CELEX: 31973D0246
Language: de
Date: 1973-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1973 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Vierundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr . L 228 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 73
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 10. Juli 1973
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
                        Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                       in die Gemeinschaft
                                             (Vierundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                          (73 /246/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
                                                                     erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                        gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­                  Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
besondere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                       vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zoll­
                                                                     kontingente sind nicht geeignet, den erstrebten
                                                                     Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhöhung
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                       des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträchti­
1 /64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der                    gen . Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­                   günstig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen
zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                 Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Ge­
Gemeinschaft (*), insbesondere ihres Artikels 3 ,                    meinschaft und dritten Ländern aus .
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                    Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                    vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
25 . Juni 1973 über im zweiten Halbjahr 1973 zu er­                  in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
greifende Zollmaßnahmen,
auf Grund nachstehender Erwägungen :                                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
                                                                     gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                                     strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                 Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­                 der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
einbarungen über halbjährlich befristete Ausnahmen                   hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird.
von    den harmonisierten        Stahlzöllen    der Gemein­
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer
zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
Zollsätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontin­                   in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
genten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen .                  angehört —
Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von
den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
am 25 . Juni 1973 für das zweite Halbjahr 1973 be­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schlossen .
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                                               Artikel 1
stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder in
nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­                        Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
schaft hergestellt wurden, daß andererseits die begün­               tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
stigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet ist,               1 / 64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche un­
                                                                     gen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um
mittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,                     für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
Nachteile zuzufügen .                                                nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder
                                                                     Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz
                                                                     anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse an­
 (!) ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                         gegeben sind :
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 228 /45
                                                                                          Kontin­           Zoll­
    Tarif nummer                      Warenbezeichnung                         Mitglied­
                                                                                staaten    Kontin­           satz
                                                                                         menge ( in t)     ( in % )
ex 73.15 A V b) 1  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht Deutschland      1 900              0
                   aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit    ( BR)
                   einem Durehmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem       Benelux          8 500              0
                   Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und 0,74      Frankreich       4 000              0
                   v.H. )                                                  Italien          8 000              0
ex 73.15 A V b) 1  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht Benelux          1 500              0
                   aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit
                   einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem
                   Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,85
                   v.H. )
ex 73.15 A V b ) 1 Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und so­     Deutschland      8 500              0
                   genanntem Klaviersaitendraht mit folgenden Merk­        ( BR)
                   malen :                                                 Benelux          1 350              0
                                                                           Frankreich       1 200              0
                   — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                   — nur warm gewalzt
                   — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                   — mit einem Gehalt :
                       an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                       an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05 v.H.
                       oder weniger
                       an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                       an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan
                       und Chrom, von insgesamt 0,1 v.H. oder weniger
                   (Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux werden
                   ermächtigt — im Rahmen der ihnen zustehenden
                   Kontingente —, Spezialwalzdraht aus legierten Stählen,
                   nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser von 4,5
                   bis 13 mm, für Ventilfedern, mit folgenden Analysen­
                   werten einzuführen :
                   a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                      0,40-0,65 % C , 0,15-0,30 % Si,
                      0,60-0,90 % Mn, 0,15-1,10 % Cr,
                      0,15-0,30 % Va , höchstens 0,30 % Mo ,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                   b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                      0,50-0,60 % C, 1,35-1,60 % Si ,
                      0,60-0,80 % Mn , 0,55-0,80 % Cr,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
ex 73.08 A         Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl, beid­     Benelux            600              0
                   seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig
                   nicht vorherrschend), mit einem Gehalt von weniger als
                   0,6 v.H. Kohlenstoff und mehr als 10 v.H. Chrom,
                   unabhängig von anderen Legierungselementen (nicht
                   rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                   von über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu
                   6 mm
ex 73.16 A II b)   Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                 Frankreich     44 000               0
 ---pagebreak--- Nr. L 228 /46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 8 . 73
                       Artikel 2                                                    Artikel 3
(1)    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1           (1 )   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­            gerichtet.
den, haben im Benehmen mit der Kommission für
eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontin­       (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                            1973 .
gente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
                                                            Brüssel , den 10. Juli 1973
(2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                            Für die Kommission
Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der                                            Der Präsident
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .                                        François-Xavier ORTOLI