CELEX: 42003D0780
Language: de
Date: 2003-10-23 00:00:00
Title: 2003/780/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 2003 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

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42003D0780

2003/780/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 2003 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 01/11/2003 S. 0042 - 0042

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 23. Oktober 2003zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2003/780/EG, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung nachstehenden Grundes:Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn David EDWARD für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Konrad SCHIEMANN wird für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 6. Oktober 2006 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2003.Der PräsidentU. Vattani