CELEX: C1999/333/44
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-350/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen vom 25. August 1999 in der Rechtssache Wolfgang Lange gegen Firma Georg Schünemann GmbH

C 333/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.11.1999
Die Klägerin beantragt,                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen vom 25. August
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-        1999 in der Rechtssache Wolfgang Lange gegen Firma
     gen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober                            Georg Schünemann GmbH
     1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von
     Gefahrguttransporten auf der Straße(1) verstoßen hat, daß
     es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                               (Rechtssache C-350/99)
     schriften erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission
     mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                                       (1999/C 333/44)
— Irland die Kosten aufzuerlegen.                                    Das Landesarbeitsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 25. Au-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gust 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     22. September 1999, in der Rechtssache Wolfgang Lange
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge          gegen Firma Georg Schünemann GmbH um Vorabentschei-
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet        dung über folgende Fragen:
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der       1. Betrifft Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) der Richtlinie
Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese             des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des
Frist sei am 1. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß Irland die              Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über
erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um der in den                  die für seinen Arbeitsvertrag der sein Arbeitsverhältnis
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-                  geltenden Bedingungen (91/533/EWG) (künftig : Nach-
men.                                                                     weisrichtlinie) — ABl. EG vom 18.10.1991 Nr. L 288,
                                                                         S. 32 ff. — auch Vereinbarungen des Arbeitnehmers mit
(1) ABl. L 249 von 17.10.1995, S. 35.
                                                                         denen er sich allgemein zur Ableistung von Überstunden
                                                                         verpflichtet?
                                                                     2. Gebietet es Artikel 2 der genannten Richtlinie, ein nationa-
                                                                         les Gesetz, das ihrer Umsetzung dient, dahingehend auszu-
                                                                         legen, daß Vereinbarungen, die nicht die dort geforderte
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Genauigkeit enthalten, sondern dem Arbeitgeber inhaltlich
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                        ungenau bestimmte einseitige Rechte zuweisen, auch mate-
                       20. September 1999                                riell unwirksam sind?
                     (Rechtssache C-348/99)                          3. a) Gebietet es die genannte Richtlinie, nationale Grundsät-
                                                                              ze, die eine Beweisvereitelung annehmen, wenn eine
                         (1999/C 333/43)                                      Prozeßpartei gesetzlichen Dokumentationspflichten
                                                                              nicht nachgekommen ist, im Wege europarechtskon-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         former Auslegung auch heranzuziehen, wenn ein Ar-
20. September 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum                         beitgeber einen Nachweis im Sinne der Richtlinie nicht
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                      erstellt hat?
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsber-
aterin Marie Wolfcarius und Manuel Desantes, an den Juristi-             b) Falls die Frage a) verneint wird: Verbietet es Artikel 6
schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-                     dritter Spiegelstrich der genannten Richtlinie nationale
ter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                Rechtsgrundsätze im unter a) genannten Sinne anzu-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                           wenden?
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtli-
     chen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, indem es
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-      Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
     ten erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen;               Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.               Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 1999 in der
                                                                     Rechtssache T-14/98 (1), Heidi Hautala, Mitglied des Euro-
                                                                     päischen Parlaments, unterstützt durch Republik Finnland
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen
                                                                     Union, unterstützt durch Französische Republik, einge-
Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Januar 1998                                    legt am 22. September 1999
habe das Großherzogtum Luxemburg nicht die erforderlichen
Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie nachzukommen, und
die insoweit erlassenen nationalen Rechtsvorschriften der                                 (Rechtssache C-353/99 P)
Kommission nicht mitgeteilt.
                                                                                              (1999/C 333/45)
( 1) ABl. L 77 vom 27.03.1996, S. 20.
                                                                     Der Rat der Europäischen Union hat am 22. September 1999
                                                                     ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer des