CELEX: 51978PC0482
Language: de
Date: 1978-09-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung einer zusätzlichen Verbraucherbeihilfe für Butter im Vereinigten Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 482
Vol. 1978/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)482 endg.
                                                       Brüssel , den 22 . September 1978
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Gewährung einer zusätzlichen Verbraucherbeihilfe
           für Butter im Vereinigten Königreich
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 482 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
    I , Auf seiner Tagung vom 12 » "bis 16 , Mai 1978 hat der Rat den Vorschlag der
          Kommission über eine Zuweisung eines zusätzlichen Betrages von 50 MRE
          zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen gebilligt , die den Butterverbrauch
          in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1978/1979 fördern sollen .
          Der Rat hat famör die Absicht der Kommission über die Verwendung dieses
          Betrages für zwei konkrete , den Mitgliedstaaten gebotene Alternativen
          zur Kenntnis genommen « Die hierfür verwendete Butter 'stammt aus Interven–
          tionsbeständen oder aus privater Lagerhaltung .
  II . Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EWG ) Kr . 1901/78 der Kommission
         vom 4 * August 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen
         für den Verbrauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr I978/1979 ( l )
         eingeführt . Dieser Text enthält eine Sonderregelung für Italien gemäß der
         Verordnung (EWG ) Nr . 1764/78 des Rates vom 25 . Juli 1978 über die Gewährung
         einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien ( 2). Das Vereinigte König­
         reich war von der Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr . I9OI/78 ausgeschlossen
         worden , um die Lage auf dem Buttermarkt in diesem Mitgliedstaat durch die
         Beschickung des Marktes mit zusätzlichen Mengen Intervent ionsbutter nicht
         zu verschärfen . Die Kommission hatte sich vorbehalten nach einer anderen
         Formel zu suchen , mit der den Verbrauchern im Vereinigten Königreich
         eine vergleichbar» Senkung des Butterpreises geboten werden' kann .
III . Der vorliegende Verordnungsvorschlag des Rates sieht diese Formel gemäß
         Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 in Form einer zusätz­
         lichen Beihilfe für eine bestimmte Buttermenge aus der Gemeinschaft vor .
 IV. Da die Ausgaben für diese Maßnahmen in dem in Ziffer I genannten Betrag
         von 50 MRE enthalten sind, macht dieser Vorschlag keine zusätzlichen Aus­
         gaben erforderlich .
 ( 1 )• ABl Nr . L 216 vom 5.Ö.197Ö , S. 43
 ( 2 ) ABl Nr . L 204 vom 28.7.1978 , S. 10
 ---pagebreak---                                        Vorschlafe b für eine
                    VERORDNUNG (EWG )                DES RATES
über dia Gewährung einer zusätzlichen Verbraucherbeihilfe für Butter im
Vereinigten Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN- GEHEXUSC HAFTEN -
gestützt auf den, Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschi
gestützt auf die Verordnung (EWö ) Er . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 ,
über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
zuletzt ge&adart durch die Verordnung (EWG ) Kr . 1761/78 (2 ), insbeson­
dere auf Artikel 12 Absatz 2 ,                  ,
auf Vorschlag der Kommission t
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die Lage auf dem Buttermarkt ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet !
deshalb muß der Butterverbrauch mit allen geeigneten Mitteln gesteigert
werden .
Ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Senkung der End-
verbraucherpreise . Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG ) Nr . I9OI/78
der Kommission vom 4 . August 1978 über den Absatz von Butter zu herabge-'
setzten Preisen für den Verbrauch in der Gemeinschaft ' im Milchwirtschafts-
jahr 1978/79 ( 4 ) erlassen worden . Diese Maßnahme ist mit der Verordnung
(EWG ) Fr . 1764/78 des Rates vom 25 . Juli 1978 über die Gewährung einer
Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien ( 5 ) an die besondere Lage dieses
Landes angepasst worden .
                       ν                           -           ■           '
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.I968 , S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 204 vom 28.7.1978 , S. 6
( 3 ) AB1 . Nr . L 216 vom 4-8.1978 , S. 43
( 4) AB1 . Nr . L 204 vora 28.7.1978 , S. 10
( 5 ) ABI . Hr . L 106 vom 29.4.1977 , S. 31
 ---pagebreak---  Die Lag® auf dem Butterraarkt im Vereinigten Königreich ist durch umfang–
 reiche Vorräte an eingeführter Butter gekennzeichnet , die die Preise
 düroken . Der Marktpreis liegt unter dem Interventionspreis . Das Beschicken
 dieses Marktes mit Interventionsbutter würde diese Lage noch verschlech­
 tern ) daher wird die Verordnung (EWG ) Nr . 1901/78 nicht auf* das Vereinig­
 te Königreich angewendet . Es ist erforderlich , naoh einer anderen Formel
 zu suchen , mit der den Verbrauchern im Vereinigten Königsreich eine
 zusätzliche Senkung des Butterpreises angeboten wird .
Hierfür erscheint ©s angezeigt , für eine entsprechende Menge Butter mit
Ursprung in der Gemeinschaft , die sich auf dem Markt des Vereinigten
Königreiches befindet , eine zusätzliche Beihilfe zu der vorzusehen, die
auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 des Rates vom 26 . April 1977
über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch ( 5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Fr . IO40//7 ( 6), gewährt wird . Die     •
vollständige Finanzierung dieser zusätzlichen Beihilfe durch die Gemein­
schaft erfolgt nach Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 deB Rates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 7 )»
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2788/72 (8 ) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                  Artikel 1
1 . Für eine Höchstmenge von 51 <025 Tonnen Butter , die in der Gemeinschaft
h   hergestellt worden ist und ab 1 . November 1978 für den Direktverbrauch
    verkauft wird , gewährt das Vereinigte Königreich eine Beihilfe von 20 RE
    je 100 kg .       .
2 . Diese Beihilfe tritt zu der hinzu, die das Vereinigte Königreich auf
    Grund der Verordnung Nr . 88o/77 gewährt . Artikel 2 der genannten Ver­
    ordnung gilt für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten
    Beihilfe .
3 « Das Vereinigte Königreich trifft geeignete Maßnahmen , um eine ausge­
    wogene Verteilung der im Absatz 1 genannten Buttermenge sicherzustellen ,
    wobei insbesondere die Buttermenge berücksichtigt wird , die von den Be­
    teiligten gewöhnlich für den unmittelbaren Verbrauch im Vereinigten
    Königreich abgesetzt wird .
( 6) ABl . Nr . L 134 vom 22 . §. 1978 , 3 . 7
(7 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970, S. 13
(8 ) ABl . Nr . L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt aa dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt -unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates