CELEX: 31995R2536
Language: de
Date: 1995-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2536/95 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1995 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31 . 10 . 95         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 260/ 5
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2536/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1995
                     über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                                  gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zugehörige Verladehäfen angeben —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                  In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 585             nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                      ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                  angegeben werden .
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/ 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck              als nicht geschrieben.
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                        Artikel 2
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Oktober 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
M   ABl.  Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 260/6         ( DEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 10 . 95
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Telefon (31-70) 33 05 757 ; Telefax
                  36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 a))
              8. Gesamtmenge : 1 585 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1 (siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                  III A 2.3 und III A3)
                  — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                  niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                  hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18. 12. 1995 — 7. 1 . 1996
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 14. 11 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 21 . 1 . 1996
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 31 . 10. 95         ( DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 260/7
                                                               PARTIE B
              1 . Maßnahmen Nr. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Telefon (31-70) 33 05 757 ; Telefax
                  36 41 701 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                  III A 1 b))
              8 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1 (siehe Anhang II)
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                  III A 2.3 und III A 3)
                  — Blechdosen von 5 Liter, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                  niertem Sonnenblumenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
                  verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            1 4. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18. 12. 1995 — 7. 1 . 1996
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 14. 11 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 28. 11 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 21 . 1 . 1996
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 260/8        fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 10 . 95
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam .
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            f) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                heitszeugnis (A4 : + Haltbarkeitsdatum).
            (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (A4 : Jeder Container soll 1 5 Tonnen netto
                enthalten). Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
                pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der
                Container vom Terminal.
                Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
                (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (') In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                rige Verladehäfen angegeben werden.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 95              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 260/9
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                     ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
     Lote
                Cantidad total   Cantidades parciales    Acción n0             País de destino           Lengua que se debe
                 (en toneladas)     (en toneladas)                                                     utilizar en la rotulación
     Parti       Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.           Bestemmelsesland                Mærkning på
                       (tons)             (tons)                                                             følgende sprog
    Partie      Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
                                                                              Bestimmungsland             Kennzeichnung in
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                                           folgender Sprache
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού          Γλώσσα που πρέπει να
  Παρτίδα         (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                  χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
      Lot       Total quantity    Partial quantities      Operation        Country of destination        Language to be used
                   (in tonnes)        (in tonnes)            No                                             for the marking
      Lot
               Quantité totale   Quantités partielles     Action n0          Pays de destination            Langue à utiliser
                   (en tonnes)        (en tonnes)                                                          pour le marquage
     Lotto
                Quantità totale  Quantitadvi parziali     Azione n.         Paese di destinazione        Lingua da utilizzare
                (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                          per la marcatura
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel        Land van bestemming             Taal te gebruiken
     Partij          (in ton)           (in ton)             nr.                                         voor de opschriften
     Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?             País de destino              Língua a utilizar
                (em toneladas)     (em toneladas)                                                             na rotulagem
                Kokonaismäärä        Osittaismäärä                                                      Merkinnässä käytettävä
      Erä                                                Toimi N:o                Määrämaa
                     (tonnia)           (tonnia)                                                                   kieli
     Parti
                Total kvantitet      Delkvantitet
                                                         Aktion nr            Bestämmelseland           Märkning på följande
                        (ton)              (ton)                                                                  språk
      A                1 58 5          Al :     75         302/95      Malawi                     English
                                       A2 : 970            303/95      Ethiopia                   English
                                       A3 : 495            304/95      Pakistan                   English
                                       A4 :     60         305/95      Perú                       Español
       B               1 000                               301 /95     Ethiopia                   English