CELEX: 31973R1340
Language: de
Date: 1973-05-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1340/73 der Kommission vom 22. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

23 . 5 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 136/23
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1340/73 DER KOMMISSION
                                                            vom 22. Mai 1973
                                      zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
GEMEINSCHAFTEN —                                                            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                            tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                             stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                              Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                            Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                          zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                             kündigte Änderung der Parität dieser Währung stützt.
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                          Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                         1135/73       enthaltenen Vorschriften, Kriterien               und
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                              Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
                                                                            die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                              daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                              ändern sind —
land (4),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                              HAT FOLGENDR VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die                                                       Artikel 1
Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 ( 6), insbesondere                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                        21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                             Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
schusses,                                                                   die im Anhang der geänderten Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Nr. 1135/73 festgesetzt sind, werden gemäß den im
                                                                            Anhang genannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                             Artikel 2
 (EWG ) Nr. 1135/73 ( 7), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1314/73 ( 8 ), festgesetzt.                          Diese Verordnung tritt am 23 . Mai 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Mai 1973
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 22. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                          der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                                      ( RE / 100 kg)
                  Nummer des
                                                                                                                     Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                     Erzeugnis                                              betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01                 1 . Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                        5,000
(')  ABl . Nr.  172  vom     30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                       ( 5) ABl . Nr.   125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(')  ABl . Nr.  L 73 vom     27 . 3 . 1972 , S. 5 .                          i 6)  ABl . Nr.   1. 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(s)  ABl . Nr . L 73 vom     27 . 3 . 1972 , S. 14 .                         (7)   ABl . Nr .  L 115 vom 1 . 5 . 1973 , S. 42.
 [*) ABl . Nr.  197  vom     29.10.1966, S. 3393/66 .                        (H)   ABl . Nr.   L 132 vom 19 . 5 . 1973 , S. 25 .