CELEX: 31970R1106
Language: de
Date: 1970-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1106/70 der Kommission vom 11. Juni 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr . L 128 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 6 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1106/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Juni 1970
                über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                            zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    festzulegen und die am wenigsten kostspieligen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Lieferbedingungen zu bestimmen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Es ist jedoch notwendig, die Lagerhäuser anzu­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geben, von denen die betreffenden Mengen abzu­
                                                                   nehmen sind, sowie die Anforderungen an Qualität
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   und Verpackung des an das WEP zu liefernden
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Magermilchpulvers näher festzulegen.
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Aus den mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
  ( EWG) Nr. 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7             geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter
 Absatz 5 ,                                                        Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu
                                                                   zahlen ist.
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1852/69 des Rates
 vom 16 . September 1969 zur Aufstellung der Grund­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 das Welternährungsprogramm und an das Inter­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 nationale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor,
 daß dem Welternährungsprogramm — nachstehend
 WEP genannt — 120 000 Tonnen Magermilch­                          HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG        ERLASSEN :
 pulver aus Beständen der Interventionsstellen zur
 Verfügung gestellt werden .
                                                                                          Artikel 1
 Das WEP hat einen Antrag zur Lieferung von
 2 510 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte                        (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
 Drittländer gestellt ; dieses Pulver ist zu einem                 ( EWG ) Nr. 1852/69 stellen die deutsche und die
 noch zu bestimmenden Zeitpunkt zwischen dem 1 ,                   französische   Interventionsstelle  dem    WEP      2 510
 und 15 . Juli 1970 zu liefern . Unter Berücksichtigung            Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung, das
 der Vorräte bei den Interventionsstellen und der
                                                                   Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
Lage auf dem Markt für Magermilchpulver können                     Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 ge­
 diese Mengen aus Beständen der deutschen und                      wesen ist.
 der französischen Interventionsstelle bereitgestellt
 werden .
                                                                   (2)     Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 1852/69 wird                      milchpulver entfallen
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten                a ) auf die deutsche Interventionsstelle :
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                          — 1 619 Tonnen für Mexiko ;
 den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-­
 Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten                      b ) auf die französische Interventionsstelle :
Verordnung wird die Höhe dieser Vergütung in der                        — 166 Tonnen für die V.A.R. ,
Regel durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es                        —■ 725 Tonnen für Syrien .
erscheint nicht zweckmäßig, eine solche Ausschrei­
bung durchzuführen, da es sich um verhältnismäßig                  (3 )    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
geringe Mengen Magermilchpulver handelt und die                    Qualität und Verpackung den im Anhang festge­
Lieferungen dringend sind . Daher kann es den be­                  setzten Anforderungen .
treffenden Interventionsstellen überlassen werden ,
die Modalitäten, nach denen die mit der Lieferung
zu beauftragenden Beförderer auszuwählen sind und                                         Artikel 2
die eine wirksame Kontrolle sicherstellen, selbst
                                                                   (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
                                                                   zu einem zwischen dem 1 , und 15 . Juli 1970
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) ABl. Nr . L 328 vom 30 . 12. 1969 , S. 8 .                   liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das genaue
(3) ABl. Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                         Datum .
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 128 / 31
(2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang                  a) an die von ihnen beauftragten Beförderer die
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                                 Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
                                                                         der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
(3 )     Die Interventionsstellen stellen den ordnungs­
gemäßen und am wenigsten kostspieligen Transport                     b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
fob des Magermilchpulvers nach folgenden Ver­                            nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
schiffungshäfen sicher :                                                 pulver zu den Weiterbeförderungs - und Vertei­
a ) Bremen für die Lieferung nach Mexiko ;                               lungskosten.
b ) Marseille für die Lieferungen nach der V.A.R.
     und nach Syrien .
                                                                                               Artikel 4
                           Artikel 3
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen                   Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
innerhalb kürzester Frist                                            päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Juni 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                                                           ANHANG
                I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
                   a) Fettgehalt                                 höchstens 1,5 %
                   b ) Wassergehalt                              höchstens 4,0 %
                   c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                        Milchsäure                               höchstens 0,15 °/o ( 18 "Dornic )
                   d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel        negativ
                   e) zulässige Zusätze                          keine
                    f) Phosphatase-Prüfung                       negativ
                   g) Löslichkeit                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                   h) Reinheitsgrad                              mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i ) Gehalt an Keimen                         höchstens 50 000/g
                   k) Kolibazillengehalt                         negativ in 0,1 g
                    1 ) Geschmack und Geruch                     rein
                   m ) Aussehen                                  Farbe weiß oder schwach gelblich, keine Ver­
                                                                 unreinigungen oder gefärbte Partikel
               II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                   a) Nettoinhalt 25 kg
                   b) Aufmachung :
                        4 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                        1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                          mindestens 140 g/m2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                          doppeltem Wickelbund ;
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                    c) Aufschrift auf der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                        — Angabe des Bestimmungshafens und
                           „Vom WEP geliefertes Magermilchpulver,
                           Schenkung der Europäischen Gemeinschaften".
               III. Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                    a ) Frankreich :
                        — Chambre de commerce des Deux-Sèvres
                           Magasins généraux de Niort
                           16, quai Ernest-Renaud — 44 Nantes
                        — Entrepôts frigorifiques et magasins généraux de Châteauroux
                           97, rue Ampère — 36 Châteauroux
                        — Chambre de commerce et d'industrie de Nantes
                           Entrepôts et magasins généraux
                           16, quai Ernest-Renaud — 44 Nantes
                        — S. A. Laiterie de Saint-Père „La Claie"
                           44 Saint-Père-en-Retz
                    b ) Deutschland :
                        — Lager Leese — Georg Janssen
                           28 Bremen
                           Osterdeich 38
                        — Lager Lüneburg — Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
                           2000 Hamburg 13
                           Hochallee 71
                        — Lager Varrelbusch — H. Denecke & Co.
                           28 Bremen 1
                           Treseburger Straße 23
                        — Lager Delmenhorst — Lexzau Scharbau & Co.
                           28 Bremen 1
                           Postfach 417
                        — Lager Hannover-Linden — Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
                           3000 Hannover
                           Königstraße 3