CELEX: 32007D0146
Language: de
Date: 2007-02-28 00:00:00
Title: 2007/146/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme vom Verbringungsverbot zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken und hinsichtlich der Abgrenzung der Sperrzonen in Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 597) (Text von Bedeutung für den EWR )

2.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 64/37
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 28. Februar 2007
   zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Ausnahme vom Verbringungsverbot zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken und hinsichtlich der Abgrenzung der Sperrzonen in Bulgarien, Frankreich, Deutschland und Italien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 597)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/146/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 11 und 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Der innergemeinschaftliche Handel mit Eizellen und Embryos, welche die in Anhang II Buchstabe C Nummer 1 der Entscheidung 2005/393/EG genannten Bedingungen erfüllen, sollte nicht die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats für die Verbringung erfordern, da laut der Risikobewertung der Internationalen Gesellschaft für den Embryo-Transfer (IETS) und nach den Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) für diese Seuche keine Tests auf die Blauzungenkrankheit nach der Entnahme erforderlich sind.
            
         
               (4)
            
            
               Der innergemeinschaftliche Handel mit Eizellen und Embryos, welche die in Anhang II Buchstabe C Nummer 2 der Entscheidung 2005/393/EG genannten Bedingungen erfüllen, sollte nicht die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats für die Verbringung erfordern, da mit den Tests nach der Entnahme ohne jeden Zweifel nachgewiesen wird, ob das Spendertier erkrankt ist oder nicht.
            
         
               (5)
            
            
               Am 20. Dezember 2006 ersuchte Frankreich die Kommission, die Abgrenzung der Sperrzone für Frankreich anzupassen, da der Vektor im betreffenden Gebiet nicht mehr aktiv war.
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Entscheidung 2006/762/EG (3) erließ die Kommission bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit in Bulgarien, um die Ausbreitung dieser Seuche aus dem betroffenen Gebiet des Verwaltungsbezirks Burgas mit Blick auf die Einfuhr empfänglicher Tiere zu vermeiden.
            
         
               (7)
            
            
               Da Bulgarien seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaat ist, sollte das betroffene Gebiet deshalb in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgenommen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Am 9. Januar 2007 unterrichtete Deutschland die Kommission über neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Hessen und Niedersachsen. Angesichts dieser Befunde sollte die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Am 10. Januar 2007 legte Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vor, dem zufolge das in Italien eingeführte Überwachungssystem nachgewiesen hat, dass seit April 2005 keine Serokonversion in der Region Marche erfolgt ist.
            
         
               (10)
            
            
               Folglich sollte diese Region als von der Blauzungenkrankheit frei betrachtet werden und, aufgrund des von Italien vorgelegten begründeten Antrags, aus dem Verzeichnis der unter Zone B in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgelisteten italienischen Regionen gestrichen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die Entscheidung 2005/393/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
               
                           „b)
                        
                        
                           ausgenommen im Fall von tiefgefrorenem Samen, Eizellen und Embryos der Bestimmungsmitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für die Verbringung erteilt hat.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Februar 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (2)  ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/101/EG (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 40).
   
      (3)  ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 56.
   
      ANHANG
      Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die folgende Zone H wird hinzugefügt:
                  „Zone H
                  Bulgarien
                  
                              —
                           
                           
                              Verwaltungsbezirk Burgas“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Frankreich erhält folgenden Wortlaut:
                  „Frankreich
                  
                              —
                           
                           
                              Département de l’Aube: arrondissement de Bar-sur-Aube et cantons de Arcis-sur-Aube, de Chapelle-Saint-Luc, de Mery-sur-Seine, de Piney, de Ramerupt, de Troyes (1er, 2ème, 3ème, 4ème, 5ème et 7ème cantons)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département des Ardennes
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de l’Aisne
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Marne
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Haute-Marne: arrondissement de Saint-Dizier et cantons de Andelot-Blancheville, de Bourmont, de Chaumont-Nord, de Chaumont-Sud, de Clefmont, de Juzennecourt, de Saint-Blin, de Vignory
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Meurthe-et-Moselle
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Meuse
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Moselle
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département du Nord
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de l’Oise: arrondissements de Clermont, de Compiègne et cantons de Beauvais-Nord-Est, de Beauvais-Nord-Ouest, de Beauvais-Sud-Ouest, de Betz, de Crépy-en-Valois, de Crèvecoeur-le-Grand, de Formerie, de Grandvilliers, de Marseille-en-Beauvaisis, de Nanteuil-le-Haudouin, de Nivillers, de Pont Sainte Maxence
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département du Pas-de-Calais
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département du Bas-Rhin: arrondissements de Haguenau, de Molsheim, de Saverne, de Strasbourg-campagne, de Strasbourg-ville, de Wissembourg et canton de Obernai
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de Seine-Maritime: cantons de Aumale, de Blangy-sur-Bresle, de Eu
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de Seine-et-Marne: cantons de Ferté-sous-Jouarre, de Lizy-sur-Ourcq, de Rebais
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département de la Somme
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Département des Vosges: cantons de Bulgnéville, de Charmes, de Châtenois, de Coussey, de Mirecourt, de Neufchâteau, de Raon-l’étape, de Senones, de Vittel.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die Liste der Sperrzonen in Zone F (Serotyp 8) für Deutschland erhält folgenden Wortlaut:
                  „Deutschland
                  Baden-Württemberg
                  Stadtkreis Baden-Baden
                  Im Landkreis Enzkreis: Birkenfeld, Eisingen, Illingen, Ispringen, Kämpfelbach, Keltern, Kieselbronn, Knittlingen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Mühlacker, Neuenbürg, Neulingen, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Remchingen, Sternenfels, Straubenhardt
                  Stadtkreis Heidelberg
                  Stadtkreis Heilbronn
                  Im Landkreis Heilbronn: Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Leingarten, Möckmühl, Massenbachhausen, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Nordheim, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Widdern, Zaberfeld
                  Im Hohenlohekreis: Dörzbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Öhringen, Schöntal, Weißbach, Zweiflingen
                  Landkreis Karlsruhe
                  Stadtkreis Karlsruhe
                  Im Landkreis Ludwigsburg: Sachsenheim
                  Stadtkreis Mannheim
                  Im Main-Tauber-Kreis: Ahorn, Assamstadt, Bad Mergentheim, Boxberg, Freudenberg, Großrinderfeld, Grünsfeld, Igersheim, Königheim, Külsheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim, Weikersheim, Werbach, Wertheim, Wittighausen
                  Neckar-Odenwald-Kreis
                  Im Ortenaukreis: Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Neuried, Oberkirch, Offenburg, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Willstätt
                  Stadtkreis Pforzheim
                  Landkreis Rastatt
                  Rhein-Neckar-Kreis
                  Bayern
                  Landkreis und Stadt Aschaffenburg
                  Landkreis Bad Kissingen
                  Im Landkreis Kitzingen: Albertshofen, Biebelried, Bruchbrunn, Dettelbach, Kitzingen, Mainstockheim, Marktsteft, Nordheim am Main, Schwarzach am Main, Sommerach, Sulzfeld am Main, Volkach
                  Landkreis Main-Spessart
                  Landkreis Miltenberg
                  Landkreis Rhön-Grabfeld
                  Im Landkreis Schweinfurt: Bergrheinfeld, Dittelbrunn, Euerbach, Frankenwinheim, Geldersheim, Gochsheim, Grafenrheinfeld, Grettstadt, Kolitzheim, Niederwerrn, Poppenhausen, Röthlein, Schonungen, Schwanfeld, Schwebheim, Sennfeld, Stadtlauringen, Sulzheim, Üchtelhausen, Waigolshausen, Wasserlosen, Werneck, Wipfeld
                  Stadt Schweinfurt
                  Landkreis Würzburg ohne die Gemeinden Aub und Bieberehren
                  Stadt Würzburg
                  Brandenburg
                  Im Landkreis Prignitz: Besandten, Eldenburg, Wootz
                  Freie Hansestadt Bremen
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Freie und Hansestadt Hamburg
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Hessen
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Mecklenburg-Vorpommern
                  Im Landkreis Ludwigslust: Belsch, Bengerstorf, Besitz, Stadt Boizenburg, Brahlstorf, Dersenow, Stadt Dömitz, Gresse, Greven, Gallin, Grebs-Niendorf, Karenz, Leussow, Stadt Lübtheen, Malk Göhren, Malliß, Neu Gülze, Neu Kaliß, Nostorf, Pritzier, Redefin, Schwanheide, Teldau, Tessin/Bzbg., Vellahn, Vielank, Warlitz
                  Niedersachsen
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Nordrhein-Westfalen
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Rheinland-Pfalz
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Saarland
                  Gesamtes Landesgebiet
                  Sachsen-Anhalt
                  Landkreis Altmarkkreis Salzwedel
                  Landkreis Aschersleben-Staßfurt
                  Im Landkreis Bernburg: Güsten
                  Landkreis Bördekreis
                  Landkreis Halberstadt
                  Im Landkreis Jerichower Land: Hohenwarte, Lostau
                  Landeshauptstadt Magdeburg
                  Im Kreis Mansfelder Land: Abberode, Ahlsdorf, Alterode, Annarode, Arnstedt, Benndorf, Biesenrode, Bräunrode, Braunschwende, Friesdorf, Gorenzen, Greifenhagen, Großörner, Harkerode, Hergisdorf, Hermerode, Hettstedt, Klostermansfeld, Mansfeld, Möllendorf, Molmerswende, Piskaborn, Quenstedt, Ritterode, Ritzgerode, Siebigerode, Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Vatterode, Walbeck, Welbsleben, Wiederstedt, Wippra
                  Landkreis Ohre-Kreis
                  Landkreis Quedlinburg
                  Im Landkreis Sangerhausen: Bennungen, Berga, Beyernaumburg, Blankenheim, Breitenbach, Breitenstein, Breitungen, Brücken (Helme), Dietersdorf, Drebsdorf, Edersleben, Emseloh, Gonna, Grillenberg, Großleinungen, Hackpfüffel, Hainrode, Hayn (Harz), Horla, Kelbra (Kyffhäuser), Kleinleinungen, Lengefeld, Martinsrieth, Morungen, Niederröblingen (Helme), Nienstedt, Oberröblingen, Obersdorf, Pölsfeld, Questenberg, Riestedt, Riethnordhausen, Roßla, Rotha, Rottleberode, Sangerhausen, Schwenda, Stolberg (Harz), Tilleda (Kyffhäuser), Uftrungen, Wallhausen, Wettelrode, Wickerode, Wolfsberg
                  Im Landkreis Schönebeck: Atzendorf, Biere, Eickendorf, Förderstedt, Löbnitz (Bode), Schönebeck (Elbe), Welsleben
                  Im Landkreis Stendal: Aulosen, Badingen, Ballerstedt, Berkau, Bismark (Altmark), Boock, Bretsch, Büste, Dobberkau, Flessau, Gagel, Garlipp, Gladigau, Gollensdorf, Grassau, Groß Garz, Heiligenfelde, Hohenwulsch, Holzhausen, Insel, Käthen, Kläden, Könnigde, Kossebau, Kremkau, Krevese, Lückstedt, Lüderitz, Meßdorf, Möringen, Nahrstedt, Pollitz, Querstedt, Rochau, Rossau, Schäplitz, Schernebeck, Schinne, Schorstedt, Staats, Steinfeld, Tangerhütte, Uchtdorf, Uchtspringe, Vinzelberg, Volgfelde, Wanzer, Windberge, Wittenmoor
                  Landkreis Wernigerode
                  Schleswig-Holstein
                  Im Kreis Herzogtum Lauenburg: Alt Mölln, Aumühle, Bälau, Basedow, Basthorst, Besenthal, Börnsen, Borstorf, Breitenfelde, Bröthen, Brunstorf, Buchhorst, Büchen, Dahmker, Dalldorf, Dassendorf, Elmenhorst, Escheburg, Fitzen, Fuhlenhagen, Geesthacht, Göttin, Grabau, Grambek, Groß Pampau, Grove, Gudow, Gülzow, Güster, Hamfelde, Hamwarde, Havekost, Hohenhorn, Hornbek, Juliusburg, Kankelau, Kasseburg, Klein Pampau, Koberg, Köthel, Kollow, Kröppelshagen-Fahrendorf, Krüzen, Krukow, Kuddewörde, Langenlehsten, Lanze, Lauenburg/Elbe, Lehmrade, Linau, Lütau, Möhnsen, Mölln, Mühlenrade, Müssen, Niendorf/Stecknitz, Poggensee, Roseburg, Forstgutsbezirk Sachsenwald, Sahms, Schnakenbek, Schönberg, Schretstaken, Schulendorf, Schwarzenbek, Siebeneichen, Sirksfelde, Talkau, Tramm, Walksfelde, Wangelau, Wentorf bei Hamburg, Wentorf (Amt Sandesneben), Wiershop, Witzeeze, Wohltorf, Woltersdorf, Worth
                  Im Kreis Pinneberg: Appen, Barmstedt, Bevern, Bilsen, Bönningstedt, Bokholt-Hanredder, Borstel-Hohenraden, Bullenkuhlen, Ellerbek, Ellerhoop, Elmshorn, Groß Nordende, Halstenbek, Haselau, Haseldorf, Hasloh, Heede, Heidgraben, Heist, Hemdingen, Hetlingen, Holm, Klein Nordende, Klein Offenseth-Sparrieshoop, Kölln-Reisiek, Kummerfeld, Seester, Moorrege, Neuendeich, Pinneberg, Prisdorf, Quickborn, Raa-Besenbek, Rellingen, Schenefeld, Seester, Seestermühe, Seeth-Ekholt, Tangstedt, Tornesch, Uetersen, Wedel
                  Im Kreis Segeberg: Alveslohe, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt
                  Im Kreis Steinburg: Altenmoor, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Glückstadt, Herzhorn, Horst (Holstein), Kiebitzreihe, Kollmar, Neuendorf b. Elmshorn, Sommerland
                  Im Kreis Stormarn: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbuettel, Braak, Brunsbek, Delingsdorf, Glinde, Grande, Groenwohld, Grossensee, Grosshansdorf, Hamfelde, Hammoor, Hohenfelde, Hoisdorf, Jersbek, Koethel, Luetjensee, Oststeinbek, Rausdorf, Reinbek, Siek, Stapelfeld, Steinburg, Tangstedt, Todendorf, Trittau, Witzhave
                  Thüringen
                  Landkreis Eichsfeld
                  Stadt Eisenach
                  Stadt Erfurt
                  Landkreis Gotha
                  Im Landkreis Hildburghausen: Eichenberg, Grub, Haina, Henfstedt, Marisfeld, Mendhausen, Oberstadt, Schmeheim, Themar, Westenfeld
                  Im Ilmkreis: Angelroda, Arnstadt, Elgersburg, Frankenhain, Gehlberg, Geraberg, Geschwenda, Gossel, Graefenroda, Ichtershausen, Liebenstein, Plaue, Wachsenburggemeinde
                  Im Kyffhäuserkreis: Abtsbessingen, Artern/Unstrut, Bad Frankenhausen/Kyffhäuser, Badra, Bellstedt, Bendeleben, Borxleben, Bretleben, Clingen, Ebeleben, Esperstedt, Etzleben, Freienbessingen, Göllingen, Gorsleben, Greußen, Großenehrich, Günserode, Hachelbich, Helbedündorf, Heldrungen, Holzsußra, Ichstedt, Niederbösa, Oberbösa, Oldisleben, Ringleben, Rockstedt, Rottleben, Schernberg, Seega, Sondershausen, Steinthaleben, Thüringenhausen, Topfstedt, Trebra, Voigtstedt, Wasserthaleben, Westgreußen, Wolferschwenda
                  Landkreis Nordhausen
                  Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen: Altersbach, Aschenhausen, Bauerbach, Behrungen, Belrieth, Benshausen, Berkach, Bermbach, Bibra, Birx, Breitungen/Werra, Brotterode, Christes, Dillstädt, Einhausen, Ellingshausen, Erbenhausen, Fambach, Floh-Seligenthal, Frankenheim/Rhön, Friedelshausen, Henneberg, Herpf, Heßles, Hümpfershausen, Jüchsen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Kleinschmalkalden, Kühndorf, Leutersdorf, Mehmels, Meiningen, Melpers, Metzels, Neubrunn, Nordheim, Oberhof, Oberkatz, Obermaßfeld-Grimmenthal, Oberschönau, Oberweid, Oepfershausen, Queienfeld, Rentwertshausen, Rhönblick, Rippershausen, Ritschenhausen, Rohr, Rosa, Roßdorf, Rotterode, Schmalkalden, Schwallungen, Schwarza, Schwickershausen, Springstille, Steinbach-Hallenberg, Stepfershausen, Sülzfeld, Trusetal, Unterkatz, Untermaßfeld, Unterschönau, Unterweid, Utendorf, Vachdorf, Viernau, Wahns, Wallbach, Walldorf, Wasungen, Wernshausen, Wölfershausen, Wolfmannshausen, Zella-Mehlis
                  Im Landkreis Sömmerda: Alperstedt, Andisleben, Bilzingsleben, Büchel, Elxleben, Frömmstedt, Gangloffsömmern, Gebesee, Griefstedt, Großrudestedt, Günstedt, Haßleben, Henschleben, Herrnschwende, Kannawurf, Kindelbrück, Nöda, Riethgen, Riethnordhausen, Ringleben, Schloßvippach, Schwerstedt, Sömmerda, Straußfurt, Udestedt, Walschleben, Weißensee, Werningshausen, Witterda, Wundersleben
                  Stadt Suhl
                  Unstrut-Hainich-Kreis
                  Wartburgkreis“.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Liste der Sperrzonen in Zone B (Serotyp 2) erhält folgenden Wortlaut:
                  „Zone B (Serotyp 2)
                  Italien
                  
                              Abruzzo
                           
                           
                              :
                           
                           
                              L’Aquila mit Ausnahme aller Gemeinden, die zur örtlichen Gesundheitsversorgungseinheit von Avezzano-Sulmona gehören
                           
                        
                              Lazio
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Rieti, Roma, Viterbo
                           
                        
                              Toscana
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Grosseto
                           
                        
                              Umbria
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Terni and Perugia“.