CELEX: 31971R0318
Language: de
Date: 1971-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/71 der Kommission vom 12. Februar 1971 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 36 / 13
 13 . 2 . 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Februar 1971
                                zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   211 /71   enthaltenen   Vorschriften,       Kriterien   und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      ändern sind —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2554/70 (2),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
                                                                    kel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
land (3),
                                                                    Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                     land, die im Anhang zur Verordnung (EWG )
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                 Nr. 211 /71 festgesetzt sind, werden gemäß dem
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son­                   Anhang zu dieser Verordnung geändert.
 nenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere auf Ar­                (2) Für die in Absatz 1 genannten und im An­
 tikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                     hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
                                                                    stattung nicht festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                       Artikel 2
 anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
  ( EWG ) Nr. 211 /71 (6 ) festgesetzt.                              Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Februar 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                               S.L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 12. Februar 1971 zur Änderung der Erstattung bei
                                                   der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                      (RE / 100 kg)
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                                                       Erstattungs­
                                                            Erzeugnis                                   betrag
                    Zolltarifs
                 ex 12.01           1 . Raps- und Rübsensamen                                           4,600
                                    2. Sonnenblumenkerne                                                  0
    (M ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
    (*) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
    (») ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
   (4) ABl. Ni.-.125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
   (') ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .
   («) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1971, S. 23 .