CELEX: 51984PC0020(17)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM RICHTPREIS UND ZUM INTERVENTIONSPREIS FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

Nr. C 62/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 3. 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              a)    für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremd-
                                                                     bestandteilen und in dieser unveränderten Saat
                         Artikel 1                                   mit 9 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H.
                                                                     Ölgehalt;
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden die Richt-
                                                               b)    für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbe-
preise und die Interventionspreise für Raps- und
                                                                     standteilen und in dieser unveränderten Saat
Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne wie
                                                                     mit 10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v. H.
folgt festgesetzt:
                                                                     Ölgehalt.
                                              ECUje 100 kg
a)    Raps- und Rübsensamen:
                                                                                        Artikel 3
     — Richtpreis                                    47,73
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     — Interventionspreis                            43,36     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
b)    Sonnenblumenkerne:                                       Gemeinschaften in Kraft.
      — Richtpreis                                   59,40     Sie gilt ab
     — Interventionspreis                            54,35     —     1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen,
                         Artikel 2                             —     1. August 1984 für Sonnenblumenkerne.
Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
handelsübliche Ware, und zwar:                                 lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.'
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen
               Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen und
                                  Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1984/85
                                                       (84/C 62/15)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       des Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                               und die Zahl der Monate zu bestimmen, in denen
                                                                diese Zuschläge angewandt werden. Der Betrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               muß für beide Preise gleich sein.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Diese monatlich gleich hohen Zuschläge sind unter
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festge-
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                stellten durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),              festzusetzen. Es empfiehlt sich, die durchschnittli-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     chen Lagerkosten entsprechend den Kosten für die
Nr       , insbesondere auf Artikel 25,                         Lagerung der Saaten in geeigneten Lagerräumen
                                                                und der Kosten der für die einwandfreie Aufbewah-
                                                                rung der Saaten erforderlichen Behandlung festzu-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                setzen. Die Zinsen können auf der Grundlage des
                                                                für die Anbaugebiete als normal geltenden Zinssat-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zes berechnet werden —
Nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
ist für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Betrag festzu-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
setzen, um den der Richtpreis und der Interven-
tionspreis für Raps- und Rübsensamen sowie Son-
nenblumenkerne vom Beginn des dritten Monats                                            Artikel 1
                                                                (1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der
(')   ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 monatliche Zuschlag zum Richtpreis und zum Inter-
 ---pagebreak---  5. 3. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 62/17
 ventionspreis für Raps- und Rübsensamen auf 0,520                                 Artikel 3
 ECU je 100 kg festgesetzt.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 (2)   Der Zuschlag gilt acht Monate lang.                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                             Gemeinschaften in Kraft.
                        Artikel 2                           Sie gilt ab
 (1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der               — 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen,
 monatliche Zuschlag zum Richtpreis und zum Inter-
 ventionspreis für Sonnenblumenkerne auf 0,615              — 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne.
 ECU je 100 kg festgesetzt.
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 (2)   Der Zuschlag gilt sechs Monate lang.                 lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung
                            (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
                                                   (84/C 62/16)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   ber und aus Gründen der Kontrolle durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                            Mitgliedstaaten angezeigt, die Beihilfe den Ölmüh-
                                                            len zu gewähren, deren Zahl sehr begrenzt ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Gegenwärtig wird die Beihilfe für Sojabohnen nur
Artikel 43,                                                 in der für den Absatz der Sojabohnen gemeinschaft-
                                                            lichen Ursprungs repräsentativsten Zeit festgelegt.
auf Vorschlag der Kommission,                               Angesichts des Umfangs, den nunmehr die gemein-
                                                            schaftliche Produktion erreicht hat, ist diese Begren-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            zung nicht mehr gerechtfertigt. Infolgedessen ist die
                                                            Beihilfe regelmäßig während des gesamten Wirt-
                                                            schaftsjahres festzusetzen, um auf diese Weise für
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-         gemeinschaftliche Sojabohnen Bedingungen zu
schusses,                                                   gewährleisten, die mit den Bedingungen beim Kauf
                                                            von aus Drittländern eingeführten Sojabohnen ver-
in Erwägung nachstehender Gründe:                           gleichbar sind —
 In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1614/79 des Rates ('), geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1984/82(2), sind die Zeitpunkte              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 für Anfang und Ende des Wirtschaftsjahres für Soja-
bohnen festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß
diese Zeitpunkte für die Ernte- und Vermarktungs-                                  Artikel 1
zeit von Sojabohnen nicht repräsentativ sind. Es
empfiehlt sich daher, sie zu ändern.                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird wie folgt
                                                            geändert:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verord-            1. In Artikel 1 erhält der letzte Satz von Absatz 2
nung wird die Beihilfe allen natürlichen oder juristi-           folgende Fassung:
schen Personen gewährt, die mit dem Erzeuger
einen Vertrag geschlossen haben, der unter anderem               „Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September
die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso                 und endet am 31. August des folgenden Jahres,
 hoch ist wie der Mindestpreis, an den Erzeuger vor-             es sei denn, der Rat trifft auf Vorschlag der
sieht. Angesichts der jüngsten Produktionssteige-                Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine
rung läßt sich eine solche Regelung schwierig kon-               andere Entscheidung. Diese Vorschrift gilt erst-
trollieren. Infolgedessen ist es der Einfachheit hal-            mals ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85."
(')  ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.                  2.   In Artikel 2 erhält der erste Unterabsatz von
(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7.                        Absatz 2 folgende Fassung: