CELEX: 31968D0344
Language: de
Date: 1968-07-31 00:00:00
Title: 68/344/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1968 über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie (Tarifnummer 03.01 B I b) 1)

19 . 9. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 230/1
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1968
                     über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents
                        für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie
                                              (Tarifnummer 03.01 B I b) 1 )
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (68/344/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf ihre Entscheidung vom 8 . November
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1967 i1), mit der sie der Italienischen Republik für die
                                                                  Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1968 ein zoll­
                                                                  freies Zollkontingent von 30000 Tonnen für diese für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die Konservenindustrie bestimmten Fische gewährt hat,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 25 Absätze 3 und 4,                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Diese 30000 Tonnen, die dem im GATT zollfrei konso­
gestützt auf das Fernschreiben der Italienischen Re­              lidierten Zollkontingent entsprechen, wurden vorläufig
publik vom 9. Juli 1968 , mit dem diese für das Jahr              gewährt, um insbesondere abzuwarten, daß sich die
1968 die Erhöhung des ihr zollfrei gewährten Kontin­              in den übrigen Mitgliedstaaten und in den assoziierten
gents von 30000 Tonnen für Thunfisch, frisch, ge­                 afrikanischen Staaten und Madagaskar für eine Aus­
kühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie, der              fuhr nach Italien verfügbaren Mengen so genau wie
Tarifnummer 03.01 B I b) 1 des Gemeinsamen Zoll­                  möglich abschätzen ließen.
tarifs , die in Anhang II zum Vertrag zur Gründung
der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt              Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende statisti­
ist, auf 45000 Tonnen beantragt hat,                              sche Unterlagen übermittelt :
                                                                                                       (in Tonnen)
                                                1961        1963       1964       1965       1966          1967
               Gesamteinfuhren :               34 490      41 550     29 576     38 440     48 878       46 826
               davon : EWG und AASM               101       1 322       1 633     3 386      1 300           930
                       Drittländer             34 389      40 228     27 943     35 054     47 578       45 896
               Ausfuhren :                                             unbedeutend
               Jahresproduktion :                            für den Direktverbrauch bestimmt
                                                                  (^ ABl . Nr. 290 vom 29 . 11 . 1967, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 9. 68
Außerdem hat der antragstellende Mitgliedstaat gel­         von 0,5 v. H. , der von der Kommission für 1967 fest­
tend gemacht, daß das ursprüngliche Zollkontingent          gesetzt worden war, nicht anzuheben —
fast ausgeschöpft ist.
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die von Italien seit 1962 getätigten Thunfischein­
fuhren weisen insgesamt einige Schwankungen auf.                                     Artikel 1
Doch ist den Angaben über die Jahre 1966 und
1967 zu entnehmen, daß sich die Einfuhren aus               Das der Italienischen Republik für die Zeit vom 1 . Ja­
dritten Ländern über dem Stand der von Italien              nuar bis 31 . Dezember 1968 für ihre Einfuhren aus
für 1968 beantragten 45000 Tonnen halten. Die in der        dritten Ländern für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
Gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staa­       gefroren, für die Konservenindustrie, der Tarifnum­
ten und Madagaskar 1968 für eine Ausfuhr verfüg­            mer 03.01 B I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
baren Mengen dürften die in den Vorjahren erreichte         gewährte Zollkontingent wird von 30000 Tonnen auf
Durchschnittshöhe nicht übersteigen. Angesichts dieser      45000 Tonnen erhöht.
Überlegungen ist es zweckmäßig, den Einfuhrbedarf
Italiens aus dritten Ländern für das ganze Jahr 1968
mit 45000 Tonnen zu veranschlagen, demnach die für                                   Artikel 2
1968 gewährte Kontingentsmenge von 30000 Tonnen
auf 45000 Tonnen zu erhöhen und somit dem An­               Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 15000 Ton­
trag Italiens stattzugeben .                                nen wird ein Zollsatz von 0,5 v. H. erhoben.
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die                                Artikel 3
besondere Lage der betreffenden Fische und der Grad
der Verwirklichung der Zollunion zu berücksichtigen,
die im übrigen demnächst vollendet werden soll. Die         Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
                                                            8 . November 1967 bleiben unberührt.
Kommission hätte im derzeitigen Stadium der Zoll­
union, und da besondere wirtschaftliche Gründe fehlen,
den Teil der Kontingentsmenge, die über der zollfrei                                 Artikel 4
im GATT konsolidierten Menge liegt, mit einem
höheren Zollsatz versehen müssen, als für den voran­
gegangenen Kontingentszeitraum festgesetzt worden           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
war. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kom­         gerichtet.
mission dem Rat im Zusammenhang mit den von ihr
dem Rat über die gemeinsame Marktorganisation für           Brüssel , den 31 . Juli 1968
das Fischereiwesen vorgelegten Vorschlägen den Ent­
wurf einer Verordnung über die vollständige Aus­                                               Für die Kommission
setzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vor                                              Der Präsident
allem bei Thunfisch übermittelt hat. Unter diesen
Umständen ist es angebracht, den Kontingentszollsatz                                                Jean REY