CELEX: 31974R3006
Language: de
Date: 1974-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3006/74 der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

30 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 321 / 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 29 . November 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                               nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                   Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                      ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG d'es Ra­                  stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 lage zur Verordnung ( EWG) Nr. 1052/68 (8), zuletzt
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 / 73 (9),
nung ( EWG) Nr. 1 1 29/74 (4),                                        aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1132/74 des
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
                                                                      zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
der Erzeugung im Getreide - und Reissektor (5 ), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 2,
                                                                      Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                      setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                            Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                       1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                      Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
(EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                        Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09 ,                 des betreffenden Erzeugnisses , vermindert um den
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                   anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­                  chentlich festgesetzt . Sie wird nur geändert, wenn die
hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                                      a) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1981 / 74 zu einer Erhö­
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .                     hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
Juli 1974 (fo), geändert durch die Verordnung ( EWG)                  ten je 100 kg Grunderzeugnis führt .
Nr. 2267/ 74 ( 7), hat die Kommission die Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                 schöpfungen zugrunde zu legen :
gestellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr
von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um mindestens
                                                                      — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                             chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
                                                                             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­
                                                                             rität dieser Währungen stützt,
genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                   .  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269/ 67 .                        der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 2)  ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974 , S. 1 .                            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967 , S.  1.
 4)  ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974,  S. 20 .                           hendem Absatz festgestellt wird .
 5)  ABl . Nr. L 12 « vom 10 .  5 . 1974,  S. 24 .
 6)  ABl . Nr. L 207 vom 29 .   7 . 1974,  S, 9 .                     ( s ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1 96 «, S. X.
 7 ABl . Nr. L 239 vom 31 . 8 . 1974, S. 53 .                         O ABI . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30 . 11 . 74
Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                                  werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und                                    aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
                                                                                                             Artikel 2
Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —                                         Diese Verordnung tritt am 30 . November 1974 in
                                                                                 Kraft .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 Sie gilt vom 30 . November 1974 an für die stärkehalti­
                              Artikel 1                                          gen Erzeugnisse von Mais, vom 2. Dezember 1974 an
                                                                                 für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                               und vom 3 . Dezember 1974 an für die stärkehaltigen
1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                                  Erzeugnisse von Bruchreis .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 29 . November 1974
                                                                                            Fit r die Kommission
                                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG
                                                                                               Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 100 kg
   Nummer des
   Tarifschemas                Vereinf.ik.-hrt Fading de «. T.infschem.is                                              Vereinigtes        Andere
                                                                                      Danem .irk         Irland
                                                                                                                       Königreich     Mitgliedstaaten
11.08 AI            Stärke von Mais                                                      4,138           4,138           4,138             4,138
11.08 A II          Stärke von Reis                                                      5,563           5,563           5,563             5,563
11.08 A III         Stärke von Weizen                                                    9,009           9,009           9,009             9.009
11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                                4,138           4,138         ' 4,138             4.138
11.08 A V           Stärke von Getreide , außer von Mais , Reis
                    oder Weizen          und    andere     als   Kartoffelstärke         4,138           4,138           4,138             4,138
11.09 A             Kleber von Weizen , getrocknet                                      16,380          16,380          16,380           16,380
11.09 B             Kleber von Weizen , nicht getrocknet                                16,380          16,380          16,380           16,380
17.02 B II a )      Glukose ( Dextrose ,, ausgenommen Glukose
                    ( Dextrose ) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff , als weißes kristallines Pul­
                    ver , auch agglomeriert ( l )                                        5,397           5,397           5,397             5,397
17.02 B II b )      Glukose und Glukosesirup , "\usgenommcn Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (')                                                          4,138           4,138           4,138             4,138
17.05 B I           Glukose ( Dextrose ), aromatisiert oder gefärbt ,
                    als weißes kristallines Puber , auch agglomeriert                    5,397           5,397           5,397             5,397
17.05 B II          Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                    gefärbt , außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver , auch agglomeriert                                       4,138           4,138            4,138            4,138
23.03 A I            Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                    genommen eingedicktes Maisqucllwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                         5,140           5,140           5,140             5,140
(l) Das zu Tarifscelle P.1U B I gehörende Kr/eugms unterliegt auf (. rund der Verordnung Nr . 189 66 EWC» der gleichen Abschöpfung wie die
    Waren der TarifstelK l~\o > B II .