CELEX: 31983R1631
Language: de
Date: 1983-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf textile Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan, zur Annahme einer Preisverpflichtung eines japanischen Ausführers und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten textilen Glasfasern in Form von Matten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik

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31983R1631

Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf textile Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan, zur Annahme einer Preisverpflichtung eines japanischen Ausführers und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten textilen Glasfasern in Form von Matten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 18/06/1983 S. 0018 - 0021

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1631/83 DER KOMMISSION  vom 15. Juni 1983  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf textile Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan, zur Annahme einer Preisverpflichtung eines japanischen Ausführers und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten textilen Glasfasern in Form von Matten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,  nach Konsultationen des mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im August 1982 erhielt die Kommission einen Antrag von der Internationalen Chemiefaservereinigung (CIRFS) im Namen von neun Gemeinschaftsherstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftserzeugung bei diesen Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission kündigte daraufhin durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) gemäß Tarifstelle 70.20 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 70.20-70, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan, und von Matten (auf Längen von mehr als 40 mm geschnittene Stränge) gemäß Tarifstelle 70.20 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 70.20-80, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik an und leitete die Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Beschwerdeführer. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die meisten Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Zwei Ausführer und mehrere Einführer haben eine mündliche Anhörung beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Beweismaterial wurde von zwei Vertretern der Ausfuhrländer wie auch von einigen Herstellern der Waren vorgelegt.  (4) Die Kommission sammelte und überprüfte alle Informationen, die sie für die ersten Ermittlungen für notwendig erachtete, und führte Prüfungen bei folgenden EG-Herstellern durch: Bayer AG, Bundesrepublik Deutschland, Gevetex Textilglas GmbH, Bundesrepublik Deutschland, Owens Corning Fibreglaß Europe SA, Belgien, Silenka BV, Niederlande, Fibreglaß Limited, Vereinigtes Königreich, T. B. A. Industrial Products Ltd, Vereinigtes Königreich, Vetrotex Italian, Italien, Vetrotex Saint Gobain, Frankreich, Owens Corning Fibreglas France SA, Frankreich, sowie bei folgenden Einführern: Vicon Polyester BV, Niederlande, Fibron W. M. GmbH, Bundesrepublik Deutschland, Menzolit Werke, Bundesrepublik Deutschland, M. B. G., Bundesrepublik Deutschland, und Centraver, Frankreich.  (5) Die Untersuchung der Kommission erstreckte sich über den Zeitraum von November 1981 bis Oktober 1982.  B. Normalwert  (6) Die Kommission setzte den Normalwert für japanische Ausführer vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Nippon Electric Glaß Co. fest, für die ihr ausreichende Beweise vorgelegt wurden.  (7) Bei der Ermittlung, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt. Die Kommission musste daher zur Bestimmung des Normalwerts ein Marktwirtschaftsland als Vergleichsbasis heranziehen. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer den japanischen Markt vorgeschlagen. Zwei Ausführer und mehrere Einführer erhoben Einwände gegen diesen Vorschlag, da sie diesen Vergleich für ungeeignet und ungerechtfertigt hielten, weil die auf dem japanischen Markt festgestellten Durchschnittspreise andere Arten von textilen Glasfasern betrafen, als sie von der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden. Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik war jedoch nicht in der Lage, ein anderes Marktwirtschaftsland als Vergleichsbasis vorzuschlagen, während der tschechoslowakische Ausführer Finnland als Alternative empfahl.  (8) Gegenüber diesen Einwänden prüfte die Kommission die Möglichkeit, Finnland oder die Vereinigten Staaten als Vergleichsland heranzuziehen. Dabei wurde festgestellt, daß in den Vereinigten Staaten ähnliche Fertigungsverfahren üblich sind wie in den Ausfuhrländern, daß die Produktion einen beträchtlichen Umfang erreicht und eine starke interne Konkurrenz zwischen den drei grössten unabhängigen Herstellern herrscht, welche gewährleistet, daß das Preisniveau in einer vernünftigen Relation zu den Produktionskosten steht, im Gegensatz zu Finnland, wo nur ein Unternehmen diese Waren herstellt und keine Gewißheit über ein vernünftiges Verhältnis zwischen Preisen und Produktion erzielt werden konnte. Nach den Auskünften der US-Hersteller und einer Untersuchung auf der Basis der Angaben von zwei US-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten einen Marktanteil von mehr als 65 % besitzen, hielt die Kommission es für angemessen und billig, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika zu bestimmen.  C. Ausfuhrpreise  (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise ermittelt, die tatsächlich für die in die Gemeinschaft ausgeführten Waren gezahlt wurden.  D. Vergleich  (10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angebracht, Unterschiede in der Vergleichbarkeit, wie unterschiedliche Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Transport- und Versicherungskosten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (11) Die oben beschriebene vorläufige Sachaufklärung hat ergeben, daß die Ausfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan gedumpt waren, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der ermittelte Normalwert den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft übertraf.  (12) Die Dumpingspannen sind je Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Art der betreffenden textilen Glasfasern verschieden. Die durchschnittliche gewogene Spanne der an der Untersuchung beteiligten Ausführer von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) beträgt: 66,03 % für die Tschechoslowakei, 77 % für die Deutsche Demokratische Republik und 21,25 % für Japan. Die durchschnittliche gewogene Spanne der an der Untersuchung beteiligten Ausführer von textilen Glasfasern in Form von Matten betrug: 85,52 % für die Tschechoslowakei und 87,90 % für die Deutsche Demokratische Republik.  (13) Im Falle der japanischen Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission ausgefuellt haben noch in anderer Weise im Verlauf der vorläufigen Untersuchung in Erscheinung getreten sind, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen ermittelt. Die Kommission geht davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine korrekte Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspanne darstellen und daß es eine Belohnung für mangelnde Kooperationsbereitschaft wäre, wenn man bei diesen Ausführern eine niedrigere Dumpingspanne als die Dumpingspanne von 21,25 % ansetzte, die für einen Ausführer ermittelt worden war, der an der Untersuchung mitgearbeitet hat.  F. Schädigung  (14) Hinsichtlich der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren geht aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen hervor, daß die Einfuhren an textilen Glasfasern (Rovings) aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan nach dem Gemeinschaftsmarkt von 4 333 Tonnen im Jahr 1978 auf 7 050 Tonnen im Jahr 1982 mit einer entsprechenden Erhöhung ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt von 8,3 % auf 13 % angestiegen sind, während sich die Ausfuhren der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik an textilen Glasfasern in Form von Matten nach dem Gemeinschaftsmarkt im gleichen Zeitraum von 654 Tonnen im Jahr 1978 auf 1 246 Tonnen im Jahr 1982 mit einer entsprechenden Zunahme ihres Marktanteils von 1,5 auf 3 % erhöhten. Gleichzeitig ging die Produktion der Gemeinschaftsindustrie von 187 097 Tonnen im Jahr 1979 auf 135 469 Tonnen im Jahr 1982 zurück, was bedeutet, daß die monatliche Produktion in diesem Zeitraum um durchschnittlich 27,6 % gesunken ist, während die durchschnittliche Kapazitätsauslastung von 69 auf 53 % gefallen ist.  (15) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller fielen im gleichen Zeitraum von 83 029 Tonnen im Jahr 1979 auf 66 316 Tonnen im Jahr 1982 mit einem entsprechenden Rückgang des Marktanteils von 86 auf 75 %.  (16) Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um 17 bis 49 %. Die Verkaufspreise dieser Einfuhren lagen in den meisten Fällen unter den variablen Produktionskosten der Gemeinschaftsindustrie und in allen Fällen unter den gesamten Produktionskosten.  (17) Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß die an diesem Markt beteiligten Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, produktionskostendeckende Verkaufspreise zu erzielen, um ihren traditionellen Marktanteil zu wahren und mit den Niedrigpreiseinfuhren vor allem von textilen Glasfasern in Form von Rovings zu konkurrieren. Die Verluste haben sich in den letzten zwei Jahren vervielfacht. Zwei Unternehmen - eines im Vereinigten Königreich und eines in der Bundesrepublik Deutschland - haben 1981 schließen müssen, da die Verluste wirtschaftlich nicht mehr tragbar waren.  (18) Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Schädigung aufgrund anderer Faktoren verursacht wurde wie stagnierende Nachfrage und Überkapazität.  (19) Die Einfuhren aus nicht in diese Untersuchung einbezogenen Ländern haben vor allem bei textilen Glasfasern in Form von Matten beträchtlich zugenommen, die ihren Marktanteil von 8 % im Jahr 1979 auf 21 % im Jahr 1982 erhöhten, während der Marktanteil von textilen Glasfasern in Form von Rovings im gleichen Zeitraum von 8 auf 13 % anstieg.  (20) Der Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich zwischen 1979 und 1982 bei den textilen Glasfasern in Form von Rovings um 8,3 %, ging dagegen bei textilen Glasfasern in Form von Matten um 27,6 % zurück.  (21) Die Gemeinschaftshersteller haben anerkannt, daß seit 1976 in der EWG bei diesen Erzeugnissen eine Überkapazität von 30 bis 40 % herrscht.  (22) Bei den Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Matten gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der Verbrauchsrückgang und die Erhöhung der Einfuhren aus anderen dritten Ländern bei weitem die relativ begrenzten Dumpingauswirkungen überstiegen, so daß die durch die Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Matten aus der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik verursachte Schädigung nicht als bedeutend bezeichnet werden kann.  (23) Aus diesem Grund konnte das Verfahren gegen Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Matten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik eingestellt werden.  (24) Bei den Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Rovings sind die Tschechoslowakei, die Deutsche Demokratische Republik und Japan mit Abstand die wichtigsten Lieferanten der Gemeinschaft und haben ihre Lieferungen zu sehr niedrigen Preisen beträchtlich erhöht, wenn auch die Einfuhren aus dritten Ländern fast ebenso hoch sind wie die gedumpten Einfuhren. Die Kommission kam daher auch bei Berücksichtigung der Überkapazität zu dem Schluß, daß die Dumpingfolgen bei Rovings als eine bedeutende Schädigung der betreffenden Gemeinschaftsindustrie angesehen werden müssen.  G. Die Interessen der Gemeinschaft  (25) Die Interessen der Gemeinschaft wurden berücksichtigt. Die Gemeinschaftsindustrie vertrat die Auffassung, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, da dadurch ihre Wettbewerbsposition beeinträchtigt würde. Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten der Gemeinschaftsindustrie, insbesondere der Schließung von zwei Betrieben und der Gefahr, daß andere Betriebe ebenfalls stillgelegt werden müssen, gelangte die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß ein Tätigwerden im Interesse der Gemeinschaft läge, indem ein vorläufiger Zoll eingeführt und insofern vermieden wird, daß der Gemeinschaftsindustrie während der Untersuchungsdauer ein Schaden entsteht.  (26) Nippon Electric Glaß Co. und C. Itoh & Co. Ltd., Japan, haben Verpflichtungserklärungen angeboten, die die Kommission für annehmbar erachtet. Hiergegen wurden in dem Beratenden Ausschuß keine Bedenken vorgebracht.  H. Zollsatz  (27) Der Zollsatz sollte unter Berücksichtigung des Ausmasses der Schädigung unter den vorläufig ermittelten Dumpingspannen liegen, aber ausreichend hoch sein, um die verursachte Schädigung zu beseitigen. (28) Die Kommission hat die gewogenen durchschnittlichen Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Gewinnsituation mit den verfügbaren Kosten und Verkaufsbedingungen der einzelnen Einführer und soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede und der Unterschiede in den Vertragsbedingungen verglichen. Sie kommt dabei zu dem Schluß, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf die Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt und 0,97 ECU/kg textile Glasfaser in Form von Rovings festgesetzt werden soll.  (29) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre schriftliche Stellungnahme abgeben und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf textile Glasfasern in Form von Rovings der Tarifstelle 70.20 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 70.20-70) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht dem Unterschied zwischen dem Preis je kg frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt und 0,97 ECU/kg.  Bei den Preisen frei Grenze der Gemeinschaft handelt es sich um Nettopreise, wenn die Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Lieferung vorsehen. Sie werden jeweils um 1 % erhöht oder verringert, wenn der Zahlungszeitraum um einen Monat verlängert oder verkürzt wird.  (3) Dieser Zoll gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Japan, die von Nippon Electric Co., Utsu, Japan, hergestellt und von C. Itoh & Co. Ltd., Osaka, Japan, ausgeführt werden.  (4) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Matten der Tarifstelle 70.20 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 70.20-80) mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik wird eingestellt.  Artikel 3  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. Juni 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 310 vom 27. 11. 1982, S. 2.