CELEX: 22000D1221(15)
Language: de
Date: 1999-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22000D1221(15)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/1999 vom 24. September 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0029 - 0030

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 115/1999vom 24. September 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 94/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXIV nach Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"1a. 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."Artikel 2In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 397 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 97/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.