CELEX: 31994R2482
Language: de
Date: 1994-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2482/94 der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

14. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/25
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2482/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Oktober 1994
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                  diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
Gemeinschaft,                                                     besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                  zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
(EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2        dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
vierter Unterabsatz erster Satz,                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                  henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,             Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             fende Erzeugnis vorzusehen.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    ändert werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die             Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis               Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­            werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene             der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Nr. 547/94 (10), erlassen.
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung             Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
tragen .                                                          Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
                                                                  Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Da nach einigen Bestimmungen 4 000 Tonnen voll­                   dieser Verordnung genannten Beträge.
ständig geschliffener Reis ausgeführt werden könnten,
sollte das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verord­          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (n) unter­
nung (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geän­          sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1755/94 (*) ange­              schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
wandt werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen ist            und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
dem Rechnung zu tragen.                                           Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
                                                                  der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission ^                der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis            Rechnung zu tragen.
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
O   ABl. Nr. L 166 vom 25.   6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30.  7. 1994,  S. 7.                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25.   6. 1976, S. 36.                      (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4.  1989, S.  13.                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(j ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 7.                          H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                        (n ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 10. 94
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt.
                      Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­     Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1994 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13. Oktober 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  14. 10 . 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 264/27
                                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Reis Und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)         Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                 01                     195,00                1006 30 63 900                 01                    244,00
                                    05                     195,00                                               04                    244,00
     1006 20 13 000                 01                     195,00                                               05                    244,00
                                    05                     195,00
                                                                                 1006 30 65 100                 01                    244,00
     1006 20 15 000                 01                     195,00                                               02                    250,00
                                    05                     195,00                                               03                    255,00
     1006 20 17 000                 —                        —                                                  04                    244,00
                                                                                                                05                    244,00
     1006 20 92 000                 01                     195,00
                                    05                     195,00                1006 30 65 900                 01                    244,00
     1006 20 94 000                 01                     195,00                                               04                    244,00
                                    05                     195,00                                               05                    244,00
     1006 20 96 000                 01                     195,00                1006 30 67 100                 —                       —
                                    05                     195,00                1006 30 67 900                 —                       —
     1006 20 98 000                —                         —
                                                                                 1006 30 92100                  01                    244,00
     1006 30 21 000                 01                     195,00                                               02                    250,00
                                    05                     195,00                                               03                    255,00
     1006 30 23 000                 01                     195,00                                               04                    244,00
                                    05                     195,00                                               05                    244,00
     1006 30 25 000                 01                     195,00                1006 30 92 900                 01                    244,00
                                    05                     195,00                                               04                    244,00
     1006 30 27 000                —                         —                                                  05                    244,00
     1006 30 42 000                 01                     195,00                1006 30 94 100                 01                    244,00
                                    05                     195,00                                               02                    250,00
                                                                                                                03                    255,00
     1006 30 44 000                 01                     195,00
                                                                                                                04                    244,00
                                    05                     195,00
                                                                                                                05                    244,00
     1006 30 46 000                 01                     195,00
                                    05                     195,00                1006 30 94 900                 01                    244,00
                                                                                                                04                    244,00
     1006 30 48 000                —                         —                                                  05                    244,00
     1006 30 61 100                 01                    244,00
                                                                                 1006 30 96 100                 01                    244,00
                                    02                    250,00
                                                                                                                02                    250,00
                                    03                    255,00
                                                                                                                03                    255,00
                                    04                    244,00
                                                                                                                04                    244,00
                                    05                    244,00
                                                                                                                05                    244,00
     1006 30 61 900                 01                    244,00
                                    04                    244,00                 1006 30 96 900                 01                    244,00
                                    05                    244,00                                                04                    244,00
                                                                                                                05                    244,00
     1006 30 63 100                 01                    244,00
                                    02                    250,00                 1006 30 98 100                 —                       —
                                    03                    255,00                 1006 30 98 900                 —                       —
                                    04                    244,00
                                    05                    244,00                 1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 4 000 Tonnen vollständig geschliffenen Reis, die für
       Österreich bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.