CELEX: 31992R1839
Language: de
Date: 1992-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr

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31992R1839

Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr  

Amtsblatt Nr. L 187 vom 07/07/1992 S. 0005 - 0027

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1839/92 DER KOMMISSION  vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates  hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzueberschreitenden Personenverkehr  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer  Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen  (1), insbesondere auf  Artikel 2 Nummer 2.2 und 3.4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 6 sowie  Artikel 13 Absatz 3, nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß den vorgenannten Vorschriften, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind der Linienverkehr, der Pendelverkehr  ohne Unterbringung, die restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr sowie bestimmte  Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungspflichtig. Artikel 11 Absatz 1 schreibt vor, daß beim Pendelverkehr mit Unterbringung im Sinne des Artikels 2  der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Nummer 2.2 sowie bei den in Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstaben a) bis  d) genannten Formen des Gelegenheitsverkehrs ein Kontrollpapier mitzuführen ist. Für den Werkverkehr im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 gilt gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine  Bescheinigungsregelung. Andere Beförderungen im Werkverkehr als die Verkehrsdienste gemäß Artikel 2 Nummer 4 sind nach  Artikel 13 Absatz 2 genehmigungspflichtig. Die Kommission sollte darüber hinaus die Verwendung der Kontrollpapiere gemäß Artikel 11 der  Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie den Informationsaustausch zwischen den betreffenden  Mitgliedstaaten über die Namen der Verkehrsunternehmen, die diese Verkehrsdienste betreiben, und  die Anschlußverbindungen auf der Strecke regeln. Die Muster der Kontrolldokumente, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission  (2),  zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sowie mit der Verordnung  (EWG) 1016/68 der Kommission  (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/82  (4), festgelegt  worden waren, entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92; diese  Verordnungen sind daher aufzuheben und durch angemessenere Regelungen zu ersetzen. Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der neuen Dokumente einige Zeit. In der Zwischenzeit können die Verkehrsunternehmen weiterhin die in den Verordnungen (EWG) Nr.  1016/68 und (EWG) Nr. 1172/72 vorgesehenen Papiere verwenden, die gegebenenfalls so abgeändert  werden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und denen dieser Verordnung  entsprechen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ABSCHNITT I  Kontrollpapier  Artikel 1 (1)  Das Kontrollpapier für den Pendelverkehr mit Unterbringung gemäß Artikel 2 Nummer  2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 besteht aus dem Fahrtenblatt und dessen Übersetzungen. Das  Fahrtenblatt muß dem Muster in Anhang I entsprechen. (2)  Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter  Ausfertigung zusammengefasst. Jedes Heft ist numeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis  25 durchnumeriert. Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang Ia entsprechen. Artikel 2  (1)  Das Kontrollpapier für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 Buchstaben a) bis  d) der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 besteht aus dem Fahrtenblatt und dessen Übersetzungen. Das  Fahrtenblatt muß dem Muster in Anhang II entsprechen. (2)  Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter  Ausfertigung zusammengefasst. Jedes Heft ist numeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis  25 durchnumeriert. Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang IIa entsprechen. Artikel 3  (1)  Die Hefte nach den Artikeln 1 und 2 werden auf den Namen des Verkehrsunternehmers  ausgestellt; sie sind nicht übertragbar. (2)  Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden  Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufuellen. Es gilt für die  gesamte Fahrtstrecke. Für den Pendelverkehr gilt es für Hin- und Rückfahrt. (3)  Das Original des Fahrtenblatts muß während der ganzen Dauer der Fahrt, für die es gilt, im  Fahrzeug verbleiben. Eine Durchschrift verbleibt am Sitz des Unternehmens. (4)  Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. Artikel 4 (1)   Wird ein Pendeldienst mit Unterbringung oder ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von  Beförderungsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen  die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine  Anschlußverbindung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblatts in dem diesen  Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblatts befindet sich am Sitz  jedes entsprechenden Unternehmens, und eine andere Durchschrift wird an die Behörden des  Niederlassungsmitgliedstaats des geschäftsführenden Unternehmens im Laufe des auf den Monat der  Leistungserbringung folgenden Monats übermittelt. (2)  Mitgliedstaaten, die eine Übermittlung der Fahrtenblätter gemäß Absatz 1 für sie betreffende  Fahrtstrecken wünschen, müssen dies bei den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten  beantragen. Diese sind gehalten, dem antragstellenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach  Eingang des Antrags eine Durchschrift der betreffenden Fahrtenblätter zuzustellen. Werden für einen oder mehrere Mitgliedstaaten keinerlei Anträge gestellt, so können die  Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet niedergelassenen Verkehrsunternehmen von der Verpflichtung  befreien, ihnen eine Durchschrift des Fahrtenblatts für diese Mitgliedstaaten zuzustellen. Artikel  5 Das Fahrtenblatt berechtigt seinen Inhaber im Rahmen eines grenzueberschreitenden Pendelverkehrs  mit Unterbringung oder eines grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von  örtlichen Ausfluegen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Verkehrsunternehmen  niedergelassen ist, wenn die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genannten  Voraussetzungen erfuellt sind. Örtliche Ausfluege müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem  entsprechenden Ausflug im Fahrtenblatt eingetragen werden. Das Original des Fahrtenblatts muß sich  im Fahrzeug während des gesamten örtlichen Ausflugs befinden. Artikel 6 Die Kontrolldokumente  sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. ABSCHNITT II  Genehmigungen  Artikel 7 (1)  Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste, Pendelverkehrsdienste ohne  Unterbringung, die restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr, genehmigungspflichtige  Sonderformen des Linienverkehrs und den Werkverkehr gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 684/92 muß dem Muster in Anhang III entsprechen. (2)  Der Genehmigungsantrag muß je nach Art der beantragten Verkehrsleistung folgende Angaben  enthalten: i)  die Fahrpläne; ii)  die Fahrpreistabellen; iii)  den Nachweis, daß der Antragsteller in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, die  Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden  Verkehr mit Kraftomnibussen erfuellt; iv)  Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will; v)  eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte eingezeichnet sind,  an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Artikel 8 (1)  Die Genehmigungen müssen dem  Muster in Anhang IV entsprechen. (2)  Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstes eingesetzt wird,  muß eine Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubige Durchschrift davon  mitführen. (3)  Die Genehmigungsbehörde kann weitere Durchschriften der Genehmigung ausstellen, wenn der  Verkehrsunternehmer nachweist, daß er mehr Durchschriften benötigt. ABSCHNITT III  Bescheinigungen  Artikel 9 (1)  Bescheinigungen für den Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG)  Nr. 684/92 müssen dem Muster in Anhang V dieser Verordnung entsprechen. (2)  Das antragstellende Unternehmen muß der Genehmigungsbehörde nachweisen oder glaubhaft  versichern, daß die in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellt sind. (3)  Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdienstes eingesetzt wird, für den eine  Bescheinigungsregelung gilt, muß eine Bescheinigung oder eine beglaubigte Durchschrift davon  während der gesamten Dauer der Fahrt mitführen, die den Kontrollberechtigten auf Verlangen  jederzeit vorzuzeigen ist. (4)  Die Bescheinigung ist höchstens fünf Jahre gültig. ABSCHNITT IV  Übergangs- und  Schlußbestimmungen Artikel 10 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 werden die  Verordnungen (EWG) Nr. 1016/68 und (EWG) Nr. 1172/72 aufgehoben. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten  können die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und  Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 bis  zum 31. Dezember 1993 gestatten, wenn diese Dokumente, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft  und in angemessener Weise so geändert wurden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.  684/92 und dieser Verordnung entsprechen. Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Dokumente bis zum 31. Dezember 1993 in ihrem  Gebiet anzuerkennen. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser  Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 13 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. Juli 1992 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission