CELEX: 62011CA0299
Language: de
Date: 2012-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-299/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Gemeente Vlaardingen (Steuer — Mehrwertsteuer — Steuerbare Umsätze — Zuordnung „im Rahmen des Unternehmens“ erhaltener Gegenstände für Zwecke dieses Unternehmens — Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt — Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze)

12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Gemeente Vlaardingen
   (Rechtssache C-299/11) (1)
   
   (Steuer - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung „im Rahmen des Unternehmens“ erhaltener Gegenstände für Zwecke dieses Unternehmens - Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt - Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze)
   2013/C 9/26
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Staatssecretaris van Financiën
   
      Beklagte: Gemeente Vlaardingen
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 5 Abs. 5 und 7 Buchst. a und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbare Umsätze — Zuordnung eines Gegenstands für Zwecke des Unternehmens — Zuordnung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks, das in deren Auftrag durch einen Dritten gegen Entgelt bearbeitet wurde, zu den steuerfreien Tätigkeiten des Unternehmens
   
      Tenor
   
   Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Zuordnung durch einen Steuerpflichtigen von Plätzen, die in seinem Eigentum stehen und die er durch einen Dritten hat umbauen lassen, für die Zwecke einer mehrwertsteuerbefreiten wirtschaftlichen Tätigkeit Mehrwertsteuer auf der Grundlage der Summe aus dem Wert des Grund und Bodens, auf dem sich diese Plätze befinden, und den Kosten für den Umbau dieser Plätze erhoben werden kann, sofern dieser Steuerpflichtige die auf diesen Wert und diese Kosten entfallende Mehrwertsteuer noch nicht entrichtet hat und die in Rede stehenden Plätze nicht unter die Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. h dieser Richtlinie fallen.
   
      (1)  ABl. C 269 vom 10.9.2011.