CELEX: 31973R1968
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln

Nr. L 201 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 7. 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/73 DES RATES
                                                 vom 19. Juli 1973
              zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
                                                 den Grundregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     wenn der cif-Preis den Schwellenpreis um mindestens
GEMEINSCHAFTEN —                                             2 v. H. überschreitet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            (2)    Diese Überschreitung kann fortdauern, wenn
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nach­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­           frage festgestellt wird und wenn die Gefahr besteht,
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­           daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die      lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf          preise andauert.
Artikel 19 Absatz 2,
                                                             (3) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in
auf Vorschlag der Kommission,                                den Absätzen 1 und 2 genannte Lage gestört oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                           droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau
                                                             im internationalen Handel geeignet ist, die Einfuhr
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG               von in Artikel 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wer­           genannten Erzeugnissen in die EWG zu behindern
den, wenn der cif-Preis eines oder mehrerer der in Ar­       oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der EWG zu
tikel 2 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­            bewirken, so daß die Versorgung in der Gemeinschaft
nisse den Schwellenpreis erheblich überschreitet,            nicht mehr sichergestellt ist oder die Gefahr hierzu
diese Lage andauern könnte und der Markt der Ge­             besteht.
meinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu wer­
den droht.
                                                                                     Artikel 2
Es empfiehlt sich, die Grundregeln für die Anwen­
dung dieser Vorschriften, insbesondere die Kriterien
für die Feststellung einer erheblichen Überschreitung        ( 1 ) Sind die Voraussetzungen von Artikel 19 der
des Schwellenpreises durch den cif-Preis sowie für die       Verordnung Nr. 120/67/EWG gemäß den in Artikel 1
Beurteilung der etwaigen Fortdauer einer solchen             festgelegten Kriterien erfüllt, so können folgende Maß­
Lage, festzulegen.                                           nahmen getroffen werden :
Um Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu               — Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr, für
vermeiden, muß ein ausreichendes Getreideangebot                  deren Festsetzung ein Ausschreibungsverfahren
gewährleistet werden. Zu diesem Zweck können insbe­               vorgesehen werden kann ;
sondere Abschöpfungen bei der Ausfuhr erhoben und
die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ganz oder teilweise        — Festlegung einer Frist für die Erteilung von Aus­
ausgesetzt werden .                                               fuhrlizenzen ;
Außerdem empfiehlt es sich, Kriterien für die Berech­        — vollständige oder teilweise Aussetzung der Ertei­
nung der Abschöpfung bei der Ausfuhr nach Maßgabe                 lung von Ausfuhrlizenzen ;
der Wirtschaftslage festzulegen .
                                                             — vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits
Auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtungen auf                    eingereichten Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ist es angebracht,             zenzen .
die in diesem Rahmen durchgeführten Ausfuhren aus
dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklam­             (2)     Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 kön­
mern —                                                       nen für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Ver­
                                                             ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse ge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             troffen werden, wenn die Marktlage oder die Beziehun­
                                                             gen zwischen den Erzeugnissen es erforderlich ma­
                                                             chen .
                       Artikel 1
(1 )   Eine erhebliche Überschreitung im Sinne von           (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden
Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG liegt vor,          spätestens aufgehoben, wenn festgestellt wird, daß die
                                                             in Artikel 1 Absatz 1 genannte Voraussetzung wäh­
(!) ABL. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 rend dreier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr
h) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1973, S. 8.                     erfüllt ist.
 ---pagebreak--- 21 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 / 11
                          Artikel 3                              (4) Die zu erhebende Abschöpfung bei der Ausfuhr
                                                                 ist die Abschöpfung, die am Tag der Ausfuhr gilt.
( 1 ) Bei der Einführung der Abschöpfung bei der
Ausfuhr werden folgende Faktoren berücksichtigt :                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr, die am Tag der
a) Lage und Entwicklungsaussichten                               Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Lizenz gilt,
                                                                 wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Li­
      — der Getreidepreise und der verfügbaren Mengen            zenz vor 13.00 Uhr zu stellenden Antrags auf ein Aus­
          auf dem Markt der Gemeinschaft,                        fuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungs­
      — der Getreidepreise sowie der Preise für Getrei­          dauer der Lizenz durchgeführt werden soll.
          deerzeugnisse auf dem Weltmarkt ;                      (5) Auf Ausfuhren, die im Rahmen der Nahrungs­
b) die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               mittelhilfe gemäß Artikel 22a der Verordnung Nr.
      Getreide, die darin bestehen, den Getreidemärkten           120/67/EWG durchgeführt werden, wird keine Ab­
      eine hinsichtlich Versorgung und Handel ausgewo­           schöpfung erhoben.
      gene Lage zu gewährleisten ;
c) der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren.                                            Artikel 4
(2) Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird                         (1 ) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
a) für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Ver­            ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26
      ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse               der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlassen.
      auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem            (2) Nach dem gleichen Verfahren werden für jedes
      cif-Preis und dem Schwellenpreis festgesetzt ;             Erzeugnis die Einführung und die Aufhebung der in
b) für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung              Artikel 2 genannten Maßnahmen beschlossen.
      Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse von der
      für das Grundgetreide geltenden Abschöpfung ab­                                   Artikel 5
      geleitet, wobei insbesondere die für die Herstellung
      der betreffenden Erzeugnisse notwendige Menge               Die Kommission kann in dringenden Fällen die in
      dieses Getreides berücksichtigt wird ;                     Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten
                                                                 Maßnahmen ergreifen. Sie notifiziert den Mitgliedstaa­
 c) für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung              ten ihre Entscheidung und gibt sie an ihrem Sitz
      Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse (mit Aus­              durch Anschlag bekannt.
      nahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A I,
      III, IV und V, der Tarifnummer 11.09, der Tarifstel­        Die Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeug­
      len 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des Gemein­           nisse die Anwendung der getroffenen Maßnahmen
      samen Zolltarifs) von der Abschöpfung für das ih­          von dem hierfür angegebenen Tag an, wobei dieser
      nen zugeordnete Grundgetreide mit Hilfe der in             Tag nach der Notifizierung liegt.
      Anhang II Tabelle A der Verordnung (EWG) Nr.
      968/68 (*) und im Anhang zur Verordnung (EWG)               Die Entscheidung gilt höchstens sieben Tage lang.
      Nr. 1052/68 (2) genannten Koeffizienten abgeleitet.
                                                                                        Artikel 6
 (3)      Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen
 Erfordernisse bestimmter Märkte es erforderlich ma­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 chen, kann die Abschöpfung bei der Ausfuhr unter­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 schiedlich festgesetzt werden.                                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              J. KAMPMANN
  (!) ABl . Nr. L 166 vom 7. 7 . 1968 , S. 2.
  (2 ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .