CELEX: 31979R1528
Language: de
Date: 1979-07-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1528/79 der Kommission vom 23. Juli 1979 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

24. 7. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 186/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1528/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Juli 1979
                zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                  zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die exportierende Verarbeitungsindustrie für Vertrags­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 abschlüsse benötigt ; sie steht aber einer Änderung des
                                                                 Erstattungssatzes im Laufe eines Monats, für den er
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                festgesetzt worden ist, nicht entgegen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 sion vom 13 . Juli 1979 über die Gewährung einer Bei­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               hilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Lebensmitteln (6) wurde eine neue Verkaufsregelung
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,              für Butter zu herabgesetztem Preis eingeführt ; es ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der für be­
                                                                 stimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von be­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1317/79 der Kommission                  stimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter
vom 29 . Juni 1979 (3) hat die ab 1 . Juli 1979 gelten­          Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten              dern —
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                                          Artikel 1
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­             sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
den Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert                fügten Anhang abgeändert.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (5), ist der
Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse für                                      Artikel 2
jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde ge­
troffen, um sichere Bedingungen zu schaffen, welche              Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Juli 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 .  6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  204 vom 28 .  7. 1978, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L  162 vom 30 .  6. 1979, S. 58 .
(4) ABl.  Nr. L  289 vom 27.   12. 1972, S. 13.
(5) ABl . Nr. L  94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                      (6) ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1 979, S. 40 .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 7. 79
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23 . Juli 1979 zur Änderung der ab 25 . Juli
            1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
              Nummer dei
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                   Erstattungssitze
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs                                        —
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      76,50
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3)                                                          113,10
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                   2437
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                             a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die mach Maß­
                                  gabe des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75,
                                  der Artikel 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 262/79
                                  und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                  1468/79 hergestellt worden sind :
                                 — Waren der Tarifmummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                     len 18.06 B und 21.07 C,
                                 — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                     seeis, „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D
                                     und der Tarifnummer 21.07,
                                 — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarif­
                                     steile 19.02 B II b )
                             b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                  VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                  milchfremden Fetten von über 20 %                          207,79'
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                    198,90