CELEX: C2003/044/62
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-358/02: Klage der Deutsche Post AG und der DHL International S.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember 2002

C 44/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.2.2003
des Produktes beziehen. Die Klägerin behauptet, dass diese              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Die Klägerin behauptet weiter, dass die angefochtene Entschei-
dung gegen wesentliche Verfahrensbestimmungen verstoße.                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren habe die Verteidigungsrechte und das Anhö-
rungsrecht der Klägerin verletzt. Sie habe keine Gelegenheit
gehabt, zu den wesentlichen Änderungen der Zusammenfas-                 Laut den Klägerinnen gehe es aus der angefochtenen Entschei-
sung der Merkmale von Capoten Stellung zu nehmen. Das                   dung hervor, dass die Poste Italiane SpA im Zeitraum von
Verfahren habe auch den in Artikel 32 der Richtlinie 2001/83            1994 bis 1999 im Bereich der Postdienstleistungen fortlaufend
und in der Bekanntmachung der Kommission für Antragsteller              Defizite auswies, und dass ihr staatliche Mittel zuflossen, die
von 1998 vorgesehenen Zeitrahmen nicht eingehalten.                     dem Ausgleich dieser Defizite dienten. Gemäß Artikel 2 der
                                                                        Entscheidung habe die Kommission entschieden, dass diese
                                                                        staatlichen Zuwendungen an die Poste Italiane SpA keine
Außerdem sei gegen Regeln des Gemeinschaftsrechts wie den               staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG
Grundsatz der Gleichbehandlung, die Begründungspflicht, den             darstellen.
Grundsatz des berechtigten Vertrauens und den Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz verstoßen worden.
                                                                        Die Klägerinnen machen geltend, dass die Entscheidung hin-
Schließlich leide die angefochtene Entscheidung an offensicht-          sichtlich des Ausgleichs von Verlusten derjenigen Postdienst-
lichen Beurteilungsfehlern.                                             leistungen, die zwar zum Universaldienst gehören, aber dem
                                                                        Wettbewerb geöffnet sind, mit Artikel 87 Absatz 1 EG in der
                                                                        Auslegung, die diese Vorschrift durch die Entscheidung der
( 1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur             Kommission vom 19. Juni 2002 (2) erfahren hat, unvereinbar
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-      sei. Mit dieser Entscheidung habe die Kommission festgestellt,
     neispezialitäten (ABl. 1965, S. 369).                              dass die Verwendung staatlicher Mittel zum Ausgleich von
( 2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des          Verlusten, die ein Postunternehmen im Bereich der zum
     Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-             Universaldienst gehörenden, aber dem Wettbewerb geöffneten
     schaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
                                                                        Postdienstleistungen erzielt, als nicht genehmigungsfähige
                                                                        Quersubventionierung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße,
                                                                        wenn Ursache der Verluste nicht-kostendeckende Tarife sind,
                                                                        zu deren Anwendung das Postunternehmen nicht durch
                                                                        staatlichen Hoheitsakt verpflichtet ist.
Klage der Deutsche Post AG und der DHL International                    Die Klägerinnen tragen vor, dass die Entscheidung umso
S.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                    weniger mit Artikel 87 Absatz 1 EG vereinbar sei, soweit
          schaften, eingereicht am 5. Dezember 2002                     sie defizitäre Postdienstleistungen betreffe, die nicht zum
                                                                        Universaldienst gehören und schon seit langem dem Wettbe-
                                                                        werb geöffnet seien. Da der italienische Postbetreiber seit
                       (Rechtssache T-358/02)                           50 Jahren nur Verluste mache und diese daher nur aus
                                                                        staatlichen Mittel gedeckt worden sein können, hätte die
                            (2003/C 44/62)                              Kommission den Ausgleich dieser Postdienstleistungen aus
                                                                        staatlichen Mitteln nicht „vernachlässigen“ dürfen, sondern
                                                                        wäre auch insoweit verpflichtet gewesen, das Vorliegen einer
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                      mit Artikel 87 Absatz 1 EG nicht vereinbaren Quersubventio-
                                                                        nierung zu prüfen.
Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), und die DHL
International S.r.l., Rozzano (Italien), haben am 5. Dezember           Weiterhin machen die Klägerinnen geltend, dass es an einer
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Begründung mangele, weshalb die Kommission in der ange-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             fochtenen Entscheidung die Quersubventionierung im Gegen-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-            satz zu ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2002 als ausgleichsfä-
rinnen sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.                   hige Nettomehrkosten im „allgemeinen wirtschaftlichen Inte-
                                                                        resse“ anerkannt habe. Es liege deshalb gleichzeitig ein Verstoß
                                                                        gegen die Begründungspflicht des Artikel 253 EG vor.
Die Klägerinnen beantragen,
—      die Entscheidung der Kommission (2002/782/EG) vom                Schließlich verstoße die Entscheidung gegen das allgemeine
       12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien          Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG, da die Kommission
       zugunsten der Poste Italiane SpA (1) gewährt hat, für            den italienischen Postbetreiber gegenüber den Klägerinnen,
       nichtig zu erklären;                                             die gerade im Bereich der dem Wettbewerb geöffneten
 ---pagebreak--- 22.2.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/33
Postdienstleistungen im Wettbewerb zum italienischen Post-            Im übrigen entsprechen die Klagegründe und Argumente
betreiber stehen, begünstigt habe.                                    denen, die in der Rechtssache T-351/02 geltend gemacht
                                                                      werden.
( 1) ABl. L 282, S. 29.
( 2) Entscheidung der Kommission über Maßnahmen der Bundesre-
     publik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl.
     L 247, S. 27).
                                                                      Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Kommission der                                         5. Dezember 2002
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezem-
                              ber 2002
                                                                                          (Rechtssache T-362/02)
                      (Rechtssache T-361/02)
                                                                                              (2003/C 44/64)
                           (2003/C 44/63)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Deutsche Bahn AG, Berlin (Deutschland), hat am 5. Dezem-
                                                                      Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klägerin ist Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in
                                                                      vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
Luxemburg.
                                                                      Oliver.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—      festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen die ihr
       gemäß Artikel 87 und Artikel 88 Absatz 1 EG obliegen-
                                                                      —    festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
       den Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie über den ihr
                                                                           dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der
       von der Klägerin durch deren Beschwerde vom 5. Juli
                                                                           Sache R 16/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
       2002 unterbreiteten Sachverhalt keine Entscheidung er-
                                                                           94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
       lassen, jedenfalls keine beihilferechtliche Untersuchung
                                                                           Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
       eingeleitet hat;
                                                                           Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
—      der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-              dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
       gen.                                                                spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
                                                                           Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
                                                                           während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
                                                                           der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      hat;
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-351/           —    den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
02 (Deutsche Bahn/Kommission).                                             heben;
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, dass           —    die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
die Kommission gegen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 87                 ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
und Artikel 88 Absatz 1 EG verstoßen habe, weil sie es                     schaftsmarkenanmeldung Nr. 278 028 in der Sache
trotz Aufforderung gemäß Artikel 232 Absatz 2 und 3 EG                     zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
unterlassen habe, den Beihilfecharakter und die Vereinbarkeit              Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
von § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) des deutschen Mineralölsteuerge-            schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
setzes mit den beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags            hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
zu untersuchen und darüber verbindlich zu entscheiden. Eine                HABM zurückzuverweisen;
solche Entscheidung sei insbesondere nicht in dem vom
21. September 2002 datierenden Schreiben der Kommission               —    dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
zu sehen, und die Untätigkeit der Kommission sei nicht durch               Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
objektive Gründe gerechtfertigt.                                           Verfahrens aufzuerlegen.