CELEX: 31970D0168
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: 70/168/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus dritten Ländern stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland und den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen frischen Bananen der Tarifnummer ex 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 46/3 .')                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 2. 70
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1970,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus dritten Ländern stammenden
               und in der Bundesrepublik Deutschland und den Beneluxländern im freien Verkehr
              befindlichen frischen Bananen der Tarifnummer ex 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (70/ 168/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  und die Beneluxländer die erforderliche Zusammen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 arbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
tikel 115 Absatz 1 ,                                             einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                          Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 7. Januar 1970
                                                                 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
gestellt hat, um zur Anwendung von Schutzmaßnah­                 fuhren von aus dritten Ländern stammenden und in
men bei der Einfuhr von aus dritten Ländern stam­
                                                                 der Bundesrepublik Deutschland und den Benelux­
menden und in der Bundesrepublik Deutschland und                 ländern im freien Verkehr befindlichen frischen Bana­
den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen
                                                                 nen der Tarifnummer ex 08.01 B des Gemeinsamen
frischen Bananen der Tarifnummer ex 08.01 B des
                                                                 Zolltarifs mit dem gegenüber den Drittländern für
Gemeinsamen Zolltarifs ermächtigt zu werden, und
                                                                 dieses Erzeugnis eröffneten Globalkontingent zu ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rechnen .
                                                                                          Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,
die in Italien einerseits und in der Bundesrepublik              Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
Deutschland und den Beneluxländern andererseits
                                                                                          Artikel 3
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden zu
Verkehrsverlagerungen führen.                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                 gerichtet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Drittländern getrof­              Brüssel , den 6. Februar 1970
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern und
könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen .                                          Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden fest­
zulegen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland                                                Jean REY