CELEX: 22000D0210(10)
Language: de
Date: 1999-01-29 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22000D0210(10)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 10/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgendes angefügt: ", geändert durch:- 398 L 0042: Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40.