CELEX: 31978R2039
Language: de
Date: 1978-08-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2039/78 der Kommission vom 25. August 1978, mit der die Einfuhr bestimmter Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in das Vereinigte Königreich einer Genehmigungspflicht unterworfen wird

30 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 238 /7
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2039/ 78 DER KOMMISSION
                                                 " vom 25 . August 1978 ,
                mit der die Einfuhr bestimmter Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Dritt­
                ländern in das Vereinigte Königreich einer Genehmigungspflicht unterworfen
                                                               wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Angesichts der vorerwähnten Marktzerrüttung hat die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft die im vorgenannten Abkommen vorge­
                                                                     sehenen Verfahren eingeleitet, die die Annahme geeig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    neter Schutzmaßnahmen gestatten , um unter Berück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     sichtigung der Einfuhrentwicklung die Einfuhr der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1439 / 74 des                 betreffenden Waren in das Vereinigte Königreich zu
Rates vom 4 . Juni 1974 betreffend die gemeinsame                    drosseln .
Einfuhrregelung (*), insbesondere Artikel 12,
                                                                     Gemäß dem von der Gemeinschaft mit den Philippi­
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genann­                 nen im Rahmen der Vereinbarung über den internatio­
ten Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuß,                     nalen Handel mit Textilien ausgehandelten Abkom­
                                                                     men wird insbesondere die Einhaltung der schon be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stehenden oder dem Abkommen zufolge möglichen
Die Einfuhren von Hosen für Männer und Frauen                        mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ausfuhr
( Nummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen                      durch ein System der doppelten Kontrolle gewährlei­
Zolltarifs) aus allen Drittländern in die Gemeinschaft               stet . Die Wirksamkeit dieses Systems hängt davon ab,
stellten 1977 einen wesentlichen Marktanteil , der sich              daß die Gemeinschaft ein Kontrollsystem ausarbeitet.
seitdem im Falle des Vereinigten Königreichs noch                    Für die Einführung dieses Systems erweist es sich da­
erhöht hat .                                                         her als notwendig, daß im Falle der Philippinen die
                                                                     Einfuhr der betreffenden Waren genehmigungspflich­
Für diese Waren waren schon im Einklang mit den                      tig wird .
Bestimmungen des Allfaserabkommens und der zwi­
schen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferlän­                     Das vorgenannte Verfahren für die Genehmigung der
dern ausgehandelten bilateralen Abkommen Höchst­                     Einfuhren muß möglichst kurzfristig festgelegt wer­
mengen festgesetzt worden .                                          den , um zu vermeiden , daß sie durch vorgezogene Aus­
Die Einfuhren der betreffenden aus den Philippinen                   fuhren oder indirekte Einfuhren umgangen wird,
                                                                     durch die die Hersteller in der Gemeinschaft in nur
stammenden Waren ( Hosen für Männer und Frauen)
in das Vereinigte Königreich sind seit einigen Mona­                 schwer wiedergutzumachender Weise geschädigt wer­
                                                                     den könnten —
ten sprunghaft und in wesentlichem Umfang angestie­
gen .
Die genannten Faktoren führten insgesamt zu einer                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zerrüttung des britischen Marktes und verursachten
den Herstellern in der Gemeinschaft schweren Scha­
den .                                                                                       Artikel 1
Die Gemeinschaft hat mit den Philippinen im Rah­                     Die 1978 getätigten Einfuhren der nachstehend be­
men der Vereinbarung über den internationalen Han­                   zeichneten Waren mit Ursprung in der Republik der
del mit Textilien ein Abkommen über den Handel                       Philippinen in das Vereinigte Königreich sind von
mit Textilwaren ausgehandelt . Dieses Abkommen ent­                  der Vorlage einer von den zuständigen Behörden des
hält besondere Bestimmungen betreffend die Möglich­                  betreffenden Mitgliedstaats ausgestellten Einfuhrgeneh­
keit von Schutzmaßnahmen .                                           migung abhängig :
              Nummer des
                             NIMEXE-Kennzitter                                                                    Höchstmenge
   Kategorie  Gemeinsa men
                                    1978
                                                                           Warenbezeichnung                     vom 1 . 1 . 1978
                Zolltarifs                                                                                      bis 31 . 12 . 1978
       6         61.01     61.01-62 bis 68         Shorts und andere kurze Hosen, lange Hosen , aus Gewe­
                                  72 bis 76        ben , für Männer und Knaben ; lange Hosen , aus Geweben ,
                                                   für Frauen , Mädchen und Kleinkinder                        172 000 Stück
                 61.02     61.02-66 bis 72
(•) ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 8 . 78
                           Artikel 2                            (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Einfuhr­
                                                                genehmigungen automatisch und unverzüglich auf
( 1 ) Auf Vorlage der Ausfuhrdokumente, die im Rah­             Vorlage eines Konnossements erteilt, mit dem der
men des mit der Republik der Philippinen ausgehan­              Nachweis erbracht wird , daß die Waren vor dem Zeit­
delten Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                                                                punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Re­
vereinbart und in Anhang C der Verordnung ( EWG)
Nr. 3019 /77 der Kommission vom 30 . Dezember
                                                                publik der Philippinen zur Ausfuhr in das Vereinigte
                                                                Königreich verschifft wurden .
 1977, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ur­
sprung in bestimmten Drittländern in die Gemein­
schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchst­                                      Artikel 3
mengen regelung unterworfen wird ('), festgelegt sind,
werden die Einfuhrgenehmigungen im Rahmen der
                                                                (1)   Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
in Artikel 1 angegebenen Mengen automatisch und
unverzüglich erteilt.                                           rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften in Kraft .
Die vom 1 . Januar 1978 bis zum Inkrafttreten dieser
Verordnung getätigten Einfuhren sind von diesen                 (2)   Sie gilt vorbehaltlich der Annahme einer Verord­
Mengen abzuziehen, soweit die betreffenden Waren                nung des Rates gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Arti­
während dieses Zeitraums aus dem betreffenden Dritt­            kel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1439/74 bis zum
land ausgeführt wurden .                                        31 . Dezember 1978 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 25 . August 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Étienne DAVIGNON
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12 . 1977, S. 1