CELEX: 31988R1465
Language: de
Date: 1988-05-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1465/88 der Kommission vom 27. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 132/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 5. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1465/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Mai 1988
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   renz dient, als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                   der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
Portugals,                                                         Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                   sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
                                                                   einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 14            betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfüng
Absatz 4,
                                                                   vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                    hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz           fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
4,                                                                  gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (»), geändert durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                    tige Erzeugnisse Ubergangsmaßnahmen vorgesehen.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                  (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
 Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
                                                                     (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (u), zuletzt geändert durch
                                                                     die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (l2), ist bei
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung {EWG) Nr.                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
  2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­              wird.
  lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
  Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (*), durch den Durch­              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
  schnitt der auf das Grunderzeugnis währehd der ersten 25
                                                                      Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
  Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
  erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser
  Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
  geltenden Schwellenpreis ' des betreffenden Grund­                  beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
  erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
  Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                      bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
  lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
   Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
  (') ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
  (2) ABl. Nr. L 110 vom  29. 4. 1988, S. 7.                          (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
  (3) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                         (9) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
  (4) ABl. Nr. L 377 vom  31 . 12. 1987, S. 15.                       (1#) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
  (*) ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                       (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
  M   ABl. Nr. L 182 vom  3. 7. 1987, S. 49.                           (12) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
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  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
  überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*)
  die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen               sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
  Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                  kurse in Hohe jeder dieser Währungen stützt und der
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der            während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
  Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
  ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
  rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
  über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des               2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                   sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
  Zollwerts begrenzt ist. Es sollte die am 1 . Januar 1988         übernommen —
  eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
  2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
 liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
 samen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1058/88 (*), eingeführte Kombinierte Nomen­
 klatur berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 07.06 A durch die entsprechenden Unterpositionen
 0714 10 90 und 071490 10 der neuen Nomenklatur
 ersetzt werden .                                                                          Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
 fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            fungen sind im Anhang festgesetzt.
      nungssatz,   der   sich    auf   den   Leitkurs   dieser
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                    Artikel 2
      gungskoeffizienten gemäß Artikeln Absatz 1 zweiter
      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(')  ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2)  ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
O    ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O    ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                        (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 132/60
                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
        l                                                      Abschöpfungen
                    KN-Code                                       Drittländer
                                          Portugal              (ausgenommen             AKP oder ULG
                                                               AKP oder ULG)
          0714 10 10                        48,45                   179,07                  174,24 0
          0714 10 90                        45,43                   176,05 0                174,24 00
          0714 90 10                        45,43                   176,05 (')              174,24 00
          1102 20 10 O                      35,83                   325,63                  319,59
          1102 20 90 (2)                    19,90                   184,12                  181,10
          1102 30 00 O                        3,02                  160,88                  157,86
          1102 90 10 0                      87,81                   322,93                  316,89
          1102 90 30 (2)                   189,44                   275,14                  269,10
          1102 90 90 (2)                    43,87                   192,57                  189,55
          1103 12 00 (2)                   189,44                   275,14                  269,10
          1103 13 11 (2)                    35,83                   307,63                  301,59
          1103 13 19 (2)                    35,83                   325,63                  319,59
          1103 1 3 90 (2)                    19,90                   184,12                 181,10
           1103 14 00 (2)                     3,02                   160,88                  157,86
           1103 19 10 (2)                    99,19                  308,08                  302,04
           1103 19 30 (2)                    87,81                  322,93                  316,89
           1103 19 90 (2)                    43,87                   192,57                  189,55
           1103 21 00 (2)                    26,65                   353,12                  347,08
           1103 29 10 (2)                    99,19                   308,08                  302,04
                                             87,81                   322,93                  316,89
           1103 29 20 (2)
           1103 29 30 0                    189,44                    275,14                  269,10
           110329400                         35,83                   325,63                  319,59
                                               3,02                  160,88                  157,86
           1103 29 50 0
                                             43,87                   192,57                  189,55
           1103 29 90 0
                                             49,36                   182,59                  179,57
           1104 11 10 0
                                             96,90                   358,14                  352,10
           1104 11 90 0
           1104 12 10 0                     106,95                   155,51                  152,49
           1104 12 900                     209,82                    305,04                  299,00
                                             26,65                   353,12                  347,08
           1104 19 10 0
                                             99,19                   308,08                  302,04
           1104 19 30 0
                                             35,83                   325,63                  319,59
           1104 19 50 0
                                               6,04                  274,10                  268,06
            1104 19 91 0
                                              78,13                  340,53                  334,49
            1104 19 99 0
                                              75,71                   284,70                  281,68
            1104 21 10 0
                                              75,71                   284,70                  281,68
            110421 300
                                            119,62                    446,17                  440,13
            1104 21 50 0
                                              49,36                   182,59                  179,57
            1104 21 90 0
                                            186,42                    272,12                  269,10
            1104 22 10 0
                                            186,42                    272,12                  269,10
            1104 22 30 0
                                            166,04                    242,22                  239,20
            1104 22 50 0
                                            106,95                    155,51                  152,49
            110422900
                                              29,50                   287,10                  284,08
            1104 23 10 0
                                              29,50                   287,10                  284,08
            1104 23 30 0
                                              19,90                   184,12                  181,10
            1104 23 90 0
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 132/61
                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                               Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                 Drittländer
                                          Portugal             (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                              AKP oder ÜLG)
             1104 29 10*10 (2)(6)            18,25                  259,47        256,45
             1104 29 10*20 (2)(7)           71,85                   226,19        223,17
             1104 29 10*30 (2)(8)           67,10                  300,35         297,33
             1104 29 10*40 (2) (9)          67,10                  300,35         297,33
             1104 29 10*90 (2)('°)          67,10                  300,35         297,33
             1 104 29 30*10 (2) (6)         21,34                  311,53         308,51
            1104 29 30*20 (2)0              85,82                  271,50         268,48
            1104 29 30*30 (2)(8)            67,10                  300,35         297,33
            1104 29 30*40 (2)(9)            67,10                  300,35         297,33
            1 104 29 30*90 (2) (10)         67,10                  300,35         297,33
            1104 29 91 (2)                  14,70                  199,70         196,68
            1104 29 95 (2)                  55,81                  174,18         171,16
            1104 29 99 (2)                  43,87                  192,57         189,55
            1104 30 10                      14,63                  150,66         144,62
            1104 30 90                      18,45                  139,20         133,16
            1106 20 10                     48,45                   179,07        172,42 0
            1106 20 91                     47,20                   290,31        266,13 0
            1106 20 99                     47,20                  306,41         282,23 0
            1107 10 11                     31,26                  354,10         343,22
            1107 10 19                     26,11                  267,33         256,45
            1107 10 91                     91,75                  324,25 («)     313,37
            1107 10 99                     71,30                  245,03         234,15
           1107 20 00                      81,30                  283,76 (<)     272,88
           1108 11 00                      45,74                  413,95         393,40
           1108 12 00 .                    47,20                  290,31         269,76
           1108 13 00                      47,20                  290,31         269,76
           1108 14 00                      47,20                  290,31         134,880
           1108 19 10                      30,83                  238,95        208,12
           1108 19 90                      47,20                  290,31         134,88
           1109 00 00                    227,14                   896,62        715,28
           1702 30 91 (3)                131,48                   448,58        351,86
           1702 30 99 (3)                 93,14                   336,25        269,76
           1702 40 90 (3)                 93,14                  336,25         269,76
           1702 90 50                     93,14                  336,25         269,76
           1702 90 75                    133,13                  465,33         368,61
           1702 90 79                     91,81                  322,84         256,35
          2106 90 55                      93,14                  336,25         269,76
          2302 10 10                      16,28                    82,50          76,50
          2302 10 90                      28,03                  169,93         163,93
          2302 20 10                      16,28                    82,50          76,50
          2302 20 90                      28,03                  169,93         163,93
          2302 30 10                      16,28                    82,50         76,50
          2302 30 90                      28,03                  169,93         163,93
          2302 40 10                      16,28                    82,50         76,50
          2302 40 90                      28,03                  169,93         163,93
          2303 10 11                    214,44                   516,44        335,10
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Nr. L 132/62                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
         (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
         (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 2302 10,
               2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die                in
               Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                   2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                   und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
         (3) Die für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99 und 1702 40 90 eingeführte Regelung wird
               aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59
               ausgedehnt.
          (<) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
                verringert.
          0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
                — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
                — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90.
           0 Taric-Code : Getreide.
          0 Taric-Code : Roggen.
           (8) Taric-Code : Hirse.
           0 Taric-Code : Sorghum.
         (10) Taric-Code : andere Getreidearten.