CELEX: 31971R0770
Language: de
Date: 1971-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 770/71 der Kommission vom 14. April 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 85/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 4 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 770/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. April 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
GEMEINSCHAFTEN —                                               Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
                                                               Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Abschöpfung, die unter Anwendung eines
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
                                                               dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
                                                               einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    zur Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 aufgeführten
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 14             Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
Absatz 8 ,                                                     ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
                                                               Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf den Teilbetrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                               Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichts­
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                  verhältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1               Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                 Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                   Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen so­                jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe           Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/               Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöp­
68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der             fung entsprechen .
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften
zur Berechnung der Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die               Für die zu der Gruppe 11 gehörenden Erzeugnisse
Verordnung (EWG) Nr. 668/71 (4), bestimmt.                     mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern,
                                                               für die festgestellt wird, daß der bei der Einfuhr
                                                               dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft angewen­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe               dete Preis nicht niedriger ist als 85 Rechnungsein­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­           heiten je 100 kg, soweit es sich um Erzeugnisse        der
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese              Tarifstelle 04.04 E I b) 2 handelt, oder                70
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr            Rechnungseinheiten je 100 kg für die Erzeugnisse       der
1971/1972 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                   Tarifstelle 04.04 E I b) 3 , ist die Abschöpfung       für
670/71 des Rates vom 30. März 1971 (5) festgesetzt.             100 kg des Erzeugnisses gleich :
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                 — dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                     Schwellenpreis, wenn die Erzeugnisse unter die
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vor­                   Tarifstellen 04.04 E I b) 2 aa) oder 04.04 E I b) 3
gesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie                   fallen ;
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendba­
ren Abschöpfungen sind in Anhang II und in den                 — der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn die
Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben. Diese                    Erzeugnisse unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2
Methode besteht darin, die Summen der verschie­                     bb) fallen,
denen in den genannten Artikeln festgelegten Teilbe­                a) einem Teilbetrag gleich dem um 85 Rech­
träge zu ermitteln .                                                    nungseinheiten verminderten Schwellenpreis,
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      b ) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                         einheiten .
(*)  ABl. Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
(«)  ABl. Nr. L 143  vom 1 . 7. 1970, S. 1.                     der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für
(3)  ABl. Nr. L 151  vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 (4) ABl. Nr. L 77   vom 1 . 4. 1971, S. 1 .
 (5) ABl. Nr.  L 77  vom 1 . 4. 1971, S. 6.                     (6) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25 .
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das die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis       wicklung bzw. der verfügbaren Informationen anneh­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis              men kann, daß der betreffende Preis nicht repräsen­
dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis       tativ für die tatsächliche Markttendenz ist, nicht
liegt, der in einem normalen Verhältnis zum Preis des      berücksichtigt werden.
Leiterzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung
der Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen ,
nämlich :                                                  Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
                                                           werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der         bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
     sich aus den auf das betreffende gleichartige         freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­          gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der
     kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68          auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung
     ergibt ;                                              entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                           vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem             schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­       Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
     gung der Zusammensetzung und Qualität der             den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis
     gleichartigen Erzeugnisse die "Wiederherstellung      berücksichtigt werden . Die Berichtigungen hinsicht­
     des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr        lich der Zusammensetzung müssen in der Weise
                                                           errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
     nach der Gemeinschaft ermöglicht.
                                                           Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
                                                            demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeug­
                                                            nisses    mit dem   Wert einer   Gewichtseinheit des
 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT         betreffenden    Milchbestandteils  im  internationalen
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
 Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung               gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
 ( EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­        zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
 rung begrenzt werden .                                     Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                            und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
                                                            betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß             Markt errechnet werden .
 für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)
 Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei     Falls    keine Informationen   über  die  Preise  zur
 Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                            Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Quali­        ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
 ttä und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                            betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                            mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                            derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
 Die    Preise   frei Grenze müssen   auf  Grund   der      Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
 günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen        Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
 Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1           stehen .
 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g) der
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­               Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
 nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
 nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöpfung        eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
 ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung          Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
                                                             eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
 dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die
 Kommission allen Informationen über die Preise frei         sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
 Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus             Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
 dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten         Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
 dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
 direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis               wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
  erhalten hat .                                             Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                             tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                             erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                             führen würden .
  Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
  geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
  auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen die              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
  Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­             übernommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 4. 71
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können                                Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt wird .         Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und                                  Artikel 2
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­
nung angegeben festgesetzt werden müssen —                   Diese Verordnung tritt am 16. April 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. April 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 85 / 13
                                                              ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                    0200            29,77
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300            62,97
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400            97,32
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                      0500              5,90
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0610            29,50
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           0710            65,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0810            67,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0910           111,30
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1010           23,50
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1110           59,30
                             3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1210           61,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1310          105,30
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                       1410            17,72
                             2, andere                                               1510            23,92
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610            62,97
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710            97,32
                B. gezuckert :
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen t1), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810           29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1910           33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 4. 71
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
                                                                                      Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                  ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2010            36,00
(Forts.)                   4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                2110            38,00
                      b) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (8)          2210'    per kg 0,2350 (9)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)      > 310     per kg 0,5930 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              14 10     per kg 1,0530 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)         1510    per kg 0,2350 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      1610      per kg 0,5930 ( 10 )
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              1710      per kg 1,0530 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      1810            30,83
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              1910     per kg 0,6297 (10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                  3010'    per kg 0,9732 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger      3100            114,49
04.04          B. andere                                                              3200            139,68
               Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 127,90 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE       5310            15,00
                           2. 150,15 RE oder mehr                                      3410            '7,85 (»)
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 147,90 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                    178,40 RE                                            510           15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                    oder mehr                                          3 610           '7,85 n
 ---pagebreak--- 15 . 4. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 85 / 15
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                               (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.04                      2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
( Forts .)                      und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 198,40 RE oder mehr                         3710           67,85 (")
                  II. andere                                                            3800           67,85
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900           49,50 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                            4000           41,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4110           30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                    4210           31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4310'          35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410           59,76
                            2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510           70,51
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610          150,51
               E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710           49,50
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . Cheddar, Chester                                        4810           77,02
                            2. Tilsiter, Havarti, Esrom und Kashkaval, mit einem
                                 Fettgehalt in der Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger               4910           55,05 ( 13)
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5010           55,05 ( 14)
                            3 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                 halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2)  5050           55,05 («)
                             4. andere                                                   5110           55,05
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                      5210           41,29
                             2 , andere                                                  5250         135,05
 ---pagebreak--- Nr. L 85/16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              15 . 4 . 71
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                         Angaben )
      Zolltarifs
04.04                     II. andere :
(Forts.)
                               a) gerieben oder in Pulverform                                                 5310                 49,50
                               b) andere                                                                      5410                135,05
 17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                      vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                      A. Laktose und Laktosesirup :
                           II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                    5500                  16,34
 17.05                Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                      lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                      beliebigem Zusatz von Zucker :
                      A. Laktose und Laktosesirup                                                             5600                  16,34
 23.07                Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                           17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                           gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                            I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                  von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5700                  19,63
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                  25,03
                               b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                  Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                  23,63
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  19,94
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  25,03
 Für die Fußnoten (*) bis (8) siehe die Fußnoten (*) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 6,00 RE ;
       c) 7,11 RE .
 (") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 7,11 RE .
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
       reich, Rumänien, der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  (14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
       reich, Rumänien, der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .