CELEX: 62013TN0096
Language: de
Date: 2013-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-96/13: Klage, eingereicht am 22. Februar 2013 — Rot Front/HABM — Rakhat (Маска)

27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/18
            
         Klage, eingereicht am 22. Februar 2013 — Rot Front/HABM — Rakhat (Маска)
   (Rechtssache T-96/13)
   2013/C 123/30
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Rot Front OAO (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Tērauda)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rakhat AO (Almaty, Kasachstan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Wortbestandteil „Маска“ enthält, für Waren der Klassen 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9556135.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Bildmarke, die die Abbildung einer Tüte mit dem Wortbestandteil „Маска“ enthält, für Süßwaren in Griechenland und Deutschland.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.