CELEX: C2000/192/40
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-119/00: Klage von The Procter & Gamble Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 3. Mai 2000

8.7.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 192/21
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                    gereicht am 3. Mai 2000                            van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                                                                       Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                     (Rechtssache T-117/00)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                         (2000/C 192/38)
                                                                       — die Entscheidung R516/1999-1 der Ersten Beschwerde-
                                                                            kammer des HABM vom 3. März 2000 insoweit aufzuhe-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Artikel
                                                                            7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine                        aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                                                                       Betroffene Marke:               Dreidimensionale Marke in der
Die Klägerin beantragt,                                                                                Form von Tabletten — Anmel-
                                                                                                       dung Nr. 954404
— die Entscheidung R509/1999-1 der Ersten Beschwerde-
     kammer des HABM vom 8. März 2000 insoweit aufzuhe-                Ware oder          Dienst-      Waren der Klasse 3 des Abkom-
     ben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die in Artikel    leistung:                       mens von Nizza (insbesondere
     7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94                                              Wasch- und Bleichmittel, Ge-
     aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;                                                      schirrspülmittel, Seifen)
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                    Vor der Beschwerde-             Ablehnung der Eintragung durch
                                                                       kammer angefochtene             den Prüfer
                                                                       Entscheidung:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe:                    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
Betroffene Marke:               Dreidimensionale Marke in der                                          Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                Form von Tabletten — Anmel-                                            Nr. 40/94
                                dung Nr. 954099
Ware oder          Dienst-      Waren der Klasse 3 des Abkom-
leistung:                       mens von Nizza (insbesondere
                                Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                                schirrspülmittel, Seifen)
                                                                       Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Vor der Beschwerde-             Ablehnung der Eintragung durch         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
kammer angefochtene             den Prüfer                                                 gereicht am 3. Mai 2000
Entscheidung:
                                                                                            (Rechtssache T-119/00)
Klagegründe:                    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                Buchstabe b der Verordnung (EG)                                 (2000/C 192/40)
                                Nr. 40/94
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                    van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                    gereicht am 3. Mai 2000                            Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                     (Rechtssache T-118/00)                            Die Klägerin beantragt,
                         (2000/C 192/39)                               — die Entscheidung R519/1999-1 der Ersten Beschwerde-
                                                                            kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit
                                                                            aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                            Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                 — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 192/22             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der          Entscheidung:
                              Form von Tabletten — Anmel-
                              dung Nr. 954453                        Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                   Buchstabe b der Verordnung (EG)
Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-                                        Nr. 40/94
leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                              Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                              schirrspülmittel, Seifen)
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:
                                                                     Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1       Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)                           gereicht am 3. Mai 2000
                              Nr. 40/94
                                                                                        (Rechtssache T-121/00)
                                                                                            (2000/C 192/42)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                  The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine
                   gereicht am 3. Mai 2000                           Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache T-120/00)                            eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
                                                                     van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
                       (2000/C 192/41)                               Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     — die Entscheidung R529/1999-1 der Ersten Beschwerde-
The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine                      kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                    aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.             Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).                        — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung R520/1999-1 der Ersten Beschwerde-
     kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit                   Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der
     aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die                                    Form von Tabletten — Anmel-
     in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)                                         dung Nr. 960427
     Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
                                                                     Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-
— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                                  leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                                                                                                   Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                                                                                                   schirrspülmittel, Seifen)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
Betroffene Marke:             Dreidimensionale Marke in der          Entscheidung:
                              Form von Tabletten — Anmel-
                              dung Nr. 954479                        Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                   Buchstabe b der Verordnung (EG)
Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 3 des Abkom-                                        Nr. 40/94
leistung:                     mens von Nizza (insbesondere
                              Wasch- und Bleichmittel, Ge-
                              schirrspülmittel, Seifen)