CELEX: C1998/041/23
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Bologna vom 29. November 1997 in dem Rechtsstreit E. D. Srl gegen Italo Fenocchio (Rechtssache C-412/97)

C 41/12                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.2.98
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tragt,                                                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                           4. Dezember 1997
                                                                                        (Rechtssache C-413/97)
1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/85/                                    (98/C 41/24)
     EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
     Durchführung von Maûnahmen zur Verbesserung der
     Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwange-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden            4. Dezember 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) verstoûen hat,          Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-         schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herr
     tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nach-       Richard B. Wainwright, Hauptrechtsberater im Juristi-
     zukommen;                                                     schen Dienst der Kommission, und Frau Karin Schreyer,
                                                                   zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordnete
                                                                   nationale Beamtin. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                 Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-
     fahrens aufzuerlegen.                                         stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                   Kirchberg, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-406/97 (2); die Umsetzungs-
frist ist am 19. Oktober 1994 abgelaufen.                          1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
                                                                        pflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 93/7/EWG
                                                                        des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von
(1) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
                                                                        unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
(2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
                                                                        staats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen, indem
                                                                        sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwen-
                                                                        dig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                        erlassen hat.
                                                                   2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                    Verfahrens.
       Beschluû der Pretura circondariale Bologna vom
      29. November 1997 in dem Rechtsstreit E. D. Srl
                      gegen Italo Fenocchio                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-412/97)
                          (98/C 41/23)                             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                   denen der Rechtssache C-406/97 (2).
Die Pretura circondariale Bologna ersucht den Gerichtshof          (1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                 (2) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts.
29. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 5. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit E. D.
Srl gegen Italo Fenocchio um Vorabentscheidung über fol-
gende Frage:
Ist das in Artikel 633 letzter Absatz CPC vorgesehene Ver-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bot des Erlasses eines Mahnbescheids für den Fall, daû der         gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 5. Dezember
Bescheid dem Antragsgegner auûerhalb der Republik oder                                            1997
auûerhalb der unter italienischer Hoheit stehenden Gebiete                              (Rechtssache C-414/97)
zugestellt werden müûte, als eine Beschränkung des durch
die Artikel 34, 59 und 73b des Vertrages von Rom                                              (98/C 41/25)
gewährleisteten freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapi-
talverkehrs oder eine Maûnahme gleicher Wirkung zu
betrachten, die geeignet ist, diesen unmittelbar oder mittel-      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bar, tatsächlich oder potentiell zu behindern?                     5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Königreich Spa-
                                                                   nien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechts-
                                                                   berater Miguel Díaz-Llanos La Roche und Carlos Gómez