CELEX: 31978D0005
Language: de
Date: 1977-10-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Arabischen Republik Ägypten stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 8 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 1 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Oktober 1977 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Arabischen Repu­
               blik Ägypten stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
               befindliche Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (78/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der betreffende Sektor der Textilindustrie hat mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämp­
                                                                 fen , die in einem Rückgang der Produktion und einer
                                                                 Zunahme der Zahl der Arbeitslosen zum Ausdruck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 kommen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                 In der derzeitigen Lage könnten Einfuhren im Wege
                                                                 des freien Warenverkehrs, die über die bereits getätig­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                ten Einfuhren hinausgehen, die Schwierigkeiten nur
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­         verschärfen .
einigten Königreichs bei der Kommission mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­             Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzule­
ischen Gemeinschaften am 12. Oktober 1977 gestellt               gen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­
hat, um ermächtigt zu werden, aus der Arabischen                 wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
Republik Ägypten stammende und in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baum-'             Es ist daher angezeigt, die Anwendung von Schutz­
Wollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen                  maßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                der Entscheidung der Kommission vom .12. Mai
schließen,                                                       1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                 gungen zu genehmigen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Dagegen sind die vor dem 5. Oktober 1977 gestellten
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1566/77 vom 12. Juli                  Anträge auf Ausstellung einer Einfuhrlizenz nicht ein­
1977 (J ) hat die Kommission die Einfuhren von Baum­             zubeziehen, weil bezüglich dieser Anträge bei Einrei­
wollgarnen mit Ursprung in Ägypten in die Gemein­                chung des Antrags, der dieser Entscheidung zugrunde
schaft für die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis 31 . Dezember          liegt, die in der Entscheidung vom 12. Mai 1971 vorge­
1977 von der Vorlage eines von den Behörden der Mit­             sehenen Fristen bereits abgelaufen waren —
gliedstaaten im Rahmen bestimmter Warenmengen
ausgestellten Einfuhrpapiers abhängig gemacht ; der
Rat hat diese Regelung durch die Verordnung (EWG)                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nr. 1827/77 vom 5 . August 1977 (2) bestätigt.
                                                                                          Artikel 1
Diese Warenmengen sind gemäß Durchführungsbe­
stimmungen der eine Konsultationspflicht begründen­              Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus der
den Klausel des Abkommens festgesetzt worden, das                Arabischen Republik Ägypten stammende und in den
von der Gemeinschaft mit der Arabischen Republik                 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Ägypten nach Artikel 4 der Vereinbarung über den                 Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsa­
internationalen Handel mit Textilien ausgehandelt                men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
und am 13. Mai 1976 paraphiert worden ist ; die er­              zuschließen , sofern die betreffenden Einfuhrlizenzen
wähnte Einfuhrregelung ist daher hinsichtlich der Be­            nach dem 4. Oktober 1977 gestellt worden sind.
dingungen für die Einfuhr in die einzelnen Mitglied­
staaten uneinheitlich . Die von den Behörden des Ver­
einigten Königreichs für Baumwollgarne mit Ur­                                            Artikel 2
sprung in Ägypten ausgestellten Einfuhrpapiere haben
die Obergrenze der für das Vereinigte Königreich vor­            Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
gesehenen Warenmenge erreicht.                                   dem das Vereinigte Königreich der Arabischen Repu­
                                                                 blik Ägypten neue Einfuhrmöglichkeiten für die be­
(') ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 9 .
12) ABl. Nr. L 202 vom 9 . 8. 1977, S. 2.                        P ) ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 8 / 13
treffenden Waren eröffnet, längstens jedoch bis zum       Brüssel, den 21 . Oktober 1977
31 . Dezember 1977.
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                    Guido BRUNNER
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                      Mitglied der Kommission