CELEX: 62021TN0434
Language: de
Date: 2021-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-434/21: Klage, eingereicht am 17. Juli 2021 — TO/EUA

30.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/48
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Juli 2021 — TO/EUA
      (Rechtssache T-434/21)
      (2021/C 349/64)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: TO (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
      
         Beklagte: Europäische Umweltagentur (EUA)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der EUA vom 21. September 2020 aufzuheben, soweit damit, nachdem entschieden worden war, dem Antrag auf Erstattung der Einrichtungsbeihilfe, die von der EUA bei der Zahlung der aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Juni 2019 in der Rechtssache T-462/17 geschuldeten Beträge irrtümlich abgezogen worden war, stattzugeben, gleichwohl entschieden wird — und insoweit wird die Entscheidung angefochten –, den weiteren Anträgen nicht stattzugeben, die die Klägerin insbesondere in ihrer E-Mail vom 16. September 2020, auf die in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen wird, gestellt hat und die darauf gerichtet sind, neben der Erstattung der zu Unrecht abgezogenen Einrichtungsbeihilfe zu erhalten:
                  
                              —
                           
                           
                              den beträchtlichen — aber wegen des Fehlens einer detaillierten Abrechnung nicht bezifferten — noch geschuldeten Restbetrag zuzüglich Zinsen seit dem 22. September 2016 auf die Entlassungsentschädigung und ab dem Tag der Verkündung des Urteils auf den zugesprochenen Betrag bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              eine detaillierte Abrechnung der als Hauptforderung, Zinsen und Nebenforderungen geschuldeten Beträge sowie der bereits an die Klägerin gezahlten Beträge, die vorrangig auf die Zinsen und Nebenforderungen und dann auf den Hauptbetrag anzurechnen sind, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Schadensersatz wegen des begangenen Amtsfehlers, der darin besteht, dass zum einen die der Klägerin vom Gericht gewährte Vertraulichkeit verletzt worden ist, indem ihr neuer Arbeitgeber über die Gehaltsabrechnung für August 2019, die die gezahlten und abgezogenen Beträge ausweist, von dem Rechtsstreit mit der EUA informiert wurde, und dass es zum anderen abgelehnt wurde, ihr den sowohl vor als auch nach der Verkündung des oben genannten Urteils mit ihrem damaligen Anwalt geführten Schriftwechsel zu übermitteln;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  die von der EUA mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung getroffene Entscheidung, somit die Durchführung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019 in der Rechtssache T-462/17 zu verweigern, soweit vorstehend angefochten, was die Hauptforderung, die Zinsen und die Nebenforderungen anbelangt, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019 in der Rechtssache T-462/17, was die Hauptforderung, die Zinsen und die Nebenforderungen anbelangt, in vollem Umfang durchzuführen, und den gesamten Schaden, der ihr durch den Erlass und den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entsteht und noch entstehen wird, zu ersetzen, d. h. die EUA zu verurteilen, an sie zu zahlen:
                  
                              —
                           
                           
                              einen Betrag in Höhe der Kündigungsentschädigung, zu der sie verurteilt wurde, sowie die abgezogene Einrichtungsentschädigung in Höhe von 2 950 Euro, falls diese nicht wider Erwarten bereits erstattet wurde, zuzüglich Zinsen ab dem 22. September 2016 auf den Gesamtbetrag,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einen Betrag von 20 000 Euro als pauschalen Ersatz für den Schaden, der ihr durch die Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber Dritten und die Verletzung der Vertraulichkeitsvorschriften, namentlich was den derzeitigen Arbeitgeber der Klägerin anbelangt, entstanden ist, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einen Betrag von 20 000 Euro als pauschalen Ersatz für den Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr der sowohl vor als auch nach der Verkündung des Urteils mit ihrem Anwalt geführte Schriftwechsel vorenthalten wurde;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  der Beklagten gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 266 AEUV sowie gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend gemacht, da die EUA nicht die Maßnahmen zur Durchführung des zugunsten der Klägerin ergangenen Urteils des Gerichts erlassen habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Mit dem zweiten Klagegrund werden ein Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), ein Verstoß gegen die Begründungspflicht und ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht geltend gemacht.
               
            
                  3.
               
               
                  Mit dem dritten Klagegrund wird eine erneute Verletzung der personenbezogenen Daten der Klägerin geltend gemacht, was einen erschwerenden Umstand gegenüber dem ersten Urteil unter Verstoß gegen die Art. 7 und 8 der Charta sowie gegen Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) darstelle.