CELEX: 31994R0555
Language: de
Date: 1994-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 555/94 der Kommission vom 14. März 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 3 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 71 /3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 555/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 14. März 1994
                        über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                      ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                       Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                      zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates             Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die             licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                      werden —
  Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                           Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die            wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                  Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                  nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferurig über die fob­              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 61 512               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Getreide zugeteilt.                                          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                     als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                           Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. März 1994
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.   Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.   Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 3. 94
                                                                 ANHANG
                                                             PARTIEN A und B
               1 . Maßnahmen Nrn .('): 1520/93 (Partie A), 1521 /93 (Partie B)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Ägypten
               4. Vertreter des Begünstigten : Ambassade de la république arabe d'Égypte, Section Commerciale, 522,
                    avenue Louise, B-1050 Bruxelles (Tel. (02) 647 32 27, Telex 64809 COMRAU B, Telefax (02) 646 45 09)
               5. Bestimmungsort oder -land (5) : Ägypten
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 a))
               8 . Gesamtmenge : 60 000 Tonnen netto
               9. Anzahl der Partien : 2 [Partie A : 30 000 Tonnen, Partie B : 30 000 Tonnen]
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe (6) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             1 7. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                   — Partie A : 2. — 15 . 5. 1994
                   — Partie B : 30 . 5 . — 12. 6 . 1994
            18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                           — Partie A : 16 . — 29 . 5. 1994
                           — Partie B : 13 . — 26 . 6. 1994
                        c) Lieferfrist : —
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                           — Partie A : 30 . 5 — 12. 6. 1994
                           — Partie B : 27 . 6 . — 10 . 7. 1994
                       c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe der Angebote und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi,
                   B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 25. 3 . 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 420/94 der Kommission (ABl. Nr. L 55
                   vom 26. 2. 1994, S. 20) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 15. 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 71 /5
                                                              PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr. ('): 1491 /93
             2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757,
                  Telefax 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten (") : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Uganda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') (7) :
                  Siehe im ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A la))
             8. Gesamtmenge : 1 512 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (") (,0) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 d) und II A 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 4. — 15. 5. 1994
           18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 3. 1 994, 1 2 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
                     c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 25. 3. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 420/94 der Kommission (ABl. Nr. L 55
                 vom 26. 2. 1994, S. 20) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 3 . 94
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. Bei der
                  Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für Ägypten beglaubigte Bescheinigung
                  handeln .
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                  nicht angewandt.
             (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                  29 . 4. 1991 , S. 33 .
             (6) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                  2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten sowie die Kosten für Schauffel­
                  lader einschließen .
             Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                  Gemeinschaft".
             (') Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                  das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                  Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 1 3 Absatz 2 zweiter Unterab­
                  satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                   Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                   Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                   kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                   Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                   Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (I0) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen .
            (") Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 315,
                  NL-1000 BH Amsterdam .