CELEX: 
Language: de
Date: 2019-03-07 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Hybridelektrofahrzeuge und reine Elektrofahrzeuge, auch als geräuscharme Straßenfahrzeuge (QRTV) bezeichnet, verursachen einen im Vergleich zu Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor wesentlich geringeren Geräuschpegel, was sie umweltfreundlicher macht. Durch diese Senkung des Geräuschpegels ist eine bedeutende akustische Signalquelle weggefallen, durch die ungeschützte Verkehrsteilnehmer, im typischen Fall sehbehinderte Personen oder Radfahrer, davor gewarnt wurden, dass sich ein Fahrzeug nähert, sich in der Nähe befindet oder sich entfernt.
            
            
               Die Typgenehmigungs-Anforderungen hinsichtlich Geräuschemissionen, die für Fahrzeuge der Klassen M und N gelten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                  1
                festgelegt. In dieser Verordnung werden auch die Mindestanforderungen an die Geräuschemissionen für die Installation des Akustischen Fahrzeug-Warnsystems (AVAS) in QRTV festgelegt, mit der erreicht werden soll, dass ungeschützte Verkehrsteilnehmer zu ihrer Sicherheit vor solchen Fahrzeugen in ihrer Nähe gewarnt werden. Diese Anforderungen sind bereits auf dem gleichen Niveau in der UNECE-Regelung Nr. 138 zur Genehmigung von QRTV
                  2
                festgelegt. 
            
            
               Es ist nun erforderlich, die AVAS-Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 zu aktualisieren, indem der Änderung 01 der UN-Regelung Nr. 138 Rechnung getragen wird, um dadurch die Sicherheitsmaßnahmen für ungeschützte Verkehrsteilnehmer durch das Verbot der AVAS-Pausenfunktion zu verbessern. Gleichzeitig ist von der Kommission die rechtliche Verpflichtung des UNECE-Übereinkommens von 1958 zu erfüllen, die darin besteht, die AVAS-Anforderungen anzuwenden, die in der Änderungsserie 01 der UN-Regelung Nr. 138, der die Union beigetreten ist, festgelegt sind.
            
            
               Mit dem vorliegenden Rechtsakt soll Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 hinsichtlich der technischen Anforderungen im Zusammenhang mit AVAS unter Bezugnahme auf die Änderungsserie 01 der UN-Regelung Nr. 138 geändert werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Bei der Vorbereitung dieses Rechtsakts führte die Kommission geeignete Konsultationen auf Expertenebene mit den maßgeblichen Interessenträgern aus der Industrie, den Sozialpartnern sowie Experten aus den Mitgliedstaaten durch.
            
            
               Dieser Rechtsakt war vom 13. Dezember 2018 bis zum 10. Januar 2019 über das Portal „Bessere Rechtsetzung“ Gegenstand einer öffentlichen Konsultation; es ging eine positive Stellungnahme ein und diese wurde berücksichtigt.
            
            
               Des Weiteren wurde vom 13. Dezember 2018 bis zum 11. Februar 2019 auf der Website der WTO eine EU-TBT-Notifizierung für diesen Rechtsakt veröffentlicht; es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               (a)Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage dieses delegierten Rechtsakts ist Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG.
            
            
               (b)Wahl des Instruments
            
            
               Eine Verordnung stellt das geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 dar.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 7.3.2019
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
         
         
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG
                  3
               , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 werden die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge der Klasse M (Fahrzeuge zur Personenbeförderung) und der Klasse N (Fahrzeuge zur Güterbeförderung) hinsichtlich ihres Geräuschpegels festgelegt. Ferner werden in dieser Verordnung auch Maßnahmen betreffend das Akustische Fahrzeug-Warnsystem (AVAS) für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge zur Warnung ungeschützter Verkehrsteilnehmer festgelegt.
            
            
               (2)Der Beschreibungsbogen gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
               , der die EU-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels betrifft, sollte zwecks Anpassung an die detaillierten AVAS-Anforderungen überarbeitet werden.
            
            
               (3)Nachdem auf der 171. Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) die Änderungsserie 01 der UN-Regelung 138 über die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge verabschiedet worden war, sollte Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 überarbeitet werden, um das Verbot der AVAS-Pausenfunktion einzuführen.
            
            
               (4)Die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (5)In Anbetracht der Tatsache, dass diese Verordnung eine Anpassung von im Rahmen des UNECE-Übereinkommens von 1958 bereits geltenden Anforderungen an die AVAS-Pausenfunktion enthält, und die erforderlichen Übergangsbestimmungen für die Anwendung im Jahr 2019 einführt, sollte sie umgehend in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Anhänge I und VIII der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 7.3.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Regelung Nr. 138 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge hinsichtlich ihrer verringerten Hörbarkeit [2017/71] (ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 158 vom 25.5.2014, S. 131.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1). 
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1)
                     In Anhang I wird Anlage 1 wie folgt geändert:
            
            
               a) Nummer 12.8 wird gestrichen;
            
            
               b)
                     die folgende Nummer 12.9 wird angefügt:
            
            
               „12.9. AVAS
            
            
               12.9.1. Genehmigungsnummer eines Fahrzeugtyps in Bezug auf seine Schallemission gemäß der UNECE-Regelung Nr. 138 (1) 
            
            
               oder
            
            
               12.9.2. Vollständiger Verweis auf die Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 (1)“.
            
            
               2) Anhang VIII wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Abschnitt I erhält folgende Fassung:
            
            
               „Abschnitt I
            
            
               Dieser Anhang legt Vorschriften fest, die das AVAS für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge betreffen.
            
            
               I.1. Unbeschadet der Nummern I.2 Buchstabe a, I.2 Buchstabe b, I.3 Buchstabe a und I.3 Buchstabe b gelten die Bestimmungen von Abschnitt II für ein AVAS-System, das: 
            
            
               a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden;
            
            
               b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2021 genehmigt wurden.
            
            
               I.2. Unbeschadet der Nummer I.3 Buchstabe a und Buchstabe b gelten die Bestimmungen von Abschnitt III für ein AVAS-System, das: 
            
            
               a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt; 
            
         
         
            
               b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde; 
            
            
               c) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die ab dem 1. Juli 2019 und vor dem 1. September 2019 typgenehmigt wurden; 
            
            
               d) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe c genannten Typs installiert wurde, die vor dem 1. September 2023 genehmigt wurden.
            
            
               I.3. Die Bestimmungen von Abschnitt IV gelten für ein AVAS-System, das:
            
            
               a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. September 2021 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt;
            
            
               b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde;
            
            
               c) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die am oder nach dem 1. September 2021 typgenehmigt wurden; 
            
            
               d) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe c genannten Typs installiert wurde; 
            
            
               e) in allen neuen Fahrzeugen installiert wurde, die am oder nach dem 1. September 2023 zugelassen werden.“;
            
            
               b)
                     folgender Abschnitt IV wird angefügt:
            
            
               „Abschnitt IV
            
            
               Es gelten die Bestimmungen von Abschnitt III mit Ausnahme von Nummer III.2 Buchstabe b. Zusätzlich gilt:
            
            
               Schalter
            
            
               Jeder Mechanismus, der es dem Fahrer ermöglicht, den Betrieb eines AVAS auszusetzen („Pausenfunktion“) muss die Anforderungen von Absatz 6.2.6 der UNECE-Regelung Nr. 138 Ergänzung 1 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung, Änderungsserie 01 (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S.112) erfüllen.“.