CELEX: 31968R0620
Language: de
Date: 1968-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 620/68 der Kommission vom 21. Mai 1968 zur Aufstellung einer Liste derjenigen Stellen, die Bescheinigungen ausstellen dürfen, durch die Käse zu der Tarifnummer 04.04 E V zugelassen wird

22 . 5 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 117/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Mai 1968
             zur Aufstellung einer Liste derjenigen Stellen, die Bescheinigungen ausstellen dürfen,
                           durch die Käse zu der Tarifnummer 04.04 E V zugelassen wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nungsgemäß mit dem Sichtvermerk einer auf einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                 noch zu erstellenden Liste aufgeführten Stelle ver­
                                                                 sehen sein muß.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die „Mejeribrugets Osteeksportudvalg" in Aarhus
                                                                 wird von Dänemark als erteilende Stelle anerkannt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 Diese Stelle hat sich verpflichtet, die in den Beschei­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               nigungen gemachten Angaben zu überprüfen.
Milch und Milcherzeugnisse (1 ),
                                                                 Es ist daher angezeigt, die in Artikel 4 Absatz 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 111/64/EWG des                   der Verordnung (EWG) Nr. 506/68 vorgesehene
Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung                  Liste aufzustellen und die obengenannte Stelle darin
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (2),               einzutragen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 437/68 (3),                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 506/68                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission vom 26. April 1968 zur Festlegung
der Voraussetzungen für die Zulassung von Käse                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu der Tarifnummer 04.04 E V (4), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1 ,                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG)                       Nr. 506/68 genannte Liste der erteilenden Stel­
Nr. 506/68 unterliegt die Zulassung von Käse aus                 len ist im Anhang aufgeführt.
dritten Ländern zu der in Anhang II der Verord­                                            Artikel 2
nung Nr. 111/64/EWG aufgeführten Tarifnummer
04.04 E V der Vorlage einer Bescheinigung, die ord-              Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Mai 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                          ANHANG
                                        Ausführendes Land             Erteilende Stelle
                                 Dänemark                       Mejeribrugets
                                                                Osteeksportudvalg
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl. Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2176/64.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 11 . 4. 1968, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 101 vom 27. 4. 1968, S. 6,