CELEX: 31982R1846
Language: de
Date: 1982-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1846/82 der Kommission vom 9. Juli 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

10 . 7 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 203/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1846/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Juli 1982
               zur    Festsetzung          von   Zusatzbeträgen       für     einige   Erzeugnisse         des
                                                  Schweinefleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis
                                                                festgesetzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sieht hierfür bestimmte Durchführungsvorschriften
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vor, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der
                                                                Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den
                                                                der Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­
                                                                Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren angege­
                                                                benen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­           in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
satz,
                                                                wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe
                                                                festgesetzt werden muß .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              121 /65/EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             564/68 0, Nr. 998 /68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                 1570/71 (10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                   in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                 Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der             Österreich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung               Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien
Nr. 202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               und der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren           Zusatzbetrag erhöht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung Nr.          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
614/67/ EWG (4), ermittelt.                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen , so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­
telt werden .                                                                           Artikel 1
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­             Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat              henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
ergeben , daß die im Anhang nach Erzeugnis und                  festgesetzt.
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                        Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 (s) sind die Grundregeln für die Fest­        Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1982 in Kraft.
(■) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/ 65.
 2 ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5 .                   O ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/67.                (8) ABl . Nr. L 170 vom 19. 7. 1968 , S. 14.
(4) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6 .                      H ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
 5 ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                    ,0) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 203/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 7. 82
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juli 1982
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 9. Juli 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                           einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
   Nummer des
                                    Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag
  Gemeinsamen
                                                                             ECU/ 1 00 kg       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs
     01.03      Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                    II . andere :
                          b) andere                                             10,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
     02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                gekühlt oder gefroren :
                A. Fleisch :
                    III . von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                 14,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (') und Finnland
                             2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                  davon                                         20,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                  davon                                         23,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                              5. Bäuche, auch Bauchspeck                        12,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                          tische Republik (')
                             6 , anderes :
                                  aa) ohne Knochen und gefroren                 12,00     Ursprung : Bulgarien und Ungarn
                                  bb) anderes                                   12,00     Ursprung : Bulgarien und Ungarn
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen .