CELEX: 31969R0679
Language: de
Date: 1969-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 679/69 der Kommission vom 11. April 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 89/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 4. 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . April 1969
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1969 nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1968
                                                                 geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
                                                                 sobald der Richtpreis für das "Wirtschaftsjahr 1969/
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   1970 bekannt sein wird —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
                                                                 Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Anhang festgesetzt.
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 484/69 (3) festgesetzt worden.                               (2)      Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 484/                   den Monat Juli 1969 anzuwendende Beihilfebetrag
69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                   für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                 1 . April 1969 bestätigt oder geändert werden, um
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung             dem für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 festgesetzten
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend            Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
                                                                 gen .
der Anlage zu dieser Verordnung.
Da für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 der Richtpreis                                      Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der            Diese Verordnung tritt am 14. April 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 11 . April 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                                B. HERINGA
                                                                      Stellvertretender Generaldirektor
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
P) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1969, S. 16.
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 11 . April 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                  blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/ 100 kg, anwendbar ab 14. April 1969
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe :                                            10,930            10,978
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat April :                                           10,930            10,978
             — für den Monat Mai :                                             10,930            10,851
             — für den Monat Juni :                                            10,930            10,670
             — für den Monat Juli :                                             9,670            10,627