CELEX: 51989PC0129
Language: de
Date: 1989-03-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere, mit Ursprung in Malta (1989). (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 129
Vol. 1989/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   КОМ ( 89 ) 129 епdg .
                                                   Brüssel , den 20 . März 1989
У
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                                Malzbiere , mit Ursprung
                                  in Malta ( 1989),
                          (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ,
     ergänzt durch dan Zusatzprotokoll zum Abkommen zur gründung einer
     Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ,
     sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von
     5 000 hl   Malzbiere      der KN-Code 2203 00                      mit
     Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor .
     Es ist deshalb zweckmäßig , dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1 .
     April bis 31 . Dezember 1989 fur eine Menge zu eroffnen , die sich auf-
     grund der im genannten Protokol l enthaltenen Pro - rata -tempori s-Klause l
     flir diesen Zeitraum auf 3 750 hl belåuft .
 ?.. In den Grenzen dieses Zol lkontingents wenden Spanien und Portugal die
     entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta     infolge
     des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
 - . In c!ies.?m Fa II ,       wird vorgeschlagen , aus der gesanten Mertge des
     Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu bilden , zu der alle Mitgliedstaaten
     nach den Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung
     Zugang haben .
     Ms von allen Mitgliedstaaten anzuwandendes Verwaltungsverfahren schlagt die
     Koiimission das "Windhundverfahren" vor .
     Oies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
 ANHANG : Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                                 Vorschdlg einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr.              DES RATES
                                              vom
                  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents 'für
                        Malzbiere ., mit Ursprung in Malta ( 1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
                                       è
in Erwàgung nachstehender Gründe :
 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta sieht in einem Briefwechsel im Anhang
 zum Protokoll vor , daß              Malzbiere            der KN-Code 2203 00         bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft in den Genuß von Zollfreiheit im Rahmen eines jährlichen
 Gemei nschaf t szo l Ikont i ngent s in Höhe von 5 000 Hektoliter kommen .
  Das betreffende Zollkontingent ist somit für den Zeitraum vom 1 . April bis 31 .
  Dezember 1989 zu erõffnen ; aufgrund der in dem genannten Protokoll enthaltenen
  Pro - rata - tempori s-Klausel belãuft es sich fur diesen Zeitraum auf 3 750 Hektoliter .
                               In den Grenzen dieses Zollkontin-
         gents wenden das Königreich Spanien und die Portugie­
         sische Republik, die entsprechend dem Protokoll zu dem
         Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
         schaftsgemeinschaft und der Republik Malta ‘m
         Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
         der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2)
         berechneten Zollsätze an .
  ( 1 ) ABl . Nr . L         vom           1989, S.
  (2 ) ABl . Nr . L          vom           1989, S.
 ---pagebreak---                                                                       - 2 -
        Es ist vor allem sichcrzusteflen, daß alle Importeure der
        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
        diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kanon-
        gentszollsacz fortlaufendauf sämtliche Einfuhren dcr begcf- ,~
        fenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung" ’
        des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung -
        zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbcscha- ■
        det der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen
        und nach einem noc^zu bestimmenden Verfahren Ziehun- ,
        gen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen - aus dem
        Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfor-
        den eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
        ten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
        haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmen- -
        ge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unterricb-
     ' ten muß .                 -            ■             ...
         Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder- '
         lande und das Graßherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
         schaftsunion Benelux - zusammengeschlossen haben und
         durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im .
         Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt-
         schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder
         vorgenommen werden –
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
          (1)      Vom 1 . April bis zun 31 . Dezenter 1989 wird der
          Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprungin Malta
          bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen des
          angegebenen Gemeuuchaftszollkontingents wie folgt ausge-
                       ♦         .? '
          setzt :
                                    e »–––-–-–■-----
                              •¡Τ'
Laufende                                                                    Konringencsmenge
Nummer               KN-Code ^rate!
                                                      Warenbezeichnung
                                                                              (inhl )
                                                                                               «olita Γ7 '
                                                                                               <» % >
                                    MC ·
                                                                                                *      V/ , V/' .
>. 1451       2203 00                  Bier aus Malz                         3 750           frei
                 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien
                und Portugal die gemäß den diesbezüglichen Vorschriften
                des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
                 blik Malta itn Anschluß an den Beitritt Spaniens und
                 Portugals berechneten Zollsätze an.
 ---pagebreak---                                                                       - 3 -
                                                                                                *> - -tl- •'
                                                                                                                 Artikel 4
                           Artikel 2
                               ■ * ·Ψ
                                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
  as Zollkontingcnt gcmâ£ ArtiJceJ 1 wird von der Kommis-                     nahmen , damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen
 on verwaltct , die aile zur wirksamen Verwaltung erforder-                   fortlaufend auf ihnen kumulierten Anteil an dem Gemem-
 chen Matënahmen treffen lésés.
                                                                              schaftszollkontingent angerechnet werden können.
                                                                                               ■ nf-
                                     Vj.'1 ,'    'f*   < . *                  ( 2)   Jeder Mitglied Staat garantiert den Importeuren der
                                                                              betreffenden Wanefcdea freien Zugang zu dem Kontingent,
                                                                              soweit der Rest derKontingeutsmenge ausrekhz.
 gt cin Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung’ ,                                        :            -
r Abfertigung zum zollrechdicb freien Verkehr vor, die ’■ 1
icn Antrag auf Gewahrungder Zoilbegünstigung für die ia '                     (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen che Einfuhrenderbemjr^3                • vi' ;
                                                                              fenden Ware nach Maßgabe der Gestettang^derWararätefc'V
:ser Verordnung genannte Ware enthalt, und nehmen die %
                                                                              der Zollstelle mit einer Anmeldung zur .Abfertigung zum. in
illbeharden diese Anmeldung an, so mmmt der betreffende A
                                                                              zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.,
itgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie-?, 1'
 ng einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die ' ■                      (4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents                               7
mtingentsmenge vor .                                 .       , . . .»
                                                                              anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten F.infnh                              4,
e Ancrage auf Ziehung sind der Kommission zusammen
 t der Angabe, wann den Anmeidungeni stattgegeben'
                                                                                                                                                      Ά      ..
îrde , unverzüglich zu übermirteln,
ei der Gewährung der Ziehm^Sn'folgt die Kommission der
Etlichen Reihenfolge, in deBtt^cZoHbehdrden des betref-
tnden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung
um zollrechtlich freien Verkehr- stattgegeben haben, soweit
er Restbetrag ausreicht .             ^
lutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
at er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge
urückzuübertragen.                   .V
ind die beantragten Mengen't; höher als der verfügbare
lestbetrag der Kontingencsmenge, so erfolgt die Zuteilung                                                          Artikel 5
n Pro-rata-Verhalmis der Antrage. Die Mitgliedstaaten
zerden von der Kommission davon unterrichtet .
                                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission-: ai-bæen-
                                                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung jng. ’s.i
                                                                                 sammen.                                       *,
                                                                                                                             ■ * ‘         .-. V. --.:*.**
                                                                                                                                                           Il
                                                                                                                                                    • нк . >,
                                                                                                                   Artikel   6
                                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1989 in Kraft.
                                   ^vfse Verordnung ist in allen îhren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                   UStgliedsraat.
                              ■
                                   Geschehen zu Brüssel am .
                                                                                                                                                           . u
                                                                                                                                   ... vL-
                                                                                                             Im Namen des Rates'                 : -«V T*t
                                                                                                                 Der Pràsideat •'
 ---pagebreak---    FICHE  FINANCIERE
1.    Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.    Base juridique : art . 113 du traité
3.    Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
      portant ouverture et mode de gestion d' un contingent tarifaire
      communautaire des bières de malt , relevant du code WC        2203 00
                   , originaires de Malte ( 1989 )
4.    Obj ecti f :   Exécution d' une obligation contractuelle ( Accords CEE / Malte )
5.    Mode de calcu l :
      Codes NC             : 2203 00
      Volune du contingent : 3 750 hl
      Droit à appliquer        : 0 %
      Droit de la NC           : 7, 2 ï
      Prix fl par hl           : 47,16 ECU / hl
6.    Perte de recettes :
                                                       ч
       Il s' agit d' un contingent tarifaire à ouvrir pour la première fois cette
      année .
      La perte de recettes à inscrire s' élève à 12 733 ECU pour la période allant
       du 1er avril au 31 décembre 1989 .