CELEX: 31973R0746
Language: de
Date: 1973-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 746/73 der Kommission vom 16. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 70/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 3 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 746/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. März 1973
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                             Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ausfuhren.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag             Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­            erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte             dritten Länder,
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                         Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                    rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                  Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.          können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                      besonderen     Erfordernisse  bestimmter   Märkte    es
Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien             schiedlicher Höhe festzusetzen.
für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5),                  68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der              welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                 und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren             trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                          überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              werden.
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                              Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
    erzeugnisse im internationalen Handel,                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                  zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
    Kosten für den Transport von Märkten der                  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
    führungskosten zum Bestimmungsland,                       Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
    gewährleisten sollen,                                     Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                              jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                    Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(»j ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                      Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                     tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(«) ABl . Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1 .                   (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  17. 3 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 70/9
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             Währung stützt.
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle     Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                  und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                              der Gemeinschaft und im internationalen Handel
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für        führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
 enthalten sind, festgesetzt wird.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Zucker ( x), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                               Artikel 1
 multipliziert wird.
                                                              Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­               804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
 regelung zu erlauben, ist bei der Berethnung der             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
 Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                               Artikel 2
 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz              Diese Verordnung tritt am 19 . März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. März 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    17. 3 . 73
                                                                 ANHANG
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                        0110 00      1,77
                        b) andere                                                               0120 00
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                 0130 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               0,92
                                       ■— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  1,57
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                           0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               1,66
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  2,76
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               2,87
                                       — Puerto Rico und den Bahamas                                        5,90
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  4,65
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      2,98
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         4,08
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10     0,50
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 21     1,66
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31     1,66
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  016000      1,66
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       0200 10    16,10
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20   26,30
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      030010    32,20
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20   58,50
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   040000    67,30
 ---pagebreak--- 17. 3 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 70/ 11
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   tamen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarif*                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00      12,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10      12,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        0720 20     26,30
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        0720 30     33,40
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      43,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      45,30
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                       0920 10      47,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20      60,00
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00      12,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      12,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1120 20      26,30
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1120 30      33,40
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     43,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     45,30
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     47,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     60,00
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17. 3 . 73
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemeln -                                          Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   ■amen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                  ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundemeilen oder weniger :
(Forts.)
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                              1420 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1420 20     13,00
                            2. andere                                                           1520 00     14,90
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    1620 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            1620 20     13,00
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 30     14,90
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            1620 40     16,10
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 50     32,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   1620 60     58,50
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                172000      67,30
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2220 00  0,1200 (»)
                                                                                                             je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                              2320 10  0,1200 (*)
                                                                                                             je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                        2320 20  0,2630 (*)
                                    (33) mit. einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­             je kg
                                           hundertteilen                                        2320 30  0,3340 (*)
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                je kg
                                          teilen
                                                                                                2320 40  0,4300 (*)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                        je kg
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                              2420 10  0,4530 (*)
                                                                                                            je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                2420 20  0,6000 (*)
                                                                                                            je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2520 00  0,1200 (•)
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 17. 3 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 70/ 13
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10  0,1200 H
                                                                                                            je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge-,
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20  0,2630 (»)
                                                                                                            je kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30  0,3340 (^
                                                                                                            je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            2620 40  0,4300 (*)
                                                                                                            je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10  0,4530 (^
                                                                                                            je kg
                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   2720 20  0,6000 (^
                                                                                                            je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10  4,00      (»)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  16,00      (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70  4,00      (2)
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75  16,00      («)
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1610 (4)
                                                                                                           je kg
                                   (dd) mit einem Fettgehalt . von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtsh undertteilen                                 2910 85  0,3220 (!)
                                                                                                           je kg
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        2910 90  0,5850 (»)
                                                                                                           je kg
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,6730 (»)
                                                                                                           je k«
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 3 . 73
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen
                                                                                                           (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch Weniger als
                            80 Gewichtshundertteilen                                              3110 11    112,00
                      (II) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                            82 Gewichtshundertteilen                                              3110 21    117,00
                    (III) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen             3110 31    120,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10    120,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                     3210 20    160,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :                                                  3800 00
                          — Zone D                                                                             13,80
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                         29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  52,80
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                          4000 00     44,50
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   4410 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — der Schweiz                                                        16,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  19,60
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                         ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — der Schweiz                                                  16,60
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebiet«!                                                   19,60
 ---pagebreak--- 17. 3 . 73                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 70/ 15
                                                                                           Höhe
  Kommet                                                                               der Erstattung
     de»                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                      bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                25,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 28,00
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                16,60
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 19,60
                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteilen                                    441050
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                25,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 28,00
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                32,70
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 46,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                       16,60
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 19,60
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                      25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                28,00
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                      32,70
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                46,70
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        (11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                 32,70
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 46,70
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17. 3 . 73
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                         der Erstattung
     de*                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   tamen                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                         anders
                                                                                                  angegeben)
04.04
(Forts.)
                                   (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                                38,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                 54,00
                 b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D
                    — der Schweiz                                                                    38,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             54,00
             andere :
              I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                 wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                 fettfreien Käsemasse von :
                 ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11    54,60
                         (2) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16     69,60
                         (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                             30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21    54,60
                     b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                        ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4810 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  51,10
                        ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4921 00
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D
                                        — der Schweiz                                               11,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                46,80
                        ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                     halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                     oder mehr                                          5120 11     12,00
                               (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                     teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                     Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15    24,00
 ---pagebreak--- 17. 3 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 70/ 17
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.04                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
[Forts.)                            dertteilen und mit einem "Wassergehalt in der fett­
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                               5120 21
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                     11,80
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                     31,00
                             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    (11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                              11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                          47,40
                                   (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                          Gouda, Havarti, Maribo, Samsø                   5120 42
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                          — Zone E (4)                                                39,70
                                           — der Schweiz                                              11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                          46,80
                                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                                          taire, Saint-Paulin, Taleggio                   5120 52
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                          — Zone E (*)                                                37,70
                                           — der Schweiz                                              11,80
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                          43,00
                                    (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                           Käsemasse von :
                                           (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 61
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — der Schweiz                                       11,80
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                     stimmungsgebieten                                47,40
                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 71
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — Zone E (*)                                        39,70
                                                  — der Schweiz                                       11,80
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                     stimmungsgebieten                                46,80
             II. andere :
                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                            5310 00     43,50
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          17. 3 . 73
                                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                                          RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                             Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                                        (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                  angegeben)
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                       oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                       Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          5700 11
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5700 21         4,80
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     5700 31         6,30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5700 40         7,80
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5700 50         9,30
                                   (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5700 60        10,80
                                4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          5800 11
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5800 21         4,80
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     5800 30         6,30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5800 40         7,80
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5800 50         9,30
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                     5800 60        10,80
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     5800 70        10,80
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5800 80        10,80
P) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
       (E 131).
(') Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
        länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
        genannten Bestimmungen .
        Die Zonen A, B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr 1098/68 bestimmt (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.