CELEX: 31973R1724
Language: de
Date: 1973-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1724/73 der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis) der Tarifnummer 97.04, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                        29 . 6 . 73
Nr. L 175/36
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1973
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gesellschaftsspiele
              (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billardtische, Glücks­
              spieltische, Tischtennis) der Tarifnummer 97.04, mit Ursprung in Hongkong, dem die
              in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehe­
                                              nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billardtische,
                                                                 Glücksspieltische, Tischtennis) ist der Plafond ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mäß der oben angegebenen Grundlage auf 1 606 000
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des                der Höchstbetrag 481 800 Rechnungseinheiten . Am
Rates vom 19. Dezember 1972 zur Eröffnung der                    10 . Juni 1973 haben die Einfuhren in die Gemein­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­                schaft von Gesellschaftsspielen (einschließlich mecha­
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf              nische Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billard­
Artikel 4 Absatz 2,                                              tische, Glücksspieltische, Tischtennis), mit Ursprung
                                                                 in Hongkong, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                    betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               2762/72, die die Beachtung eines Höchstbetrags
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­                vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den
                                                                 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Summe               fenden Waren gegenüber Hongkong wiedereinzu­
                                                                 führen —
des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren
im Jahre 1968 aus den durch dieses System begün­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stigten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der­
jenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen von                                             Artikel 1
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelun­
                                                                 Ab 2 . Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
 gen sind —, zuzüglich 5 . v.H. des Wertes der cif-
 Einfuhren 1970 aus den übrigen Ländern sowie den                Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 aus­
 Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß dieser
Regelungen sind .                                                gesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
                                                                 folgenden Waren, mit Ursprung in Hongkong, wie­
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                 dereingeführt :
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                     Nr. des
                                                                   Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                      Zolltarifs
 Höchtsbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
 stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den                97.04                 Gesellschaftsspiele (einschließlich mecha­
 Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der                                    nische Spiele zur öffentlichen Benutzung,
 genannten Verordnung angegeben ist ; für diese                                       Billardtische, Glücksspieltische, Tisch­
                                                                                      tennis )'
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
 Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung können
 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der
                                                                                                Artikel 2
 Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 werden, sobald der in Frage kommende Höchst­                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
 (*) ABl. Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 15 .