CELEX: 22001D0114
Language: de
Date: 2001-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22001D0114

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0026 - 0026

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 114/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2000 vom 28. Juni 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzi (Entscheidung 1999/511/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "4zzj. 32000 D 0299: Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen (ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/299/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 74.(2) ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 13.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.