CELEX: 31973R1995
Language: de
Date: 1973-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1995/73 der Kommission vom 24. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 204/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 7. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1995/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juli 1973
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
                                                                  Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fleisch (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  ( EWG ) Nr. 1986/71 (6), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­              werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2 ),                  tät    und     Menge    am      meisten       repräsentativen
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                             Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schusses,                                                         805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                                  Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
in Erwägung nachstehender Gründe :                                diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
                                                                  Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                   Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
(EWG ) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im
                                                                  schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                   der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­                 Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                    die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist              erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
gleich dem Unterschied zwischen
                                                                   der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                    zienten im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der
      zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten ,          gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
      der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­              sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
      nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                  bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
      gleicher Angebotsform und in einer zu dem                    Verordnung ( EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt.
      betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb , stehen­
      den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­               Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
      preis für ausgewachsene Rinder andererseits                  1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
      ausdrückt,                                                   Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
      und                                                          genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
 — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­                diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
      sches, der ausgehend von den günstigsten unter               tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
      den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­              sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
      tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­           Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
      lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                 von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
      und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                 in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
      Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­               nisse repräsentieren . Gleichfalls ausgeschlossen wer­
      deren Kosten umfaßt.                                         den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
                                                                   Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
 Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                       kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
 allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                 Preistendenz im Herkunftsland sind .
 auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der                   Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
 Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses                werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
 der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                  anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
 Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der
                                                                    kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1192/73 des Rates vom 8 .
 Mai 1973 (4) festgesetzt.                                         Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
                                                                   Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des                          wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
 Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der                  Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                    weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
  (*) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (»)  ABl.  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
 {»)  ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 12                        (8) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 21 .
 («)  ABl.  Nr. L 122 vom 9 . 5 . 1973 , S. 6 .                     (e) ABl . Nr. L 209 vom 15 . 9. 1971 , S. 27.
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 204/ 19
zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .             regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung               — für die "Währungen, die untereinander zu jedem
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der                  in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb), 02.01 A II a) 2 cc)               Umrechnungssätz, der sich auf die tatsächliche
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung                    Parität dieser Währungen stützt,
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden                   selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt,
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der               und der während eines fortgesetzten Zeit­
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt                  raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der                         sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­               Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­         nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser            rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
Koeffizienten festgesetzt wird.                                hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
                                                               fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
                                                               Verordnung festgesetzt werden müssen —
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
auf    dem   Weltmarkt     nicht bestimmend     für   den      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­                                     Artikel 1
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch            Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des                Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 werden gemäß den
Angebotspreises errechnet wird.                                Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                                         Artikel 2
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 bis zum 25 . eines               Die Erzeugnisse der
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag             — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 aa ),
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn            — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 bb) und cc)
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das              sind diejenigen, die der in der Verordnung ( EWG)
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­              Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
liegt.                                                         (EWG ) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
                                                               betreffende Erzeugnis entsprechen .
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­                                        Artikel 3
sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
tarif übernommen .                                             Diese Verordnung tritt am 6 . August 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24. Juli 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 204/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25 . 7. 73
                                                                 ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 6. August 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
                 Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                             Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         2, gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"             18,886
                                            bb ) Vorderviertel                                                18,886 ( a )
                                             cc) Hinterviertel                                                23,608
                                            dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                  28,329
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                            Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                            einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                            „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                            blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                            viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                            fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                            Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                            ohne Filet                                        23,608 ( a)
                                                      bbb) andere                                             32,484 ( a)
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  Betroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
             NB : Die Abschöpfungen sind ausgesetzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 182/73 , zuletzt
                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331 /73 .