CELEX: C2001/150/12
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-151/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/66/EG — Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation — Nichtumsetzung)

19.5.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 150/7
1.   Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine                1.     Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen              gen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen                    Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die
     gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigun-                   Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
     gen für Telekommunikationsdienste verstoßen, dass es nicht alle           Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die innerstaatli-
     hat, um den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser                     chen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2,
     Richtlinie nachzukommen.                                                  Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2,
                                                                               3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in Kraft
2.   Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-                  gesetzt hat.
     rens.
                                                                        2.     Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                        (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                        (Vierte Kammer)
                                                                                                vom 25. Januar 2001
                      vom 18. Januar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-429/97: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-151/00: Kommission der Euro-                       päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erstattung der
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt
97/66/EG — Verarbeitung personenbezogener Daten und                     wurde — Sechste Richtlinie — Ort der Leistung — Dienst-
Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation                leistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung
                       — Nichtumsetzung)                                                 und der Beseitigung von Abfällen)
                         (2001/C 150/12)                                                          (2001/C 150/13)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-429/97, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-151/00, Kommission der Europäischen                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Franzö-             gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und               K. Rispal-Bellanger und G. Mignot, dann K. Rispal-Bellanger
A. Lercher), wegen Feststellung, dass die Französische Republik         und S. Seam) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtli-          blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten
nie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der                    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
Telekommunikation (ABl. 1998, L 24, S. 1) verstoßen hat,                Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in-             (ABl. L 331, S. 11), insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen
nerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4                    hat, dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in
Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8            Frankreich ansässige Steuerpflichtige abgelehnt hat, wenn diese
Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in            einen Teil ihrer Arbeit an einen in Frankreich ansässigen
Kraft gesetzt und der Kommission mitgeteilt hat, hat der                Steuerpflichtigen vergeben haben, hat der Gerichtshof (Sechste
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-             mann sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
ward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:                J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hew-
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil             lett, Verwaltungsrätin — am 25. Januar 2001 ein Urteil mit
mit folgendem Tenor erlassen:                                           folgendem Tenor erlassen: