CELEX: 31973R1879
Language: de
Date: 1973-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1879/73 der Kommission vom 12. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

13 . 7. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 192/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1879/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juli 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              Bruchreis zu berücksichtigen sind.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2             Die Lage auf dem weitmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  rer Bestimmung notwendig machen .
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                dert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für            gen zugrunde zu legen :
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattungsbeträge (4), geändert, durch die Verordnung           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Nr. 1019/67/ EWG (5), müssen die Erstattungen festge­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­                  Parität dieser Währungen stützt,
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                   hendem Absatz festgestellt wird.
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (6), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­          gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­         auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
setzt wird , und hat den Prozentsatz der Verminderung            reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                 führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                 im Anhang genannten Beträge.
(')  ABI . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972,'S. 5 .
p)   ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(■») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  5 ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(b) ABI . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6.                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
( 7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 31                   schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 7 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Nr. 359./67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                        lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                          Art iku     1                                 Beträge festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 12. Juli 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                              Mit<'ljed der Kommission
                                                             ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (REI100 kg)
          Nummer
                                                                                                               Betrag
            des                                                                                                  der
       fìemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                Erstattungen
          Zolltarifs
           10.06              Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder géschälter Reis :
                                   1
                                  II . Geschälter Reis :
                                        a) rundkörniger                                                          —
                                        b) langkörniger                                                           -
                              B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger                                                          —
                                        b) langkörniger                                                          —
                                  II. Vollständig geschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger                                                          —
                                        b ) langkörniger                                                         —
                              C. Bruchreis                                                                       —
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel l . der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm,