CELEX: 31977R2225
Language: de
Date: 1977-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2225/77 der Kommission vom 7. Oktober 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien

8 . 10 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 257/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Oktober 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                   zen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für                kel 3 .
die Republik Bolivien als Teil des Nahrungsmittelhil­
feprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                     Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            (1)     Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                an die Republik Bolivien wird als Gemeinschaftsak­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
nen Platz hinterlegt werden .                                   ben .
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            Los durchgeführt.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               schaft bereitgestellt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              (4) Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           seehafen , der regelmäßige Verbindungen1 zu Bolivien
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              unterhält.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
                                                                neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
                                                                schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
stigste Angebot eingereicht hat.                                Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
ergebenden Kosten trägt.                                        mungslandes festzulegen .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung           Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
einer Kaution vorzusehen .                                      „Trigo / Donation de la Comunidad económica euro­
                                                                pea a la Bolivia".
(•) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6. 1977, S. 1 .                    (<) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 257/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 10 . 77
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­           woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
 derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .
                                                                                     Artikel 4
                          Artikel 2                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
 am 21 . Oktober 1977 .                                      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­        so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 21 . Oktober 1977, 12.00 Uhr,           ungültig erklären .
festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                                        Artikel 5
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
Einreichung von Angeboten .                                  reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                                                              Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                          Artikel 3
                                                             Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         übernommen .
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .
                                                                                     Artikel 6
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          Erzeugnisses.
Zuschlag erhält.
                                                             Sie wird freigestellt :
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Die Berichtigung erfolgt                                          zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 kel 3 Absatz 2,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                              gen .
                                                             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              tenden Kriterien entspricht.
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                  Artikel 7
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         an die Republik Bolivien bereitgestellte Weichweizen
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
— in     allen  anderen    Fällen der Durchschnitt der       und muß mindestens der Standardqualität entspre­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         halt von 1 5,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­      für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 257/7
                         Artikel 8                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                    nisses,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                   Artikel 9
 Bieters zu beauftragen.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7 . Oktober 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH