CELEX: 32001R0668
Language: de
Date: 2001-04-02
Title: Verordnung (EG) Nr. 668/2001 der Kommission vom 2. April 2001 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

L 93/20                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3.4.2001
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. 668/2001 DER KOMMISSION
                                                           vom 2. April 2001
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen
                                                            Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko
                                                                        ausgeführt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (2)     Die Gebiete, in denen die 999 858 Tonnen Gerste
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom             lagern, sind in Anhang I angegeben.
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                                         Artikel 3
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                        (1)     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-                   preis.
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
         1630/2000 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für
                                                                        werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
         die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der
                                                                        monatliche Zuschläge angewandt.
         Interventionsstellen befindet.
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-            (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         bracht, zur Ausfuhr von 999 858 Tonnen Gerste aus              wird nicht angewandt.
         Beständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-
         ausschreibung zu eröffnen.                                                                  Artikel 4
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen              (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-           Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          des vierten darauf folgenden Monats.
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele           (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä-        Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren          der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) beige-
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.            fügt sein.
         2131/93, abzuweichen.
(4)      Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als                                         Artikel 5
         fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden
         Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-         (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
         tionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende         (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
         Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.                          schreibung am 5. April 2001 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
         schusses für Getreide —                                        werden.
                                                                        (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 20. Dezember
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       2001, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                                Artikel 1                               (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle
                                                                        einzureichen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung
                                                                                                     Artikel 6
(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-
schreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor.          (1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                   wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich
2131/93 wird die Ausschreibungsbekanntmachung spätestens                nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder
am 3. April 2001 veröffentlicht.                                        zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
                                                                        mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren
                                Artikel 2                               diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-
(1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 999 858 Tonnen             tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den
Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern außer            Lagerhalter handelt.
                                                                        Im Widerspruchsfall werden           die  Analyseergebnisse     der
(1) ABl.  L 181   vom  1.7.1992, S. 21.                                 Kommission mitgeteilt.
(2) ABl.  L 193   vom  29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 191   vom  31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 187   vom  26.7.2000, S. 24.                                (5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- 3.4.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 93/21
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen                   Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                       Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,                   Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                      II unverzüglich davon in Kenntnis.
endgültige Ergebnis der Probenanalyse
                                                                        (2)     Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-       Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger
    kanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsemp-                 unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der
                                                                        Partie.
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           (3)     Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-           seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
    werte zu überschreiten:                                             henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht,                              einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
                                                                        Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                      unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
        gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des                    (4)     Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
        Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der                  gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
        Kommission (1) und                                              der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
                                                                        EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
                                                                        Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
        gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der
                                                                        Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
        Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen
                                                                        und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
        Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn
                                                                        Analysen.
        unverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
Zustand annehmen;                                                                                   Artikel 7
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)             Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-          stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und
    empfänger                                                           gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-
                                                                        henden Vermerke:
    — entweder die        Partie   in    unverändertem    Zustand
        annehmen                                                        — Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni
                                                                             gravamen, Reglamento (CE) no 668/2001
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich      — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift,
        Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-                 forordning (EF) nr. 668/2001
        sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-         — Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
        züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er                  tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 668/
        jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-           2001
        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
                                                                        — Κριθή παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου, κανο-
        Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
                                                                             νισµός (ΕΚ) αριθ. 668/2001
        Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist
        innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag              — Intervention barley without application of refund or tax,
        des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-                  Regulation (EC) No 668/2001
        empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II                  — Orge d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
        unverzüglich davon in Kenntnis;                                      taxe, règlement (CE) no 668/2001
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-      — Orzo d'intervento senza applicazione di restituzione né di
    derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der                    tassa, regolamento (CE) n. 668/2001
    Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-               — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
    nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der                belasting, Verordening (EG) nr. 668/2001
    Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn         — Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
    er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß                      imposição, Regulamento (CE) n.o 668/2001
    Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er
    kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus         — Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
    Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere               maksua, asetus (EY) N:o 668/2001
    Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem       — Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift,
    Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende              förordning (EG) nr 668/2001.
(1) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.                                    (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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                             Artikel 8                                 — Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von 15
                                                                            Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                   Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 16 der
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald                Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (1) der Kommission
der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.                      erbringt.
(2)    Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.              (3)     Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicher-          der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der
heit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des          Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-
Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis          henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
entspricht, aber nicht weniger als 10 EUR/t beträgt. Die Hälfte        gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
dieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Rest-      Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
betrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
                                                                                                    Artikel 9
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt Folgendes:                                            Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätes-
                                                                       tens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-
— Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der Ausfuhrli-        gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem
    zenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20 Arbeitstagen          Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen
    nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger            Nummern übermittelt werden.
    nachweist, dass das übernommene Getreide das Zollgebiet
    der Gemeinschaft verlassen hat.
                                                                                                   Artikel 10
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
Nr. 2131/93 gilt Folgendes:                                            blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 2. April 2001
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                       (1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
 ---pagebreak--- 3.4.2001        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         L 93/23
                                                            ANHANG I
                                                                                         (in Tonnen)
                                                 Lagerort                          Menge
                              Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/
                              Bremen/Mecklenburg-Vorpommern                      317 779
                              Nordrhein-Westfalen/Hessen/Rheinland-Pfalz/
                              Saarland/Baden-Württemberg/Bayern                   60 673
                              Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt/Sachsen/
                              Thüringen                                          621 406
                                                           ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der
                                                 deutschen Interventionsstelle
                                (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 668/2001)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
               Partie-           Menge                Anschrift
                                                                                  Begründung der Ablehnung
              nummer           in Tonnen              des Silos
                                                                     — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                     — % Auswuchs
                                                                     — % Schwarzbesatz
                                                                     — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                     — anderes
 ---pagebreak--- L 93/24           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           3.4.2001
                                                                   ANHANG III
                  Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                                        (Verordnung (EG) Nr. 668/2001)
                  1                   2                3                   4                    5                6           7
                                                                                           Zuschläge
                                                                                               (+)
                                                                    Angebotspreis          Abschläge
           Nummerierung         Nummer der           Menge                                                Handelskosten
                                                                      (in EUR/t)               (–)                      Bestimmung
             der Bieter             Partie        (in Tonnen)                                               (in EUR/t)
                                                                          (1)              (in EUR/t)
                                                                                              (zur
                                                                                          Erinnerung)
                  1
                  2
                  3
                usw.
        (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                   ANHANG IV
        Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion
        AGRI-C-1
        — Telekopie:                 02 296 49 56,
                                     02 295 25 15;
        — Fernschreiben:             22037 AGREC B,
                                     22070 AGREC B (griechische Buchstaben).