CELEX: C2003/158/46
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-137/03: Klage der Ornella Mancini gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2003

5.7.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/25
Klage der Firma Common Market Fertilizers (CMF) gegen                  Klage der Ornella Mancini gegen die Kommission der
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April
                     reicht am 18. April 2003                                                         2003
                                                                                           (Rechtssache T-137/03)
                      (Rechtssache T-135/03)
                                                                                               (2003/C 158/46)
                         (2003/C 158/45)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Ornella Mancini, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. April
                                                                       2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Firma Common Market Fertilizers (CMF) mit Sitz in Brüssel          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
hat am 18. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der              Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und           Die Klägerin beantragt,
Rechtsanwältin Nathalie Flandin.
                                                                       —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Juni
                                                                            2002, die Bewerbung der Klägerin um den Dienstposten
                                                                            eines Beratenden Arztes beim Referat „Ärztlicher Dienst
Der Kläger beantragt,                                                       Brüssel“ — GD Admin B8 — nicht zu berücksichtigen,
                                                                            für nichtig zu erklären;
—      die Entscheidung REM 03/02 der Kommission für nichtig
       zu erklären;                                                    —    die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde der
                                                                            Klägerin vom 23. Januar 2003 für nichtig zu erklären;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —    die Ernennung eines anderen Bewerbers um den Dienst-
                                                                            posten des Beratenden Arztes, wodurch u. a. die Bewer-
                                                                            bung der Klägerin um den freien Dienstposten abgelehnt
                                                                            worden ist, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —    die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen nach
                                                                            Recht und Billigkeit veranschlagten Betrag in Höhe von
                                                                            15 000 Euro als Entschädigung für immateriellen Scha-
Die Klägerin ist Großhändlerin mit Chemikalien und insbeson-                den und Beeinträchtigung der Laufbahn zu zahlen;
dere stickstoffhaltigen Lösungen. Sie stellte bei den französi-
schen Zollbehörden einen Antrag gemäß Artikel 239 der                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verordnung (EG) Nr. 2913/92 ( 1) auf Erstattung von Zöllen
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3319/
94 (2). Dieser Antrag wurde von den französischen Behörden
an die Beklagte weitergeleitet, die mit ihrer angefochtenen            Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung die Erstattung abgelehnt hat.
                                                                       Die Klägerin, eine Ärztin, ist Beamtin im Ärztlichen Dienst der
                                                                       Kommission. Nach einer Stellenausschreibung reichte die
Die Klägerin stützt ihre Klage auf vergleichbare Gründe wie in         Klägerin ihre Bewerbung um den Dienstposten eines Beraten-
der Rechtssache T-134/03.                                              den Arztes ein. Die Bewerbung wurde von der Anstellungs-
                                                                       behörde nicht berücksichtigt und der Dienstposten wurde
                                                                       einem anderen Bewerber übertragen.
( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
     1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                       Die Klägerin ist der Auffassung, die Anstellungsbehörde habe
     L 302, S. 1).
( 2) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
                                                                       gegen Artikel 14, Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die         Artikel 45 Absatz 1 des Statuts sowie gegen die Grundsätze
     Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat           der Legalität, der Gleichbehandlung der Bewerber, der Eignung
     mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen      für die Laufbahn, der Chancengleichheit und der Gleichheit
     Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-     von Männern und Frauen verstoßen. Zur Begründung ihrer
     mung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350 S. 20).                    Forderungen macht die Klägerin außerdem geltend, der Anstel-
                                                                       lungsbehörde seien Unregelmäßigkeiten im Ernennungsverfah-
                                                                       ren unterlaufen und sie habe sich eines Ermessensmissbrauchs
                                                                       schuldig gemacht.
 ---pagebreak--- C 158/26                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            5.7.2003
Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie sich für einen           Die Kläger sind der Ansicht, dass die Beklagten einen offen-
Bewerber entschieden habe, der die in der Stellenausschreibung         sichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse
festgelegten Bedingungen nicht erfüllt habe, einen offensichtli-       missbraucht und das berechtigte Vertrauen der europäischen
chen Beurteilungsfehler begangen. Die Ernennung dieses Be-             Verbraucher verletzt hätten.
werbers sei daher aufzuheben. Außerdem liege ein Verstoß
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die für die
Arbeiten des Prüfungsausschusses geltenden Regeln vor. Einige          Sie tragen vor, dass die Beklagten einen offensichtlichen
Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten nicht die erforderli-        Beurteilungsfehler bei der Eindämmung der Risiken, die mit
chen Qualifikationen und/oder die Unparteilichkeit und die             der Seuche BSE verbunden gewesen seien, begangen hätten,
Objektivität besessen, die für ein Mitglied des Prüfungsaus-           indem sie, als die Ursachen der Tierseuche entdeckt und die
schusses erforderlich seien. Darüber hinaus würden die Tätig-          ersten Schutzmaßnahmen im Vereinigten Königreich ergriffen
keiten und die hervorstechenden Merkmale der Klägerin                  worden seien, keine vorausschauende wissenschaftliche Bewer-
und des ernannten Bewerbers in ihren Beurteilungen nach                tung des Ausbreitungsrisikos von BSE in den verschiedenen
unterschiedlichen Kriterien und Statutsbestimmungen bewer-             geografischen Zonen der Union empfohlen hätten. Dieser
tet. Schließlich liege ein Verstoß der Anstellungsbehörde gegen        offensichtliche Beurteilungsfehler werde auch daran deutlich,
den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen vor.               dass die Beklagten keine rückblickende Studie angeregt hätten,
Die Verdienste der Klägerin seien größer als die des ernannten         die es erlauben würde, den Ursprung der später in Frankreich
Bewerbers. Falls sie den Verdiensten dieses Bewerbers gleich-          festgestellten Infektionen zu erhellen.
wertig seien, hätte der Klägerin außerdem deshalb der Vorrang
eingeräumt werden müssen, weil sie eine Frau sei.
                                                                       Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Kläger geltend,
                                                                       dass die Haltung der Beklagten in dieser Sache insofern einen
                                                                       Missbrauch von Befugnissen darstelle, als sie nur bezweckt
                                                                       hätten, in unbedachter Weise die Interessen des Marktes und
                                                                       des Rinderhandels zu schützen. Das Vorgehen der Beklagten
                                                                       habe darin bestanden, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten,
Klage von „U“ u. a. gegen den Rat der Europäischen Union               einseitige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 24. April 2003
                                                                       Die Kläger tragen außerdem vor, dass die Unorganisiertheit der
                                                                       Dienststellen der Beklagten sie dazu verleitet habe, die Risiken
                     (Rechtssache T-138/03)                            der Ausbreitung von BSE zu unterschätzen, und dass dies
                                                                       folglich eine qualifizierte Verletzung des berechtigten Vertrau-
                         (2003/C 158/47)                               ens der europäischen Verbraucher darstelle.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Die Kläger unterstreichen den anormalen und besonderen
                                                                       Charakter ihres Schadens, der sich aus dem nicht natürlichen
                                                                       Ursprung von BSE und aus der Unanwendbarkeit des euro-
„U“ u. a. haben am 24. April 2003 eine Klage gegen den Rat der         päischen Produkthaftungsrechts auf den vorliegenden Fall
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen                 ergebe.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt François Honnorat.
Die Kläger beantragen,
—     den Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens            Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der
      anzuordnen, den die Kläger durch die Infektion ihrer             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
      Angehörigen mit dem BSE-Erreger erlitten haben;                                                2003
—     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                (Rechtssache T-140/03)
                                                                                                (2003/C 158/48)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kläger wohnen alle in Frankreich und sind entweder
mittelbar oder als Rechtsnachfolger von Personen, die in
Frankreich verstorben sind, Opfer einer sogenannten „Variante“
der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Sie beantragen mit der vorlie-        Die Forum 187 asbl mit Sitz in Brüssel (Belgien) hat am
genden Klage Ersatz des materiellen und immateriellen Scha-            28. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
dens, den sie durch den Tod der mit dem BSE-Erreger                    päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
infizierten Personen erlitten hätten.                                  der Klägerin sind A. Sutton, Barrister, und J. Killick, Barrister.