CELEX: 21992A0228(06)
Language: de
Date: 1992-02-03 00:00:00
Title: Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen #

Avis juridique important

|

21992A0228(06)

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen  -   

Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1992 S. 0058

KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im  Bereich der Forschung in Medizin und GesundheitswesenDIE EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDIE REPUBLIK TÜRKEI, nachstehend "Türkei" genannt, beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit seinem Beschluß 87/551/EWG vom 17. November 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften,  nachstehend "Rat" genannt, ein Programm der Gemeinschaft zur Koordinierung der Forschung und  Entwicklung im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (1987-1991) festgelegt. In der Türkei werden umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Forschung in  Medizin und Gesundheitswesen durchgeführt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wird voraussichtlich  wirksam zur Errichtung eines optimalen Niveaus der individuellen und der öffentlichen Gesundheit  beitragen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei beabsichtigen, in Übereinstimmung mit den für  ihre nationalen Programme gültigen Bestimmungen und Verfahren die in Anhang A beschriebene  Forschung durchzuführen und sind bereit, diese Forschung in einen Koordinierungsprozeß  einzubeziehen; die Gemeinschaft und die Türkei erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der  Beteiligung der Türkei am Programm der Gemeinschaft -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Die Vertragsparteien arbeiten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis  zum 31. Dezember 1991 im Rahmen folgender Schwerpunkte des Gemeinschaftsprogramms zusammen: - Entwicklung medizinischer Technologie(Schwerpunkt II.1), - Strukturforschung im Gesundheitswesen(Schwerpunkt II.2). Die Forschungsthemen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, sind in Anhang A aufgeführt. Die Zusammenarbeit besteht in der Koordinierung der Tätigkeiten, die Teil der Forschungsprogramme  der Türkei und der Gemeinschaft sind. Die Türkei und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben für die von ihren nationalen  Einrichtungen der Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich. Artikel 2Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend "Kommission" genannt, ist  für die Durchführung der Koordinierungstätigkeiten verantwortlich. Sie wird bei ihren Aufgaben von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG eingesetzten  Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß "Forschung auf den Gebieten Medizin und  Gesundheitswesen", nachstehend "BVKA" genannt, unterstützt. Dieser BVKA kann durch Ausschüsse für  die konzertierte Aktion (COMAC) unterstützt werden, die sich aus von den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft benannten Sachverständigen zusammensetzen. Der BVKA, zusammen mit den für die in Artikel 1 genannten Forschungsschwerpunkte zuständigen COMACs  wird durch zwei von der Türkei ernannte Vertreter erweitert, die von einem türkischen  Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können. Diese Vertreter und/oder  Sachverständigen nehmen an den Sitzungen des BVKA und der COMACs im Zusammenhang mit den für die  Forschungsschwerpunkte wichtigen Punkten teil. Artikel 3Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der vor diesem  Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten wird entsprechend dem Betrag festgesetzt, der  alljährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für Verpflichtungsermächtigungen  zur Verfügung steht und zur Deckung der Mittelbindungen für finanzielle Verpflichtungen der  Kommission im Zusammenhang mit Koordinierungskosten, Management- und Verwaltungsausgaben vorgesehen  ist. Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Türkei zu diesen Kosten und Ausgaben steht im Verhältnis  zum Beitrag der Gemeinschaft. Der Proportionalitätsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen  dem Bruttoinlandsprodukt der Türkei (zu Marktpreisen) einerseits und der Summe der  Bruttoinlandsprodukte (zu Marktpreisen) der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei  andererseits. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD  berechnet. Die gesamten finanziellen Beiträge der Vertragsparteien für den in Artikel 1 genannten Zeitraum  werden veranschlagt auf: - 18 500 000 ECU von der Gemeinschaft, - 104 085 ECU von der Türkei. Der ECU wird in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des  Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten  Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89, definiert. Die für den finanziellen Beitrag der Türkei geltenden Vorschriften sind in Anhang B niedergelegt. Artikel 4Im Verlauf des dritten Jahres bewertet die Kommission das Programm unter  Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Ziele der Forschungsschwerpunkte. Als Ergebnis dieser  Bewertung kann die Kommission nach Anhörung des BVKA dem Rat einen Vorschlag für eine Revision  bestimmter oder aller Forschungsschwerpunkte unterbreiten. Die Türkei wird über die Ergebnisse  dieser Bewertung sowie über eine mögliche Revision unterrichtet. Artikel 5Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Türkei und die Kommission tauschen regelmässig  alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der diesem Abkommen unterfallenden  Forschungsaktionen aus. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei übermitteln der  Kommission sämtliche für Koordinierungszwecke erforderlichen Informationen. Sie bemühen sich  ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von  Institutionen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen  werden auf Wunsch des Beteiligten, von dem sie stammen, vertraulich behandelt. Nach Vollendung der von diesem Abkommen abgedeckten Koordinierungstätigkeiten übermittelt die  Kommission im Einvernehmen mit dem BVKA den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, dem Europäischen  Parlament und der Türkei einen Kurzbericht über die Durchführung und die Ergebnisse der  Forschungsarbeiten. Artikel 6Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits  sowie für das Gebiet der Republik Türkei andererseits. Artikel 7(1)  Dieses Abkommen gilt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann das Abkommen entsprechend  beiderseitig vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Türkei wird über  den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die  Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen die Vertragsparteien  dies einander innerhalb eines Monats nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. (2)  Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über das Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und  B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragsparteien nichts  anderes vereinbaren. (3)  Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit  mit einer Vorankündigung von sechs Monaten beenden. Artikel 8Die Anhänge A und B zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 9Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu  erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist. Artikel 10Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, niederländischer,  englischer, französischer, griechischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer  Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  ANHANG A DEM ABKOMMEN UNTERFALLENDE FORSCHUNGSBEREICHE Schwerpunkt II.1 - Entwicklung  medizinischer TechnologieBereich II.1.1.  Diagnoseverfahren und ÜberwachungBereich II.1.2. Behandlung und RehabilitationBereich II.1.3. Technische und klinische EvaluierungSchwerpunkt II.2 - Strukturforschung im Gesundheitswesen  (¹)Bereich II.2.1. Forschung auf dem Gebiet der VorbeugungBereich II.2.2. Forschung über Vorsorgesysteme im GesundheitswesenBereich II.2.3. Forschung über die Organisation des GesundheitswesensBereich II.2.4. Bewertung von Gesundheitstechnologien(¹) Die folgenden Aktionen werden durch Seminare, Studien und  Personalaustausch zu Ausbildungszwecken durchgeführt: - Bewertung integrierter Verhütungs- und Überwachungsprogramme für nichtübertragbare Krankheiten  (im Bereich II.2.1 vorgesehen); - umfassende Pflege geistig Kranker (im Bereich II.2.2 vorgesehen); - Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung (im Bereich II.2.3 vorgesehen); - Bewertung üblicher klinischer Verfahren in Krankenhäusern (im Bereich II.2.3 vorgesehen).  ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1Dieser  Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Türkei gemäß Artikel 3 des  Abkommens fest. Artikel 2Zu Beginn eines jeden Jahres oder - gemäß Artikel 7 des Abkommens - immer dann, wenn  sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich  gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Türkei die Mittel entsprechend ihrem Beitrag  zu den jährlichen Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in der Währung der Türkei ausgedrückt. Der Wert in  türkischer Währung des Beitrags in Ecu wird am Tag des Abrufs festgelegt. Die Reisekosten, die den türkischen Vertretern und Sachverständigen durch die Beteiligung an den  Arbeiten des in Artikel 2 des Abkommens genannten BVKA und der COMACs entstehen, werden von der  Kommission gemäß den gültigen Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere gemäß dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG  erstattet. Die Türkei überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu  Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter  Beitragszahlung hat die Türkei Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag  in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25  Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Diese Zinsen sind jedoch nur  zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Komission gezahlt  wird. Artikel 3Die Mittel aus den Beiträgen der Türkei kommen den zwei Forschungsschwerpunkten zugute  und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als  Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. Artikel 4In der nachstehenden Tabelle ist der vorläufige Fälligkeitsplan für die Kosten gemäß  Artikel 3 des Abkommens dargestellt. Artikel 5Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach den geltenden Finanzvorschriften für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die zwei  Forschungsschwerpunkte erstellt und der Türkei zur Unterrichtung übermittelt. Anhang zu Anhang B Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Kosten im Zusammenhang mit den  Forschungsschwerpunkten des Programms "Forschung in Medizin und  Gesundheitswesen"(Verpflichtungsermächtigungen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>