CELEX: 51985PC0657
Language: de
Date: 1985-11-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE RATIONALISIERUNG UND DIE VERBESSERUNG DER SANITAEREN BEDINGUNGEN IM BELGISCHEN SCHLACHTHOFSEKTOR

19. 12. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 329/11
                         Artikel 5                               1. Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestimmun-
                                                                    gen an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
(1)    Es wird ein Ausschuß für die Durchführung des                entsprechen.
Projekts eingesetzt, der die Kommission bei der Erledi-
gung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aufgaben un-
                                                                2. Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht
terstützt.
                                                                    der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine
(2)    Der Ausschuß wird aus Vertretern der Mitglied-               Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission
staaten gebildet; den Vorsitz führt ein Vertreter der               dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun-
Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord-               gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
nung.                                                               heit.
(3)    Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor.              3. Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor-
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf                lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach             vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an-
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-              genommen.
setzen kann. Die Stellungnahmen werden mit qualifizier-
ter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mit-
                                                                                              Artikel 6
gliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende ist nicht                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an
stimmberechtigt.                                                    die Kommission gerichtet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Rationalisierung und die Verbesserung
                                der sanitären Bedingungen im belgischen Schlachthofsektor
                                                    KOM(85) 657 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985)
                                                      (85/C 329/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen gemäß der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 bruar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin-
Artikel 42 und 43,                                              gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fische-
                                                                reierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                nung (EWG) Nr. 1247/85 (2), kann im Hinblick auf eine
auf Vorschlag der Kommission,                                   beschleunigte Anpassung des belgischen Schlachthofsek-
                                                                tors einschließlich der den Schlachthöfen angeschlosse-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nen Zerlegungsbetriebe zur Lösung der Probleme dieses
                                                                Sektors beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Eine solche verstärkte Anwendung ist von besonderem
In einigen Teilen der Gemeinschaft besteht eine drin-
                                                                gemeinschaftlichen Interesse, und die einschlägigen
gende Notwendigkeit, die Modernisierung im Schlacht-
                                                                Maßnahmen bilden folglich eine gemeinsame Maßnahme
hofsektor zu beschleunigen. Die Strukturen und sanitä-
                                                                im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.
ren Anlagen besonders in den belgischen Schlachthöfen
                                                                729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-
sind so veraltet, daß sie den notwendigen wirtschaftli-
                                                                rung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert
chen und besonders den hygienischen Anforderungen
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4)
nicht mehr entsprechen. In einem ersten Zeitabschnitt
müssen angesichts der besonderen Situation in Belgien
die Anstrengungen auf den Mitgliedstaat konzentriert
werden.
                                                                0)  ABl.  Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
Um erneut wettbewerbsfähig zu sein, sind besondere An-          O   ABl.  Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.
strengungen im Rahmen der Anpassung und Rationali-              (3) ABl.  Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
sierung dieses Sektors erforderlich.                            (") ABl.  Nr . L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 329/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19.12. 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              (2)    Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu La-
                                                               sten des Fonds werden auf 20 Mill. ECU veranschlagt.
                         Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Arti-            (3)    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
kels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ein-           729/70 findet auf diese Verordnung Anwendung.
geführt, um im Rahmen der Anwendung der gemeinsa-
men Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77
die Anpassung der Schlachthöfe in Belgien an die sanitä-                                 Artikel 3
ren Normen der Gemeinschaft und gleichfalls die Ratio-
nalisierung dieses Sektors zu beschleunigen.                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 2                             in Kraft.
(1)    Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
nahme ist ein Zeitraum von 3 Jahren, vom 1. Januar             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
1987 an gerechnet, vorgesehen.                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.