CELEX: 51982PC0549
Language: de
Date: 1982-09-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 549
Vol. 1982/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)549 endg.
                                                  Brüssel , den 9 . September 1982
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
            kontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des
               Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1982 )
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                         - ;     '■ \
                       4 j: . ; , t J
                      \<" '    f -. y          *
  K0M ( 82 ) 549 endg .
                                 C'7"lTt v'v'/
 ---pagebreak--- Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3746 / 81 des Rates zur Festlegung der
Handelsregelung mit Zypern über den 31 . Dezember 1981 hinaus , geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr         / 82 , schreibt
          die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr
in die Gemeinschaft von 250 Tonnen Auberginer» der Tarifstelle ex 07.01 T
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor . '
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v.H. des gegen­
über Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlagt die
Kommission das " Windhundverfahren " vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
Anlage : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                              Ursprung in Zypern ( 1982 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                   '                      und der Kommission, die vor allem die Möglich­
GEMEINSCHAFTEN –                                            keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
                                                            tingentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           davon unterrichten muß .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 3,                                                  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
auf Vorschlag der Kommission,                               der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                            haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                            der diese Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 Artikel 2 der Verordnung ( EWG )                           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
   Mr . 3746 des Rates zur Festlegung der
   Handelsregelung mit Zypern über den
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   31 . Dezember 1981 hinaus ( 1 ),
   geändert durch die Verordnung ( EWG )
   Nr .    1737 / 82                 ( 2 ),                                          Artikel 1
                                                            (1 )     Vom 1 . Oktober bis zum 30. November 1982
             sieht die Eröffnung eines Gemeinschafts-       wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
zollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 40 v. H.           Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsa­
des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 250
                                                            men Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im Rahmen
Tonnen Auberginen mit Ursprung in Zypern, der Ta-           eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen
rifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs, für        auf 6,4 v. H. ausgesetzt.
die Zeit vom 1 . Oktober bis 30 . November 1982 vor.
Demnach ist das betreffende Gemeinschaftszollkontin-        Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
gent für diesen Zeitraum zu eröffnen.           >           land Zollsätze an, die nach der Beitrittsakte vor* 1979
                                                            und dem Protokoll zum Abkommen zur Gründung
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure       e,
                                                            einer     Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
der Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang         sc
                                                            schaftsgemeinschaft    und der Republik Zypern im An­
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe-           sc
                                                            schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche          g
                                                            Gemeinschaft fo) berechnet werden.
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt werden. Da es sich jedoch um einen sehr                    ( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende
 kurzen Anwendungszeitraum handelt , dürfte                            Einfuhren der betreffenden Ware
es möglich sein , unbeschadet der Vor-                                 ankündigt und er dafür die Teil-
nahme von Ziehungen , unter den Bedingungeni                           nähme am Kontingent
 und gemäss des in Artikel 1 Absatz 2                                  beantragt , so zieht dieser Mit-
 vorgesehenen Verfahrens , von Mengen aus                              gliedstaat durch Mitteilung an die
 dem Kontingent , die ihrem Bedarf ent­                                Kommission eine diesem Bedarf ent­
 sprechen .                                                             sprechende Menge , soweit der Rest
                                                                       des Kontingents ausreicht .
 Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 enge Zusammenarbeit zwischen den                             (3)       Die in Anwendung von Absatz 2
 Mitgliedstaaten                                                       erfolgten Ziehungen gelten bis
                                                                       zum Ende der Kontingentsperiode .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 374 vom 30.12.1981 , S. 4
  ( 2 ) ABL . Nr . L 190 vom 1.7.1982 , S. 5                     ( 3 ) ABl . Nr . L 174 vom 30.6.1981 , S. 2
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
                       Artikel 2                          (4) Der Stand der Ausschöpfung' Kontingents
/n     t>- w i j               «     i.   / i ,• .        Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange-
[lMaßnahmen,
    „      M.tghedstaaten   treffen d.e erfordert,chen
               damit die gemäss Artikel 1
                                                          rech*neten Emfuhren festgestellt
Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend                                        Artikel 3
              auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemcinschaftszollkontingent angerechnet werden            Auf Brauchen der Kommission teilen ihr die Mitglied-
können,                                                   Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das
(2) Teder Mitgliedstaat garantiert den                     gent angerechnet worden sind.
                   Importeuren der betreffenden Wa­
ren den freien Zugang zu dem Kontingent , soweit                                 Artikel 4
der Rest der Kontingentsmenge ausrei cht .                     Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der        zusammen,
                                                          zusammen .
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An-                              ^Artikel
                                                                                      ^^  5
meidung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr auf ihre Ziehungen an .                               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident