CELEX: 52005PC0414
Language: de
Date: 2005-09-09
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0414

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992  /* KOM/2005/0414 endg. - ACC 2005/0172 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 09.09.2005KOM(2005) 414 endgültig2005/0172(ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992(VON DER KOMMISSION VORGELEGT)BEGRÜNDUNG1. Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Es wurde fünfmal um jeweils zwei Jahre verlängert, so dass seine Gültigkeitsdauer nunmehr am 31. Dezember 2005 endet.2. Auf der Tagung des Internationalen Zucker-Rates am 26. Mai 2005 wurde vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern.3. Der vorliegende Vorschlag hat folgende finanziellen Auswirkungen:Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Zucker-Organisation ist unter der Haushaltslinie 05 06 01 (Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft) in der Rubrik 4 der finanziellen Vorausschau (Außenbeziehungen) ausgewiesen.Die finanziellen Auswirkungen des Übereinkommens im Haushaltsjahr 2006 wurden beim Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union berücksichtigt. Für 2007 waren sie vorhergesehen und sind mit der vorgeschlagenen finanziellen Vorausschau vereinbar.4. Zweck dieses Vorschlags ist es, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft einer Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zuzustimmen.1.  2005/0172 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Festlegung des Standpunkts der Europäi schen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde durch den Beschluss 92/580/EWG des Rates[1] im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt und zuletzt 2003 um zwei weitere Jahre verlängert. Das Übereinkommen gilt bis 31. Dezember 2005, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Zucker-Rates erneut um höchstens zwei Jahre verlängert.(2) Wenn die Europäische Gemeinschaft die von der für die Verwaltung des Übereinkommens zuständigen Internationalen Zucker-Organisation übernommenen Aufgaben selbst wahrnehmen müsste, entstünden insgesamt erheblich höhere Ausgaben als durch die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge.(3) Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, ermächtigt werden, die Verlängerung des Übereinkommens zu befürworten und für diese zu stimmen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Kommission wird ermächtigt, beim Internationalen Zucker-Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um bis zu zwei Jahre ab 31. Dezember 2005 zu befürworten und für diese zu stimmen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTENPolitikbereich: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Tätigkeit: Internationale Agrarübereinkommen |BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: BEITRAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR INTERNATIONALEN ZUCKERORGANISATION |1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)Rubrik 4 - Außenbeziehungen05 06 01: Internationale Agrarübereinkommen2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 930 000 Mio. EUR (VE)2.2 Geltungsdauer: 1.1.2006 – 31.12.20072.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben ( Mio. EUR) (*) :2006 | 2007 | Insgesamt |Verpflichtungsermächtigungen | 0,460 | 0,470 | 0,930 |Zahlungsermächtigungen | 0,460 | 0,470 | 0,930 |(*) EU-25 auf Basis der geschätzten ISO-Beiträge für die neuen Mitgliedstaaten. |2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen VorausschauX Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die EinnahmenX Keine finanziellen Auswirkungen(betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme).3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALEArt der Ausgaben | neu | mit EFTA-Beteiligung | Beteiligung von Beitrittsländern | Rubrik der FV |OA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | 4 - Außenbeziehungen |4. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 133 EG-Vertrag5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der GemeinschaftAufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu verteidigen.Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG ermöglicht die Verwirklichung der Ziele des Internationalen Zucker-Übereinkommens. Die Internationale Zucker-Organisation (ISO), die für die Verwaltung des Übereinkommens verantwortlich ist, fördert dessen Ziele wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. Daher ist es im Interesse der EG, dem Übereinkommen anzugehören.Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied des Übereinkommens ist.Müsste die EG die Aufgaben, die von der ISO wahrgenommen werden, selbst ausführen, so wären die Gesamtkosten dafür erheblich höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des GemeinschaftshaushaltsDie EG zahlt jährlich ihren Mitgliedsbeitrag für das Internationale Zucker-Übereinkommen.Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EG Vertragspartei des Übereinkommens ist.Die Europäische Kommission nimmt uneingeschränkt an den Tätigkeiten der ISO teil und nimmt die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.6. FINANZIELLEAUSWIRKUNGEN6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (*)VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)Aufschlüsselung | 2006 | 2007 | Insgesamt |EG-Beitrag | 0,460 | 0,470 | 0,930 |INSGESAMT | 0,460 | 0,470 | 0,930 |(*) EU-25 auf Basis der geschätzten ISO-Beiträge für die neuen Mitgliedstaaten. |6.2. BerechnungsweiseJeder Beitrag wird proportional zur Zahl der Stimmen (insgesamt 2000) festgesetzt, die den einzelnen Mitgliedern nach ihrem Gewicht im internationalen Zuckermarkt zugeteilt werden. Für 2006 und 2007 werden die Stimmen der EG auf 542 geschätzt, dies entspricht einem Beitrag von 460 000 bzw. 470 000 EUR.7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1. Auswirkungen im Bereich der HumanressourcenArt der Ressourcen | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene und/oder zusätzliche Ressourcen | Gesamt | Beschreibung der Aufgaben zur Durchführung der Maßnahme |Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C | 0,3 – – | – – – | 0,3 – – | Vorbereitung der Teilnahme an den Sitzungen der ISO und Folgemaßnahmen |Sonstige Humanressourcen | – | – | – |Insgesamt | 0,3 | – | 0,3 | – |7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für HumanressourcenArt der Humanressourcen | Beträge (EUR) | Berechnungsweise |Beamte Bedienstete auf Zeit | 32 400 | 0,3 x 108 000 |Sonstige Humanressourcen |Insgesamt | 32 400 |Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG8.1 BegleitungDie Tätigkeit der ISO wird von ihren Mitgliedern genau verfolgt. Die EG nimmt in vollem Umfang an den regelmäßigen Sitzungen der ISO teil. Ein Bericht über die Tätigkeit der ISO wird regelmäßig veröffentlicht.9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Zahlungen werden nur nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung und nach Überprüfung, dass die Aufforderung dem vom Rat der Internationalen Zucker-Organisation vereinbarten Betrag entspricht, direkt auf das Bankkonto der ISO getätigt.[1] ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.