CELEX: C2002/233/53
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-219/02: Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli 2002

C 233/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
Klagegründe:                   —    Die angemeldete Marke be-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    sitze die erforderliche mini-
                                    male Unterscheidungskraft
                                    (Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-       Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung des
                                    be b der Verordnung (EG)           Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/6/01
                                    Nr. 40/94 ( 1)).                   vom 31. Juli 2001 zum Gegenstand, mit der die Zulassung der
                                                                       Klägerin zu diesem Auswahlverfahren wegen Herabsetzung
                               —    Die angefochtene Entschei-         der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze abgelehnt
                                    dung laufe der Rechtspre-          wurde.
                                    chung des Gerichts zuwider.
                                                                       Zur Stützung ihrer Anträge trägt die Klägerin folgende Gründe
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                       vor:
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                       —    Offensichtlicher Beurteilungsfehler seitens des beklagten
                                                                            Organs, da die Klägerin mit der Beschwerde nicht beab-
                                                                            sichtigt habe, eine der Bedingungen — die Bedingung des
                                                                            Alters — der Ankündigung des Auswahlverfahrens für
                                                                            rechtswidrig erklären zu lassen, sondern die Nichtzulas-
                                                                            sungsentscheidung des Prüfungsausschusses;
                                                                       —    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 13
                                                                            EG, der jede Diskriminierung aus Gründen des Alters
Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der                        verbiete;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                              2002                                     —    Verstoß gegen Artikel 6 der Charta der Grundrechte der
                                                                            Europäischen Union und Artikel 14 der Europäischen
                    (Rechtssache T-219/02)                                  Menschenrechtskonvention.
                         (2002/C 233/53)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klage der Heron Robotunits GmbH gegen das Harmoni-
                                                                       sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                  Modelle), eingereicht am 23. Juli 2002
Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. Juli
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                      (Rechtssache T-222/02)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo, Gil Four-                                    (2002/C 233/54)
nier und Javier Guillén Carrau.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Heron Robotunits GmbH, Lustenau (Republik Österreich),
—      die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der             hat am 23. Juli 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
       ihre Bewerbung nicht zum Auswahlverfahren KOM/A/6/              für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
       01 zugelassen wurde;                                            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
—      die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulas-          M. Bergermann.
       sung ihrer Bewerbung zu dem genannten Auswahlverfah-
       ren aufzuheben;
                                                                       Die Klägerin beantragt,
—      jede weitere Maßnahme anzuordnen, die das Gericht für           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       angemessen hält, damit die Europäische Kommission                    Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       ihren Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachkommt                   Muster und Modelle) vom 6. Mai 2002, Az.: R 1095-
       und konkret eine neue Prüfung der Beschwerde Nr. 486/                2000-1, aufzuheben;
       01 vornimmt;
                                                                       —    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                gen.