CELEX: 31967R0876
Language: de
Date: 1967-11-20
Title: Verordnung Nr. 876/67/EWG des Rates vom 20. November 1967 zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1967/1968

21 . 11 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 281 /7
                                   VERORDNUNG Nr. 876/67/EWG DES RATES
                                               vom 20. November 1967
                      zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete
                             Raps- und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   sehen Hoheitsgebiet gelegenen Ölmühle der in Arti­
 GEMEINSCHAFTEN —                                           kel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 116/67/EWG
                                                            des Rates vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe für
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Ölsaaten (2) vorgesehenen Kontrolle unterstellt wer­
                                                            den .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                                   Artikel 2
 des Rates vom 22 . September 1966 über die Errich­
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                   Die zusätzliche Beihilfe beträgt je 100 kg Ölsaa­
 Fette ( 1), insbesondere auf Artikel 36,                   ten 0,675 Rechnungseinheiten.
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                   Artikel 3
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            ( 1) Der Anspruch auf die zusätzliche Beihilfe
      Es ist festgestellt worden, daß für die italieni­     entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Saaten
 schen Ölmühlen Schwierigkeiten bestehen.                   zu Öl . Die Italienische Republik kann diese Beihilfe
      Solange die Ursachen der genannten Schwierig­        jedoch auszahlen, sobald die Saat unter Kontrolle
keiten sowie die Produktionsbedingungen in der             steht, wenn für deren Verarbeitung eine Garantie
Gemeinschaft nicht eingehender geprüft worden              gegeben wird.
 sind, läßt sich für die genannten Schwierigkeiten
im laufenden Wirtschaftsjahr dadurch Abhilfe schaf­         (2) Die zusätzliche Beihilfe wird dem Inhaber
fen, daß den Empfängern der in Artikel 27 der              der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe               vorgesehenen Bescheinigung gezahlt.
für Raps- und Rübsensamen mit Ursprung in der
Gemeinschaft, die in einer italienischen Ölmühle
verarbeitet werden, eine zusätzliche Beihilfe gezahlt                              Artikel 4
wird —
                                                                Die etwa erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                           mungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
                         Artikel 1
                                                                                   Artikel 5
      Es wird eine Beihilfe — nachstehend „zusätz­
liche Beihilfe" genannt — für in der Gemeinschaft               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
erzeugte Raps- und Rübsensamen eingeführt, die             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
im Wirtschaftsjahr 1967/1968 in einer im italieni­         ischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 20. November 1967.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        K. SCHILLER
(!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.             (2) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.