CELEX: C1998/258/30
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 18. Mai 1998 (Rechtssache C-187/98)

C 258/18             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15.8.98
     Anwendung des Gemeinschaftsrechts und namentlich              Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom. Über die
     Gewährung des Zugangs zu den genannten Dokumen-
     ten entscheide nämlich, jedenfalls solange das Verfah-        Die Gewährung der genannten Zulagen an Frauen unter
     ren vor dem nationalen Gericht anhängig sei, nach             Voraussetzungen, die gegenüber männlichen Arbeitneh-
     Auffassung des Gerichts nur das nationale Gericht auf-        mern nicht aufgestellt würden, verstoûe gegen die Anfor-
     grund seines Verfahrensrechts. Dies bedeute, daû der          derungen des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie
     Zugang zu Dokumenten der Kommission je nach dem               75/117/EWG. Diese Unterscheidung hätte seit 1. Januar
     jeweils anwendbaren Recht unterschiedlich gewährt             1981, dem Tag des Inkrafttretens des Artikels 119 EG-Ver-
     werde.                                                        trag und der Richtlinie 75/117/EWG in Griechenland,
                                                                   abgeschafft werden müssen. Die Griechische Republik
                                                                   habe ihre Rechtsvorschriften an die genannten Vorschriften
Ð Verstoû gegen Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 44
                                                                   angepaût, diese Anpassung aber nicht rückwirkend durch-
     der EG-Satzung des Gerichtshofes: Das Gericht habe
                                                                   geführt. Die Nichtgewährung der genannten Zulagen seit
     das angefochtene Urteil unzureichend begründet, da es
                                                                   dem 1. Januar 1981 habe sich für die verheirateten weibli-
     nicht begründet habe, in welcher Weise gegen Artikel 6
                                                                   chen Arbeitnehmer nicht nur im Hinblick auf ihre Bezüge
     der EMRK Ð auf den das Gericht den Grundsatz der
                                                                   zwischen diesem Zeitpunkt und der Anpassung der grie-
     Verfahrensautonomie des nationalen Gerichts stütze Ð
                                                                   chischen Rechtsvorschriften ausgewirkt, sondern entfalte
     verstoûen werde, wenn die Kommission über die
                                                                   weiter rechtliche Wirkungen insoweit, als diese Zulagen
     Gewährung des Zugangs zu Dokumenten zu entschei-
                                                                   bei der Berechnung der Renten berücksichtigt würden. Sie
     den habe, die sie im Hinblick auf ein bestimmtes
                                                                   verstoûe somit auch gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richt-
     Gerichtsverfahren erstellt habe.
                                                                   linie 79/7/EWG, der jede Diskriminierung aufgrund des
                                                                   Geschlechts auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbe-
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.                                sondere betreffend die Berechnung der Leistungen, ver-
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.                                biete.
(3) Urteil vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95 (WWF
    UK/Kommission).
                                                                   (1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
                                                                   (2) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 18. Mai
                             1998
                                                                   Rechtsmittel des G. van der Wal gegen das Urteil des
                   (Rechtssache C-187/98)                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96, G. van
                        (98/C 258/30)
                                                                   der Wal, unterstützt durch Königreich der Niederlande,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gelegt am 19. Mai 1998
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik                                (Rechtssache C-189/98 P)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                                            (98/C 258/31)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                         G. van der Wal hat am 19. Mai 1998 ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechts-
Die Klägerin beantragt,                                            sache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch König-
                                                                   reich der Niederlande, gegen Kommission der Europäi-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre           schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und aus            Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
     Artikel 119 EG-Vertrag sowie aus Artikel 3 der Richt-         Rechtsmittelführers ist Rechtsanwältin L. Y. J. M. Parret,
     linie 75/117/EWG (1) und aus Artikel 1 der Richtlinie         Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-
     79/7/EWG (2) verstoûen hat, indem sie Regelungen, die         rue, Luxemburg.
     im Zusammenhang mit der Gewährung von Familien-
     oder Verheiratetenzulagen an Arbeitnehmer, was die
     Festsetzung der Höhe der rentenfähigen Bezüge angeht,         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     für verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte
     materielle Voraussetzungen aufstellten, die für verhei-
     ratete männliche Arbeitnehmer nicht aufgestellt wur-          1. das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des
     den, nicht rückwirkend zum Inkrafttreten der vorge-                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     nannten Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland                  ten vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (1)
     auûer Kraft gesetzt hat.                                           für zulässig zu erklären;