CELEX: C2000/102/26
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-46/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 14. Februar 2000

8.4.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 102/15
2. die Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und             Klagegründe und wesentliche Argumente
    der C. H. Boehringer Sohn in der Rechtssache T-152/96
    auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 als              Die bestehenden Abfallwirtschaftspläne, die der Kommission
    unbegründet abzuweisen;                                          aufgrund von Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG bisher
                                                                     mitgeteilt worden seien, deckten offenbar nicht das gesamte
3. der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der                   Gebiet des Vereinigten Königreich ab. Aus den Informationen,
    C. H. Boehringer Sohn die Kosten des Rechtsmittels aufzu-        die der Kommission vorlägen, sei zu schließen, daß das
    erlegen;                                                         Vereinigte Königreich nicht genügend Abfallpläne mitgeteilt
                                                                     habe, um das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs
4. der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der                   abzudecken.
    C. H. Boehringer Sohn die Kosten für die Nichtigkeitsklage
    in der Rechtssache T-152/96 aufzuerlegen.
                                                                     In bezug auf die Richtlinie 91/689/EWG habe eine Überprü-
                                                                     fung des Anhangs I der mit Gründen versehenen Stellungnah-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         me ergeben, daß 21 der mitgeteilten Pläne nicht die erforderli-
                                                                     che Information über gefährliche Abfälle enthielten. Gemäß
                                                                     Artikel 6 dieser Richtlinie seien die Behörden des Vereinigten
Die Feststellung des Gerichts erster Instanz, die Kommission         Königreichs verpflichtet, Pläne für die Bewirtschaftung der
habe mit der Beschränkung der Geltung der mit der Verord-            gefährlichen Abfälle zu erstellen. Aus den mitgeteilten Infor-
nung Nr. 1312/96 festgesetzten MRL (maximum residue                  mationen ergebe sich, daß das Vereinigte Königreich diese
limits) ihre Befugnisse überschritten, beruhe auf einem Rechts-      Verpflichtung nicht erfüllt habe.
fehler.
                                                                     Was außerdem die Richtlinie 94/62/EG angehe, so enthalte
Die Urteilsbegründung sei insoweit widersprüchlich, un-              offenbar nur ein Plan ein Kapitel über Verpackungsmüll.
vollständig und unzutreffend.                                        Gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie seien die Behörden des
                                                                     Vereinigten Königreichs verpflichtet, in einem Abfallplan nach
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996, S. 15.                                Artikel 7 ein besonderes Kapitel über Verpackungen und die
(2) ABl. C 354 vom 23.11.1996, S. 32.                                Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle vorzusehen.
                                                                     Aus den mitgeteilten Informationen ergebe sich, daß das
                                                                     Vereinigte Königreich diese Verpflichtung nicht erfüllt habe.
                                                                     (1) Des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
                                                                         25. Juli 1975, S. 39).
                                                                     (2) Des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl.
                                                                         L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (3) Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 8. Fe-                   1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365
                          bruar 2000                                     vom 31. Dezember 1994, S. 10).
                    (Rechtssache C-35/00)
                        (2000/C 102/25)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Februar 2000 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
Richard Wainwright und Rechtsberaterin Lena Ström; Zustel-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                gegen Irland, eingereicht am 14. Februar 2000
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Rechtssache C-46/00)
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen                                    (2000/C 102/26)
    seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
    75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 81/689/EWG (2)
    und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    daß es keine den Anforderungen dieser Abfallrichtlinien          14. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
    entsprechenden Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
    und/oder der Kommission mitgeteilt hat;                          der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen Banks und Bernard
                                                                     Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
— dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens               Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
    aufzuerlegen.                                                    berg.
 ---pagebreak--- C 102/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.4.2000
Die Klägerin beantragt,                                                          Streichung der Rechtssache C-399/95 (1)
1. festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus                                  (2000/C 102/29)
    der Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April
    1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG (2) des           Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
    Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-                chung der Rechtssache C-399/95 — Bundesrepublik Deutsch-
    zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen            land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
    hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwal-       angeordnet.
    tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nach-
    zukommen;
                                                                      (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach                      Streichung der Rechtssache C-195/96 (1)
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten zur                             (2000/C 102/30)
Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist
verpflichtet. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen,        Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
ohne daß Irland die in den Anträgen der Kommission bezeich-           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
neten erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie nachzu-          chung der Rechtssache C-195/96 — Bundesrepublik Deutsch-
kommen, erlassen habe.                                                land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                      angeordnet.
(1) ABl. L 119 vom 22.04.1998, S. 15.
(2) ABl. L 165 vom 7.07.1993, S. 1.                                   (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
          Streichung der Rechtssache C-255/92 P (1)                              Streichung der Rechtssache C-333/98 (1)
                                                                                              (2000/C 102/31)
                         (2000/C 102/27)
                                                                      Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des
Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-              chung der Rechtssache C-333/98 (Vorabentscheidungsersu-
chung der Rechtssache C-255/92 P — BASF AG gegen                      chen der Commissione dei ricorsi contro i provvedimenti
Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.              dell’Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) — Merck & Co. gegen
                                                                      Ufficio Italiano Brevetti e Marchi — angeordnet.
(1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.
                                                                      (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
           Streichung der Rechtssache C-129/99 (1)
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-291/99 (1)
                         (2000/C 102/28)
                                                                                              (2000/C 102/32)
Mit Beschluß vom 10. Dezember 1999 hat der Präsident des              Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssache C-129/99 — Bundesrepublik Deutsch-              chung der Rechtssache C-291/99 (Vorabentscheidungsersu-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —               chen des Tribunale di Trieste, Prima Sezione Civile) —
angeordnet.                                                           Crossbow Srl gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                          (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.