CELEX: C1996/354/26
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P: San Marco Impex Italiana Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Öffentlicher Bauauftrag - Artikel 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag)

23 . 11 . 96         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 13
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann —                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am                                       ( Vierte Kammer )
 12 . Juni 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                                                      vom 11 . Juli 1996
                                                                    in der Rechtssache C-325 /94 P: An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                  ( WWF ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich                                               ten (')
unzuständig.                                                        (Rechtsmittel — Anfechtbare Entscheidung — Offensicht­
                                                                                   lich unbegründetes Rechtsmittel)
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                         ( 96/C 354/25 )
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Dritte Kammer )                          In der Rechtssache C-325/94 P, An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
                       vom 12 . Juni 1996
                                                                    ( WWF ) ( Rechtsanwalt Georg Berrisch ), betreffend ein
in der Rechtssache C-96/96 ( Vorabentscheidungsersuchen             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
des Tribunal de commerce Marseille ): Urssaf — Union de            Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom
recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'alloca­      23 . September 1994 in der Rechtssache T-461 /93 ( An
tions familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique               Taisce und WWFUK/Kommission, Slg. 1994 , 11-733 ) wegen
                          Florens SA (')                           Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter :
 ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                            richtshofes)                           mächtigte : Carmel O'Reilly und Marc van der Woude ), hat
                          ( 96/ C 354/24 )                         der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter
                                                                   P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
                                                                    11 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                sen :
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah­
In der Rechtssache C-96/96 , betreffend ein dem Gerichtshof              rens .
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce
Marseille ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen              (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
Rechtsstreit Urssaf — Union de recouvrement des cotisa­
tions de securite sociale et d'allocations familiales des
Bouches-du-Rhöne gegen Clinique Florens SA vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Möglichkeit, die
Einleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens gegen                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
einen freigesprochenen Angeklagten zu beantragen, wenn
der durch seine ungerechtfertigte Inhaftierung erlittene                                     ( Erste Kammer )
Schaden noch nicht ersetzt worden ist, hat der Gerichtshof                              vom 17. September 1996
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten J.-P . Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de          in der Rechtssache C-l 9/95 P: San Marco Impex Italiana Sri
Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann — Generalan­              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
walt : A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am 12 . Juni 1996       (Rechtsmittel — Öffentlicher Bauauftrag — Artikel 178
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                      und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag)
                                                                                               ( 96/C 354/26 )
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                                   ( Verfahrenssprache: Englisch)
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich
unzuständig.                                                       ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
(') ABI . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
                                                                 „ In der Rechtssache C- 19/95 P, San Marco Impex Italiana Srl
                                                                   ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Lucette Defalque ),
 ---pagebreak--- Nr . C 354/ 14         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 96
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts         Zuschüsse der Kommission zu Maßnahmen zur Bekämp­
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte           fung der Armut und der sozialen Ausgrenzung aufgefordert
Kammer ) vom 16 . November 1994 in der Rechtssache                wird, oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, hat der
T-451 /93 ( San Marco/Kommission , Slg. 1994 , 11-1061 )          Präsident des Gerichtshofes am 24 . September 1996 einen
wegen Aufhebung dieses Urteils und wegen Ersatzes des im          Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
Zusammenhang mit einem zwischen der Klägerin und der
Regierung der Demokratischen Republik Somalia geschlos­           1.  Die Kommission hat bei der Vornahme von Mittelbin­
senen Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Bauauf­             dungen im Rahmen der Durchführung ihres Rund­
trags entstandenen Schadens, anderer Verfahrensbeteiligter:           schreibens vom 2 . Mai 1996, mit dem zur Stellung von
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe­                Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maßnah­
vollmächtigte : Hans Peter Hartvig und Ciaire Bury ), hat der         men zugunsten der älteren Menschen aufgefordert wird,
Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                und ihres am 15 . Mai 1 996 bei den britischen Behörden
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie             eingegangenen Rundschreibens , mit dem zur Stellung
der Richter P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : N.                 von Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maß­
Fenelly; Kanzler : R. Grass — am 17. September 1996 einen             nahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                               Ausgrenzung aufgefordert wird, klar anzugeben, daß
                                                                      diese Mittelbindungen vorbehaltlich des Urteils des
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                            Gerichtshofes zur Hauptsache erfolgen; sie darf vor
                                                                      Erlaß dieses Urteils keine Zahlungen leisten .
2 . Die San Marco Impex Italiana Sri trägt ihre eigenen
     Kosten und die Kosten der Kommission .                       1 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
(') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .                           (') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 .
                                                                                             August 1996
                    vom 24 . September 1996                                           ( Rechtssache C-288/96 )
in den verbundenen Rechtssachen C-239/96 R und C­
                                                                                            ( 96/C 354/28 )
240/96 R: Vereinigtes Königreich Großbritannien und
Nordirland, unterstützt durch Bundesrepublik Deutsch­
land, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26 . August 1996
                                ten ( )                           eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
( Vorläufiger Rechtsschutz — Sozialpolitik — Gemein­              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
schaftliche Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen —            Bernd Kloke , Oberregierungsrat, Bundesministerium für
Gemeinschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der                    Wirtschaft, D-53107 Bonn , und Dr . Michael Schütte,
            Armut und der sozialen Ausgrenzung)                   Rechtsanwalt in der Kanzlei Bruckhaus Westrick Stege­
                          ( 96/C 354/27 )                         mann , B-1040 Brüssel .
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   Die Klagepartei beantragt,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               1 . die Entscheidung der Kommission KOM(96 ) 1646
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      endg . vom 29 . Mai 1996 über eine Beihilfe des Landes
                         Gerichtshofes)                               Niedersachsen an die Firma JAKO Jadekost GmbH &
                                                                      Co . KG für nichtig zu erklären ;
In den verbundenen Rechtssachen C-239/96 R und C­                 2.  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
240/96 R, Vereinigtes Königreich Großbritannien .und                  gen .
Nordirland ( Bevollmächtigte : John Collins und Derrick
Wyatt ), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland             Klagegründe und wesentliche Argumente
( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              — Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat
mächtigte : Peter Oliver und Maria Patakia ), wegen eines             es unterlassen , dem Land Niedersachsen oder der
Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen ,              Bundesrepublik Deutschland Stellungnahmen der Wett­
die enthalten sind oder auf die Bezug genommen wird in                bewerber der Fa . Jadekost zugänglich zu machen , die sie
dem Rundschreiben der Kommission vom 2 . Mai 19 96 , mit              selbst offenbar für entscheidungserheblich hält.
dem zur Stellung von Anträgen auf Zuschüsse der Kommis­
sion zu Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen                  — Verletzung wesentlicher Formvorschriften , Artikel 173
aufgefordert wird, und in dem am 15 . Mai 1996 bei den                Absatz 2 EG-Vertrag : Die Kommission hat den Sachver­
britischen Behörden eingegangenen Rundschreiben der                   halt unzureichend ermittelt und in der Entscheidung
Kommission , mit dem zur Stellung von Anträgen auf                    fehlerhaft dargestellt.