CELEX: 32010D0476
Language: de
Date: 2010-08-30 00:00:00
Title: 2010/476/EU: Beschluss der Kommission vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)

2.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/11
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. August 2010
   zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5818)
   (2010/476/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2006/593/EG (2) legte die Kommission eine indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 fest.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP für die Jahre 2007-2009 in der Tschechischen Republik, in Polen und in der Slowakei (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ± 5 % von dem gemäß Anhang II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist. Die der Tschechischen Republik und der Slowakei für den Zeitraum 2011-2013 zugewiesenen Beträge sollten entsprechend angepasst werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den Nummern 16 und 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) hat die Kommission am 16. April 2010 die Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2011 an die Entwicklung des BNE sowie über die Anpassung der Beträge, die die von Abweichungen zwischen geschätztem und tatsächlichem BNE betroffenen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2009 aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten haben (4), angenommen; in dieser Mitteilung führte die Kommission aus, dass eine positive Anpassung für die Tschechische Republik in Höhe von 237 045 801 EUR und für die Slowakei in Höhe von 137 711 534 EUR erfolgen muss und 2011, 2012 und 2013 in gleichen Beträgen vorzunehmen ist.
            
         
               (4)
            
            
               Um festzustellen, welche Beträge den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, muss die anteilige Zuweisung für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Bezug auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, ebenso die Notwendigkeit, die den derzeit laufenden Projekten zugewiesenen Mittel optimal zu nutzen. Deshalb sollte im Rahmen dieses Beschlusses nur der Teil der gesamten positiven Anpassungen zugewiesen werden, der das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betrifft.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2006/593/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2006/593/EC wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. August 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         Johannes HAHN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 32.
   
      (3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (4)  KOM(2010) 160 endg.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               Indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Strukturfonds für die Regionen, die im Rahmen des Ziels ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013
            
            
                        (EUR)
                     
                  
                        
                                    TABELLE 1 —
                                 
                                 
                                    Betrag der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)
                                 
                              
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Regionen, die gemäß dem Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähig sind
                     
                     
                        Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006:
                     
                  
                        10
                     
                     
                        16
                     
                     
                        20
                     
                     
                        23
                     
                     
                        25
                     
                     
                        26
                     
                     
                        28
                     
                     
                        29
                     
                  
                        Belgique/België
                     
                     
                        1 264 522 294
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Česká republika
                     
                     
                        172 351 284
                     
                     
                        4 633 651
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Danmark
                     
                     
                        452 135 320
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        8 273 934 718
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        74 812 500
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        España
                     
                     
                        2 925 887 307
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        France
                     
                     
                        9 000 763 163
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        99 750 000
                     
                  
                        Éire/Ireland
                     
                     
                        260 155 399
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Italia
                     
                     
                        4 539 667 937
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        209 475 000
                     
                     
                         
                     
                  
                        Luxembourg
                     
                     
                        44 796 164
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Nederland
                     
                     
                        1 472 879 499
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        761 883 269
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        149 625 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        435 196 895
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Slovensko
                     
                     
                        398 057 758
                     
                     
                        7 006 030
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Suomi/Finland
                     
                     
                        778 631 938
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        153 552 511
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Sverige
                     
                     
                        1 077 567 589
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        215 598 656
                     
                     
                        149 624 993
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        United Kingdom
                     
                     
                        5 335 717 800
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        37 194 148 334
                     
                     
                        11 639 681
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                        369 151 167
                     
                     
                        149 624 993
                     
                     
                        224 437 500
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                        209 475 000
                     
                     
                        99 750 000
                     
                  
               
            
                        (EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        
                                    TABELLE 2 —
                                 
                                 
                                    Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen (Preise von 2004)
                                 
                              
                  
                        2007
                     
                     
                        2008
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                  
                        Belgique/België
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                  
                        Česká republika
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        54 696 847
                     
                     
                        54 665 961
                     
                     
                        54 635 679
                     
                  
                        Danmark
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                  
                        España
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                  
                        France
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                  
                        Éire/Ireland
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                  
                        Italia
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                  
                        Luxembourg
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                  
                        Nederland
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                  
                        Slovensko
                     
                     
                        59 287 258
                     
                     
                        57 274 995
                     
                     
                        54 915 823
                     
                     
                        51 153 834
                     
                     
                        55 518 251
                     
                     
                        58 543 272
                     
                     
                        68 370 355
                     
                  
                        Suomi/Finland
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                  
                        Sverige
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                  
                        United Kingdom
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        5 523 220 006
                     
                     
                        5 521 207 743
                     
                     
                        5 518 848 571
                     
                     
                        5 515 086 582
                     
                     
                        5 521 026 234
                     
                     
                        5 524 020 369
                     
                     
                        5 533 817 170“