CELEX: 31986R0537
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 537/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

1 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 55/29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 537 /86 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1986
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
                                                                   1985 während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nr. 2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Nr. 1418/76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Land vor dem Beitritt geltende Regelung an . Nach
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 14            vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den
Absatz 4,                                                          Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen
                                                                   Spanien und Portugal (6) gilt für Spanien eine entspre­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        chende Regelung. Diese Regelung führt zur Anwendung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 einer Abschöpfung ; diese Abschöpfung muß nach den
                                                                   Betimmungen der Verordnung 156/67/EWG unter
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             berechnet werden . Bei den Einfuhren nach Spanien muß
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                  diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­              Gemeinschaft       in  ihrer Zusammensetzung vom           31 .
zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­               Dezember        1985    geltenden    Beitrittsausgleichsbetrag
fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4             gesenkt werden .
der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­
mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
                                                                         Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 berichtigt wird.
                                                                         (EWG) Nr. 1676/85 0,
 Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86 am              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 . August              sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für dieses Wirt­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 schaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht sich die                     während     des   bestimmten     Zeitraums      für   die
 Kommission in Erfüllung der ihr durch den Vertrag zuge­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 wiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur Sicherung der                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 politik im Sektor Getreide unerläßlichen Maßnahmen zu              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 treffen .
                                                                    2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­
 Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens              tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
 der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der Berech­           nommen      —
 nung der Abschöpfungen für die Verarbeitungserzeug­
 nisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  2124/85 0 festgesetzten Preise berücksichtigt werden.
  Diese Preise werden ab 1 . September 1985 um Beträge                                         Artikel 1
  angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen gemäß der                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 entsprechen.                          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
  Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
  Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der           erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
  Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.             setzt .
  2743/75 festgelegt worden .                                                                  Artikel 2
  (1) ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
  (2) ABl. Nr. L 367 vom  31 . 12. 1985, S. 19 .
  (3) ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 60 .                     (6) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S 7.
  (4) ABl. Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 198 vom  30. 7. 1985, S. 31 .                       F) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 3 . 86
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                abschöpfungen für Misch futtermittel
                                                                                                                        (ECU/Tonne)
       Nummer                                                                                                 Abschöpfungen
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarifs                                                                                        Portugal      Drittländer
                         Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt, das, auch
                        gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen
                         17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                         oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält,
                         Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshun­
                         dertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                             Gewichtshundertteilen                                                        30,98           10,88
23.07 B I a) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                           792,79           10,88
                         mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Gewichtshun­
                         dertteilen :
23.07 B I b) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                             Gewichtshundertteilen                                                        73,69           10,88
23.07 B I b) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                           835,50           10,88
                         mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                             Gewichtshundertteilen                                                       136,50           10,88
23.07 B I c) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                           898,31           10,88