CELEX: 31996R2293
Language: de
Date: 1996-11-29
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2293/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 11 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 311 /27
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2293/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 29 . November 1996
                  zur     Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-         und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Bei Maniokwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen von
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
Gemeinschaft,                                                    der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­              aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die        am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­            Ausfuhrerstattung festzusetzen .
sondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates           nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­                 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13           Bestimmung notwendig machen .
Absatz 3 ,
                                                                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f), geändert
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen ,           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (7), untersagt den
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine               denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .            Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind            Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen           Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises         werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                 könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird . Für Erzeug­
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­         nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen ,
nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben            sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine
ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und            Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­        Nr. 1222/96 (9) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der                seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
Notwendigkeit Rechnung zu tragen , Marktstörungen in             steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
der Gemeinschaft zu vermeiden .                                  Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert          Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (% über die                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­           Stellung genommen —
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu                                    Artikel 1
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,            Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt        Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in        Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
dem Verarbeitungserzeugnis         enthaltene    Menge  des      Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
Grunderzeugnisses ist.                                           Nr. 1518 /95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                 Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                      (<) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14 .
Y) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.                       O   ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 55.                     C)  ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
n ABl . Nr. L 312 vom 23 . 12. 1995, S. 25 .                     O   ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak---   Nr. L 311 / 28          I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 11 . 96
                                                                       Artikel 2
                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1996 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel , den 29 . November 1996
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1996 zur Festsetzung der
                                  Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (F.CU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
              Erzeugniscode                     Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                 betrag (')                               Erzeugniscode
                                                                                                                               betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                        60,98                              1104 23 10 100                            65,34
         1102 20 10 400 (2)                        52,27                              1104 23 10 300                            50,09
                                                                                      1104 29 11 000                            17,13
         1 1 02 20 90 200 (2)                      52,27
         110290 10 100                                                                1104 29 51 000                            16,79
                                                   53,88
         1102 90 10 900                                                               1104 29 55 000                            16,79
                                                   36,64
                                                                                      1104 30 10 000                             4,20
         1102 90 30 100                            56,92
                                                                                      1104 30 90 000                            10,89
         1103 12 00 100                            56,92
                                                                                      1107 10 11 000                            29,89
         1 103   13 10  100 (2)                   78,41
                                                                                      1107 10 91 000                            63,94
         1103    13 10 300 (2)                    60,98
                                                                                      1108 11 00 200                            33,58
         1103    13 10 500 (2)                    52,27
                                                                                      1108 11 00 300                            33,58
         1 103   13 90  100 (2)                   52,27
                                                                                      1 108 12 00 200                           69,70
         1103 19 10 000                           32,82
                                                                                      1108 12 00 300                            69,70
         1103 19 30 100                           55,68                               1108 13 00 200                            69,70
         1103 21 00 000                            17,13                              1108 13 00 300                            69,70
         1103 29 20 000                           36,64                               1108 19 10 200                            62,02
         1104 11 90 100                           53,88                               1108 19 10 300                            62,02
         1104 12 90 100                           63,24                               1109 00 00 100                             0,00
         1104 12 90 300                           50,59                               1702 30 51 000 (-1)                       77,06
         1104 19 10 000                            17,13                              1702 30 59 000 (-1)                       58,99
         1104 19 50 1 10                          69,70                               1702 30 91 000                            77,06
         1104 19 50 130                           56,63                               1702 30 99 000                            58,99
         1104 21 10 100                           53,88                               1 702 40 90 000                           58,99
         1104 21 30 100                           53,88                               1702 90 50 100                            77,06
         1104 21 50 100                           71,84                               1702 90 50 900                            58,99
         1104 21 50 300                           57,47                               1702 90 75 000                            80,75
         1104 22 20 100                           50,59                               1 702 90 79 000                           56,04
         1104 22 30 100                           53,75                               2106 90 55 000                            58,99
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990 / 93 und der Verordnung ( EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/ 87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12 . 1987, S. 1 ) bestimmt.