CELEX: 31961D0705P1612
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei

1612 /61                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 22 . 12 . 61
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                                Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontin gents (x)
DIE      KOMMISSION             DER         EUROPÄISCHEN   ENTSCHEIDET :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                  Artikel 1
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
Nr. XV über Blei und Zink (Anhang zum Abkommen
von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               tigt, ein zollfreies Zollkontingent bis zu 54 000 Ton­
                                                           nen für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der            Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
Liste G) und insbesondere seines ersten Absatzes und
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                           das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                           wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
     Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                  gliedstaaten eingeführt wird.
eines jährlichen zollfreien Zöllkontingents für
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemein­
samen Zolltarifs beantragt .
                                                                                   Artikel 2
     Nach den von der Bundesrepublik Deutschland
gemachten Angaben, die von den anderen Mitglied­
staaten nicht bestritten worden sind, kann der                Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
Eigenbedarf ihrer verarbeitenden Industrie an              nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A für das Jahr
1961 auf 270000 Tonnen geschätzt werden ; davon
können 195 000 Tonnen durch Eigenerzeugung und
75 000 Tonnen durch Einfuhren gedeckt werden ;
                                                                                  Artikel 3
die Menge von 20 % des Eigenbedarfs, wie im
Protokoll Nr. XV für die Jahresmenge vorgesehen,
beträgt 54 000 Tonnen.                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                           Deutschland gerichtet .
     Auf der Grundlage der Zahlen für die Einfuhren
der letzten drei Jahre aus dritten Ländern in
Verbindung mit einer Verbesserung der Versor­                  Brüssel, den 7 . Juli 1961 .
gungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft
erscheint es angebracht, die jährliche Kontin­                                               Für die Kommission
gentsmenge auf 54 000 Tonnen festzusetzen, um
                                                                                                Der Präsident
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden. —                                              W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                                Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents (x)
DIE      KOMMISSION             DER         EUROPÄISCHEN   zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
                                                           Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls          Liste G) und insbesondere seines ersten Absatzes und
Nr. XV über Blei und Zink (Anhang zum Abkommen
von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der
P-) Nur der deutsche Text ist verbindlich .                Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung