CELEX: 31977R2861
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2861/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1978)

23 . 12. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 330 / 7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2861 /77 DES RATES
                                                   vom 19. Dezember 1977
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen
                                                     Zolltarifs (Jahr 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            nen Menge ; jedoch muß die in Artikel 12 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
                                                                    über die gemeinsame Marktordnung für Rind­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (EWG) Nr. 425/77 (5), vorgesehene Abschöpfung auf
                                                                    alle Mengen Anwendung finden , die die in der Lizenz
auf Vorschlag der Kommission,                                       angegebene Menge überschreiten .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                 Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
                                                                    handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
                                                                    hen , ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
Im Rahmen des GATT hat sich die Gemeinschaft ver­
                                                                    kontingents abzuweichen ; es erscheint angezeigt, den
pflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle               einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssy­
02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährli­                stems für ihre Quoten zu überlassen .
ches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von
20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, in Fleisch ohne                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
Knochen ausgedrückt, auf 38 500 Tonnen festgesetzt                  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
ist. Dieses Zollkontingent ist daher zum 1 . Januar                 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
1978 zu eröffnen .
                                                                    haben und durch diese vertreten werden , kann jede
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle betroffenen
                                                                    Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                    der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen
                                                                    eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­                 Wird zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
laufend auf sämtliche        Einfuhren      der betreffenden
                                                                    gentszeitraums festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat
Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der               ein Restbetrag der Quote vorhanden ist, so müßten
Kontingentsmenge angewandt wird . Der Gemein­                       die nicht ausgenutzten Mengen gegebenenfalls aufge­
schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beach­               teilt werden , um ihre Ausnutzung in anderen Mitglied­
tung der oben dargelegten Grundsätze gewahrt wer­                   staaten zu gewährleisten —
den, indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsäch­
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitest­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gehend zu berücksichtigen , müßte diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorge­
nommen werden ; dieser Bedarf wird an Hand der sta­                                          A rtikel 1
tistischen Angaben über die während eines repräsenta­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus drit­                (1)     Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01
ten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für                A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr
den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .                     1978 ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Ge­
                                                                    samtgewicht von 38 500 Tonnen , ausgedrückt in
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.                  Fleisch ohne Knochen , eröffnet .
 193/75 der Kommission vom 17 . Januar 1975 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­                   Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entspre­
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei­                chen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne
                                                                    Knochen .
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1470/77 (3), ermöglichen die Einfuhrlizenzen die Ein­              (2)     Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­
fuhr einer um 5 v.H. höheren als der darin angegebe­                nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zoll­
                                                                    regelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkon­
(') Stellungnahme vom 16 . 12 . 1977 ( noch nicht im Amts­          tingent angerechnet .
     blatt veröffentlicht).
(2 ) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .                     (4 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
 3 ) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 1 1 .                     ( s ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12 . 77
(3)     Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der                                          Artikel 3
anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf
20 v.H. festgelegt.                                              (1)    Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffe­
                                                                 nen Marktteilnehmern , die sich in ihrem Gebiet
(4)     Für die Durchführung dieser Verordnung wird              niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihnen
die gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr.                   zugeteilten Quoten .
805/68 festgelegte Abschöpfung hinsichtlich der unter
den in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.               (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 193/75 definierten Bedingungen durchgeführten Ein­              Mitgliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks
fuhren für die Mengen erhoben , die die in der Einfuhr­          Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Einfuh­
lizenz angegebenen Mengen überschreiten .                        ren festgestellt.
                           Artikel 2                                                     Artikel 4
(1 )    Die Menge von 38 500 Tonnen wird in zwei                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Teile, und zwar in 22 000 Tonnen und 16 500 Ton­
                                                                 ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
nen geteilt, die wie folgt aufgeteilt werden :                   lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                         Im Rahmen der          Im Rahmen der
                            Menge von               Menge von
                                                                                         Artikel 5
                          22 000 Tonnen          I 6 500 Tonnen
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Benelux                2 423     Tonnen        1817      Tonnen  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Dänemark                   III   Tonnen              84  Tonnen  zusammen .
Deutschland            4 334     Tonnen        3 251     Tonnen
Frankreich              1 532    Tonnen        1 148     Tonnen
                                                                                         Artikel 6
Irland                          —                       —
Italien                6 314 Tonnen            4 736 Tonnen
Vereinigtes
                                                                 Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1 . Ok­
Königreich             7 286 Tonnen            5 464 Tonnen      tober 1978 einen Bericht über die Mengen, für die in
                                                                 den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt
                                                                 worden sind, vor.
                      22 000 Tonnen           16 500 Tonnen
                                                                  Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
(2)     Die Einfuhren der betreffenden Ware unterlie­            fizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausge­
gen den Vorschriften , die im Rahmen der Verordnung              schöpften Mengen auf.
(EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 557/ 76 (2), über Schwankungen                                         Artikel 7
der Währungen einiger Mitgliedstaaten angenommen
worden sind .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
(!) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 1 .