CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für niederländischen Käse für das in der Verordnung (EWG) Nr. 986/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 168 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 7 . 69
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 20. Juni 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für niederländischen Käse für das in der Verord­
                              nung (EWG) Nr. 986/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                              (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                            (69/198/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
                                                                       Marktlage und der Tatsache, daß der Käse, der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Gegenstand der Ausschreibung ist, zur Verarbeitung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       zu Schmelzkäse bestimmt ist, ist der Mindestpreis
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                     auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 besondere auf Artikel 35, und                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf
 einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für                                           Artikel 1
 Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­
 gangsbestimmungen (2) sieht vor, daß das Wieder­                      Der Mindestpreis für die Zuschlagserteilung der in
 inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach                      der Verordnung ( EWG) Nr. 986/69 genannten Aus­
 Artikel 22 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG (3 ),                        schreibung wird wie folgt festgesetzt :
 zuletzt geändert durch die Verordnung 1020/67/
 EWG ( 4), im Besitz der Interventionsstelle befind­                   85,63 Rechnungseinheiten je 100 kg Cheddar.
 lichen Milcherzeugnisse erfolgt, nachdem die Ver­
 kaufsbedingungen von Fall zu Fall festgelegt worden                                         Artikel 2
 sind .
 Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 986/69 der                        Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
 Kommission vom 29 . Mai 1969 über eine Ausschrei­                     derlande gerichtet.
 bung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen
der niederländischen Interventionsstelle (5 ) sieht den
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichen 1 743 Ton­                    Brüssel, den 20. Juni 1969
 nen Käse im Ausschreibungsverfahren vor.                                                       Für die Kommission
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 986/69 sieht                                                   Der Präsident
vor, daß unter Berücksichtigung der eingegangenen
Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird .                                                  Jean REY
(!)  ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr.  L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 12 .
(3)  ABl . Nr.  34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
(4 ) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 14.
(5 ) ABl.  Nr.  L 128 vom 30 . 5 . 1969, S. 27 .