CELEX: 52013PC0261
Language: de
Date: 2013-05-06
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sir Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht

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		52013PC0261
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sir Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht /* COM/2013/0261 final - 2013/0135 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) in der Untersuchung zur
Prüfung einer mutmaßlichen Umgehung der vom Rat mit der Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 990/2011 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eingeführten Antidumpingmaßnahmen
durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von
Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder
Tunesiens angemeldet oder nicht.
 Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere Artikel 13, durchgeführt wurde. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China eingeführt wurde. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
 Anhörung interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der beigefügte Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, die bestätigt haben, dass Fahrräder aus der VR China versandt und in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien Fahrräder unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in der VR China montiert werden und dass alle anderen in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für die Feststellung einer Umgehung erfüllt sind. Deshalb sollten die derzeitigen Antidumpingmaßnahmen auf Fahrräder mit Ursprung in der VR China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren desselben Produkts ausgeweitet werden. Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor, den beigefügten Vorschlag zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf Einfuhren derselben Ware, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt werden, auszuweiten. Der Zollsatz entspricht dem landesweiten Zoll auf Einfuhren von Fahrrädern aus der VR China (48,5 %). Der Zoll wird ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erhoben. Die entsprechende Verordnung des Rates sollte spätestens am 5. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 13. 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0135 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Ausweitung des mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in
der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens,
Malaysias, Sir Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern[1]
(im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im
Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende
Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EWG)
Nr. 2474/93[2]
führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 %
auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im
Folgenden „VR China“) ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach
Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG)
Nr. 71/97 des Rates[3]
auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik
China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, auf der Grundlage von
Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung eine „Befreiungsregelung“
vorzusehen. Die Einzelheiten dieser Befreiung wurden in der Verordnung (EG) Nr.
88/97[4]
der Kommission festgelegt. 
(2)       Im
Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der
Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden
„Auslaufüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG)
Nr. 1524/2000[5], dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)       Im
Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005[6], den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. 
(4)       Im Anschluss an eine
Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung
beschloss der Rat im Oktober 2011 mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2011[7], dass die obengenannten
Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(5)       Im März 2012 veröffentlichte
die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union[8] eine Bekanntmachung der
Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Union im Einklang mit
Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. 
(6)       Im
Mai 2013 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) XXX/2013[9][to be filled in during written procedure
by the Council Secretariat] die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates zur Einführung eines
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in
der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel
11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009. 
(7)       Im
April 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Union[10] eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens
betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China nach
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009[11].
(8)       Im November 2012 teilte die
Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union[12] mit, dass die Feststellungen
dieser Untersuchung für die in Erwägungsgrund (7) genannte
Antisubventionsuntersuchung genutzt werden dürfen.
(9)       Im Mai 2013 stellte die
Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. xxx/2013[13]
[to be filled in during written
procedure by the Council Secretariat] das in Erwägungsgrund (7)
genannte Antisubventionsverfahren ohne die Einführung von Maßnahmen ein.
1.2.        Antrag
(10)     Am 14. August 2012 erhielt die
Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14
Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der
mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
Fahrrädern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der
aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von
Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder
Tunesiens angemeldet oder nicht. 
(11)                 Der Antrag stammte
vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers
Association – EBMA) im Namen von In Cycles – Montagem e Comércio de Bicicletas,
Ldo, SC. EUROSPORT DHS S.A. und MAXCOM Ltd, drei Unionsherstellern von
Fahrrädern.
1.3.        Einleitung der Untersuchung
(12)     Nachdem
die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen
war, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach
Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der
Grundverordnung vorlagen, beschloss sie, dem Vorbringen der mutmaßlichen
Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit
Ursprung in der VR China nachzugehen und die aus Indonesien, Malaysia, Sri
Lanka und Tunesien versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als
Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens
angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
(13)     Die Untersuchung wurde am 25. September
2012 per Verordnung (EU) Nr. 875/2012 der Kommission[14] (im Folgenden
„Einleitungsverordnung“) eingeleitet.
(14)     Den der Kommission
vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren
aus der VR China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die
Union nach der Erhöhung des mit Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates
eingeführten Antidumpingzolls (siehe Erwägungsgrund (3)) auf die
betroffene Ware erheblich verändert. Für diese Veränderung scheint es außer der
Einführung des höheren Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung
zu geben.
(15)     Diese Veränderung scheint auf
den Versand von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China über Indonesien,
Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union sowie auf Montagevorgänge in
Indonesien, Sri Lanka und Tunesien zurückzugehen.
(16)     Die Beweise deuteten außerdem
darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
gegenüber der betroffenen Ware in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt
wird. Dem Anschein nach wurden anstelle der betroffenen Ware mit Ursprung in
der VR China große Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem lagen
hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten
Ware unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung
ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(17)     Schließlich gab es Beweise
dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum ursprünglich für
die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
1.4.        Untersuchung
(18)     Die
Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indonesiens,
Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens, die Hersteller/Ausführer in diesen
Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den
Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(19)     Formulare zur Beantragung
einer Befreiung wurden an die der Kommission bekannten Hersteller/Ausführer in
Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien oder über die Vertretungen der
vorgenannten Länder bei der Europäischen Union versandt. An die der Kommission
bekannten Hersteller/Ausführer in der VR China oder über die Vertretung der VR
China bei der Europäischen Union wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen
auch an der Kommission bekannte, von dem Verfahren nicht betroffene Einführer
in der Union.
(20)     Die
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu
nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass
bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung
zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen getroffen werden würden.
(21)     Vier Hersteller/Ausführer in Indonesien, ein
Hersteller/Ausführer in Malaysia, sechs Ausführer/Hersteller in Sri Lanka und
zwei Hersteller/Ausführer in Tunesien haben die Formulare zur Beantragung einer
Befreiung ausgefüllt und an die Kommission zurückgeschickt. Keiner der
chinesischen Hersteller/Ausführer hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Drei
Einführer in der Union, die nicht von dem Verfahren betroffen waren,
übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
(22)     Die Kommission führte
Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
–              
P.T. Insera Sena, Buduran, Sidoarjo, Indonesien,
–              
Wijaya Indonesia Makmur Bicycles Industries,
Driyorejo, Gresik, Jawa Timur, Indonesien,
–              
P.T. Terang Dunia Internusa, Slipi, Jakarta Barat,
Indonesien,
–              
P.T. Chin Haur, Tangerang, Indonesien,
–              
Tan Lan Venture Corporation Sdn Bhd, Kampar, Perak,
Malaysia,
–              
Asiabike Industrial Limited, Henamulla, Panadura,
Sri Lanka,
–              
BSH Ventures Limited, Colombo, Sri Lanka,
–              
City Cycle Industries, Colombo, Sri Lanka,
–              
Firefox Lanka (Pvt) Ltd, Weliketiya Pamunugama, Sri
Lanka,
–              
Kelani Cycles Pvt Ltd, Katunayake, Sri Lanka,
–              
Samson Bikes (Pvt) Ltd, Colombo, Sri Lanka,
–              
Mediterranean United Industries, Bouhajar Monastir,
Tunesien,
–              
Euro Cycles, Sousse, Tunesien.
1.5.        Berichtszeitraum und
Untersuchungszeitraum
(23)     Die Untersuchung betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. August 2012 („Untersuchungszeitraum“
oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die mutmaßliche
Veränderung des Handelsgefüges nach der 2005 erfolgten Erhöhung des Antidumpingzolls
zu untersuchen. Ausführlichere Informationen für die Untersuchung einer
möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des
Dumpingtatbestands wurden mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom
1. September 2011 bis zum 31. August 2012 (im Folgenden
„Berichtszeitraum“ oder „BZ“) eingeholt. 
2.           UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1.        Allgemeine Erwägungen
(24)     Nach Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand
vorliegt. Hierfür wurde in Folge untersucht, ob sich das Handelsgefüge zwischen
der VR China, den vier betroffenen Ländern und der Union verändert hat, ob
sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer
Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende
Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine
Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick
auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob
erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung
ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte,
die zuvor festgestellt worden waren.
2.2.        Betroffene Ware und
untersuchte Ware
(25)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich
Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der
VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70
eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).
(26)     Bei der untersuchten Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie zuvor definiert, allerdings aus
Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandt und unabhängig davon, ob
sie als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens
angemeldet wurde oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht
wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).
(27)     Die Untersuchung ergab, dass
nach der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und
die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien in die Union versandten
Fahrräder die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften
und die gleichen Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Waren im
Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3.        Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
2.3.1.     Indonesien
(28)     Auf
die vier indonesischen Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ
91 % aller Einfuhren aus Indonesien in die Union. Die insgesamt aus
Indonesien in die Union eingeführten Mengen wurden mit Hilfe der
COMEXT-Datenbank[15] ermittelt.
(29)     Die
von einem indonesischen Unternehmen übermittelten Daten konnten nicht
verifiziert werden, da das Unternehmen eigenen Angaben zufolge die für das
Ausfüllen des Befreiungsantrags herangezogenen Excel-Tabellen nicht aufbewahrt
hatte. Deshalb konnte das Unternehmen weder erläutern noch belegen, wie die
Zahlen zustande gekommen waren. Zudem erwiesen sich die vom Unternehmen
übermittelten Daten als nicht zuverlässig; die angegebenen Zahlen wurden anhand
der vor Ort im Unternehmen vorhandenen Buchführung geprüft und neu berechnet
und zeigten, dass die Angaben ungenau waren (z. B. für den Einkauf und das
Produktionsvolumen). Die Untersuchung zeigte ferner, dass der Verkaufsleiter (Sales
Manager) des Unternehmens gleichzeitig auch für einen chinesischen
Fahrradhersteller arbeitete, bei dem es sich um den Hauptlieferanten von
Rohstoffen (d. h. in diesem Falle Fahrradteilen) des indonesischen
Unternehmens handelte. 
(30)     Nach
Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon
in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht
gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme
eingeräumt.
(31)     Das Unternehmen erklärte, dass es vollumfänglich zur
Zusammenarbeit bereit sei und alle erforderlichen Unterlagen vorlegen werde,
mit Ausnahme der Excel-Tabellen, die angeblich zuvor nicht verlangt worden
seien. Diese Tabellen wurden allerdings in dem Schreiben der Kommission zur
Ankündigung des Kontrollbesuchs verlangt. Des Weiteren machte das Unternehmen
geltend, dass die Berechnung der Produktions- und Einkaufszahlen aufgrund
falscher Erläuterungen eines Beschäftigten verzerrt waren und die Nachprüfung
der Ausfuhrgeschäfte korrekt ist. Diesbezüglich sei angemerkt, dass es trotz
verschiedener Ausführungen von Beschäftigten letztlich nicht möglich war, die
vor Ort ermittelten Zahlen mit den Angaben im Befreiungsantrag in Einklang zu
bringen. Demgegenüber stimmten die der Ausfuhrverkäufe in der Tat überein.
Außerdem konnten die im Rahmen der Kontrollbesuche befragten Beschäftigten
weder erklären, woher die Zahlen im Befreiungsantrag stammten, noch wie die
Angaben zustande gekommen waren. Des Weiteren bestätigte das Unternehmen, dass
der Sales Manager gleichzeitig auch für einen chinesischen Fahrradhersteller
arbeitete. 
(32)     Aus diesen Gründen können die
von diesem Unternehmen übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden. 
(33)     Die
Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher nach Artikel 18 der
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die
drei anderen Unternehmen wurden als kooperierende Unternehmen betrachtet.
2.3.2.     Malaysia
(34)     Auf
das einzige malaysische Unternehmen, das nach Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung gestellt hatte, entfielen im BZ
zwischen 20 % und 30 % aller Einfuhren aus Malaysia in die Union. Die
insgesamt aus Malaysia in die Union eingeführten Mengen wurden mit Hilfe der
COMEXT-Datenbank ermittelt. Es handelt sich um ein kooperierendes Unternehmen.
2.3.3.     Sri
Lanka
(35)     Auf die sechs sri-lankischen
Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen
Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ 69 % aller Einfuhren
aus Sri Lanka in die Union. Die insgesamt aus Sri Lanka in die Union
eingeführten Mengen der betroffenen Ware wurden mit Hilfe der COMEXT-Datenbank
ermittelt. 
(36)     Ein Unternehmen zog seinen Antrag auf Befreiung während der
Kontrollbesuche vor Ort mit der Begründung zurück, dass es die
Fahrradproduktion in Sri Lanka eingestellt habe. Deshalb werden die Angaben
dieses Unternehmen nicht berücksichtigt. 
(37)     Die
Kooperation des zweiten Unternehmens wurde als unzureichend erachtet. Die
übermittelten Angaben konnten nicht verifiziert werden, da Wert und Menge der
vom Unternehmen eingekauften Teile mit Ursprung in der VR China nicht
verlässlich ermittelt werden konnten. Ferner konnten Wert und Menge der im
Herstellungsprozess verwendeten Teile nicht verifiziert werden, da sie von
einem Dritten gekauft und dann dem Unternehmen für die Montage übersandt worden
waren.
(38)     Nach
Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das Unternehmen davon
in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten Informationen außer Acht
gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist für eine Stellungnahme
eingeräumt. Das Unternehmen nahm hierzu nicht Stellung.
(39)     Die Mitarbeit eines anderen Unternehmens wurde ebenfalls als
unzureichend angesehen. Die übermittelten Angaben konnten nicht vor Ort
verifiziert werden, da das Unternehmen maßgebliche Informationen vorenthielt.
So hatte das Unternehmen die im Vorfeld des Kontrollbesuchs ausdrücklich angeforderten
Informationen (z. B. die Excel-Tabellen und die Liste der verbundenen
Unternehmen) nicht vorbereitet, wodurch es die Nachprüfung behinderte. Ferner
stellte die Kommission fest, dass der vom Unternehmen angegebene Einkaufswert
der Fahrradteile einheimischen Ursprungs nicht zuverlässig war, denn aus der
Untersuchung ging hervor, dass zumindest einige Verbindungen zwischen dem
Unternehmen und seinen lokalen Fahrradteilelieferanten über das für Käufer und
Verkäufer übliche Verhältnis hinausgingen; das Unternehmen konnte dies nicht
begründen. 
(40)     Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurde das
Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die von ihm vorgelegten
Informationen außer Acht gelassen werden sollten; außerdem wurde ihm eine Frist
für eine Stellungnahme eingeräumt. Das Unternehmen focht die Feststellung der
Kommission an und übermittelte weitere Beweise und Ausführungen. Keiner der neu
vorgelegten Nachweise konnte akzeptiert werden. So konnten die Nachweise nicht
mehr verifiziert werden, da sie nach Abschluss des Kontrollbesuchs vor Ort
eingingen. Die meisten der neu übermittelten Nachweise stimmten nicht überein
mit den vor Ort erhaltenen Erklärungen und den vor Ort eingeholten Nachweisen.
Nach Auffassung der Kommission waren die neu übermittelten Nachweise
unzureichend, da sie nicht zur Aufklärung der wichtigsten noch offenen Fragen
(z. B. in Bezug auf verbundene Unternehmen) beitrugen. 
(41)     Aus diesen Gründen konnten die
von diesem Unternehmen übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden. 
(42)     Die
Feststellungen für dieses Unternehmen wurden daher nach Artikel 18 der
Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
2.3.4.     Tunesien
(43)     Auf die beiden tunesischen
Unternehmen, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen
Antrag auf Befreiung gestellt haben, entfielen im BZ die gesamten Einfuhren aus
Tunesien in die Union. Es handelt sich um kooperierende Unternehmen. 
2.3.5.     Volksrepublik China
(44)     Wie in Erwägungsgrund (21)
erläutert war keiner der Hersteller/Ausführer in China zur Mitarbeit bereit.
Die Feststellungen zu den Einfuhren der betroffenen Ware in die Union
einerseits sowie zu den Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach
Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien andererseits beruhen folglich auf
den verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der
Grundverordnung. Die Angaben zu den Einfuhren in die Union wurden anhand der
COMEXT-Datenbank ermittelt. Für die Ermittlung der Ausfuhren aus der
VR China nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien wurden
statistische Angaben der VR China herangezogen.
2.4.        Veränderung des Handelsgefüges
2.4.1.     Einfuhren
in die Union aus der VR China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien
(45)     Die Einfuhren der betroffenen
Ware mit Ursprung in der VR China in die Union sind seit 2005, d. h.
nach der Erhöhung der Antidumpingzölle im Juli 2005, um 38,2 % zurückgegangen
und waren auch in den darauffolgenden Jahren rückläufig. Insgesamt sind die
Einfuhren aus der VR China um UZ um 80 % gesunken.
(46)     Gleichzeitig stiegen die
Einfuhren der untersuchten Ware aus Indonesien in die Union seit 2005 und waren
2006 doppelt so hoch wie im Jahr 2004. Die Einfuhren stiegen kontinuierlich mit
Ausnahme von 2009, wobei auch dann die Einfuhrmengen weit über jenen von 2004
lagen. Ab 2009 nahmen die Einfuhren erneut bis zum BZ zu. Im BZ waren die
Einfuhren aus Indonesien gegenüber 2004 um 157 % gestiegen.
(47)     Bis zur Erhöhung des
Antidumpingzolls im Juli 2005 wurden nur sehr geringe Mengen der untersuchten
Ware aus Malaysia in die Union eingeführt. 2005 stiegen die Einfuhren aus
Malaysia erheblich (um mehr als das 200-Fache), gingen allerdings 2009 um
46 % zurück, bevor sie 2010 dann erneut um 38 % zunahmen. Obwohl sich
die Einfuhren aus Malaysia 2011 und im UZ verringerten, lagen die Einfuhrmengen
aus Malaysia während des BZ dennoch weit über den Einfuhren im Jahre 2004 vor
Erhöhung der Antidumpingzölle (185 158 Fahrräder gegenüber 10 749
Stück im Jahr 2004 – ein Anstieg von 1623 %). 
(48)     Die Einfuhren der untersuchten
Ware aus Sri Lanka in die Union stiegen erheblich nach den 2005 eingeführten
höheren Antidumpingzöllen und stiegen in den Folgejahre um insgesamt knapp 500
%, wobei 2010 den Höhepunkt darstellte. Im Jahr 2011 und im BZ gingen die
Einfuhren der untersuchten Ware aus Sri Lanka in die Union zurück, wobei die
Einfuhrmengen dennoch weit über dem Level von 2004 vor Einführung der
Antidumpingmaßnahmen lagen, d. h., insgesamt stiegen die Einfuhren aus Sri
Lanka zwischen 2004 und dem BZ um 282 %.
(49)     Die Einfuhren der betroffenen
Ware aus Tunesien in die Union stiegen 2005, d. h. nach Einführung
der höheren Antidumpingzölle, um knapp 30 % und 2006 um mehr als 20 %. Von
2006 bis 2007 stiegen die Einfuhren um mehr als das Doppelte und erreichten
2007 einen Höchststand. Die Einfuhren in der Zeit von 2008 bis 2010 gingen
zurück, stiegen dann aber erneut im Jahr 2011 und verzeichneten einen leichten
Rückgang im UZ. Im UZ stiegen die Einfuhren aus Tunesien um 200,3 %.
(50)     Tabelle 1 gibt einen Überblick
über die Einfuhren von Fahrrädern aus der VR China, Indonesien, Malaysia,
Sri Lanka und Tunesien in die Union im UZ (1. Januar 2004 bis 31. August 2012).

Tabelle 1
 (Stück) || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 1.9.2011-31.8.2012 (BZ) 
 VR China ||  2 550 775 ||  1 575 452 ||  995 715 || 986 514 ||  941 522 ||  597 339 ||  627 066 ||  584 303 || 411 642 
 Index (2004 = 100) || 100 || 61,8 || 39,0 || 38,7 || 36,9 || 23,4 || 24,6 || 22,9 || 16,1 
 Indonesien || 237 648 || 282 045 || 500 623 || 593 769 || 634 623 || 437 023 || 551 847 || 614 798 || 612 448 
 Index (2004 = 100) || 100 || 118,7 || 210,7 || 249,9 || 267,0 || 183,9 || 232,2 || 258,7 || 257,7 
 Malaysia || 10 749 || 229 354 || 497 974 || 475 463 || 360 871 || 193 102 || 266 164 || 177 306 || 185 158 
 Index (2004 = 100) || 100 ||  2 133,7 ||  4 632,7 ||  4 423,3 ||  3 357,3 ||  1 796,5 ||  2 476,2 ||  1 649,5 ||  1 722,6 
 Sri Lanka ||  249 491 ||  352 078 ||  534 413 ||  574 153 ||  749 358 ||  1 016 523 ||  1 237 406 ||  975 297 || 953 169 
 Index (2004 = 100) || 100 ||  141,1 ||  214,2 ||  230,1 ||  300,4 ||  407,4 ||  496,0 ||  390,9 ||  382,0 
 Tunesien ||  167 137 ||  212 257 ||  251 054 ||  549 848 ||  527 209 ||  529 734 ||  414 488 ||  519 217 || 501,853 
 Index (2004 = 100) || 100 ||  127,0 ||  150,2 ||  329,0 ||  315,4 ||  316,9 ||  248,0 ||  310,7 ||  300,3 
Quelle: COMEXT-Statistiken
2.4.2.     Ausfuhren aus der VR China
nach Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
(51)     Die Ausfuhren von Fahrrädern
aus der VR China nach Indonesien stiegen zum ersten Mal im Jahr 2008 (um
56,2 %). Dieser Anstieg setzte sich von 2008 bis zum BZ fort (mit Ausnahme
von 2009). Im UZ stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien
insgesamt um 83,8 %. 
(52)     Die Ausfuhren von Fahrrädern
aus der VR China nach Malaysia nahmen 2005 nach Einführung der höheren
Antidumpingzölle um fast 30 % zu und erreichten bei kontinuierlichem
Zuwachs 2011 einen Höchststand (ein Anstieg von 110,8 % gegenüber 2004).
Im BZ waren die Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia leicht
rückläufig, lagen allerdings auf einem Niveau, das weit über jenem von 2004
lag. Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia im UZ
um 99,6 %.
(53)     Auch die Fahrradausfuhren aus
der VR China nach Sri Lanka nahmen nach Einführung der höheren
Antidumpingzölle im Juli 2005 zu. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2007
verdoppelten sie sich sowohl 2010 als auch 2011 gegenüber dem Stand von 2004.
Insgesamt stiegen die Ausfuhren aus der VR China nach Sri Lanka im UZ um
132,5 %. 
(54)     Vor Einführung der höheren
Antidumpingzölle wurden sehr kleine Mengen an Fahrrädern aus der VR China
nach Tunesien ausgeführt. Ab 2005 stiegen die Ausfuhren nach Tunesien enorm und
erreichten 2008 einen Höchststand (389 445 Stück im Jahr 2008 gegenüber 2534
Stück im Jahr 2004). Obwohl die Ausfuhren aus der VR China nach Tunesien
wieder zurückgingen und nach 2008 geringere Ausfuhrmengen verzeichnet wurden,
lag das Ausfuhrvolumen dennoch weit über dem Ausfuhrstand von 2004. Insgesamt stiegen
die Ausfuhren aus der VR China nach Tunesien von 2534 Fahrrädern (2004)
auf 170 772 Fahrräder im BZ.
(55)     Tabelle 2 gibt einen Überblick
über die Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China nach Indonesien,
Malaysia, Sri Lanka und Tunesien im UZ (1. Januar 2004 bis 31. August
2012).
Tabelle 2
 (Stück) || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 1.9.2011-31.8.2012 (BZ) 
 Indonesien || 2 128 804 || 1 731 224 || 2 121 019 || 1 906 364 || 3 325 531 || 2 287 374 || 3 644 836 || 3 773 852 || 3 912 882 
 Index (2004 = 100) || 100 || 81,3 || 99,6 || 89,6 || 156,2 || 107,4 || 171,2 || 177,3 || 183,8 
 Malaysia || 721 335 || 933 943 || 890 241 || 974 860 || 1 515 886 || 1 111 251 || 1 291 766 || 1 520 276 || 1 440 132 
 Index (2004 = 100) || 100 ||  129,5 ||  123,4 ||  135,1 ||  210,2 ||  154,1 ||  179,1 ||  210,8 ||  199,6 
 Sri Lanka || 267 371 || 315 233 || 345 953 || 254 774 || 425 405 || 383 377 || 699 328 || 685 744 || 621 620 
 Index (2004 = 100) || 100 || 117,9 || 129,4 || 95,3 || 159,1 || 143,4 || 261,6 || 256,5 || 232,5 
 Tunesien || 2 534 || 7 188 || 37 042 || 175 761 ||  389 445 || 171 332 ||  225 369 ||  204 465 || 170 772 
 Index (2004 = 100) || 100 ||  283,7 ||  1 461,8 ||  6 936,1 ||  15 368,8 ||  6 761,3 ||  8 893,8 ||  8 068,9 ||  6 739,2 
Quelle: Chinesische Statistiken
2.4.3.     Produktionsmengen 
(56)     Die Unternehmen in Indonesien
und Tunesien erhöhten ihre Produktion zwischen 2009 und dem BZ um 54 % bzw. 24
%. Demgegenüber ging die Produktion der sri-lankischen Unternehmen im selben
Zeitraum leicht zurück.
(57)     Das einzige kooperierende
Unternehmen in Malaysia produziert und exportiert Fahrräder seit 2010. Da kein
anderes Unternehmen in Malaysia mit der Kommission zusammenarbeitete, standen
keine Informationen zur Verfügung, anhand deren die tatsächliche Produktion der
untersuchten Ware in Malaysia hätte ermittelt werden können.
Tabelle 3
Production of bicycles of the cooperating
companies in Indonesia, Sri Lanka and Tunisia
 Produktion in Stückzahlen || 2009 || 2010 || 2011 || RP 
 Indonesien || 1 217 664 || 1 631 459 || 1 877 067 || 1 877 381 
 Index || 100 || 134 || 154 || 154 
 Sri Lanka ||  737 632 ||  886 191 ||  688 059 ||  692 454 
 Index ||  100 ||  120 ||  93 ||  94 
 Tunesien || 430 022 || 483 135 || 575 393 ||  532 425 
 Index || 100 || 112 || 134 || 124 
2.5.        Schlussfolgerung
zur Veränderung des Handelsgefüges
(58)     Der
allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der
parallele Anstieg der Ausfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien in die Union sowie die höheren Ausfuhren aus der VR China nach
Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien nach der Erhöhung der
Antidumpingzölle im Juli 2005 begründen eine Veränderung des Handelsgefüges im
Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen den genannten
Ländern einerseits und der Union andererseits.
2.6.        Art der Umgehungspraktiken
(59)     In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist
festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem
Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der
Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche
Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit
zählen auch der Versand der mit den geltenden Maßnahmen belegten Ware über
Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der
Union oder einem Drittland. Ob ein Montagevorgang erfolgte, wird nach
Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft.
2.6.1.     Indonesien
Versand
(60)     Die
Ausfuhren der ursprünglich vier kooperierenden Unternehmen machten 91 % aller
im BZ aus Indonesien in die Union ausgeführten Waren aus. 
(61)     Für drei der ursprünglich vier kooperierenden Unternehmen
wurden im Rahmen der Untersuchung keine Versandpraktiken festgestellt.
(62)     Beim vierten Unternehmen kam
aus den in den Erwägungsgründen (29) bis (33) erläuterten Gründen
Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung. Die Untersuchung ergab, dass
das Unternehmen nicht über die nötige eigene Ausrüstung verfügte, die die für
den BZ verzeichneten Ausfuhrmengen in die Union hätten rechtfertigen können; da
das Unternehmen keine andere Begründung vorbrachte, kann der Schluss gezogen
werden, dass das Unternehmen an Umgehungspraktiken im Wege des Versands
beteiligt war.
(63)     Zur Aufklärung der restlichen
Ausfuhren in die Union bestand, wie in den Erwägungsgründen (29) bis (33)
erläutert, keine Zusammenarbeit.
(64)     Aufgrund der in
Erwägungsgrund (58) festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im Sinne
des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Indonesien und der
Union, der Feststellungen in Erwägungsgrund (61) bezüglich eines der
indonesischen Unternehmen und der Tatsache, dass sich nicht alle indonesischen
Hersteller/Ausführer gemeldet haben und zur Zusammenarbeit waren, hat die
Untersuchung bestätigt, dass Waren mit Ursprung in der VR China über Indonesien
versandt werden.
Montage
(65)     Für
jedes kooperierende Unternehmen wurden die Herkunft der Rohstoffe (in diesem
Falle Fahrradteile) und die Produktionskosten analysiert, um zu prüfen, ob nach
den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung die
geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Indonesien umgangen
werden. Bei drei der vier Unternehmen, die ursprünglich mit der Kommission
zusammenarbeiteten, machten die aus der VR China stammenden Fahrradteile keine
60 % oder mehr des Gesamtwerts der montierten Ware aus. Deshalb war es nicht
erforderlich zu prüfen, ob der Wert, der während der Montage den verwendeten
eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug.
Folglich wurde für diese drei Unternehmen kein Umgehungstatbestand mittels
Montage festgestellt. 
(66)     Beim vierten Unternehmen kam
aus den in den Erwägungsgründen (29) bis (33) dargelegten Gründen Artikel
18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung. Da das Unternehmen keine
zuverlässigen Daten vorlegte, konnte nicht ermittelt werden, ob es an
Montagevorgängen beteiligt war.
(67)     Montagevorgänge im Sinne des
Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung konnten folglich nicht festgestellt
werden.
2.6.2.     Malaysia
Versand
(68)     Die Ausfuhren des einzigen
kooperierenden Unternehmens machten 20 bis 30 % aller im BZ aus Malaysia
in die Union ausgeführten Waren aus. Das Unternehmen begann erst Ende 2011 mit
der Herstellung der betroffenen Ware und deren Ausfuhr in die Union. Für dieses
Unternehmen wurden keine Versandpraktiken festgestellt. Hinsichtlich der
restlichen Ausfuhren in die Union bestand, wie in Erwägungsgrund (34) erläutert,
keine Zusammenarbeit. 
(69)     Aufgrund der in
Erwägungsgrund (58) festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im
Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Malaysia und der
Union und der Tatsache, dass sich nicht alle malaysischen Hersteller/Ausführer
gemeldet haben und zur Zusammenarbeit bereit waren, kann der Schluss gezogen
werden, dass die restlichen Ausfuhren, die nicht von diesem Unternehmen
stammen, Versandpraktiken zuzurechnen sind.
(70)     Der Versand von Waren
chinesischen Ursprungs über Malaysia hat sich also bestätigt.
Montage
(71)     Im Falle Malaysias wurde die Untersuchung ausgeweitet, um
andere Umgehungspraktiken, auf die die Kommission im Laufe der Untersuchung
gestoßen war (d. h. Montagevorgänge im Sinne des
Erwägungsgrunds 12 der Einleitungsverordnung), zu prüfen.
(72)     Für das einzige kooperierende Unternehmen wurde nach den
Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob
die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Malaysia umgangen
werden. Die Kommission stellte Folgendes fest:
(73)     Das Unternehmen nahm seinen Betrieb im Jahr 2010 auf,
d. h., nachdem die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China erhöht
worden waren. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um ein
exportorientiertes Unternehmen, das sich auf die Union ausgerichtet hat, denn
die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt oder in andere Drittländer sind unbedeutend.
Der größte Teil der in der Produktion eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in
der VR China. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a der
Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(74)     Des Weiteren ergab die
Untersuchung, dass dieses Unternehmen – mit Ausnahme von drei Arten von
Fahrradteilen – vollständig in Einzelteile zerlegte Fahrräder aus der
VR China kaufte. In diesem Fall machte der Wert der Fahrradteile mit
Ursprung in der VR China 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der
montierten Ware aus. Ferner betrug der Wert, der während der Montage den
verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, nicht mehr als 25 % der
Herstellkosten dieses Unternehmens. Die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2
Buchstabe b sind folglich erfüllt.
(75)     Darüber hinaus ergab der nach Artikel 2 Absätze 11
und 12 der Grundverordnung vorgenommene Vergleich des zuvor ermittelten
Normalwerts (siehe Erwägungsgrund (93)) mit den entsprechenden für den BZ
ermittelten Preisen für Ausfuhren des Unternehmens in die Union, ausgedrückt
als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, erhebliches
Dumping vonseiten des in Rede stehenden Unternehmens in Bezug auf die Einfuhren
der untersuchten Ware. Der Vergleich wurde für jeden einzelnen Typ der
untersuchten Ware, der im BZ in die Union ausgeführt wurde, vorgenommen. Ferner
stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens weit
unter der Schadensbeseitigungsschwelle lag, die in der Ausgangsuntersuchung für
den Wirtschaftszweig der Union ermittelt worden war. Die
Schadensbeseitigungsschwelle war für die wichtigsten Warenkategorien anhand der
verfügbaren Informationen ermittelt worden. Die Abhilfewirkung des geltenden
Zolls wurde somit in Bezug auf die Preise unterlaufen. In Anbetracht der obigen
Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kriterien des
Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren.
(76)     Das
Unternehmen ist folglich an Montagevorgängen beteiligt. Folglich konnten
Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung
für Malaysia bestätigt werden. 
2.6.3.     Sri Lanka
Versand
(77)     Die Ausfuhren der ursprünglich
kooperierenden Unternehmen machten 69 % aller im BZ aus Sri Lanka in die
Union ausgeführten Waren aus. Für drei der ursprünglich sechs kooperierenden
Unternehmen wurden im Rahmen der Untersuchung keine Versandpraktiken
festgestellt. Zur Aufklärung der restlichen Ausfuhren in die Union bestand, wie
in den Erwägungsgründen (35) bis (42) erläutert, keine Zusammenarbeit.
(78)     Aufgrund der in
Erwägungsgrund (58) festgestellten Veränderung des Handelsgefüges im Sinne
des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung zwischen Sri Lanka und der Union
und der Tatsache, dass sich nicht alle sri-lankischen Hersteller/Ausführer
gemeldet haben und zur Zusammenarbeit bereit waren, kann der Schluss gezogen
werden, dass die Ausfuhren dieser Unternehmen Versandpraktiken zuzurechnen
sind. 
(79)     Der Versand von Waren
chinesischen Ursprungs über Sri Lanka hat sich also bestätigt.
Montage
(80)     Für jedes kooperierende Unternehmen wurden die Herkunft der
Rohstoffe (in diesem Falle Fahrradteile) und die Produktionskosten analysiert,
um zu prüfen, ob nach den Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung
die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Montagevorgänge in Sri Lanka umgangen
werden.
(81)     Bei
drei der sechs Unternehmen, die ursprünglich mit der Kommission
zusammenarbeiteten, machten die aus der VR China stammenden Fahrradteile keine
60 % oder mehr des Gesamtwerts der montierten Ware aus. Deshalb war es nicht
erforderlich zu prüfen, ob der Wert, der während der Montage den verwendeten
eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten
betrug. Folglich wurde für diese drei Unternehmen kein Umgehungstatbestand
mittels Montage festgestellt.
(82)     Artikel 18 Absatz 1 der
Grundverordnung fand, wie in den Erwägungsgründen (37) bis (42) erläutert, auf
zwei weitere Unternehmen Anwendung, von denen ein Unternehmen die Mitarbeit während
des Kontrollbesuchs vor Ort einstellte (siehe Erwägungsgrund (36)).
Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung konnten
folglich nicht festgestellt werden.
2.6.4.     Tunesien
Versand
(83)     Im BZ handelte es sich bei den
gesamten Einfuhren aus Tunesien um Ausfuhren der kooperierenden tunesischen
Unternehmen. 
(84)     Bei den Kontrollbesuchen bei
den beiden kooperierenden Unternehmen wurde kein über Tunesien erfolgender
Versand von Waren mit Ursprung in der VR China festgestellt.
Montage
(85)     Für jedes kooperierende
Unternehmen wurden die Herkunft der Rohstoffe (in diesem Falle Fahrradteile)
und die Produktionskosten analysiert, um zu prüfen, ob nach den Kriterien des
Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung die geltenden Antidumpingmaßnahmen
durch Montagevorgänge in Tunesien umgangen werden. Bei einem kooperierenden
Unternehmen machte der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China
mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus. Die
Untersuchung ergab jedoch, dass der Wert, der während der Montage den
verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der
Herstellkosten betrug. Deshalb stellte die Kommission fest, dass das
Unternehmen nicht an Montagevorgängen beteiligt ist.
(86)     Es wurde geprüft, ob die
Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf das andere
tunesische Unternehmen erfüllt waren. Die Kommission stellte Folgendes fest:
(87)     Das Unternehmen hatte seinen
Betrieb im Jahr 2006 aufgenommen, d. h., nachdem die Antidumpingmaßnahmen
gegenüber der VR China erhöht worden waren. Nach Auffassung der Kommission
handelt sich um ein exportorientiertes Unternehmen, das sich auf den
Unionsmarkt ausgerichtet hat, denn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt oder in
andere Drittländer sind unbedeutend. Der größte Teil der in der Produktion
eingesetzten Teile hat seinen Ursprung in der VR China. Die Kriterien des
Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(88)     Des Weiteren stellte die
Kommission fest, dass der größte Anteilseigner des in Rede stehenden
Unternehmens ein chinesischer Fahrradhersteller war. 
(89)     Darüber hinaus kaufte das Unternehmen alle Fahrradteile in der
VR China, so dass der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des
Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte. Ferner ergab die
Untersuchung, dass der einzige Dienstleistungserbringer und Lieferant der
chinesischen Fahrradteile mit dem chinesischen Anteilseigner des in Rede
stehenden Unternehmens verbunden war. Der Wert, der während der Montage den
verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, betrug außerdem nicht mehr
als 25 % der Herstellkosten dieses Unternehmens. Die Kriterien des
Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung sind folglich erfüllt.
(90)     Des Weiteren wurden beim
Kontrollbesuch zahlreiche Fehler in der Liste der während des BZ erfolgten
Ausfuhren in die Union aufgedeckt, so dass auf der Grundlage einzelner
geprüfter Rechnungen, die rund 25 % aller Ausfuhren in die Union
abdeckten, eine neue Liste erstellt werden musste. Folglich erfolgte im
Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung in Ermangelung
ausführlicher Informationen zu den Ausfuhrgeschäften des betreffenden
Unternehmens in die Union der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf
der Grundlage eines Vergleichs des zuvor ermittelten gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts (siehe Erwägungsgrund (92) mit dem
gewogenen durchschnittlichen Preis dieses Unternehmens für Ausfuhren in die
Union. Die ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des
cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, war beträchtlich. Ferner stellte
die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens im Durchschnitt
weit unter der Schadensbeseitigungsschwelle lagen, die in der Ausgangsuntersuchung
für den Wirtschaftszweig der Union ermittelt worden waren. Die Berechnung
erfolgte auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts. Die Abhilfewirkung des
geltenden Zolls wurde somit in Bezug auf die Preise unterlaufen. Die Kommission
kam deshalb zu dem Schluss, dass die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2
Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren. Das Unternehmen ist
folglich an Montagevorgängen beteiligt.
(91)     Es kann folglich bestätigt
werden, dass in Tunesien Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der
Grundverordnung erfolgen.
2.7.        Keine
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der
Einführung des Antidumpingzolls 
(92)     Die
Untersuchung erbrachte für den Versand und die Montagevorgänge keine andere
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung
der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer
dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den
Versand und die Montage insbesondere im Hinblick auf Transport und Umladung der
Fahrräder mit Ursprung in der VR China über Indonesien, Malaysia, Sri
Lanka and Tunesien angesehen werden konnten.
2.8.        Untergrabung
der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(93)     Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China
durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren untergraben wurde, wurden
COMEXT-Daten herangezogen, da keine besseren Daten zu den Mengen und Preisen der
Ausfuhren der Hersteller/Ausführer, die ursprünglich mitgearbeitet hatten und
auf die Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand, sowie der nicht
mitarbeitenden Unternehmen vorlagen. Wenn möglich wurden für die kooperierenden
Unternehmen, bei denen eine Beteiligung an Umgehungspraktiken festgestellt
wurde, die von ihnen angegebenen Ausfuhrmengen und ‑preise verwendet. Die auf
diese Weise ermittelten Ausfuhrpreise wurden mit der
Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die zuletzt in der 2005 abgeschlossenen
Interimsüberprüfung (siehe Erwägungsgrund (3) für die Hersteller in der
Union festgestellt worden war.
(94)     Der Vergleich der in der
Interimsüberprüfung von 2005 festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit
dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im BZ der laufenden Untersuchung
ergab für die vier betroffenen Länder eine deutliche Zielpreisunterbietung.
(95)     Nach Auffassung der Kommission
ist der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
in die Union in Bezug auf die Mengen als erheblich zu betrachten (siehe hierzu
Abschnitt 2.4.1).
(96)     Es wurde daher der Schluss
gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf Mengen und Preise untergraben
werden.
2.9.        Beweise für das Vorliegen von
Dumping
(97)     Nach
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise
für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten
Normalwert vorlagen.
(98)     In der 2005 abgeschlossenen Interimsüberprüfung (siehe
Erwägungsgrund (3) basierte der Normalwert auf den Preisen in Mexiko, das
sich den Ergebnissen dieser Interimsüberprüfung zufolge als geeignetes
Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte (im
Folgenden „zuvor ermittelter Normalwert“).
2.9.1.     Indonesien
(99)     Ein erheblicher Teil der
indonesischen Ausfuhren, die von drei Unternehmen ausgeführt werden, die, wie
in den Erwägungsgründen (61) bis (65) dargelegt, nicht an
Umgehungspraktiken beteiligt waren, stammte in der Tat aus indonesischer
Produktion. Deshalb wurden für die Ermittlung der Preise der Ausfuhren aus
Indonesien, die Gegenstand von Umgehungspraktiken sind, nur die Ausfuhren der
nicht kooperierenden Hersteller/Ausführer berücksichtigt. Für diesen Zweck
wurden die besten verfügbaren Informationen herangezogen; die Ausfuhrpreise
wurden auf der Grundlage der durchschnittlichen Preise, die laut
COMEXT-Datenbank im BZ für aus Indonesien in die Union eingeführte Fahrräder
verlangt wurden, ermittelt. 
(100)   Im Interesse eines fairen
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. In diesem Fall erfolgten Berichtigungen für Unterschiede bei
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten, die von den Unionsherstellern
in ihren Anträgen auf eine Überprüfung geltend gemacht wurden.
(101)   Zur Ermittlung der
Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der
Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit
den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen
für Ausfuhren aus Indonesien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(102)   Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.9.2.     Malaysia
(103)   Aufgrund der geringen
Kooperationsbereitschaft seitens der in Malaysia ansässigen Hersteller der
untersuchten Ware musste der Ausfuhrpreis für Malaysia anhand der verfügbaren
Fakten ermittelt werden, d. h. anhand der durchschnittlichen
Ausfuhrpreise, die laut COMEXT-Datenbank im BZ für Fahrräder aus Malaysia
verlangt wurden.
(104)   Im Interesse eines fairen
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Anbetracht der
geringen Mitarbeit wurden die relevanten Berichtigungen auf der Grundlage der
Informationen in den Überprüfungsanträgen der Unionshersteller vorgenommen. 
(105)   Zur Ermittlung der
Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der
Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit
den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen
für Ausfuhren aus Malaysia, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(106)   Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.9.3.     Sri Lanka
(107)   Da die Zusammenarbeit seitens
Sri Lankas gering war, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren
Fakten ermittelt, d. h. es wurde der durchschnittliche Ausfuhrpreis, der laut
COMEXT-Datenbank im BZ für Fahrräder verlangt wurde, zugrunde gelegt und dann
mit den verfügbaren Ausfuhrdaten der Unternehmen, die nicht an
Umgehungspraktiken beteiligt waren, abgeglichen.
(108)   Im Interesse eines fairen
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen.   In diesem Fall erfolgten Berichtigungen für Unterschiede bei
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten in Ermangelung anderer
verfügbarer Informationen auf der Grundlage der Informationen in den
Überprüfungsanträgen der Unionshersteller.
(109)   Zur Ermittlung der
Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der
Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit
den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen
für Ausfuhren aus Sri Lanka, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(110)   Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das
Vorliegen von Dumping.
2.9.4.     Tunesien
(111)   Der Ausfuhrpreis wurde auf der
Grundlage des durchschnittlichen Ausfuhrpreises, der laut COMEXT-Datenbank im
BZ für Fahrräder verlangt wurde, ermittelt; dieser wurde mit den verfügbaren
Ausfuhrdaten der Unternehmen, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren,
abgeglichen. 
(112)   Im Interesse eines fairen
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. In diesem Fall erfolgten die Berichtigungen für Unterschiede bei
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten auf der Grundlage der
Informationen in den Überprüfungsanträgen der Unionshersteller. 
(113)   Zur Ermittlung der
Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der
Grundverordnung der zuvor ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit
den entsprechenden für den BZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Preisen
für Ausfuhren aus Tunesien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(114)   Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3.           MASSNAHMEN
(115)   Aus den vorstehenden Gründen
kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf
Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China durch den Versand
über Indonesien, Malaysia und Sri Lanka sowie durch in Malaysia und Tunesien
erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 umgangen wurde.
(116)   Nach Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten deshalb die geltenden
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der
VR China auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien
versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens,
Malaysias, Sri Lankas und Tunesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(117)   Die auszuweitenden Maßnahmen
sollten den derzeit in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 990/2011 festgelegten Maßnahmen – einem Antidumpingzoll in Höhe von
48,5 % des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt – entsprechen.
(118)   Nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen
zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung
zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf
diese aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandten zollamtlich
erfassten Einfuhren von Fahrrädern erhoben werden.
4.           ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
4.1.        Indonesien
(119)   Die
vier Unternehmen in Indonesien, die eine Befreiung von den möglichen
ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung
beantragt hatten, schickten den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt
zurück. 
(120)   Wie in den
Erwägungsgründen (29) bis (33) dargelegt, kam bei einem Unternehmen Artikel
18 zur Anwendung. Angesichts der Feststellungen in Erwägungsgrund (58) in
Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges sowie die Versandpraktiken kann
diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden.
(121)   Die drei anderen kooperierenden
Unternehmen in Indonesien, die nach Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung eine Befreiung von etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen beantragt
hatten, waren der Untersuchung zufolge und wie in Erwägungsgrund (65)
dargelegt nicht an Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnten diese
Hersteller nachweisen, dass sie weder mit einem der an den Umgehungspraktiken
beteiligten Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen
Hersteller/Ausführer von Fahrrädern verbunden sind. Deshalb kann diesen
Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
4.2.        Malaysia
(122)   Ein Unternehmen in Malaysia,
das eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatte, schickte den
dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück. 
(123)   Wie in den
Erwägungsgründen (72) bis (76) dargelegt, war das Unternehmen an
Umgehungspraktiken beteiligt. Angesichts der Feststellungen in
Erwägungsgrund (58) in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges sowie
die Versandpraktiken kann diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden.
4.3.        Sri Lanka
(124)   Die
sechs Unternehmen in Sri Lanka, die eine Befreiung von den möglichen
ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung
beantragt hatten, schickten den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt
zurück. 
(125)   Wie in Erwägungsgrund (36) dargelegt, zog ein
Unternehmen während der Untersuchung seinen Antrag auf Befreiung zurück, so
dass diesem Unternehmen in Anbetracht der der Feststellungen in Erwägungsgrund (58)
in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken keine
Befreiung gewährt werden kann. 
(126)   Wie in den
Erwägungsgründen (36) bis (42) ausgeführt, kam bei zwei Unternehmen
Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, so dass diesen Unternehmen
in Anbetracht der Feststellungen in Erwägungsgrund (58) in Bezug auf die
Veränderung des Handelsgefüges und die Versandpraktiken keine Befreiung gewährt
werden kann.
(127)   Die drei anderen kooperierenden
Unternehmen in Sri Lanka, die nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung
eine Befreiung von etwaigen ausgeweiteten Maßnahmen beantragt hatten, waren der
Untersuchung zufolge und wie in den Erwägungsgründen (80) und (81) dargelegt
nicht an Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnten diese Hersteller
nachweisen, dass sie weder mit einem der an den Umgehungspraktiken beteiligten
Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen Hersteller/Ausführer von
Fahrrädern verbunden sind. Deshalb kann diesen Unternehmen eine Befreiung von
den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
4.4.        Tunesien
(128)   Die beiden Unternehmen in
Tunesien, die eine Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragt hatten, schickten
den dafür erforderlichen Fragebogen ausgefüllt zurück. 
(129)   Der Untersuchung zufolge war
ein Unternehmen nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt. Ferner konnte dieser
Hersteller nachweisen, dass es weder mit einem der an den Umgehungspraktiken
beteiligten Hersteller/Ausführer noch mit einem chinesischen
Hersteller/Ausführer von Fahrrädern verbunden ist. Deshalb kann diesem
Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden.
(130)   Wie in Erwägungsgrund (89) dargelegt,
war das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt. Angesichts der
Feststellungen in Erwägungsgrund (58) in Bezug auf die Veränderung
des Handelsgefüges sowie die Versandpraktiken kann diesem Unternehmen folglich
keine Befreiung gewährt werden. 
4.5.        Sondermaßnahmen
(131)   Im vorliegenden Fall sind nach
Auffassung der Kommission besondere Auflagen erforderlich, damit eine
ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet ist. Diese besonderen
Auflagen bestehen in der Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser
Verordnung entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung
vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
4.6.        Neue Ausführer/Hersteller
(132)   Unbeschadet des
Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen andere
Hersteller/Ausführer in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien, die sich
in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die
Union ausgeführt haben und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem
ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen
Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine Befreiung
gewährt werden kann. Eine solche Befreiung kann nach der Prüfung der
Marktsituation der untersuchten Ware, der Produktionskapazität und der
Kapazitätsauslastung, des Einkaufs und der Verkäufe sowie der
Wahrscheinlichkeit einer Fortführung der Praktiken, für die es keine
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt und für die
das Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, gewährt werden. Die Kommission
führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge
sollten unverzüglich bei der Kommission eingereicht werden, und zwar zusammen
mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der
Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(133)   Wenn die Befreiung
gerechtfertigt ist, werden die ausgeweiteten geltenden Maßnahmen entsprechend
geändert. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Auflagen wird
kontrolliert.
5.           UNTERRICHTUNG
(134)   Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den
vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und gebeten, dazu Stellung zu
nehmen. 
(135)   Ein indonesisches Unternehmen
hielt an seinem Vorbringen fest (siehe Erwägungsgrund (31)), ohne jedoch
neue stichhaltige Beweise beizubringen. Wie in Erwägungsgrund (29)
erläutert, konnten die vom Unternehmen vorgelegten Angaben nicht verifiziert
werden, da das Unternehmen keine Unterlagen führte, mit denen die Zahlen im
Befreiungsantrag hätten belegt werden können. Die angegebenen Zahlen, die auf
der Grundlage der vor Ort verfügbaren Buchführungsunterlagen nachgeprüft und
nachgerechnet wurden (z. B. Angaben zu den Einkäufen und
Produktionsmengen) erwiesen sich als ungenau. Daher wird dieses Vorbringen
zurückgewiesen.
(136)   Ein malaysisches Unternehmen
machte geltend, dass die Tatsache, dass der prozentuale Anteil der Fahrradteile
mit Ursprung in der VR China an den Herstellkosten der Fahrräder nur knapp
über dem Schwellenwert von 60 % liege, kein Grund für die Kommission sein
dürfe, den Befreiungsantrag abzulehnen. Des Weiteren übermittelte das
Unternehmen mehrere Rechnungen für Fahrradteile, deren Ursprung angeblich
falsch angegeben worden war; sie würden nicht aus der VR China, sondern
aus Indonesien stammen. 
(137)   Diesbezüglich sei festgehalten,
dass die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung genannten
Schwellenwerte eindeutig sind und es somit keine Rolle spielt, um wie viel der
prozentuale Anteil der aus der VR China stammenden Teile an den Herstellkosten
über dem Schwellenwert liegt; der Wert dieser Teile mit Ursprung in der
VR China darf nicht mehr als 60 % der Herstellkosten der Fahrräder
betragen. Zudem konnten diese Rechungen nicht in den vom Unternehmen
vorgelegten Einkaufslisten zurückverfolgt werden; zudem waren die Beträge in
den vom Unternehmen vorgelegten Rechnungen nicht so erheblich, als dass die
Kommission ihre ursprüngliche Beurteilung hätten ändern müssen. Daher wird
dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(138)   Ferner machte das in Rede
stehende Unternehmen geltend, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für
eine Ablehnung seines Befreiungsantrags gebe, da die Feststellungen der
Kommission auf Berechnungen beruhten, bei denen die Situation des Unternehmens
nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Daraufhin erhielt das Unternehmen
weitere Erklärungen, in denen auch die Analyse in den Erwägungsgründen (72)
bis (75) Berücksichtigung fand.
(139)   Des Weiteren machte das
Unternehmen geltend, dass der Anstieg seiner Einfuhren der untersuchten Ware
mit der Lockerung des Allgemeinen Präferenzsystems für Malaysia zusammenfalle,
so dass der wirtschaftliche Grund für den für 2010 festgestellten Anstieg der
Ausfuhren des Unternehmens in die Union nicht in der Erhöhung der gegenüber der
VR China verhängten Antidumpingzölle bestehe. Diesbezüglich vertritt die
Kommission die Auffassung, dass die Lockerung der Bestimmungen des Allgemeinen
Präferenzsystems das Unternehmen durchaus veranlasst haben könnte, seine Ware
in die Union auszuführen; dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu der
Feststellung, dass das Unternehmen den Betrieb nach Einführung der höheren
Antidumpingzölle gegenüber der VR China aufgenommen hat und seine Teile vor
allem aus der VR China bezog (siehe Erwägungsgrund (73)). Aus diesem
Grund wurde das Argument des Unternehmens zurückgewiesen.
(140)   Dasselbe Unternehmen machte
außerdem geltend, dass die vorgelegten Angaben zum Wert der eingekauften und
verwendeten Fahrradteile nicht ordnungsgemäß verifiziert worden seien, da keine
Unterscheidung nach eingekauften und verwendeten Teile vorgenommen worden sei.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach den vom Unternehmen vorgelegten
Zahlen der Wert der eingekauften und verwendeten Teile identisch war. Der
angegebene Wert für 2011 eingekaufte Teile entspricht dem Wert, der im
Geschäftsbericht 2011 des Unternehmens für verwendete Teile angegeben ist. Die
Zahlen zu den für den BZ und für 2010 eingekauften und verwendeten Teilen
wurden als die offiziellen Zahlen des Unternehmens akzeptiert. Aus diesem Grund
wurde das Argument zurückgewiesen. 
(141)   Das in Rede stehende Unternehmen
übermittelte weitere Kostenaufstellungen pro Modell, mit denen die angebliche
Übereinstimmung mit der Auflage, dass der Wert der aus der VR China bezogenen
Teile nicht mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware betragen
darf, nachgewiesen werden sollte. Diese Informationen widersprechen allerdings
den Kostenaufstellungen, die vor Ort für ausgewählte Modelle zusammengestellt
und verifiziert wurden und die bestätigen, dass das Unternehmen die
60-%-Schwelle nicht eingehalten hat. Die neuen Informationen, die das
Unternehmen diesbezüglich vorlegte, waren nicht belegt und widersprachen im
Wesentlichen den verifizierten Informationen. Aus diesem Grunde wurden die
Informationen nicht berücksichtigt. 
(142)   Des Weiteren machte das
Unternehmen geltend, dass es in gutem Glauben gehandelt habe und davon
ausgegangen sei, die Verordnung (EG) Nr. 1063/2010 der Kommission[16], in der die geltenden
Ursprungsregeln festgelegt sind, eingehalten zu haben. In diesem Zusammenhang
sei darauf hingewiesen, dass der Zweck der Umgehungsuntersuchung nicht darin
besteht, die Einhaltung der anwendbaren Ursprungsregeln zu prüfen. Da im Rahmen
der laufenden Umgehungsuntersuchung eine solche Überprüfung nicht vorgenommen
wurde, kann die vom Unternehmen geltend gemachte Einhaltung der Ursprungsregeln
auch nicht bestätigt werden. Aus diesen Gründen schließt die in diesem Fall
geltend gemachte Einhaltung der Ursprungsregeln in keiner Weise die Möglichkeit
einer Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung aus.[17] Deshalb wird das Argument
zurückgewiesen. 
(143)   Ferner machte das Unternehmen
geltend, dass die Dumpingspanne auf der Grundlage der unternehmensspezifischen
Daten hätten berechnet werden müssen. Dieses Vorbringen wurde aus den in
Erwägungsgrund (75) dargelegten Gründen akzeptiert; das Unternehmen wurde
entsprechend unterrichtet. 
(144)   Ein Unternehmen aus Sri Lanka
stellte die Relevanz der während des Kontrollbesuchs verlangten Dokumente in
Frage und machte geltend, dass sein Befreiungsantrag nicht abgelehnt werden
dürfe. Hierzu sei angemerkt, dass aus den in Rede stehenden Dokumenten der
Ursprung der Teile hervorgeht, die für die Montage der in die Union
exportierten Fahrräder verwendet wurden, und sie deshalb für die Prüfung, ob
die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b eingehalten wurden,
sehr wichtig sind. Wie aus Erwägungsgrund (37) dargelegt, konnten die von dem
Unternehmen übermittelten Daten nicht verifiziert werden. Außerdem hat das
Unternehmen vor Ort zugegeben, dass die in der VR China eingekauften Teile
nicht verbucht worden seien, so dass die Einhaltung der Kriterien des Artikels
13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht bestätigt werden konnte. Daher werden
diese Vorbringen zurückgewiesen.
(145)   Ein anderes Unternehmen aus Sri
Lanka machte geltend, dass es seinen Befreiungsantrag nicht zurückgezogen
hätte, wenn es gewusst hätte, dass damit die Ausfuhren aus Sri Lanka in die
Union bereits ab Einleitung der Untersuchung dem auf Sri Lanka ausgeweiteten
Antidumpingzoll unterliegen würden. Es sei hier betont, dass die Kommission
davon ausgeht, dass dem Unternehmen zum Zeit der Rücknahme seines
Befreiungsantrags klar war, dass der Antidumpingzoll ab der zollamtlichen
Erfassung von Einfuhren aus Sri Lanka in die Union, d. h. ab der
Einleitung der Umgehungsuntersuchung, auf Sri Lanka angewandt werden konnte.
Das Unternehmen wurde darüber dreimal informiert, und zwar in
Erwägungsgrund (20) der Einleitungsverordnung, währen der Anhörung zu
Beginn der Untersuchung und während des Kontrollbesuchs vor Ort. Dem Vorbringen
konnte daher nicht stattgegeben werden. 
(146)   Ein weiteres Unternehmen aus
Sri Lanka übermittelte neue Informationen, die es vor dem Kontrollbesuch hätte
vorlegen müssen; aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung
können diese Informationen nicht mehr verifiziert werden. Ferner machte dieses
Unternehmen geltend, es habe alle erforderlichen Informationen zur Verfügung
gestellt.
(147)   Wie in den Erwägungsgründen (39)
und (40) dargelegt, hatte das Unternehmen nicht alle angeforderten Informationen
zur Überprüfung vor Ort übermittelt. Insbesondere stellte die Kommission fest,
dass der vom Unternehmen angegebene Einkaufswert von Fahrradteilen nicht
zuverlässig war. Die Einhaltung der Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der
Grundverordnung konnte deshalb nicht bestätigt werden.
(148)   Darüber hinaus beklagte sich
das Unternehmen über Unregelmäßigkeiten beim Kontrollbesuch (Dauer des
Kontrollbesuchs und Verständigungsprobleme). Da dass Unternehmen erst vor
kurzem gegründet worden war, hatte die Kommission nur einen Tag für den
Kontrollbesuch angesetzt. Die Kontrolle erstreckte sich über einen vollen
Arbeitstag. Bei Abschluss des Kontrollbesuchs hat das Unternehmen nicht darum
gebeten, weitere Informationen vorlegen zu dürfen, die es während des Kontrollbesuchs
nicht hatte vorlegen können. 
(149)   Im Vorfeld des Kontrollbesuchs
war dem Unternehmen mitgeteilt worden, dass die Kontrolle auf Englisch
durchgeführt werden würde; das Unternehmen hat dagegen keinen Einspruch
erhoben. Darüber hinaus wurden die Kommissionsbediensteten von einem
Dolmetscher begleitet, der während des Kontrollbesuchs bei etwaigen
Verständigungsschwierigkeiten vermitteln konnte. Des Weiteren weist die
Kommission darauf hin, dass die meisten Dokumente, die das Unternehmen während
des Kontrollbesuchs vorlegte (einschließlich der Buchführungsunterlagen), in
englischer Sprache verfasst waren.
(150)   Aus den vorstehenden Gründen
wird das gesamte Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           In Anbetracht des Zwecks
dieser Verordnung wird der mit Artikel 1 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 auf die Einfuhren von Zweirädern
und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen
Einräder), ohne Motor, mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige
Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ ausgeweitet auf Einfuhren von
Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber
ausgenommen Einräder), ohne Motor, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias,
Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes
ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Code 8712 00 30 10 und 8712 00 70 91)
eingereiht werden, mit Ausnahme derjenigen, die von den nachstehend genannten
Unternehmen hergestellt werden:
 Land || Unternehmen || TARIC‑Zusatzcode 
 Indonesien || P.T. Insera Sena, 393 Jawa Street, Buduran, Sidoarjo 61252, Indonesia || B765 
   || PT Wijaya Indonesia Makmur Bicycle Industries (Wim Cycle), Raya Bambe KM. 20, Driyorejo, Gresik 61177, Jawa Timur Indonesia || B766 
   || P.T. Terang Dunia Internusa, (United Bike), Jl. Anggrek Neli Murni 114 Slipi, 11480, Jakarta Barat, Indonesia || B767 
 Sri Lanka || Asiabike Industrial Limited, No 114, Galle Road, Henamulla, Panadura, Sri Lanka || B768 
   || BSH Ventures (Private) Limited, No. 84, Campbell Place, Colombo-10, Sri Lanka || B769 
   || Samson Bikes (Pvt) Ltd., No 110, Kumaran Rathnam Road, Colombo 02, Sri Lanka || B770 
 Tunesien || Euro Cycles SA, Zone Industrielle Kelaa Kebira, 4060, Sousse, Tunisia || B771 
2.           Die Anwendung von
Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten
Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt
werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen
entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so gilt der mit
Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
3.           Der mit Absatz 1 dieses
Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens,
Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, die nach
Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 sowie Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme derjenigen
Einfuhren, die von den in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt worden
sind. 
4.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
5.           Anträge auf Befreiung von dem
mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der
Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des
antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende
Dienststelle zu richten:
Europäische
Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229-56505
6.           Nach Artikel 13
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen,
die die mit der Verordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen
nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 dieser Verordnung ausgeweiteten Zoll
zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 875/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung enthalten, die von der im
Unternehmen für die Ausstellung von Handelsrechnungen zuständigen Personen zu
unterzeichnen ist, und wie folgt aufgebaut sein:
1) Name und Funktion der im Unternehmen für
die Ausstellung von Handelsrechnungen zuständigen Person.
2) Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert,
dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische
Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des
Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und
dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind“
3) Datum und
Unterschrift 
[1]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.
[3]               ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
[4]               ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
[5]               ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.
[6]               ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.
[7]               ABl. L 261 vom 6.10.2011,
S. 2.
[8]               ABl. C 71 vom 9.3.2012,
S. 10.
[9]               ABl. L XX vom xx.xx.xxxx, S. x.
[10]             ABl. C 122 vom 27.4.2012,
S. 9.
[11]             ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[12]             ABl. C 346 vom 14.11.2012,
S. 7.
[13]             Abl. L XXX vom xx.xx.XXXX, S. xx.
[14]             ABl. L 258 vom 26.9.2012,
S. 21.
[15]             Bei COMEXT handelt es sich um eine von Eurostat verwaltete
Datenbank zur Außenhandelsstatistik.
[16]             ABl. L 307 vom 23.11.2010, S. 1.
[17]             Siehe hierzu auch frühere Fälle, z. B. Erwägungsgrund
48 der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008,
S. 1).