CELEX: 31970R2462
Language: de
Date: 1970-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2462/70 der Kommission vom 4. Dezember 1970 zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 über eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker vorgesehenen Fristen für die Einreichung der Angebote

Nr. L 264/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 12. 70
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/70 DER KOMMISSION
                                               vom 4. Dezember 1970
             zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 über eine Dauerausschreibung
             für die Ausfuhr von Weißzucker vorgesehenen Fristen für die Einreichung der Angebote
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                   Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                              1734/70 wird durch den folgenden Unterabsatz
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
                                                              ergänzt :
Marktorganisation für Zucker (1) > zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                  „Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — enden jedoch die Fristen für die Einreichung
                                                                     der Angebote, deren jeweiliger Ablauf ur­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der                           sprünglich für Mittwoch, den 23 . Dezember
Kommission vom 26. August 1970 über eine Dauer­                      1970, den 6. Januar 1971 und den 2. Juni
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                   1971 vorgesehen war, an den diesen Tagen
für Weißzucker (3) führen die Mitgliedstaaten Teil­                  jeweils vorhergehenden Dienstagen um 10.00
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                       Uhr ;
durch. Für die Durchführung dieser Teilausschrei­
bung ist ein bestimmter wöchentlicher Rhythmus vor­               — wird die Teilausschreibung, für die die Frist
gesehen worden. Unter Berücksichtigung der Situa­                    für die Einreichung der Angebote am 30.
tion auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft und ge­                    Dezember 1970 endet, nicht durchgeführt."
wisser administrativer Notwendigkeiten ist es ange­
bracht, Ausnahmen von dem wöchentlichen Rhyth­                                      Artikel 2
mus vorzusehen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
schusses für Zucker —                                         ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 (M ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 30.