CELEX: 21999D1118(04)
Language: de
Date: 1998-12-18 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21999D1118(04)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/98 vom 18. Dezember 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1999 S. 0040 - 0041

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 115/98vom 18. Dezember 1998über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.Die Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Entscheidung 97/520/EG wird die Entscheidung 94/470/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.Mit der Entscheidung 97/522/EG wird die Entscheidung 94/821/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 64-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang mit Wirkung vom 10. Juli 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4x (Entscheidung 97/529/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4y. 397 D 0520: Entscheidung 97/520/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41).4z. 397 D 0521: Entscheidung 97/521/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, strukturierte 2048-kbit/s-ONP-Mietleitungen (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44).4za. 397 D 0522: Entscheidung 97/522/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift - Anschaltebedingungen für Schnittstellen von Endeinrichtungen zum Anschluß an digitale, uneingeschränkte 64-kbit/s-ONP-Mietleitungen (Änderung 1) (ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4c (Entscheidung 94/470/EG der Kommission) sowie die Nummer 4h (Entscheidung 94/821/EG der Kommission) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Entscheidungen 97/520/EG, 97/521/EG und 97/522/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Dezember 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.(2) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 41.(3) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 44.(4) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 46.