CELEX: 31975R0374
Language: de
Date: 1975-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 374/75 der Kommission vom 14. Februar 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt

15 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41 / 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 374/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Februar 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hafer­
               flocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen , nach­
                                                  stehend UNICEF genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Ausschreibung, als auch über die von der Interven­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                                  werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                                           A rtikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  (1)     Die Lieferung an UNICEF von 5 000 Tonnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Haferflocken wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
                                                                  men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­                  17 Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
nen Hafer in Form von Flocken , das sind 5 000 Ton­               Markt der Gemeinschaft bereitgestellt . Die Verladung
nen Haferflocken , für UNICEF als Teil des Nahrungs­              erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
mittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .
                                                                  (3)     Die in Absatz 1 genannt Ausschreibung betrifft
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse                dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   ses an die in der Anlage genannten Häfen .
werden .
                                                                  (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­            gramm netto gemäß in den in der Anlage genannten
ses bezieht, d.h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des
                                                                   Bedingungen cif zu verladen .
Löschhafens abgeladen wird .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­                                     Artikel 2
stigste Angebot eingereicht hat .
                                                                   (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­             am 28 . Februar 1975 .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
ergebenden Kosten trägt .                                          geboten wird auf den 28 . Februar 1975, 12.00 Uhr,
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 festgesetzt.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                    (3)    Die Veröffentlichung der Auschreibungsbe­
 UNICEF ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen ,               kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                       meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem
 Die niederländische Interventionsstelle ist mit der               letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .
 Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­
auftragen .                                                                                Artikel 3
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
                                                                   ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­
                                                                   doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67,
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 1 .                      neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
(3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. .5 .                       stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 2 . 75
                         Artikel 4                           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            fängers.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
halb der vorgesehenen Frist.                                 gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                             Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
tenden Kriterien entspricht.
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                         Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken, die an        ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
UNICEF geliefert werden sollen, müssen die im An­
hang genannten Merkmale aufweisen .                          (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
die Annahme verweigert.                                          ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
(2)   Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­             packung,
flocken, die an UNICEF geliefert werden sollen , müs­        b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
sen unter Berücksichtigung der im Anhang genann­                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ten Merkmale abgegeben werden .                              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse .
                         Artikel 6
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische                                Artikel 7
Interventionsstelle beauftragt.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14 . Februar 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 41 / 19
                                                       ANHANG
                                               EINZELVORSCHRIFTEN
            Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
            Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte .
            Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
            fen stabilisiert.
            Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelzen werden die
            Haferkörner geputzt und poliert.
            Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten , sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
            wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
            Haferflocken : Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
            Zusammensetzung der Säcke :
            — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                entspricht ;
            — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                mindestens 140 g je m2 entspricht ;
            — ein Innenbeutel aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm , der verschweißt oder
                zweifach gebunden wird ;
            — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
            — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln .
            Qualität der Haferflocken :
            Feuchtigkeit : weniger als 12 % ,
            Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
            Rohfaser : weniger als 1,5 % der Trockensubstanz,
            Spelzenanteil : weniger als 0,10 % der Trockensubstanz,
            Proteingehalt : nicht weniger als 14% der Trockensubstanz.
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           15 . 2. 75
 Numero du lot
                  Port de débarquement    Tonnage à mettre en caf     Periode d'embarquement        Inscription sur les sacs
N. délia partira     Porto di sbarco   Tonnellaggio da consegnare cif    Periodo d'imbarco           Iscrizione sui sacchi
  Nr . der Lose
                   Bestimmungshafen     Nach cif zu bringende Menge    Verschiffungszeitraum      Aufschrift auf den Säcken
Partiets nummer         Lossehavn          Mængde til levering cif      Indskibningsperiode           Påskrift pa sækkene
   No of lot        Port of unloading           Tonnage cif                Loading period          Inscription on the sacks
  Nr. van de       Haven van lossing   Cif aan te leveren hoeveelheid    Periode van laden          Melding op de zakken
      partii
         1       Saigon                               200                 1 . - 30. 4 . 1975
         ?
                 Saigon                               200                 1 . - 30. 5 . 1975
                                                                                              FLOCONS D'AVOINE / DON
         3       Saigon                               200                 1.-30. 6 . 1975     DE LA COMMUNAUTÉ
         4       Saigon                               200                 1 . - 30 . 7. 1975  ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE
                                                                                              ACTION DU FONDS DES
         5       Saigon                               200                 1 . - 30. 8 . 1975  NATIONS UNIES POUR
         6       Bangkok                               50                 1 . - 30. 4. 1975   L'ENFANCE (UNICEF)
         7       Bangkok                               50                 1 . - 30 . 6 . 1975
         8       Chalna                               375                 1.-30. 4. 1975
         9       Chalna                               400                 1 . - 30. 5 . 1975
        10       Chalna                               375                 1 . - 30. 6. 1 975
        11       Chalna                               400                 1.-30. 7. 1975      ROLLED OATS / GIFT OF TH
        12       Chalna                               400                 1 . - 30 . 8 . 1975 EUROPEAN ECONOMIC
                                                                                              COMMUNITY / ACTION O
        13       Chittagong                           375                 1 . - 30 . 4 . 1975 THE UNITED NATIONS
        14       Chittagong                           400                 1 . - 30. 5 . 1975  CHILDREN'S FUND (UNICEI
        15       Chittagong                           375                 1 . - 30 . 6. 1975
        16       Chittagong                           400                 1 . - 30. 7. 1975
        17       Chittagong                           400                 1.-30 . 8 . 1975
                                                    5 000