CELEX: 
Language: de
Date: 1960-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 24/60 vom 7 Dezember 1960 über die Änderung der Lieferund Bezugsmengen an Steinkohle und Steinkohlenbriketts zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1960

1534/60                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 12 . 60
    Die Bedingungen , welche die Hohe Behörde                                  Artikel 2
veranlaßt hatten, die Gewährung von Subventionen
an den Kohlenbergbau durch die Regierung des                 Im Rahmen, der in, Artikel 1 festgesetzten.
Königreichs Belgien für das Jahr 1959 zu genehmi­        Grenzen darf die einem Unternehmen gewährte
                                                         Subvention nicht höher sein als der Betriebsverlust
gen, sind ganz allgemein nach wie vor gegeben.
                                                         des Unternehmens im laufenden Jahr, erhöht um
    Die subventionsfähige Gesamtmenge kann , aus­        die tatsächlichen finanziellen Lasten .
gehend von der Produktion der beteiligten Unter­             Der Betriebsverlust der Unternehmen ist von
nehmen im Jahre 1959 , für das Jahr 1960 auf 4,2
Mill. Tonnen festgesetzt werden. Die subventions­        den belgischen Behörden auf Grund ihrer Produk­
fähige Gesamtmenge und der Gesamtbetrag der              tionsvorausschätzungen für den in Betracht gezo­
Subventionen sind niedriger als 1959 .                   genen Zeitraum und unter Berücksichtigung der
                                                         Ertragsverbesserung sowie der Verbesserung der
    Diese Degression der Subventionen zwingt dazu ,      Absatzbedingungen festzustellen. Diesem Betriebs­
die Bemühungen um die Anpassung und Eingliede­           verlust werden die von den belgischen Behörden
rung des Kohlenbergbaus verstärkt fortzusetzen .         anerkannten tatsächlichen finanziellen Belastungen
                                                         hinzugerechnet .
    Demnächst erläßt die Hohe Behörde folgende
                                                                                Artikel 3
ENTSCHEIDUNG :
                                                              Die Regierung des Königreichs Belgien setzt die
                                                         Modalitäten für die Auszahlung der Subventionen
                     Artikel 1
                                                         fest .
    Die Regierung des Königreichs Belgien wird
ermächtigt, den Unternehmen des belgischen                                     Artikel 4
Kohlenbergbaus für das Kalenderjahr 1960 Sub­
ventionen unter den nachstehenden Bedingungen                 Diese Entscheidung tritt mit der Zustellung an
zu gewähren :                                            die belgische Regierung in Kraft.
1.    Subventionen dürfen nur solchen Unterneh­               Sie wird im Amtsblatt der europäischen Gemein­
                                                         schaften veröffentlicht .
men gewährt werden , die auf Grund der natürlichen
Beschaffenheit der Kohlevorkommen und eines
offenkundigen Ungleichgewichts zusätzliche För­
derkosten zu tragen haben.                                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der
2. Die subventionsfähige Menge auf Grund der             Sitzung der Hohen Behörde vom 7 . Dezember 1960
                                                         beraten und beschlossen .
im Jahre 1959 von den beteiligten Unternehmen
geförderten Mengen darf über 4,2 Mill. Tonnen nicht
hinausgehen.                                                                           Für die Hohe Behörde
3. Der Höchstbetrag der möglichen Subventionen                                               Der Präsident
darf 685 Millionen belgische Franken nicht über­
schreiten .                                                                               Piero MALVESTITI
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 24/60
                                             vom 7. Dezember 1960
            über die Änderung der Liefer- und Bezugsmengen an Steinkohle und Stein­
            kohlenbriketts zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik
                                       Deutschland im Jahre 1960
    Auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8, 14 , 15 , 37 und   (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom
86 des Vertrages,                                        31 . Dezember 1959, S. 1327/59) in der Fassung der
    auf Grund der Entscheidung Nr. 46/59 vom 23 .        Änderungsentscheidung Nr. 1/60 vom 18. Januar
Dezember 1959 über die Anwendung des Artikels             1960 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften
37 des Ertrages für das Königreich Belgien                vom 28 . Januar 1960 . S. 103/ 60),
 ---pagebreak--- 16 . 12. 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1535/60
      in der Erwägung, daß zur besseren Berücksich­  den Ländern der Gemeinschaft nach Belgien wird
tigung des Bedarfs der belgischen Verbraucher an     für das Jahr 1960 um 100 000 t auf 3 050 000 t
bestimmten Arten und Sorten von Kohle die            erhöht. Das Mehrkontingent ist für Lieferungen aus
Erhöhung des in Artikel 3 der Entscheidung Nr.       der Bundesrepublik Deutschland vorzusehen .
46/59 festgesetzten Lieferkontingents für die Bun­
desrepublik Deutschland um 100 000 t wünschens­      2.    Das in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung
wert erscheint ,                                     Nr. 46/59 festgesetzte Gesamtkontingent für Liefe­
                                                     rungen von Steinkohle und Steinkohlenbriketts aus
                                                     Belgien in die Länder der Gemeinschaft wird für
      in der Erwägung, daß eine solche Erhöhung die
                                                     das Jahr 1960 um 50 000 t auf 1 995 000 t erhöht .
Erreichung des ii\ Artikel 2 der vorgenannten
Entscheidung bezeichneten Ziels nicht beeinträch­    Das Mehrkontingent ist für Lieferungen an die
                                                     Bundesrepublik Deutschland vorzusehen .
tigt und den Grandsatz einer gerechten Verteilung
des Lieferkontingents unter die einzelnen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft nicht verletzt, sofern                            Artikel 2
gleichzeitig die in Artikel 4 Absatz 2 festgesetzten
Bezugsmengen der Bundesrepublik Deutschland an           Die Regierung des Königreichs Belgien hat die
belgischer Kohle um 50 000 t erhöht werden ,         geeigneten Maßnahmen zur Durchführung der in
                                                     Artikel 1 vorgesehenen Kontingenterhöhungen zu
                                                     treffen .
      in der Erwägung, daß insoweit die in der Ent­
scheidung Nr. 46/59 festgesetzten Grenzen für die
                                                                           Artikel 3
Lieferbeschränkungen zwischen Belgien und der
Bundesrepublik Deutschland das Maß überschrei­
                                                         Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
ten, das zur Erreichung des in Artikel 2 der Ent­
                                                     europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
scheidung Nr. 46/59 bezeichneten Ziels notwendig
ist ,
                                                     allen Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt .
       erläßt die Hohe Behörde in Anwendung von          Sie tritt am Tage nach ihrer Verkündung im
                                                     Amtsblatt in Kraft .
Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 46/59
folgende
                                                         Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 ENTSCHEIDUNG :
                                                     Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 7 . Dezember
                                                      1960 beraten und beschlossen .
                       Artikel 1
                                                                                  Für die Hohe Behörde
 1 . Das in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung                                        Der Präsident
 Nr. 46/59 festgesetzte Gesamtkontingent für Liefe­
 rungen von Steinkohle und Steinkohlenbriketts aus                                   Piero MALVESTITI