CELEX: 31978R1023
Language: de
Date: 1978-05-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1023/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon

20. 5. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 132/45
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1023/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Mai 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                  zen als Hilfeleistung für die Republik Libanon
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                              den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 709/78 (2),                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaftsaktion 8 000 Tonnen Weichweizen für              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
die Republik Libanon als Teil des NahrungsmittelhiU           nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
feprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen.                       kel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
auf dem belgischen Markt gekauft werden.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                                     Artikel 1
nen Platz hinterlegt werden.
                                                              ( 1 ) Die Lieferung von 8 000 Tonnen Weichweizen
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
                                                              an die Republik Libanon wird als Gemeinschaftsak­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                              ben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten             (2) Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            in einem Los durchgeführt.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            (3) Das Erzeugnis wird auf dem belgischen Markt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          bereitgestellt.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
                                                              (4)     Die Verladung erfolgt in Antwerpen.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                              (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                              am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                      schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                              mungslandes festzulegen.
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 9.                        4 ABl. Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
(J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  (5) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 5 . 78
                         Artikel 2                                                  Artikel 5
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 2. Juni 1978 .                                           reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 2. Juni 1978, 12.00 Uhr, festge­       kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
setzt.                                                      Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                            rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die                                 Artikel 6
Einreichung von Angeboten.
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      Sie wird freigestellt :
führt wird .                                                — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der        — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                  Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem                  kel 3 Absatz 2,
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
2 berichtigt.                                                     Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
 Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein             (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              tenden Kriterien entspricht.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung                              Artikel 7
     bezeichnet ist.
                                                             Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
                                                             an die Republik Libanon bereitgestellte Weichweizen
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                             muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
 wird                                                        und muß mindestens der Standardqualität entspre­
                                                             chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                                  Artikel 8
 — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         ventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                           fängers.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten          des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­         Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 ungültig erklären.                                          Bieters zu beauftragen.
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 132/47
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des                                  Artikel 9
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                               Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                                         Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Mai 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH