CELEX: 51996PC0043
Language: de
Date: 1996-02-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 02.02.1996
                                KOM(96) 43 endg.
               Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES RATES
      über die Ersetzung von Mitgliedern
       und stellvertretenden Mitgliedern
 des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
        (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft:   Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des
            Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22.
            Oktober 1998
1. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/94 des Rates vom
    19. Dezember 1994 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die
    Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen
    Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente wird die
    Kommission bei den Zielen Nr. 3 und 4 von einem Ausschuß nach Artikel 124 des
    Vertrages unterstützt.
2.  Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in den Verordnungen zur
    Durchführung der genannten Verordnung festgelegt, insbesondere in Artikel 28 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates in der geänderten Fassung der Verordnung
    (EWG) NR. 3193/94 vom 19. Dezember 1994 hinsichtlich der Koordinierung der
    Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
    den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
    Finanzinstrumente andererseits.
3.  Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei
    Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände
    je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat
    auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.
4.  Der Rat hatte am 23. Oktober 1995 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung
    der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen
    Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998
    beschlossen.
5. Nach dem Ausscheiden eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds legt die
    Kommission dem Rat den vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur
    Ersetzung dieser Mitglieder für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 vor.
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     über die Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des
                      Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission mit
seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 die Mitglieder und die stellvertretenden
Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22.
Oktober 19981 ernannt hat,
in der Erwägung, daß ein Mitgliedssitz in der Gruppe der Arbeitgebervertreter durch das
Ausscheiden von Herrn G. Wetterberg (Schweden) freigeworden ist,
in der Erwägung, daß ein Stellvertretersitz in der Gruppe der Arbeitgebervertreter durch
das Ausscheiden von Herrn Hagedorn (Deutschland) freigeworden ist,
in der Erwägung, daß der Beschluß demzufolge zu ändern ist -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Der Beschluß vom 23. Oktober 1995 wird wie folgt geändert:
1. Das im Artikel 1 Absatz IIa) genannte Mitglied für die schwedischen Arbeitgeber, Herr
G. Wetterberg, wird durch Herrn Johan Carlström ersetzt.
2. Das im Artikel 1 Absatz IIb) genannte stellvertretende Mitglied für die deutschen
Arbeitgeber, Herr J. R. Hagedorn, wird durch Herrn H. Koellmann ersetzt.
                                        Artikel 2
Die im Artikel 1 aufgeführten Ernennungen werden zur Information im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
  Geschehen zu Brüssel am                                            Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
    ABl. C 296 vom 10.11. 1995.
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                                                          KOM(96) 43 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             Ol
                                     Katalognummer : CB-CO-96-054-DE-C
                                                             ISBN 92-78-00223-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg