CELEX: C2004/094/64
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-99/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/29
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Februar 2004
   (Rechtssache C-99/04)
   (2004/C 94/64)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Februar 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und R. Amorosi.
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 27. November 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.