CELEX: C2004/217/15
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-311/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/44/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 1. Juli 2004
   in der Rechtssache C-311/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/44/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 217/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-311/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und K. Schiemann – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)   ABl. C 213 vom 6.9.2003.