CELEX: 51992PC0028
Language: de
Date: 1992-03-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln

JKŒvlvIISSIoN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(92)28   endg.
                                              Brüssel» den 2 . März 1992
                         Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln
                (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                                   BEGRÜNDUNG
In der Sitzung am 19. November 1991 hat das Europäische Parlament seine
Stellungnahme ( D zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates
über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln (Dokument
SEK(90) 2414 endg. <2>) abgegeben.
In der vorliegenden geänderten Fassung werden die Anderungsvorschläge des
Europäischen Parlaments berücksichtigt, zu denen die Kommission eine
befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
 (1) ABI. Nr. C
 (2) ABI. Nr. C  30 vom 6. 2.1991, S.   9.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                          Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln
In der Sitzung am 19. November 1991 hat das Europäische Par lament seine
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Bescheinigung
besonderer Merkmaie von Lebensmitteln abgegeben, den die Kommission dem Rat am
23. Januar 1991 übermittelt hatte; auf diese Stellungnahme hin hat die
Kommission nach Maßgabe von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den oben genannten Vorschlag
wie folgt zu ändern:
1.  Der Titel des Vorschlags erhält folgende Fassung: "Vorschlag für eine
    Verordnung des Rates über die Bescheinigung besonderer Merkmale von
    landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln".
2.  Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Stellen
    übermitteln den Antrag der Kommission, sofern sie die Anforderungen der
    Artikel 4, 5 und 6 für erfüllt ansehen."
3.   In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Satzteil "von den zuständigen Stelle gemäß
    Artikel 7" folgende Fassung: "von den zuständigen Stellen gemäß Artikel 7".
 ---pagebreak---                                        3 -
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 10
   1.  Um insbesondere der Entwicklung des Lebensmittelmarkts und dem Stand der
       Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik Rechnung zu tragen, kann der
       Erstantragsteller bei der für den Mitgliedstaat seiner Niederlassung
       zuständigen Stelle eine Änderung des Lastenhefts beantragen, aufgrund
       dessen ihm eine Gemeinschaftsbescheinigung besonderer Merkmale
       ausgestellt wurde. In diesem Fall gelten die Artikel 6 bis 9 sinngemäß.
   2.  Es sind die Bestimmungen zu erlassen, die notwendig sind, damit eine
       gemäß Absatz 1 vorgenommene Änderung des Lastenheftes, aufgrund dessen
       für ein Lebensmittel eine Gemeinschaftsbescheinigung besonderer Merkmale
       ausgestellt wurde, gegebenenfalls auf dem Etikett kenntlich gemacht
       wird."
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                            KOM(92) 28 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                Katalognummer : CB-CO-92-058-DE-C
                                                          ISBN 92-77-41308-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg