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Language: de
Date: 1984-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 153/84 der Kommission vom 20. Januar 1984 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei bestimmtem Angelgerät #Beschluß Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 21. Dezember 1983 über die Abweichung von der Bestimmung des Begiffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in bezug auf bestimmte Angelgeräte

Avis juridique important

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31984R0153

Verordnung (EWG) Nr. 153/84 der Kommission vom 20. Januar 1984 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für ,,Ursprungswaren' ' zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei bestimmtem Angelgerät @Beschluß Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 21. Dezember 1983 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in bezug auf bestimmte Angelgeräte  

Amtsblatt Nr. L 018 vom 21/01/1984 S. 0025

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 153/84 DER KOMMISSION  vom 20. Januar 1984  zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei bestimmtem Angelgerät  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens den Beschluß Nr. 2/83 erlassen.  Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 2/83 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen findet in der Gemeinschaft Anwendung.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt vom 1. Januar 1984 bis zum 28. Februar 1985.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. Januar 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.  BESCHLUSS Nr. 2/83 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  vom 21. Dezember 1983  über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius in bezug auf bestimmte Angelgeräte  DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM  ZOLLWESEN -  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Abkommen" genannt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen besagt, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln vom Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen genehmigt werden können, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.  Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte in Mauritius hergestellte Angelgeräte der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs (Angelruten, montiert, einschließlich Angelschnur) beantragt.  Bei der Herstellung dieser Angelgeräte werden Waren (Angelhaken) verwendet, die keine Ursprungswaren sind. Mauritius macht jedoch von den Möglichkeiten der Ursprungskumulierung Gebrauch, um sich die übrigen in die Herstellung der Fertigware eingehenden Erzeugnisse zu beschaffen.  Es müssen etwaige Verkehrsverlagerungen vermieden werden, und dieses Ziel kann erreicht werden, indem für die bei der Herstellung der fertigen Waren verwendeten Waren, die keine Ursprungswaren sind, ein Hoechstsatz festgesetzt wird.  Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine zeitweilige Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren gestattet werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Abweichend von dem Protokoll Nr. 1 zum Abkommen gelten die in Mauritius hergestellten Angelruten, montiert, einschließlich Angelschnur, der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs als Ursprungswaren von Mauritius, sofern der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Angelhaken der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, die keine Ursprungswaren sind, 25 v. H. des Wertes der fertigen Ware nicht überschreitet.  Artikel 2  Die zuständigen Behörden von Mauritius übermitteln der Kommission vierteljährlich die Aufstellung der Mengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind.  Artikel 3  Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  Er gilt vom 1. Januar 1984 bis zum 28. Februar 1985.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1983.  Im Namen des Ausschusses  für Zusammenarbeit im Zollwesen  Die Vorsitzenden