CELEX: 
Language: de
Date: 1964-01-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 6/64/EWG des Rats vom 25. Januar 1964 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 15. Februar 1964

29 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEME1NSCHAFTEN                                      237/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 6/64/EWG DES RATS
                                                vom 25. Januar 1964
                      über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
                      dern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren
                                   in der Zeit vom 1 , bis zum 15. Februar 1964
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Die Gründe, die zu dieser Regelung geführt ha­
GEMEINSCHAFT —                                               ben, liegen zur Zeit noch vor ; es hat sich jedoch ge­
                                                             zeigt, daß eine Senkung der Abschöpfungsbeträge
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           gegenüber dritten Ländern um einen Betrag, der
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          die niederländischen Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                             über dritten Ländern übersteigt, die Gefahr erhebli­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats über        cher Störungen des innergemeinschaftlichen Han­
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                delsverkehrs mit sich bringt.
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbeson­
dere auf Artikel 13,                                              Es ist daher angebracht, die Abschöpfungsbe­
                                                              träge gegenüber dritten Ländern für die Zeit vom 1 ,
      auf Vorschlag der Kommission ,                          bis zum 15 . Februar 1964 für jedes Erzeugnis ledig­
                                                             lich um den Betrag zu verringern, der nach der Ver­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      ordnung Nr. 133/63/EWG des Rats in diesem Zeit­
                                                              raum von den Niederlanden gegenüber dritten Län­
      Die Abschöpfung gegenüber dritten Ländern               dern hätte erhoben werden müssen —
für Schweine und Schweinefleisch sind für das erste
Vierteljahr 1964 durch die Verordnung Nr. 133/63/
 EWG des Rats (2) festgesetzt worden .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Der Rat hat durch seine Verordnung Nr. 134/63/
EWG (3) die Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­                                      Artikel 1
ten Ländern für lebende Schweine außer reinrassi­
gen Zuchtschweinen sowie für frisches, gekühltes                  In Abweichung der Verordnung Nr. 133/63/EWG
 und gefrorenes Fleisch von Hausschweinen für Ein­            des Rats werden die durch die genannte Verordnung
 fuhren in der Zeit vom 1 , bis zum 31 . Januar 1964          festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
 nach allen Mitgliedstaaten um den Betrag verringert,         ten Ländern für lebende Schweine außer reinrassi­
 der bei jedem Erzeugnis dem Abschöpfungsbetrag               gen Zuchtschweinen sowie für frisches, gekühltes
 entspricht, der nach der Verordnung Nr. 133/63/              und gefrorenes Fleisch von Hausschweinen (Tarif-
 EWG des Rats in diesem Zeitraum von Belgien ge­              nummern 01.03 A II und 02.01 A III a des Gemein­
genüber dritten Ländern hätte erhoben werden müs­             samen Zolltarifs) für Einfuhren in der Zeit vom 1 ,
 sen .                                                        bis zum 15. Februar 1964 nach allen Mitgliedstaaten
( l) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
(a) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963, S. 3096/63.
 (:i) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963, S. 3101 /63.
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um den Betrag verringert, der bei jedem Erzeugnis       rechnung der innergemeinschaftlichen Einschleu­
dem Abschöpfungsbetrag entspricht, der nach der         sungspreise unberücksichtigt.
Verordnung Nr. 133/63/EWG des Rats in diesem
Zeitraum von den Niederlanden gegenüber dritten                              Artikel 2
Ländern hätte erhoben werden müssen .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
    Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge ge­       öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
genüber dritten Ländern bleibt jedoch bei der Be­       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 25 . Januar 1964.
                                                                Im Namen des Rats
                                                                    Der Präsident
                                                                     H. FAYAT