CELEX: 31978R0129
Language: de
Date: 1978-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik

Avis juridique important

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31978R0129

Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik  

Amtsblatt Nr. L 020 vom 25/01/1978 S. 0016 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0009  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0199  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0199 

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 20 . 1 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/78 DES RATES   VOM 24 . JANUAR 1978   ÜBER DIE UMRECHNUNGSKURSE IN DER GEMEINSAMEN AGRARSTRUKTURPOLITIK   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPLITIK ( 2 ) SIND DIE IN DEN RECHTSAKTEN DES AGRARBEREICHS IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE ZU DEM REPRÄSENTATIVEN KURS UMZURECHNEN , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER TATBESTAND , DURCH DEN DIE FORDERUNG ENTSTEHT , ERFÜLLT IST . DIESE BESTIMMUNG GILT FOLGLICH FÜR DIE BEIHILFEN , DIE IN DEN RECHTSAKTEN ÜBER DIE VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND .   DIE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE ZIELT VOR ALLEM DARAUF AB , DIE EINHEITLICHKEIT DER MÄRKTE ZU WAHREN UND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERRINGERN . DIE ZEITPUNKTE DES INKRAFTTRETENS DER NEUEN KURSE ENTSPRECHEN ALLERDINGS KAUM DEN BEDÜRFNISSEN DER AGRARSTRUKTURPOLITIK , BESONDERS DANN NICHT , WENN DIE KURSE IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES WIEDERHOLT GEÄNDERT WERDEN .   DER ERFOLG DER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN WIRD DURCH KURZFRISTIGE , ZU BELIEBIGER ZEIT ERFOLGENDE ÄNDERUNGEN DER UMRECHNUNGSKURSE GEFÄHRDET . DIESER ERFOLG IST ABHÄNGIG EINERSEITS VON DER HÖHE DER IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZTEN BEIHILFEN UND ANDERERSEITS VON DER GARANTIE FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN , IMMER DEN TATSÄCHLICHEN GEGENWERT DER BEIHILFE ZU ERHALTEN , WENN SICH NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ÜBER MEHRERE JAHRE ERSTRECKT .   DAMIT ALLE WÄHREND EINES KALENDERJAHRES GEWÄHRTEN BEIHILFEN NACH DERSELBEN BERECHNUNGSGRUNDLAGE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN , DARF IM RAHMEN DER AGRARSTRUKTURPOLITIK EINE ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE NUR EINMAL IM JAHR ERFOLGEN . AUS VERBUCHUNGS- UND VERWALTUNGSGRÜNDEN IST ES GEBOTEN , DEN AM 1 . JANUAR DES BETREFFENDEN JAHRES GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURS ANZUWENDEN .   ERSTRECKT SICH DIE ZAHLUNG ÜBER MEHRERE JAHRE , SO SOLLTEN BEI EINER ABWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES EINER WÄHRUNG DIE JÄHRLICHEN RATEN NACH DEM REPRÄSENTATIVEN KURS BERECHNET WERDEN , DER AM 1 . JANUAR DES JAHRES GILT , IN DEM DIE BETREFFENDE RATE AUSZUZAHLEN IST .   DIE EINFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT FÜR DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK KÖNNTE ZU EINER ÄNDERUNG DIESER VERORDNUNG FÜHREN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN DEN RECHTSAKTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARSTRUKTURPOLITIK IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE WERDEN , SOFERN DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER DURCH DIESE RECHTSAKTE EINGEFÜHRTEN BEIHILFEN AUSSCHLIESSLICH VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , GETRAGEN WIRD , ZU DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET , DIE AM 1 . JANUAR DES JAHRES GELTEN , IN WELCHEM DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEWILLIGUNG DER BEIHILFE ERGEHT .   ERSTRECKT SICH NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ÜBER MEHRERE JAHRE UND WIRD DER ZUM ZEITPUNKT DER BEWILLIGUNG GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS EINER WÄHRUNG DANACH ABGEWERTET , SO WERDEN DIE BETRAEGE ZU DEM REPRÄSENTATIVEN KURS FESTGESETZT , DER AM 1 . JANUAR DES JAHRES GILT , IN DEM DIE RATE AUSZUZAHLEN IST .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT FÜR DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BEWILLIGUNG EINER BEIHILFE .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JANUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER