CELEX: 51994PC0071
Language: de
Date: 1994-03-07
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES,  DER DEN BESCHLUSS 88/376 EWG, EURATOM ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ERSETZT

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                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     ftefel                                                 K0M(94) 71 endg.
                                                           Brüssel, den 07.03.1994
fêft   .-•
BR-*-'-
                       GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
                     RATES DER DEN BESCHLUSS 88/376 EWG, EURATOM ÜBER
                      DAS SYSTEM DER EIGENMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
                                                ERSETZT
                            (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                     von der Kommission vorgelegt)
     mm
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
    Am 14. September1 1993 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Be-
    schluß des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
    vorgelegt.
    Der Rat hat den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische
    Parlament gehört, die ihre Stellungnahmen am 30. November 1993
    beziehungsweise am 9. Februar 1994 abgaben.
    Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat die Kommission gemäß
    Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag den vorliegenden geänderten Vorschlag
    ausgearbeitet.
    Die von der Kommission angenommenen Änderungen können wie folgt zu-
    sammengefaßt werden:
    -   Der 2., 3., 5., 9., 15. und 19. Erwägungsgrund werden umformuliert,
        insbesondere damit der Hinweis auf die Ratstagung vom 11. und 12.
        Dezember 1992, der bereits im 4. Erwägungsgrund enthalten ist,
        entfällt.
    -   Der 10. Erwägungsgrund wird beibehalten, wobei darauf hingewiesen
        wird, daß die Berechnungsformel      für die Korrektur der Haushalts-
        ungleichgewichte (durch den neuen Beschluß) bestätigt wird. Der
        Hinweis, daß diese Formel vom Europäischen Rat bestätigt wurde,
        entfällt.
    -   Der 16. Erwägungsgrund wird geändert und ergänzt: der Verweis auf
        den Europäischen Rat von Kopenhagen entfällt; es wird die Formulierung
        eingefügt: "im Hinblick auf die Verbesserung des Eigenmittelsystems".
        Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen: "im Hinblick auf die
        Schaffung eines wirklichen Eigenmittelsystems".
    -   Der 17. Erwägungsgrund wird geändert und ergänzt: der Hinweis auf
        den Europäischen Rat wird gestrichen. Es wird darauf hingewiesen, daß
        die Kommission aufgefordert ist, Vorschläge für die Reform der
        Finanzierung der Union zu unterbreiten. Die Kommission kann jedoch
        nicht verbindlich zusagen, daß diese Vorschläge entsprechend dem
      KOM (93) 438 endg.
(2)
 ---pagebreak---     Wunsch des Parlaments vor Beginn der Regierungskonferenzen im Jahre
    1996 vorgelegt werden.
    Es wird ein neuer Erwägungsgrund angefügt, in dem darauf hingewiesen
    wird, daß der Gesamtbetrag der verfügbaren Eigenmittel auf der
    Grundlage des BSP errechnet wird, solange die zuständigen Organe kein
    neues System verabschiedet haben.
    Artikel 3 Absatz 2 wird dahingehend ergänzt, daß das Gesamtvolumen
    der Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-1999 in den
    Gesamthaushaltsplan      der   Gemeinschaften      eingesetzt    werden,
    vorbehaltlich einer von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde
    einvernehmlich zu beschließenden Anpassung 1,335% des gesamten
    BSP der Gemeinschaft im Jahre 1999 nicht übersteigen soll.
    Der erste Satz von Artikel 4 wird geändert und erhält folgenden
    Wortlaut:      "Es     wird     weiterhin     eine     Korrektur     der
    Haushaltsungleichgewichte     zugunsten des Vereinigten Königreichs
    angewandt."
    Artikel 9 wird dahingehend geändert, daß die Kommission -
    möglicherweise noch vor dem für 1999 geplanten Bericht - die
    Ergebnisse einer Studie über die Möglichkeiten einer Reform der
    Finanzierung der Union vorlegen wird. Die Kommission kann jedoch nicht
    verbindlich zusagen, daß diese Ergebnisse - wie vom Parlament gefordert
    - vor Beginn der Regierungskonferenzen im Jahre 1996 vorliegen.
Nicht angenommen hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments, fol-
genden Erwägungsgrund einzufügen:
"Die Organe der Europäischen Union kommen überein, im Zusammenhang
mit den Regierungskonferenzen von 1996 ein neues Eigenmittelsystem zu
erarbeiten, das auf den Schlußfolgerungen der Eigenmittelkonferenz von
1994 zwischen Parlament, Rat und Kommission basiert und das sich an den
Kriterien unmittelbar eigener Einnahmen, einer gleichen, direkten und
gerechten europäischen Steuer sowie Transparenz und Identifizierbarkeit
orientiert."
Der Vorschlag des Parlaments ist nicht Gegenstand einer Vereinbarung
zwischen den Organen.
 ---pagebreak---                                                            -4     ft--
                                      Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
                                             der den Beschluss 88/376 EWG, Euratom
                                  Über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt
                                       (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                                 von der Kommission vorgelegt)
Im Anschluss an die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses legt die Kommission ihren wie
folgt geänderten Vorschlag vor :
 ---pagebreak---                                                             - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 199 und 201,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 und
Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses (3),
 (1) ABl. C ...
 (2) Stellungnahme vom ...
 (3) ABl. C ...
 ---pagebreak---                                                             - 3 -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24.
Juni 1988 über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften (4) ist die Zusammensetzung der Eigenmittel
erweitert und verändert worden; dies erfolgte zum einen
durch die Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Mwst.-
Eigenmittel auf 55% des Bruttosozialproduktes des
Marktpreises des Jahres (BSP) unter Beibehaltung eines
Höchstabrufsatzes von 1,4%, und zum anderen durch die
Einführung einer zusätzlichen Einnahme, die sich nach dem
Gesamtbetrag des BSP der Mitgliedstaaten bemißt und dem
Ausgleich von Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben
dient;
Mit Hilfe dieses Systems konnte eine solide Grundlage für         Mit Hilfe dieses Systems konnte eine Grundlage für die
die Finanzierung der Gemeinschaft geschaffen werden; es           Finanzierung der Gemeinschaft geschaffen werden;
sollte jedoch von seiner Struktur her den
Beitragskapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten dadurch
stärker Rechnung tragen, daß für die weniger wohlhabenden
Mitgliedstaaten die regressiven Elemente des Systems
korrigiert werden.
(4)  ABl. L 185 vom 15.7.1988, S.24
 ---pagebreak---                                                            - 4 -
Die Gemeinschaft muß über angemessene Einnahmen für die          Die Gemeinschaft muß über angemessene Eigeneinnahmen für
Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Diesen Einnahmen          die Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Diesen
müssen die hierfür als erforderlich erachteten Ausgaben          Eigeneinnahmen liegen die hierfür als erforderlich
zugrunde liegen, deren Prioritätenfolge in der Finan-            erachteten Ausgaben zugrunde liegen, deren Prioritätenfolge
ziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung       in der Finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der             Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
Kommission, die am 1. Januar 1995 wirksam wird, festgelegt       und der Kommission, die am 29.Oktober 1993 wirksam wurde,
ist.                                                             festgelegt ist.
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12
Dezember 1992 in Edinburgh zu Schlußfolgerungen gelangt.
Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft bis         Gemäß diesen Schlußfolgerungen soll die Gemeinschaft bis
1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von          1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von
1,27 % des gesamten 3SP der Mitgliedstaaten verfügen.            1,27 % des gesamten BSP der Mitgliedstaaten verfügen.
Damit diese obergrenze eingehalten wird, darf der
Gesamtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1995 bis
1999 zur Verfügung stehenden Eigenmittel in keinem Jahr
einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der
Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen. Dieser
Prozentsatz wurde nach Maßgabe der von den
Gemeinschaftsorganen vereinbarten Entwicklung der
Ausgabenobergrenzen festgelegt.
 ---pagebreak---                                                             - 5 -
Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine obergrenze
von
    1^335 % des BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist
dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der
Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigun-
gen geordnet verläuft.
Die genannten obergrenzen sollen solange gelten, bis dieser
Beschluß geändert wird.
Um die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser        Um die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser
mit ihrer jeweiligen Beitragskapazität in Einklang zu             mit ihrer jeweiligen Beitragskapazität in Einklang zu
bringen, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates vom          bringen, ist die Zusammensetzung der Eigenmittel der
11. und 12. Dezember 1992 beschlossen, die Zusammensetzung        Gemeinschaft wie folgt zu ändern:
der Eigenmittel der Gemeinschaft wie folgt zu ändern:
    Der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der
    Mehrwertsteuer jedes Mitgliedstaates anzuwendende
    einheitliche Satz wird im Zeitraum von 1995 bis 1999
    gleichmäßig schrittweise von 1,4 % auf 1,0 % reduziert,
    Ab 1995 wird erforderlichenfalls die MwSt.-                   Ab 1995 wird die Mwst.-Bemessungsgrundlage der
    Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren Pro-           Mitgliedstaaten ...
    Kopf -BSP weniger als 90 % des Gemeinschafts-
    durchschnitts beträgt, auf 50 % ihres BSP begrenzt und
    die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage für die
    übrigen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995 bis 1999
    gleichmäßig schrittweise von 55 % auf 50 % reduziert.
 ---pagebreak---                                                               - 6 -
Der Europäische Rat vom 11. und 12. Dezember 1992 hat die           Die im Eigenmittelbesschluss 88/376/EWG/EURATOM
im Eigenmittelbeschluß 88/376/EWG, Euratom festgelegte              festgelegte Berechnungsformel für die Korrektur der
Berechnungsformel für die Korrektur der                             Haushaltsungleichgewichte ist bestätigt.
Haushaltsungleichgewichte bestätigt.
Griechenland wurde bis 1985 und Spanien sowie Portugal bis
1991 ein Teil ihrer Zahlungen im Rahmen der Mwst.- und BSP-
Eigenmittel sowie der nach ihrem BSP bemessenen Finanzbei-
träge erstattet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 127
der Beitrittsakte von 1979 bzw. Artikel 187 und 374 der
Beitrittsakte von 1985. Diese Erstattungen stellen Ausgaben
zu Lasten des Gesamthaushaltsplans dar.
Durch die eventuellen Anpassungen der MwSt.- und BSP-
Grundlagen für die Haushaltsjahre 19 81 bis 19 91 kommt es zu
Berichtigungen der genannten Erstattungen; es sind
Bestimmungen zu erlassen, die eine angemessene
Berücksichtigung dieser Berichtigungen im
Gesamthaushaltsplan gestatten.
 ---pagebreak---                                                            7 -
Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichgewichte
so korrigiert werden, daß die für die Politiken der
Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht angegriffen
werden.
über die Währungsreserve ("EAGFL-Währungsreserve"), werden
spezifische Bestimmungen erlassen.
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11      Im Gemeinschaftshaushalt werden zwei Reserven eingerichtet,
und 12. Dezember 1992 sind im Gemeinschaftshaushalt zwei       eine Reserve zur Leistung punktueller Soforthilfen
Reserven einzurichten, eine Reserve zur Leistung               zugunsten von Drittländer und eine Reserve zur Finanzierung
punktueller Soforthilfen zugunsten von Drittländern und        eines Garantiefonds für Darlehen; über diese beiden
eine Reserve zur Finanzierung eines Garantiefonds für          Reserven sind ebenfalls spezifische Bestimmungen zu
Darlehen; über diese beiden Reserven sind ebenfalls            erlassen.
spezifische Bestimmungen zu erlassen.
 ---pagebreak---                                                             - 8 -
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni        Die zunehmende Bedeutung der Bekämpfung von betrügerischen
1993 in Kopenhagen wurde die zunehmende Bedeutung der             Praktiken und Unregelmässigkeiten zum Nachteil des
Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und                       Gemeinschaftshaushalts macht es erforderlich, die Rolle,
Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts        die die Kommission bei der Verbesserung der nationalen
hervorgehoben; die Rolle, die die Kommission bei der              Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die
Verbesserung der nationalen Verfahren für die Erfassung der       Ermittlung und Einbeziehung der Mehrwertsteuer sowie für
Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der              die entsprechenden Kontrollen zu spielenhat auch im
Mehrwertsteuer sowie für die entsprechenden Kontrollen zu         Hinblick auf die Verbesserung des Eigenmittelsystems,
spielen hat, ist in diesem Zusammenhang genauer                   genauer festzulegen.
festzulegen.
Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert,              Die Kommission ist aufgefordert, Vorschläge für eine Reform
Möglichkeiten für die Schaffung einer fünften                     der Finanzierung der Union und einer eventuellen fünften
Einnahmequelle im einzelnen zu prüfen.                            Eigenmittelquelle zu prüfen.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den
Übergang von dem durch den Beschluß 88/376/EWG, Euratom
eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden
Beschluß ergebenden System gewährleisten.                         Neuer Erwägunsgrund
                                                                  Der Gesamtbetrag der verfügbaren eigenen Eigeneinnahmen
                                                                  wird durch einen Prozensatz des Bruttosozialproduktes der
                                                                  Gemeinschaft bestimmt, solange die zuständigen Organe kein
                                                                  anderes System beschliessen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12.         Est ist vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 1.
Dezember 1992 vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum        Januar 1995 wirksam wird.
1. Januar 1995 wirksam wird.
 ---pagebreak---                                                             - 9 -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN
MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
                         Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts
nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zur
Verfügung gestellt.
Der Haushalt der Gemeinschaft  wird, unbeschadet der
sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der
Gemeinschaften finanziert.
                         Artikel 2
1. Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der
Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar:
a)  Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge,
    zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den
    Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den
    Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen
    Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch
    eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der
    Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen
    sind;
 ---pagebreak---                                                            - 10 -
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf
   den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den
   Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch
   eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den
   Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
 ---pagebreak---                                                            - 11
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle
   Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach
   Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche Mwst.-
   Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaates
   ergeben. Zur Anwendung dieses Beschlusses darf jedoch
   die Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren
   Pro-Kopf-BSP weniger als 90 % des
   Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, 50 % ihres BSP
   nicht übersteigen; für die übrigen Mitgliedstaaten gilt
   folgende Begrenzung der Bemessungsgrundlage in % ihres
   BSP:
       - 54 % im Jahr 1995
       - 53 % im Jahr 1996
       - 52 % im Jahr 1997
       - 51 % im Jahr 1998
       - 50 % im Jahr 1999
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im
   Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung
   aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den
   Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten, das nach
   gemeinschaftlichen Regeln entsprechend der Richtlinie
    89/130/EWG, Euratom (5) des Rates festgesetzt wird.
(5) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
 ---pagebreak---                                                             - 12 -
2. In den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende
Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im
Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben,
sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels
173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.
3. Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhebungskosten ein.
4. Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz
entspricht einem Bet'rag, der sich ergibt aus
a) der Anwendung eines Satzes von:
    - 1,32 % im Jahr 1995
    - 1/24 % im Jahr 1996
    - 1,16 % im Jahr 1997
    - 1,08 % im Jahr 1998
    - 1,00 % im Jahr 1999
    auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die
    Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                                             - 13
b)  abzüglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Nummer 2
    genannten Referenzausgleichsbetrags. Der Bruttobetrag
    ist der Betrag der Ausgleichszahlung, der wegen der
    Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der
    Finanzierung seines eigenen Ausgleichs und der Senkung
    des Anteils der Bundesrepublik Deutschland um ein
    Drittel entsprechend angepaßt wird. Er wird so
    berechnet, als würde der Referenzausgleichsbetrag von
    den Mitgliedstaaten nach ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe c) bestimmten MwSt.-Bemessungsgrundlagen
    finanziert.
5. Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist auf
das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwendbar.
6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch
nicht verabschiedet worden, so bleiben sowohl der
bisherige einheitliche MwSt.-Eigenmittelsatz als auch der
bisherige auf die  BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende
Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit
der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve, einer Reserve
zur Finanzierung des Fonds für Darlehensgarantien und
einer Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern
im Haushaltsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 erlassen werden,
bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
 ---pagebreak---                                                           - 14 -
7. Unter BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das
Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen
zu verstehen.
 ---pagebreak---                                                             - 15 -
                         Artikel 3
1. Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaften
wird für die Zahlungsermächtigungen auf 1,27 % des gesamten
BSP der Gemeinschaft festgelegt.
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaften darf im
Zeitraum von 1995 bis 1999 in keinem Jahr die nachstehenden
Prozentsätze des BSP der Gemeinschaft für das betreffende
Jahr übersteigen:
- 1995  1.21 %
- 1996  1.22 %
- 1997  1,24 %
- 1998  1.26 %
- 1999  1.27 %,
 ---pagebreak---                                                             - 16 -
2. Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-           2. Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1995-
1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften                 1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung               eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung
aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 1,335 %           aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das
des gesamten BSP der Gemeinschaft im Jahr 1999 nicht               vorbehaltlich einer einvernehmlichen Anpassung durch die
übersteigt. Zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und           beiden Zweige der Haushaltsbehörde, 1,335% des gesamten BSP
den Mitteln für Zahlungen ist für ein geordnetes Verhältnis        der Gemeinschaft im Jahr 1999 nicht übersteigt.
zu sorgen, um zu gewährleisten, daß sie miteinander
vereinbar sind und daß die in Absatz 1 für die folgenden
Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtobergrenzen
finden solange Anwendung, bis dieser Beschluß geändert
wird.
                         Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte               Es wird weiterhin eine Korrektur der
zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt. Diese             Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten
Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und einem                  Königreichs angewandt.
Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des Anpassungs-
betrags wird der Grundbetrag an einen
Referenzausgleichsbetrag angepaßt.
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   Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr
   ergebende Differenz berechnet zwischen:
   -  dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs
      an der Summe der Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
      Buchstaben c) und d ) , die während des betreffenden
      Haushaltsjahres geleistet worden wären,
      einschließlich der Anpassungen des einheitlichen
      Satzes für frühere Haushaltsjahre,
      und
   -  dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs
      an den aufteilbaren Gesamtausgaben;
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die
   aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.
2. Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbetrag,
   der sich ergibt aus der Anwendung der nachstehenden
   Buchstaben a ) , b) und c ) , korrigiert um die
   Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich aus
   der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und den
   Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt.
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Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errechnet:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr
   ergebende Differenz berechnet zwischen:
   - dem prozentualen Anteil des Vereinigten
     Königreichs an den gesamten MwSt.-
     Eigenmittelzahlungen, die während des betreffenden
     Haushaltsjahres geleistet worden wären,
     einschließlich der Anpassungen für frühere
     Haushaltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die
     durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und
     d) genannten Einnahmen finanziert werden, wenn
     der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten
     Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre,
   und
   - dem prozentualen Anteil des Vereinigten
     Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;
b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die
   aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;
c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.
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    d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß
       Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden
       von den Zahlungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) erster
       Gedankenstrich abgezogen;
    e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von
       dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abgezogen.
3.  Der Gesamtbetrag wird so angepaßt, daß er dem
    Referenzausgleichsbetrag entspricht.
                         Artikel 5
1. Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten
nach folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst
nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den
Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter
Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann
wird er in der Weise angepaßt, daß der Anteil der
Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus
dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist.
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2. Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird
mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 verrechnet. Die von
den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu
deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 hinzu.
3. Die Kommission nimmt die zur Anwendung der Artikel 4 und
5 erforderlichen Berechnungen vor.
4. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch
nicht verabschiedet worden, so bleiben die im letzten
endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte
Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der
dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag
anwendbar.
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                         Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der
Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemeinschaften
ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur
vollständigen oder teilweisen Deckung der in den
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten
drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur
Finanzierung des Fonds für Darlehensgarantien und der
Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern -
erforderlich sind, werden jedoch erst dann bei den
Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch
genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise
dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 7
Absatz 2 erlassen.
Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige
Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 1 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen
Zusatzprogrammen leisten, nicht vor.
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                         Artikel 7
1. Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den
Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die gegebenenfalls den
Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind,
erhoben. Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen
eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die
ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den
Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur
Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den
Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet
der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen
die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der
Kommission zur Verfügung.
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2. Unbeschadet der in Artikel 206a des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen
Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und
der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese
Prüfungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Zuver-
lässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und
Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und
BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen
gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrages
erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften
sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der
Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften
darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung
zu stellen und wann sie abzuführen sind. Anhand dieser
Vorschriften prüft die Kommission die nationalen Verfahren
für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und
Einziehung der Mehrwertsteuer sowie für entsprechende
Kontrollen und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen für
die Erhöhung der Wirksamkeit dieser Verfahren ab.
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                       - Artikel 8 -
Der Mechanismus, wonach Griechenland bis 1985 gemäß Artikel
127 der Beitrittsakte von 1979 sowie Spanien und Portugal
bis 1991 gemäß Artikel 187 und 374 der Beitrittsakte von
1985 ein degressiver Teil der als Eigenmittel aus der
Mehrwertsteuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage
des BSP gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die
MwSt.-Eigenmittel und die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben c) und d) dieses Beschlusses
anzuwenden. Er ist ferner auf die Zahlungen dieser
letzteren beiden Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5
Absatz 2 dieses Beschlusses anzuwenden. Hinsichtlich dieser
letztgenannten Zahlungen gilt derjenige Erstattungssatz,
der für das Jahr angewandt wurde, für das der
Korrekturbetrag gewährt wird. Die Korrekturen, die bei
diesen Erstattungen infolge eventueller Anpassungen der
MwSt.- und BSP-Grundlagen für die Jahre 1981 bis 1991
vorzunehmen sind, werden im Gesamthaushaltsplan je nach
Fall als positive oder negative Einnahmen ausgewiesen.
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                         Artikel 9
Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1999 einen          Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1999 einen
Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß            Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß
eingeführten Systems. Sie unterbreitet ferner - zusammen          eingeführten Systems, sie unterbreitet ferner - zusammen
mit dem vorgenannten Bericht oder getrennt - einen Bericht        mit dem vorgenannten Bericht oder vorher - einen Bericht
mit den Ergebnissen einer Studie, in der Möglichkeiten für        über die Möglichkeiten einer Reform der Finanzierung der
die Schaffung einer neuen Eigenmittelkategorie untersucht         Union mit einer eventuellen fünften Eigenmittelquelle.
werden.
                         Artikel 10
1. Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften
bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates
der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den Abschluß
der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich
sind.
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Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß
Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 1995 wirksam.
2.  a) Vorbehaltlich des Buchstaben b) wird der Beschluß
       88/376/EWG, Euratom zum 1. Januar 1995 aufgehoben.
       Verweise auf den Beschluß vom 21. April 1970, den
       Beschluß 85/257/EWG, Euratom oder den Beschluß
       88/376/EWG, Euratom sind als Verweise auf den
       vorliegenden Beschluß zu verstehen.
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b) Artikel 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist
   weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der
   Einnahmen anzuwenden, die sich für das Haushaltsjahr
   1987 und die vorangegangenen Haushaltsjahre aus der
   Anwendung von Sätzen auf die einheitlich ohne
   Begrenzung festgelegte MwSt.-Bemessungsgrundlage
   ergeben. Die Artikel 2, 4 und 5 des Beschlusses
   88/376/EWG, Euratom sind weiterhin bei der Berech-
   nung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus
   der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten
   einheitlichen Satzes auf die einheitlich
   festgelegte, auf 55 % des BSP jedes Mitgliedstaates
   begrenzte Mwst.-Bemessungsgrundlage ergeben, sowie
   bei der Berechnung der Korrektur der
   Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten
   Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 1994
   anzuwenden. Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so
   werden bei den Berechnungen, die für den
   betreffenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden
   Absatz anzustellen sind, anstelle der MwSt.-
   Eigenmittelzahlungen Finanzbeiträge zugrunde
   gelegt; diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen
   zur Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere
   Haushaltsjahre.
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Geschehen zu Brüssel,
           Im Namen des Rates
             Der Präsident
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                                                            KOM(94) 71 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             Ol
                                 Katalognummer : CB-CO-94-078-DE-C
                                                           ISBN 92-77-65940-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg