CELEX: 31975R1599
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

28 . 6 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 166/67
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1599/75 DES RATES
                                                       vom 24. Juni 1975
               über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
               lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,                   im
               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                            Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              i ) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          fuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen
                                                                          außer Zöllen keine andere Maßnahme bei der
                                                                          Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           zugelassen;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 43 und 113 ,                                             ii ) was die anderen Waren als die unter Ziffer i)
                                                                          fallenden betrifft, so ergreift die Gemeinschaft die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                         erforderlichen Maßnahmen, um in der Regel eine
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­                       günstigere Regelung als die allgemeine Regelung
regelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er­                       für die gleichen Waren mit Ursprung in dritten
zeugnissen hergestellte Waren (x ), zuletzt geändert                      Ländern, denen die Meistbegünstigung einge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 (2), ins­                         räumt wurde, zu gewährleisten."
besondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Bei dieser Unterzeichnung sind die Gemeinschaft und
                                                                    die AKP-Staaten durch Briefwechsel übereinge­
                                                                    kommen, ab 1 . Juli 1975 einige Bestimmungen des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Abkommens, die den Warenaustausch betreffen
                                                                    — hierunter fällt auch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  a ) — autonom anzuwenden.
Das AKP—EWG-Abkommen von Lome — nach­
stehend „ Abkommen"         genannt — zwischen den                  Die Durchführung dieser Vorschriften wird in bezug
Staaten in Afrika, im       karibischen Raum und im                 auf die Waren der Tarifnummer 06.03 und 06.04 des
Pazifischen Ozean —          nachstehend „ AKP-Staaten"             Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschoben, und zwar auf
genannt — und der          Europäischen Wirtschaftsge­              Grund der Erklärung im Protokoll über die Unter­
meinschaft wurde am 28 . Februar 1975 unterzeichnet .               zeichnung des Abkommens, wonach den AKP-Staa­
                                                                    ten so rasch wie möglich mitgeteilt wird, ab wann
Dieses Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 2 Buch­                   diese Waren zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
stabe a) folgendes vor :                                            werden können, die zuvor die Fragen betreffend die
                                                                    Einfuhrregelung der Gemeinschaft für diese Waren
„ Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,                        regeln muß.
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages ,
     aufgeführt sind und einer gemeinsamen Markt­                   Im übrigen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1598/75
     organisation nach Artikel 40 des Vertrages unter­              des Rates vom 24. Juni 1975 über die vorzeitige An­
     liegen,                                                        wendung einiger Bestimmungen des AKP—EWG-Ab­
                                                                    kommens von Lome, die den Warenverkehr betref­
— die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge                 fen (3 ), ab 1 . Juli 1975 anwendbar.
     der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik
     einer Sonderregelung unterliegen,
                                                                    In der genannten Verordnung heißt es in Artikel 1
                                                                    Absatz 2, daß Absatz 1 die Anwendung von Artikel
gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab­
                                                                    38 der Beitrittsakte nicht präjudiziert. Demnach
weichend von der allgemeinen Regelung, die gegen­                   bleiben die Zollsätze, deren vorübergehende Beibe­
über Drittländern Anwendung findet, folgende
                                                                    haltung in diesem Artikel 38 vorgesehen ist, allge­
Bestimmungen :                                                      mein anwendbar.
 i1) ABl. Nr . L 141 vom 12 . 6. 1 969 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .                         (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
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— Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                                   Organisation für Flachs und Hanf ( 17 ), zuletzt ge­
       vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           ändert durch die Beitrittsakte,
       organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert
       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2),
                                                                      — die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates
— die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates                                  vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Markt­
       vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame                              organisation für Hopfen (18), zuletzt geändert
       Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (3),                        durch die Beitrittsakte,
       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
       1182/75 (4),
                                                                      — die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates
— die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom                                 vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer
       22. September 1966 über die Errichtung einer                           gemeinsamen Marktorganisation für lebende
       gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5 ), zu­                      Pflanzen und Waren des Blumenhandels (19), zu­
       letzt geändert durch die Verordnung (EWG )                             letzt geändert durch die Beitrittsakte,
       Nr. 1707/73 (•),
— die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom                         — die Verordnung (EWG ) Nr. 2358/71 des Rates
       13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­                          vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer ge­
       nisation für Getreide (7 ), zuletzt geändert durch                     meinsamen Marktorganisation für Saatgut (20), zu­
       die Verordnung (EWG ) Nr. 665/75 (8),                                  letzt geändert durch die Verordnung (EWG )
                                                                              Nr. 671 /75 (21),
— die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom
       25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
       sation für Reis (9), zuletzt geändert durch die                — die Verordnung (EWG ) Nr. 827/68 des Rates
       Verordnung (EWG) Nr. 668 /75 ( 10 ),                                   vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                              organisation für bestimmte in Anhang II des Ver­
— die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates                                  trages aufgeführte Erzeugnisse (22), zuletzt geän­
       vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­                          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74
       organisation für Obst und Gemüse ( n ), zuletzt                         (23 ), und
       geändert       durch      die     Verordnung       (EWG )
       Nr. 2745 /72 (12),
— die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates                           — die Verordnung (EWG ) Nr. 1067/74 des Rates
       vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          vom 30 . April 1974 über die gemeinsame Markt­
       organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus                           organisation für künstlich getrocknetes Futter,
       Obst und Gemüse (13), zuletzt geändert durch die                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
       Verordnung (EWG) Nr. 981 /75 ( 14),                                     Nr. 1420/75 (24),
— die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 ,
— die Verordnung (EWG ) Nr. 727/70 des Rates                          enthalten Regelungen über den Handel mit Drittlän­
                                                                      dern .
       vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer
        gemeinsamen        Marktorganisation für            Roh­
       tabak ( 15 ), zuletzt geändert durch die Beitritts­
        akte ( 16),                                                    Diese Regelungen sehen bei der Einfuhr einer Reihe
                                                                       von Waren nur die Anwendung von Zöllen vor. Es
— die Verordnung (EWG ) Nr. 1308/70 des Rates                          muß daher sichergestellt werden, daß die Zollbe­
        vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame Markt                   freiung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer
                                                                       i) des Abkommens ab 1 . Juli 1975 angewendet wird.
  (*)   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
  (2)   ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .                     Diese Handelsregelungen sehen ferner Zölle und Ab­
  (3)   ABl . Nr . L 236 vom 27 . 10. 1970 , S. 5.                     schöpfungen bei der Einfuhr von Rindfleisch und
 (4)    ABl . Nr. L 118 vom 8 . 5 . 1975 , S. 1 .                      Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor,
  (5)   ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025/66.                   außerdem Abschöpfungen für Getreide, Reis sowie
  (6)   ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
  C)    ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
  (8 )  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .
  (9 )  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .                       ( 17 )   ABl .  Nr. L 146 vom 4. 7 . 1970 , S. 1 .
H       ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 18 .                    H        ABl .  Nr. L 175 vom 4. 8 . 1971 , S. 1 .
(")     ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .                    ( 19)    ABl .  Nr. L 55 vom 2 . 3 . 1968 , S. 1 .
( 12 )  ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 14.                    H        ABl .  Nr. L 246 vom 5 . 11 . 1971 , S. 1
( 13)   ABl . Nr . L 153 vom 1 . 7 . 1968 , S. 8 .                     (21 )    ABl .  Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 21 .
( 14)   ABl . Nr. L 95 vom 17 . 4. 1975 , S. 2 .                       (22)     ABl .  Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 16 .
( 15)   ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .                     (23)     ABl .  Nr . L 120 vom 1 . 5 . 1974 , S. 2 .
( 16)   ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                     ( 24 )   ABl .  Nr. L 141 vom 3 . 6 . 1975 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/69
Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis, die         Es ist eine Verordnung des Rates zur Festlegung der
Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen Teil­        Interimsregelung für den Warenverkehr mit den
betrags auf bestimmte aus landwirtschaftlichen Er­          Ländern und Gebieten vorgesehen. Bis zum Erlaß
zeugnissen hergestellte Waren, Zölle und andere             dieser Verordnung ist es angebracht, auf die aus den
Maßnahmen bei der Einfuhr von Fischereierzeug­              Ländern und Gebieten eingeführten Waren die Ur­
nissen, bestimmten Obst- und Gemüsesorten sowie             sprungsregeln der Verordnung (EWG) Nr. 1598/75
Fetten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegen­         entsprechend anzuwenden. Nach Inkrafttreten der
über den AKP-Staaten auf Grund von Artikel 2 Ab­            Verordnung über die Interimsregelung für den
satz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii) des Abkommens               Warenverkehr      mit   den   Ländern   und    Gebieten
können dadurch erfüllt werden, daß die betreffenden         empfiehlt es sich, auf diese Waren die dort fest­
Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten ganz            gelegten Ursprungsregeln anzuwenden —
oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit
werden .                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um den betreffenden AKP-Staaten die Rindfleisch­                                    Artikel 1
ausfuhr zu erleichtern, ist vorübergehend vorzusehen,
daß die Belastungen bei der Einfuhr, die sich aus der       ( 1 ) Diese Verordnung gilt für die in der Liste in
derzeitigen Entwicklung der Lage auf dem Weltmarkt          Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den
ergeben, teilweise ausgeglichen werden können.              AKP-Staaten oder mit Ursprung in den in der Liste
                                                            des Anhangs II aufgeführten Ländern und Gebieten.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vergünstigungen
auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) des           ( 2) Die auf diese aus den AKP-Staaten eingeführten
Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des               Waren anwendbaren Ursprungsregeln sind diejenigen
Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen über                des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1598/75 .
die Bestimmung des Begriffs „ Ursprungswaren" und           Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Rates über
über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­               die Interimsregelung für den Warenverkehr mit den
waltungen gewährt werden.                                   Ländern und Gebieten sind diese Ursprungsregeln
                                                            analog auf die aus den in Absatz 1 genannten
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens gelten die              Ländern und Gebieten eingeführten Waren an­
                                                            wendbar.
Bestimmungen über die Begriffsbestimmung „ Ur­
sprungswaren" und die Methoden der Zusammen­                Nach Inkrafttreten der genannten Verordnung sind
arbeit der Verwaltungen in Anhang II der Verord­            auf die Einfuhr der in der vorliegenden Verordnung
nung (EWG ) Nr. 1598 /75 .                                  genannten Waren aus den Ländern und Gebieten die
                                                            dort festgelegten Ursprungsregeln anzuwenden.
In Verbindung mit diesen Vergünstigungen sollten
außerdem von Fall zu Fall bestimmte Bedingungen
                                                                                     TITEL I
und Beschränkungen auf bestimmte Mengen im Jahr
oder in einem Mehrjahreszeitraum vorgesehen                                        Rindfleisch
werden .
                                                                                    Artikel 2
Die in den Verordnungen über eine gemeinsame
Marktorganisation       vorgesehenen   Schutzklauseln       ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
finden Anwendung.                                           68 genannten Rindfleischerzeugnisse werden zollfrei
                                                            eingeführt.
Im Zusammenhang mit einigen Waren müssen außer­             (2) Bis zum 31 . Dezember 1975 wird die Einfuhr­
dem besondere Schutzklauseln vorgesehen werden.             belastung bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buch­
Seit     jeher bestanden   enge Handelsverbindungen         stabe a) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 ge­
zwischen den AKP-Staaten und den französischen              nannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP­
überseeischen Departements. Es empfiehlt sich da­           Staaten um einen Betrag gesenkt, den die Kom­
her, Maßnahmen zur Förderung der Einfuhr be­                mission vierteljährlich festsetzt und der sich auf 90 %
stimmter Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten               des durchschnittlichen Betrages der Einfuhrbelastung
in die genannten französischen überseeischen Depar­         beläuft, die in dem in Absatz 4 genannten Bezugs­
                                                            zeitraum erhoben wird .
tements zur Deckung ihres Bedarfs zu treffen.
                                                            (3 ) Absatz 2 findet auf Einfuhren Anwendung, bei
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und be­            denen der Importeur nachweist, daß vom Ausfuhr­
stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­        staat eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, die sich auf
stellte Waren mit Ursprung in den mit der Euro­             einen der Senkung im Sinne von Absatz 2 ent­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten über­         sprechenden Betrag beläuft.
seeischen Ländern und       Gebieten  —   nachstehend
„ Länder und Gebiete" genannt — sind ähnliche Be­           (4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absät­
stimmungen wie für die Waren mit Ursprung in den            zen 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Arti­
 AKP-Staaten vorgesehen .                                   kels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 75
Diese Bestimmungen legen insbesondere folgendes              ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber
fest :                                                       der derzeitigen Lage erhebliche Änderungen ein, so
                                                             erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
a) die Berechnungsgrundlage und den Bezugszeit­              qualifizierter Mehrheit besondere Maßnahmen.
     raum für die Festsetzung des Betrages, um den
     die Einfuhrbelastung vermindert wird;
b ) die Regeln für die Festsetzung des entsprechenden                                TITEL IV
     vom Ausfuhrstaat zu erhebenden Betrages ;                                        Getreide
c) die zulässigen Nachweise und die Kontrollmaß­
     nahmen .                                                                        Artikel 7
                                                             ( 1 ) Auf die Einfuhr von Mais der Tarifstelle 10.05 B
                        Artikel 3                            des Gemeinsamen Zolltarifs wird die gemäß Artikel
                                                             13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgesetzte und
Übersteigen die Einfuhren in die Gemeinschaft von            um 1,50 Rechnungseinheiten je Tonne verminderte
Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) des Gemein­        Abschöpfung erhoben.
samen Zolltarifs mit Ursprung in einem AKP-Staat
oder einem Land oder Gebiet im Laufe eines Jahres
eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft              (2) Auf die Einfuhr von Hirse der Tarifstelle 10.07
im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 bis 1974           B des Gemeinsamen Zolltarifs und von Sorghum
                                                             der Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs
die größten Warenmengen des betreffenden
Ursprungs in die Gemeinschaft eingeführt wurden,             wird die gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr.
zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 % ,       120/67/EWG festgesetzte und um 50 v. H. vermin­
entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren          derte Abschöpfung erhoben.
dieses Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 27
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 teilweise oder                                        TITEL V
vollständig ausgesetzt.
                                                                                         Reis
Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat
Bericht, der auf Vorschlag der Kommission die Rege­                                   Artikel 8
lung für die betreffenden Einfuhren mit qualifizierter
Mehrheit erläßt.                                             Die bei der Einfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06
                                                             des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwendende Ab­
                                                             schöpfung entspricht je 100 kg der Abschöpfung bei
                        TITEL II                             der Einfuhr von Reis mit Herkunft aus Drittländern,
                                                              die wie folgt zu vermindern ist :
                   Fischereierzeugnisse                      a ) bei Rohreis (Paddy-Reis ) der Tarifstelle 10.06 AI
                                                                   des Gemeinsamen Zolltarifs :
                        Artikel 4                                  — um 50 % und
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70                  — um einen Betrag von 0,30 Rechnungseinheiten;
genannten Fischereierzeugnisse werden zollfrei ein­
geführt.                                                     b ) bei geschältem Reis der Tarifstelle 10.06 All des
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs :
                                                                   — um 50 % und
                        TITEL III                                  — um einen Betrag von 0,30 Rechnungseinheiten ;
                           Fette                              c) bei halbgeschliffenem Reis der Tarifstelle 10.06
                                                                   B I des Gemeinsamen Zolltarifs :
                        Artikel 5                                  — um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verord­
                                                                       nung Nr. 359/67/EWG genannten Betrag zum
 Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der                    Schutz der Industrie, umgerechnet nach Maß­
 Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse                       gabe des in Artikel 19 Buchstabe a) dritter
 des Fettsektors werden zollfrei eingeführt.                           Gedankenstrich der genannten Verordnung
                                                                       vorgesehenen Umrechnungssatzes zwischen
                                                                       vollständig geschliffenem Reis und halbge­
                        Artikel 6                                      schliffenem Reis,
 Treten im Volumen der Einfuhren einer der in                      — um 50 % der so verringerten Abschöpfung
 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung                        und
 Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten der Tarifstelle                 — um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheiten ;
                                          «
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/71
d) bei vollständig geschliffenem Reis der Tarifstelle         gen bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
      10,06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs :                AKP--Staaten oder den überseeischen Ländern und
     — um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verord­              Gebieten nicht anwendbar.
          nung Nr. 359/67/EWG genannten Betrag zum
          Schutz der Industrie,                               (2) Bei dieser Einfuhr wird jedoch auf Grund eines
                                                             bei Beantragung der in Artikel 10 Absatz 1 der
     — um 50 % der so verringerten Abschöpfung               genannten Verordnung vorgesehenen Lizenz zu stel­
          und     t                                          lenden Antrags der am Tag der Ausfuhr geltende
     — um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheiten ;         Abschöpfungsbetrag auf ein Einfuhrgeschäft ange­
e) bei Bruchreis der Tarifstellen 10.06 C des Gemein­        wandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Li­
      samen Zolltarifs :                                      zenz durchgeführt werden soll .
      — um 50 % und
      — um einen Betrag von 0,25 Rechnungseinheiten.                                  Artikel 11
                          Artikel 9
                                                             Überschreitet die Einfuhr von Reis mit Ursprung in
                                                              einem AKP-Staat, Land oder Gebiet in die Gemein­
( 1 ) Artikel 8 ist nur anwendbar, wenn der cif­              schaft während eines Jahres eine Menge, die der in
Ausfuhrpreis für einen bestimmten Warenposten, zu­            den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben
züglich der bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in         vorliegen, im Jahresdurchschnitt aus dem betreffen­
den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten                 den Staat, Land oder Gebiet in die Gemeinschaft
anzuwendenden Abschöpfung, zum Zeitpunkt der                 eingeführten, um 5 v. H. erhöhten Menge entspricht,
Ausfuhr                                                       so wird die Anwendung von Artikel 8 bei Erzeug­
                                                             nissen des betreffenden Ursprungs nach dem Ver­
— bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem              fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/
      Reis und Bruchreis dem jeweiligen Schwellenpreis        EWG ganz oder teilweise ausgesetzt.
      für diese Erzeugnisse, vermindert um einen Be­
      trag von 0,30, 0,45 bzw. 0,25 Rechnungseinheiten,       In diesem Fall berichtet die Kommission dem Rat,
      entspricht oder darüber liegt;                         der auf Vorschlag der Kommission die auf die be­
— bei Rohreis (Paddy-Reis) dem Schwellenpreis für             treffende Einfuhr anzuwendende Regelung mit quali­
      geschälten Reis, berichtigt nach Maßgabe des            fizierter Mehrheit erläßt.
      Umrechnungssatzes sowie der Verarbeitungs­
      kosten und des Wertes der Nebenprodukte, die
      bei der Umrechnung von der Verarbeitungsstufe                                   TITEL VI
      geschälter Reis auf die Verarbeitungsstufe Rohreis
      zu berücksichtigen sind, vermindert um einen                      Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide
      Betrag von 0,30 Rechnungseinheiten, entspricht                                  und Reis
      oder darüber liegt;
                                                                                      Artikel 12
— bei halbgeschliffenem Reis dem Schwellenpreis
      für vollständig geschliffenen Reis, berichtigt nach     ( 1 ) Die Abschöpfung bei der Einfuhr der in Anhang
      Maßgabe des Umrechnungssatzes, der Verarbei­           A der Verordnung Nr. 120/67/EWG und der in
      tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte,          Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
      die bei der Umrechnung von der Verarbeitungs­           Nr. 359/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse entspricht
      stufe vollständig geschliffener rundkörniger Reis       der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittlän­
      auf die Verarbeitungsstufe halbgeschliffener rund­      dern zu erhebenden Abschöpfung, die um den für
      körniger Reis zu berücksichtigen sind, vermindert      jedes dieser Erzeugnisse vorgesehenen festen Teilbe­
      um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheiten,            trag vermindert wird.
      entspricht oder darüber liegt.
                                                              (2) Der bewegliche Teil der Abschöpfung wird ver­
( 2) Damit die erforderlichen Kontrollen durchge­             mindert um
führt werden können, müssen in den Begleitdoku­              — 0,15 Rechnungseinheiten je 100 kg bei den Er­
menten der Waren der cif-Preis, zu dem die Ware                     zeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemein­
verkauft wird, und das Ausfuhrdatum sowie alle
                                                                    samen Zolltarifs,
qualitativen Merkmale, an Hand deren die Ware
bestimmt werden kann, angegeben sein. Dieses Do­             — 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg bei den Er­
kument muß von den zuständigen Behörden des                         zeugnissen der Tarifstelle 11.06 des Gemeinsamen
ausführenden AKP-Staats, Landes oder Gebietes mit                   Zolltarifs,
einem Sichtvermerk versehen werden .
                                                             — 50 v. H. bei den Erzeugnissen der Tarifstelle
                                                                    11.08 A V des Gemeinsamen Zolltarifs .
                         Artikel 10
                                                              (3 ) Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
( 1 ) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/          wird bei den nachstehenden Waren mit Ursprung
EWG ist auf die in Artikel 1 genannten Abschöpfun             in den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
 ---pagebreak--- Nr. L 166/72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 6. 75
               Nummer des
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  07.06         Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep , Topinambur,
                                süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an
                                Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                                ex A. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und ähn­
                                       liche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, ausgenom­
                                       men süße Kartoffeln :
                                       — Marantawurzeln
                  11.06         Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen
                                Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 :
                                ex A. für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht :
                                       — Mehl und Grieß von Maranta
                                    B. andere :
                                       ex I. zur Stärkeherstellung bestimmt :
                                                — Mehl und Grieß von Maranta
                                        ex II . andere :
                                                — Mehl und Grieß von Maranta
                   11.08        Stärke ; Inulin :
                                A. Stärke :
                                    ex V. andere :
                                            — Stärke von Maranta
                                                         TITEL VII
                                                   Obst und Gemüse
                                                         Artikel 13
             ( 1 ) Die nachstehend aufgeführten Waren werden zollfrei eingeführt:
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   07.01         Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst
                                 G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln ,
                                    Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                    ex IV . andere :
                                            — Rettich (Raphanus sativus), genannt „Mooli"
                                 S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                                 T. andere
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 166/73
               Nummer des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              D. Pampelmusen oder Grapefruits
                              E. andere
                 08.08        Beeren , frisch :
                                  E. Papaya-Früchte
                              ex F. andere :
                                      — Passionsfrüchte (Früchte der Passionsblume)
                 08.09         andere Früchte, frisch
           (2) Auf die nachstehend aufgeführten Waren werden Einfuhrzölle in Höhe von
           20 v. H. der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben :
               Nummer des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 08.02         Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                               A. Orangen
                               B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen,
                                   Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                                      Artikel 14
           ( 1 ) Alle Beschlüsse gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG )
           Nr. 1035/72, die sich auf die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
           beziehen, werden den betreffenden AKP-Staaten mitgeteilt.
           (2) Ergeben sich ferner ernsthafte Störungen auf Grund einer erheblichen Zunahme
           der Einfuhr der in Artikel 13 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
           nisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder Ländern und Gebieten oder verursacht
           diese Einfuhr Schwierigkeiten, die zur Änderung der Wirtschaftslage in einem Gebiet
           der Gemeinschaft führen, so gelten die Artikel 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG)
           Nr. 1598/75 oder die entsprechenden Vorschriften für die Länder und Gebiete .
 ---pagebreak--- Nr . L 166/74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6 . 75
                                                          TITEL VIII
                                   Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                            Artikel IS
              ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannten Erzeugnisse werden
             zollfrei eingeführt.
             (2) Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse werden keine Ab­
             schöpfungen erhoben :
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                    20.06          Früchte, in anderer "Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                                   von Zucker oder Alkohol :
                                   B. andere :
                                       I. mit Zusatz von Alkohol :
                                          b) Ananas , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts :
                                              1   von mehr als 1 kg :
                                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                                       hundertteilen
                                              2. von 1 kg oder weniger :
                                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshundert­
                                                      teilen
                                          e) andere Früchte :
                                              ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                                     teilen :
                                                     — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                      II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                          a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbasen Umschließungen mit
                                              einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                              2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                             5.   Ananas :
                                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun­
                                                      dertteilen
                                              9 . Gemische von Früchten :
                                                  ex aa) Gemische , bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                                           mehr als 50 v.H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                                           beträgt :
                                                          — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und
                                                              Grenadillen
                                                  ex bb) andere :
                                                          — Gemische       aus   Ananas, Papaya-Früchten  und
                                                              Grenadillen
                                          b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                             einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                              2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                             5.   Ananas :
                                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                                      dertteilen
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 166/75
                Nummer des
                Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  20.06             B. II b) 9 . Gemische aus Früchten :
               (Fortsetzung)                       ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                                           mehr als 50 v.H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                                           beträgt :
                                                           — Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten und
                                                               Grenadillen
                                                   ex bb) andere :
                                                           — Gemische       aus Ananas, Papaya-Früchten     und
                                                               Grenadillen
                  20.07             Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                                    ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                                    B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                                       II . andere :
                                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                               5.  aus Ananas :
             \                                     aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                        30 Gewichtshundertteilen
                                               8 . Gemische :
                                                   bb ) andere :
                                                        ex 11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                                 — aus Ananas , Papaya-Früchten und Grenadillen
                           TITEL IX                                  Schutzmaßnahmen       treffen,  einschließlich  solcher
                                                                     Maßnahmen, mit denen einer Verkehrsverlagerung
                           Rohtabak                                  begegnet werden soll . Für die Anwendung der
                                                                     Schutzmaßnahmen gegenüber den AKP-Staaten oder
                                                                     Ländern und Gebieten gelten die Artikel 5, 6, 7 und
                          Artikel 16                                 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1598/75 oder die ent­
                                                                     sprechenden Vorschriften für die Länder und Gebiete.
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
genannten Tabakwaren werden zollfrei eingeführt.
                                                                                             TITEL X
                          Artikel 17
                                                                             Waren, für die die Verordnung (EWG)
( 1 ) Alle Beschlüsse gemäß Artikel 10 Absätze 2 und                                    Nr. 1059/69 gilt
3 der Verordnung (EWG ) Nr. 727/70 werden den
betreffenden AKP-Staaten mitgeteilt.
                                                                                            Artikel 18
(2) Ergeben sich ferner ernsthafte Störungen auf
Grund einer erheblichen Zunahme bei der Einfuhr
der Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01 des Gemein­                    ( 1 ) Bei der Einfuhr der Waren, für die die Verord­
samen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten                     nung (EWG) Nr. 1059/69 gilt, wird kein fester Teil­
oder den Ländern und Gebieten oder verursacht                        betrag erhoben.
diese Einfuhr Schwierigkeiten, die zur Änderung der
Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft                     (2) Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten
führen, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen                  Waren wird der bewegliche Teilbetrag nicht erhoben :
 ---pagebreak--- Nr. L 166/76                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 6 . 75
             Nummer des
             Gemeinsamen                                W arenbezeichnung
              Zolltarifs
               17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                         C. sogenannte „weiße Schokolade"
               18.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
                         C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige Zucker­
                            waren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund­
                            lage von Zuckeraustauschstoffen
               19.02     Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                         gebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt,
                         auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                         B. andere :
                            I.    kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                                 weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                 d) mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder mehr, jedoch weniger
                                     als 65 Gewichtshundertteilen
               19.04     Sago (Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
               19.07     Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz
                         von Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten :
                         D. andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                             ex II. von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, ausgenommen Schiffs­
                                      zwieback
                19.08    Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                         B. andere :
                             IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr, jedoch weniger als
                                  65 Gewichtshundertteilen :
                                  a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                      (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                                      als 5 Gewichtshundertteilen :
                                      ex 1 . kein Milchfett    enthaltend   oder  mit  einem Gehalt an
                                             Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                             — Kekse
                             V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                  ex a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Sac­
                                          charose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                                          — Kekse
                                  ex b) andere :
                                          — Kekse
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 166/77
                                                          TITEL XI
                                         Andere gemeinsame Marktorganisationen
                                                           Artikel 19
            Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 234/68, ( EWG) Nr. 827/68 , (EWG) Nr. 1308/70,
            ( EWG) Nr. 1696/71 , (EWG) Nr. 2358/71 und (EWG) Nr. 1067/74 genannten Waren
            werden mit Ausnahme der folgenden Waren zollfrei eingeführt :
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 06.03             Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
                                   getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                 06.04             Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und
                                   Flechten , zu Binde- oder Zierzwecken , frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt,
                                   imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknos­
                                   pen der Tarifnrk 06.03
                                                          TITEL XII
                            Bestimmungen für die französischen überseeischen Departements
                                                          Artikel 20
            Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder
            Ländern und Gebieten werden bei der Einfuhr in die französischen überseeischen
            Departements keine Abschöpfungen erhoben :
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 01.02             Rinder (einschließlich Büffel ) lebend :
                                   A. Hausrinder :
                                       II . andere
                 02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn. 01.01 bis
                                   01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                                   A. Fleisch :
                                       II . von Rindern :
                                            a ) von Hausrindern
                 10.06             Reis
 ---pagebreak--- Nr. L 166/78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6. 75
                       Artikel 21                          Der sich aus der in Unterabsatz 1 genannten Er­
                                                           mäßigung ergebende Betrag darf jedoch nicht nied­
( 1 ) Bei der Einfuhr von Mais der Tarifstelle 10.05 B     riger sein als der höchste Beitrittsausgleichsbetrag,
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den             der gegebenenfalls am Tag der Einfuhr im Warenver­
AKP-Staaten oder Ländern und Gebieten in die fran­         kehr zwischen den Mitgliedstaaten von dem einfüh­
zösischen überseeischen Departements gilt die in           renden Mitgliedstaat tatsächlich erhoben wird.
Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG fest­
gelegte und um 6 Rechnungseinheiten je Tonne ver­
minderte Abschöpfung.                                       (2 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 , in Artikel 15 Ab­
                                                           satz 2 und in Artikel 18 Absatz 2 genannten Be­
(2) Wenn die Einfuhren von Mais mit Ursprung in            freiungen gelten nur bis zur Höhe des höchsten
den AKP-Staaten oder Ländern und Gebieten in die           Beitrittsausgleichsbetrags, der gegebenenfalls am
französischen überseeischen Departements im Laufe          Tag der Einfuhr im "Warenverkehr zwischen den
eines Jahres 4 500 Tonnen übersteigen und wenn             Mitgliedstaaten von dem einführenden Mitglied­
diese Einfuhren ernstliche Störungen auf dem Markt         staat tatsächlich erhoben wird.
verursachen oder zu verursachen drohen, dann trifft
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die erforderlichen Maßnahmen .
                                                                                  Artikel 23
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der
Kommission binnen einer Frist von drei Werktagen
nach dem Tag der Mitteilung dieser Maßnahme dem            Erforderlichenfalls    werden    die Einzelheiten     der
Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen.          Durchführung dieser Verordnung nach dem Ver­
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter         fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/
Mehrheit ändern oder aufheben .                             EWG bzw. nach den entsprechenden Artikeln der
                                                            anderen Verordnungen über die gemeinsame Markt­
                                                            organisation der Agrarmärkte geregelt.
                       TITEL XIII
          Allgemeine und Schlußbestimmungen                                        Artikel 24
                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft. Sie
                       Artikel 22                           bleibt bis zum Inkrafttreten des Abkommens, läng­
                                                            stens jedoch bis zum 29 . Februar 1976, anwendbar.
 ( 1 ) Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermä­
 ßigungen werden die Abschöpfungen und beweglichen
Teilbeträge zugrunde gelegt, die jeweils gegenüber          Der Rat kann beschließen, die Geltungsdauer dieser
Drittländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in         Verordnung über den genannten Termin hinaus zu
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten.               verlängern.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1975 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             G. FITZGERALD
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 166/79
                                                ANHANG I
                            Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten
           Äquatorialguinea                            Mali
           Äthiopien                                   Mauretanien
           Bahama-Inseln                               Mauritius
           Barbados                                    Niger
           Botswana                                    Nigeria
           Burundi                                     Obervoha
           Dahome                                      Ruanda
           Elfenbeinküste                              Sambia
           Fidschi                                     Senegal
           Gabun                                       Sierra Leone
           Gambia                                      Somalia
           Ghana                                       Sudan
           Grenada                                     Swasiland
           Guayana                                     Tansania
           Guinea                                      Togo
           Guinea-Bissau                               Tonga
           Jamaika                                     Trinidad und Tobago
           Kamerun                                     Tschad
           Kenia                                       Uganda
           Lesotho                                     Volksrepublik Kongo
           Liberia                                     Westsamoa
           Madagaskar                                  Zaire
           Malawi                                      Zentralafrikanische Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6 . 75
                                                       ANHANG II
                              Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete
             1 . Überseeische Länder, die besondere Beziehungen mit dem Königreich der Niederlande unter­
                  halten :
                  — Surinam ,
                  — Niederländische Antillen
                      (Aruba, Bonaire, Curaçao und Sankt Martin, Saba, Sankt Eustatius).
             2. Überseeische Gebiete der Französischen Republik :
                  — Saint-Pierre et Miquelon,
                  — Komoren ,
                  — Afar- und Issa-Territorium,
                  — Neukaledonien und Nebengebiete,
                  — "Wallis und Futuna ,
                  — Französisch-Polynesien,
                  — französische Süd- und Antarktis-Gebiete.
              3 . Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich
                  Großbritannien und Nordirland unterhalten :
                  — Belize,
                  — Brunei,
                  — assoziierte Staaten im karibischen Raum : Antiqua, Dominica, Santa Lucia , St. Vincent,
                      St. Christoph, Nevis und Anguila,
                  — Kaimaninseln ,
                  — Falklandinseln und Nebengebiete,
                  — Gilbert- und Ellice-Inseln,
                  — Britische Salomonen ,
                  — Türks- und Caicos-Inseln,
                  — Britische Jungferninseln,
                  — Montserrat,
                  — Pitcairn,
                  — St. Helena und Nebengebiete,
                  — Seychellen ,
                  — Britisches Antarktis-Territorium,
                  — Britische Territorien im Indischen Ozean .
              4. Französisch-britisches Kondominium Neue Hebriden .