CELEX: C2006/294/48
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-391/06: Klage, eingereicht am 20. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/28
            
         Klage, eingereicht am 20. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-391/06)
   (2006/C 294/48)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Lawunmi, U. Wölker)
   
      Beklagter: Irland
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 14. Februar 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 94, S. 49.