CELEX: 62011CJ0044
Language: de
Date: 2012-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. Juli  2012. # Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst gegen Deutsche Bank AG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g - Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung). # Rechtssache C-44/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                                19. Juli 2012 *
            „Richtlinie 2006/112/EG — Art. 56 Abs. 1 Buchst. e — Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g —
          Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)“
   In der Rechtssache C-44/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar
   2011, in dem Verfahren
   Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst
   gegen
   Deutsche Bank AG
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus,
   A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
   Generalanwältin: E. Sharpston,
   Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — des Finanzamts Frankfurt am Main V-Höchst, vertreten durch M. Baueregger als Bevollmächtigten,
   — der Deutsche Bank AG, vertreten durch P. Farmer und P. Freund, Barristers,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze als Bevollmächtigten,
   — der niederländischen Regierung, vertreten durch C. M. Wissels und M. K. Bulterman als
       Bevollmächtigte,
   — der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte im
       Beistand von R. Hill, Solicitor,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:484                                                                      1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-44/11
                                               DEUTSCHE BANK
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Soulay, L. Lozano Palacios und B.-R. Killmann
      als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. Mai 2012
  folgendes
                                                     Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. e und Art. 135
  Abs. 1 Buchst. f und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
  gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 2006/112).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Frankfurt am Main
  V-Höchst (im Folgenden: Finanzamt) und der Deutsche Bank AG (im Folgenden: Deutsche Bank), bei
  dem es insbesondere um die rechtliche Einordnung der von der Deutschen Bank getätigten
  Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (im Folgenden: Portfolioverwaltung) im Hinblick auf die
  Befreiung von der Mehrwertsteuer geht.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 56 der Richtlinie 2006/112 bestimmte im entscheidungserheblichen Zeitraum:
  „(1) Als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige
  Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb
  des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, gilt der Ort, an dem der
  Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat,
  für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
  einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort:
  …
  e)   Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze,                  einschließlich Rückversicherungsumsätze,
       ausgenommen die Vermietung von Schließfächern;
  …“
4 Art. 135 der Richtlinie 2006/112 bestimmt:
  „(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
  a)   Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen,
       die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden;
  …
  f)   Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der
       Verwaltung –, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen,
       Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren
       und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere;
  2                                                                                      ECLI:EU:C:2012:484
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                                                DEUTSCHE BANK
  g)   die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen;
  …“
  Deutsches Recht
5 § 3a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (im Folgenden: UStG) lautete in seiner im
  entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung:
  „Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird
  die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen
  betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist
  stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Ist der Empfänger einer der in Absatz 4
  bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im
  Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt.“
6 § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a dieses Gesetzes bestimmte:
  „Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind: …
  a)   die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die
       Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten …“.
7 § 4 Nr. 8 Buchst. e und h UStG sieht vor:
  „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
  …
  e)   die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen
       die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
  …
  h)   die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz und die Verwaltung von
       Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes;
  …“
8 In einem vom Bundesfinanzministerium stammenden Schreiben, einer norminterpretierenden
  Verwaltungsanweisung, die für die Gerichte nicht bindend ist, heißt es:
  „§ 3a Abs. 3 und 4 Nr. 6 Buchst. a UStG ist für die Ortsbestimmung bei einer Vermögensverwaltung
  nicht anzuwenden. Auch eine unmittelbare Berufung auf Art. 56 Abs. 1 Buchst. e [der Richtlinie
  2006/112], wonach sich der Leistungsort in bestimmten Fällen bei ‚Bank-, Finanz- und
  Versicherungsumsätzen‘ nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers bestimmt, ist
  nicht möglich. ‚Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze‘ sind Begriffe des Gemeinschaftsrechts und
  als solche auszulegen. Die [Richtlinie 2006/112] – und bis 31. Dezember 2006 auch die [Sechste
  Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
  Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
  steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)] – definier[t] zwar nicht, was darunter im
  Einzelnen zu verstehen ist. Jedoch enthält die [Richtlinie 2006/112] in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis f
  … dezidierte Aussagen zur Auslegung dieser Begriffe. Die Vermögensverwaltung ist in diesen
  ECLI:EU:C:2012:484                                                                                    3
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-44/11
                                                DEUTSCHE BANK
   genannten Vorschriften nicht aufgeführt. Aus Art. 56 Abs. 1 Buchst. e [der Richtlinie 2006/112] …
   ergibt sich auch nicht, dass die Vorschrift darüber hinaus weitere Bank-, Finanz- und
   Versicherungsumsätze umfassen soll.
   Die einheitliche Leistung ‚Vermögensverwaltung‘ ist steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8
   Buchst. e UStG kommt nicht in Betracht, weil die Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) nicht
   zu den nach den genannten Vorschriften begünstigten Umsätzen gehört. …“
   Sachverhalt und Vorlagefragen
9  Im Jahr 2008 erbrachte die Deutsche Bank selbst und über Tochtergesellschaften Dienstleistungen der
   Portfolioverwaltung an Kunden, die Anlagen tätigen wollten (im Folgenden: Anleger). Die Anleger
   beauftragten die Deutsche Bank, Wertpapiere unter Berücksichtigung der von ihnen ausgewählten
   Anlagestrategievariante nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Einholung ihrer Weisung zu
   verwalten sowie alle hierfür zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen. Die Deutsche Bank war berechtigt,
   über die Vermögenswerte (Wertpapiere) im Namen und für Rechnung der Anleger zu verfügen.
10 Die Anleger zahlten eine jährliche Vergütung in Höhe von 1,8 % des Werts des verwalteten
   Vermögens. Diese Vergütung setzte sich aus einem Anteil für die Vermögensverwaltung in Höhe von
   1,2 % des Werts des verwalteten Vermögens und einem Anteil für den Kauf und Verkauf von
   Wertpapieren in Höhe von 0,6 % des Vermögenswerts zusammen. Sie umfasste auch die Konto- und
   Depotführung sowie die Ausgabeaufschläge für den Erwerb von Anteilen einschließlich der Anteile an
   Fonds, die durch Unternehmen der Deutschen Bank verwaltet wurden.
11 Jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahrs sowie zum Jahresende erhielt jeder Anleger einen Bericht
   über den Verlauf der Verwaltung seines Vermögens. Die Anleger hatten das Recht, den
   Verwaltungsauftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden.
12 Bei Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 wies die
   Deutsche Bank das Finanzamt darauf hin, dass sie davon ausgehe, dass ihre Leistungen im Rahmen der
   Portfolioverwaltung, wenn sie an Anleger im Inland und im übrigen Gebiet der Europäischen Union
   erbracht würden, nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfrei seien. Wenn diese Leistungen an Anleger im
   Drittlandsgebiet erbracht würden, seien sie ihres Erachtens nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG
   nicht steuerbar.
13 Das Finanzamt folgte dieser Argumentation nicht und erließ am 29. April 2009 einen
   Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008, in dem es die
   Umsätze der Portfolioverwaltung für die betreffenden Anleger als steuerbar und steuerpflichtig
   behandelte.
14 Der von der Deutschen Bank gegen diesen Vorauszahlungsbescheid eingelegte Einspruch hatte keinen
   Erfolg. Das Finanzgericht gab der von der Deutschen Bank hiergegen erhobenen Klage hingegen statt.
   Das Finanzamt legte gegen das Urteil des Finanzgerichts sodann Revision beim Bundesfinanzhof ein.
15 Der Bundesfinanzhof ist sich insbesondere nicht sicher, wie die Portfolioverwaltung im Hinblick auf
   Befreiungen von der Mehrwertsteuer einzuordnen ist. Er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem
   Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Ist die Portfolioverwaltung, bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen
        Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung
        durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,
   4                                                                                    ECLI:EU:C:2012:484
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                                                  DEUTSCHE BANK
        — nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135
            Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 oder
        — als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der
            Richtlinie 2006/112 (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines
            derartigen Umsatzes) steuerfrei?
   2.   Welche Bedeutung kommt bei der Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung dem Kriterium,
        dass die Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt,
        um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu
        nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung und der Erbringbarkeit
        der Nebenleistung durch Dritte zu?
   3.   Erfasst Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g
        der Richtlinie 2006/112 genannten Leistungen oder auch die Portfolioverwaltung, selbst wenn
        dieser Umsatz nicht der zuletzt genannten Bestimmung unterliegt?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur zweiten Frage
16 Mit seiner zweiten Frage, die an erster Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen,
   welche Bedeutung bei der Bestimmung der Haupt- und der Nebenleistung im Rahmen einer
   Portfolioverwaltung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – d. h. einer entgeltlichen
   Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von
   Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere
   vollzieht – dem Kriterium, dass eine Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck,
   sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen
   Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung
   und der Erbringbarkeit der Nebenleistung durch Dritte zukommt.
17 Zunächst ist festzustellen, dass eine Portfolioverwaltung wie die von der Deutschen Bank im
   Ausgangsrechtsstreit getätigte mehrere Elemente umfasst.
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen
   und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser
   Umsatz zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vgl. in diesem
   Sinne u. a. Urteile vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank, C-41/04, Slg. 2005,
   I-9433, Randnr. 19, sowie vom 10. März 2011, Bog u. a., C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09,
   Slg. 2011, I-1457, Randnr. 52).
19 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine einheitliche Leistung
   insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung
   darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (vgl. Urteil vom 15. Mai 2001, Primback,
   C-34/99, Slg. 2001, I-3833, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 Allerdings ist zu beachten, dass im Hinblick auf die Mehrwertsteuer auch unter anderen Umständen
   eine einheitliche Leistung vorliegen kann.
   ECLI:EU:C:2012:484                                                                                      5
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                                                  DEUTSCHE BANK
21 Wie der Gerichtshof entschieden hat, liegt eine einheitliche Leistung auch dann vor, wenn der
   Steuerpflichtige für den Verbraucher – wobei auf einen Durchschnittsverbraucher abzustellen
   ist – zwei oder mehr Elemente liefert oder Handlungen vornimmt, die so eng miteinander verbunden
   sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung
   wirklichkeitsfremd wäre (Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank, Randnr. 22).
22 Angesichts dieser Ausführungen und um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu
   geben, ist davon auszugehen, dass es dem Gericht mit seiner zweiten Frage darum geht, die im
   Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung der Portfolioverwaltung – eine entgeltliche Tätigkeit,
   bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von
   Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere
   vollzieht – mehrwertsteuerrechtlich einzuordnen und insbesondere zu klären, ob diese Tätigkeit als
   eine einzige wirtschaftliche Leistung anzusehen ist.
23 Nimmt man im Einklang mit der in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
   eine Gesamtbetrachtung dieser Leistung der Portfolioverwaltung vor, wird deutlich, dass sie im
   Wesentlichen eine Verbindung aus der Leistung der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens des
   Anlegers zum einen und der Leistung des eigentlichen Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren zum
   anderen darstellt.
24 Zwar können diese beiden Teile der Leistung der Portfolioverwaltung getrennt erbracht werden.
   Möglicherweise wünscht ein Anleger nämlich nur eine Beratungsleistung und zieht es vor, selbst über
   die Anlagen zu entscheiden und sie auch selbst zu tätigen. Dagegen kann ein Anleger, der es vorzieht,
   selbst über die Anlagen in Wertpapiere zu entscheiden und allgemeiner sein Vermögen zu
   strukturieren und zu beaufsichtigen, ohne Kaufs- und Verkaufshandlungen vorzunehmen, für die
   letztgenannte Art von Umsätzen einen Mittler heranziehen.
25 Dem durchschnittlichen Anleger geht es im Rahmen einer Leistung der Portfolioverwaltung wie der
   von der Deutschen Bank im Ausgangsrechtsstreit erbrachten jedoch gerade um die Verbindung dieser
   beiden Elemente.
26 Wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wäre eine Entscheidung über
   das optimale Vorgehen bei dem Erwerb, der Veräußerung oder dem Halten von Wertpapieren für die
   Anleger im Rahmen der Leistung der Portfolioverwaltung nicht von Nutzen, wenn sie nie umgesetzt
   würde. Sinnlos wäre es auch, ohne Fachkenntnisse und ohne vorherige Marktanalyse Verkäufe oder
   Käufe je nach Fall zu tätigen oder nicht zu tätigen.
27 Im Rahmen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung der Portfolioverwaltung sind diese
   beiden Elemente nicht nur untrennbar, sondern auch als gleichrangig anzusehen. Beide sind nämlich
   für die Erbringung der Gesamtleistung unerlässlich, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann,
   dass eine als Hauptleistung und die andere als Nebenleistung anzusehen ist.
28 Folglich ist davon auszugehen, dass die genannten Elemente so eng miteinander verbunden sind, dass
   sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.
29 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass eine Leistung der Portfolioverwaltung wie die
   im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger
   aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese
   Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, aus zwei Elementen besteht, die
   so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden.
   6                                                                                      ECLI:EU:C:2012:484
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                                                 DEUTSCHE BANK
   Zur ersten Frage
30 Mit seiner ersten Frage, die an zweiter Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob
   Art. 135 Abs. 1 Buchst. f bzw. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass eine
   Portfolioverwaltung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gemäß dieser Bestimmung von
   der Mehrwertsteuer befreit ist.
31 Zu der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Befreiung ist festzustellen,
   dass der Begriff der Verwaltung von Sondervermögen in der Richtlinie 2006/112 nicht definiert ist.
   Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass es sich bei den Umsätzen, für die diese Befreiung gilt, um
   diejenigen handelt, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch sind
   (Urteil vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Randnr. 63).
32 Hierzu ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur
   Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für
   gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375, S. 3) in der durch die Richtlinie
   2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. L 41, S. 35)
   geänderten Fassung, dass es sich um Organismen handelt, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim
   Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in
   Wertpapieren und/oder anderen liquiden Finanzanlagen zu investieren, und deren Anteile auf
   Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens der Organismen
   zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
33 Wie die Generalanwältin in den Nrn. 14 und 15 ihrer Schlussanträge erläutert hat, handelt es sich
   konkret um gemeinsame Vermögensfonds, in denen zahlreiche Anlagen gebündelt und auf ein
   Spektrum von Wertpapieren verteilt sind, die sich zur Optimierung der Ergebnisse wirksam verwalten
   lassen und in deren Rahmen die einzelnen Anlagebeträge verhältnismäßig geringfügig sein können.
   Derartige Fonds verwalten ihre Anlagen im eigenen Namen und für eigene Rechnung, während der
   einzelne Anleger einen oder mehrere Anteile an dem Fonds, nicht aber die Anlagen des Fonds als
   solche besitzt.
34 Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren von der Deutschen Bank erbrachten beziehen sich
   dagegen im Allgemeinen auf das Vermögen einer Einzelperson, das einen verhältnismäßig hohen
   Gesamtwert haben muss, damit seine Verwaltung rentabel ist. Der Portfoliomanager kauft und
   verkauft Anlageprodukte im Namen und für Rechnung des Anlegers, der während der gesamten
   Dauer des Vertrags und auch bei dessen Beendigung Inhaber der einzelnen Wertpapiere bleibt.
35 Folglich entspricht die von der Deutschen Bank im Ausgangsverfahren getätigte Portfolioverwaltung
   nicht dem Begriff „Verwaltung von … Sondervermögen“ im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der
   Richtlinie 2006/112.
36 Zur Reichweite von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 hat der Gerichtshof festgestellt,
   dass die Umsätze, die sich auf Aktien und andere Wertpapiere beziehen, Umsätze sind, die auf dem
   Wertpapiermarkt bewirkt werden, und dass der Wertpapierhandel Handlungen umfasst, die die
   rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni
   1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnrn. 72 und 73, sowie vom 5. Juli 2012, DTZ Zadelhoff,
   C-259/11, Randnr. 22).
37 Die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung „Umsätze, … die sich auf … Wertpapiere beziehen“
   betrifft daher Umsätze, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere
   zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2001,
   CSC Financial Services, C-235/00, Slg. 2001, I-10237, Randnr. 33, und DTZ Zadelhoff, Randnr. 23).
   ECLI:EU:C:2012:484                                                                                     7
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                                                   DEUTSCHE BANK
38 Wie in Randnr. 23 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, besteht die im Ausgangsverfahren in
   Rede stehende Leistung der Portfolioverwaltung im Wesentlichen aus zwei Elementen, und zwar zum
   einen aus der Leistung der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens des Anlegers und zum
   anderen aus der Leistung des eigentlichen Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren.
39 Während die Leistungen des Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren unter Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der
   Richtlinie 2006/112 fallen können, gilt dies nicht für die Leistungen der Analyse und Beaufsichtigung
   des Vermögens, da diese Leistungen nicht zwingend die Bewirkung von Umsätzen voraussetzen, die
   geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern
   oder zum Erlöschen zu bringen.
40 Die Deutsche Bank und die Europäische Kommission sind der Ansicht, dass das Wesen der im
   Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung der Portfolioverwaltung im aktiven Umsatz des Kaufs
   und Verkaufs von Wertpapieren bestehe und dass diese Leistung daher gemäß Art. 135 Abs. 1
   Buchst. f der Richtlinie 2006/112 von der Mehrwertsteuer zu befreien sei. Das Finanzamt, die
   deutsche und die niederländische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs sehen in
   der genannten Portfolioverwaltung hingegen eine Leistung der Analyse und Beaufsichtigung, für die die
   in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung nicht gelten könne.
41 Aus Randnr. 27 des vorliegenden Urteils geht jedoch hervor, dass nicht davon ausgegangen werden
   kann, dass die Elemente, aus denen diese Dienstleistung besteht, zum einen eine Hauptleistung und
   zum anderen eine Nebenleistung sind, da diese Elemente als gleichrangig anzusehen sind.
42 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, die zur Umschreibung der in Art. 135 Abs. 1 der
   Richtlinie 2006/112 genannten Steuerbefreiungen verwendet werden, eng auszulegen, da sie
   Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein
   Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom
   20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 36, und DTZ Zadelhoff,
   Randnr. 20).
43 Da die genannte Leistung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer nur als Ganzes berücksichtigt werden
   kann, kann sie somit nicht von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 erfasst werden.
44 Diese Auslegung wird durch die Systematik der Richtlinie 2006/112 bestätigt. Wie die deutsche und die
   niederländische Regierung vorgetragen haben, betrifft nämlich die nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der
   Richtlinie    2006/112       befreite     Verwaltung         von     „Sondervermögen“ durch     spezielle
   Kapitalanlagegesellschaften eine Form der Verwaltung von aus Wertpapieren bestehendem Vermögen.
   Wenn diese Form der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren bereits unter die in Art. 135 Abs. 1
   Buchst. f der Richtlinie festgelegte Steuerbefreiung für auf Wertpapiere bezogene Umsätze fiele, wäre
   es nicht notwendig gewesen, insoweit eine Befreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie
   aufzunehmen.
45 Schließlich ist festzustellen, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität diese Schlussfolgerung
   nicht in Frage stellt. Wie die Generalanwältin in Nr. 60 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erlaubt
   dieser Grundsatz nicht, den Geltungsbereich einer Befreiung ohne eindeutige Bestimmung
   auszuweiten. Dieser Grundsatz ist nämlich keine Regel des Primärrechts, die für den Umfang eines
   Befreiungstatbestands bestimmend sein könnte, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem
   Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen anzuwenden ist.
46 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. f bzw. g der Richtlinie
   2006/112 dahin auszulegen ist, dass eine Portfolioverwaltung wie die im Ausgangsverfahren in Rede
   stehende nicht gemäß dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist.
   8                                                                                      ECLI:EU:C:2012:484
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                                                 DEUTSCHE BANK
   Zur dritten Frage
47 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der
   Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass er nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g der
   Richtlinie 2006/112 genannten Leistungen umfasst, oder ob er auch die Leistung der
   Portfolioverwaltung erfasst, selbst wenn dieser Umsatz nicht der zuletzt genannten Bestimmung
   unterliegt.
48 Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 bestimmte, dass als Ort der Dienstleistungen der
   Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen
   die Vermietung von Schließfächern, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige
   Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb
   des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, der Ort gilt, an dem der
   Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat,
   für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
   einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort.
49 Nach ihrem Wortlaut sollte diese Vorschrift den Ort bestimmen, an dem unter dem Gesichtspunkt der
   Mehrwertsteuer Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze,
   bewirkt werden. Die genannte Bestimmung enthielt keine Bezugnahme auf die in Art. 135 Abs. 1
   Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112 genannten Leistungen. Vielmehr sah sie eine einzige Ausnahme
   vor, nämlich für die Vermietung von Schließfächern.
50 Die Deutsche Bank, das Finanzamt, die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten
   Königreichs und die Kommission sind der Ansicht, dass der Geltungsbereich von Art. 56 Abs. 1
   Buchst. e der Richtlinie 2006/112 nicht auf den des Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie
   begrenzt werden könne.
51 Die deutsche Regierung vertritt unter Hinweis auf die Randnrn. 31 und 32 des Urteils vom 22. Oktober
   2009, Swiss Re Germany Holding (C-242/08, Slg. 2009, I-10099), die gegenteilige Auffassung. Der
   Gerichtshof habe in diesem Urteil festgestellt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren und die
   einheitliche Auslegung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems es verböten, die Begriffe
   „Versicherungsumsätze“ und „Rückversicherungsumsätze“ in den Bestimmungen der Sechsten
   Richtlinie, die Art. 56 Abs. 1 Buchst. e und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112
   entsprachen, unterschiedlich zu definieren, je nachdem, ob sie in der einen oder der anderen
   Vorschrift verwendet würden. Dies müsse entsprechend auch für den Begriff „Finanzumsätze“ gelten.
52 Wie die Generalanwältin in Nr. 69 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hängen jedoch die
   Ausführungen im Urteil Swiss Re Germany Holding damit zusammen, dass in Art. 56 Abs. 1
   Buchst. e und Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 für den Bereich der Versicherung im
   Wesentlichen identische Formulierungen verwendet wurden, nämlich „Versicherungsumsätze,
   einschließlich Rückversicherungsumsätze“ bzw. „Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze“.
53 Dagegen besteht zwischen den Begriffen „Bankumsätze“ und „Finanzumsätze“ in Art. 56 Abs. 1
   Buchst. e der Richtlinie 2006/112 und den in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis g dieser Richtlinie
   genannten Umsätzen keine entsprechende Verbindung. In keiner der letztgenannten Bestimmungen
   kamen die Begriffe „Bank-“ oder „Finanz-“ vor. Die dort genannten Umsätze waren finanzieller Natur,
   und viele von ihnen wurden wahrscheinlich von Banken getätigt, jedoch nicht ausschließlich. Zudem
   stellten sie bei Weitem keine erschöpfende Auflistung aller Umsätze dar, die von einer Bank getätigt
   oder als Finanzumsätze angesehen werden können.
54 Da die von der Deutschen Bank im Ausgangsverfahren getätigte Portfolioverwaltung eine Leistung
   finanzieller Natur ist und Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 nicht eng ausgelegt werden
   darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Dudda, C-327/94, Slg. 1996, I-4595,
   ECLI:EU:C:2012:484                                                                                   9
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                                                DEUTSCHE BANK
   Randnr. 21, sowie Levob Verzekeringen und OV Bank, Randnr. 34 und die dort angeführte
   Rechtsprechung), ist davon auszugehen, dass diese Tätigkeit als Finanzumsatz in den Geltungsbereich
   von Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 fällt.
55 Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie
   2006/112 dahin auszulegen ist, dass er nicht nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser
   Richtlinie genannten Leistungen umfasst, sondern auch die Leistungen der Portfolioverwaltung.
   Kosten
56 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in
        Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund
        eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese
        Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, besteht aus zwei
        Elementen, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige
        wirtschaftliche Leistung bilden.
   2.   Art. 135 Abs. 1 Buchst. f bzw. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
        2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine
        Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
        nicht gemäß dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist.
   3.   Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die
        in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Leistungen umfasst, sondern
        auch die Leistungen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren.
   Unterschriften
   10                                                                                 ECLI:EU:C:2012:484