CELEX: 22008D0029
Language: de
Date: 2008-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2008 vom 14. März 2008 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

10.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 182/21
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 29/2008
   vom 14. März 2008
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EWG (3) des Rates, die in das Abkommen aufgenommen wurde, mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben — mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 4, der mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben wird.
            
         
               (4)
            
            
               Daher ist die Richtlinie 91/439/EWG mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „24f.
                        
                        
                           
                              32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
                        
                     Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           ‚Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Staates. Die Unterscheidungszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen).‘
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Liechtenstein wird im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zum EWR eine Übergangszeit von 5 Jahren gewährt, bevor die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe e Anwendung finden.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 3 erhält der einleitende Satz unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins folgende Fassung:
                           ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einer Ellipse gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein); die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:‘
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt:
                           ‚IS: Island
                           FL: Liechtenstein
                           N: Norwegen;‘.
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins die Worte ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch die Worte ‚EWR-Modell‘ ersetzt:
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt:
                           ‚Ökuskírteini
                           Førerkort/Førarkort;‘.
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Anhang I Nummer 3 Buchstabe f betreffend Seite 1 des Führerscheins findet keine Anwendung.
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe b betreffend Seite 2 des Führerscheins die Worte ‚und Ungarisch‘ durch die Worte ‚Ungarisch, Isländisch oder Norwegisch‘ ersetzt.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           ‚—
                        
                        
                           
                              32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18)‘.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 19. Januar 2013 gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2006/126/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 27.
   
      (2)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.
   
      (3)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.