CELEX: 21988D0808(02)
Language: de
Date: 1988-01-20 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 20. Januar 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 216 / 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 8 . 88
                            BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                   EWG—SCHWEIZ
                                                  vom 20. Januar 1988
                 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                    der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
                                                               es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun­
                                                               gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich­      Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­           einfachen —
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft,
                                                               BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­                                      Artikel 1
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti­             Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be­
kel 28 ,                                                       schlüsse Nrn . 2/ 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2 / 87 und
                                                               3/87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be­                                    Artikel 2
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am        ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
14. Juni 1983 das „Internationale Ubereinkommen über           wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­            Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä­
rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy­              rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das         Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge­
geltende Zolltarifschema im internationalen Handel             mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher
sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln        (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System           oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
beruhen .
                                                               gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3, die vor dem
                                                               1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten­
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur­          den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30.
sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche         April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif­           Regeln anzunehmen.
nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit­
linien für ihre Auslegung festgelegt werden.                   Die Formblätter EUR. 2, die Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                               stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
                                                               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Die Artikel 2 , 5 und 6 und die Erläuterungen in An­           schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der
hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste         Fassung vom 30. Juni 1987 entsprechen, können bis zum
geändert werden .                                              30. Juni 1988 weiter ausgefüllt und angenommen wer­
                                                               den ; das gilt auch für Formblätter EUR. 2 mit dem Auf­
                                                               druck „EFTA-Spain-Trade", die im direkten Handel
Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten              zwischen Spanien und der Schweiz oder einem der fünf
Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun­          anderen in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten
gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer­         Staaten verwendet werden .
ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü­
fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe            (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert            den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
worden . Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus­           worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden,           diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh­
um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen.               men .
 ---pagebreak--- 8 . 8 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 216 / 73
Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus­                                  Artikel 3
gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar
1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo­      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
nate nach Ablauf der Geltungsdauer des auf den Rech­
nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen.                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1988 .
(4) Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988                                      Für den Gemischten Ausschuß
ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen                                                  Der Vorsitzende
nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.                                                   B. de TSCHARNER
 ---documentbreak--- Nr. L 216 / 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 8 . 88
             Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
                                         Einführung des Harmonisierten Systems
             Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
             gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
             vor dem Beschluß Nr. 1 /88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa­
             tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
             einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring­
             lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
             dem Beschluß Nr. 1 /88 gültigen Form wiederherzustellen.
             Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
             einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu­
             stellen ist oder nicht.
             Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
             den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
              1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.