CELEX: 
Language: de
Date: 1967-02-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1967 über die Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem GroDherzogtum Luxemburg gewährten Zollkontingents für bestimmte Krabben- und Garnelenarten für die Konservenindustrie

486/67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 2 . 67
                                                 DIE KOMMISSION
                                          RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Februar 1967
                      über die Erhöhung des dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
                      tum Luxemburg gewährten Zollkontingents für bestimmte Krabben- und
                                             Garnelenarten für die Konservenindustrie
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (67/ 139/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     geführt werden sollen, die die gewährte Kontin­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           gentsmenge um 150 bis 200 Tonnen überschreiten.
                                                                    Mangels Versorgungsmöglichkeiten in der Gemein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     schaft ist es daher angezeigt, das mit Entscheidung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                  vom 9 . November 1966 für die Zeit vom 1 . April
auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                 1966 bis 31 . März 1967 gewährte Zollkontingent
                                                                    von 215 Tonnen auf die beantragte Menge von
      gestützt auf ihre Entscheidungen vom 29 . März                365 Tonnen zu erhöhen —
 1966 ( 1) und vom 9 . November 1966 (2), mit denen
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Zeit vom 1 . April 1966 bis 31 . März 1967 ein
                                                                                           Artikel 1
Zollkontingent von 215 Tonnen zum Zollsatz 6 v.H.
für Krabben der Sorten „King", „Hanasaki" und                           Das der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
„ Kegani" und Garnelen der Sorte „Pandalus Plati­                   union für die Zeit vom 1 . April 1966 bis 31 . März
ceros Japonicus ", ohne Panzer, gekocht, auch ge­                   1967 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern, ge­
froren, für die Konserven,industrie, der Tarifnummer                währte Zollkontingent für Krabben der Arten
ex 16.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , gewährt wor­                  „King", „Hanasaki" und „Kegani" und Garnelen
den ist,                                                            der Art „Pandalus Platiceros Japonicus", ohne Pan­
      gestützt auf das Schreiben vom 10 . Januar 1967 ,
                                                                    zer, gekocht, auch gefroren, für die Konservenindu­
                                                                    strie, der Tarifnummer ex 16.05 des Gemeinsamen
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
                                                                    Zolltarifs, wird auf 365 Tonnen erhöht.
union die Erhöhung dieses, ihrer Ansicht nach un­
zureichenden, Zollkontingents auf 365 Tonnen be­
                                                                                            Artikel 2
antragt hat, und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
                                                                    vom 29 . März 1966 bleiben unberührt .
      Aus den Angaben, mit denen die Belgisch-Lu­
xemburgische Wirtschaftsunion ihren Antrag be­                                              Artikel 3
gründet, geht hervor, daß am 21 . Dezember 1966
das ursprünglich gewährte Zollkon,tingent bis zur                       Diese Entscheidung ist an, das Königreich Bel­
Höhe von 203 Tonnen ausgeschöpft war.                               gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
                                                                    richtet.
      Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben mit­
 geteilt, daß die Konservenindustrie für Krabben                         Brüssel, den 10 . Februar 1967
und Garnelen sich nach einer schwierigen Anlauf­
                                                                                              Für die Kommission
zeit nunmehr günstig entwickelt hat. Ferner zeigen
 die Einkaufsplanungen der Importeure, daß vor                                                   Der Präsident
Ablauf des obengenannten Kontingentszeitraums be­
 trächtliche Mengen, von Krabben und Garnelen ein­                                            Walter HALLSTEIN
l 1 ) ABl . Nr. 67 vom 14 . 4 . 1966, S. 980/66.
( 2) ABl . Nr. 213 vom 23 . 11 . 1966, S. 3643/66 .