CELEX: 31983R3018
Language: de
Date: 1983-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3018/83 der Kommission vom 27. Oktober 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 10 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 296/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1983
                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                               ermitteln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, .                              Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                               rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Milch und Milcherzeugnisse (*) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),           zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                         dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                               ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
schusses,                                                      mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                               menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                               den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                               dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.               Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser            enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung              eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                   bringt.
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                     Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­            Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                   und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen              (EWG)       Nr.    1073/68    genannten      Abschöpfung
 für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der            entsprechen .
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­
 samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
 nung (EWG) Nr. 1206/83 (4), bestimmt.                          sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                                Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe               dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
 muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­           Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
 gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese              (EWG) Nr. 1 767/82 Q, zuletzt geändert durch die
 Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr            Verordnung (EWG) Nr. 2839/83 (8), festgesetzt.
 1983/84 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1207/83
 des Rates vom 17. Mai 1983 (^ festgesetzt.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
                                                                vom 23 . Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­                führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
 vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie
 die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren             Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
 Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­               Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente ist die
 keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben. Diese                  Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
 Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen            Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                                04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
 (») ABl. Nr. L 148  vom  28.  6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 163  vom  22.  6. 1983, S. 56.                  (*) ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
 O   ABl. Nr. L 329  vom  24.  12. 1979, S. 1 .                 O   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 (<) ABl. Nr. L 132  vom  21 . 5. 1983, S. 3.                   (») ABl . Nr. L 279 vom 12. 10 . 1983, S. 10.
 O   ABl. Nr. L 132  vom  21 . 5.1983, S. 4.                     O  ABl.  Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 10 . 83
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden,      daß    insbesondere   die   Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                            Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der            werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige .        Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel         nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;      dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung     ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­         Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                           entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                            tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT            Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                       Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                            der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugniss^ errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      sten und Rendements zur Verfügung stehen .
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für           Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                             Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                            bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­          land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen               Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1            folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­          Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                 verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­     tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß            rungen des Preises frei Grenze führen würden.
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie         Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten       nommen .
hat.
                                                             Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­             schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
 fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
 diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
 sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         so lange, bis eine andere angewandt wird.
 der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 der betreffende Preis nicht repräsentativ für die
 tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 werden .
                                                             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                             — für die Währungen die untereinander zu jedem
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft             in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier           Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichar­           Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 296/ 17
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 1
    während    eines   bestimmten   Zeitraums   für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.          804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                            Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                  Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1983
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 10 . 83
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27 . Oktober 1983 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
            04.01  A I a)                                                0110                       23,50
            04.01  A I b)                                                0120                       21,09
            04.01  All a) 1                                              0130                       21,09
            04.01  A II a) 2                                             0140                       26,04
            04.01  A II b) 1                                             0150                        19,88
            04.01  All b) 2                                              0160                       24,84
            04.01 B I                                                    0200                       54,23
            04.01 B II                                                   0300                      114,72
            04.01 B III                                                  0400                      177,30
            04.02 A I                                                    0500                        17,89
            04.02 A IIa) 1                                               0620                       94,63
            04.02 A II a) 2                                              0720                      130,39
            04.02 A IIa) 3                                               0820                      132,81
            04.02 A II a) 4                                              0920                      192,70
            04.02 A II b) 1                                              1020                        87,38
            04.02 A II b) 2                                              1120                      123,14
            04.02 A II b) 3                                              1220                      125,56
            04.02 A II b) 4                                              1320                      185,45
            04.02 A III a) 1                                             1420                       24,84
            04.02 A III a) 2                                             1520                        33,53
            04.02 A III b) 1                                             1620                      114,72
            04.02 A III b) 2                                             1720                      177,30
            04.02 B I a) ,                                               1820                        36,27
            04.02 B I b) 1 aa)                                           2220            per kg       0,8738 (4)
            04.02 B I b) 1 bb)                                           2320            per kg       1 ,23 1 4 (4)
            04.02 B I b) 1 cc)                                           2420            per kg       1,8545 (4)
            04.02 B I b) 2 aa)                                           2520            per kg       0,8738 0
            04.02 B I b) 2 bb)                                           2620            per kg       1,2314 Q
            04.02 B I b) 2 cc)                                           2720            per kg       1,8545 (5)
             04.02 B II a)                                               2820                        47,78
             04.02 B II b) 1                                             2910            per kg       1,1472 (*)
             04.02 B II b) 2                                             3010            per kg       1,7730 (*)
             04.03 A                                                     3110                      208,59
             04.03 B                                                     3210                      254,48
             04.04 A                                                     3300                      204,34 («)
             04.04 B                                                     3900                      178,63 O
             04.04 C                                                     4000                      143,23 (8)
             04.04 D I a)                                                4410                      1 50,97 O
             04.04, D I b)                                               4510                      158,49 (9)
             04.04 D II                                                  4610                      255,21
             04.04 Eia)                                                  4710                       178,63
             04.04 E I b) 1                                               4800                      190,33 (10)
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 296/ 19
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
             04.04 E I b) 2                                             5000                      160,56 (»)
             04.04 E I c) 1                                             5210                      120,42
             04.04 E I c) 2                                             5250                      257,28
             04.04 E II a)                                              5310                      178,63
             04.04 E II b)                                              5410                      257,28
             17.02 All                                                  5500                       41,05 (12)
             21.07 FI                                                   5600                       41,05
             23.07 B I a) 3                                             5700                       67,96
             23.07 B I a) 4                                             5800                       88,05
             23.07 B I b) 3                                             5900                       81,91
             23.07 B I c) 3                                             6000                       66,26
             23.07 B II                                                 6100                       88,05
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 10 . 83
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (z) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 17,10 ECU.
  0 Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 17,10 ECU.
  (6) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz.
  O Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (') Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(I0) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,                »
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich und die unter r) dieses
          Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 12,09 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.