CELEX: 31975R1938
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1938/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei

Nr. L 198 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 7. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1938/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Juli 1975
                 mit Durch führungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                              in Höhe des im zweiten Unterabsatz dieses Artikels
                                                              bezeichneten, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             abzugsfähigen Betrages vergütet hat.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 306/74 des              (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt
Rates vom 4. Februar 1974 über die Einfuhr von Oli­           die in der Bescheinigung ATR 1 als Ausführer be­
venöl aus der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 6,         zeichnete Person .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 306/74 hat der Rat               nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer
Regeln für die Anwendung der im Abkommen zwi­                 hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab­
der Türkei vorgesehenen Sonderregelung bei der Ein­           gabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheini­
fuhr von Olivenöl aus der Türkei erlassen . Zu diesen         gung muß mindestens folgende Angaben enthalten :
Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlas­
sen .                                                         — die Benennung des Ausführers,
Wenn die Türkei, laut Artikel 1 der Verordnung                — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen­
(EWG) Nr. 306/74, die Sonderabgabe für die Ausfuhr                 den Dokuments ATR 1 ,
von Olivenöl, das keinem Raffinageprozeß unterwor­
fen wurde, anwendet, vermindert sich die anzuwen­             — die Höhe des gezahlten Betrages.
dende Abschöpfung um 0,50 RE/ 100 kg sowie um
einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe ent­
spricht, jedoch höchstens bis zu 4,5 RE/ 100 kg.
                                                                                      Artikel 2
Nach Artikel 2 der Verordenung (EWG) Nr. 306/74
wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöp­
fung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewie­          Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauf­
sen wird, daß die besondere Abgabe auf den Einfuhr­            tragten Stellen der Mitgliedstaaten erteilen dem Ein­
preis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung der vorge­          führer ein Dokument, das folgende Angaben enthält :
nannten Regelung ist daher eine Vorschrift vorzuse­
hen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß           a) die im Feld „Sichtvermerk der Zollstelle'' der Be­
diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist.                   scheinigung ATR 1 für das betreffende Erzeugnis
                                                                  angeführte Bescheinigung ;
 Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der
 Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den           b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung
 Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über               der Einfuhrmöglichkeiten festgestellten Nettoge­
                                                                  wicht des Olivenöls ;
die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse unterrich­
 ten kann .
                                                               c) den    nach   Artikel   13   der  Verordnung      Nr.
                                                                   136/66/EWG berechneten, um 0,50 RE/ 100 kg ver­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  ringerten Abschöpfungssatz für das betreffende Er­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 zeugnis ;
 schusses für Fette —
                                                               d) den vom Einführer dem Ausführer vergüteten Be­
                                                                   trag.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                    A rtikel 3
 ( 1 ) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 306/74
 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (') ABl . Nr. L 34 vom 7. 2. 1974, S. 11 .                     meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 198 /31
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission