CELEX: 31993R0841
Language: de
Date: 1993-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 841/93 der Kommission vom 7. April 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 88 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 4. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 841 /93 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . April 1993
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                   fahren zurückzugreifen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­          bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates          setzen ist.
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit            sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die              Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (6), insbesondere auf               Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
 Artikel 5,                                                       nungsgrundlage zu benutzen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
 (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (H) werden bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates         Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           erhoben .
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                         Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                  am 5. und 6. April 1993 von den Bietern vorgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
 Libanon (u),                                                     setzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die    bei   der   Einfuhr von     Oliven    der KN-Codes
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert            0709 90 39 und 071 1 20 90 sowie von Erzeugnissen der
                                                                  KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
                                                                  erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
                                                                  Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                        Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
0 ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                         Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
(6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                          dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                         Verordnung festzusetzen —
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
(,0) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.
(n) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        (,3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(> 2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                     (14) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 4. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 88 /21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                  Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 9. April 1993 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. April 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 88/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 4. 93
                                                               ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                         1509 10 10                                                 79,00 (2)
                                         1509 10 90                                                 79,00 (2)
                                         1509 90 00                                                 92,00 (3)
                                         1510 00 10                                                 77,00 0
                                         1510 00 90                                               122,00 (4)
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für die Türkei : 22,36 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
                d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                   eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                         0709 90 39                                                  17,38
                                         0711 20 90                                                  17,38
                                         1522 00 31                                                 39,50
                                         1522 00 39                                                 63,20
                                         2306 90 19                                                   6,16
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.