CELEX: 51977PC0545
Language: de
Date: 1977-11-04
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3010/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 545
Vol. 1977/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          t
                                                  KOM ( 77 ) 545 endg .
                                                  Brüssel , den 4 . November 1977
                                    Entwurf einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Erhöhung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3010 / 76
                   für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkonti­
            gents für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnum­
            mer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           "**• a   »4
K0M(77) 545 endg .                                       ^
 ---pagebreak---                               • BEGRÜNDUNG
 1 . Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 3010/ 76 vom 9 . Dezember
      1976 ( 1 ) für das Jahr 1977 ein Gemeinschaftszollkontingent für Gr6ge ,
      weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50 . 02 , dessen ursprüng­
      liche Gesamtmenge am Ende des Jahres 1976 auf Grund von Schätzungen
      auf 3.800 Tonnen festgesetzt wurde , eröffnet und auf die Mitglied­
    ' Staaten aufgeteilt . •
2 . Eine erneute Prüfung der Marktlage für Grege und des Einfuhrbedarfs
      aus Drittländern wurde in einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
      Tarif fragen " am 27 . September 1977 durchgeführt . Bei dieser Gelegen­
      heit wurde festgestellt , dass in der Gemeinschaft ein zusätzlicher
      Bedarf besteht .
3 . Nach den gemachten Voranschlägen wird dieser zusätzliche Bedarf bis
      Ende des Jahres 1977 etwa 400 Tonnen betragen .
4 . Diese zusätzliche Menge von 400 Tonnen wird auf die am Anfang des
      Jahres durch die ursprüngliche Verordnung gebildete Reserve von 1.275
      Tonnen übertragen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 344 vom 14.12.1976, S. 1
 ---pagebreak---                                     Entwurf einer
                       VERORDNUNG ( EWG ?            DES RATES
                 zur Erhöhung des durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3010/ 76
                            für das Jahr 1977 eröffneten Gern ein schaft s-
                 zol Ikontingents für Grege , weder gedreht noch gezwirnt ,
                 der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3010/ 76 vom 9 . Dezember 1976
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gern ei nschaftzol Ikontingents
für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des Gemein­
samen Zolltarifs. ( 1977) ( 1 ) ein zollfreies Gemeinschaftskontingent in Höhe von
3.800 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Auf Grund der 1977 festgestellten Zunahme des Verbrauchs ist anzunehmen ,
dass der Bedarf nicht mehr mit der Kontingentsmenge von 3.800 Tonnen ge­
deckt werden kann . Es empfiehlt sich daher , die Kontingentsmenge um
400 Tonnen zu erhohen , um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen .
Um den Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zu wahren , sollte
diese zusätzliche Menge der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
Nr . 3010/ 76 vorgesehenen Gemeinschaftsreserve hinzugefügt werden -
                                                                            •••/•••
 ( 1 ) ABl . Nr . L 344 vom 14.12.1976, S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                    Artikel 1
Das     mit ;    Verordnung ( EWG ) Nr . 3010/ 76        eröffnete Gemeinschafts-
zol Ikontingent für Grfcge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02
des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 3.800 Tonnen auf 4.200 Tonnen erhöht .
                                    Artikel 2
Diese Erhöhung von 400 Tonnen wird der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
( EWG ) Nr . 3010/ 76 vorgesehenen Gemeinschaftsreserve hinzugefügt , die somit
von 1.275 auf 1.675 Tonnen steigt .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates __
                                                   Der Präsident