CELEX: 31994R3191
Language: de
Date: 1994-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3191/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern

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31994R3191

VERORDNUNG (EG) Nr. 3191/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 337 vom 24/12/1994 S. 0008 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0094  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0094 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3191/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regelung, die bei der Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern bei Erhebung einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung anwendbar ist, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1) festgelegt.  Diese Regelung endet hinsichtlich Thailands am 31. Dezember 1994.  Entsprechend den multilateralen GATT-Verhandlungen ist vorgesehen, daß die auf Maniok mit Ursprung in Thailand anwendbare Regelung zum 1. Juli 1995 durch ein von der Gemeinschaft vorgeschlagenes Zollkontingent ersetzt wird. Dieses Kontingent sollte  deshalb vorerst lediglich für das erste Halbjahr 1995 und eine Menge eröffnet werden, die dieser Zeitspanne entspricht, d. h. für 50 % der 1995 zur Verfügung stehenden 5 250 000 Tonnen. Die Einfuhr der restlichen Menge müsste nach Inkrafttreten der  Durchführungsvorschriften zu den Ergebnissen der genannten Verhandlungen eröffnet werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 erhält folgende Fassung:   "(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand beschränkt sich die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts im ersten Halbjahr 1995 auf die Hälfte der Mengen, die sich aus dem  mit dem Beschluß 90/637/EWG (2)() erneuerten Abkommen ergeben, d. h auf 2 625 000 Tonnen.  "  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 23).  (2)() ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 23.