CELEX: 31968R0251
Language: de
Date: 1968-03-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 251/68 der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53/45
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Februar 1968
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Monats festgesetzt wurden, der dem Monat voraus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                geht, für den die Erstattung festgelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/67/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung ge­
                                                                gebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die in
                                                                Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Marktorganisationen für die Grunderzeugnisse bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             der Erzeugung gewährt werden . Dabei ist von der­
organisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Arti­         jenigen Erstattung bei der Erzeugung auszugehen,
kel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1 ,                          die während des Ausfuhrmonats gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 1 ,         von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1 ,                                 oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359167!EWG
                                                                aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne Rück­
                                                                sicht auf deren Art festgelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr. 10.07 des
120/67/EWG und Artikel 17            Absatz 1     der Ver­      Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in Form
ordnung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied                     von in Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem                   aufgeführten Waren zu rechnen ist, erübrigt es
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­               sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung festzuset­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                 zen .
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung von               ausschusses für Getreide —
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
ten Ländern (3), geändert durch die Verordnungen
Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/EWG (5), sind                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der
Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der                                          Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren ge­
währt werden kann.
                                                                (1)    Die Erstattungen, die ab 1 . März 1968 bei
                                                                der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung                  Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/
Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Monat                 EWG genannten Getreides und von 100 Kilogramm
unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und der             des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
Weltmarktpreise festgesetzt werden . Letztere können            359/67/EWG genannten und in ihrem Anhang A
unter Zugrundelegung der mittleren cif-Preise be­               definierten geschälten Reises in Form von im Anhang
stimmt werden, die während der ersten 25 Tage des               B dieser beiden Verordnungen aufgeführten Waren
                                                                anwendbar sind, werden entsprechend dem Anhang
                                                                festgesetzt.
 (!) ABl.  Nr. 117 vom 19.  6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                      (2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
(3)  ABl.  Nr. 135 vom 30.  6. 1967, S. 2895/67.
(4)  ABl.  Nr. 173 vom 29.  7. 1967, S. 4.                      nicht im Anhang aufgeführt sind, wird keine Erstat­
(5)  ABl.  Nr. 234 vom 28.  9. 1967, S. 3.                      tung festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 53/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 3 . 68
                                                       Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1968 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . Februar 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
            Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht
                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, anwendbar ab 1. März 1968
                                  Nummer
                                    des
                                Gemeinsamen     Bezeichnung der Erzeugnisse       RE/100 kg
                                  Zolltarifs
                               ex 10.01        Weichweizen :
                                               — zur Stärkeherstellung             1,254
                                              — anderer                            5,557
                                  10.02        Roggen                              3,737
                                  10.03        Gerste                              3,898
                                  10.04        Hafer                               3,635
                                  10.05        Mais :
                                               — zur Stärkeherstellung             1,222
                                               — anderer                           3,710
                               ex 10.01        Hartweizen                          5,522
                               ex 10.06 A      Geschälter Reis                     2,850