CELEX: 31973R3420
Language: de
Date: 1973-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3420/73 der Kommission vom 19. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

20 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 351 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3420/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Dezember 1973
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                  cher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
 Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert              durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928 /73 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 ster Satz,                                                       lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   tung zugrunde zu legen :
 schusses,
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  rität dieser Währungen stützt,
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ausgeglichen werden .                                                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für                hendem Absatz festgestellt wird .
 die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­
 tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 Nr. 881 /73 (4), sind die Erstattungen für den nicht de­         kann in der Zwischenzeit geändert werden .
 naturierten und in unverändertem Zustand ausgeführ­
 ten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichti­                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
gung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und                  Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
 auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                  tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                    und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
 Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­            angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte
 der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­          schusses für Zucker —
 tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 431 / 68 des Rates vom 9 . April 1968 über
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­
den .
                                                                                         Artikel 1
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen .             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.                    stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
394/ 70 der Kommission vom 2. März 1970 über die
                                                                  ordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten und nicht de­
Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei                naturierten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
der Ausfuhr für Zucker (6) definiert.                             nannten Beträge festgesetzt.
(>)  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
0    ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .                                          Artikel 2
(3) ABl .  Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
0») ABl .  Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
(5) ABl .  Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .                     Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1973 in
M ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                           Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 351 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20 . 12. 73
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 19 . Dezember 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P. J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattung
                        bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                  Erstattungs­
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                  Zolltarifs
             17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                         —
                                       II . Rohzucker :
                                            ( a ) Kandiszucker                                                OH
                                            ( b ) anderer Rohzucker                                           —
             (l) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn de^ Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 errechnet .