CELEX: 31979R1592
Language: de
Date: 1979-07-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1592/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr. L 189/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 7 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Juli 1979
               zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel­
                                                         fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 errechnet wird ; das ist der Zeitraum vom 1 . Februar
GEMEINSCHAFTEN —                                                bis 30. Juni 1979.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Der zweite Teilbetrag muß 7 v.H. des Mittels der für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai eines jeden Jahres
                                                                gültigen Einschleusungspreise entsprechen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), geändert             Die Abschöpfung für Küken muß nach der gleichen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (2), insbeson­            Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für
dere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                     geschlachtetes Geflügel. Als Futtergetreidemenge muß
                                                                jedoch die in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              2778/75 bestimmte Menge zugrunde gelegt werden.
                                                                Der zweite Teilbetrag muß 7 v.H. des Mittels der Ein­
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­           schleusungspreise für Küken entsprechen.
nung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse in
die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben                   Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
werden, die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt         stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genann­
wird. Da die Abschöpfungen zuletzt durch die Verord­            ten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für ge­
nung (EWG) Nr. 813/79 (3) für die Zeit bis zum 31 .             schlachtetes Geflügel nach Maßgabe der im Anhang
Juli 1979 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­         zur Verordnung Nr. 199/67/EWG der Kommission
zung für die Zeit vom 1 . August bis 31 . Oktober 1979          vom 28 . Juni 1967 zur Festsetzung der Koeffizienten
erforderlich .                                                  zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die abge­
                                                                leiteten Erzeugnisse auf dem Geflügelfleischsektor (6),
Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel setzt               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
sich aus zwei Teilbeträgen zusammen.                             1 776/74 (7), festgesetzten Koeffizienten abgeleitet wer­
                                                                den .
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
                                                                Für die Erzeugnisse der Tarifn. 02.03 und der Tarifstel­
für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                    len 15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zollta­
2778/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festset­            rifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert wor­
zung der Vorschriften für die Berechnung der Ab­                den ist, müssen die Abschöpfungen auf den Betrag
schöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­           beschränkt werden, der sich aus dieser Konsolidierung
fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              ergibt.
(EWG) Nr. 2299/77 (5), bestimmte Futtergetreide­
menge entsprechen.
                                                                 Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­                Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse müssen die Ein­
schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                 schleusungspreise für jedes Vierteljahr im voraus fest­
Nr. 2778/75, der Preis der gleichen Menge auf dem               gelegt werden. Da die Einschleusungspreise zuletzt
Weltmarkt gemäß Artikel 3 derselben Verordnung                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 813/79 für die Zeit
ermittelt werden .                                              bis zum 31 . Juli 1979 festgesetzt sind, ist eine Neufest­
                                                                setzung für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Ok­
                                                                tober 1979 erforderlich .
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der einzel­
nen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmeti­
schen Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreide­           Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel
art entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeit­           setzt sich aus zwei Beträgen zusammen.
raum von fünf Monaten vor dem Monat festgestellt,
der dem Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag           Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der im
                                                                Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 be­
O   ABl. Nr. L  282 vom 1 . U. 1975, S. 77.                      stimmten Futtergetreidemenge entsprechen.
0   ABl. Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 3.
(>) ABl. Nr. L  104 vom 26. 4. 1979, S. 16.
(«) ABl. Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                   (<>) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2831 /67.
(5  ABl. Nr. L  271 vom 22. 10. 1977, S. 1 .                    (7) ABl. Nr. L 186 vom 10. 7. 1974, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 7. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 189/39
Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4          Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
festgelegt werden.                                          in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                            29. März 1979 (J) festgelegt.
Der Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der einzelnen
Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart ent­
                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
spricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von       schusses für Geflügelfleisch und Eier —
fünf Monaten vor dem Monat festgestellt, der dem
Vierteljahr vorausgeht, für das der Teilbetrag errechnet
wird ; das ist der Zeitraum vom 1 . Februar bis 30. Juni
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1979.
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futterkosten
sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungs­                                 Artikel 1
kosten ausgedrückt werden, wurde in Anhang II zur
Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 festgesetzt.                   (1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
Der Einschleusungspreis für Küken muß nach der              Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Ein­
gleichen Methode errechnet werden, die zur Berech­          schleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 dersel­
nung des Einschleusungspreises für geschlachtetes           ben Verordnung genannten Erzeugnisse sind im An­
Geflügel angewendet wird. Der Preis der Futtergetrei­       hang festgesetzt.
demenge muß jedoch der in Anhang II zur Verord­
nung (EWG) Nr. 2778/75 bestimmten Menge entspre­            (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifnr. 02.03 und der
chen. Der Pauschbetrag muß dem im gleichen An­              Tarifstellen 15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen
hang festgesetzten Betrag entsprechen.                      Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert
                                                            worden ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 2          Betrag beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ge­           ergibt.
nannten Erzeugnisse müssen vor dem Einschleusungs­
preis für geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der
für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 3 dieser                                Artikel 2
Verordnung festgelegten Koeffizienten abgeleitet wer­
den.                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juli 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
                                                            (i ) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 7. 79
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festsetzung der Einschleusungspreise
                                             und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
 Nummer de«
 Gemeintamen
                                                                                         Einschleusungs­ Abschöpfungs­
                                                 Warenbezeichnung                             preis          betrag
   Zolltarifs
       1                                                2                                       3              4
                                                                                         ECU/100 Stück   ECU/100 Stück
  01.05             Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner),
                    lebend :
                    A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm, genannt
                        „Küken" :
                         I. von Truthühnern oder von Gänsen                                   80,57           13,67
                        II. andere                                                            21,30            5,28
                                                                                          ECU/100 kg      ECU/100 kg
                    B. andere :
                         I. Hühner                                                            71,77           19.47
                        II. Enten                                                             86,25           29,49
                       III. Gänse                                                            105,01           28,48
                       IV. Truthühner                                                         90,97           22,20
                        V. Perlhühner                                                        119,20           34,13
  02.02             Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon
                    (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren :
                    A. Geflügel, unzerteilt :
                         I. Hühner :
                             a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt „Hüh­
                                ner 83 v.H. "                                                 90,17           24,45
                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit
                                Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                v.H. "                                                       102,53           27,81
                             c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne
                                Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                v.H."                                                        111,72           30,29
                        II. Enten :
                             a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit
                                Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v.H."                    101,47           34,69
                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit
                                Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 70 v.H."         123,21           42,13
                             c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln und
                                ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten
                                63 v.H."                                                    f136,90          46,81
                       III. Gänse :
                             a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln,
                                genannt „Gänse 82 v.H."                                      150,01          40,69
                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder
                                ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 75 v.H."           139,84          42,80
                       IV. Truthühner                                                        129,96          31,71
                        V. Perlhühner                                                        170,28          48,75
 ---pagebreak--- 27. 7. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 189/41
   Nummer des                                                                                               Einschleusungs­
  Gemeinsamen                                                                                                                Abschöpfungs­
                                                   Warenbezeichnung                                               preis         betrag
     Zolltarifs
         1                                                  2                                                       3              4
                 \                                                                                           ECU/100 kg       ECU/100 kg
     02.02             B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer Schlachtabfall) :
(Portsetzung)
                           I. entbeint                                                                           266,32          77,28
                          II. nicht entbeint :
                              a) Hälften oder Viertel :
                                  1 . von Hühnern                                                                122,89          33,32
                                  2. von Enten                                                                   150,59          51,49
                                  3 . von Gänsen                                                                 153,82          47,08
                                  4. von Truthühnern                                                             142,96          34.88
                                  5 . von Perlhühnern                                                            187.31          53,63
                              b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                            86,55          25,12
                              c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ; Sterze ; Flügelspit­
                                  zen                                                                             59,92          17,39
                               d) Brüste und Teile davon :
                                  1 . von Gänsen                                                                 209.76          64,20
                                  2. von Truthühnern                                                             214.43          52,32
                                  3. von anderem Geflügel                                                        169,17          45.89
                               e) Schenkel und Teile davon :
                                  1 . von Gänsen                                                                 202.77          62,06
                                  2. von Truthühnern :
                                      aa) Unterschenkel und Teile davon                                          116,96          28,54
                                      bb) andere                                                                 201.44          49,15
                                  3. von anderem Geflügel                                                        158,92          43,11
                               f) andere                                                                         266.32          77,28
                       C. genießbarer Schlachtabfall                                                              59,92          17,39
     02.03             Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake :
                       A. Fettlebern von Gänsen oder Enten                                                    1 500,10          406,90
                       B. andere                                                                                 153,13          44,44
     02.05             Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                       (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                       weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
                       ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrock­
                       net öder geräuchert :
                       C. Geflügelfett                                                                           133,16          38,64
      15.01            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausge­
                       preßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                       B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                                           159,79          46,37
      16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                       B. andere :
                           I. von Geflügel :
                              a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                  an Fleisch von Geflügel (a)                                                    292,95           85,01
                              b) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen oder
                                  mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                  Fleisch von Geflügel (a)                                                       159,79          46,37
                               c) andere                                                                           93,21         27,05
 (•) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.