CELEX: C2006/086/17
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am  23. Dezember 2005

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23. Dezember 2005
   (Rechtssache C-456/05)
   (2006/C 86/17)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Hans Støvlbæk und Frau Sabine Grünheid, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 43 EG verstoßen, indem sie die Übergangs- beziehungsweise Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung beziehungsweise eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare beziehungsweise gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Nach der deutschen Übergangsregelung betreffend die bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten werde ein Psychotherapeut nur dann unabhängig vom Bedarf an einem von ihm gewünschten Ort zugelassen, wenn er in der Vergangenheit eine schutzwürdige Vortätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeübt hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Regelung gegen die im Artikel 43 des EG-Vertrags verankerten Niederlassungsfreiheit insofern, dass bei der Prüfung der schutzwürdigen Vortätigkeit ausschließlich eine Tätigkeit im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt wird, und es wird nicht geprüft, ob die therapeutische Versorgung von Versicherten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in anderen Mitgliedstaaten gleichwertig oder gleichartig anzusehen ist.
   Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die freie Niederlassung seien vorliegend anwendbar. Der Umstand, dass die streitige Regelung Bestandteil des deutschen Sozialversicherungsrechts sei, stehe dem nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten seien zwar befugt, ihre Systeme der sozialen Sicherheit frei auszubauen und auch die Frage zu regeln, unter welchen Voraussetzungen die Psychotherapeuten an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen können, diese Regelungen sollten aber mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere mit den durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten im Einklang stehen. Die vorliegende deutsche Übergangsregelung entspreche dieser Anforderung nicht, da sie geeignet sei, Niederlassungswillige aus anderen Mitgliedstaaten, die früher hauptsächlich Versicherte in anderen Mitgliedstaaten behandelt haben, davon abzuhalten, ihre Praxis nach Deutschland zu verlegen.
   Die vorliegende deutsche Regelung erfülle nicht die Voraussetzungen der Rechtfertigung, die von dem Gerichtshof für die — die durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit behindernden — nationalen Maßnahmen festgesetzt wurden. Einerseits verursache sie eine mittelbare Diskriminierung, da sie sich ihrem Wesen nach eher auf Psychotherapeuten aus anderen Mitgliedstaaten als auf inländische Psychotherapeuten auswirken kann. Während nämlich deutsche Psychotherapeuten im Inland in der Regel auch zu Lasten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung tätig geworden seien, verfügen Psychotherapeuten aus anderen Mitgliedstaaten über keine entsprechende Vortätigkeit in Deutschland. Anderseits sei die Beschränkung der Übergangsregelung auf solche Antragsteller, die im Bezugszeitraum eine Vortätigkeit in Deutschland ausgeübt haben, unverhältnismäßig: der Zweck der Regelung, die Zahl der bedarfunabhängig zuzulassenden Psychotherapeuten zu begrenzen, sei nämlich nicht gefährdet, wenn vergleichbare oder gleichwertige Tätigkeiten, die die Migranten in anderen Mitgliedstaaten ausgeübt haben, als schützenswerte Vortätigkeit anerkannt werden. Aus diesen Gründen handele es sich im vorliegenden Fall um eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, die nicht gerechtfertigt anzusehen sei.