CELEX: 32013L0002
Language: de
Date: 2013-02-07 00:00:00
Title: Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle  Text von Bedeutung für den EWR

8.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 37/10
            
         RICHTLINIE 2013/2/EU DER KOMMISSION
   vom 7. Februar 2013
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG definiert „Verpackungen“, indem eine Reihe von Kriterien festgelegt wird. Die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.
            
         
               (2)
            
            
               Im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Auslegung der Definition von „Verpackungen“ muss diese Liste von Beispielen überprüft und geändert werden, um weitere Fälle zu klären, bei denen noch nicht klar abgegrenzt ist, was eine Verpackung ist und was nicht. Mit dieser Überarbeitung wird dem Wunsch der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer, die Richtlinie konsequenter durchzusetzen und gleiche Ausgangsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu schaffen, Rechnung getragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 94/62/EG ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Da der mit Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme (zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen]) abgegeben hat, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Maßnahmen vorgelegt und den Vorschlag an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) über den Vorschlag befunden, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterleitung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 94/62/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 7. Februar 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               BEISPIELE FÜR DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 1 GENANNTEN KRITERIEN
            
            
               Beispiele für Kriterium i)
            
            
               Gegenstände, die als Verpackung gelten
            
            
                         
                     
                     
                        Schachteln für Süßigkeiten
                     
                  
                         
                     
                     
                        Klarsichtfolie um CD–Hüllen
                     
                  
                         
                     
                     
                        Versandhüllen für Kataloge und Magazine (mit Inhalt)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden
                     
                  
                         
                     
                     
                        Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden
                     
                  
                         
                     
                     
                        Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll
                     
                  
                         
                     
                     
                        Glasflaschen für Injektionslösungen
                     
                  
                         
                     
                     
                        CD–Spindeln (die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Kleiderbügel (die mit einem Kleidungsstück verkauft werden)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Streichholzschachteln
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Getränkesystemkapseln (z. B. Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher
                     
                  
               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten
            
            
                         
                     
                     
                        Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
                     
                  
                         
                     
                     
                        Werkzeugkästen
                     
                  
                         
                     
                     
                        Teebeutel
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wachsschichten um Käse
                     
                  
                         
                     
                     
                        Wursthäute
                     
                  
                         
                     
                     
                        Kleiderbügel (die getrennt verkauft werden)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Getränkesystemkapseln, Kaffee–Folienbeutel und Kaffepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden
                     
                  
                         
                     
                     
                        Tonerkartuschen
                     
                  
                         
                     
                     
                        CD–, DVD– und Videohüllen (die zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden)
                     
                  
                         
                     
                     
                        CD–Spindeln (die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel
                     
                  
                         
                     
                     
                        Grablichter (Behälter für Kerzen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Mechanisches Mahlwerk (integriert in einem wiederbefüllbaren Behältnis, z. B. wiederbefüllbare Pfeffermühle)
                     
                  
               Beispiele für Kriterium ii)
            
            
               Gegenstände, die als Verpackung gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden
            
            
                         
                     
                     
                        Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
                     
                  
                         
                     
                     
                        Einwegteller und -tassen
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frischhaltefolie
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frühstücksbeutel
                     
                  
                         
                     
                     
                        Aluminiumfolie
                     
                  
                         
                     
                     
                        Kunstofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien
                     
                  
               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten
            
            
                         
                     
                     
                        Rührgerät
                     
                  
                         
                     
                     
                        Einwegbestecke
                     
                  
                         
                     
                     
                        Einpack– und Geschenkpapier (das getrennt verkauft wird)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Papierbackformen für größeres Backwerk (die leer verkauft werden)
                     
                  
                         
                     
                     
                        Backförmchen für kleineres Backwerk, die ohne Backwerk verkauft werden
                     
                  
               Beispiele für Kriterium iii)
            
            
               Gegenstände, die als Verpackung gelten
            
            Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind
            
               Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten
            
            
                         
                     
                     
                        Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
                     
                  
                         
                     
                     
                        Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
                     
                  
                         
                     
                     
                        Heftklammern
                     
                  
                         
                     
                     
                        Kunststoffumhüllung
                     
                  
                         
                     
                     
                        Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln
                     
                  
                         
                     
                     
                        Mechanisches Mahlwerk (integriert in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis, z. B. mit Pfeffer gefüllte Pfeffermühle)
                     
                  
               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten
            
            RFID–Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung“