CELEX: C1997/212/15
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-357/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/15/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung)

Nr. C 212/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
       — 93/21 /EWG der Kommission vom 27. April 1993                       schritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorge­
             zur achtzehnten Anpassung an den technischen                   schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
             Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG, mit Aus­                waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
             nahme der Vorschriften dieser Richtlinie für                   nachzukommen.
             bewegliche Glasbehälter, die Butan, Propan oder
             Flüssiggas enthalten, und                               2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
       — 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober                           rens .
             1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünf­
             ter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG            ( 1 ) ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
             genannte Stoffverzeichnis
        verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­
        nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
        tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
        nachzukommen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­              gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . April
        rens .                                                                                         1997
                                                                                           ( Rechtssache C-154/97)
( 1 ) ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
                                                                                                ( 97/C 212/16 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                           ( Sechste Kammer)                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­
                                                                     Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de
                          vom 29 . Mai 1997
                                                                     la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
in der Rechtssache C-357/96 : Kommission der Euro­                   Kirchberg.
      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie         Die Klägerin beantragt,
            94/15/EG — Nicht fristgerechte Umsetzung)
                              ( 97/C 212/15                          — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
                                                                            daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                            erlassen hat, um der Richtlinie 93/106/EG der Kom­
       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  mission vom 29. November 1993 zur Änderung der
         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerken­
                              Gerichtshofes)                                nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit
In der Rechtssache C-357/96 , Kommission der Euro­                          besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (') nach­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur                        zukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver­
Hausen ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan                   trag und dieser Richtlinie verstoßen hat;
Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/           — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 15/EG der Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten                        aufzuerlegen.
Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die
 absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen            Klagegründe und wesentliche Argumente
 in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl . Nr.
 L 103 vom 22 . 4 . 1994, S. 20 ) verstoßen hat, daß es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/ 106/EG hätten die Mit­
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der             gliedstaaten die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforder­
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              lichen Maßnahmen bis zum 15 . Dezember 1993 erlassen
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­            und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis set­
 ray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                zen müssen .
 ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
 mer; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit             Die Griechische Republik habe ihre Gesetzgebung noch
 folgendem Tenor erlassen :                                           nicht an die Richtlinie angepaßt und damit gegen ihre Ver­
                                                                      pflichtungen aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­             des Vertrages verstoßen .
         pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/
         15/EÏG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten
         Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über            (M ABl . Nr. L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 34 .
         die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
         Organismen in die Umwelt an den technischen Fort­