CELEX: 51987PC0550(02)
Language: de
Date: 1987-11-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 72/156/EWG ZUR REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTROEME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWUENSCHTEN WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITAET

Nr. C 26/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1. 2. 88
                    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/156/EWG zur
                Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten
                                       Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität
                                                      KOM(87) 550 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November          1987)
                                                          (88/C 26/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 70
Absatz 1,                                                          Der Inhaltsteil der Richtlinie 72/156/EWG wird durch
                                                                   folgenden Text ersetzt:
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungs-
                                                                       Artikel 1
ausschuß angehört hat,
                                                                       1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, in der Regelung,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        die sie auf den Abschluß und die Ausführung der
                                                                       Transaktionen und der Transfers im Zusammenhang
                                                                       mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktio-
                                                                       nen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitglied-
mit der Richtlinie .../.../EWG zur Durchführung des                    staaten der Gemeinschaft zu erreichen.
Artikels 67 des Vertrages hat der Rat den freien Kapitalver-
kehr zwischen den Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten                2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
realisiert.                                                            über die Beschränkungen, denen sie den Kapitalverkehr
                                                                       aus oder nach Drittländern zum Zeitpunkt des Inkraft-
                                                                       tretens dieser Richtlinie unterwerfen sowie über alle
die Mitgliedstaaten sollen sich bemühen, im Kapitalver-
                                                                       späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
kehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft
und den Gebietsansässigen der Drittländer den höchstmög-               3. Die Kommission kann diesbezügliche Empfehlun-
lichen Liberalisierungsgrad zu erreichen.                              gen an die Mitgliedstaaten richten.
mit der Richtlinie 72/156/EWG (*) hat der Rat ein                      Artikel 2
Instrumentarium zur Regulierung der internationalen                    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh-
Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünsch-                 rungen, damit die nachfolgend genannten Instrumente
ten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität                 den Währungsbehörden zur Verfügung stehen und von
eingeführt; angesichts der Realisierung des freien Kapital-            diesen im Bedarfsfall sofort ohne besonderes Genehmi-
verkehrs in der Gemeinschaft können diese Instrumente zur              gungsverfahren eingesetzt werden können:
Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zwischen
Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                 a) zur wirksamen Regulierung der internationalen
nur unter den im Vertrag und in der Richtlinie .../.../EWG                 Finanzströme:
vorgesehenen Bedingungen und Schutzverfahren eingesetzt
werden; die Richtlinie 72/156/EWG muß folglich geändert                    — Vorschriften für die Bildung kurzfristiger Gutha-
werden;                                                                       ben bzw. das Eingehen kurzfristiger Verbindlich-
                                                                              keiten gegenüber Gebietsfremden sowie für die
                                                                              Verzinsung kurzfristiger Guthaben von Gebiets-
um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu
                                                                              fremden,
gewährleisten, müssen diese Instrumente auf Empfehlung
der Kommission eingesetzt werden können, falls kurzfristi-                 — Regulierung der kurzfristigen Finanzdarlehen
ge Finanzströme aus oder nach Drittländern die interne                        und -kredite, die Gebietsfremden gewährt bzw.
 monetäre Situation der Mitgliedstaaten oder die Stabilität                    bei Gebietsfremden aufgenommen werden;
der Wechselkursbeziehungen im Europäischen Währungs-
system schwer stören sollten;                                           b) zur Neutralisierung der als unerwünscht betrachte-
                                                                           ten Wirkungen, die die internationalen Finanzströ-
 aus Gründen der Transparenz ist es angezeigt, den                         me auf die binnenwirtschaftliche Liquidität aus-
 Inhaltsteil der Richtlinie 72/156/EWG und die mit der                     üben:
 vorliegenden Richtlinie daran vorgenommenen Änderun-                      — Regulierung der Nettoauslandsposition der Kre-
 gen zu einem einzigen Text zusammenzufassen —                                 ditinstitute,
                                                                           — Festlegung von Mindestreservesätzen, insbeson-
 (l) ABl. Nr. L 91 vom 18. 4. 1972, S. 13.                                     dere für die Guthaben von Gebietsfremden.
 ---pagebreak--- 1. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 26/13
   Artikel 3                                                           falls kurzfristige Finanzströme aus oder nach Drittlän-
                                                                       dern die interne monetäre Situation und die Stabilität
   1. Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erfor-
                                                                       der Wechselkursbeziehungen im Europäischen Wäh-
   derlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzu-
                                                                       rungssystem schwer stören.
   kommen. Sie setzen die Kommission sofort davon in
   Kenntnis.                                                           3. Bei der Anwendung der in Artikel 2 genannten
                                                                       Instrumente sorgt die Kommission für eine enge
   2. Jeder Mitgliedstaat wendet im Bedarfsfall alle oder
                                                                       Koordinierung zwischen den Behörden der Mitglied-
   einen Teil der in Artikel 2 genannten Instrumente an;
                                                                       staaten.
   dabei trägt er den Interessen der anderen Mitgliedstaa-
   ten Rechnung.                                                       Artikel 4
   Diese Instrumente dürfen, wenn sie auf den Kapitalver-              Bei der Wahrnehmung der ihr mit dieser Richtlinie
   kehr zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten                 übertragenen Zuständigkeiten handelt die Kommission
   der Gemeinschaft Anwendung finden, nur unter den                    in Konsultation mit dem Währungsausschuß und dem
   Bedingungen und nach den Verfahren eingesetzt                       Ausschuß der Zentralbankpräsidenten.
   werden, die in den Vertragsbestimmungen über die
   Inanspruchnahme einer Schutzklausel oder in Artikel 2               Artikel 5
   und 3 der Richtlinie .../.../EWG zur Durchführung des
                                                                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Artikels 67 des Vertrags festgelegt sind.
   Unbeschadet dieser Bestimmungen kann die Kommis-                                           Artikel 2
   sion' den Mitgliedstaaten den Einsatz aller oder eines
   Teils der in Artikel 2 genannten Instrumente empfehlen,         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines einheitlichen Systems
                      des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der
                                                        Mitgliedstaaten
                                                      KOM(87) 550 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November            1987)
                                                         (88/C 26/03)-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          geben, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwendung einer
                                                                   akuten Zahlungsbilanzkrise vorzunehmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 108
und 235,                                                           Die Schaffung einer Finanzierungsmöglichkeit in Form
                                                                   einer Kreditlinieneröffnung oder einer Darlehenszusage an
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungs-
                                                                   einen Mitgliedstaat, der sich zur Einleitung eines Pro-
ausschuß angehört hat,                                             gramms zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    pflichtet, obgleich er sich in einer prekären Zahlungs-
                                                                   bilanzsituation befindet, kann die Durchführung eines
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  solchen Programms unter geordneten Wechselkursbedin-
                                                                   gungen erleichtern.
In Artikel 108 des Vertrages ist für den Fall, daß ein
Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von
Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist,              Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll
vorgesehen, daß der Rat auf Empfehlung der Kommission              daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstellung
einen gegenseitigen Beistand gewährt; in der Entschließung         oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsitua-
des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 über die               tion wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der
Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit              Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen
zusammenhängende Fragen ist die Notwendigkeit eines                sind.
Gemeinschaftsmechanismus zum mittelfristigen finanziel-
len Zahlungsbilanzbeistand bestätigt worden.
                                                                   Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instrumente
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß früh             vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die
genug erfolgen können um diesem die Möglichkeit zu                 Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristigen