CELEX: 51978PC0227
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Schwedens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 227
Vol. 1978/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)227 endg.
                                                    Brüssel - den 30 . Mai 1978
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen
            der Regierung Schwedens und der Europäischen Wirt­
                             schaftsgemeinschaft
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 227 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Am 14 . März 1977 hat die Kommission dem Rat eine Empfehlung betreffend die
Unterzeichnung eines Fi schereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Schweden vorgelegt . Mit Beschluss vom 21 . März 1977 hat der
Rat die Unterzeichnung des ausgehandelten Abkommens genehmigt . Die Unterzeich­
nung ist am selben Tage erfolgt .
Gemäss Artikel 11 des Abkommens ist dieses vom Tage der Unterzeichnungen
vorläufig anwendbar . Für das             Inkrafttreten ist jedoch die Erfüllung
des Abschlussverfahrens , d.h . zunächst die Zustimmung durch den Rat erforderlich .
Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , dem Abkommen durch Annahme des Verord-
nungsentwurfes zuzustimmen .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG ZUM ABSCHLUSS EINES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN
             WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SCHWEDENS
                      ( Vorlage der Kommission an den Rat )
1.    Am 14 . März 1977 Legte die Kommission dem Rat eine Empfehlung betreffend
      die Unterzeichnung eines Fi schereiabkommens zwischen der Regierung Schwedens
      und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor ( 1 ).
      Mit Beschluss vom 21 . März 1977 ermächtigte der Rat die Kommission , das
      ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen .
      Das Abkommen wurde am 21 . März 1977 unterzeichnet .
2.    Gemäss Artikel 11 wird das Abkommen vom Tage der Unterzeichnung an voi–
      läufig angewandt . Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens ist
      jedoch ein formeller Abschluss , der im Fall der Gemeinschaft durch den
      Rat , nach Konsultation des Europaischen Par liament s , die Veröffentlichung
      des Abkommens im Amtsblatt der Gemeinschaften und die Notifi zierung' der
      Genehmigung des Rates an die Regierung Schwedens erfordert .
3.    Zur Abwicklung dieser Verfahren schlägt die Kommission vor ,
      - dass der Rat nach dem üblichen Verfahren die Anhörung des Europäischen
        Parlaments einleitet und
      - das Abkommen durch Annahme der im Entwurf beiliegenden Verordnung genehmigt .
( 1 ) Dok . K0M(77)89 endg ., Dok . S / 467 / 77CRELEX37 ), ( AGRI39 ) vom 21.3.1977 .
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG DES RATES ( EWG )
             über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
             der Regierung Schwedens und der Europäischen Wirt­
             schaftsgemeinschaft .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
                                 <
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Entschliessung vom 3 . November 1976 über bestimmte externe Aspekte der
Einführung einer 200-Meilen Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1977
ist der Rat übereingekommen , durch geeignete Gemeinschaftsabkommen sicherzu­
stellen , dass die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern dritter
Länder erhalten bzw . behalten .
Das am 21 . März 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft
 und Schweden sollte nunmehr geschlossen werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG HINTERLASSEN :
                                   Artikel 1
 1.  Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Regierung Schwedens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
 2.  Der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Abkommens ist dieser Verordnung
 beigefügt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 11 des
Abkommens erwähnte Notifizierung vor.(1 )
                               < Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
       Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
       veröff ent Ii cht .