CELEX: 31996R1640
Language: de
Date: 1996-08-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1640/96 DER KOMMISSION vom 14. August 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 205/ 16        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 8 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1640/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. August 1996
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
   Gemeinschaft,                                                        Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2),                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
   1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
  genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
  ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      tionalen Handel,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                  Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 131 5/96 (4), entspricht die Erstattung, die
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,                                            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                  KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
 — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53,    ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93   mit
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen,
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des       wirtschaftlichen  Aspekts   der  beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
      Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2) ABl . Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     O ABl . Nr. L 170 vom 9 . 7. 1996, S. 20.
 ---pagebreak---     15. 8 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 205/ 17
    Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­           Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
   Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
   gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten
   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 126/96 (2),              Verordnung limitativ angeführt sind . Bei der Festsetzung
   genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
   Erzeugnisses multipliziert wird.                                  tragen .
   Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
   Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
   und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
   Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
   rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Erstattung zu senken.
   mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
   ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
   Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),               gesetzten Frist Stellung genommen —
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
   Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
  schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                        Artikel 1
  mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
  nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
  Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                    die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
  zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
  bleibt.                                                           (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                    für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
  insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Nrn . 022, 028 , 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
                                                                                             Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den           Diese Verordnung tritt am 15. August 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. August 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Martin BANGEMANN
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2)  ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(3)  ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4)  ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
O    ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
M ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                          f) ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 18          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15. 8 . 96
                                                                ANHANG
                   zur  Verordnung       der Kommission vom 14. August 1996 zur Festsetzung                     der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                          Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
    Erzeugniscode
                                               Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                +                     4,748                0402 21 99 500              +                114,40
  0401 10 90 000                4-                    4,748                0402 21 99 600              +                123,98
  0401   20 11 100              +                     4,748                0402 21 99 700              +                129,59
  0401   20 11 500              +                     7,340                0402 21 99 900              +                135,94
  0401   20 19 100              +                     4,748                0402  29   15 200           +                   0,6300
  0401   20 19 500              +                     7,340                0402  29  1 5 300           +                   0,8999
  0401   20 91 100              +                     9,775
                                                                           0402  29  15 500            4-                  0,9481
  0401   20 91 500              +                    11,39
                                                                           0402  29  15 900            +                    1,0200
  0401   20 99 100              +                     9,775
                                                                           0402  29  19 200            +                   0,6300
  0401  20 99 500               +                    11,39
                                                                           0402  29  19 300            +                   0,8999
  0401  30 11 100               +                    14,62
                                                                           0402 29 19 500              +                   0,9481
  0401  30 11 400               +                   22,55
                                                                           0402 29 19 900              +                   1,0200
  0401  30 11 700               +                   33,87
                                                                           0402 29 91 100              +                   1,0272
  0401  30 19 100               +                    14,62
                                                                           0402 29 91 500              +                   1,1191
  0401  30 19 400               +                   22,55
                                                                           0402 29 99 100              +                   1,0272
  0401  30 19 700               +                   33,87
                                                                           0402 29 99 500              +                   1,1191
  0401  30 31 100               +                   40,34
                                                                           0402 91 11 110              +                   4,748
  0401  30 31 400               +                   63,00
                                                                           0402 91 11 120              +                   9,775
  0401  30 31 700               +                   69,47
                                                                           0402 91 11 310              +                 14,00
  0401  30 39 100               +                   40,34
                                                                           0402 91 11 350              +                 17,15
  0401  30 39 400               +                   63,00
                                                                           0402 91 1 1 370             +                 20,85
 0401   30 39 700               +                   69,47
                                                                           0402 91   19 110            +                   4,748
 0401   30 91 100               +                   79,18
                                                                           0402 91   19 120           +                    9,775
 0401   30 91 400               +                  116,37
                                                                           0402 91   19 310            +                 14,00
 0401   30 91 700               +                  135,80
                                                                           0402 91   19 350           +                  17,15
 0401   30 99 100               +                   79,18
                                                                           0402 91   19 370           +                  20,85
 0401   30 99 400              +                   116,37
                                                                           0402 91  31 100            +                  19,31
 0401   30 99 700              +                  135,80
                                                                           0402 91  31 300            +                  24,65
 0402   10 11 000              +                    63,00
                                                                          0402 91   39 100            +                  19,31
 0402   10 19 000              +                    63,00
                                                                          0402 91   39 300            +                  24,65
 0402   10 91 000              +                      0,6300
                                                                          0402 91   51 000            +                  22,55
 0402   10 99 000              +                      0,6300
 0402   21 1 1 200             +                    63,00                 0402 91   59 000            +                  22,55
 0402   21 1 1 300             +                    89,99                 0402 91   91 000            +                  79,18
 0402   21 11 500              +                    94,81                 0402 91   99 000            +                  79,18
 0402   21 11 900              +                  102,00                  0402 99   11 110            +                   0,0475
 0402   21 17 000              +                    63,00                 0402 99    11 130           +                    0,0978
 0402   21 19 300              +                    89,99                 0402 99   11 150            +                   0,1336
 0402   21 19 500              +                    94,81                 0402 99   11 310            +                  16,14
 0402 21 19 900                +                  102,00                  0402 99   11 330            +                  19,37
 0402 21 91 100                +                  102,72                  0402 99   1 1 350           +                  25,75
 0402 21 91 200                +                  103,43                  0402 99   19 110            +                   0,0475
 0402 21 91 300                +                  104,70                  0402 99   19 130            +                   0,0978
 0402 21 91 400                +                  111,91                  0402 99   19 150            +                   0,1336
 0402 21 91 500                +                  114,40                  0402 99   19 310            +                  16,14
 0402 21 91 600                +                  123,98                  0402 99   19 330            +                  19,37
 0402 21 91 700                +                  129,59                  0402 99 19 350              +                 25,75
 0402 21   91 900              +                  135,94                  0402 99 31 110              +                   0,2094
 0402 21   99  100             +                  102,72                  0402 99   31  150           +                 26,81
 0402 21   99  200             +                  103,43                  0402 99   31  300           +                   0,4034
 0402 21   99  300             +                  104,70                  0402 99   31  500           +                   0,6947
 0402 21   99  400             +                  111,91                  0402 99   39  110           +                   0,2094
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96          1 DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 205/ 19
                                            Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                          Erstattungen (*")                                      Erstattungen (")
   0402 99  39  150            4-               26,81             0404 90 29 130         4-          110,92
   0402 99  39  300            4-                0,4034           0404 90 29 135         4-          113,36
   0402 99  39  500            4-                0,6947           0404 90 29 150         +           122,86
   0402 99  91  000            +                 0,7918           0404 90 29 160        +            128,44
   0402 99  99  000            +                 0,7918           0404 90 29 180        4-           134,71
   0403 10 11 400              +                 4,748            0404 90 81 100        +               0,6194
   0403 10 11 800              4-                7,340            0404 90 81 910        4-              0,0475
   0403 10 13 800              +                 9,775            0404 90 81 950        +             16,00
   0403 10 19 800              +                14,62             0404 90 83 110        4-              0,6194
   0403 10 31   400            4-                0,0475
                                                                  0404 90 83 130        4-              0,8919
   0403 10 31   800            +                 0,0734
                                                                  0404 90 83 150        4-              0,9396
   0403 10 33   800            4-                0,0978
                                                                  0404 90 83 170        4-              1,0107
   0403 10 39   800            +                 0,1462
                                                                  0404 90 83 911        +               0,0475
   0403 90 11   000            +               61,94
                                                                  0404 90 83 913        +               0,0978
   0403 90 13   200            4-              61,94
                                                                  0404 90 83 91 5       4-              0,1462
   0403 90 13   300            +               89,19
                                                                  0404 90 83 917        +               0,2255
   0403 90 13   500            +               93,96
                                                                  0404 90 83 919        +               0,3387
   0403 90 13   900            +              101,07
                                                                  0404 90 83 931        +             16,00
   0403 90 19   000            +              101,82
                                                                  0404 90 83 933        +             19,20
   0403 90 31   000            +                 0,6194
                                                                  0404 90 83 935        4-            25,52
   0403 90 33   200            +                 0,6194
                                                                  0404 90 83 937        +             26,55
   0403 90 33   300           4-                 0,8919
                                                                  0404 90 89 130        +               1,0182
   0403 90 33 500              4-                0,9396
                                                                  0404 90 89 150        +               1,1092
  0403 90 33 900              +                  1,0107
                                                                  0404 90 89 930        4-              0,4843
  0403 90 39 000              +                  1,0182
                                                                  0404 90 89 950        +               0,6947
  0403 90 51 100              4-                 4,748
                                                                 0404 90 89 990         4-             0,7918
  0403 90 51 300              +                  7,340
                                                                 0405 10 11 500         4-          170,73
  0403 90 53 000              +                  9,775
                                                                 0405 10 11 700        +            175,00
  0403 90 59 110              4-               14,62
                                                                 0405 10 19 500        4-           170,73
  0403 90 59 140              4-               22,55
                                                                 0405 10 19 700        4-           175,00
  0403 90 59 170              4-               33,87
                                                                 0405 10 30 100        +            170,73
  0403 90 59 310              4-               40,34
                                                                 0405 10 30 300        +            175,00
  0403 90 59 340              +                63,00
                                                                 0405 10 30 500        +            170,73
  0403 90 59 370              4-               69,47
                                                                 0405 10 30 700        +            175,00
  0403 90 59 510              4-               79,18
  0403 90 59 540              +              116,37              0405 10 50 100        +            170,73
  0403 90 59 570              4-             135,80              0405 10 50 300        +            175,00
  0403 90 61 100              +                 0,0475           0405 10 50 500        4-           170,73
  0403 90 61 300              4-                0,0734           0405 10 50 700        4-           175,00
  0403 90 63 000             +                  0,0978           0405 10 90 000        4-           181,40
  0403 90 69 000             4-                 0,1462           0405 20 90 500        4-           160,06
  0404 90 21 100             4-               61,94              0405 20 90 700        4-           166,46
  0404 90 21 910             +                  4,748            0405 90 10 000        4-          223,00
  0404 90 21 950             4-               13,87              0405 90 90 000        +            175,00
  0404 90 23 120             4-               61,94              0406 10 20 100        4-             —
  0404 90 23 130             4-               89,19              0406 10 20 230       037             —
                                                                                      039             —
 0404 90 23 140              +                93,96
 0404 90 23 150              +               101,07                                   046            25,24
 0404 90 23 91 1             +                  4,748                                 052            25,24
 0404 90 23 913              4-                 9,775                                400             30,90
 0404 90 23 915              +                14,62                                  404              —
 0404 90 23 917              4-               22,55                                   600            25,24
 0404 90 23 919              +                33,87                                                  36,05
 0404 90 23 931              +                13,87              0406 10 20 290      037              —
 0404 90 23 933              +                17,00                                  039              —
 0404 90 23 935              +                20,66                                  046             23,47
 0404   90 23 937            4-               24,43                                  052             23,47
 0404   90 23  939           4-               25,54                                  400             28,74
 0404   90 29  110           4-             101,82                                   404
 0404   90 29  115           +              102,49                                   600             23,47
 0404   90 29  120           4-             103,77                                                   33,54
 ---pagebreak--- Nr. L 205/20       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 8 . 96
                      Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
     Erzeugniscode                                                Erzeugniscode Bestimmung f)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 10 20 610          037                —                0406 10 20 850        037            —
                           039                 —                                      039            —
                           046                43,79                                  046            21,34
                           052                43,79                                  052            21,34
                           400                62,55                                  400            30,49
                           404                 —                                     404             —
                           600               43,79                                   600            21,34
                                              62,55                                                 30,49
                                                                0406 10 20 870         +             —
   0406 10 20 620          037                 —
                                                                0406 10 20 900         +             —
                           039                 —
                                                                0406 20 90 100         +             —
                           046               48,01
                                                               0406 20 90 913        037             —
                           052               48,01                                   039             —
                           400               68,59                                   046           41,57
                           404                —
                                                                                     052           41,57
                           600               48,01                                   400           59,38
                                             68,59                                   404            —
   0406 10 20 630         037                 —                                      600           41,57
                          039                 —                                                    59,38
                          046                54,22             0406 20 90 915       037             —
                          052                54,22                                  039             —
                          400                77,44                                  046            55,42
                          404                                                       052            55,42
                                                                                    400            79,17
                          600                54,22
                                                                                    404             —
                                             77,44
                                                                                    600            55,42
  0406 10 20 640          037                 —
                                                                                                  79,17
                          039                 —
                                                               0406 20 90 917       037             —
                          046               63,61                                   039            —
                          052               63,61                                   046           58,87
                          400               90,88                                   052           58,87
                          404                —                                      400           84,1 1
                          600               63,61                                   404            —
                                            90,88                                   600           58,87
  0406 10 20 650         037                 —                                                    84,11
                         039                 —                0406 20 90 919       037             —
                                                                                   039             —
                         046                66,22
                                                                                   046            65,81
                         052                66,22
                                                                                   052            65,81
                         400                47,83
                                                                                   400           94,01
                         404                 —
                                                                                   404             —
                         600               66,22
                                                                                   600           65,81
                                           94,61                                                 94,01
 0406 10 20 660           +                  —                0406 20 90 990         +             —
 0406 10 20 810          037                 —                0406 30 10 100        +              —
                         039                —                 0406 30 10 150       037            —
                         046               10,31                                   039            —
                         052               10,31                                   046            8,586
                         400               14,73                                   052            8,586
                         404                —                                      400           11,33
                                                                                  404             —
                         600               10,31
                                           14,73
                                                                                   600            8,586
                                                                                                 12,26
 0406 10 20 830         037                 —
                                                              0406 30 10 200      037             —
                        039                 —
                                                                                  039             —
                        046                17,60
                                                                                  046            18,31
                        052                17,60                                  052            18,31
                        400                25,15                                  400            24,61
                        404                 —                                     404             —
                        600                17,60                                  600            18,31
                                           25,15                                                 26,14
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96         DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 205/21
                     Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                       Erstattungen (")                                       Erstattungen ("*)
   0406 30 10 250          037                —                0406 30 10 650       037              —
                           039                —                                     039              —
                           046               18,31                                  046             39,07
                           052               18,31                                  052             39,07
                           400               24,61                                  400             52,59
                          404                 —                                     404              —
                           600               18,31                                  600             39,07
                                             26,14                                                  55,81
   0406 30 10 300         037                 —                0406 30 10 700       037              —
                          039                 —                                     039              —
                          046               26,85                                   046            39,07
                          052               26,85                                   052            39,07
                          400               36,1 1                                  400            52,59
                          404                —                                     404              —
                          600               26,85                                  600             39,07
                                            38,36                                                  55,81
  0406 30 10 350          037                —                0406 30 10 750       037              —
                          039                —                                     039              —
                          046               18,31                                  046             46,33
                          052               18,31                                  052             46,33
                          400               24,61                                  400             62,36
                          404                —                                     404              —
                          600               18,31                                  600             46,33
                                            26,14                                                  66,19
  0406 30 10 400         037                 —                0406 30 10 800       037              —
                         039                 —                                     039              —
                         046               26,85                                   046            46,33
                         052               26,85                                   052            46,33
                         400               36,11                                   400            62,36
                         404                 —                                     404             —
                         600               26,85                                   600            46,33
                                           38,36                                                  66,19
  0406 30 10 450         037                —                 0406 30 31 100        +              —
                         039                                  0406 30 31 300      037              —
                         046               39,07                                  039              —
                         052               39,07                                  046              8,586
                         400               52,59                                  052              8,586
                         404                —                                     400             11,33
                         600               39,07                                  404              —
                                           55,81                                  600              8,586
 0406 30 10 500           +                 —                                                     12,26
 0406 30 10 550         037                 —                0406 30 31 500       037              —
                        039                 —                                     039              —
                        046                18,31                                  046             18,31
                        052                18,31                                  052             18,31
                        400               24,61                                   400            24,61
                        404               10,75                                   404             —
                        600               18,31                                   600            18,31
                                          26,14                                                  26,14
 0406 30 10 600         037                —                 0406 30 31 710       037             —
                        039                —                                     039              —
                        046               26,85                                  046             18,31
                        052               26,85                                  052             18,31
                        400               36,1 1                                 400             24,61
                        404               15,04                                  404              —
                        600               26,85                                  600             18,31
                                          38,36                                                  26,14
 ---pagebreak--- Nr. L 205/22      IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15. 8 . 96
                      Bestimmung (*)        Betrag der                                             Betrag der
    Erzeugniscode                                                   Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
   0406 30 31 730          037                  —                 0406 30 39 930       037              —
                           039                  —
                                                                                       039              —
                           046                 26,85                                   046             39,07
                           052                 26,85                                   052             39,07
                           400                 36,1 1                                  400             52,59
                           404                  —                                      404              —
                           600                 26,85                                   600             39,07
                                               38,36                                                   55,81
  0406 30 31 910           037                  —                 0406 30 39 950       037              —
                           039                  —                                      039              —
                           046                 18,31                                   046             46,33
                           052                 18,31                                   052            46,33
                           400                 24,61                                   400             62,36
                           404                                                         404              —
                           600                 18,31                                   600            46,33
                                               26,14                                                  66,19
  0406 30 31 930           037                  —                0406 30 90 000       037               —
                           039                  —                                      039              —
                          046                 26,85                                   046             46,33
                          052                 26,85                                   052             46,33
                          400                 36,1 1                                  400             62,36
                          404                   —                                     404              —
                          600                 26,85                                   600             46,33
                                              38,36                                                   66,19
  0406 30 31 950          037                  —                 0406 40 50 000       037              —
                          039                  —                                      039              —
                          046                 39,07                                   046             61,90
                          052                 39,07                                   052             61,90
                          400                 52,59                                   400             62,00
                          404                  —                                      404              —
                          600                 39,07                                   600             61,90
                                              55,81                                                   88,44
 0406 30 39 100            4-                  —                 0406 40 90 000       037              —
 0406 30 39 300           037                  —                                      039              —
                          039                  —
                                                                                      046            61,90
                          046                 18,31                                  052             61,90
                         052                  18,31                                  400             62,00
                         400                 24,61                                   404              —
                         404                  10,75                                  600             61,90
                         600                  18,31                                                  88,44
                                             26,14              0406 90 07 000       037              —
 0406 30 39 500          037                  —                                      039              —
                         039                  —                                      046             72,1 1
                         046                 26,85                                   052             72,1 1
                         052                 26,85                                   400             97,72
                         400                 36,1 1                                  404              —
                         404                 15,04                                   600             72,1 1
                         600                 26,85                                                  103,03
                                             38,36              0406 90 08 100       037              —
 0406 30 39 700          037                  —                                      039              —
                         039                  —                                      046             75,91
                         046                 39,07                                   052             75,91
                         052                 39,07                                   400           102,86
                         400                 52,59                                   404
                         404                  —                                      600             75,91
                         600                 39,07                                                 108,45
                                     |       55,81              0406 90 08 900        +               —
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96         I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 205/23
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
   0406 90 09 100           037                —                  0406 90 27 900      037              —
                            039                —                                      039              —
                            046               72,1 1                                  046             56,13
                            052               72,1 1
                                                                                      052             56,13
                            400               97,72
                                                                                      400             41,30
                            404                —
                                                                                      404              —
                            600               72,1 1
                                                                                      600             56,13
                                            103,03
                                                                                                      80,17
   0406 90 09 900            +                 —
                                                                 0406 90 31 119       037              —
   0406 90 12 000           037                —
                                                                                      039              —
                            039                —
                                                                                      046             47,33
                            046               72,1 1
                                                                                      052             47,33
                            052               72,1 1
                                                                                      400             49,43
                            400               97,72
                                                                                      404             12,03
                            404
                                                                                      600            47,33
                            600               72,1 1
                                                                                                      67,61
                                            103,03
                                                                 0406 90 31 151       037              —
   0406 90 14 100           037                —
                                                                                      039              —
                            039                —
                            046              75,91                                    046            44,12
                            052              75,91                                    052            44,12
                            400             102,86                                   400             46,20
                           404                 —                                     404              11,25
                            600              75,91                                   600             44,12
                                            108,45                                                   63,02
  0406 90 14 900             +                 —                 0406 90 31 159        +              —
  0406 90 16 100           037                —                  0406 90 33 119      037              —
                           039                —                                      039              —
                           046               72,1 1                                  046             47,33
                           052               72,1 1                                  052             47,33
                           400               97,72                                   400             49,43
                           404                —                                      404             12,03
                           600               72,1 1                                  600             47,33
                                           103.03                                                    67.61
  0406 90 16 900             +                —                 0406 90 33 151       037              —
  0406 90 21 900           037                —                                      039              —
                           039                —
                                                                                     046             44,12
                           046               74,22
                                                                                     052            44,12
                           052               74,22
                                                                                     400            46,20
                           400               95,66
                                                                                     404             11,25
                           404                —
                                                                                     600            44,12
                           600               74,22
                                                                                                    63,02
                                           106.04
                                                                0406 90 33 919       037              —
  0406 90 23 900           037                —
                                                                                     039              —
                           039                —
                                                                                    046             41,81
                           046              50,53
                                                                                    052             41,81
                          052               50,53
                                                                                    400             43,67
                          400               39,90
                                                                                    404             10,63
                          404                —
                                                                                    600             41,81
                          600               50,53
                                                                                                    59,74
                                            72,06
 0406 90 25 900           037                —                  0406 90 33 951      037              —
                          039                —                                      039              —
                          046               61,26                                   046             41,03
                          052               61,26                                   052             41,03
                          400               45,44                                   400             42,97
                          404                —                                      404             10,46
                          600               61,26                                   600             41,03
                                            87,51                                                   58.62
 ---pagebreak--- Nr. L 205/24      | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15. 8 . 96
                                          Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
  0406 90 35 190           037                30,47             0406 90 73 900       037              —
                           039                30,47                                  039
                           046                79,25                                  046             73,90
                           052                79,25                                  052             73,90
                           400              113,21                                   400           105,56
                           404                64,28                                  404             83,90
                           600               79,25                                   600             73,90
                                            113,21
                                                                                                   105,56
  0406 90 35 990           037                 —                0406 90 75 900       037              —
                           039
                                                                                     039              —
                           046               60,43
                                                                                     046             61,64
                           052               60,43
                                                                                     052             61,64
                           400               86,34
                                                                                     400             47,83
                           404                —
                                                                                     404              —
                           600               60,43
                                                                                     600             61,64
                                             86,34
                                                                                                     88,06
  0406 90 37 000           037                —
                                                                0406 90 76 100       037              —
                           039                —
                                                                                     039              —
                           046               77,97
                                                                                     046             54,22
                           052               11$1
                                                                                     052             54,22
                           400             102,86
                                                                                     400            43,24
                           404                —
                                                                                     404              —
                           600               11$1
                                                                                     600            54,22
                                           111,38
                                                                                                    77,44
  0406 90 61 000           037               42,75
                                                               0406 90 76 300        037              —
                           039               42,75
                                                                                     039              —
                           046               85,98
                                                                                    046             66,22
                           052               85,98
                                                                                    052             66,22
                          400              123,03
                                                                                    400             47,83
                          404                93,10
                                                                                    404              —
                           600               85,98
                                                                                    600             66,22
                                           123,03
                                                                                                    94,61
 0406 90 63 100           037                55,81
                                                               0406 90 76 500       037              —
                          039                55,81
                                                                                    039              —
                          046              101,06
                                                                                    046             66,22
                          052              101,06
                                                                                    052             66,22
                          400              144,12
                                                                                    400             55,19
                          404              108,53
                                                                                    404              —
                          600              101,06
                                           144,12                                   600             66,22
 0406 90 63 900           037               44,38                                                   94,61
                                                               0406 90 78 100       037              —
                          039               44,38
                                                                                    039              —
                          046               72,94
                          052               72,94                                   046             45,26
                          400               99,90                                   052             45,26
                          404               50,53                                   400             38,95
                          600               72,94                                   404              —
                                          104,14                                    600             45,26
 0406 90 69 100            +                 —                                                      64,59
 0406 90 69 910           037                —                 0406 90 78 300       037              —
                          039                —                                      039              —
                          046               80,74                                   046             55,37
                          052               80,74                                   052             55,37
                          400             110,38                                    400            43,23
                          404               55,93                                   404              —
                          600               80,74                                   600            55,37
                          »**             1 1 Ç 14
                                                                                                   79,09
 ---pagebreak--- 15. 8 . 96        I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 205/25
                      Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                       Erstattungen (")
   0406 90 78 500          037                 —                 0406 90 86 300      037              —
                           039                 —                                     039              —
                           046                55,37                                  046             45,60
                           052                55,37
                                                                                     052             45,60
                           400               49,88                                   400             65,08
                           404                 —
                                                                                     404              —
                           600               55,37
                                                                                     600             45,60
                                             79,09
                                                                                                     65,08
   0406 90 79 900          037                —
                                                                0406 90 86 400       037              —
                           039                —
                                                                                     039              —
                           046               56,13
                                                                                     046             51,30
                           052               56,13
                                                                                     052             51,30
                           400               41,30
                                                                                     400             73,63
                           404                —
                                                                                     404              —
                           600               56,13
                                                                                     600             51,30
                                             80,17
                                                                                                    73,63
  0406 90 81 900           037                —
                                                                0406 90 86 900       037              —
                           039
                                                                                    039               —
                           046               60,43
                                                                                    046             60,33
                           052               60,43
                                                                                    052             60,33
                          400                86,34
                                                                                    400             86,45
                          404                 —
                                                                                    404              —
                           600               60,43
                                                                                    600             60,33
                                             86,34
                                                                                                    86,45
  0406 90 85 910          037                30,47
                                                                0406 90 87 100        4-             —
                          039                30,47
                                                                0406 90 87 200      037              —
                          046               79,25
                                                                                    039              —
                          052               79,25
                                                                                    046             38,67
                          400              113,21
                                                                                    052             38,67
                          404               64,28
                                                                                    400             54,92
                          600               79,25
                                                                                    404              —
                                           113,21
  0406 90 85 991          037                —
                                                                                    600             38,67
                          039                —                                                      54,92
                                                               0406 90 87 300       037              —
                          046               60,43
                                                                                    039              —
                          052               60,43
                          400               86,34                                   046            42,18
                          404                —                                      052            42,18
                          600               60,43                                   400             60,19
                                                                                    404              —
                                            86,34
  0406 90 85 995          037                —                                      600            42,18
                          039                —                                                     60,19
                          046               62,91              0406 90 87 400      037               —
                          052               62,91                                  039               —
                         400                45,44                                  046             47,45
                         404                 —                                     052             47,45
                         600                62,91                                  400             68,1 1
                                            89,88                                  404              —
 0406 90 85 999            +                 —                                     600             47,45
 0406 90 86 100            4-                —                                                     68,11
 0406 90 86 200          037                 —                 0406 90 87 951      037              —
                         039                 —                                     039              —
                         046               41,80                                   046             69,86
                         052               41,80                                   052             69,86
                         400               59,38                                   400             99,74
                         404                —                                      404             59,32
                         600               41,80                                   600             69,86
                                           59,38                                                   99,74
 ---pagebreak---     Nr. L 205/26              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    15. 8 . 96
         Erzeugniscode            Bestimmung f)             Betrag der                  Erzeugniscode          Bestimmung (")              Betrag der
                                                         Erstattungen (**)                                                              Erstattungen (")
        0406 90 87 971                   037                    —                     2309 10 15 400                  +                        —
                                         039                                          2309 10 15 500                  +                        —
                                         046                   58,00                  2309 10 15 700                 +                         —
                                        052                    58,00                  2309 10 19 010                 +                         —
                                        400                    51,74                  2309 10 19 100                 +                         —
                                        404                     —                     2309 10 19 200                 +                         —
                                        600                    58,00                  2309 10 19 300                 +                         —
                                                               83,04                  2309 10 19 400                 4-                        —
        0406 90 87 972                  046                    21,97                  2309 10 19 500                 +                         —
                                        052                    21,97                  2309 10 19 600                 +                         —
                                        400                    29,36                  2309 10 19 700                 +                         —
                                        404                     —                     2309 10 19 800                 +                        —
                                        600                    21,97                  2309 10 70 010                 +                        —
                                                               31,64                 2309   10 70  100               +                       14,58
       0406 90 87 979                   037                     —                    2309   10 70  200               +                       19,44
                                        039                     —                    2309   10 70  300               +                       24,30
                                        046                   58,00                  2309   10 70  500               +                       29,16
                                        052                   58,00                  2309 10 70 600                  +                       34,02
                                       400                    51,74                  2309 10 70 700                  +                       38,88
                                       404                     —                     2309 10 70 800                 +                        42,77
                                                                                     2309 90 35 010                 +                         —
                                       600                    58,00
                                                                                     2309 90 35 100                 +                         —
                                                              83,04
                                                                                     2309 90 35 200                 +                         —
       0406 90 88 100                    +                     —
                                                                                     2309 90 35 300                 +                         —
       0406 90 88 200                  037                     —
                                                                                     2309 90 35 400                 +                         —
                                       039                     —
                                                                                     2309 90 35 500                 +                        —
                                       046                    41,80
                                                                                     2309 90 35 700                 +                        —
                                       052                   41,80
                                                                                     2309 90 39 010                 +                        —
                                       400                    59,38                 2309 90 39 100                  +                        —
                                       404                     —
                                                                                    2309 90 39 200                  +                        —
                                       600                   41,80                  2309 90 39 300                  +                        —
                                                             59,38                  2309 90 39 400                  +                        —
      0406 90 88 300                   037                     —                    2309 90 39 500                  +                        —
                                       039                    —                     2309 90 39 600                  +                        —
                                       046                   45,60                  2309 90 39 700                  +                        —
                                      052                    45,60                  2309 90 39 800                  +                        —
                                      400                    65,08                  2309 90 70 010                  +                        —
                                      404                     —                     2309   90  70 100               +                       14,58
                                      600                    45,60                  2309   90 70  200               +                       19,44
                                                             65,08                  2309   90 70  300              +                        24,30
      2309 10 15 010                    +                     —                     2309   90 70  500              +                        29,16
      2309 10 15 100                    +                     —                     2309 90 70 600                 +                        34,02
      2309 10 15 200                    +                     —                     2309 90 70 700                 +                        38,88
      9309 1fi 1 S 3fln                 4-                    —                     2309 90 70 800                 +                        42,77
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.