CELEX: 31973R0739
Language: de
Date: 1973-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 739/73 der Kommission vom 15. März 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 69/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 3 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 739/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . März 1973
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                   rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       13 . Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert             tät dieser Währung stützt.
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­               der Erzeugung zu vermindern, die für die Grund­
den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel             erzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
14 Absatz 4,                                                       wird . Daher müssen auf Grund von Artikel 2 der
                                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 1080/68 (7) die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     geltenden Abschöpfungen entsprechend der dieser
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                        Verordnung beigefügten Tabelle geändert werden —
Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeich­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net worden ist, beigefügte Akte, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                          Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                   tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geän­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                derten Verordnung ( EWG) Nr. 581 /73 festgesetzt
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind                 sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 581 /73 (5), zuletzt               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 719/                     geändert.
73 (6), festgesetzt worden .
                                                                                            Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   Diese Verordnung tritt am 16 . März 1973 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . März 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(M   ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(3)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(4)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 22.                          ( 7) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
('•) ABl . Nr. L 68 vom 15 . 3 . 1973 , S. 30.                      («) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968. S. 8
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 69/39
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15. März 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                    von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                     Abschöpfungen in RE/100 kg
                         Nummer                           Drittländer
                 des Gemeinsamen Zolltarifs    (ausgenommen      AASM ,     ÜLG ,   AASM , ÜLG , Vereinigte   Rep .
                                               Vereinigte Rep . Tansania , Rep .    Tansania , Rep . Uganda , Rep .
                                                                                                 Kenia
                                                      Uganda , Rep . Kenia)
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