CELEX: C1998/358/42
Language: de
Date: 1998-11-21 00:00:00
Title: Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. September 1998 (Rechtssache T-156/98)

21.11.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 358/23
(Luxemburg), Monin Automobiles mit Sitz in Bourg-de-             vor 13 Jahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu
PeÂage (Frankreich) und EAS mit Sitz in Livange (Luxem-          richten. Das Kartell sei schon damals ausreichend nachge-
burg) haben am 23. September 1998 eine Klage gegen die           wiesen gewesen. Es sei Sache der betreffenden Unterneh-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  men gewesen, im Zuge der Verhandlungen darzutun, daû
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           die sogenannte Selbstbeschränkungsabrede, die für sie mit
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist          Gegenleistungen verbunden gewesen sei, darunter der Aus-
Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsan-         schluû japanischer Wettbewerber, nicht unternehmerischen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue       Entscheidungen entsprochen habe, sondern auf den über-
BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.                                  mächtigen Druck des französischen Staates zurückgehe,
                                                                 der für sie zu erheblichen Verlusten führen könne.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                 Ferner sei auûer dem Rückgriff auf Artikel 115 des Vertra-
                                                                 ges keine Kategorie nach dem Vertrag erlaubter Praktiken
Ð die Entscheidung der Kommission vom 15./16. Juli               ersichtlich, unter die eine Selbstbeschränkungsregelung der
    1998 für nichtig zu erklären;                                vorliegenden Art fallen könne, und Frankreich habe auf
                                                                 diesem Gebiet niemals die Anwendung von Schutzmaûnah-
                                                                 men beantragt. Auûerdem habe sich die Kommission, um
Ð zu bestätigen, daû sich die Klägerinnen eine Klage auf         den Mitgliedern des Kartells die Anwendung des Wettbe-
    Ersatz des entstandenen Schadens vorbehalten;                werbsrechts der Gemeinschaft zu ersparen, auch nicht auf
                                                                 irgendeine französische Regelung stützen können, da es
                                                                 eine solche Regelung eben nicht gebe.
Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                 (1) Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg.
                                                                     1993, II-671).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 (2) Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission,
                                                                     Slg. 1996, II-965).
Die Klägerinnen, die sich derzeit in Liquidation befinden,
führen Fahrzeuge der Marken Suzuki, Daihatsu, Isuzu und
Subaru nach Frankreich ein. Sie wenden sich gegen die
Zurückweisung ihrer Beschwerde durch die Kommission,
die sie vor bereits 13 Jahren gegen ein System der Selbstbe-
schränkung bei Einfuhren von Fahrzeugen verschiedener
anderer japanischer Marken nach Frankreich eingereicht           Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission
hätten. Nach der fraglichen Entscheidung falle die Quoten-       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
aufteilung, deren Miûachtung Sanktionen der Verwaltung                                   29. September 1998
nach sich ziehen könne, in die ausschlieûliche Verantwor-                             (Rechtssache T-156/98)
tung der französischen Verwaltung, werde auf jeden
Importeur einzeln Druck ausgeübt, sei die Beschwerde für                                    (98/C 358/42)
die Gemeinschaft nicht relevant und nicht mehr aktuell.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, daû sich die
Beklagte durch die angefochtene Entscheidung weigere, die
Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 (1) und vom               Die RJB Mining plc hat am 29. September 1998 eine
18. September 1996 (2) zu berücksichtigen, die im Zusam-         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
menhang mit demselben Wettbewerbsverstoû ergangen                schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
seien und aus denen sich eine Pflicht zur erneuten Prüfung       Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
des Vorgangs aufgrund objektiver, schlüssiger und überein-       Klägerin sind Mark Brealey und Jonathan Lawrence,
stimmender Indizien in bezug auf die Frage ergebe, ob die        Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
französischen Behörden auf die betreffenden Unternehmen          Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
übermächtigen Druck ausgeübt hätten, um sie zu dem in
der Beschwerde beanstandeten Verhalten zu veranlassen,
so daû das Verhalten der im französischen Mutterland             Die Klägerin beantragt,
zugelassenen Importeure wegen zu geringer Autonomie
nicht unter die Wettbewerbsregeln falle.
                                                                 Ð die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998
                                                                      zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die
Es sei schockierend, zu sehen, wie die Beklagte heute                 Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthra-
behaupte, daû der Beschwerde durch das Alter des Verfah-              zit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft für nich-
rens jede Relevanz genommen werde, wo doch die Kom-                   tig zu erklären;
mission selbst durch ihre unsorgfältige Führung des Ver-
waltungsverfahrens für diese Verlängerung unmittelbar
verantwortlich sei. Vernunft und Billigkeit hätten es gebo-      Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
ten, an die Mitglieder des Kartells und das Kartell selbst            lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 358/24             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.11.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Klage des Bernard Bareyt u. a. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                    30. September 1998
Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-                         (Rechtssache T-158/98)
schaft englischen und walisischen Rechts, die im Kohlen-
bergbau in England tätig ist. Ihre Hauptgesellschafter sind                            (98/C 358/43)
institutionelle sowie private Anleger, die Führungskräfte
und ihr Personal. Durch die angefochtene Entscheidung                        (Verfahrenssprache: Französisch)
hat die Kommission den Erwerb der Saarbergwerke und
der Preussag durch die RAG unter bestimmten Bedingun-
gen gemäû Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag genehmigt. Die            Bernard Bareyt, Ivone Benfatto, Denis Bessette, Giuliano
drei Gesellschaften sind die drei einzigen verbliebenen         Dalle Carbonare, Enrico Di Pietro, Barry John Green,
Steinkohlenerzeuger in Deutschland. Die fusionierenden          Remmelt Haange, Michel Huguet, Marcus Iseli, Cornelis
Unternehmen haben offensichtlich vereinbart, einen Teil         Jong, Neil Mitchell, Pier Luigi Mondino, Alfredo Portone,
des Importkohlegeschäfts auf einen unabhängigen Dritten         Carlo Sborchia, Alessandro Tesini und Mike Michael
zu übertragen und den restlichen Teil des Kohlehandels in       Wykes, wohnhaft in Naka (Japan), haben am 30. Septem-
einen Inlands- und einen Importkohlebereich aufzuteilen.        ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe beim Erlaû          mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst,
der angefochtenen Entscheidung gegen die Artikel 66 und         Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
4 Buchstabe c EGKS-Vertrag sowie gegen die Entscheidung         rue de Cessange, Luxemburg.
Nr. 3632/93/EGKS der Kommission (1) (der Kodex) versto-
ûen. Sie begehrt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung       Die Kläger beantragen,
ferner wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften,
u. a. wegen fehlender Begründung und wegen Nichteinhal-
tung des Grundsatzes der ordnungsgemäûen Verwaltung.            Ð die Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1998
                                                                    über die Zurückweisung ihrer Beschwerden aufzuhe-
                                                                    ben;
Die Kommission habe nicht berücksichtigt, daû die ange-
fochtene Entscheidung bewirke, daû die Fusion erfolgen          Ð ihre Gehaltsabrechnungen für den Monat November
könne, obwohl die deutsche staatliche Beihilfe Bestandteil          1997 und die folgenden Monate, in denen der mit der
dieser Fusion sei, nach dem Kodex aber nicht genehmigt              Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1785/97 des
worden sei und nicht habe genehmigt werden können. Die              Rates festgesetzte Berichtigungskoeffizient angewandt
angefochtene Entscheidung erwähne nicht einmal die                  wurde, einschlieûlich der Gehaltsabrechnungen für die
staatliche Beihilfe, die Bestandteil des Fusionsplans sei,          Monate, in denen die Verwaltung die zuvor zuviel
geschweige denn, daû sie die Auswirkung der Beihilfe auf            gezahlten Beträge wiedereingezogen hat, aufzuheben;
die Marktstellung der Beteiligten untersuche. So werde der
Umstand, daû der von der RAG für die Saarbergwerke im
Rahmen des Fusionsvorhabens zu zahlende Kaufpreis sich          Ð soweit erforderlich,
auf lediglich 1 DM belaufe, in der Entscheidung nirgends
erwähnt.                                                            Ð festzustellen, daû die vom Rat auf Vorschlag der
                                                                        Kommission erlassene Verordnung (EGKS, EG,
                                                                        Euratom) Nr. 1785/97 vom 11. September 1997
Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung                   unanwendbar ist, soweit sie einen besonderen
die Auffassung vertreten, diese betreffe nur die Anwen-                 Berichtigungskoeffizienten für Naka festlegt;
dung von Artikel 66 EGKS-Vertrag, nicht aber die Anwen-
dung von Bestimmungen zur Kontrolle von staatlichen Bei-            Ð die Kommission zu verurteilen, ihnen die von ihr
hilfen. Die Klägerin habe die Kommission jedoch um die                  seit Mai 1997 durch Abzug von ihren Gehältern
Zusage ersucht, daû sie die Regeln über staatliche Beihil-              wiedereingezogenen Dienstbezüge zurückzuerstat-
fen anwenden und die Durchführung der Fusion verhin-                    ten;
dern werde, solange die an die zu fusionierenden Unter-
nehmen gezahlte staatliche Beihilfe und die staatliche Bei-
                                                                    Ð die Kommission zu verurteilen, ihnen die Beträge,
hilfe, die Bestandteil und Voraussetzung der Fusion sei,
                                                                        um die ihr Gehalt aufgrund der Anwendung des
nicht genehmigt worden seien. Da die Kommission es
                                                                        neuen Berichtigungskoeffizienten seit November
abgelehnt habe, diese Zusage zu geben, stehe es unter den
                                                                        1997 gekürzt worden ist, nachzuzahlen;
gegebenen Umständen auûer Zweifel, daû die durch die
streitige Entscheidung genehmigte Fusion durchgeführt
werden könne, ohne daû die Kommission ihren Verpflich-              Ð die Kommission zu verurteilen, auf die Beträge, zu
tungen nachgekommen sei.                                                deren Zahlung sie verurteilt wird, seit dem Zeit-
                                                                        punkt des Abzugs dieser Beträge Verzugszinsen zu
                                                                        zahlen;
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
                                                                Ð der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf-
                                                                    zuerlegen.