CELEX: 31999R0992
Language: de
Date: 1999-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 992/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11. 5. 1999         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 121/9
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 992/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Mai 1999
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
Gemeinschaft,                                                 festgelegt werden 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                 Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-          nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung        Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                   allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten               tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Getreide zugeteilt.                                           geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                     Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. Mai 1999
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                            (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 121/10         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11. 5. 1999
                                                            ANHANG
                                                             LOS A
          1. Maßnahme Nr.: 139/98 (A1); 140/98 (A2); 141/98 (A3)
          2. Begünstigter (2): Angola
          3. Vertreter des Begünstigten: UTA/ACP/UE, rua Rainha Jinga 6, Luanda, Angola
             Tel.: (244-2) 39 13 39, Fax: 39 25 31, Telex: 0991/3397 DELCEE AN
          4. Bestimmungsland: Angola
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Mais
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 3 000
          7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 2 500 Tonnen; A2: 300 Tonnen; A3: 200 Tonnen)
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 1 d))
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1.a, 2.a und B.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 3)
              für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
              Zusätzliche Aufschriften: 
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (8) (9)
         13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen  fob gestaut
         14. a) Verschiffungshafen: 
             b) Ladeanschrift 
         15. Löschhafen: 
         16. Bestimmungsort: A1: Somatrading (ab Hafen Luanda); A2: A.M.I. (ab Hafen Lobito) A3: Socosul  (180
             km von Namibia entfernt)
              Transitlager oder Transithafen: 
              Lieferung auf dem Landweg: 
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
              erste Frist: 8.8.1999
              zweite Frist: 22.8.1999
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
              erste Frist: 14.-27.6.1999
              zweite Frist: 28.6.-11.7.1999
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
              erste Frist: 25.5.1999
              zweite Frist: 8.6.1999
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/t
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
             de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
             296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 21.5.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 909/1999
             der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 29) festgesetzte Erstattung.
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            Vermerke
            (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                           Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
            (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
                erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
                aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
                lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
                Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrer-
                stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
                Anhangs stehende Datum.
            (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
                ment:
                  pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung
                „Europäische Gemeinschaft“.
            (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
                wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“
                tragen.
            (8) Die Kosten und Steuern (EP-14, EP-15, EP-17 usw.) gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers. Abwei-
                chend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gelten die auf die Einfuhrzollformalitäten
                entfallenden Kosten und Steuern als im Angebot berücksichtigt.
            (9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
                den jüngeren Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“
                (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
                angezeigt sein darf.