CELEX: 
Language: de
Date: 1989-10-20 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes #Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Avis juridique important

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31989D0558

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes (89/558/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 304 vom 20/10/1989 S. 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 10 . Oktober 1989 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes ( 89/558/EWG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit dem Beschluß 86/234/EWG ( 3 ) hat der Rat mehrjährige Forschungs - und Entwicklungsprogramme auf dem Gebiet der Umwelt ( 1986-1990 ) festgelegt, die ein Programm über den Umweltschutz beinhalten . Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission,  Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit diese voll oder zum Teil an diesen Programmen  mitwirken können .  Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Das in dem vorliegenden Beschluß bezeichnete Abkommen ist zu genehmigen .  Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST :    Einziger Artikel Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 5 ).   Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident F . DOUBIN   ( 1 ) ABl . Nr . C 299 vom 24 . 11 . 1988, S . 11 . ( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989, S . 315 . ( 3 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 31 . ( 4 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 . ( 5 ) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .