CELEX: 51976PC0659
Language: de
Date: 1976-12-01
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Sofortlieferung von Butteroil an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten Libanons als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung EWG Nr. 695/76.#VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1977.#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Butteroil an die Libanesische Republik als Nahrungs-mittel-Soforthilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 695/76.#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe an die Libanesische Republik im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2018/76. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 659
Vol. 1976/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)659 endg.
                                             Bruxelles , 6 dezember 1976
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )
                                   DES RATES
   über die Sofortlieferung von Butteroi l an das Internationale Komitee vom
   Roten Kreuz zugunsten Libanons als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Ver­
   ordnung EWG Nr . 695 / 76 .            -
                                   VORSCHLAG
                          FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrung
   mittelhilfe im Rahmen des Programms 1977 .
                                   VORSCHLAG FÜR
                        EINE VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
   über die Lieferung von Butteroil an die Libanesische Republik als Nahrungs­
   mittell-Soforthilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 .
                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                                    DES RATES
   über die Lieferung von Magermi Ichpulver als Nahrungsmittelsoforthi lfe an
   die Libanesische Republik im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76 .
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K om(7 6) 659 «ndg»
 ---pagebreak---                    In Anbetracht der jüngsten Entwicklung der Ereignisse in Libanon
schlägt die Kommission dem Rat vor , weitere Nahrungsmittel lieferungen im Werte
von 10,28 Mio RE als Soforthilfe ( 1 ) für Libanon zu beschließen . Die vorgeschla­
genen Maßnahmen sind eine Antwort der Gemeinschaft auf ein Ersuchen der libane­
sischen Regierung , das am 7 . Oktober 1976 angekündigt und am 19 . November anläß-
lich des Besuchs des Sozialministers Tueni bei der Kommission näher erläutert
worden war ; der Minister gab eine Darstellung der dramatischen Verhältnisse in
seinem Land und unterrichtete die Kommission über den Umfang des Gesamtbedarfs .
Mit diesen Maßnahmen entspricht die Gemeinschaft auch dem Appell des General-
sekretärs der Vereinten Nationen und des Generaldirektors der FAO sowie den
Hilfeersuchen des Welternährungsprogramms ( WEP ) und des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz ( IKRK ).
                   Die Maßnahmen entsprechen ferner der Entschließung des Europäi­
schen Parlaments vom 15 . Juni 1976 zur Lage im Libanon , in der gefordert wird ,
" daß unverzüglich humanitäre Sofortmaßnahmen eingeleitet werden , um die Leiden
aller Opfer in Libanon zu lindern " ( 2 ), und ergänzen die verschiedenen Maßnahmen ,
die die Gemeinschaft bereits zugunsten Libanons getroffen hat .
                   Die Kommission teilt dem Rat gemäß den Haushaltsverfahren ferner
ihre Absicht mit , dem IKRK für sein medizinisches Hilfeprogramm für Libanon
( Unterhaltungskosten für das Feldlazarett des IKRK , Ankauf von Medikamenten und
chirurgischen Hilfsmitteln , Kleidung , Decken usw .) eine Finanzhilfe iri Höhe von
130.000 RE ( 3 ) zu gewähren , die bei Artikel 400 des Haushaltsplans für 1976 zu
verbuchen sind . Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat bereits einen Vor­
schlag für eine Mittelübertragung von Kapitel 99 auf Kapitel 40 ( Artikel 400 )
vorgeschlagen , um die Dotierung dieses letzteren Kapitels zu erhöhen .
( 1 ) 1976 wurden bisher folgende Maßnahmen beschlossen ( im Werte von 1,1 Mio RE ):
      - 3.589 t Getreide
           375 t Milchpulver ( davon 125 t über das IKRK )
           200 t Butteroi l
      - 100.000 RE an das IKRK zum Ankauf von Medikamenten und chirurgischen
         Hilfsmitteln .
( 2 ) ABl . Nr . C 159 vom 12.7.1976 , S. 12
( 3 ) Der Finanzierungsbedarf des IKRK für sein viermonatiges Hilfeprogramm
      ( Ankauf von Medikamenten , Kleidung , usw .) beläuft sich auf 5,6 Mio 2 , wäh­
      rend die bisher angekündigten Beiträge auf 1,2 Mio $ veranschlagt werden
      können .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
I. Analyse des Bedarfs und der an die Gemeinschaft gerichteten Antrage
   1.           Anhand der vom WEP mitgeteilten Zahlen besteht für die Dringlich-
   keitsphase folgender Nahrungsmittelbedarf :
                86.000 t Getreide
                  3.240 t öl
                  4.860 t Milchpulver .
                Bei diesen Zahlen wird davon ausgegangen , daß 1.350.000 Menschen
   vier Monate lang ( von Dezember 1976 bis Ende März 1977 ) zu ernähren sind . Es
   handelt sich um die offizielle , im Einvernehmen mit den libanesischen Behörden ,
   dem IKRK und Caritas aufgestellte Hypothese , jedoch ist nicht auszuschließen ,
   daß eine gründlichere Bedarfsanalyse zu anderen Hypothesen hinsichtlich der
   betroffenen Personenzahl ( die nach einer der gegenwärtigen Hypothesen schritt­
   weise von 1.350.000 im ersten Monat auf 300.000 im vierten Monat zurückgehen
   könnte ) sowie hinsichtlich des Bedarf szeitraums ( der vier Monate überschreiten
   könnte ) führen könnte . Die Kommission ist der Ansicht , daß im derzeitigen Sta­
   dium für die Bezifferung des Bedarfs die offizielle Hypothese zugrundegelegt
   werden sollte , wobei sie bei ihrem Vorschlag Änderungen der Bedarfsbewertung
   in Rechnung stellt , die gegebenenfalls in nächster Zeit vorgenommen werden .
                In einer vom Sekretariat des Ausschusses für Politiken und Pro­
   gramme des WEP veranstalteten Sitzung der Geberländer und -Organisationen
   vom 22 . November 1976 hatten mehrere Länder und Organisationen ihre Absicht
   angekündigt , Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe durchzuführen . Der Nettobedarf
   läßt sich daher jetzt wie folgt beziffern :
                46.000 t Getreide
                  2.840 t öl und
                  4.120 t Milchpulver .
                 Die detaillierte Bedarfsanalyse ist in der nachstehenden Tabelle
   enthalten .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                                                          ( Tonnen )
                              Getreide           Ol          Milchpulver I
 1 . Bruttobedarf              86.000          3.240            4.860
 2 . Geplante oder
     beschlossene Hilfe
        USA                    20.000
        BRD                    10.000
        WEP ( außer EWG )      10.000            400
     UNICEF ( außer EWG )                                          740
 3 . Nettobedarf
      (1 - 2 )                 46.000          2.840            4.120
               Die vorstehende Bedarfsanalyse muß auch im Zusammenhang mit
mit einem anderen sehr wichtigen Faktor betrachtet werden , nämlich der
Aufnahmekapazität der Entladehäfen und der Transportkapazität nach dem
Landesinneren . Um den Gesamtbedarf zu decken , müßten rund 16.000 t Nah­
rungsmittel monatlich entladen werden . Nach den Angaben der Regierung sind
die Häfen von Jounieh und Sidon noch offen, jedoch können nur geringe
Mengen entladen werden . Die Häfen von Tripoli und Beirut sollen wieder
für den Verkehr geöffnet werden , und Beirut müßte der Haupthafen werden .
Das Sekretariat des Ausschusses für Politiken und Programme des WEP unter­
sucht gegenwärtig dieses Problem und wird die Geber von den Ergebnissen
dieser Untersuchung unterrichten .
 ---pagebreak--- Antrag der Libanesischen Regierung
            Die libanesische Regierung ersucht die Gemeinschaft um umfang­
reiche Getreide -, Milch- und Butteroi l-Lieferungen an Libanon ( ohne An­
gabe der Mengen ) sowie um cif-Lieferung der bewilligten Mengen .
            Die Regierung hat der Kommission ferner mitgeteilt , daß sie
in Kürze die Verteilung der Hilfelieferungen übernehmen kann , da die
zwei derzeit zuständigen Verteilungskommissionen in Kürze zusammenge-
faßt werden . Diese Kommission wird die Verteilungsnetze des IKRK , der
Caritas und mehr und mehr des Amts für Sozialentwicklung ( ODS ) in An­
spruch nehmen .
Antrag des IKRK
            Das Programm des IKRK umfaßt einmal die Lieferung zusätzlicher
Rationen neben den vom WEP gelieferten Mengen an die Bedürftigsten und
zum anderen die Lieferung vollständiger Rationen an andere Empfänger-
gruppen , insbesondere im Gebiet von Tripoli / Akka .
            Für dieses Programm beantragt das IKRK bei der Gemeinschaft ( 1 )
            - 7.550 t Weizen ( entsprechend 5.000 t Weizenmehl );
                800 t Magermilchpulver ;
            - 1.600 t Butteroil ( 2 ).
            Die Verteilung erfolgt unter der Kontrolle des IKRK , das über
ein verhältnismäßig großes Helferteam an Ort und Stelle verfügt ( 65 De­
legierte und 109 örtliche Bedienstete ).
( 1 ) zusätzlich zu den 5.700 t , die bei der EWG im Rahmen des Getreide-
      programms für 1977 beantragt worden sind .
( 2 ) Der Antrag umfaßt ferner 1.600 t Fleisch- oder Fischkonserven und
      800 t Zucker , die die Gemeinschaft nicht im Rahmen der Nahrungs-
      mittelhilfe liefern kann .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
     3 . Antrag des WEP
                   Zur Durchführung der vom WEP im September 1976 beschlossenen
         Soforthilfeaktion zugunsten Libanons , deren Verlängerung eben vom
         Generaldirektor der FAO beschlossen worden ist , beantragt das WEP bei
         der Gemeinschaft die Bereitstellung von 12.500 t Getreide und 470 t
         Magermilchpulver . Diese Erzeugnisse sollen zu gleichen Teilen an die
         Bevölkerung von Jounieh und von Sidon verteilt werden . Für die Über­
         nahme und Verteilung ist das Amt für Sozialentwicklung ( Office de
         Developpement Social - ODS ) zuständig , wobei die gesamte Operation
         von zwei örtlichen Bediensteten des WEP im Landesinneren überwacht
         wird .
II . Vorschläge der Kommission
                   Die Kommission ist der Ansicht , daß durch einen raschen
     Beschluß die Entschlossenheit der Gemeinschaft unter Beweis gestellt wer­
     den sollte , diesem schwer getroffenen Land die notwendige Hilfe zu gewäh­
     ren ; allerdings sollten in Anbetracht der bestehenden Ungewißheit über
     den tatsächlichen Bedarf des Landes , die Aufnahmekapazität der Entlade-
     häfen und die Verteilungskapazität der örtlichen Behörden die notwendi­
     gen Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen getrof­
     fen werden .
                   Insbesondere muß die Entwicklung der Lage in den kommenden
     Wochen durch ständige Kontakte zwischen der Kommission und der libanesi­
     schen Regierung wie auch den zuständigen internationalen Organisationen
     sehr genau verfolgt werden .
                   Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor , folgendes
     zu beschließen :
 ---pagebreak---                                  - 6 -
a ) Heranführung der nachstehend angegebenen Mengen über internationale
    Organisationen zur unentgeltlichen Verteilung an bedürftige Personen :
    - 20.050 t Getreide ( davon 12.500 t über das WEP und 7.550 t über
        das IKRK ) ;
    - 1.270 t ( 1 ) Magermilchpulver , ( davon 470 t über das WEP und 800 t
        über das IKRK )
    - 1.600 t Butteroi l ( über das IKRK ).
               Die für das WEP vorgesehenen Mengen werden zu Lasten der im
    Rahmen der Dotierung 1976 für diese Organisation ( 2 ) gebildeten Reserven
    verbucht . Gemäß dem diesbezüglichen Beschluß des Rates werden die Er­
    zeugnisse frei Entladehafen geliefert ; außerdem erhält das WEP einen
    Pauschalbeitrag ( 26 RE / t für Getreide und 80 RE/ t für Milchpulver).'
               Von den für das IKRK vorgesehenen Mengen werden die 7.550 t
    Getreide zu Lasten der allgemeinen Reserve des Getreideprogramms für
    1976 ( 3 ) verbucht , die 1.600 t Butteroil zu Lasten der allgemeinen
    Reserve des Programms für 1976 ( 4 ) und die 800 t Magermilchpulver zu
    Lasten der im Rahmen der Dotierung 1976 für diese Organisation ( 5 )
    vorgesehenen besonderen Reserven . Die Erzeugnisse werden frei Bestim­
    mungsort geliefert .
    ( 1 ) zusätzlich zu den 575 t , deren Lieferung über Caritas / WKR von der
          Kommission bereits vorgeschlagen worden ist ( KOM ( 76 ) 642 endg .).
    ( 2 ) 12.500 t Getreide ( noch nicht ausgenutzt ) und 7.500 t Magermi Ich-
          pulver ( 2.516 t noch verfügbar ).
    ( 3 ) gegenwärtig 30.500 t
    ( 4 ) gegenwärtig   3.619 t
    ( 5 ) 1.550 t noch verfügbar .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
b ) Bildung einer Reserve für Di rektmaßnahmen der Gemeinschaft zugunsten
    der libanesischen Regierung , die von der Kommission je nach Entwick­
    lung der Lage im Einvernehmen mit der libanesischen Regierung und nach
    Abstimmung mit den zuständigen internationalen Organisationen ganz oder
    teilweise bereitgestellt wird ; es handelt sich um folgende Mengen , die
    zusammen mit den unter a ) genannten Lieferungen im Rahmen der indirekten
    Hilfe die vollständige Deckung des in der Tabelle auf Seite 3 berech­
    neten Bedarfs ermöglichen :
    - 25.000 t Getreide , die die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat
                    über das Programm für 1977 bereits als Richtwert vorgeschla­
                    gen hatte ; ( 1 )
    -    1.240 t Butteroil ;
    -    2.275 t Magermi Ichpulver .
                                              \
                 Diese Mengen werden frei Grenze des Bestimmungslandes geliefert .
    Die vorgeschlagenen Mengen Magermilchpulver und Butteroi l werden auf die
    Reserven ( 2 ) der Programme für 1976 angerechnet . Die Erzeugnisse sind
    grundsätzlich zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt , wobei jedoch die
    Möglichkeit eines Verkaufs am örtlichen Markt nicht ausgeschlossen wird ,
    falls die Umstände es erfordern sollten .
                 Das gesamte Zahlenmaterial für den Bedarf und die Vorschläge
    der Kommission ist in einer Übersichtstabelle in Anhang V enthalten .
                                            o
    ( 1 ) K0M ( 76 ) 546 endg .
    ( 2 ) Nach dieser Operation Libanon verbleiben folgende Reserven für 1976 :
          - 5.299 Magermilchpulver
                779 Butteroil .
 ---pagebreak---                               - 8 -
SCHLUSSFOLGERUNG
           Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Rat vorgeschlagen ,
folgendes zu beschließen :
1 . Die Heranführung folgender Nahrungsmittelsoforthilfen zugunsten
    Libanons :
    a ) über das WEP
        - 12.500 t Getreide und 470 t Magermilchpulver , Lieferung frei
          Entladehafen ä Pauschalbeitrag ;
    b ) über das IKRK
        - 7.550 t Getreide ;
        - 1.600 t Butteroil ;
            800 t Magermilchpulver
        Lieferung frei Bestimmungsort .
2 . Die Bildung einer Reserve für Direktaktionen der Gemeinschaften
    zugunsten Libanons und die Ermächtigung der Kommission , diese
    Reserve ganz oder teilweise entsprechend der Entwicklung der Lage
    freizugeben . Diese Reserve würde umfassen :
    - die 25.000 t Getreide , die die Kommission in ihrer Mitteilung
       zum Getreideprogramm 1977 als Richtwert vorgeschlagen hatte ,
    - 1.240 t Butteroil ,
    - 2.275 t Magermi Ichpulver .
    Diese Mengen würden frei Grenze Bestimmungsland geliefert .
3 . Den Erlaß der beiliegenden Rechtsakte .
 ---pagebreak---                                     - 9 -                          Anhang I
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                                  DES RATES
über die Sofortlieferung von Butteroi l an das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz zugunsten Libanons als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Ver­
ordnung EWG Nr . 695 / 76 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                            ι
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 694/ 76 des Rates vom 25 . März 1976
über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwick­
lungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms 1976 ( 1 )/ insbesondere auf die Artikel 3 und 8,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 des Rates vom 25.3.1976 über die Lieferung
von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organi­
sationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( 2 ) sieht die Bil­
dung einer Reserve .von 3.640 Tonnen Butteroil vor .
( 1 ) ABl . Nr . L 83 vom 30.3 . 1976, S. 4
( 2 ) ABl . Nr . L 83 vom 30.3.1976 . S. 6
 ---pagebreak---                                - 10 -
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat einen Antrag auf Nahrungs-
mittelsoforthilfe in Form von Milchfetten zugunsten Libanons gestellt .
Der Bedarf dieses Landes rechtfertigt eine Nahrungsmittelhilfe der Gemein­
schaft .
HAT F0L6ENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 als Reserve vorgesehenen
3.640 Tonnen Butteroi l werden 1.600 Tonnen dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz zugunsten Libanons zugeteilt .
                  ν ·
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 11 -                            Anhana II
                                 VORSCHLAG
                       FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungs-
mittelhilfe im Rahmen des Programms 1977 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft-
                                                            ι
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1703 / 72 des Rates vom 3 . August 1972 ( 1 ),
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr ; 2052 / 69 hinsichtlich der gemeinschaft­
lichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-
übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaft­
liche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittel-Über-
einkommens von 1971 , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Ab­
satz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß die Libanesische Republik als Empfänger land einer Nah-
rungsmittel-Soforthilfe im Rahmen des Programms 1977 aufgrund ihrer wirtschaft­
lichen und finanziellen Lage Schwierigkeiten haben würde , die Heranführungs-
kosten ab der fob-Stufe zu übernehmen , und daß es daher angebracht ist , daß
die Gemeinschaft diese Kosten trägt -
( 1 ) ABl . L 180 vom 8.8.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                - 12 -
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
Bei der Nahrungsmittelsoforthi Ife-Maßnahme , die von der Gemeinschaft zu
gunsten der Libanesischen Republik im Rahmen des Programms 1977 durchge
führt wird , umfaßt die Finanzierung durch die Gemeinschaft auch die Her
anführungskosten bis zur Grenze dieses Landes .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 13 -                            Anhanq III
                                 VORSCHLAG FüR
                      EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Lieferung von Butteroi L an die Libanesische Republik als Nahrungs-
mittel-Soforthilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 694/ 76 des Rates vom 25 . März 1976
über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Ent­
wicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms 1976 ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 8 ,
auf Vorschlag der Kommission
( 1 ) ABl . L 83 vom 30.3.1976 , S. 4
 ---pagebreak---                                    - 14 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 des Rates vom 25.3.1976 über die Lieferung
von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organi­
sationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( 1 ) sieht die Bil­
dung einer Reserve von 3.640 Tonnen Butteroi l vor .
Die Libanesische Republik hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form
von Milchfetten gestellt . Der Bedarf dieses Landes rechtfertigt eine Nah-
rungsmittelhilfe der Gemeinschaft . Angesichts der Notlage ist es angebracht ,
die Heranführungskosten bis zur Grenze des Bestimmungslandes zu übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel     1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 695 / 76 als Reserve vorgesehenen 3.640
Tonnen Butteroil werden 1.240 Tonnen der Libanesischen Republik zugeteilt .
( 1 ) ABl . L 83 vom 30.3.1976 . S. 6
 ---pagebreak---                                 - 15 -
                             Artikel 2 '
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft umfaßt die Heranführungskosten
bis zur Grenze des Bestimmungslandes .
                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 16 -                        Anhanq IV
                                      ENTWURF
                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                              DES RATES
über die Lieferung von Magermi Ichpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe an
die Libanesische Republik im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018 / 76 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 / 76 des Rates vom 1 . Juni 1976
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen iw Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( I ), geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) NR . 2017/ 76 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 7,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2018/ 76 des Rates vom 27 . Juli 1976 über die zu­
sätzliche Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer ,
internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 ( 3 ) sieht eine Reserve von 8.200
Tonnen Magermilchpulver vor .
Die Libanesische Republik hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form
von Magermilchpulver gestellt . Der Bedarf dieses Landes rechtfertigt eine
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft . Angesichts der Notlage ist es ange­
bracht , daß die Gemeinschaft die Heranführungskosten bis zur Grenze dieses
Landes übernimmt .
( 1 ) ABl . Nr . L 146 vom 4.6.1976, S. 3
( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 16.8.1976 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 224 vom 16.8.1976 , S. 2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2018/ 76 als Reserve vorgesehenen 8.200
Tonnen Magermilchpulver werden 2.275 Tonnen der Libanesischen Republik zu-
getei lt .
                            Artikel 2
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft umfaßt die Heranführungskosten bis
zur Grenze des Bestimmungslandes .
                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                        - 18 -                           Anhana V
                       LIBANON - BEDARF UND VORGESCHLAGENE AKTIONEN
                                                                  ( in Tonnen )
                                           Getreide          Öl         Milchpulver J
  1 . Bruttobedarf                          86.000         3.240            4.860
  2 . Vorgesehene oder beschlos­
      sene Hilfen
         USA                                20.000
         BRD                                10.000
         WEP ( aufler EWG )                 10.000           400
         UNICEF ( außer EWG )                                                 740
  3 . Nettobedarf (1 - 2 ).                 46.000         2.840            4.120
  4 . Von der Kommission vor­
      geschlagene Aktionen                           I
I     über WEP                              12.500                            470
      über IKRK                               7.550        1.600              800
      über CARITAS / WKR                                                      575
      Reserve - Direktaktion                25.000         1.240            2.275
  Von der Kommission vorge­                 45.045         2.840            4.120
  schlagene Aktionen insgesamt
 ---pagebreak---                                 - 19 -                                     Anhana VI
                              Fmanzierungsanhang
1 . Zweckbestimmung im Haushaltsplan
    Artikel 920 - Posten 9201 des Haushaltsplans 1976 ( Mittelansatz = 97,97 Mio RE )
    Artikel 921 - Posten 9211 des Haushaltsplans 1976 ( Mittelansatz = 76,98 Mio RE )
    Artikel 921 - Posten 9212 des Haushaltsplans 1976 ( Mittelansatz = 68,95 Mio RE )
    Artikel 920 - Posten 9201 des Haushaltsplans 1977 ( Mittelansatz 82,20 Mio RE -
                                                            vom Rat am 23.11.1976 in
                                                            zweiter Lesung festgesetz­
                                                            ter Betrag ).
2 . Bezeichnung der Haushaltsposten
    Posten 9201 = Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide - Programm 1976
                                                                  - Programm 1977
    Posten 9211 = Magermi Ichpulver - Programm 1976
    Posten 9212 = Butter / Butteroi l - Programm 1976
3 . Rechtsgrundlage
    Ratsbeschlüsse vom 25.3.1976 ( Getreide - und Butteroi Iprogramme 1976 )
    Ratsbeschlüsse vom 2. / 3 . März und 27 . Juli 1976 ( Magermilchpulverprogramm 1976 )
    Mitteilung der Kommission an den Rat K0M(76 ) 546 endg . vom 20.10.1976
                                                        ( Get reideprogramm 1977 )
4 . Beschreibung , Zweck und Begründung der Maßnahme
    - Zuteilung von 20.050 t Getreide , 1.270 t Milchpulver und 1.600 t Butteroi l
      an das WEP und das IKRK zur Durchführung ihrer Hilfeprogramme in Libanon .
    - Bildung einer Reserve für Direktaktionen der Gemeinschaft zugunsten der
      libanesischen Regierung in Höhe von 25.000 t Getreide , 2.275 t Milchpulver
      und 1.240 t Butteroi l .
 ---pagebreak---                                  - 20 -
5 . Mittelansatze
    51 . Berechnungsmethode
           Aktion zugunsten des WEP
           . Grundstoffe
             Getreide 12.500 t x 83,98 RE / t                    1,05 Mio RE
             Milch         470 t x 271,2 RE / t                  0,13 Mio RE
                                                                 1,18 Mio RE
           . Beförderung / Vertei lung ( Pauschalbetrag )
             Getreide 12.500 t x 26 RE / t                       0,33 Mio RE
             Milch         470 t x 80 RE / t                     0,04 Mio RE
                                                                 0,37 Mio RE
                                                    Insgesamt    1,55 Mio RE
           Aktion zugunsten des IKRK
           . Grundstoffe
             Getreide 7.550 t x      83,98 RE / t                0,63 Mio RE
             Milch       800 t x    271,2    RE / t              0,22 Mio RE
             Butteroil 1600 t x 1394,49 RE / t                   2,23 Mio RE
                                                                 3,08 Mio RE
           . Beförderung ( cif-Basis )
             Getreide  7.550 t x 30 RE / t                       0,23 Mio RE
             Milch         800 t x 35 RE / t                     0,03 Mio RE
             Butteroil 1.600 t x 40 RE / t                       0,06 Mio RE
                                                                 0,32 Mio RE
                                                     Insgesamt = 3,40 Mio RE
                            Indirekte Aktionen insgesamt
 ---pagebreak---        Direktaktionen der Gemeinschaft
         Grundstoffe
         Getreide   25.000 t x     83,98 RE / t           =  2,10 Mio RE
         Milch   .   2.275 t x   271,2   RE / t           =  0,62 Mio RE
         Butteroi I  1.240 t x 1394,49 RE / t             =  1,73 Mio RE
                                                             4,45 Mio RE
       . Beförderung ( cif-Basis )
         Getreide   25.000 t x 30 RE / t                  =  0,75 Mio RE
         Mi L eh     2.275 t x 35 RE / t                  =  0,08 Mio RE
         Butteroil   1.240 t x 40 RE / t                  =  0,05 Mio RE
                                                             0,88 Mio RE
                                              Insgesamt • =  5,33 Mio RE
Der Gesamtbetrag der Aktionen beläuft sich auf            = 10,28 Mio RE
52 . Auswirkungen auf die Ausgaben
                 Diese Aktion würde keine weiteren als die zur Durchführung
     der Programme 1976 und 1977 vorgesehenen Ausgaben verursachen .
Vorgesehenes Kontrollverfahren
                 Haushaltsordnung vom 25.4.1973 über die Aufstellung und
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften .