CELEX: 31968R0817
Language: de
Date: 1968-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

Nr. L 149/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            29. 6. 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr: 817/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 28. Juni 1968
              über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                     und Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                             zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Ein­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                             Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Mo­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            nat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ausgeht.
                                                             Ist der am Tage der Festsetzung der Prämienta­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               belle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für
Rates vom 13 . Juni 1967 über die Errichtung                 Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getrei­              mehr als 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so
de (*), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,                beträgt der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
                                                             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämien­
                                                             satz auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide                Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung Nr. 475/
im voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie                67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967
für den laufenden Monat und eine Prämie für                  über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöp­
jeden der drei folgenden Monate enthalten ; der              fung für Getreideverarbeitungserzeugnisse und zur
Betrag jeder Prämie muß für die ganze Gemein­                vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für einige
schaft gleich sein.                                          dieser Erzeugnisse (3) wird die im voraus festgesetzte
                                                             Abschöpfung der in Artikel 8 der Verordnung Nr.
                                                             360/67/EWG (4 ) genannten Erzeugnisse durch eine
Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom                  Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für 100 kg des ver­
21 . Juni 1967 (2) hat die Regeln für die vor­               arbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am
herige Festsetzung der für Getreide anzuwendenden            Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
Abschöpfungen aufgestellt.                                   Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwenden
                                                             ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tage               schöpfungsteilbetrags zugrunde gelegt wurde.
der Festsetzung der Prämientabelle für ein Ge­
treide bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis
                                                             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                             120/67/EWG wird das in dieser Verordnung vor­
für Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß             gesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden,         tarif aufgenommen .
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden
Preisen entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Arti­       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmun­
kel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tage                 gen ergibt sich, daß die am 1 . Juli 1968 anzu­
der Festsetzung der Prämientabelle bestimmte cif             wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang die­
Preis ; der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls          ser Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag
gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG               der Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
bestimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten              wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
für Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­           derung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
rend des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz              herbeiführt —
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während des auf
den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­                                    Artikel 1
den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem        Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während der           genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
                                                              voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Ein­
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 21 .
 (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 13 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 149/37
fuhren von Getreide und Mais werden so fest­                                    Artikel 2
gesetzt, wie sie in der Tabelle im Anhang zu dieser
Verordnung aufgeführt sind.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                     L. LEVI SANDRI
 ---pagebreak--- Nr. L 149/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      29 . 6 . 68
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1968 über die Festsetzung der Prämien, die den
                                      Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden
                                                                                                                                (RE / metr . t)
            Nummer                                                   laufender
               des                                                     Monat            1 . Term .          2 . Term .          3 . Term .
          Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                   7                   8                   9                   10
             10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                     0                   0                   0                   0
             10.01 B         Hartweizen                                   0                   0                   0                   0
             10.02           Roggen                                       0                 0,35                0,30                0,40
             10.03           Gerste                                       0                 1,20                1,20                1,20
             10.04           Hafer                                        0                 2,55                2,55                2,80
             10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                       0                   0                   0                   0
             10.05 B         Anderer Mais                                 0                   0                   0                   0
             10.07 A         Buchweizen                                   0                   0                   0                   0
             10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                               Sorghum und Dari ( Millet)                 0                   0                   0                   0
             10.07 C         Sorghum und Dari                             0                   0                   0                   0
             10.07 D         Andere                                       0                   0                   0                   0
                                                                                                                                           (RE / 100 kg )
   Nummer                                                  laufender
      des                                                    Monat           1 . Term .          2 . Term .          3 . Term .          4 . Term .
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
  Zolltarifs                                                   7                  8                   9                  10                   11
    11.07            Malz, ungeröstet, aus Weizen, in           0                 0                    0                  0                    0
   A I (a)             Form von Mehl
    11.07            Malz, ungeröstet, aus Weizen, an­          0                 0                    0                  0                    0
   A I (b )            deres
   11.07             Malz, ungeröstet, aus Gerste, in           0               0,214               0,214               0,214               0,214
   A II (a)            Form von Mehl
   11.07             Malz, ungeröstet, aus Gerste, an­          0               0,160               0,160               0,160               0,160
   A II ( b)           deres
   11.07             Malz,   ungeröstet,    anderes,    in      0               0,214               0,214               0,214               0,214
   A III (a)           Form von Mehl
   11.07             Malz, ungeröstet, anderes, anderes         0               0,160               0,160               0,160               0,160
   A III (b )
   11.07             Malz, geröstet, aus Weizen                 0                 0                   0                   0                    0
   B I
   11.07             Malz, geröstet, aus Gerste                 0               0,186               0,186               0,186               0,186
   B II
   11.07            Malz, geröstet, anderes                     0               0,186               0,186               0,186               0,186
   Bill