CELEX: 31973D0083
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: 73/83/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich

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31973D0083

73/83/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich  

Amtsblatt Nr. L 106 vom 20/04/1973 S. 0009 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0147 

++++  ENTSCHEIDUNG DES RATES  vom 26 . März 1973  über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich   ( 73/83/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 15 Absatz 3 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich bestehen Regeln für die Kontrolle von Saatgut ; diese sehen eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor .  Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden ; die Prüfung hat ergeben , daß die vorgesehenen Feldbesichtigungen die Voraussetzungen der jeweiligen Anlage der obengenannten Richtlinien erfuellen .  Mit dieser Entscheidung soll die erste Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern ( 6 ) in bezug auf die genannten Mitgliedstaaten geändert werden -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Es wird festgestellt , daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut " , die in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich von den in der Anlage genannten Stellen bei den jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden , den Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der Richtlinien des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreidesaatgut bzw . der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen genügen , sofern die besonderen Anforderungen der Anlage erfuellt sind .  Artikel 2  Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zu dem Zeitpunkt anwendbar , zu dem die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen , um den in Artikel 1 aufgeführten Richtlinien nachzukommen .  Artikel 3  Die die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten betreffenden Angaben in den Nummern 1 , 3 und 19 der Anlage zur Ersten Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 gestrichen .  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . LAVENS  ( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 287 vom 26 . 12 . 1972 , S . 22 .  ( 3 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .  ( 4 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S . 3 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S . 22 .  ANHANG  Lfd . Nr . * Land * Stelle * Arten * Besondere Anforderungen *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 *  1 * Dänemark * Landbrugsministeriets certifik atudvalg for korn og fro * - Betarüben * 1 , 3 , 5 , 6 *   * * * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Kohlrübe , Futterkohl , Ölrettich * 2 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Öl - und Faserpflanzen Rübsen , Raps Senf * 2 , 3 , 4 , 5 *  2 * Irland * Department of Agriculture and Fisheries * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sottenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *  3 * Vereinigtes Königreich * National Institute of Agricultural Botany , Cambridge * - Betarüben * 1 , 3 , 5 , 6 *   * * * - Kohlrübe , Fütterkohl , Ölrettich * 2 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Öl - und Faserpflanzen Rübsen , Raps , Senf ) * 2 , 3 , 4 , 5 *   * * - National Institute of Agricultural Botany , Cambridge * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * - Department of Agriculture for Scotland * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *   * - Ministry of Agriculture for Northern Ireland * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *   * * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *  BESONDERE ANFORDERUNGEN  1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OFCD ) für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut , das für den internationalen Handel bestimmt ist , durchgeführt .  2 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmassige Kontrolle von Saatgut durchgeführt .  3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben .  4 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die mit einem amtlichen Etikett versehen ist , das mindestens folgende Angaben enthält :  a ) verantwortliche Stelle und Land ,  b ) Art ,  c ) Sorte ,  d ) Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats , der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat ,  e ) Bezugsnummer der Partie ,  f ) angegebenes Netto - oder Bruttogewicht ,  g ) " Nicht anerkanntes Saatgut . "  Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften gehalten .  5 . Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben :   - die Grösse der Anbaufläche ,   - die Menge des geernteten Saatguts ,   - die Bestätigung , daß der Feldbestand , aus dem das Saatgut stammt , mit Erfolg amtlich feldbesichtigt worden ist .  6 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die mit dem besonderen ÖCD-Etikett für noch nicht endgültig anerkanntes Saatgut versehen ist . Es enthält folgende zusätzliche Angaben :   - Bezugsnummer des Basissaatguts ,   - Name des Mitgliedstaats , der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat .