CELEX: C2001/161/34
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-77/99, Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Steuerfreie Einfuhr der persönlichen Habe — Schadensersatzklage — Amtsfehler — Materieller und immaterieller Schaden)

C 161/16              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.6.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 7. Februar 2001
                       vom 6. März 2001
                                                                       in der Rechtssache T-118/99, Beatrice Bonaiti Brighina
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-77/99, Girish Ojha gegen Kommis-                  (Beamte — Auswahlverfahren — Sprachenregelung —
         sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                      Zulässigkeit — Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfun-
                                                                                      gen — Einsicht in die Unterlagen)
                                                                                                 (2001/C 161/35)
(Beamte — Steuerfreie Einfuhr der persönlichen Habe —
Schadensersatzklage — Amtsfehler — Materieller und im-
                      materieller Schaden)                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       In der Rechtssache T-118/99, Beatrice Bonaiti Brighina, dem
                        (2001/C 161/34)                                Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra zugewiesene Beam-
                                                                       tin der Kommission, (Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                       M. Rizzoglio und F. Colussi, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                       burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigter: G. Valsesia), wegen Aufhebung der Entschei-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      dung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
                                                                       KOM//B/18/96, die Klägerin nicht zu den mündlichen Prüfun-
                                                                       gen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hilfsweise wegen
                                                                       Aufhebung der Einstufung aufgrund der Beurteilung der
In der Rechtssache T-77/99, Girish Ojha, Beamter der Kommis-           schriftlichen Prüfungen und der endgültigen Einstufung sowie
sion der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Bierbeek             der anschließenden Ernennung der erfolgreichen Bewerber, hat
(Belgien) (Prozessbevolmächtigte: A. Ottati und M. Dallemagne,         das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
avocats), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften             B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood
(Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser) wegen Ersatz des dem             — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
Kläger dadurch, dass er sein Fahrzeug in der Zeit vom                  7. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Februar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 nicht nutzen
konnte, entstandenen materiellen und immateriellen Schadens            1.   Die Klage wird abgewiesen.
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. For-          2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
wood — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
6. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  (1) ABl. C 226 vom 7.8.99.
1.   Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger als Ersatz des von
     diesem erlittenen immateriellen Schadens 35 000 BEF zu
     zahlen, die vom Tag der Verkündung des Urteils an bis zum
     Tag der Zahlung mit 6,75 % p. a. zu verzinsen sind.
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                                    vom 6. März 2001
                                                                       in der Rechtssache T-192/99: Roderick Dunnett u. a.
3.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der                   gegen Europäische Investitionsbank (1)
     Kosten des Klägers.
                                                                       (Den Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Grundsatz
                                                                       des Arbeitsrechts — Konsultation der Personalvertreter
4.   Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
                                                                       nach Treu und Glauben — Aufhebung einer finanziellen
                                                                                                  Vergünstigung)
( 1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.                                                                   (2001/C 161/36)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-192/99, Roderick Dunnett, wohnhaft in
                                                                       Luxemburg, Thomas Hackett, wohnhaft in Rameldange