CELEX: 62015CN0490
Language: de
Date: 2015-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-490/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2015 von der Ori Martin SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10

7.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 406/19
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2015 von der Ori Martin SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
   (Rechtssache C-490/15 P)
   (2015/C 406/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Ori Martin SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und P. Ziotti)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil insoweit aufzuheben, als das Gericht erster Instanz der Europäischen Union mit ihm ihre Klage in der Rechtssache T-419/10 in dem Teil abgewiesen hat, mit dem sie die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses wegen rechtswidriger Erstreckung der gesamtschuldnerischen Haftung auf die Rechtsmittelführerin für die Handlungen der von ihr kontrollierten SLM beantragt hat; das Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte aufzuheben oder, hilfsweise, der Rechtsmittelführerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern, indem der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet und in Wahrnehmung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die verhängte Geldbuße unter Berücksichtigung des Folgenden herabsetzt (i) der Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug, (ii) der zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und (iii) der kürzeren Beteiligung am Kartell, die für SLM/ORI Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte zur Stützung der Behauptung einer solchen Beteiligung gibt;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   ORI macht im Wesentlichen fünf Rechtsmittelgründe geltend, die zeigen sollen, dass das Gericht
   
               a)
            
            
               in unverhältnismäßiger und mit den Prozessergebnissen nicht zu vereinbarender Weise die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße neu festgesetzt habe und damit gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und gegen die gefestigten Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Strafen im Kartellrecht und hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen habe;
            
         
               b)
            
            
               in Bezug auf den Grundsatz der persönlichen Haftung, auf den das Wettbewerbsrecht der Union gestützt sei, dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen habe, dass es die gesamtschuldnerische Haftung rechtswidrig auf die Rechtsmittelführerin erstreckt habe, die an den vorgeworfenen Tatsachen nicht beteiligt gewesen sei;
            
         
               c)
            
            
               in Bezug auf das Verbot der rückwirkenden Anwendung ungünstiger Strafvorschriften gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, verstoßen habe;
            
         
               d)
            
            
               seine gerichtliche Kontrolle unvollständig ausgeübt habe, inklusive einer offenkundig fehlerhaften Würdigung der Prozessergebnisse und eines Begründungsmangels;
            
         
               e)
            
            
               gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, da die Rechtssache nicht innerhalb einer angemessenen Frist geprüft worden sei.