CELEX: 31997R0378
Language: de
Date: 1997-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 378/97 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von verschiedenen Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch

Nr. L 60/34       IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 378/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1997
                   zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                                    verschiedenen Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erzeugnisse übertrifft die normalen Absatzmengen . Daher
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sollten alle seit dem 24. Februar 1997 gestellten Anträge
                                                                  auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von diesen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erzeugnissen abgelehnt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 2222/96 (2),                                                                Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
 Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvor­               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
 schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind­             1445/95 wird die während des Zeitraums vom 24. bis 28 .
 fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.               Februar 1997 beantragte Erteilung von Lizenzen für die
 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Ausfuhr       von     Erzeugnissen    der      KN-Codes
 Nr. 266/97 (4), insbesondere auf Artikel 10,                     1602 50 39 9705 und 1602 50 80 9705 abgelehnt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
 Die Anzahl der Anträge auf im voraus festgesetzte Erstat­
 tungen für verschiedene zubereitete und haltbar gemachte         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 .
(3) ABl . Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
H ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1 .