CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwölfte Teilausschreibung

Nr. L 21 / 8                            Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               28 . 1 . 70
                                                              n
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Januar 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
               der Verordnung (EWG) Nr. 1965 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwölfte
                                                      Teilausschreibung
                                                        (70/83 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Höchstbetrags    sind die Versorgungs- und die Preis
                                                                                                                            ­
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                  situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                  Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag          Gründung der Europä
                                                           ­
                                                                  Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti
                                                                                                                            ­
                             zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  gen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                  Kriterien angebracht, für die zwölfte Teilausschrei
                                                                                                                            -
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
                                                                  Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 ( 2 ), ins
                                                           ­
                                                                  Die in dieser  Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des
                                                                                                                            -
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                                                       Verwaltungsaus
                                                                  schusses für Zucker   —
in    Erwägung nachstehender Gründe          :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                  :
Durch die Verordnung (EWG)               Nr.   1 965169 der
                                                                                          Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer
                                                           -
ausschreibung    zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung             Für   die   gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
                                                                  durchgeführte zwölfte Teilausschreibung wird der
                                                           -
für Weißzucker ( ) sind die Mitgliedstaaten zu Teil
                   3
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                    Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf            ­
verpflichtet worden.                                              14,849 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß
                                                                  zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                                          Artikel 2
                                                           ­
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei              Diese    Entscheidung  ist an  alle Mitgliedstaaten     ge
                                                                                                                             ­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor ( 4 ), zuletzt geän
                                                           ­
                                                                  richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 ( 5 ),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der                Brüssel, den   21 . Januar 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                               Für die Kommission
                                                           ­
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus
                                                           -
                                                                                              Der  Vizepräsident
schreibung festzusetzen . Für die Ermittlung des                                              S.L. MANSHOLT
(M    ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
( 2)  ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
(3)   ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(4)   ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
 (6 ) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 12.