CELEX: 51964PC0358
Language: de
Date: 1964-09-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Durchführung von Erhebungen über die Schweinebestände in den Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 358
Vol. 1964/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                        VI/KOM(64)358 endg.
                                        Brüssel , den 1o . September 19°4
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
       zur Durchführung von Erhebungen über die Schweinebestände
                          in den Mitgliedstaaten
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/K0M(64 ) 358 endg .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            VER0RDITU3JG DBS RATS
       zur Durchführung von Erhebungen über die Schweinebestände
                          in den Mitglieds taaten . ..
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der ihr durch den Vertrag sowie
die Verordnung Nr . 20 des Rats            insbesondere auch Artikel 9 Absatz ( l )
letzter Unterabsatz , übertragenen Aufgaben eine -genaue Übersicht über die
Entwicklung der Schweinebestände in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie
über die Anzahl der Betriebe , die die Aufzucht von Schweinen betreiben .
Die in den Mitgliedstaaten zur Zeit stattfindenden Schweinezählungen sind
wegen der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Zählungs
daten und - kategorien nicht für eine einheitliche genaue Marktbeobachtung
geeignet .
Eine derartige Marktbeobachtung ist aber Voraussetzung für die zur Stabili­
sierung und Integrierung der Märkte der Mitgliedstaaten erforderliche
                                                                             /
siehere Unterrichtung und Beeinflussung von Erzeugern und Verbrauchern .
Es empfiehlt sich deshalb , in allen Mitgliedstaaten Schweinebestandserhe-
bungen zu vergleichbaren Zeitpunkten und nach denselben Kategorien vorzu - .
nehmen . Es ist jedoch erforderlich , dass die Mitgliedstaaten der Kommission
aueh in den Zeiträumen zwischen diesen Erhebungen möglichst genaue Angaben
über den Schweinebestand übermitteln .
( l ) AB Nr,30 vom 20 . April 1962,' S. 9^5/62
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Es ist zweckmässig , eine Möglichkeit zu schaffen , um den Anwendungsbereich •
der Erhebungen nach einem .einfachen Verfahren zu ändern , sofern dies aus
technischen oder materiellen Gründen notwendig erscheint -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                Artikel 1 ■
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der
       Kommission alle geeigneten Massnahmen , um in regelmässigen Zeitabständen
       mindestens 3 mal pro Jahr - Erhebungen über die Schweinebestände in
       ihren Hoheitsgebieten durchzuführen .      ,
( 2 ) Eine dieser Erhebungen wird in allen Mitgliedstaaten in Form einer Voll-
       zählung Anfang Dezember jeden Jahres durchgeführt .
                                Artikel 2                                .
                                 I
Es sind zu erfassen :
1 . Gesamtbestand an Schweinen , davon .                                   !
     a ) Ferkel unter 8 Wochen alt                  . .
     b ) Schweine , im Älter bis zu 6 Monaten ( Läuferschweine )
     c ) Schweine im Alter über 6 Monate ( Schlachtschweine )
     d ) Eber im Alter von über 6 Monaten
     e ) Zuchtsauen , davon                                     »
     f ) trächtige Zuchtsauen
2 . Die Anzahl der bis zur nächsten Erhebung beabsichtigten Sauenzulassungen.'
3 . Die Anzahl der Betriebe , die sich mit der Aufzucht von Schweinen be­
     schäftigen .
                              ' Artikel 3      '
Falls es technische oder materielle Gründe notwendig erscheinen lassen ,
ändert die Kommission das in Artikel 2 genannte Kategorien-Verzeichnis .
                                Artikel k
Diejenigen Betriebe , die die Aufzucht oder Mast von Schweinen betreiben , sind
verpflichtet , alle Massnahmen der Mitgliedstaaten , die zur Durchführung der
in dieser Verordnung vorgesehenen Erhebungen getroffen werden , zu gestatten .
                                                               • • •/• • è
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                                Artikel 5
In jedem Monat , in dem keine ISrhebung erfolgt , schätzen die Mitgliedstaaten
auf Grundlage aller vorhandenen statistischen Daten die Entwicklung des
Schweinebestandes und die Zahl der Schweineschlachtungen .
                                Artikel 6
Die von den Mitgliedstaaten zusammengestellten Ergebnisse der Erhebungen
und die nach Artikel 5 erfolgten Schätzungen werden der Kommission unver­
züglich übermittelt .
                                Artikel 7
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt , gelten für die Qirch-
führung der Erhebungen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
innerstaatliche Erhebungen .
                                Artikel 8
 i-io in don Mitgliodstaaton im Rahmen der DurchführurL? ctioser- Verordr.uii--
ontstehenden Koston £Ghon zu Lasten dos Haushaitos dur Gemeinschaft,,
                                Artikel 9
Als Schweine im Sinne dieser Verordnung gelten lebende Hausschweine
( Nr . 01.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs ).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,
                                              Im Namen des Rats
     , '                                         Der Präsident