CELEX: C2000/302/78
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-229/00: Klage des Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia Piccola scrl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000

C 302/34               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.10.2000
Im Einzelnen wird vorgetragen:                                          —     demgemäß alle notwendigen Entscheidungen zu treffen,
                                                                              um die praktische Wirksamkeit des Urteils sicherzustellen,
—     Die Beihilfen, die die italienischen Behörden den gemein-               einschließlich hinsichtlich der Erstattung der von ihr in
      deeigenen Unternehmen gewährt hätten, hätten nicht                      der vorliegenden Rechtssache aufgewandten Kosten und
      beurteilt werden dürfen, ohne die Existenz anderer in                   Honorare.
      demselben Sektor — der technischen Dienstleistungen
      für die Seeschiffahrt — tätiger Unternehmen zu berück-
      sichtigen, deren Art und Zwecke im übrigen völlig denen
      entsprächen, die die Kommission den gemeindeeigenen               Klagegründe und wesentliche Argumente
      und von der Gemeinde Venedig angegebenen Unterneh-
      men, insbesondere der Gesellschaft Panfido S. p. a., die          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      im Hafen von Venedig mit der Wahrnehmung der                      denen in der Rechtssache T-228/00 (Gruppo Ormeggiatori del
      Schleppaufgaben betraut sei, zuschreibe.                          Porto di Venezia/Kommission) (1)
—     Die Klägerin sei von den Behörden mit der Wahrnehmung
      einer im allgemeinen öffentlichen Interesse stehenden
      Dienstleistung in einer Monopolstellung und ohne jede             (1) Noch nicht veröffentlicht.
      Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
      betraut worden. Folglich seien die ihr gewährten Beihilfen
      eindeutig vorherbestimmt und für die Erfüllung der
      besonderen, ihr anvertrauten Aufgabe, unerlässlich.
(1) Noch nicht veröffentlicht.
(2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1.
                                                                        Klage des Patrick Reynolds gegen das Europäische Parla-
                                                                                   ment, eingereicht am 8. September 2000
                                                                                            (Rechtssache T-237/00)
Klage des Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia
                                                                                                 (2000/C 302/79)
Piccola scrl gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
                    (Rechtssache T-229/00)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2000/C 302/78)                                Patrick Reynolds, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
                                                                        2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      reicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die Rechts-
                                                                        anwälte Pierre Legros, Brüssel, und Stéphane Rodrigues, Paris.
Der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia Piccola scrl
hat am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Sergio Maria Carbone              —     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
und Alberto Taramasso, Genua.                                                 Parlaments vom 18. Juli 2000 aufzuheben;
Die Klägerin beantragt,                                                 —     festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf-
                                                                              grund der angefochtenen Entscheidung außervertraglich
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen                        haftet;
      Gemeinschaften vom 25. November 1999 über die
      Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze                       —     dem Parlament aufzugeben, dem Kläger die seit dem
      Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial-                        15. Juli 2000 fälligen Bezüge und Ruhegehälter nebst
      beitragsermäßigungen und -befreiungen zu Gunsten der                    Zinsen in Höhe von 10 % p. a. zu zahlen;
      Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
      durchgeführt hat, für nichtig zu erklären, soweit sie die
      Unternehmen, die sich in der gleichen Lage wie die in             —     dem Kläger für den durch die angefochtene Entscheidung
      ihrem Artikel 4 genannten Unternehmen befinden, von                     entstandenen immateriellen Schaden Schadensersatz in
      der Anwendung dieses Artikels 4 ausschließt, und demge-                 Höhe von 250 000 Euro zuzuerkennen;
      mäß anzuordnen, dass die Kommission die zur Durchfüh-
      rung des Urteils des Gerichts notwendigen oder geeigne-           —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
      ten Handlungen vorzunehmen hat;                                         legen.