CELEX: 
Language: de
Date: 1984-03-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 73/88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 3. 84
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . März 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 72. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 262/79
                                                          (84/ 155/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                       Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                       des    Unterschieds    zwischen    den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),                    In Anbetracht der zu der 72. Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                       auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                       bestimmen .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von 1979, insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                                                 Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                       Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                     durchgeführte 72. Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 430/84 (^ führen die Interventionsstellen                    Frist für die Einreichung der Angebote am 28 . Februar
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                   (ECU/100 kg Butter)
                                                                                         Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter
                                                           Fettgehalt der Butter         Mindest­      Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                        kaution
                 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                          preis
                Formel A und/oder C                   82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                           115,00          267,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile                        112,00          267,00
                Formel B                              82 Gewichtshundertteile
                                                      öder mehr                           200,00          174,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
O   ABl . Nr. L  169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 6.
 ---pagebreak--- 16. 3 . 84                     Amtsblatt der. Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 73/89
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 5. März 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission