CELEX: C2001/317/69
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-220/01: Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. September 2001

10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 317/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
                                                                      Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfte
Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be-          und Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-
kämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen der              chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommission
Einwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesen            weitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordern
Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission            müssen.
aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
seien.
                                                                      Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf                                          tember 2001
—     die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der
      Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom                                (Rechtssache T-220/01)
      24. Mai 2000;
                                                                                              (2001/C 317/69)
—     die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
      verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
      reichend begründet;                                             Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
                                                                      24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
—     die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
                     21. September 2001                                     Klägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen
                                                                            zu verurteilen:
                   (Rechtssache T-218/01)                                   —     BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
                                                                                  Ladekosten;
                       (2001/C 317/68)
                                                                            —     BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                 Behörden gezahlten Geldbußen;
Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich)                —     BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni-
hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission                         schen Behörden gezahlten Geldbußen;
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                     —     BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für die
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel.                     vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;
                                                                      —     festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis-                   setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen                   achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen
des Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und              Klagegründe und wesentliche Argumente
Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie und
Aromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährt              Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der
worden war.                                                           Partien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 über
                                                                      die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
                                                                      Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
                                                                      die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die Beförderung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
                                                                      stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den             Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle
Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben            angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu-          erhalten hatte, die das Lager verwaltet.
 ---pagebreak--- C 317/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.11.2001
Die Klägerin trägt vor, die Verwaltungsgesellschaft habe ihre         23. September 1999 den Auftrag über die Partie Nr. 5
Leistungen betreffend die Beladung schlecht erfüllt und die           betreffend den Transport von 6 500 Tonnen Magermilchpul-
polnische Polizei, die Überladungen festgestellt habe, habe          ver von Irland nach Russland erteilt habe.
Geldbußen gegen die Klägerin verhängt. Außerdem habe die
Verwaltungsgesellschaft eine Vorauszahlung der Zusatzkosten           Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Interventionsstelle, das
für diese Ladetätigkeiten verlangt.                                   Department of Agriculture, Food and Rural Development
                                                                      (D.A.F.), ihr die Waren mit einer erheblichen Verzögerung
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl            übergeben habe, was sie dazu gezwungen habe, dem Reeder
die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung       Kosten für das Liegen des von ihr gecharterten Schiffes zu
der Kommission geltend.                                               zahlen.
Die Klägerin trägt die gleichen Argumente wie in der Rechts-          Zur Begründung ihrer Anträge auf Ersatz der erlittenen
sache T-215/01 vor, wobei sie dem Umstand Rechnung trägt,             Schäden macht die Klägerin die vertragliche Haftung und,
dass in diesem Fall die Zusatzkosten durch das Handeln des            hilfsweise, die außervertragliche Haftung der Kommission
Lagers der Interventionsstelle verursacht worden seien, das die       geltend, wobei sie ähnliche Klagegründe und Argumente wie
Vorauszahlung eines Preisaufschlags verlangt habe, um die             diejenigen in der Rechtssache T-215/01 vorträgt.
Waren freizugeben und zu verladen, und die die entsprechen-
den Tätigkeiten schlecht ausgeführt habe, was der Klägerin            (1) Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 der Kommission vom 18. Au-
Geldbußen eingebracht habe.                                               gust 1999 über die Lieferung von Magermilchpulver an Russland
                                                                          (ABl. L 220, S. 13).
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-                              Streichung der Rechtssache T-42/00 (1)
                          tember 2001
                                                                                                 (2001/C 317/71)
                   (Rechtssache T-221/01)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        (2001/C 317/70)
                                                                      Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 hat der Präsident der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/00 —
Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am              City-Broker Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt
24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der                für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — ange-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           ordnet.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.             (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
Die Klägerin beantragt,
—    die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
     Klägerin in Höhe der Beträge der Rechnungen
     BRU 114 4316 (25 761,11 USD) und BRU 413 1828                               Streichung der Rechtssache T-359/00 (1)
     (23 115,49 Euro) zu verurteilen;
                                                                                                 (2001/C 317/72)
—    festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
     setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
     achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
                                                                      Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 hat der Präsident der
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-359/00 —
                                                                      Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Congeladores (OPAGAC) y Empresarios Asociados gegen
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihr im Rahmen
der Verordnung Nr. 1815/1999 (1) mit Entscheidung vom                 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.