CELEX: 22019D1221
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1221]

18.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 192/44
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 35/2019
         vom 29. März 2019
         zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1221]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1857 der Kommission vom 13. Oktober 2017 über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der Vereinigten Staaten von Amerika für der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel) unterliegende Derivatgeschäfte mit bestimmten Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang IX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 31bcau (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2278 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
            
                        „31bcav.
                     
                     
                        
                           32017 D 1857: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1857 der Kommission vom 13. Oktober 2017 über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der Vereinigten Staaten von Amerika für der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel) unterliegende Derivatgeschäfte mit bestimmten Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 265 vom 14.10.2017, S. 23)
                     
                  
                        31bcaw.
                     
                     
                        
                           32018 D 2031: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2031 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 50)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1857 und (EU) 2018/2031 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 265 vom 14.10.2017, S. 23.
         
            (2)  ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 50.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.