CELEX: 31974D0302
Language: de
Date: 1974-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1974 über die Genehmigung von Frachtermäßigungen für Eisenbahntransporte von lothringischem Eisenerz nach dem Saarland

Nr. L 171 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 6 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Mai 1974
                 über die Genehmigung von Frachtermäßigungen für Eisenbahntransporte von
                                      lothringischem Eisenerz nach dem Saarland
                               (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (74/302/EGKS)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Sie gereichen den lothringischen Erzgruben zum Vor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 teil . Dagegen ist eine spürbare Beeinflußung der
                                                                 Marktstellung der saarländischen Abnehmer des
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­             lothringischen Erzes nicht erkennbar. Diese haben die
  päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV),             Möglichkeit, das lothringische Erz durch Erze anderer
 insbesondere auf Artikel 2 bis 5 und 70,                         Herkunft unter mindestens ebenso günstigen Bedin­
                                                                 gungen zu ersetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit Entscheidung Nr. 13/67 vom 7. Juni 1967                     Was den lothringischen Erzbergbau anbelangt, so ist
 hatte die Hohe Behörde der EGKS Frachtermäßigun­                mit Rücksicht auf die derzeitige Marktbedingungen
 gen für Eisenbahntransporte von lothringischem                  eine beschränkte staatliche Hilfe als Ergänzung der
  Eisenerz nach dem Saarland bis zum 31 . Dezember               eigenen Anstrengungen dieser Unternehmen zu recht­
  1971 genehmigt.                                                fertigen .
 Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretungen bei den
                                                                 Mit ihr können die Anpassung an die veränderten Pro­
 Europäischen Gemeinschaften vom 18 . Januar 1973                duktions- und Absatzbedingungen sowie die Orientie­
 und 21 . Februar 1973 haben die französische und die
                                                                 rung der Gruben in Lothringen an die erkennbare Ent­
 deutsche Regierung bei der Kommission der Europä­               wicklung der Märkte erleichtert werden .
 ischen Gemeinschaften beantragt, für die betreffenden
 Transporte gemäß Artikel 70 Absatz 4 EGKSV bis
 zum 31 . Dezember 1976 zu genehmigen                            Die Subvention trägt außerdem dazu bei, Störungen
                                                                 auf den Arbeitsmärkten in einem Gebiet zu vermei­
 — für die französische Strecke eine Ermäßigung von              den, das infolge seiner Wirtschaftsstruktur mit beson­
      1,01 ffrs/t im deutsch-französischen Eisenbahntarif        deren Problemen der Beschäftigungspolitik konfron­
      Nr. 3101 , wovon 0,33 ffrs/t von der französischen         tiert ist.
      Regierung und 0,68 ffrs/t von der SNCF getragen
      werden , und
                                                                 Ferner würde ein Rückgang der Erzlieferungen aus
 — für die deutsche Strecke eine Ermäßigung von                  Lothringen an die Saar Wirtschaftsbeziehungen beein­
      0,48 DM/t durch Gewährung einer Frachthilfe                trächtigen, an deren Erhaltung nicht nur die beiden
      gemäß den Richtlinien des Bundesministers für              Regierungen, sondern die Gemeinschaft als Ganzes
      Wirtschaft vom 17. Oktober 1967 in der Fassung             interessiert sind .
      vom 1 . Dezember 1972.
 Zur Begründung weisen die beiden Regierungen ins­               Das Ausmaß der Beihilfe ist ihrer Zweckbestimmung
 besondere darauf hin , daß die mit diesen Maßnahmen             adäquat.
 bezweckte Begünstigung der Erzproduktion in Loth­
 ringen im Interesse einer ausgewogenen Wirtschafts­             Die Ordnung des Gemeinsamen Marktes wird durch
 struktur des lothringisch/saarländischen Raumes und             die Frachtermäßigungen nicht gestört.
 insbesondere seiner Schwerindustrie notwendig sei .
 Die SNCF habe ein kommerzielles Interesse an der
 Erhaltung eines Verkehrsvolumens von rund 4 Mill ,              Unter diesen Umständen steht die Anwendung der
                                                                 Maßnahmen mit den Grundsätzen des EGKSV in Ein­
jato, das durch die Konkurrenz von Erzen, die über
andere Wege preisgünstig befördert würden, bedroht               klang.
sei .
                                                                 Da die Maßnahmen Subventionscharakter tragen, müs­
Die Maßnahmen werden getrennt für die jeweiligen                 sen sie zeitlich befristet und die mit ihnen gewährten
Strecken der beteiligten Mitgliedstaaten angewandt               Ermäßigungen schrittweise abgebaut werden, damit
und sind damit Ausnahmetarife im Sinne des Artikels              sie für die begünstigten Unternehmen keinen dauern­
70 Absatz 4 EGKSV.                                               den Ausgleich für ihre Schwierigkeiten darstellen, son­
                                                                 dern sie zur Uberwindung dieser Schwierigkeiten an­
(>) ABl . Nr. 116 vom 17 . 6 . 1967, S. 2249 /67 .               spornen .
 ---pagebreak--- 27. 6 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 171 /3
Die Beihilfe wird bereits seit mehr als sieben Jahren           Die Kommission behält sich vor, ihre Entscheidung
ohne schrittweisen Abbau gewährt. Eine Genehmi­                 jederzeit zu ändern, falls die Umstände, auf denen
gung des Antrags der beiden Regierungen mit der                 diese beruht, sich ändern oder wegfallen sollten —
darin enthaltenen Frist würde dazu führen, daß diese
Subvention für eine Gesamtdauer von zehn Jahren
unverändert bliebe .                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In ihren früheren Entscheidungen über Ausnahmeta­                                      Artikel 1
rife für französisches Eisenerz, insbesondere in den
Entscheidungen vom 4. Januar 1973 über die Verlän­              Für die Eisenbahnbeförderungen von lothringischem
gerung der Tarifermäßigungen für Beförderungen                  Eisenerz nach dem Saarland wird die Anwendung des
lothringischen E'senerzes nach Belgien und Luxem­               deutsch-französischen Tarifs Nr. 3101 sowie die deut­
burg (!) sowie die Einführung von Ausnahmetarifen               sche Frachthilfe gemäß den Richtlinien des Bundesmi­
für Beförderungen westfranzösischen Eisenerzes nach             nisters für Wirtschaft bis zum 31 . Dezember 1974 ge­
Belgien und Luxemburg und der Saar (2), hat die Kom­            nehmigt.
mission in Übereinstimmung mit den beteiligten Mit­
gliedstaaten alle diese Maßnahmen in tariflicher Hin­                                  Artikel 2
sicht als eine Gesamtheit betrachtet.
                                                                Die Kommission wird die Entscheidung ändern oder
Mit den Entscheidungen vom 4. Januar 1973 hat die               widerrufen , wenn sie feststellt, daß diese nicht mehr
Kommission diese Maßnahmen bis zum 31 . Dezem­                  gerechtfertigt ist.
ber 1974 genehmigt, da sie es für notwendig hielt, sie
vor Ablauf von zwei Jahren zu überprüfen .                                             Artikel 3
Wenn die Maßnahmen für die Beförderungen lothrin­
gischen Eisenerzes nach der Saar darüber hinaus für             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
einen längeren Zeitraum genehmigt würden, müßte                 Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
dies zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen
den einzelnen Erzgruben in Lothringen führen, da                Brüssel , den 22 . Mai 1974
nicht dieselben Gruben alle drei beteiligten Länder
beliefern . Außerdem würde das Verhältnis zwischen
                                                                                          Für die Kommission
dem lothringischen und dem westfranzösischen Re­
vier gestört. Die in Rede stehenden Maßnahmen sind                                           Der Präsident
daher ebenfalls bis zum 31 . Dezember 1974 zu befri­
sten .                                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 36 .
 2 ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 38 .