CELEX: 22004D0405
Language: de
Date: 2004-04-22 00:00:00
Title: 2004/405/EG:Beschluss des luftverkehrsausschusses gemeinschaft/schweiz nr. 2/2004 vom 22. April 2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung

L 151/4                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Union             30.4.2004
                                         BESCHLUSS
            DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ
                                          Nr. 2/2004
                                    vom 22. April 2004
                            zur Annahme seiner Geschäftsordnung
                                        (2004/405/EG)
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 21
Absatz 3 —
BESCHLIESST:
                                         Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit
angenommen.
Brüssel, den 22. April 2004
                                             Für den Gemischten Ausschuss
                                             Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft
                                             Enrico Grillo PASQUARELLI
                                             Der Leiter der Schweizerischen Delegation
                                             Dante MARTINELLI
                                             _____
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                                            ANHANG
           Geschäftsordnung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz
                                             Artikel 1
                                             Vorsitz
(1)     Der Ausschussvorsitz wird für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von einem
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen
Gemeinschaft, im Folgenden „die Gemeinschaft“, und einem Vertreter der Schweizerischen
Eidgenossenschaft ausgeübt. Er wird während des Jahrs des Inkrafttretens des Abkommens von
der Schweiz ausgeübt.
(2)     Der Delegationsleiter der Partei, die den Vorsitz ausübt, oder gegebenenfalls sein
Stellvertreter üben die Funktionen des Ausschussvorsitzenden aus.
                                             Artikel 2
                                         Delegationen
(1)     Vor jeder Sitzung unterrichten die Delegationsleiter den Vorsitzenden über die
vorgesehene Zusammensetzung ihrer Delegation.
(2)     Die Parteien benennen ihre Delegationsleiter, die außerhalb von Sitzungen
Ansprechpartner für alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Angelegenheiten sind.
(3)     Der Vorsitzende kann in Abstimmung mit dem anderen Delegationsleiter Personen, die
keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, um zu
bestimmten Themen zu informieren.
(4)     Die Parteien informieren einander mindestens eine Woche vor einer Sitzung über die
Zusammensetzung ihrer Delegation.
                                             Artikel 3
                                           Sekretariat
(1)     Ein Vertreter der Kommission und ein Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft
nehmen gemeinsam die Aufgaben des Ausschusssekretariats wahr. Die Sekretäre werden von
ihrem jeweiligen Delegationsleiter ernannt und üben ihre Funktion aus, bis ein neuer Sekretär
ernannt wird. Jede Partei teilt den Namen und die Adressdaten ihres Sekretärs der anderen Partei
mit.
(2)     Die Sekretäre sind für die Kommunikation zwischen den Delegationen, einschließlich der
Übermittlung von Unterlagen, verantwortlich und beaufsichtigen die Funktion des Sekretariats.
(3)     Die Funktion des Ausschusssekretariats wird von der Partei wahrgenommen, die den
Vorsitz ausübt.
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                                               Artikel 4
                                        Ausschusssitzungen
(1)     Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden
einberufen. Der Vorsitzende ruft den Ausschuss ebenfalls auf Antrag des Leiters der anderen
Delegation ein.
(2)     Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt Datum und Ort der Sitzung in
Abstimmung mit dem Leiter der anderen Delegation fest.
(3)     Der Vorsitzende richtet die Einberufung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung
und der Sitzungsunterlagen spätestens 15 Arbeitstage vor Sitzungsbeginn an den Leiter der
anderen Delegation.
(4)     Einer der beiden Delegationsleiter kann beim Vorsitzenden beantragen, die in Absatz 3
genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheit Rechnung zu
tragen.
(5)     Die Ausschusssitzungen sind nichtöffentlich, sofern der Vorsitzende in Abstimmung mit
dem anderen Delegationsleiter nicht anders entscheidet.
(6)     Je nach Vorsitz tritt der gemischte Ausschuss in Brüssel oder in Bern zusammen, sofern die
Parteien keinen anderen Sitzungsort vereinbaren.
(7)     Sofern der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren, kann die
Sitzung auch als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden. In diesem Fall werden die Akte
des Ausschusses im schriftlichen Verfahren analog zu Artikel 7 Absatz 5 angenommen.
                                               Artikel 5
                                           Tagesordnung
(1)     Der Vorsitzende stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf.
(2)     Die Delegationsleiter können bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zusätzliche
Tagesordnungspunkte vorschlagen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte
muss begründet und schriftlich an den Vorsitzenden oder den anderen Delegationsleiter gerichtet
werden.
(3)     Zu Sitzungsbeginn genehmigen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter die
Tagesordnung.
                                               Artikel 6
                                          Arbeitsgruppen
(1)     Über die Zusammensetzung und die Funktion von Arbeits- oder
Sachverständigengruppen, die gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens eingesetzt werden,
wird analog zu den für den Ausschuss geltenden Regeln entschieden.
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(2)      Die Arbeits- oder Sachverständigengruppen werden unter Leitung des Ausschusses tätig,
dem sie nach jeder Sitzung Bericht zu erstatten haben. Sie sind nicht befugt, Entscheidungen zu
treffen, können jedoch Empfehlungen an den Ausschuss richten.
(3)      Der Ausschuss kann beschließen, das Mandat von Arbeits- oder Sachverständigengruppen
zu beenden oder abzuändern.
                                              Artikel 7
                                       Annahme von Akten
(1)      Die Empfehlungen und Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 des
Abkommens werden im Einvernehmen der beiden Delegationen gefasst; sie werden mit dem Titel
„Empfehlung“ oder „Beschluss“ gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme
und einer Angabe ihres Gegenstands versehen.
(2)      Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und dem
Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz ausübt, unterzeichnet. Ein Original wird von
jeder Partei verwahrt.
(3)      Jede Partei kann entscheiden, jeden vom Ausschuss angenommenen Akt zu
veröffentlichen.
(4)      Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden,
sofern beide Delegationsleiter sich dessen einig sind.
(5)      Die Partei, die die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, legt den Entwurf
des Aktes der anderen Partei vor. Die andere Partei teilt mit, ob sie den Entwurf akzeptiert oder
nicht, ob sie Änderungen des Entwurfs vorschlägt oder weitere Bedenkzeit fordert. Wird der
Entwurf angenommen, fertigt der Vorsitzende den Beschluss oder die Empfehlung gemäß Absatz
1 und 2 aus.
                                              Artikel 8
                                             Protokoll
(1)      Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung. Der Entwurf führt die
getroffenen Beschlüsse, die formulierten Empfehlungen und die angenommenen
Schlussfolgerungen auf. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom anderen Delegationsleiter
unterzeichnet. Ein Original wird von jeder Partei verwahrt.
(2)      Der Entwurf des Protokolls ist spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen nach
Sitzungsende zu erstellen und dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter zur
Genehmigung im schriftlichen Verfahren vorzulegen. Wird dieses Verfahren nicht zu Ende
geführt, wird das Protokoll bei der nächsten Ausschusssitzung angenommen.
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                                           Artikel 9
                                       Vertraulichkeit
Die Erörterungen des Ausschusses unterliegen dem Berufsgeheimnis.
                                           Artikel 10
                                          Ausgaben
(1)     Jede Partei trägt die Ausgaben, die sie wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des
Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen tätigt.
(2)     Der Ausschuss entscheidet über die Aufteilung der Ausgaben im Zusammenhang mit
Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden.
                                           Artikel 11
                                       Schriftverkehr
Aller Schriftverkehr an den und von dem Vorsitzenden des Ausschusses wird an das Ausschuss-
sekretariat gesandt. Dieses übermittelt Abschriften von allem Schriftverkehr bezüglich des
Abkommens an die Delegationsleiter und die Schweizerische Vertretung bei den Europäischen
Gemeinschaften.
                                        ____________