CELEX: 31970R2039
Language: de
Date: 1970-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2039/70 der Kommission vom 12. Oktober 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 über die Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen

Nr . L 226/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Oktober 1970
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 über eine Dauerausschreibung von
                                Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 An Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 1680/70 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse                    „Das oder die Angebote eines Bieters für dieselbe
( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  Einzelausschreibung sind nur gültig, wenn die
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7                         gesamte Menge, für die der Bieter Angebote
Absatz 5,                                                           unterbreitet hat, 500 Tonnen nicht überschrei­
                                                                    tet."
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der Kommis­
sion vom 18 . August 1970 über eine Dauerausschrei­
bung von Magermilchpulver aus Beständen der                      In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Interventionsstellen (3) sieht vor, daß Magermilch­              1680/70 werden die Worte „Artikel 11 Absatz 2"
pulver aus öffentlicher Lagerhaltung im Ausschrei­               durch die Worte „Artikel 11 Absatz 3 " ersetzt.
bungsverfahren verkauft wird.
                                                                                        Artikel 3
Angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Mager­
milchpulvermarkt der Gemeinschaft und um zu
vermeiden, daß das ausgeschriebene Magermilchpul­                Die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
ver aus Spekulationsgründen in großen Mengen                     1680/70 werden durch folgende Artikel ersetzt :
gekauft wird, ist es erforderlich vorzuschreiben, daß
ein und demselben Bieter bei einer Einzelausschrei­
                                                                     „Artikel 11
bung nur eine bestimmte Höchstmenge zugeschlagen
werden kann .
                                                                     (1)     Nach Zahlung des in Artikel 10 Absatz 2
 Aus den gleichen Gründen ist es angebracht                         genannten Betrages stellt die Interventionsstelle
 vorzusehen, daß die Käufer das betreffende Mager­                   einen Abholschein mit folgenden Angaben aus :
milchpulver innerhalb einer bestimmten Frist zu
Mischfutter im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der                     a ) der Menge, für die der Käufer den Kaufpreis
                                                                          bezahlt hat,
Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission
 vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestim­                     b) dem Lagerhaus, in dem diese Menge lagert,
 mungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­
 milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter                     c) der Frist für die Übernahme des Magermilch­
 verarbeitete Magermilch (4), zuletzt geändert durch                      pulvers.
 die Verordnung (EWG) Nr. 332/70 (5), verarbeiten
 lassen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann
 durch die Stellung einer Verarbeitungskaution gesi­                 (2) Der Käufer stellt vor Übernahme des
 chert werden .                                                      Magermilchpulvers eine Verarbeitungskaution in
                                                                     Höhe von zwei Rechnungseinheiten je 100 kg.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     Die Verarbeitungskaution wird gemäß Artikel 7
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Absatz 2 gestellt.
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                     (3 )    Der Käufer übernimmt die gesamte ihm
  (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                        zugeschlagene Magermilchpulvermenge innerhalb
  (2)  ABl . Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. L                         von 20 Tagen nach Erhalt der in Artikel 10
  (3)  ABl.  Nr.  L 185 vom 19. 8 . 1970, S. 8 .                     Absatz 1 genannten Mitteilung. Diese Übernah­
  (4)  ABl.  Nr.  L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 26.
  ( 5) ABl . Nr.  L 44 vom 25.2 . 1970, S. 1 .                       me kann in Teilmengen erfolgen .
 ---pagebreak---  3 . 10. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 226/9
     (4)    Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, tritt            Ermächtigung Gebrauch macht und wenn das in
    die Interventionsstelle vom Kaufvertrag zurück,            diesem Mitgliedstaat verkaufte Magermilchpulver
    wenn der Käufer das Magermilchpulver nicht                 zum Verbringen nach einem anderen Mitglied­
    innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist                  staat bestimmt ist, um auf dem Hoheitsgebiet
     übernimmt.                                                dieses Mitgliedstaats zu Mischfutter verarbeitet
                                                               zu werden, findet Artikel 7 der Verordnung
     Artikel 12                                                (EWG) Nr. 1106/68 mit der Maßgabe Anwen­
                                                               dung, daß in Feld Nr. 104 des Kontrollexemplars
     (1)    Das Magermilchpulver wird zu Mischfut­             gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
     ter   im  Sinne  des  Artikels   4   Absatz 1  der        2315 /69 nach dem zweiten Gedankenstrich eine
     Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 verarbeitet. Die             der in Absatz 2 genannten . Angaben einzusetzen
                                                               ist .
     Verarbeitung erfolgt innerhalb von 60 Tagen
     nach Erhalt der in Artikel 10 Absatz 1 genann­
     ten Mitteilung.                                           Artikel 12a
     (2)     Wird das Magermilchpulver in einem
     anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat                (1)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird
     verarbeitet, so kann die fristgerechte Verarbei­          die Ausschreibungskaution nur für diejenige
     tung gemäß Absatz 1 nur durch das Kontroll­                Menge freigegeben,
     exemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung                   a ) für die der Bieter
     (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19 .
     November 1969 über den Gebrauch des gemein­                     — das Angebot vor der Entscheidung über
     schaftlichen Versandpapiers zur Durchführung                        den Zuschlag nicht zurückgezogen hat
     gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Über­
     wachung der Verwendung oder der Bestimmung                          und
     der Waren vorsehen ( x), nachgewiesen werden .
                                                                     — innerhalb der vorgeschriebenen Fristen den
     Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontroll­                     dem Angebot entsprechenden Betrag
     exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104 ist                    gemäß Artkel 10 Absatz 2 gezahlt und die
     das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem
                                                                         in Artikel 11 Absatz 2 genannte Verarbei­
     zweiten Gedankenstrich eine der folgenden An­                       tungskaution gestellt hat
     gaben einzusetzen :
                                                                     oder
     „zur Verarbeitung zu Mischfutter gemäß den
     Verordnungen (EWG) Nrn. 1106/68 und 1680/70
     bestimmt"                                                 b ) für     die   dem    Angebot    nicht entsprochen
                                                                     wurde .
     „destiné à la transformation en aliments compo­
     sés conformément aux règlements ( CEE) nos
      1106/68 et 1680/70 "                                      (2)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird
                                                               die in Artikel 11 Absatz 2 genannte Verarbei­
     „destinato alla trasformazione in alimenti com­           tungskaution nur für die Mengen Magermilch­
     posti a norma dei regolamenti ( CEE) n . 1106/68          pulver freigegeben, für die der Käufer der
      e n. 1680/70"                                            Interventionsstelle folgende Unterlagen vorlegt :
      „bestemd voor verwerking tot mengvoeder over­            a) wenn die Verarbeitung im verkaufenden Mit­
     eenkomstig de Verordeningen (EEG) nrs .                         gliedstaat erfolgt :
       1106/68 en 1680/70".
                                                                     die Beweisstücke darüber, daß die Mengen
                                                                     gemäß Artikel 12 Absatz 1 fristgerecht verar­
      (3 )   Wenn der verkaufende Mitgliedstaat von                  beitet wurden ;
     der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
     der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates                 b) wenn die Verarbeitung in einem anderen
     vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                    Mitgliedstaat erfolgt :
     regeln für die Gewährung von Beihilfen für
     Magermilch und Magermilchpulver für Futter­                     den Nachweis über die fristgerechte Verarbei­
     zwecke (2), zuletzt geändert durch die Verord­                  tung gemäß Artikel 12 Absatz 1 , der durch
     nung (EWG) Nr. 1227/70 (3), vorgesehenen                        das Kontrollexemplar gemäß Artikel 12 Ab­
                                                                     satz 2 zu erbringen ist.
(*) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 14.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.                       (3 )     Im Falle der Auflösung des Kaufvertrags
f3) ABl . Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 33 .                    gemäß Artikel 11 Absatz 4 wird die für die
 ---pagebreak--- Nr . L 226/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 10 . 70
    betreffenden Mengen gestellte Verarbeitungskau­                               Artikel 4
    tion nur in Höhe des Unterschieds zwischen der
     Verarbeitungskaution und der Ausschreibungs­
     kaution freigegeben .                                  Diese Verordnung tritt am 15 . Oktober 1970 in
                                                            Kraft. Sie ist nicht anwendbar auf das vor diesem
    (4)    Die Freistellung der Kaution erfolgt unver­      Datum gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70
    züglich ."                                              verkaufte Magermilchpulver.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Oktober 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI