CELEX: 31977R2647
Language: de
Date: 1977-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2647/77 der Kommission vom 30. November 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 308 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12. 77
                                                            \
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2647/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1977
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 73 0,                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
 tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
"ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesonde-e auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 2 Absatz 3 erster Satz,                                           für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
 schusses,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                   Fremdbestandteilen    und dem Vomhundertsatz be­
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsgehalt,
 stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
 chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1069/77 des Rates vom 17.
 nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                  Mai 1977 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1977/ J978 (7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   wendig machen .
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
(4 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67 .               (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 5 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      7 ABl . Nr. L 129 vom 25 . 5 . 1977, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 308 /29
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­             Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird.                                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . November 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                        ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Dezember 1977
                                                                                                     (RE / 100 kv)
                 Nummer des
                                                                                                   Erstattungs­
                 Gemeinsamen                              Erzeugnis
                                                                                                      betrag
                   Zolltarifs
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     8,30
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt