CELEX: 32000R1188
Language: de
Date: 2000-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1188/2000 der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000

6.6.2000                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 133/21
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1188/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 5. Juni 2000
                zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den
                Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die
                                              AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1999/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     „(2)     Die Angebotsfrist für die folgende Teilausschreibung
Gemeinschaft,                                                              endet jeweils donnerstags um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                    28. September 2000 um 9 Uhr (Ortszeit Brüssel).“
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,                              2. Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende
                                                                           Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                           „(1)     Angebote werden nur angenommen, wenn
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          — der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen
         39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für den                Stelle des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesell-
         Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventions-                  schaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er
         stellen fest.                                                          einen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der
                                                                                betreffenden Menge Weichweizen in einen oder mehrere
                                                                                AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I
(2)      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 539/2000 der Kommis-
                                                                                geschlossen hat. Die Nachweise müsen mindestens zwei
         sion (5) wurde eine Dauerausschreibung für den Verkauf
                                                                                Arbeitstage vor Ablauf der Teilausschreibung, für die die
         von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Inter-
                                                                                Angebote eingereicht werden, bei den zuständigen
         ventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Länder eröffnet.
                                                                                Stellen hinterlegt werden;“.
         Für die in dieser Verordnung vorgesehene letzte Teilaus-
         schreibung muß nun ein späterer Termin festgelegt
         werden.                                                        3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(3)      Wegen der Verlängerung dieser Ausschreibung müssen                „(2)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer
         einige Ausschreibungsbestimmungen geändert werden,                Erteiltung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
         insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der                2131/93 bis Ende des vierten darauffolgenden Monats.“
         Ausfuhrlizenzen, die gewöhnlich vier Monate nach dem
         Monat ihrer Erteilung beträgt.                                 4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
(4)      Außerdem müsen die Frist für die Abholung der Ware                „Artikel 7
         und die entsprechenden Bestimmungen gestrichen
         werden.
                                                                           Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abho-
                                                                           lung zu dem im Angebot genannten Preis. Die fällige
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.“
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         schusses für Getreide —
                                                                        5. Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz zweiter Gedankenstrich
                                                                           erhält folgende Fassung:
                                                                           „Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 16 und 49 der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                           Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (*) erbracht.
                                                                           (*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.“
                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2000 wird wie folgt geändert:
                                                                                                    Artikel 2
(1) ABl.  L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 5 vom 9.1.1999, S. 64.                                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(5) ABl.  L 65 vom 14.3.2000, S. 14.                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- L 133/22  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     6.6.2000
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 5. Juni 2000
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission