CELEX: 51974PC0555
Language: de
Date: 1974-04-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Beihilfe für Trockenfutter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 555
Vol. 1974/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSÎON DER               EUROPAISCHEN               G EMEINSCH AFTEN
                                                        KOM(74)555 endg.
                                                        Briïssel , den 18 , April 1974
                               Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                       über die Beihilfe für Trockenfutter
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 555 endg.
 ---pagebreak---                                EEGRÛiTDlMG
Auf seiner Tagung vom 21 . "bis 23 . März hat der Rat die Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Trockenfutter auf der Grundlage des
Entwurfs für eine Verordnung über die gemeinsame Markt Organisation für
Trockenfutter beschlossen.
Die vorliegende Verordnung sieht die allgemeinen Durchführen,^s"best imnrun-
gen für den "betreffenden Sektor vor , insbesondere
- die Kriterien für die Festsetzung der Mindestqualität des Trockenfuttersj
- die Bedingungen , denen die Trocknungsbotriebe entsprechen müssen , um
•' die Beihilfe in Anspruch nehmen zu können |
- die allgemeinen Regeln für die Kontrolle des Beihilfeanspruchsj
- die Kriterien , nach denen die Verträge zwischen den Trocknungsbetrieben
   und den Grünfutterherstellern abgeschlossen werden müssen .
Die Höhe der finanziellen Auswirkungen wurde im Rahmen der Grundverord-
nung über die gemeinsame Marktorganisation berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag fiir eine
                             VERORJWTJ1TG ( E"fG) EES RITES
übor die Beihilfe für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr              /74 des Rates vom                » 1974
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( l ), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , die Kriterien bezüglich d.er Mindestqualität des beihilfebe-
rechtigten Trockenfutters unter Zugrundelegung der Handelsbräuche festzulegen .
Die Trocknungsbetriebe müssen den für die Peststellung des Beihi "1 feanspruchs
erforderlichen Bedingungen entsprechen. Es ist daher angebracht , daß diese Be­
triebe eine Bestandsbuchhaltung führen , die die für die Kontrolle des Beihilfe-
anspruchs erforderlichen Angaben enthält , und daß sie alle vreiteren erforder­
lichen Belege vorweisen .
Sind, keine Verträge zwischen den Landwirten und. den Trocknungsbetrieben abge­
schlossen worden, so hr,ben         diese andere Unterlagen zwecks Kontrolle des
  Beihilfeanspruchs vorzuleben»
Die Verträge müssen einmal die regelmäßige Versorgung der Betriebe sicherstel­
len und zum anderen gleichzeitig den Landwirten die Inanspruchnahme der Bei­
hilfe erlauben . Hierzu        ist             vorzusehen , daß in den Verträgen - der
Preis der Liefermengen und deren Staffelung angegeben wird .
Für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelungen ist eine Kontrolle
 erforderlich, die sicherstellt , daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gevrährt
wird , die dafür in Frage kommen.
Damit die Beihilferegelung vorschriftsmäßig durchgeführt werden kann ,
 iat        vorzusehen , daß diese Beihilfe für Trockenfutter mit einem Feuchtigkeits­
 gehalt festgesetzt wird, der seine einwandfreie Konservierung sicherstellt -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( l ) AB1 . Nr. L ... vom         1974» S. ..
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
  Die Beihilfe wird nur für Trockenfutter gewährt , das folgenden Bedingungen
  entspricht :               ... Y.Y
  a) der Aschegehalt^Ser Trockensubstanz darf nicht über einem festzulegenden
      Prozentsatz liegen !
  b ) der Eiweißgehalt in der Trockensubst and darf nicht unter einem festzule­
      genden Prozentsatz liegen.
                                       Artikel 2
• Die Beihilfe wird nur den Trocknungsbetrieben gewährt , die
  a) eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens die Angabe über
      - die angelieferten Grünfuttermengen ,
      - die erzeugten Tro ckenfut t ermengen sowie die Mengen und die Qualität L des
         aus dein Betrieb ausgelieferten Trockenfutters
      enthältj
  b ) gegebenenfalls die sonstigen für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs er­
      forderlichen Belege vorweisen' »
  Vorbehaltlich der Bestimmungen van Abcatz 1 legen die Betriebe , die ihre
  eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten , jedes
  Jahr bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt der von dem Mitgliedstaat benann­
  ten Stelle . eine Erklärung über die Flächen vor , deren Grünfutterernte zur
  Trocknung bestimmt ist .
                                       Artikel 3
  1 . Die in Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG ) Nr .
      . .../74 genannten Verträge betreffen den Ankauf des während eines oder
      mehrerer Wirtschaftsjahre erzeugten Grünfutters durch die Trocknungsbe-
      triebe .
  2 . Die Verträge enthalten mindestens
   '' - den dem Landwirt zugesagten1 Preis
      - die zu liefemden Grunfuttermengen
      - die Frist und zeitliche Staffelung der Lieferungen .
                                       Artikel 4
  Die Mitgliedstaaten schaffen eine Kontrollregelung, mit der für jeden Betrieb
  folgendes überpüft werden kann :                                     -    ■ –      •
 ---pagebreak---                                        - 3 -
- die Einhaltung der in den vorangegangenen Artikeln festgelegten Bedingungen ;
- die Übereinstimmung zwischen der Menge , für die die Beihilfe "beantragt wurde ,
   und der in. .diesem Betrieb erzeugten Menge an Trockenfutter der Mindestqua-
   litr.t .
                                     Artikel 5
Bei Auslieferung aus dem Trocknungsbetrieb werden das Gewicht des Trockenfut-
ters festgestellt sowie Proben entnommen .
                                     Artikel 6
1 » Die Beihilfe wird für Trockenfutter mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 10
    v.H. festgesetzt .
2 . Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage des Gewichts berechnet , das
    nach Maßgabe des Unterschieds , der zwischen der festgestellten Feuchtig­
    keit und 10 v.H. vorhanden sein kann , berichtigt wird.
                                     Artikel 7
     Diese Verordnung tritt am 15 * Mai in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel ,                              Im Namen des Rates
                                                      Der Président . .