CELEX: 31976R1490
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1490/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Differenzbetrages für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1976/1977

26 . 6 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 167/ 15
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1490/76 DES RATES
                                                  vom 22 . Juni 1976
               zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Diffe­
               renzbetrags für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten
                             Rohrrohzucker für das Zuckerwirtschaftsiahr 1976/ 1977
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      von 30 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, die
GEMEINSCHAFTEN —                                              zwischen dem 1 . November 1975 und dem 30 . Juni
                                                              1976 nach Irland eingeführt und dort raffiniert wor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             den sind, von der Differenzabgabe freigestellt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Aus denselben Gründen ist es angezeigt, für Irland
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des             diese Maßnahme im Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 1977
                                                              fortzuführen .
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
                                                              Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 47 Absatz          ( EWG) Nr. 3330/74 sieht insbesondere vor, daß für
                                                              den Zucker, der in den französischen überseeischen
1,
                                                              Departements erzeugt und in einer der in Absatz 7
                                                              dieses Artikels definierten und in der Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              gelegenen Raffinerien raffiniert wird, ein Differenzbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            trag in Höhe der Differenzabgabe gewährt wird, wenn
                                                              eine solche Abgabe festgesetzt wird . Dieser Betrag ist
Nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             deshalb auf 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Weiß­
3330/74 wird, wenn zwischen der bei der Festsetzung           zucker festzusetzen —
der Interventionspreise und des Schwellenpreises für
Rohzucker zugrunde gelegten Raffinationsmarge für
Rohzucker einerseits und der für die Raffination von
rohem Präferenzzucker erforderlichen Marge anderer­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
seits ein Unterschied besteht, für das betreffende Zuk­
kerwirtschaftsjahr eine Differenzabgabe auf rohen                                     Artikel 1
Präferenzzucker festgesetzt.
Ohne die in Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung                 Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
(EWG) Nr. 3330/74 genannten Raffinerien kann der               1976/ 1977 .
größte Teil des rohen Präferenzzuckers nicht raffiniert
werden ; die für die Raffination dieses Zuckers durch                                 Artikel 2
die betreffenden Raffinerien erforderliche Marge liegt
nach den gegenwärtig verfügbaren Unterlagen höher,             Die in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
als bei der Bestimmung der Interventionspreise und            3330/74 vorgesehene Differenzabgabe wird auf 1,20
des Schwellenpreises für Rohzucker für das Wirt­              Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker, ausgedrückt in
schaftsjahr 1976/ 1977 vorgesehen war. Daher muß für          Weißzucker, entsprechend einem Rohzuckerertrag
dieses Wirtschaftsjahr eine Differenzabgabe festgesetzt       festgesetzt, der aus dem um 100 verminderten doppel­
werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bei          ten Polarisierungsgrad dieses Zuckers errechnet wird.
bestimmten Bestandteilen der Raffinationskosten des
betreffenden Rohzuckers bestehenden Unterschiede
                                                               Diese Abgabe wird jedoch bis zu einer Gesamtmenge
                                                              von 30 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuk­
pauschal auf 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Zuk­           ker, nicht auf den rohen Präferenzzucker erhoben , der
ker, ausgedrückt in Weißzucker, veranschlagt wird .           im Zuckerwirtschaftsjahr 1976/ 1977 in Irland raffi­
                                                              niert worden ist .
Nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 besteht die Möglichkeit, auf
rohen Präferenzzucker, der in Gebiete der Gemein­                                     Artikel 3
schaft eingeführt wird, um dort in einem anderen tech­
nischen Betrieb als der in Artikel 9 Absatz 7 der ge­          Der in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord­
nannten Verordnung definierten Raffinerie raffiniert           nung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehene Differenzbe­
zu werden, die Differenzabgabe überhaupt nicht oder           trag wird auf 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg
nur zum Teil zu erheben . Mit Rücksicht auf die her­
                                                              Weißzucker festgesetzt.
kömmlichen Ströme der Lieferungen dieses Zuckers
nach Irland konnte eine Gesamtmenge dieses Zuckers
                                                                                      Artikel 4
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
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            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1976.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     J. HAMILIUS