CELEX: 51977PC0720
Language: de
Date: 1977-12-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 720
Vol. 1977/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)720 endg.
                                                      Brüssel , den 23 . Dezember 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 787/ 69 des Rates über die
        Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für
        Getreide und Reis
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 720 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
1 . Im Sektor Getreide hat die Verordnung (EWG ) Nr . 1629/77 die Möglichkeit
    eingeführt , Brotgetreide zum Referenzpreis an die Intervention zu ver­
    kaufen . Deshalb muß die Verordnung über die Finanzierung der Inter-
    vent ionsausgaben auf dem Binnenmarkt ( VO 787/69 ) in der Weise angepaßt
    werden , daß für die betroffenen Weizenmengen der Referenzpreis verbucht
    werden kann .
2 . Der technische Fortschritt hat dazu geführt , daß in der Gemeinschaft
    der Getreidetrocknung entsprechende Verfahren angewandt werden . Es
    handelt sich dabei -um die Kühlkonservierung und die Homogenisierung ,
    die einer guten Erhaltung der von der Intervention angekauften Erzeugnisse
    dienen . Deshalb ist vorzusehen , daß der Artikel über die Finanzierung der
    Trocknungskosten der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69 auf diese Verfahren aus­
    gedehnt wird .
3 . Ein Fehler bei der Bezeichnung eines Unterabsatzes , der durch die Ver­
    ordnung (EWG ) Hr . 496/77 eingefügt wurde , muß berichtigt werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 787/69 des Rates über die Finan­
     zierung von Intervent ionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt .geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr . 2788/72 ( 2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da ab dem Wirtschaftsjahr 1977/78 backfähiger Weizen zum Referenzpreis zur Inter­
vention angekauft werden kann , sind die Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69
des Rates vom 22 . April 1969' über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem
Binnenmarkt für Getreide und Reis (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr . 496/77 ( 4)1 insoweit anzupassen , als die Konten zur Bestimmung der Nettoverluste
der Interventionsstellen betroffen sind .
 1 ) ABl . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13
 2 ) ABl . L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
 3 ) ABl . L 105 vom 2 . 5.1969 , S. 4
 4 ) ABl . L 66 vom 12 . 3-1977 , S. 3
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Die technische Entwicklung hat dazu geführt , daß seit einiger Zeit andere Verfahren
als die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 787/ 69 vorgesehene Trocknung
angewandt werden , um die Erzeugnisse in gutem Zustand zu halten . Dieser Artikel muß
daher auch die Verfahren der Kühlkonservierung und der Homogenisierung einschließen .
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 496/77 wurde in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG ) Nr . 787/69 der Buchstabe h ) eingefügt . Da dieser Buchstabe h) bereits
für einen anderen Unterabsatz Verwendung findet , muß dieser die Bezeichnung
i ) erhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69
werden hinter dem Wort " Interventionspreis" die Worte " oder Referenzpreis"
eingefügt .
                              Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69 werden Absatz 1 Buchstabe a)
und Absatz 2 Buchstabe b ) wie folgt ergänzt :
"Wenn für eine Qualität ein Referenzpreis festgesetzt ist , wird der Wert
der gelagerten Mengen durch Multiplizieren der Mengen mit dem am ersten Tag des
Kalenderjahres geltenden Referenzpreis berechnet ."
                              Artikel 3
In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69 werden
im ersten Unterabsatz hinter dem Wort "Grundinterventionspreis " die Worte
"oder gegebenenfalls der Referenzpreis" eingefügt .
                              Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG ) Nr . 787/69 wird wie folgt
ergänzt :
"Kühlkonservierung und Homogenisierung gelten als Verfahren -mit g Lei eher Wirkung
   wie die Trocknung ."
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                               Artikel 5
Der durch die Verordnung (EWG ) Nr . 496/77 in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG ) Nr . 787/69 eingefügte Buchstabe h ) wird Buchstabe i ).
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab dem Haushaltsjahr 1977 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                       Im Namen des Rates