CELEX: 
Language: de
Date: 1966-06-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 11/66 vom 22. Juni 1966 über die Genehmigung eines Nachtrags zu einem Ausnahmetarif im Binnenverkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz für die "Union Sidérurgique du Nord de la France" (Usinor)

25 . 6 . 66             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2081/66
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                    HOHE BEHÖRDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG Nr. 11 /66
                                         vom 22 . Juni 1966
                  über die Genehmigung eines Nachtrags zu einem Ausnahmetarif im
                 Binnenverkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz für die „Union
                            Siderurgique du Nord de la France" (Usinor)
     Diese Entscheidung ergeht                            Der Nachtrag zu der TarifVereinbarung soll
                                                      verhindern, daß sich ab 1 . März 1966 die end­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 70 des         gültige Streichung einer Sonderbestimmung im
Vertrages ;                                           Rahmen des allgemein anwendbaren Tarifs für
                                                      Erztransporte in geschlossenen Zügen, die eine
                                                      Ermäßigung von 1 v. H. auf die Frachten des
     auf Grund der Entscheidung Nr. 15/63 der         Baremes 431 vorsieht, nachteilig auf den Ver­
Hohen Behörde vom 6 . November 1963 über die          kehr von lothringischer Minette nach den Wer­
Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnen­           ken der Gesellschaft Usinor auswirkt .
verkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz
für die Gesellschaft „ Union Siderurgique du
Nord de la France " (Usinor), dessen Geltungs­            Die am 1 . März 1966 durchgeführte allgemeine
dauer mit Entscheidung Nr. 23/64 vom 21 . De­         Erhöhung der Tarife der SNCF um 5,127 v. H.
zember 1964 und Nr . 12/65 vom 25 . November          bedeutet     bereits  eine  erhebliche  frachtliche
1965 verlängert wurde (Amtsblatt der Euro­            Mehrbelastung für die Transporte lothringischer
päischen Gemeinschaften Nr. 165 vom 16 . No­          Minette nach der Gesellschaft Usinor.
vember 1963 , Nr. 219 vom 30 . Dezember 1964
und Nr. 202 vom 30 . November 1965);
                                                          Was das Interesse des Verkehrsträgers be­
                                                      trifft, so handelt es sich — trotz der Gewährung
     auf Grund des Schreibens der französischen
                                                      dieser zusätzlichen Ermäßigung — noch immer
Regierung vom 6 . Juni 1966 , mit dem die vor­        um einen lohnenden Verkehr (rd . 2,5 Mio t jähr­
herige Genehmigung eines Nachtrags zu der             lich), insbesondere im Hinblick auf seinen Um­
oben erwähnten Tarifvereinbarung durch die            fang und seine regelmäßige Abwicklung in ge­
Hohe Behörde beantragt wird,                          schlossenen Zügen auf elektrifizierten Strecken.
                                                      Es besteht hier tatsächlich die Gefahr eines er­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                 heblichen VerkehrsVerlustes, da die Gesellschaft
                                                      Usinor die Möglichkeit hat, ihre Eisenerzbezugs­
     Der von der SNCF beim Minister für Öffent­      quellen zu ändern und Eisenerze auf dem Wasser­
liche Arbeiten und Verkehr gestellte Antrag           wege zu mindestens ebenso günstigen Bedingun­
auf Genehmigung des erwähnten Nachtrags ist           gen zu beziehen. Die von der französischen Re­
im Journal Officiel der Französischen Republik        gierung , gelegentlich ihres Antrags vom 22 . Ok­
vom 26 . April 1966 veröffentlicht worden .           tober 1965 betr. Verlängerung dieser Verein­
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barung gelieferten statistischen Angaben lassen          Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
erkennen, daß die Anwendung der Tarifverein­          folgende
barung nicht verhindert hat, daß der Anteil der
Einfuhrerze am Gesamterzverkehr der SNCF              ENTSCHEIDUNG :
von 11 v . H. im Jahr 1961 auf 15 v . H. im Jahr
1965 gestiegen ist. Unter diesen Voraussetzun­                             Artikel 1
gen kann das legitime Interesse des Verkehrs­
trägers an der Gewährung dieser Tarifermäßi­             Der erste Nachtrag zu der Tarif Verein­
gung nicht bestritten werden.                         barung zwischen der „ Societe Nationale des
                                                      Chemins de fer Frangais " (SNCF) und der
    Die Anwendung des vorerwähnten Nachtrags          „ Union Siderurgique du Nord de la France"
vermag die Wettbewerbsverhältnisse zwischen           (Usinor) wird für die Zeit der Geltungsdauer
den Erzerzeugern der Gemeinschaft nicht zu ver­       dieser Vereinbarung genehmigt .
fälschen .
    Bei dieser Sachlage verstößt die durch den                             Artikel 2
erwähnten Nachtrag in Aussicht genommene
Tarifmaßnahme nicht gegen die Grundsätze des              Die in Artikel 1 erwähnte Genehmigung wird
Vertrages.                                            abgeändert oder widerrufen, wenn die Voraus­
                                                      setzungen für ihre Erteilung nicht mehr gege­
    Die Hohe Behörde kann die in Aussicht ge­         ben sind .
nommene Tarifmaßnahme nur auf Grund der
derzeitigen Verhältnisse beurteilen. Sie muß sich                          Artikel 3
daher die Möglichkeit einer Überprüfung ihrer
Entscheidung für den Fall vorbehalten, daß sie            Die Entscheidung wird im Amtsblatt der
nicht mehr gerechtfertigt sein sollte.                Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer
            Sitzung vom 22 . Juni 1966 beraten und beschlossen.
                                                                 Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Präsident
                                                                      Dino DEL BO