CELEX: 31968R0602
Language: de
Date: 1968-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 602/68 der Kommission vom 16. Mai 1968 betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsvergütungen für bestimmte Lagerbestände an Weichweizen und Roggen zur Brotherstellung am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968

17. 5 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 114/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 602/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Mai 1968
               betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von ÜbergangsVergütungen für be­
               stimmte Lagerbestände an Weichweizen und Roggen zur Brotherstellung am Ende des
                                              Wirtschaftsjahres 1967/1968
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               so daß es nicht möglich ist, mit Sicherheit das Ernte­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               jahr von in den Handel gebrachten Weizen festzu­
                                                                stellen. Es ist daher als Übergangsmaßnahme vorzu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sehen, daß für in Italien geernteten und am 31 . Mai
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              in diesem Land nicht deklarierten Weichweizen am
                                                                Ende des Vermarktungsjahres keinesfalls eine Über­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 gangsvergütung gewährt wird.
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf
 Artikel 9 Absatz 6 und auf Artikel 32 Absatz 1 ,               Weichweizen der neuen Ernte kann in einigen Ge­
                                                                genden der Gemeinschaft immer, in Jahren mit be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             sonders früh einsetzender Ernte aber auch im gesam­
                                                                ten Gebiet der Gemeinschaft, vor dem 31 . Juli auf
 Im allgemeinen gehören die am Ende eines Getreide­             den Markt gebracht werden. Es muß verhindert wer­
 Wirtschaftsjahres vorhandenen Lagerbestände Unter­             den, daß für solchen Weizen, ungeachtet des Ortes,
 nehmen des Handels oder der verarbeitenden Indu­
                                                                an dem er sich am 31 . Juli in der Gemeinschaft
 strie. Zur Vereinfachung der Verwaltung und vor                befindet, eine Vergütung gezahlt wird. Deshalb ist
 allem der Kontrolle sollte daher in Aussicht genom­            vorzusehen, daß für in einem Mitgliedstaat mit früher
 men werden, die in Artikel 9 der Verordnung                    Ernte geernteten Weichweizen, der zwischen dem
 Nr. 120/67/EWG und in Verordnung (EWG) Nr.541 /                31 . Mai und dem Ende des Vermarktungsjahres in
 68 vom 29. April 1968 zur Festsetzung einer Über­             einem anderen Mitgliedstaat eingelagert ist, eine
 gangsvergütung für Weichweizen, zur Brotherstellung            Vergütung nur gezahlt werden kann, wenn — durch
 geeigneten Roggen und Mais, die sich am Ende des               Bescheinigung des Mitgliedstaats, in welchem er ge­
 Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf Lager befinden (2),           erntet wurde — nachgewiesen wird, daß dieser Wei­
 vorgesehene Übergangsvergütung auf der Stufe des               zen nicht aus der neuen Ernte stammt.
 Handels bzw. der verarbeitenden Industrie zu gewäh­
 ren. Bei zur Brotherstellung geeignetem Roggen ma­
 chen es die erforderlichen Kontrollen nötig, den Kreis        Verfahren und Möglichkeiten zur Kontrolle der La­
 der Begünstigten auf die verarbeitende Industrie zu           gerbestände an Getreide sowie ihrer Bewegungen
 beschränken .                                                 sind durch die zuständigen Stellen der einzelnen
                                                               Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ihnen obliegt auch
Der verarbeitenden Industrie, insbesondere den Müh­            der Erlaß aller erforderlichen Maßnahmen, um si­
len, stehen in vielen Gegenden nicht wie dem Handel,           cherzustellen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen
 bei dem sie sich normalerweise eindecken, große La­           betreffend die Gewährung von Übergangsvergütungen
gerräume zur Verfügung. Es kann daher mit Recht                eingehalten werden.
angenommen werden, daß diese Industrien über ge­
ringere Mindestmengen verfügen als der Handel .                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Einerseits wegen der in einigen Gegenden der Ge­               ausschusses für Getreide —
meinschaft normalerweise vor dem Ende des Wirt­
schaftsjahres einsetzenden Ernte und der Möglichkeit,
daß auch in den übrigen Gebieten die Ernte früh
eintritt, und andererseits wegen der Notwendigkeit,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, muß
von den etwaigen Antragstellern eine Meldung ihrer
Lagerbestände per 31 . Mai verlangt werden.                                           Artikel 1
In fast ganz Italien kommt die neue Weichweizen­
ernte lange vor dem 31 . Juli auf den Markt. In                Die in Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
diesem Land konnten außerdem die erforderlichen                541/68 vorgesehene Übergangsvergütung wird Un­
                                                               ternehmen des Handels       und   der  verarbeitenden
Kontrolleinrichtungen noch nicht eingeführt werden,
                                                               Industrie für Lagerbestände an Weichweizen gewährt,
                                                               der in der Gemeinschaft geerntet wurde und sich am
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    31 . Juli 1968 im Besitz dieser Unternehmen befin­
(2) ABl. Nr. L 104 vom 3 . 5 . 1968 , S. 6.                    det ; ferner Mühlenunternehmen für Lagerbestände
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 5 . 68
an Roggen zur Brotherstellung, der in der Gemein­           (2)     In Frankreich oder Italien geernteter und am
schaft geerntet wurde und sich an demselben Datum           31 . Juli 1968 in einem anderen Mitgliedstaat einge­
im Besitz dieser Mühlenunternehmen befindet, vor­           lagerter Weichweizen, der der zuständigen Behörde
ausgesetzt, daß die Besitzer sich verpflichten, dieses      dieses Mitgliedstaats nicht vor dem 8 . Juni gemeldet
Getreide für die menschliche Ernährung zu verwen­           wurde, ist nur vergütungsfähig, wenn der Empfän­
den.                                                        ger der Vergütung nachweist, daß der Weizen nicht
                         Artikel 2                          aus der Ernte des Jahres 1968 stammt. Hierfür hat
                                                            der Antragsteller unbeschadet des Artikels 5 Absätze 1
( 1 ) Der zur Gewährung der Übergangsvergütung              und 2 eine von der zuständigen französischen bzw.
erforderliche Mindestlagerbestand wird auf 75 Ton­          italienischen Behörde ausgestellte Verkaufsbescheini­
nen Handelsunternehmen gehörenden Weichweizen               gung vorzulegen.
bzw. auf 20 Tonnen Betrieben der verarbeitenden In­
dustrie gehörenden Weichweizen und auf 10 Tonnen            (3 )    Kommt in einem anderen Mitgliedstaat durch
Mühlenbetrieben gehörenden Weichweizen sowie                außergewöhnlich frühe Ernte der Weichweizen der
Roggen zur Brotherstellung festgesetzt.                     neuen Ernte bereits vor dem 31 . Juli 1968 auf den
(2)     Diese Mindestmengen müssen in Partien gleich­       Markt, so sind die Bestimmungen des Absatzes 2
artiger Qualität, die in ein und demselben Lager ein­       auch auf in diesem Mitgliedstaat geernteten Weich­
                                                            weizen anzuwenden .
gelagert sind, vorhanden sein.
                         Artikel 3                          Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kom­
                                                            mission auf Grund der Auskünfte, die ihr die Mit­
Um in den Genuß der Übergangsvergütung kommen               gliedstaaten erteilen, festgestellt.
zu können, die die zuständige Behörde des Mitglied­
staats bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lager­
bestände befinden, hat der Antragsteller                                            Artikel 5
— der erwähnten zuständigen Behörde bis spätestens          ( 1 ) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
     zum 7. Juni 1968 durch Einschreiben , Telex oder       übt die erforderlichen Kontrollen der Lagerbestände
     Telegramm seine Absicht mitzuteilen , möglicher­       und Bewegungen auf dessen Gebiet aus .
     weise die Gewährung der Übergangsvergütung zu
     beantragen ; ferner die Mengen aller der ihm ge­       (2)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
     gebenenfalls am 31 . Mai 1968 gehörenden , in          erlassen alle erforderlichen zusätzlichen Bestimmun­
     Artikel 1 erwähnten Getreidearten mit Angabe           gen zur Berücksichtigung etwaiger besonderer Um­
     des Lagerhalters und des Lagers, in dem diese Be­      stände auf ihren jeweiligen Gebieten, insbesondere
     stände kontrolliert werden können ;                    hinsichtlich der Fristen, während welcher die Bestände
— bei derselben zuständigen Behörde bis spätestens          und Bewegungen zu kontrollieren sind.
     am 5 . August 1968 mit Einschreiben, Telex oder
     Telegramm einen Antrag auf Gewährung der               (3 )    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
     Übergangsvergütung zu stellen unter Angabe der         sion bis spätestens zum 31 . Oktober 1968 einen
     ihm am 31 . Juli 1968 gehörenden Lagerbestände         schriftlichen Bericht über die Durchführung dieser
     an Getreide. Der Antrag hat mindestens die in der      Verordnung.
     Anlage vorgesehenen Erklärungen und Angaben
     zu enthalten .                                         (4) In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
                                                            hörde die Interventionsstelle bzw. eine sonstige, vom
                         Artikel 4                          Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
 (1)    In Italien dürfen die am 31 . Juli 1968 vergü­
tungsfähigen Lagerbestände an Weichweizen nicht                                     Artikel 6
größer sein als die gemäß Artikel 3 erster Gedanken­
strich deklarierten, es sei denn, der Antragsteller         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
wiese nach, daß das Getreide in einem anderen Mit­          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 gliedstaat geerntet wurde.                                 ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Mai 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak--- 17. 5 . 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 114/ 15
                                                             ANLAGE
                                Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
                1 . Bezeichnung des Getreides
                2. Menge
                3 . Einlagerungsort
                4. Erklärung :
                    a ) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1968 stammt,
                    b ) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet wurde,
                    c) daß der Antragsteller Eigentümer des Getreides ist,
                    d) daß das Getreide gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung Nr. 237/67/EWG,
                        abgeändert durch die Verordnungen Nr. 450/67/EWG und Nr. 525/67/EWG, und — für
                        Roggen — im Sinne des Artikels 6 der Verordnung Nr. 277/67/EWG ist.
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 603/68 DER KOMMISSION
                                                         vom 16. Mai 1968
                betreffend eine vorübergehende Abweichung von der Verordnung Nr. 901/67/EWG
                zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten Ausfuhren
                                                           von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      herigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren von Ölsaaten sieht für die Ausfuhr von
                                                                     Rapssamen nach Algerien die Möglichkeit vor, für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      einen am Ende des sechsten Monats nach dem Mo­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    nat der Einreichung des Antrags auf Erstattung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Ende gehenden Zeitraums die Erstattung im voraus
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     festzusetzen .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       Es ist daher gegenwärtig möglich, für im Laufe des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       kommenden Wirtschaftsjahres und innerhalb eines
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       ziemlich weit entfernt liegenden Zeitraums vorzu­
land (2),                                                            nehmende Ausfuhren die Erstattung im voraus fest­
                                                                     zusetzen. Andererseits erweist es sich beim Ubergang
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                       von einem Wirtschaftsjahr zum nächsten als unmög­
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                   lich, die Preisentwicklung für Rapssamen in diesem
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                          Zeitraum vorauszusehen .
Sonnenblumenkernen (3), geändert durch die Verord­
nung Nr. 767/67/EWG (4), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 3 und auf Artikel 6,                                        Um die Gefahr von Spekulationen, die den Markt für
                                                                     diese Samen im nächsten Wirtschaftsjahr stören
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   könnten, auszuschalten, ist bis zum Ende des gegen­
Die Verordnung Nr. 901/67/EWG der Kommission                         wärtig laufenden Wirtschaftsjahres die nach der Ver­
vom 24. November 1967 (5) zur Regelung der vor­                      ordnung Nr. 901 /67/EWG mögliche Vorausfestset­
                                                                     zung der Erstattung auszusetzen.
 (!)  ABl.  Nr. 172    vom 30.   9. 1966, S. 3025/66.
 (")  ABl.  Nr. 197    vom 29.   10. 1966, S. 3393/66 .              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (3 ) ABl.  Nr. 125    vom 26.   6. 1967, S. 2461 /67.
 (4 ) ABl.  Nr. 261    vom 28 .  10 . 1967, S. 3 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 (5)  ABl . Nr. 287    vom 25 .  11 . 1967, S. 12 .                   ausschusses für Fette —