CELEX: 22021D2218
Language: de
Date: 2021-10-07 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen [2021/2218]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/20
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM INTERIMS-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PAZIFIK-STAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN HANDELSAUSSCHUSSES
         vom 7. Oktober 2021
         zur Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen [2021/2218]
         DER HANDELSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das am 30. Juli 2009 in London unterzeichnete Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13 und 68,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 5. Februar bzw. am 4. Juni 2018 haben der Unabhängige Staat Samoa (im Folgenden „Samoa“) und die Salomonen bei den Vertragsparteien ihren Beitrittsantrag gestellt und jeweils ein Marktzugangsangebot eingereicht, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist. Samoa und die Salomonen sind dem Abkommen am 21. Dezember 2018 bzw. am 7. Mai 2020 beigetreten und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. seit dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 68 des Abkommens befasst sich der Handelsausschuss mit allen Angelegenheiten, die für die Durchführung des Abkommens nötig sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf seiner siebten Tagung vom 3. bis 4. Oktober 2019 hat der Handelsausschuss eine Empfehlung an die Vertragsparteien des Abkommens angenommen, in der unter anderem vorgeschlagen wird, das Abkommen zu ändern, um dem Beitritt Samoas und künftigen Beitritten anderer Pazifik-Inselstaaten Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang II des Abkommens muss geändert werden, um die Marktzugangsangebote Samoas und der Salomonen in den Anhang aufzunehmen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Handelsausschuss Anhang II des Abkommens in jeder als geeignet erachteten Art und Weise einvernehmlich ändern kann —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses genannten vereinbarten Marktzugangsangebote des Unabhängigen Staates Samoa und der Salomonen wird in Anhang II des Abkommens aufgenommen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel, Port Moresby, Suva, Apia und Honiara am 7. Oktober 2021.
            
               Für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“
            
            
               
                  Im Namen der Union
               
               Cristina MIRANDA GOZALVEZ
            
            
               
                  Im Namen der Pazifik-Staaten
               
               Richard YAKAM
               Shaheen ALI
               Peseta NOUMEA SIMI
               Barrett SALATO
            
         
         
            (1)  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.
      
      
         
            ANHANG
            EINFUHRZÖLLE DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA (ABl. L 333 vom 28.12.2018, S. 3)
            https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018D1908&from=DE
            EINFUHRZÖLLE DER SALOMONEN (ABl. L 85 vom 20.3.2020, S. 3)
            https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0409&from=DE