CELEX: C2004/228/97
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-196/04: Klage der Ryanair Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 2004

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/42
            
         Klage der Ryanair Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 2004
   (Rechtssache T-196/04)
   (2004/C 228/97)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Ryanair Limited, Dublin (Irland), hat am 25. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Gleeson und A. Collins, Barristers, sowie V. Power, Solicitor.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung vom 12. Februar 2004 über die dem Luftfahrtunternehmen Ryanair von der Wallonischen Region und dem Flughafenbetreiber Brussels South Charleroi Airport bei seiner Niederlassung in Charleroi gewährten Vorteile für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die sich auf Billigflüge spezialisiert. Als sie eine Niederlassung am Flughafen Brüssel Süd Charleroi einrichtete, wurde sie von der belgischen Wallonischen Region mit einer Reihe von Beihilfemaßnahmen begünstigt. Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass diese Maßnahmen zum Teil, d. h. die Reduzierung von Flughafenlandeabgaben sowie die Rabatte auf Bodenabfertigungsdienste, staatliche Beihilfen darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 EG unvereinbar seien. In der Entscheidung wurde eine Reihe von anderen Beihilfemaßnahmen, die der Klägerin von dem Flughafen gewährt worden waren, unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
   Für ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung trägt die Klägerin vor, dass die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt sei. Insbesondere sei in der angefochtenen Entscheidung nicht begründet worden, warum die Wallonische Region und der Flughafen als unabhängige Einheiten behandelt worden seien, obwohl der Flughafen im Eigentum und unter der Kontrolle der Region stehe. Weiterhin sei nicht begründet worden, warum die Region als rechtsetzende oder regulierende Stelle und nicht als Flughafeneigentümer behandelt worden sei, und die Kommission habe Beweismaterial über das Verhalten anderer Flughäfen nicht geprüft und den Geschäftsplan des Flughafens nicht korrekt beurteilt.
   Außerdem sei Artikel 87 EG fehlerhaft angewandt worden, da nicht alle Voraussetzungen von Absatz 1 dieses Artikels vorgelegen hätten; bei einer objektiven Betrachtung stelle die Vereinbarung keine staatliche Beihilfe dar, und die Kommission habe die Lage nicht aus der Sicht sowohl des angeblichen Beihilfegebers als auch des Begünstigten analysiert.