CELEX: C2003/019/72
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-342/02: Klage der Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 8. November 2002

25.1.2003               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 19/37
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-338/02.
                                                                        Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
( 1) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001             der Rechtssache T-326/02.
     über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung
     des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).
( 2) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend
     die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
     GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp-
     fung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75).
( 3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend
     die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
     GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp-           Klage der Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation gegen
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen             das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
     Standpunkts 2002/340/GASP (ABl. L 160, S. 32).                                     reicht am 8. November 2002
                                                                                           (Rechtssache T-342/02)
                                                                                                (2003/C 19/72)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage der B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport
en Zeesleepvaart Maatschappij gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. No-
                            vember 2002                                 Die Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation, Santa Monica,
                                                                        Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 8. No-
                      (Rechtssache T-340/02)                            vember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                        den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                           (2003/C 19/71)                               rin sind die Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel
                                                                        Cornu, Eric de Gryse und Donatienne Moreau. Anderer
                                                                        Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekam-
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   mer: Moser Grupo Media, S.L., Santa Eulalia Del Rio, Balearen
                                                                        (Spanien).
Die B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport en Zee-                Die Klägerin beantragt,
sleepvaart Maatschappij mit Sitz in IJsmuiden (Niederlande)
hat am 13. November 2002 eine Klage gegen die Kommission                —     dem Aufhebungsantrag stattzugeben;
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom
mächtigter der Klägerin ist M.J.J.M. Essers.                                  5. September 2002 aufzuheben;
                                                                        —     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
Die Klägerin beantragt,                                                       19. Februar 2001 zu bestätigen, soweit darin dem
                                                                              Widerspruch Nr. B 47730 für alle angegriffenen Waren
1.     die Entscheidung C(2002) 2158 def. der Kommission                      und Dienstleistungen stattgegeben und die Anmeldung
       vom 19. Juni 2002 über eine staatliche Beihilfe der                    Nr. 409664 wegen der älteren nationalen eingetragenen
       Niederlande zugunsten der Tätigkeiten niederländischer                 Marken „MGM“ der Klägerin vollständig zurückgewiesen
       Schlepper in Seehäfen und Binnengewässern der Gemein-                  wird;
       schaft für nichtig zu erklären;
                                                                        —     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
2.     hilfsweise, die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Ent-                 19. Februar 2001 aufzuheben, soweit darin die Ge-
       scheidung der Kommission, in denen die Kommission der                  meinschaftsmarkenanmeldung „MGM“ der Klägerin
       niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-             (Nr. 141820) nicht als Grund für die Zurückweisung der
       chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe — mit                     angegriffenen Anmeldung anerkannt wird oder, hilfswei-
       Ausnahme der vor dem 12. September 1990 gewährten                      se, soweit darin die älteren eingetragenen nationalen
       — von den Begünstigten zurückzufordern, für nichtig zu                 Marken in Österreich, Griechenland und dem Vereinigten
       erklären;                                                              Königreich nicht als Grund für die Zurückweisung der
                                                                              angegriffenen Anmeldung anerkannt werden;
3.     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
       gen.                                                             —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 19/38              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                —    Verstoß gegen die Artikel 42
                                                                                                          und 8 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94. Ein Widerspruch
                                                                                                          könne auch auf eine frühere
                                                                                                          Gemeinschaftsmarkenanmel-
Anmelderin der Ge-           Moser Grupo Media, S.L.
                                                                                                          dung, die noch nicht zur
meinschaftsmarke:
                                                                                                          Eintragung geführt habe,
                                                                                                          gestützt werden.
Betroffene      Gemein-      Bildmarke „Moser Grupo Media,
schaftsmarke:                S.L.“ für Waren und Dienstleistun-      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                             gen der Klassen 9, 16, 38, 39 und            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                             41 (Anmeldung Nr. 409664).
Inhaberin     der    Wi-     Die Klägerin.
derspruchsmarke oder
des    Widerspruchszei-
chens:
                                                                     Klage des Roland Schintgen gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. No-
                                                                                                vember 2002
Widerspruchsmarke            Verschiedene nationale Marken
oder -zeichen:               und die Gemeinschaftsmarkenan-
                             meldung Nr. 141820 des Wort-                                 (Rechtssache T-343/02)
                             zeichens „MGM“ für Waren und
                             Dienstleistungen der Klassen 9,                                   (2003/C 19/73)
                             38 und 41.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung
                             Nr. 409664 der Moser Grupo              Roland Schintgen, wohnhaft in Keispelt (Luxemburg), hat am
                             Media unter Nichtberücksichti-          15. November 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                             gung einiger der älteren Marken         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                             und der Gemeinschaftsmarkenan-          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                             meldung Nr. 141820 des Zei-             mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
                             chens „MGM“ der Klägerin.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:              der Widerspruchsführerin und            —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Juli
                             Klägerin als unzulässig.                       2002 über die Zurückweisung der vom Kläger am
                                                                            28. Februar 2002 eingelegten Beschwerde aufzuheben,
                                                                            mit der beantragt wurde, die Wahlen zur örtlichen
Klagegründe:                 —     Verstoß gegen Artikel 58 der             Personalvertretung, die Bestellung der gewählten Mitglie-
                                   Verordnung Nr. 40/94 ( 1), da            der der Personalvertretung und die Weigerung der Kom-
                                   die Klägerin durch die Ent-              mission, die Wahlen für ungültig zu erklären und festzu-
                                   scheidung     der    Wider-              stellen, dass die aus diesen Wahlen hervorgegangene
                                   spruchsabteilung beschwert               örtliche Personalvertretung der Beschäftigten in Luxem-
                                   werde. Die Moser Grupo Me-               burg nicht rechtswirksam gebildet war, aufzuheben;
                                   dia könne ihre Gemein-
                                   schaftsmarkenanmeldung in         —      soweit erforderlich, die erwähnten Wahlen zur örtlichen
                                   anderen Ländern weiterhin                Personalvertretung der Beschäftigten in Luxemburg sowie
                                   umwandeln und dabei den                  die nachfolgende Bestellung der gewählten Mitglieder
                                   Anmeldetag ihrer Gemein-                 aufzuheben und die Weigerung der Kommission, die
                                   schaftsmarkenanmeldung                   Wahlen für ungültig und die daraus folgende Zusammen-
                                   beanspruchen. Dies wäre                  setzung der örtlichen Personalvertretung der Beschäftig-
                                   nicht möglich, wenn die an-              ten in Luxemburg für fehlerhaft zu erklären, aufzuheben;
                                   gegriffene Anmeldung we-
                                   gen der Gemeinschaftsmar-         —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die für das
                                   kenanmeldung der Klägerin                Verfahren notwendigen Auslagen, insbesondere Unter-
                                   zurückgewiesen       worden              kunfts-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Anwaltsho-
                                   wäre.                                    norare, aufzuerlegen.