CELEX: 31997R1470
Language: de
Date: 1997-07-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

Nr. L 200 /4          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7. 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Juli 1997
                   zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                           Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/ 87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                                      Artikel 1
( EG) Nr. 536/97 (2),
                                                                     Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn .
                                                                     224/97 EG, 225/97 EG, 226/97 EG, 227/97 EG, 228 /97
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz                 EG und 229 /97 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36                verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/ 87 stammen
                                                                     und sich im Besitz der französischen , italienischen und
der Interventionsstellen f),
                                                                     spanischen Interventionsstelle befinden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die einfachen Ausschreibungen Nrn . 224/97 EG, 225/97
                                                                     EG , 226/97, 227/97 EG , 228 /97 EG und 229 /97 EG ,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                      beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol .
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
31 52/94 ( 5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln                                         Artikel 2
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/ 87 aus
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .               Der zum Verkauf angebotene Alkohol
                                                                     — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern                      bestimmt;
der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel , die
Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die               — muß eingeführt und dehydratisiert werden
in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal­                      — im Rahmen der einfachen Ausschreibung Nrn .
kohol abzubauen, sollten           einfache     Ausschreibungen              224/97 EG , 225/97 EG und 226/97/ EG in :
durchgeführt werden .                                                       — Costa Rica,
 Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko­                     — Guatemala,
 hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine                       — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln ,
 Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen                               — El Salvador,
 bestrafen zu können , sollte eine spezifische Sicherheitslei­
 stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab­                         — Nicaragua;
 hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbe­                — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn .
 sondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alkohols aus                     227/97 EG , 228 /97 EG und 229 /97 EG in einem
 den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgese­                      der nachstehenden Drittländer:
 henen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden .
                                                                             — St. Christoph und Nevis,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (A)                         — Bahamas,
 betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein                       — Dominikanische Republik,
 anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse                         — Antigua und Barbuda,
 maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung                             — Dominica,
 (EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kurse
 fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei­                       — Britische Jungferninseln und Montserrat,
 bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in                           — Jamaika,
 Landeswährung umzurechnen sind .                                            — St . Lucia,
                                                                             — St. Vincent,     einschließlich der  nördlichen
  ') ABl . Nr. L 84 vom 27 . 3 . 1987, S.  1.                                    Grenadinen ,
  2) ABl . Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S.   5.
  ') ABl . Nr. L 346 vom 15. 12. 1988 ,   S. 7.                              — Barbados,
  4) ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2. 1993, S.  6.                                 — Trinidad und Tobago,
  5) ABl . Nr. L 332 vom 22. 12. 1994,    S. 34.
  4 ABl . Nr. L 196 vom 5 . 8 . 1993, S. 19.                                 — Belize ,
 ---pagebreak---  29 . 7. 97            fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 200 / 5
          — Grenada, einschließlich der südlichen Grena­              menge zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausge­
              dinen ,                                                 stellt wird, beläuft sich auf 5 ECU/hl zu 100 % vol .
          — Aruba ,
          — Niederländische Antillen : Cura^äo, Bonaire,              Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
              Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St .         in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko­
              Martin ,                                                holmenge freigegeben , für die die Ausfuhr innerhalb der
                                                                      durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird
          — Guyana,                                                   der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten ,
          — Amerikanische Jungferninseln,                             verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 ECU/hl zu
          — Haiti ;
                                                                       100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung
                                                                      ( EWG) Nr. 2220 /85 und außer in Fällen höherer Gewalt,
 — ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden .              folgende Anteile :
                                                                      a) 15 % in jedem Fall,
                           Artikel 3                                  b) 0,33 % des nach Abzug von 1 5 % verbleibenden
                                                                          Betrags je Überschreitungstag nach dem jeweiligen
                                                                          Ausfuhrtermin .
 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
 nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge ,
 der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie                  (3)     Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25
 bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I angegeben .                ECU/hl Alkohol zu 100 % vol .
                                                                      Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
                           Artikel 4                                 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 .
 Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und                (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.                     Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungs­
 377/93 .                                                            sicherheiten , die im Rahmen einer der in Artikel 1
                                                                     genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven­
Abweichend von Artikel 1 5 der Verordnung (EWG) Nr.                  tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
 377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­                      Ausstellung des Übernahmescheins für die betreffende
 chung der einfachen Ausschreibungen festgesetzte                    Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen .
Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8 . und
 25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma­                 (5) Die in Ecu/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
chung liegen .                                                       Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots­
                                                                     frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt­
                                                                     schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
                           Artikel 5
                                                                                               Artikel 6
(1)     Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622
 ECU/ hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­                (1)     Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß
menge zu stellen , die im Rahmen der jeweiligen                      Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 28 .
Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten                  Februar 1998 ausgeführt werden .
wird .
                                                                     (2)     Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von
 Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der                zwei Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an
Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch­              gerechnet, verwendet werden .
führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi­
cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').                                               Artikel 7
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben , wenn             Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger               des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig             Bieters, diese Bestimmung einzuhalten . Ferner schließt
hinterlegt hat.                                                      ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag­
                                                                     liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem
                                                                     Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in
(2)     Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in            Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol­                den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer
                                                                     zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung
(') ABl . Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985, S. 5 .                         im Kraftstoffsektor auszuführen .
 ---pagebreak--- Nr. L 200/6          flDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 7 . 97
                            Artikel 8                               Alkoholmengen aus den dort bezeichneten Fässern unter­
                                                                    einander für die im Rahmen der genannten Ausschrei­
(1 )    Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols                bungen vorgesehenen Bestimmungen tauschen .
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um                (2)    Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn .
den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen .            227/97 EG, 228 /97 EG und 229 /97 EG dürfen einver­
                                                                    nehmlich in jeweils einem Mitgliedstaat gleich große
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied              Alkoholmengen aus den dort bezeichneten Fässern unter­
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols                einander für die im Rahmen der genannten Ausschrei­
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
                                                                    bungen vorgesehenen Bestimmungen tauschen .
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­
mungen :
                                                                    (3) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich­
 i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der             tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere
     Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II                  nicht den zu zahlenden Preis, die Übernahmefristen und
     sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger               die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols
     davon in Kenntnis .                                            gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.
ii) Der Zuschlagsempfänger kann
                                                                    (4) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
     — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission                  vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions­
         entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­             stellen darüber vorher in Kenntnis setzen .
         male festgestellt wurden, akzeptieren
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen .
                                                                    (5) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
                                                                    Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
     In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter­          Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
     ventionsstelle    und    die  Kommissionsdienststellen
                                                                    anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
     gemäß Anhang III davon in Kenntnis.                            sofort mitzuteilen .
Sobald      diese   Formalitäten    erfüllt  sind,   wird  der
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen                                         Artikel 10
partieabhängigen Pflichten entbunden .
                                                                    Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                        der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­               sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
                                                                    Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne                 Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
zusätzliche Kosten bereit .
                                                                    genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
                                                                    von den betreffenden Interventionsstellen     im   Einver­
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                       nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­                schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die                 tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
                                                                     betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
 fällige Entschädigung.
                            Artikel 9
                                                                                             Artikel 11
 (1)    Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn .
 224/97 EG, 225/97 EG und 226/97 EG dürfen einver­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 nehmlich in jeweils einem Mitgliedstaat gleich große                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Juli 1997
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 200/7
                                                                 ANHANG I
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 224 /97 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                Alkoholmenge Verordnung
                                                                     Nr. des                   ( EWG)
                 Mitgliedstaat                Lagerort             Behältnisses  ( in hl von Nr. 822/ 87
                                                                                                           Alkoholart
                                                                                 100 % vol )   Artikel
            SPANIEN               Villarrobledo                        14           32 965    35 + 36    Rohalkohol
                                  Villarrobledo                        15           14 078    35 + 36    Rohalkohol
                                  Tomelloso                              5           2 957    35 + 36    Rohalkohol
                                                  Insgesamt                         50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
            tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                          II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind , zur ausschließlichen
            Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
            wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                       III . Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol , zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen , werden nicht berücksichtigt.
            2 . Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/
                    Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel , gesendet
                — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                    Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi /Wetstraat 130 ,
                    B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
            3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 224/ 97 EG — Alkohol , GD VI ( E-2) —- erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein .
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 224/97 EG;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                   Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                   stoffsektor zu verwenden .
            6 . Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — FEGA, Beneficencia 8 , E-28004 Madrid (Tel .: 347 65 00 , Telex : 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- Nr. L 200 /8        I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 7 . 97
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 225 / 97 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                Alkoholmenge Verordnung
                                                                     Nr. des                   ( EWG)
                  Mitgliedstaat               Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                           Alkoholart
                                                                                 100 % vol)    Artikel
             SPANIEN               Tomelloso                            2          50 000     35 + 36    Rohalkohol
                                                   Insgesamt                       50 000
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
             oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
             tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                          II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
             muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
             Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
             Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
             wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
             Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                       III . Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                 unterbreiten .
                 Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen , werden nicht berücksichtigt.
             2 . Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/
                      Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel , gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                      Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130 ,
                      B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
             3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 225/ 97 EG — Alkohol , GD VI ( E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
             4 . Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr ( Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein .
             5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 225/97 EG;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                     den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
             6 . Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — FEGA, Beneficencia 8 , E-28004 Madrid (Tel .: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 97              I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 200/9
                                                EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 226 / 97 EG
                              I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                        Alkoholmenge Verordnung
                                                                             Nr. des                   ( EWG)
    Mitgliedstaat                              Lagerort                    Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                                         Alkoholart
                                                                                         100 % vol )   Artikel
ITALIEN                 Dist. Balice S.n.c . — Valenzano ( Ba)                              3 000         35     Rohalkohol
                        Dist. Bertolino S.p.A. — Partinico ( Pa)                               300        35     Rohalkohol
                        Dist. Bonollo S.p.A. — Anagni-Paduni ( Fr)                         12 600         35     Rohalkohol
                        Dist. DCA S.ρ,Α . — Ascoli Piceno (Via Pennile
                       di Sopra)                                                            1 000         35     Rohalkohol
                       Dist. De Luca S.a.s . — Fiduciario di Fabbrica                       3 300         35     Rohalkohol
                       Dist. di Lorenzo S.r.l . — Ponte Valleceppi (Pg)                     5 500         35     Rohalkohol
                       Dist. di Trani S.p.A. — Trani-Foggia                                 2 400         35     Rohalkohol
                       Dist. Enodistil S.pA. — Fiduciario Alcano (Tp)                       5 400         35     Rohalkohol
                       Dist. F.lli Russo S.n.c . — Deposito Fiduciario                         600        35     Rohalkohol
                        Dist. GE.DIS . S.p.A. — Marsala-C. da Bartolotta                    4 200         35     Rohalkohol
                       Dist. Kronion S.r.l . — Sussidiario Sciaccu (Ag)                     4 500         35     Rohalkohol
                       Dist. Palma F. S.p.A. — Palo del Colle ( Ba)                            600        35     Rohalkohol
                       Dist. SAPIS S.ρ,Α. — Castel San Giorgio (Sa)                         2 400         35     Rohalkohol
                       Dist. SVA S.ρ,Α. — Ortona ( Ch)                                      2 700         35     Rohalkohol
                       Dist. Vinum S.ρ,Α. — Marsala (Tp)                                     1 500        35     Rohalkohol
                                                                Insgesamt                  50 000
                  Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
                 oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
                 tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                                II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                  Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
                 muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
                 Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
                  Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
                 wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                  Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                          III . Aufmachung der Angebote
                  1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                      unterbreiten .
                      Angebote , die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                  2. Die Angebote müssen
                      — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/
                         Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel , gesendet
                      — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                         Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130 ,
                         B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 200/ 10      ( DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 7 . 97
            3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 226/ 97 EG — Alkohol , GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein .
            5 . Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 226/97 EG;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel .31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — AIMA, Via Palestro 81 , 1-00185 Roma (Tel .: 47 49 91 , Telex : 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax :
                     445 39 40 , 495 39 40 ).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 97         ! DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 200 / 11
                                         EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 227 / 97 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                           Alkoholmenge   Verordnung
                                                                Nr. des                     ( EWG)
                 Mitgliedstaat           Lagerort             Behältnisses  (in hl von    Nr. 822/ 87
                                                                                                             Alkoholart
                                                                            100 % vol)      Artikel
           FRANKREICH             Deulep                          73          26 630       35 + 36       Rohalkohol
                                  Bid Chanzy                        1         23 370       35 + 36       Rohalkohol
                                  30800 Saint-Gilles-du­
                                  Gard
                                              Insgesamt                       50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
           oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
           ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                         II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                     III . Aufmachung der Angebote
           1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten .
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen , werden nicht berücksichtigt.
           2 . Die Angebote müssen
               -— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi /
                     Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel , gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130 ,
                     B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
           3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 227/ 97 EG — Alkohol , GD VI ( E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein .
           5 . Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 227/97 EG;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                     Libourne Cedex (Tel .: 05-57 55 20 00 ; Telex : 572 025; Telefax : 05-57 55 20 59).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- Nr. L 200 / 12         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 7 . 97
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr . 228 / 97 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                           Alkoholmenge   Verordnung
                                                                Nr. des                      ( EWG )
                  Mitgliedstaat            I.agerort          Behältnisses  (in hl von     Nr. 822 / 87
                                                                                                             Alkoholart
                                                                            100 % vol )      Artikel
             FRANKREICH            Deulep                           1          3 230       35 + 36       Rohalkohol
                                   Bid Chanzy                     72          46 770       35 + 36       Rohalkohol
                                   30800 Saint-Gilles-du­
                                   Gard
                                               Insgesamt                      50 000
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
             oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
             ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                          II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
             muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind , zur ausschließlichen
             Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
             Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
             wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
             Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                     III . Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol , ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol , zu
                 unterbreiten .
                 Angebote , die sich auf eine geringere Menge beziehen , werden nicht berücksichtigt.
             2 . Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/
                     Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel , gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi /Wetstraat 130 ,
                     B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
             3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 228 / 97 EG — Alkohol , GD VI ( E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
             4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein .
             5 . Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 228/ 97 EG;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
             6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                     Libourne Cedex (Tel .: 05-57 55 20 00 ; Telex : 572 025; Telefax : 05-57 55 20 59).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 97             r~DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 200 / 13
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 229/ 97 EG
                              I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                        Alkoholmenge Verordnung
                                                                             Nr. des                    ( EWG )
    Mitgliedstaat                             Lagerort                     Behältnisses  (in hl von   Nr. 822/ 87
                                                                                                                          Alkoholart
                                                                                         100 % vol )    Artikel
ITALIEN                Dist. Caviro Seri — Deposito fiscale Faenza                          14 400         35     Rohalkohol
                       Dist. d'Auria SpA — Ortona (Ch)                                       4 500         35     Rohalkohol
                       Dist. Deta Srl — Barberino Velsa ( Fi)                                  600         35     Rohalkohol
                       Dist. DI.CO.VI.SA. Srl — Grogastu deposito
                       Fiscalo (Ca)                                                          1 800         35     Rohalkohol
                       Dist. F. Ili Cipriani SpA — Chizzola di Ala (Tn)                      2 400         35     Rohalkohol
                       Dist. Inga e C. Srl — Fiduciaro                                         900         35     Rohalkohol
                       Dist. Mazzari SpA — S. Agata sul Santerno (Ra)                       10 700         35     Rohalkohol
                       Dist. Neri Srl — Faenza                                               7 800         35     Rohalkohol
                       Dist. Tampieri — Faenza ( Ra)                                           900         35     Rohalkohol
                       Dist. Trentine — Mezzolombardo (Tn)                                     600         35     Rohalkohol
                       Dist. Villapana SpA                                                   5 400         35     Rohalkohol
                                                                Insgesamt                   50 000
                  Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
                  oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
                  tionssteile entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                                II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                  Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
                  muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
                  Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden .
                  Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
                  wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionssteile übermittelt.
                  Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers .
                                                          III . Aufmachung der Angebote
                  1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol , ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol , zu
                      unterbreiten .
                      Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                  2 . Die Angebote müssen
                      — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/
                          Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel, gesendet
                      — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                          Gebäudes „ Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , rue de la Loi/Wetstraat 130 ,
                          B-1049 Brüssel , hinterlegt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 200 / 14        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 7 . 97
             3 . Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 229/97 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen .
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen .
             4. Die Angebote müssen bis spätestens ■am 21 . 8 . 1997 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein .
             5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 229/ 97 EG;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen ,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
             6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — AIMA, Via Palestro 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 62 03 31 , 62 02 52, 61 30 03, Telefax :
                     445 39 40 , 495 39 40).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 97     ( DEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 200 / 15
                                                         ANHANG II
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
            GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
            — Telex:            22037 AGREC B,
                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben );
            — Telefax :         (32-2) 295 92 52 .
                                                         ANHANG III
            Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                         die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1470/97
            — Name des Zuschlagsempfängers:
            — Zeitpunkt des Zuschlags:
            — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                  Partie           Menge                                    Begründung der Ablehnung/
                   Nr.              in hl
                                                    Lagerort                        Annahme