CELEX: 51967PC0101
Language: de
Date: 1967-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 auf Waren der Tarifstellen 35.01 A und 35.01 C (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 101
Vol. 1967/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                           )■    .                 <;
                                                          >             '
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                            KOM(67)101 endg.
                                            Brüssel , den 7 » März 1967
                                  Vorschlag einer
                              "VERORDNUNG DES RATES
           über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr .
           160/66/EWG des Rates vom 27 * Oktober 1966 auf Waren der
                   Tarifstellen 35.01 A und 35.01 C
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 101 endg .
 ---pagebreak---                         •    BEGEuKDUïïG
1 . Kasein ( Tarifstelle 35.01 A ) sowie Kaseinate und andere Kasein-
derivate ( Tarifstelle 35*01 C ) fallen unter die Liste der Waren ,
auf die .die Verordnung Nr. I6O/66/EWG des Bates vom 27 * Oktober 1966
über die Einführung einer Handelsregelung für "bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet .
2 . Abgesehen von Kasein der Tarifstelle 35*01 III sind die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der nachstehend genannten Erzeugnisse
gegenwärtig auf folgender Höhe konsolidiert t
35*01 AI      i  Kasein zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen        2 v.H.
35*01 A.II    »  Kasein zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln       5 v.H.
35*01 C       i  Kaseinate und andere Kaseinderivate                      10 v.H.
3 » Eine Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. I60/66/EWG auf;
diese Waren würde zur Folge haben , daß bei der Einfuhr aus dritten
Ländern ein Gesamtbetrag erhoben würde , der weit über dem Betrag läge ,
der sich aus der Anwendung dieser konsolidierten Zollsätze ergeben ^
würde . So konnte festgestellt werden , daß wertmäßig der bewegliche
Teilbetrag , der bei der Einfuhr von Kasein der Tarifstelle 35*01 AI
und II zu erheben wäre , über 30 v.H. läge ; zu diesem Betrag käme noch
der feste Teilbetrag hinzu , duroh den die verarbeitende Industrie der
Gemeinschaft geschützt werden soll .
    Ist der Zollsatz für eine unter die Verordnung Nr. I6O/66/EWG
fallende Ware bei Inkrafttreten dieser Verordnung im GATT konsolidiert ,
so darf jedoch gemäß Artikel 16 dieser Verordnung der Gesamtbetrag
der Abgabe , der sich aus der Anwendung des festen und beweglichen
Teilbetrags ergibt , ausgedrückt in Hundortteilen des Einfuhrpreises
der betreffenden Ware , für die Zeitdauer dieser Konsolidierung den
gegenüber Drittländern konsolidierten Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs nicht überschreiten .                    '
                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak--- 4»      Beim derzeitigen Stand der Dinge würde daher durch die Anwendung
der Verordnung Kr. I60/66/EWG auf Kasein , Kaseinate und andere Kasein-
derivate in keiner Weise der gegenwärtig bei der Einfuhr dieser Waren
anwendbare Zollschutz geändert werden . Ebensowenig würden auch nur
 teilweise die wettbewerblichen Schwierigkeiten behoben werden , denen
 sich die diese Waren herstellenden Industrien der Gemeinschaft gegen­
übersehen , da sie sich die Grunderzeugnisse zu weit weniger vorteil­
haften Bedingungen beschaffen müssen als die Industrien dritter
Länder. .
5«     Diese Schwierigkeiten könnten nur durch die Intervention tat­
sächlich beseitigt werden , die der Rat in seiner Entschließung vom
27 * Juli 1966 für zu Kasein verarbeitete Magermilch vorgesehen hat
und die den Unterschied zwischen dem sich aus dem Richtpreis erge­
benden Wert der Magermilch und dem Betrag ausgleichen soll , der der
Nettoverwertung der Magermilch entspricht , wenn sie zu Kasein ver­
arbeitet wird . Mit Rücksicht auf die gekoppelte Anwendung einer
Erzeugerbeihilfe und dem in der Verordnung Nr . 160/66/EWG vorge­
sehenen Abgabesystem hat der Rat daher auch die betreffenden Er­
zeugnisse in die Liste aufgenommen , die dieser Verordnung beigefügt
ist .
                                                                  *
6.     Da sich die betreffende Interventionsmaßnahme außerdem in den
Rahmen der gemeinsamen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse
stellt , die ab 1 . April 1968 in der Gemeinschaft anzuwenden ist ,
erscheint es angezeigt , die Anwendung der Bestimmungen der Verord­
nung Nr. I60/66/EWG auf Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate
( Tarifnummer 35*01 A und 35 »     C ) bis zum Inkraf ttreten der in Aus­
sicht genommenen Beihilferegelung zurückzustellen .
       Dies wird mit dem' vorliegenden Verordnungsvorschlag bezweckt ,
der sich auf Artikel 17 > zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr .
I60/66/EWG stützt , in dem es heißt , daß der Rat einstimmig von den
Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Maßnahmen ergreifen kann ,
um einer etwaigen besonderen Lage bei diesen Waren Rechnving zu tragen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                               VEHORDOTG DES RATES •
        über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr.
        160/66/EWG des Bätes vom 27 * Oktober 1966 auf Waren der
              Tarifstellen 35*01 A und 35*01 C
                          ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
  DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHÖFTSGMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnimg Nr. I60/66 /EWG des Rates vom 27 * Okto­
  ber 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte land­
  wirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse (l ), inabesondere Artikel 17»
  zweiter Gedankenstrich ,                                         '
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s           >
  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kasein zum Herstellen von
  künstlichen Spinnstoffen ( Tarifstelle 35*01 A i ) ist auf 2 v.H.' konso­
  lidiert } der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kasein zur gewerb­
  lichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futter­
  mitteln , (^fö.rifstell.e 35*01A H ) ist auf 5 v.H. konsolidiert } der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaäeinate und andere- Kaseinderivate
  ( Tai-ifstelle 35*01 C ) ist auf 10 v.H. konsolidiert .
  Kaseine , Kaseinate "und andere . Kaseinderivate werden aus frischer , . 'weder
  eingedickter noch gezuckerter Hagermilch der Tarifnummer Q4 . 01 gewonnen. •
• Dieses Erzeugnis gilt nicht als Grunderzeugnis im Sinne von. Artikel '2
  Absatz (2) der genannten Verordnung Nr. I6Ö/66/WG des Rates.. 4                    -
  Zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung - würde Magermilch , frisch ,
  weder eingedickt noch gezuckert , in der Verordnung Nr. .... •• .. ./67 /EWG, des
                                                                             • • • i
  (l ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr . 195                               •
       vom 28 . Oktober 1966 , S. 3361/66 .,                               '
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Rates gleichgestellt mit Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker ,
im Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundert­
teilen oder weniger (Leiterzeugnis der Gruppe 3 in Anlage I der Verord­
nung Nr . lll/64/EWG des Rates vom 30. Juli I964 über die Gruppenbildung
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ) (2 ).
Per auf dieser Grundlage berechnete bewegliche Teilbetrag , der bei der
Einfuhr von Kasein , Kaseinaten und anderen Kaseinderivaten aus dritten
Ländern zu erheben ist , läge - in Hundertteilen des Einfuhrpreises der
betreffenden Waren ausgedrückt - sehr viel höher als die konsolidierten
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
Ist der Zollsatz für eine unter die Verordnung Nr. I60/66/EWG fallende
Ware bei Inkrafttreten dieser Verordnung im GATT konsolidiert , so darf
gemäß Artikel 16 dieser Verordnung der Gesamtbetrag der Abgabe , der sich
aus der Anwendung des jeweiligen festen und beweglichen Teilbetrages
ergibt , ausgedrückt in Hundertteilen des Einfuhrpreises der betreffenden
Ware , für die Zeitdauer dieser Konsolidierung den gegenüber Drittländern
konsolidierten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten .
Unter Berücksichtigung dieses Artikels 16 wäre es gegenwärtig nicht
möglich , allein durch Anwendung der Bestimmungen der Verordnving Nr»
I6O/66/EWG des Rates die wettbewerblichen Schwierigkeiten zu beheben ,
denen sich die Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate herstellenden
Industrien der Gemeinschaft gegenübersehen , da sie sich die Grunderzeug­
nisse zu weit weniger vorteilhaften Bedingungen beschaffen müssen als
die Industrien dritter Länder .
In seiner Entschließung vom 27 » Juli 1966 ist der Rat über den Grundsatz
einer Intervention für zu Kasein verarbeiteter Magermilch übereingekommen }
diese Intervention gleicht den Unterschied aus zwischen dem sich aus dem
Richtpreis ergebenden Wert der Magermilch unddem Betrag , der der Netto-
verwertung der Magermilch entspricht , wenn sie zu Kasein verarbeitet
wird . Eine solche Interventionsmaßnahme im Rahmen der ab 1 . April 1968
von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelung der gemeinsamen Preise für
Milph und Milcherzeugnisse kann – sofern sie in Verbindung mit den
( 2 ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. 130
      vom 12 . August 1964 » S. 2174/64 »
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Bestimmungen der vorgenannten Verordnung Nr » 160/66/EWG des Rates
angewendet wird - den vorgenannten Schwierigkeiten wirksam begegnen .
Mit Rücksicht auf die "besonderen Verhältnisse bei den Waren der Tarif-
steilen 35*01           35 * Ol C     ss daher zweckmäßig , die Anwendung der
Bestimmungen der Verordnung Hr. I60/66/EWG des Rates "bei diesen Waren
bis zum Inkrafttreten der in der genannten Entschließung des Rates
vorgesehenen Interventionsmaßnahme zurückzustellen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                                 Artikel 1
Die Anwendung der Bestimmungen dar Verneinung Nr« 160/66/EWG des Rates
vom 27 * Oktober 1966 über die Einführung einer Handel sregelung für be­
stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird für Kasein
( Tarif stelle 35 » Ol A ) sowie für Kaseinate und andere Easeinderivate
( Tarifstelle 35*01 C ) bis zum Inkrafttreten der vom Rat in seiner Ent­
schließung vom 27 * Juli I966 für zu Kasein verarbeitete Magermilch
vorgesehenen Interventionsmaßnahme zurückgestellt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                        in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Président