CELEX: 51969PC1266
Language: de
Date: 1969-12-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE MITTEILUNG DER BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VON KOHLENWASSERSTOFFEN AN DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN (dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1266
Vol. 1969/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(69)1266 endg.
                                                        Brîîssel , den 17 • Dezember 1969
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE
                 MITTEILUNG DER BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VON
                   KOHLENWASSERSTOFFEN AN DIE KOMMISSION DER
                         EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                      (dem Rat von der Kommission vorgelegt )
    *, KOM(69 ) 1266 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRUENDUNG
Im Protokoll eines Abkommens "betreffend die Energiefragen vom 21 . April
1964 haben die Regierungen der Kitgliedstaaten erklärt , auf dem Gebiet
der Kohlenwasserstoffe eine gemeinsame Politik verwirklichen zu wollen ,
die in einer den Umständen anzupassenden Weise eine weitgehend gestreu­
te Versorgung zu möglichst niedrigen und stabilen Preisen garantiert .
Sie bekräftigten auch ihren Willen , ihre Bemühungen um die Erarbeitung
einer gemeinschaftlichen Energiepolitik insbesondere in bezug auf die
Handelspolitik und die Politik auf dem Gebiet der Versorgung aus Dritt­
ländern fortzusetzen .
Die Kommission hat in ihrer Kitteilung an den Rat vom 18 . Dezember 1968
"Erste Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik" folgenden
Vorschlag gebilligt * (Vorschlag 20 ):
  " Im Bereich der Kohlenwasserstoffe und Kernbrennstoffe wird eine
    gemeinschaftliche Versorgungspolitik festgelegt . Zu diesem Zweck
    wird auf Gemeinschaftsebene ein Versorgungsprogramm aufgestellt ,
    das sich aus den Versorgungsprogrammen der Unternehmen ergibt ."
Der Rat hat in seiner 88 . Sitzung am 13 . November 1969 die in der Mit­
teilung der Kommission über eine "Erste Orientierung für eine gemein»ch
schaftliche Energiepolitik" enthaltenen Grundsätze gebilligt und die
Kommission gebeten , ihm hierzu so bald wie möglich die dringendsten
konkreten Vorschläge vorzulegen .
In einigen Mitgliedsländern besteht bereits teils als freiwillige Ein­
richtung der Industrie , teils auf Grund staatlicher Rechtsvorschriften
ein Mitteilungsverfahren der Unternehmen der Erdölindustrie über ihre
beabsichtigten Mineralöleinfuhren . In anderen Mitgliedsländern fehlt
eine derartige Regelung.
Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung sieht daher ein gemeinschaft­
liches Verfahren für jährliche Kitteilungen der JTinfuhrpl&ne für
XöhleniföBserßtöffe der Unternehmen vor , die-, von der Kommission zu einer
Gesamtübersicht zusammengefaßt » es gee^-tien sollen ,       Dntwicltlune*
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der Versorgung an Kohlenwasserstoffen zu verfolgen und zu prüfen , ob sie
mit den Erfordernissen einer günstigen , möglichst weitgehenden Streuung
der Versorgungsquellen und einer sicheren Versorgung zu relatif stabilen
und auf " ange Sicht möglichst niedrigen Preisen übereinstimmen . Das vor­
geschlagene Informationsverfahren ist in diesem Sinne ein unerläßliches Kit­
tel zur Vorbereitung einer gemeinsamen Versorgungs- und Handelspolitik auf
dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe .
 ---pagebreak---                    VORSCPT.&G EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE
    MITTEILUNG DER BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VON KOHLENWASSERSTOFFEN AN DIE
                   ' KOMMISSION DER                 ÜEMSJINSCHAFTEW
                        ( dem liat von der Kommission vorgelegt )
DER RAT DER EUR.OPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
           schaft , insbesondere auf die Artikel 5 » 113 und 213 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die
sich die Gemeinschaft gesetzt hat ; es ist Aufgabe der Kommission , Maßnahmen
zur Erreichung dieses Zieles vorzuschlagen , wie sie dies in ihrer Mittei­
lung an den Rat vom 13 . Dezember 1968 "Erste Orientierung für eine gemein­
schaftliche Energiepolitik" getan hat , deren Grundsätze der Rat in seiner
88 . Sitzung vom 13 . November 1968 gebilligt hat ;
        I
die Kommission trägt die Verantwortung für die Ausführung von Verordnungen
des Rates auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik , deren wesentlicher
Gegenstand die Kohlenwasserstoffe und die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen
sein werden ;                            •
im Protokoll eines Abkommens betreffend die Energiefragen vom 21 . April 19^4
haben die Regierungen der Mitgliedstaaten ihren Willen bekräftigt , ihre Be­
mühungen um die Erarbeitung und Einleitung einer gemeinsamen Energiepolitik ,
insbesondere in bezug auf die Handelspolitik und die Politik auf dem' Gebiet
der Versorgung aus Drittländern , fortzusetzen ;
 ---pagebreak--- die Erfüllung dieser Aufgabe setzt eine möglichst genaue Kenntnis nicht
nur der Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage an Kohlenwasserstoffen
voraus , sondern vor allem auch die genaue Kenntnis der Herkunft und Quali­
tät dieser einzuführenden Erzeugnisse , um auf der Grundlage der Versor-
gungspläne der Einzelunternehmen ein Versorgungsprogramm für die Gemein­
schaft aufstellen zu können !
um die Voraussetzungen für die Ausführung dieser verschiedenen Aufgaben
zu schaffen , ist es zweckmäßig , Personen und Unternehmen , die Mineralöl
einzuführen beabsichtigen , zu verpflichten , ihre Einfuhrpläne der Kom­
mission mitzuteilen ;
die Beachtung und Erfüllung der in Anwendung dieser Verordnung den Unter­
nehmen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbußen sichergestellt werden
können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Personen oder Unternehmen , die im Monatsdurchschnitt mindestens 300 t
    Kohlenwasserstoffe der Positionen 27-09 bis 27-14 des gemeinsamen Zoll­
    tarifs in die Gemeinschaft einzuführen beabsichtigen , haben der Kom­
    mission der Europäischen Gemeinschaften jährlich bis zum 30 . November
    ihre Einfuhrpläno für Kohlenwasserstoffe für das kommende Jahr bekannt-
    zugeben . Personen oder Unternohmen , die erst nach diesem Zeitpunkt zuge
    lassen werden , geben ihre Einfuhrpläne spätestens 4 Wochen nach ihrer
    Zulassung der Kommission bekannt .
2 . Die Mitteilungen an die Kommission umfassen folgende Angaben :
    - die Bezeichnung der einführenden Person oder des einführenden Unter­
      nehmens ,
    - die beabsichtigte Rohöleinfuhr , aufgeschlüsselt nach Ursprungsland
      unter Angabe der jeweiligen Qualität und
    - die beabsichtigte Einfuhr von Kohlenwasserstoffen , aufgeschlüsselt
      nach ausführendem Land unter Angabe der jeweiligen Position des ge­
      meinsamen Zolltarifs .
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                                  Artikel 2
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates un­
verzüglich eine Abschrift der nach Artikel 1 aus seinem Hoheitsbereich ein­
gehenden Hitteilungen .
                                  Artikel 3
Die in Ausführung der vorliegenden Verordnung zugegangenen Kitteilungen ha­
ben vertraulichen Charakter , Dies steht der Veröffentlichung von Ueber-
sichten oder Zusammenfassungen , die keine Einzelangaben über einzelne Per­
sonen oder Unternehmen enthalten « nicht entgegen .
                                  Artikel 4
1 . Die Kommission kann durch Entscheidung Geldbußen bis zum Höchstbetrag
    von 1 v.H. des Jahresumsatzes gegen Personen oder Unternehmen festsetzen ,
    die
             - der ihnen gemäß Artikel 1 obliegenden Mitteilungspflicht
               nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen ,
             - vorsätzlich falsche Angaben raachen .
2 . Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen eine Geldbuße
    festgesetzt ist , hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter
    Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages ;
    er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben , herabsetzen oder erhöhen .
                                  Artikel 5
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Hitgliedstaat .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brùssel , am
 ---pagebreak---                                                            21.639/XVII/69-D
                  ZUM VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE
          MITTEILUNG DER BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VON KOHLENWASSERSTOFFEN AN DIE
                    - TOIKISSIOir ItER EUHOPAEI SCHEU~GnKEINSCH3tFTE!I
Die Mitteilungen an die Kommission müssen folgende Angaben enthalten :
                                       I
1 » Jahr für das die angaben gemacht werden
2 » Für das einzuführende Rohöl ; Position 27.09 des Gemeinsamen Zolltarifs :
    a ) Name und Sitz der einführenden Person oder des einführenden Unter­
        nehmens
    b ) Einfuhrhafen , bei Landtransport Einfuhrzollant oder Ölfernleitung ,
        über die die unter Buchstabe d ) aufgeführten Mengen eingeführt werdenj
    c ) Ursprungsland , in dem das unter Buchstabe d ) aufgeführte RoiSl gewonnen
        worden ist ;
    d)                                                              Hassainheit
        1 . Menge                                                       t
        2 . spezifisches Gewicht                         ,             API
        3 » Schwefelgehalt                                             Gew.#
            Stockpunkt nach ASTH                                       °C
    Für die einzuführenden Kohlenwasserstoffe der Positionen 27.^10 bis 27.14 ^es
    Gemeinsamen Zolltarifs
    a ) das ausfiihrende Land
    b ) Menge und Art nach iVarenbezeichnung der Position 27.10 bis 27.14- des
        Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt .