CELEX: 51993PC0100
Language: de
Date: 1993-03-10
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits auf dem gebiet der landwirtschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC93) 100 endg.
                                                   Brüssel, den 10. März 1993
                            Europäischer Wirtschaftsraum
    Bilaterale Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden
                         auf dem Gebiet der Landwirtschaft
   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen in
   Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik
   Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits auf
   dem Gebiet der Landwirtschaft
                         (vcn der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                         Europäischer Wirtschaftsraum
 Bilaterale Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden
                      auf dem Gebiet der Landwirtschaft
1. Durch den Beschluß des Rates vom ... ist die Kommission ermächtigt
worden, mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden bilaterale
Abkommen in Form von Briefwechseln über die vorläufige Anwendung der mit
diesen Ländern am 2. Mai 1992 in Porto geschlossenen Abkommen auf dem Gebiet
der Landwirtschaft auszuhandeln.
2. Auf der Grundlage dieses Mandats haben die Unterhändler der Kommission
eine Einigung mit ihren Verhandlungspartnern aus den betreffenden Ländern
erzielt. Die Entwürfe der fünf Abkommen in Form von Briefwechseln, die aus
diesen Verhandlungen hervorgegangen sind, entsprechen den Direktiven, die
der Rat der Kommission erteilt hat.
3. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluß über
den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich,
der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem
Königreich Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft
anzunehmen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                             BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich,
der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem
Königreich Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht zu ratifizieren, konnten
im Rahmen der Verhandlungen zur Anpassung dieses Abkommens Abkommen in Form
von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik
Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits
über die vorläufige Anwendung der zwischen denselben Vertragsparteien am
2. Mai 1992 in Porto geschlossenen bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der
Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 geschlossen werden.
Die Abkommen in Form von Briefwechseln beziehen sich auf Artikel 15 der
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den genannten Ländern.
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich
Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
 ---pagebreak--- Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt                ¥
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             J"
                         Abkommen
                in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Republik Österreich
      über die vorläufige Anwendung des Abkommens
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                                          r
                                         Schreiben Nr. f
Herr ...!
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und
Österreich gefuhrt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                 "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                    und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft
1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens,
      dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15
      des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG
      und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete
      Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über
      bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig
      angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten,
      so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen
      etwas anderes.
2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
      Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des
      Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens
      durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                             }
"3.   (2)          Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
      ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum
      Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung
      des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die
      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.
4.    Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den
      Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder
      erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung,
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      finden    Anwendung.    Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht
      Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die
      unter das Freihandelsabkommen fallen."."
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit
dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen
                                                       des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                             Schreiben Nr. 2
Herr ...!
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
          "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai
          1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor
          Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der
          Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
          Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
          Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG
          und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                        "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                            und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft
          1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
                Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter
                Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der
                Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das
                am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
                zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für
                den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das
                EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
                Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas
                anderes.
          2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten
                des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und
                Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto
                unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---           "3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen
                erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des
                Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik
                Österreich über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen zu erbringen.
          4.    Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die
                Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern
                ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum
                Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft
                vorgelegt wird.
          5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über
                Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung
                über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung
                nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."."
          Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren
          genehmigt.
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik
          Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                    der Republik Österreich
 ---pagebreak---                                                          4&
                         Abkommen
                in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Republik Finnland
      über die vorläufige Anwendung des Abkommens
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                                      11
                                         Schreiben Nr. 1
Herr ...!
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und
Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                 "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                     und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft
1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens,
      dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15
      des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG
      und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete
      Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über
      bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig
      angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten,
      so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen
      etwas anderes.
2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
      Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des
      Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens
      durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                          1Z
"3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (l) genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
      ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum
      Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung
      des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die
      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.
4.    (1)           Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die
      Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach
      den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter
      oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
      (2)           Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Abschnitt IV des Abkommens in
      Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen
      als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter
      Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß.
5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung,
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      finden Anwendung.       Hinsichtlich   der  Bestimmung     über   Zollrückvergütung besteht
      Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die
      unter das Freihandelsabkommen fallen."."
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit
dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen
                                                        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                            12
                                            Schreiben Nr. 2
Herr ...!
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
          "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai
          1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor
          Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der
          Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
          Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
          Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG
          und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                        "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschàftgémeinschaft
                            und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft
          1.     Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
                 Abkommens, dieses Abkommen am l. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter
                 Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der
                 Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am
                 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
                zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für
                 den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das
                EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
                 Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas
                 anderes.
          2.     Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten
                des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und
                 Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto
                 unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                                IM
          "3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen
                erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des
                Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik
                Finnland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen zu erbringen.
          4.    (1)           Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr
                in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt,
                sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum
                Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft
                vorgelegt wird.
                (2)           Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Abschnitt IV des
                Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse
                genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses
                Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft
                nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß.
          5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über
                Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung
                über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung
                nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen. ". "
          Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren
          genehmigt.
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik
          Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Für die Regierung
                                                                    der Republik Finnland
 ---pagebreak---                                                             1j
                         Abkommen
                in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und der Republik Island
      über die vorläufige Anwendung des Abkommens
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                                           X
                                          Schreiben Nr. 1
Herr
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und
Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                  "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                       und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft
1.     Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens,
       dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15
       des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island kommen die EWG und
       die Republik Island überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in
       Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte
       Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet
       wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
       Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.
2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
       Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des
       Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens
      durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                           w
"3.    (2)          Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
       ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum
       Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island über die Bestimmung des
       Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
       der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.
4.     Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
       oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen
       des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter
       Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
5.     Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung,
       Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
       finden   Anwendung.     Hinsichtlich  der  Bestimmung     über   Zollrückvergütung   besteht
       Einvernehmen, daß das'Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die
       unter das Freihandelsabkommen fallen."."
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen
                                                        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                         1*
                                            Schreiben Nr. 2
Herr ...!
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
          "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai
          1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor
          Landwirtschaft zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der
          Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
          Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
          Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG
          und Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                        "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                              und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft
          1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
                Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter
                Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der
                Republik Island kommen die EWG und die Republik Island überein, daß das am
                2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
                zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den
                Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das
                EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
                Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas
                anderes.
          2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten
                des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und
                Absatz 5 des Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto
                unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                          13
          "3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen
                erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des
                Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik
                Island über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und
                 "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen zu erbringen.
          4.    Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die
                 Gemeinschaft oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein
                nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen
                ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
          5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über
                Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung
                über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung
                nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."."
          Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren
          genehmigt.
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik
          Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. "
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                      der Republik Island
 ---pagebreak---                          Abkommen
                in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Königreich Norwegen
      über die vorläufige Anwendung des Abkommens
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                                          2/
                                          Schreiben Nr. 1
Herr ...!
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der EWG und
Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                 "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                   und dem Königreich Norwegen fur den Sektor Landwirtschaft
 1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens,
       dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15
       des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen kommen die
       EWG und das Königreich Norwegen überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete
       Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen
       über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig
       angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten,
       so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen
       etwas anderes.
2.     Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
       Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des
       Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens
       durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                               2*
"3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
      ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum
      Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über die
      Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über
      die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.
4.    (1)           Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die
      Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach
      den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter
      oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
      (2)           Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang I des Abkommens in Form
      eines Briefwechsels für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im
      Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft
      nach Absatz 1 vorgelegt werden muß.
5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung,
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      finden   Anwendung.     Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht
      Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur fur Materialien der Art gilt, die
      unter das Freihandelsabkommen fallen."."
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen
                                                        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                                 £3
                                           Schreiben Nr. 2
Herr ...!
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
          "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai
          1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor
          Landwirtschaft zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der
          Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
          Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
          Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der
          EWG und Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                       "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                          und dem Königreich Norwegen fur den Sektor Landwirtschaft
          1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
                Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter
                Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem
                Königreich Norwegen kommen die EWG und das Königreich Norwegen überein, daß
                das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
                zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen
                für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist
                das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
                Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas
                anderes.
          2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten
                des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und
                Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto
                unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:
 ---pagebreak---                                                                                                 ^y
          "3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen
                erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des
                Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich
                Norwegen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen zu erbringen.
          4.    (1)           Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr
                in die Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt,
                sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum
                Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft
                vorgelegt wird.
                (2)            Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang I des Abkommens
                in Form eines Briefwechsels für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger
                Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter
                Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß.
          5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über
                Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung
                über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung
                nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."."
          Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren
          genehmigt.
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs
          Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                  des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                                                             4S
                         Abkommen
                in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Königreich Schweden
      über die vorläufige Anwendung des Abkommens
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                                          21
                                         Schreiben Nr. 1
Herr ...!
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft
zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und
Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                 "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                   und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft
1.    Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens,
      dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15
      des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die
      EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete
      Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden
      über bestimmte Vereinbarungen fur den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig
      angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten,
      so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen
      etwas anderes.
2.    Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
      Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des
      Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens
      durch folgende Bestimmungen ersetzt:
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"3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
      ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum
      Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die
      Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über
      die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen.
4.    (1)           Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die
      Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach
      den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter
      oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird.
      (2)           Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang V des Abkommens in Form
      eines Briefwechsels für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im
      Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft
      nach Absatz 1 vorgelegt werden muß.
5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung,
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      finden   Anwendung.     Hinsichtlich   der  Bestimmung      über  Zollrückvergütung besteht
      Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur fur Materialien der Art gilt, die
      unter das Freihandelsabkommen fallen."."
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Schweden
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen
                                                        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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                                            Schreiben Nr. 2
Herr ...!
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
          "Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai
          1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor
          Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der
          Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
          Wirtschaftsraum stattgefunden haben.
          Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG
          und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird:
                        "Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
                          und dem Königreich Schweden fur den Sektor Landwirtschaft "
          1.     Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
                 Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter
                Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem
                 Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß
                 das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
                zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen
                 für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist
                 das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese
                 Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas
                 anderes.
          2.     Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten
                 des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und
                 Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto
                 unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt:
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          "3.   (2)           Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen
                erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des
                Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich
                Schweden über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                Verwaltungen zu erbringen.
          4.    (1)            Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr
                in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt,
                sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum
                Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft
                vorgelegt wird.
                (2)            Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang V des
                Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka genannten Bescheinigungen als
                gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein
                gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden
                muß.
          5.    Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über
                Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der
                Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung
                über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung
                nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."."
          Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren
          genehmigt.
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs
          Schweden mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Für die Regierung
                                                                  des Königreichs Schweden
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)100endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-122-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53731-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg