CELEX: 31964D0495
Language: de
Date: 1964-07-28 00:00:00
Title: 64/495/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für 3 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten, an die Italienische Republik

26 . 8 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2273/64
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 28 . Juli 1964
               über die Gewährung eines Zollkontingents für 3 000 Stück Stiere, Kühe
               und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum
                                  Schlachten, an die Italienische Republik
                                (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                 (64/495/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                 für die Tarifnummer ex 01.02 A II 16 v . H. und
                                                           im Rahmen des GATT ist ein jährliches Zoll­
                                                           kontingent für 3 000 Stück dieses Viehs zum
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Zollsatz 6 v. H. konsolidiert worden, vorausge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­            setzt , daß für die Tiere der vorstehend bezeich­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,           neten Rassen folgende Nachweise erbracht wer­
                                                           den :
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen
 Republik vom 18 . Juni 1964, mit dem diese die                — Stiere : Abstammungsnachweis,
 Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz
 1 ,8 v. H. für 3 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen            — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
 der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger                         oder Nachweis der Eintragung in das
 Rasse , nicht zum Schlachten, der Tarifnummer                     Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse­
 ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , die                    reinheit.
 im Anhang II des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
 ist, für das Jahr 1964 beantragt hat , und                    Aus den Angaben der Italienischen Republik
                                                           zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß Italien diese
      in Erwägung nachstehender Gründe :                   Tiere nicht ausgeführt hat, während sich die
                                                           italienischen Einfuhren aus dritten Ländern und
      Die Italienische Republik hat die genannten          aus den übrigen Mitgliedstaaten in den letzten
 Tiere vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt .       Jahren wie folgt entwickelt haben :
 ---pagebreak--- 2274/ 04                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         26 . 8 . 64
                                                                                                           ( In I unncn )
                                        ( durchschnittlich dürfte eine Tonne Lebendgewicht zwei Stück Vieh entsprechen )
                                                        ;     1960             1961          1962             1963
            Einfuhren aus :
            — EWG-Ländern                                     —                  96           113              174
               davon : Bundes­
               republik Deutschland                           —                  96           113              174
            — dritten Ländern                                 —              8 941         15 111          25 506
               davon : Schweiz                                               4 074          7 240          12 420
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                     günstig auf den Warenaustausch zwischen den
Artikel 25 zu Gunsten eines einzigen Mitglied­                   Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus.
staats ist eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­                        Die italienischen Einfuhren aus dritten Län­
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­                    dern waren während der letzten Jahre erheblich
nen, die aus dem Übergang von der nationalen                     höher als die für das Zollkontingent beantragte
Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten An­                    Menge von 3 000 Stück ; folglich erscheint es
gleichung der nationalen Zollsätze an die des                    zweckmäßig, die Kontingentsmenge für 1964 in
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur                      der beantragten Höhe von 3 000 Stück festzu­
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die                   setzen .
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­
nen .
                                                                      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                                 ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im                       gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­                      Verwirklichung der Zollunion zu erreichen und
sion bei der Anwendung von Artikel 25 des Ver­                   die im GATT gegenüber einigen dritten Län­
trages unter Beachtung der Richtlinien des Ar­                   dern eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
tikels 29 sowie unter Berücksichtigung der Be­                   Es ist daher insbesondere der Grad der gegen­
stimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages                 wärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen
den wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung                        Marktes und die von dem antragstellenden Mit­
tragen, die für die Lage dieser Waren sowohl                     gliedstaat bei der betreffenden Zollposition
vom Standpunkt des antragstellenden Mitglied­                    letztlich zu erbringende Leistung zu berücksich­
staats als auch von dem der Gemeinschaft kenn­                   tigen. Im vorliegenden Fall muß diese Leistung
zeichnend sind.
                                                                 einen Unterschied von 16 Punkten zwischen dem
                                                                 Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitglied­
                                                                 staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor
allem bestrebt , seine herkömmlichen Einfuhr­                    tarifs für die Tarifnummer 01.02 A II beseitigen ,
ströme aus dritten Ländern und insbesondere                      wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß für das
aus der Schweiz bei diesem für seinen Rinder­                    genannte Vieh ein jährliches Zollkontingent von
                                                                 3 000 Stück zum Zollsatz 6 v . H. im Rahmen des
bestand erforderlichen Vieh zu möglichst niedri­
                                                                 GATT konsolidiert worden ist .
gen und gleichbleibenden Preisen aufrechtzuer­
halten, und daher die für diese Tiere geltenden                       Die Kommission muß außerdem die beson­
höheren Zollsätze seines Zolltarifs zu vermeiden .
                                                                 dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,
Überdies reicht die Erzeugung innerhalb der                      für die ein Zollkontingent beantragt wird.
Gemeinschaft bei weitem nicht zur Deckung des
Gesamtbedarfs der Gemeinschaft aus und wird ,                         Auf Grund der vorstehend geschilderten
zumindest auch in nächster Zeit, unzureichend                    Lage erscheint es zweckmäßig, den Kontingents­
bleiben.                                                         zollsatz in der beantragten Höhe von 1,8 v. H.
                                                                 festzusetzen, der der normalen Leistung der
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden                   Annäherung des nationalen Zollsatzes an den
Mitgliedstaat Nachteile entstehen, die eine Ab­                  Vertragszollsatz von 6 v. H. des im Rahmen des
weichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­                    GATT         konsolidierten        und       im     Gemeinsamen
führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtferti­                   Zolltarif eingetragenen vorgenannten Zollkon­
gen ; außerdem wirkt sich diese Abweichung                       tingents entspricht.
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2275/64
     Aus den zusammengestellten Unterlagen, die           ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , in
im wesentlichen in dieser Entscheidung aufge­             Höhe von 3 000 Stück gewährt.
führt sind, findet sich kein Hinweis, der den
Schluß zuläßt, daß die Gewährung des Zollkon­                 Für die Gewährung der Zollbegünstigung im
tingents in der vorgenannten Höhe ernstliche              Rahmen dieses Kontingents müssen für die
Störungen auf diesem Viehmarkt auslösen                   Tiere der bezeichneten Rassen außerdem fol­
könnte .                                                  gende Nachweise erbracht werden :
     Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                 — Stiere : Abstammungsnachweis,
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                    — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­                    oder Nachweis der Eintragung in das
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­                       Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse­
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­                         reinheit .
vorteile : deshalb kann für Einfuhren aus dritten
Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für           die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                führten Tiere unter dem Zoll liegen, der erho­
                                                          ben wird, wenn die betreffenden Tiere mit einer
      Aus der oben geschilderten Funktion der             Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­           Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 tingente nach Artikel 25 Absatz (3) nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der Abnehmer des
 betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden kön­                                 Artikel 2
 nen , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Tiere, in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
punkt der Einfuhren hatten, ausgeschlossen ist —          ber 1964 .
                                                                                 Artikel 3
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische
 ERLASSEN :
                                                          Republik gerichtet.
                       Artikel 1
                                                              Brüssel , den 28 . Juli 1964
      Der Italienischen Republik wird für ihre
 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
 wendung im Inland ein Zollkontingent zum.                                            Für die Kommission
 Zollsatz 1,8 v. H. für Stiere, Kühe und Färsen
                                                                                          Der Präsident
 der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger
 Rasse, nicht zum Schlachten , der Tarifnummer                                         Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29 . Juli 1964
               zur Erhöhung der Zollkontingente für Ferrochrom und Ferromolybdän
               zugunsten des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg
                  (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                               ( 64/ 496/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          im Vertrag zur Gründung der Europäischen
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
                                                           eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
       gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­          fend die Waren der Liste G, insbesondere auf
  stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum                   Artikel 1 , Buchstaben a) und c) dieses Proto­
  Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die              kolls ,