CELEX: 62014CN0223
Language: de
Date: 2014-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/14: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n °7 de Las Palmas de Gran Canaria (Spanien), eingereicht am 7. Mai 2014 — Tecom Mican S.L./Man Diesel & Turbo SE

14.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 7 de Las Palmas de Gran Canaria (Spanien), eingereicht am 7. Mai 2014 — Tecom Mican S.L./Man Diesel & Turbo SE
   (Rechtssache C-223/14)
   2014/C 223/12
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia no 7 de Las Palmas de Gran Canaria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Tecom Mican SL
   
      Beklagte: Man Diesel & Turbo SE
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann ein rein privates Schriftstück ungeachtet dessen, dass es nicht von einer nichtgerichtlichen Stelle oder Amtsperson stammt, als „außergerichtliches Schriftstück“ im Sinne von Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 angesehen werden?
            
         
               2.
            
            
               Falls ja: Kann jedes private Schriftstück als außergerichtliches Schriftstück angesehen werden, oder muss es einige konkrete Merkmale aufweisen?
            
         
               3.
            
            
               Kann ein Unionsbürger, sofern das private Schriftstück diese Merkmale aufweist, die Zustellung nach dem in Art. 16 der geltenden Verordnung Nr. 1393/2007 geregelten Verfahren auch dann beantragen, wenn er die Zustellung bereits über eine andere, nichtgerichtliche Stelle, beispielsweise einen Notar, veranlasst hat?
            
         
               4.
            
            
               Ist schließlich für die Zwecke von Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 zu berücksichtigen, dass diese Zusammenarbeit grenzüberschreitende Bezüge hat und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist? Wann kann davon ausgegangen werden, dass die Zusammenarbeit „grenzüberschreitende Bezüge hat und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist“?
            
         
      (1)  Über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79).