CELEX: 51969PC0482
Language: de
Date: 1969-06-09
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 482
Vol. 1969/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KCM(69)482 endg.
                                                  Brüssel , den 9 » Juni 19°9
                                Entwurf   einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                       über die vorübergehende teilweise
                       Aussetzung bestimmter Zollsätze des
                       Gemeinsamen Zolltarifs
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(69 ) 482 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
         Der Rat hat am 27 . Juni 1967 eine Entscheidung über die
  vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des GZT
> für Waren eingenommen , die insbesondere für die Ausfuhr Israels in
  die Gemeinschaft von Bedeutung sind .
         Diese Aussetzungen wurden durch die Verordnung Nr . 812/68
  des Rates vom 28 . Juni 1968 bis zum 0 . Juni 1969 verlängert .
         Da eich der Rat über den Antrag Israels auf Assoziierung
  mit der EWG noch nicht ausgesprochen hat und zur Vermeidung von
  Zollerhöhungen für die genannten Waren , scheint es angebracht ,
  die vorgenannten Aussetzungen nochmals für ein Jahr zu verlängern .
         Der gemäß den im Rahmen des GATT geschlossenen Übereinkommen
  ab 1.1.1970 in Kraft tretende ermäßigte Gemeinsame Zolltarif führt
  jedoch bei bestimmten Waren dazu , daß von diesem Datum ab niedrigere
  als die ausgesetzten Zollsätze anzuwenden sind . Die Zollaussetzung
  für diese Waren wird folglich ab 1 . Januar 1970 gegenstandslos .
 ---pagebreak---                                       -2 -
                                   Entwirf omof
                               VERORDNUNG DES RATES
 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs
                     ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren , die
 insbesondere für die Ausfuhr Israels in die Gemeinsphaft von Be­
 deutung sind , wurden durch Verordnung Nr . 812/68 des Rates vom
 28 . Juni 1968 ^^ bis zum 30 . Juni 1969 teilweise ausgesetzt ; es
 erscheint angebracht , diese Aussetzung der Zollsätze bis zum 30 «
Juni 1970 aufrechtzuerhalten .
Am 1 . Januar 1970 treten jedoch die gemäß den im Rahnen des GATT ge­
schlossenen Übereinkommen ermäßigten Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs in Kraft ;               dies führt dazu , daß die Zollsätze für
 bestimmte in Betracht kommende Waren niedriger sind als die ausge­
 setzten Zollsätze ; die Aufrechterhaltung der Zollaussetzung für
 diese Waren wird daher ab 1 . Januar 1970 gegenstandslos .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
          Die Zollsätze des Gemeinsamen 1 Zolltarifs werden für die in •
nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse für die Zeit vom 1 , Juli
1969 bis 31 » Dezember 1969 ? bis zia - der.- für jedes Eraeugnis in der "
Liste genannten Höhe ausgesetzt.,: .
 ( 1) ABl . Nr . L '151 vom 30,7.1968 .
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Nummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                             Zollsatz
    Zolltarifs
       20.07 B II a ) 2    Safte aus Pampelmusen und Grape=
              und b ) 2    fruits ( mit einer Dichte bei 15   C
                           von 1,33 oder weniger )                             17.1 % ( a )
       42.03 B III         Handschuhe , einschließlich Fausthand­
                           schuhe , andere                                     15.2 %
  ex 60.03                 Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen ,
                           fertig oder unfertig                                17,6 %
  ex 70.05                 sog . "Gartenblankglas " ( b )                       8 %
                                                                          mindestens
                                                                           0,80 RE. für
                                                                          für 100 kg Roh­
                                                                           gewicht
  ex 76.06                 Bewasserungsrohre , aus Aluminium                   15,2 %
  Ca )   Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schließt die etwaige Er­
         hebung einer zusätzlichen und den in Kraft befindlichen Bestimmungen
1        für~ gezuckerte yerarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ent­
         sprechenden Abschöpfung auf Zucker nicht aus , die der Einfuhrbelastung
         für Zucker entspricht , und zwar für die in diesem Erzeugnis jeweils
         enthaltene Menge Zucker jeder ArtCals Saccharose berechnet ).
  ( b ) Die . Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
        Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .                .   ■
                                       Artikel 2
             Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in nach­
    stehender Liste aufgeführten Erzeugnisse für die Zeit vom 1 . Juli 1969
    bis 30 . Juni 1970 bis zu der für jedes Erzeugnis in der Liste genannten
    Höhe ausgesetzt :
    Nummer des
    gemeinsamen                    Warenbezeichnung                            Zollsatz
    i Zolltarifs
        08.02 D              Pampelmusen und Grapefruits                •       7,2 %
        20.06 B II a ) 2 ■ Segmente von Pampelmusen und Grapefruits .
                             ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von
                             Zucker , in unmittelbaren Umschließungen
                            mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                             als 1 kg                                        ' 18 . k % ( a )
        20.06 B II c )      Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ,
                             ohne Zusatz von Alkohol , ohne Zusatz von
                             Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit
                             einem Gewicht des Inhalts :
                ex 1 cc )   von 4,5 kg oder mehr                               18,4 ■%
                e* 2        von weniger als 4,5 kg
 ---pagebreak---  Nummer des
 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                Zollsatz
  Zolltarifs
ex  28 . ko Β II      Dikalziumphosphat mit einem Gehalt sin
                      Fluor von weniger als 0,2 Gewichtshundert­
                      teilen und einem Gehalt an Eisen von mehr
                      als 0.01 Gewichtshundertteilen                           9,6 %
ex  29.02   A III     Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken ( b )     17    %
ex  60.05   A II      Badeanzüge                                             16.8 %
ex  60.05   A II      Sauglingskleidung                                      16.8 %
ex  60.06   Β         Badeanzüge                                             16    %
ex  61.01             Oberkleidung für Manner , aus synthetischen
                      Spinnstoffen                                           16    %
ex  61.02   Β         Oberkleidung für Frauen , aus synthetischen Spinn­
                      stoffen                                                16    %
ex  61.02 Β           Badeanzüge                                             16    %
ex  76.03             Aluminiumbänder für Jalousien                          12    %
(a)   Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schließt die etwaige Er­
      hebung einer zusätzlichen und den in Kraft befindlichen Bestimmungen
      für gezuckerte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Genüse ent­
      sprechenden Abschöpfung auf Zucker nicht aus , die der Eirvfuhrbelastung
      für Zucker entspricht , und zwar für die in diesem Erzeugnis jeweils
      enthaltene Menge Zucker jeder Art ( als Saccharose berechnet ).
(b)   Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                            Artikel 3
              Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 1969 in Kraft ,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
    mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident