CELEX: 31992R3846
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3846/92 der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 12. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 390/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1992
                   zur    Festsetzung          der    Ausfuhrerstattungen          für     Getreide-      und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                   die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                   nissen Ç), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 1738 /92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           zeugnissen Rechnung zu tragen .
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                   die   den    Unterschied   zwischen   den   Preisen in  der
                                                                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                    soll.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                    Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
 Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                       nisses ändern können . Die Kumulierung der Erstattungen
 Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
 betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
 die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
 auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind             Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen             Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits              notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                    Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
 Preise für Getreide, Reis,        Bruchreis und Getreide­          sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .                       sation Beachtung finden .
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­            Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­            gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist          Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren              Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 (2) ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        Grunderzeugnisses ist.
 (3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 (<) ABl.  Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
 O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 (*  ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8 ABI. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49.
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Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von              Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­             Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts        geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine       zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
                                                                sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Bestimmung notwendig machen.                                    Stellung genommen —
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­                                   Artikel 1
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der                 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
Kommission (2) erlassen .                                       Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                      Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (4), unter­                                 Artikel 2
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 4 ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 390/35
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                        (ECU/Tonne)                                                                       (ECU/Tonne)
             -           ,                    Erstattung-                                     c            J                   Erstattungs­
             Erzeugniscode                     betrag (f)                                     Erzeugnisse                       betrag (f)
          1102 20 10 100 (2)                    121,44                                     1104 23    10 900                        — (
          1 1 02 20 1 0 300 (2)                 1 04,09                                    1 1 04 29  1 1 000                      80,46
          1102 20 10 900 (2)                       —                                        1104 29   15 000                         —
          1102 20 90 100 (2)                    104,09                                      1104 29   19 000                         —
          1 102 20 90 900 (2)                      —                                        1104 29 91 000                         78,88
          1102 30 00 000                           —                                        1104 29 95 000                       101,37
          1102 90 10 100                        106,74                                      1104 30 10 000                          19,72
          110290 10900                            72,58                                     11043090000                             21,69
          1102 90 30 100                        191,14                                      1107 10 11 000                       140,41
          1102 90 30 900                           —                                        1107 10 91 000                       126,66
          1103 12 00 100                        191,14                                      1108 11 00 200                       157,76
          1103 12 00 900                           —                                        1108 11 00 300                       157,76
          1103    13 10 100 (2)                 156,13                                      1108  11 00 800                          —
          1103    13 10 300 (2)                 121,44                                      1108  12 00 200                      138,78
          1103    13 10 500 (2)                 104,09                                      1108  12 00 300                      138,78
          1103    13 10 900 (2)                     —                                       1108  12 00 800                          —
          1103    13 90 100 (2)                 104,09                                      1108  1300 200                       138,78
          1103    13 90 900 (2)                     —                                       1108  13 00 300                      138,78
          1103 14 00 000                            —                                       1108 13 00 800                           —
          1103 19 10 000                        101,37                                      1108 14 00 200                           —
          1103 19 30 100                        110,30                                      1108 14 00 300                           —
          1103 19 30 900                            —                                       1108 14 00 800                           —
          1103 21 00 000                          80,46                                     1108 19 10 200                          89,82
          1103 29 20 000                          72,58                                     1108 19 10 300                          89,82
          1103 29 30 000                            —                                       1108 19 10 800                           —
          1103 29 40 000                            —                                       1108 19 90 200                           —
          1104 11 90 100                        106,74                                      1108 19 90 300                           —
           1104 11 90 900                           —                                       1108 19 90 800                           —
           1104 12 90 100                       212,38             '                        1109 00 00 100                            0,00
           1104   12 90 300                     169,90                                      1109 00   00   900                       —
           1104   12 90 900                         —                                       1702 30   51   000                    181,29
           1 1 04 19 10 000                        80,46                                    1 702 30  59   000                    1 38,78
           1104   19 50 110                     138,78                                      1702 30   91   000                    181,29
           1104 19 50 130                       112,76                                      1702 30 99 000                        138,78
           1104 19 50 150                           —                                       1702 40 90 000                        138,78
           1104 19 50 190                           —                                       1702 90 50 100                        181,29
           1104 1950900                             —                                       17029050900                          138,78
           1104 19 91 000                           —                                       1702 90 75 000                        189,96
           1104 21 10 100                        106,74                                     1702 90 79 000                        131,84
           110421 10900                             —                                       21069055000                           138,78
           1104 21 30 100                        106,74                                     2302 10 10 000                          18,94
           1104 21 30 900                           —                                       2302 10 90 100                          18,94
           1104 21 50 100                        142,32                                     2302 10 90 900                           —
           1104 21 50 300                        113,86                                     2302 20 10 000                          18,94
           1104 21 50 900                           —                                       2302 20 90 100                          18,94
           1104 22 10 100                        169,90                                     2302 20 90 900                           —
           1104 22 10 900                           —                                       2302 30    10 000                       18,94
           1 1 04 22 30 1 00                     1 80,52                                    2302 30   90 000                        1 8,94
           1 1 04 22 30 900                         —                                       2302 40    1 0 000                      1 8,94
           1104 22 50 000                           —                                       2302 40   90 000                        18,94
           1104 23 10 100                        130,11                                     2303 10    11 100                       69,39
           1104 23 10 300                          99,75                                    2303 10    11 900                        —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.