CELEX: 32012D0785
Language: de
Date: 2012-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Dezember 2012 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9264)

15.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 347/31
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2012
   zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9264)
   (2012/785/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannten Maßnahmen vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, sofern sie mindestens den in Anhang I der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.
            
         
               (4)
            
            
               Im Jahr 2012 ist es in Italien (auf Sardinien) zu einem umfangreichen Wiederausbruch der afrikanischen Schweinepest gekommen: in 7 der 8 sardischen Provinzen kam es zu mehreren Ausbrüchen, und zwar nicht nur in Hinterhofhaltungen, sondern auch in großen kommerziellen Betrieben. Die afrikanische Schweinepest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung, von der Hausschweine und Wildschweine befallen werden. Wird die Erkrankung in Sardinien nicht in geeigneter Weise bekämpft, kann sie auf die gesamte EU übergreifen, was schwerwiegende Folgen für die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation in allen Mitgliedstaaten haben würde.
            
         
               (5)
            
            
               Daher hat Italien, um der Erkrankung in geeigneter Weise zu begegnen, ein geändertes Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest für 2012 vorgelegt. Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass es aufgrund der außergewöhnlichen epidemiologischen Situation und des hohen Risikos einer Ausbreitung der Seuche über die Sardinien hinaus zusätzliche Unterstützung für Vertragsbedienstete benötigt, die zur Gewährleistung der Durchführung der geplanten Maßnahmen eingestellt werden müssen.
            
         
               (6)
            
            
               Portugal hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose, der Rindertuberkulose und der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt. Spanien hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose und der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Slowenien hat ein geändertes Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest vorgelegt. Italien und Griechenland haben geänderte Programme für transmissible spongiforme Enzephalopathien, die bovine spongiforme Enzephalopathie und die Traberkrankheit vorgelegt und Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut.
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Außerdem hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470/EG vorgelegten Zwischenberichte zu den im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2012 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die Finanzhilfe der Union für einige nationale Programme muss daher angepasst werden. Zur optimalen Nutzung der vorgemerkten Mittel empfiehlt es sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen bei der Tiergesundheit voraussichtlich überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten beruhen.
            
         
               (10)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose
   Das von Portugal am 30. April 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rinderbrucellose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 2
   Genehmigung der von Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten geänderten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose
   Das von Portugal am 30. April 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rindertuberkulose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Das vom Vereinigten Königreich am 3. August 2012 vorgelegte geänderte Programm für Rindertuberkulose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 3
   Genehmigung des von Spanien vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose
   Das von Spanien am 30. März 2012 vorgelegte geänderte Programm für Schaf- und Ziegenbrucellose wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 4
   Genehmigung der von Spanien und Portugal vorgelegten geänderten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit
   Das von Spanien am 14. September 2012 vorgelegte geänderte Programm für die Blauzungenkrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Das von Portugal am 31. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm für die Blauzungenkrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 5
   Genehmigung des von der Slowakei vorgelegten geänderten Programms für klassische Schweinepest
   Das von Slowenien am 19. Juni 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 6
   Genehmigung des von Italien vorgelegten geänderten Programms für Afrikanische Schweinepest
   Das von Italien am 2. Oktober 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der afrikanischen Schweinepest wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 7
   Genehmigung der von Griechenland und Italien vorgelegten geänderten Programme für transmissible spongiforme Enzephalopathien, die bovine spongiforme Enzephalopathie und die Traberkrankheit
   Das von Griechenland am 9. Januar 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Das von Italien am 26. September 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 8
   Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten geänderten Programms für Tollwut
   Das von Bulgarien am 27. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm für Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
   Artikel 9
   Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU
   Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       3 600 000 EUR für Spanien,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       2 300 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       1 050 000 EUR für Portugal,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       1 050 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               
                           „a)
                        
                        
                           umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstanden:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       0,5 EUR für jedes mittels Gamma-Interferon-Test untersuchte Haustier bei Verdacht auf positiven Befund im Schlachthof,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       1,5 EUR je Tuberkulintest,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       5 EUR je Gamma-Interferon-Test,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       20 EUR für jeden bakteriologischen Test.“
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       19 000 000 EUR für Irland,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       14 000 000 EUR für Spanien,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       4 000 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       2 650 000 EUR für Portugal,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       31 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
                                    
                                 
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       800 000 EUR für Griechenland,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       8 900 000 EUR für Spanien,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       3 700 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       180 000 EUR für Zypern,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       1 800 000 EUR für Portugal.“
                                    
                                 
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       150 000 EUR für Belgien,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       15 000 EUR für Bulgarien,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       40 000 EUR für die Tschechische Republik,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       80 000 EUR für Deutschland,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Estland,
                                    
                                 
                                       vi)
                                    
                                    
                                       25 000 EUR für Irland,
                                    
                                 
                                       vii)
                                    
                                    
                                       60 000 EUR für Griechenland,
                                    
                                 
                                       viii)
                                    
                                    
                                       700 000 EUR für Spanien,
                                    
                                 
                                       ix)
                                    
                                    
                                       1 200 000 EUR für Frankreich,
                                    
                                 
                                       x)
                                    
                                    
                                       650 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       xi)
                                    
                                    
                                       20 000 EUR für Lettland,
                                    
                                 
                                       xii)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Litauen,
                                    
                                 
                                       xiii)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Luxemburg,
                                    
                                 
                                       xiv)
                                    
                                    
                                       30 000 EUR für Ungarn,
                                    
                                 
                                       xv)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Malta,
                                    
                                 
                                       xvi)
                                    
                                    
                                       20 000 EUR für die Niederlande,
                                    
                                 
                                       xvii)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Österreich,
                                    
                                 
                                       xviii)
                                    
                                    
                                       50 000 EUR für Polen,
                                    
                                 
                                       xix)
                                    
                                    
                                       300 000 EUR für Portugal,
                                    
                                 
                                       xx)
                                    
                                    
                                       150 000 EUR für Rumänien,
                                    
                                 
                                       xxi)
                                    
                                    
                                       40 000 EUR für Slowenien,
                                    
                                 
                                       xxii)
                                    
                                    
                                       50 000 EUR für die Slowakei,
                                    
                                 
                                       xxiii)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Finnland,
                                    
                                 
                                       xxiv)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Schweden.“
                                    
                                 
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       1 200 000 EUR für Belgien,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       20 000 EUR für Bulgarien,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       1 200 000 EUR für die Tschechische Republik,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       250 000 EUR für Dänemark,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       900 000 EUR für Deutschland,
                                    
                                 
                                       vi)
                                    
                                    
                                       30 000 EUR für Estland,
                                    
                                 
                                       vii)
                                    
                                    
                                       200 000 EUR für Irland,
                                    
                                 
                                       viii)
                                    
                                    
                                       1 000 000 EUR für Griechenland,
                                    
                                 
                                       ix)
                                    
                                    
                                       1 100 000 EUR für Spanien,
                                    
                                 
                                       x)
                                    
                                    
                                       1 550 000 EUR für Frankreich,
                                    
                                 
                                       xi)
                                    
                                    
                                       1 200 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       xii)
                                    
                                    
                                       100 000 EUR für Zypern,
                                    
                                 
                                       xiii)
                                    
                                    
                                       350 000 EUR für Lettland,
                                    
                                 
                                       xiv)
                                    
                                    
                                       10 000 EUR für Luxemburg,
                                    
                                 
                                       xv)
                                    
                                    
                                       2 000 000 EUR für Ungarn,
                                    
                                 
                                       xvi)
                                    
                                    
                                       150 000 EUR für Malta,
                                    
                                 
                                       xvii)
                                    
                                    
                                       2 700 000 EUR für die Niederlande,
                                    
                                 
                                       xviii)
                                    
                                    
                                       1 100 000 EUR für Österreich,
                                    
                                 
                                       xix)
                                    
                                    
                                       500 000 EUR für Polen,
                                    
                                 
                                       xx)
                                    
                                    
                                       50 000 EUR für Portugal,
                                    
                                 
                                       xxi)
                                    
                                    
                                       350 000 EUR für Rumänien,
                                    
                                 
                                       xxii)
                                    
                                    
                                       70 000 EUR für Slowenien,
                                    
                                 
                                       xxiii)
                                    
                                    
                                       600 000 EUR für die Slowakei,
                                    
                                 
                                       xxiv)
                                    
                                    
                                       75 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
                                    
                                 
                     
         
               7.
            
            
               Artikel 6 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
                                       „Die finanzielle Beteiligung der Union an den in Absatz 1 Buchstabe a genannten von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen“;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                                       
                                                   „b)
                                                
                                                
                                                   darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                                                   
                                                               i)
                                                            
                                                            
                                                               210 000 EUR für Bulgarien,
                                                            
                                                         
                                                               ii)
                                                            
                                                            
                                                               1 200 000 EUR für Deutschland,
                                                            
                                                         
                                                               iii)
                                                            
                                                            
                                                               200 000 EUR für Frankreich,
                                                            
                                                         
                                                               iv)
                                                            
                                                            
                                                               10 000 EUR für Luxemburg,
                                                            
                                                         
                                                               v)
                                                            
                                                            
                                                               340 000 EUR für Ungarn,
                                                            
                                                         
                                                               vi)
                                                            
                                                            
                                                               900 000 EUR für Rumänien,
                                                            
                                                         
                                                               vii)
                                                            
                                                            
                                                               30 000 EUR für Slowenien,
                                                            
                                                         
                                                               viii)
                                                            
                                                            
                                                               500 000 EUR für die Slowakei.“;
                                                            
                                                         
                                             
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           folgender Absatz 3 wird angefügt:
                           
                                       „3.
                                    
                                    
                                       Die finanzielle Beteiligung der Union an dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten von Italien vorgelegten Programm
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   beträgt 50 % der von Italien aufgewendeten Kosten für
                                                   
                                                               i)
                                                            
                                                            
                                                               die Durchführung von Laboruntersuchungen, bis zu einem Höchstbetrag von
                                                               
                                                                           —
                                                                        
                                                                        
                                                                           2 EUR je ELISA-Test,
                                                                        
                                                                     
                                                                           —
                                                                        
                                                                        
                                                                           10 EUR je PCR-Test und
                                                                        
                                                                     
                                                                           —
                                                                        
                                                                        
                                                                           10 EUR für jeden virologischen Test;
                                                                        
                                                                     
                                                         
                                                               ii)
                                                            
                                                            
                                                               die Gehälter von Vertragsbediensteten, die speziell für die Durchführung der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen eingestellt wurden, außer für die Durchführung von Laboruntersuchungen;
                                                            
                                                         
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   darf 850 000 EUR nicht übersteigen.“
                                                
                                             
                                 
                     
         
               8.
            
            
               Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Ziffer ix erhält folgende Fassung:
                           
                                       „ix)
                                    
                                    
                                       140 000 EUR für Spanien,“;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Ziffer xi erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xi)
                                    
                                    
                                       1 000 000 EUR für Italien,“;
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           Ziffer xxii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xxii)
                                    
                                    
                                       350 000 EUR für Rumänien,“;
                                    
                                 
                     
                           d)
                        
                        
                           Ziffer xxvii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xxvii)
                                    
                                    
                                       110 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
                                    
                                 
                     
         
               9.
            
            
               Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Ziffer ii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „ii)
                                    
                                    
                                       340 000 EUR für Bulgarien,“;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Ziffer iv erhält folgende Fassung:
                           
                                       „iv)
                                    
                                    
                                       750 000 EUR für Dänemark,“;
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           Ziffer v) erhält folgende Fassung:
                           
                                       „v)
                                    
                                    
                                       6 300 000 EUR für Deutschland,“;
                                    
                                 
                     
                           d)
                        
                        
                           Ziffer viii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „viii)
                                    
                                    
                                       1 800 000 EUR für Griechenland,“;
                                    
                                 
                     
                           e)
                        
                        
                           Ziffer xi erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xi)
                                    
                                    
                                       4 800 000 EUR für Italien,“;
                                    
                                 
                     
                           f)
                        
                        
                           Ziffer xvi erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xvi)
                                    
                                    
                                       1 300 000 EUR für Ungarn,“;
                                    
                                 
                     
                           g)
                        
                        
                           Ziffer xviii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xviii)
                                    
                                    
                                       2 200 000 EUR für die Niederlande,“;
                                    
                                 
                     
                           h)
                        
                        
                           Ziffer xxi erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xxi)
                                    
                                    
                                       1 100 000 EUR für Portugal,“;
                                    
                                 
                     
                           i)
                        
                        
                           Ziffer xxvii erhält folgende Fassung:
                           
                                       „xxvii)
                                    
                                    
                                       5 100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
                                    
                                 
                     
         
               10.
            
            
               Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       1 650 000 EUR für Bulgarien,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       620 000 EUR für Estland,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       1 400 000 EUR für Ungarn,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       9 850 000 EUR für Polen,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       2 200 000 EUR für Rumänien,
                                    
                                 
                                       vi)
                                    
                                    
                                       400 000 EUR für die Slowakei.“
                                    
                                 
                     
         
               11.
            
            
               Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       1 200 000 EUR für Italien,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       1 700 000 EUR für Lettland,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       2 950 000 EUR für Litauen,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       190 000 EUR für Österreich,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       840 000 EUR für Slowenien,
                                    
                                 
                                       vi)
                                    
                                    
                                       360 000 EUR für Finnland.“
                                    
                                 
                     
         Artikel 10
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 13. Dezember 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.
   
      (3)  ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 11