CELEX: 51989PC0623
Language: de
Date: 1989-12-12
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMENDE PRUEFUNG DER MASSNAHMEN, DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPAEISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FUER DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIE, SIND UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE NR. 77/435/EWG DES RATES VOM 27. JUNI 1977

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M89)    623  endg.
                                                 Brüssel, den  12 Dezember 1989
                           Geä..  rter Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über die von den Mityliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Massnahmen,
            die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen
              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                   Abteilung Garantie, sind und zur Aufhebung der
               Richtlinie Nr. 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977
                           (von *Jer «omission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die von den
Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des
Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind, welche die Richt-
linie 7 7/435/EWG des Rates ablöst, modifiziert den Vorschlag der Verordnung
des Rates, der von der Kommission am 15. Juni 1989 vorgelegt wurde (KOM(89)
290 endg.).
Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Modifikationen tragen den vom
Europäischen Parlament in seiner Vollsitzung am 12. Oktober 1989 vorgebrachten
und von der Kommission akzeptierten Anpassungen, die im Rat geführt wurden,
ebenso Rechnung, wie den Diskussionen über den anfänglichen Vorschlag.
Die gemeinschaftliche finanzielle Beteiligung bleibt gegenüber dem ursprüngli-
chen Vorschlag unverändert.
 ---pagebreak---  Verschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über dio von den Mitgliedstaatcn
 vorzunehmende Prüfung der Maßnahmer. die Bestandteil drs Finan7.iorungssyr.tpm3
 des Europäischen Ausrichtungs   und (Tarant tofondn für dir I.tinMwl rt siohal t . AI»
 teilung Garantie, sind und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. /7/435/EWG des Ra-
 tes vom 27. Juni 1977 (1)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 7048/88 (2), treffen die Mitgliedstaaten die erforderli-
chen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds für di-» Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maß
nahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmä
ßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmäßig
keiten oder Versäumnissen abgeflossonen Beträge wiedereinzuziehen.
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigton oder zahlungspflichtigen
Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen dar-
stellen, die Bestandteil des Fi nanr.< «rung-systems den EAGFL, Abteilung Garan
tie, sind. Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits
durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt, überdies werden die einzelstaat
liehen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in dieser
Verordnung vorgesehenen Bestimmung?» , von do»- Vorordnung nicht berührt.
(1) ABl. Nr. L 172 vom 12.07.1977, .<. 17.
(2) ABl. Nr. L 185 vom IS.07.1988, : . 1.
 ---pagebreak---                                             ï -
Die Mitgliedstnaten n#«*e« ««traite 5 werde», dl* Ten ihnen bisher aufgrund
 der Richtlinie 77/435/WG derchgofüfc't« rräftong der Geschäftsunterlagen der
 begünstigte« oder tefclengepf licht igen Unternehmen zu verstärken.
ftei der Durchführung der in der Richtlinie F7/435/EVC enthaltenen Regelung
durch die Hitgliedstaaten hat sic* die Notwendigkeit gezeigt, das bestehende
System entsprechend den gemachten Erfahrungen zu ändern. Diese Änderungen
sollten angesichts der Art der betreffenden Torschriften in eine Verordnung
ei gebracht werden.
Die 0f»terla**n, anhand deren die»« Pnîfung durchgeführt wird, müssen derart
bestimmt werden, daß sie eine vollständige Kerntrolle gestatten.
Bei der Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen sind insbesondere die Art
der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Verteilung der
begünstigten oder zahlungspflichtige! Unternehmen nach ihrer finanziellen Be
deutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, zu
berücksichtigen.
Weiterhin ist es angezeigt, eine Mindestzahl von Prüfungen für die Geschäfts
unterlagen vorzusehen. Diese ist nach einem Vorfahren zu bestimmen, das große
Unterschiede zwischen den MitgliedstAaten, die sich aus der besonderen Struk
tur ihrer Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, ergeben würden,
ausschließt. Dieses Verfahren kann festgelegt werden, indem als Bezugsgröße
die Anzahl der Unternehmen zugrunde ;,elegt wird, die im Rahmen des Finanzie
rungssystems des EAGFL. Abteilung Garantie, eine gewisse Bedeutung haben.
 ---pagebreak---                                        - 4
 Es müssen die Befugnisse der mit diesen Prüfungen bauftragten Bediensteten so
 wie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines
 bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen
 Auskünfte zu erteilen, festgelegt worden. Außerdem ist vorzusehen, daß die Co
 Schäftsunterlagen in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können.
 Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandelc und im Hinblick auf
 die Vollendung des Binnenmarktes muß eine Zusammenarbeit zwischen den Mit
 gliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Gemeinschafts-
 ebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflich-
tige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind.
Auch wenn die Festlegung der Kontr^X]programme in erster Linie den Mitglied
Staaten obliegt, ist es doch erforderlich, daß die Programme von der Kommis
sion genehmigt werden, damit diese ihre Uberwachungs   und Koordinierungsrolle
wahrnehmen kann und die Programme n*ch geeigneten Kriterien festgelegt werden.
Die Kontrollen können so auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko
konzentriert werden.
Die Dienststellen, die die Prüfungen aufgrund dieser Verordnung durchführen,
müssen organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen, die die Kontrol
len vor der Zahlung vornehmen.
Es ist notwendig, daß jeder Mitglieistaat einen Sonderdienst einrichtet, der
für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und für die Koordinierung
und die allgmeine Aufsicht bei den aufgrund dieser Verordnung vorgenommenen
Prüfungen zuständig ist. Die Bediensteten des Sonderdienstes können die Kon
trolle der Unternehmen gemäß dieser Verordnung durchführen.
 ---pagebreak--- Die Verstärkung der Dienststellen, denen die Anwendung dieser Verordnung über
 tragen ist, sollte dadurch geförder'- worden, daß die Gemeinschaft eine befri
 stete, degressive Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaton für die Ein
ntollung von zusätzlich*1« Personal           owie an be::ti»nmt.rn anderen Koston für die
Ausbildung des Personals und die Ausstattung der Dienststellen gewährt.
KM Ist. angezeigt, eine Schätzung der gemeinschaftlichen Fi nin7.mil tel vorzunrh
men, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich sind. Dieser Betrag
unterliegt der finanziellen Voraus:;(hau im Anhang der Intcrinstitutionellen
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (1). Die tatsächlich verfügbaren Mittel werden
unter Beachtung der genannten Vereinbarung im Zuge des Kaushaltcverfahrens be
stimmt.
Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung der Geschäftsunterlagen erlangt wer-
den, müssen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch auf Gemeinschaf tuebene einzu-
richten, damit die Ergebnisse der Arwendung dieser Verordnung wirksamer ver
wertet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1. Diese Verordnung betrifft die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen
    Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finan-
    7.ierung::.«;yst ems des F.AGF'.,, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäfts
    unterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen, nachstehend "Unter--
    nehmen" genannt.
( 1 ) ABI. Nr. L 185 vom 15.07.198S, f; ?3
 ---pagebreak---                                            6 -
 ... Als "Geschäftsunterlagen" im Sinne dieser Verordnung gelten sämtliche Bü-
     cher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung sowie die die
     gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Ge-
     schäftsdaten jedweder Form, soweit diese Unterlagen in direkter oder indi-
     rekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen.
                                      Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten nehmen die Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unter-
     nehmen entsprechend der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Sie achten da-
     bei darauf, daß die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine größst-
    mögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unre-
     gelmäßigkeiten im Rahmen des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Ga-
     rantie, gewährleistet. Bei dieser Auswahl sollen u.a. die finanzielle Be-
    deutung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktoren berück-
    sichtigt werden.
2. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen erstrecken sich während jeder Prüfungs-
    periode nach Artikel 4 jährlich a<if eine Anzahl von Unternehmen, die nicht
    geringer sein kann als die Hälfte der Anzahl der Unternehmen, bei denen die
    Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des
    Finanzierungssystms des EAGFL, Abteilung Garantie, im Kalenderjahr, das der
    Kontrolle vorausgeht, 60.000 ECU überstiegen haben.
    Für den Prüfungszeiträum, der 1990 beginnt, wird der obengenannte Betrag
    von 60.000 ECU durch 90.000 ECU ersetzt.
 ---pagebreak---     Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen über
    200.000 ECU gelegen hat und die im vorherigen Prüfungszeitraum nicht auf-
    grund dieser Vorordnung kontrolliert worden 3lnd, miinr.on nuf Jeden Fall
    kontrolliert werden.
   Unternehmen, bei denen die Summe dor Einnahmen oder Zahlungen unter
   10.000 ECU gelegen hat, werden aufgrund dieser Verordnung nur kontrolliert,
   wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ih-
   rem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 dieser Verordnung oder von
   der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen
   sind.
3. Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf natürliche
   und juristische Personen im Sinne des Artikels 1 der vorliegenden Verord-
   nung. die an diesen Unternehmen eine finanzielle Beteiligung besitzen sowie
   auf diejenigen sonstigen Unternehmen ausgedehnt, die im Sinne von Artikel 3
   ??A.<LY.ant sein könnten.
4. Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgen
   den Jahres. Ein Mitgliedstaat kann mit der Durchführung der Prüfungen vor
   dem 1. Juli beginnen, sobald die Kommission ihre Zustimmung zu dem voraus
   sichtlichen Programm gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erteilt
   hat.
   Die Prüfung erstreckt sich mindestens auf das Kalenderjahr, das dem Prü-
   fungszeitraum vorausgeht. Sie kann auf einen Zeitraum, der dem vom Mit-
   gliedstaat festzulegenden Prüfungszeitraum vorausgeht ebenso wie auf einen
   Zeitraum zwischen dem 1. Januar dos Jahres, in dem der Prüfungszeiträum
   begann und dem wirklichen Prüfung?;igiträum ausgedehnt werden.
 ---pagebreak---  '•>. Die gemäß dieser Verordnung durchgeführten systmatinchon Prüfungen lassen
      die nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. ?83/7? und noch Artikel 9 der
      Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführten Prüfungen unberührt.
                                       Artikel 3
"i • Dit? Genauigkeit der wichtigsten gaprüften Daten wird durch ei ne angemessene
     Zahl von Gegenkontrollen überprüft. u.a. durch
     - Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteu-
        ren und anderen Dritten, die in direkter oder indirekter Verbindung mit
        Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Systems stehena
        Kontrollen der Menge und Qualitäh von Lagerbeständen, und
     - Vergleiche mit der Buchführung_über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rah-
        men des EAGFL-Systems zur Folge haben oder daraus resultieren.
2- Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß den gemein
     schaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine
     besondere Bestandsbuchführung zu halten, umfaßt deren Prüfung in geeigneten
     Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und
     gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens.
 ---pagebreak---                                         - 9
                                     Artikel 4
Die Unternehmen haben die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 3 genannten Ge-
 schäftsunterlagen mindestens drei Kalenderjahre lang, gerechnet vom Ende des
Kalenderjahres ihrer Erstellung an, aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten können
einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben.
                                     Artikel 5
1. Die Verantwortlichen für die Unternehmen haben zu gewährleisten, daß den
    mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen
    sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden
    Auskünfte erteilt werden.
2. Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Per-
    sonen können sich Auszüge oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unter-
    lagen anfertigen lassen.
                                     Artikel 6
1. In allen Fällen, in denen eine von dem geprüften Unternehmen zuungunsten
    des EAGFL begangene Unregelmäßige it vorliegen kann, haben die mit der Prü-
    fung beauftragten Bediensteten das Recht, die einzelstaatlichen Bestimmun-
    gen bezüglich der Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen zur Anwendung zu
    bringen.
2. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Ahndungsmaßnahmen gegen natürliche
    oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus dieser Verordnung
   nicht einhalten.
 ---pagebreak---                                            10
                                      Art.ikeJ.__7
 1. Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfen,
    um die in den Artikeln 2 und 3 vergesehenen Prüfungen in den Fällen durch
    zuführen, in denen ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
     ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des be
    treffenden Betrages erfolgt ist < der hätte erfolgen müssen.
2. Während des ersten Quartals des Wahres das dem Jahr der Zahlung folgt,
    übersenden die Miglicdstaaten eine Liste dor in Absatz 1 bezeichneten Un-
    ternehmen an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig
    ist. Diese Liste muß alle Einzel'reiten enthalten, die der Empfängermit
    gliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen benötigt. Eine Kopie von je
    der Liste wird der Kommission übe-rsnndl.
    Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erhalten oder geleistet wurde, kann
    den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig istt auffordern, bevor
    zugt ein Unternehmen nach Artikel 2 unter Angabe_besonderer Gründe zu über-
    prüfen. Eine Kopie jeder Prüfungeaufforderung wird der Kommission übersandt
3. Während des ersten Quartals des Jahres, das dem Jahr der Zahlung folgt,
    übersenden die Mitgliedstaaten ar die Kommission eine Liste der in einem
   Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhe
   bung des betreffenden Betrage in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte
   erfolgen müssen.
 ---pagebreak---                                           11
                                      Artikel 8
 1. Ole Kenntnisse, dio im Rahmen dor \n   I'• < :mr Verordnung vnij-iviohonon Prüf un
                                           IC*
     gen erlangt werden, unterliegen dem •>. rufsgoheimnis. Sie dürfen nicht an
     andore als diejenigen Personen weitergegeben werden, die auf Grund ihrer
    Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Gemeinschaften
    davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten
    müssen.
2. Dieser Artikel läßt die einzelstaatlichen Vorschriften über das Gerichts
    verfahren unberührt.
                                     Artikel 9
1. Vor dem 1. Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mit-
    gliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung
    dieser Verordnung.
2. Dieser Bericht muß die eventuell aufgetretenen Schwierigkeiten sowie die zu
    ihrer Überwindung getroffenen Maßnahmen verzeichnen und gegebenenfalls An-
    regungen für Verbesserungen enthalten.
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommiisior. nehmen regelmäßig einen Gedankenaus
    tausch über die Anwendung dieser Verordnung vor.
4. Die Kommission bewertet jährlich iie erreichten Fortschritte in ihrem Be-
    richt über die Verwaltung des Font-s gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG)
    729/70.
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                                     Artikel 10
 1. Die Mitgliedstaaten erstellen die geplanten Prüfungsprogramme für die Kon
     trollen, die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung während des folgenden Prü-
     fungszeitraums durchgeführt werden.
 2. Jodes Jahr vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
     ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben:
    - die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Vertei-
       lung entsprechend den in Frage stehenden Beträgen;
    - die zugrundcgelegten Kriterien b M   der Erstellung der Prüfungsprogramme.
3. Die in Absatz 1 genannten geplanten Prüfungsprogramme müssen von der Kom-
    mission genehmigt werden. Diese teilt dem betreffenden Mitglied3taat inner-
    halb 6 Wochen nach Erhalt des Prüfungsprogramms ihre Zustimmung oder ihre
    etwaigen Änderungswünsche mit. Falls die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt
    keine Änderungen wünscht, gilt das Programm als genehmigt.
4. An dem Prüfungsprogramm können spätere Anpassungen vorgenommen werden, die
    sich während der Durchführung des Programms als notwendig erweisen. Die An-
    passungen werden der Kommission sc rasch wie möglich gemeldet. Innerhalb
    von sechs Wochen nach Eingang dieser Meldung teilt die Kommission dem be
    treffo^en Mitgliedstaat ihre Genehmigung des angepaßten Programms oder ih-
    re Änderungswünsche mit.
5. In Ausnahmefällen kann die Xomnisvion in jeder Phase die Einbeziehung einer
    bestimmten Art von Unternehmen in -'^s Programm eines oder mehrerer Mit-
    gliedstaaten fordern.
 ---pagebreak---                                           13 -
                                     Artikel 11
 1. In jedem Mitgliedstaat wird bis spätestens 30. Juni 1990 ein Sonderdienst
    benannt, der zuständig ist für die Überwachung der Anwendung dieser Verord-
    nung sowie
    - entweder für die Durchführung der dort vorgesehenen Prüfungen durch Be
      dienstete, die unmittelbar zu den Sondordienst gehören,
    - oder für die Koordinierung und die allgemeine Aufsicht ' i den Prüfungen
      durch Bedienstete, die zu anderen Dienststellen gehören.
    Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Verteilung der aufgrund dieser
    Verordnung durchzuführenden Prüfung zwischen dem Sonderdienst und anderen
    einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern ersterem die Koordinierung
    und die allgemeine Aufsicht übertragen ist.
2. Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n) muß (müssen)
    organisatorisch unabhängig sein vor» den Dienststellen oder Dienststellen-
    teilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen be
    auftragt sind.
3. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, er-
    greift der in Absatz 1 genannte Senderdienst alle erforderlichen Initia-
    tiven und Maßnahmen.
4. Der Sonderdienst sorgt ferner für
      die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund diec-cr Verordnung betrau
      ten einzelstaatlichen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse
      für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerbon;
   - die Verwaltung der Prüfungsberichte und jeglicher Dokumentation im Zu
      sammenhang mit den aufgrund dinier Verordnung durchgeführten Prüfungen.
 ---pagebreak---                                          14
    - die Erstellung und Übersendung der in Artikel 9 bezeichneten Berichte und
      der voraussichtlichen Prüfungsprogramme gemäß Artikel 10.
5. Der Sonderdienst wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erfor-
   derlichen Befungnissen ausgestattet, um den in den Absätzen 3 und 4 ge-
   nannten Aufgaben gerecht zu werden.
   Er setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für
   die Erfüllung der vorstehenden Aufgaben angemessen sind.
6. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels finden keine Anwendung, falls
   die Anzahl der gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu prüfenden Unternehmen weniger
   als 10 beträgt.
                                    Artikel 12
1. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied-
   staaten für die Besoldung von Personal, das ab 1. Januar 1990 eingestellt
   wird und ausschließlich bestimmt ist für
    - den Personalbestand des Sonderdienstes nach Artikel 11 Absatz 1 oder
   - den Personalbestand anderer einzelstaatlicher Dienststellen, soweit das
      genannte Personal ausschließlich mit den aufgrund dieser Verordnung
      durchgeführten Prüfungen betraut ist.
2. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die fi-
   nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und
   25 % für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbe
   träges von
 ---pagebreak---                                        - 15
    - 500.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 250.000 ECU für das
      vierte und das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland, Spa-
      niens, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs,
      250.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 125.000 ECU für das
      vierte und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands,
      Irlands, der Niederlande und Portugals sowie
   - 50.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 75.000 ECU für das
      vierte und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Besoldung" die Gehälter der aufgrund die-
ser Verordnung tätigen Bediensteten, abzüglich der Steuern und Fiskalabgaben,
jedoch zuzüglich der erforderlichen Reisekosten für die Wahrnehmung ihrer Auf-
gaben.
Die Beträge können für jeden Mitgliedstaat pauschal ermittelt werden.
                                    ^yjce_l_13
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die
Ausbildung des Personals der in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienst
stellen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab 1. Januar 1990 beträgt die
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % für die ersten drei Jahre und
25 % für das vierte und das fünfte Jahr und zwar im Rahmen eines Gesamtbetra
ges von
- 100.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 50.000 ECU für das vierte
  und das fünfte Jahr im Falle der Bundesrepublik Deutschland, Spaniens,
  Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreiche ÜOWII»
 ---pagebreak---                                          16 -
 - 50.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 25.000 ECU für das vierte
   und das fünfte Jahr im Falle Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Irlands,
   der Niederlande und Portugals sowie
   10.000 ECU jährlich für die ersten drei Jahre und 5.000 ECU für das vierte
   und das fünfte Jahr im Falle Luxemburgs.
                                    Artikel 14
Die Gemeinschaft beteiligt sich an den tatsächlichen Ausgaben der Mitglied-
staaten für die Anschaffung der erforderlichen Geräte zur Informatisierung und
Büroautomatisierung bei den in Anwendung dieser Verordnung tätigen Dienststel-
len. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 100 % im Rahmen ei-
nes Betrags von
 - 100.000 ECU für die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien
   und das Vereinigte Königreich,
- 60.000 ECU für Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, die Niederlande und
   Portugal sowie
- 20.000 ECU für Luxemburg
                                    Artikel 15
1. Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsausgaben, die nach einer Schätzung für
    die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme erforder
    lieh sind und beläuft sich auf 5.74 Mio ECU für das erste Jahr, 4,86 Mio ECU
    für das zweite und das dritte Jahr sowie 2,43 Mio ECU für das vierte und
    das fünfte Jahr.
?• die Haushaltsautoritäten bostitwu ?n die jährlich verfügbaren Mittel für_je_-
    des Haushaltsjahr.
 ---pagebreak---                                         17
                                   Artikel 16
Der jährliche Betrag der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben wird von
der Kommission aufgrund der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben festge
setzt.
                                   Artikel 17
                                   Artikel 18
Nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden er-
forderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.
                                   Artikel 19
Für die Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten besonderen Ausgaben im
Rahmen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen von Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
                                   Artikel 20
Die Bediensteten der Kommission haben Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im
Hinblick auf oder im  Anschluß an die aufgrund dieser Verordnung durchgeführ-
ten Prüfungen erstellt werden, sowie den in den informatisierten Systemen ent-
haltenen Daten.
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                                   Artikel 21
1. Die Richtlinie 77/435/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben.
   Die ab diesem Datum durchgeführten Kontrollen im Hinblick auf diese Richt-
   linie, werden als im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführt be-
   trachtet.
2. In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Richtlinie
   77/435/EWG verwiesen wird, ist dieser Verweis als Bezug auf die ent-
   sprechenden Artikel dieser Verordnung anzusehen.
                                   Artikel 22
Die vorliegende Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlich in Kraft.
Sie ist ab 1. Januar 1990 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                      - , ^ -
                                   FINANZBOG EN
                                                                                1    DATUM t 1.6.1989
                                                                                    ^"fc^R^tKRie^^^1
   1 . HAUSHAUTSPOSTEN :           298
   2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rats zur Aufhebung der R i c h t l i n i e des
        Rats Nr. 77/435/EWG vom 27. Juni 1977, bezüglich der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
        Kontrollen von Operationen, d i e T e i l des vom EAGFL -Abteilung Garantie f i n a n z i e r t e n Systems sind
   3. RECHTSGRUNDLAGE : A r t . 43 des Vertrags
   4. ZIELE DES VORHABENS : Ne^s System buchhalterischer Prüfungen der Zahlungsempfähger/Zahlungspflichtii
        gen im Rahmen der Finanzierung durch den EAGFL-Garantie; Verstärkung des Kampfes gegen Betrug und
        UhregeImässigkeiten.
                                                                                  LAUFENDES                  KOMMENDES
   5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-MONATS-PERIODE     HAUSHALTSJAHR ( 8 9  )    HAUSHALTSJAHR (90 >
   5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
             - DES EG-HAUSHALTES ( 1 )                5,74 Mio ECU             keine                     5,74 Mio ECU
               (
                 0 m v m m m m m W INTERVENT IONEN)       maximum                                           maximum
             - NATIONALER HAUSHALTE ( 2 )
   5.1.
   5 . 0 . 1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                      1991              1992                1993                TW
                                                    4,86 Mio ECU      4,86 Mio ECU        2,43 Mio ECU 2,43Mio ECU
                                                    maximum           maximum             maximum             maximum
   5.2. BERECHNUNGSUEISE : Grösste mögliche Auswirkungen auf d i e Haushalte 1990-1994
                                       siehe Anhang
   6.0.
   6.1.
   6.2.
   6.3. ER FORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          JA^
   ANMERKUNGEN
(1) Die Verstärkung der Kontrollen körnte auf Betrugsfälle und Ihrege Imäss i gkei ten eine vorbeugende
     Wirkung ausüben und zur Feststellung von Uregelmässi gkei ten, für die unrechtmässig gezahlte Beträge
     wieder eingezogen werden könnten, führen.                                  ,
(2) Die nationalen Ausgaben werden, wegen der Besoldung zusätzlicher Beamter und Ausbiloungsmassnahmen,
      zwangsläufig steigen.
 ---pagebreak---                                 J
       PROPOSITION DE REGLEMENT ABROGEANT LA DIRECTIVE 77/435/CEE
       Effets budgétaires maximaux pendant les 5 premières années
1) Calcul de base
   a)  2 groupes d'Etats membres
            groupe A :  RFA, Espagne, France, Italie, Royaume-Uni
            groupe B :  Belgique, Danemark, Grèce, Irlande, Pays-Bas et
                        Portugal
       et le Luxembourg.
   b)  Rémunération (art.12) :
       Calcul à partIr de :
            pour A :          1.000.000 ECU
            pour B :             500.000 ECU
            pour Luxembourg :    100.000 ECU
        pour les trois premières années le maximum a été obtenu en
        multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec
        25 %.
   c)   Frais de formation (art.13) :
        Calcul à partir de (20% des rémunérations sous a)):
            pour A :               200.000 ECU
            pour B :               100.000 ECU
            pour Luxembourg :       20.000 ECU
        pour les trois premières années le maximum-a été obtenu en
        multipliant ces montants avec 50 %, pour les deux dernières avec
        25 %.             *
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                               -2-
Calcul par année
Année 1 - 1990 (50 X + frais d'Installation à 100X)
a) pour rémunérations (art. 12) »•
          500.000 X 5                                 2.500.000
          250.000 X 6                                 1.500.000
           50.000 X 1                                    50.000
                                                      4.050.000 ECU
b) pour formation (art.13)
        100.000 X 5                                500.000
         50.000 X 6                                 300.000
         10.000 X 1                                  10.000
                                                   810.000 ECU
c) pour matériel Informatique et bureautique (art.14)
        100.000 X 5                                 500.000
         60.000 X 6                                 360.000
         20.000 X 1                                  20.000
                                                    880.000 ECU
                                TOTAL            5.740.000 ECU
Année 2 et Année 3 1991-1992 (50 X)
a) pour rémunérations (art.12)
          500.000 X 5                                 2.500.000
          250.000 X 6                                 1.500.000
           50.000 X 1                                    50.000
                                                      4.050.000 ECU
b) pour formation (art.13)
        100.000 X 5                                500.000
         50.000 X 6                                300.000
         10.000 X 1                                  10.000
                                                   810.000 ECU
                                    TOTAL (par année) : 4.860.000 ECU
 ---pagebreak---                        ^11 -
                               -3-
Année 4 et Année 5 1993-1994 (25 X)
a) pour rémunération (art.12)
        250.000 X 5                              1.250.000
        125.000 x 6                                750.000
         25.000 X 1                                 25.000
                                                 2.025.000 ECU
b) pour formation (art.13)
        50.000 X 5                                 250.000
        25.000 X 6                                 150.000
         5.000 X 1                                   5.000
                                                   405.000 ECU
                            TOTAL( par année)    2.430.000 ECU
Effet budgétaire total (maximun) pour tout le projet pendant les cinq
    Année 1 (1990):         5.740.000 ECU
    Année 2 (1991):         4.860.000 ECU
    Année 3 (1992):         4.860.000 ECU
    Année 4 (1993):         2.430.000 ECU
    Année 5 (1994):         2.430.000 ECU
                    TOTAL  20.320.000 ECU
 ---pagebreak---                                  X t)-
Fiche d'Impact sur les PME et l'emploi du projet de proposition de
règlement du Conseil relatif aux contrôles, par les Etats membres, des
opérations faisant partie du système de financement par le FEOGA -
section "Garantie", abrogeant la directive du Conseil n° 77/435/CEE du
27 juin 1977
1.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA
       LEGISLATION SUR LES ENTREPRISES :
       Le projet prévolt un nouveau système de contrôles comptables a
       posteriori qui ne devrait pas entraîner d'obligations
       administratives nouvelles pour les entreprises.
2.     AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
        Eventuellement des PME peuvent participer à l'organisation des
       cours de formation (art. 13 de la proposition) et à
        l'Installation de matériel Informatique et bureautique (art. 14
        de la proposi tIon).
3.      INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
        (coûts supplémentaires)
        Non
4.      EFFETS SUR L'EMPLOI
        Nuls sur les emplois des entreprises
 5.     Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
        Non
 6.     Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
        Le nouveau système de contrôle, visé sous 1 ne devrait pas
        entraîner de nouvelles contraintes pour les entreprises.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 623 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-602-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56000-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg