CELEX: 51989PC0166(02)
Language: de
Date: 1989-06-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE FREQUENZBAENDER, DIE FUER DIE KOORDINIERTE EINFUEHRUNG EINES EUROPAWEITEN TERRESTRISCHEN, OEFFENTLICHEN FUNKRUFSYSTEMS IN DER GEMEINSCHAFT BEREITZUSTELLEN SIND

Nr. C 193/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.  7. 89
                                                                 ABB.  1
                       Zeitplan zum Abschluß der Spezifikation des Europaweiten Funkrufsystems durch die CEPT
                                  und zur Bereitstellung des Dienstes durch die Fernmeldeverwaltungen
                                                                                         Year/month
                                                                                      1991        1992     1993     1994      1995
                                                                                                M|M|J              MM J
                                                                                                   J
     A. SERVICE AND FACILITIES
     B. SYSTEM SPECIFICATION
     C. RADIO SUBSYSTEM
        a) Decide Subsystem
        b) Optimization
     D. RECEIVER AND TRANSMITTER
        SPECIFICATIONS
     E. START OF SERVICE
     F. PERCENTAGE OF THE POPULATION
        COVERED
        30% COVERAGE
        60% COVERAGE
        80% COVERAGE
                                                                                                     II111II11 rTTTTH
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte
                Einführung eines europaweiten, öffentlichen, terrestrischen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
                                                          bereitzustellen sind
                                                  KOM(89) 166 endg. — SYN 193
                                       (Von der Kommission        vorgelegt am 12. Mai 1989)
                                                             (89/C 193/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Ressourcen der modernen Telekommunikationsnetze
                                                                        sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Gemeinschaft voll ausgenutzt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,
auf Vorschlag der Kommission,                                           Funkrufdienste bieten die einzige kostengünstige Möglich-
                                                                        keit der Übermittlung eines Rufs und/oder einer Nachricht
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                       an Personen, die unterwegs sind.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 Funkrufdienste sind auf die Zuweisung und Verfügbarkeit
ses,                                                                    von Frequenzbändern angewiesen, um die Übermittlung
                                                                        und den Empfang von Nachrichten zwischen ortsfesten
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Funkrufstationen und mobilen Funkrufempfängern zu
In der Empfehlung 84/549/EWG (*) des Rates wird die                     gewährleisten.
Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der
Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts                     Die derzeit eingesetzten Frequenzen und terrestrischen
gefordert.                                                              Funkrufsysteme in der Gemeinschaft weichen erheblich
                                                                        voneinander ab und gestatten es nicht allen Personen, die
                                                                        unterwegs sind, die Vorteile europaweiter Dienste und
(!) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49.                             Märkte zu nutzen.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 193/13
Die Umstellung auf das weiterentwickelte Funkrufsystem             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ERMES (European Radio Messaging System), das gegen-
wärtig von der Europäischen Konferenz der Verwaltungen                                        Artikel 1
für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) spezifiziert wird,
bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau eines              Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem europaweiten,
echten europaweiten Funkrufdienstes.                               terrestrischen, öffentlichen Funkrufdienst ein auf einer
                                                                   terrestrischen Infrastruktur basierender Funkrufdienst zu
Die CEPT hat das Frequenzband 169,4-169,8 MHz als das              verstehen, der in allen Mitgliedstaaten nach einer gemein-
für einen öffentlichen Funkrufdienst am besten geeignete           samen Spezifikation bereitgestellt wird und die Über-
Band ermittelt.                                                    mittlung und/oder den Empfang eines Funkrufs und/oder
                                                                   numerischer bzw. alphanumerischer Nachrichten im
Teile dieses Frequenzbands sind gegenwärtig in einigen             gesamten Versorgungsbereich der Gemeinschaft ermög-
Mitgliedstaaten durch andere Funkdienste belegt oder für           licht.
andere Funkdienste vorgesehen.
Die stufenweise Bereitstellung der gesamten Breite des                                        Artikel 2
obengenannten Frequenzbands ist zum Aufbau eines
                                                                   1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das
echten europaweiten Funkrufdienstes unerläßlich.
                                                                   Frequenzband 169,6 MHz-169,8 MHz bis 1. Januar 1992
Die Durchführung der Empfehlung des Rates zur koordi-              ausschließlich für den europaweiten, terrestrischen, öffent-
nierten Einführung eines europaweiten, terrestrischen,             lichen Funkrufdienst bereitgestellt wird.
öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft wird die
                                                                   2. Die Kommission beschließt nach Abstimmung mit den
Aufnahme eines europaweiten Dienstes bis spätestens                Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 1990 die Festle-
1. Januar 1992 ermöglichen.                                        gung eines weiteren Blocks von 200 kHz im Frequenzband
Angesichts der derzeitigen technologischen und marktwirt-          169 MHz-170 MHz, der ausschließlich für den europawei-
schaftlichen Entwicklung ist die Annahme realistisch, daß          ten, terrestrischen, öffentlichen Funkrufdienst bereitzustel-
die Frequenzbänder 169,4-169,8 MHz bis 1. Januar 1995              len ist.
ausschließlich durch das europaweite, öffentliche Funk-            3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der in
rufsystem belegt sein werden.                                      Absatz 2 definierte Frequenzblock von 200 kHz bis
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986              1. Januar 1995 ausschließlich für den europaweiten,
über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der             terrestrischen, öffentlichen Funkrufdienst bereitgestellt
Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgerä-               wird.
ten (!) wird die rasche Erstellung gemeinsamer Zulassungs-
spezifikationen für das europaweite, terrestrische, öffent-                                   Artikel 3
liche Funkrufsystem ermöglichen.
                                                                   Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 einen
In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunika-                Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
tion, die die Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für die
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation" (SOGT)                                               Artikel 4
erstellt hat, wird dringend empfohlen, daß sich die
Verwaltungen auf die Verwendung einheitlicher Funkfre-              1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
quenzen als Voraussetzung für ein europaweites öffent-             und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2 Absatz 1 dieser
 liches Funkrufsystem einigen (2).                                 Richtlinie bis 1. Januar 1990 und Artikel 2 Absatz 3 bis
                                                                    1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
 Die Fernmeldeverwaltungen und die CEPT haben befür-                sionunverzüglich davon in Kenntnis.
 wortende Stellungnahmen zu diesem Bericht abgegeben.
                                                                    2. Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften
 Der Funkrufdienst ist ein besonders flächendeckendes               enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtli-
 Kommunikationsmittel zur Verständigung von und/oder                nie.
 Übermittlung von Nachrichten an Personen, die unterwegs
                                                                    3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
 sind.
                                                                    Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                    sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (!) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
 (2) Vorschläge der Gruppe Analyse und Prognosen (GAP) für die                                Artikel 5
     koordinierte Einführung von öffentlicher Mobilfunkkommu-
     nikation in der Gemeinschaft - 5. Dezemer 1985.                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.