CELEX: 51995PC0311
Language: de
Date: 1995-06-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit - 2. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 27.06.1995
                                         KOM(95)311 endg.
                                         94/0077 (SYN)
                   Geänderter Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über
      Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
             2. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
                     der Richtlinie 89/391/EWG
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung) vom 17. Februar 1995
legt die Kommission hiermit dem Rat gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags
einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vor.
Die vorgenommenen Änderungen sollen unter Beibehaltung von Struktur und Zielsetzung
den ursprünglichen Vorschlag verdeutlichen, präzisieren und korrigieren.
Von den 50 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wurden 26 unverändert und
 17 in abgeänderter Form übernommen.
Die von der Kommission übernommenen Änderungen präzisieren den Vorschlag im
Hinblick auf die Unterrichtung der Arbeitnehmer und die Zielsetzung einiger
Bestimmungen (Anhang I, Punkt 3.1.1., 3.2.1., 3.2.2., 3.2.5., 3.3.4., 3.4., Anhang II, 1.4.,
 1.14., 2.5., 3.1.1. und Anhang IV, 2) oder sie korrigieren sprachliche Fehler.
Anerkannt hat die Kommission auch die Notwendigkeit, ergonomische Grundsätze
 einzubeziehen und die Kriterien für die Aufnahme von Arbeitsmitteln in den
Überprüfungsplan (eine Neufassung) eindeutiger zu formulieren (Anhang IV).
Was die Frist angeht, bis zu der bereits vorhandene besondere Betriebsmittel (gemäß
 Anhang I Teil 3) allen einschlägigen Bestimmungen von Anhang I entsprechen müssen,
 so stimmt die Kommission der vorgeschlagenen Änderung zu, d. h. einem Auslaufen
 dieser Frist zum Ende des Jahres 2000. Eine obligatorische Außerbetriebsetzung fünf
 Jahre später kann sie jedoch nicht akzeptieren.
 Unberücksichtigt gelassen hat die Kommission eine Reihe weiterer Änderungsanträge,
 wobei sie darauf verweist, daß der Text sie an anderer Stelle bereits beinhaltet, und zwar
 mitunter unter besseren Bedingungen. Dies gilt für "qualifiziertes Personal", Prüfung
 bevor Inbetriebnahme, Einsetzen von Ausschüssen, neue Anhörungs- und
 Konsultationsverfahren sowie Ausbildung.
 Zwar teilt die Kommission die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß
 Verhütungsmaßnahmen nicht auf Arbeitskräfte beschränkt bleiben, sondern auf das
 gesamte Personal ausgedehnt werden sollten, doch sieht sie sich außerstande,
 entsprechende Änderungen aufzunehmen, da sie den Geltungsbereich von Artikel 118A
 des Vertrags überschreiten würden.
 Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Bestimmungen zu verschärfen in bezug auf
 das Auswerfen von Werkstücken, patronenbetriebene Befestigungswerkzeuge und Schutz
 gegen Überrollen landwirtschaftlicher Fahrzeuge würden übermäßige Kosten verursachen
 und wurden deshalb verworfen. Desgleichen Änderungsanträge zum Kennzeichnen von
 Hebezeug und zur Unterrichtung der Arbeitnehmer, soweit deren Übernahme Verwirrung
 stiften könnte.
                                                 o^
 ---pagebreak--- Auslöser eines Änderungsantrags zu Prüfungsaufzeichnungen war ein Übersetzungsfehler
im ursprünglichen Vorschlag. Der Text sollte identisch sein mit dem zweiten Absatz von
Punkt 2.13 des Anhangs zur Richtlinie 89/655/EWG. Dieser Absatz - er enthält die
Auflage, das Wartungsbuch stets auf dem neuesten Stand zu halten - wird in Anhang II
übertragen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. November 1994
abgegeben.
                                          I    <CK~
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                Abgeänderter Vorschlag
Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-            unverändert
SCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung       unverändert
der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 118a
auf Vorschlag der Kommission,               unverändert
in Zusammenarbeit mit dem Europa-           unverändert
isehen Parlament
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und     unverändert
Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß    unverändert
der Rat durch Richtlinien Mindestvor-
schriften festlegt, die die Verbesserung
insbesondere der Arbeitsumwelt fördern,
um die Sicherheit und die Gesundheit
der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach deißselben Artikel sollen die          unverändert
Richtlinien keine verwaltungsmäßigen,
finanziellen oder rechtlichen Auflagen
vorschreiben, die der Gründung und
Entwicklung von kleinen und mittleren
Unternehmen entgegenstehen.
                                            Die Einhaltung von Mindestvorschriften
                                            zur Verbesserung der Sicheheit und des
                                            Gesundheitsschutzes bei der Benutzung
                                            von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare
                                            Voraussetzung, um die Sicherheit und
                                            den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
                                            zu gewährleisten.
                                         Sl
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Infolgedessen ist es wichtig, daß die       unverändert
Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um
die Durchführung der Bestimmungen
dieser Richtlinie durch die Unternehmen,
insbesondere durch die kleinen und
mittleren Unternehmen, zu erleichtern.
Diese Maßnahmen können Ausbildungs-
und Informationsaktionen sowie die
Erstellung           von      Modell-
Überprüfungsplänen umfassen, die an die
Besonderheiten         der     einzelnen
Wirtschaftssektoren angepaßt sind.
Die gemäß dem genannten Artikel             unverändert
verabschiedeten Bestimmungen stehen
der Beibehaltung und der Festlegung von
mit dem Vertrag übereinstimmenden
strengeren Maßnahmen zum Schutz der
Arbeitsbedingungen durch die einzelnen
Mitgliedstaaten nicht entgegen.
In der Richtlinie 89/655/EWG ist unter      unverändert
Artikel 9 Absatz 1[1] vorgesehen, daß
zusätzliche Mindestvorschriften         für
besondere T^trbeitsmittel gemäß Ziffer 3
des Anhangs vom Rat nach dem Ver-
fahren des Artikels 118a des Vertrags in
den Anhang eingefügt werden. In der
Richtlinie 92/57/EWG[2] ist vorgesehen,
daß bestimmte Punkte in ihrem
Anhang IV, Teil B, Abschnitt II bei
dieser Gelegenheit präzisiert werden.
Die Richtlinie 89/655/EWG sollte durch      unverändert
Mindestvorschriften hinsichtlich der
Überprüfung bestimmter Arbeitsmittel
während der Benutzung und hinsichtlich
der Benutzungsvorschriften          ergänzt
werden,        um h i e r d u r c h    den
 Gesundheitsschutz und die Sicherheit der
Arbeitnehmer zu fördern.
Diese Richtlinie soll sich darauf           Diese Richtlinie soll sich darauf
 beschränken, die zu erreichenden Ziele     beschränken, die zu erreichenden Ziele
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der              Abgeänderter Vorschlag
Kommission
und die zu berücksichtigenden Prinzipien  und die zu berücksichtigenden Prinzipien
d e r a r t festzulegen,      daß     den festzulegen.     Wie die nationalen
Mitgliedstaaten die Wahl der              Rechtsvorschriften      eingehalten   und
Modalitäten überlassen bleibt.            verbessert werden, liegt im Ermessen der
                                          Mitgliedstaaten.
                                          Diese Richtlinie ist eine wichtige Etappe
                                          zur    Verwirklichung       der sozialen
                                          Dimension der Europäischen Union.
Artikel 1                                 unverändert
Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie        unverändert
folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:     unverändert
   - In Absatz 1, Punkt a), ii) wird nach      In Absatz 1, Punkt a), ii) wird "des
       den Worten "des Anhangs"                Anhangs" ersetzt durch "des
       folgender Wortlaut eingefügt: "I,       Anhangs I".
       Punkt 1 und 2".
   - In Absatz 1, Punkt b) wird fol-         - In Absatz 1, Punkt b) wird "des
       gender Text nach "des Anhangs"           Anhangs" ersetzt durch "des
       eingefagtr "I, Punkt 1 und 2 und         Anhangs I".
       spätestens am 31. Dezember 2000
       den unter Punkt 3 von Anhang I
       aufgeführten Mindestvorschriften".
                                             - Ein Punkt c wird eingefügt:
                                          ,,c) unbeschadet des Buchstabens a)
                                          Ziffer i) und abweichend              von
                                          Buchstabe a)         Ziffer ii)     sowie
                                          Buchstabe b) sofern sie den Vorschriften
                                          in Ziffer 3 des Anhangs I unterliegen
                                          und sie den Arbeitnehmern im
                                          Unternehmen und/oder im Betrieb bereits
                                          am 31. Dezember 1996 zur Verfügung
                                          stehen, spätestens vier Jahre nach diesem
                                          Zeitpunkt den Mindestvorschriften im
                                           Sinne des Anhangs I entsprechen."
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der               Abgeänderter Vorschlag
Kommission
      Folgende Absätze 3 und 4 werden      unverändert
      hinzugefügt:
      "3. Der Arbeitgeber trifft die       unverändert
      erforderlichen Vorkehrungen, damit
      die in Anhang II aufgeführten
      Mindestvorschriften bei der Be-
      nutzung der Arbeitsmittel einge-
      halten werden.
      4. Die Mitgliedstaaten legen nach         4. Die Mitgliedstaaten legen nach
      Anhörung der Sozialpartner die            Anhörung der Sozialpartner die
      Genehmigungsbedingungen für               Genehmigungsbedingungen für
      alternative Schutz und/oder               alternative     Schutz und/oder
      Arbeitsorganisationsmaßnahmen             Arbeitsorganisationsmaßnahmen
      unter der Voraussetzung fest, daß        unter der Voraussetzung fest, daß
      ein gleichwertiges Sicherheitsniveau     die Anwendung der Mindestvor-
      gewährleistet wird, sofern die           schriften nach Absatz 3 aufgrund
      besonderen Benutzungsbedingungen         objektiver Gegebenheiten nicht
      nicht die Anwendung der in               möglich und ein gleichwertiges
      Absatz 3 genannten Mindestvor-           Sicherheitsniveau gewährleistet ist."
      schriften ermöglichen."
2.    Folgender Artikel wird eingefügt:    unverändert
"Artikel 4a                                unverändert
Überprüfung der Arbeitsmittel
   1. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß       1. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß
   die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von   die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von
   den Montagebedingungen abhängt,           den Montagebedingungen abhängt,
   einer Erstüberprüfung (nach der           einer Erstüberprüfung (nach der
   Montage und vor der ersten                Montage und vor der ersten
   Inbetriebnahme) und einer Überprü-        Inbetriebnahme) und einer Überprü-
   fung nach jeder Montage auf einer         fung nach jeder Montage auf einer
   neuen Baustelle unterzogen werden,        neuen Baustelle oder an einem neuen
   um sich von der korrekten Montage         Standort unterzogen werden, um sich
   und vom korrekten Funktionieren           von der korrekten Montage und vom
   dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.       korrekten Funktionieren dieser
                                             Arbeitsmittel zu überzeugen.
   2. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß       2. Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß
   die Arbeitsmittel, die Schäden verur-     die Arbeitsmittel, die Schäden verur-
   sachenden Einflüssen unterliegen,         sachenden Einflüssen unterliegen,
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der              Abgeänderter Vorschlag
Kommission
 welche zu gefährlichen Situationen         welche zu gefährlichen Situationen
 führen können,                             führen können,
 - regelmäßig überprüft werden und          - regelmäßig         überprüft     und
                                               gegebenenfalls erprobt werden und
     jedes Mal dann einer außerordent-      - jedes Mal dann einer außerordent-
     lichen Überprüfung unterzogen             lichen Überprüfung unterzogen
     werden, wenn außergewöhnliche             werden, wenn außergewöhnliche
     Ereignisse stattgefunden haben, die       Ereignisse stattgefunden haben, die
     schädigende Auswirkungen auf die          schädigende Auswirkungen auf die
      Sicherheit des Arbeitsmittels haben      Sicherheit des Arbeitsmittels haben
     können, beispielsweise Verände-           können, beispielsweise Verände-
     rungen, Unfälle, starke Stürme,           rungen, Unfälle, starke Stürme,
     längere Zeiträume, in denen das           längere Zeiträume, in denen das
     Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,        Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,
     damit diese Schäden rechtzeitig           damit die Gesundheits- und
     entdeckt und behoben werden               Sicherheitsbedingungen eingehalten
     können.                                   und diese Schäden rechtzeitig
                                               entdeckt und behoben werden
                                               können.
 3. Im Hinblick auf die Anwendung         unverändert
 von Absatz-2 und unbeschadet der
 Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 3
 der Richtlinie 89/3.91/EWG legt der
 Arbeitgeber nach Maßgabe der
 vorgesehenen Einsatzbedingungen und
 unter Berücksichtigung möglicher
 Hinweise des Herstellers einen Plan
 für die Überprüfung der Arbeitsmittel
 fest oder er läßt diesen festlegen.
  In diesem Plan werden die Art, die      unverändert
 Methoden und die Häufigkeit der
  Überprüfungen, gegebenenfalls die
  Ereignisse, die eine außerordentliche
  Überprüfung erforderlich machen, die
  für deren Durchführung erforderlichen
  spezifischen Kenntnisse sowie die
  Kriterien für deren Bewertung und die
  daraus zu ziehenden             Schluß-
  folgerungen festgelegt.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
 In diesem Plan werden außerdem die           unverändert
 tatsächlichen            Einsatzbedingungen
 aufgeführt, unter denen er Gültigkeit
 hat.
 4. Der in Absatz 3 genannte                  unverändert
 Überprüfungsplan muß zumindest die
 in Anhang IV Punkt 1 aufgeführten
 Arbeitsmittel           enthalten. Die in
 Absatz 1 genannten Überprüfungen
 müssen mindestens in den unter
 Punkt 2 von Anhang IV genannten
 Fällen durchgeführt werden.
 5. Die Mitgliedstaaten legen die             unverändert
 Kriterien für die Fähigkeiten fest, die
 zur Aufstellung der in Absatz 3
 genannten Überprüfungspläne und zur
 Durchführung der in den Absätzen 1
 und 2 genannten Überprüfungen
 erforderlich sind, wobei sie sich auf
 die in Anhang V angegebenen
 Mindestféfiterien stützen.
 6. Die Mitgliedstaaten               treffen unverändert
 Maßnahmen, um die Durchführung der
 in den vorhergehenden Absätzen
 vorgesehenen Bestimmungen durch die
  Unternehmen, insbesondere durch die
  kleinen und mittleren Unternehmen, zu
  erleichtern. Diese Maßnahmen können
  A u s b i l d u n g s - und       Informa-
  tionsaktionen für die genannten Unter-
  nehmen sowie die Erstellung von
  Modell-Überprüfungsplänenumfassen,
  die an die Besonderheiten der
  einzelnen Wirtschaftssektoren ange-
  paßt sind.
  7. Die Ergebnisse der Überprüfungen         unverändert
  müssen schriftlich niedergelegt werden
  und den zuständigen Behörden zur
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der            Abgeänderter Vorschlag
Kommission
 Verfügung      stehen. Sie werden
 während eines angemessenen Zeit-
 raums aufbewahrt.
 Werden die betreffenden Arbeitsmittel  unverändert
 außerhalb      des    Unternehmens
 eingesetzt, ist ihnen eine Bescheini-
 gung über die Durchführung der
 letzten Überprüfung beizufügen".
                                       3. Folgender Artikel wird eingefügt:
                                       "Artikel 5a
                                       Ergonomie und Arbeitsmedizin
                                       Körperhaltung     und     -position    der
                                       Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer
                                       Aufgaben sind bei der Anwendung von
                                       Mindestvorschriften für Gesundheits-
                                       schutz und Sicherheit vom Arbeitgeber
                                       in vollem Umfang zu berücksichtigen
                                       und nach ergonomischen Grundsätzen zu
                                       verbessern." '
                                       4. Am Ende von Artikel 6 Absatz 2
                                       wird folgender Satz hinzugefügt:
                                       "- alle Arbeitnehmer über einschlägige
                                            Veränderungen am Arbeitsplatz und
                                            über die potentiellen Gefährdungen
                                            durch alle am Arbeitsplatz oder auf
                                            der Baustelle vorhandenen Arbeits-
                                            mittel unterrichtet werden, auch
                                            wenn sie diese nicht direkt
                                            benutzen."
                                       5. In Artikel 7 wird          ein   dritter
                                       Spiegelstrich eingefügt:
                                       "-   alle Arbeitnehmer eine ange-
                                            messene     Ausbildung       in der
                                            Benutzung der Arbeitsmittel
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der              Abgeänderter Vorschlag
Kommission
                                               erhalten und über die Folgen einer
                                               Nichtbeachtung der Gesundheits-
                                               und Sicherheitsregeln unterrichtet
                                               werden.
3.    Artikel 8 wird wie folgt geändert:  6.   Artikel 8 wird wie folgt geändert:
   Der Wortlaut "ihres Anhangs" wird      unverändert
   ersetzt durch den Wortlaut "ihrer
   Anhänge".
4.    Artikel 9 wird wie folgt geändert:  7.   Artikel 9 wird wie folgt geändert:
   - In Absatz 1 wird nach den Worten     unverändert
      "des Anhangs" bzw. "den Anhang"
      (zweimal) die Ziffer "I" eingefügt;
   - in Absatz 2 wird der Ausdruck "des   unverändert
      Anhangs" durch "der Anhänge"
      ersetzt.
5.    Der Anhang wird zu Anhang I.        8.   Der Anhang wird zu Anhang I.
Die Punkte 2.6, 2.12 und 2.13,            unverändert
2. UnterabS2tz werden gestrichen.
Unter Punkt 2.16 werden die Worte
"Beladungs-, Entladungs-," nach den       unverändert
Worten: "der Produktions-," eingefügt.
Am Ende des Anhangs wird folgender
Wortlaut gestrichen: "Nach Artikel 9      unverändert, ausgenommen FR
Absatz 1."
Der in Anhang I dieser Richtlinie
enthaltene Text wird zum Anhang I         unverändert
hinzugefügt.
6. Die Anhänge II, III, IV und V          9. Die Anhänge II, III, IV und V
dieser Richtlinie werden hinzugefügt.     dieser Richtlinie werden hinzugefügt.
Artikel 2                                 unverändert
Schlußbestimmungen                        unverändert
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der             Abgeänderter Vorschlag
Kommission
 1. Die Mitgliedstaaten setzen die       unverändert
erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens zum 31. Dezem-
ber 1996 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn       die Mitgliedstaaten     diese unverändert
Bestimmungen annehmen, enthalten sie
einen Hinweis auf die vorliegende
Richtlinie oder sie werden bei ihrer
offiziellen Veröffentlichung von einem
solchen Hinweis begleitet.
Die Einzelheiten für diesen Hinweis      unverändert
werden von den Mitgliedstaaten
festgelegt.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der        unverändert
Kommission       den Wortlaut        der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen oder bereits
erlassen häfcen.
Artikel 3
Diese Richtlinie          ist  an    die unverändert
Mitgliedstaaten gerichtet.
 [1] ABl. Nr. L393 vom 30.12.1989,
 S. 13
 [2] ABl. Nr. L245 vom 26.8.1992, S. 6
 Anhang I                                unverändert
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der             Abgeänderter Vorschlag
Kommission
3.1 Mi ndestvorschri ften für Maschi nen unverändert
zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen
Werkstoffen sowie für Pressen, bei
denen die Benutzungsbedingungen ein
regelmäßiges manuelles Tätigwerden des
Bedienungspersonals in der Gefahren-
zone erforderlich machen.
3.1.1 Sofern diese Arbeitsmittel         3.1.1 Maschinen zur Bearbeitung von
aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit    Holz und ähnlichen Werkstoffen, die
Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden   aufgrund ihrer Arbeitsweise nicht mit
können, die den Zugang zu den            Schutzvorrichtungen ausgerüstet werden
Gefahrenzonen vollständig verhindern     können, die den Zugang zu den
oder die die Bewegungen beweglicher      Gefahrenzonen bei Betrieb vollständig
Teile vor dem Zugang zu den              verhindern, werden mit Schutzaus-
Gefahrenzonen stoppen, sind die Risiken  rüstungen ausgerüstet, die das Risiko
für die Arbeitnehmer beim Tätigwerden    eines Kontakts mit den Werkzeugen auf
in den Gefahrenzonen auf ein Minimum     ein Minimum reduzieren.
zu reduzieren.
                                         Pressen, die nicht mit wirksamen
                                         Schutzvorrichtungen ausgerüstet sind
                                         oder sich aus technischen Gründen nicht
                                         mit einer solchen Vorrichtung ausrüsten
                                         lassen, dürfen nur mit geschlossenen
                                         Werkzeugen oder festen Sicherheits-
                                         vorrichtungen benutzt werden, die den
                                         Zugang zu Gefahrenzonen verhindern.
3.1.2 Sofern diese Arbeitsmittel unter   unverändert
Bedingungen verwendet werden, die ein
Risiko des Auswerfens oder des
Mitreißens von Werkstoffen beinhalten,
sind    sie so auszurüsten         oder
umzugestalten     (mit  entsprechenden
Schutzvorrichtungen), daß dieses Risiko
verringert wird und die Auswirkungen
eingeschränkt werden.
3.1.3 Muß das Bedienungspersonal         unverändert
manuell an einem Arbeitsmittel tätig
werden, dessen gespeicherte Energie eine
Gefahr für es darstellt, ist das
betreffende       Arbeitsmittel       so
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
umzugestalten, daß diese Gefahr beseitigt
wird. Gegebenenfalls muß die Ableitung
der gespeicherten Energie einfach und
ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen
durchführbar sein.
3.2 Mindestvorschriften für mobile,          unverändert
selbstfahrende oder nicht selbstfahrende
Arbeitsmittel.
3.2.1 Die mobilen Arbeitsmittel mit          3.2.1 Die mobilen Arbeitsmittel mit
aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so        aufsitzendem/n Arbeitnehmer/n sind so
auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer       auszurüsten, daß sich die Arbeitnehmer
während des Transports in aller Sicher-      während des Transports in aller Sicher-
heit festhalten können. Die während des      heit festhalten können. Die während des
Transports eingenommenen Stehplätze          Transports eingenommenen Stehplätze
sind so zu gestalten, daß die                sind so zu gestalten, daß die
Arbeitnehmer mit beiden Füßen                Arbeitnehmer mit beiden Füßen
vollständig auf einer rutschfesten           vollständig auf einer rutschfesten
Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines     Oberfläche, gegebenenfalls in Form eines
Lattenrostes, stehen können. Sie müssen      Lattenrostes, stehen können. Sie müssen
während des Transports jederzeit an          während des Transports jederzeit an
Haltevorrichtungen        herankommen        Haltevorrichtungen       herankommen
können, auch wenn sie sich selbst auf        können, auch wenn sie sich selbst auf
dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken       dem Arbeitsmittel bewegen. Die Risiken
durch einen zufälligen Kontakt des           durch einen zufälligen Kontakt des
aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der          aufsitzenden Arbeitnehmers bzw. der
aufsitzenden Arbeitnehmer mit den            aufsitzenden Arbeitnehmer in der Weise,
Rädern oder den Ketten bzw. die Risiken      daß sie von einem anderen stationären
des Einklemmens dieser Arbeitnehmer          oder beweglichen Gegenstand erfaßt oder
durch die Räder oder Ketten sind auf ein     eingeklemmt werden, sind auf ein
Minimum zu reduzieren.                       Minimum zu reduzieren.
3.2.2 Sofern durch das plötzliche            3.2.2 Sofern durch das plötzliche
Blockieren der Energieübertragungs-          Blockieren der Energieübertragungs-
vorrichtungen         eines    mobilen       vorrichtungen eines mobilen Arbeits-
Arbeitsmittels     spezifische   Risiken     mittels spezifische Risiken entstehen
entstehen      können, muß         dieses    können, muß dieses Arbeitsmittel zur
Arbeitsmittel zur Verhinderung des            Verhinderung des Blockierens ent-
Blockierens oder zur Vermeidung der           sprechend ausgerüstet oder umgestaltet
gefährlichen Folgen für die Arbeitnehmer      werden. Sofern ein solches Blockieren
entsprechend ausgerüstet            oder      sich nicht vermeiden läßt, sind alle
umgestaltet werden, sofern ein solches        Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche
                                          11
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Blockieren    nicht   vermieden   werden     Folgen für   die  Arbeitnehmer zu
kann.                                        vermeiden.
3.2.3 Sofern die Vorrichtungen zur           unverändert
Energieübertragung zwischen mobilen
Arbeitsmitteln beim Schleifen auf der
Erde verschmutzen oder beschädigt
werden können, sind Befestigungsvor-
richtungen vorzusehen.
3.2.4 Die mobilen Arbeitsmittel mit          unverändert
aufsitzendem      Arbeitnehmer bzw.
aufsitzenden Arbeitnehmern sind so zu
gestalten, daß unter den tatsächlichen
Einsatzbedingungen die Risiken durch
ein Überrollen des Arbeitsmittels
begrenzt werden:
       entweder durch eine Schutzvor-        unverändert
       richtung, die verhindert, daß das
       Arbeitsmittel um mehr als eine
       Vierteldrehung kippt;
       oder durch eine Vorrichtung, die      unverändert
       gewährleistet, daß ein aus-
       reichender Freiraum um den/die
       aufsitzenden        Arbeitnehmer
       erhalten bleibt, sofern die
       Kippbewegung mehr als eine
       Vierteldrehung ausmachen kann.
Diese     Schutzvorrichtungen      können    unverändert
integrierender Bestandteil des Arbeits-
mittels sein. Besteht die Gefahr, daß ein
aufsitzender Arbeitnehmer zwischen
einer Schutzvorrichtung und dem Boden
zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem
für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer
einzubauen.
Diese Schutzvorrichtungen sind nicht
erforderlich, sofern das Arbeitsmittel -
außer bei der Anfahrt und der Abfahrt -
während der Benutzung stabilisiert wird
                                          12
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                   Abgeänderter Vorschlag
Kommission
oder wenn das Überrollen des Arbeits-
mittels durch die Bauart unmöglich ist.
Anhang III       enthält eine       nicht      unverändert
erschöpfende Liste der Einsatz-
bedingungen, bei denen bestimmte
mobile Arbeitsmittel gegen die Folgen
des Überrollens zu schützen sind.
3.2.5 Die mobilen, selbstfahrenden             unverändert
Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit
Risiken für die Arbeitnehmer verbunden
ist, müssen folgende Bedingungen
erfüllen:
   a) sie sind mit Vorrichtungen zu            unverändert
       versehen, die ein unerlaubtes
       Ingangsetzen verhindern;
   b) sie sind mit geeigneten Vor-             unverändert
       richtungen zu versehen, durch die
       die Folgen eines möglichen
       Zusammenstoßes bei gleichzeitiger
       Bewegung mehrerer auf Schienen
       rollender Arbeitsmittel verringert
       werden;
   c) sie sind mit einer Abbrems- und          unverändert
       Stoppvorrichtung zu versehen;
       sofern dies aus Sicherheitsgründen
       erforderlich ist, muß eine durch
       eine leicht zugängliche Steuerung
        ausgelöste Notvorrichtung das
        Abbremsen und Stoppen im Falle
        des Versagens der Hauptvor-
        richtung ermöglichen;
    d) sie sind mit Hilfsvorrichtungen zur       d) es     sind    Hilfsvorrichtungen
        Verbesserung         der    Sicht            einzurichten, die eine ausreichende
        auszurüsten, sofern die direkte              Sicht gestatten, sofern die direkte
        Sicht des Fahrers unzureichend ist;          Sicht des Fahrers unzureichend ist;
    e) sofern sie für den Einsatz bei            e) sofern sie für den Einsatz bei
        Nacht oder in unbeleuchteter                 Nacht oder in unbeleuchteter
                                            13
 ---pagebreak---  Ursprünglicher Vorschlag der               Abgeänderter Vorschlag
 Kommission
       Umgebung vorgesehen sind,                  Umgebung vorgesehen sind,
       müssen sie mit einer den                   müssen sie mit einer den
       durchzuführenden        Arbeiten           durchzuführenden       Arbeiten
       entsprechenden Beleuchtungs-               entsprechenden Beleuchtungs-
       vorrichtung versehen werden;               vorrichtung versehen werden und
                                                  ausreichend Sicherheit für die
                                                  Arbeitnehmer bieten;
   f)  sofern durch sie selbst oder ihre    unverändert
       Anhänger und/oder Ladungen ein
       Brandrisiko       besteht,    das
       Arbeitnehmer in Gefahr bringen
       kann, sind sie mit entsprechenden
       Brandbekämpfungseinrichtungen
       auszurüsten, außer wenn diese am
       Einsatzort an ausreichend nahe
       liegenden Stellen vorhanden sind;
   g) sofern sie ferngesteuert sind         unverändert
       müssen sie automatisch anhalten,
       wenn sie aus dem Kontrollbereich
       herausfahren;
   h) sofern sie ferngesteuert sind und     unverändert
       unte?^-normalen Einsatzbedin-
       gungen Arbeitnehmer stoßen oder
       einklemmen können, sind sie mit
       entsprechenden Schutzvorrich-
       tungen auszurüsten.
3.3 Mindestvorschriften für Arbeits-        unverändert
mittel zum Heben von Lasten
3.3.1 Werden diese Arbeitsmittel auf        unverändert
Dauer montiert, muß ihre Festigkeit und
ihre Stabilität während der Benutzung
gewährleistet        werden,      wobei
insbesondere die zu hebenden Lasten und
die Belastungen der Aufhängungspunkte
oder der Verankerungspunkte an den
Strukten zu berücksichtigen sind.
3.3.2 Diese Arbeitsmittel müssen mit        unverändert
einem deutlich sichtbaren Hinweis auf
                                         14
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der               Abgeänderter Vorschlag
Kommission
ihre maximale        Nutzungskapazität
versehen sein.
Die Lastaufnahmemittel sind so zu          unverändert
kennzeichnen, daß ihre für eine sichere
Benutzung grundlegenden Eigenschaften
zu erkennen sind. Ist das Arbeitsmittel
nicht zum Heben von Arbeitnehmern
vorgesehen und besteht die Möglichkeit
von Verwechslungen, muß eine
entsprechende Kennzeichnung deutlich
sichtbar angebracht werden.
3.3.3 Werden von einem Arbeitsmittel       unverändert
gehobene Lasten über oder in der Nähe
von Verkehrswegen bewegt, sind
Schutzvorrichtungen anzubringen, um zu
verhindern:
   a) daß Arbeitnehmer mit der Last        unverändert
       zusammenstoßen.
   b) daß sich bei teilweisem oder         unverändert
       vollständigem     Ausfall    der
       Energieversorgung oder bei
       Beendigung der Betätigung durch
       das Bedienungspersonal Lasten
       nicht in gefährlicher Weise
       verschieben oder in freiem Fall
       herabstürzen,
   c) daß Lasten unbeabsichtigt            unverändert
       ausgehakt werden können.
3.3.4 Die Arbeitsmittel zum Heben von      3.3.4 Die Arbeitsmittel zum Heben von
Arbeitnehmern müssen so beschaffen         Arbeitnehmern müssen so beschaffen
sein:                                      sein:
   a) daß die Gefahr eines Absturzes          a)
       des Lastaufnahmemittels mit
       geeigneten Vorrichtungen verhin-
       dert wird.
                                        15
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der               Abgeänderter Vorschlag
Kommission
  b) daß das Risiko des Herausfallens        b)
      des Benutzers aus dem Lastauf-
      nahmemittel vermieden wird,
  c) daß die Gefahr des Zerquetschens        c) daß die Gefahr des Zerquetschens
      und der Quetschung des Benutzers           und der Quetschung des Benutzers
      bzw. des Zusammenstoßes mit                bzw. des Zusammenstoßes mit
      dem Benutzer, insbesondere                 dem Benutzer, insbesondere
      aufgrund des Fehlens einer                 aufgrund eines unbeabsichtigten
      Kabineninnentür, vermieden wird,           Kontakts mit Gegenständen,
                                                 vermieden wird,
  d) daß die Sicherheit der im               d)
      Lastaufnahmemittel bei einer
      Panne festsitzenden Personen
      gewährleistet und ihre Befreiung
      ermöglicht wird.
  Können wegen des Standortes und des        Können wegen des Standortes und des
  Höhenunterschieds die unter Punkt a)       Höhenunterschieds die unter Punkt a)
  genannten Risiken durch keinerlei          genannten Risiken durch keinerlei
  Sicherheitsvorrichtung     vermieden       Sicherheitsvorrichtung       vermieden
  werden, ist ein Kabel mit einem            werden, ist ein Kabel mit einem
  erhöhten Sicherheitskoeffizienten          erhöhten Sicherheitskoeffizienten
  anzubringenTund dessen einwandfreier       anzubringen und dessen einwandfreier
  Zustand an jedem Arbeitstag unter den      Zustand an jedem Arbeitstag unter den
  in Artikel 4a) genannten Bedingungen       in Artikel 4a) genannten Bedingungen
  zu überprüfen.                             zu überprüfen.
3.4 Mindestvorschriften für Gerüste        3.4 Mindestvorschriften für Gerüste
und ähnliche Arbeitsmittel, die den        und ähnliche Arbeitsmittel, einschließlich
Zugang zu und den Aufenthalt auf           Leitern, die den Zugang zu und den
Arbeitsplätzen in der Höhe erleichtern.    Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der
                                           Höhe erleichtern.
Diese Arbeitsmittel        müssen so       unverändert
beschaffen sein, daß       Risiken des
Absturzes von Arbeitnehmern und/oder
Gegenständen verhindert werden. Zu
diesem Zweck:
   a) müssen die Arbeitsmittel die         unverändert
      während ihrer Benutzung
      vorhersehbaren       Belastungen
                                        16
 ---pagebreak---     Ursprünglicher Vorschlag der                Abgeänderter Vorschlag
    Kommission
         aushalten können, insbesondere
         die Belastungen durch Werkstoffe
         und Werkzeuge,          die zur
         Durchführung der Arbeiten dort
         abgestellt und/oder verwendet
         werden müssen,
      b) müssen übermäßiges Durchbiegen,        unverändert
         Verwinden und Schwanken des
         Arbeitsmittels bei vorschrifts-
         mäßiger Benutzung ausgeschlos-
         sen sein.
      c) dürfen die Arbeitsmittel in der        unverändert
         Betriebsstellung weder rutschen
         noch umkippen, noch sich ver-
         schieben oder zusammenbrechen,
      d) handelt es sich um demontierbare       unverändert
         Arbeitsmittel, müssen die
         Montage, die Demontage und
         mögliche Veränderungen sicher
         durchgeführt werden können,
      e) müssen "sie über fest mit ihrer        unverändert
         Struktur verbundene oder leicht
         montierbare     Sicherheitsvorrich-
         tungen verfügen,
      f) müssen sie über ausreichenden          unverändert
         Platz verfügen, um die Arbeiten
         durchfuhren und die benötigten
         Werkstoffe und Werkzeuge
         abstellen zu können.
                                                  g) muß eine ausreichende Zahl sicher
                                                      angebrachter Stege und Leitern
                                                      montiert sein, um ein Mindest-
                                                      schutzniveau für die Arbeitnehmer
                                                      bei der Arbeit, beim Zugang zu
                                                      den Arbeitsplätzen und beim
                                                      Verlassen der Arbeitsplätze in der
                                                      Höhe sicherzustellen.
                                             17
(4)
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der              Abgeänderter Vorschlag
Kommission
3.5 Mindestvorschriften für Arbeits-      unverändert
mittel, die zum Aufspüren nicht offen-
sichtlicher Gefahren verwendet werden.
Diese Arbeitsmittel müssen so be-         unverändert
schaffen sein, daß unter Berücksichti-
gung der Einsatzbedingungen die
Gefahren durch Meßfehler, Fehlanzeigen
und Fehldeutungen des Meßsignals
verhindert werden. Gegebenenfalls muß
das korrekte Funktionieren des
Arbeitsmittels jederzeit überprüft werden
können.
3.6 Mindestvorschriften für Bolzen-       unverändert
setzgeräte und Bolzenschußgeräte,
Nagelmaschinen und ähnliche Arbeits-
mittel.
Ein Schuß aus den Bolzensetzgeräten,      unverändert
Bolzenschußgeräten,       Nagel maschinen
und ähnlichen Arbeitsmitteln darf nicht
leicht und ohne Anwendung einer
gewissen Kraft ausgelöst werden können.
Kann dieserßefdingung nicht eingehalten
werden, muß jeder Schuß einzeln
entsichert werden.
ANHANG II                                 unverändert
Mindestvorschriften für die Benutzung     unverändert
der in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Arbeitsmittel
0.      Vorbemerkung                      unverändert
Die in diesem Anhang vorgesehenen         unverändert
Verpflichtungen gelten nach Maßgabe
der Bestimmungen dieser Richtlinie und
sofern mit den betreffenden Arbeits-
mitteln ein entsprechendes Risiko ver-
bunden ist.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
 1.     Allgemeine und für alle Arbeits-     unverändert
mittel gültige Mindestvorschriften
1.1 Die Arbeitsmittel und ihre Teile         unverändert
müssen durch Befestigung oder auf
anderem Wege stabilisiert werden, sofern
dies fur den Gesundheitsschutz und die
Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlich
ist.
1.2 Die Arbeitsmittel sind so zu             unverändert
installieren und anzuordnen, daß
genügend freier Raum zwischen ihren
mobilen Bauteilen und festen oder
mobilen Bauteilen in ihrer Umgebung
vorhanden ist und daß alle verwendeten
oder erzeugten Energieformen und Stoffe
sicher zugeführt und/oder entfernt
werden können.
1.3 Der Auf- und Abbau der                   unverändert
Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt
werden können, insbesondere unter
Berücksichtigung möglicher Anwei-
sungen defHerstellers.
1.4 Die im Freien aufgebauten oder           1.4 Arbeitsmittel, die während der
montierten Arbeitsmittel sind durch          Benutzung gegen die Auswirkungen von
Vorrichtungen oder andere entsprechende      Blitzschlag geschützt werden müssen,
Maßnahmen gegen Blitzschlag zu               sind mit einem System auszurüsten, das
schützen.                                    die sich ergebenden elektrischen
                                             Ladungen zur Erde ableitet, oder mit
                                             einer anderen geeigneten Vorrichtung.
1.5 Beim Aufbau und der Benutzung            unverändert
von Arbeitsmitteln, die durch elektrische
Energie angetrieben werden, ist dafür zu
sorgen, daß die elektrischen Bauteile
einschließlich der Anschlußkabel vor
äußeren schädlichen Einflüssen geschützt
werden. Die Stromleiter sind ausreichend
zu isolieren. Alle Arbeitsmittel und
elektrischen Systeme sind entweder zu
erden oder durch andere entsprechende
                                          19
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Maßnahmen         zu schützen, um
Unfallrisiken zu vermeiden, die durch
direkte oder indirekte Kontakte entstehen
können.
 1.6 Werden Arbeitsmittel unter oder in      unverändert
der Nähe von elektrischen Freileitungen
aufgebaut, montiert oder verwendet, sind
geeignete Maßnahmen zu treffen, um
jeglichen Kontakt der Arbeitnehmer
und/oder ihrer Arbeitsmittel mit diesen
oder jeglichen Stromschlag durch diese
Leitungen zu verhindern.
 1.7 Die endgültig außer Betrieb             unverändert
gesetzten Arbeitsmittel müssen unbedingt
mit den vorgeschriebenen Schutz- und
Sicherheitsvorrichtungen versehen blei-
ben. Andernfalls sind diese Arbeitsmittel
entweder zu demontieren, oder sie
müssen unzugänglich gemacht oder
durch     Abnahme und         Entfernung
wesentlicher Funktionselemente un-
brauchbar gemacht werden.
 1.8 Ein Arbeitsmittel darf nicht für        unverändert
Arbeiten und unter Bedingungen
eingesetzt werden, für die es nicht
geeignet ist.
In allen Fällen, in.denen dies wegen der     unverändert
 Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
 der Arbeitnehmer erforderlich ist, sind
 die Arbeitsmittel mit den für die
verschiedenen Verwendungszwecke
vorgesehenen Sicherheitsvorrichtungen
 zu benutzen.
 1.9 Vor der Veränderung eines Ar-           unverändert
 beitsmittels oder seiner Einsatz-
 bedingungen, die über das hinausgeht,
 was der Hersteller vorgesehen hat, sind
 die in Artikel 6 der Richtlinie
                                          20
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
89/3 91/EWG vorgeschriebenen
Maßnahmen zu treffen.
1.10 Sollen Arbeitsmittel kombiniert          unverändert
werden, muß ihre Kompatibilität ge-
währleistet sein und ihre Verwendung
ggf. entsprechend den Herstellerangaben
und/oder zusätzlicher Einschränkungen
begrenzt werden.
1.11 Keinerlei Arbeiten dürfen an             unverändert
elektrischen        Arbeitsmitteln oder
Anlagen durchgeführt werden, sofern
keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen
wurden, um die Sicherheit der einzelnen
betroffenen oder möglicherweise be-
troffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten.
1.12 Mit der Durchführung von                 1.12 Mit der Durchführung von Arbeiten
Arbeiten an elektrischen Anlagen im           an elektrischen Anlagen außer Spannung
freigeschalteten Zustand darf erst            darf erst begonnen werden, nachdem die
begonnen werden, nachdem die                  folgenden Maßnahmen durchgeführt
folgenden Maßnahmen durchgeführt              worden sind, um Gefahren durch
worden sind, um Gefahren durch                Elektrizität zu vermeiden:
Elektrizitärzu vermeiden:
       die elektrische Anlage oder das        unverändert
       elektrische Betriebsmittel, an der
       oder an dem die Arbeiten
        durchgeführt werden, ist eindeutig
        ermittelt worden,
        die elektrische Anlage oder das       unverändert
        elektrische Betriebsmittel ist von
        allen Stromquellen freigeschaltet
        worden,
        Maßnahmen zur Sicherung gegen          unverändert
        Wiedereinschalten sind getroffen
        worden,
        die Spannungsfreiheit ist an der       unverändert
        elektrischen Anlage oder an dem
        elektrischen Betriebsmittel durch
                                           21
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                   Abgeänderter Vorschlag
Kommission
       Verwendunggeeigneter Hilfsmittel
       und Maßnahmen           festgestellt
       worden,
       die elektrische Anlage oder das         unverändert
       elektrische Betriebsmittel ist in
       allen erforderlichen Fällen durch
       geeignete Vorrichtungen geerdet
       und kurzgeschlossen worden,
       gegen die gefährliche Annäherung        unverändert
       und/oder das Berühren von
       aktiven, unter Spannung stehenden
       Teilen, die eine Gefahr durch
       Elektrizität in der Nähe der
       Arbeitsstelle darstellen, sind
       Maßnahmen vorgesehen oder
       getroffen worden.
1.13 Mit der Durchführung von                  unverändert
Arbeiten an unter Spannung stehenden
Teilen von elektrischen Anlagen darferst
begonnen werden, wenn
       einefrejschaltung der elektrischen      unverändert
       Anlage unangemessen ist,
       die Durchführung der Arbeiten           unverändert
       unter Spannung notwendig ist und
       angemessene Sicherheitsmaß-             unverändert
       nahmen getroffen und in allen
       erforderlichen Fällen geeignete
       elektrische Schutz- und Hilfsmittel
       zur Verfugung gestellt werden, um
       Gefährdungen zu vermeiden.
1.14 Muß ein oder müssen mehrere               1.14 Muß ein oder müssen mehrere
Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln          Arbeitnehmer Teile von Arbeitsmitteln
betreten, bei denen Risiken durch              betreten, bei denen Risiken durch
Sauerstoffmangel, Temperatur, Vorhan-          unbeabsichtigten gefährlichen Kontakt
densein von Gas, Stäuben, Flüssigkeiten,       mit Gegenständen, Sauerstoffmangel,
Dämpfen oder anderen Stoffen bestehen,         Temperatur, Vorhandensein von Gas,
so sind Eingreif- und Rettungsmaß-             Stäuben, Flüssigkeiten, Dämpfen oder
                                            22
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
nahmen festzulegen. Der Zugang der            anderen Stoffen bestehen, so sind
Arbeitnehmer ist insbesondere durch           Eingreif-    und Rettungsmaßnahmen
vorherige Entlüftung oder Entleerung          festzulegen.      Der Zugang          der
oder andere entsprechende Maßnahmen           Arbeitnehmer ist insbesondere durch
sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen,    vorherige Entlüftung oder Entleerung
daß das angestrebte Ergebnis erzielt          oder andere entsprechende Maßnahmen
wurde. Die Schutzmaßnahmen sind               sicher zu gestalten; es ist zu überprüfen,
während       des      Arbeitsvorgangs        daß das angestrebte Ergebnis erzielt
aufrechtzuerhalten. Mindestens eine           wurde. Die Schutzmaßnahmen sind
Person, mit der eine zuverlässige             während       des     Arbeitsvorgangs
Kommunikationsmöglichkeit         besteht,    aufrechtzuerhalten. Mindestens eine
muß während des Arbeitsvorgangs               Person, mit der eine zuverlässige
außerhalb des Arbeitsmittels bleiben, um      Kommunikationsmöglichkeit         besteht,
die Rettung des Arbeitnehmers oder der        muß während des Arbeitsvorgangs
Arbeitnehmer sicherzustellen. Die             außerhalb des Arbeitsmittels bleiben, um
erforderlichen Rettungsmittel und das         die Rettung des Arbeitnehmers oder der
Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur       Arbeitnehmer sicherzustellen. Die
Verfügung stehen.                             erforderlichen Rettungsmittel und das
                                              Erste-Hilfe-Material müssen vor Ort zur
                                              Verfügung stehen.
1.15 Enthalten die Arbeitsmittel              unverändert
Werkstoffe, die auslaufen oder angesaugt
werden, müssen die Arbeitnehmer mit
geeigneten^ Mitteln in einem
ausreichenden Abstand gehalten werden,
um zu verhindern, daß sie verschüttet
oder angesaugt werden.
1.16 Die mobilen oder tragbaren               unverändert
Arbeitsmittel, die mit Werkzeugen oder
Zusatzgeräten versehen sind, welche
nicht vollständig geschützt werden
können, dürfen nur benutzt werden,
wenn sich außer dem Betriebspersonal
kein Arbeitnehmer in der unmittelbaren
Gefahrenzone der genannten Werkzeuge
oder Zusatzgeräte befindet.
1.17 Mechanisch bewegte Arbeitsmittel         unverändert
einschließlich aller beweglichen Bauteile,
die eine Gefahrenquelle darstellen,
müssen zum Stillstand gebracht werden,
um Pannen zu beheben, eingeklemmte
                                           23
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
mobile Bauteile beweglich zu machen
sowie um Justier-, Wartungs-,
Reinigungs- oder Instandhaltungsarbeiten
durchzuführen.
Sofern diese Arbeiten oder Teile dieser      unverändert
Arbeiten zwangsläufig an in Bewegung
befindlichen Bauteilen durchzufuhren
sind, müssen andere Maßnahmen
getroffen werden, um ein gefahrenloses
Arbeiten zu ermöglichen, auch bei den
Versuchen zur Wiederinbetriebnahme.
1.18 Die Arbeitnehmer            müssen      unverändert
geeignete Werkzeuge zur Verfügung
haben, um gefahrlos Fremdkörper oder
Materialteile in der Nähe von in
Bewegung befindlichen Bauteilen von
Arbeitsmitteln entfernen zu können;
andernfalls sind diese Bauteile zum
Stillstand zu bringen.
1.19 Bei allen Arbeitsmitteln mit            1.19 Bei allen Arbeitsmitteln mit
Wartungsbuch sind die Eintragungen           Wartungsbuch sind die Eintragungen
stets auf demJieuesten Stand zu halten.      stets auf dem neuesten Stand zu halten.
 1.20 Bei der Änderung der Programme         unverändert
von umprogrammierbaren            Steuer-
systemen sind die Sicherheitsfunktionen
von Fall zu Fall zu erhalten, anzupassen,
oder zu ergänzen. Die Änderungen sind
zu dokumentieren.
2.      Spezifische Mindestvorschriften      unverändert
für die Benutzung mobiler, selbstfah-
 render oder nicht selbstfahrender
 Arbeitsmittel.
 2.1 Das Fahren selbstfahrender               unverändert
 Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern
 vorbehalten, die im Hinblick auf das
 sichere Fahren dieser Arbeitsmittel eine
 spezifische Ausbildung erhalten haben.
 Während der Fahrübungen sind die
                                          24
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
auszubildenden Arbeitnehmer ständig zu
überwachen.
2.2 Werden mehrere Arbeitsmittel in          unverändert
einem gemeinsamen Bereich eingesetzt,
sind Verkehrsregeln festzulegen und
einzuhalten.
2.3 Organisatorische Maßnahmen sind          2.3 Organisatorische Maßnahmen sind
zu treffen, um zu verhindern, daß sich       zu treffen, um zu verhindern- daß sich
laufende und stehende Arbeitnehmer in        Arbeitnehmer zu Fuß in der Nähe von
der Nähe von            selbstfahrenden      selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten,
Arbeitsmitteln aufhalten, die sich in        die sich in einem               begrenzten
einem begrenzten          Arbeitsbereich     Arbeitsbereich bewegen.
bewegen.
Ist die Anwesenheit von laufenden und        Ist die Anwesenheit von laufenden und
stehenden Arbeitnehmern zur korrekten        stehenden Arbeitnehmern zur korrekten
Durchführung der Arbeiten erforderlich,      Durchführung der Arbeiten erforderlich,
sind entsprechende Maßnahmen zu              sind entsprechende Maßnahmen zu
treffen, um ein Überfahren dieser            treffen, um ein Überfahren oder eine
Arbeitnehmer zu verhindern.                  Verletzung dieser Arbeitnehmer durch
                                             die Arbeitsmittel zu verhindern.
2.4 Das Mitfahren von Arbeitnehmern          unverändert
auf mobilen und mechanisch bewegten
Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und
für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen
erlaubt. Müssen Arbeiten während des
Fahrens durchgeführt        werden, ist
gegebenenfalls die Geschwindigkeit
anzupassen.
2.5 Mobile Arbeitsmittel mit Ver-            2.5 Mobile Arbeitsmittel mit Ver-
brennungsmotor dürfen nur dann in            brennungsmotor dürfen nur dann in
geschlossenen Räumen oder Stollen             Arbeitsbereichen benutzt werden, wenn
benutzt werden, wenn sichergestellt ist,      sichergestellt ist, daß schadstofffreie Luft
daß schadstofffreie Luft in ausreichender     in ausreichender Menge vorhanden ist.
Menge vorhanden ist.
                                              Der Motor wird bei nicht sofortiger
                                              Benutzung abgestellt.
                                          25
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
2.6 Ein mobiles, ferngesteuertes             unverändert
Arbeitsmittel muß so gelenkt werden,
daß es weder den Aktionsbereich der
Fernsteuerung noch gegebenenfalls das
Sichtfeld des Bedienungspersonals
verläßt.
2.7 Die mobilen Arbeitsmittel dürfen         unverändert
nicht so beladen sein, daß die Arbeit-
nehmer während des Transports ge-
fährdet werden. Insbesondere die frei
beweglichen Massen der Lasten dürfen
keine dynamischen Kräfte entfalten, die
die Stabilität beeinträchtigen könnten.
2.8 Nach dem Auskoppeln sind die             unverändert
Energieübertragungsvorrichtungen der
mobilen Arbeitsmittel so zu befestigen,
daß sie nicht auf dem Boden schleifen.
2.9 Beim Einsatz mobiler Arbeits-            unverändert
mittel, die konstruktionsbedingt Gegen-
stände oder Werkstoffe auswerfen, sind
entsprechende Maßnahmen zu treffen,
damit keirPArbeitnehmer im Auswurf-
bereich der Gegenstände oder Werkstoffe
gefährdet wird.
3.     Mindestvorschriften      für   die    unverändert
Benutzung von Arbeitsmitteln         zum
Heben von Lasten.
3.1 Mindestvorschriften         für   die    unverändert
Benutzung von Arbeitsmitteln zum
Heben von geführten oder nichtgeführten
Lasten
3.1.1 Die demontierbaren oder mobilen        3.1.1 Die demontierbaren oder mobilen
Arbeitsmittel zum Heben von Lasten           Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
dürfen nur auf einem ausreichend festen      dürfen nur auf einem ausreichend festen
Untergrund, der die Stabilität des           Untergrund, der, soweit vorhersehbar, die
Arbeitsmittels während des Einsatzes         Stabilität des Arbeitsmittels während des
gewährleistet, benutzt werden                Einsatzes gewährleistet; benutzt werden.
                                          26
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist        unverändert
nur mit für diesen Zweck vorgesehenen
Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen
erlaubt.
Ausnahmsweise und von Fall zu Fall           unverändert
können die zuständigen Behörden das
Heben von Arbeitnehmern mit nicht für
diesen Zweck vorgesehenen Ar-
beitsmitteln genehmigen, insbesondere
unter der Bedingung, daß spezielle
Zusatzgeräte benutzt werden.
Während des Hebens von Arbeitnehmern         unverändert
muß der Steuerstand ständig besetzt sein.
Die gehobenen Arbeitnehmer müssen
über ein sicheres Kommunikationsmittel
verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall
muß im voraus geplant worden sein.
3.1.3 Die Anwesenheit von Arbeit-            unverändert
nehmern unter hängenden Lasten ist
verboten. Es ist untersagt, Lasten über
ungeschützten Arbeitsplätzen, auf denen
sich für gewöhnlich Arbeitnehmer
aufhalten, va bewegen.
Kann jedoch ein reibungsloser Ablauf         unverändert
der Arbeiten anders nicht gewährleistet
werden, sind geeignete Maßnahmen
festzulegen und anzuwenden.
3.1.4 Die     Anschlagmittel        sind     unverändert
entsprechend den zu handhabenden
Lasten, den Greifpunkten, der Einhak-
vorrichtung, den Witterungsbedingungen
sowie der Art und Weise des
Anschlagens auszuwählen. Sofern sie
nach der Benutzung nicht getrennt
werden, sind Verbindungen von
Anschlagmitteln deutlich zu kenn-
zeichnen, um den Benutzer über deren
Eigenschaften zu unterrichten.
                                          27
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
3.1.5 Die Anschlagmittel sind vor            unverändert
schädlichen Witterungseinflüssen und
Nagetieren geschützt aufzubewahren.
3.2 Mindestvorschriften         für   die    unverändert
Benutzung von Arbeitsmitteln zum
Heben von nichtgeführten Lasten.
3.2.1 Sind zwei oder mehrere Arbeits-        unverändert
mittel zum Heben von nichtgeführten
Lasten an einem Arbeitsplatz so
aufgebaut oder montiert, daß sich ihre
Aktionsbereiche überschneiden, sind
geeignete Maßnahmen zu treffen, um
Zusammenstöße zwischen den Lasten
und/oder den Bauteilen der Arbeitsmittel
selbst zu verhindern.
3.2.2 Während des Einsatzes eines            unverändert
mobilen Arbeitsmittels zum Heben von
nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen
zu treffen, um dessen Kippen, Überrollen
und ggf dessen Verschieben und
Abrutschen zu verhindern. Die korrekte
Durchführbmg dieser Maßnahmen ist zu
überprüfen.
3.2.3 Kann der Bedienungsmann eines          unverändert
Arbeitsmittels zum Heben von nicht-
geführten Lasten den gesamten Weg der
Last weder direkt noch durch
Zusatzgeräte, die nützliche Informationen
liefern, beobachten, ist eine für die
Signale verantwortliche und mit dem
Bedienungsmann in Verbindung stehende
Person einzuteilen, um diesen
einzuweisen. Weiterhin sind organi-
satorische Maßnahmen zu treffen, um
Zusammenstöße mit der Last zu
verhindern, die die Arbeitnehmer
gefährden könnten.
3.2.4 Während ein Arbeitnehmer eine          unverändert
Last von Hand einhängt oder aushängt,
                                          28
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
untersteht der Betrieb des Arbeitsmittels
zum Heben von nichtgeführten Lasten
seinen Anordnungen.
3.2.5 Soll eine Last gleichzeitig durch       unverändert
zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum
Heben von nichtgeführten Lasten ange-
hoben werden, ist ein Plan festzulegen
und anzuwenden, um alle Gefahren
durch eine schlechte Koordinierung des
Bedienungspersonals zu verhindern.
Diese Betriebsvorgänge dürfen nur in
Anwesenheit eines Verantwortlichen
ablaufen, der nicht gleichzeitig eines der
entsprechenden Arbeitsmittel bedient.
3.2.6 Können die Arbeitsmittel zum            unverändert
Heben von nichtgeführten Lasten diese
Lasten bei einem teilweisen oder
vollständigen Energieausfall nicht halten,
sind geeignete Maßnahmen zu treffen,
um zu verhindern, daß Arbeitnehmer
entsprechenden Gefahren ausgesetzt
werden.
Hängende Lasten dürfen nicht unüber-          unverändert
wacht bleiben, außer wenn der Zugang
zum Gefahrenbereich verhindert wird.
3.2.7 Die Arbeitsmittel zum Heben von         unverändert
nichtgeführten Lasten einschließlich ihrer
Greifvorrichtungen, Zusatzgeräte und der
Auflager sind während der Benutzung
vom Bedienungspersonal zu überwachen,
um mögliche Defekte festzustellen.
Beeinträchtigen die festgestellten Defekte
die Funktionssicherheit, ist der Betrieb
sofort einzustellen und es sind die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um Gefahren durch das Arbeitsmittel
auszuschalten.
3.2.8 Die Benutzung von Arbeitsmitteln        unverändert
zum Heben von nichtgeführten Lasten im
                                           29
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der            Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Freien muß eingestellt werden, sobald
sich die Wetterbedingungen derart
verschlechtern,             das     die
Funktionssicherheit beeinträchtigt wird
und die Arbeitnehmer hierdurch
Gefahren ausgesetzt werden. Zusätzliche
Schutzmaßnahmen, insbesondere um ein
Umkippen des Arbeitsmittels zu
verhindern, müssen getroffen werden, um
Gefahren für die Arbeitnehmer zu
verhindern.
4.      Spezifische Mindestvorschriften unverändert
für die Benutzung anderer Arbeitsmittel
4.1 Die Arbeitsmittel, die zur Auf-     unverändert
bewahrung und zur Verteilung von
Flüssigkeiten, Dämpfen oder unter Druck
stehenden oder verflüssigten Gasen
vorgesehen sind, sind so zu benutzen,
daß ein Überschreiten des zulässigen
Betriebsdruckes bzw. der zulässigen
Betriebstemperatur sowie ggf. der
Grenzpegel der Flüssigphase verhindert
wird. Ihre—Anschlüsse sind gegen die
Gefahren mechanischer, chemischer und
biologischer Beschädigungen zu
schützen.
4.2 Druckgeräte, die Hochtemperatur-    unverändert
Wärmeübertragungen und/oder einer
Flamme ausgesetzt sind, müssen bei der
Benutzung überwacht werden, außer
wenn sie über eine Eigensteuerung
verfügen oder eigensicher sind ("fail
safe").
4.3 Beim Auffüllen von unter Druck      unverändert
stehenden Systemen muß das Bedie-
nungspersonal über entsprechende Mittel
verfügen, die ein Überwachen und
Einhalten       der  Füllbedingungen
ermöglichen.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                Abgeänderter Vorschlag
Kommission
4.4 Vor ihrer endgültigen Außer-            unverändert
betriebsetzung ist bei den unter Druck
stehenden Systemen, die entflammbare,
ätzende oder toxische Stoffe enthalten
haben, der Druck abzulassen und sie sind
zu entleeren, ohne daß hierbei die
Arbeitnehmer gefährdet werden.
4.5 Die relevanten Eigenschaften der        unverändert
Werkstoffe, bei denen der Einsatz eines
Bolzensetzgerätes oder eines ähnlichen
Arbeitsmittels vorgesehen ist, sind vor
der Benutzung festzustellen. Können
durch die Schüsse andere Arbeitnehmer
gefährdet werden, sind zusätzliche
Schutzmaßnahmen zu treffen.
Anhang III
Nichterschöpfende und in Anhang I,
Punkt 3.2.4, letzter Absatz genannte
Liste der Einsatzbedingungen, bei denen
bestimmte mobile Arbeitsmittel gegen
die Folgen des Überrollens zu schützen
sind.      —_
Arbeitsmittel mit einer Leistung            unverändert
über 15 kW
Rad- oder Raupenlader                       unverändert
Baggerlader                                 unverändert
Rad- oder Raupenschlepper                   unverändert
Schrapper mit und ohne Selbstlader          unverändert
Planierraupen                               unverändert
Muldenkipper mit Knicklenkung               unverändert
 Selbstfahrende Karren                       Gabelstapler
                                         31
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Land- und forstwirtschaftliche Zug-          unverändert
maschinen sowie Zugmaschinen für den
Weinbau
Einsatzbedingungen                           unverändert
Arbeiten mit Ortsveränderungen in der        unverändert
Nähe von Niveauunterschieden über 1 m
Höhe, einschließlich Gräben und
Einschnitten mit einer Breite über 0,50
m, sowie an Hängen mit einem
Neigungswinkel über 25 %
alle Einsatzbedingungen                      unverändert
alle Einsatzbedingungen                      unverändert
Anhang IV
Nicht erschöpfende und in Artikel 4 a),      unverändert
Absatz 4 genannte Liste der Arbeits-
mittel, die Teil des Überprüfungsplans
sein müssen
1.
a)     Überdruck- und Unterdruck-            unverändert
       kammern sowie deren Zusatz-
       geräte, in den sich Arbeitnehmer
       aufhalten,
b)     mobile     Arbeitsmittel,   deren     b)    mobile     Arbeitsmittel,   deren
       Höchstgeschwindigkeit 15 km/h               Höchstgeschwindigkeit 10 km/h
       übersteigt                                  übersteigt
c)     Arbeitsmittel einschließlich ihrer    c)    Arbeitsmittel einschließlich ihrer
       Zusatzgeräte zum Heben von                  Zusatzgeräte zum Heben von
       Lasten über 300 kg und/oder zum             Lasten über 200 kg und/oder zum
       Heben von Arbeitnehmern, bei                Heben von Arbeitnehmern, bei
       denen die Gefahr des Abstürzens             denen die Gefahr des Abstürzens
       aus einer Höhe über 3 m besteht             aus einer senkrechten Höhe über
                                                   3 m besteht
                                          51
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
d)     Seilbahnen, die für den Aufbau an      unverändert
       unterschiedlichen,      aufeinander
       folgenden Einsatzorten konzipiert
       sind
e)     Anlagen für die Lagerung und das       unverändert
       Abfüllen brennbarer Flüssigkeiten
f)     Die unter Druck stehenden              unverändert
       Arbeitsmittel      einer gleichen
       Kategorie wie der, für die die
       Richtlinie .../.../EWG Zertifizie-
       rungsverfahren vorschreibt, bei
       denen Drittstellen oder gleich-
       wertige Einrichtungen tätig
       werden.
g)     Sicherheitsvorrichtungen       und     g)     Sicherheitsvorrichtungen ein-
       immaterielle Schutzschranken                  schließlich immaterieller Schutz-
                                                     schranken
                                              h)     Lebensmittel Verarbeitungsausrü-
                                                     stungen mit bei Normalbetrieb
                                                     offenen      und    zugänglichen
                                                     Schneidmechanismen.
                                              i)     Silomechanismen,        die den
                                                     Korndurchsatz und den Zugang
                                                     zum Silo steuern.
2.     Die korrekte Montage und die           2.     Die korrekte Montage und die
Stabilität der demontierbaren Hebezeuge,      Stabilität der demontierbaren Hebezeuge,
der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und      der Arbeitsmittel, die den Zugang zu und
den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der      den Aufenthalt auf Arbeitsplätzen in der
Höhe erleichtern sowie der unter              Höhe erleichtern, sowie der unter
Punkt 1 a) genannten Überdruck- und           Punkt 1 a) genannten Überdruck- und
Unterdruckkammern ist nach dem                Unterdruckkammern ist nach dem
Aufbau an jedem neuen Einsatzort und          Aufbau an jedem neuen Einsatzort oder
vor der Inbetriebnahme zu überprüfen.         -platz und vor der Inbetriebnahme zu
Bei den Druckkammern ist außerdem             überprüfen. Bei den Druckkammern ist
eine Dichtigkeitsprüfung durchzuführen.       außerdem       eine    Dichtigkeitsprüfung
                                              durchzuführen.
ANHANG V
                                           33
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                 Abgeänderter Vorschlag
Kommission
Mindestkriterien für die Eignung gemäß       unverändert
Artikel 4 a), Absatz 5
1.     Die geeigneten Personen, die zum      unverändert
Unternehmen gehören oder nicht, sind
entweder natürliche oder juristische
Personen.
Der geeigneten Person muß das                unverändert
vollständige Spektrum der Kenntnisse
und Erfahrungen zur Verfügung stehen,
die notwendig sind, um alle Aspekte
hinsichtlich der Sicherheit eines
Arbeitsmittels oder eines Systems von
Arbeitsmitteln behandeln zu können.
Nach Maßgabe der Art und der
Komplexität        der     betreffenden
Arbeitsmittel kann die Inanspruchnahme
mehrerer Personen erforderlich werden.
Dieselbe geeignete Person kann in            unverändert
verschiedenen           Stadien      des
Prüfungsverfahrens tätig werden. Die
Inanspruchnahme einer geeigneten,
unabhängigen "Person ist jeweils dann
geboten, wenn die erforderlichen
Sachkenntnisse nicht innerhalb des
Unternehmens selbst vorhanden sind.
2.     Eine zur Festlegung der Über-         unverändert
prüfungspläne für Arbeitsmittel geeignete
Person muß über eine umfassende
Auffassungsgabe verfügen, die es ihr
erlaubt, den Einfluß unterschiedlicher
Einsatzbedingungen auf den Sicher-
heitszustand des betreffenden Arbeits-
mittels zu beurteilen. Aus diesem Grund
muß sie über folgendes verfugen:
a)     Die erforderliche       berufliche    unverändert
       Qualifikation,    aufbauend auf
       theoretischen und praktischen
       Kenntnissen sowie tatsächlichen
       Erfahrungen im Zusammenhang
                                          34
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der                  Abgeänderter Vorschlag
Kommission
      mit der Art des Arbeitsmittels und
      gegebenenfalls mit der Funktion
      von Systemen von Arbeitsmitteln;
b)    Kenntnisse über die anzuwen-            unverändert
      denden Rechtsvorschriften;
c)    Kenntnisse über die verschie-           unverändert
      denen, durchzuführenden Über-
      prüfungen, so daß sie genaue
      Anweisungen hinsichtlich ihrer
      Durchführung, der Interpretation
      der Ergebnisse sowie gegebenen-
      falls zu treffender Maßnahmen
      geben kann;
d)    ausreichende      Unabhängigkeit        unverändert
      gegenüber anderen Funktionen,
      insbesondere im Hinblick auf die
      Verantwortung für die Nutzung
      des Arbeitsmittels
3.    Die für die Durchführung der            unverändert
Überprüfungen geeignete Person muß
über folgendes verfügen:
a)    Die erforderliche        berufliche     unverändert
      Qualifikation,    aufbauend     auf
      theoretischen und praktischen
      Kenntnissen sowie tatsächlichen
      Erfahrungen im Zusammenhang
      mit dem betreffenden Arbeits-
      mittel;
b)    entsprechende Kenntnisse über die       unverändert
      anzuwendenden          Rechtsvor-
       schriften;
c)    ausreichende praktische Kennt-          unverändert
       nisse und Erfahrungen hinsichtlich
       der durchzuführenden         Über-
       prüfungen     einschließlich    der
      Beurteilung ihrer Ergebnisse;
                                           35
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der             Abgeänderter Vorschlag
Kommission
d)   die zur Erstellung der Prüfbe-      unverändert
     scheinigungen und/oder -berichte
     erforderlichen Fähigkeiten;
e)   eine ausreichende Unabhängigkeit    unverändert
     gegenüber anderen Funktionen,
     insbesondere hinsichtlich der
     Verantwortung für die Nutzung
     des Arbeitsmittels im Zusammen-
     hang mit der Durchführung und
     der Beurteilung der Überprü-
     fungen.
                                      36
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                                                         K0M(95)311cndg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                                04
                                      Katalognummer : CB-C095-342-DE-C
                                                               TSBN 92-77-91149-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen, dei' Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg