CELEX: 41968D0009
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 21. DEZEMBER 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE VOLLSTAENDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER BEI BESTIMMTEN TROPISCHEN ERZEUGNISSEN ANWENDEN

Nr. L 7/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 1 . 68
BESCHLIESSEN :                                                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Ge­
                            Artikel 1                                neralsekretär des Rates innerhalb eines Monats mit,
                                                                     ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die Er­                 ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
zeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom                     Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn ge­
21 . Dezember 1967 über die zeitweilige Aussetzung                   gebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be­                     Verfahren.
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind,
ab 1 . Januar 1968 bis zu der Höhe aus, die in der
Übersicht des Artikels 1 der genannten Entscheidung
für jedes Erzeugnis angegeben ist.                                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967.
                            Artikel 2
                                                                                                        Der Präsident
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.                                                                           H. KATZER
                                                            BESCHLUSS
                                                       vom 21 . Dezember 1967
                          der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  über die vollständige Aussetzung der Zollsätze, die die Mitgliedstaaten untereinander
                                       bei bestimmten tropischen Erzeugnissen anwenden
                                                            (68/9/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                                                   Artikel 2
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
PÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Dieser Beschluß gilt vom 1 . Januar 1968 bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      30. Juni 1969 .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen                                               Artikel 3
über die Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­                  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
gaskar vorgesehen sind —                                             Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLIESSEN :                                                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Ge­
                                                                     neralsekretär des Rates innerhalb eines Monats mit,
                            Artikel 1                                ob auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur
Die Mitgliedstaaten setzen untereinander die Ein­                    Durchführung dieses Beschlusses besondere Ver­
fuhrzölle für nachstehende Erzeugnisse aus :                         fahren erforderlich sind; sie unterrichten ihn gege­
                                                                     benenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser
      Tarifnummer                                                    Verfahren .
    des Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
        Zolltarifs
ex 08.01 D                 Kaschu-Nüsse
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967.
ex 09.04 A II c)           Früchte der Gattung „ Capsicum",
                              weder gemahlen noch sonst
                              zerkleinert, andere
ex 09.04 B                 Früchte der Gattung „ Capsicum",                                             Der Präsident
                             gemahlen oder sonst zerkleinert
                                                                                                         H. KATZER