CELEX: 31968R2150
Language: de
Date: 1968-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2150/68 der Kommission vom 30. Dezember 1968 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 314/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2150/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezember 1968
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                               Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                liehen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (I)
                                                               ( a) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/EWG (4)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              während der beiden letzten Monate vor dem Zeit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                raum der Anwendung der Erstattung erhoben werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher fest­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),             gesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der Un­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 terschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 im ersten Absatz genannten arithmetischen Mittel 1,5
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
land (2),                                                      Für die Monate November und Dezember 1968 wur­
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des                 den die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von                angewandten Abschöpfungen durch die Verordnun­
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur                gen (EWG ) Nrn. 1740/68 , 1825/68 , 1930/68 und
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und                 2032/68 festgesetzt —
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG
über die Abschöpfung für dieses öl (3), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 1 , und                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der
Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968 eine              Für die Monate Januar und Februar 1969 ist der in
Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das zur             Artikel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorge­
Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­                  sehene Erstattungsbetrag gleich 1,645 Rechnungsein­
konserven verwendet wird .
                                                               heiten pro 100 kg.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.                                    Artikel 2
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung iist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    (4) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.
 (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2594/67.