CELEX: 51962PC0127
Language: de
Date: 1962-06-22
Title: Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 des Rats der EWG (Zusammensetzung der Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 127
Vol. 1962/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE
                                        V/ KOM(62)127 endg.
                                        Orig . : F
                                        Brüssel , den 22 . Juni 1962
                                        Vertraulich
             Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel 44
                Absatz l der Verordnung Nr . 3 des Rats der
              EWG ( Zusammensetzung der Verwaltungskommission
                 für die Soziale Sicherheit der Wanderar­
                                 beitnehmer )
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
    V/KO" ( 62 ) 127 ondg .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG
       zur Änderung von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr , 3
          dos Rats ( Zusammensetzung der Verwaltungskommission
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale
                 Sicherheit der Wanderarbeitnehmer )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag , insbesondere auf Artikel 51 ?
gestützt auf Artikel 44 Absatz 1 und 2 der Verordnung Nr . 3 des Ratsj
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe s
                        Bei der am 25 « September 195^ unter Zugrundelegung
von Artikel 51 EWGV erfolgten Umwandlung des am 9 » Dezember 1957 in Rom
unterzeichneten Europäischen Abkommens über die Soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer in einer Verordnung des Rats der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft^"kie auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 des Zusatzproto­
kolls zum Abkommen vorgenommenen Änderungen auf sofort erforderliche Ab­
änderungen beschränkt worden , um die Annahme der Verordnung nicht zu
verzögern .
                   Insbesondere ist die Zusammensetzung der in Artikel 44
Absatz 1 des obengenannten Abkommens vorgesehene Verwaltungskommission
        ,      dem entsprechenden
im Grunde in ./ Artikel 44 der Verordnung Nr , 3 unverändert geblieben »
                      'Für mehrere" besondere    Gremien , die die Kommission
bei der Durchführung verschiedener sozialer Maßnahmen unterstützen , ist eine
teiligung    der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entweder im Vertrag vor­
gesehen       oder von den zuständigen Organen der Gemeinschaft für zweck­
mäßig befunden worden .
                       Es ist daher angezeigt , die Zusammensetzung der in
Artikel 44 der Verordnung Nr . 3 genannten Verwaltungskommission entspre­
chend zu ändern und den an der Durchführung der Verordnungen des Rats
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer , in erster Linie betei­
ligten Vertretern der Arbeitgeber aus Industrie und Landwirtschaft sowie
Vertretern der Arbeitnehmer die Teilnahme                   mit beratender
Stimme zu ermöglichen ; es ist ferner im Interesse einer reibungslosen
Arbeit der Verwaltungskommission angezeigt        , die Zahl der Mitglieder mit
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  beratender Stimme nicht übermäßig zu erhöhen und daher die Beteiligung auf
  jeweils einen der von den Arbei tnehmern und Arbeitgebern auf Gemeinschafts­
  ebene       gegründeten       Verbänden zu benennenden Vertreter zu beschrän­
  ken -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN j
                                   Artikel 1
        Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr , 3 über die Soziale Sicherheit
  der Wanderarbeitnehmer erhält folgende       Fassung ?                    '
  " Der Verwaltungskommission gehören an ! Je ein Regierungsvertroter der ein­
  zelnen Mitgliedstaaten , dem gegebenenfalls technische Berater zur Seite
  stehen , sowie je ein nicht stimmberechtigter Vertreter der Kommission der
  Europäischen Wirt schaf tsgemeinschaf t und der Hohen Behörde der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stähl . Ferner nehmen an den Sitzungen der Ver­
                                                          Sv.rc£:iis " hon /ßr?meins chaf t
  waltungskommission je ein Vertreter der Union der Industrien der /           , des Aus­
  schusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europä­
 /Wirtschaf tsgemeinschaf t ,                                                          ischen
/ Ties europäischen Gewerkschaftssekretariats des Internationalen Bundes Freier
  Gewerkschaften und der Europäischen Organisation des Internationalen Bundes
  Christlicher Gewerkschaften mit beratender Stimme teil . Die Verwaltungs­
  kommission wird in technischer Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach
  Maßgabe der Vereinbarungen unterstützt , die zu diesem Zweck zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Arbeitsamt ge­
  schlossen werden ."
                                  Artikel 2
        Die Satzung und erforderlichenfalls die Geschäftsordnung der Verwal­
  tungskommission sind daher nach Inkrafttreten von Artikel 1 entsprechend zu ändern .
                                  Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung in
  Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
  telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Geschehen zu Brüssel
                                            Im Namen des Rats
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       AÏÏLAGE I
         Aufzeichnung ^uu VORS 0 KLAG FÜR EINS VERORDNUNG zur
     'Änderung von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr . 3 des
     Rats ( Zusammensetzung der Verwaltungskommission der Luro­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­
                 heit der Tfandsrarbeitnehmer )
    .- Als das auf . Grund von Artikel 69 des Vertrages zur Gründung der EGKS
am 9 * Dezember 1957 in Rom unterzeichnete europäische Abkommen über die
Soziale Sicherheit am 25 * September 1958 gemäß Artikel 51 EUGV in eine
Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt wurde , hat
die Kommission ; die dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten­
hatte , die Bestimmungen des Abkommens ohne sachliche Änderungen übernommen .
       Im Zusatzprotokoll zum Abkommen vnvV* b~s +": rrr + ; 'q ",a 4 "?«■> i « «- »»»o -»
solchen rechtlichen Umstellung lediglich die unbedingt erforderlichen
Änderungen am Wortlaut des Abkommens vorgenommen werden sollten .
       Durch diesen Vorbehalt sollte eine erneute Debatte über die getroffenen
Maßnahmen und eine dadurch bedingte Verzögerung des Inkrafttretens des Ver­
fahrens vermieden werden , das der Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer fordert , um die Rechte der Wanderarbeitnehmer auf dem
Gebiet der Sozialen Sicherheit zu wahren .
       In dem erwähnten Abkommen var die Schaffung einer Vorwal tungskommission
zur Durchführung des Abkommens und insbesondere zur Sicherung einer einheit­
lichen Auslegung durch sämtliche Vertragsparteien vorgesehen . •
       Diese Verwaltungskommission im Rahmen eines Abkommens bestand norma­
lerweise aus Regierungsvertretern , an deren Arbeiten je ein Vertreter der
Hohen Behörde der 'JüGXS und des Internationalen Arbeitsamtes mit beratender
Stimme mitwirken      sollten­
 ---pagebreak---                                    - 2 -                     Anlage I
      Um die im Zusatzprotokoll niedergelegten Bedingungen zu erfüllen , hat
die Kommission das Ankommen über die Zusammensetzung der Verwaltungskom­
mission übernommen und die Bestimmungen lediglich dort geändert , wo es in
Anbetracht der neuen rechtlichen und institutionellen Lage - vor allem durch
das Hinzukommen eines "Vertreters der Kommission - unbedingt erforderlich
wurde «
      So entstand die jetzige Fassung des Artikels 44 der Verordnung Nr . 3 «
      Späterhin hat der Rat nach Artikel 121 des Vertrages und nach
Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3 den Wirtschafts - und Sozialausschuß
gehört , um die Stelle zu bestimmen , die der Verwaltungskommission als
Sekretariat dient »
      Der Präsident des Wirtschafts - und Sozialausschusses hat bei dieser Ge­
legenheit in einem am 4 » März 1959 an den Präsidenten des Rats gerichteten
Schreiben den einhelligen Wunsch des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum
Ausdruck gebracht , daß die Zusammensetzung der Verwaltungskommission geändert
und daß Vertreter der Beruf sverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer be­
teiligt werden .
      So berechtigt dieser Wunsch auch ist , so erschien es doch im Interesse
der Wanderarbeitnehmer angezeigt , die Anwendung der Verordnung Nr . 3 nicht
schon einige Monate nach ihrem Inkrafttreten durch Einbau von Änderungen
hinauszuzögern ! die Kommission hat vielmehr die Frage einer solchen Beteiligung
im einzelnen untersuchen lassen und inzwischen die Fühlungnahme mit den Be­
ruf sverbänden verstärkt , um sie über die wichtigsten Arbeiten der Verwal—
tungskommission auf dem laufenden zu halten .
      Nachdom die Kommission sowohl die Verwaltungskommission als auch die
Sekretariate der Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gehört
hat , schlägt sie im Einvernehmen mit der Hohen Behörde der EGKS vor , die
Frage der Vertretung dieser Verbände in der Verwaltungskommission wie folgt
zu regeln «
- Damit die Zahl der Sitzungsteilnehmer nicht zu sehr wächst und die Arbeit
  der Verwaltungskommission nicht erschwert wird , soll die Vertretung dieser
  Berufsverbände durch Zwischenschaltung der von ihnen auf Gemeinschafts­
  ebene geschaffenen Zusammenschlüsse erfolgen . Aus derselben Erwägung sollen
  stellvertretende Mitglieder nur bei Verhinderung der ordentlichen Mitglie­
  der an Sitzungen teilnehmen .
 ---pagebreak---                                 - 3 -                   Anlage I
- Zur Sicherung größtmöglicher Kontinuität in der Vertretung der Berufs­
  verbände wird die Kommission empfehlen , daß die ihr von den Berufsver­
  bänden möglichst vorher unter Angabe von Name , Aufgabengebiet und
  Staatsangehörigkeit benannten Vertreter der Verbände und deren Stell­
  vertreter von den Verbänden unmittelbar für eine Amtszeit von 2 Jahren
  ernannt werden , wobei die Amtszeit stets verlängert werden kann .
- Die Satzung der Verwaltungskommissicn und gegebenenfalls ihre Geschäfts­
  ordnung werden revidiert , um der neuen Zusammensetzung der Verwaltungs­
  kommission Rechnung zu tragen . Diese Revision erfolgt erst nach der
  tatsächlichen Änderung der Zusammensetzung der Verwaltungskommissicn ,
  damit die Beteiligten noch Gelegenheit haben , sich zu dieser Revision
  zu äußern .