CELEX: 62011TN0061
Language: de
Date: 2011-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-61/11: Klage, eingereicht am 28. Januar 2011 — Vermop Salmon/HABM — Leifheit (Clean Twist)

19.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/25
            
         Klage, eingereicht am 28. Januar 2011 — Vermop Salmon/HABM — Leifheit (Clean Twist)
   (Rechtssache T-61/11)
   2011/C 89/48
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Vermop Salmon GmbH (Gilching, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. von der Osten-Sacken, O. Sude und M. Ring)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Leifheit AG (Nassau, Deutschland)
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2010 in der Rechtssache R 671/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarke Nr. 4892642 „Clean Twist“ für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               für den Fall, dass sich die Leifheit AG als Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Clean Twist“ für Waren der Klasse 21.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Leifheit AG.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Ältere Wortmarken „TWIX“ und „TWIXTER“ für Waren der Klassen 9, 12, 21, 22 und 25. Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).