CELEX: 62015CN0070
Language: de
Date: 2015-02-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/15: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. Februar 2015 — Emmanuel Lebek/Janusz Domino

26.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. Februar 2015 — Emmanuel Lebek/Janusz Domino
   (Rechtssache C-70/15)
   (2015/C 171/15)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Najwyższy
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Emmanuel Lebek
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Janusz Domino
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs sowohl den Fall umfasst, dass der entsprechende Rechtsbehelf innerhalb der im nationalen Recht bestimmten Frist eingelegt werden kann, als auch den Fall, dass diese Frist bereits abgelaufen ist, aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und anschließend — nachdem diesem Antrag entsprochen worden ist — der eigentliche Rechtsbehelf eingelegt werden kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2) dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?
            
         
      (1)  ABl. L 12, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 324, S. 79.