligten über den freien Raum
außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) be­
zeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei ver­      (2) Beginnt eine IBcförderung innerhalb der Gemein­
fügen.                                                   schaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatt 2
                                                         als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
                                                         ordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art be­
                                                         trifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu ver­
                          Artikel 7
                                                         wenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten , die
                                                         sich auf die in Artikel 1 Absatz % der genannten Ver­
 ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­   ordnung bezeichneten Waten bcz'<:her>. müssen in
 drucks verwendet werden.                                dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs ver­
                                                         merkt werden .
 (2 ) jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten
muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
75 ) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls
                                                                      ^Controllexemplar T Nr. 5
die in den Gemeinschjttsrcgelungen, insbesondere im
R.-.hnen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehe­                            ^Artikel 10
nen Vermerke anzufugei^
                                                         Hangt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß­
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein     nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Wa­
waagerechter Strich zu ziehen . Leerfelder sind durch    renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der
Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu       Gemeinschaft von dem Nachweis ab, dal? die be­
machen.                                                  treffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehe­
                                                         nen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Be­
                                                         stimmung zugeführt worden sind, so ist der Nach­
                          Artikel 8
                                                         weis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T
                                                         Nr. 5 zu erbringen^
( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied-
sfaits können zulassen, d.iß in ihrem. Gebiet ansässige                        Artikel 11
L'r.cernehmcn, deren Geschäftsunterlagen im Wege
der masch;ncl!.-n Datenverarbeitung erstellt werden,     ( 1 ) Das Kontrollexernplar T Nr, 5 wird im Original
Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die        und mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
– obwohl sie picht alle Voraussetzungen von Artikel      Es is.c von dem Beteiligten auszufüllen |jnd zu unter­
2 Absätze 1 , 5 Buchstabe a ), Abi,atz 10 Unterab-       zeichnen. Die Unterschrift da/f nicht durchgescho-
säcze 2 und 3 i.owic von Artikel 6 erfüllen – so ge­     ben werden.
(ANKAMT Cr I )                                                                                   • · ·/ · · ·
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     (2) Das Kontroüexetnplar T Nr. 5 muß hinsichtlich         liehen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren,
    der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben           bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen
    alle Eintragungen enthalten, die gemäß den eine           Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden,
    Überwachung erfordernden Bestimmungen über die             das Gebiet dieses Mitglicdstaats nicht verlassen . /
    gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind. 7
                        ^Artikel 12                                             Elngangsbescheinigung
    ( 1 ) Die Abgangszollstelle stellt das Kontrollexemplar
    T Nr. 5 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver-
                                                                                      Artikel IS
    sandverfahrens »us. Die zuständige Zollstelle des Be-
   stimmungsmitgücdstaare überwacht die vorgesehene
   oder vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung             ( 1 ) Die Eingangsbescheinigwng wird auf Antrag der
    oder läßt sie überwachen.                                 Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstcllc die
                                                              Warensendung mit dem dazugehörigen Versand­
    (2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5       «ahein gestellt hat.
   verbleibt bei der Abgangszollstelle.
                                                            £{1) Die Eingangsbescheintgung wird auch auf Antrag
   (3) Das Original des Kontrollexemplars T Nr. 5             der Person ausgestellt, die der in Artikel 12 Absatz 1
   begleitet die Waren unter den gleichen Bedingungen         genannten zuständigen Zollstcllc des Bestimmungs-
   wie die anderen in Artikel 19 der Verordnung (EWG )        mitgliedstaats die Warensendung mit dem dazugehö­
   Nr. 222/77 genannten Exemplare des gemeinschaft­           rigen Kontrollexemplar T Nr, 5 gestellt hat.
   lichen Versandpapiere
                                                              Die     Eitigangsbescheimgung    kann das      Kontroll-
   (4) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
                                                              exemplar T Nr. 5 nicht ersetzen^
   (EWG ) Nr. 222J77 wird das Original des KontrolJ-
   exemplars T Nr. S unverzüglich an die Abgangszolt-         (3 ) Die Eingangsbestätigung ist von dem Beteilig­
   steüe zurückgesandt, nachdem es von di;r zuständi­         ten vorher auszufüllen. Sie darf neben dem der Zoll­
   gen Zollstelle des Bestimmungsmirgliediitaats mitdetif»    stelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensen-
                                                              dung betreffende Angaben enthalten. Die Verbind­
   entsprechenden Vermerk verschen worden ist.y^              lichkeit der von der Zollstcllc erteilten Bescheinigung
                                                             erstreckt sich nur auf die Angaben, die jn dem der
                          Artikel 13                          Zollstclle vorbehaltenen Teil enthalten sind.
. Werden Waren, die einer Überwachung der Ver­
  wendung oder der Bestimmung unterliegen, nicht im
  gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so                        Rücksendung der Versandpapiere
  wird für sie neben dem für das benutzte Verfahren
  erforderlichen Papier noch ein Kontrollexemplar T
  Nr. 5 ausgestellt. Für seine Ausstellung und Verwen­
  dung ge'ren die in Artikel 12 festgelegten Bedin­                                  Artikel 16
  gungen.^'
                                                             Jeder Mitglicdstaat kann zentrale Stellen benennen,
                                                             an die bestimmte Versandpapiere von der zustan-
                       ^Artikel 14                           digen Zollstelle des Bestimmungsmicgliedstaats zu­
                                                             rückzusenden sind. Die Mitglicdstaaten, die derartige
  Sofern in den Bestimmungen über die gemeinschaft­          Stellen bestimmt haben, teilen dies der Kommission
  lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,        mit und geben dabei die Art der «dorthin zurückzu­
  kann joder MitgÜedstaat abweichend von Artikel 10          sendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt
 vorsehen, daß der Nachweis nach einem einzclstaat-          den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
   CAKHANG 1 ;                                                                                         • ••/ • • •
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                                                           TITEL II
                                                  SICHERHEITSLEISTUNG
     UNTERRICHTUNG DES BÜRGEN UBER DEN ABLAUF
     DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTUCHEN
                                                                   von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um
                     VERSANDVERFAHREN
                                                                   höchstens zwei Jahre verlängert werden.
                                                                                         Artikel 21
                           Artikel 17
                                                                   Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist
    "VC'irti ein gemeinschaftliches Versandpapier boi der          der Ha-uptverpflichtcte gehalten, samtliche ihm aus­
    Abgangszollsteile nivrhr erledigt, so unterrichtet diese      gehändigten Bürgschaftsbcschcinigungen, deren Gül­
    Zoüstelic den Sicherungsgeber hiervon innerhalb                tigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich
    einer Frist von neun Monaten von » Zeitpunkt der               der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
    Ausstellung des Versandpapiere an gerechnet.
                                                                                  PAUSCH ALB ÜRGlSCH AFT
                     CESAMTBCRCSCHAFT
                    Bürgschaftsbescheinigung                                           £"Artikel 22
                                                                  ( 1 ) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische
                           Artikel 18                             dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27
                                                                  und 28 und nach dorn Verfahren des Artikels 32
   ( 1 ) Der Hauptvi:rpflichr«'te benennt entweder anläß--
                                                                  Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 22277 eine
                                                                  Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde
   lich der Ausstellung der Bescheinigung oder jeder­
  zeit spater wahrend der Gültigkeitsdauer der Be­                zu leisten, die dem in Anh.ing III der genannten Ver­
   scheinigung auf deren Rückseite die Personen , die             ordnung beigefügten Muster rntspricht.
  er ermächtig: h.u, in seinem Namen Anmeldungen
  zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unter­               (2) Wenn es die einzelsinatljohcn Rechts- und Ver-
  zeichnen. I>ie Benennung besteht in der Angabc des             waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern ,
  Namens und des Vornamens der ermächtigten Per­                 kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft
  son, sowie deren Untcrschriftsprobe. Jede Eintragung           in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
 einer ermächtigten Person ist vom Hauptvcrpflich-              damit die gleichen Recht9wirkungen wie mit der in
  tcren durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem          Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt
 Hauptverpflichteten überlassen, die Felder zu strei­            werden^/
 chen, die er nicht benutzen will .
                                                                                         Artikel 23
 (2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des
 Kamens einer ermächtigten Person auf der Rückseite              ( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung
 der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.                   durch die Zollstelle, bei der die in Artik i 22 bezeich­
                                                                nete Bürgschaft geleistet wird – Zollstelle der Bürg-
                          Artikel 19
                                                                schaftsleistung –, wird der Sicherungsgeber ermäch­
                                                                tigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festge­
                                                                legten Bedingungen und in deren Rahmen den die
 Die auf der Rückseite der einer AbgangszoIlsteHc               erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhän­
 vorgelegten Burgschafivbescheinigung eingetragenen             digen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete auf­
 Personen werden als ermächtigte Vertreter des Haupt-           zutreten, und von einer AbgangszoHstcile ihrer Wahl
 verpilichtcten angesehen.                                      aus ein gemeinschaftliches VersandverfaJjren durch­
                                                                zuführen.
                          Artikel 20
                                                                Die Kündigung eines Bürgscha/tsvertrags wird den
                                                                anderen Mitgliedstaaten durch den Mirglicdstaat, zu
 Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung-             dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung giiört,
 cart zwei Jahre fucht übcrschreiteri. j>ie kann jedoch         unverzüglich mitgeteilt.
lÀiVHAAG i ;
                                                                                                                •/• *
 ---pagebreak---                                                           20 -
  (2) Der Bürge haftet für joden Sicherheitsritel bis *iu     In diesem Fall wird der Pautchbttrag der erforder­
  einem Betrag von 5 000 Rechrtungseinhcitcn.                 lichen Sicherheit entsprechend der Meng.e 4er zu be­
                                                              fördernden Waren auf ein Mehrfache» von 5 000
  (3) Unbeschadet v,?n Artikel 24 kann der Haupt-             Rechmingseinheiten festgesetzt.
  verpflichtete mit j.fdem S.cherheirstitel ein gemein­
  schaftliches Vcrsarvjverfahrcm durchführen. Der Titel       (4) In den in den Absätzen 2 and 3 genannten Fallen
  ist der Abgangszollstelle zu übergeben ifcnd wird von       hat der Hauptverpflichtctc der Abgangvzoljstclle die
  dieser aufbewahrt.                                          erforderliche Anzahl an Sicherhcitstiieln entsprechend
                                                              dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rech-
                                                              nungseinheiten abzugeben.
                          Artikel 24
                                                                                     Artikel 25 .
  ( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3
 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine            ( 1 ) Enthält die Vcrsandanmeldung außer den Waren,
 höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000             die in der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Liste
 Rechmingseinheiten je Vcrsandanmeldung verlangen,            aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vor­
 unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen              schriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden,
 und anderen Abgaben für die mit einer Vcrsandan-             als ob die 'beiden Warenarten in getrennten Anmel­
 meidur.g zu befordernden Waren ist.                          dungen enthalten wären.
 (2) Wenn im Einzelfall aus 'besonderen Gründen die           (2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer
 Beförderung der Waren erhöhte Risiken 'in sich birgt         Warenart außer Betracht, deren Menge oder Wert
und die Abgangwollstelle deswegen die Pauschal-               verhältnismäßig unbedeutend ist.
sicherheit von 5 000 Rcahnungscinheitcn für offen­
sichtlich unzureichend halt, so kann sie ausnahms­
weise eine höhere Sicherheit verlangen, die aus einem                   BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG
Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungs-
e.nheiten besteht.
                                                                                     Artikel 26
 ( 3 ) Bei der Bct'ords rung von Waren , die in der Liste
in Anhang XII ! aufgeführt sind, wird die Sicherheit          Die Liste der Lufrfahrtgesellschaften, die nach Artikel
erhöht, wenn die zu befördernden Wiren die Menge              45 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 222/77 von
 überschreiten, die dem Pausohbctrag von 5 000 Rech-          der Sicherheitsleistung befreit pind, ist im Arjiang
 nungseinheiten entspricht.                                   XIV beigiiügt.
                                                    /riTEL   III
              /VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH-
              U FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
                       £Artikel 27                            diese Bestimmungen enthalten köonen, unberührt
                                                              bleiben.
( 1 ) In diesem Titel werden die Bedingungen festge­
legt, ur.cer denen Waren innerhalb der Gemeinschaft           (3) Dieser Titel findet keine Anwendung, soweit die
befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemein­              Beförderung der Waren innerhalb d«r Gemeinschaft
schaft untersag: oJcr Beschränkungen, einer Steuer            nur das Gebiet eines einzigen Mitghodstaats berührt/'
oder eü'.er anderen Abgabe unterworfen ist.
( 2 ) Er : it jedoch nur anwendbar, soweit die Bestim­                             ^Artikel 28
mung .-, über die Untersagung, die Beschränkung, die
Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung aus-            Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Waren
drüc«.i.ch vorsehen, wobei Sonderregelungen, die             zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer-
                  I)
 ---pagebreak---    tigt, so bringt der Hii'.ptverpflichtete im Feld „Wa­       Waren nach der Sachlage vhne weitere Förmlichkeit
   renbezeichnung* der Versandanmcldung einen der              aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden
. nachstehenden Vermerke an :                                   dürfend
   – Ausgang a,ts der Gemeinschaft1 Beschränkungen                                     Artikel J1
         unterworfen
         Udførsel l'ra Fællesskabet undergivet restrik­        ( 1 ) Ist in den in Artikel 27 Aibuatz 2 genannten Be­
        tioner                                                 stimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen,
        Export     from  the     Community    subject    to    so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in
                                                               Artikel 27 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den
        restrictions
                                                               Angaben im Zollpapier wahrend ihrer Beförderung
        Sortie de la Communauté soumise à des restric­         zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten,
        tions                                                  ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vor­
                                                               übergehend verlassen.
        Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
        Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen            (2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszoll-
        onderworpen                                            stclle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Wa­
                                                               ren erfüllt werden, oder bei einer anderen Stelle zu
 – Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabeerhebung                 leisten, die von dem Mitghod«.t«at, zu dem die Ab-
        unterworfen                                            gangszolktelle gehört , hierzu bestimmt worden ist.
                                                               Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des be­
        Udforscl fra Fællesskabet betinget af afgiftsbeta-     treffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine
        fine
                                                               Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vor­
        Export from the Community subject to duty              sieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden,
                                                               wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Ver-
        Sortie de la Communauté soumise a imposition           sandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicher­
        Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione        heit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder
                                                               wenn im H'infoliük auf die Person des Hauptvcrpflich-
     • Verlaten van de Gemeenschap aan belastinghef-           teten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorge­
        fing ondefworpcn.7                                     sehen ist^
                             riikel 29                                              ^Artikel 32
  ( 1 ) Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten            ( 1 ) Artikel 29 ist auch auf in Arrikel 27 Absatz 1
 Waren nicht xum gemeinschaftlichen Versandver-               genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in
 fahren abgefertigt, so laßt die Zollsielle, bei der die       der Gemeinschaft gelegenen Orten über österrei­
 erforderlichen Versandförmlichkeiten erfüllt werden,         chisches oder schweizerisches Gebiet befördert und
 ein Kontroüexempljr T Nr. 5 gomäß Artikel 10 aus­             dabei von einem iier beiden Länder aus weiterver-
 stellen. Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses             sandt werden .
 Exemplars je nach Sachjage einen der in Artikel 28
 vorgesehenen Vermerke in .                                   Abweichend von Arrikel 12 Absatz 3 begleitet in
                                                              diesen Fällen das Original des Kontrollexemplar«
                                                              T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollsielle des
 (2) Die Artikel '|1 bis 14 finden Anwendung.                 Bcsrimmungsmitgliedstaars. Die Abgangszollstelle be-
                                                            ' stimmt -die Frist , innerhalb der die Waren in die
 ( 3 ) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollsrelle bringt auf      Gemeinschaft zurückgebracht werden l inui.scn.
 dem Zolipapier, mit dem die Waren befördert wer­
 den, je nach Sachlage e nen der in Artikel 28 vor­
 gesehenen Vermerke an . T                                    (2) Soweit die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
                                                              stimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vor­
                                                              sehen, ist – abweichend von Artikcil 31 – in den
                          \ rt,kel 30
                                                              in Aib$»tz 1 genannten Fällen Sicherheil! zu leisieiv7
 Artikel 2S und 29 finden keine Anwendung, wenn bei                                 £hrtikel 33
 der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Ge­
 meinschaft bei der Zoilstelic, bei der die Ausfuhr-          Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
 förnilichkciten zu erfüllen sind, nachgewiesen wird,         Eintreffen bei der BestimmungszoIJstelJe in den freien
 dal* der von den Beschränkungen befreiende Verwal­           Verkehr überfuhrt, so hat die Zollstelle die erfor­
 tungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer            derlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durch­
 oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die               führung der hinsichtlich «kr Waren vorgesehenen und
 ( A2TKASG I )                                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                            - 22
  in Artikel 27 Absatz 2 genannten Maßnahmen                     der,i Luftweg – befördert werden , nicht innerhalb
  sicherzustellen^/                                              der festgelegten Frist in die Gemeinschaft zurück-
                                                                 verbruht , so gelten sie als unzuiassigerwrisc in ein
                         ^Artikel 34                             Drittland aus dem Mitgliedstaat ausgeführt, von dem
                                                                 aus sie versandt wurden , sofern nicht nachgewiesen
  Werden Waren der in Artikel 27 Absatz 1 bezeich­               wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein
  neten Art, die getfiaß Artikel 31 – ggf. auch auf              zufalliget Ereignis untergegangen sind. ~7
                                                           TITEL IV
                                              VEREINTACHUNGSMASSNAHMEN
                             Artikel 3S                                                   Artikel 38
  Von diesem Titel bleiben unberührt                              Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaars hält
                                                                  bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zen­
^/äj die Anwendung der Artikel 10 bis                             tralen Verrechnungsstellen die dort geführten An-
                                                                  schreibungen zu Komrollzwecken der Zollverwal5
  b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkei­            tung ihres Landes zur Verfügung.
       ten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder
      Wiedereinfuhr.
                                                                                          Artikel 39
                                                                  ( 1 ) Die F.iscnbihnverwaltung, die die von einem in­
                                                                  ternationalen Frachtbrief, oder einem internationalen
                          ABSCHNITT I                             F.xprelsgutschein begleiteten Waren annimmt, wird
                                                                  für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter
  GEMEINSCHAFTLICHES VERS AND VERFAHREN FÜR
  WARENBEFORDERUNCEN IM EISENBAHNVERKEHR                          ( 2 ) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied-
                                                                  Staats, über dessen Gebiet die Sendung in die Ge­
                                                                  meinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren
                  Allgemeine Bestimmungen
                                                                  mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines
                                                                  Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
                                                                  sin^, Hauptverpflichteter.
                             Artikel .16
                                                                                           Artikel 40
   Die Förmlichsten d^s gemeinschaftlichen Versand-
   verfahrens werben für Warenbeförderungen , die vcin            Die Eisenbahnverwaltungcn sorgen dafür, tjals die in
   den Eisenbahn -. ; rwa!rungc;i mi ; dem internationalen        gemeinschaftlichen Versand verfahren a hg :- wickelten
   Frachtbrief ( CL.vi ; .-»der Jc.ti internationalen Expreß-     Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck „Zoll/
   gutschein (Ti£\', durchgerührt werden, gemäß den               Douane.'Dogana 'Cuvtoms'Toid - gekennzeichnet wer­
   Bestimmungen dieses Abschnitts vereinfacht.                    den . Die Zettel werden auf dem internationalen
                                                                  Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut-
                             Artikel 37
                                                                  schein sowie, sofern es sich um abgeschlossene La­
                                                                  dungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen
                                                                  Fallen auf dem Packstück oder den Packsuicken be­
   Der internationale Frachtbrief oder der internationale         festigt.
   Expreh^utschein gilt :
   a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                                         Artikel 41
        ( EWG ) Nr. 222*77 bciciclineren Waren als Ver-
        sar.danmcidung oder Versandschein T 1 ,                   Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge
                                                                  hat, daß
   b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten
       Verordnung bezeichneten Waren als Versandan-               –■ eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ent-
        me'.dung oder Versandsch'ein T 2.                               det, die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte,
   ( ANHANG Z )                                                                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---   – eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft en-       Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die
        det, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte, Aufgabe <Jer Bestimmungszollsteile.
  können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten
                                                                                  Artikel 43   *
   Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der
   Abgangszollstellc erfüllen.                            Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung
                                                          getroffenen Maßnahmen der Nämlichkcitssicherung
  Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge    legt die Abgangszoilstelle an Beförderungsmittel oder
  hat, d.its eine Beförderung innerhalb des Abgangsmit-   Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
   gliedstaats endet, hangt die Erfüllung des geänderten
   Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollver­
   waltung dieses Mitglicdstaats festzulegen hat.                                  Artikel 44
  In allen anderen Fällen können die Eisenbahnver-        ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung difs Mirgliedstaats, in
  waltungen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie    dem die Bcstimmuugszolistelle liegt , legt dieser die
  unterrichten die Abga;igszollstelle unverzüglich über   Exemplare Nrn. 2 und 3 des initernjitionalen Fracht­
   die vorgenomiTiene Änderung.                           briefs vor.
                                                          (2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahn­
                                                          verwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück,
         Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten        nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
                                                          und behält das Exemplar Nr. 3 .
                           Artikel 42
  ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
  schaft und .soll sie auch dort enden , so wird der          Beförderung von Wiiren aus und nach Drittländern
  Ahgangszollstelle der internationale Frachtbrief vor­
  gelegt.
                                                                                   Artikel 45
/7^) Für die in Artikel I Absatz 2 der Verordnung         ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
~"iK\V(.) N'r. 212:77 bezeichneten Waren vermerkt die     schaft und soll sie außerhalb der Gemeinschaft en­
  AbgangcrolUrelle auf dem Exemplar Nr. 3 des inter­      den, finden die Bestimmungen d«r Artikel 42 und 43
   nationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er     Anwendung.
  jich bezieht , im externen gemeinschaftlichen Versand-
   verfahren befördert werden .                            ( 2) Die Zollstclle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof
                                                          liegt, über den eine Sendur.g die Gemeinschaft ver­
   Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 sichtbar     läßt, übernimmt die Aufgabe dirr Bestimmungszoil-
  die Kurzbezeichnung T l inj                             stelle.
  (3 ) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs    (3 ) Bei   der   Bestimmungszollstielle  sind  keinerlei
   werden dem Beteiligten zurückgegeben.                  Förmlichkeiten zu erfüllen.
/T*) Jeder Mitgiicdstaat kann unter von ihm festge­                                Artikel 46
legten Bedingungen vorsehen , daß die in Artikel 1
  Absatz 3 der Verordnung ( KWG ) Nr. 222/77 bezeich­     ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­
  neten Waren zum internen gemeinschaftlichen Ver­        schaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden,
  sandt erfahren zugelassen werden können, ohne daß       so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der
. hierzu der Abgangszoilstelle der für sie ausgestellte   Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die
  internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.        Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszoll-
                                                          stelle.
  Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für
  internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Ti­    Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlich­
  tel III zu behandeln sind^y^                            keiten zu erfüllen.
   (5 ; Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs-  (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs-
  bahnhof liest , .ibcrnttnrnt die Aufgabe der Bestim-    bahnhof liegt, übernimmt die Aufgibc der Bestim-
  rr.unjf>zo'.h.;c!ie. Verden die Waren jedoch bei einem  mungszollstclle. Werden die Waren jedoch bei einem
  Zwischenbahnh.if zum freien Verkehr oder einem          Zwischenbahnhof zum freiet) Verkehr oder zu einem
   anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die    anderen Zollverfahren, abgefertigt, so übernimmt die
  ( AXHASS I;I                                                                                          • t •/• 0 •
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Zoibtiüe, in deren ftezirk dieser Bahnhof liegt, die                     ^Statistische Bestimmungen
Aufgabe der Bes:imiru;~gs7.oi!stci!e.
Die in Artikel -W vorgesehenen Förmlichkeiten sind                                 /'"Artikel 51
 bei der SeiniTimuftgszoilstclIc zu erfüllen.                                                           0
                                                            ( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr lie­
                                                            fern die Eisenbahnvcrwaltungen der im Abg.ingsrr.it-
                              Artikel 47                    gliedstaat fur die Außenhandclsstatistik / usrandigen
                                                            Dienststelle die hier/.u notwendigen Angaben über
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­       jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie
schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft         auf Grund von Artikel 39 als Hatiptverpflichtete auf­
                                                            treten .
 enden , so übernehmen die in Artikel 46 Absatz 1 und
in Artikel 45 Absatz 2 bezeichneten Zollstcllen die
Aufgabe der Abgangs- o^icr der Bestimmungszoll-             ( 2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Ver­
steüe.                                                      fahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur
                                                            Übermittlung der statistischen Angaben an die tut die
 (2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstel-          Aulsenhandclsstatistik zustandigen Dienststellen jener
 len sind keinerlei Förtr.iicnkeitcn zu erfüllen .          Mitglicdstaatcn, die nicht Abg.in^'-initgli 'dst.iaf sind
                                                            und deren Gebiet wahrend eines bestimmten Vcrsand-
                                                            verfahrens berührt wird, bestimmt |eder Mitglied-
                                                            Staat das Verfahren , nach dem die ciim-lstaatliehcn
                              Artikel 4S                    Eisenbahriverwaltungen die erforderlichen Angaben
                                                            an die zuständige einzelsta..itliche Stelle üUsrrniirtcIn.
Waren , die in der in Artikel 46 Absat;c 1 oder in
Artikel 47 Absatz 1 beschr , ebenen Weise befördert         (3 ) Die Eiscnb.ihnverwalt.ingen dürfen zur Ausfüh­
werden, werden als im externen eemcinschaftlichcn           rung der Absätze 1 und 2 von dem Absender aulser
Versandverfahren befördert ansehen, i:s sei denn,           den im internationalen Frachtbrief ojer im interna­
daß für sie eine Warenvrrk.'hrsbescheinigting DD ,3         tionalen Expreßgutschein vorgesehenem Angaben keine
oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier          weiteren Angaben verlangen als die über Herkunfts­
T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemein-          land und Bestimmungsland der beförderten Vieren .
schaftscharakters Jfcr Waren ausgestellt worden ist.
                                                                             Sonstige Bcsumrnun&e«
                  Bestimmungen für Expreßgut
                                                                                      Artikel 52
                              Artikel 49
                                                             Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Ver­
Vorbehaltlich des Artikels 50 gelten die Artikel 42         ordnung ( EWG ) Nr. 222 77, die für die Durchfüh­
bis 4S auch für Beförderungen, die mit internationa­        rung dieses Abschnitts gegenstandslos geworden sind,
lem ExpreSgurschein erfolgen.                               insbesondere Artikel 12 Absäi / c 3 bis 6, Artikel 17,
                                                            23, 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzu­
                                                            wenden.
                              Artikel SO
                                                                                      Artikel 53
Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgut-
 schein                                                     Die Anwendung dieses Abschnitts schlicht nicht die
                                                            Möglichkeit aus, von den in der Verordnung F„WGj
~ä) wi ,-.: die ;n Artikel 42 Absatz 2 vorgesehene Be-      Nr. 222/ 77 geregelten Verfahren Gebrauch zu ma­
       schs . n..:unj au : dem Exemplar Nr. 4 des inter-    chen . In diesem Fall sind die vorstehenden Artikel
                                                            38 und 40 anwendbar.
       r.ar.ona'.er. r. x^.-cSr.utscheins angebracht^
b) werden die Exe.nplarc Nrn . 2 und 4 des inter-           Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs
       r.a^onaicn ^ Exprjisgutscheins in Anwendung von      oder des internationalen Exprelsgutscheins muS dann
       Artikel 44 der Behtimmur.gswüsielie vorgelegt,       einer der Zollstcllen vorgelebt werden, in deren Be­
       d;e das Exemplar Nr. 2 unverzüglich der Eisen-       zirken die \ erschiedenen         mit der Durchführung
       bahnverwalrung zurückgibt, nachdem sie ihren         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßten
       Sichtvermerk a\,,f diesem Exemplar angebracht        Bahnhöfe liegen. Diese Zollstclle gibt darauf ihren
       hat, und das Exemplar N)\ 4 behalt.                  Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß
( ÀXHAÎÏG I )
 ---pagebreak---                                                          25 -
 die Warenbeföfderung mit einem oder mehreren ge­                                       Artikel 57
 meinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.
                                                              In der von den Zollbehörden zw erteilenden Bewilli­
                                                              gung werden festgelegt :              •
                        ABSCHNITT II                          a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangs-
                                                                    zollstcllcn für den Versand zuständig sind ;
 VEREINFACHUNG DER FORMI.ICHlKF.ITEN BEI DEN
 ABGANGS- UNp DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN                      b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der
                                                                    Anzeige der zium Versand vorgesehenen Sendun­
                                                                    gen durch den zugelassenen Versender bei der
                          Artikel 54                                Abgangszollstellc, damit diese gegebenenfalls vor
                                                                    Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen
 Jeder Mitg'iedstaat kann entsprechend den nachste­                 kann ;
 henden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förm­
 lichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren            c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestira-
 bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und                   mungszollstelle gestellt werden müssen ;
 BestimmungszoHstclien vorsehen .
                                                              d) die zur Nämlichkcitssichcrung zu treffenden Maß­
                                                                    nahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben ,
^Für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind,                   daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke
 kann dieser Abschnitt jedoch nicht angewandt wer-
                                                                    vom zugelassenen Versender mit besonderen, von
 deiv^                                                              den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen ver­
                                                                    sehen werden.
           Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle
                                                                                        Artikel 58
                          Artikel 55
 Die Zollbehörden jedes Mitgliedsfaats können einer           ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld
 Person , die die Voraussetzungen nach Artikel 56 er­         „Abg.ingszollstellc" auf der Vorderseite der Vor­
 füllt und Waren *im gemeinschaftlichen Versandver-           drucke der Vcrsandanmeldung T 1 oder T 2
 fahren befördern will, nachstehend „ zugelassener
 Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangs-             a) im voraus mit dem Abdruck drs Stempels der
 zollstelle weder die Waren gestellt werden noch die                Abgangszollsteillc und difr Unterschrift eines Be­
                                                                    amten dieser Zollstelle versehen wird oder
 Versandanme'.dung T 1 oder T 2 dafür vorgelegt
 wir4-
                                                              b) von dem zugelassenen Versender mit dem Ab­
                                                                    druck eines von den Zollbehörden zugelassenen
                          Artikel 56                                Sonderstempels aus Metall versehen wird , def
                                                                    dem Muster im Anhang XV entspricht. Dieser
 ( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 55 wird nur Per­                Steinpciabdruck kann vorab ii.i die Vordrucke ein-
 sonen erteil :,
                                                                    gedruckt werden , wenn der Druck von einer hier­
 a ) die laufend Waren versenden ,                                  für zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
 b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden er­
       möglichen , jie Warenbewegungen zu kontrollie­         Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch
       ren, und                                             * Angabe des Versandtags der Waren zu vervollstän­
                                                              digen und die Vcrsandanmeldung entsprechend den
 c) die, wenn nach den Bestimmungen des gemein­               hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit
       schaftlichen  Versandverfahrens    eine  Sicherheit    einer Nummer zu versehen.
       erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet
       haben .
                                                              ( 2 ) Die Zollbehörden können die Verwendung von
                                                              Vordrucken vorschreiben , die jeweils mit einem Un-
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung sol­             terscheidungszeichen versehen sind.
 chen Personen verweigern , die nicht die Gewähr
 bieten, die sie für erforderlich halten.
 (3 ) Sic können die Bewilligung insbesondere dann                                     Artikel 59
 widerrufen, wenn der zugelassene Versender die
 Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt             ( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
 oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr           vervollständigt der zugelassene Versender die ord­
 bietet.                                                      nungsgemäß ausgefüllte Vcrsandanmeldung T 1 oder
 ( A2ÎHA1ÏG I )                                                                                           • • •/
 ---pagebreak---                                                          26 -
T 2, in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1            ren beförderte Waren der Bcstimmu.ngszoIUtc'le nicht
 und 2 im Feld „ Prüfung durch die Abgangszollstclle"       gestc'lt weiden, wenn sie für eine Person bestimmt
die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungs-         sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 63 erfüllt
zollstelle gestellt iverden müssen , die zur Namlich-       – nachstehend „ mgclassener Empfan^'r" genannt
 keitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Be­         – und der von den Zollbehörden dcs*Mitg!ied»taats,
 zeichnung „Vereinfachtes Verfahren" vermerkt.              zu dem die Bestimtnungiizollstellc gehört, iine Bewil­
                                                            ligung erteilt worden ist.
 ( 2 ) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr . 1
 unverzüglich an die Abg.ingszuüsteiic gesandt . Die        (2) In diesem Fall hat der Hauprverpflichtete die ihm
 Zollbehörden können in der Bewilligung vorsahen,           gemäß Artikel 13 Buchstabe a ) dir Verordnung
 daß das Exemplar Nr. 1 der Ahgangs^ollstelle über­         ( EVCG ) Nf. 22277 obliegenden Verpflichtungen er­
 sandt wird, sobald die Vers.inJ.mnKldung T 1 oder          füllt , sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen
 T 2 ausgefüllt ist. Die anderer. Exemplare begleircn       Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung be­
 die Ware gemäß 4en Bestimmungen der Verordnung             gleitet haben , sowie die Waren unverändert dem zu­
 ( EWG ) Nr. 222/77 ,                                       gelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen
                                                             Frist in seinem Betrieb oder in dem in der Bewil­
 (3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitglied-           ligung naher bestimmten Ort übergeben und die zur
 staats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor,        Namlichkcitssicherung getroffenen Maisnahmen be­
 so vermerken sie dies im Feld „ Prüfung .durch die          achtet worden sind .
 Abgangszollstclle" ac : der Rückseite der Versand-
 anmeldung T 1 odir T 2.                                     (3 ) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2
                                                            genannten Voraussetzungen übergeben worden ist,
                             Artikel 60                      stellt der zugelassene Empfanger auf Verlangen des
                                                             Beförderers eine Eingangsbcschcinigung aus , in der
Die gemäß Ari.Kel 59 Absatz 1 vervollständigte Vcr-          er erklärt , daß ihm der Versandschctn und die Waren
sar.danmeldur.g T i oder T 2 gilt als Versandschein          übergeben worden sind.
T 1 oder T 2 ; der zugelassene Versender, der die
Versandar.mc'.dung unterschrieben hat, wird Haupt-
 verpflichteter.                                                                     Artikel 63
                                                                                                                t
                             Artikel 61                      ( 1 ) F.ine Bewilligung nach Artikel 62 wird nur
                                                             Personen erteilt,
  ( 1 ) De : zügcl :. .^:;c Versender muß
                                                             a) die laufend Zollsendungen empfangen und
 a ) die Bestimmungen dieses Abschnitts und der Be­
        willigung einhalten ;                                b) deren Anschroibungen es den Zollbehörden er­
                                                                   möglichen, die Warenbewegungen ju kontrollie­
 b ) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck                    ren .
        des Stempels der Abgangszollsrcilc oder des Son-
        derstempels versehenen Vordrucke sicher aufbe­
        wahren.                                              (2 ) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen
                                                             Personen verweigern, die nicht die Gewahr bieten ,
                                                             die sie für erforderlich halten.
  ( 2 ) Bei mißbräuchlicher Verwendung d:rr Vordrucke,
 die im voraus rr.,: dem Stempel der Abgangszollstclle
 oder mit dem 5 -. derstcmpel versehen sind , hattet der     (3 ) Sic können die Bewilligung insbesondere dann
 zugelassene Ve.-^r.der – ;:..iabhangig davon , wer den      widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die
 Mißbrauch bev -.:;,:cn h ,-.:, und unbeschadet straf­       Voraussetzungen nach Absatz 1 n.icht mehr erfüll ;
 rechtlicher Ma . •■•. ahmen – für die Entrichtung der       oder die nach Absatz 2 verlangte Gewahr nicht mehr
 Zölle und sor.~ : r ;cn Abgaben , die in einem Mit-         bietet.
 gliedstaat für «i:c enit diesen Vordrucken beförderten                *
 Waren fallig geworden sind, soiern er den Zollbe­           (4) Der zugelassene Empfänger rr.ut» die Bestimmun­
 hörden , die ihn zugelassen haben, nicht nachweist,         gen dieses Abschnitts und der Bewilligung einhalten.
 daß er die in Absarz i unter Buchstabe b) genannten
 Maßnahmen getrollten hat.
                                                                                     Artikel 64
         Förmlichkeiten Sei der Bestimmungitzollstellc       ( 1 ) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Be­
                                                             willigung werden festgelegt :
                             Artikel 61
                                                             a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestim-
 ( 1 ) D.i Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können                mungszollstcllen für die Sendungen, die der zu­
 Zulagen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfah-                 gelassene Empfänger erhalt, zuständig sind ;
ίλΤ;_^α I )                                                                                            • · ·/ · ·
 ---pagebreak---   b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der               trolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese
         Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den             haben die Kontrollen zu dulden.
     ■ zugelassenen Empfänger bei der Bcsrimmungszoll-
        steiie, damit diese bei Ankunft der Waren ge­
         gebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.
                                                                                            Artikel 67
  ( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 67 bestimmen die
 Zollbehörden in der Bcwiii;,;..r.g , ob der zugelassene
  Empfanger über die eingctroiicnen Waren ohne Mit­               Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungs-
 wirkung der Bestimmungs/ ollsiclle verfügen kann.                mitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den
                                                                 in Artikel 55 und 61 vorgesehenen Erleichterungen
                                                                  ausschließen.
                                Artikel 65                                  I
 ( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der                                         Artikel 68
 Bewilligung naher bezeichneten Orten eingetroffenen
 Sendungen nu;:> vier zugelassene Empfänger
 a) die Bcstir.".n-.;ings / o!)s;eile nach diM in der Bewil­    ßl) Findet die Befreiung \<>,n der Vorlage der Ver-
        ligung ent 'r - -. Irenen IVstunmtinstfn unverzüglich     sanJanmeldung zum gemeinschaftlichen Vcrsandver-
        über etwaige Mchrr.-.engon , Fehlmengen, Ver-             f.ihren nach Artikel 36 bis 5 } bi;i d^r Abgangs / oll-
        tauschur.gvii oder sonstige linregeltnälsigkeiten,       steile auf in Artikel 1 Abs .irr 2 der Verordnung
        v/ie verletz :c Verschl uvse , unrcrrichtcn ;            ( EWG ) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die
                                                                 mit internationalem Frachtbrief oder internationalem
 b ) der Bevtin.ir .iiip^iiüiuüi: unverzüglich die Exem­         ExpreKgutschein befördert werden sollen, so treffen
        plare der V.;rs.uidst.!-icine T 1 ocler T 2, die die     die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen , um
       Sendung Kv. euer haben , zusenden und gleichzeitig        sicherzustellen, dat! das Exemplar Nr. 3 des inter­
        das Ainu.v : .Jati.ni und Jeu Zustand etwa unge­         nationalen Frachtbriefe oder das Exemplar Nr. 4 des
        legter Vcr^cr.uisse mitteilen.                           internationalen Exprelsgutscheins mit der Kurzbe-
                                                                 zeichnuug T 1 versehen wird. 7
 ( 2) Die Bcsti.-T-.r.iungszo'iJstclle bringt; auf den Ver-
 sanjscheincn T 1 oder T 2 die vorgesehenen Ver­
 merke an.
                                                                  ( 2 ) Sind die im vereinfachten Verfahren nach Artikel
                                                                 36 bis 53 mit der Eisenbahn beförderten Waren für
                                                                 einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können
                      Sonstige Bestimmungen                      die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62
                                                                 Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstahe b ) vorsehen ,
                                                                 daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen'
                                Artikel 66                       Frachtbriefs oder die Exemplare Nrn. 2 und 4 des
                                                                 internationalen Exprelsgutscheins von der Eiscnbahn-
 Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Ab­                vcrwalrung der Bcstimmungszollstclle unmittelbar
 sendern und den zugelassenen Empfängern jede Kon­               vorgelegt werden.
                                                           TITEL V
                                BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE
                                                      VERSANDPAPIER T 1 L
                              ABSCHNITT I                        (EWG) Nr. 22277 genannten Waren ausgestellt. Es
                                                                 darf nicht ausgestellt werden für Waren,
           AUSSTELLUNG UND VERWUNDUNG DES
                           Y'cRSANDPAJ'i : RS                    a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
                                                                        sind oder
                                Artikel b'>                      b) für die die Ausfuhr-Zollförml:ichkeiten zur Ge­
                                                                       währung von Erstarrungen bei der Ausfuhr nav-h
Das Versa .-, „,- apicr T 2 L wird für die in Artikel l                Drittländern im Rehmen der gemeinschaftlichen
Ab-sau 3 i^chstabcn a) und b) dtrr Verordnung                           Agrarpolitik erfüllt worden sin«4 oder
( AEKAKS I )
 ---pagebreak---                                                         «• 28 ••
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht            (2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg
      un;cr Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der      oder durch Ronrleitungeri bi-fordc/t w.->iden, vi ist
      Verordnung (EWG ) Nr. 222/77 fallen.                   das Versandpapier T2L der Znllsielle vorzulegen,
                                                             bei der die Waren zu «nein Zollverfahren angefertigt
                                                             werden .                                  #
                              Artikel 70                                            Artikel 7}
Das Versandpapier T 2 L kann r.ur dann als Nach­             Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Nach­
weis für Jen Gemeinschaftscharaktcr der darin be­            prüfung -der Versandpapiere T 2 L auf ihre Echtheit
zeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmit­             und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen An­
telbar von einem Mitglicdstaat in einen anderen be-          gaben Hilfe.
forden werden .
                                                                                  £Artikel 74
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen
anderen befördert gelter"                                     ( 1 ) Werden Waren, für die im Rahmen der gemein­
a ) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von          schaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstartung ge­
      Nichrmirgliedstaaren nicht berühren ;                  wahrt werden kann , auf einem anderen als dem Luft­
                                                              weg und hierbei teilweise außerhalb des Zollgebiets
b ) Waren , die bei ihrer Beförderen ;; d.is Gebiet eines    der Gemeinschaft in den Bestimmungsmngliedstaat
      oder mehrerer Nichtnury.l.eJstaaten berühren,           befördert , so wird das Versandpapier I 2 L in drei
      deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit          Exemplaren ausgestellt . Das Original unj eine Durch­
      einem einzigen, in einem M.Gliedstaat ausgefer-         schrift werden dem Beteiligten ausgehandigt, die
      tigten Beförderungspapier erfolgt.                      zweite Durchschrift verbleibt bei det Ausfertigungs-
                                                              zollstelle.
                                                              Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
                              Artikel 71
                                                              werden Waren , die in einem Seehafen eines M.tglied-
                                                             staats verladen werden und in einen). Seehafen eines
( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 74 und *'8 wird das           anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen , so
interne gcmeinschaf..iche Versandpapier T 2 L in ein­         behandelt , als hatten sie das Zollgebiet der Gemein­
facher Ausfertigung ausgestellt .                             schaft mehr verlassen, sofern die beförderung auf
                                                              dem Seeweg mit einem ein / igrn Bef..»rdtrungsp.ipier
 { 2) Das Versandpapier T2L wird ,nif Antrag des              erfolgt.
Beteiligten vor, der Zollstelle de> Aogj.ngsmitglicil-
staats aufgestellt . Es wird d:;n Betei',, gten ausgehän­     (2 ) Im Bestimmiingsmirglicdst.iar gibt der Beteiligte
digt, sobald d.e für die Betord^rur.i; der W'aren in          das ihm ausgehändigte Ongin.il und die Durchschrift
den Besiimmungsr„iitg!ie\is;aat notwendigen ZolJ-             bei der in Arnkel 72 bezeichneten Zoillsteliie .ib . Diese
förmlichkeitcn crful.|t sind.                                 Zollstelle sendet die Durchschrift zur Nachprüfung
                                                              an die Ausfertigungs7i>l!siclle zurück. Sic wird von
(3 ) Wird das Ver>andpapiei T2L nachträglich aus­             dem Ergebnis der Nachprüfung nur unteHchtet,
gestellt, so ist es in oter Sehnte mit eir.eni der folgen­    wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird./
den Vermerke             » ersehen :
„ Nachtraglich ausgestellt "
„ LVdsrcdt efter:.' ! „er,de "                                                     ABSCHNITT II
w Issucu rcrroJciiVsrly-
                                                             VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
« Délivre a po^refiori44                                               AUSSTELLUNG DES Vi RSANUPAPIERS
.. Rilasciato a po>:er;oria
«Achteraf afgegeven".                                                                Artikel 7S
                                                              ( 1 ) Die zuständigen Zo'lhcimrden der Mitglicdstaa-
                                                              ten können den in Anwendung der Artikel 55 bis 61
                              Artikel 72
                                                             zugelassenen Personen , die Waren mit einem Ver­
                                                              sandpapier T2L befördern wollen, bewilligen, dieses
( 1 ) Da > Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle           Versandpapier zu verwenden, ohne dafi Artikel 71
abzuge en , bei der die Waren zu einem anderen                Absarz 2 angewendet wird. Personen, die eine derar­
Zol!ve-:ahrcn i.-.gemeldct werden als demjenigen, in          tige Bewilligung erhalten haben, werden nachstehend
dem .-.e sich bei der Ankunft befunden haben. '               „zugelassene Versender" genannt.
  t K *v – - I Vf» "*• Ï
                   Jm )
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(2 ; Die in Absatz 1 vorgesehene Vereinfachung kann        in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgese­
jedoch nur gewahrt werden, wenn die Beförderung            henen FelJ die zuständige Zollstclle, das Ausstel­
auf dem See- oder Luftweg erfolgt und das interne          lungsdatum des Versandpapiers sowie die im Ab-
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend          gangsmitgüedstaat geforderten Hinwege auf das Aus-
vor-cschricben ist.                                        führpapicr einzutragen.
Die nach Absatz 1 bezeichneten Zollbehörden kön­           (3) Der ausgefüllte und durch die Angaben gemäß
nen die Bewilligung jedoch ausdehnen                       Absatz 2 ergänzte Vordruck T 2 L gilt als internes
                                                           Versandpapier zum Nachweis für den Gemeinschafts-
– a'jf Sendungen in Rohrleitungen,                         charakter der Waren.
– ajf Postsendungen (einschließlich Postpakete), so­
      fern für diese Sendungen ein Versandpapier T 2 L                              Artikel 78 "
      auszustellen ist.
                                                           Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweit-
                                                           stück jedes auf Grund ,dieser Verordnung ausgestell­
                                                           ten Versandpapiere T 2 L anzufertigen. Die Zoilbe-
                          Artikel 76                       höden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses
                                                           Zweitstück zu Kontrollüweckejn vorgelegt und wenig­
                                                           stens zwei Jahre lang aufbewahrt w^d.
( 1 ) In der von den Zollbehörden -zu erteilenden Be­
willigung werden insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die die Vorau^fertigung der Vor­                                 Artikel 79
      drucke T 2 L nach Artikel 77 Absatz 1 Buch­
      stabe a ) vornimmt,                                  Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Ver­
                                                           sendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erfor­
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ver­          derlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.
      sender den Nachweis über die Verwendung der
      Vordrucke T 2 L zu fuhren hat.
                                                                                    Artikel 80
                        «
(2) Die Zollbehörden legrn fest , innerhalb welcher         ( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
Frist und in welcher Art jnd Weise der zugelassene
Versender die zuständige Z O II MC II C unterrichtet, da­   a) die Bedingungen dieses Abschnitts und der Be­
mit diese gccehorvnfails vor Abgang der Waren eine                willigung einzuhalten ;
Kontrolle vornehmen kann .
                                                            b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um den
                                                                  Sonderstempel oder die mit detn Abdruck des
                                                                  Stempels der in Artikel 76 Absatz l Buchstabe a)
                          Artikel 77                              genannten Zollstclle oder des Sonderstempels ver­
                                                                  sehenen Vordrucke sicher aufzubewahren .
( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für         (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordruk-
die Bescheinigung der Zollstclle vorgesehene Feld auf       ken T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in
der Vorderseite des Vordruckes T 2 L                        Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Zollstelle
                                                            oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in
                                                           zugelassene Versender – unabhängig davon, wer
      Artikel ~6 Absatz 1 Buchsube a ) genannten Zoll­      den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­
      stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
      Zollstclle versehen wird oder
                                                            rechtlicher Maßnahmen – für die F.ntrichtung der in
                                                           einem Mitgliedstaat bei dieser mißbräuchlichen Ver­
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck              wendung umgangenen Zolle und sonstigen Abgaben,
      des von den Zollbehörden zugelassenen Sonder-        sofern er den Zollbehörden , die ihn zugelassen haben,
      stempels versehen wird , der dem Muster im An­       nicht nachweist, daß er die in Absjtz 1 unter Buch­
      hang XV er, spricht. Der Stcrnpelabdruck kann         stabe b) genannten Maßnahmen getiroffcn hat.
      vorab in die Vordrucke T 2 L eingedruckt wer­
      den, wenn d.cse von einer hierfür zugelassenen
      Druckerei gedruckt werden.                                                    Artikel 81
                                                           Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats können
( 2 ) Der zugelassene Versender hat den Vordruck           bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbe-
T 2 L spätestens un Zeitpunkt des Versandes der Wa­        wegungen von den in dieser Verordnung vorgese­
ren auszufüllen u.-.d zu unterzeichnen. Er hat dabei       henen Erleichterungen ausschließen.
( AIÏKANG I )                                                                                              • ••/•• f
 ---pagebreak---                                  TITEL VI
                          SC HLU SSBE STIMMUNGEN
            Artikel 82
Die Anhänge sind Bestandteil dieser
Verordnung,
 ---pagebreak---                    - 31 -
                  ANHANG I
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
            VERSANDANMELDUNG T I
( ASHÀXS I )
 ---pagebreak---                    i                                                                             E.G. EJF. E.C. C.E.
                                                                    I Si<fc«rbeit
                                    VLUSANEA'f KFAHktN
                           Versandanmeldung
                                 tXLMPLAR
                                                                              l«l« Avilliln Mil* Merkblett bMélM
                   rr* Oi£ A&C.ANc.SZOUSrEtL£
   2 Αα1<α«&                                                                                                                      V*rmdt<Mi MigMUtlt <
                                                                                                                                  «nur Nr .
  9 VnrMfi«g4»Mti« Mumlum 4 Aozihl dtr
                                                 Erjtnungi'                          { fût «Inif/iiMUldl* Zvfditi
                                                    bUttrr
                                                   T I b .»
                                                                                                                                  Stempel
                                                                                       (fût Angabtn tfea Au$lùhr»t*l
  1# VTRSANDAN*ME1DUNG .
          v»»rir«»l *!» durrti _
          verpflichtet iidt, di « unten                  Waien inni|rh«lb der vorgendiriebeoea Fritl unverlnderl dar
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                        Versandanrneldung
                               EXEMPl »
          PUR DiE BtiTIMMUNCSZOLLSTELU
                                                                  2                     Abattit** Mil* MtrkbUtl *••<*!•«
                                                                                                                                     Vw»ând«A^«                        M
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                                                                             MMNMI
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                                                                                                                                 Slt»Ml im4 Uslrxhrift
                                         M UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DEA BEFÖRDERUNG
                  SACHVERHALT UND GÄTROFFEN1 MASSNAHMEN <11                                             SICHTVERMERK DU ZUSTANDIGBN         R&KOXDEN
          ftl              ilad N«j»t «a4 Astchxtft d<i iwh t«(4rd|r«n
                       '!            '                 "                                1                                  , W ||    ■ I ...M
                                                   l'RCFUNG DURCH DIE BESTlMMUNGSZOkLSTBUJB
 AB^alUUf :
 PrUtuaa ét V OTAMU*«I
                                                                rfOfll                              ,ÉM
                                                                                                                               9l«np«l ud UDivKhrifl
                                                    (miub Mr UntriftAyM 4mt hitm
                                                            (l«ui Mr vtitm
                           φ
( ANHANG I )         '              ~                                                                                           • « •/ 1 • •
 ---pagebreak---                                                                             - 36         - E.G. EJF. E.C. CE.
                           iXTSUNtP CEMElVSCHAFTtlGHM
                                                                      II                                                                             lUlMii**« 9iA|i»9«nym*af
                     Versandanmeldwig
                                                                                                                                 AI»y«ng«HoU«t^>l«
                            HtfCXSCHElN                        3                       AmMUm feitW MtrfcbUII Mélw
                                                                                                                                 VntiéndiA«lc Mignii
                                                                                                                                 •nur Nr.                ^
 9 V»tngMit(«RM iMiftrltkr*! | 4              AntoM d*t              II
                                          i   fcigrtinung »-         };                (Pô r 9twt$tMltidi9 Zw«*«J
                                                  bléttfr
                                                  T I  bit
                                                                                        (fût Anotbtm d«i Au»lùht»r$i
       vedrvi'n duiâi
       vcrpäidii«! « teil . dl « uolen                  W«r«o fnn«rh«lb d»r vorgatdirivbcntn rrUl unv«r4nd«rt der
                                                                                                                                    Il EmpfAngcr
       B«itimmung»tollt(«ll«                                                                    ■                  tu gettellM
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                                                               Unlersf+infl                             –_–„
                                                                                 ( Pût «fns»fa(ool/Mk* ifaililfKfcf Zvtdtfi
                                                                         U B«iilnDuog«liod
                                                                                                      I
M Aa**hk Axt. ZiIAm und Nuaatr« d«r r«A«(ödt « SI WirMbtMidMttBg
                                                                        M V«rtcoduogtlâitd                       H Rohg«wicbt                         IV h»l«
                                                                                                     I
                                                                                 (Pät *int*l*iaotlldu staUatlick* Zw«dt«l
M AattU, Alt, ZudiM «i4 N iummtii 4«                                     M W«itnb«Hl4|inunf
                                                                                                                                              r
                                                                        1» Vitundung^iM                          Jt Jtohgvwial                        II» Pnnt
                                                                  j                                  I
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                                                                                                                              Γ
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   miii'lunq'
i MUJui.u
                                                             1                                                                                                   U lr»tt« •#«tta»Mg»l«s4
 A -. ' Mftf 4U » 4tr.
                                                                                   I       □    I                             □                               ι                   I        1
  ( ANHANG I )"
 ---pagebreak---                                                       - 37
                                    PRPFUNG DURCH DIB DSSTIMMUNCSZOLLSTBUJ
AAkuofUf*^:
?jufu#g d«r
ft«m«(ku»g€a :
                                                (Ort)                      d«i j
                                                                                 0l«np«l »a4 UaUrt&rtft
Eingetragen unier Nr. ~ ..j zuruocgesarvdt tn die AbgangszolUlelle
                                             HUua Hf       StoUi^MMt)
   ( ANHANG I )
 ---pagebreak---  m 4                                                                                      " 38 *E.G. EJr. E.C. C.E.
10JL EXTERNES                            CEMEINSCHAFTLICMtS
                                    VERSANDVERFAHREN                              I SidMrktll                                                                                    Eiagênginammtr
                            Versandanmeldung
                                 EXEMPLAR                       i A                             AwIlUlt» MIM MtrhkUll NiélM
                                                                                                                                            A*g«ogftiollfttaL«
                   n* statistische zweoce                       I ^
  2 AOUikk                                                                                                                                  V#r»*riiltcMlii ««MMiflII m
                                                                                                                                            utiUr Nf.
 S V »r<i»gfgMMaM Z«Uv*(^|krM                     4 Am«h ) drr
                                                     Eigiinsungt-                               tpùt •/nitfafMtf/cfit zwfdifi
                                                        T I bit
                                                                                                                                            Stempel                                             Untortdirtft
 –         –       1        ■          i - iP   .      in    -- il              .«   «                                           –       ■"   n             T      "–"
                                                                                                  ( füi Angabt* tfti Auilührtr»!
 ■a    viD^ivnisurini'KT.-                                         ...
       v«rtrrt*n Jurtti                                                     -■■■■-            -             ■    ■                                          –     -  ■            -      - ■ ■■        ■ ■■ ■■
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                                                                                                                                                II lmj>Ung«r
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( ÀN-KANG I )                                                                                                                                                                 « • •/• # •
 ---pagebreak---                                 ANHANG II
             EXTERNIIS GEMEINSCHAFTUCHES VERSANDVERJÄHREN
                         ERGÄNZUNGSBLATT T 1 BIS
( ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                                                   - 40 -
                                                                                  E.G. EJF. E.C, CJE.
 T!            BIS
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                        ABCANCSZOLLSTIUJ
                VE KS AND VERFAHREN
                                                             ErgAoiungsbUlt nm V*r*«nd«cb«ia T t voi
             EXEMPLAR PL'R DIE                               N».
            ABC ANCS2ÛLLS TELLE
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                                                         IS V*r«endungil«nd                        M Rohgewi<fe|                 V Ρ>:·1·
                                                                   (Fût                 êtotiêtiach * Zwtdili
M Aox*hl . Art.          vnd Numn«qi d«r P«<fc«tiKfc *   >1 Wirinnstlaiiung
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U AiWdM, Art. Zfiditn u,»d Nuaavii dti PMkitydi         ti W«r*ab«Ml<|»nyM
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Si Aoubi, Ari          i ud Nuastri d«t Praild<k «      |l War*fib«i«tchnuM
                                                        M Viriandungiltod                         M Rohdtvlm                     79 Pr«it
                                                                   (Fût                 «ItdiNiAf Zw*dt9)
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   ( ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                                             E.G. EJ\ E.C. OE,
  Ji BIS
        EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      AftGANGSZOUSmLI
                V EÄS A.SO\*ER,f AHR£N                   EiatAiwgiMtll mi Vminlirtwli T I VM
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u a&z«à1 . Art. Z«iA– ua4 NiouMn àmt Ptdutftdi SI W*x«ab«Mt(nAung
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                                                                               I
                                                                (Fût             0t9ibti9dn ZvMkfli
M àimII, Art. Z«iAm w4 NuiMMn mi
                                                      11 V«iM«4tdi0ilM4
                                                                               |
                                                                                            St Rohgawldrt
                                                                                                                         ET
                                                               (M# 9iMtomtu<åø øt              Xw*dt«/
  (Ort) _________ 4m                                                                      -
                                                                                                              VitonériK 4m
   ( ANKAN'G I )
 ---pagebreak---   il BIS                                                                         E.G. EJF, E.C. CX
         EXTERNES CCMgJNSCHAFTJCHES                          ABGANG5ZOLL5TELLB
                 VERS \ ND VERFAHREN
                                                             Erglnxung»b|«tl iub Vimntfwfcvla T I *«•
                                                             Nr .
                  Rückschein                    I 3
                                                                                            !                                       W
M Ans«M . Ari . Zctdira *»d Numntri d«r P«Ckitw<& «       Il Wir(nb«t«l<bnung
                                                          1S V«rtcDdungtl«nd                        M Rohavwldkl                 IP
                                                                                         L_
                                                                    (Pòr *ln»tl»toattld*9 Kifio/idif Zvfdit)
M Ani«hl, Art, Z«id>«a M Nuaatra d«r P«<killdii          )l WiitabfitlAnuiig                                      1
                                                         M VertcndungsUnd                           M Rohgiwl<kl                 W Prtli
                                                                                        I
                                                                   (Pür 9lM9ltioQtUdt9 itafJiilidif Zwtdici
M Anzahl . Are. Zfidtfa und Niuinein d«r Ftdiitäd«       )1 W4r«nl>«iticfcaung
                                                         if V*f»«i»duitg^l«i)d
                                                                                        I           M Rohg«wldil               i SV Pr«il
                                                                   iFtir tlntel$ioallltht «fall«f/tch# Zw «*«)
40 An*«M . Axl , Z««tt«n wad Nuamcit 4«r P«<fc»1te<k *   )| VS«rvnb#xe«hpwng
                                                         )(| VsrirndungBUnd                         H fcohgcwtcht              1 If PrvlN
                                                                                       1
                                                                   (fût 9intrlHQaiHdi9 niotlillttft* Zw«dt«J
M Atu«hl , Art . Ziricb »« u*4 Nununvrn <l#r P«dUlu4c 1 II Wtrtnbvxvidiaittiia
                                                       f M V«rundungsl«*4              1
                                                                                                    Ν λοΗηνίαιΙ                  19 Pral»
                                                                   fPflr                  ffgOifl**# n«4t|
   lOrti
                                                                                                                    UMcrtCbmt d«t ARMld»ii
 ---pagebreak---                                                                            - 43 -
                                                                        E.G. EJ. E.C. CE.
TI BIS
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES               ABC ANOSZOLL5TVLLI
               VERSAJNDVERPAKJLEN                   ErgluuatiM«U nui Vama^iéala T I
                                                    Nr.
                 EXcMPLAX
         FUÄ STATISTISCHE ZWECKE
                                            4
U AM«*«. Art            «»4 NMMHII 4* ?•*»«*<*•  SI WU«lb«Ml<hDllM
                                                                                                                                     Φ
                                                U V«tMMUA0SlftBd                            M Rwgawlcw                     39 Prtft»
                                                                               L_
                                                           (rQf •/iu«(iioa((Jdi« «lafMrat
M A***iU, An, Z>iA – u*4 N^ab«m dw tofcjlOdL« > U
                                                If V«frt*adungkL«A<i                       M Rotig«irld»l                  9 *„*•
                                                          /fd/                   MMII/mi Zwft
U Au*Xi . Ait. £«ich«a wa4 NtAsin 4M /Mkitudi II WtrwbtitidkBiitf
                                                M V«f«*t>duagaUn <                         H Rohgortcbt                    W T**4m
                                                          ( fût «(ntrlilMlMf iWIKiidi* Z«tdia |
M AftuM, A/t. Z«IAM ««4 NvjMiwa dar             II WimbmidiBitM
                                                M VvMudungtlèM                                                             m Ptm»
                                                          fPQr                   «(aUilliA* ZwfAll
Μ ΑΛ *·Μ, ΑΤΙ, Χ» Ι Α·>    Ν ΗΒΜΠΙ 4·( ΡκύίΜι·  >1 « ΜΜ ^Ν ·Ι^ΙΙ ·>|
                                                                                           M Rokanitw                      9 Fr«to
                                                          (rûf                   *l«IJ*ttedk« im <dll,|
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                                                                                                            lltitriértfl 4M
  ( λϊίκλίία Ι )
 ---pagebreak---                                       44
                               ANHANG III
             INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND VERFAHREN
                         VERSANDANMELDUNG T2
( ANHANG I )                                               • ••/•••
 ---pagebreak---                         INTERNES GEMEISSCHAFTUCHPS
                                                                              - 4 5 - E.G. KF. E.C. CJL
                                VtMANtWUrAUUCN
                     Versandanmeluang
                            EXEMPLAR                                                                                              Absingiiollililli
                                                                              ft«i» AuIU1«b MtM M«rkbUU *«•*!•»
             Fî'R DIE ARGANC.SZOLISTEILE
} Anl*a«»                                                                                                                         VWIIMMMII Htywti
                                                                                                                                  u»l «r Nr.              0
| VMAtflMuanN X»U»*fUkr»«                    4 A /»J*hi d*r
                                               £rgjnjung»«                               (fût tliuthtoaUidi* Zw«<±«/
                                                   bidtttr
                                                   T 2 bu
                                                                                                                                  Stamp*                                UnRrMhrIR
                                                                                          tFùr Ançal** m*i
I » VEKSA.VDANMEI.DUNi ;
      v*rtr«i«>ft duith
                         tidi. du t,ni«n                 W«r»» ia*«rh«lb d»r vorg«B<tirl*b*n«a rrltl «ntciindvrt d«r
                                                                                                                                     Il EnpMfiocr
      DfilifliniunuuoliiUII*          ,  i                     .    ...     i    i     <   i■ i    '■ ■ ■ ■ " ■      ■ **
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                                                                                   ( Fãt Wnw/iiMl/lái                   Zf«dt«l
                                                                    JS B«stiamuAg»I«o4
                                                                                                   _l
M Aaa *tkl .«A/l, Z«ldM» <utd NiàABtn 4•( P*c*«tadi » 91 Wiitnk«i«idui<iiaa
                                                «
                                                                     )S Var»«odungtl«nd                            i M Rohatwichi                       19 Pr«M
                                                                                                           1
                                                                                   (PÜt 9int*lttaaUich» »tatttUidk* Z«f»di«/
M An4«fel . Art. Z«t<heo ua4 Numsi«ro dtr rtcktlbcke 91 W«icnb<i«ldMuu
12
                                                                    Al V«rMndunga)«nd                                M Rohg«wf«t
                                                                                                           I
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44
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 ( ASKAÏÎG I )
 ---pagebreak---                                   - 46 -
                   PKQFUNG UtJfcCH DIC AtftiANt^MftUSUUI
 tiwbui 4mt MfuM :
                                        A*9«bfiél« VméiHaMi
                                        Frlil      Z«llnvkl)i
                            (Orti                             . €m
                                                                   SUgiMl u4 UaUriArlII
(ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                                                        47 -
                   /         INTeRNES CfMElNSril^FTLICHC?
                                                                                                 E.G. EJc . E.C CE.
                jLl                             Ah.*fcN
                         Versandarjmeldung
                                   ÊXCVPLAH                                                                                             AhgsftgtiolUUll*
                                                                               ••<« AaillUM bilt* MsrkbUlt
        FCX D18 BESTIMMUNCiSZOtLSTtUE
% An^una                                                                                                                                V«r*^nd«dMla            ■■
                                                                                                                                        UI« Ut.               *
                                              4 Ant*M d 9t
                                                Ëiy«n7ung «-                            (fOr
                                                    blitUr
                                                   T 2 bit
                                                                                                                                        St«fBp«l                                    Untvriérlft
                                                                                           (fût Angobtn <f«« Aualûhrtt»)
|t VEBSAN'DANMELDl'NG :
     vrrlolcn durdl                  i –  .
     ««• rplichict « tck , dt * uni»B b*3«K-tin»ten W«rro tnn«rh«lb d«r »org«i<hfl*b«n*n Piltl un*ttin4*ft 4«r
                                                                                                                                           Il Empllngtt
     b««t>R>roung»xoU*(rll«                               ■         n ■             ..   ...               ■   . – – tu
     < Ort »                      •          drn –                                 –
                                                              L nlerirtw ift _
                                                                                   ( Pùr 9lnielitaalltd\n               ZwcdkftJ
                                                                     23 De » ti *iraungsUnd
M AajaM . 'AJt. Z«tcfc«» uod Nunuacra 4«r r*<m»tä«k », *1 W«r«nb«z*tchniing
                                                                     W V«rMndung»i«nd                                M Hohiiiwlobl
                                                                                   ( Mr                   il«Nc|l«<A« 1wm«I
M Anifthl . Afl. Z«i<he* nod Nunntra dff Pidilud ^ 31 W<t*ab«i«i(haii,ng
                                                                     M V«r»«nduog»)and                               M RohMvIdt                            tf
                                                                                   ( Fùr tinttlBluafUthe tiaU§U*d** Zwttktl
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                                                                                              ΓΙ                                  Γ
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       ( ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                                    - 48 -
                                                  PKUFUNÛ DUkCM DIS AHOAWiSiOLUiTfcUl
  crg«tttM mt Prvugi
                                                                       Angabiiolt ViridtldiHi
                                                                       Frt*t 0«uur Z*«miakt)i
                                                           lOvll     .                        ,  ^^
                                                                                                                         |}lf«Ml u4 UiUriéMlt
                                       m UMLADUNGEN UNO BMIGNIS3S WAHMND OKA iETOHOBtUNO
                      SAOf/SRHALT UNO GBTUOFFKNM MASSNAHMIN (I»                                 IICHTV1IMCAX OU   ZUSTLHDIC1N MHOKMN
                                                                                                    *
           ( 1 ) lQiMMadan iltd N mn um AatchnM d «V öm#i B«'örd*r«M uivgibtn
                                        ,          ,             .                   ..    .
                                                                                                                '   »  " M'   M     »■ i  ■ 'W
                                               PHUFVNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOUSTELU
 Auta(UU|:
 Prûtuaf 4mt Vwiaiilmi
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                                                           <o»g
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( ANHANG I )                                                                                                       • • t/• • •
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                      Versand Anmeldung
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                                                                                                                                                II Eroi>lflng«r
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                                                                                      ( für » InicItiaaVtäti «titlatfathe £r/4tft0}
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M Aniahl . Art. Z*i<tk#n und Hgnotr* d«r radtatu<fcp 31 Wcr*ob«x«(d)Buiig
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                                                                 L.                      ι       I                                                              L           j
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                                                                                         1                                                                      I                               1
  ( ANHANG I )
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                      \
                                       IRCPUNG DURCH DIB BE3TIMMUNGS VOLLSTELLB
AnkwfUltf ;
       àmt VwièHmi
                                                  ((M
                                                                                u| Utiindrifl
Eincetr«g«a unter Nr.   ■ , i *urikdtges*n4t *n dl« AbgangtiolUtellt
                                               pUu» fit vaiUn toUwijMi
 ( AMiANG I )
 ---pagebreak---                                                                                           - 51
                                                                                                         E.G. EJF. E.C. CJE.
   Τ2                    INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                 VERSANDVEÄFAHREN                              I Si*«rbait
                    Versandanmeldung
                           EXEMPLAR                                                                                                         ABGMGINHIMIT
                                                                                      Ida AMMUM Mil* MirtUatt b–Atmm
             J>VR STATISTISCHE ZWICKE
                                                                                                                                            V«HBdaé«ll «MMllIlt •
   2 AnUçea
                                                                                                                                            mmti Nr.
  3 V»RMM*Â««»M                                     4 Aottbl der
                                                  ,   ErgAnzung »-                              (Pût Imtfhtoéilhàé Z««««|
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                                                                                                  (Pir Angab*m tffi Au»tOhr+nl
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                                                                                                                                                  ' 1      I I    | N     I    « I     H   I  I
     vpipn.ditet •«*. dl* uniM|                                           Innerhalb 4«r vorg*»t?irieb«n*a Frl»l imv«f|i)d«r (          ni
                                                                                                                                              H S|iprtng«r
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                                                                                                                                                                 m pm
                                                                            I M VWTODUNVFTLTM
                                                                                                                           M LOKMVIAL
                                                                                                              1
                                                                                          (Pût                   MMiMfdM ZvtétJ
30 AAMA I, A(l, Z*idi «A UA4 NW«M «r« MI r*4utA<fc« 11 W«rnWMidMM«
                                                                             I M VIRMNDUAGILIM                             M Rohg «vl*t                          tt N«»
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( AXHAX3 I )                                                       '                    I                                                                                   # ••/•••
 ---pagebreak---                                      52
                               ANHÄNG IV
             INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                        ERGXNZUNCSBLATT T 2 BIS
( ANHANG J )
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 f
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                                                                                        E.G. E.F. E.C, C.E.
 T2 BIS
           INTERSTS GEMEINSCHAFTLICHES                            ABGANGSZG1L3TBLLB
                   V L K5 ANDVE AF AHfcCN                         ErginiunoibtiiU tura VtriindidMit T 2 *©•
                EXfcMPLAR Fi;R L>i£                               Ni .
               AJiOANCSZOUS TELLE
                                                    1
  M Aoi«hl. ArL Z«iòk« «^4 N«uan«r« d«r P«di»tu<fc«           <}1 Wiitnbvtilâtniiog                                                       f
 U                                                            1» V«r»«Ddungt]aad                          34 Rohaawlat
                                                                                                I
                                                                                tinteUlaa(ll<ft«             Zwtdicl                              (
 M Aattbl , Art. 2«icb«a »Ad Nummers dar Pa<fc«lQdLa          31 Waranbczaidinuna
 32                                                           15 Vartandungiland                          3ê Rohgcwlâil                W Pr*»
                                                                                               1        I
                                                                         (für tlna«ii1<wtll<*i               Z**•<*•)
M Aaidhl, Art. Zetd>«a wnq Nusimara dar PaatWcka             }| Waranbciaidinung
                                                           i
                                                          i
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            *
31
                                                           I 3Ji Varacndungtltnd                          H Kahg«wtcbt                 31 Pi «M
                                                           L                                   I
                                                                         ( FQr tltøtliioeUidie $1ali»tia<bt Zwtcåc)
30            Art, Zeidvea und NuAtiaaia «•( Padutfafca iI   31 Waraobaialthwng
                                                         131 Vari«ndung»la.{id
32
                                                                                                          3t Rohgawitfet               )V Fr#u.
                                                                                              1
                                                                         fFQt *inM*liioatlid\* •(af'atJidk« Zvadta)
30 Aa«aWJ . Art, Zaicfcwa wnd Nunrnara d-rc Padutucka        31 Waianbasaidinuiig
                                                        I
32
                                                             3» VartandungiUod                            H Robgtwidal                 m rr«to
                                                                                              1
                                                                        (PQt •InttlBtootfldw »tøf/afJacftt Zwødi«!
    lOrt »                                . dra
                                                                                                                         Uatara*rtr| 4M AaMUtti
     ( ANHANG1 I )
 ---pagebreak---                                                                               £iG« £«F« £«C CiK»
  T2 bis
            INTERNES CEMEINSCHAraiCHBI                      ABGANGSZOLLmLLI
                 VER5AND\ERP<iHR£N                          BisluuDfiMitt SUM V«rMk4*A«ll T I
               EXEM7LA1 TOR D(8                  O          Ni,
           BtSTlMMLNG5ZOLLS'lTLLI             [ ^
   M AAS«U. Art.          umá NMJW#*'»  l>«<fc*ICkfc«    )| WuiibaitéiiK
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  U                                                         V<|nuduagil«M                      M MM*«tdU                   m
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  M A&x*kJ. Art, Z«ufc«B %Aa N«M«ni Amt                  91 WMMbtuiduiMg
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                                                                  (tûr                           ZwmMJ
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                                                                  ( Fût               ilcllilM* 2v«Ait
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                                                                  trût ^akIiImUMm itoliitM* Z«««Ni
 M AMéùl. Art.           ui4 NvwMn d«v riAilMi          il WifMbatiAiwf
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                                                                                   L_          M RokfftvKM                |W
                                                                 (Pùt        («tfJdM             Z«V*«J
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                                                                                                             U»l«i»*rtfl 4m A«aMi4*f«
     ( AMiANCr I )                                                                                                              • • •/1 • •
 ---pagebreak---                                                                                         - 55 -
                                                                                 E.G. E.F. E.C. CE.
 T2 BIS
            INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      ABCANCSZOLLSTEUfl
                  VLSiSANDN ERFAHREN                         ErglntunatbUti tura ViriwdiditUi T 2 wi
                                                             Nr .
                   RDCKSCHEIN                       3
 39 A*u«U. A Í ». £•»<*•« uad Nuaottr » dtr              Si W4r»ftb«i*ldinuDg                                                          #
 22                                                      M Var»*oduna«l«nd                             3# Rohg«wldil                JF Pr **«
                                                                                                    I
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 M Ao2«bl, Art. Z«i<±»«« ufl.1 Nu«i«ri d*r               lâ W«(tob«itldinunf
12                                                       9kf V*rtendungaifto4                          H Rohgcwitfct                » FWMi
                                                                                         1
                                                                   (far «/itiililsoi/ZAi                  Zwiditi
M Artf4hl , Art . Zaititen und Nuanara il*r P*<3k*lua «  )jt WAf*ob«s«lduauna
32
                                                         34 Vaiunduofilind                            M Rohgewicht
                                      . ν                                                I
                                                                   /fûr *tnxtlWaaf/icA « «lof/arfedi* Zwediti
36 Ani«hl . A<t, Zeichen und Nuomtra d«t P«ck»tUdt « , M W«ranb«f«idinung
                                                         U v«rt«nduog»land                            M Mhgtwldil
                                                                   tFUr *liu*l»toatlld%9 t(or/if<«di « Zv«di«J
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                                                         M Vtr**ndungtl«Dd                            M Rehg«»lAl
                                                                   ( fût f/ni«iilMlNdi« *teli«ii«dkt
    «Orli __________ 4–                                                 - -                        ...
                                                                                      1                              UiU(Mftrll|i MI
     ( AISI-IANG I )
 ---pagebreak---   Τ"1 ·π>                                                                         E.G. E.F. E.C CE.
    12 BIS
          inteanes gemeinschaftliches                        AliGANGSZOLLSTELU
                 VE ÄSANOVC RfAHUN                           ErtiAosuagtbUH CUM Vtrutdadtli T 2
                                                             Ne ,
                   EXEMPLAA                   I   4
         FUR STATISTI5CHE Z"\vTOG6            I ^
  )» Aaufci. An. l«4dM» U*4           Am                M WU«Bk«UlàAM||                                                                      ^
 33                                                     M ViriMduBgilud                              H Rofefl«vl<fel                   V Ρτφ
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                                                                     {Fût «(niffilMMét Hatl*UH*9 Zwdkti
 M Aoi«fcl. Axt,        uad Ntu*A«r» <U/ Fftduli&ck*    >1 WMUb«MlCb«Mf
                                                                                                                             \
 33                                                     M V«4i«oduag»i*Dd                            M ftobg«wldd
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                                                     | 31 Wuubanlduiwv
M Aai*Jkl, Art. Z«íc&« und NuM»«ni d*r P»<ka(U<à*
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33
                                                     i 36 V*rMaduogiléAU                             M Rohg«wi<bl                     9 Fi«k
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33
                                                       39 V*rMnduog*)««4                             Ν κο6ο·ν1ά>!                    « Pl«U
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                                                                    tFfkt WaiWiImiM* •tallaffert* Zw«éfi
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                                                       3f VirModuagilu4                              M Koba«nri<M                    » Fiuto
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                                                                                                                       UaWff^flA é*» AmuMiITT
    ( ANHANG I )
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                                                                    ANHANG V
                                                                     LADELISTE
                                                                                                     r
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                   Nammen» der P»ck«uciu                                                             m kç       j    £jft(TAgUllgC3l
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( ANHANG I )                                                                                                                         Φ · /· ·
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                                                                                           Φ
                                                     ANHANG VU
                                             E.G. EJF. E.C. CE.                                    '    I
                                       GEMEINSCHAFTUCHES VERSANDVERFAHREN
        CRENZCBERCANGSSCHEIN                                                     AVVISO DI PASSAGGIO
            AVIS DE PASSAGE                                                KENNISGEVING VAN DOORGANG
         TRANSIT ADVICE NOTE                                                  GRjCNSEOVERCANGSATTEST
 I Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                               Yr.i\SA NDSCHtlN                        VORGESEHENE GRENZüBERGANGS-
     Arr (T 1 oder T 2) und Nummer       I      Àbgangszollstelle             STELLE ( UND LAND):
                                                                   Γ"    ΝΙ1Β ΠΙΙΒΓΜ ΠΙΡ 7Π115ΤΡΠΡ
                                                                         NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE    "I
                                                                  i               AUSZUFÜLLEN          .
                                                                  | Datum dct Greiuiibergangs :        ■
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i                                                                 i                                    i
                                                                  i                                    i
                                                                  i                                    i
                                                                                      Untcrochrift
                                                                  I                                    I
                                                                  I                                    I
                                                                  I                    3'poUmiU*
                                                                                                      I*
                                                                  I                                    I
                                                                  L.                                   I
   ( ANHANG I )
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                                                      AN H ANC VUI
                                              E.G. E.F. E.C. CE.
                                  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                      EINGANCSBESCHEINIGUNG                                RICEVUTA
                                 RÉCÉPISSÉ                            ONTVANGSTBEWUS
                                  RECEIPT                              ANKOMSTBEVIS
             Das Zollamt
             bescheinigt, daß ihm das am
             beim Zollamt                                              unter Nr.
            eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 (' )
                            Kontrollexemplar T Nr. 5 (' )
             ubergeben, und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit
             festgestellt worden ist.
                                                   (Ort).                , den ,              19 .
                            Stempel
                              de»
                            ZoUunu
                                                                        UOtCftCMlR
            <() NicbaotrcAcndes MITICUII.
( ANHANG I )                                                                                        • •♦/ •
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                                                               ANHANG X
                                                                                                                 ( Vorderste)
            GEMEINSCHAFTLICHES                            £.G. E.F. E.C. C.E.                               A 000 000
             VtRSANDVERFAHRiîN
                                       SICHERHEITSTTTEL (PAUSCHALSICHERHE1T)
            Aussteller :                                                       «
                                                      ( N*me o4er Firm* HM Antcbnft)
            (Bürgschaftserklärung angenommen im                                                :
            durch die 2'.ollstelle der Bürgschaftsleistung                                                              )
            Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 5 000 Rechnungteinheiten für ein genvrituckiafvl ich^s
            Vcrsandverf »hren, das spätestens am
            beginnt, untjl in dem als Hauptvcrpflichtcter
                                                           «                                                   tufrntT.
                                                      ( NåiM ocUf Fir OM vad An*cWifc)
                 Unccrtchrifr 4c* H*up«vcrp&*cKrctai (*)                           UntcnchnA ««d Srnnpd 4** AuMdWf»
            (•) Untcnchnft treiblabaid .
                                                                                                                    (Rùckseiie)
                                              Von der Abgangszollstelle auszufüllen !
            Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1/T 2, eingetragen
            am                                                 unter der Nr.                                       beim
            Zollamt
                                                                                              UHNKàr*
( A.M-log I )                                                                                                        • f •/•••
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                                                           - 61 -
                                                                         E.G. ES, E.C C.E.
  T2T X £>* JL-I               INTERNES
  GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
                                                                                                                                 A 000000                •
  PAPIER AUSGESTELLT ZUM! NACH­
  WEIS FC » DEN GEMEINSCHAFTS-
           CHARAKTER DER WA.REN                                  Ma AmIUIm Mtu BMutlto MIhI
                                                                                                                            0
   ''    '      '           'I      '
  !• EKKLA1UNC DES lETtillGTEN :
      v«rtret«n dura
      • rkUrw <UA di « utn b«t«idkn*teii   W«r«s C«m«Insdt«(t>w«r*a ilntf                                 I
      iOrll                              .
              0
  M Aaxtthi. Alt, Z«id>«* u*4 Nuquaar » d«r               >1 W*r«ab*ttldiB«uig
  U                                                                                          M Rohgvvldil
                                                                         '      -      . .   ,                   ,    ,    MII .  .1 .   . . -         I
 M Aiuihl, Alt. Zildieci Md Nuaawr» A»r P«(kitii<ki       SI WtlMbtMlàkltM
 13                                                                                          » Mohgcwioil
                                                                BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                     DU iUditlgkalt vorstehender ErkMraag «M beaUUgt
 Ausfunrpapier. ArtXui.ter .                                                       Nr.....-»                . von .                            - 1 »..
 Zollstelle :
 Bemcrkuncea :
                                                                                                            , ο·β . .                            19 ..
                                                   Slrmpcl
                                                     d«f
                                                   Zolliltllt
             -y   » • \-                                                                                                (ViMnArtll)
( ANEuC»G I )                                                                                                                          • ••/ •••
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                                         ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDP APIERS T2L
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht tun Nachprüfung dieses Versandpapier» auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
 darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                         dea             ..             19
                                                            Stcop«!
                                                              d«r
                                                           ZolUtell *
                                                                                                         (Ur. leriduitt)
                                                          ERGEBNIS PER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben, dauB
            t . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ifct und die dariiit enthaltenen Angaben
                 richtig sind ( 1 ),
            2. das Versandpapier zu dein in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegebeil hat (liehe die anliegenden
                 Bemerkungen) (|>).
                                                                                                         den           «                19
                                                           Stemp«!
                                                              d«r
                                                           Zollttell*
( 1 ) NiCfcUu'.reff«Q<J «» streichen .                                                                   ( Un(«r»dirifl)
  I. Bei der Ausstellung de» Versandpapiere T 2 L zu beachten :                           . TIF' , . Rheinmanifest ", . ECS * oder . ATA " mit
     *
                                                                                         Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiere
  . A. In eir.om Versanrfpapier T2L dürfen nur die Waren                                  für das betreffende Zollverfahren einzutragen.
           aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungs­
           mittel verladen worden sind oder verladen werden                         10. In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
           sollen und die dazS bestimmt sind , von derselben Ab-                         sowie die Anschrift des Beteiligten , gegebenen­
           gangszolls'.t'lle zu derselben Bestimmungszollstelle be­                      falls auch seines Vertreters, anzugeben.
           fördert zu werden .                                                            Fall * die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
       B. Das Versandpapior T2 L kann nur dann zum Nachweis                              geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
           für den Gemeinschaftscnarakter der darin bezeichneten                         hinzuzufügen .
           Waren dier.en . wenn diese Waren unmittelbar von                         33. Bei unverparkten Waren iiit die Anzahl der Ge­
           einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­                           genstände oder gegebenenfalls . lose " einzutragen .
           den .
                                                                                    31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch, der
           Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                           Hnndelsübung oder nach den Benennungen des
           deren befördert gelten :                                                       Zolltarifs aufzuführen .
           a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                       36. Es handelt sich hier um da «, Gewicht , das sich aus
                Nidhtmitgliedstaaten nicht berühren !                                    den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
           b) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                         ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben.
                oder mehrerer >'ichtmitgliedstaaten berühren, de­                         Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
                ren Durchfuhr durch d.cse Gebiete jedoch mit                  ,           Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. AI »
                einem einzigen , in einem Mitglicdstjat ausgefer-                         Umschließunger, gelten innisre und äußere Behält­
                tigten Eelorderungspapier erfolgt .                                      nisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unter­
                                                                                         lagen mit Ausnahme voq. Beförderungsmitteln ,
          Der Vordruck ist ii,i leserlicher und haltbarer Schrillt,                      insbesondere von Behältern, f,laren, Lademitteln
           möglichst mit Schreibmaschine auszufulilen . Er darf                          und des bei de.r Beförderung verwendeten Zube­
           weder Rasuren nod\ Übermal, ungen aufweisen. Werden                           hörs .
           Änderungen vorgekommen, so müssen die unzutref­
           fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
          die gewünschten Angaben hinzugefügt werden . Jede                II. Vorlane des Versaq.dp«iplen T 2 L bel der Zol^stelle
           derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenom­                   Das Vcrsandpnpier T2L ist bei <de,r Zollstelle abzugeben ,
           men hat . bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­                 bei de / die Waren zu einem arideren Zöllvetfahren an­
          nem Vermerk versphen weiden .                                         gemeldet werden als demjenigen, in dem » ie ^ich bei der
      D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                            Ankunft befunden haben .
             1 . Werden die Waren im TIR - oder TIF- Verfahren                  Sind die Waren auf dem Seeweg, dum Luftweg oder dusch
                  od.-r mit R!*.ein,ii«mlest, Carnet E.C.S oder Camet           Rohrleitungen befördert worden, sq, ist da» Vertandpapier
                  A T A. befördert, so ist m Spalte 1 des Vordrucks,            T2L der Zollstelle vorzulegen, bei der di« Waren zu
                 je nach Beförderungsart, der Vermerk .TiR*.                    einem Zollverfahren abgefertigt werden .
       ( ANHANG I )                                                                                                         » • •/• • •
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                                              ANHANG XUI
          LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHB.ETRAGS
                   VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN
                    I                                                          3
                                                                       Menge, die den»
               Nam mer de»                                               Pjuitchbetrjg
               Gcrncmtamcn                     Varenbcseiciinunt        von 5 000 RE
                 Zoiluiiii
                                                                            emtpnc.M
             09.01 A             Kaffee, nicht geröstet
                                                                    i
                                                                         5 000 kg,
             09.01 A I           Kaffee, gerostet                        3 500 La;
         ex 21.02 A              Kaffee-Auszüge und Kaffee-Euenzen       l 200 kg,
                                                                    I
             09.02               Tee                                     3 500 kg
         e * 21.02 B             Tee-Au*züie und Tee-Essenzen            1 200 kg,
             «.05 A       '
                                 Alkoholische Getränke mit Aasnahm«
             22.06               von nicht schäumenden Weinen                20 M
         ex 22.09           J
                                                                    I
         ex 22.08           1
                                 ÀthyUlkohol, unvergilll                     10 hl
         ex 22.09           j
             24.02 A            Zigaretten                            125 000 Stiick
         ex 24.02 B             Zigarillos                            125 000 Stück
         ex 24.02 B             Zigarren                               50 000 S(iiclc
             24.02 C            Rauchubak                                1000 kg
         ex 27.10               Benzin, Gasöl                              400 hl
         ex 33.06 B             Parfum und ToiWttewàsser                     10 hl
( ANHANG I )                                                                           <•*«/•••
 ---pagebreak---                                               ANHANG XIV
                    LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE VON OER
                               SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND
    Aer Lingus Tcoranra (Irish Air Lines)* Dublin
    Acro-Diensr GmbH , Nurnbcrg
    AeroHot-Soviet Airlines, Moskwa
    Aeroi.neas Argcnur.as, Buenos Aires
    Aerohnce Itavia , SpA , Roma
    Acr Turas , Dublin
    African Safari Airways, Nairobi
    Air Airioue , Abidjan
    Air Aigcne vCompagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
    Air An^.ij Ltd . Norwich
    Air Canada Montrc.il
    Air Ceylon I td , Colombo
    Air r'.ühi Lufrührtuntetnehmen GmbH 6c Co. KG, Düsseldorf
    Air rrjiKc . Paris
    Air Freight Limited , Lydd
    Air India , Bombay
    Air Inter , Paris
    Airi.û International Inc, Miami
    Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), T*nai.iariv*r
    Air-Mali , Bamako
    Air Sénégal ( Société nationale de transports aériens), Dakar
    Air Viking , Rcvkiavik
    Air Zaire . kmsnasa
    Alaska Airlnus Inc . Seattle
    Alia (The Royal Jordaniani Airline), Amman
    Abulia ( Linei; Aeree Italiane). Roma
    APSA , Lima
    Arc », Bermuda
    Aruna Afghan Airlines , K,ibul
    ATI , Napoli
    Aurignv Air Services Ltd, Alderney                 •
    Austrian Airlines , NX'icn
    Austrian Airtransport, Österreichische Flugbetnebs-GmbH» Wien
    Aw¿nca ( Aerovías Nacionales de Colombia, S.A. ), Bogotá
    Balair Ltd ., Ba*el
    Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
    BASCO Brothers Air Services Co., Aden
    Bavaria Flug GmbH Schwabe 6c Co. KG, München
    Britannia Airways Ltd , Luton
    British Air Ferries Ltd , Southend -on -Sea
    British Airways , London
    British Caledonian Airways Limited , Gatwick Airport (London)
    British Island Airways Ltd , Gatwick Airport (London)
    British Midlind Airways Ltd, Castle Doningron
    Uritish United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
    Cameroon Airlines , Douala
    v.an.idun Paciric-Air, Vancouver
ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                      - 65
            Civil Air Charter Verwaltunfts-CrobH Ac Co. KG, Bedarfslufrtahrtunieriwhmcn, Eu«n
            Condor Flugdienst GmhH, Neu-Isenburg
            Contacter Flugdicn*( GmbH iC Co., Stuttgart
            C? Air (Canadian Pacilic-Air). Vancouver
            CSA (Cokos'ovenskc Aerulinie), Praha                           '
            Cyprus Airways Ltd , Nicosia
            Dan-Air Skyvavs Ltd , London
            Deutsche Lufthansa AG . Köln
            East African Airways Corporation* Nairobi
            El Al Israel Airlines Ltd. Tel Aviv
            Elivie (Socie:» Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.)» Napoli
            Ethiopian Aidine* S.C. » Addis Abeba
            FiirHiihc (Charter*) Ltd ., iìt^in Hill ^irport (London)
            Finr>air . Helsinki
           Gar+ida Indonesian Airways, Djakarta
           Germanair Bcdarfsliiftfahrrucsclischaft mbH, Frankfurt (Main)
           Ghana Airways Corporation , Accra
           Hapag-LJoyd Flug GmbH , Bremen
           Iberia ( Linca * Aereas de España S.A.), Madrid
           Iceiindair ( FLigiclag Mands H. F.J.Reykjavik
           International Air Bahama ( Air Bahama International), Nauau
           International Carribvan Airways, Barbados
           Intra Airway* Ltd , Jersey
           Iranair, Teheran
           Iraoi Airways Bagdad
           JAU (Japan Air Lines Co. Ltd ), Tokù>
           JAT (Jui:o\lov<n«.ki Acrotranvport ), Beograu
            KLM ( Royal Ditech Airlines), Amsterdam
            Kuwait Airway * Corporation, Kuwait
            Laker Airway * (Service*) Ltd, Catwick Airport (London)
            Lihvan Arab Airline*. Tripoli
            Lortlcidir H.F. ( Icelandic Airline*), Reykjavik
            le-jruir Ltd , Glasgow
            LOT-Pohsh Airlines, Warszawa
           LTl' - Lu^ttranvport - Unternehmen GmbH te Co. KGt DUsscIdorf        .
           Luxair-Luxembourg .Airlines, Luxembourg
           Malev ( Hungarian Airlines), Budapest
           Martinair, Amsterdam
           MF.A ( Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
            Monarch Airline* Limited, Luton
           National Airlines Inc, Miami
           Nigeria Airways, Lagos
           KL.M-Duich Airlines, Amsterdam
           ( Frcd ) OKen , Oslo
           Olympic Airways, Athenai                                      .
           Ontario World Air, Toronto
           Pacinc Western Airlines, Vancouver
           Pakitian International Airlines Corporation, Karachi
           Pan American! World Airways Inc, New York
           rctc.fs Avutii>n, Norwich
           Quanta * Ainvays Ltd , Sydney
           Routseau Aviation, Dinard
           Roy,»l Air Maroc, Casablanca .
           Sabena (Belgian World Airlines), Brux<llct
           SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
           SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
urnuxo i )
                                                                                              * • •/• • •
 ---pagebreak---                                                     •* 6o –
          SATA, SA oc transport aérien, Genève
          Sarurn . Oikland
          Saudia (Saudi Arabian Airlines)) Jeddah
          Seabord World Airlines Inc, New York
          Sierra Leone Airways , Freetown
         Singapore Airlines Ltd , Singapore
         South African Airways, Johannesburg
         Southern Air Transport, Miami
         Spantax SA , Madrid
         Strathallan , Perth
         Sudan Airways, Khartoum
         Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zurich
         Syrian Arab Airlines , Damascus
        TAP – The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
        Tarom'(Rtimanian Air Transport), Bucurctfi
        THY – Turkish Airlines , Istanbul
        TradewinJs , Catwick Airport (London)
        Transavia ( Holland B.V. ), Amsterdam
        Trans-Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth
        Transmcri«.|ian, Sransted Airport (London)    ,
        Trans-Union S.A. , Paris
        Tunis Air, Tunis
        TWA (Trans World Airlines Inc), New York
        United Arj,b Airlines , Heliopolis
        UIA ( Unit»n Jt* transports acricnsh Paris
        VARIG-Rr^ziiun Airlines, Rio de Janciro
        ViASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.)» Caraca»
        WDL Flugdienst GmbH , Mülheim/Ruhr
        Zambia Airways Corporation, Lusaka
( ANHANG I )
 ---pagebreak---                          - 67
                             ANHANG XV
                           SONDERSTEMPEL
                          –– 55 mm ––
              E
              E
             1-4
                 1 . Wappen de* Mitgliedstaat«
                 2. Zollamt
                 3. Nummer de* Versandschein»
                 4. Datum
                 5. Zugelassener Versender
                 6* Bewilligung
( ANHANG I )
 ---pagebreak---                                                                                       Ρ
                                                                                                                                       ankans TI
                                                                      Aninhe III
                                                                      Mus ter IV                                 BURGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
 G E.MFJN' SCHAFTIJCT )ES VKRSA>fDVERFAHREN                                                                                                        (Hrdfnalf)
                                                                                                1      *    ■    1          *
                                                          Tag      Monat Jahr   2. Nummer
    \. CuJug bis eiiischljcûLch
                                                       i         1        i   i
   3. Hauptverpflithteter                          j
        (Name und Vorname, taw. Firma, i
        vollmundige ^(nschnrt ur.d Land)
   4. Bùrge
        (Name und Vorname, bzw. Firma,
        voibundigr ^»nschrifl und Land)
   5. Zoüslelle der ßiirpchaflueistung
        (Bezeichnung, vollständige
        Arisciuoft und l^and)
[ 6. (Büncschafi
         in nationaler ssumme
                           Wdhrun ^)
                                                   i in Ziffern                 in Buchstaben
   7. Die Zollsteile der Bürgschaftsleistung Ipescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung ertejt worden ist,
        gemeinschaftliche Verbindverfahren in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzuführen ;
        BEU.'I£N                    DANEMARK                    DEUTSCHLAND        FRANKREICH                 IRLAND                  JTAUEN
        Ll'XLMfllKG                 MEDF.kl.ANDE                VFRELNIGTES        OESTEEREICH
                                                                KÛNJGRLICH
                                                                                   (Ort)                                      A+n                             I
  8. Gültigkeit verlängert bis einschließlich
      ' Tag ' Monat ' Jahr '
      I           !         I        I
       iOrt \                          .
               ( L*nt«Tvhn/t unÄ StemnH der ZolUirll« der BiirgwluAkieuiung)             ( UnienchnA und SlrmpH d«r ZoiUteUr der fturpchafttleiMung)
 9. Personen, die befugt sind, Versajidajimeldungen für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                     (Rüchrte)
   10. Nomr, \ omame und Unter-                11 . UnteRKhnft des              10. Name, Vorname und Unter­           11 . |Jntenchnft des
         schnKipnobe der                             Hauptverpflichteten (•)        •chnftiprobe der                        Hauptverpflichteten (#)
         enr.ichf;»T'On Person
                                                 1–
                                                                                    ermächtigten Pereon
                                            i
                                            i