CELEX: 52014DC0407
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2014

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		52014DC0407
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2014 /* COM/2014/0407 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Estlands 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem
Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der
Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober
2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Estlands für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm des Landes für die Jahre 2012 bis 2017
ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands für 2014[5] vor.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen
Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Estland nicht
als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat
die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)                   
Estland legte am 8. Mai 2014 sein nationales
Reformprogramm 2014 und am 29. April 2014 sein Stabilitätsprogramm 2014
vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden die beiden
Programme gleichzeitig bewertet.
(8)                   
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel zu
erreichen und ausreichende Kapitalpuffer für wirtschaftlich schwierige Zeiten
zu bilden. Das Programm sieht wie bisher als mittelfristiges Ziel einen
strukturellen Überschuss vor und geht somit über die Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Der neu berechnete strukturelle
Haushaltssaldo Estlands wird sich 2014 voraussichtlich um
0,1 Prozentpunkte des BIP verschlechtern und somit vom erforderlichen
Anpassungspfad abweichen, bevor er sich im Jahr 2015 um
0,4 Prozentpunkte des BIP verbessert und 2016-2017 nahezu ausgeglichen
bleibt. Angesichts des Programms besteht zudem das Risiko einer Abweichung vom
Ausgabenrichtwert im Jahr 2014, die im Jahr 2015 deutlich ausfallen
könnte. Insgesamt ist der geplante Anpassungspfad zur Erreichung des
mittelfristigen Ziels mit Risiken hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbunden. Das den Haushaltsprojektionen
des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer
unabhängigen Stelle gestützt wurde, ist plausibel und entspricht weitgehend der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission. Der Prognose der Kommission zufolge
wird sich das strukturelle Defizit im Jahr 2014 um 0,1 % des BIP
verschlechtern, was bei Betrachtung des Zweijahreszeitraums zu einer Differenz
von 0,3 % gegenüber der erforderlichen Anpassung und somit zu einer
erheblichen Abweichung führt. Für das Jahr 2015 rechnet die Kommission mit
einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,2 %
des BIP und erwartet daher eine erhebliche Abweichung von der erforderlichen
Anpassung zur Erreichung des mittelfristigen Ziels. Zudem ist im Zeitraum
2014-2015 mit einer erheblichen Abweichung hinsichtlich des Ausgabenrichtwerts
zu rechnen. Angesichts der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2014 und der
Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der
Rat die Auffassung, dass 2014 und 2015 das Risiko einer erheblichen Abweichung
vom mittelfristigen Ziel besteht. Die Bestimmungen über einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt zur Einhaltung des Vertrags über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion traten mit
dem neuen Haushaltsgesetz Estlands am 23. März 2014 in Kraft, bedürfen
jedoch noch der Ergänzung durch verbindlichere mehrjährige Ausgabenziele.
(9)                   
Auf dem Arbeitsmarkt konnten deutliche Fortschritte
bei der Verringerung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit erzielt werden.
Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen Maßnahmen, die Arbeitsanreize für
Geringverdiener bieten. Zudem sind weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen
den zunehmenden Arbeitskräftemangel vorzugehen, auch da Arbeitskräfte aus
Alters- oder Gesundheitsgründen oder aufgrund einer Behinderung aus dem
Arbeitsmarkt ausscheiden. Von großer Bedeutung ist es daher, die Reform im
Bereich der Beschäftigungsfähigkeit rechtzeitig zu verabschieden und umzusetzen
und gleichzeitig die Verfügbarkeit unterstützender Dienstleistungen
sicherzustellen. Die Kostenwirksamkeit familienpolitischer Ausgaben könnte
weiter verbessert werden, etwa indem für das Elterngeld vorgesehene
Finanzmittel für Maßnahmen wie Kinderbetreuung eingesetzt werden. Dies dürfte
eine frühzeitige Rückkehr von Frauen in den Arbeitsmarkt unterstützen und dazu
beitragen, das dauerhaft hohe geschlechtsspezifische Einkommensgefälle zu
verringern. Die Bemühungen zur Förderung unternehmerischer Initiative und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen außerhalb von Tallinn und Tartu müssen
verstärkt werden, um zu verhindern, dass sich die Unterschiede bei der
wirtschaftlichen Entwicklung vergrößern, und um die Arbeitslosigkeit
insbesondere bei gering qualifizierten Personen zu bekämpfen.
(10)               
Auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen
Bildung wurden vor Kurzem Reformen zur Anpassung des Bildungswesens an die
Anforderungen des Arbeitsmarktes verabschiedet. Es sind jedoch noch weitere
Maßnahmen erforderlich, um den Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben zu
erleichtern. Zudem bedarf es systematischer Bemühungen, um die Teilnahme an der
Berufsbildung sowie am praxisorientierten Lernen, auch im Rahmen von
Lehrstellen, zu fördern, wobei sich insbesondere die Sozialpartner beteiligen
müssen. Im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie für lebenslanges Lernen
sind große Anstrengungen erforderlich, um die dringend notwendige Weiterqualifizierung,
Umschulung und Qualifizierung zu erreichen, insbesondere bei Menschen, die nur
geringe Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben. Es besteht ein Rahmen für eine
intelligente Spezialisierung, der die Strategie zur Förderung von
unternehmerischer Initiative und Wachstum sowie die Strategie zur Förderung von
Forschung, Entwicklung und Innovation umfasst und sich auf gemeinsame
Prioritäten konzentriert, gleichzeitig jedoch genauer auf thematische Bereiche
eingeht. Aufgrund der geringen Größe der Volkswirtschaft sollten auch die
Bemühungen um Internationalisierung und Prioritätensetzung in den Bereichen
Forschung, Entwicklung und Innovation fortgesetzt werden. 
(11)               
Die Ressourcenintensität Estlands ist weiterhin
sehr hoch. Während bei der Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher
Gebäude Fortschritte erzielt wurden, müssen die Bemühungen insbesondere im
Bereich der Wohn- und Industriegebäude fortgesetzt und verstärkt werden.
Hinsichtlich der Abfallentsorgung und ‑deponierung konnten deutliche
Fortschritte erzielt werden, wobei die wirtschaftliche Tragfähigkeit des
Recycling jedoch noch sichergestellt werden muss. Maßnahmen des
Verkehrsentwicklungsplans müssen insbesondere im Hinblick darauf umgesetzt
werden, CO2-Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren zu
begrenzen. Die Energieeffizienz des Güterverkehrs kann durch den Einsatz
nachhaltigerer Verkehrsträger verbessert werden. Die Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel lässt sich durch eine bessere Abstimmung regionaler Netze sowie
durch bessere Anschlüsse zwischen Bus- und Schienenverkehrsdiensten im
Personenverkehr weiter steigern. Die Nutzung von Privatautos nimmt zu, wobei
das Durchschnittsalter der Pkw-Flotte jedoch fast doppelt so hoch ist wie in
der EU und neue Pkw zu den umweltschädlichsten in der EU gehören.
Umweltschutzanreize, einschließlich Steuererleichterungen, müssen daher
wesentlich verstärkt werden. Wenngleich hinsichtlich grenzübergreifender
Verbindungen zur Energieversorgung vielversprechende Schritte unternommen
wurden, besteht noch weiterer Zeit- und Investitionsbedarf, um den Energiemarkt
Estlands vollständig an die EU anzubinden. 
(12)               
Zunehmende regionale Unterschiede in Kombination
mit negativen demografischen Entwicklungen, Effizienzmängeln und einer
fehlenden Zusammenarbeit lokaler Behörden verhindern, dass das
Entwicklungspotenzial Estlands vollständig zum Tragen kommen kann. Dies ist
teilweise auch auf das dauerhafte Missverhältnis zwischen Steuerkraft und den
Aufgaben der Verwaltung in kleinen Gemeinden sowie auf begrenzte Skaleneffekte
zurückzuführen. Damit Aktivierungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen ihre Wirkung
entfalten können, bedarf es einer größeren Effizienz und Zugänglichkeit
hochwertiger öffentlicher Dienste auf örtlicher Ebene, die sich auf
Versorgungsgebiete und Mindeststandards stützen, insbesondere in den Bereichen
Verkehr, Langzeitpflege, frühkindliche Bildung und Erziehung sowie
Sozialdienstleistungen.
(13)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und ‑Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 5 wider.
(14)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der Empfehlung 1 wider.
(15)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Estland sollte die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
ebenfalls sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum
2014-2015
1.           die
Haushaltsmaßnahmen für 2014 verstärkt, da sich auf der Grundlage der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission ein Abstand von 0,3 % des BIP
abzeichnet, der auf das Risiko einer erheblichen Abweichung von den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hindeutet; die
Haushaltsstrategie im Jahr 2015 deutlich stärkt, um die Erreichung des mittelfristigen
Ziels zu gewährleisten und diesen Stand anschließend aufrechtzuerhalten; die
Bestimmungen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt durch
verbindlichere mehrjährige Ausgabenziele im mittelfristigen Haushaltsrahmen
ergänzt und die Effizienz öffentlicher Ausgaben weiter erhöht;
2.           Arbeitsanreize durch
Maßnahmen für Geringverdiener steigert; Aktivierungsmaßnahmen gezielt an
diejenigen Gruppen richtet, die die geringsten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
haben, insbesondere durch rechtzeitige Verabschiedung und Umsetzung der Reform
im Bereich Beschäftigungsfähigkeit; die Effizienz und Kostenwirksamkeit
familienpolitischer Maßnahmen erhöht und gleichzeitig die Verfügbarkeit und
Zugänglichkeit von Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessert; koordinierte
Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und unternehmerischen
Initiative in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit trifft;
3.           für eine bessere Abstimmung
der Bildungssysteme auf den Bedarf des Arbeitsmarkts sorgt, Kompetenzen und
Qualifikationen fördert und dazu die Maßnahmen für lebenslanges Lernen
erweitert und die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung
systematisch erhöht, auch im Bereich der Lehrstellen; die Prioritätensetzung
und Spezialisierung der Forschungs- und Innovationssysteme weiter intensiviert
und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen verbessert, um international wettbewerbsfähiger zu
werden; 
4.           die Bemühungen zur
Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Bereich der Wohn- und
Industriegebäude verstärkt; Umweltschutzanreize für den Verkehrssektor deutlich
erhöht, um zu einer ressourcenschonenderen Mobilität beizutragen; die
Entwicklung grenzübergreifender Verbindungen zu benachbarten Mitgliedstaaten
fortsetzt, um Energiequellen zu diversifizieren, und den Wettbewerb durch eine
bessere Integration der baltischen Energiemärkte fördert;
5.           ein besseres Gleichgewicht
zwischen Einnahmen und Aufgaben der örtlichen Verwaltung herstellt; die
Effizienz der örtlichen Verwaltung verbessert und für die Erbringung
hochwertiger öffentlicher Dienste auf lokaler Ebene sorgt, insbesondere im
Hinblick auf soziale Dienste zur Ergänzung von Aktivierungsmaßnahmen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 407 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und
P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8002 final.
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.