CELEX: 31993R0438
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 438/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 2. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 49/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 438/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Februar 1993
                  zur      Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen          für    Getreide-       und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                   die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                   nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                   die den Unterschied zwischen den Preisen in der
                                                                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                    soll .
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                   Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                   Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates Q und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                         nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge           gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind             Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen             Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits              notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der          Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                 sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                        sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­            Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­            gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist          Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren              Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
0   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         Grunderzeugnisses ist.
O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
(0  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(«) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak---  Nr. L 49/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 2. 93
 Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es            Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft                 werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                     könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                     nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
                                                                    sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Bestimmung notwendig machen.                                        Stellung genommen —
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­                                       Artikel 1
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                     Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der                     der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
Kommission (2) erlassen.                                            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;            Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                          Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (4),                                         Artikel 2
untersagt den Handel zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Ren£ STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
0)  ABl. Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 151  vom  3 . 6. 1992, S. 4.
 4) ABl. Nr. L 358  vom  8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak---  27. 2. 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 49/ 13
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                             (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                             Erzeugniscode                      Erstattungs­
                                                  betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 100 (2)                        122,21                             1104 23 10 900                              —
         1102 20 10 300 O                          104,75                             1104 29 11 000                             73,10
         1102 20 10 900 (2)                          —                                1104 29 15 000                              —
         1102 20 90 100 (2)                        104,75                             1104 29 19 000                              —
         1102 20 90 900 (2)                          —                                1104 29 91 000                             71,67
         1102 30 00 000                              —                                1104 29 95 000                             96,24
         1102 90 10 100                             91,65                             1104 30 10 000                             17,92
         110290 10900                               62,32                             1104 30 90 000                             21,82
         11029030 100                              194,96                             1107 10 11 000                            127,57
         1102 90 30 900                              —                                110710 91 000                             108,76
         1103 12 00 100                            194,96                             1108 11 00 200                            143,34
         1103 12 00 900                              —                                1108 11 00 300                            14334
         1103 13 10 100 (2)                        157,12                             1108 11 00 800                              —
         1103 13 10 300 (2)                        122,21                             1108 1200200                              139,66
         1103 13 10 500 0                          104,75                             1108 1200300                              139,66
         1103 13 10 900                              —                                1108 12 00 800                              —
         1103 13 90 100 (2)                        104,75                             1108 13 00 200                            139,66
         1103 13 90 900 (2)                          —                                1108 1300300                              139,66
         1103 14 00 000                              —                                1108 13 00 800                              —
         1103 19 10 000                             96,24                             1108 14 00 200                              —
         1103 1930 100                              94,71                             1108 14 00 300                              —
         1103 19 30 900                              —                                1108 14 00 800                              —
         1103 21 00 000                             73,10                             1108 19 10 200                            131,27
         1103 29 20 000                             62,32                             1108 19 10 300                            131,27
         1103 29 30 000                              —                                1108 19 10 800                              —
         1103 29 40 000                              —                                1108 19 90 200                              —
         110411 90100                               91,65                             1108 19 90 300                              —
         110411 90 900                               —                                1108 19 90 800                              —
         110412 90 100                            216,62                              1109 00 00 100                              0,00
         110412 90 300                             17330                              1109 00 00 900                              —
         110412 90 900                               —                                1702 30   51 000                          182,44
         110419 10 000                              73,10                             1702 30   59 000                          139,66
         1104 19 50 110                            139,66                             1702 30   91 000                          182,44
         1104 19 50 130                            113,48                             1702 30   99 000                          139,66
         1104 19 50 150                              —                                1702 40   90 000                          139,66
         110419 50 190                               —                                170290    50  100                         182,44
         110419 50 900                               —                                1702 90   50 900                          139,66
         110419 91 000                               —                                1702 90   75 000                          191,17
         1104 21 10100                              91,65                             1702 90   79 000                          132,68
         1104 21 10 900                              —                                2106 90   55 000                          139,66
         1104 21 30 100                             91,65                             2302 10   10 000                           17,60
         1104 21 30 900                              —                                230210    90  100                          17,60
         1104 21 50 100                            122,20                             2302 10 90 900                              —
         1104 21 50 300                             97,76                             2302 20 10 000                             17,60
         1104 21 50 900                              —                                2302 20 90 100                             17,60
         1104 2210 100                            173,30                              2302 20 90 900                              —
         1104 22 10 900                              —                                2302 30   10 000                           17,60
         1104 22 30 100                           184,13                              2302 30   90 000                           17,60
         1104 22 30 900                              —                                2302 40   10 000                           17,60
         1104 22 50 000                              —                                2302 40   90 000                           17,60
         1104 23 10 100                           130,94                              2303 10   11  100                          69,83
         1104 23 10 300                           10038                               2303 10 11 900                              —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, weiche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.