CELEX: 31962D0209P1289
Language: de
Date: 1962-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland (Färsen und Kühe)

30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1289 62
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  KOMMISSION
                                                INFORMATIONEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                          an die Bundesrepublik Deutschland (Färsen und Kühe ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                         des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
                                                         bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen , die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­           die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                     gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie muß
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik       sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
 Deutschland vom 26. September 1961 , mit dem            festgelegten Richtlinien leiten lassen.
 diese die Gewährung eines Zollkontingents zum
 Zollsatz 6 % für „Färsen und Kühe, nicht zum                Für die Auffüllung dieser herkömmlichen Vieh­
 Schlachten,      der nachstehenden          Höhenrassen zucht müssen Bedingungen herrschen, die eine
 graubraunes Vieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Simmenta­        rationelle Entwicklung erlauben, weil die wirt­
 ler) und Pinzgauer" aus Tarifnummer ex 01.02 A II       schaftliche Rentabilität    dieser Viehzucht,   die
 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II            in Höhengebieten stattfindet, wesentlich hiervon
 des Vertrages zur Gründung der Europäischen             abhängt.
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt, beantragt hat,
      und in Erwägung nachstehender Gründe :                 Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
                                                         nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik
      Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik     Deutschland handelt es sich um besonders für
 Deutschland das genannte Vieh zum Zollsatz              Bergweiden dieser Gebiete geeignete Viehrassen,
 6 % eingeführt.                                         für die weder in der Bundesrepublik Deutschland
      Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,       noch in den anderen Mitgliedstaaten ein gleich­
 daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­        wertiger Ersatz zu finden ist.
 messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen
 auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
 zur Folge haben würde.                                  muß der Bedarf zur Auffüllung dieser besonderen
                                                         Viehzucht in der Bundesrepublik Deutschland in
 (*) Nur der deutsche Text ist verbindlich .              Rechnung gestellt werden, soweit nicht mit einer
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Deckung dieses Bedarfs durch Einfuhren aus           im Zeitpunkt der Einfuhr hätte, ausgeschlossen
den übrigen Mitgliedstaaten gerechnet werden         ist —
kann .
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Die Einfuhren aus dritten Ländern während
der letzten drei Jahre zeigen folgende Entwicklung :                          Artikel 1
                                   (In Stück)             Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                     Einfuhren aus dritten Ländern von „Färsen und
               1958        1959      1960
                                                     Kühen , nicht zum Schlachten, der nachstehenden
              10 828     16 242     16 351
                                                     Höhenrassen : graubraunes Vieh, Gelbvieh, Fleck­
                                                     vieh (Simmentaler) und Pinzgauer" aus Tarif­
                                                     nummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                     ein Zollkontingent bis zu 18 000 Stück zum Zollsatz
                                                     6 % gewährt .
    Auf Grund der vorgenannten Zahlen, der
fehlenden Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
und der Tatsache, daß es sich um eine in der Auswei­
                                                     das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
tung begriffene Viehzucht handelt, erscheint eine    Vieh unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
jährliche Kontingentsmenge vön 18 000 Stück          wenn das betreffende Vieh mit einer Waren­
am zweckmäßigsten.                                   verkehrsbescheinigung aus den                anderen     Mit­
                                                     gliedstaaten eingeführt wird.
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­          Das im Rahmen dieses Zollkontingents ein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten    geführte Vieh unterliegt der Bedingung, daß es
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten        weder lebend noch geschlachtet wiederausge­
Zollvorteile   einräumen,     die zumindest   ebenso  führt werden darf.
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
die Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontin­                            Artikel 2
gent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist
als derjenige für Einfuhren aus den anderen                Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
Mitgliedstaaten.                                      1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
    Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die                                Artikel 3
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
der Angleichung der nationalen Zolltarife an den      Deutschland gerichtet.
 Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
                                                           Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs                                              Für die Kommission
 der Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats
 eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr des                                                   Der Präsident
 eingeführten Viehs in der Beschaffenheit, die es                                              W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                     an die Bundesrepublik Deutschland (Heringe und Sprotten ) (1 )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                      Deutschland vom 4. Mai 1961 , mit dem diese die
                                                      Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                  (l) Nur der deutsche Text ist verbindlich.