CELEX: 31993R0036
Language: de
Date: 1993-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 36/93 der Kommission vom 11. Januar 1993 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

Nr. L 6/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 1 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 36/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Januar 1993
                  über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist
                                                                   daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           und die Bescheinigungen, für welche die Anträge noch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             anhängig sind, nicht auszustellen —
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2),                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­                                     Artikel 1
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung            Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 5                  von Erzeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird zwischen
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
                                                                   dem 12. und 14. Januar 1993 ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese             Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Januar 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                            .  Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 148 vom   28. 6. 1968, S. 13.
 O   ABl. Nr. L 215 vom   30. 7. 1992, S. 64.
 (3) ABl. Nr. L 155 vom   3. 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 119 vom   8. 5. 1986, S. 36.