CELEX: 31963D0672
Language: de
Date: 1963-12-02 00:00:00
Title: 63/672/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1963 über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der Anwendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2942/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              19 . 12. 63
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 2. Dezember 1963
                 über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der An­
                 wendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus
                 Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien
                Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
                                               auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/672/EWG)
        DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),
              gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz (1 )
        des Vertrages, den die französische Regierung der Kommission durch Schreiben der
        Ständigen Vertretung Frankreichs bei den europäischen Gemeinschaften vom 13. De­
        zember 1962 vorgelegt hat,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Einfuhr der folgenden, aus den nachstehend genannten Drittländern stam­
        menden Erzeugnisse :
         Nr. des Gemeinsamen
               Zolltarifs                          Erzeugnis                     Ursprungsland
        ex 58.01 A              Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt, aus
                                Wolle oder feinen Tierhaaren, mit 251—350
                                Reihen je Meter Kette                               China
        ex 76.01 A              Rohaluminium, nicht legiert                        UdSSR
            82.01               Spaten, Schaufeln, Hacken usw.
            82.02               Handsägen fertig montiert usw.                       Ungarn
            82.03               Kneifzangen, Zangen, Pinzetten usw.
            82.04               anderes Handwerkzeug                           -
        erfolgt in der Französischen Republik im Rahmen bilateraler Handelsbeziehungen
        mit diesen Ländern und unterliegt auf der Grundlage der Kontingente, die in den
        mit diesen Ländern abgeschlossenen Abkommen vorgesehen sind, oder — sofern
        keine derartigen Abkommen oder Kontingente bestehen — auf der Grundlage von
        Vorschriften, welche die Französische Republik einseitig gegenüber diesen Drittlän­
        dern anwendet, mengenmäßigen Reschränkungen.
              Den französischen Dienststellen sind für die oben genannten Erzeugnisse Lizenz­
        anträge für die Einfuhr im Freiverkehr vorgelegt worden.
              Die Annahme derartiger Anträge würde zu Verkehrs Verlagerungen führen, welche
        die Durchführung der von der Französischen Republik im Einklang mit dem Vertrag
        gegenüber den erwähnten Drittländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen
        verhindern würden.
              Anläßlich der Arbeiten über die Harmonisierung der Handelspolitik gegenüber den
        Drittländern, die unter Mitwirkung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten bei der
        Kommission durchgeführt worden sind, ist festgestellt worden, daß es gegenwärtig
        noch nicht möglich ist, Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
        anzuwenden ; die Französische Republik muß daher ermächtigt werden, die erfor­
        derlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
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            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                      Artikel 1
                  Die Regierung der Französischen Republik wird ermächtigt, die nachstehend
            aufgeführten, in den anderen Mitgliedstaaten zum Freiverkehr zugelassenen und
            nach der Französischen Republik wiederausgeführten Erzeugnisse von der Ge­
            meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit diese Erzeugnisse aus den im folgenden
            genannten Ländern stammen :
             Nr. des Gemeinsamen
                   Zolltarifs                          Erzeugnis                         Ursprungsland
            ex 58.01 A              Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt, aus
                                    Wolle oder feinen Tierhaaren, mit 251—350
                                    Reihen je Meter Kette                                   China
            ex 76.01 A              Rohaluminium, nicht legiert                            UdSSR
                82.01               Spaten, Schaufeln, Hacken usw.
                82.02               Handsägen fertig montiert usw.                           Ungarn
                82.03               Kneifzangen, Zangen, Pinzetten usw.
                82.04               anderes Handwerkzeug
                                                       Artikel 2
                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum 30. September 1964 befristet.
                                                       Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                  Brüssel, den 2. Dezember 1963.
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 2. Dezember 1963
                    über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der An­
                     wendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus
                     Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien
                     Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/673/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                  gestützt auf den Vertrag z?ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),
                  gestützt auf die Anträge auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1)
            des Vertrages, welche die Französische Republik der Kommission durch Schreiben
            der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den europäischen Gemeinschaften vom
            13. Februar, 8. April und 28 . Mai 1963 vorgelegt hat,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :