CELEX: 51988PC0750
Language: de
Date: 1988-12-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/106/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ABFUELLUNG BESTIMMTER FLUESSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN

Nr. C 31/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 2. 89
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Anglei-
             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten
                                            nach Volumen in Fertigpackungen
                                            KOM(88)    750 endg. — SYN 172
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988)
                                                      (89/C 31/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Die Richtlinie 75/106/EWG wird wie folgt geändert:
100a,                                                           1. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
                                                                   a) Buchstabe a) wird gestrichen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   b) In Buchstabe c) werden die drei Gedankenstriche
                                                                       durch die folgenden Gedankenstriche ersetzt:
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                       „— 0,68 1, 0,70 1 und 0,98 1 in Spanien bis zum
                                                                            31. Dezember 1992.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      — 0,461 und 0,701 in Griechenland bis zum
schusses,                                                                   31. Dezember 1992."
                                                                2. In Anhang III wird Nummer 1 Buchstabe A) wie folgt
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  geändert:
                                                                   a) Die Volumen 0,187 1, 4 1 und 8 1 werden in Spalte
Die Richtlinie 75/106/EWG (*), zuletzt geändert durch                  I hinzugefügt.
die Richtlinie 88/316/EWG (2) betreffend bestimmte                 b) Am Ende der Reihe werden die Worte: „0,187
Erzeugnisse des Weinsektors, sieht eine vollständige                   (ausschließlich für die Versorgung von Flugzeugen
Harmonisierung der Nennmengenreihen vor.                               und Schiffen)" gestrichen.
                                                                                          Artikel 2
Angesichts der Entwicklung bei der Verpackung von
Wein innerhalb der Gemeinschaft ist es notwendig, diese         Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
Reihe zu ändern.                                                und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am
                                                                1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
                                                                unverzüglich davon in Kenntnis.
Um für Volumen, die in der genannten Richtlinie nicht
aufgeführt sind, Pfandflaschen verwenden zu können, ist                                   Artikel 3
es notwendig, entsprechende Bestimmungen vorzuse-
hen —                                                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
O ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
O ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26.