CELEX: 51987PC0718
Language: de
Date: 1987-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugnisbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 718
Vol. 1987/0332
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(87 ) 718 endg .
                                                   Brüssel , den 21 . Dezember 1987
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261 / 84 mit Grundregeln für die
           Gewährung der Erzeugnisbeihilfe für Olivenöl und für die
                        Olivenölerzeugerorganisationen
                        ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 718 endg .
 ---pagebreak---                                                Z
                                    BEGRUNDUNG
1. Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2261 / 84 und Nr . 2262 / 84 ist seit
   1 . November 1984 eine neue Regelung zur Kontrolle der Erzeugungsbeihilf e
   filr OlivenSl eingefuhrt worden , die sich auf besondere
   Kontrolldienststellen , Dateien , gemeinschaftliche Strafmassnahmen , die
   Dlkartei und die Erzeugerorganisationen grilndet .
   Gemäss Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261 / 84 muss die Kommission dem
   Rat vor Ende des dritten Anwendungs jahres einen Bericht über das
   Funktionieren der neuen Beihiiferegelung vorlegen , dem gegebenenfalls die
   erforderlichen Vorschläge für ihre Änderung beigefügt sind .
2. Trotz der verzögerten oder nur teilweisen Anwendung der in der Regelung
   vorgesehenen Kontrollinstrumente und des 1986 erfolgten Beitritts zweier
   neuer Erzeugermitgliedstaaten , denen in den ersten Jahren der Anwendung
   der gemeinschaftlichen Beihilferegelung bestimmte besondere Abweichungen
   zugute kommen , lassen die derzeit verfügbaren Ergebnisse eine Verbesserung
   beim Funktionieren dieser Regelung erkennen . Es kann also vorhergesehen
   werden , dass die Lage zu dem Zeitpunkt , an dem alle vorgesehenen
   Instrumente voll eingesetzt werden und die vorgesehene Regelung in der
   Gemeinschaft uneingeschränkt angewandt wird , endlich als zufriedenstellend
   bezeichnet werden kann .
3. Die gemachten Erfahrungen , das Bestreben , dafür zu sorgen , dass nicht
   dieselben Aufgaben von mehreren Stellen durchgeführt werden , sowie das
   Interesse daran , dass alle Kontrollen von den im übrigen zu diesem Zweck
   geschaffenen besonderen Dienststellen durchgeführt werden , veranlassen die
   Kommission dazu , eine Änderung der Aufgaben der Erzeugerorganisationen
   vorzuschlagen , insbesondere die Abschaffung der Kontrolle der
   Anbaumeldungen durch diese Organisationen . Im übrigen ist darauf
   hinzuweisen , dass die schrittweise Einführung der Ölkarteien diese
   Kontrolltätigkeit , die aufgrund ihrer Kompliziertheit nicht immer
   ordnungsgemäss durchgeführt wurde , unnötig macht . Ferner entspricht eine
   solche Änderung auch den Wünschen des Europäischen Parlaments und des
   Rechnungshofs .
   Die Verringerung der von den Erzeugerorganisationen wahrzunehmenden
   Aufgaben ermöglicht es , auch den Prozentsatz zu senken , der von der
   Beihilfe zur Finanzierung der Kon trollkosten durch die
   Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen einbehalten wird , und
   umfasst die Änderung der Maßstäbe zur Aufteilung der eingezogenen Beträge .
4. Bei dieser Gelegenheit empfiehlt es sich aufgrund der gemachten
   Erfahrungen auch , die Maßstäbe für die Bestimmung der Kleinerzeuger
   ( Erzeugung von weniger als 200 kg öl ) festzulegen , für die die Regelung
   der pauschalen Berechnung der Beihilfe und des erhöhten
   Erzeugungsbeihilfebetrags gilt .
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5. Schliesslich hat der Rat im Juli 1987 beschlossen , eine Höchstmenge
   festzusetzen , für die die Beihilfe gewährt wird . Daher ist es
   erforderlich , die Durchführungsbestimmungen dazu vorzusehen , indem die
   Verordnung ( EWG ) Nr . 2251 / 84 geändert wird . In diesem Zusammenhang und
   analog zu den in den anderen Sektoren geltenden Bestimmungen schlägt die
   Kommission vor , zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres eine
   Vorausschätzungsbilanz zu erstellen , um den Beihilfebetrag festzustellen ,
   der den Erzeugern für das betreffende Wirtschaftsjahr gewährt werden kann ,
   und die endgültige Erzeugungsbilanz nach Ende eines jeden
   Wirtschaftsjahres zu erstellen , wenn die erforderlichen Angaben verfügbar
   sind . Letztere Bilanz ist für die Bestimmung der den Erzeugern bei
   Überschreitung der Höchstmenge zu zahlenden endgültigen Beihilfe oder für
   die Bestimmung der Menge Olivenöl , die auf das nächste Wirtschaftsjahr zu
   übertragen ist , falls die Erzeugung unter der Höchstmenge lag ,
   unerlässlich .
 ---pagebreak---                                             Vorschlags ftlr eine
                         VEhORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261 / 84 mit Grundregeln
                 für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl
                       und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropSischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EW3 des Rates vom 22 . September 1966 Ober die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1915 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
Die Erzeugungsbeihilfe ist nicht mehr auf die bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen beschränkt . Die Verordnung
( EWG ) Nr . 1590 / 83 ( 3 ) ist daher aufzuheben .
Es sind die MafistSbe fur die Bestimmung der Olivenbauern festzulegen , deren
Durchschnittserzeugung eine bestimmte Menge überschreitet .
Die Erzeugerorganisationen sind von bestimmten Aufgaben betreffend die
Kontrolle der Anbaumeldungen freizustellen , da diese nunmehr von besonderen
Dienststellen durchgeführt werden . Es empfiehlt sich , die Regeln für die
Verwendung des Betrags , der von der Erzeugungsbeihilfe einbehalten wird und
für die Erzeugerorganisationen bestimmt ist , anzupassen .
( 1 ) AB1 . Nr .    172 vom 30 . 9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) AB1 . Nr . L 183 vom 3 . 7-1987 , S. 7
( 3 ) AB1 . Nr . L 163 vom 22 . 6.1983 , S. 39
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Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1915 / 87 ist unter anderem die Regelung der
Erzeugungsbeihilfe fUr OlivenOl geândert worden , indem eine HOchstmenge
Olivenöl festgesetzt wurde , für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden
kann . Gemäss diesen Bestimmungen wird die Einheitsbeihilfe , wenn die
tatsSchliche Erzeugung die Hôchstmenge überschreitet , durch Anwendung eines
Koeffizienten gesenkt . Liegt die Erzeugung unter der Höchstmenge , so wird die
Differenz zu der für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Höchstmenge
hinzugezâhlt . Die Kleinerzeuger unterliegen nicht der etwaigen Senkung der
Einheitsbeihilfe . Es sind Regeln für die Bestimmung der zu gewâhrenden
endgültigen Beihilfe , die vorläufige Zahlung der Beihilfe sowie die
Festsetzung der geschätzten Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung
festzulegen . Da die Beihilfe je nachdem , ob die Olivenbauern Mitglieder einer
Erzeugerorganisation sind und ob ihre Erzeugung eine bestimmte Menge
überschreitet , nach unterschiedlichen Maßstäben gewährt wird , sind die Regeln
für die Bestimmung dieser Menge vorzusehen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261 / 84 ( 4 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3763 / 86 ( 5 ), muss also geändert
werden ;
Es hat sich herausgestellt , dass die Erfahrungen beim Funktionieren der
Regelung für die Erzeugungsbeihilfe es nocht nicht ermöglichen , Vorschläge für
eine Überarbeitung der Regelung auszuarbeiten , insbesondere , da sie nunmehr
auf die zwei neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde . Die Frist für die Vorlage
des Berichtes über das Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung ist also
zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAoSEN :
( 4 ) ABl . Nr . L 208 vom 3.8.1984 , S. 3
( 5 ) ABl . Nr . L 349 vom 11.12.1986 , S. 1
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Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 wird wie folgt geândert :
1 . Artikel 2 Absatz 1 erhSlt folgende Fassung :
    " 1 . Die Erzeugungsbeihilfe wird fur Olivenô'l gewâhrt , das den
          Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung
          Nr . 136 / 66 / EWG entspricht ."
2 . In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl "100 " durch die Zahl "200 " ersetzt .
3-   In Artikel 2 werden die AbsStze 5 und 6 durch folgenden Absatz ersetzt :
    " 5 . Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen die Olivenbauern , die Anspruch
          auf die Beihilfe haben , welche auf der Grundlage der durchschnittlichen
          Ölerzeugung , für die der Beinilfeanspruch in den beiden vergangenen
          Wirtschaftsjahren anerkannt worden ist , berechnet wird .
          Liegen die erforderlichen Angaben nicht vor , oder hat der Olivenbauer
          die Anbaumeldung aufgrund einer Veränderung des Produktionspotentials
          geändert , so erfolgt vorstehende Bestimmung durch Multiplizierung der
          Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume mit dem gemäss Artikel 18 für
          die beiden vergangenen Wirtschaftsjahre festgesetzten
          durchschnittlichen Oliven- und ölertrag ."
4.   In Artikel 6 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstri ch gestrichen .
5.   In Artikel 8 Absatz 2 wird der dritte Gedankenstri ch gestrichen .
6.   In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) erhëlt der zweite Gedankenstri ch folgende
    Fassung :
    "- der Menge Olivenol , für die die Beihilfe gewahrt wird ."
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7 . Artikel 12 Absatz 2 erhà'lt folgende Fassung :
    " 2 . Der in Absatz 1 genannte Vorschuss darf für jeden Olivenbauern die
          Summe nicht überschreiten , die erhalten wird , indem der Betrag der
          gemäss Artikel 17a Absatz 1 festgesetzten Einheitsbeihilfe mit
           -  der Menge , die sich aus der Anwendung der gemäss Artikel 18
              festgesetzten Werte der Oliven - und Ölerträge auf die in den
              Anbaumeldungen angegebene Zahl der im Ertrag stehenden Olivenbäume
              ergibt , oder
              der im Antrag angegebenen Menge , sofern diese Unterhalb der sich aus
              der Anwendung des vorstehenden Gedankenstrichs ergebenden Menge
              liegt , multipliziert wird .
8 . In das Kapitel "Schlussbestimraungen " wird folgender Artikel eingefügt :
                                         " Artikel 17a
    1.    Vor dem 31 » März wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
          Nr . 136 / 66 / EWG für das laufende Wirtschaftsjahr folgendes ermittelt :
          a ) die geschStzte Erzeugung ,
          b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe , der als Vorschuss
              gezahlt werden kann . Dieser Betrag darf 70% des vom Rat
              festgesetzten Betrages nicht überschreiten .
    2.    Spätestens sechs Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres wird nach dem
          Verfahren des Absatzes 1 für dieses Wirtschaftsjahr folgendes
          festgesetzt :
          a ) die tatsachliche Erzeugung ;
          b ) der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe , der in Anwendung
                                                              der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
              von Artikel 5 Absatz 1 fünfter Unterabsatz Buchstabe b) / erhalten
              wurde und den Erzeugern zu zahlen ist , deren Durchschnittserzeugung
              200 kg je Wirtschaftsjahr übersteigt ;
          c ) die Menge , die auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen ist ,
              wenn die tatsächliche Erzeugung unter der festgesetzten Höchstmenge
              liegt .
 ---pagebreak---      3 . Die Mitgliedstaaten teilen der {Commission vor dem      31 » Januar die
         Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das
         laufende Wirtschaftsjahr mit . Die Kommission kann auf andere
         Informationsquellen zurückgreifen und gegebenenfalls Studien oder
         Erhebungen über die Olivenö'lerzeugung durchführen lassen ."
9.   In Artikel 19 Absatz 2 werden die Worte "Buchstabe a ) " gestrichen .
10 . Artikel 21 erhà'lt folgende Fassung :
                                       " Artikel 21
     Vor dem 31 » Dezember 1989 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über
     das Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung vor , dem gegebenenfalls
     Vorschläge für eine Überprüfung dieser Regelung beigefügt sind ."
                                         Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1590 / 83 wird aufgehoben .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            ANLAGE
.   Die Massnahme selbst dürfte keine finanziellen Auswirkungen auf die
    einem Wirtschaftsjahr entsprechende Ausgabe haben , jedoch die
    Aufteilung dieser Ausgabe nach Haushaltsjahren ändern .
    Bei der Prüfung der finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen
    ist es unerlässlich , auf Schätzungen betreffend die Berechnungs¬
    bestandteile zurückzugreifen , die sich als        sehr unsicher
    herausgestellt haben, so der Umfang der Erzeugung und insbesondere die
    die Höhe der Ausgabe in einem gegebenen Haushaltsjahr stark
    beeinflussende Folge der Zahlungen in den Mitgliedstaaten, in denen
    Unregelmässigkeiten festgestellt wurden .
2 . Für 1988 wurde    von folgenden Annahmen ausgegangen :
    1 ) Die Massnahme wird beurteilt unter Bezugnahme auf eine Lage ,
        in der die Kürzung unmittelbar angewandt worden wäre , die sich
        aus der Überschreitung der garantierten Höchstmenge durch die
        geschätzte Erzeugung ergeben hätte .
    2) Gesamterzeugung im Wi rtschaftsjahr 1987/ 88 : 1.520.000 t
        ( Die garantierte Hôchstmenge betragt : 1.350.000 t ).
    3) Erzeugung der ( von der betreffenden Kürzung freigestellten ) kleinen
        Erzeuger : 50.000 t .
    4) Für die Überschrei tung auf die Beihilfe anzuwendender Koeffizient : 0,89 .
    5 ) Gewogener Beihilfesatz nach Berücksichtigung der Rückstellung, aber
        ohne Kürzung : 458,8 ECU/ t .
    6 ) Gewogener Beihilfesatz nach Kürzung und Berücksichtigung der
        Rückstellung : 408,5 ECU/ t .
    7 ) Gewogener Beihilfesatz für die kleinen Erzeuger nach Berücksi chtigung
        der Rückstel lung : 515,9 ECU/ t .
    8) Prozentsatz der Zahlungen für das Wi rtschaftsjahr 1987/ 88, die
        1988 wegfallen : 80 Z.
    9) Doppelter Satz : 1,058 .
  Berechnung der Ausgabe für das Wirtschaftsjahr 1987/ 88, die das Jahr 1988
  betrifft , ohne Berücksichtigung der Massnahme :
  1.470.000 t x 408, 5 ECU/ t x 0,8 x 1,058 = 508,3 Mio ECU,
      50.000 t x 515,9 ECU/ t x 0,8 x 1,058 = 21,8 Mio ECU
  Insgesamt ; 508,3 + 21,8 = 530,1 Mio ECU
 ---pagebreak---      ( Diese Berechnung berücksichtigt nicht den gesamten Mittelbedarf
    für 1988, da auch Ausgaben anfallen , die früheren Wirtschaftsjahren
    entsprechen und sich bei Anwendung der Massnahme nicht ändern ).
    Berechnung der Ausgabe für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 , die das
    Jahr 1988 betrifft , unter Berücksichtigung der Massnahme , d.h . der
    Vorschüsse von 70 % :
    1.470.000 t x 458,8 ECU / t x 0,7 x 0,8 x 1,058 = 399,6 Mio ECU ,
         50.000 t x 515,9 ECU / t x 0,7 x 0,8 x 1,058 = 15,3 Mio ECU
    Insgesamt : 399,6 + 15,3 = 415 Mio ECU
    Auswirkung der Massnahme im Wirtschaftsjahr 1988 :
    415 - 530 Mio ECU = - 115 Mio ECU ( Ersparnis ).
3 . Für 1989 wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt :
    1 ) Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1988 / 89 : 1.310.000 t . Die garantierte
         Höchstmenge wird also unterschritten .
    2 ) Gewogener Bei hi lf esatz : 540 ECU / t .
    3 ) Prozentsatz der Zahlungen im Wirtschaftsjahr 1988 / 89 , die das Jahr 1989
         betreffen : 80 % .
    Die Annahme der Massnahme würde si ch auf den Mittelbedarf für 1989
    in zweierlei Hinsicht auswirken :
    a ) Erhöhung um 115 Mio ECU entsprechend der auf 1989 übertragenen
         Einsparung von 198f).
    b ) Geschatzte Verringerung wegen Zahlung der Vorschüsse von 70 % und
         Clbertragung von 30 % auf das folgende Haushaltsjahr :
         0,3 x 1.310.000 t x 540 ECU / t x 0,8 x 1,058 = 180 Mio ECU .
    Die Nettoauswi rkung der Massnahme belauft sich 1989 also auf :
    + 115 Mio ECU - 180 Mio ECU = - 65 Mio ECU .
 ---pagebreak---                                                                        Il
                                                                                     VI / 5391 / 87-DE Nachtrag 1
                             FIWAN^BORF.N
                                                                                  DATUM :
                                                                                             1.12.87
   i . HAUSHALTSPGSTEN :        1201 Beihilfe fur                                 MTTELANSATZ :
                                                                                                     Nachtrag 1988 :
                      _ Oli venôlerzeuauna                                                          740 Mio ECU
   2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : vo des Rates zur Änderung der VO ( EWG) Nr . 2261 mit
   Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für die Olivenölerzeugung und die
   Erzeugergemeinschaf ten
   3 . RECHTSGRUNOLAGE : A r fjkel 5 Absatz 4 der VO 136 / 66/ EWG
   *. ZIELE DES VGRHABENS S          Änderung delr Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungs- ?
                                     beihilfe , insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der den
                                     Erzeugern zu gewährenden endgültigen Beihilfe und des
                                     Vorschusses
                                                                               LAUFENDES               KOMMENDES
  S. FINANZIClLE AUSWÎRKUNGEN                       12 -M0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAHR (    )    HAUSHALTSJAHR <¡j Q >
   5.0 . AUSGABEN Z'J LASTCN
         - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTAT TUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSMLTE                                             - 115 Mio ECU            - 65 Mio ECU
         - ANDERER SEKT5REN                                                ( Ersparnis )            ( Ersparnis )
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÔPFUNGEN /
           ZÔLÉÏ )
         - IM NATIONALEN EEREICH
                                                  •
  5.0.1 . VGRA'JSSCHAU AUSGA3EN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU E1HNAHMEN
  5.2 . BERECHNUNGSVEISE :
                                       s . Anlage
  6.0 . FINANIIER'JNS IM LAUfENDEN HAUSHALT IST;MÔGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        JAAMODK
  6.1 . FINANZIUUNG IST KOÔLICH DURCH UÎERTRAGUNG VON KAPITEL lu KAPITEL IM LAUFENOEN HAUSHALT                 JA / NEIN
I
  6.2 . NOTWFNOIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 JA / NEIN
  6.3 . ERFOSSERUICHE MITTEL SINO IN OIE ZUKl'NFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN                                    JA / NEIN
  ANMffiKUNGEN î
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Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et L' emploi
      1 .     OBLIGATIONS ADMINISTRATES DECOULANT DE L ' APPL I C ATI ON DE LA
              LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
     2.       AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
             - IBI / NCN
             - LESQUELLES
     3.      INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
              ( coût supplémentaires )
             - HBB / NON
             - CONSEQUENCES
     A.      EFFETS SUR L' EMPLOI                                                      i
                                                                                       I
                                                                                      \
                                                                                      I
     5.      Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES             j
             SOCIAUX ?                                     '                         !
                                                                                    I
                                                                                    I
             - (Wi/ NON                                                             j
             - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX                                        j
                                                                                   I
                                                                                  i
                                                                                  I
     6.      Y A - T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?           1
              Néant                        .                                     ;
                                                                  __J
   NB : Cette proposition de règlement est nécessaire au bon fonctionnement
          du marché de l' huile d' olive t n' aura pas d' effets sur la compétiti ¬
          vité des entreprises ou sur l' emploi .