CELEX: 21991A0510(01)
Language: de
Date: 1991-05-10 00:00:00
Title: Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgehandelt gemäß Artikel XXVIII des GATT

Avis juridique important

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21991A0510(01)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 10/05/1991 S. 0015 - 0019

PROTOKOLL  zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 Artikel 1 Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden ab 1. August 1990 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt: 1. Spezialfischfang:a) Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;b)Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 15 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;c)pelagische Trawler und Wadenfischer: 9 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;d)Reusen-Langustenfänger: 1 950 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Schiffe, die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als einziges Fanggerät Korbreusen mitführen. Diese Schiffe dürfen keinen Köderfang betreiben. Ausserdem ist der Langustenfang jedes Jahr vom 1. Juli bis zum 30. September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten.Es wurde vereinbart, daß die der Gemeinschaft eingeräumten Fangmöglichkeiten für Langusten angesichts der Lage dieses Bestands der derzeit möglichen maximalen Befischung entsprechen. Die Intensität der Befischung kann angesichts der Ergebnisse der in Artikel 4 vorgesehenen wissenschaftlichen Beurteilung vom Gemischten Ausschuß geändert werden. Ist eine stärkere Befischung möglich, so werden die zusätzlichen Fangmöglichkeiten prioritär der Gemeinschaft vorgeschlagen, sobald der Bedarf der nationalen Flotte gedeckt ist. 2.Fang von weit wandernden Arten:- Thunfischfänger und Langleinenfischer: 38 Fahrzeuge;-Thunfischwadenfänger/Froster: 25 Fahrzeuge.  3.Fang lebender Köderfische:Thunfischfänger dürfen ausserdem lebenden Köder in der erforderlichen Menge fangen, um ihre Fangreisen innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen (Zonen und Maschengrössen) durchzuführen, die im Anhang zu dem Abkommen festgelegt sind.Artikel 2 (1)  Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 vorgesehene Zeit auf 27 750 000 ECU festgesetzt, zahlbar in drei jährlichen Raten. (2)  Die Verwendung dieser Gegenleistung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit Mauretaniens. (3)  Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bestimmten Finanzinstitut oder an jeden anderen genannten Empfänger überwiesen.Artikel 3 Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft werden Fangmöglichkeiten für die Grundschleppnetzfischerei angeboten, falls Mauretanien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Bestände erneut beschließt, diesen Fischfang anderen als den einheimischen Fischereifahrzeugen zu gestatten. In diesem Fall wird die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung proportional pro rata temporis erhöht.Artikel 4 Die Gemeinschaft beteiligt sich während der in Artikel 1 genannten Zeit mit einem Betrag von 900 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Ein Teil dieses Betrags ist für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung des Langustenbestands bestimmt. Diese Programme werden vom CNROP vorbereitet und der Gemeinschaft, die sich an ihrer Durchführung beteiligt, vorgelegt. Sobald die beiden Vertragsparteien den Inhalt der Programme genehmigt haben, werden die entsprechenden Beträge innerhalb der in den Programmen festgelegten Fristen auf ein von den Behörden Mauretaniens bezeichnetes Konto überwiesen. Die Behörden Mauretaniens unterrichten die Gemeinschaft in regelmässigen Abständen über die Durchführung der genehmigten wissenschaftlichen und technischen Programme und ihre Ergebnisse. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, bei der anderen Vertragspartei Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen.Artikel 5 (1)  Die Gemeinschaft erleichtert die Aufnahme von Staatsangehörigen Mauretaniens in Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten und stellt zu diesem Zweck Stipendien für Studien und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei zur Verfügung. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen und fischereibezogenen Praktika. (2)  Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen 360 000 ECU nicht überschreiten. Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung.Artikel 6 Die Nichtüberweisung der in den Artikeln 2 und 4 dieses Protokolls vorgesehenen Beträge durch die Gemeinschaft kann zur Aussetzung des Fischereiabkommens führen.Artikel 7 Die Parteien unterstützen die Zusammenarbeit im Fischereisektor. Sie fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung der Fischereiressourcen und die Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Der Gemischte Ausschuß prüft die entsprechenden Maßnahmen.Artikel 8 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. August 1990.ANHANG   BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT A. Lizenzanträge und Formalitäten der Lizenzerteilung 1. Über ihre Delegation in Mauretanien legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes Fahrzeug einen Lizenzantrag vor, der vom Reeder, der im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der Antrag muß auf dem zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt gestellt werden, dessen Muster in Anlage I enthalten ist. Der Lizenzantrag wird nur berücksichtigt, wenn ihm der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten.Für Thunfischwadenfänger-Froster muß dem Lizenzantrag ferner ein Schiffsmeßbrief beiliegen. 2.Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den aufgrund der geltenden Regelung durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit verbundenen Kosten sind von den Reedern zu tragen und dürfen die üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten Beträge nicht übersteigen. 3.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle höherer Gewalt ersetzt. In diesem Fall übersendet der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien an das Ministerium für Fischerei.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben: - das Ausstellungsdatum, -die Bestätigung, daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des ersetzten Schiffes tritt.In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.Lizenzen für pelagische Wadenfischer und Trawler können auf einfachen Antrag der Gemeinschaft von einem Schiff auf das andere übertragen werden, wenn die Gebühren für das betreffende Jahr bei Ausstellung der ersten Lizenz gezahlt worden sind.Im Fall einer solchen Übertragung beantragt die Gemeinschaft eine Lizenz für das Ersatzschiff und gibt den Namen des zu ersetzenden Schiffes sowie das Datum der Übertragung an. 4.Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von den mauretanischen Behörden innerhalb von zwanzig Tagen nach Erhalt des Nachweises über die Zahlung der Gebühren von den mauretanischen Behörden ausgehändigt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon eine Mitteilung. 5.Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen. 6.Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen mit. B.Gültigkeit der Lizenzen und Zahlungen der Gebühren durch den Reeder 1.Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischer a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate ausgestellt. b)Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone Mauretaniens gefischte Tonne. c)Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das mauretanische Schatzamt eine pauschale Summe von 2 000 ECU für jeden Thunfischfänger und jedes Langleinenfischereiboot jährlich sowie von 1 000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster überwiesen wurde. Dieser Betrag entspricht den Gebühren für: - 100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger gefangen werden, -100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern gefangen werden, -50 Tonnen Thunfisch, die jährlich von den Thunfischwadenfängern-Frostern gefangen werden.Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die für jedes Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den für die Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches Institut) sowie dem Nationalen Zentrum für Ozeanographie und Fischereiforschung (CNROP) bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die mauretanischen Dienststellen für Fischerei zu überweisen.Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die obengenannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone Mauretaniens ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage II entspricht. 2.Vorschriften für andere Schiffe a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für jeweils zwölf Monate erteilt. Sie können erneuert werden. b)Die Gebühren der Reeder für die Lizenzen werden für jede Bruttoregistertonne jährlich in Ecu wie folgt festgesetzt: a) Fischereifahrzeuge für Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 276, b)Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: 142, c)pelagische Wadenfischer und Trawler: 110, d)Reusen-Langustenfänger: 242. C.Fangmeldung 1.Alle zum Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger und Langleinenfischer sind verpflichtet, dem Ministerium für Fischerei und Meeresfragen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott eine Fangmeldung entsprechend dem in der Anlage III beigefügten Muster mitzuteilen.Diese Fangmeldungen sind monatlich zusammenzustellen und mindestens einmal halbjährlich mitzuteilen. Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. 2.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fahrzeugs bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzueglich in Kenntnis gesetzt. D.Anheuerung von Seeleuten 1.Die Verpflichtung der Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft - mit Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster - während der Dauer ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Mauretaniens mauretanische Matrosen/Fischer anzuheuern, besteht für jedes Fahrzeug für 35 % seiner mit der Leitung oder mit Tätigkeiten des Fischfangs beauftragten Belegschaft - ausser Offizieren - nach den für Seeleute mauretanischer Schiffe geltenden Vergütungsbedingungen.2.Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls darf jedoch der Anteil der tatsächlich anzuheuernden Matrosen/Fischer 25 % der Belegschaft nicht unterschreiten. Wird dieser Prozentsatz unterschritten, sind die Reeder verpflichtet, den mauretanischen Behörden für jeden Monat und jeden nicht angeheuerten Seemann eine Entschädigung von 200 ECU bis zur Höhe der Differenz zwischen 35 % und der Zahl der tatsächlich angeheuerten Seeleute zu zahlen; diese Entschädigung ist zur Ausbildung der mauretanischen Fischer bestimmt. 3.Im Rahmen des Prozentsatzes der vorgeschriebenen Anheuerung von Seeleuten nehmen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft auf Antrag der mauretanischen Behörden einen Seemann/wissenschaftlichen Berater an Bord auf.Diese Aufnahme an Bord darf sich auf die Fischereieinsätze nicht nachteilig auswirken. 4.Die Reeder können die mauretanischen Seeleute, die sie an Bord nehmen, frei auswählen. Zu diesem Zweck halten die mauretanischen Behörden eine Liste mit Seeleuten in ausreichender Anzahl bereit. 5.Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den betreffenden Personen mit Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (unter anderem Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung). 6.Die Bestimmungen für die Anheuerung von Seeleuten werden in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses eingehend untersucht. Dabei wird vor allem die Möglichkeit geprüft, angehende Offiziere zur Vollendung ihrer praktischen Berufsausbildung an Bord zu nehmen. E.Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten Alle in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gestatten jedem mit der Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Mauretaniens, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten. F.Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser Zone Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Mauretaniens aufgrund des Abkommens Fischereitätigkeiten ausüben, mit Ausnahme der Fahrzeuge von weniger als 150 BRT, teilen der Fischereiaufsichtsbehörde in Nouadhibou den Tag und die Stunde sowie ihren Standort bei jeder Einfahrt in die mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone mit. Die Thunfischwadenfänger teilen der Funkstation 24 Stunden vorher ihre Absicht mit, in den hierfür festgesetzten Zonen lebenden Köder zu fangen. G. Fischereizonen Bei den den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fischereizonen handelt es sich um die in Artikel 1 des Abkommens genannten Gewässer, die:- für die Krebstierfischer mit Ausnahme von Langusten: nördlich von 19°21 N, jenseits der ersten 9 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N, jenseits der ersten 6 Seemeilen von der mittleren Niedrigwasserlinie liegen, während eines Zeitraums, der jährlich durch Dekret des Ministers für Fischerei festgelegt wird, nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°46 N   17°03 W,19°50 N   17°03 W,19°21 N   16°45 W; -für Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang: nördlich von 19°21 N jenseits der Linie liegen, die folgende Punkte miteinander verbindet: 20°36 N   17°36,0 W,20°03 N   17°36,0 W,19°50 N   17°12,8 W,19°50 N   17°03,0 W,19°04 N   16°34,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 18 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die pelagischen Wadenfischer und Trawler: für die Zone zwischen dem Kap Blank und dem Breitengrad 19°21 N jenseits der Linie zwischen den folgenden Punkten liegen: 20°46,3 N   17°03,0 W,20°10,7 N   17°24,2 W,19°50,0 N   17°12,8 W,19°43,0 N   16°58,0 W,19°21,0 N   16°45,0 W, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Reusen-Langustenfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 20 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Thunfischfänger und Langleinenfischereiboote: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 15 Seemeilen von den Basislinien Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 12 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die Thunfischwadenfänger-Froster: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 30 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen;-für die lebenden Köder fischenden Thunfischfänger: nördlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Basislinie Kap Blanc - Kap Timiris liegen, südlich von 19°21 N jenseits der ersten 3 Seemeilen von der Niedrigwasserlinie liegen. H.Beifänge Die Beifänge (ausgedrückt in v. H. des gesamten Fanggewichts) an Bord der unten aufgeführten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in mauretanischen Gewässern eingesetzt sind, dürfen folgende Prozentsätze nicht übersteigen:-Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 10 %, davon 0 % Kopffüsser,-Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang: 35 %, davon 0 % Garnelen und Kopffüsser,-pelagische Trawler: 3 %,-pelagische Wadenfischer: 10 %. I.Zulässige Maschenöffnung Folgende Mindestmaschenöffnungen sind vorgeschrieben: -für Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten: 40 mm, -für Seehechttrawler: 60 mm, -für pelagische Wadenfänger: 20 mm, -für pelagische Trawler: 30 mm, -für lebenden Köder fischende Thunfischfänger: 8 mm, -für Thunfischwadenfänger gelten die Normen der CICTA. J.Aufbringen von Fischereifahrzeugen Wird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften aufgebracht, so ist dies der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien sowie dem konsularischen Vertreter des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt, binnen 48 Stunden schriftlich mitzuteilen.Umstände und Gründe, die zu dieser Aufbringung geführt haben, werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien mitgeteilt. K.Umladen der Fänge Der Gemischte Ausschuß wird in seiner ersten Sitzung die Umlademöglichkeiten der Schiffe für Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten prüfen. Anlage I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>    Anlage II FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>  Anlage III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>