CELEX: 51972PC1287
Language: de
Date: 1972-10-23
Title: Änderung des VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands sind, sowie das end-gültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst (vgl. Dok. KOM (72) 610 endg.) (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1287
Vol. 1972/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(72) 1287 endg.
                                                        Briissel , cLen 23 . Oktober 1972
                                       Änderung des
                     VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen "betreffend die Einstel­
   lung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Staatsangehörige
   des Vereinigten Königreichs , Dänemarks und Irlands sind , sowie das end-
   gültige   Ausscheiden
     vgl . Dok              von endg.)
               . KOM( 72 ) 610   Beamten dieser Gemeinschaften aus dem Dienst
   ( Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Ver­
       trags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft )
   K0M( 72 ) 1287 endg .
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                                    îînderung dos
                     VORSCHLAGS FÜR EINS VERORDNUNG DES RATES
           /iur Einführung vorübergehender Sondermassnahmen betreffend die
           Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Staats­
           angehörige des Vereinigten Königreichs , Dänemarks und Irlands sind ,
           sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften
           aus dem Dienst
           (Vorlage der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149 Absatz 2 des
            Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft )
1 . Artikel 1     Absatz 1
                                                                t
    Es wird ein zwei+er Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefugt :
    " Die freien Planstellen werden innerhalb und ausserhalb der europäischen
      Institutionen in angemessener Weise bekanntgegeben ."
2 . Artikel 1 Absatz 2
    Der erste Unterabsatz muss lauten :
    " 2 . Ernennungen in den Besoldungsgruppen A4 ? A5 , L/A4 S L/A5 , L/A6 , Bl , B2 ,
      B3 und C1 werden nach einem gemäss Anhang III zum Statut durchgeführten
      Auswahlverfahren oder nach Stellungnahme eines Ausleseausschusses oder
      mehrerer Ausleseausschüsse beschlossen . Artikel 3 des Anhangs III zum
      Statut findet Anwendung. DieBer Ausleseausschuss ( diase Ausleseausschüsse )
      legt ( legen) der Anstellungsbehörde Listen der Bewerber vor , die er ( sie )
      für geeignet hält ( halten)."
    Artikel 2     Absatz 2
      Im ersten Unterabsatz ist nach den Worten " so stellt es " folgender Text
      einzufügen :
      "unbeschadet der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes 3 "«
 ---pagebreak--- Ariikol 2   Absatz 3
Es wird, ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt :
"Etwaigen Anträgen auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienet von Beamten ,
  die mindestens 60 Jahre alt sind , wird" - jedoch stattgegeben , "
Artikel 2   Absatz 5
Am Schluss wird folgender Text eingefügt •*
"unter den in Artikel 41 'u-n <i 50 des Statuts vorgesehenen Bedingungen".
Artncel 3 Absatz 2 ; ■ • i---; ■      l :
Nach dem Fort "Dienstzeit " wird folgender Text eingefügt i ■■
" einschliesslich der Dienstzeit , die er als Bediensteter auf Zeit oder
  als Hilfskraft , jedoch ohne die Dienstzeit , die er als Sachverständiger
  zurückgelegt hat „"