CELEX: 62011CN0535
Language: de
Date: 2011-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-535/11: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 20. Oktober 2011 — Novartis Pharma GmbH gegen Apozyt GmbH

14.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 20. Oktober 2011 — Novartis Pharma GmbH gegen Apozyt GmbH
   (Rechtssache C-535/11)
   2012/C 13/10
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Hamburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Novartis Pharma GmbH
   
      Beklagte: Apozyt GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Umfasst der Begriff „hergestellt“ im Einleitungssatz des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1) auch solche Prozesse, bei denen Teilmengen eines nach den genannten Verfahren entwickelten und fertig produzierten Medikaments auf jeweilige Verschreibung und Beauftragung durch einen Arzt in ein anderes Gefäß abgefüllt werden, wenn dadurch die Zusammensetzung des Arzneimittels nicht verändert wird, also insbesondere die Herstellung von Fertigspritzen, die mit einem nach der Verordnung zugelassenen Medikament befüllt worden sind?
   
      (1)  ABl. L 136, S. 1