CELEX: 31964D0574
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/574/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2566/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          20 . 10 . 64
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                                           Artikel 1
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
1959 bis 31 . März 1962 einschließlich unter Aufsicht                   Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­
und auf Kosten der Seekasse durchgeführte Berufs­                  desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf
umschulungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­                     Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des               der in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung                 fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
Nr. 9 aufgeführt.                                                  Nr. 9 aufgeführten Körperschaft Seekasse für in der
                                                                   Zeit vom 1 . Januar 1959 bis 31 . März 1962 ein­
       Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                  schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten               nahmen entspricht in Höhe des beantragten Betrages
Fristen eingereicht.                                               von 57 489,13 DM den Vorschriften, die die Arbeits­
                                                                   weise des Fonds regeln.
       Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                                           Artikel 2
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,               fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                   stende Betrag wird hiermit auf 57 489,13 DM (rund
Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­                  14 372 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
Artikel 5 und 20 entsprechen.                                                              Artikel 3
        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die Aufwendungen der Seekasse ist demnach anzuer­                  Deutschland gerichtet.
kennen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
schuß beläuft sich somit auf 57 489,13 DM .                             Brüssel, d,en 30 . September 1964
        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                        Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1964 aus den                                                Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
folgerungen gelangt —                                                                        Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                      (Antragsunterlagen ESF Nr. 2022, 2062, 3076)
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/574/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
                                                                    und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 125,
                                                                        gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 land eingereichten Anträge vom 13. März und 10.
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  Juli 1962 sowie vom 10 . Juni 1963 auf Gewährung
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
 l 1 ) AB Nr.   56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 ( 2) AB Nr.    86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .                    (») AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 20. 10. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2567/64
in Höhe von insgesamt 5 936,26 DM zu Ausgaben                           Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                   in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1964 aus den
                                                                  vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  folgerungen gelangt —
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (*)                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                                        Artikel 1
des Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1964 und
                                                                        Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                            desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf
                                                                  Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                   der in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . April 1960               fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
bis 31 . März 1962 einschließlich unter Aufsicht und
                                                                  Nr. 9 aufgeführten Körperschaft Bundesbahnversi­
auf Kosten der Bundesbahnversicherungsanstalt                     cherungsanstalt für in der Zeit vom 1 . April 1960
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die                     bis 31 . März 1962 einschließlich durchgeführte Be­
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der
                                                                  rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel
                                                                  des beantragten Betrages von 5 936,26 DM den Vor­
 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                              schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
    Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                                      Artikel 2
Fristen eingereicht.
                                                                        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                   fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                    stende Betrag wird hiermit auf 5 936,26 DM (rund
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­                  1 484 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,                                     Artikel 3
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
 Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere                   Deutschland gerichtet.
 der Artikel 5 und 20 entsprechen.
                                                                        Brüssel, den 30 . September 1964
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 die Aufwendungen der Bundesbahnversicherungs­                                               Für die Kommission
 anstalt ist demnach anzuerkennen . Der aus dem
                                                                                                Der Präsident
 Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit
 auf 5 936,26 DM .                                                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1964
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                 (Antragsunterlagen ESF Nr. 523 — 557, 2034, 2050)
                                        (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/575/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung
                                                                   der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 125,
                                                                    (') AB Nr .  56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 (J AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .                           (2) AB Nr.   86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.