CELEX: 31980D1193
Language: de
Date: 1980-08-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1980 zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D1193

80/1193/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1980 zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0007

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 1 . AUGUST 1980   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1193/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .   MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER EINFUHREN EINZUFÜHREN .   AM 25 . JULI 1980 STELLTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ANTRAEGE AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG EINER REIHE WEITERER WAREN .   DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER ANTRAEGE GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .   SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPREISES GESTELLT WURDEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN EINFUHREN DIE BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 1 . AUGUST 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG   A . TEXTILERZEUGNISSE , DIE IN KATEGORIEN ERFASST WERDEN ( 1 )    //   // KATEGORIE  //  URSPRUNGSLAND  //  // 19 //  MACAU //  // 89 //  VOLKSREPUBLIK CHINA //  // 20+39 //  VOLKSREPUBLIK CHINA , INDIEN //  // 37 //  TAIWAN , THAILAND , UDSSR //  // 41 //  TAIWAN //  // 46 //  ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY //      B . ANDERE ERZEUGNISSE   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  NIMEXE-KENNZIFFER  //  BEZEICHNUNG  //  URSPRUNGS- LAND  //  // 85.03 //  85.03-11 , 19 , 20 , 30 , 40 , 50 , 90 //  PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN //  JAPAN //  // 87.09 EX A //  87.09-10 , 51 , 59 //  KRAFTRÄDER UND FAHRRÄDER MIT HILFSMOTOR //  JAPAN //  // 87.12 EX A //  87.12-11 , 15 , 19 //  TEILE UND ZUBEHÖR FÜR FAHRZEUGE DER TARIFNR . 87.09 //  JAPAN //                    ( 1 ) SIEHE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3063/79 UND ( EWG ) NR . 3061/79 DER KOMMISSION :   ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 .   ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 .