CELEX: 31974R1646
Language: de
Date: 1974-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1646/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 175/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1974
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                   Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  halts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Sac­
                                                                 charosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  mission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                Zucker (5 ) bestimmt.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 602/74 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­          ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­
ster Satz,
                                                                 dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
                                                                 Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/ 68
schusses,                                                        des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
                                                                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chemischen Industrie verwendeten Zucker (6), geän­
                                                                 dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2486/69 (7), für
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                  die in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeug­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               nisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstaben c) und d) der angeführten Verordnung               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­             der Verordnung Nr. 1009 /67/ EWG genannten und in
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                 stel « eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates              sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­               im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft während
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird,
Zuckersektor (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­            für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den
nung ( EWG) Nr. 881 /73 (4 ), hat die Preiselemente so­          für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten No­
wohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in bezug             tierungen oder Preisen , und andererseits der Notwen­
auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der Festsetzung            digkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwi­
der Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                schen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der
Zustand von Melasse zu berücksichtigen sind . Nach               Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verar­
demselben Text sind zugleich die wirtschaftlichen                beitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichti­              Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelasse­
gen .                                                            nen Erzeugnisse dieser Länder.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig                Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
machen , die Erstattung für Melasse je nach der Bestim­          in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                 Nr. 1009 / 67/ EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­                werden .
cher Höhe festzusetzen .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel 1            lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Absatz I Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/                   gen zugrunde zu legen :
67/ EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse
gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Sac­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
charosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Ge­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
(») ABI . Nr. .WS vom IX . 12 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .                   (5) ABl . Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 14.} vom 25 . 6. 1968 , S. 6 .                  (6) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
b) ABl. Nr. L 86 vom 31 . 3. 1973, S. 30.                         7 ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 175/9
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                                                 Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                       Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
     Währtingen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                         verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
     hendem Absatz festgestellt wird.                                        staben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                                             genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
Die oben genannten Erstattungen werden monatlich                             nannten Beträge festgesetzt.
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
den .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Juni 1974
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der
                Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse , Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                                                                                                                     ( RE / 100 kgi
                     Nummer                                                                                         Grundhetrag
                        des                                                                                          je 1 v. H.
                   Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                           Saccharosegenalt
                     Zolltarifs                                                                                           C)
                     17.02              Andere Zucker ; Sirupe : Kunsthonig, auch mit natür­
                                        lichem Honig vermischt : Zucker und Meiasse, karame­
                                        lisiert :
                                        ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                              —
                                             E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                         —
                                        ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                               —
                      17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                        (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                        men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                        ex C. Andere, ausgenommen Melassen , aromatisiert oder
                                                  gefärbt                                                                —
                     17.03              Melassen , auch entfärb:                                                         —
                (*) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v . H. ( Verordnung ( EWG ) Nr .
                    394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel i3 der Verordnung » EWG) Nr. 394 70 bestimmt