CELEX: 51982PC0235
Language: de
Date: 1982-04-28
Title: Vorschlag einer BESCHLUSSES DES RATES über einen Betrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 235
Vol. 1982/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   I
                                            KOM(82)235 endg.
                                            Brüssel , den 29 * April 1982
                           Vorschlag einer
                        BESCHLUSSES DES BATES
                            ϋber einen Betrag
        zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften
          an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
              / 4-%
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                  X^À ,           -v
                   s0/ t '             d
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              ν         -ν
  K0M(o2 ) 235 endg
 ---pagebreak--- Die Kommission begrusst den Beschluss des Rates vom 23 . Februar 1982 , mit
dem die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verwendung der im Gesamt-
haushaltsplan des Haushaltsjahres 1981 bis Kapitel 54 eingesetzten 62 Mio
ECU zur Finanzierung von Sozialmassnahmen im Zusammenhang mit der Umstruk - .
turierung der Eisen- und Stahlindustrie durch den Nachtrags - und Berichtigungs-
haushaltsplan Nr . 2 dieses Haushaltsjahres ( AB1 . L 371 vom 28.12.1981 , S. 44 )
geschaffen wurde .
Vorbehaltlich des Abschlusses der Verfahren für die von der Kommission am
25.3.1982 ( Dok . K0M(82 ) 163 endg .) beantragte Mittelübertragung wird dieser
Beschluss den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitg liedstaaten der EGKS vom 7.12.1981 ergänzen , durch den der EGKS einzel­
staatliche Beiträge in Höhe von insgesamt 50 Mio ECU gewährt wurden , um
endlich die vollständige Finanzierung des Bedarfs für 1981 , der sich auf
112 Mio ECU beläuft zu gewährleisten .
Zu regeln bleibt noch die Bereitstellung der 100 Mio ECU ( 50 Mio ECU für
1982 und 50 Mio ECU für 1983 , die für die gemeinschaftliche Finanzierung
des restlichen Teils des Programms der zeitlich begrenzten Sonderbeihilfen
erforderlich sind , deren Wichtigkeit der Rat bereits anerkannt hatte ( siehe
Schlussfolgerungen der 717 4 Tagung vom 24.6.1981 ).
Da diese aussergewöhnlichen Ausgaben nicht aus den traditionellen Mitteln
des Funktionshaushaltsplans der EGKS finanziert werden können , beschränken
sich die Finanzierungsmöglichkeiten auf :
- eine Übertragung vom Gesamthaushaltsplan auf die EGKS ;
- einen zusätzlichen Beitrag der Mitgliedstaaten .
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 1982 hat die Haushaltsbehörde sich
durch die Einsetzung eines Betrags von 50 Mio ECU bei Kapitel 65 des Gesamt-
haushaltsplans für 1982 für eine Übertragung vom Gesamthaushaltsplan auf
die EGKS ausgesprochen . Die Kommission ist der Ansicht , dass der Beitrag
für 1983 auf die gleiche Weise erfolgen sollte . Es handelt sich hier nämlich
um ein gemeinschaftliches Finanzierungsverfahren , das sich der besonderen
Wertschätzung des Europäischen Parlaments erfreut und verwaltungsmässig
keine solangwierigen und schwerfälligen Verfahren erfordert .
Die Kommission beabsichtigt daher , in ihrem Vorentwurf des Haushaltsplans
für 1983 wiederum bei dem betreffenden Kapitel Mittel in Höhe von 50 Mio ECU
einzusetzen .
Für die beiden Übertragungen ( 50 Mio . ECU für 1982 und 50 Mio . ECU für 1983 )
ist ein Beschluss des Rates nach dem in Artikel 235 / EWG vorgesehenen Verfahren
erforderlich . Der Entwurf eines derartigen Beschlusses ist dieser Mitteilung
als Anlage beigefügt .
Da ein diesbezüglicher Beschluss iritegr ierender Bestandteil der voin Rat bis
Ende Juni 1982 im Rahmen der Eisen - und Stahlpolitik zu beschliessenden
Massnahmen sein rr.üsste , schlägt die Kommission dem Rat vor , den Beschluss ,
der im Entwurf beigefügt ist , schnell zu fassen .
 ---pagebreak---                  Versehlar einer
                  BESCHLUSSES  DES RATES
                über einen Betrag
zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften
 an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe
Die Schwierigkeiten , die die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
zur Zeit zu bewältigen hat , haben es erforderlich gemacht , im Rahmen des
EGKS-Vertrag    ein Programm zur Umstrukturierung      dieses Industriezweigs
festzulegen .
Dieses Programm sieht im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den
Stahlsektor im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrages ein Bündel von
Massnahmen vor , um den Produltionsapparat zu rationalisieren und die
Produktivität des Sektors an die Erfordernisse des Wettbewerbs auf dem
Weltmarkt anzupassen .
Die Umstrukturierungsmassnahmen schliessen zwangsläufig auch soziale
Massnahmen ein , durch die die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
gemildert werden sollen . Es hat sich als unerlässlich erwiesen , die
Skala der in Artikel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrages zugunsten der Ar­
beitnehmer dieses Industriezweigs vorgesehenen Anpassungsbeihilfen voll
auszuschöpfen .
Der Rat hat in seiner Entschliessung vom 26 . und 27 . März 1981 über die
Politik zur Sanierung der Eisen- und Stahlindustrie erneut betont , dass
solche Massnahmen    wünschenswert sind .
Unter den gegebenen Umständen reichen die im EGKS-Vertrag vorgesehenen
Mittel nicht aus , um eine Finanzierung dieser Massnahmen zu gewährleisten
Wenn dieser Situation nicht abgeholfen wird , könnte sie die allgemeine
Beschäftigungslage in der Gemeinschaft , insbesondere durch ihre sekun­
dären Auswirkungen , erheblich verschlechtern , die harmonische Entwicklung
der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines
Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen .
Die Kommission hat einen Antrag auf einen aussergewöhnlichen , zeitlich
begrenzten Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften
vorgelegt , um die Möglichkeit zu erhalten , die im Umstrukturieriings
Programm für die Eisen - und Stahlindustrie vorgesehenen sozialen Mass-
nahmen zu Ende zu führen und den Folgen der Einführung eines System von
Froc'yktionsquoten zu begegnen . Ein er.ster Beitrag in Höhe von 62 Mio . ECU
ist durch Beschluss des Rates Nr 82 / 164 / EEC " vom 23.2.1982 gewährt worden ,
ernpfielt sich , der F.GKS zu Lasten des Gesamthaushaitsplans der Gemein­
schaft zusätzliche Beiträge zu gewähren .
BESCHLIESST   :
                               Artikel 1
Der Europäischen Gerneinschaft für Kohle und Stahl WGPden zu Lasten des
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften Beiträge
zur gemeinschaftlichen Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen
 ---pagebreak--- für Arbeitnehmer von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des
Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt , deren Arbeitsplätze als Folge
eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen
Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlos­
senen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder
bedroht sind ;
                       Artikel 2
Die Höhe der in Artikel 1 beschriebenen Eeiträge wird im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                          Der Präsident