CELEX: 62019CN0315
Language: de
Date: 2019-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-315/19: Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 16. April 2019 - YU gegen Wallonische Region

9.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 77/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 16. April 2019 - YU gegen Wallonische Region
      (Rechtssache C-315/19)
      (2020/C 77/16)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Gericht Erster Instanz Eupen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: YU
      
         Beklagte: Wallonische Region
      Der Gerichtshof der Europäischen Union (sechste Kammer) entscheidet durch Beschluss vom 26. September 2019, wie folgt:
      Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Arbeitnehmer sich nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung berufen kann, ein ihm von seinem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, wenn die Dokumente, die das Vorliegen der Voraussetzung für diese Ausnahme belegen, stets von ihm im Fahrzeug mitgeführt werden.