CELEX: 51967PC0638
Language: de
Date: 1967-09-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1967 geltenden Höchstbetrage der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 638
Vol. 1967/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---            KCJIMISSION DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
                                    KOM(67)638 endg.
                                    Brüssel , den 22 . September 1967
                       Vorschlag einer
                     VERORDNUNG DES RATS
zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1967 geltenden Höchst­
betrage der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker , der
in der chemischen Industrie verwendet wird
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM( 67 ) 638 endg .
 ---pagebreak---                                    VöxscliTäg einer
                                        • -          j
                                VERORDlfOÏG DES RATES
               zur Pestsetzung der ab 1 . Oktober 1967 geltenden Höchst­
              beträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker , der
              in der chemischen Industrie verwendet wird
          (Von der Kommission dem R=t vorgelegt )
DER RAT DER EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.44/67/sWG des Rates vom 21 . Februar 1967 über
einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968^, insbesondere auf Artikel 6 Absatz (2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Verordnung Nr.215/67/EWG des Rates vorn 27 « Juni 1967 über all­
gemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von der
                                                                           2
Abschöpfung für Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird ,
sieht vor , dass der in jedem Mitgliedstaat geltende Höchstbetrag der Er -
stattung bei der Erzeugung auf der Grundlage des Preises für Rohzucker und
Weißzucker festgesetzt wird , der für das Zuckerwirtschaftsjahr 1967/1968 in
dem betreffenden Mitgliedstaat gilt , abzüglich des Weltmarktpreises , der zur
Berücksichtigung der Vermarktungskosten des eingeführten Zuckers um einen
pauschalen Betrag erhöht wird .
Der gemäß Artikel 3 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr.44/67/EWG » geändert durch
die Verordnung Nr.219/67/EWG           festgesetzte Weltmarktpreis beträgt
4,83 Rechnungseinheiten für loo kg Rohzucker ; gemäß Artikel lo Absatz ( 2 )
der Verordnung Nr.44/67/EWG ist dieser Preis mit 5 » 03 Rechnungseinheiten für
loo kg Weißzucker festgesetzt ! die Vermarktungkosten können für die gesamte
Gemeinschaft pauschal mit 0,5 Rechnungseinheiten für loo kg angesetzt werden .
( 1 ) AB Nr . 4o vom 3.3-1967 , S. 597/67
( 2 ) AB Nr . 135 vom 30 . 6.1967 , S. 2889/67
( 3 ) AB Nr . 135 vom 30 . 6.1967 , S. 2904/67
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Artikel 3 Absatz ( 4 ) der Verordnung Nr . 215/67/EVIG sieht vor , dass dar
Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung so festgesetzt wird ,
die Verwendung von Getreide und Melasse durch das Bestehen dieser Er -
stattung nicht beeinträchtigt wird . Diese Forderung ist daher bei der
Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für jeden Mitgliedstaat zu
berücksichtigen .
Bei Mannit und nicht kristallisierbarem Sorbit , die sowohl aus Zucker als
aus Hais hergestellt werden können , sind gewisse diesen Erzeugnissen spezi­
fische wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen . Um dieser Forderung zu
entsprechen ist es angezeigt , den Zuckerpreis auf dem Weltmarkt für die
Gemeinschaft um einen einheitlichen Paus.ohbetrag von 2,2 Rechnungseinheiten
für loo kg zu erhöhen .
Der Melassepreis kann auf 3,5 Rechnungseinheiten für loo kg geschätzt werden .
Da der Saccharosegehalt der Melasse mit 48 v.H. angenommen wird , ist dieser
Preis für einige Erzeugnisse , die aus Melasse hergestellt werden können bei
der Berechnung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Erzeugung zu be -
rücksichtigen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
   Die in Artikel 6 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr.44A>7/EWG
   ausgesprochenen Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung werden
   für den am 1 . Oktober 1967 beginnenden Zeitraum im Anhang festgesetzt .
                                      Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                   Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Anhang
Höchstbetrage der Erstattung bei der Erzeugung:
1 . für Mannit und nicht kristallisierbares Sorbit ( -Tarifnummer ex 29tP4.C II
      des Gemeinsamen Zolltarifs )
    -I Mi tgl i edsiaat en                 Weißzucker                  Rohzucker
                       I
                                           RE7Toô" kg - - • –         –RE/loo kg
      ,,            1                    j       2                         3      ;
          Deutschland                          13,94                      11,55
          BLWU                                 13,47                      11,52
          Frankreich                           12.1o                      lo,52
          Italien '             - .     I    - 18,28 .              i     15,63
          Niederlande                          13,21                     "lo,15 '
2 . für folgende Erzeugnisse :
    -    Zitronensäure , ihre Salze und Ester ( Tarifnummer 29 . 16 A IV )
    -    Gluconsäure , ihre Salze und Ester ( Tarifnummer 29 . 16 A V )
    -    Aminosäuren , ihre Salze und Ester ( Tarifnummer 29.23 D )
    -    Antibiotika ( Tarifnummer 29-44 )
          Mi t gl i edst aat en             WeiSzucker                  Rohzucker
                                            RE/loo kg                   RE/loo kg
                     1                           2                           3
                                    1
           Deutschland                         14,77                      12,38
           BLWU                                14,3o                      12,35
           Frankreich                          12,93                      11,35
           Italien                    !        19,11                      16,46
           Niederlande                         14,o4              1       lo,98
 ---pagebreak--- für die übrigen im Anhang der Verordnung Nr.215/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse
    Mitgliedstaaten           i    Weiß zucker                   Rohzucker I
 L               ■  -          j   RE/loo kg                i
                                                                 RE/lpo kg
            1                           2                             3
    Deutschland                       16.14                          13,98
    BLWU                              15,67                          13,92
    Frankreich                        14,3o                          12,92
    Italien                           2o,48                          18 , 03
    Niederlande                !•     15,41                          12,55