CELEX: 31972R2221
Language: de
Date: 1972-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2221/72 der Kommission vom 19. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . L 238 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 10 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2221/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Oktober 1972
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.          ?>59 /67/ EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über              die gemeinsame       Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (*),           zuletzt geändert      die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG )               Nr. 2726/71 (2 ),     Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere      auf   Artikel   17    Absatz    2  vierter    Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 355/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 ihrer Bestimmung notwendig machen .
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              geändert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 366/67/EWG                  gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                                Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
der Erstattungsbeträge (3 ), geändert durch die Ver­            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4 ), müssen die Erstat­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                  schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
 seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,                               Artikel 1
auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es            ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der                 Verordnung Nr . 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                  im ursprünglichen Zustand werden auf die im
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 schaft Rechnung zu tragen .
                                                                                        Artikel 2
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 5), geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 (6), hat                Diese Verordnung tritt am 20 . Oktober 1972 in
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis              Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Oktober 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (i) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6 .
  (8) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 34 .
  (*) ABl. Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (») ABl. Nr.  241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (•) ABI. Nr.  L 179 vom 25. 7. 1968 , S , 31 .
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 238 / 15
                                                                ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 19. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                 bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                   Betrag
                                                                                                      der
          Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                                           Erstattungen
             10.06               Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                      I
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger                                            6,000
                                          b) langkörniger                                           5,500
                                 B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      6,100
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           6,570
                                          b) langkörniger :
                                              — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,530
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          7,000
                                      II. Vollständig geschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger :
                                              — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,500
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          7,000
                                          b ) langkörniger :
                                              — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      7,000
                                              — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           7,500
                                  C. Bruchreis                                                        3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom
                  6 . 5 . 1972) bestimmt.