CELEX: 31975D0429
Language: de
Date: 1975-07-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1975 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Siebzigste Ausnahmeentscheidung)

17 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 186/ 33
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 8 . Juli 1975
                  betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                  eine Erhöhung des Auße,nschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                       in die Gemeinschaft
                                                (Siebzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                           (75/429/EGKS)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Schluß genehmigt werden muß — ist jedoch in Arti­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   kel 3 der Empfehlung vorgesehen, wenn dies durch
                                                                     besondere zoll- und handelspolitische Gründe gerecht­
  auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                fertigt ist. Ein solcher handelspolitischer Sonderfall
  päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                         tritt beim Abschluß von Handelsabkommen ober bei
  auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­                   autonomen Entscheidungen ein , deren Zweck es ist,
  hörde vom 15. Januar 1964 ( !) an die Regierungen der              die Zollbestimmungen der Abkommen zu den darin
  Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­                 vorgesehenen Zeitpunkten in Kraft zu setzen —
  zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
  Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 3,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
  Mit der Entscheidung vom 26. Juni 1975 haben die
  im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der                  Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich
  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                  aus der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde er­
  Kohle und Stahl im Einvernehmen mit der Kommis­
                                                                     gebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als
  sion beschlossen , mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 bis               erforderlich ist, um bei der Einfuhr von Stahlerzeugnis­
  spätestens 30 . Juni 1976 die Zölle bei der Einfuhr von            sen mit Ursprung in Israel die gesenkten Zollsätze
  unter den Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ur­                   anzuwenden, die in der Entscheidung vom 26. Juni
  sprung in Israel autonom zu senken.                                 1975 der im Rat versammelten Vertreter der Regierun­
  Diese Entscheidung bezweckt, zum ursprünglich                      gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
  vorgesehenen Zeitpunkt die Zollsenkungen in Kraft                  schaft für Kohle und Stahl vorgesehen sind .
• zu setzen , die in dem am 11 . Mai 1975 unterzeichne­
  ten Abkommen zwischen vorgenanntem Drittland                                               Artikel 2
  einerseits und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
  andererseits festgelegt sind. Bisher ist nämlich noch               Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1976.
  nicht der Abschluß der für das Inkrafttreten dieses                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
  Abkommens erforderlichen Verfahrens mitgeteilt wor­                tet .
  den .
   Unter den betreffenden Erzeugnissen befinden sich                  Brüssel, den 8 . Juli 1975
  Roheisen, hochgekohltes Ferromangan und die Stahl­
  erzeugnisse von Kapitel 73 des Zolltarifs, für die in
                                                                                                Für die Kommission
  der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde und
  den dazu erlassenen Änderungsvorschriften Mindest­                                               Der Präsident
   zölle festgelegt worden sind. Eine Abweichung von
   dieser Verpflichtung — die durch Kommissionsbe­                                             Francois-Xavier ORTOLI
   (') ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/ 64.