CELEX: 51978PC0365
Language: de
Date: 1978-07-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG UND EINER RICHTLLINE DES RATES zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Auflagen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsdarlehen nanziellen Beistand, die der Italien hang mit den Gemeinschaftsdarlehen und dem mittelfristigen finanziellen Beistand, die der Italienischen Republik gewährt worden sind (von de Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 365
Vol. 1978/9026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                        KOM ( 78 ) 365 endg.
                                                               Bruxelles, le   20 juli 1978
       COMMISSION
             DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
      Secrétariat général
                                                                                          **
            EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG UND EINER RICHTLISTE DES RATES
          zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Huflagen im Zusammen
          hang mit den Gemeinschaftsdarlehen und dem mittelfristigen fi­
      nanziellen          Beistand ,, die
          nanziellen Beistand         die der
                                          der Italien^
                                              Italienischen Republik gewährt worden     sind
                              (von de Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(78 ) 365 endg,
 ---pagebreak---              Wirtschaftspolitische Auflagen für 197°
          ira Rahmen der Italien gewahrten Gemeinschaftsdarlehen
                               Begründung
1. Die Gemeinschaftsdarlehen und der mittelfristige finanzielle Beistand^^
die Italien gewährt wurden , sind an wirtschaftspolitische Auflagen gebuncffe^,
die entsprechend den Bestimmungen über die Inanspruchnahme dieser Mechanis­
men regelmässig jedes Jahr angepasst worden sind . Artikel 1 der Entscheidung
des Rates 77/359/EWG vom 17« Mai 1977 legt die wirtschaftspol^^chen Auflagen
fest , die die Italienische Republik 1977 einzuhalten hat , i^jltie im dritten
Erwägungsgrund dieser Entscheidimg genannten Hauptziele^j^erreichen. Im ver­
gangenen Jahr sind die letzteren voll verwirklicht worden . Sie "bestanden da­
rin , das Defizit der laufenden Zahlungsbilanz im Verlauf des Jahres zu be­
seitigen und die Zuwachsrate der Verbraucherpreise im Dezember 1977 gegenüber
Dezember 1976 auf 16 'fc zurückzuführen. Hing$£j^i sind diel in Artikel 1 der vor­
stehend erwähnten Entscheidung genannten^Epstrumentalziele ( Plafonds ) um fol­
gende Beträge überschritten worden: de^s^inansierungsbedarf der Staatskasse um
3 920 Milliarden Lire ; der Finanzierungsbedarf der Staatskasse und der Gebiets-
körperschaften tun 3 83O Milliarden Lire ; der Finanz ierungsbedarf des erweiter­
ten öffentlichen Sektors um ^§50 Milliarden Lire ; die Gesamtkreditausweitung
um 5 250 Milliarden Lire.^^^gegen ist der Anstieg der gesamten Staatsausgaben
um etwa 1 250 Milliarc^^Lire unter dem Plafond geblieben, und die Finanzie­
rung des Defizits der Transaktionen der Staatskasse durch die Zentralbank hat
um 4 300 Milliarden abgenommen statt um 4 000 Milliarden Lire zuzunehmen , wo­
bei die Liqui^tätsschöpfung der Wirtschaft hauptsächlich durch den Zahlungs-
bilanzüber^^uss sichergestellt wurde.
        ^jäS^der Analyse dieser Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Kon­
 junktur – sowohl die spontane Entwicklung in Italien selbst als auch im Ausland –
deutlich weniger dynamisch verlaufen ist als am Anfang des Jahres 1977 angenommen
wurde .
        Diese Umstände haben die Mässigung des Preis- und Kostenanstiegs und eine
gleichgewichtigere Entwicklung in der Zahlungsbilanz begünstigt .     Gleichzeitig
stellte sich jedoch das Problem einer zu strengen Handhabung der haushalts– und
der geld- und kreditpolitischen Instrumente in bezug auf die ungünstige Wachstums-
und Beschäftigungsentwicklung. Darüber hinaus haben gewisse automatische Stör-
fakt oren eine nicht zu vernachlässigende Rolle gespielt .    Die Überziehung des
Kredit plafonds im vierten Quartal 1977 beruhte fast ausschliesslich auf der Über­
schreitung der Haushaltsnormen , was zum Teil mit bestimmten Mechanismen , die zu
 ---pagebreak---   einer automatischen Ausweitung der öffentlichen Ausgaben führen , zusammen-
  hrigt . Da diese Überschreitungen am Jahresende 1977 eintraten , haben sie
  jedoch die Konjunktur des laufenden Jahres insgesamt nur geringfügig be–
  einflusst «
  2. Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates 77/359/EWG vom 17» Kai 19^^"
  hätten die wirtschaftspolitischen Auflagen für 1978 vor Ende des JahresS-977
  angepasst und gleichzeitig die übrigen Auflagen festgelegt werden müssen.
  Die Kommission und der Währungsausschuss haben sich zu diesem Z*^eck mit den
  italienischen Behörden im Januar und dann im Mai 1978 berate^vkoch wie der
  Währungsausschuss in seinem Bericht vom 12 . Mai 1978 ( l) tijSj^elegt hat ,
  haben die politischen Umstände den Abschluss dieser Berklingen vor Ende
  des ersten Halbjahres verhindert « Die Kommission und der Währungs aus schuss
  sehen sich daher vor die Notwendigkeit gestellt , wirtschaftspolitische Auf­
  lagen für 1978 vorzuschlagen, obgleich das Jal^zu einem grossen Teil bereits
  abgelaufen ist «
           Die von den Dienststellen der Kd^hiission vorgeschlagenen Orientierungen
  gehen von folgenden Anliegen aus :
  a) möglichst grosse Verring^ralg des Abstands zwischen der Inflationsrate
       Italiens und der jenigssSaer übrigen Industrieländer ;
  b ) Dämpfung der spontanen Entwicklung des Defizits des öffentlichen Sektors
       im Verlauf der nächsten Monate bei gleichzeitiger Änderung der Ausgaben-
       struktur ,     den übermässigen Ausgabenanstieg mittelfristig in den Griff
       zu bekorqjg^i;
  c) darst^l* folgendjlangsamere Entwicklung der monetären Aggregate, nicht zur-
       iet zt  um unerwünschte Kapitalbewegungen zu verhindern«
y          Dadurch würden gleichzeitig die erforderlichen Bedingungen für eine
  Mässigung bei der Neuverhandlung der wichtigsten Lohntarife geschaffen «
  ( l ) Dok. 11/370/78 ( endg.) Ziff. 11.
 ---pagebreak--- 3»    Die Kommission hat fest gestellt , dass die von der italienischen Re­
gierung für 1978 getroffenen haushalts- und kreditpolitischen Massnahmen
so restriktiv waren , wie es die wirtschaftliche und politische Lage ge­
stattete . Die Kommission schlägt daher vor , folgende Ziele als Auflagen
festzulegen :
1978
Hauptziele                                                         ^
– Erzielung eines Überschusses der laufenden Zahlungs'bilana^^' H*ohe von
   mindestens 3 000 Milliarden Lire ;
– Begrenzung der Zuwachsrate der Verbraucherpreise auf weniger als 14 $
   zwischen dem vierten Quartal 1977 und dem vierten Quartal 1978 «
Instrumentalziele
– Begrenzung der laufenden Ausgaben d^j?offentlichen Verwaltungen auf
   90 500 Milliarden Lire ;
– Begrenzung des Gesamtdefizi^js des öffentlichen Sektors ( Staatskasse ,
   Gebietskörperschaften, I^^enversicherung, MEL) und des Defizits
   der Staatskasse auf 3^j§bo Milliarden Lire bzw« 28 000 Milliarden Lire;
– Begrenzung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 74/637/eWG definier­
   ten Gesamtkreditausweitung auf 46 000 Milliarden Lire ;
– BegrenzijKijj^cler Gesamtausweitung der Geldbasis (ohne die Konten bei der
   Post ),«^? 7 500 Milliarden Lire ;
– Änderung des Systems der gleitenden Lohnskala , tan die Auswirkungen auf
   die Lohnkosten und die öffentlichen Finanzen zu verringern»
 ---pagebreak---                                   - 4 -
4,    Die konzertierte Ankurbelung der europäischen Volkswirt schaffen dürfte
es den italienischen Behörden um so mehr erleichtern , die Wirtschaftspolitik
auf die Wiederherstellung der fundamentalen Gleichgewichte auszurichten , als ^^
sie der Wirts chaftsaktivität in Italien fuhrbare Impulse vermittelt »
5»    Unter diesen Umständen schlägt die Kommission nach Anhörung des
Währungsausschusses in den "beigefügten Entscheidungs- und Richtlinienent-
würfen vor, die wirtschaftspolitischen Auflagen , die in der IJs^cheidung
77/359/HT.JG und in der Richtlinie 77/360/EWG vom 17« Mai 19<^5^0rgesehen
sind, für 1978 anzupassen.                               <5^*
                           £
                        é
 ---pagebreak---                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Anpassung der Ratsentscheidung 77/ 359/EWG vom 17 » Mai 1977 ü"ber
        wirtschaftspolitische Auflagen für die Italienische Republik
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung des Rates 75/397/EWG vom 17 . Februar 1975 über Ge-
 •meinschaftsanleihen (l), insbesondere auf Artikel 3,               cN^*
  gestützt auf die Entscheidung des Rates 77/359/EWG vom          Mai 1977 über
  wirtschaftspolitische Auflagen für die Italienische Republik ( 2 ), insbeson­
  dere auf Artikel 3 ,
  auf Vorschlag der Kommission, die dazu den '^S^ungsausschuss angehört hat ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit der Entscheidung 77/359/EWG hat der Rat die wirtschaftspolitischen Auf­
  lagen festgelegt , die im Jaii^yl977 einzuhalten sind.
  Für die anschliessende:^S£ctfire der Laufzeit der Gerne inschafts darlehen , die der
  Italienischen Republik durch die Entscheidungen 76/322/EWG ( 3 ) und 77/36l/sWG
  (4 ) gewährt wurden , sind ebenfalls Auflagen festzulegen.
  Die   Entwic}^£tig der Wirtschaftslage in Italien muss es gestatten,
  im Jahrea^78 das Ziel zu erreichen, einen Überschuss der laufenden Zahlungs­
  bilanz in Höhe von mindestens 3 000 Milliarden Lire zu erzielen und den An­
  stieg der Verbraucherpreise zwischen dem vierten Quartal 1977 und dem vierten
  Quartal 197 8 auf unter 14 zu begrenzen}
V                                            /
                                                                                 ./.
  ( 1 ) ABl. L 46 vom 20.2.1975 , S. 1
  ( 2 ) ABl. L 132 vom 27.5.1977 , S. 34
  ( 3) ABl. L 77 vom 24.3.1976 , S. 12
  (4 ) ABl. L 132 vom 27.5.1977 , S. 37
 ---pagebreak---   dazu müssen die wirtschaftspolitischen Auflagen festgelegt werden , die
  für den Rest des Jahres 1978 einzuhalten sind . Die für 1979 einzuhal­
  tenden wirtschafts politischen Auflagen sind im kommenden Herbst fest­
  zulegen .                                                                       ,
  Die italienischen Behörden ha"ben erklärt , dass sie nicht einseitig kommer­
  zielle oder finanzielle Massnahmen zur Beschränkung der Einfuhr oder zur
  Subventionierung der Ausfuhr treffen werden -
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
  Die von der Italienischen Republik im Kalenderjahr 197° einzuhaltenden
  wirtschaftspolitischen Auflagen lauten wie £s2®^t :
  a ) Die laufenden Ausgaben der öffent Ii M«n Verwaltungen müssen kassenraässig
       auf 90 500 Milliarden Lire begrenzl^werden.
  b ) Das Gesamt defizit des öffentlichen Sektors ( Staatskasse , Gebietskörpei^-
       schaften, Krankenversichj^ing, ENEL) einschliesslich der Finanzierung,
       die unmittelbar Stell^^usserhalb des öffentlichen Sektors gewährt
       wird, darf 31 500 l^^iarden Lire, d.h. etwa 15 l/2 /£ des Er^+toir.lands-
       produkts , davon die Transaktionen der Staatskasse und der Gebietskörper-
       schaften 28 000 Milliarden Lire , nicht überschreiten ;
  c) die in A^ikel 6 , Absatz 1 , der Richtlinie 74/637/EWG ( l) definierte
       GesamJ^editausweitung wird auf 46 000 Milliarden Lire begrenzt ;
  d) die Gesamtausweitving der Geldbasis ( ohne die Konten bei der Post ) wird
       auf 7 500 Milliarden Lire begrenzt :
V
  e ) das System der gleitenden Lohnskala wird mit dem Ziel verändert , seinen
       Einfluss auf die Lohnkosten und das Gesamtdefizit des öffentlichen Sek­
       tors zu vermindern »
  ( l ) ABl . L 341 vom 20.12.1974 , S. 51
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                  Artikel 2
a ) Vor Ende Oktober 1978 werden von den italienischen Behörden und der
    Kommission einverständlich vierteljährliche Zwischenziele hinsichtlich
    der in Artikel 1 vorgesehenen Massnahmen festgelegt , mit Ausnahme der
    in Buchstabe e ) "bezeichneten Massnahme «
b ) Vor Ende 1978 passt der Rat auf Empfehlung der Kommission für das Jahr
    1979 die in Artikel 1 angegebenen Auflagen an.               ,5V»
                                  Artikel 3              ,0V
Mit dieser Entscheidung wird die Entscheidung 77/359/EWG angepasst «
                                  Artikel 4    ex1.
Diese Entscheidung ist an die ItalieniscKjyKepublik gerichtet «
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                 RICHTLINIE DE3 RATES
  zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen
                finanziellen Beistandes an die Italienische Republik
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                              ^
                                                 der Europaischen Wirtschaftsgemeinç^iaft ,
  insbesondere auf Artikel 108 , Absatz 2 ,
  gestützt auf die Richtlinie 74/637/EWG des Rates vom 17 . Dezemb^* 1974 zur Ge­
  währung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die ^g&lienisehe Re­
  publik ( l ),
  gestützt auf die Richtlinie 77/360/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Anpas­
  sung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Bei-
  standes an die Italienische Republik ( 2 ),
  auf Empfehlung der Kommission, die dazT^djen Währungsausschuss angehört hat ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch die Entscheidimg 78/               ( 3) vom          1978 sind die wirtschafts–
  politischen Auflagen, we^jj^e die Italienische Republik hinsichtlich der diesem
  Mitgliedstaat durch di£^intScheidungen ~]6/322/EWG (4) und 77/36l/EWG (5) ge­
  währten Gemeinschaftsdarlehen einhalten muss , für 1978 festgesetzt worden.
                                                                                       *
  Diese Aufl^jwi entsprechen den Erfordernissen der Entscheidung 71/143/3WG des
  Rates v^jfi^2. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittel­
  fristigen finanziellen Beistand ( 6 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung
  75/785/EWG ( 7 ) -
                                                                                  ./•
?
  $231 ))) ABl
           ABl . L 341 vom 20.12.1974 , S. 51
               . L 132 vom 27 . 5.1977 , S. 36
           Siehe Seite     dieses Amtsblatts
    4) ABl . L 77 vom 24. 3.1976 , S. 12
    5 ) ABl. L 132 vom 27 . 5.1977 , S. 37
  ( 6 ) Abl . L 73 vom 27 . 3.1971 , S. 15
  (7 ) AB1. L 330 vom 24.12.1975 , S. 50
 ---pagebreak---                                   _ 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1                                 .<
Die wirtschaftspolitischen Auflagen , die in der Richtlinie 77/ 36o/EWG
festgesetzt sind , werden hinsichtlich des Jahres 197 8 durch die in der
Entscheidung 78/    /EVJG festgesetzten Auflagen ersetzt «
                                Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
                                              #
Geschehen zu Brüssel am                 . cN'
                                                       Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                       é