CELEX: 31976D0722
Language: de
Date: 1976-08-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. August 1976 zur Ermächtigung insbesondere des Vereinigten Königreichs, vorübergehend Saatgut von Rotklee mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassn

Nr. L 245 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 9 . 76
                                                                   II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige    Rechtsakte)
                                                        KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 17 . August 1976
                   zur Ermächtigung insbesondere des Vereinigten Königreichs , vorübergehend
                     Saatgut von Rotklee mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen
                  ( Nur der englische , der deutsche , der französische und der niederländische Text sind ver­
                                                                bindlich )
                                                             (76/722/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Außerdem ist es erforderlich , andere Mitgliedstaaten ,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       die in der Lage sind , das Vereinigte Königreich mit
                                                                        Saatgut von Rotklee mit minderen Anforderungen zu
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     versorgen , zu ermächtigen , solches Saatgut zum Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        kehr zuzulassen , soweit es ausschließlich für das Ver­
 gestützt auf die Richtlinie 66/401 / EWG des Rates                     einigte Königreich bestimmt ist .
 vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­
 zensaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 75/444/ EWG des Rates vom 26 . Juni 1 975 (2 ), insbe­                 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
 sondere auf Artikel 17 ,                                              Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
                                                                        liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
 auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifizier­
 tes Saatgut" von Rotklee ist 1975 im Vereinigten Kö­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 nigreich so gering ausgefallen , daß die Saatgutversor­
gung des Vereinigten Königreichs nicht gewährleistet
 ist .
 Es ist nicht möglich , diesen Bedarf mit „Zertifiziertem                                      Artikel 1
 Saatgut" von Sorten , die im „Gemeinsamen Sortenkata­
 log für landwirtschaftliche Pflanzenarten " oder in Sor­
 tenkatalogen des Vereinigten Königreichs aufgeführt                   (1)     Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für
                                                                       einen Zeitraum , der am 30 . September 1976 abläuft,
 sind , aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­
ten Ländern zufriedenstellend zu decken .                               in seinem Gebiet bis zu 450 Tonnen Saatgut von Rot­
                                                                        klee (Trifolium pratense L.) der Kategorie „ Handels­
 Es erscheint deshalb angebracht, das Vereinigte König­                saatgut" oder der Kategorie „ Zertifiziertes Saatgut" der
 reich zu ermächtigen , für einen Zeitraum , der am 10 .               ersten Vermehrung von Sorten zum gewerbsmäßigen
September 1976 abläuft, Saatgut von Rotklee mit min­                   Verkehr zuzulassen , die weder im „ Gemeinsamen Sor­
deren Anforderungen zum Verkehr zuzulassen .                           tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten " noch
                                                                       in seinen einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt
(') ABl . Nr . 12 ^ vom 1 1 . 7 . 1966 , S. 2298 / 66 .                sind . Das amtliche Etikett enthält die Angabe : „Aus­
(-1 ) ABl . Nr . L 196 vom 26 . 7 . 1975 , S. 6 .                      schließlich für das Vereinigte Königreich bestimmt".
 ---pagebreak--- 7. 9 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 245/ 17
(2) Die Bundesrepublik Deutschland, die Französi­          Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission
sche Republik und das Königreich der Niederlande           setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis .
werden ermächtigt, unter den gleichen Voraussetzun­
gen in ihren Gebieten bis zu 450 Tonnen Saatgut von                              Artikel 3
Rotklee zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen,
soweit es ausschließlich für das Vereinigte Königreich     Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich ,
bestimmt ist . Das amtliche Etikett enthält die An­        die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
gabe : „Ausschließlich für das Vereinigte Königreich       Republik und das Königreich der Niederlande gerich­
                                                           tet .
bestimmt".
                       Artikel 2                           Brüssel, den 17. August 1976
Das Vereinigte Königreich, die Bundesrepublik
                                                                                    Für die Kommission
Deutschland,. die Französische Republik und das Kö­
nigreich der Niederlande teilen der Kommission bis                                     P.J. LARDINOIS
zum 1 . November 1976 mit, wieviel Saatgut auf
Grund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren                                   Mitglied der Kommission