CELEX: 
Language: de
Date: 1999-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien zur Änderung des am 20. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Armenien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 16. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zur Änderung des am 20. September 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 18. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zur Änderung des am 17. November 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des am 15. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Änderung des am 14. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Moldau über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 15. Dezember 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan zur Änderung des am 16. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tadschikistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 22. November 1995 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des am 18. Oktober 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Turkmenistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 25. Januar 1996 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan zur Änderung des am 8. Juni 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 4. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

Avis juridique important

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31999D0867

1999/867/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1999über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren(1999/867/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgehandelt.(2) Es empfiehlt sich, diese Abkommen in Form eines Briefwechsels ab dem 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den vorgenannten Staaten ebenfalls vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluß beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden(1).Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.