CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene vierte Teilausschreibung

Nr. L 80/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 4. 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17. März 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
                Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                     vierte Teilausschreibung
                                                           ( 71 / 151 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        gen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                        Kriterien angebracht, für die vierte Teilausschreibung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                      tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß        Verordnung      (EWG )       Nr.     258/71     der                               Artikel 1
Kommission         vom   4.    Februar     1971     über   eine
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrer­                        Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 258/71
stattung für Rübenrohzucker (3) führen die Mit­                         durchgeführte vierte Teilausschreibung wird der
gliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von                    Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Rübenrohzucker durch .                                                  9,110 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rüben­
                                                                        rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                                    Artikel 2
 Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt                       Diese Entscheidung      ist   an  alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2488 /                         gerichtet.
69 (5 ), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
 Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
 der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                           Brüssel, den 17. März 1971
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
 Teilausschreibung festzusetzen . Für die Ermittlung                                              Für die Kommission
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die                                                     Der Vizepräsident
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die
Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die                                                     S.L. MANSHOLT
 (!)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr.  L 29 vom 5 . 2. 1971 , S. 29 .
 (4 ) ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
 (5)  ABl.  Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12,