CELEX: 32009R1126
Language: de
Date: 2009-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1126/2009 der Kommission vom 23. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 933/2002

24.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/14
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 23. November 2009
   zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 933/2002
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 5 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss Nr. 2/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft vom 24. Juni 2008 über die Anpassung der Anhänge 1 und 2 (2) wurden die Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ersetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Im geänderten Anhang 2 des Abkommens sind die Zollzugeständnisse festgelegt, die die Gemeinschaft für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz gewährt. Mehrere dieser Zollzugeständnisse gelten im Rahmen von Zollkontingenten, die gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) verwaltet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Interesse der Übersichtlichkeit sollten die Bestimmungen zur Durchführung dieser Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden, der die Verordnung (EG) Nr. 933/2002 der Kommission (4) ersetzt. Gemäß dem Abkommen sollten die Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da der Beschluss Nr. 2/2008 des Gemeinsamen Ausschusses für Landwirtschaft am 1. Januar 2010 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zollkontingente für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz werden jährlich und zu den im Anhang angegebenen Zollsätzen eröffnet.
   Artikel 2
   Die Kommission verwaltet die in Artikel 1 genannten Zollkontingente gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
   Artikel 3
   Die Verordnung (EG) Nr. 933/2002 wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 23. November 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 228 vom 27.8.2008, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 11.
   
      (4)  ABl. L 144 vom 1.6.2002, S. 22.
   
      ANHANG
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend. Das Präferenzsystem in diesem Anhang bezieht sich auf die bei Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC-Unterposition
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Kontingentsmenge
                  (in Tonnen Nettogewicht)
               
               
                  Kontingentszollsatz
               
            
                  09.0919
               
               
                  ex 0210 19 50
               
               
                  10
               
               
                  Schinken von Hausschweinen, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 900
               
               
                  frei
               
            
                  ex 0210 19 81
               
               
                  10
               
               
                  Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, vom Kotelett, geräuchert
               
            
                  ex 1601 00 10
               
               
                  10
               
               
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101–0104, andere als Wildschweine
               
            
                  ex 1601 00 91
               
               
                  10
               
            
                  ex 1601 00 99
               
               
                  10
               
            
                  ex 0210 19 81
               
               
                  20
               
               
                  Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben
               
            
                  ex 1602 49 19
               
               
                  10
               
            
                  09.0921
               
               
                  0701 10 00
               
               
                   
               
               
                  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  4 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0922
               
               
                  0702 00 00
               
               
                   
               
               
                  Tomaten, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0923
               
               
                  0703 10 19
                  0703 90
               
               
                   
               
               
                  Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  5 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0924
               
               
                  0704 10 00
                  0704 90
               
               
                   
               
               
                  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  5 500
               
               
                  frei
               
            
                  09.0925
               
               
                  0705
               
               
                   
               
               
                  Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  3 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0926
               
               
                  0706 10 00
               
               
                   
               
               
                  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  5 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0927
               
               
                  0706 90 10
                  0706 90 90
               
               
                   
               
               
                  Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  3 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0928
               
               
                  0707 00 05
               
               
                   
               
               
                  Gurken, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 to 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0929
               
               
                  0708 20 00
               
               
                   
               
               
                  Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0930
               
               
                  0709 30 00
               
               
                   
               
               
                  Auberginen, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  500
               
               
                  frei
               
            
                  09.0931
               
               
                  0709 40 00
               
               
                   
               
               
                  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  500
               
               
                  frei
               
            
                  09.0932
               
               
                  0709 70 00
               
               
                   
               
               
                  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0933
               
               
                  0709 90 10
               
               
                   
               
               
                  Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0950
               
               
                  0709 90 20
               
               
                   
               
               
                  Mangold und Karde, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  300
               
               
                  frei
               
            
                  09.0934
               
               
                  0709 90 50
               
               
                   
               
               
                  Fenchel, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0935
               
               
                  0709 90 70
               
               
                   
               
               
                  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0936
               
               
                  0709 90 90
               
               
                   
               
               
                  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei
               
            
                  09.0945
               
               
                  0710 10 00
               
               
                   
               
               
                  Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  3 000
               
               
                  frei
               
            
                  2004 10 10
                  2004 10 99
               
               
                  Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
               
            
                  2005 20 80
               
               
                  Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
               
            
                  09.0937
               
               
                  ex 0808 10 80
               
               
                  90
               
               
                  Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  3 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0938
               
               
                  0808 20
               
               
                   
               
               
                  Birnen und Quitten, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  3 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0939
               
               
                  0809 10 00
               
               
                   
               
               
                  Aprikosen/Marillen, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  500
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0940
               
               
                  0809 20 95
               
               
                   
               
               
                  Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 500
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0941
               
               
                  0809 40
               
               
                   
               
               
                  Pflaumen und Schlehen, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  1 000
               
               
                  frei (1)
                  
               
            
                  09.0948
               
               
                  0810 10 00
               
               
                   
               
               
                  Erdbeeren, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  200
               
               
                  frei
               
            
                  09.0942
               
               
                  0810 20 10
               
               
                   
               
               
                  Himbeeren, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  100
               
               
                  frei
               
            
                  09.0943
               
               
                  0810 20 90
               
               
                   
               
               
                  Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  100
               
               
                  frei
               
            
                  09.0946
               
               
                  ex 0811 90 19
               
               
                  12
               
               
                  Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  500
               
               
                  frei
               
            
                  ex 0811 90 39
               
               
                  12
               
            
                  0811 90 80
               
               
                   
               
               
                  Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
               
            
                  2008 60
               
               
                   
               
               
                  Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
               
            
                  09.0944
               
               
                  1106 30 10
               
               
                   
               
               
                  Mehl, Grieß und Pulver von Bananen
               
               
                  1.1 bis 31.12.
               
               
                  5
               
               
                  frei
               
            
         (1)  Innerhalb dieser Zollkontingente ist die Ermäßigung des Zolls auf den Ad-valorem-Anteil beschränkt. Einfuhrpreise und im Rahmen der Einfuhrpreisregelung festgesetzte spezifische Zollsätze gelten weiterhin.