CELEX: 62010CN0522
Language: de
Date: 2010-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-522/10: Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2010 — Doris Reichel-Albert gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern

29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2010 — Doris Reichel-Albert gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
   (Rechtssache C-522/10)
   ()
   2011/C 30/31
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sozialgericht Würzburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Doris Reichel-Albert
   
      Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Bestimmung des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 987/2009/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.09.2009 über die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, wonach Kindererziehungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückgelegt wurden, nur dann wie solche, die im Inland zurückgelegt wurden, anzuerkennen sind, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat oder wenn bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 SGB VI genannten Personen gehörte oder nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit war (§§ 56 Abs. 3, Satz 2,3; 57; 249 SGB VI)?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Bestimmung des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 987/2009/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.09.2009 über die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über den Wortlaut hinaus dahin auszulegen, dass im Ausnahmefall auch ohne eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit eine Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erfolgen muss, wenn sonst eine solche weder im zuständigen Mitgliedstaat, noch in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sich die Person während der Erziehung der Kinder gewöhnlich aufgehalten hat, nach den jeweiligen Rechtsvorschriften angerechnet wird?
            
         
      (1)  ABl. L 284, S. 1.