CELEX: 51965PC0260
Language: de
Date: 1965-06-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG des Rats betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 260
Vol. 1965/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                I/KOM(65 ) 260 endg .
                                                Brüssel , den 25 « Juni 1965
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
                   zur Verlängerung der Geltungsdauer der
                 Verordnung Nr , 3/63/EWG des Rats betreffend
                          die Handelsbeziehungen zu den
                        Staatshandelsländern in bezug auf
                  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  I/KOM(65 ) 260 endg .
 ---pagebreak---                                 •  BEGRUNPUMÎ
                                                              »                 \
1.     Mit dem Dokument l/KOM(64 ) 55 endg. vom 26 . Februar 19^4 tat die
Kommission dem Rat einen Vorschlag für die beschleunigte Einführung einer
Handelspolitik gegenüber den Staatshandelsländern vorgelegt . Dieser Vor­
schlag sieht unter anderem :vor (Entschliessungsentwurf Anlage l ) t
a ) Erlass von Vorschriften für die gemeinschaftliche Handhabung der Ein-
    fuhrregelung ;
b ) eine neue Entscheidung über die aus Staatshande1s1ändern eingeführten ,
    unter die Ägrarverordnungen fallenden Erzeugnisse ab 1 .- Januar 19 66 .
2 . . Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 31 » März 1965 seine Zu­
stimmung dazu gegeben , dass die Kommission zusammen mit den Sachverstän­
digen der Mitgliedstaaten die in dem obengenannten Dokument erwähnten Vor*
schläge ausarbeitet . Da diese Zustimmung jedoch erst kürzlich erteilt
wurde , braucht die Kommission noch einige Zeit , um diese Vorschläge für
dü,e allgemeine Einfuhrregelung gegenüber den Staatshandelsländern zu er­
gänzen .
                   1   .    .     ' '                '               '        "
3 » ' Unter diesen Voraussetzungen und wegen der besonderen Modalitäten
des Handels mit diesen Drittländern ist es notwendig , die Gültigkeitsdauer
der mit der Verordnung Kr . 3/63/EWG eingeführten vorläufigen Einfuhrre-
gelung für die Vinter die Ratsverordnungen Nr. 19 , 20 , 21 , 13/64 » 14/64 ,
und I6/64 fallenden Agrärer Zeugnisse zu verlängern . Die Verordnung
Mr. 3/63 wird am 31 » Dezember 1965 ungültig. Da für die Einführung der
späteren allgemeinen E infuhrregelung gegenüber den Staatshandelsländern
noch einige Zeit benötigt wird , ist die Geltungsdauer der Verordnung um
ein Jahr , und zwar bis zum 31 « Dezember 1966 zu verlängern.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DBS RATS
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer der
                  Verordnung Nr . 3/63/ETOTG des Rats betreffend
                          die Handelsbeziehungen zu den
                        Staatshandelsländern in bezug auf
                   bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                       (Von- der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Virtsohaftsge
memsohaft ,*                     ,                 *
gestützt auf Aie Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Er ­
                                                                    Er-
                                                                 insbe-­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( l ), insbe
sondere auf Artikel 21 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch (2 ),
insbesondere auf Artikel 18 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier ( 3 ), insbesonde
re auf Artikel 15 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch (4 ) ,
insbesondere auf Artikel 15 »
 (l ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 « April 1962 , Seite 933/62
 (2 ^ Amtsblatt Nr . 30 vom 20 . April 1962 , Seite 945/62
 ( 3 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 . April 1962 ,- Seite 953/62
 (4 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 » April 1962 , Seite 959/62
 ---pagebreak--- gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64 /EWG des Rats vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64 /EWG vom 5 « Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rind­
fleisch ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 >
gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64 /EWG des Rats vom 5 » Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis ( 3 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 3/63 /EWG des Rats betreffend die Han­
delsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte
Agrarerzeugnisse (4 ) ,
gestützt auf die Verordnung Nr . IO7/64 /EWG des Rats zur Verlängerung
und Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr . 3 /63/EWG des
Rats betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in
bezug auf bestimmte Agrarerzeugnisse ( 5 ),
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION
in Erwägung nachstehender Gründe « Mit der Verordnung Nr . 3/63/EWG des
Rats ist für bestimmte Erzeugnisse , die unter die mit den Verordnun­
gen Nr . 19 , 20 , 21 und 22 geschaffenen Marktorganisationen fallen ,
eine vorläufige Handelsregelung gegenüber den Staatshandel3ländern ein­
geführt worden . Die Gültigkeitsdauer dieser Regelung war bis zum
31 . Dezember 19 65 verlängert und ihr Anwendungsbereich mit der Verord­
nung Nr . IO7 /64 /EWG des Rats auf die Erzeugnisse ausgedehnt worden ,
die unter die mit den Verordnungen Nr . 13 /64/EWG , Nr . 14/64/fcWG und
Nr . I6/64 /EWG eingeführten Marktorganisationen fallen .
fl ) Amtsblatt  Nr . 34 vom 27*2 . 1964 , Seite 549/64
(2)  Amtsblatt  Nr . 34 vom 27*2.1964 ,   Seite 562/64
(3 ) Amtsblatt  Nr . 34 vom 27.2.1964 ,   Seite 574/64
(4 ) Amtsblatt  Nr . 14 vom 29«2.1963 ,   Seite 153/63
(5 ) Amtsblatt  Nr . 127 vom 7.8.1964 ,   Seite 2137/64
 ---pagebreak---   Diese Regelung gilt nur "bis zum 31 » Dezember I965 . Die Gründe , die zum
  Erlass der Vorordnung Nr . 3/63/EWG und Nr . IO7/64/EWG geführt haben ,
  liegen auch weiterhin vor . Bis zum Abschluss der Arbeiten zur Einfüh­
  rung einer endgültigen Einfuhrregelung für alle Erzeugnisse gegenüber
  den 3taatshandelsländern ist die mit den vorgenannten Verordnungen ein
  geführte vorläufige Regelung bis zum 31 * Dezember 19 66 aufrecht zuerhal
  ten -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNO ERLASSEN t
                                      Artikel 1
          Die Geltungsdauer der Verordnung Nr . 3/63 / bWG , die mit der Ver­
  ordnung Nr . 107/64/frWG geändert wurde , wird bis zum 31 * Dezember • 1966
. verlängert .
                                      Artikel 2
          Artikel ^ Absatz 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt :
  " 3 * Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat spätestens am
  1 * Juli 1966 , welche Regelung ab 1 . Januar 1967 auf die Erzeugnisse ,
  die unter die in Artikel 1 genannten Verordnungen fallen , gegenüber
  den Staatshandelsländern anzuwenden ist .
                                      Artikel 3
          Diese Verordnving ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt .
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
  Brûssel . den                                                 Im Namen des 2
                                                                 Der Prasident