CELEX: 31988R2634
Language: de
Date: 1988-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2634/88 der Kommission vom 25. August 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

26. 8 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 236/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2634/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . August 1988
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                        der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung ' der Europäischen          In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
                                                                     Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                   • fahren zurückzugreifen.
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugals,
                                                                     In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                     Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­           trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                    von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                    setzen ist.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
  vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
  Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
  (EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                    Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                    sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
  vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
  Ursprung in Marokko^5), zuletzt geändert durch die                nungsgrundlage zu benutzen.
  Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (6), insbesondere auf
  Artikel 5,
                                                                    Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                   den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             vorgegriffen werden.
 Tunesien l7), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                   am 22. und 23. August 1988 von den Bietern vorgelegten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates          Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
 vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                   fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            setzen .
 die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10
 Absatz 2,                                                         Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                   0709 90 39 und 0711 20 90 der Kombinierten Nomen­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
                                                                   klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
                                                                   1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
 vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus
 dem Libanon (u),                                                  Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
                                                                  von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
                                                                  die in diesen         Erzeugnissen enthaltene ölmenge
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                        nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
O ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                         eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
0 ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                         pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
(«) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 12.                        mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                          dieser Verordnung festzusetzen —
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
O ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.                          (12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        (13) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 8 . 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                   Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 26. August 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. August 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 26. 8 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 236/7
                                                                ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          1509 10 10                                                 62,00 (')
                                          1509 10 90                                                 62,00 (')
                                          150^90 00                                                  73,00 (2)
                                         1510 00 10                                                  62,00 (')
                                         1510 00 90                                                 100,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 11,48 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                ( ) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
           (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                a) vollständig in Algerien, Marokkö und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                        0709 90 39                                                   13,64
                                        0711 20 90                                                   13,64
                                        1522 00 31                                                   31,00
                                        1522 00 39                                                   49,60
                                        2306 90 19                                                    4,96