CELEX: 62019TN0367
Language: de
Date: 2019-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-367/19: Klage, eingereicht am 19. Juni 2019 — Camerin/Kommission

12.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/36
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Juni 2019 — Camerin/Kommission
      (Rechtssache T-367/19)
      (2019/C 270/38)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Laure Camerin (Bastia, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Casado García-Hirschfeld)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  infolgedessen die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den durch eine — als Ganzes zu würdigende — Gesamtheit von Handlungen und Verhaltensweisen des PMO entstandenen und von ihr nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro geschätzten immateriellen Schaden zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage gegen die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (im Folgenden: PMO) betreffend die Vornahme einer von einem belgischen Gericht angeordneten Pfändung, mit der sich das PMO das Recht vorbehält, erneut einen Betrag von 3 839,60 Euro von dem der Klägerin zu zahlenden Ruhegehalt einzubehalten, macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 1 und 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 6 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und Beurteilungsfehler: Es gebe weder eine Begründung noch eine Rechtsgrundlage für die Entscheidung des PMO, weiterhin mehr als zwei Drittel ihres Ruhegehalts einzubehalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtmäßigen Handelns und die Rechtssicherheit: Das Statut sei eine „lex specialis“ mit Vorrang vor dem nationalen Recht; im Bereich des Existenzminimums gebe es materielle Bestimmungen des Statuts, die sowohl vom allgemeinen europäischen Arbeitsrecht als auch vom nationalen Arbeitsrecht abwichen.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und die Fürsorgepflicht: Es sei nicht angegeben worden, welche Tatsachen oder Nachweise die Entscheidung des PMO rechtfertigen könnten, sich das Recht vorzubehalten, erneut einen Betrag von 3 839,60 Euro von dem der Klägerin zu zahlenden Ruhegehalt einzubehalten.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und das Diskriminierungsverbot, insbesondere insoweit, als nach der Auslegung des PMO das Existenzminimum davon abhänge, in welchem Land der Beamte seinen Wohnsitz habe.
                  Die Klägerin begehrt ferner den Ersatz des ihr aufgrund der Rechtsfehler des PMO, die es ihr nicht ermöglichten, in Würde zu leben, entstandenen immateriellen Schadens.