CELEX: 51983PC0609
Language: de
Date: 1983-10-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 609
Vol. 1983/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN G EM EIN SC H A FTEN
                                                         KOM(83) 609 endg.
                                                         Brüssel, den 17. Oktober 1983
                                           Entwurf einer
                                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren,
               der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 609 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Einem Antrag der Bundesrepublik Deutschland folgend, haben die Dienststellen
der Kommission die Frage der autonomen Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon­
tingentes für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1983 für Kirschen mit
geringem Durchmesser, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Pralinen,
geprüft. Diese Frage wurde mehrmals in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
fragen" behandelt.
Aus den Erörterungen ergab sich :
a) Es besteht eine gewisse Produktion derartiger Kirschen in der Gemein­
   schaft, deren Grössenordnung jedoch wegen des Saisoncharakters der
   Ernte, der Ungewissheit der klimatischen Umstände zur Zeit der Frucht­
   bildung und der besonderen Artmerkmale der im Antrag benannten Kirschen
   (kleiner Durchmesser, kleiner Kern, helles Fruchtfleisch, süss) nicht
   beziffert werden kann.
 b) Die in den ersten Monaten zwischen Produzenten und Verbrauchern herge­
    stellten Kontakte haben zur Deckung eines nur geringen Teils des
    Bedarfs der verbrauchenden Industrie geführt, so dass ihre regelmässige
    Versorgung noch zu einem grossen Teil von Einfuhren aus Drittländern,
    insbesondere Jugoslawien, abhängt.
 c) Selbst wenn auch die Kirschen zur Herstellung einer sogenannten
    "Luxusware" bestimmt sind, so liegt die Firme, für die die Zollaus­
    setzung beantragt wird, in einer Region mit schlechter Wirtschafts­
    struktur und schweren Problemen der Erhaltung und Schaffung von Arbeits­
    plätzen.
 d) Die Ungewissheit hinsichtlich der Liefermöglichkeiten der Gemeinschafts­
    produzenten und des tatsächlichen Bedarfs der verarbeitenden Industrie,
    wie auch die vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe, haben den Rat bewogen,
     Zollkontingente zu eröffnen und zwar jeweils am Ende eines Halbjahres,
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          zu einem herabgesetzten Zollsatz (10 %), mit einem vorsichtig
   berechnetem Volumen (1.500 t), das geeignet ist, eine parallele Ent­
   wicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung
   der Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten.
2. Die Frage der Eröffnung eines solchen Kontingents für das erste Halbjahr
   1984 ist in einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am
   13.9.1983· erörtert worden. Es ergab sich, dass, in Anbetracht der seit
   der Eröffnung dieses Kontingents am 1. Juli 1982 zu geringen Erfahrungen,
   eine Entwicklung der Sachlage nicht erkannt werden kann und genauere
   wirtschaftliche Daten nicht vorgegeben werden können. Es wurde deshalb
   beschlossen, diese Tarifmassnahme für das erste Halbjahr 19S4 zu den
   gleichen Bedingungen fortzuführen und im Frühjahr 1 9 ^ diesen Vorgang
   für eine neue Tarifmassnahme, die am 1. Juli 1984 in Kraft treten würde,
   wieder aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                           Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                                                vom
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkonting$pts
              für Süßkirschen,               , in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schoko­
               ladenwaren der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer
GEMEINSCHAFTEN —                                           Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
                                                           gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
Artikel 28,                                                der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer­
                                                           seits anhand der statistischen Angaben über die
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorge­           während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
legten Verordnungsentwurfs,                                tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits
                                                            nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 Die Produktion von Süßkirschen,                    in      Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladen­        tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
waren in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht         schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der            gentsmenge entsprechend dem für die einzelnen
Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemein­         Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen Bedarf an
schaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht         Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden.
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern       Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine
ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz     einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden            gewährleistet werden.
Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
gents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen.          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in         betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die
der Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine           Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die
zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindu­         erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
strie zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zoll­     wird, und die zweite Rate als Reserve zur späteren
kontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die               Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle
bestimmte Kriterien in bezug auf Aufmachung und            der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote
Verwendungszweck erfüllen, das Kontingent für den          bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten
Zeitraum 1. Januar bis 30.Juni 198*> zu eröffnen           eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
und die Kontingentshöhe auf 1 500 Tonnen — diese           erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält­
Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittländern         nismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorlie­
während dieses Zeitraums — und den Kontingentszoll         genden Fall auf 1 350 Tonnen beziffern.
auf 10 v. H. festzusetzen.
                                                            Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang         Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre­
zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene         chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der
Kontingentszollsatz     fortlaufend   auf    sämliche      seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents             Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses          vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
(Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­          vornehmen, wenn seine ^zusätzlichen Quoten fast ganz
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei        ausgeschöpft sind und s ö ^ it noch eipe Rfeservemenge
 ---pagebreak---                                                            -2 -
   vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten                                               (in Tonnen)
   müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                          Benelux                              5,
   gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                  Dänemark                             5,
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                       Deutschland                      1 080,
   der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben                   Griechenland                        80,
   muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                      Frankreich                           1,
   menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu                 Irland                               5,
  unterrichten.                                                          Italien                            169,
                                                                        Vereinigtes Königreich                5.
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere             (2)   Die zweite Rate in Höhe von 150 Tonnen bildet
  Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser             die Reserve.
  Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
  übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des
                                                                                        A rtikel 3
  Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen                 (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                       Artikel 2 Absatz 1, oder — bei Anwendung des Arti­
                                                                 kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                 ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen               lung an die Kommission — soweit die Reservemenge
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede              ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                    Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gege­
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch           benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                                 (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                                 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
                                                                 staat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
                                                                 seiner ersten Quote vor.
                                                                 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                           Artikel 1                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
 (1)     Vom l. Januar bis zum 30.Juni 1984 wird                 Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Süßkir­            gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
 schen,                  in Alkohol eingelegt mit einem          dritten Quote vor.
 Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern,
 zur Herstellung von Schokoladenwaren (‘), der Tarif­            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
 stelle ex 20.06 B I e) 2 bb), im Rahmen eines Gemein­           Reserve angewandt.
 schaftszollkontingents von 1 500 Tonnen auf 10 v. H.           (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3
 ausgesetzt.                                                    können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                                Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet                     zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 Griechenland Zollsätze an, die nach den entspre­               werden können. Sie unterrichten die Kommission
 chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979                über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
 berechnet werden.                                              Absatz anzuwenden.
                                                                                       Artikel 4
                          Artikel 2
                                                                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                                lichen Quoten gelter bis zum 3 0 .Juni 1984 -
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 1 350 Tonnen auf die
                                                                                       Artikel 5
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis zum 3 0 .Juni             1984      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15.
gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten          Mai          19& von ihrer nicht ausgenutzten ersten
auf folgende Menge:                                             Quote den Teil auf die Reserve, der am 1. Mai
                                                                198^ 20 v. H. dieser ersten Quote übersteigt Sie
(') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung          können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
    erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­      zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
    gen.                                                        nicht ausgeschöpft werden kann.
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
am 15. Mai              198 4 die Gesamtmenge der          Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
Einfuhren mit, die bis spätestens 1. Mai           198 4    1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemein­
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent           schaftszollkontingent gilt, der dort genannten Bestim­
angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil          mung zugeführt werden.
ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                           (3)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                           der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                       Artikel 6                            zugeteilten Quoten.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             (4)   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff-           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        ihre Quoten an.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.      (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
   Mai       1984 über die Reserve, die nach den in         Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen             rechneten Einfuhren festgestellt.
verbleibt.
                                                                                   Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die       auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Restmenge an.
                                                                                   Artikel 9
                        Artikel 7                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen       zusammen.
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­                               Artikel 10
 fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.           Diese Verordnung tritt am 1.     Januar 1984 in
                                                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident