CELEX: C2001/150/37
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98: Société chimique Prayon-Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Nichteröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] — Ernsthafte Schwierigkeiten)

C 150/20               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19.5.2001
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               2.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die rückständigen
                                                                               Dienstbezüge, die er seit der Rücknahme seines Entlassungs-
                                                                               antrags nicht erhalten hat, zuzüglich 6,75 % Verzugszinsen zu
                     vom 23. Februar 2001                                      zahlen.
                                                                         3.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen symbolischen
in den verbundenen Rechtssachen T-7/98 und T-208/98                            Euro zur Wiedergutmachung seines immateriellen Schadens zu
sowie T-109/99: Carlo De Nicola gegen Europäische                              zahlen.
                       Investitionsbank (1)
                                                                         4.    Die Beklagte trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(Europäische Investitionsbank — Personal — Anfech-                       5.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
tungsklage — Zulässigkeit — Klagefrist — Begründetheit
— Jährliche Beurteilung — Beförderung — Abwägung der
Verdienste — Grundsatz der Gleichbehandlung — Ermes-                     (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998 und C 71 vom 13.3.1999.
sensmissbrauch — Seelische Belästigung — Entlassung auf
Antrag — Gültigkeitsvoraussetzungen — Form — Befugnis
— Weigerung der Verwaltung, der Rücknahme des Entlas-
sungsantrags zuzustimmen — Antrag auf Entfernung von
     Unterlagen aus den Akten — Schadensersatzklage)
                         (2001/C 150/36)                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 15. März 2001
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         in der Rechtssache T-73/98: Société chimique Prayon-
                                                                         Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
In den verbundenen Rechtssachen T-7/98 und T-208/98, Carlo                                           schaften (1)
De Nicola, Bediensteter der Europäischen Investitionsbank,
wohnhaft in Strassen (Luxemburg) (Prozessbevolmächtigte:
L. Isola, avvocato, sowie in der Rechtssache T-7/98 F. Ran-              (Staatliche Beihilfen — Nichteröffnung des Verfahrens ge-
dolph, barrister), gegen Europäische Investitionsbank (Be-               mäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Artikel 88
vollmächtigte: in der Rechtssache T-7/98 zunächst G. Marche-                      Absatz 2 EG] — Ernsthafte Schwierigkeiten)
giani, sodann wie in der Rechtssache T-208/98 P. Koskelko,
E. Uhlmann und C. Camilli) wegen Aufhebung der jährlichen                                          (2001/C 150/37)
Beurteilungen über den Kläger für 1996 und 1997, soweit
darin keine Beförderung vorgeschlagen wird, sowie der im
Anschluss an diese jährliche Beurteilungen von der Euro-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
päischen Investitionsbank getroffenen Beförderungsentschei-
dungen, soweit sie die Beförderungen von Funktion E nach
                                                                         In der Rechtssache T-73/98, Société chimique Prayon-Rupel
Funktion D betreffen und nicht die Beförderung des Klägers
                                                                         SA, Engis (Belgien), Prozessbevollmächtigter: B. van de Walle
nach Funktion D vorsehen, und T-109/99, Carlo De Nicola,
                                                                         de Ghelcke, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
ehemaliger Bediensteter der Europäischen Investitionsbank,
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou), unter-
wohnhaft in Rom (Prozessbevolmächtigter: L. Isola, avvocato),
                                                                         stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte:
                                                                         B. Muttelsee-Schön im Beistand von Rechtsanwalt C. von
P. Koskelko, E. Uhlmann und C. Camilli) wegen Feststellung
                                                                         Donat), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-
der Nichtigkeit der Entlassung des Klägers auf Antrag und
                                                                         mission vom 16. Dezember 1997, gegen die Gewährung
Aufhebung des Schreibens vom 2. Februar 1999, mit der es
                                                                         von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an die
die Europäische Investitionsbank abgelehnt hat, der Rücknah-
                                                                         Chemische Werke Piesteritz GmbH keine Einwände zu erhe-
me des Entlassungsantrags zuzustimmen, sowie des Schreibens
                                                                         ben, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwir-
vom 25. Februar 1999, mit dem der Kläger angeblich entlassen
                                                                         kung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                         P. Lindh und der Richter J. D. Cooke, M. Vilaras und
Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger
                                                                         N. J. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
— Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 23. Februar
                                                                         am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997,
1.    Die Entscheidung der Beklagten vom 2. Februar 1999, mit der              gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik
      sie ihr Einverständnis mit der Rücknahme des Antrags des                 Deutschland an die Chemische Werke Piesteritz GmbH keine
      Klägers auf Entlassung verweigert hat, wird aufgehoben.                  Einwände zu erheben, wird für nichtig erklärt.
 ---pagebreak--- 19.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/21
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      Klägerin im Hauptverfahren und im Verfahren des einstweiligen
      Rechtsschutzes.                                                                            vom 8. Februar 2001
3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.         in der Rechtssache T-183/98: Jean-François Ferrandi gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                        (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
                                                                        Ruhegehaltskoeffizient — Krankheitsfürsorge — Ruhege-
                                                                                  halt wegen Dienstunfähigkeit — Rechtskraft)
                                                                                                    (2001/C 150/39)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                      vom 20. Februar 2001                              In der Rechtssache T-183/98, Jean-François Ferrandi, ehemali-
                                                                        ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
in der Rechtssache T-112/98: Mannesmannröhren-Werke                     ten, wohnhaft in Ajaccio (Frankreich) (Prozessbevollmächtig-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   ter: J.-B. Giuseppi, avocat; Zustellungsanschrift in Luxemburg),
                                                                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
(Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Entscheidung zur An-                  vollmächtigte: G. Valesia und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
forderung von Auskünften — Zwangsgelder — Recht zur                     Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ableh-
Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung                nung der Anträge des Klägers auf Übertragung von vor seinem
eingestanden würde — Konvention zum Schutze der Men-                    Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehalts-
                schenrechte und Grundfreiheiten)                        ansprüchen, auf Neuberechnung des auf sein Ruhegehalt
                                                                        anwendbaren Koeffizienten, auf Krankheitsfürsorge und auf
                                                                        ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sowie wegen Ersatzes
                          (2001/C 150/38)                               der durch die Ablehnung dieser Anträge erlittenen Schäden hat
                                                                        das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler: G. Herzig,
                                                                        Verwaltungsrat — am 8. Februar 2001 ein Urteil mit folgen-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        dem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG                  1.     Die Klage wird abgwiesen
mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte M. Klusmann und K. Moosecker, Zustellungs-                2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wiedner und M. Hilf),
                                                                        (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(98)1204 der
Kommission vom 15. Mai 1998 in einem Verfahren nach
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates hat das
Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten B. Vesterdorf, sowie der Richter A. Potocki,
A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler:
H. Jung — am 20. Januar 2001 in Urteil mit folgendem Tenor
                                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:
1.    Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai                                      vom 1. Februar 2001
      1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der
      Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit      in der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
      sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1. 7 und 2. 3          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      und die Frage 1. 8 des Auskunftsverlangens vom 13. August
      1997 an die Klägerin betrifft.                                    (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Verord-
                                                                        nung (EG) Nr. 478/95 — System der Ausfuhrlizenzen —
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            Schadensersatzklage — Nachweis des Schadens und des
                                                                                                Kausalzusammenhangs)
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel
      der Kosten der Klägerin; die Klägerin trägt ein Drittel ihrer                                 (2001/C 150/40)
      eigenen Kosten.
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                        In der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG, Hamburg
                                                                        (Deutschland),          Prozessbevollmächtigter:      Rechtsanwalt