CELEX: 31985D0598
Language: de
Date: 1985-12-12 00:00:00
Title: 85/598/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1985 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31985D0598

85/598/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1985 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1985 S. 0045 - 0045

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSIONvom 12. Dezember 1985zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der  Richtlinie75/268/EWG des Rates(Nur der französische und der niederländische Text sind  verbindlich)(85/598/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie  75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten  benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2),  insbesondere auf Artikel 13,in Erwägung nachstehender Gründe:Die belgische Regierung hat gemäß  Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie  72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, den Ministerialerlaß vom 20. August  1985 über die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage für ständige natür-liche Nachteile an  Landwirte in benachteiligten Gebieten mitgeteilt.Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in  Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob  unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur  Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung  der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen  erfuellen.Der vorgenannte Ministerialerlaß entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der  Richtlinie 75/268/EWG. Eine Neufassung des Antragsformulars zur Gewährung der Ausgleichszulage wird erstellt; Belgien wird  im folgenden Rechnungsjahr danach verfahren.Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten  angehört worden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Ständigen Agrarstrukturausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel  1Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen,  unter Berücksichtigung des Ministerialerlasses vom 20. August 1985 über die Gewährung einer  jährlichen Ausgleichszulage für ständige natürliche Nachteile an Landwirte in benachteiligten  Gebieten, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in  Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.Artikel 2Diese Entscheidung  ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 12. Dezember 1985.Für die  KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5.  1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.