CELEX: C1996/077/20
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (2o Secção - Contencioso Tributário) vom 4. Oktober 1995 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Fricarnes SA (Rechtssache C-28/96)

16 . 3 . 96             UDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 77/9
        wird, daß die Person im Gebiet eines anderen Mitglied­             Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates ( ) vom
        staats wohnt ?                                                     31 . Mai 1988 gültig ?
2 . Wenn die erste Frage bejaht wird, ist die Verordnung                   (') Zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
        ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates dann im Rahmen der                          Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volks­
        durch den EWG-Vertrag und insbesondere durch die                          republik China ( ABl . 1988 , Nr. 138 , S. 1 ).
        Artikel 51 und 235 dieses Vertrages verliehenen Befug­
        nisse erlassen worden ?
(■) Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates vom 30 . April 1992
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur
       Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf Arbeitneh­       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die
       innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . 1 992 , Nr .
                                                                           des Supremo Tribunal Administrative ( 2° Sec^äo — Con­
       L 136 , S. 1 ).
                                                                           tencioso Tributärio ) vom 4. Oktober 1995 in dem bei
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971         diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                                             Fricarnes SA
       Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemein­                                  ( Rechtssache C-28/96 )
       schaft zu - und abwandern ( ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 ).
                                                                                                          ( 96/C 77/20 )
                                                                           Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2° Sec^äo — Con­
                                                                           tencioso Tributärio ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                           schen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . Oktober 1995 ,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Fe­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­                    bruar 1996 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
mer Tivoli, vom 10. Januar 1996 in den bei diesem Gericht                  Fricarnes SA um Vorabentscheidung über folgende Fra­
anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und                      gen :
                        Francesco Cannizzaro
               ( Rechtssachen C-24/96 und C-25/96 )                         1 . Verstoßen die „ Schweinepestgebühr ", die „Wiederkäu­
                              ( 96/C 77/ 18 )                                      ergebühr" und die „ Fleischvermarktungsgebühr " gegen
                                                                                   Artikel 95 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag ?
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    2 . Sind diese Steuererhebungen als eine durch die Artikel 9
durch Beschlüsse vom 10 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des                        und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher
 Gerichtshofes eingegangen am 29 . Januar 1996 , in den bei                        Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
ihr anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und
Francesco Cannizzari um Vorabentscheidung über die
                                                                            3.     Sind sie als Umsatzsteuern im Sinne des Artikels 33 der
gleichen Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen
 C-58/95 u. a. ( M. •                                                              Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) anzusehen, eventuell vorbe­
                                                                                   haltlich des Artikels 378 der Akte über den Beitritt
 ( 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
                                                                                   Portugals ( 2 ) oder irgendeiner anderen Vorschrift des
                                                                                   Gemeinschaftsrechts ?
                                                                            (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                            ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 135 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Flamburg vom 10. Januar
  1996 in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International
 Handels GmbH Sc Co. gegen Hauptzollamt Hamburg­
                                 Waltershof
                                                                                         Streichung der Rechtssache C-263/94 ( 1 )
                         ( Rechtssache C-26/96 )
                                                                                                           ( 96/C 77/21 )
                               ( 96/C 77/19
                                                                            Mit Beschluß vom 13 . November 1995 hat der Präsident des
  Das Finanzgericht Hamburg — Gemeinsamer Senat des                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
  Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hanse­                    chung der Rechtssache C-263/94 — Kommission der
  stadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, IV.                   Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nie­
  Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   derlande — angeordnet.
  schaften durch Beschluß vom 10 . Januar 1996, in der
  Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Januar 1996 ,
  in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International Han­                   (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
  dels GmbH Sc Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Walters­
  hof, um Vorabentscheidung über folgende Frage :