CELEX: 62008CA0255
Language: de
Date: 2009-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-255/08: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Festlegung der Schwellenwerte — Größe des Projekts — Unvollständige Umsetzung)

5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-255/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festlegung der Schwellenwerte - Größe des Projekts - Unvollständige Umsetzung)
   2009/C 297/10
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fehlerhafte Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien 97/11/EG und 2003/35/EG geänderten Fassung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, gemäß Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhängen II und III einem Genehmigungsverfahren und einer Beurteilung dieser Auswirkungen unterzogen werden.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 30.8.2008.