CELEX: 51984PC0768
Language: de
Date: 1985-01-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE REGELUNG FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

8.2.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 36/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche
             Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
             Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                                         den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                   KOM(84) 768 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14, Januar 1985)
                                                       (85/C 36/03)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ii) für die anderen als die unter Ziffer i) fallenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderli-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  chen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                 als diejenige für Drittländer, denen für die glei-
Artikel 43 und 113,                                                 chen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt
                                                                    wird, zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der                  Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft-               sieht vor, daß die Regelung nach Buchstabe a) gleich-
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbeson-           zeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und während
dere auf Artikel 12,                                            der gesamten Laufzeit des Abkommens gilt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Gemeinschaft hat beschlossen, die Regelung nach
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) über den Handel
                                                                mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                gütern autonom bereits ab 1. März 1985, also vor In-
Das dritte AKP—EWG-Abkommen von Lome —                          krafttreten des Abkommens, auf die AKP-Unter-
nachstehend „Abkommen" genannt — zwischen den                   zeichnerstaaten anzuwenden.
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-
schen Ozean — nachstehend „AKP-Staaten" genannt                 Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktor-
— und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  ganisationen für die betreffenden Sektoren enthalten
wurde am 8. Dezember 1984 unterzeichnet.                        Regelungen über den Handel mit Drittländern.
Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) dieses Abkommens              Im Sinne dieser Verordnung sind Eingangsabgaben
sieht folgendes vor
                                                                die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten                       nung (EWG) Nr. 918/83 (2) definierten Abgaben.
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages auf-
    geführt sind und einer gemeinsamen Marktorgani-             Diese Handelsregelungen sehen bei der Einfuhr einer
    sation im Sinne von Artikel 40 des Vertrages unter-         Reihe von Waren nur die Anwendung von Zöllen vor.
    liegen,                                                     Des weiteren sehen sie Zölle und Abschöpfungen bei
                                                                der Einfuhr von Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch so-
    oder                                                        wie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
— die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge             vor, außerdem Abschöpfungen für Getreide, Reis so-
     der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik              wie Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis,
    einer Sonderregelung unterliegen,                           die Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen
gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend             Teilbetrags auf bestimmte aus landwirtschaftlichen
von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Dritt-              Erzeugnissen hergestellte Waren, Zölle und andere
ländern Anwendung findet, folgendes:                            Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischereierzeugnis-
 i) Waren, für die gemäß den zum Zeitpunkt der Ein-             sen, bestimmten Obst- und Gemüsesorten sowie Fet-
    fuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften außer              ten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber
    Zöllen keine anderen Maßnahmen bei der Einfuhr              den AKP-Staaten aufgrund von Artikel 130 Absatz 2
    vorgesehen sind, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;      Buchstabe a) des Abkommens können dadurch erfüllt
0) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.                       O ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8.2. 85
werden, daß die betreffenden Erzeugnisse mit Ur-                  fuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
sprung in den AKP-Staaten ganz oder teilweise von                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her-
den Einfuhrabgaben befreit werden.                                gestellte Waren, sowie in bezug auf die Ursprungsre-
                                                                  geln geregelt; dessen Schutzmaßnahmen werden er-
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vergünstigungen                gänzend angewandt. Mit Inkrafttreten eines neuen
aufgrund von Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe a) des                Beschlusses werden die darin festgelegten Bestimmun-
Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des                     gen zur Anwendung gelangen.
Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs
„Ursprungswaren" und über die Methoden der Zu-                    Die Fischereierzeugnisse sind den Bedingungen von
sammenarbeit der Verwaltungen gewährt werden, das                 Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für
dem am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten                   Grönland im Anhang zum Entwurf des Vertrages zur
AKP-EWG-Abkommen (*) — nachstehend „Abkom-                        Änderung des Status Grönlands, unterzeichnet am 13.
men von 1979" genannt — beigefügt ist, dessen An-                 März 1984 (5), und der Verordnung des Rates vom
wendungsdauer durch die Verordnung (EWG) Nr.                      . . . Dezember 1984 mit spezifischen Maßnahmen be-
. . . verlängert worden ist.                                      züglich der auf Grönland anwendbaren Sonderrege-
                                                                  lung im Fischereibereich unterworfen —
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens gelangt das
ihm beigefügte Protokoll Nr. 1 hinsichtlich der Ur-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sprungsregeln zur Anwendung.
                                                                                           Artikel 1
Die Vergünstigungen müssen von Fall zu Fall an be-
stimmte Bedingungen und Beschränkungen geknüpft                   (1)     Diese Verordnung gilt für die Waren mit Ur-
und auf bestimmte Mengen im Jahr oder in einem                    sprung in den in Anhang I aufgeführten AKP-Staaten
Mehrjahreszeitraum begrenzt werden.                               oder den in der Liste in Anhang II aufgeführten Län-
Seit jeher bestanden Handeslverbindungen zwischen                 dern und Gebieten.
den AKP-Staaten und den französischen übersee-                    (2)     Für diese aus den AKP-Staaten oder den Län-
ischen Departements; es empfiehlt sich daher, Maß-                dern und Gebieten eingeführten Waren gelten die Ur-
nahmen zugunsten der Einfuhr bestimmter, auch ver-                sprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
arbeiteter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten                  von 1979 beziehungsweise des Anhangs II des Be-
in diese französischen überseeischen Departements                 schlusses 80/1186/EWG. Diese Bestimmungen sind
zur Deckung des lokalen Bedarfs zu treffen. Es sollte             von dem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar, zu dem
daher die Möglichkeit vorgesehen werden, die Rege-                entsprechende Regeln im Abkommen und dem zu
lung über den Marktzugang der Ursprungserzeug-                    treffenden Beschluß über die Assoziierung der Länder
nisse der AKP-Staaten nach Artikel 130 Absatz 2 des               und Gebiete in Kraft treten.
Abkommens, namentlich nach Maßgabe der Erfor-
dernisse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser De-               (3)    Ändert sich der Status der in Anhgang II auf-
partements, zu ändern.                                            geführten Länder und Gebiete, so wird die Liste der
                                                                  Staaten, Länder und Gebiete in den Anhängen I und
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Schutzklauseln in              II mit Entscheidung der Kommission angepaßt.
den Verordnungen über die gemeinsame Organisa-
tion der Ägrarmärkte und in den spezifischen Rege-                                         TITEL I
lungen, die sich aus der Durchführung der gemeinsa-
men Agrarpolitik ergeben haben, anwendbar sind.                                           Rindfleisch
Die Vorschriften des Artikels 139 Absatz 1, die an die
                                                                                           Artikel 2
Stelle des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens von
1979 getreten sind, werden ergänzend angewandt                     Die Rindfleischerzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver-
und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1470/80 des                    ordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (6) genannt
Rates vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP-                   sind, werden zollfrei eingeführt.
EWG-Abkommen                 vorgesehenen      Schutzmaßnah-
men (2) sowie gemäß der Verordnung, die mit In-                                            Artikel 3
krafttreten des Abkommens an deren Stelle tritt,
durchgeführt.                                                      Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den Er-
                                                                   zeugnissen der Tarifstellen 02.01 A II und 16.02 B III
Die Assoziation der überseeischen Länder und Ge-                   b) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
biete — im folgenden „Länder und Gebiete" genannt                  einem AKP-Staat oder einem Land oder Gebiet im
— mit der Gemeinschaft wird durch den Beschluß                     Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die
80/1186(EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch                  Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen
den Beschluß . . . / . . ./EWG (4), in bezug auf die Ein-          1969 bis 1974 die größten Warenmengen des betref-
                                                                   fenden Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt
O     ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.                       wurden, zuzüglich eines Steigerungssatzes von
O     ABl. Nr. L 147 vom 13. 6. 1980, S. 4.
(»)   ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.                       O ABl. Nr. C 73 vom 14. 3. 1984, S. 4.
(4)   ABl. Nr. L . . . (Verlängerung der Gültigkeitsdauer).        (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 ---pagebreak---  8.2.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 36/5
 7 v. H., entspricht, so wird die Zollbefreiung für die        stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 nicht
 Waren dieses Ursprungs nach dem Verfahren des Ar-             angewendet:
 tikels 22 teilweise oder vollständig ausgesetzt.
                                                               — Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige
 Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Be-               Zuchttiere, der Tarifstelle 01.04 B des Gemein-
 richt, der auf Vorschlag der Kommission die Rege-                 samen Zolltarifs,
 lung für die betreffenden Einfuhren mit qualifizierter
                                                               — Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch gekühlt
 Mehrheit erläßt.
                                                                   oder gefroren der Tarifstelle 02.01 A r V des Ge-
                         Artikel 4                                 meinsamen Zolltarifs, ausgenommen solches von
                                                                   Hausschafen
 (1)    Im Rahmen der in Artikel 5 genannten Mengen
 werden die anderen Einfuhrabgaben als Zölle auf die           — Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-                 Salzlake, getrocknet oder geräuchert, der Tarif-
 Staaten und der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verord-             stelle 02.06 C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs,
 nung (EWG) Nr. 805/68 genannten Mengen um                         ausgenommen solches von Hausschafen.
 einen Betrag verringert, der vierteljährlich von der
 Kommission festgesetzt wird und 90 v. H. des Durch-                                   TITEL III
schnitts der Einfuhrabgaben entspricht, die im Be-
zugszeitraum erhoben wurden.                                                     Fischereierzeugnisse
 (2)    Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar,                                  Artikel 7
für die der Einführer nachweist, daß eine Ausfuhrab-
                                                               Unbeschadet der in Artikel 1 des Protokolls über die
gabe in Höhe der in diesem Absatz genannten Ver-               Sonderregelung für Grönland vorgesehenen Bedin-
ringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist.                   gungen und der Beschlüsse, die gemäß der Verord-
                         Artikel 5                             nung (EWG) Nr. . . ./84 betreffend aus Grönland
                                                               stammende Fischereierzeügnisse getroffen werden
 (1) Die Verringerung der Einfuhrabgaben nach Arti-            können, werden die Fischereierzeugnisse, die in Arti-
kel 4 bezieht sich je Kalenderjahr auf folgende Men-           kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Ra-
gen entbeintes Fleisch:                                        tes O genannt sind, zollfrei eingeführt.
         Botsuana                  18 916 Tonnen,
         Kenia                        142 Tonnen,                                     TITEL IV
         Madagaskar                 7 579 Tonnen,
                                                                                         Fette
         Swasiland                  3 363 Tonnen,
         Simbabwe                   8 100 Tonnen,                                      Artikel 8
(2)     Die Kommission weist die vorgenannten Men-             Die Erzeugnisse des Fettsektors, die in Artikel 1 Ab-
gen zu.                                                        satz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr.
(3)     Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttre-           136/66/EWG des Rates (3) genannt sind, werden
tens und des Ablaufs dieser Verordnung werden die              zollfrei eingeführt.
obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata
temporis berechnet.                                                                    TITEL V
(4)     Falls ein AKP-Staat nicht in der "Lage ist, die                                Getreide
gesamte in Absatz 1 genannte Menge zu liefern, kann
auf seinen im Laufe eines Jahres vorgelegten Antrag                                    Artikel 9
nach dem Verfahren des Artikels 22 und im Rahmen
von 30 000 Tonnen eine unterschiedliche Aufteilung             (1)     Auf die Einfuhr von Mais der Tarif stelle
der obengenannten Mengen auf die Staaten für das               10.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird die Ab-
laufende oder das folgende Jahr festgesetzt werden.            schöpfung erhoben, die gemäß Artikel 13 der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 2727/75 (4), festgesetzt wurde, ver-
                         TITEL II                              ringert um 1,81 ECU je Tonne.
                 Schaf- und Ziegenfleisch                      (2)    Auf die Einfuhr von Hirse der Tarifstelle
                                                               10.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs und von Sorg-
                         Artikel 6
                                                               hum der Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zollta-
(1)     Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verord-          rifs wird die gemäß Artikel 13 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (') genannt sind,             (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte und um 50 v. H.
werden zollfrei eingeführt.                                    verminderte Abschöpfung erhoben.
(2)     Die Abschöpfungen werden bei der Einfuhr
folgender Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buch-             O ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
                                                               O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                      (4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8.2.85
                         TITEL VI                               Reis ausgedrückte Menge von 122 000 Tonnen Reis
                                                                der Tarifstellen 10.06 B I und B II des Gemeinsamen
                            Reis
                                                                Zolltarifs und eine Menge von 17 000 Tonnen Bruch-
                         Artikel 10                             reis der Tarifstelle 10.06 B III des Gemeinsamen Zoll-
                                                                tarifs begrenzt.
(1)     Im Rahmen der in Artikel 11 genannten Men-
gen entspricht die bei der Einfuhr von Reis der Tarif-          Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere
nummer 10.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs anzu-                 Herstellungsstufen von Reis als geschälten Reis bezie-
wendende Abschöpfung je 1 000 kg der bei der Ein-               hen, geschieht anhand der in Artikel 1 der Verord-
fuhr von Reis aus dritten Ländern geltenden Ab-                 nung Nr. 467/67/EWG der Kommission (2) festge-
schöpfung, die wie folgt zu vermindern ist:                     setzten Umrechnungssätze.
a) bei      Rohreis     (Paddy-Reis)       der  Tarifstelle     (2)     Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttre-
     10.06 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs:                   tens und des Ablaufens dieser Verordnung werden die
     — um 50 v. H. und                                          obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro rata
                                                                temporis berechnet.
     — um einen Betrag von 3,6 ECU;
b) bei geschältem Reis der Tarifstelle 10.06 B I b) des          (3)    Die Kommission beschließt die Aussetzung der
     Gemeinsamen Zolltarifs:                                    Anwendung von Artikel 10 für den restlichen Zeit-
     — um 50 v. H. und                                          raum des Jahres, sobald sie feststellt, daß die Einfuh-
                                                                ren, denen vorstehende Bestimmungen zugute ge-
     — um einen Betrag von 3,6 ECU;                             kommen sind, im laufenden Jahr die in Absatz 1 ge-
c) bei halbgeschliffenem          Reis der      Tarifstelle      nannten Mengen erreicht haben.
     10.06 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs:
     — um den Betrag, zum Schutz der Industrie, der                                     TITEL VII
         in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
         Nr. 1418/76 des Rates (*) genannt ist, umge-                Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis
         rechnet nach Maßgabe des in Artikel 19 Buch-                                   Artikel 12
         stabe a) dritter Gedankenstrich der genannten
         Verordnung vorgesehenen Umrechnungssatzes               (1)    Der bei der Einfuhr der in Anhang A der Ver-
         zwischen vollständig geschliffenem Reis und             ordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
         halbgeschliffenem Reis,                                 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1418/76 genannten Erzeugnisse anwendbare feste
     — um 50 v. H . der so verminderten Abschöpfung
                                                                 Teilbetrag der Abschöpfung oder Zollsatz wird für
         und
                                                                 diese Erzeugnisse nicht erhoben.
     — um einen Betrag von 5,4 ECU;
d) bei vollständig geschliffenem Reis der Tarifstelle            (2)    Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
     10.06 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs:                   wird vermindert um
     — um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              — 1,81 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der
         (EWG) Nr. 1418/76 genannten Betrag zum                      Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
         Schutz der Industrie,                                       ausgenommen Wurzeln von Maranta,
     — um 50 v. H. der so verminderten Abschöpfung               — 3,63 ECU je 1 000 kg bei den Erzeugnissen der
         und                                                         Tarifstelle 11.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                                     ausgenommen Mehl und Grieß von Maranta,
     — um einen Betrag von 5,4 ECU;
                                                                 — 50 v. H. bei den Erzeugnissen der Tarifstelle
e) bei Bruchreis der Tarif stelle 10.06 B III des Ge-                11.08AV des Gemeinsamen Zolltarifs, ausge-
     meinsamen Zolltarifs:
                                                                     nommen Stärke von Maranta.
     — 50 v. H. und
                                                                 (3)    Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
     — um einen Betrag von 3,0 ECU.
                                                                 wird bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse nicht
 (2)    Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar,            erhoben:
 für die der Einführer den Nachweis erbringt, daß eine           — Wurzeln von Maranta der Tarifstelle 07.06 A des
Ausfuhrabgabe in Höhe der in diesem Absatz genann-                   Gemeinsamen Zolltarifs,
 ten Verringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist.             — Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle
                          Artikel 11                                 11.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
 (1)     Die Verringerung der Abschöpfung gemäß Ar-              — Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V des
 tikel 10 ist je Kalenderjahr auf eine in geschältem                 Gemeinsamen Zolltarifs.
 (•) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.                       O ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.
 ---pagebreak--- 8. 2. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 36/7
                                                      TITEL VIII
                                                   Obst und Gemüse
                                                       Artikel 13
         (1)      Folgende Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt:
          Nummer des
          Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                           F. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst
                           G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                              Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                              ex IV. andere:
                                      — Rettich (Raphanus sativus), genannt „Mooli"
                           S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                          T. andere
              08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                           D. Pampelmusen und Grapefruits
                           E. andere
              08.08        Beeren, frisch:
                           E. Papaya-Früchte
                           F. andere:
                              ex II. nicht genannt:
                                      — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
              08.09       Andere Früchte, frisch
         (2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen nach Absatz 3 werden die Einfuhr-
         zölle für nachstehende Erzeugnisse wie folgt gesenkt:
           Nummer des
                                                                                               Zollsenkung
          Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                                                                                                 in v. H.
             Zolltarifs
              07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                               G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
                                   Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere
                                   ähnliche genießbare Wurzeln:
                                   ex II: Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:
                                          — Karotten und Speisemöhren vom 1. Januar bis
                                               31. März                                             40
                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                  — Zwiebeln vom 15. Februar bis 15. Mai                            60
                           ex K. Spargel:
                                  — vom 15. August bis 31. Januar                                   40
 ---pagebreak--- Nr. C 36/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8.2.85
            Nummer des                                                                           Zollsenkung
            Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                07.01            M. Tomaten:
               (Forts.)              ex I. vom 1. November bis 14. Mai:
                                            — vom 15. November bis 30. April (im Rahmen
                                                eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
                                                von 2 000 Tonnen)                                     60
                                 Q. Pilze und Trüffeln:
                                     IV. andere                                                       40
                08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                             A. Orangen                                                               80
                             B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Kle-
                                 mentinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten                                                       80
                08.08        Beeren, frisch:
                             A. Erdbeeren
                                 ex II. vom 1. August bis 30. April:
                                        — vom 1. November bis Ende Februar (im Rahmen
                                             eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
                                             700 Tonnen)                                              60
           (3)      Die Einfuhren von Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des
           Gemeinsamen Zolltarifs und von Zwiebeln der Tarifstelle ex 07.01 H des Gemeinsamen
           Zolltarifs zu den in Absatz 2 genannten verminderten Zollsätzen sind an jährliche
           Höchstmengen von 500 Tonnen für jedes dieser Erzeugnisse gebunden; bei Überschrei-
           ten dieser Kontingente werden die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten
           Zollsätze wieder eingeführt.
                                                           TITEL IX
                                    Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                           Artikel 14
           (1)      Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates (')
           genannt sind, werden zollfrei eingeführt.
           (2)      Bei der Einführ der nachstehenden Erzeugnisse werden keine Abschöpfungen er-
           hoben:
             Nummer des
            Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                20.06        Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                             Zucker oder Alkohol:
                             B. andere:
                                  I. mit Zusatz von Alkohol:
                                     b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts:
                                         1. von mehr als 1 kg;
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen
           O ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- 8. 2. 85                   Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 36/9
         Nummer des
         Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
           Zolltarifs
             20.06           2. von 1 kg oder weniger:
            (Forts.)            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundertteilen
                          e) andere Früchte:
                             1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                ex aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 mas oder
                                        weniger:
                                        — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                        — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                        — Guaven
                                ex bb) andere:
                                        — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                        — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                        — Guaven
                          f) Gemische von Früchten:
                             1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen:
                                ex aa) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 mas oder
                                        weniger:
                                        — Gemische von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen
                                ex bb) andere:
                                        — Gemische von Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen
                      II. ohne Zusatz von Alkohol:
                          a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                5. Ananas:
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen
                             ex 8. andere Früchte:
                                   — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                   — Guaven
                                9. Gemische aus Früchten:
                                   ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                            mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                            beträgt:
                                            — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena-
                                                dillen
                                   ex bb) andere:
                                            — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena-
                                                dillen
                          b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                5. Ananas:
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshunderttei-
                                        len
                             ex 8. andere Früchte:
                                   — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                   — Guaven
                                9. Gemische aus Früchten:
                                   ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                            mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                            beträgt:
                                            — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena-
                                                dillen
                                   ex bb) andere:
                                            — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grena-
                                                dillen
 ---pagebreak--- Nr. C 36/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8. 2. 85
             Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
                          Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                          A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm J :
                             III. andere:
                                  b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                      ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                              Gewichtshundertteilen:
                                              — Ananas
                                              — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                              — Guaven
                                              — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und Grenadillen
                          B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm J oder weniger:
                              IL andere:
                                  b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                      5. aus Ananas:
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                              Gewichtshundertteilen
                                      7. aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                          ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                                  Gewichtshundertteilen:
                                                  — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                                                  — Guaven
                                      8. Gemische:
                                          bb) andere:
                                              ex 11: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                      30 Gewichtshundertteilen:
                                                      — Ananas, Papaya-Früchte und Grenadillen
                                                        TITEL X
                                                         Wein
                                                       Artikeln
            Folgende Erzeugnisse w e r d e n zollfrei eingeführt:
             Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
                          Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                          A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm 5 :
                             I. Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                                ex a) mit einem Wert von mehr als 22 ERE je 100 kg Eigengewicht:
                                        — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                             Gewichtshundertteilen
                                    b) mit einem Wert von 22 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                         1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                             Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 8.2.85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 36/11
         Nummer des
         Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
           Zolltarifs
             20.07       B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger:
            (Fom.)
                            I. Saft von Weintrauben (einschließlich Traubenmost), Äpfeln, Birnen;
                               Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                               a) mit einem Wert von mehr als 18 ERE für 100 kg Eigengewicht:
                                   1. Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                                      aa) konzentriert:
                                          11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                      bb) andere:
                                          11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                               b) mit einem Wert von 18 ERE oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                   1. Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                                      aa) konzentriert:
                                          11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                      bb) andere:
                                          11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                              30 Gewichtshundertteilen
                                                     TITEL XI
                                                     Rohtabak
                                                    Artikel 16
       Die Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates (')
       genannt sind, werden zollfrei eingeführt.
                                                    Artikel 17
       Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der Einfuhr
       der Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
       den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten oder verursacht diese Einfuhr Schwie-
       rigkeiten, die zur Änderung der Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft füh-
       ren, so kann die Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 25 Maßnahmen gegen eine Ver-
       kehrsverlagerung treffen.
                                                    TITEL XII
                        Unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallende Waren
                                                    Artikel 18
       (1)      Bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren
       wird der feste Teilbetrag nicht erhoben.
       (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/12                            Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                      8.2.85
            (2)      Bei d e r Einfuhr d e r n a c h s t e h e n d e n W a r e n wird der bewegliche Teilbetrag nicht
            erhoben:
              Nummer des
             Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 17.04          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
                                C. Sogenannte „weiße Schokolade"
                 18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
                                C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren
                                   sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von
                                   Zuckeraustauschstoffen
                 19.02          Malzextrakt, Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
                                auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
                                B. andere:
                                   II. andere:
                                       a) kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weni-
                                           ger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                                           4. mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger als
                                              65 Gewichtshundertteilen
                 19.04          Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                 19.07          Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Hostien, Oblatenkapseln für
                                Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen:
                                D. andere, mit einem Gehalt an Stärke:
                                    ex II. von 50 Gewichtshundertteilen              oder mehr, ausgenommen    Schiffs-
                                           zwieback
                 19.08          Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
                                B. andere:
                                   IV. mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                                        65 Gewichtshundertteilen:
                                        a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (ein-
                                            schließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als
                                            5 Gewichtshundertteilen:
                                            ex 1. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett
                                                   von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                                                   — Kekse
                                    V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                        ex a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                                (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                                                als 5 Gewichtshundertteilen
                                               — Kekse
                                        ex b) andere:
                                                — Kekse
 ---pagebreak--- 8.2.85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 36/13
                           TITEL XIII                             ments in einem Jahr 25 000 Tonnen und besteht auf-
                                                                  grund dieser Einfuhren die Gefahr schwerwiegender
          Andere gemeinsame Marktorganisationen                   Marktstörungen, so ergreift die Kommission auf An-
                                                                  trag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die
                           Artikel 19                             zweckdienlichen Maßnahmen.
Die Erzeugnisse, die in den Verordnungen (EWG)                    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kom-
Nr. 1308/70 des Rates (Flachs und Hanf) ('), (EWG)                mission binnen einer Frist von drei Werktagen nach
Nr. 1696/71 des Rates (Hopfen) (2), EWG) Nr.                      dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem Rat
234/68 des Rates (lebende Pflanzen) (3), (EWG) Nr.                vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
2358/71 des Rates (Saatgut) (4), (EWG) Nr. 827/68                 kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
des Rates (bestimmte unter Anhang II des Vertrages                Mehrheit ändern oder aufheben.
fallende Waren (5) und (EWG) Nr. 1117/78 des Ra-
tes (Trockenfutter) (6) genannt sind, werden zollfrei             (4)      Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse, die für den
eingeführt.                                                       zoll- und abgabenrechtlich freien Verkehr in den
                                                                  französischen überseeischen Departements abgefertigt
                                                                  sind und deren Wiederausfuhr untersagt ist. Zur Si-
                           TITEL XIV                              cherung dieses Ziels können gegebenenfallls Maßnah-
                                                                  men nach dem Verfahren des Artikels 22 getroffen
Bestimmungen für die französischen               überseeischen    werden.
                        Departements
                                                                                          TITEL XV
                            Artikel 20
                                                                             Allgemeine und Schlußbestimmungen
(1)       Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 werden bei
der unmittelbaren Einfuhr der nachstehend genannten                                        Artikel 21
Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder
den Ländern und Gebieten in die überseeischen De-                  Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermäßigun-
partements keine Abschöpfungen erhoben:                            gen werden zur Berechnung.
  Nummer des                                                      — die beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen,
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                        soweit die Abschöpfungen solche Teilbeträge ent-
     Zolltarifs
                                                                        halten,
     01.02        Rinder (einschließlich Büffel), lebend:
                                                                  — in den übrigen Fällen die Abschöpfungen
                  A. Hausrinder:
                                                                   zugrunde gelegt, die jeweils gegenüber Drittländern
                      IL andere
                                                                   bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeiti-
     02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von       gen Zusammensetzung gelten.
                  den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04
                  genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge-       Während des Zeitraums der Anwendung von Bei-
                  froren :                                         trittsausgleichsbeträgen werden im Handel mit diesen
                  A. Fleisch:                                      Waren zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti-
                      IL von Rindern                               gen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaa-
                                                                   ten erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
     10.05 B      Mais                                             kel 22 Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrs-
                                                                   verlagerungen ergriffen.
 (2)      Vorbehaltlich Absatz 4 wird bei der unmittel-
                                                                                           Artikel 22
 baren Einfuhr von Reis der Tarifstelle 10.06 des Ge-
 meinsamen Zolltarifs in das überseeische Departe-                 (1)     Erforderlichenfalls werden die Bestimmungen
 ment La Reunion keine Abschöpfung erhoben.                        zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Ver-
                                                                   fahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2727/75 oder gegebenenfalls der entsprechenden Ar-
 (3)      Überschreiten die Einfuhren von Mais mit Ur-
                                                                   tikel der anderen Verordnungen über die gemeinsame
 sprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und
                                                                   Organisation der Agrarmärkte erlassen.
 Gebieten in die französischen überseeischen Departe-
                                                                   (2)     Bei Rindfleisch und Reis betreffen die Durch-
 ;>) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.                          führungsbestimmungen insbesondere:
 ;2)  ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
 ;3)  ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.                          a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeit-
 ;4)  ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.                             raum, der für die Festsetzung des Betrages zu-
 :5)  ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.                            grunde gelegt wird, um den die Einfuhrabgaben
 ;6)  ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.                             gesenkt werden;
 ---pagebreak--- Nr. C 36/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8.2.85
b) Die Regeln für die Festsetzung des entsprechen-          ben, sind auf die unter diese Verordnung fallenden
   den Betrages, der vom Ausfuhrland zu erheben ist;        Erzeugnisse anwendbar.
c) die Ausstellung der Einfuhrlizenzen;                     (2) Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-
d) die zulässigen Nachweise und die Kontrollmaß-            Staaten werden die Bestimmungen der Verordnung
   nahmen.                                                  (EWG) Nr 1470/80 sowie die Bestimmungen, die sie
                                                            mit Inkrafttreten des Abkommens ersetzen, ergän-
                      Artikel 23                            zend angewandt
Nach Maßgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen         (3) Hinsichtlich der Länder und Gebiete werden
Entwicklung der französischen überseeischen Depar-          die Bestimmungen des Artikels 12 des Beschlusses
tements kann der Rat auf Vorschlag der Kommission           80/1186/EWG und seines Anhangs III sowie die Be-
mit qualifizierter Mehrheit die Regelung für den Zu-        stimmungen, die sie ab dem Inkrafttreten des neuen
gang zu den Märkten dieser Departements bei den in          Beschlusses über die Assoziation der Länder und Ge-
dieser Verordnung genannten Erzeugnissen ändern.            biete ersetzen, ergänzend angewandt.
                      Artikel 24                                                   Artikel 27
Artikel 72 der Akte über die Beitrittsbedingungen der       Diese Verordnung tritt am 1 März 1985 in Kraft.
Republik Griechenland und die Anpassungen der
Verträge sowie die entsprechenden Artikel der Akten         Sie gilt bis zum 1. März 1986.
über den Beitritt anderer Länder bleiben unberührt.
                                                            Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit
                      Artikel 25                            qualifizierter Mehrheit die Verlängerung der Gel-
                                                            tungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeitpunkt
(1) Die Schutzklauseln in den Verordnungen über             hinaus beschließen.
die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in
den spezifischen Regelungen, die sich aus der Durch-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
führung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben ha-            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 8.2.85                            Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 36/15
                                                    ANHANG     I
                                       Liste der AKP-Staaten gemäß Artikel 1
        Äquatorialguinea                                     Mali
        Äthiopien                                            Mauretanien
        [Angola]                                             Mauritius
        Antigua und Barbuda                                  Mosambik
        Bahamas                                              Niger
        Babados                                              Nigeria
        Belize                                               Papua-Neuguinea
        Benim                                                Ruanda
        Botsuana                                             St. Christoph und Nevis
        Burkhina-Faso                                        St. Lucia
        Burundi                                              St. Vincent und die Grenadinen
        Dominica                                             Salomonen
        Dschibuti                                            Sambia
        Elfenbeinküste                                       Sao Tome und Principe
        Fidschi                                              Senegal
        Gabun                                                Seschellen
        Gambia                                               Sierra Leone
        Ghana                                                Simbabwe
        Grenada                                              Somalia
       Guinea                                                Sudan
       Guinea-Bissau                                         Surinam
       Guyana                                                Swasiland
       Jamaika                                               Tansania
       Kamerun                                               Togo
       Kap Verde                                             Tonga
       Kenia                                                 Trinidad und Tobago
       Kiribati                                              Tschad
       Komoren                                               Tuvalu
       Kongo                                                 Uganda
       Lesotho                                               Vanuatu
       Liberia                                               Westsamoa
       Madagaskar                                            Zaire
       Malawi                                                Zentralafrikanische Republik
                                                   ANHANG     II
                                   Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 1
       (Diese Liste berührt weder den gegenwärtigen noch den späteren Status dieser Länder und Gebiete)
       1. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
           Niederländische Antillen (Aruba, Bonaire, Curacao, Sankt Martin, Saba, Sankt Eustacius)
       2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik:
          — Neukaledonien und Nebengebiete
          — Wallis und Futuna
          — Französisch-Polynesien
          — Französische Süd- und Antarktisgebiete
       3. Territoriale Gemeinschaft der Französischen Republik:
          Mayotte
 ---pagebreak--- Nr. C 36/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            4. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zu dem Vereinigten Königreich
               Großbritannien und Nordirland unterhalten:
               — Anguilla
               — Cayman-Inseln
               — Falklandinseln und Nebengebiete
               — Turks- und Caicos-Inseln
               — Britische Jungferninseln
               — Montserrat
               — Pitcairn
               — Sankt Helena und Nebengebiete
               — Britisches Antarktisterritorium
               — Britische Territorien im Indischen Ozean
            5. Überseeische Länder, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
               Grönland.