CELEX: C1995/119/54
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Société Nationale des Chemins de Fer Français (SNCF) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. März 1995 (Rechtssache T-79/95)

Nr. C 119/28       [_DË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
3 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­          Klage der Société Nationale des Chemins de Fer Français
    gen .                                                        (SNCF) gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                             schaften, eingereicht am 7. März 1995
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache T-79/95 )
Die Klägerinnen machen geltend, es sei unangebracht und                                   ( 95/C 119/54 )
rechtswidrig, daß die Kommission bei der Entscheidung
über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die                          (Verfahrenssprache: Französisch)
von mit Exporteuren geschäftlich verbundenen Importfir­
men gestellt würden, den Antidumpingzoll, dessen Erstat­         Die Société Nationale des Chemins de Fer Français ( SNCF),
tung beantragt werde, bei der Berechnung des rechnerisch         ein französisches öffentliches Unternehmen mit Sitz in Paris
ermittelten Ausfuhrpreises in die vom Weiterverkaufspreis        (Frankreich), hat am 7. März 1995 eine Klage gegen die
abzuziehenden Kosten einbeziehe, und zwar aus folgenden          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gründen :                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
a ) Die Anwendung dieser Bestimmung sei rechtswidrig,            Rechtsanwältinnen Barbara Rapp-Jung, Frankfurt am
    weil sie zur Feststellung einer Dumpingspanne führe, die     Main, und Nathalie Flandin, Brüssel; Zustellungsanschrift:
    in Wirklichkeit nicht bestehe, oder zur Feststellung einer   Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich,
    höheren Spanne als der tatsächlich bestehenden, mit          Luxemburg.
    dem Ergebnis, daß eigentlich vorzunehmende Erstattun­
    gen dieser Zölle nicht oder nur in Höhe eines niedrigeren    Die Klägerin beantragt,
    als des zu gewährenden Betrags erfolgten.
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 13 . Dezember
b ) Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismä­               1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG­
    ßigkeit, da den Importeuren eine übermäßige Belastung            Vertrages und Artikel 53 des EWR-Abkommens
    auferlegt werde, indem sie den Antidumpingzoll in einer           (IV/32.490 — Eurotunnel ) für nichtig zu erklären;
    Höhe zu tragen hätten, die über dem liege, was zur
    Verwirklichung des legitimen Ziels einer Beseitigung des     — hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
    Dumping hinsichtlich der fraglichen Einfuhren erforder­          erklären, als sie mit Bedingungen versehen ist (Arti­
    lich sei .                                                       kel 2 A );
c ) Dies führe zu einer diskriminierenden Unterscheidung         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    zwischen verbundenen und unabhängigen Importeu­                  gen .
    ren .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
d ) Die Anwendung der Bestimmung verstoße gegen die
    GATT-Verpflichtungen der Gemeinschaften und gegen            Die Klägerin trägt vor, daß am 29 . Juli 1987 eine Betriebs­
    den Antidumpingkodex des GATT, wonach Antidum­               vereinbarung über die feste Verbindung (den Tunnel )
    pingzölle nur in der Höhe erhoben werden dürften, die        zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich von
    erforderlich sei, um ein Dumping auszugleichen oder zu       den Konzessionären des Tunnels (France Manche SA und
    verhindern, und wonach für eine bestimmte Einfuhr            Channel Tunnel Group Ltd ) auf der einen Seite und der
    erhobene Zölle zu erstatten seien, wenn der Betrag           Société Nationale des Chemins de Fer Français und British
    dieser Zölle über den Betrag des Dumping für diese           Railways Board auf der anderen Seite unterzeichnet worden
    Einfuhr hinausgehe.                                          sei; Gegenstand der Vereinbarung sei im wesentlichen ein
                                                                 Einvernehmen zwischen den Konzessionären und SNCF
e ) Die Tatsache, daß die Kommission ab 1 . Januar 1995          und BR über die Vergabe von Durchfahrtrechten oder
    eine andere Bestimmung eingeführt habe, wonach ver­          Fahrplantrassen an SNCF und BR. Die Vereinbarung sei der
    bundenen Importeuren volle Erstattungen gewährt wür­         Kommission mitgeteilt worden, um eine Erklärung der
    den, wenn der an sie gezahlte Preis um den einfachen         Nichtanwendbarkeit des Verbotes aus Artikel 2 der Verord­
    Betrag der Dumpingspanne angehoben werde, zeige,             nung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates zu erhalten. Die
    daß die Geltendmachung unüberwindlicher Hindernisse          Kommission habe entschieden, die Vereinbarung für die
    durch die Kommission zur Rechtfertigung ihrer frühe­         Dauer von 30 Jahren freizustellen; sie habe ihre Freistellung
    ren Politik unbegründet gewesen sei.                         jedoch mit Bedingungen, die SNCF und BR allein hinzuneh­
                                                                 men hätten, und Auflagen versehen, die alle an der
Die Klägerinnen machen geltend, Artikel 2 Absatz 8               Vereinbarung Beteiligten beträfen.
Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG) Nr. 2423/88 sei
gemäß Artikel 1 84 EG-Vertrag insoweit unanwendbar, als          Die Klägerin ficht diese Entscheidung an, indem sie folgende
er verlange, daß die gezahlten Antidumpingzölle bei der          Gründe geltend macht:
Berechnung des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises in
die vom Weiterverkaufspreis abzuziehenden Kosten einzu­           L Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
beziehen seien. Sie beantragen demgemäß, die angefochtene
Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr              1 . Verstoß gegen die Verordnungen zur Durchführung
aufgrund dieser Bestimmung Erstattungen verweigert wor­                    der Wettbewerbsregeln: Die Klägerin ist entgegen
den seien.                                                                 der Auffassung der Kommission der Meinung, daß
                                                                           die Verordnung Nr . 17 auf die Vereinbarung nicht
                                                                           anwendbar sei .
 ---pagebreak---  13 . 5 . 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 119/29
      2 . Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung: Die                     f) Die Entscheidung verstoße gegen den normati­
           Klägerin trägt vor, daß die Kommission ihr Recht                      ven Rahmen, der die wirtschaftliche Lebens­
           auf Einsicht in die Akten, ihr Recht auf eine                         fähigkeit der transeuropäischen Netze gewähr­
           Anhörung und ihr Recht auf die gesetzlichen Fristen                   leiste .
           verletzt habe .
                                                                             g) Die Entscheidung verkenne die objektive Not­
      3 . Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemä­                       wendigkeit einer technischen Zusammenar­
           ßen Verwaltung der Wettbewerbsregeln: Die Kläge­                      beit.
           rin ist der Auffassung, daß die Kommission dadurch
           gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Ein­                3. Überschreitung von Befugnissen: Die Klägerin hebt
           griffs verstoßen habe, daß sie ihre Freistellungsent­             hervor, daß die Kommission auf der Grundlage des
           scheidung mit Bedingungen versehen habe, die die                  Artikels 8 der Verordnung Nr. 17 und des Arti­
           Vertragsfreiheit mißachteten und die das wirtschaft­              kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 eine
           liche Gleichgewicht der Vereinbarung in schwerwie­                Freistellungsentscheidung mit Bedingungen und
           gender Weise beeinträchtigten. Sie trägt außerdem                 Auflagen versehen könne, daß ihre Befugnis inso­
           vor, daß die Kommission den Freistellungsbedin­                   weit aber ermessensgebunden und nicht unbe­
           gungen zu Unrecht Rückwirkung verliehen habe;                     schränkt sei. Sie ist der Meinung, daß die Kommis­
           eine derartige Rückwirkung verstoße gegen die                     sion ihre Befugnisse überschreite, wenn sie das
           gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nach de­                   wirtschaftliche Gleichgewicht einer Vereinbarung
           nen eine Freistellung nur unter ganz bestimmten ^                 und die Marktbedingungen, unter denen sie ange­
           Umständen, die im vorliegenden Fall aber nicht                    wendet werden solle, in so wesentlicher Weise störe,
                                                                             daß ein besonnener Wirtschaftsteilnehmer sie so aus
           gegeben seien, widerrufen werden könne.
                                                                             eigenem Antrieb nicht geschlossen hätte . Das sei bei
II. Verstoß gegen materielle Vorschriften des Gemein­                        dieser Vereinbarung der Fall.
      schaftsrechts
                                                                         4. Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag: Die Kläge­
      1 . Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten                       rin trägt vor, daß die Entscheidung den Anforde­
           Vertrauens: Die Klägerin trägt vor, daß die Wirt­                 rungen der Rechtsprechung an die Begründung
           schaftsteilnehmer verlangen könnten, daß die                      beschwerender Entscheidungen nicht genüge .
           öffentliche Gewalt dem guten Glauben Rechnung
           trage, in dem sie unter der Geltung der früheren
           Rechtslage Entscheidungen getroffen hätten, die
           unter der Geltung einer neuen Rechtslage weiterhin
                                                                    Klage des British Railways Board gegen die Kommission der
           ihre Wirkung entfalteten; diese Entscheidungen
           verdienten einen gewissen vorübergehenden Schutz,        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März
                                                                                                   1995
           dessen Art und Dauer den tatsächlichen Möglich­
           keiten der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, ihre                             (Rechtssache T-80/95 )
           Entscheidungen der neuen Rechtlage anzupassen,                                     ( 95/C 119/55 )
           Rechnung tragen müßten. Dies sei von der Kommis­
           sion im vorliegenden Fall außer acht gelassen                             (Verfahrenssprache: Engliscb)
           worden .
                                                                    Der British Railways Board hat am 8 . März 1995 eine Klage
      2. Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gegen         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
           Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1017/68 und          ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind
           Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens erlassen
                                                                    Thomas Sharpe und Alexandre R. M. Nourry; Zustellungs­
           worden, und zwar aus folgenden Gründen:                  bevollmächtigter ist Rechtsanwalt Jean Hoss von der
           a ) Die Entscheidung enthalte eine in tatsächlicher      Kanzlei Elvinger & Hoss, 15 , côte d'Eich, Postfach 425 ,
                wie in rechtlicher Hinsicht fehlerhafte Festle­     1450 Luxemburg.
                gung der Vergleichsmärkte.
                                                                    Der Kläger beantragt,
           b ) Die Vereinbarung bezwecke keine Marktauftei­         — die Entscheidung ( ] ) in vollem Umfang für nichtig zu
                lung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG­              erklären;
                Vertrag, des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
                Nr. 1017/68 und des Artikels 53 Absatz 1 des        — hilfsweise, Artikel 2 A der Entscheidung für nichtig zu
                EWR-Abkommens .                                         erklären;
           c) Die Vereinbarung bewirke keine Marktauftei­           — der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
                lung im Sinne der genannten Vorschriften.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
           d) Die Entscheidung verkenne die Bedeutung des
                intermodalen Wettbewerbs .                          Der Kläger bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entscheidung
                                                                    aus folgenden Gründen:
           e ) Die Entscheidung verkenne die wettbewerbsför­
               dernden Ziele und Auswirkungen der Vereinba­         1 . Die Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom
               rung .                                                   13 . Dezember 1994 beruhe insoweit auf einer unzutref­