CELEX: 31984R3522
Language: de
Date: 1984-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3522/84 der Kommission vom 14. Dezember 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 hinsichtlich der Nichtanwendung der Währungsausgleichsbeträge auf aus Australien und Neuseeland eingeführte Käsesorten

Nr. L 328 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 12. 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3522/84 DER KOMMISSION
                                              vom 14 . Dezember 1984
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 hinsichtlich der Nichtanwen­
               dung der Währungsausgleichsbeträge auf aus Australien und Neuseeland einge­
                                                  führte Käsesorten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Fußnote (12) des Anhangs I Teil 5 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des              (EWG) Nr. 900/84 erhält folgende Fassung :
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                „(12) Bei den Käsesorten, die unter den Bedin­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                     gungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 , Artikel 9
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
                                                                       Absatz 1 , Artikel 10 und Artikel 11 der (geän­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
                                                                       derten) Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 einge­
treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       führt werden, wird kein Ausgleichsbetrag
(EWG) Nr. 855/84 ( !), insbesondere auf Artikel 6,                     angewandt, sofern der gegebenenfalls für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     entsprechende Käsesorte vorgesehene gültige
                                                                       Frei-Grenze-Betrag eingehalten wird, oder
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 einge­                         wenn die Einfuhrpreise für die fragliche
führten Währungsausgleichsbeträge sind durch die                       Käsesorte nicht unter den in Artikel 1 1 Absatz
Verordnung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission (3),                        I der genannten Verordnung aufgeführten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Beträgen liegen . Auch für die in Artikel 9
3395/84 (4), festgesetzt worden .                                      Absatz 1 und in Artikel 1 1 Absatz 2 derselben
                                                                       Verordnung genannten Käsearten wird kein
In der Fußnote (l2) des Anhangs I Teil 5 der Verord­                   Auslgeichsbetrag angewandt, wenn es sich um
nung (EWG) Nr. 900/84 sind die Fälle angegeben, in                     unter den Buchstaben e), f) und r) des Anhangs
denen kein Währungsausgleichsbetrag gilt. Ab dem                       II dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnisse
16. Dezember 1984 sind die Mindestpreise , für                         handelt und feststeht, daß die Erzeugnisse der
Cheddar und andere aus Australien und Neuseeland
                                                                       darin aufgeführten Bezeichnung entsprechen ."
eingeführte Käsesorten ausgesetzt. Die Fußnote (12)
sollte der neuen Lage angepaßt werden .
                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1984 in
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Dezember 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 92 vom 2. 4. 1984, S. 2.
(4) ABl . Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 5.