CELEX: 31974R2444
Language: de
Date: 1974-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2444/74 der Kommission vom 27. September 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für Malta

28 . 9 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 262/7
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2444/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 27 . September 1974
                   über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                                             Weichweizen als Hilfeleistung für Malta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
                                                                       ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ergebenden Kosten trägt .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                     Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                Malta ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                    die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                    Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                                gen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte auf dem Ge­
                                                                        Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
biet der Landwirtschaft zu treffende konjunkturpoliti­                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
sche Maßnahmen infolge der zeitlich begrenzten Er­                     Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
weiterung der Fluktuationsmargen der Währungen                         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
bestimmter Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch                 den .
die Verordnung ( EWG) Nr. 3450/73 (5 ), insbesondere
durch deren Artikel 6 Absatz 1 ,
                                                                        Die Preise für Weichweizen auf dem Weltmarkt lie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gen zur Zeit empfindlich über denen , die auf dem
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                     Markt der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis ange­
Gemeinschaften seine Absicht, im                    Rahmen einer       wandt werden . Auf Grund der gegenwärtig verfügba­
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für                        ren Angaben scheint nichts für eine baldige Änderung
Malta als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                       dieser Situation zu sprechen . Unter diesen Umständen
 1 973 / 1 974 bereitzustellen .                                        können d ' e Submittenten vernünftigerweise damit
                                                                       rechnen ,- daß im Moment der Lieferung der ausge­
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                       schriebenen Erzeugnisse keine Währungsausgleichsbe­
nung ( EWG ) Nr. 2304/74 der Kommission vom 6 .                        träge beim Export auf Grund von Artikel 4a Absatz 2
September 1 974 über die Durchführung einer Aus­                       der Verordnung ( EWG) Nr. 974/ 71 angewendet wer­
schreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als                      den . Dennoch      hat die Kommission dem        Rat die
Hilfeleistung für Malta (b) durchgeführte Ausschrei­                   Aufhebung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
bung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine                  4a vorgeschlagen .
neue Ausschreibung durchzuführen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                         Diese Maßnahmen hätte zur Folge, daß in jedem Fall
( EWG ) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse                  die Währungsausgleichsbeträge im Handelsaustausch
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                        zwischen den Mitgliedstaaten mit entwerteter Wäh­
werden .                                                               rung angewendet würden und insbesondere die Erhe­
                                                                       bung dieser Beträge bei der Ausfuhr.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                       Um die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfe
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                     nicht zu verhindern , ist es angebracht, daß die Wäh­
nen Platz hinterlegt werden .                                          rungsausgleichsbeträge, die gegebenenfalls infolge der
                                                                       Streichung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste                4a anfallen würden , für die Lieferung der Erzeugnisse
Angebot eingereicht hat .                                              im Rahmen dieser Ausschreibung nicht erhoben wer­
                                                                       den .
   ')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
  -)   ABI . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
  -s ) ABl . Nr.  L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .
  ■»)  ABl . Nr . L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  5)   ABl . Nr.  L 353 vom 22 . 12 . 1973 , S. 25 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  h)   ABl . Nr.  L 245 vom 7 . 9 . 1974, S. 15 .                      schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 9 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                         Artikel 1                            werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
                                                              Kriterien entspricht .
(1 )   Die Lieferung von 2 000 Tonnen Weichweizen
an Malta wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .                                                Artikel 6
(2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem          Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
Los durchgeführt.                                             an Malta bereitgestellte Weichweizen muß von gesun­
                                                              der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
(3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­           destens der Standardqualität entsprechen , für die der
schaft bereitgestellt.                                        Interventionspreis festgesetzt wurde , wobei jedoch
(4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Mit­          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
telmeers .                                                    v . H. und für Auswuchs von 3 v . H. und für Schwarzbe­
                                                              satz von 1,5 v . H. festgesetzt wird .
(.5)   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder                                            Artikel 7
seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­             (1)      Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
mungslandes festzulegen .                                     stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                              terventionsstelle beauftragt .
                         Artikel 2
                                                              (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
am 1 1 . Oktober 1 974 .                                      ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
(2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­           fängers .
geboten wird auf den 11 . Oktober 1974, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                  (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                              einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
(3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
 Einreichung von Angeboten .                                   Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
                                                              tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                         Artikel 3                             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                               des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
 Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht .                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           den Zuschlag erteilt hat , unverzüglich die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für          ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
ungültig erklären .
                                                              (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                               empfänger folgende Auskünfte :
                          Artikel 4
                                                               a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die              nisses ,
 Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                               b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
 kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
 Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
 rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            die vorgenannten Auskünfte , sobald sie diese erhält .
 übernommen .
                          Artikel 5                                                     Artikel 8
(I )   Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­          tionsstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Gebiet die
 menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten               Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
 innerhalb der vorgesehenen Frist.                             erteilt .
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 262/9
                        Artikel 9                                                  A rtikel 1 0
Der Währungsausgleichsbetrag wird nicht für die Er­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
zeugnisse erhoben , die im Rahmen vorliegender Ver­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ordnung geliefert werden .                                  Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 27 . September 1974
                                                                     Fiir die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI