CELEX: C2007/183/31
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/07: Klage, eingereicht am 22. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/19
            
         Klage, eingereicht am 22. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
   (Rechtssache C-246/07)
   (2007/C 183/31)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und C. Tufvesson)
   
      Beklagter: Königreich Schweden
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 EG und Art. 300 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass es im Alleingang vorgeschlagen hat, die Substanz PFOS (Perfluoroctansulfonat) in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Schweden habe im Alleingang vorgeschlagen, die Substanz PFOS (Perfluoroctansulfonat) in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen.
   Die Kommission macht geltend, dass die einseitige Benennung von PFOS durch Schweden dazu geführt habe, dass die EG sich auf internationaler Ebene gespalten gezeigt habe. Schweden sei in Bezug auf PFOS einseitig tätig geworden, obwohl es gewusst habe, dass die Gemeinschaft Rechtsvorschriften ausarbeite, die diese Substanz umfassten. Schwedens Vorgehen habe dazu geführt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nicht gemeinsam einen Vorschlag für Ergänzungen zum Stockholmer Übereinkommen hätten vorlegen können. Dadurch habe Schweden gegen seine Verpflichtungen gemäß Art. 10 EG und 300 Abs. 1 EG verstoßen.