CELEX: 51998PC0176
Language: de
Date: 1998-03-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 26.03.1998
                                           KOM(1998)176endg.
                                           97/0149 (COD)
                   Geänderter Vorschlag für eine
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
ÜBER ANGESCHALTETE TELEKOMMUNIKATIONSGERÄTE UND DIE GEGENSEITIGE
                ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         ZUSAMMENFASSUNG
Am 29. Januar 1998 genehmigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für
eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES FATES über
angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
(KOM[97] 257 endg.) mit Änderungen (PE A4-0023/98). Dieser Vorschlag trägt den von der
Kommission akzeptierten Änderungen durch das Europäische Parlament Rechnung.
Mit ' der Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte und
Funkanlagen geschaffen und eine erhebliche Vereinfachung der Regelungen für die
Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme dieser Anlagen vorgeschlagen. Die
Richtlinie       ersetzt       zwei       Richtlinien des        Rates        (91/263/EWG  —
                                          1                                              2
Telekommunikationsendcinrichtungen und 93/97/EWG — Satellitenfunkanlagen ) und
vereinfacht die Anwendung von zwei anderen Richtlinien des Rates (93/68/EWG —
Konformitätskennzeichnung3 und 89/336/EWG — elektromagnetische Verträglichkeit4); ferner
ersetzt sie eine Reihe einzelstaatlicher Regelungen.
Für das Europäische Parlament sind folgende Punkte bedeutsam:
      •  Rolle harmonisierter Normen (7, 8,10);
      •  Genehmigung der Nutzung von Funkgeräten (6, 15);
      •  Zugang Behinderter zur Telekommunikation (4, 8);
      •  Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittstaaten (19);
      •  Transparente Umsetzung der Richtlinie (9, 10, 15, 16, 17, 18);
      o  Ausschluß von Amateurfunkanlagen vom Anwendungsbereich der Richtlinie (5, 8);
      •  Grundlegende Anforderungen und Schutz der Netze (8,13);
      •  Stärkung der Rolle der Industrie bei der Umsetzung dieser Richtlinie (16).
Es wurden 19 Änderungen formuliert, zu denen die Konimission wie folgt Stellung nimmt:
akzeptabel                                            I 1, 2, 3, 4, 5, 9, 17, 18
teilweise oder im Prinzip akzeptabel                    8, 10, 13, 15, 16, 20, 21, 23
nicht akzeptabel                                        6, 7,19
 1
    ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1.
2
    ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.
4
    ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19.
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
 Parlaments und des Rates über Funk- und Telekommunikations-Endgeräte und die gegenseitige
Anerkennung ihrer Konformität vor. Der geänderte Vorschlag beinhaltet die vom Europäischen
 Parlament bei seiner ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, die von der Kommission
 übernommen wurden.
 EINLEITUNG
 a)   Hintergrund
      Die Kommission hat ihren Vorschlag am 4. Juni 1997 verabschiedet und am 6T Juni 19975
      offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 10. Dezember 1997 eine befürwortende
      Stellungnahme ab. Das Europäische Parlament hat bei seiner ersten Lesung am 29. Januar
       1997 eine befürwortende Entschließung verabschiedet und 23 Änderungen des
      Kommissionsvorschlags vorgeschlagen6.
b)    Zweck der Richtlinie
      Mit der Richtlinie wird ein einheitlicher Markt für Telekommunikations-Endgeräte und
      Funkanlagen geschaffen und eine erhebliche Vereinfachung der Regelungen für die
      Markteinführung, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme dieser Anlagen
      vorgeschlagen. Die Richtlinie ersetzt zwei Richtlinien des Rates (91/263/EWG —
      Telekommunikationsendeinrichtungen7 und 93/97/EWG — Satellitenfunkanlagen8) und
      vereinfacht die Anwendung von zwei anderen Richtlinien des Rates (93/68/EWG —
      Konformitätskennzeichnung9 und 89/336/EWG — elektromagnetische Verträglichkeit10);
      ferner ersetzt sie eine Reihe einzelstaatlicher Regelungen.
      Die wichtigsten Aspekte der neuen Richtlinie sind nachfolgend aufgeführt:
      • Erfassung eines größeren Spektrums von Anlagen durch Einbeziehung von Funkanlagen;
      • ein Katalog neuer Definitionen, der den langfristigen Wert der Richtlinie gewährleistet,
         indem die Liberalisierung der Infrastruktur und der Wettbewerb zwischen Betreibern
         berücksichtigt werden;
5
    ABl. C 248 vom 14.08.1997, S. 4
6
    A4-0023/96, PV 29.01.98.
7
    ABl. Nr. L 128 vom 23.5.1991, S. 1.
8
    ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1.
9
    ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.
10
    ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19.
 ---pagebreak---     • Entwicklung         der   spezifischen   grundlegenden       Anforderungen        für den
        Telekommunikationssektor, um technologischen Trends Rechnung zu tragen;
    • ein flexibler Entscheidungsprozeß, mit dem sich künftige Netzinfrastrukturen und
        Systeme leicht erfassen lassen;
    • ein weniger aufwendiges Koiiformitätsbewertungssystem, das auf Erklärungen der
        Hersteller basiert.
    Die Richtlinie ergänzt andere rechtliche Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und
    ist eine Reaktion auf die unvermeidlichen Veränderungen auf dem Markt für Funk- und
    Telekommunikations-Endgeräte,          die   sich    aus     der       Liberalisierung  der
    Telekommunikationsinfrastrukturen und -dienste ergeben.
VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP
    Von den 19 vom Europäischen Parlament bei seiner ersten Lesung vorgeschlagenen
    Änderungen hat die Kommission 8 vollständig und 8 teilweise bzw. im Prinzip, also
    insgesamt 16, akzeptiert.
       vollstandig ubernommene Anderungen                 1, 2, 3, 4, 5, 9, 17, 18
       teilweise oder im Prinzip Ubernommene               8,10,13,15,16,20,21,23
       Anderungen
    Die Kommission hat die Änderungen übernommen, die
     • die Bedeutung einer Maximierung der von dieser Richtlinie erfaßten Gerätekategorien
         hervorheben;
     • die Verfahren der Behandlung von Funkanlagen klären;
     • einen Konsultationsmechanismus für den Fall einführen, daß der Richtlinie nicht
         entsprechende Anlagen vom Markt genommen werden;
     • Netzbetreibern die Möglichkeit geben, unter bestimmten Umständen Anlagen
         abzuschalten;
     • den Wortlaut im Einklang mit den Zielen der Richtlinie klären;
      • mit anderen EU-Rechtsvorschriften zu vereinbaren sind.
VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP
Die Kommission hat 4 Änderungen abgelehnt und 10 weitere nur teilweise übernommen. Die
Gründe hierfür werden nachfolgend erläutert, wobei Änderungen zum Teil in Kategorien
zusammengefaßt werden:
 ---pagebreak--- Einschränkung der Erfassung der Inbetriebnahme von Geräten, die nicht zum Betrieb
in harmonisierten Frequenzbändern bestimmt sind (Änderung 6)
Die Kommission ist sich des Umstandes bewußt, daß die Nutzung von Funkgeräten einer
Genehmigungspflicht unterliegt und daß Genehmigungen in der Regel auf einzelstaatlicher
Ebene erteilt werden. Durch die Richtlinie 91/263/EWG werden gemeinschaftsweite
Genehmigungen für eine begrenzte Kategorie von Geräten zum Betrieb in harmonisierten
Frequenzbändern ermöglicht. Da einerseits Geräte existieren, die nicht zum Betrieb in
harmonisierten Frequenzbändern bestimmt sind, für die aber eine gemeinschaftsweite
Genehmigungsregelung möglich ist, und andererseits Geräte zum Betrieb in harmonisierten
Frequenzbändern existieren, deren Inbetriebnahme jedoch auf einzelstaatlicher Ebene
genehmigt wird, würde diese Änderung den Geltungsbereich der Richtlinie unnötig
einschränken.
Anwendung harmonisierter Normen (Änderungen 7,10 [teilweise akzeptiert])
Obwohl es möglicherweise nicht in der Absicht des Europäischen Parlaments lag,
bestehende harmonisierte Normen verbindlich zu machen, hätten die Änderungen 7 und 10
diesen Effekt. Der Grundsatz, daß die Anwendung harmonisierter Normen gefördert werden
sollte, wird vorbehaltlos unterstützt, dies wird jedoch bereits durch das aufwendigere
Konformitätsbewertungsverfahren gewährleistet, das gilt, wenn keine harmonisierten
Nonnen angewandt werden.
Festlegung einer grundlegenden Anforderung, wonach alle von dieser Richtlinie
erfaßten Geräte zur Nutzung durch behinderte Personen geeignet sein müssen
(Änderung 8 [teilweise akzeptiert])
Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, daß Behinderte
Zugang zu Telekommunikationsdiensten haben sollten, ist aber der Auffassung, daß
grundsätzlich die Kräfte des Marktes dies gewährleisten sollten und auch werden. Wo der
Markt versagt, sollte allerdings die Möglichkeit bestehen, ordnungspolitisch Einfluß zu
nehmen und die Benutzbarkeit bestimmter Produktkategorien durch Behinderte zu
gewährleisten. Das Europäische Parlament schlägt die Anwendung dieser Anforderung auf
alle Geräte vor. Dies scheint unnötig für Produktkategorien, deren Benutzbarkeit durch den
Markt gewährleistet wird. Für andere Produktkategorien (z.B. professionell genutzte
Anlagen) wäre diese Anforderung unangemessen.
Verschärfung der grundlegenden Anforderungen und Beauftragung des ETSI mit der
Spezifikation der Anforderungen (Änderung 8 [teilweise akzeptiert])
Die Kommission stimmt zwar völlig mit dem Parlament darin überein, daß es Aufgabe des
ETSI ist, die grundlegenden Anforderungen in harmonisierte Normen zu fassen; die
Festlegung der tatsächlich geltenden Anforderungen                 obliegt jedoch den
Regulierungsbehörden. Die Auswahl der anzuwendenden besonderen grundlegenden
Anforderungen ist daher von der Kommission nach Konsultation des TCAM-Ausschusses
vorzunehmen.
Durch Änderung 8 soll ferner die Anforderung, wonach "ein Mißbrauch von
Netzressourcen, der zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung des Dienstes führt",
ausgeschlossen sein muß, für alle Geräte verbindlich werden. Die Kommission versteht die
Überlegungen, die bei diesem Vorschlag eine Rolle gespielt haben, und würde von
                                           5
 ---pagebreak--- Endgeräten erwarten, daß sie diese Anforderung erfüllen. Eine Umsetzung dieser
Anforderung in harmonisierte Normen ist jedoch schwierig, da der Ursprung einer
Beeinträchtigung des Dienstes nicht unbedingt in fehlerhaften Komponenten der Endgeräte
liegen muß. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß diese Anforderung fakultativ
bleiben sollte.
Die Gewährleistung der einwandfreien Interoperabilität von Geräten mit dem Netz wird
eher als Qualitätsmerkmal und weniger als notwendige Anforderung betrachtet. Geräte, die
nicht ausreichend mit dem Netz interoperabel sind, beeinträchtigen nicht zwangsläufig das
Netz. Die Marktkräfte würden dafür sorgen, daß solche Produkte keinen Erfolg haben.
Spezifische Bestimmungen        zu   Amateurfunkanlagen        (Änderung      8 [teilweise
akzeptiert])
In einigen Änderungen spiegelt sich die Besorgnis der Amateurfunker, daß selbstgebaute
Anlagen den Konformitätsbewertungsverfahren der Richtlinie unterworfen würden. Solche
Anlagen werden nicht auf den Markt gebracht und fallen daher nicht in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Die von solchen Geräten ausgehenden Gefahren
werden durch die Genehmigungen geregelt, die Amateurfunker zur Inbetriebnahme
derselben benötigen. Besondere Bestimmungen in dieser Richtlinie zum Ausschluß solcher
Geräte aus ihrem Anwendungsbereich sind nicht erforderlich.
Ferner wird in Änderung 8 vorgeschlagen, Einschränkungen der technischen Anforderungen
einzuführen, die handelsüblichen, in Verkehr gebrachten Amateurfunkgeräten auferlegt
werden können. Eine derartige Bestimmung würde den Grundsätzen des neuen Konzepts,
wonach eine solche Bewertung den Normenorganisationen obliegt, zuwiderlaufen.
Erweiterung der Kennzeichnung von Geräten (Änderung 15 [teilweise akzeptiert])
Das Europäische Parlament schlägt vor, Hinweise auf die benannten Stellen und
harmonisierte Normen in die Kennzeichnung einzubeziehen. Eine Erweiterung der
Kennzeichnung über das CE-Konformitätszeichen hinaus muß begründet sein. Dies ist
offenbar nur bei bestimmten Kategorien von Funkgeräten zum Betrieb in nicht
harmonisierten Frequenzbändern der Fall und sollte daher nicht die Regel sein.
Transparenz der Verfahren im TCAM-Ausschuß (Änderung 16 [teilweise akzeptiert])
Die Gemeinschaft ist durch den Beschluß des Rates 87/373/EWG gebunden, der die
Veröffentlichung von Verfahren solcher Ausschüsse nicht gestattet.
Gegenseitigkeit (Änderung 19)
Das Europäische Parlament schlägt vor, die bestehenden Richtlinien (die im Hinblick auf
die Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren mit großem Aufwand
verbunden sind), für Produkte aus Staaten aufrechtzuerhalten, die Erzeugnissen aus der
Gemeinschaft keinen gleichwertigen Marktzugang gewähren. Eine solche Bestimmung läuft
der Meistbegünstigungsklausel und dem Grundsatz der Inländerbehandlung des GATT
sowie dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zuwider und ist
diskriminierend. Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Regelungen ist ferner sehr
kostspielig und daher nicht wünschenswert.
 ---pagebreak---      Einführung eines Rechts zum Abschalten (Änderung 20 [teilweise akzeptiert]))
     Die Verweigerung des Anschlusses ist akzeptabel, wenn Geräte den Betrieb eines Netzes
     ernsthaft beeinträchtigen. Die Anwendung einer solchen Maßnahme sollte jedoch von der
     Regulierungsbehörde überwacht werden, um Mißbrauch durch den Betreiber zu verhindern.
     Wird diese Maßnahme bereits deshalb erlaubt, weil dem Nutzer eine alternative Lösung
     angeboten wird, so bietet dies keinen hinreichenden Schutz vor Mißbrauch.
     Ausdehnung der Haftpflicht (Änderung 23)
     Das Europäische Parlament schlägt vor, daß Hersteller nicht nur für unmittelbare
     wirtschaftliche Schäden, sondern auch für mittelbare Schäden haftbar sein sollten, und zwar
     gegenüber jeder geschädigten Partei. Dadurch wird offenbar eine eventuelle Haftung
     anderer Parteien (z.B. Netzbetreiber, die die Eigenschaften ihres Netzes nicht
     ordnungsgemäß spezifiziert haben) ausgeschlossen. Dieser Vorschlag könnte unabsehbare
     Sekundärfolgen nach sich ziehen; die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß diese
     Fragen weiterhin nach den bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Haftpflicht
     behandelt werden sollten.
     Wird ein in der Gemeinschaft für andere Märkte hergestelltes Erzeugnis in die
     Gemeinschaft reimportiert, so sind der Importeur und der Hersteller für dieses Erzeugnis
     haftbar. War das Erzeugnis nicht zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmt und hätte
     der Importeur hiervon Kenntnis haben sollen oder müssen, so obliegt es der Justiz, den
     Umfang zu bestimmten, in dem der Hersteller für durch das Erzeugnis verursachte Schäden
     aufzukommen hat.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission hat 16 der 19 vom Europäischen Parlament bei seiner ersten Lesung
vorgeschlagenen Änderungen vollständig, teilweise oder im Prinzip akzeptiert.
Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag, indem sie
diese Änderungen übernimmt.
 ---pagebreak---                              GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
                           RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN
                              PARLAMENTS UND DES RATES
                                                ÜBER
                             FUNK-UND TELEKOMMUNIKATIONS-
                              ENDGERÄTE UND DIE GEGENSEITIGE
                             ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT
           Ursprünglicher Wortlaut                            Geänderter Wortlaut
                                         Erwägung 3 a (neu)
                                                   Aufgrund der wachsenden Bedeutung von
                                                   Telekommunikations-Endgeräten           und
                                                   -Netzen, die neben Draht- ' auch
                                                   Funkverbindungen nutzen, sollte jede
                                                   Regelung        bezüglich      Herstellung,
                                                   Inverkehrbringen und Nutzung von FTEG
                                                   für beide Gerätekategorien gelten.
                                            Erwägung 5
Die grundlegenden Anforderungen an die Die grundlegenden Anforderungen an die
elektromagnetische Verträglichkeit im elektromagnetische Verträglichkeit im
Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG vom Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG vom
3. Mai 1989 zur Angleichung der 3. Mai 1989 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über           die          elektromagnetische über            die         elektromagnetische
Verträglichkeit11, geändert durch die Verträglichkeit12, zuletzt geändert durch
Richtlinie 93/68/EWG, reichen                 für die Richtlinie 93/68/EWG, reichen für
angeschaltete Telekommunikationsgeräte Funk- und Telekommunikations-Endgeräte
aus.                                               aus.
                                            Erwägung 6
Die      Bestimmungen         der      Richtlinie Die Bestimmungen            der    Richtlinie
73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar
 1973        zur        Angleichung           der 1973        zur       Angleichung         der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend elektrische Betriebsmittel zur betreffend elektrische Betriebsmittel zur
Verwendung           innerhalb       bestimmter Verwendung           innerhalb     bestimmter
Spannungsgrenzen13, geändert durch die Spannungsgrenzen14, zuletzt geändert
Richtlinie 93/68/EWG, reichen ungeachtet durch die Richtlinie 93/68/EWG, reichen
11
    ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19.
12
    ABl. Nr. L. 139 vom 23.5.1989, S. 19.
13
    ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.
14
    ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 29.
 ---pagebreak--- der      Betriebsspannungsgrenzen        für ungeachtet der Betriebsspannungsgrenzen
angeschaltete Telekommunikationsgeräte für Funk- und Telekommunikations-
aus.                                         Endgeräte aus.
                                      Erwägung 8
Eine unannehmbare Beeinträchtigung des Eine unannehmbare Beeinträchtigung des
Dienstes für andere Teilnehmer als die Dienstes fur andere Teilnehmer als die
Benutzer         von         angeschalteten Benutzer         von        Funk-        und
Telekommunikationsgeräten             sollte Telekommunikations-Endgeräten         sollte
vermieden werden.                            vermieden werden.
                                      Erwägung 10
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte Die Nutzung begrenzter Ressourcen wie
können einen beträchtlichen Anteil des Funkfrequenzspektrums mit der nach
begrenzter      Ressourcen      wie     des dem Stand der Technik maximal
Funkfrequenzspektrums belegen.               möglichen Effizienz muß gewährleistet und
                                             gefördert werden.
                                      Erwägung 12
Die grundlegenden Anforderungen an eine Die grundlegenden Anforderungen an eine
Kategorie         von        angeschalteten Kategorie         von       Funk-        und
Telekommunikationsgeräten sollten sich       Telekommunikations-Endgeräten        sollten
nach Art und Bedarf dieser Kategorie sich nach Art und Bedarf dieser Kategorie
richten. Diese Anforderungen sind sorgsam richten. Diese Anforderungen sind sorgsam
 anzuwenden,        um       technologische anzuwenden,          um       technologische
 Innovationen oder die Deckung des           Innovationen    oder   die   Deckung     des
Bedarfs eines marktorientierten Umfelds Bedarfs eines marktorientierten Umfelds
nicht zu behindern.                          nicht zu behindern.
                                      Erwägung 13
Es ist darauf zu achten, daß angeschaltete Es ist darauf zu achten, daß Funk- und
Telekommunikationsgeräte              keine Telekommunikations-Endgeräte           keine
vermeidbare      gesundheitliche     Gefahr vermeidbare       gesundheitliche     Gefahr
darstellen.                                  darstellen.
                                      Erwägung 14
Telekommunikationsdienste sind eine Telekommunikationsdienste                sind eine
wichtige      Voraussetzung      fur    das wichtige      Voraussetzung       fur    das
Wohlergehen und die Beschäftigung Wohlergehen und die Beschäftigung
behinderter     Menschen,      die    einen behinderter     Menschen,       die    einen
wesentlichen, zunehmenden Anteil der wesentlichen, zunehmenden Anteil der
europäischen Bevölkerung ausmachen.          europäischen Bevölkerung ausmachen.
                                             Deshalb sollten Telekommunikationsgeräte
                                             nach Möglichkeit so konzipiert sein, daß
                                             Behinderte diese ohne oder mit lediglich
                                             minimalen Anpassungen nutzen können.
                                             -9
 ---pagebreak---                                          Erwägung 15
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte Funk- und Telekommunikations-Endgeräte
sollten Funktionen bieten, die für Rettungs- können Funktionen bieten, die für
und Sicherheitsdienste benötigt werden.         Rettungs- und Sicherheitsdienste benötigt
                                                werden.
                                         Erwägung 16
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte Funk- und Telekommunikations-Endgeräte
sollten kein Eindringen in die Privatsphäre sollten kein Eindringen in die Privatsphäre
des Einzelnen gestatten.                        des Einzelnen gestatten.
                                         Erwägung 18
Harmonisierte Normen auf europäischer Harmonisierte Normen auf europäischer
Ebene sind wünschenswert, um das Ebene sind wünschenswert, um das
öffentliche Interesse bei der Konzeption öffentliche Interesse bei der Konzeption
und         Fertigung           angeschalteter und      Fertigung     von    Funk-    und
Telekommunikationsgeräte zu wahren. Telekommunikations-Endgeräten                   _ . zu
Diese harmonisierten Normen können zum wahren. Diese harmonisierten Normen
Nachweis        der       Einhaltung        der können zum Nachweis der Einhaltung der
grundlegenden Anforderungen verwendet grundlegenden Anforderungen verwendet
werden.                                         werden.
                                         Erwägung 19
Das Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß Das Gemeinschaftsrecht bestimmt, daß
Hindemisse für den freien Verkehr von Hindernisse für den freien Verkehr von
Waren in der Gemeinschaft, die sich aus Waren in der Gemeinschaft, die sich aus
abweichenden                        nationalen abweichenden                     nationalen
Rechtsvorschriften für den Vertrieb von Rechtsvorschriften für den Vertrieb von
Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig
sind, wenn        sie     erforderlich     und sind, wenn         sie erforderlich    und
verhältnismäßig sind. Die Angleichung der verhältnismäßig sind. Die Angleichung der
Rechtsvorschriften muß sich daher auf die Rechtsvorschriften muß sich daher auf die
Bestimmungen beschränken, die zur Bestimmungen beschränken, die zur
Einhaltung         der         grundlegenden Einhaltung           der       grundlegenden
Anforderungen          an        angeschaltete Anforderungen         an    Funk-      und
Telekommunikationsgeräte            notwendig Telekommunikations-Endgeräte notwendig
sind. Diese Anforderungen lösen die sind. Diese Anforderungen lösen die
entsprechenden nationalen Anforderungen entsprechenden nationalen Anforderungen
ab.                                             ab.
                                         Erwägung 20
Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme Der freie Verkehr und die Inbetriebnahme
angeschalteter Telekommunikationsgeräte, angeschalteter Telekommunikationsgeräte,
die die einschlägigen grundlegenden die die einschlägigen grundlegenden
Anforderungen erfüllen, sollten in allen Anforderungen erfüllen, sollten in allen
Mitgliedstaaten         zulässig          sein. Mitgliedstaaten zulässig sein. Funk- und
Angeschaltete Telekommunikationsgeräte, Telekommunikations-Endgeräte, die die
                                                 10-
 ---pagebreak--- die     die     geltenden        grundlegenden     geltenden grundlegenden Anforderungen
Anforderungen nicht erfüllen, sind als             nicht erfüllen, sind als fehlerhafte Produkte
fehlerhafte Produkte im Sinne der                  im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG des
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.            Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und          der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Verwaltungs Vorschrift en                    der   der Mitgliedstaaten über die Haftung für
Mitgliedstaaten über die Haftung für               fehlerhafte Produkte16 zu betrachten.
fehlerhafte Produkte15 zu betrachten.
                                       Erwägung 20a (neu)
                                                   Die Fertigung, der Umbau und die Nutzung
                                                   von FTEG für den Amateur- und
                                                   Satellitenfunk zu nicht gewerblichen
                                                   Zwecken werden durch diese Richtlinie
                                                   nicht beschränkt.
                                             Artikel 1
                                 Geltungsbereich   und Zielsetzung
Mit dieser Richtlinie werden für die               Mit dieser Richtlinie werden für die
Europäische                        Gemeinschaft    Europäische                       Gemeinschaft
Rahmenbedingungen                 für        die   Rahmenbedingungen                für         die
Markteinführung, den freien Verkehr und            Markteinführung, den freien Verkehr und
 die      Inbetriebnahme          angeschalteter    die Inbetriebnahme von Funk- und
Telekommunikationsgeräte                  (ATG)    Telekommunikations-Endgeräten (FTEG)
 festgelegt,    die     den      grundlegenden      festgelegt,    die     den      grundlegenden
Anforderungen entsprechen.                         Anforderungen entsprechen.
                                             Artikel 2
                                      Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind:               Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind:
a)       Angeschaltete                             a)       Funk- und Telekommunikations-
         Telekommunikationsgeräte (ATG):                    Endgeräte (FTEG):
         Geräte,     die      in     dem      für           Geräte,     die      in    dem      für
         terrestrische/satellitengestützte                  terrestrische/satellitengestützte
         Kommunikation            zugewiesenen              Kommunikation            zugewiesenen
         Spektrum            über          Funk             Spektrum            über          Funk
         kommunizieren                  können,             kommunizieren                  können,
         ausgenommen            Geräte,      die            ausgenommen            Geräte,      die
         ausschließlich zur Gewährleistung                  ausschließlich zur Gewährleistung
         der      öffentlichen        Sicherheit            der      öffentlichen       Sicherheit
         verwendet werden                                   verwendet werden,
15
     ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
16
     ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
17
     ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
                                                  - 11 -
 ---pagebreak---     oder                                          oder
    die Bestandteile von Geräten, die an          die Bestandteile von Geräten, die.an
    einen Offenen Netzabschlußpunkt               einen Offenen Netzabschlußpunkt
    angeschlossen werden und so das               angeschlossen werden und so das
    Zusammenwirken des Geräts mit                 Zusammenwirken des Geräts mit
    dem jeweiligen Netz sicherstellen.            dem jeweiligen Netz sicherstellen.
b)  Offener          Netzabschlußpunkt b)         Offener           Netzabschlußpunkt
    (ONAP):                                       (ONAP):
    Der        Abschlußpunkt         eines        Der       Abschlußpunkt         eines
    Telekommunikationsnetzes, an dem              Telekommunikationsnetzes, an dem
    Anwender        jedes       konforme          Anwender jedes konforme Funk-
    angeschaltete                                 und Telekommunikations-Endgerät
    Telekommunikationsgerät                       anschließen können, dessen Typ
    anschließen können, dessen Typ                von diesem ONAP unterstützt wird.
    von diesem ONAP unterstützt wird.             Der Anschluß kann über Draht,
    Der Anschluß kann über Draht,                 Funk, optische oder andere
    Funk, optische oder andere                    elektromagnetische Mittel erfolgen.
     elektromagnetische Mittel erfolgen.          Ein ONAP kann einen oder mehrere
     Ein ONAP kann einen oder mehrere             FTEG-Typen        unterstützen.     In
     ATG-Typen        unterstützen.      In       Ausnahmefällen        können       im
     Ausnahmefällen       können        im        Interesse der Öffentlichkeit auch
     Interesse der Öffentlichkeit auch            Abschlußpunkte        anderer      als
     Abschlußpunkte       anderer       als       öffentlicher Netze als ONAP
     öffentlicher Netze als ONAP                  ausgewiesen werden.
     ausgewiesen werden.
                                             c)   FTEG-Typ:
c)   ATG-Typ:
                                                  Der FTEG-Typ bestimmt die Art
     Der ATG-Typ bestimmt die Art des             des Offenen Netzabschlußpunkts,
     Offenen Netzabschlußpunkts, an               an den Geräte über Draht, Funk,
     den Geräte über Draht, Funk,                 optische          oder        andere
     optische         oder          andere        elektromagnetische              Mittel
     elektromagnetische             Mittel        angeschlossen werden.
     angeschlossen werden.
                                             d)   Technische Spezifikation:
 d)  Technische Spezifikation:
                                                  Eine Spezifikation der Merkmale
     Eine Spezifikation der Merkmale               eines Produkts, die den geltenden
     eines Produkts, die den geltenden            grundlegenden          Anforderungen
     grundlegenden         Anforderungen           entsprechen.
     entsprechen.
                                             e)    Harmonisierte Norm:
 e)  Harmonisierte Norm:
                                             Eine     von       einer      anerkannten
                                            - 12-
 ---pagebreak---  Eine        von       einer         anerkannten   Normenorganisation im Rahmen eines
 Normenorganisation im Rahmen eines                Auftrags der Kommission zur Erstellung
Auftrags der Kommission zur Erstellung             einer europäischen Norm nach den
 einer europäischen Norm nach den                  Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des
Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des            Rates18         festgelegte         technische
 Rates17         festgelegte           technische  Spezifikation, deren Einhaltung nicht
 Spezifikation, deren Einhaltung nicht             zwingend vorgeschrieben ist.
zwingend vorgeschrieben ist.
                                              Artikel^
                                   Grundlegende Anforderungen
 1.      Die nachstehenden allgemeinen 1.                  FTEG nach Artikel 2 müssen so
         grundlegenden           Anforderungen             ausgelegt sein, daß
         gelten für alle ATG:
                                                           -a)     bei     bestimmungsgemäßer
                                                                   Verwendung         von      den
                                                                   Geräten keine Gefahren für
                                                                   die Gesundheit oder die
                                                                   Sicherheit des Nutzers oder
                                                                   anderer Personen ausgehen;
         a)      die             grundlegenden             a)      die             grundlegenden
                 Sicherheitsanforderungen                          Sicherheitsanforderungen
                 der Richtlinie 73/23/EWG,                         der Richtlinie 73/23/EWG,
                 ungeachtet                   der                  ungeachtet                  der
                 Spannungsgrenzen             der                  Spannungsgrenzen            der
                 ATG;                                              FTEG, erfüllt sind;
         b)      die             grundlegenden             b)      die             grundlegenden
                 Anforderungen                der                  Anforderungen               der
                 Richtlinie 89/336/EWG im                          Richtlinie 89/336/EWG im
                 Hinblick           auf       die                  Hinblick         auf        die
                 elektromagnetische                                elektromagnetische
                 Verträglichkeit.                                  Verträglichkeit erfüllt sind.
                                                          Funkgeräte müssen so ausgelegt
                                                           sein,    daß     sie    gemäß      den
                                                          Funkregelungen der Internationalen
                                                          Fernmelde-Union (ITU) das für die
                                                          terrestrische/satellitengestützte
                                                          Funkkommunikation zugewiesene
                                                          Spektrum und die Orbitalressourcen
                                                          effizient nutzen.
         Die spezifischen, fur die einzelnen              Gemäß        dem      in     Artikel 12
         ATG-Typen                     geltenden          festgelegten Verfahren kann die
         grundlegenden          Anforderungen             Kommission        beschließen,      daß
         können gemäß Artikel 4 aus                       Endgeräte       einer      bestimmten
         nachstehender Liste ausgewählt                   Geräteklasse so ausgelegt sein
                                                   13
ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 ---pagebreak--- werden:                                    mlissen, daB
a)    Vorbeugung                gegen      a) ein          MiBbrauch           von
      MiBbrauch                    von         Netzressourcen, der zu einer
      Netzressourcen, der zu einer             unannehmbaren
      unannehmbaren                            Beeintrachtigung des Dienstes
      Beeintrachtigung             des         fiihrt, ausgeschlossen ist.
      Dienstes fur Nichtbenutzer
     v von ATG                 fiihrt;       und/oder daB
b)     Zusammenwirken Uber das             b)        sie uneingeschrankt uber
       (die)       Netz(e)         und               Netze      zusammenwirken
       gemeinschaftsweite                            k6nnen und die Portabilitat
       Portabilitat zwischen ONAP                    zwischen        gleichartigen
       des gleichen Typs;                            ONAP in der Gemeinschaft
                                                     gewahrleistet ist
c)     effiziente Nutzung des fur
       terrestrische/satellitengestut      und/oder daB
       zte      Funkkommunikation
                                           c        sie    uber
       zugewiesenen Spektrums.               >                     Vornchtungen
                                                     verfugen, die den Schutz der
                                                     Privatsphare des Benutzers
                                                     gewahrleisten,
                                           und/oder daB
                                           d)        sie bestimmte Funktionen
                                                     unterstutzen,     die     den
                                                     Zugang zu Sicherheits- und
                                                     Rettungsdiensten
                                                     gewahrleisten.
                                       4.  Im Interesse von Menschen mit
                                           besonderen        Bediirfnissen     und
                                           gem&B         dem     in     Artikel 12
                                           festgelegten Verfahren kann die
                                           Kommission         beschlieBen,     daB
                                           Endgerate, die von Menschen mit
                                           besonderen Bediirfnissen genutzt
                                           werden, bestimmte Funktionen
                                           unterstiitzen mtissen.
                                        14
 ---pagebreak---                     Artikel 4                                   Artikel 4
   Festlegung der einschldgigen spezifischen               Veroffentlichung der
        grundlegenden Anforderungen                    Schnittstellenspezifikationen
  1.     Die Kommission legt die fiir den
         jeweiligen ATG-Typ geltenden
         spezifischen           grundlegenden
         Anforderungen         gem&B       dem
         Verfahren nach Artikel 12 fest. Bei
         der Auswahl          der geltenden
         spezifischen            grundlegenden
         Anforderungen beriicksichtigt die
         Kommission gegebenenfalls:
         a)       den Gesundheitsschutz,
         b)       Ausstattung fur Behinderte,
         c)       Funktionen flir Rettungs-
                  und Sicherheitsdienste,
         d)       den Schutz der PrivatsphSre.
  Die geltenden spezifischen grundlegenden
  Anforderungen werden im Amtsblatt der
  Europaischen                Gemeinschaften
  veroffentlicht.
  2.     Die Mitgliedstaaten melden der 1.            Die Mitgliedstaaten melden der
         Kommission die ONAP-Typen, die              Kommission die von ihnen
         verfiigbar sind oder bereitgestellt         vorgeschriebenen
         werden sollen, sobald sie davon             Funkschnittstellen, sofern dies nicht
         Kenntnis erhalten. Die Kommission           bereits gemaB den Bestimmungen
         informiert den durch Artikel 12             der     Richtlinie      83/189/EWG
         eingesetzten                 AusschuB       geschehen ist. Die Kommission
         (nachfolgend: "AusschuB") uber              konsultiert den in Artikel 12
         bestehende und geplante ONAP-               genannten AusschuB, befindet
         Typen.                                      anschlieBend         uber         die
                                                     Gleichwertigkeit der gemeldeten
  3.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafur,           Schnittstellen und legt eine
         daB alle Netzbetreiber eine prazise,        Kennzeichnung           fur       die
         angemessene                 technische      Gerateklassen fest, die im Amtsblatt
         Spezifikation     der     verfugbaren       der Europaischen Gemeinschaften
         ONAP und der unterstutzten ATG-             veroffentlicht wird.
         Typen        veroffentlichen       und
         regelmaBig      aktualisieren.     Die 2.   Die Mitgliedstaaten melden der
         Spezifikationen                mtissen      Kommission die ONAP-Typen, die
         ausreichend detailliert sein, um die        in offentlichen Netzen verwendet
j        Auslegung kompatibler ATG zu                werden. Die Mitgliedstaaten tragen
                                                -15-
 ---pagebreak--- ermöglichen.                                     dafür Sorge, daß die Betreiber
                                                 öffentlicher Netze detaillierte und
                                                 zweckdienliche             technische
                                                 Spezifikationen                 dieser
                                                 Netzabschlußpunkte veröffentlichen
                                                 und regelmäßig aktualisieren. Diese
                                                 Spezifikationen sollten ausreichend
                                                 detailliert sein, um die Auslegung
                                                 kompatibler         Endgeräte        zu
                                                 ermöglichen.
                                  Artikel 5
                          Harmonisierte Normen
Entspricht     ein     ATG       den 1.          Entspricht      ein     FTEG       den
einschlägigen        harmonisierten              einschlägigen          harmonisierten
Normen, deren Referenznummem                     Normen, deren Referenznummern
im Amtsblatt der Europäischen                    im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften         veröffentlicht            Gemeinschaften           veröffentlicht
wurden,       so      gehen       die            wurden,        so      gehen        die
Mitgliedstaaten davon aus, daß die               Mitgliedstaaten davon aus, daß die
grundlegenden        Anforderungen               grundlegenden         Anforderungen
gemäß Artikel 3 und 4 erfüllt sind,              gemäß Artikel 3 und 4 erfüllt sind,
die mit diesen Normen abgedeckt                  die mit diesen Normen abgedeckt
sind. Nach Wahl des Herstellers,                 sind. Nach Wahl des Herstellers
insbesondere,      wenn         keine            kann die Konformität mit den
harmonisierte Norm vorliegt, kann                einschlägigen          grundlegenden
die     Konformität      mit      den            Anforderungen gemäß den in
einschlägigen         grundlegenden              Artikel 9 Absatz 4 festgelegten
Anforderungen       anhand      einer            Verfahren anhand einer technischen
technischen             Spezifikation            Spezifikation           nachgewiesen
nachgewiesen werden, die diesen                  werden, die diesen Anforderungen
Anforderungen entspricht.                        entspricht.
Gelangt ein Mitgliedstaat oder die 2.            Gelangt ein Mitgliedstaat oder die
Kommission zu der Auffassung,                    Kommission zu der Auffassung,
daß eine harmonisierte Norm                      daß eine harmonisierte Norm
gemäß Absatz 1 den aus der Liste in              gemäß Absatz 1 den aus der Liste in
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4                 Artikel 3 ausgewählten spezifischen
Absatz 1 ausgewählten spezifischen               grundlegenden Anforderungen, die
grundlegenden        Anforderungen               sie abdecken soll, nicht gerecht
nicht gerecht wird, so kann die                  wird, so befaßt die Kommission
Kommission oder der betreffende                  oder der betreffende Mitgliedstaat
Mitgliedstaat den Ausschuß mit der               den       Ausschuß        mit       der
Angelegenheit befassen und die                   Angelegenheit.
Verfahren      gemäß      Artikel 12
einleiten.                              Nachdem die Kommission den Ausschuß
                                        gemäß dem in Artikel 12 vorgesehenen
                                        Verfahren konsultiert hat, kann sie bis zur
                                        offiziellen      Berichtigung     der Norm
                                       -16
 ---pagebreak---                                         Leitlinien       zur     Auslegung       dieser
                                        harmonisierten Norm und ein Verzeichnis
                                        der an ihr vorgenommenen Änderungen
                                        veröffentlichen. Nach Konsultation des
                                        Ausschusses gemäß dem in Artikel 12
                                        vorgesehenen         Verfahren     kann      die
                                        Kommission auf die Veröffentlichung der
                                        harmonisierten Normen im Amtsblatt der
                                        Europäischen Gemeinschaften verzichten.
                                   Artikel 6
                    Markteinführung und Inbetriebnahme
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten 1.            Die Mitgliedstaaten gewährleisten
 den freien Verkehr von ATG, die                 den freien Verkehr von FTEG, die
 den einschlägigen grundlegenden                 den einschlägigen grundlegenden
 Anforderungen in Artikel 3 Absätze              Anforderungen         in      Artikel 3
 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1                  entsprechen, und stellen sicher, daß
 entsprechen; sie stellen sicher, daß            keine      zusätzlichen     nationalen
 keine     zusätzlichen     nationalen           Vorschriften auf sie angewandt
 Vorschriften auf sie angewendet                 werden. Wurden die spezifischen
 werden. Wurden die spezifischen                 grundlegenden Anforderungen für
 grundlegenden Anforderungen für                 einen FTEG-Typ noch nicht
 einen ATG-Typ          noch nicht               festgelegt, so gelten für den
 festgelegt, so gelten für den                   Hersteller       keine      nationalen
 Hersteller      keine      nationalen           Vorschriften; er kann das FTEG auf
 Vorschriften; er kann das ATG auf               dem Markt einführen, sofern es den
 dem Markt einführen, sofern es den              allgemeinen             grundlegenden
 allgemeinen           grundlegenden             Anforderungen gemäß Artikel 3
 Anforderungen gemäß Artikel 3                   Absatz 1 entspricht. FTEG, die den
 Absatz 1 entspricht. ATG, die den               zum Zeitpunkt der Markteinführung
 zum Zeitpunkt der Markteinführung               geltenden              grundlegenden
 geltenden             grundlegenden             Anforderungen             entsprechen,
 Anforderungen           entsprechen,            können       weiterhin      vertrieben
 können      weiterhin      vertrieben          werden.
werden.
                                        2.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,             daß Netzbetreiber den Anschluß
daß der Anschluß von ATG an                     von FTEG an entsprechende ONAÎ5
entsprechende ONAP nicht aus                    nicht aus technischen Gründen
Gründen                   technischer           verweigern, wenn das Gerät die
Inkompatibilität verweigert wird,               Voraussetzungen von Artikel 3
wenn         das       ATG         die          erfüllt.
Voraussetzungen von Artikel 3
erfüllt.                                3.      Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
                                                daß den FTEG zum Zeitpunkt der
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,             Markteinführung             Unterlagen
daß den ATG zum Zeitpunkt der                   beigefügt      werden,      die    den
Markteinführung           Unterlagen           potentiellen Käufer oder Benutzer
beigefügt     werden,     die     den          des FTEG darüber informieren, daß
                                       -17-
 ---pagebreak---   potentiellen Käufer oder Benutzer             das Gerät den einschlägigen
  des ATG darüber informieren, daß              grundlegenden         Anforderungen
  das Gerät den einschlägigen                   entspricht, sowie gegebenenfalls
  grundlegenden        Anforderungen            über Verwendungsbedingungen, die
  entspricht, sowie gegebenenfalls              sich aus der Auswahl der
  über Verwendungsbedingungen, die              grundlegenden         Anforderungen
  sich aus der Auswahl der                      ergeben. Dabei sind u. a. der/die
  grundlegenden        Anforderungen            ONAP-Typ(en) zu nennen, an die
  ergeben. Dabei sind u. a. der/die             das FTEG angeschlossen werden
  ONAP-Typ(en) zu nennen, an die                darf, sowie Einschränkungen der
  das ATG angeschlossen werden                  Verwendung         aufgrund       der
  darf, sowie Einschränkungen der               fehlenden Harmonisierung des
  Verwendung         aufgrund       der         Funkfrequenzspektrums.
   fehlenden Harmonisierung des
  Funkspektrums.                                Kann der Betreiber eines Telekom-
                                                munikationsnetzes nachweisen, daß
                                                ein FTEG, dessen Konformität mit
                                                dieser Richtlinie bescheinigt ist,
                                                Schäden an seinem Netz hervorruft
                                                oder nicht bestimmungsgemäß
                                                verwendet wird, so kann die Auf-
                                                sichtsbehörde ihm gestatten, den
                                                Anschluß dieses Geräts an sein
                                                Netz      zu     verweigern.      Die
                                                Mitgliedstaaten setzen die Kom-
                                                mission hiervon in Kenntnis.
                                    Artikel 7
                            Mangelnde Konformitaet
Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Auf- 1. SleJli ein Mitgliedstaat fest, daß
fassung, daß ATG. die auf seinem              Geräte, die in den Geltungsbereich
Hoheitsgebiet vertrieben werden, die          dieser Richtlinie fallen, die in Artikel
einschlägigen           grundlegenden         3 genannten Anforderungen nicht
Anforderungen nicht erfüllen, so              erfüllen, so trifft er auf seinem
trifft     er    die     erforderlichen       Hoheitsgebiet die erforderlichen und
Maßnahmen, um diese Produkte aus              angemessenen Maßnahmen, um den
dem Verkehr zu ziehen und ihre                Folgen einer derartigen mangelnden
Markteinführung zu untersagen.                Konformität vorzubeugen, indem er
                                              etwa die Netzbetreiber ermächtigt,
                                              den Anschluß des betreffenden
                                              Geräts an ihre Netze zu verweigern,
                                              das Gerät aus dem Verkehr zieht,
                                              seine Markteinführung untersagt oder
                                              seinen freien Verkehr beschränkt.
Der betreffende Mitgliedstaat meldet          Der betreffende Mitgliedstaat meldet
der Kommission unverzüglich unter             der Kommission und den übrigen
Angabe        der     Gründe        aJis      Mitgliedstaaten unverzüglich unter
Entscheidungen, die er_ln bezug auf           Angabe der Gründe alle dies-
                                          18-
 ---pagebreak--- mangelnde Konformität trifft. Dabei       bezüglichen Maßnahmen. Dabei ist
ist insbesondere anzugeben, ob die        insbesondere anzugeben, ob die
mangelnde Konformität durch               mangelnde Konformität durch
a) eine unsachgemäße Anwendung            a) eine unsachgemäße Anwendung
     der harmonisierten Normen nach             der harmonisierten Normen nach
     Artikel 5,                                 Artikel 5,
b) Mängel in den in Artikel 5             b) Mängel in den in Artikel 5
      erwähnten        harmonisierten           erwähnten          harmonisierten
     Normen selbst,                             Normen selbst,
c) die        Zugrundelegung     einer     c)   die Nichterfüllung der in Artikel
      unangemessenen      technischen           3 genannten Anforderungen -
      Spezifikation                             sofern das Gerät die Normen
                                                gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht
 bedingt ist.                                   erfüllt -
                                           bedingt ist
                                           1st der Beschluß gemäß Absatz 1 auf
                                           die unsachgemäße Anwendung der
                                            harmonisierten Normen nach Artikel
                                            5 oder auf die Nichterfüllung dieser
                                            Anforderungen zurückzuführen und
                                            entspricht das Gerät nicht den
                                            Normen nach Artikel 5 Absatz 1. so
                                            konsultiert die Kommission alte
                                            Beteiligten so bald wie möglich.
                                            Gelangt die Kommission nach dieser
                                            Konsultation zu der Auffassung, daß
                                           die Maßnahme gerechtfertigt ist, so
                                           setzt      sie     unverzüglich    den
                                           Mitgliedstaat, der die Maßnahme
                                           getroffen hat, und die übrigen Mit-
                                           gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
 Ist die mangelnde Konformität             Ist der Beschluß gemäß Absatz 1 auf
 gemäß Absatz 2 auf Mängel in den         Mängel          in     den      Normen
 geltenden harmonisierten Normen          zurückzuführen, so befaßt die
 zurückzuführen, so befaßt die            Kommission den Ausschuß mit dieser
 Kommission den Ausschuß mit              Angelegenheit innerhalb von zwei
 dieser Angelegenheit innerhalb von       Monaten. Der Ausschuß gibt gemäß
zwei Monaten nach der Notifizierung       den in Artikel 12 festgelegten
durch den Mitgliedstaat, der die          Verfahren eine Stellungnahme ab.
Maßnahme getroffen hat.                   Gelangt die Kommission nach dieser
                                          Konsultation zu der Auffassung, daß
Die Kommission unterrichtet den           die Maßnahme gerechtfertigt ist, so
Mitgliedstaat fortlaufend über den        setzt      sie     unverzüglich    den
Fortgang und das Ergebnis eines
                                       19
 ---pagebreak--- gegebenenfalls gemäß Absatz           3       Mitgliedstaat, der die Maßnahme
eingeleiteten Verfahrens.                     getroffen hat, und die übrigen Mit-
                                              gliedstaaten hiervon in Kenntnis und
                                              leitet die Verfahren nach Artikel 5
                                              Absatz 2 ein,
                                              Die Kommission unterrichtet den
                                              Mitgliedstaat fortlaufend über den
                                              Fortgang und das Ergebnis eines
                                              gegebenenfalls gemäß Absatz 3
                                              eingeleiteten Verfahrens.
                                              Die Kommission legt ein Verzeichnis
                                              der      von     den     Mitgliedstaaten
                                              gemeldeten Fälle an.
                                    Artikel^
                      Haftung bei mangelnder Konformität
  Hersteller oder ihre in der 1.                Hersteller, ihre in der Gemeinschaft
  Gemeinschaft         niedergelassenen         niedergelassenen Bevollmächtigten
  Bevollmächtigten, die Produkte auf            oder, in deren Abwesenheit, die
  dem               Gemeinschaftsmarkt          verantwortlichen Personen, die
  vertreiben, die den geltenden                 Produkte             auf           dem
  grundlegenden          Anforderungen          Gemeinschaftsmarkt         vertreiben,
  nicht entsprechen, sind im Sinne              welche           den         geltenden
  von Artikel 9        der Richtlinie           grundlegenden          Anforderungen
  85/374/EWG haftbar, ebenso für                nicht entsprechen, sind im Sinne
  den unmittelbaren wirtschaftlichen            von Artikel 9 der Richtlinie
  Schaden, der als Folge der                    85/374/EWG haftbar, ebenso für
  Nichteinhaltung der grundlegenden             den unmittelbaren wirtschaftlichen
  Anforderungen entsteht. Hierunter             Schaden, der als Folge der
  fällt nicht der entgangene Gewinn.            Nichteinhaltung der grundlegenden
                                                Anforderungen entsteht. Hierunter
  Ein Hersteller oder sein in der               fällt nicht der entgangene Gewinn.
  Gemeinschaft         niedergelassener
  Bevollmächtigter ist für die in 2.            Ein Hersteller, sein in der
  Absatz 1 aufgeführten Schäden                 Gemeinschaft          niedergelassener
  nicht haftbar, wenn er nachweisen             Bevollmächtigter oder, in deren
  kann, daß die grundlegende^)                  Abwesenheit, die verantwortliche
  Anforderung(en), die er nicht                 Person, die Produkte auf dem
  erfüllt,     zum     Zeitpunkt    der         Gemeinschaftsmarkt vertreiben ist
  Markteinführung des Geräts nicht              für die in Absatz 1 aufgeführten
  gemäß Artikel 4 festgelegt waren.             Schäden nicht haftbar, wenn er
                                                nachweisen        kann,    daß      die
                                                grundlegende^) Anforderung(en),
                                                die er nicht erfüllt, zum Zeitpunkt
                                                der Markteinführung des Geräts
                                                nicht gemäß Artikel 4 festgelegt
                                         -20-
 ---pagebreak---                                                waren.
                                   Artikel 9
                       Konformitätsbewertungsverfahren
Die in diesem Artikel genannten 1.             Die in diesem Artikel genannten
Konformitätsbewertungsverfahren                Konformitätsbewertungsverfahren
dienen      dem      Nachweis      der         dienen      dem       Nachweis     der
Konformität von ATG mit allen in               Konformität von FTEG mit allen in
Artikel 3 Absätze 1 und 2 und                  Artikel 3 genannten einschlägigen
Artikel 4 Absatz 1 genannten                   grundlegenden Anforderungen.
einschlägigen           grundlegenden
Anforderungen.                           2.    FTEG,          die       das       für
                                               terrestrische/satellitengestützte
ATG, die das für terrestrische/                Kommunikation             zugewiesene
satellitengestützte Kommunikation              Spektrum nicht nutzen, unterliegen
zugewiesene Spektrum nicht nut-                einer  internen Fertigungskontrolle
zen, unterliegen einer internen Fer-           gemäß Anhang I.
tigungskontrolle gemäß Anhang I.
                                         3.    FTEG,          die       das       für
ATG,          die        das        für        terrestrische/satellitengestützte
terrestrische/satellitengestützte              Kommunikation             zugewiesene
Kommunikation             zugewiesene          Spektrum nutzen, unterliegen einer
Spektrum nutzen, unterliegen einer             internen Fertigungskontrolle sowie
internen Fertigungskontrolle sowie             spezifischen        Produktprüfungen
spezifischen        Produktprüflingen          gemäß Anhang II.
gemäß Anhang II.
                                         4.    Die      Protokolle       und      der
Die       Protokolle       und     der         Schriftwechsel im Zusammenhang
Schriftwechsel im Zusammenhang                 mit der Fertigungskontrolle nach
mit der Fertiglingskontrolle nach              den Absätzen 2 und 3 dieses
den Absätzen 2 und 3 dieses                    Artikels sind in einer Amtssprache
Artikels sind in einer Amtssprache             des Mitgliedstaats, in dem das
des Mitgliedstaats, in dem das                 Verfahren durchgeführt wird, oder
Verfahren durchgeführt wird, oder              in einer Sprache abzufassen, die
in einer Sprache abzufassen, die               von der zuständigen benannten
von der zuständigen benannten                  Stelle akzeptiert wird.
Stelle akzeptiert wird.
                                   Artikel 11
                              CE-Kennzeich nung
Ein ATG, das die einschlägigen 1.              Ein FTEG, das alle einschlägigen
grundlegenden           Anforderungen          grundlegenden, Anforderungen und
erfüllt, ist mit dem in Anhang IV              die        Bestimmungen           aller
dargestellten                     CE-          einschlägigen Richtlinien erfüllt, ist
Konformitätszeichen zu versehen,               mit dem in Anhang IV dargestellten
das vom Hersteller oder von seinem             CE-Konformitätszeichen               zu
in          der          Gemeinschaft          versehen, das vom Hersteller oder
niedergelassenen Bevollmächtigten              von seinem in der Gemeinschaft
anzubringen ist. Gegebenenfalls                niedergelassenen Bevollmächtigten
                                         -21
 ---pagebreak--- wird es von der in Artikel 10                  anzubringen ist. Gegebenenfalls
Absatz 2 erwähnten Kennummer                   wird es von der in Artikel 10
der benannten Stelle gefolgt. Das              Absatz 2 erwähnten Kennummer
Gerät      kann       mit       anderen        der benannten Stelle- und einem
Kennzeichen versehen werden,                   Kennzeichen zur Identifikation der
sofern     die    Sichtbarkeit      und        Geräteklasse begleitet. Das Gerät
Lesbarkeit des CE-Kennzeichens                 kann mit anderen Kennzeichen
dadurch nicht beeinträchtigt wird.             versehen werden, sofern die
                                               Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-
ATG - gleichgültig, ob es die                  Kennzeichens         dadurch     nicht
einschlägigen          grundlegenden           beeinträchtigt wird.
Anforderungen erfüllt oder nicht -
darf nicht mit anderen Kennzeichen             Ein FTEG — gleichgültig, ob es die
versehen      werden,     die     Dritte       einschlägigen          grundlegenden
hinsichtlich der Bedeutung und                 Anforderungen erfüllt oder nicht —
Form      des    in    Anhang        IV        darf nicht mit anderen Kennzeichen
abgebildeten        CE-Kennzeichens            versehen werden,          die _Dritte
täuschen können.                               hinsichtlich der Bedeutung und
                                               Form      des     in    Anhang      IV
Der      zuständige      Mitgliedstaat         abgebildeten         CE-Kennzeichens
ergreift      Maßnahmen           gegen        täuschen können.
Personen, die ein von den Absätzen
1 und 2 abweichendes Kennzeichen               Der      zuständige      Mitgliedstaat
angebracht haben. Kann die Person,             ergreift      Maßnahmen         gegen
die ein solches Kennzeichen                    Personen, die ein von den Absätzen
angebracht hat, nicht ermittelt                1 und 2 abweichendes Kennzeichen
werden, so richten sich die                    angebracht haben. Kann die Person,
Maßnahmen gegen den Besitzer des               die ein solches Kennzeichen
ATG, falls festgestellt wurde, daß             angebracht hat, nicht ermittelt
das Gerät den grundlegenden                    werden, so richten sich die
Anforderungen nicht entspricht.                Maßnahmen gegen den Besitzer des
                                               FTEG, falls festgestellt wurde, daß
ATG sind vom Hersteller mit                    das Gerät den grundlegenden
Bauart-,         Los-         und/oder         Anforderungen nicht entspricht.
Seriennummern sowie mit dem
Namen des Herstellers und/oder des             FTEG sind Vom Hersteller mit
Lieferanten,      der       für      die       Bauart-,         Los-        und/oder
Markteinführung verantwortlich ist,            Seriennummem sowie mit dem
zu versehen.                                   Namen des Herstellers und/oder des
                                               Lieferanten, der bei Nichterfüllung
                                               grundlegender          Anforderungen
                                               haftbar ist, zu versehen.
                                    Artikel 12
                      Zusammensetzung und Verfahren
Die Kommission wird von einem 1.               Die Kommission wird von einem
 Ausschuß mit beratender Funktion,             Ausschuß mit beratender Funktion,
 dem           Ausschuß              für       dem             Ausschuß            für
Konformitätsbewertung               von        Konformitätsbewertung              von
                                           22-
 ---pagebreak--- Telekommunikationsgeräten          und      Telekommunikationsgeräten           und
Marktüberwachung              (TCAM)        Marktüberwachung              (TCAM)
unterstützt, der sich aus den               unterstützt, der sich aus den
Vertretern     der    Mitgliedstaaten       Vertretern     der    Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der                zusammensetzt und in dem der
Vertreter der Kommission den                Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.                              Vorsitz führt. Die Kommission
                                            konsultiert fortlaufend die Vertreter
Der Ausschuß wird zu den in den             der Anbieter von Telekommunika-
Artikeln 4, 5 und 7 genannten               tionsnetzen sowie Verbraucher und
Gegenständen konsultiert.                   Hersteller. Sie unterrichtet den Aus-
                                            schuß     regelmäßig      über      die
Der          Ausschuß             kann      Ergebnisse der Konsultationen.
erforderlichenfalls zur Wirksamkeit
der Überwachungsmaßnahmen im                Der Ausschuß wird zu den in den
Zusammenhang            mit         der     Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten
Durchführung dieser Richtlinie              Gegenständen konsultiert.
konsultiert werden.
                                            Der          Ausschuß             kann
Der Vertreter der Kommission                erforderlichenfalls zur Wirksamkeit
unterbreitet dem Ausschuß einen             der Überwachungsmaßnahmen im
Entwurf      der     zu     treffenden      Zusammenhang            mit         der
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt                Durchführung dieser Richtlinie
eine Stellungnahme zu diesem                konsultiert werden.
Entwurf innerhalb einer Frist ab,
die    der      Vorsitzende       unter     Der Vertreter der Kommission
Berücksichtigung der Dringlichkeit          unterbreitet dem Ausschuß einen
der     betreffenden      Frage             Entwurf      der     zu     treffenden
gegebenenfalls        durch        eine     Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
Abstimmung - festsetzen kann.               eine Stellungnahme zu diesem
                                            Entwurf innerhalb einer Frist ab,
Die Stellungnahme wird in das               die    der      Vorsitzende       unter
Protokoll aufgenommen; darüber              Berücksichtigung der Dringlichkeit
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das          der    betreffenden      Frage       —
Recht zu verlangen, daß sein                gegebenenfalls        durch        eine
Standpunkt         im        Protokoll      Abstimmung — festsetzen kann.
festgehalten wird.
                                            Die Stellungnahme wird in das
Die Kommission berücksichtigt               Protokoll aufgenommen; darüber
soweit      wie      möglich        die     hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
Stellungnahme des Ausschusses.              Recht zu verlangen, daß sein
Sie unterrichtet den Ausschuß               Standpunkt         im        Protokoll
darüber, inwieweit        sie seine         festgehalten wird.
Stellungnahme berücksichtigt hat
und faßt ihren Beschluß innerhalb           Die Kommission berücksichtigt
eines Monats nach dem Zugang der            soweit      wie       möglich        die
Stellungnahme des Ausschusses.              Stellungnahme des Ausschusses.
                                            Sie unterrichtet den Ausschuß
Die     Kommission         konsultiert      darüber, inwieweit        sie     seine
regelmäßig die Vertreter der
                                        23-
 ---pagebreak---         Anbieter                          von
        Telekommunikationsnetzen sowie
        Verbraucher und Hersteller. Sie
        unterrichtet      den       Ausschuß
        fortlaufend über die Ergebnisse der
        Konsultationen.
                                         Artikel 13
                                Prüfuhg und Berichterstattung
Die Kommission prüft die Durchführung Die Kommission prüft die Durchführung
dieser Richtlinie und erstellt spätestens am dieser Richtlinie und erstellt spätestens am
[31. Dezember 1999] und danach alle drei [31. Dezember 1999] und danach alle drei
Jahre einen Bericht an das Europäische Jahre einen Bericht an das Europäische
Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist Parlament und den Rat. Bei der Prüfung ist
unter anderem zu beurteilen, ob der unter anderem zu beurteilen, ob der
Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten Geltungsbereich der Richtlinie beibehalten
oder      unter    Berücksichtigung       der oder       unter     Berücksichtigung _ der
technischen Entwicklung eingeschränkt technischen Entwicklung eingeschränkt
werden sollte. Der Bericht behandelt die werden             sollte     und      wie     die
Fortschritte bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Vermarktung
einschlägigen Normen sowie etwaige und die Inbetriebnahme von Funk- und
Probleme bei der Durchführung. In dem Telekommunikations-Endgeräten
Bericht sind auch die Tätigkeiten des weiterentwickelt werden sollten, um
Ausschusses       darzustellen     und    die
Fortschritte bei der Schaffung eines a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes
offenen,             wettbewerbsorientierten       System      für    alle   Funk-     und
Gemeinschaftsmarktes        für    ATG     zu      Telekommunikations-Endgeräte         auf
bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob        Gemeinschaftsebene verwirklicht wird;
für alle Kategorien der unter die Richtlinie
                                               b) eine Konvergenz der Sektoren Tele-
fallenden         Endgeräte         weiterhin
                                                   kommunikation, audiovisuelle Medien
grundlegende Anforderungen erforderlich
                                                   und      Informationstechnologie      zu
sind.
                                                   erreichen;
                                               c) eine Harmonisierung der Regulierungs-
                                                   maßnahmen auf internationaler Ebene
                                                   zu ermöglichen.
                                               Der Bericht behandelt die Fortschritte bei
                                               der Ausarbeitung der           einschlägigen
                                               Normen sowie etwaige Probleme bei der
                                               Durchführung. In dem Bericht sind auch
                                               die     Tätigkeiten     des     Ausschusses
                                               darzustellen und die Fortschritte bei der
                                                Schaffung eines offenen, wettbewerbs-
                                               orientierten Gemeinschaftsmarktes         für
                                               FTEG zu bewerten. Es ist insbesondere zu
                                               prüfen, ob für alle Kategorien der unter die
                                               Richtlinie fallenden Endgeräte weiterhin
                                               grundlegende Anforderungen erforderlich
                                               -24-
 ---pagebreak---                                                  sind.
                                         Artikel 14
                                 UbergangSbestimmungeq
1.     Die harmonisierten Normen oder 1.                Die harmonisierten Normen oder
       Teilnormen,        die     in      den           Teilnormen,       die     in      den
       gemeinsamen               technischen            gemeinsamen              technischen
       Vorschriften im Rahmen der                       Vorschriften im Rahmen der
       Richtlinien 91/263/EWG und/oder                  Richtlinien 91/263/EWG und/oder
       93/97/EWG festgeschrieben sind,                  93/97/EWG festgeschrieben sind,
       konnen als Grundlage ftir die                    ktfnnen als Grundlage fllr die
       Vermutung der Konformitat mit                    Vermutung der Konformitat mit
       den spezifischen grundlegenden                   den spezifischen grundlegenden
       Anforderungen gemSB Artikel 3                    Anforderungen gemSB Artikel 3
       Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1                  verwendet         werden.        Die
       verwendet       werden,     bis     die          Kommission             verdffentlicht
       Kommission im Amtsblatt der                      unmittelbar nach dem Inkrafttreten
       Europaischen          Gemeinschaften             dieser Richtlinie eine Liste der
       verfiffentlicht, daB sie nicht langer            Bezugnahmen auf diese Normen im
       Anwendung finden.                                Amtsblatt     der     Europ&ischen
                                                        Gemeinschaften.
2.     MaBnahmen der Mitgliedstaaten
       aufgrund         der       Richtlinien 2.        MaBnahmen der Mitgliedstaaten
       91/263/EWG und/oder 93/97/EWG                    aufgrund       der       Richtlinien
       bleiben unberUhrt.                               91/263/EWG und/oder 93/97/EWG
                                                        bleiben unberUhrt.
                                         Artikel 16
                                         Aufhebung
Die    Richtlinien      91/263/EWG        und Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
97/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie gelten die Richtlinien 91/263/EWG und
93/68/EWG werden aufgehoben.                     93/97/EWG sowie Artikel 11 der Richtlinie
                                               I 93/68/EWG nicht mehr.
                                                  25
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 176 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            15 16 01       10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-176-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32331-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      2*