CELEX: 31988R3001
Language: de
Date: 1988-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3001/88 der Kommission vom 29. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

30 . 9. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 270/77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3001/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. September 1988
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —                                                    fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
                                                                        berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                        Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
    Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder ,die besonderen Erfor­
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
    Portugals,                                                         Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                       mung notwendig machen.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
   vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
   sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
   nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16           ändert werden .
   Absatz 2 vierter Unterabsatz,
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                      zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                      zugrunde zu legen :
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                    nungssatz,    der   sich    auf    den   Leitkurs  dieser
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                           Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                     (EWG) Nr. 1636/87 0,
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                           sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der                fizienten festgestellt wird.
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner               schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                     Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                     und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die               Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.              bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                     ziehen .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                    (4)  ABl.  Nr. 128 vom 27. 6.  1967, S.  2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        O    ABl.  Nr. L 168 vom 27.   7. 1971 , S. 16.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                          (*)  ABl.  Nr. L 164 vom 24.   6. 1985,  S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                       O    ABl.  Nr. L 153 vom 13.   6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 9 . 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 30. September 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . September 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
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                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 270/79
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU/Tonne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000
                       0712 90 19 000                      —
                                                                                       —-
                       1001 10 10 000                      06                        120,00
                                    *
                                                           02                           0
                       1001 10 90 000                      01                           ° (2)
                       1001 90 91 000                      01                           0
                       1001 90 99 000                      05                         45,00
                                                           02                           0
                      1002 00 00 000                       01                           0
                      1003 00 10 000                       07                         68,00
           I                                               02                           0
                      1003 00 90 000                       05                         50,00
           l                                               02                           0
                      1004 00 10 000                       01                           0
                      1004 00 90 000                       01                           0
                      1005 10 90 000                      —
                      1005 90 00 000                       03                         35,00
           I                                              02                            0
                      1007 00 90 000                      —
                      1008 20 00 000                      —
                      1101 00 00 110                      01                         82,00
                     1101 00 00 120                       01                         82,00
                     1101 00 00 130                       01                         74,00
                     1101 00 00-150                       01                         64,00
                     1101 00 00 170                       01                         54,00
                     1101 00 00 180                       01                         44,00
                     1101 00 00 190                       —
                     1101 00 00 900                       —
                                                                                                   ,
                     1102 10 00 100                       01                         82,00
                     1102 10 00 200                       01                         82,00
                     1102 10 00 300                      01                          82,00
                     1102 10 00 500                      01                          82,00
                     1102 10 00 900                      —
                     1103 11 10 100                      04                        229,00
           ll                                            02                        178,00
                     1103 11 10 200                      04                        229,00
           ll                                            02                        168,00
                    1103 11 10 500                       01                        150,00
                    1103 11 10 900                       01                        141,00
                    1103 11 90 100                       01                         82,00
                    1103 11 90 900                       —
                                                                                     —
 ---pagebreak--- Nr. L 270/80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 9 . 88
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 Algerien,
                  05  die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                  06 Tunesien und Algerien,
                  07  Israel, Tunesien und Algerien .
             ,(2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                  besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Wcichweizen oder
                  anderes Getreide.
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.