CELEX: 62017CA0689
Language: de
Date: 2019-05-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-689/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“/Land Niedersachsen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Verbringung von Abfällen — Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 — Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen — Verbringungen innerhalb der Europäischen Union — Art. 1 Abs. 3 Buchst. b — Ausnahme vom Anwendungsbereich — Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen — Abfälle, die infolge einer Havarie an Bord von Schiffen anfallen)

29.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“/Land Niedersachsen
      (Rechtssache C-689/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen - Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 - Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen - Verbringungen innerhalb der Europäischen Union - Art. 1 Abs. 3 Buchst. b - Ausnahme vom Anwendungsbereich - Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen - Abfälle, die infolge einer Havarie an Bord von Schiffen anfallen)
      (2019/C 255/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht München I
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“
      
         Beklagter: Land Niedersachsen
      
         Tenor
      
      Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass Rückstände in Form von Metallschrott und mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetztem Löschwasser wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf eine Havarie an Bord eines Schiffes zurückzuführen sind, als Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen, im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind und somit vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind, bis sie zwecks Verwertung oder Beseitigung abgeladen sind.
      
         (1)  ABl. C 94 vom 12.3.2018.