CELEX: 31969R1248
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1248/69 der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158 / 35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1248/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juni 1969
               zur Festsetzung der ab 1. Juli 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimm­
               ter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Erstattungssatzes insbesondere zu berücksichti­
                                                                 gen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verarbeitungsindustrien mit den genannten Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               sowie die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/69 (2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
absatz erster Satz,                                              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (4), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unter­                 c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts •
absatz erster Satz,                                                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
                                                                     nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         werbsbedingungen zu gewährleisten .
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                       Nr. 204/69 werden bei der Festsetzung des Erstat­
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                tungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Bei­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                  hilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                — wenn solche bestehen — berücksichtigt, die in
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                   bezug auf die Erzeugnisse des Anhangs A oder die
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             angewandt werden.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch              Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
die Verordnung (EWG) Nr. 1200/69 (6), sind die                   des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz              Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
festzusetzen ist, der anwendbar ist, wenn sie in Form            Kartoffelstärke und Quellmehl (7), geändert durch
der in Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    die Verordnung Nr. 852/67/EWG (8), wird für
oder in Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG                   Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
aufgeführten Waren ausgeführt werden .                           bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
                                                                 von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 ist der Erstattungs­                 der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
satz für jeden Monat für je 100 kg der genannten
Erzeugnisse festzusetzen.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  schusses für Getreide —
 (») ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
 (4) ABl.  Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
 (5) ABl.  Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                       (?) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (6) ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   werden und die in Form von in Anhang B der Ver­
                                                                     ordnung Nr. 120/67/EWG bzw. Anhang B der Ver­
                          Artikel 1                                  ordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren aus­
                                                                     geführt werden , werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Juli 1969 anwendbaren Erstattungssätze                    festgesetzt.
für die in Anhang A der Verordnung ( EWG) Nr.
204/69 aufgeführten Erzeugnisse, die in Artikel 1                                             Artikel 2
der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannt                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Juni 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                       R. BARRE
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1969 gel­
              tenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr. des                                                                          Erstattungssatz
                 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                             1,224
                                     —■ andere                                                           5,812
                 10.01 B             Hartweizen                                                          5,983
                 10.02               Roggen                                                              4,447
                 10.03               Gerste                                                              5,086
                 10.04               Hafer                                                               4,337
                 10.05 B            Mais (andere als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                              0,937
                                    — andere                                                             4,006
             e;; 10.06 A             Reis, geschält                                                      7,353
             ex 10.06 B             Vollständig geschliffener Reis, rund- oder langkörnig               10,886
                 10.06 C            Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                 0
                                    — andere                                                             1,800
                 11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                         6,545
                 11.01 B             Mehl von Roggen                                                     7,418
                 11.02 A I a) 1     Grütze und Grieß von Hartweizen                                     10,264
                 11.02 A I a ) 2    Grütze und Grieß von Weichweizen                                     6,963 ■