CELEX: 51993PC0087
Language: de
Date: 1993-03-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0MC93) 87 endg.
                                        Brüssel, den 25. März 1993
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
       auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen
                      mit Ursprung in Japan
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                               Begründung
1. Die Kommission   veröffentlichte gemäß Artikel     14 und    15 der Verord-
   nung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates      im Amtsblatt   C 50 vom 26. Februar
   1991 eine Mitteilung über eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen
   gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung
   in Japan in die Gemeinschaft.
2. Die Untersuchung der Kommission betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis
   31. Dezember 1990.
3. Der Normalwert stützte sich im Falle aller japanischer Hersteller auf
   die Inlandsverkäufe, wenn diese Verkäufe nach Modell, Preisstruktur,
   Menge und Abnehmerkategorie mit den Exporten       in die Gemeinschaft    im
   Untersuchungszeitraum vergleichbar waren. In einigen wenigen Ausnah-
   mefällen, in denen auf dem Inlandsmarkt keine vergleichbaren Verkäufe
   getätigt  wurden, wurde der Normalwert      rechnerisch    ermittelt  anhand
   der tatsächlichen Produktionskosten sowie einer angemessenen Gewinn-
   spanne. Der Vergleich zwischen dem Normalwert        und dem Ausfuhrpreis
   ergab  im Falle aller   japanischen Hersteller Dumpingspannen zwischen
   15,3 % und 80,7 %.
4.  Im Zusammenhang   mit  der  Schädigung    wurde  geprüft,     ob  sich  die
   Situation   der  Gemeinschaftshersteller    aufgrund   des   Verhaltens  der
   Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt      in irgendeiner Weise verändert
   hatte seit   der Einführung   der Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand
   der Überprüfung sind. Außerdem untersuchte die Kommission, ob mit dem
   Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung auftreten
   würde.
   Die Untersuchung ergab, daß die gegenwärtige Situation der EG-Her-
   steller   (rückläufiger  Absatz   und   finanzielle   Verluste)    weiterhin
   einen Schutz gegen die gedumpten      Importe aus Japan erforderte. Nach
   den Feststellungen hatten die überprüften Maßnahmen die Preisunter-
   bietung durch die japanischen Importe nicht verhindert, die weiterhin
   beachtlich war. Unter diesen Umständen      ließ sich eine Aufhebung der
   geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht      rechtfertigen. Diese Maßnahmen
   waren jedoch entsprechend den Untersuchungsergebnissen zu Dumping und
   Schädigung anzupassen.
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Was   das   Interesse    der  Gemeinschaft     anbetrifft,    so   erfordert   der
Wirtschaftszweig      nicht   nur   umfangreiches     qualifiziertes    Personal,
sondern auch Technologien, deren Verlust einen globalen Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit      im Elektroniksektor bedeuten würde.
Außerdem soll mit der Beseitigung der unlauteren Vorteile infolge von
Dumpingpraktiken der weiteren Verschlechterung der Situation der EG-
Hersteller     Einhalt   geboten    und  auf   diese   Weise   dazu   beigetragen
werden,    dem   Verbraucher    weiterhin    eine   möglichst   breite    Produkt-
palette zu bieten.
Die Kommission     prüfte ferner sorgfältig die Auswirkungen            von Anti-
dumpingmaßnahmen auf die Verbraucherpreise. Nichts deutet darauf hin,
daß sie durch den Fortbestand dieser Maßnahmen wesentlich beeinflußt
werden.
Unter   diesen    Umständen    sollten   die   Antidumpingmaßnahmen     aufrecht-
erhalten     und   entsprechend      den   Überprüfungsergebnissen        angepaßt
werden.
Gemäß Artikel     13 der Verordnung      (EWG) Nr. 2423/88 des Rates sollte
der Zoll für die einzelnen japanischen Ausführer niedriger sein als
die   festgestellte     Dumpingspanne,    wenn    dieser   niedrigere    Zoll  zur
Beseitigung der Schädigung ausreicht. Dies trifft für die folgenden
drei japanischen Ausführer zu:
-Tokyo Electric Co. Ltd.         -   22,5 X
- Ishida Scales Mfg. Ltd.        -   31,6%
- Tëraoka Seiko Co. Ltd.         -   22,6 %
Im Falle von Yamato Scales Co. Ltd. überstieg die Schadensschwelle
die festgestelI te Dumpingspanne, so daß der Zoll 15,3 % beträgt. Bei
den nicht     kooperationswilligen Unternehmen         bestand   nach  Auffassung
der Kommission kein Grund zu der Annahme, daß für diese Hersteller
der   Zoll   niedriger     sein   sollte   als   der   höchste    Zoll,   der  zur
Beseitigung der Schädigung als notwendig angesehen wurde, das sind
31,6 %.
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                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
              auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen
                              mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft   gehörenden   Ländern*1 ),   insbesondere
auf Art ikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Konsultationen     in dem mit   der  vorgenannten   Verordnung   eingesetzten
Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.    Verfahren
(1)   Mit Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 ( 2 ) führte die Kommission einen vor-
       läufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter        elektronischer
      Waagen    mit  Ursprung    in Japan  ein  und   nahm   Verpflichtungen   für
      bestimmte Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Japan an.
(2)   Mit Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 (3) führte der Rat einen endgültigen
      Antidumpingzoll    auf die Einfuhren    bestimmter   elektronischer   Waagen
      mit Ursprung in Japan ein.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 275 vom 16.10.1985, S. 5.
(3) ABI. Nr. L 79 vom 12. 4.1986, S. 1.
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(3)   Nach einer     darauf    folgenden   Untersuchung    über  die Umgehung    dieses
                                                                       (4)
      Zolls   nahm    die   Kommission    mit   Beschluß    88/398/EWG      eine    Ver-
      pflichtung    zu    den    in der   Gemeinschaft    montierten   elektronischen
      Waagen an.
(4)   Im April     1990<5) veröffentlichte        die  Kommission   gemäß   Artikel 15
      Absatz 2 der Verordnung        (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das
      bevorstehende Auslaufen der unter Randnummer            1 genannten Verpflich-
      tungen.
(5)   Im Juni 1990 erhielt die Kommission von Herstellern, auf die die ge-
      samte   Gemeinschaftsproduktion        von   elektronischen    Waagen    für   den
      Einzelhandel      entfiel,    einen    Antrag    auf   Überprüfung    der    unter
      Randnummer 1 genannten Verordnung (EWG) Nr. 2865/85.
(6)   Im August     1990 stellten      die gleichen     Hersteller  gemäß   Artikel 14
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprü-
      fung der Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 zur Einführung der endgültigen
      Ant i dump i ngmaßnahmen.
(7)    Im Februar 1991 veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultationen gemäß Artikel 14
      und   15 der    Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung         über   die
      Überprüfung     sowohl    der  Verordnung    (EWG) Nr. 2865/85    als   auch   der
                                                                                 6
      Verordnung (EWG) Nr. 1058/86 und leitete eine Untersuchung ein* ).
(8)    Im  März   1991*7^     veröffentlichte    die   Kommission   gemäß   Artikel 15
      Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das
       Inkraftbleiben der geltenden Antidumpingmaßnahmen            bis zum Abschluß!
      der Überprüfung.
(9)   Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen
      Ausführer, die Einführer und die Hersteller            in der Gemeinschaft uner
      gab   ihnen Gelegenheit,      ihren Standpunkt     schriftlich   darzulegen und
      eine Anhörung zu beantragen.
(4) ABI.  Nr. L 189 vom.20. 7.1988,      S.  27
(5) ABI.  Nr. C 106 vom 28. 4.1990,       S. 5.
(6) ABI.  Nr. C 50 vom 26. 2.1991,        S. 3.
(7) ABI.  Nr. C 81 vom 26. 3.1990,        S. 5.
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(10) Die meisten  japanischen Ausführer   und die meisten antragstellenden
     Gemeinschaftshersteller   legten  ihren  Standpunkt   schriftlich dar.
     Sachäußerungen wurden auch von zahlreichen     Einführern vorgebracht.
     Einige der unmittelbar betroffenen Parteien stellten einen Antrag auf
     Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(11) Die Kommission holte alle für die vorläufigen Dumping- und Schadens-
     ermittlungen erforderlichen Informationen ein und führte Untersuchun-
     gen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
     a)  Hersteller in der Gemeinschaft
         Bizerba Werke GmbH, Balingen, Deutschland
         GEC Avery, Smethwick, Vereinigtes Königreich
         Maatschappij van Berkels Patent N.V., Rijswijk, Niederlande
         Testut, Béthune, Frankreich
         Lutrana, Viry-ChâtiI Ion, Frankreich
         Esselte Meto E.S.T., Saint Maur, Frankreich
         Brevetti van Berkel S.p.a., Milano, Italien
         Santo Stefano S.p.a., Cassano Magnago, Italien
         Vandoni S.p.a., San Donato Milanese, Italien
         Grupo Campesa, Barcelona, Spanien
     b)  Hersteller/Ausführer in Japan
         Ishida Scales Mfg Co Ltd, Kioto
         Teraoka Seiko Co Ltd, Tokio
         Tokyo Electric Co Ltd, Tokio
         Yamato Scales Co Ltd, Akashi
     c)  Verbundene Einführer
         TEC Elektronik GmbH, Ratingen, Deutschland
         TEC UK Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich
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     d)   Unabhängige Einführer
          Biesta BV, Leusden, Niederlande
          Carrin & Co N.V., Antwerpen, Belgien
          Digi System N.V., Antwerpen, Belgien
          Herbert & Sons, Suffolk, Vereinigtes Königreich
(12) Die Kommission erhielt auf     ihren Antrag hin schriftliche und münd-
     liche Sachäußerungen von den Antragstellern, den namentlich genannten
     Ausführern und einer Reihe verbundener und unabhängiger Einführer und
     prüfte diese Angaben in dem für notwendig erachteten Umfang nach.
(13) Die   Ausführer,  die  verbundenen    Einführer  und   der   antragstellende
     Wirtschaftszweig wurden über die wichtigsten        Fakten und    Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
     geänderter   Antidumpingzölle   zu   empfehlen.   Die   Sachäußerungen   der
     betroffenen   Parteien  wurden   in   den  Feststellungen    der  Kommission
     gebührend berücksichtigt.
(14) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar           1990 bis
     31. Dezember 1990 (Untersuchungszeitraum).
(15) Die Untersuchung überstieg den normalen        Zeitraum,   da umfangreiches
     und vielfältiges Zahlenmaterial zusammengetragen        und geprüft werden
     mußte und da zum Abschluß der Untersuchung neue Fakten, die während
     des Verfahrens auftraten und zu Beginn nicht          vorhergesehen   werden
     konnten, eine Prüfung erforderten.
B.   Ware
     Warenbeschre ibung
(16) Das Verfahren betrifft elektronische Waagen für den Einzelhandel mit
     Di^i talanzeige  für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit
     oder   ohne Vorrichtung zum Ausdrucken      dieser Angaben) des KN-Codes
     8423 81 50   (nachstehend  retail   electronic weighing     scales - REWS -
     genannt).
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     REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungs-
     merkmalen   und  Techniken     hergestellt.    Hier   unterscheidet      der   Wirt-
     schaftszweig drei Marktsegmente, und zwar
         unteres Marktsegment       zu dem   freistehende     REWS ohne eingebauten
         Drucker und ohne VorwahIsehlüsseI gehören,
         mittleres Marktsegment mit eingebautem Drucker und                zusätzlichem
         Vorwahl sehlüsseI,
         oberes Marktsegment       mit  zusätzlichen     Leistungsmerkmalen        zwecks
         Anschluß an Computersystème.
(17) Obgleich   die  Verwendungsmöglichkeiten         und   die   Qualität     von   REWS
     variieren   können, bestehen      keine wesentlichen        Unterschiede     in den
     grundlegenden   materiellen      Eigenschaften     oder    der   Vermarktung     der
     verschiedenen    Typen    von    REWS.   Außerdem     läßt    sich    keine    klare
     Trennungslinie    zwischen    diesen   drei  Marktsegmenten       ziehen,    da die
     Modelle   in benachbarten      Segmenten oft    austauschbar       sind. Sie sind
     folglich   für  die   Zwecke    dieses   Verfahrens     als   eine   einzige    Ware
     anzusehen.
(18) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
     Gleichart ige Ware
(19) Die Untersuchung     ergab, daß die verschiedenen           auf   dem  japanischen
     Markt  verkauften    REWS    trotz  unterschiedlicher       Größe,    Lebensdauer,
     Spannung   oder   Konfiguration      den   aus   Japan    in    die   Gemeinschaft
     exportierten REWS gleichartig oder sehr ähnlich waren und                  folglich
     als gleichartige Waren anzusehen sind.
     Desgleichen   sind die     in der   Gemeinschaft     hergestellten      REWS   trotz
     geringer technischer Unterschiede und in allen drei Marktsegmenten in
     jeder Hinsicht    den aus Japan      in die Gemeinschaft       exportierten REWS
     gleichart ig.
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(20) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
C.   Ausfuhrpreise
     Verkäufe an unabhängige Einführer
(21)  Im Falle der Direktverkäufe an unabhängige Einführer           in der Gemein-
     schaft wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder
     zu zahlenden Preise der        zum Export    in die Gemeinschaft     verkauften
     Ware ermittelt. Die japanischen Hersteller erklärten, diese Verkäufe
     erfolgten auf der Stufe Einführer/Vertriebsunternehmen oder Händler,
     und die Kommission konnte sich anhand der vorgelegten Beweise davon
     überzeugen, daß dies der Fall war. Dabei berücksichtigte die Kommis-
     sion sowohl    die Funktionen des Verkäufers und des Käufers auf der
     Grundlage    der   anfallenden    Kosten  und    der  verkauften   Mengen,  die
     Übereinstimmung     der auf dieser Stufe       in Rechnung gestellten Preise
     und schließlich die vorgelegten Beweise für die Vertriebskette.
(22) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
     Verkäufe an verbundene Einführer
(23)  Im Falte der     Exporte an verbundene      Einführer    in der  Gemeinschaft
     wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe (b) der
     Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der WiederVerkaufs-
     preise   an   den   ersten  unabhängigen    Abnehmer    rechnerisch   ermittelt
     unter   Berücksichtigung     aller   Kosten   zwischen   der  Einfuhr   und dem
     Wiederverkauf .und einer Gewinnspanne von 5 %, die nach den Informa-
     tionen,    die    der   kooperationswiM ige       unabhängige   Einführer   der
     Komm i ssi on vor legte, als angemessen angesehen wurde.
     Die Kommission gab aus den gleichen Gründen wie im Falle der Verkäufe
     an   unabhängige    Ernführer   den   Antrügen    der  japanischen   Hersteller
     statt, wonach     die AusfUhrpeise auf      der    Stufe Einführer/Vertriebs-
     unter nehmen frei Grenze der Geroeinschaft rechnerisch ermittelt werden
     sol Ite.
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(24) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
D.   Normal wert
1.   Unzureichende Beantwortung des Fragebogens
(25) Im Falle     eines  der    betroffenen    japanischen   Hersteller   konnte   die
     Kommission die Angaben in dem Fragebogen nicht bei der Ermittlung des
     Normal wer tes zugrunde legen. Diese Angaben erschienen unzuverlässig,
     da die Beweise      für die Kosten weitgehend        falsch waren. Das wahre
     Ausmaß dieser     falschen oder     irreführenden Angaben des Unternehmens
      läßt sich an der Tatsache messen, daß die beantragten Abzüge von den
     Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten den Gesamtbetrag
     dieser     Kosten   überstiegen,      die    der  Firma    angeblich    bei   der
     betreffenden     Ware   entstanden. Die Tatsache,       daß die    Kostenangaben
     nicht    verwendet    werden   konnten,    bedeutet   folglich,   daß  auch   die
     Preise unzuverlässig sein mußten, weil nicht ermittelt werden konnte,
     ob   sie   die  Kosten    deckten  und    im normalen    Handelsverkehr    üblich
     waren.
(26) Während der Nachprüfung in den Betrieben des Unternehmens wurden neue
     Kostenzahlen vorgelegt, die jedoch sehr stark von den ersten Angaben
     abwichen.
(27)  In dieser Hinsicht weist die Kommission darauf hin, daß die Antworten
     auf   den    Fragebogen     und  wichtige     Berichtigungen    dazu   unbedingt
      innerhalb    der   vorgesehenen     angemessenen    Frist    vorgelegt    werden
     müssen, da erhebliche Vorarbeiten und eine Auswertung der Antworten
     notwendig sind, bevor die Untersuchungsbehörden eine Überprüfung               in
     den Betrieben vornehmen.        Im vorliegenden Fall      jedoch versuchte die
     Kommission, die während des Besuchs in den Betrieben des Unternehmens
     vorgelegten     neuen    Informationen    zu  überprüfen.   Die  Tatsache,    daß
     diese während des KontrolIbesuchs erteilt wurden, und die verwirrende
     Art   der   widersprüchlichen     Informationen     verhinderten    jedoch   eine
     ordnungsgemäße Ermittlung und Nachprüfung der tatsächlichen Kosten.
     Die Kommission war daher der Auffassung, daß die Angaben des Unter-
     nehmens weitgehend falsch und irreführend waren und die Untersuchung
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     erheblich   behinderten. Die Kommission         war  dementsprechend     nicht   in
     der Lage, den Normalwert für dieses Unternehmen anhand der erteilten
      Informationen   zu ermitteln, und       stützte    ihre Feststellungen       gemäß
     Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe (b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf
     die verfügbaren Fakten (siehe Randnummer 63).
(28) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
2.   Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage der Preise               im Export-
      land
(29)  Im  Falle  der   übrigen   japanischen     Hersteller    wurden   die    Inlands-
     verkäufe    für    die   Ermittlung    des    Normalwertes     als   hinreichend
     repäsentativ angesehen, da sie nach den Feststellungen der Kommission
     5 % der Exportverkäufe in die Gemeinschaft überstiegen.
     Die meisten     Modelle   wurden   auf   dem   Inlandsmarkt    in ausreichenden
     Mengen und    zu Preisen verkauft, die eine Deckung           aller    angemessen
     aufgeschlüsselten      Kosten    im    normalen      Handelsverkehr     auf     dem
     japanischen Inlandsmarkt ermöglichten. Der Normalwert wurde daher für
     diese Modelle anhand der gewogenen durchschnittlichen              Inlandspreise
     abzüglich    aller   Rabatte   und   Preisnachlässe,      die   direkt    mit   den
     Verkäufen von REWS zusammenhingen, ermittelt.
     Selektiver Normal wert
(30) Drei   japanische Hersteller beantragten, daß zwischen den Kategorien
      ihrer unabhängigen Abnehmer auf dem Inlandsmarkt eine Unterscheidung
     getroffen und der Normalwert selektiv auf der Grundlage der gewogenen
     durchschnittlichen     Preise   ihrer   Verkäufe    an eine   dieser    Abnehmer-
     kategorien - angeblich Vertriebsunternehmen oder Händler - ermittelt
     werden sollte, die      ihrer Auffassung     nach die am ehesten        geeignete
     Handelsstufe für den Vergleich mit         ihren Exportverkäufen darstellte.
     Sie behaupteten vor allem, diese besondere Abnehmerkategorie hätte
     andere Funktionen als die anderen unabhängigen Abnehmer, die sich in
     der   Dimension   und  der Art   der   anfallenden     Kosten,   den   verkauften
     Mengen und dem Preisgefüge widerspiegelten.
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(31) In  diesem    Zusammenhang     läßt    sich    nach   der   üblichen     Praxis    der
     Gerneinschaftsinstanzen     eine     bestimmte     Handelsstufe      nur   in    ange-
     messener   Weise    identifizieren, wenn        Beweise   für    alle maßgeblichen
     Faktoren wie Funktionen des Verkäufers und des Käufers, Vereinbarkeit
     der Mengen, Kosten und Preise auf der fraglichen Vertriebsstufe im
     Vergleich zu anderen Stufen vorgelegt werden.
     Bei der   Identifizierung einer besonderen Abnehmerkategorie sind vor
     allem ihre Stellung in dem Vertriebssystem auf dem betreffenden Markt
     und die Frage zu klären, ob dieser Vergleich darüber Aufschluß geben
     kann, daß nur diese Kategorie mit den Einführern verglichen werden
     sollte, die eine ähnliche Stellung in dem Vertriebssystem des Export-
     marktes innehaben.
(32) Ein japanischer Hersteller behauptete, seine Verkäufe erfolgten über
     drei Vertriebskanäle und       in seinem Fall sollten bei dem Normal wert
     die  Verkäufe    an   Abnehmer    zugrunde     gelegt   werden,     die   Vertriebs-
     funktionen haben, was nur in einem Vertriebskanal der Fall sei.
     Im Falle eines dieser       drei    Vertriebskanäle bestätigten          ein Unter-
     schied   in den verkauften Mengen und ein eindeutiger               Unterschied     in
     Kosten und Preisen, die die andersartigen Funktionen der Abnehmer-
     kategorie    innerhalb    dieses    Vertriebskanals        im   Vergleich     zu   den
     anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegelten, daß die Verkäufe über
     den   fraglichen      Vertriebskanal       auf    einer    anderen     Handelsstufe
     erfolgten als die Verkäufe an andere Abnehmerkategorien und an die
     Abnehmerkategorien, an die die Exporte gingen. Außerdem untermauerten
     die vorgelegten Beweise zu dem Vertriebskanal               auf dem betreffenden
     Markt  die   Behauptungen    dieses      Herstellers     zu   den   Funktionen     der
     Abnehmer.
(33) Im Falle der beiden anderen Vertriebskanäle dieses Ausführers stellte
     die Kommission fest, daß sich die Mengen, die Verkaufskosten und die
     in  Rechnung    gestellten   Preise      in  dem    einen   Vertriebskanal      nicht
     eindeutig von denjenigen in dem anderen unterschieden.
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     Die Kommission     kam daher zu dem Schluß, daß              in diesen beiden Ver-
     triebskanälen keine besonderen           und klar     unterscheidbaren       Abnehmer-
     kategorien    identifiziert werden konnten. Der Normalwert wurde daher
     für   diesen   Hersteller      selektiv     auf   der   Grundlage      des   gewogenen
     Durchschnitts     der   Inlandspreise     seiner     Verkäufe     in diesen    Kanälen
     ermittelt,    die   für   den   Vergleich     mit   den    Exportverkäufen     als am
     ehesten geeignet angesehen wurden.
(34) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(35)  Im  Zusammenhang     mit    dem    Antrag     eines    der    anderen     japanischen
     Hersteller    stellte    die    Kommission      fest,   daß    die   Angaben    in  dem
     Fragebogen irreführend waren. Danach erfolgten angeblich nur in einem
     Vertriebskanal die Verkäufe an Vertriebsunternehmen/Händler, und das
     Unternehmen     beantragte,      der   Normalwert      sollte     selektiv    auf   der
     Grundlage dieser Verkäufe ermittelt werden. Während der Überprüfung
     wurde    jedoch    festgestellt,      daß    die    Verkäufe      in   einem   zweiten
     Vertriebskanal ebenfalls an derartige Abnehmer gingen.
     Der Antrag wurde daher abgelehnt, da der Normalwert                    sich auf alle
     Verkäufe    an   die   gleiche     Kategorie     unabhängiger      Abnehmer    stützen
     mußte.
(36) Das   Unternehmen     behauptete      ferner,     daß    in   diesem    anderen    Ver-
     triebskanal ein geringer Anteil der Verkäufe an Endabnehmer ging, und
     beantragte, daß diese ausgeschlossen werden, da sie auf einer anderen
     Handelsstufe     als   die    Exportverkäufe       getätigt     worden    wären.    Der
     Hersteller    konnte    jedoch    keine    entsprechenden       Mengen,    Kosten   und
     Preise in den einzelnen Vertriebskanälen nachweisen. Die Beweise, die
     für   einige   dieser     Faktoren     für    die   fragliche      Abnehmerkategorie
     beigebracht wurden, zeigten, daß diese weitgehend die gleichen waren
     wie in den anderen Kategorien, die angeblich verschieden waren.
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(37) Die Kommission      kam daher    zu dem Schluß, daß die          vorgelegten, oft
     widersprüchlichen Beweise nicht ausreichten, um               zu zeigen, daß die
     Verkäufe an besondere und eindeutig unterscheidbare Abnehmerkatego-
     rien   gingen    oder  daß eine     einzige     dieser   angeblich    verschiedenen
     Kategorien     sich   für   den  Vergleich     mit   den   Ausfuhrpreisen     besser
     eignete als sämtliche Inlandsverkäufe. Der Normaiwert wurde folglich
     auf   der    Grundlage     sämtlicher     Verkäufe     an   unabhängige     Abnehmer
     ermi tte11.
(38) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(39) Der dritte japanische Hersteller beantragte während der Überprüfung,
     daß bei    dem Normalwert      lediglich die      Inlandsverkäufe an Vertriebs-
     unternehmen/Händler        zugrunde    gelegt    werden.    Dieser    Antrag   wurde
     jedoch durch keinerlei        Beweise für Unterschiede bei den Kosten und
     Preisen dieser Verkäufe untermauert und daher abgelehnt.
(40) Der Normalwert stützte sich im Falle dieses Herstellers daher auf den
     gewogenen Durchschnitt der Verkäufe an unabhängige Abnehmer                in Japan.
(41) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
     Verkäufe an verbundene Unternehmen
(42) Einer   der   japanischen Hersteller        beantragte    ferner, der     Normalwert
     sollte    anhand    seiner   Verkäufe     an   verbundene    Vertriebsunternehmen
     ermittelt    werden,    d.h. anhand      der  Transferpreise      gemäß   Artikel  2
     Absatz 7    der    Verordnung    (EWG)    Nr. 2423/88     und   nicht   anhand   der
     Preise, die diese verbundenen Unternehmen unabhängigen Abnehmern                  in
     Rechnung stelI ten.
(43) Die Kommission      stellte fest, daß dieser Hersteller            die Vermarktung
     seiner    Produktion      in  Japan     auf   das   Fertigungsunternehmen,       das
     unmittelbar     an   Vertriebsunternehmen        oder   Händler    verkaufte,    die
     Verkaufsabteilung      des    Fertigungsunternehmens        und   zwei   verbundene
     Verkaufsgesellschaften, die         an   Endabnehmer     verkauften    und  die der
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     Hersteller   finanziell kontrollierte, aufgeteilt hatte. Die Verkaufs-
     funktionen   der einzelnen Unternehmen           der Gruppe unterschieden sich
     nicht wesentlich voneinander. Die Trennung von Fertigung und Verkauf
      innerhalb einer Gruppe       ist das Ergebnis      interner Vereinbarungen und
     ändert    nichts    an    der    Tatsache,     daß   die   Gruppe    eine   einzige
     Wirtschaftseinheit       darstellt,       die   in   dieser    Weise    Tätigkeiten
     organisiert, die in anderen Fällen von einer Rechtseinheit ausgeführt
     werden können.
(44) Ein anderer Hersteller, der alle Inlandsverkäufe über eine verbundene
     Verkaufsgesellschaft       abwickelte,      beantragte,    der   Normaiwert    solle
     sich   in seinem    Fall   nicht     auf die Preise, die seine Verkaufsges-
     ellschaft unabhängigen Abnehmern           in Rechnung stellt, sondern auf die
     Produktionskosten        ausschließlich        Vertriebs-,     Verwaltungs-      und
     sonstige Gemeinkosten der Verkaufsgesellschaft stützen. Die Kommis-
     sion stellte jedoch fest, daß letztere Funktionen erfüllte, wie unter
     Randnummer 43     dargelegt,      und   folglich   ebenfalls    eine   Wirtschafts-
     einheit mit dem Fertigungsunternehmen bildete.
(45)  In beiden Fällen wurden folglich im Einklang mit der von der Recht-
     sprechung     des     Gerichtshofes        der    Europäischen      Gemeinschaften
     bestätigten Praxis der Kommission die Tätigkeiten und Funktionen der
     verschiedenen     Unternehmen       der   Gruppe   als   Ganzes    behandelt.    Der
     Normalwert    wurde    daher    nicht    anhand   der  Transferpreise     oder   der
     Produktionskosten      des    Fertigungsunternehmens,        sondern    anhand   der
     Preise   ermittelt,     die unabhängigen       Abnehmern    in Rechnung    gestellt
     wurden.
(46) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
3.   Rechnerische Ermittlung des Normal wer tes
(47) Einige   auf   dem   Inlandsmarkt       verkaufte   Modelle   waren    gleichartig,
     konnten aber mit den Exportmodellen nicht direkt                verglichen werden
     wegen unterschiedlicher        technischer     Spezifikationen und materieller
     Eigenschaften. Diese Unterschiede           ließen sich nicht genau abschätzen
     aufgrund der     anderen Fertigungstechnik und der Vielfalt von Kombina-
     tionen   von Leistungsmerkmalen und           Zubehör, die Teil      des  Produktes
     s ind.
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(48) Die Kommission sah daher davon ab, den Normalwert             für diese Modelle
     anhand der Inlandspreise zu ermitteln, da zu diesem Zweck zahlreiche
     Berichtigungen,     die   sich   auf    Schätzungen   hätten    stützen   müssen,
     notwendig gewesen wären, um die           Inlandspreise und die Exportpreise
     vergleichbar    zu   machen.    Der   Normalwert   wurde   folglich    in  diesen
     Fällen rechnerisch ermittelt.
(49) Die   rechnerisch    ermittelten     Werte   stützten    sich   gemäß   Artikel 2
     Absatz 3 Buchstabe b)       ii) der Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 auf die
     variablen   und   fixen   Material-      und  Herstellungskosten    der   Export-
     modelle   in Japan     sowie   einen    angemessenen   Betrag   für  Vertriebs-,
     Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und Gewinn.
     Der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten wurde
     anhand der durchschnittlichen Kosten ermittelt, die dem betreffenden
     Hersteller bei seinen Inlandsverkäufen von REWS tatsächlich entstan-
     den. Die Gewinnspanne wurde für jeden japanischen Ausführer auf der
     Grundlage    des   gewogenen     Durchschnitts    aller    Inlandsverkäufe    der
     betreffenden Ware ermittelt.
(50) Der Rat bestätigt diese Feststellung.
4.   Vergleich
     AI Igemeines
(51) Die  japanischen Exporte      in die Gemeinschaft      gingen an verschiedene
     Abnehmer   in verschiedenen Regionen und zu verschiedenen Preisen. Die
     Ausfuhren wurden daher je Geschäftsvorgang untersucht.
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhr-
     preis je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Arti-
     kel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit ange-
     messen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede,
     soweit  der angebliche direkte         Zusammenhang  dieser    Unterschiede mit
     den betreffenden Verkäufen        in zufriedenstellender Weise nachgewiesen
     werden konnte. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk und
     auf der gleichen Handelsstufe.
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     Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
(53) Für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften wurde der Normal-
     wert um einen Betrag berichtigt, der einer angemessenen Schätzung des
     Wertes dieser Unterschiede entsprach.
(54) Der Rat bestätigt diese Feststellung.
     Unterschiede bei den Verkaufskosten
(55) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden für Unterschiede bei den
     Verkaufskosten wie Kreditbedingungen, Garantien, Kommissionen, Löhnen
     für   Verkaufspersonal,   Verpackungs-,     Transport-,    Versicherungs-,
     Bereitstellungs-,   Verlade- und    Nebenkosten  berichtigt,   soweit  der
     Nachweis erbracht wurde, daß diese Kosten in unmittelbarem Zusammen-
     hang mit den betreffenden Verkäufen standen.
a)   Gehälter für Verkaufspersonal
(56) Bei den Gehältern für im Inlandsverkauf tätiges Personal beantragten
     mehrere japanische Hersteller eine Berichtigung für Gehaltskosten für
     Personal, das zum Teil REWS verkaufte und zum Teil mit Tätigkeiten
     befaßt war, die andere Produkte betrafen. Eine Berichtigung wurde für
     den  Anteil  der  Kosten,  die   beim  Verkauf  der  entsprechenden   Ware
     anfielen, zugestanden.
     Einige der Gehaltskosten, für die Berichtigungen beantragt         wurden,
     betrafen  Verwaltungs- und   Werbetätigkeiten.    Die  Unternehmen   waren
     jedoch nicht   in der Lage nachzuweisen, daß diese       in unmittelbarem
     Zusammenhang mit der betreffenden Ware standen. Sie wurden daher als
     Gemeinkosten  angesehen,  die die Vergleichbarkeit      der  Preise  nicht
     berührten. Die Kommission lehnte folglich den Antrag auf Abzug dieser
     Kosten ab.
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(57) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
b)   Kundendienst
(58) Einige   Unternehmen    beantragten   eine Berichtigung       für   Kundendienst,
     waren aber nicht in der Lage nachzuweisen, daß die Kosten unmittelbar
     mit den einzelnen Verkäufen der betreffenden Ware zusammenhingen.
     Die   Kommission    kam   daher   zu   dem   Schluß,    daß   diese    Kosten   als
     Gemeinkosten anzusehen waren, für die nach Artikel              2 Absatz     10 der
     Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 keine Berichtigung vorgenommen               werden
     kann. Dieser Antrag wurde daher von der Kommission abgelehnt.
(59) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
c)   Kred i tbed i ngungen
(60) Die  Kommission     nahm   Berichtigungen     für   Kundenkredite     vor,   soweit
     nachgewiesen wurde, daß ein festes Zahlungsziel mit dem Käufer zum
     Zeitpunkt    des   Verkaufs    vereinbart    worden    war.   Mehrere    Ausführer
     behaupteten, eine solche Berichtigung            für Kreditbedingungen sollte
     auch gewährt werden, wenn kein festes Zahlungsziel               vereinbart oder
     wenn   ein   vereinbartes     Zahlungsziel     überschritten    worden    war.   In
     diesen Fällen sollten die Kreditkosten auf der Grundlage der normalen
     Zinsen in Japan für kurzfristige Kredite berechnet werden.
     Diese Anträge wurden       geprüft, um     festzustellen, ob      die   fraglichen
     Kreditkosten     nach    Artikel 2    Absatz 9     Buchstabe a)      der    Verord-
     nung (EWG) Nr. 2423/88 die Vergleichbarkeit              der  Preise    beeinflußt
     haben konnten. Grundsätzlich kann die Vergleichbarkeit der Preise nur
     durch   Faktoren    beeinflußt    werden,   die    dem  Käufer    bei   der   Kauf-
     entscheidung bekannt sind. Kreditzeiträume, die entgegen der üblichen
     Praxis   in Japan nicht zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart werden,
     fallen nicht unter diese Kategorie. Außerdem stellte die Kommission
     fest,    daß    diese    Kreditzeiträume      je    nach    Abnehmer     erheblich
     variierten. Unter diesen Umständen würden die Gemeinschaftsorgane die
     Anträge normalerweise abgelehnt haben. In diesem Fall jedoch nahm die
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     Kommission    entsprechend    ihrer Praxis     in vorausgegangenen    Verfahren
     eine Schätzung für diese Verkäufe auf der Basis eines Zahlungszieis
     von 30 Tagen vor. Dies wurde als das übliche Zahlungsziel angesehen,
     das den Käufern der Ware        in dem gleichen Wirtschaftszweig auf dem
     japanischen Markt eingeräumt wurde.
(61) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen,
d)    "Inzahlungnahme"
(62) Ein    japanischer   Hersteller    beantragte    eine   Berichtigung   für  die
     Inzahlungnahme,      wenn   ein   Käufer    neuer   Geräte    (im   allgemeinen
     Vertriebsunternehmer oder Händler) alte und/oder gebrauchte Geräte in
     Zahlung gab. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß der Wert
     der   in Zahlung gegebenen Ware nicht auf der Rechnung erschien. Der
     Hersteller    behauptete   Jedoch, dies sollte nicht als relevant ange-
     sehen werden, da die Inzahlungnahme unmittelbar mit den betreffenden
     Verkäufen zusammenhing und die Verkäufer befugt waren, den Wert der
      in Zahlung gegebenen Geräte direkt         von dem    in Rechnung   gestellten
     Verkaufspreis     abzuziehen.   Dieser    Hersteller   beantragte   daher,  daß
     sein    Finanzbeitrag   zu den    Tätigkeiten    seiner   Abnehmer  als Preis-
     nachlaß angesehen und folglich von dem Normalwert             abgezogen werden
     sol Ite.
(63) Die Kommission war Jedoch entsprechend der bisherigen, von der Recht-
     sprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bestätig-
     ten Praxis der Auffassung, daß es sich bei diesem Beitrag nicht um
     einen    Rabatt,   sondern   in Wirklichkeit     um  eine   Zahlung  für  einen
     bestimmten Gegenwert handelt.
     Mit dem Marktabzug der in Zahlung gegebenen Geräte wird die Nachfrage
     nach    neuen  Geräten   auf  dem   höchstmöglichen    Stand   gehalten.  Diese
     höhere Nachfrage begünstigt nicht nur die Preise, sondern auch höhere
     Umsätze und Produktionen, die normalerweise zu höheren Skalenerträgen
     und entsprechend höheren Gewinnen führen dürften.
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     Unter diesen Umständen sind die fraglichen "Rabatte" als der Gegen-
     wert anzusehen, den der Hersteller dem Marktabzug der alten und/oder
     gebrauchten REWS beimißt.
     Diese Zahlungen wurden daher nicht vom tatsächlich gezahlten oder zu
     zahlenden  Preis   abgezogen,  so   daß  bei   dem  Vergleich   der  volle
     Inlandspreis zugrunde gelegt wurde.
(64) Der Rat bestätigt diese Feststellung.
5.   Dumpingspannen
(65) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen der einzelnen japani-
     schen Hersteller überstiegen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises
     frei Grenze der Gemeinschaft, 60 %. Nur für Yamato Scales Co. wurde
     eine Dumpingspanne von 15,3 % ermittelt.
(66) Für die Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren oder deren
     Auskünfte die Kommission nicht verwenden konnte (siehe Randnummer 27)
     sollte die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt
     werden.
     Die Kommission war der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Unter-
     suchung  die beweiskräftigsten    Fakten   darstellten  und  daß es   eine
     Prämie für mangelnde Mitarbeit darstellen und zu einer Umgehung der
     Antidumpingmaßnahmen   kommen  würde,    wenn   diesen  Unternehmen   eine
     niedrigere Dumpingspanne   zugewiesen würde als die höchste Dumping-
     spanne,  die  für  die  kooperationswilligen    Unternehmen   festgestellt
     wurde.
(67) Der Rat bestätigt diese Feststellung.
E.   Erneute Schädigung
(68) Im vorliegenden Fall mußte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3
     der Verordnung   (EWG) Nr. 2423/88 prüfen, ob mit dem Auslaufen der
     Maßnahmen erneut eine Schädigung hervorgerufen wird oder droht.
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     Zu diesem Zweck war die gegenwärtige Wirtschaftssituation der Gemein-
     schaftshersteller und das Verhalten der japanischen Ausführer auf dem
     Gemeinschaftsmarkt zu untersuchen.
1.   Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     Gerne i nscha f t smar k t
(69) Die   Dimension    des Gemeinschaftsmarktes blieb        relativ   konstant mit
     135.000 Stück 1988, 140.000 Stück 1989 und erneut 135.000 Stück 1990.
     Produktionskapazität. Auslastungsrate. Lagerbestände
(70) Die Gemeinschafsproduktion von REWS fiel von 140.000 Stück 1988 auf
     122.000 Stück 1989 und 114.000 Stück 1990. Die Produktionskapazität
     verringerte sich von 181.000 Stück 1988 auf 166.000 Stück 1989 und
     155.000 Stück      1990, so daß auch die Kapazitätsauslastungsrate von
     77 % auf 73 % fiel.
(71) Die Lagerbestände       hielten sich zwischen      1988 und   1990 ständig auf
     einem    hohen    Stand    (mehr   als   10 %   der   gesamten   Gemeinschafts-
     produktion).
     Absatz und Marktanteil
(72) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft            auf dem Gemein-
     schaftsmarkt fielen von 113.000 REWS 1988 auf 105.000 Stück 1989 und
     97.000    Stück   1990. Der    Marktanteil    des Wirtschaftszweigs     der Ge-
     meinschaft entwickelte sich wie folgt: 84 % 1988, 75 % 1989 und 72 %
     1990.
     Preisentwicklung
(73) Im Zusammenhang      mit   der   Preiserosion   wurde   festgestellt,   daß die
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1990
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     im Durchschnitt     um fast 6 % zurückgingen. Diese Abwärtstendenz der
     Preise    koinzidierte   mit   einem    allgemeinen    Preisrückgang     bei  den
     eingeführten REWS und einer erheblichen Preisunterbietung durch die
     japanischen Importe (siehe Randnummer 78 bis 81).
     Gew i nne
(74) Die    Kommission     stellte    fest,     daß    der    Wirtschaftszweig     der
     Gemeinschaft     insgesamt  seit   1988 nur mäßige      finanzielle Ergebnisse
     verzeichnet    hatte. Die    finanziellen Verluste       des Wirtschaftszweigs
     der   Gemeinschaft    erhöhten   sich    1990  im gewogenen     Durchschnitt   um
     5,5 %.   Ein EG-Hersteller, der        in dem gesamten     Zeitraum    erhebliche
     Verluste machte, stellte die Produktion Ende 1990 ein.
     Beschäftigung und Investitionen
(75) Zwischen    1988 und   1990 gingen     in dem Wirtschaftszweig der Gemein-
     schaft 245 Arbeitsplätze oder 16 % verloren. Die Investitionen wurden
     gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt.
(76) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
2.   Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt
     Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(77) Trotz   der   geltenden   Maßnahmen    stiegen   die   Einfuhren    von  REWS  zu
     Dumpingpreisen aus Japan von 13.000 Stück 1988 auf 17.000 Stück 1989
     und   schätzungsweise 19.000 Stück        1990. Der Anteil      der   japanischen
      Importe   am Gemeinschaftsverbrauch erhöhte         sich  von 9,8 % 1988 auf
     12,1 % 1989 und 14,6 % 1990.
     Preise der gedumpten Einfuhren
(78) Die   Kommission    prüfte,   ob    im   Untersuchungszeitraum      eine   Preis-
     unterbietung     seitens  der  japanischen     Hersteller    vorlag.   Zu diesem
     Zweck untersuchte sie die Verkäufe der Exporteure nach sechs Absatz-
     märkten    in »der  Gemeinschaft     (Vereinigtes    Königreich,    Deutschland,
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     Niederlande,    Belgien,  Frankreich   und   Griechenland),     für   die  fast
     sämtliche Importe aus Japan bestimmt waren.
(79) Die Kommission wählte zunächst repräsentative REWS          in den verschie-
     denen Marktsegmenten (unteres, mittleres und oberes Segment) aus, die
     von den Gemeinschaftsherstellern vermarktet         wurden. Die     Kommission
     wählte sodann die japanischen Exportmodelle         in den gleichen Markt-
     segmenten aus, die unmittelbar mit den Modellen der Gemeinschafts-
     hersteller    vergleichbar   waren,   so   daß   keine   Berichtigungen     für
     technische Unterschiede notwendig waren.
     Die Preise der Modelle wurden je Geschäftsvorgang auf der gleichen
     Handelsstufe verglichen (Vertriebsunternehmen, Händler).
(80) Dieser    Vergleich    ergab   eine    weit    gestreute     und    anhaltende
     Preisunterbietung seitens sämtlicher Exporteure und           lag zwischen 20
     und 70 %.
(81) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
3.   Seh IußfoI gerungen
(82) Aufgrund   der   vorstehenden  Ausführungen    kam  die   Kommission     zu dem
     Schluß, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft           in einer sehr
     schwierigen Lage befindet, denn er erlitt erhebliche Preiseinbußen,
     die die finanziellen Verluste weiter verschärften und einen Rückgang
     an Marktanteil und Absatz hervorriefen.
     Diese    Situation   wurde   weitgehend    dadurch    beeinflußt,      daß  die
     gedumpten Einfuhren einen offenen und transparenten Markt betrafen,
     auf dem die Preise vollauf bekannt waren. Die Preiselastizität und
     die   umfangreiche    Preisunterbietung     beeinflußten    daher     eindeutig
     Absatz   und   Geschäftsergebnisse   des   Wirtschaftszweigs      der   Gemein-
     schaft .
     Aus   diesen   Gründen  konnte   der  Wirtschaftszweig     <ter   Gemeinschaft
     leeinen Nutzen aus den geltenden Anti dumpingmaanahmen ziehen.
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(83) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(84) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren als die gedumpten
     Einfuhren   die Gemeinschaftshersteller      daran gehindert     hatten, eine
     gesunde Wirtschaftssituation zurückzugewinnen.
(85) Dazu   behauptete   ein   Ausführer,   die   Auswirkungen    der   gestiegenen
     Billigimporte von REWS aus anderen Ländern, vor allem Singapur, der
     Republik   Korea,   Taiwan   und  der   Türkei,    seien   zumindest    mitver-
     antwortlich für diese schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft.
(86) Die Kommission prüft gegenwärtig die Auswirkungen der Einfuhren von
     REWS aus Singapur und Korea. Selbst wenn festgestellt wird, daß diese
     Einfuhren   dem  Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft    schadeten,    ändert
     dies nichts an der Tatsache, daß die gedumpten            Exporte    aus Japan
     wegen ihrer großen Mengen und besonders niedrigen Preise nach wie vor
     einen wichtigen    Faktor   darstellen, der    die Gemeinschaftshersteller
     daran hinderte, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.
      Im Falle der Einfuhren aus Taiwan stellte die Kommission fest, daß es
     sich bei diesen Waagen meistens um Rechenwaagen handelte, die keine
     gleichartige Ware sind.
     Ferner fanden keine     Importe aus der Türkei      im Untersuchungszeitraum
     statt.
(87) Abgesehen   davon   konnte  die  Kommission    keine   anderen   Faktoren   er-
     mitteln,   die  die   schwierige  Wirtschaftslage     der   Gemeinschaftsher-
     steller erklären konnten. Denn weder fanden umfangreiche           Importe aus
     anderen Quellen    statt, noch kam es       in  irgendeiner   Weise   zu einem
     Nachfragerückgang.
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(88) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß zwar andere Importe zu
     der Schädigung beigetragen haben konnten, die gedumpten                   Importe aus
     Japan aber dennoch für sich genommen als eine wichtige Ursache der
     unbefriedigenden      Situation      des   Wirtschaftszweigs       der  Gemeinschaft
     anzusehen sind.
4.   Voraussichtliche Folgen des Auslaufens der Maßnahmen
(89) Unter diesen Umständen         ist die Kommission der Auffassung, daß sich
     mit   dem   Auslaufen     der   Maßnahmen     die    Situation    der  EG-Hersteller
     verschlechtern würde.
(90) Denn   ohne   Maßnahmen      ist   damit    zu   rechnen,    daß   sich   die   Preis-
     unterbietung     durch    die    japanischen     Importe    verstärken    wird.   Dies
     hätte    für   den   Wirtschaftszweig        der    Gemeinschaft     weitere    Markt-
     ante i le inbußen     zur    Folge     und   würde     seine    Verkäufe     nachteilig
     beeinflussen.
(91)  In diesem Zusammenhang       verdienen zwei Faktoren besondere Beachtung.
     Auf der einen Seite haben die japanischen Hersteller                   kürzlich   ihre
     Produktionskapazität ausgeweitet, auf der anderen Seite                  ist auf dem
     Gemeinschaftsmarkt      gegenwärtig       eine   Rezession    zu   beobachten.    Dies
     führt zu dem Schluß, daß der Druck der gedumpten japanischen                   Importe
     wahrscheinlich     anhalten     wird    und   daß   die   EG-Hersteller     heute auf
     diese Praktiken noch empfindlicher reagieren als in vorausgegangenen
     Jahren.
(92) Unter   diesen    Umständen      ist   eindeutig     damit   zu   rechnen,    daß  dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Auslaufen der Antidumping-
     maßnahmen    eine   bedeutende      Schädigung     durch    die  gedumpten     Importe
     verursacht wird. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß diese
     Maßnahmen     nicht    auslaufen      dürfen,     aber    entsprechend     den   Fest-
     stellungen     zu   den    Dumpingpraktiken       und    der  Wirtschaftslage      der
     Gemeinschaft angepaßt werden sollten.
(93) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
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F.   Interesse der Gemeinschaft
(94) Im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft erinnert der Rat
     daran, daß er bereits in dem Ausgangsverfahren zu dem Schluß gekommen
     war, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung des
     schadensverursachenden    Dumping   erforderlich     waren. Nach    Auffassung
     der Kommission hat sich an dieser Situation in der Folge im wesent-
     lichen nichts geändert. Dies gilt insbesondere für die nachteiligen
     Auswirkungen, die der Fortfall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     für  die  Zulieferindustrie     hätte,  denn    REWS   erfordern   immer    mehr
     Spitzentechnologie,    und  jeder   Verlust    an  technischem    Know-how    im
     REWS-Sektor   würde   einen   Verlust   an    Wettbewerbsfähigkeit      in   dem
     gesamten Blektroniksektor bedeuten.
(95) Die  Kommission    erkennt   zwar   an,   daß   die   Aufrechterhaltung      von
     Antidumpingmaßnahmen     weiterhin    das    Preisniveau     der   betroffenen
     Ausführer in der Gemeinschaft und damit auch in gewisser Weise die
     Wettbewerbsfähigkeit    ihrer   Produkte    beeinflussen    wird,   daß    diese
     Maßnahmen aber normale und faire Marktbedingungen wieder herstellen
     sollen. Außerdem soll mit der Beseitigung der durch Dumpingpraktiken
     erworbenen unfairen Vorteile der weitere Niedergang des Wirtschafts-
     zweigs der Gemeinschaft verhindert und dazu beigetragen werden, den
     Verbrauchern   nach wie vor eine möglichst breite Produktpalette zu
     bieten.
(96) Die Endabnehmer, bei denen es sich durchweg um Unternehmen handelt,
     werden  eine  gewisse   Preiserhöhung    in Kauf     nehmen   müssen, da     die
     gegenwärtigen Billigpreise das Ergebnis eines unfairen Wettbewerbs-
     verhaltens   waren.   Sie  können   folglich    nicht    erwarten,   weiterhin
     Vorteile aus solchen Praktiken zu ziehen.
(97) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Interesse der Gemein-
     schaft Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Schädigung und einer
     weiteren Verschlechterung     der Wirtschaftslage der Gemeinschaftsher-
     steller getroffen werden müssen.
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(98)  Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
G.    Höhe des Zolls
(99)  Bei der   Berechnung   des Zollbetrags, der notwendig       ist, damit der
      Wirtschaftszweig    der Gemeinschaft eine gesunde Ertragslage        zurück-
      gewinnt,   mußte   die  Kommission    berücksichtigen,   daß    der  gesamte
      Wirtschaftszweig nicht rentabel ist.
      Dementsprechend    müssen    die   Maßnahmen  dem   Wirtschaftszweig     der
      Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Preise so weit zu erhöhen,
      daß sie seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn
      ermöglichen.
      Angesichts   der  Lage   des  Wirtschaftszweigs   der  Gemeinschaft    wurde
      festgestellt, daß bei normalen Marktbedingungen         und   unter  Berück-
      sichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs ein Verkaufsertrag
      von 10 % als ein angemessenes Minimum anzusehen war.
(100) Bei der Ermittlung des Betrags, um den die japanischen            Hersteller
      ihre Preise anheben müßten, damit der Wirtschaftszweig der Gemein-
      schaft den vorgenannten Verkaufsertrag erzielen kann, gliederte die
      Kommission   die  besonders    repräsentativen  REWS   der   Gemeinschafts-
      hersteller   in drei Segmente     (siehe Randnummer   16), berechnete    für
      jedes  Segment   einen   gewogenen   Durchschnittspreis    ab   Werk  (siehe
      Randnummer 49) und verglich diese Preise mit dem gebührend berich-
      tigten Frei-Grenze-Preis gleichartiger japanischer Exportmodelle. Die
      Differenz   zwischen   diesen   Preisen  ergibt  die   Preiserhöhung    frei
      Grenze  der   Gemeinschaft,    die   zur  Verhinderung   der    nachteiligen
      Auswirkungen der gedumpten Einfuhren als notwendig angesehen wird.
(101) Abgesehen von einem Unternehmen waren diese Preiserhöhungen erheblich
      niedriger als die festgestellten Dumpingspannen und bestimmen daher
      gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Höhe
      der Antidumpingzölle. Für letzteres Unternehmen ist der Zoll auf der
      Höhe der Dumpingspanne festzusetzen.
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(102) Dementsprechend sind folgende Zollsätze einzuführen:
           Tokyo Electric Co. Ltd.                     22,5 %
           Ishida Scales Mfg. Ltd.                     31,6 %
           Teraoka Seiko Co. Ltd.                      22,6 %
           Yamato Scales Co. Ltd.                      15,3 %
(103) Im  Falle   der  Unternehmen,   die  nicht   zur  Mitarbeit   bereit   waren,
      sollten   nach Auffassung   der Kommission     die  Zölle gemäß Artikel 7
      Absatz   7  Buchstabe   b) der   Verordnung   (EWG) Nr.    2423/88   auf  der
      Grundlage   der verfügbaren    Fakten  festgesetzt    werden. Die Untersu-
      chungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage
      angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, und es
      würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der
      Zoll für diese Hersteller niedriger wäre, als der höchste Zoll, der
      zur Beseitigung der Schädigung erforderlich ist, dass sind 31,6 %.
(104) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
H.    Vorherige Verordnungen
(105) Die Verordnung (EWG) Nr. 2865/85 und die Verordnung (EWG) Nr. 1058/86
      sind folglich aufzuheben.
I.    Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung des Zolls
(106) Mit Beschluß Nr. 88/398/EWG nahm die Kommission eine Verpflichtung
      von TEC (UK) Ltd. für bestimmte elektronische Waagen an, die in der
      Gemeinschaft montiert wurden.
(107) Nach    den    regelmäßigen    und    ausführlichen     Informationen     des
      betreffenden Unternehmens hat nach Auffassung der Kommission seit der
      Annahme   dieser   Verpflichtung   keine   Umgehung   stattgefunden.    Unter
      diesen   Umständen   sollte  der    Beschluß   Nr.   88/398/EWG   aufgehoben
      werden -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel des KN-
      Codes 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50*10) mit Ursprung        in Japan
      wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Der Zollsatz beträgt 31,6 % (TARIC-Zusatzcode 8697) des Nettopreises
      frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Eine Ausnahme bilden die
      elektronischen   Waagen   für   den  Einzelhandel,   die  von  folgenden
      Unternehmen   hergestellt   werden,   für  die   nachstehende  Zollsätze
      gelten:
          Tokyo Electric Co. Ltd., Tokyo             22,5 %
          (TARIC-Zusat zcode 8694)
          Teraoka Seiko Co. Ltd., Tokyo              22,6 %
          (TARIC-Zusatzcode 8695)
          Yamato Scales Co. Ltd., Akashi             15,3 %
          (TARIC-Zusatzcode 8696)
3.    Die Verordnung   (EWG) Nr. 2865/85, die Verordnung     (EWG) Nr. 1058/86
      und der Beschluß 88/398/EWG werden aufgehoben.
4.    Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden ZolIbestimmungen maß-
      gebend.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
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                                                            KOM(93) 87 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-108-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53519-9
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg