CELEX: 51990PC0046
Language: de
Date: 1990-03-01
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ZWEITE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/267/EWG

22. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 72/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
              VerwaltungsVorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung
              der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richt-
                                                     linie 79/267/EWG
                                              KOM(90) 46 endg. — SYN 177
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. März 1990)
                                                        (90/C 72/05)
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Unverändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 57 Absatz 2 und Artikel 66,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Le-
bensversicherung und der Geschäfte zu entwickeln, die
 unter die Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom
 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Direktversicherung (Lebensversicherung) ('), nach-
stehend „Erste Richtlinie" genannt, fallen; um dieses
Ziel zu erreichen, soll es den Unternehmen mit Ge-
schäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen;
dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht,
sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Unter-
nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ih-
ren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben oder in an-
deren Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit
im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behand-
lung, je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitglied-
(') ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
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Staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niederge-      unverändert
lassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der
Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung
in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des
Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweignie-
derlassungen desselben.
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei-
stungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung
des Unternehmens einerseits und andererseits des Ortes,
in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definie-
ren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert wer-
den. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausge-
übte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr
ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen.
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzuneh-
men, insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und -mit-
tel der Überwachungsbehörden zu präzisieren. Ferner
sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der
im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgen-
den Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung
vorzusehen.
Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf ei-
gene Initiative eine Verpflichtung in einem anderen Land
eingehen und sich somit unter den Schutz der Rechts-
ordnung dieses anderen Landes begeben, keinen beson-
deren Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen,
ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem
möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen. An-
dererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein an-
gemessener Schutz zu gewährleisten.
Bei der Gruppenversicherung und bei bestimmten indivi-         Bei manchen Ausformungen der Pensionsfonds ist auf-
duellen Altersversorgungsversicherungen ist aufgrund der       grund der Vielfalt und Komplexität der einzelnen Sy-
Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ih-         steme und ihrer engen Beziehungen zu den Systemen der
rer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Si-         sozialen Sicherheit eine aufmerksame Prüfung erforder-
cherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich. Daher          lich. Daher sind sie aus dem Anwendungsbereich der für
sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien          den freien Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen
Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschrif-         Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden
ten dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einem      in einem anderen Richtlinienvorschlag behandelt.
anderen Richtlinienvorschlag behandelt.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des                  ldert
Vertragsrechts für die in der Ersten Richtlinie genannten
Tätigkeiten bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der
Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates
der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Re-
geln gewährt werden, in denen die spezifischen Um-
stände berücksichtigt werden.
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Be-
standsübertragung sind zu verschärfen und durch Be-
stimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzie-
len, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-
stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen
Unternehmen übertragen wird.
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Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mit-          unverändert
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz
der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der
Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tä-
tigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken.
Eine solche Einschränkung kann für Verpflichtungen,
bei denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz
nicht brauchen, nicht vorgesehen werden.
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung
muß Verfahren unterliegen, die sicherstellen, daß das
Unternehmen die Vorschriften hinsichtlich sowohl der
Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen
und der Tarife einhält. Diese Verfahren können verein-
facht werden, soweit die im Dienstleistungsbereich aus-
geübte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft, die auf-
grund der Besonderheiten der Verpflichtung, die sie ein-
zugehen beabsichtigen, keinen besonderen Schutz in dem
Staat der Verpflichtung brauchen.
Im Fall dieser zweiten Kategorie von Versicherungsneh-         Bei im freien Dienstleistungsverkehr abgeschlossenen Le-
mern ist jedoch, wenn es sich um einen Lebensversiche-         bensversicherungen ist dem Versicherungsnehmer die
rungsvertrag handelt, dem Versicherungsnehmer die              Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von 14 bis 30 Tagen
Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von dreißig Tagen           von dem Vertrag zurückzutreten.
auf den Vertrag zu verzichten.
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig-        In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig-
keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung       keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung
der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten           der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten
Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die        Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die
Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in           Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in
beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung        beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung
ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß      ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß
sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den          sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür-           Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür-
fen. Ebenso muß untersagt werden, daß diese Unterneh-          fen. Der besondere Charakter von im Wege des freien
men im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Ver-            Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen
pflichtungen eingehen, die unter die Erste Richtlinie fal-     rechtfertigt es jedoch — zumindest für eine mit der Be-
len.                                                           kanntmachung der Richtlinie an die Mitgliedstaaten be-
                                                               ginnende Übergangszeit — von dem genannten Prinzip
                                                               abzugehen.
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist         unverändert
eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständi-
gen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwi-
schen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen.
Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunterneh-
men die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die
Dienstleistung erbracht wird, nicht einhält.
Die technischen Rückstellungen, einschließlich der ma-
thematischen Rückstellungen, sind den Regeln und der
Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung er-
bracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienstleistungstä-
tigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestim-
 ---pagebreak--- Nr. C 72/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 3. 90
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mungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsneh-             unverändert
mern einen besonderen Schutz gewähren will. Die tech-
nischen Rückstellungen, einschließlich der mathemati-
schen Rückstellungen, unterliegen dagegen weiterhin den
Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das
Unternehmen niedergelassen ist, wenn die Sorge um den
Schutz des Versicherungsnehmers nicht begründet ist.
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi-       In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi-
cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt-        cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt-
linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be-       linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be-
steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere            steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere
Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver-        Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver-
sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter-            sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter-
schiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und hinsicht-       schiede hinsichtlich der Ausgestaltung und der Steuer-
lich der Steuersätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Un-       sätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Unterschiede für
terschiede für die Unternehmen in Wettbewerbsverzer-           die Unternehmen in Wettbewerbsverzerrungen zwischen
rungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck               den Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen. Dem kann
kommen. Dem kann dadurch abgeholfen werden, daß                bis zu einer späteren Harmonisierung dadurch abgehol-
das Steuersystem angewendet wird, das in dem Mitglied-         fen werden, daß das Steuersystem angewendet wird, das
staat der Verpflichtung vorgesehen ist. Es obliegt den         in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung vorgesehen ist.
Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen       Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzule-
die Erhebung dieser Steuern sichergestellt werden soll.        gen, nach denen die Erhebung dieser Steuern sicherge-
                                                               stellt werden soll.
Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen        unverändert
über die Zulassung von Agenturen und Zweigniederlas-
sungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der
Gemeinschaft haben.
Es empfiehlt sich, auch für Zulassungsanträge von Toch-        Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit
tergesellschaften oder Anträge auf Genehmigung des Er-         dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittlän-
werbs einer Beteiligung von Unternehmen, die dem               dern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden
Recht eines Drittlandes unterliegen, ein besonderes Ver-       kann. Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die
fahren vorzusehen, welches gewährleistet, daß Gemein-          anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses
schaftsunternehmen in den fraglichen Drittländern nicht        Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den an-
schlechter behandelt werden als Unternehmen aus sol-           deren Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der
chen Ländern in der Gemeinschaft; die Richtlinie enthält       globalen Finanzmärkte in anderen Drittländern. Zu die-
die Regeln für ein solches Verfahren —                         sem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Ver-
                                                               handlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel —
                                                               Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge aus-
                                                               gesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden kön-
                                                               nen.
                                                               Nach Artikel 8 c EWG-Vertrag ist der Umfang der An-
                                                               strengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unter-
                                                               schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt werden, zu
                                                               berücksichtigen. Bestimmten Mitgliedstaaten muß daher
                                                               eine Übergangszeit eingeräumt werden, die ihnen eine
                                                               schrittweise Anpassung an die Anforderungen des freien
                                                               Dienstleistungsverkehrs ermöglicht.
                                                               Angesichts der Unterschiede, die in den nationalen Ge-
                                                               setzgebungen existieren, ist es geboten, den Mitgliedstaa-
                                                               ten eine Übergangsfrist einzuräumen, die es ihnen er-
                                                               möglicht, ihre Gesetzgebung in bezug auf Gruppenle-
                                                               bensversicherungsverträge, die an einen Arbeitsvertrag
                                                               anknüpfen, oder in bezug auf die Vermittlung durch
                                                               Makler, anzupassen, bevor die Vorschriften der vorlie-
                                                               genden Richtlinie für den Fall, daß der Versicherungs-
                                                               nehmer die Initiative zum Vertragsabschluß im Wege der
                                                               freien Dienstleistung ergreift, in ihrer Gesamtheit anzu-
                                                               wenden sind —
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                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              TITEL I
                   Allgemeine Bestimmungen
                              Artikel 1                                                Artikel 1
 Gegenstand dieser Richtlinie ist:                               unverändert
 a) die Ergänzung der Ersten Richtlinie (79/267/EWG);
 b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend
     den freien Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten,
     die in der genannten Richtlinie aufgeführt und in Ti-
     tel III präzisiert sind.
                              Artikel 2                                               Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:                            unverändert
 a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG;
 b)   Unternehmen:
    — für die Anwendung der Titel I und II: jedes Un-
         ternehmen, das eine behördliche Zulassung nach
         Artikel 6 oder nach Artikel 27 der Ersten Richtli-
         nie erhalten hat;
    — für die Anwendung der Titel III und IV: jedes
         Unternehmen, das eine behördliche Zulassung
         nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten
         hat;
c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine
    Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berück-
    sichtigung des Artikels 3;
d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in
    Artikel 1 der Ersten Richtlinie genannten Formen von
    Versicherungen oder Geschäften konkret zum Aus-
    druck kommt;
e) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in
    dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer
    eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem
    sich die Niederlassung dieser juristischen Person be-
    findet, auf die sich der Vertrag bezieht;
f) Mitgliedstaat der Niederlassung: der Mitgliedstaat, in
    dem das Unternehmen, welches die Verpflichtung
    eingeht, niedergelassen ist;
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der
    Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem in
    einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter-
    nehmen eingegangen wird;
 ---pagebreak--- Nr. C 72/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 3. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Ar-            h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach den
    tikel 1 der 7. Richtlinie (83/349/EWG) des Rates                Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (');
    vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
    Buchstage g) des Vertrages über den konsolidierten
    Abschluß O ;
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen          nach     i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach
    Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG.                            den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; je-
                                                                    des Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens
                                                                    wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterun-
                                                                    ternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Un-
                                                                    ternehmen steht.
                          Artikel 3                                                      Artikel 3
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet ei-          unverändert
nes Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten
Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agen-
tur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar
auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer
Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, son-
dern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das
von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer
Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauf-
tragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine
Agentur zu handeln.
                          TITEL II
      Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie
                          Artikel 4                                                      Artikel 4
(1)     Das Recht, das auf die Verträge über die in der         (1)     unverändert
Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist,
ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung. Je-
doch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht
dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen
Staates wählen.
(2)     Hat der Versicherungsnehmer in einem der in Ar-         (2)     Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um
tikel 13 genannten Fälle seinen gewöhnlichen Aufent-            eine natürliche Person und hat dieser seinen gewöhnli-
haltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen         chen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als
Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das            dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so können die Par-
Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöri-         teien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staats-
ger er ist.                                                     angehöriger er ist.
(3)     Im Falle des Artikels 13 kann der Staat, dessen         (3)     entfällt
Recht auf den Vertrag Anwendung findet, dem Versi-
cherungsnehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung ein-
zugehen, die nach dem Recht des Herkunftslandes
zulässig ist.
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983.                             (') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983.
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (4)     Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von          (3)    Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von
 denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen            denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen
 ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim-       ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim-
 mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie              mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie
jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.                        jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.
 Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten         Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten
 in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen         in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen
 Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese           Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese
 Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen        Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen
dieser Gebietseinheiten anzuwenden.                             dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
 (5)     Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der         (4)     Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der
nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts             nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts
geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf          geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf
den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin-            den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin-
gend regeln.                                                    gend regeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können        Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können
die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied-            die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied-
staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach          staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach
dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück-          dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück-
sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver-            sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver-
trag unterliegt.                                                trag unterliegt.
(6)     Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden           (5)    Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden
die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen-      die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen-
den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun-           den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun-
gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver-          gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver-
tragliche Schuldverhältnisse an.                                tragliche Schuldverhältnisse an.
                           Artikel 5                                                      Artikel 5
Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden           unverändert
Absatz ergänzt:
     „(3)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli-
     chen Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichts-
     behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen,
     die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Ge-
     biet niedergelassenen Versicherungsunternehmen —
     einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeüb-
     ten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates
     über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren
     Anwendung erforderlich sind.
     Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen
     Aufsichtsbehörden insbesondere die Möglichkeit ge-
     ben,
     — sich eingehend über die Lage des Unternehmens
         und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten,
         insbesondere:
         — durch Einholung von Auskünften oder Anfor-
             derung von Versicherungsunterlagen,
         — durch Örtliche Prüfungen in den Geschäfts-
            räumen des Unternehmens,
 ---pagebreak--- Nr. C 72/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    22. 3. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu              unverändert
        treffen, die geeignet und erforderlich sind, um si-
        cherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das
        Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu
        beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
        keitsprogramm — sofern es weiter verbindlich ist
        — in Einklang bleibt und Mißstände, die eine
        Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen,
        vermieden oder beseitigt werden;
    — die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden
        verlangten     Maßnahmen,      wenn     notwendig,
        zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch
        Einschaltung der Gerichte.
    Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit
    vorsehen, daß die Aufsichtsbehörden alle Auskünfte
    über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen
    Verträge einholen."
                          Artikel 6                                                  Artikel 6
(1)    Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben.       unverändert
(2)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men, ihren Bestand an Verträgen, für die dieser Staat
derjenige der Verpflichtung ist, ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über-
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be-
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra-
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.
(3)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab-
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist,
sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem
das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, die-
sem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.
(4)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab-
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 72/13
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über-         unverändert
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be-
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra-
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem
Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach
den Artikeln 11, 12, 14 und 16 erfüllt.
(5)    In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen
genehmigen die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in
dem das übertragende Unternehmen niedergelassen ist,
die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehör-
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung.
(6)    Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den in-
nerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der
Dienstleistung niedergelassen ist, so vergewissert er sich,
daß nachstehende Bedingungen erfüllt sind:
— Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das
    übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, be-
    scheinigen, daß dieses unter Berücksichtigung der
    Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt;
— der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unter-
    nehmen niedergelassen ist, ist hiermit einverstanden;
— das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mit-
    gliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach
    den Artikeln 11, 12, 14 und 16, die Rechtsvorschrif-
    ten dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit einer
    solchen Übertragung vor und der betreffende Mit-
    gliedstaat ist mit der Übertragung einverstanden.
(7)    Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung
wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung unter den in
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den be-
troffenen Versicherungsnehmern, den Versicherten sowie
gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder
Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, unein-
geschränkt.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitglied-
staaten, vorzusehen, daß die Versicherungsnehmer den
Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertra-
gung kündigen können.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 3. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 7                                                        Artikel 7
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende      Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende
Fassung:                                                       Fassung:
    „Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen           „Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen
    Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih-                 Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih-
    rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres           rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres
    Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni"           Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni"
    abzutreten, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten            abzutreten, spätestens am . .. (') aufgehoben wird."
    dieser Richtlinie aufgehoben wird."
                          Artikel 8                                                        Artikel 8
(1)     Die Überschriften über die Kapitel III der Ersten      unverändert
Schadensversicherungsrichtlinie und der Ersten Lebens-
versicherungsrichtlinie werden wie folgt geändert:
    „KAPITEL III A
    Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassun-
    gen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb
    der Gemeinschaft haben."
(2)     Nach Artikel 29 der Ersten Schadenversicherungs-
richtlinie und nach Artikel 32 der Ersten Lebensversiche-
rungsrichtlinie ist folgende Überschrift einzufügen:
    „KAPITEL III B
    Vorschriften betreffend Tochterunternehmen und
    den Erwerb von Beteiligungen durch Mutterunter-
    nehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft
    haben."
                          Artikel 9                                                        Artikel 9
Nach Artikel 32 der Lebensversicherungsrichtlinie wird         Titel III Abschnitt B der Ersten Richtlinie wird durch die
ein gleichlautender Artikel 32b eingefügt:                     Artikel 32a und 32b mit folgendem Wortlaut ergänzt:
    „(1)     Zulassungsanträge eines Tochterunterneh-              „Artikel 32a
    mens eines Mutterunternehmens, das dem Recht ei-
    nes Drittlandes unterliegt, und der Erwerb einer Be-           Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mel-
    teiligung nach Absatz 3 sind Gegenstand des nachfol-           den der Kommission
    genden Verfahrens.                                             a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten
                                                                       Tochterunternehmens mit zumindest einem Mut-
    (2)    Die zuständigen Behörden des betreffenden                   terunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes
    Mitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden                unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber
    der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission                     den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Versiche-
    über den Zulassungsantrag eines Tochterunterneh-                   rungsausschuß;
    mens.
                                                               (') Es ist vorgesehen, hier als Datum vier Jahre nach Bekannt-
                                                                   gabe der Richtlinie einzutragen.
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 72/15
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
    (3) Wenn ein Unternehmen, das dem Recht eines                   b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versi-
    Drittlandes unterliegt, beabsichtigt, direkt oder indi-             cherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein
    rekt eine Beteiligung an einem in der Gemeinschaft                  solches Mutterunternehmen, durch den dieses
    niedergelassenen Versicherungsunternehmen derart                    Versicherungsunternehmen zu einem Tochterun-
    zu erwerben, daß dieses sein Tochterunternehmen                     ternehmen desselben wird bzw. das Mutterunter-
    wird, so informiert es die zuständigen Behörden des                 nehmen die Kontrolle über das Tochterunterneh-
    betreffenden Mitgliedstaats. Diese informieren die                  men übernimmt. Die Kommission unterrichtet
    zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten                    hierüber den Versicherungsausschuß des Artikels
    und die Kommission.                                                 32b Absatz 6.
    (4) Die zuständigen Behörden des betreffenden                   Wird einem direkten oder indirekten Tochterunter-
    Mitgliedstaats müssen ihre Entscheidung über die in             nehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die
    den Absätzen 2 und 3 genannten Zulassungsanträge                dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulas-
    bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 und 6 vor-               sung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mit-
    gesehenen Verfahrens aufschieben.                               teilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der
                                                                    Kommission zu machen haben.
    (5) Die Kommission prüft innerhalb einer dreimo-
    natigen Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3
    genannten Informationen, ob alle Unternehmen der                Artikel 32b
    Gemeinschaft in den Genuß des Prinzips der Gegen-               (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
    seitigkeit kommen, insbesondere was die Gründung                allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versi-
   von Tochterunternehmen und den Erwerb von Betei-                 cherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder
    ligungen an Versicherungsunternehmen in dem be-                 der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland
    treffenden Drittstaat anbelangt.                                stoßen.
    (6) Stellt die Kommission fest, daß die Gegensei-               (2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später
    tigkeit nicht gewährleistet ist, so kann sie, nach Kon-         als sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser
    sultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-            Richtlinie und dann regelmäßig einen Bericht, der die
    ten, in dem in Artikel 33 der Schadenversicherungs-             Behandlung von Versicherungsunternehmen in Dritt-
    richtlinie und in Artikel 38 der Lebensversicherungs-           ländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Nie-
    richtlinie vorgesehenen Verfahren die Aussetzung der            derlassung und der Ausübung von Versicherungsge-
    in Absatz 4 genannten Entscheidung verlangen.                   schäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an
                                                                    Versicherungsunternehmen von Drittländern unter-
                                                                    sucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte
    (7) Die Kommission unterbreitet dem Rat geeig-                  dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge
    nete Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem be-             bei.
    treffenden Drittland herzustellen."
                                                                    (3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Ab-
                                                                    satz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer In-
                                                                    formationen fest, daß ein Drittland den Versiche-
                                                                    rungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven
                                                                    Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar
                                                                    ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunter-
                                                                    nehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die
                                                                    Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um
                                                                    ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem
                                                                    Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen
                                                                    der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmög-
                                                                    lichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber
                                                                    mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                    (4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Ab-
                                                                    satz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer In-
                                                                    formationen fest, daß Versicherungsunternehmen der
                                                                    Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbe-
 ---pagebreak--- Nr. C 72/16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 3. 90
            URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            handlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen
                                                            Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie in-
                                                            ländischen Versicherungsunternehmen und daß die
                                                            Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht
                                                            gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlun-
                                                            gen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
                                                            In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall
                                                            kann nach dem Verfahren des Artikels 32b Absatz 6
                                                            zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jeder-
                                                            zeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behör-
                                                            den der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen be-
                                                            schränken oder aussetzen müssen:
                                                            — Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Be-
                                                                schlusses oder später eingereichte Anträge auf
                                                                Zulassung und
                                                            — Entscheidungen über den Erwerb direkter oder
                                                                indirekter Beteiligungen von dem Recht des be-
                                                                treffenden Drittlandes unterliegenden Mutterun-
                                                                ternehmen.
                                                            Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf sechs Monate
                                                            nicht überschreiten.
                                                            Vor Ablauf dieser Frist von sechs Monaten kann der
                                                            Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vor-
                                                            schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
                                                            die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
                                                            Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder
                                                            bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in
                                                            der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versi-
                                                            cherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen
                                                            noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versi-
                                                            cherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche
                                                            Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.
                                                            (5)    Trifft die Kommission eine Feststellung im
                                                            Sinne von Absatz 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaa-
                                                            ten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
                                                            a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder
                                                                indirekten Tochterunternehmens mit mindestens
                                                                einem Mutterunternehmen, das dem Recht des
                                                                betreffenden Drittlandes unterliegt;
                                                            b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an ei-
                                                                nem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft
                                                                durch ein solches Unternehmen, durch den dieses
                                                                Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen
                                                                des letzteren würde.
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 72/17
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                           Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald
                                                           mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Dritt-
                                                           land ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn
                                                           die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten
                                                           Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
                                                           (6) Die Kommission wird von einem Ausschuß un-
                                                           terstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
                                                           zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kom-
                                                           mission den Vorsitz führt.
                                                           Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                          Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
                                                          Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
                                                          je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
                                                          setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr-
                                                          heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
                                                          trages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
                                                          der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
                                                          ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
                                                          Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
                                                          dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
                                                          nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                          Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen,
                                                          wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
                                                          übereinstimmen.
                                                          Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
                                                          lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                          keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
                                                          mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
                                                          die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
                                                          mit qualifizierter Mehrheit.
                                                          Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem
                                                         vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden
                                                         Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Mo-
                                                         nate von der Befassung des Rates an überschreiten
                                                         darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
                                                         schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-
                                                         sen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr-
                                                         heit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro-
                                                         chen.
                                                         (7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnah-
                                                         men müssen mit den Verpflichtungen der Gemein-
                                                         schaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehr-
                                                         seitigen internationalen Abkommen über die Auf-
                                                         nahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versiche-
                                                         rungsunternehmen ergeben."
 ---pagebreak--- Nr. C 72/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 3. 90
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           TITEL III                            unverändert
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungs-
                            verkehr
                          Artikel 10                                                    Artikel 10
 (1)     Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den          (1)    unverändert
Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitglied-
staat befindlichen Niederlassung aus eine Verpflichtung
in einem anderen Mitgliedstaat eingeht.
(2)      Diese Bestimmungen gelten weder für die Ge-            (2)    Diese Bestimmungen gelten für
schäfte und Unternehmen noch die Anstalten, auf die die
Erste Richtlinie nicht anwendbar ist.                           — die Versicherungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
                                                                    der Ersten Richtlinie;
                                                                — die Geschäfte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
                                                                    staben a) und b) der Ersten Richtlinie.
(3)     Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Ver-           (3)    Diese Bestimmungen gelten nicht für die Ge-
pflichtungen,                                                   schäfte und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buch-
                                                                staben c), d) und e), nach Artikel 1 Absatz 3 sowie nach
— die von anderen Personen als natürlichen Personen,            den Artikeln 2, 3 und 4 der Ersten Richtlinie.
     die für eigene Rechnung handeln, eingegangen wer-
     den;
— die von Personen eingegangen werden, welche eine
     geschäftliche, berufliche oder arbeitsrechtliche Bezie-
     hung zu der oder den Personen unterhalten, auf de-
     ren Namen der Vertrag lautet, unabhängig davon, ob
     es sich hierbei um eine vergangene, gegenwärtige
     oder künftige Beziehung handelt, soweit die Ver-
     pflichtung aufgrund dieser Beziehung eingegangen
     wird,
— die von einer Person eingegangen werden, auf deren
     Namen der Vertrag lautet, wenn dieser aufgrund des
     Beschäftigungsverhältnisses oder der beruflichen Tä-
     tigkeit dieser Person abgeschlossen wird;
— für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c), d)
     und e) sowie Absatz 3 der Ersten Richtlinie genann-
     ten Geschäfte.
(4)     Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem           (4)    unverändert
anderen Mitgliedstaat nur eingehen, wenn es in dem
Mitgliedstaat seiner Niederlassung für diese gleiche Art
von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie
zugelassen ist.
                          Artikel 11                                                    Artikel 11
Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will,         unverändert
ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Mit-
gliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des Mitglied-
staats der betreffenden Niederlassung davon zu unter-
richten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren
Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die
Art der Verpflichtungen, die es eingehen will, anzuge-
ben.
 ---pagebreak---  22. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 72/19
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 12                                                     Artikel 12
 (1)     Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter-        (1)    Vorbehaltlich des Artikels 13 kann jeder Mitglied-
 nehmen die in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten           staat, in dessen Gebiet ein Unternehmen die in Artikel 10
 Verpflichtungen im Rahmen des freien Dienstleistungs-          dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen im Rahmen
 verkehrs eingehen will, kann den Zugang zu dieser Tä-          des freien Dienstleistungsverkehrs eingehen will, den Zu-
 tigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig ma-          gang zu dieser Tätigkeit von einer behördlichen Zulas-
 chen, sofern die Verpflichtungen nicht unter Artikel 13        sung abhängig machen, sofern sie nicht gemäß Artikel 13
 fallen; zu diesem Zweck kann es verlangen, daß das Un-         eingegangen werden; zu diesem Zweck kann er verlan-
 ternehmen                                                      gen, daß das Unternehmen
 a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des             unverändert
     Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle
     seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne
     nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und
     nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge-
     nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der
     Niederlassung tätig sein darf;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
     Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die
     Versicherungszweige angegeben sind, die das betref-
     fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu-
     gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein-
     wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine
     Dienstleistungstätigkeit ausübt;
c) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über
     folgendes enthalten muß:
     — die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen
         in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen
         will;
    — die allgemeinen und die besonderen Versiche-
         rungsbedingungen, die es zugrunde legen will;
    — die Tarife, die es bei den einzelnen   Gruppen von
         Versicherungsgeschäften anwenden    will, und die
         technischen Grundlagen, die es für  die einzelnen
         Gruppen von Geschäften verwenden    will;
         die Formblätter und sonstigen gedruckten Unter-        — die Formblätter und sonstigen gedruckten Unterla-
         lagen, die es im Verkehr mit den Versicherungs-             gen, die es im Verkehr mit den Versicherungsneh-
         nehmern verwenden will,                                     mern verwenden will, soweit diese auch von nieder-
                                                                     gelassenen Unternehmen verlangt werden.
    soweit diese Angaben auch von niedergelassenen Un-
    ternehmen verlangt werden.
(2)     Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der         unverändert
Dienstleistung können verlangen, daß ihnen die in Ab-
satz 1 Buchstabe c) genannten Angaben in der Amtsspra-
che dieses Staats übermittelt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3. 90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)    Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der         unverändert
Dienstleistung verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 er-
wähnten Unterlagen über eine Frist von sechs Monaten,
um die Zulassung zu gewähren bzw. abzulehnen, je
nachdem, ob die einzelnen Teile des von dem Unterneh-
men vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mit-
gliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten übereinstimmen oder nicht.
                                                               Diese Zulassung kann nicht verweigert werden, wenn be-
                                                               stimmte Geschäfte des Tätigkeitsplans im Mitgliedstaat
                                                               der Niederlassung des Unternehmens der Aufsicht der
                                                               Versicherungsaufsichtsbehörden unterliegen, im Mit-
                                                               gliedstaat der Dienstleistung dagegen nicht.
(4)     Haben die zuständigen Behörden des Mitglied-           unverändert
staats der Dienstleistung bei Ablauf der in Absatz 3 ge-
nannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Zu-
lassung als abgelehnt.
(5)    Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Be-
scheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) lautende
Entscheidung ist eingehend zu begründen und dem be-
troffenen Unternehmen bekanntzugeben.
(6)    Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen
jedwede Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung
der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b)
vor.
                        Artikel 13                                                      Artikel 13
(1)     Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge-       (1)    Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge-
gangenen Verpflichtungen unterliegen nicht Artikel 12,         gangenen Verpflichtungen unterliegen Artikel 14, wenn
sondern Artikel 14, wenn sich der Versicherungsnehmer          sich der Versicherungsnehmer auf eigene Initiative an
auf eigene Initiative an das Unternehmen wendet, damit         das Unternehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung
dieses die Verpflichtung eingeht.                              eingeht.
Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator:                    Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator:
— wenn der erste Kontakt zwischen dem Versiche-                — wenn zum einen der Vertrag von beiden Parteien in
     rungsnehmer und dem Unternehmen, unabhängig                   dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Unterneh-
    von dem verwendeten Mittel, vom Versicherungsneh-              mens oder aber von jeder Partei in dem Staat, in dem
     mer aufgenommen wird,                                         sie niedergelassen ist bzw. in dem sie ihren gewöhnli-
                                                                   chen Aufenthaltsort hat, geschlossen wird und zum
    oder                                                           anderen das Unternehmen den Kontakt zu dem Ver-
                                                                   sicherungsnehmer weder durch einen Versicherungs-
                                                                   vermittler oder eine beauftragte Person noch mittels
— wenn der Vertrag in dem Mitgliedstaat geschlossen
                                                                   einer persönlich an den Versicherungsnehmer gerich-
    wird, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
                                                                   teten Werbeaktion in dem Staat, in dem dieser seinen
     ohne daß es einen vorherigen Kontakt zwischen dem
                                                                   gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, hergestellt hat;
    Versicherungsnehmer und dem Unternehmen in dem
     Mitgliedstaat gegeben hat, in dem der Versicherungs-
     nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
 ---pagebreak---  22. 3. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 72/21
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                   wenn sich der Versicherungsnehmer an einen Ver-
                                                                   mittler wendet, der in dem Mitgliedstaat niedergelas-
                                                                   sen ist, in dem der Versicherungsnehmer seinen ge-
                                                                   wöhnlichen Aufenthaltsort hat, und der die in Artikel
                                                                   2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/92/EWG
                                                                   definierte Berufstätigkeit ausübt, um Auskünfte über
                                                                   die Versicherungsverträge einzuholen, die von Unter-
                                                                   nehmen angeboten werden, die in anderen Mitglied-
                                                                   staaten als dem niedergelassen sind, in dem der Ver-
                                                                   sicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalts-
                                                                   ort hat, oder um über diesen Vermittler bei einem
                                                                   dieser Unternehmen schriftlich eine Verpflichtung
                                                                   einzugehen. In diesem Fall unterzeichnet der Versi-
                                                                   cherungsnehmer die im Anhang unter A abgedruckte
                                                                   Erklärung.
(2)     Das Unternehmen, das Verpflichtungen in einem          (2)    Bevor eine Verpflichtung in den Fällen gemäß Ab-
Mitgliedstaat im Rahmen dieses Artikels eingehen will,         satz 1 erster und zweiter Gedankenstrich eingegangen
betreibt dort weder Kundenwerbung noch eine Wer-               wird, unterzeichnet der Versicherungsnehmer die im An-
bung, die sich auf diese Tätigkeit bezieht, es sei denn,       hang unter B abgedruckte Erklärung, wonach er davon
daß es in öffentlichen Anzeigen seine Anschrift und die        Kenntnis nimmt, daß diese Verpflichtung den Aufsichts-
Versicherungszweige bekanntgibt, für die es in dem Staat       regeln des Staates des Unternehmens unterliegt, das die
der Niederlassung zugelassen ist, von dem aus es Ver-          Verpflichtung eingeht.
pflichtungen eingehen will.
(3)     Falls sich der Versicherungsnehmer auf eigene In-      (3)    entfällt
itiative über einen Versicherungsmakler an das Unter-
nehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung eingeht,
unterzeichnet er vor der Kontaktaufnahme mit dem Un-
ternehmen eine Erklärung, die bescheinigt, daß er den
Makler beauftragt, Versicherungsmöglichkeiten in einem
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines
gewöhnlichen Aufenthaltsorts zu erkunden; dieser Mak-
ler ist die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richt-
linie 77/92/EWG genannte Person. Der Makler betreibt
keine Werbung für die mögliche Inanspruchnahme der
Verpflichtungen im Rahmen der in diesem Artikel vorge-
sehenen Regelung.
(4)     Bevor eine Verpflichtung im Rahmen der in die-         (4)    entfällt
sem Artikel vorgesehenen Regelung eingegangen wird,
unterzeichnet der Versicherungsnehmer eine Erklärung,
wonach er davon Kenntnis nimmt, daß diese Verpflich-
tung den Aufsichtsregeln des Staats des Unternehmens
unterliegt, das die Verpflichtung eingeht.
                         Artikel 14                                                     Artikel 14
(1)     Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter-       (1)    Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter-
nehmen die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten           nehmen nach Maßgabe des Artikels 13 Verpflichtungen
Verpflichtungen durch Dienstleistungen eingehen will,          durch Dienstleistungen eingehen will, verlangt, daß das
verlangt, daß das Unternehmen                                  Unternehmen folgendes Verfahren einhält:
 ---pagebreak--- Nr. C 72/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3. 90
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des             a) Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behör-
    Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle          den des Mitgliedstaats des Sitzes, wonach es für alle
    seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne          seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne
    nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und              nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und
    nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge-            nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge-
    nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der            nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der
    Niederlassung tätig sein darf;                                 Niederlassung tätig sein darf;
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des             b) Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behör-
    Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die            den des Mitgliedstaats der Niederlassung, worin die
    Versicherungszweige angegeben sind, die das betref-            Versicherungszweige angegeben sind, die das betref-
    fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu-              fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu-
    gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein-           gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein-
    wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine                wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine
    Dienstleistungstätigkeit ausübt;                               Dienstleistungstätigkeit ausübt;
c) die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen in         c) Angaben über die Art der Verpflichtungen, die das
    dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen will,            Unternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung
    angibt.                                                        eingehen will.
                                                               Das Verfahren des Unterabsatzes 1 wird nicht angewen-
                                                               det, wenn eine Tätigkeit, die unter diese Richtlinie fällt,
                                                               im Mitgliedstaat der Verpflichtung nicht der Aufsicht der
                                                               für die Überwachung der privaten Versicherungen zu-
                                                               ständigen Verwaltungsbehörden unterliegt.
(2)    Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen      (2)     unverändert
jedwede Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung
nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) vor.
(3)     Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem            (3)     unverändert
Zeitpunkt aufnehmen, zu dem die Behörden des Mit-
gliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der
in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind.
(4)     Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit-       (4)     Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit-
gliedstaat, auf dessen Gebiet ein Unternehmen durch            gliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen durch
Dienstleistungen andere als die in Artikel 13 dieser           Dienstleistungen Verpflichtungen nach anderen als den
Richtlinie genannten Verpflichtungen eingehen will, den        in Artikel 13 vorgesehenen Modalitäten eingehen will,
Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen        den Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördli-
Zulassung abhängig macht.                                      chen Zulassung abhängig macht.
                                                               (5)     Die Mitgliedstaaten können dem Versicherungs-
                                                               nehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung einzugehen,
                                                               die nach dem Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung
                                                               zulässig ist, sofern sie nicht gegen die im Mitgliedstaat
                                                               der Dienstleistung geltenden Bestimmungen über die öf-
                                                               fentliche Ordnung verstößt.
                         Artikel 15                                                     Artikel 15
Der Versicherungsnehmer eines im Rahmen des Dienst-            (1)    Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß der Versiche-
leistungsverkehrs im Sinne von Artikel 13 geschlossenen        rungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsver-
individuellen Lebensversicherungsvertrags verfügt von          trags, der in einem der in Titel III genannten Fälle ge-
dem Zeitpunkt ab, zu dem sich die Parteien verpflichtet        schlossen wird, von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ver-
haben, über eine Frist von mindestens 30 Tagen, um auf         sicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, daß
die Wirkungen dieses Vertrages zu verzichten.                  der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die
                                                               zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem
                                                               Vertrag zurückzutreten.
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                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er auf             Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er vom
den Vertrag verzichtet, befreit ihn von allen aus diesem        Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen
Vertrag resultierenden Verpflichtungen.                         aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit einer          Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und
Laufzeit von zwei Monaten oder weniger.                         die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß
                                                                dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an-
Die rechtlichen Wirkungen des Verzichts werden gemäß            wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modali-
dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an-             täten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer da-
wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Bestim-          von in Kenntnis gesetzt wird, daß der Vertrag geschlos-
mung des Zeitpunkts anbelangt, zu dem die Parteien sich         sen ist.
verpflichtet haben.
                                                                (2)    Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens
                                                                sechs Monaten können die Mitgliedstaaten von der An-
                                                                wendung von Absatz 1 absehen.
                         Artikel 16                                                      Artikel 16
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu-        In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu-
sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes          sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes
Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver-              Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver-
kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit-             kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit-
gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein-         gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein-
gehen kann:                                                     gehen kann:
    Verpflichtungen    im Sinne von Artikel 13 dieser               Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, wenn sie
    Richtlinie,                                                     nach den Modalitäten des Artikels 13 eingegangen
                                                                    werden,
    Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nicht in           Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nach
    Artikel 13 aufgeführt sind und unter Versicherungs-             anderen als den in Artikel 13 vorgesehenen Modali-
    zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie-         täten eingegangen werden und unter Versicherungs-
    dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten              zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie-
    Richtlinie dort nicht zugelassen ist.                           dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten
                                                                    Richtlinie dort nicht zugelassen ist.
Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten             Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten
Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat      Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat
diesen Dienstleistungsverkehr untersagen.                       diesen Dienstleistungsverkehr untersagen.
                         Artikel 17                                                      Artikel 17
(1)    Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11            (1)    Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11
die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel         die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel
14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern               14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern
will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör-          will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör-
den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än-        den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än-
derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder           derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder
Artikel 14 Absatz 1 entsprechen.                                Artikel 14 Absatz 3 entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 3. 90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf an-               (2) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf Ver-
dere als in Artikel 10 genannte und in Artikel 13 dieser       pflichtungen nach Artikel 10 ausdehnen will, die nach
Richtlinie nicht aufgeführte Verpflichtungen ausdehnen         anderen als den in Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 4
will, so hat es das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte      genannten Modalitäten eingegangen werden, so hat es
Verfahren einzuhalten.                                         das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte Verfahren ein-
                                                               zuhalten.
(3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder              (3) Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf Ver-
auf die in Artikel 13 dieser Richtlinie oder die in Artikel    pflichtungen nach Maßgabe des Artikels 13 bzw. des Ar-
14 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen        tikels 14 Absatz 4 ausdehnen will, so hat es das in den
ausdehnen will, so hat es das in den Artikeln 11 und 14        Artikeln 11 und 14 vorgesehene Verfahren einzuhalten.
vorgesehene Verfahren einzuhalten.
                        Artikel 18                                                     Artikel 18
Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der             (1) Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3
Ersten Richtlinie die im Anhang der Ersten Richtlinie          der Ersten Richtlinie die im Anhang der Richtlinie
zur     Koordinierung      der     „Schadenversicherung"       73/239/EWG genannten Tätigkeiten mit der Ausübung
(73/239/EWG) genannten Tätigkeiten mit der Aus-                der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten Tätig-
übung der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten      keiten kumulieren, dürfen für einen der in der Ersten
Tätigkeiten kumulieren, dürfen im Rahmen des Dienst-           Richtlinie genannten Versicherungszweige Verpflichtun-
leistungsverkehrs keine Verpflichtungen für einen der in       gen nur im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach
der Ersten Richtlinie genannten Versicherungszweige            Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie eingehen. Sie dür-
eingehen.                                                      fen auch Verpflichtungen im Rahmen des Dienstlei-
                                                               stungsverkehrs nach Artikel 12 eingehen, sofern dies
                                                               zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder
                                                               zu einem späteren Zeitpunkt nach den Rechtsvorschrif-
                                                               ten des Mitgliedstaats der Dienstleistung zulässig ist; sie
                                                               dürfen dies in den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31.
                                                               Dezember 1995.
                                                               (2) Die Bestimmungen dieses Artikels werden im
                                                               Lichte des von der Kommission gemäß Artikel 39 Ab-
                                                               satz 2 der Ersten Richtlinie erstellten Berichtes überprüft.
                        Artikel 19                                                     Artikel 19
(1) Das Bestimmungsland kann Rechts- und Verwal-               (1)    unverändert
tungsvorschriften zum Schutz des Versicherungsneh-
mers, insbesondere solche für die Genehmigung der all-
gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,
der im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu ver-
wendenden Formblätter und sonstigen gedruckten Un-
terlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale
Überwachung erforderlichen Dokumente beibehalten
oder einführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die
Vorschriften des Mitgiiedstaats der Niederlassung keinen
Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß
die Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung
nicht über das hinausgehen, was in dieser Hinsicht not-
wendig ist.
(2) Im Falle der in Artikel 13 dieser Richtlinie ge-           (2) Im Falle der nach Maßgabe des Artikels 13 einge-
nannten Verpflichtungen sieht das Bestimmungsland je-          gangenen Verpflichtungen sieht der Mitgliedstaat der
doch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung               Dienstleistung jedoch keine Bestimmungen vor, die die
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und          Genehmigung oder die systematische Mitteilung der all-
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie          gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,
der Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen,           der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen gedruck-
die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den             ten Unterlagen, die das betreffende Unternehmen im
Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben.             Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will,
                                                               vorschreiben.
 ---pagebreak---  22. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 72/25
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                (3) Die Mitgliedstaaten können zwecks Überwachung
                                                                der Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                ten, die sich auf diese Verpflichtungen beziehen, ledig-
                                                                lich eine nicht systematische Mitteilung dieser Bedingun-
                                                                gen und anderer Unterlagen vorschreiben, ohne daß dies
                                                                eine Vorbedingung für die Aufnahme der Tätigkeit des
                                                                Unternehmens darstellen kann.
                           Artikel 20                                                    Artikel 20
 (1) Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt,            unverändert
 hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
 Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels ange-
 forderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort
 niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist.
 (2) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitglied-
 staats feststellen, daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats
 Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die in dem-
 selben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden
 Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das be-
treffende Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit ab-
 zustellen.
 (3) Wenn das betreffende Unternehmen der in Ab-
satz 2 genannten Aufforderung nicht nachkommt, so tei-
len die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
Dienstleistung dies den zuständigen Behörden des Mit-
gliedstaats der Niederlassung mit. Diese treffen die
zweckdienlichen Maßnahmen, damit das betreffende
Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art
dieser Maßnahmen wird den Behörden des Mitglied-
staats der Dienstleistung mitgeteilt.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst-
leistung können sich auch an die zuständigen Behörden
des Sitzes des Versicherungsunternehmens wenden,
wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung
oder Agentur aus erbracht werden.
(4) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen
des Mitgliedstaats der Niederlassung — oder wenn sich
die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen
oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen
hat — weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstlei-
stung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlas-
sungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um wei-
tere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, und, soweit un-
bedingt erforderlich, das Unternehmen daran hindern,
weitere Verpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungs-
verkehrs in seinem Gebiet einzugehen.
 ---pagebreak---  Nr. C 72/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 3. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Bei anderen Verpflichtungen als den gemäß Artikel 13          Bei im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach ande-
 dieser Richtlinie im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs       ren Modalitäten als denjenigen des Artikels 13 eingegan-
 eingegangenen Verpflichtungen umfassen diese Maßnah-          genen Verpflichtungen umfassen diese Maßnahmen auch
 men auch den Entzug der Zulassung nach Artikel 12.            den Entzug der Zulassung nach Artikel 12. Die Mit-
 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für           gliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maß-
 diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem          nahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem Gebiet er-
 Gebiet ermöglicht werden.                                     möglicht werden.
 (5)     Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht          unverändert
 die Befugnis der Mitgliedstaaten, begangene Unregelmä-
 ßigkeiten in ihrem Gebiet zu ahnden.
 (6)    Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor-
 schriften verstoßen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienst-
 leistung über eine Niederlassung verfügt oder Vermö-
gensgegenstände besitzt, können dessen Aufsichtsbehör-
den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für
diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Nie-
derlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen voll-
strecken.
 (7)    Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnah-
men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Er-
bringung von Dienstleistungen umfassen, sind hinrei-
chend zu begründen und den betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben. Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat,
in dem sie getroffen wurden, ein gerichtlicher Rechtsbe-
helf eingelegt werden.
(8)     Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 24 der
Ersten Richtlinie getroffen worden, so werden die zu-
ständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung
von den Behörden, die sie ergriffen haben, darüber un-
terrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei um Maßnah-
men nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels
handelt, die nötigen Maßnahmen zur Wahrung der In-
teressen der Versicherten.
Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 26 der Ersten
Richtlinie werden die Behörden des Mitgliedstaats der
Dienstleistung davon unterrichtet; sie treffen entspre-
chende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlas-
sung nicht weiterhin Versicherungsverträge im Rahmen
des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitglied-
staats abschließt.
(9)     Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei
Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der
Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen Mitglied-
staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 12
bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 ge-
troffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit
der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstel-
lung dieses Berichtes erforderlichen Angaben übermit-
teln.
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 72/27
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 21                                                     Artikel 21
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens           unverändert
sind die Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienst-
leistungsverkehrs geschlossenen Versicherungsvertrag ge-
nauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsver-
trägen resultierenden Verpflichtungen dieses Unterneh-
mens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der
Versicherten und der Empfänger von Versicherungslei-
stungen ein Unterschied gemacht wird.
                        Artikel 22                                                     Artikel 22
(1)    Wird ein Geschäft im Dienstleistungsverkehr an-        unverändert
geboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend-
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat
des Sitzes, der Agentur oder Zweigniederlassung, mit
dem oder der der Vertrag geschlossen wird, zur Kennt-
nis zu bringen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Ver-             Werden dem Versicherungsnehmer oder den Versicher-
fügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte         ten Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in
Hinweis darin enthalten sein.                                 Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
(2)    Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh-            (2)    Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh-
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange-            renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange-
bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die          bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die
Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-         Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-
kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein.                kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein.
                                                                                      Artikel 22a
                                                              Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im
                                                              Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die
                                                              gebuchten Prämienbeträge — ohne Abzug der Rückver-
                                                              sicherung — pro Mitgliedstaat und für jeden der im An-
                                                              hang zur Ersten Richtlinie definierten Zweige I bis VI
                                                              mitteilen.
                                                              Diese Mitteilung erfolgt jeweils getrennt für die Ver-
                                                              pflichtungen, die nach den Modalitäten des Artikels 12
                                                              eingegangen werden, und die Verpflichtungen, die nach
                                                              den Modalitäten des Artikels 14 eingegangen werden.
                                                              Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese An-
                                                              gaben auf Antrag den Aufsichtsbehörden der Mitglied-
                                                              staaten der Dienstleistungen mit.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 3. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 23                                                     Artikel 23
(1)     Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch        (1)    Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch
den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so          den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so
werden die Höhe der technischen Rückstellungen und             werden die Höhe der technischen Rückstellungen ein-
die Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen           schließlich der mathematischen Rückstellungen und die
und an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die             Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen und
betreffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mit-          an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die be-
gliedstaats nach der dort bestehenden Regelung oder an-        treffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mitglied-
dernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis          staats nach dessen Regeln oder andernfalls nach der dort
festgelegt. Die Abdeckung dieser Rückstellungen durch          bestehenden Praxis festgelegt. Die Bedeckung dieser
gleichwertige und kongruente Vermögenswerte sowie              Rückstellungen durch gleichwertige und kongruente
deren Belegenheit und die Anwendung der Regeln für             Vermögenswerte sowie deren Belegenheit und die An-
die Beteiligung an den Gewinnen und an den Rückkauf-           wendung der Regeln für die Gewinnbeteiligung und die
und Umwandlungswerten unterliegen der Aufsicht dieses          Rückkauf- und Umwandlungswerte unterliegen der Auf-
Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder Verwaltungs-          sicht dieses Mitgliedstaats nach seinen Regeln oder sei-
praxis.                                                        ner Praxis.
(2)     In allen anderen Fällen werden diese verschiede-       unverändert
nen Geschäfte unter der Kontrolle des Mitgliedstaats der
Niederlassung nach dessen Regelung oder Verwaltungs-
praxis durchgeführt.
(3)     Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür
Sorge, daß die Rückstellungen, die sich auf die Gesamt-
heit der Verträge beziehen, die das Unternehmen durch
die betreffende Niederlassung abschließt, ausreichend
hoch und durch gleichwertige und kongruente Vermö-
genswerte abgedeckt sind.
(4)     In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall tauschen der
Mitgliedstaat der Niederlassung und der Mitgliedstaat
der Dienstleistung alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben
nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Informationen
                        Artikel 24                                                     Artikel 24
Im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene           Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen
Versicherungsverträge unterliegen ausschließlich den in-       im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene
direkten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in           Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten
dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne           Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mit-
von Artikel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf         gliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne von Arti-
Versicherungsprämien erhoben werden.                           kel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf Versi-
                                                               cherungsprämien erhoben werden, sowie in Spanien den
                                                               gesetzlich festgelegten Zusatzabgaben für das „Consor-
                                                               cio de Compensacion de Seguros", damit dieses seine
                                                               Aufgabe in bezug auf die Kompensation von Verlusten,
                                                               die sich aus unvorhergesehenen Ereignissen in diesem
                                                               Mitgliedstaat ergeben, erfüllen kann.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den             Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den
Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht           Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht
nicht berührt.                                                 nicht berührt.
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 72/29
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren           Vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung wendet je-
Harmonisierung auf die Unternehmen, die Dienstleistun-            der Mitgliedstaat auf die Unternehmen, die Dienstlei-
gen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen Be-         stungen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen
Stimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten              Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirek-
Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1            ten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Ab-
fällig sind, sichergestellt werden soll.                          satz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
                                                                                             TITEL IV
                                                                                     Übergangsbestimmungen
                                                                                            Artikel 24a
                                                                  Für Griechenland, Spanien und Portugal gilt folgende
                                                                  Übergangsregelung:
                                                                     i) Griechenland: Bis zum 31. Dezember 1998
                                                                        — kann Griechenland die Verpflichtungen, bei de-
                                                                           nen Griechenland der Mitgliedstaat der Dienst-
                                                                           leistung ist, auf die Verpflichtungen beschränken,
                                                                           die nach Maßgabe von Artikel 13 eingegangen
                                                                           werden.
                                                                        — Was jedoch die technischen Rückstellungen ein-
                                                                           schließlich der mathematischen Rückstellungen
                                                                           im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen
                                                                           betrifft, so kann Griechenland vorschreiben, daß
                                                                           für ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre
                                                                           Belegenheit die Vorschriften des griechischen
                                                                           Rechts gelten.
                                                                   ii) Spanien: Bis zum 31. Dezember 1995
                                                                        — kann Spanien die Verpflichtungen, bei denen
                                                                           Spanien der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist,
                                                                           auf die Verpflichtungen beschränken, die nach
                                                                           Maßgabe von Artikel 13 eingegangen werden.
                                                                        — Was jedoch die technischen Rückstellungen ein-
                                                                           schließlich der mathematischen Rückstellungen
                                                                           im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen
                                                                           betrifft, so kann Spanien vorschreiben, daß für
                                                                           ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre Bele-
                                                                           genheit die Vorschriften des spanischen Rechts
                                                                           gelten.
                                                                 iii) Portugal: Bis zum 31. Dezember 1998
                                                                        — kann Portugal die Verpflichtungen, bei denen
                                                                           Portugal der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist,
                                                                           auf die Verpflichtungen beschränken, die nach
                                                                           Maßgabe von Artikel 13 eingegangen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 72/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 3. 90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                      Was jedoch die technischen Rückstellungen ein-
                                                                      schließlich der mathematischen Rückstellungen
                                                                      im Zusammenhang mit diesen Verpflichtungen
                                                                      betrifft, so kann Portugal vorschreiben, daß für
                                                                      ihre Berechnung, ihre Bedeckung und ihre Bele-
                                                                      genheit die Vorschriften des portugiesischen
                                                                      Rechts gelten.
                                                                                      Artikel 24b
                                                              (1)    Bei Gruppenversicherungen im Zusammenhang
                                                              mit Arbeitsverträgen oder der beruflichen Tätigkeit des
                                                              Versicherten können die Mitgliedstaaten bis zum 31. De-
                                                              zember 1994 die Verpflichtungen, bei denen sie Mit-
                                                              gliedstaat der Dienstleistung sind, auf die Verpflichtun-
                                                              gen beschränken, die nach Maßgabe von Artikel 12 ein-
                                                              gegangen werden.
                                                              (2)    Die Mitgliedstaaten können bis spätestens drei
                                                              Jahre nach dem in Artikel 27 Absatz 2 vorgesehenen
                                                              Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie die Annahme
                                                              zugrunde legen, daß der Versicherungsnehmer nur in
                                                              dem in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorge-
                                                              sehenen Fall als Initiator gilt.
                        TITEL IV                                                        TITEL V
                   Schlußbestimmungen                                             Schlußbestimmungen
                        Artikel 25                                                     Artikel 25
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit-          unverändert
gliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um die
Überwachung der in der Ersten Richtlinie genannten
Versicherungen und Geschäfte in der Gemeinschaft zu
erleichtern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung
dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen,
die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß Ver-
sicherungstätigkeiten im Sinne der Ersten Richtlinie auf
Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebie-
ten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen über-
tragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der be-
treffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten
so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu
finden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat
entsprechende Vorschläge.
 ---pagebreak--- 22. 3. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 72/31
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 26                                                           Artikel 26
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen                       unverändert
Parlament regelmäßig, und zwar erstmals am 1. . . . , ei-
nen Bericht über die Entwicklung des Versicherungs-
markts und der im freien Dienstleistungsverkehr getätig-
ten Geschäfte vor.
                           Artikel 27                                                          Artikel 27
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor-                 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor-
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Mona-                schriften gemäß dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig
ten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unverzüglich                Monaten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unver-
der Kommission mit.                                                    züglich der Kommission mit.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen                 Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen
vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser                         dreißig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie an-
Richtlinie anzuwenden.                                                 zuwenden.
                           Artikel 28                                                          Artikel 28
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an                     unverändert
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
Bereich erlassen.
                          Artikel 29                                                           Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                 unverändert
                                                              ANHANG
             A. Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu unterzeichnende Er-
                 klärung
                 „Ich bringe hiermit meinen Wunsch zum Ausdruck, daß mir von (Name des Vermittlers) Informationen
                 über Versicherungsverträge vorgelegt werden, die von Unternehmen angeboten werden, die in anderen
                 Staaten als in (Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)
                 niedergelassen sind. Ich nehme zur Kenntnis, daß diese Unternehmen den Aufsichtsregeln des Staates
                 unterliegen, in dem sie niedergelassen sind, und nicht den Aufsichtsregeln (Mitgliedstaat, in dem der
                 Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)."
             B. Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterzeichnende Erklärung
                 „Ich nehme zur Kenntnis, daß (Name des Versicherungsunternehmens) in (Niederlassungsmitgliedstaat
                 des Unternehmens) niedergelassen ist, und bin mir darüber im klaren, daß für die Aufsicht über dieses
                 Unternehmen die Aufsichtsbehörden (Niederlassungsmitgliedstaat des Unternehmens) und nicht die
                 Aufsichtsbehörden (Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)
                 zuständig sind."