CELEX: 31969R2520
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

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31969R2520

Verordnung (EWG) Nr. 2520/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren  

Amtsblatt Nr. L 317 vom 18/12/1969 S. 0001 - 0002 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0522  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0536  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0007 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2520/69 DES RATES  vom 15 . Dezember 1969  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 7 , 28 , 92 , 93 und 94 , 111 folgende , 227 und 235 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Artikel 8 Absätze 2 bis 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ) sind die Voraussetzungen festgelegt , nach denen der Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten ( ZZu ) oder für Mehl  ( ZMe ) zu berechnen ist , der in dem im Gemeinsamen Zolltarif für einige dieser Waren vorgesehenen Hoechstzollsatz enthalten ist .  Es hat sich gezeigt , daß die Tragweite dieser Bestimmungen näher festzulegen ist . Es empfiehlt sich ferner , die in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 vorgesehenen besonderen Regeln für die Berechnung der beweglichen Teilbeträge , soweit eine der bei dieser Berechnung zu berücksichtigenden Angaben nicht rechtzeitig bestimmt worden ist , auf die Bedingungen für die Berechnung der Zusatzzölle auszudehnen .  Bei dieser Gelegenheit ist es im übrigen angebracht , einen sachlichen Fehler bei dem Umrechnungssatz von Roggen in Mehl und Stärke in Artikel 8 Absatz 5 zu berichtigen .  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1059/69 ist die Anwendung der durch diese Verordnung vorgesehenen Handelsregelung auf Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate bis zum 1 . Januar 1970 zurückgestellt worden . Dieser Zurückstellung lag die Notwendigkeit zugrunde , die Auswirkungen der Beihilfenregelung untersuchen zu können , die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ) auf die zu Kasein verarbeitete Magermilch Anwendung findet . Wegen der Vielschichtigkeit der Frage war es bisher noch nicht möglich , dabei zu Schlußfolgerungen zu gelangen . Es empfiehlt sich deshalb , die Anwendung des Artikels 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 um ein Jahr zu verlängern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der Text des Artikels 8 Absätze 2 bis 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 wird durch folgenden Text ersetzt :   " ( 2 ) Enthält der in Absatz 1 genannte Hoechstzollsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten ( ZZu ) oder für Mehl ( ZMe ) , so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls folgendes zugrunde gelegt :  a ) die nach den Regeln der Artikel 6 und 7 bestimmte Differenz zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der cif-Preise ( unter Ausschluß der Sonder-cif-Preise ) für Weißzucker oder Getreidemehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags für diese Waren zu berücksichtigen sind ;  b ) die Menge Weißzucker oder die der unter Buchstabe a ) erwähnten Getreidemenge entsprechende Menge Mehl , die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zur Berechnung des beweglichen Teilbetrags für diese Waren festgesetzt worden ist .   ( 3 ) Auf Antrag des Importeurs und in Abweichung von Absatz 2 Buchstabe b ) wird der Zusatzzoll jedoch auf der Grundlage der Menge Zucker ( als Saccharose berechnet ) oder der Menge Mehl berechnet , die dem Gewichtsanteil an Stärke in der eingeführten Ware entspricht . Zu diesem Zweck meldet der Importeur diese Mengen bei den zuständigen Behörden .   ( 4 ) Die Kommission bestimmt alle drei Monate :  a ) den Betrag der nach Absatz 2 berechneten Zusatzzölle ;  b ) die in Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Preisdifferenzen .   ( 5 ) Bei der Anwendung der Absätze 2 bis 4 werden 100 kg Mehl mit 63,6 kg Stärke oder 140 kg Getreide gleichgesetzt . "  Artikel 2  In Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1059/69 wird das Datum des 1 . Januar 1970 durch das Datum des 1 . Januar 1971 ersetzt .  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . J . DE KOSTER