CELEX: 31986R3329
Language: de
Date: 1986-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3329/86 der Kommission vom 30. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

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31986R3329

Verordnung (EWG) Nr. 3329/86 der Kommission vom 30. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors  

Amtsblatt Nr. L 306 vom 01/11/1986 S. 0033

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3329/86 DER KOMMISSION  vom 30. Oktober 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regelung der Kontrolle der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen betrifft nur Öl oder Ölsaaten, die zur Gewinnung von Öl bestimmt sind. Es ist daher gerechtfertigt, sowohl auf die Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten in unverändertem Zustand als auch in Form von Mehl, die für eine andere Verwendung als zur Ölgewinnung bestimmt sind, keine mengenmässige Beschränkung vorzusehen.  Nach Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2324/86 (3), ist bei Beantragung der Einfuhr von Erzeugnissen, deren Einfuhr keiner Beschränkung unterliegt, eine Sicherheit zu leisten.  Angesichts der Merkmale dieser Erzeugnisse kann die betreffende Sicherheit verringert werden, ohne daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 eingeführte Kontrollregelung in Frage gestellt wird.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.  Spanien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse diesem Zweck tatsächlich zugeführt werden."  2. In Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird die Zahl »200" durch die Zahl »50" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Oktober 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.  (2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 20.