CELEX: 51974PC0229
Language: de
Date: 1974-02-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Taiwan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 229
Vol. 1974/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   " KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCI LLI*2 IM
ί
                                            KOM(74)229 endg.
                                            Brüssel , den 20 . Februar 1974
                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                          zur Einführung einer Genehmigungspflicht
                          für die Einfuhr von Tonbandgeräten nach
                             Italien mit Herkunft aus Taiwan
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOK (7 4) 229 endg.
 ---pagebreak---                                  DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.       Die Lage des Toniiandgerätesektors in Italien hatte sich im Laufe
der Jahre 1969 bis 1972 immer mehr verschlechtert . Die Einfuhren aus Dritt­
ländern , die erheblich angestiegen waren , deckten einen immer grösser
werdenden Anteil des inländischen Verbrauchs ( 1969s 16 $ , 1972 : 54 f°) . Für
den starken Einfuhranstieg aus Drittländern war nach italienischen Angaben
fast ausschliesslich Japan verantwortlich (Einfuhren aus Japan: 1969 :
89.OOO Einheiten ; 1972 : 429*000 Einheiten) .
         Andererseits war nach den damals von der italienischen Regierung
zur Begründung der Einführung von Schutzmassnahmen gelieferten Angaben
der Durchschnittspreis der tragbaren Tonbandgeräte aus Japan bei der Ein­
fuhr nach Italien auf 4*918 Lire/Einheit gesunken. Diese niedrigen Preise
waren als wichtiger Faktor für die Feststellung des Schadens angesehen
worden .
         Nach den gleichen Quellen war die italienische Produktion im
gleichen Zeitraum von 36O.OOO Einheiten im Jahre 1969 auf I36.OOO Einheiten
im Jahre 1972 gesunken .
         Zur Behebung des schweren Schadens der der italienischen Industrie
durch diese Entwicklung entstanden ist , hat die Kommission ein Verfahren
der gemeinschaftlichen Überwachung eingeführt . Gleichzeitig traf die Ge­
meinschaft ab 1 . April 1973 eine Sohutzmassnahme durch Einführung eines
erga omnes Kontingents für Tonbandgeräteeinfuhren nach Italien ( l ). Die
Einfuhren wurden hierdurch auf 225.OOO Einheiten für die Zeit vom 1 . April
 ^973 bis zum 31 « Dezember 1973 beschränkt , was 300.000 Einheiten pro Jahr
 entspricht .
( l ) Verordnung (EWG ) Nr . 1060/73 der Kommission vom 18 . April 1973
      (AB1 . Nr . L 121/ 73 vom 8.5.1973 ) und Verordnung (EWG) Nr . 1626/73
      des Rates vom 18 .. Juni 1973 (aBI . Nr. L 164/73 vom 21 . 6 . 1973 )»
 ---pagebreak--- 2.       Da der Indust rieanpassungspro z ess in Italien (wo die Produktion nach
Angaben der italienischen Regierung eich inzwischen auf rund 200.000 Einhei­
ten im Jahre 1973 erhöht hat)(l ) nach Auslaufen der vorgenannten Söhutzmass-
nahmen am 31 « Dezember 1973 nicht durch ein unkontrolliertes Ansteigen der
Einfuhren in Frage gestellt werden sollte , führten die Dienststellen der
Kommission auf Antrag der japanischen Regierung (Hauptlieferland) und in
Gegenwart von Vertretern der betroffenen italienischen Ministerien mehrere
Gespräche im Rahmen der Verfahren zur Anwendung des Artikels XIX des GATT .
Bei weiteren Kontaktgesprächen , die am 20./22 . und 28 . und 29 . November 1973
auf Antrag der japanischen Regierung stattfanden und an denen die italienischen
Behörden ebenfalls beteiligt waren , teilte Japan seine Absicht mit , für 1974
eine Selbstbeschränkving für seine Tonbandgeräteausfuhren nach Italien in
Höhe von 330.000 Einheiten ( 2 ) einzuführen .
         Vor allem deshalb hielt es die Kommission nicht für gerechtfertigt ,
nach dem 31 » Dezember 1973 neue erga omnes Massnahmen nach Artikel XIX des
GATT einzuführen .
       . Ausserdem war der japanische Durchschnittseinfuhrpreis je Einheit ,
der 1972 als besonders gravierend angesehen worden war ," inzwischen auf
11.000 Lire/Einheit gestiegen.
3.       Die Kommission , die bei Beratungen Ende November 1973 aufgrund der von
Italien für das- erste Halbjahr 1973 gelieferten neuen Zahlen festgestellt hatte
dass Vinter den Ländern des Fernen Ostens neben Japan ein neuer Lieferant ,
T'ai-wan , aufgetreten War ( 33*728 Geräte im ersten Halbjahr 1973 ) behielt
sich jedoch vor ,                               ■   .        .    .
( 1 ) Aufgrund von Angaben , die der Kommission im Januar 1974 von der ANTE
      (Vereinigung der italienischen elektronischen Industrie ) übermittelt
      wurden , erreichte die Produktion 1973 eine. Höhe von 380 . 000 Einheiten .
 ( 2) Dok . SEK(73 ) 4820 endg ., vom Rat verteilt unter dem Aktenzeicheri
      S/1407/73 (CÖMER 266 ).
 ---pagebreak--- die Notwendigkeit eventueller Schutzmassnahinen gegenüber diesem Lieferland
zu prüfen ( l ) ,                                - •
4.        Am 12 , Dezember 1973 beantragte die italienische Regierung , die sich
den vorgenannten Schlussfolgerungen nicht anschliessen konnte , bei der
Kommission eine Verlängerung des auf 300.000 Einheiten beschränkten erga
omnes Einfuhrgenehmigungssystems . Die Kommission lehnte aufgrund der
obigen Überlegungen diesen Antrag ab (Beschluss vom 19 . Dezember 1973 ( 2 ).
Am 20 . Dezember 1973 befasste Italien den Rat mit diesem Beschluss .
          Am 27 . Dezember 1973 teilte die italienische Vertretung der Kommission
mit , dass ihre Regierung ab dem 1 . Januar 1974i d.h . nach Auslaufen der zu
diesem Zeitpunkt noch geltenden Schutzmassnahmen , die Einfuhr von Tonband­
geräten aus Drittländern von einer Einfuhrgenehmigung innerhalb der bislang
vorgesehenen quantitativen Beschränkungen abhängig mache und diese vorsorg­
liche Schutzmassnahme gemäss Artikel 12 der Verordnung IO25/7O und Artikel 9
der Verordnung IO9/7O "treffe . Die Kommission bestätigte mit Beschluss vom
7 . Januar 1974 ( 3). die Ablehnung des italienischen Antrags . Italien be­
fasste den Rat am 12 . Januar 1974          diesem Beschluss .             •   ,
( 1) Die bis dahin von Italien für die anderen Länder des Fernen Ostens
      gelieferten Zahlen gaben lediglich 6544 Einheiten für Hong Kong ,
      nichts für Singapur und nichts für Korea an . Bemerkt sei ferner , dass
      die italienische Regierung nicht die Zahlen der Einfuhren aus Drittländern
    . übermittelt hatte , die se der Kommission gemäss Verordnung 1025/70
      ( Artikel 9) unter Berücksiäitigung des durch Verordnung 1060/73 einge­
      führten Verfahren der gemeinschaftlichen Überwachung regelmässig hätte
      mitteilen müssen . Nach diesen Bestimmungen hat jeder Mitgliedstaat
      in den ersten 10 Tagen eines jeden Monats die Mengen und die Beträge ,
      für welche im vorhergehenden Monat Einfuhrdokumente erteilt worden
 ... sind . und die Einfuhren , die während dos Vormonats durchgeführt worden
      sind , mitzuteilen .    •
(2 ) Dok . K0M ( 73 ) 2225 endg. , vom Rat unter Aktenzeichen s/2/74 (COMER l)
      verteilt .                                       -     •:  \
( 3) Dok. K0M(73) 2251 , vom Rat unter Aktenzeichen s/84/74 (COMER 15) verteilt .
 ---pagebreak---                                                  - 4 -
. 5»        Die italienische Regierung hatte "bei ihren Klagen gegen die Beschlüsse
  der Kommission geltend gemacht , dass der Schaden , der der italienischen                  --
  Tonbandgerät eindustrie "bei Wegfallen der autonomen erga omnes Schutzmass-
  nahmen drohe , nicht nur durch die Einfuhren aus Japan , sondern auch durch
  die Lieferungen anderer südostasiatischer Länder hervorgerufen wird . Nach
  den Angaben Italiens ergaben diese Einfuhren in den ersten 8 Monaten des
  Jahres 1973 » vor allem aus T'ai-*ran , folgendes Bild ( l ):
                                              1211                            1972
                                      ( Jsnuar-Aug-ast )                 (Januar-August )
                                 '    Zahl            Wert               Zahl          Wert
  INSGESAMT                   . - 479.000         7.121.899           433-433      5.395.891
  - BRD                            . 65.027        1.157.870           50.426      1.319.925
  - Niederlande .                    98.741        2 é 135.088        108.111      1.960.024
  - Japan;        '             : 185.917         2.059.932       '   255.883      1.535.866
  - T' aï-wan                        42.737            167.384      "
  - Südkorea                 ' - 29 . 000              216 . 907
  - Singapur                         17.280            285 . 156         -              -
  - Hong Kong                         6.961             59*766           -              -
  - Südostasien insgesamt            95 - 97°      ' 729*213             -            1 -
  ASIEN INSGESAMT      •"           281.895       2.789.145      - •' 255.896     1.535*866
  ( Japan und Siïdostasien)
  ( 1 ) Dok . Conseil S/I2/74 (CQMÉR 2)
  ( 2) Die von der Kommission Ende Januar 1974 "bei- den "betroffenen italienischen
        Ministerien eingeholten Zahlen , die sich auf die' ersten' 10 Monate
        (gftstt 8 Monate ) von 1973 beziehen, zeigen einen geringfügigen Anstieg
        ( vgl . Anlage zu Dok. S/172/74 (COMER 27 )).
 ---pagebreak---         Was die nicht aus Japan stammenden asiatischen Einfuhren anbelangt
( unter Berücksichtigung der Absicht Japans , seine Ausfuhren nach Italien
selbst zu beschränken und ohne andererseits die Entwicklung der übrigen
Länder aus den Augen zu verlieren), war festzustellen , dass T ' ai-wan tat­
sächlich einen sehr starken und raschen Anstieg seiner Ausfuhren nach
Italien verzeichnen konnte j darüber hinaus liegen die Preise der ausge­
führten Geräte besonders niedrig . ' • ■                                 " • •
6.      Bei der Konsultation , die auf Antrag der Kommission am 21 . Januar
1974 im Rahmen des nach Artikel 5 dor Verordnung 1025/70 vorgesehenen
Ausschusses stattfand , um vor allem das durch die Einfuhren T'ai-wans
geschaffene Problem zu beraten , erklärte die italienische Delegation , dass
die von den japanischen Behörden vorgesehene Selbstbeschränkung auf
330.000 Einheiton weit über dem Niveau läge , das die italienische Regierung
aus diesem Lande zulassen könne ; im übrigen stellten die Tonbandgeräteein-
fuhren aus den übrigen südostasiatischen Ländern , die zu diesen noch hinzu-
kämen , eine reale Gefahr eines schwerwiegenden Schadens für die betroffene
italienische Industrie dar . Der Vertreter Italiens hob ausserdem hervor ,
dass diese Einfuhren zu besonders niedrigen Preisen ( durchschnittlicher
Einfuhrwert : 3.970 Lire bei T'ai-wan , 7 '420 Lire bei Südkorea , 8.730 Lire
bei Hong Kong , I6.5OO Lire bei Singapur , 11.000 Lire bei Japan) erfolgten .
Aus diesen Gründen hält Italien eine erga omnes Massnahme für unerlässlich .
Alle anderen Massnahmen garantierten der italienischen Industrie nicht den
erforderlichen Schutz ,
                                                                      •Λ
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        Die Kommission hält den Hinweis für angebracht , dass die von der
italienischen Regierung gelieferten Angaben zu unvollständig und zu wenig
kohärent waren , um au endgültigen Schlussfolgerungen über die Lage auf dem
Tonbandgerätemarkt in Italien zu kommen , über die Einfuhren sind von -
Italien niemals Angaben im Rahmen des seit April 1973 auf Gemeinschafts­
ebene eingeführten Überwachungsverfahren mitgeteilt worden. Die Angaben ,
die ausserhalb dieses Rahmens übermittelt wurden , reichen nur bis zum
31 . August 1973 » obwohl das in Rede stehende Erzeugnis in Italien quanti­
tativen Einfuhrbeschränkungen unterworfen wurde . Auch hätten unter Berück­
sichtigung des Überwachungsverfahrens sowohl die Angaben über die ausge­
stellten Einfuhrdokumente wie auch über die tatsächlich durchgeführten Ein­
fuhren für die jüngsten Monate vorliegen müssen . Ausserdem haben die italie­
nischen Behörden vor allem über- Produktion . und Verbrauch im Jahre 1973
nur sehr ungefähre Schätzwerte liefern können . Schliesslich sind den Dienst­
stellen der Kommission auch nicht die Angaben zugegangen , die von den Mit­
gliedstaaten für die Untersuchung solcher Fälle künftig als> unerlässlich
angesehen werden und die in dem vom Rat ain 4 * Dezember 1973 (Dok . l/l20/73
- CO0ER 3.6 ) ^ angenommenen Fragebogen über die Untersuchung des Schadens
aufgeführt sind . .
 ---pagebreak---                                          - 7 -
7.       Die Kommission , die über- zusätzliche und jüngere Daten über die
Situation und Entwicklung des Tonbandge rät emarkt e s in Italien verfügen wollte ,
konnte aufgrund einer Einladung der italienischen Regierung _ an Ort und.
Stelle in Zusammenarbeit mit den "betroffenen italienischen Behörden
(Aussenhandels-, Industrie-, Finanzministerium) und mit der ANIE (Nationale
Vereinigung der elektronischen Industrie ) weitere Beurteilungsfaktoren
einholen ( vgl . Anlage zu Dok . s/172/74 (COMER 27 ))
         Aufgrund der neuen Einfuhrangaben ( für 10 Monate von 1973 ) konnte
die Zahl der 1973 aus den .. fernöstlichen und . südostasiatischen Ländern
nach Italien eingeführten Geräte auf rund 400.000 geschätzt werden . ( l)
         Die infolge der Importbeschränkungen eingetretene Verlangsamung ■
der Einfuhren im Jahre 1973 gegenüber dem Vorjahr ermöglichte der italie­
nischen Industrie der betroffenen Branche zugleich eine spürbare Erholung ,
wie dies aus den 1973 erzielten Produktionszahlen hervorgeht ( Quelle .: ANTE ):
380.000 Geräte verglichen mit 136c 000 produzierten Geräten im Jahrs 1972 ,
als die E inf 'ihrenty;i cklung zur Feststellung, eines erheblichen Schadens
für diese Industrie : geführt hatte .
                                      ■-       j               ' -         - .• I.•
( l) Einfuhren 1973 ( Januar-Qkt ober)                      (Einheiten)
     T' ai-wsn -   .   , -   43*737 -
     Südkorea                3O.I56
     Singapur       ■-       17 . 282
     Hong Kong ,           • - 7.461       .
     Südostasien             nQ ... '            ■
     insgesamt               98 ' 636                       . ...
     Japan                  195.665
     Sudostasien           ■-■
      SLeïS                 294.301
Die geschätzten rund 400.000 Einheiten aus Asien berücksichtigen - die
während der letzten zwei Monate des Jahres 1973 durchgeführten Einfuhren ,
nachdem die italienischen Behörden im November eine erste Tranche
( 150.000 Einheiten) des Kontingents von 225 . OOO Einheiten aufgeteilt
haben , das die Gemeinschaft im April eingeführt hatte und dessen zweite
Tranche ( 75«000 Einheiten) die italienischen Behörden im Februar 1974
aufteilen wollen .
 ---pagebreak---            Unter den dargelegten Bedingungen wäre eine auf Artikel XIX
des GATT gestützte erga omnes-Maßnahme nach dem Wortlaut der Bestimmungen
des Allgemeinen Abkommens nicht mehr gerechtfertigt .
                                                                        !
           Die im Jahre 1973 erreichte Höhe der Einfuhren von HOCM.OOO Stück
( unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Schutzsystems ), die gleich­
                               <
zeitig feine Wiederbelebung der italienischen Tonbandgeräte-Industrie er­
möglicht hat , kann keinesfalls Ursache eines ernsthaften Schadens sein ,
der die erneute Inanspruchnahme von Artikel XIX des GATT Erfordert .
8.         Die Kommission ist sich allerdings der Tatsache bewußt , daß eine
erhebliche Überschreitung der Einfuhren von 1973 beim heutigen Stand der
Dinge für die betreffende Industrie erneut die Gefahr eines ernsthaften
Schadens mit sich bringen könnte .
           Die Kommission hat Italien für .197 ^ die erneute Inanspruchnahme
der erga omnes-Notstandsmaßnahme ( Artikel XIX ) nämlich nicht nur aus den
vorgenannten Gründen sandern auch mit Rücksicht auf folgende Elemente
versagt :                                                           " '
a ) die aus Japan ( Hauptlieferant ) zwischen dem 1 . Januar und dem 31 « De­
    zember 197 *+ unter Berücksichtigung der durch dieses Land eingegangenen
    Verpflichtung zur Selbstbeschränkung auf 330.000 Stück tatsächlich eirisu-
    führend-en- -Mangan .
b ) die italienischen Einfuhren mit He rkunft aus asiatischen Ländern außer
    Japan ; hier war die Kommission der Auffassung , daß eine sehr strenge
    Überwachung der Einfuhren aus diesen Herkunftsländern ( außer Taiwan ),
    welche sich auf 50 - 60.000 Geräte im Jahr 197 ^ belaufen können , eine
    monatliche Kontrolle dieser Einfuhrströme ( Singapur , Südkorea , Hong-
    Kong ) ermöglichen müßte , so daß jedes etwaige künftige Problem unver­
    züglich gelöst werden könnte ; ferner stellt für diese Einfuhren die
 ---pagebreak---       Anwendung der Gemeinschaftsverfahren , mit denen untersucht werden
      kann , ob die angewandten Preise die etwaige Inanspruchnahme der
      Anti-dumping- Regelung rechtfertigen , ein weiteres Kontrollelement
      hinsichtlich der EiofiAren aus . diesen Ländern dar ;
 c ) die Anwendung von Restriktionsmaßnahmen gegenüber Taiwan .
 9*             Bie Entwicklung der Tonbandgeräte-Einfuhren von Taiwan nach
 Italien bringt tatsächlich die Gefahr eines ernsthaften Schadens sowohl
 vom Gesichtspunkt der Mengen (^3*737 in den ersten 10 Monaten des
 Jahres 1973 ) wie auch hinsichtlich der Preise ( Durchschnittspreis
 3.970 Lire/Stück ) mit sich . Aus diesem Grund hielt es die Kommission
 für notwendig , die italienischen Tonbandgeräte-Einfuhren mit Herkunft
aus Taiwan im Dringlichkeitsverfahren ( Artikel 10 der Verordnung 1025/70 )
der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zu unterwerfen ,, welche" innerhalb - •
der Grenzen von 20.000 Geräten für den Zeitraum 1 . Januar - 31 « Dezember
197^ erteilt werden kann ( 1 ).
               Nach den Bestimmungen deir Verordnung 1025/70 , Artikel 10 Ab­
satz 6 , hat die Kommission dem Rat binnen . 10 Werktagen nach; Inkraft­
treten der genannten Dringlichkeitsmaßnahme einen Vorschlag über geeignete
Maßnahmen vorzulegen .
               Der als Anhang beigefügte Verordnungsvorschlag wird dem Rat auf­
grund der vorgenannten Bestimmungen vorgelegt .
                                        *     *
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr. ■ 300/7** vom 5. Februar 197^. AB1 . Nr. L<33 vom
       6 ... Februar 197^» "  ' ' 1 ~ "   "
 ---pagebreak---                                           10 -
            Zusammenfassend ist die Kommission der Auffassung , daß die
von ihr beschlossene Lösung , welche sich auf
- die Höhe der japanischen Selbstbeschränkung ,
- die Kontingentierung gegenüber Taiwan ,
- die strenge Überwachung der sonst3.gen asiatischen ( l ) .Herkünfte ( und
Prüfung der Möglichkeiten auf Einleitung von Anti- dumping-Verfahren )
stützt , im Jahre 197 ^ die Beschränkung der Einfuhren nach Italien auf
rund JfOO.OOO Geräte , d.h . das 1.9'"''3 erreichte Niveau , gestatten müßte ;
diese Zähl wäre auch für die italienische Industrie völlig annehmbar ,
die unter solchen Bedingungen den normalen Rhythmus der Erzeugung
( 380 . 0C0 Stück im Jahre 1973 ) und der Ausfuhr ( rund 100.000 Stück )
wiedergefunden hat .
            Kit der Möglichkeit , die erneute - hier außerdem unberechtigte
Inanspruchnahme einer Maßnahme nach Artikel XIX zu vermeiden , wird
ferner die eventuelle Anwendung von Kompensationsmaßnahmen seitens der
wichtigsten betroffenen GATT-Partner gegenüber der Gemeinschaft ver­
mieden .
            Die Kommission ist schließlich der Auffassung , daß die Erneuerung
einer erga omnes-Maßnahme ( die außerdem nicht anerläßlich ist ) unter den
heutigen Bedingungen eine völlig überflüssige Beeinträchtigung des Klimas
der Zusammenarbeit und der verbesserten Beziehungen zwischen der Gemein­
schaft uri Japan darstellen würde .
( 1 ) Dio Dienststellen der Kommission haben andererseits von den kore­
      anischen Behörden die schriftliche Zusicherung erhalten , daß die
      koreanischen Ausfuhren von Tonbandgeräten nach Italien 197^ geringer
      sein werden als 1973 » Es wird daran erinnert , daß -aus -Asien -neben
      Japan , Taiwan und Korea .lediglich Singapur und Hongkong, Tonband­
      gerät e -nach -Italien exportieren .                 •. . .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES lr . -1 -
              zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die-
              Einfuhr von- Tonbandgeräten nach-Italien mit Her­
              kunft aus Taiwan
DER RA.T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/7® des Rates vom 25 * Mai. 1970
zur Festlegung ein<ir gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern ( l ), insbesondere auf Artikel 11 ,
nach Anhörung des nach Artikel 5 der Verordnung 1025/79 vorgesehenen
Konsultatiansausschusses ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              '          '
Infolge der Einfuhren im Jahre 1973 von Tonbandgeräten nach Italien
mit Herkunft aus Taiwan und der Preise , zu welchen diese Einfuhren er­
folgt sind , hat die Kommission durch Verordnung ( EWG ) Nr . JOO/7^ vom
5 . Februar 197 ^ ( 2 ) zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die
Einfuhr von Tonbandgeräten aus Taiwan nach Italien vorläufige Schutz­
maßnahmen getroffen , die in einer Beschränkung der Einfuhren ven Ton­
bandgeräten aus Taiwan nach Italien bestanden .
Aus den statistischen Angaben und anderen von der italienischen Re­
gierung gemachten Angaben geht hervor , daß die Einfuhr von Tonband­
geraten aus- Taiwan' nach-Italien im letzten Jahr                    hat .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 1 2b vom 8.6.1970
 ( 2 ) ABl . Nr . L 33 vom 6.2.197^
                                                                        ./
 ---pagebreak--- Nach diesen Angaben wurden 1969 500 , 1970 2.690 , 1971 3'7^5 »
1972 16.975 Tonbandgeräte , in den ersten zehn Monaten des Jahres 197 ?
jedoch ^3*737 Geräte eingeführt . Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren
waren vergleichsweise sehr niedrig ( rund 3*970 Lire/Stück ).
Im gleichen Zeitraum ging die italienische Jahreserzeugung dieser Geräte
von 363.000 im Jahre 1969 a^f rund 136 . P00 Einheiten im Jahre 1972 zurück ,
während im Jahre 1973 insbesondere infolge der beginnenden Auswirkung*
des Umstrukturierung svorgangs , in dem sich die Tonbandgeräte-Industrie
in Italien befindet , eine sichtbare Zunahme ( rund 38O.OOO Einheiten ) zu
beobachten war .
Andererseits drohen die Einfuhren mit Herkunft aus anderen Drittländern
in diesem Stadium nicht , der italienischen Tonbandgeräte-Industrie einen
ernsthaften Schaden zuzufügen , da - das wichtigste Lieferland im Jahre 1^7'4
Maßnahmen zur Beschränkung seiner Einfuhren nach dam italienischen Markt
vorgesehen hat und darüber hinaus die Gemeinschaft eine strenge Über­
wachung der sonstigen Herkünfte ausübt . .
Allerdings sind die Einfuhren von Tonbandgeräten aus Taiwan nach Italien
in so starkem Maße und unter Bedingungen gestiegen , die den.ümstruk-
turierungsvorgang der italienischen Tonbandgeräte-Industrie behindern
und diese Industrie ernsthaft zu schädigen drohen . Dieser Schaden wäre
kaum wiedergutzumachen , wenn nicht unverzüglich Maßnahmen im Hinblick
auf die Einfuhren aus Taiwan ergriffen werden .
 ---pagebreak--- Italien ist zur Zeit von den in Frage stehenden Einfuhren besonders be­
troffen , während in den anderen Gebieten der Gemeinschaft der gleiche
Schaden bisher nicht festgestellt wurde . Daher erscheint es gerecht­
fertigt , diese Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren nach Italien zu be­
schränken .
Diese Maßnahmen müssen in einer Beschränkung dieser Einfuhren bestehen ,
die sowohl der Lage der Erzeugung und des Verbrauchs in Italien als
auch der Entwicklung der Einfuhren aus Taiwan und den übrigen dritten
Ländern in den letzten Jahren Rechnung trägt . Daher erscheint eine Be­
schränkung auf 20.000 Stück für das Jahr 197^ angebracht .
Dieee vorläufigen Schutzmaßnahmen können geändert oder aufgehoben werden ,
wenn es die Entwicklung der Lage auf den Märkten der Gemeinschaft , ins­
besondere in Italien , erfordert , sie können auf andere Gebiete der Ge­
meinschaft , oder die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden , wenn die
künftige Entwicklung der betreffenden Einfuhren zu einer ernsthaften
Gefahr für die Erzeuger in den Gebieten der Gemeinschaft außerhalb
Italiens wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.        Die Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse aus Taiwan
nach Italien ist nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung gestattet
und vom 1.1.197^ bis 31 . 12 . 197 ^ auf folgende Mengen beschränkt :
Nr . des GZT
92.11 A III - Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte 20.000 Einheiten
 ---pagebreak---                                     - k -
2.        Die . in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen v/ erdcn von
der italienischen: Republik erteilt .
                                 Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                  Im Namen des Rates
                                               Der Präsident