CELEX: 62005CJ0353
Language: de
Date: 2006-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 28. September 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/54/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-353/05.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 28. September 2006 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C-353/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/54/EG – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Artikel 249 Absatz 3 EG) (vgl. Randnr. 8)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
                  sind, um der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften
                  für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG – Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen
                  (ABl. L 176, S. 37) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
                     96/92/EG verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                     nicht in Kraft gesetzt hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.