CELEX: 51966PC0055
Language: de
Date: 1966-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über besondere Maßnahmen betreffend die Aufkäufe von Butter aus privater Lagerhaltung durch die Interventionsstellen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 55
Vol. 1966/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                    KOM(66)55 endg.
                                                    Brüssel , den 21 . Februar 1966
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                                       \
                 über besondere Maßnahmen betreffend die
                 Aufkäufe von Butter aus privater Lager­
                 haltung durch die Interventionsstellen
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 66 ) 55 endg.
                                                                 /
 ---pagebreak---                               Begründung
1 . Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft wird , gegenwärtig
    durch eine wieder zunehmende Erzeugung und durch "bedeutende Vor­
    räte gekennzeichnet , die nicht vor dem 1 » April abgesetzt werden
    können .
    Neben staatlichen Beständen auf Grund von Ankäufen durch die In-
    terventionssteilen bestehen erhebliche private Lagerbestände an
    Butter , die Gegenstand von Beihilfemaßnahmen entsprechend Arti-
 ' ke'l 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . I3/64/EWG gewesen sind .
2 . Es ist vorauszusehen , daß das Vorhandensein dieser privaten Be­
    stände zu Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres möglicherweise
    die ordnungsgemäße Anwendung des durch die Verordnung Nr . 13/64/
    EWG eingerichteten Intervent ionssystems behindert . Am Ende des
    Aus lagerungs Zeitraums würden die Lagerhalter von Butter veran-
    laßt sein , große Mengen auf den Markt zu bringen . Diese Verkäufe
    machen die Einlagerung von frischer Butter der nahezu gleichen
    Menge notwendig und versohlechtem damit die Kenkurrenzstellung
    der Butter dadurch , daß der Anteil von gelagerter Butter , die dem
    Verbraucher zur Verfügung steht , erheblich erhöht wird .
3 . Auf Grund des für die Anwendung allgemeiner Regeln benötigten
    Zeitraums , welche für die Lösung der gegenwärtigen Probleme geeig­
    net erscheint und auf Grund der technischen Schwierigkeiten , denen
    sich die privaten Lagerer bei der Auslagerung einer bedeutenden
    Menge Butter vor dem Ende des Milchwirtschaftsjahres gegenüber
    sehen , soll vorliegender Verordnungsentwurf im Rahmen einer allge­
    meinen Lösung abweichende MaßnaJimen vorsehen , die es den staat­
    lichen Interventi^nsstellen erlauben , einen Teil der sich im Be­
    sitze der privaten Lagerer befindlichen Butter zu kaufen, um eine
    vorübergehende Blockierung der Butter oder gegebenenfalls ihre Um-
    schmelzung in Butterschmalz zu bewirken .
                                                         • • • /• • »
 ---pagebreak---                              - 2 -
Zu diesem Zweck wird, vorgesehen , den Mitgliedstaaten die Möglich­
keit zu gehen , eine bestimmte Buttermenge zu kaufen , die während
des Milchwirtschaftsjahres 1965/1966 hergestellt worden und Gegen­
stand von Beihilfemaßnahmen entsprechend Artikel 21 Absatz ( 3 )
der Verordnung Hr . I3/64 /EWG gewesen ist .
Um zu vermeiden , daß die Bestimmungen die ordnungsgemäße Anwen­
dung der Interventionsregeln behindern oder Wettbewerbsverzerrun-
gen bei der Auslagerung verursachen , wird ihre Anwendung an   eine
bestimmte Anzahl von Bedingungen gebunden , die insbesondere die
Ankaufs- und Verkauf sfeedingungen der Butter betreffen .
Die Anwendung der vorliegenden Verordnung wird einer entsprechend
dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Fr . I3/64 /EWG zu ge­
währenden Ermächtigung unterworfen . Diese Ermächtigung muß in
jedem besonderen Fall die notwendigen Anwendungsbestimmungen
näher bezeichnen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
       über besondere Maßnahmen betreffend die Xufkäufe
       von Butter aus privater Lagerhaltung durch die
                             Interventionsstellen
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT      DER    EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ;      ;
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 }
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft ist durch
ein Ansteigen der. Produktion und durch das Vorhandensein bedeutender
Bestände an Lagerbutter gekennzeichnet , die durch bestimmte Mitglied­
staaten infolge von Interventionen auf dem Markt frischer Butter der
ersten Qualität gebildet worden sind . Neben den staatlichen Lagerbe­
ständen gibt es in mehreren Mitgliedstaaten bedeutende private Lager­
bestände , für die Beihilfen nach Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung
Nr . 13/6^/EWG gewährt worden sind . >'
Das Vorhandensein der privaten Lagerbestände könnte das gute Funktio­
nieren des durch die Verordnung Nr . 13/6*f/SWG eingeführten Interven-
tionssystems erschweren , da am Ende der Auslagerungsperiode die Lager-
halter veranlaßt sein werden , bedeutende Buttermengen auf den Markt zu
bringen . Diese Verkäufe werden die Einlagerung einer fast gleichen
Menge frischer Butter erforderlich machen und auf diese Weise die
( 1 ) AB Nr . 3k vom 27.2.196*f , S. 5W64
 ---pagebreak--- Wettbewerbsfähigkeit der Butter beeinträchtigen , indem sie den Anteil
der zum Verbrauch bestimmten Lagerbutter erheblich vergrößern . Die
gemeinschaftliche Regelung kennt keine Vorschriften , die eine Lösung
des gegenwärtigen Problems der privaten Lagerbestände ermöglichen .
Da zum Inkraftsetzen allgemeiner Maßnahmen , die die gegenwärtigen Pro­
bleme lösen könnten , ein längerer Zeitraum erforderlich ist und da
die Lagerhalter nicht die technischen Möglichkeiten hätten , im Rahmen
einer allgemeinen Regelung eine bedeutende Buttermenge bereits vor
dem Ende des Milchwirtschafts Jahres abzusetzen , ist es notwendig ,
Ausnahmevorschriften zu erlassen , die es den staatlichen Interventions-
stellen gestatten , einen Teil der privaten Lagerbutter aufzukaufen .
Auf diese Weise kann die Butter während des zur endgültigen Lösung
dieses Problems erforderlichen Zeitraums vorübergehend vom Handel fern­
gehalten werden .
Es empfiehlt sich daher , die Mitgliedstaaten zum Aufkauf einer bestimm­
ten Buttermenge zu ermächtigen , die im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 her­
gestellt worden und Gegenstand von Beihilfemaßnahmen nach Artikel 21
Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG gewesen ist .
Um zu vermeiden , daß diese Maßnahmen das Funktionieren des Interven-
tionssystems beeinträchtigen oder bei der Auslagerung Wettbewerbs er-
zerrungen herbeiführen , ist es notwendig , ihre Anwendung nur unter be­
stimmten Bedingungen zuzulassen . Einige dieser Voraussetzungen können
aus der bestehenden gemeinschaftlichen Regelung übernommen werden ,
andere sind je nach der Lage des einzelnen Falls vorzusehen . Daher ist
es notwendig , daß die Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten von einer
nach einem gemeinschaftlichen Verfahren erteilten Ermächtigung abhängig
gemacht werden .
Es ist angebracht , die Geltungsdauer dieser Ermächtigung im Hinblick
auf den für den Absatz der Butter voraussichtlich erforderlichen Zeit­
raum zu beschränken . Es ist daher vorzusehen , daß das Vorhaben späte­
stens am 30 . Juni 1966 eingestellt wird .
HAT  FOLGENDE    VERORDNUNG  ERLASSEN :
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 25 der
Verordnung Nr . 13/Sk/WG ermächtigt werden , bei Butter , die im Milch-
wirtechaftsjahr 1965/1966 hergestellt worden ist und für die gemäß
Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 13/64/EVV'G Beihilfen gewährt
worden sind , bis zum 30 « Juni 1966 unter den in dieser Verordnung be­
stimmten Voraussetzungen Sondermaßnahmen zu ergreifen .
                            Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Sondermaßnahmen bestehen im Ankauf der
Butter durch eine staatliche Interventionsstelle .              • ;
                         '' Artikel 3
Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung bezieht sich insbesondere
auf die Buttermenge , auf den Ankaufspreis , auf die Bedingungen hin­
sichtlich des Orts der Lieferung , auf die Transportkosten und auf die
Auslagerung .
                                                                Ν
                                                                (-
Diese Vorschriften werden unter Beachtung der in Artikel 2 Absatz ( 2 )
zweiter Unterabsatz , Artikel 5j 6 und 7 der Verordnung Nr . 62/6^/EWG
und der hieran geltenden Durchführungsbestimmungen der Verordnung
Nr . 192/6VEY/G erlassen .
        i
                            Artikel M-
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit dem Antrag
auf die Ermächtigung die Maßnahmen mit , die sie zu ergreifen beabsich­
tigen . ;                                   ■                   1
 ---pagebreak---                          Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel , am          Im Namen des Eates
                                            Der Präsident