CELEX: C2004/035/24
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-398/03: Klage des Jean-Pierre Castets gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 2003

7.2.2004                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 35/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage des Jean-Pierre Castets gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezem-
                                                                                                   ber 2003
Die Regione Siciliana hat beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung BUDG/C5/ME/
jlsD(2003)358046 der Kommission der Europäischen Ge-                                       (Rechtssache T-398/03)
meinschaften vom 6. Oktober 2003 über die Modalitäten der
Rückzahlung des vom EFRE für das Projekt „Diga Gibbesi“
gezahlten und mit Entscheidung C(2002) 4905 der Kommis-                                         (2004/C 35/24)
sion vom 11. Dezember 2002 gestrichenen Zuschusses sowie
die Maßnahmen angefochten, auf denen diese Mitteilung                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
beruht und die sich aus ihr ergeben (1).
Die Regione Siciliana stützt ihre Klage auf folgende Fehler:
                                                                        Jean-Pierre Castets, wohnhaft in Saint Victor Des Oules
1.     Verstoß und/oder unzutreffende Anwendung der Arti-               (Frankreich), hat am 12. Dezember 2003 eine Klage gegen die
       kel 73 und 186 der Verordnung Nr. 1605/2002 des                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       Rates vom 25. Juni 2002 (2) sowie des Artikels 83 der            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       Durchführungsverordnung Nr. 2342/2002 der Kommis-                Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Grégory
       sion vom 23. Dezember 2002 (3), soweit in der angefoch-          Crétin.
       tenen Mitteilung die Rückzahlung des gestrichenen Ge-
       meinschaftszuschusses mit entsprechender Anwendung
       von Verzugszinsen angeordnet und der Regione Siciliana           Der Kläger beantragt,
       eine Aufrechnung mit anderen Forderungen untersagt
       werde, die sie gegen die Kommission habe;
                                                                        —     die Entscheidung vom 4. September 2003 aufzuheben,
                                                                              mit der die Anstellungsbehörde die Beschwerde R/311/
2.     Verstoß gegen und unzutreffende Anwendung von Arti-                    03 des Klägers vom 16. Juni 2003 zurückgewiesen hat;
       kel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 des Rates vom
       19. Dezember 1988 in der Fassung der Verordnung
       (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (4), weil          —     dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individuel-
       der Grundsatz der Aufrechnung in der angefochtenen                     ler Ansprüche der Europäischen Kommission aufzugeben,
       Mitteilung nicht für ohne weiteres anwendbar auf den                   die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Ruhegehalts
       vorliegenden Fall erklärt worden sei;                                  wegen Dienstunfähigkeit rückwirkend zum 1. Mai 2003
                                                                              auf der Grundlage des Ruhegehalts neu zu berechnen, das
                                                                              ihm mit 65 Jahren gezahlt worden wäre, wenn er bis zu
3.     Ermessensmissbrauch aufgrund der Widersprüchlichkeit                   diesem Alter im Dienst geblieben wäre;
       mehrerer Maßnahmen und Verstoß gegen den Grundsatz
       des Vertrauensschutzes, da die Kommission den von ihr
       selbst — auch gegenüber der Regione Siciliana — zuvor            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       erlassenen Entscheidungen über die Zulässigkeit einer
       Aufrechnung zur Begleichung von Geldschulden wie
       denen vorliegenden Fall widersprochen habe.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Diese Entscheidung wurde bereits in der Rechtssache T-60/03
    (Regione Siciliana/Kommission) (ABl. C 101 vom 26.4.2003,
    S. 50) angefochten.                                                 Der Kläger sei mit Wirkung vom 1. Mai 2003 unter Gewährung
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni       eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan          versetzt worden.
    der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,
    S. 1).
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
    vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur             Die Kommission habe bei der Berechnung seines Ruhegehalts
    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die           wegen Dienstunfähigkeit Artikel 78 des Statuts offensichtlich
    Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen       falsch ausgelegt, indem sie dieses Ruhegehalt nach dem
    Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).                   Ruhegehalt bemessen habe, auf das der Kläger mit 65 Jahren
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur        Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zu diesem Alter im Dienst
    AEnderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchfüh-            geblieben wäre, und das Grundgehalt nach demjenigen, das er
    rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi-      erhalten würde, wenn er noch im Dienst wäre. Das Ruhegehalt
    nierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer-
                                                                        wegen Dienstunfähigkeit müsse jedoch auf der Grundlage des
    seits und zwischen diesen und den Interventionen der Euro-
    päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz-     Ruhegehalts berechnet werden, das ihm gezahlt worden wäre,
    instrumente andererseits (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20).         wenn er bis zum 65. Lebensjahr im Dienst geblieben wäre.