CELEX: 31971R0530
Language: de
Date: 1971-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 530/71 der Kommission vom 11. März 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 59 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 3 . Vi
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 530/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . März 1971
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                    Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                          dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17                b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                          Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 804 /                    c ; der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                           rücksichtigung der Subventionen , die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                             Ländern gewährt werden ,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen w erden .              d ; der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                     können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen       Erfordernisse     bestimmter    Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                   notwendig machen , die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung ( 3) müssen die                      Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
( EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                      68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstattungs­
        Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               berrag kann jedoch während eines vier Wochen
        verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
        schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                werden .
        erzeugnisse im internationalen Handel,                      Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
        Kosten für den Transport von Märkten der                    rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
        Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
        Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
        führungskosten zum Bestimmungsland ,                        1353 /69 ( 5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
        Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
        eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
        Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
        gewährleisten sollen ,                                      milchpulver gewährt wird , das zu Futterzwecken
                                                                    bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    verwendet wird .
        Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 1098 /
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                  68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
        Ausfuhren .
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        (*) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968, S. 10.
  ( 3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                    ( 5) ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7 . 1969 , S. 10.
 ---pagebreak---  12 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 59/27
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen , wenn die zugesetzte           der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                  führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­              im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
04.02 B II b ) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  schusses für Milch und Mi'lcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                       Artikel 1
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                               unverändertem     Zustand     die in Artikel  17   der
1 Kilogramm Mi'lcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                               gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
                                                               (2)   Für die im vorhergehenden Absatz genannten
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
                                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                               keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1253 /70, genannten Erzeug­                                    Artikel 2
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
multipliziert wird.                                            Diese Verordnung tritt am 12. März 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
(•) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 59 28                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12 . 3 . 71
                                                                      ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger         0100 10      1,00
                      (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen         0100 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                                             2,84
                              — Algerien                                                                           2,96
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  2,80
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                0100 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone A                                                                             2,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  4,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       0200 10        0
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 20        0
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  ( a ) mit einem       Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger :
                                        ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 500 g oder weniger                         0300 11        0
                                        ( 2 ) andere                                                 0300 16        r
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20        0
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00        0
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II . Milch und Rahm, in Puderform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0610 00        0
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen          oder
                                        weniger                                                      0710 10        0
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       0710 20      28,10
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      0710 30      33,20
                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0710 40      40,00
 ---pagebreak--- 12 . 3 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 59/ 2v
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0810 00      41,70
(Forts.)
                      4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0910 10      41,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0910 20     53,60
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (aa) denaturiert (*)                                                1010 10        0
                          (bb) andere                                                         1010 20        0
                     2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1110 10        0
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1110 20     28,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1110 30     33,20
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1110 40     40,00
                     3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1210 00     41,70
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1310 10     41,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1310 20     53,60
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                     von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                     hundertteilen oder weniger :
                     ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    1410 10       4,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1410 20      11,00
                           2, andere                                                          1510 00      13,00
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    1610 10       4,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             1610 20     11,00
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             1610 30        0
 ---pagebreak--- Nr . L 59 /30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12 . 3 . 71
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
(Forts .)                               hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
             |                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                   1610 41          0
                                        (22) andere                                                    1610 46          0
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      1610 50         0
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1710 00          0
               B. gezuckert :
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       2210 00          0 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                      bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2310 10          0 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2310 20  0,2810 (2)
                                                                                                                    je kg
                                           (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2310 30  0,3320 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2310 40  0,4000 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                      cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2410 10  0,4170 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2410 20   0,5360 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                  2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2510 00           0 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2610 10           0H
                                                                                                                     je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2610 20   0,2810 (2 )
                                                                                                                     je kg
                                             (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2610 30   0,3320 (2)
                                                                                                                     je kg
                                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2610 40   0,4000 (2)
                                                                                                                     je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger                                     2710 10   0,4170 (2)
                                                                                                                     je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                      hundertteilen                                    2710 20   0,5360 (2)
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak--- 12 . 3 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 59/31
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 10      3,00 (3)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           2810 20     11,00 (3 )
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                               Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                               trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen   2910 10    0,2700 (2 )
                                                                                                                  je kg
                                          (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                               (11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                     einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                     von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2910 20      3,00 (3)
                                               (22 ) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                     mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                     masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2910 30     11,00 (3)
                                               (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                     mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                     masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2910 40        0 (2 )
                                                                                                                  je kg
                                                (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       2910 50       OH
                                                                                                                  je kg
                                               (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen              2910 60       0 (2 )
                                                                                                                  je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         3010 00        0 (2)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                            Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                      3100 10          0
                      (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                       3100 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                              95,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      0
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I)   mehr als 84 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                              3200 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                              95,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      0
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3200 31          0
 ---pagebreak--- Nr . L 59/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 3 . 7.1
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04       J Käse und Quark :
                  ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II . andere                                                                    3800 00
                             bei der Ausfuhr nach :
            !                — Zone D                                                                               36,00
                             — Zone F                                                                               38,00
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                            25,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    43,00
                  ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                        ausgenommen Roquefort                                                          4000 00      30,00
                     D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                   4410 10
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                                0
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10,00
                                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                         0
                                                      —■ den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                   10,00
              I                                (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 30
                                                      bei der Ausfuhr nach :
              (                                        — Zone D                                                        0
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                   27,00
                                        ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                        0
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                   10,00
                                                (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                      dertteilen                                        4410 50
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                        0
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                  27,00
                                                (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                         3,00
                I                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                '                                          gebieten                                                  38,00
 ---pagebreak--- 12 . 3 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 59 / 33
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben )
04.04                   ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                          Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                                ■;)
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         ■— Zone D                                                               o
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  27,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                              3,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  38,00
                                  ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                       3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 38,00
                                          ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                       3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 45,00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                                3,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   45,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) A n Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino            4710 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                             40,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       50,00
                             (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz
                                                                                                              40 ,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       50,00
                         b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                        Reifezeit von :
 ---pagebreak--- Nr. L 59/34              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 3 . 71
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                      Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.04               ( aa) weniger als drei Monaten                                       4810 10
(Forts.)                    bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                  20,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                            55,00
                    ( bb ) drei Monaten oder mehr                                        4810 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                  20,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                            55,00
             ex 2 . Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                     4910 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                —■ Zone D                                                             18,00
                                — der Schweiz                                                         11,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                         45,00
             ex 4. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    ( aa ) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                            halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                            oder mehr                                                    5110 10        },00
                    (bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                      5110 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Schweiz                                                             11,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                           15,00
                     ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                            ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano             5110 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                          der Schweiz                                                  11,00
                                          den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                               45,00
                             ( 22 ) Cantal , Edamer, Fontal , Fontina , Gouda            5110 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                                                                                      18,00
                                     — Zone E
                                                                                                      40,36
                                     — Zone F
                                                                                                      27,56
                                     — der Schweiz
                                                                                                      11,00
                                     — Australien
                                                                                                      41,00
                                     — Puerto Rico
                                                                                                      40,00
                                     — Kanada
                                                                                                      43,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                               45,00
                             (^ 3 ) Butterkäse, Italico , Kernhem ,     Saint-Nectaire ,
                                     Saint-Paulin , Taleggio                             5110 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — Zone F
                                                                                                       18,00
                                     — der Schweiz
                                                                                                       25,56
                                                                                                       11,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                38,00
                              (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                     Käsemasse von :
                                      ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen    5110 60
 ---pagebreak---     12 . 3 . 71                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 59 /35
                                                                                                                                             Höhe
      Nummer                                                                                                                            der Erstattung
          des                                                                                                                             RE/ 100 kg
      Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                            Kode       Eigengewicht
        samen                                                                                                                            (wenn nicht
      Zolltarifs                                                                                                                            anders
                                                                                                                                         angegeben )
   04.04                                                              bei der Ausfuhr nach :
   ^Forts '
                                                                      — der Schweiz                                                         11,00
                                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                          stimmungsgebieten                                                 45,00
                                                               ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen             5110 70
                                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                                      — Zone D                                                              18,00
                                                                      — Zone E                                                             40.36
                                                                      — Zone F                                                             27,56
                                                                      —   der Schweiz                                                       11,00
                                                                      —   Australien                                                       41,00
                                                                      —   Puerto Rico                                                      40,00
                                                                      —   Kanada                                                           43,00
                                                                      — den anderen Bestimmungen oder ße­
                                                                          stimmungsgebieten                                                45,00
                              II . andere :
                                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                           von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                           von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                         5310 00         40,00
 23.07               ! Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                       verwendeten Art :
                    | ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                              oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                              Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4 ) :
                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                   a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder weniger :                                             I              |
                                       ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02                         !
                                              A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                              weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                              ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                     hundertteilen oder weniger                                           5700 10             0
                                              (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                     60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                   5700 20             0
                                              (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                  !                                  Gewichtshundertteilen                                                5700 30             0
                                       ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                              A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                              wichtshundertteilen :
                                                     mit einem Gehalt an Magermilchpulver von iO Gewichts­
                                                     hundertteilen oder weniger                                           5800 10             0
                                              (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                     Gewichtshundertteilen                                                5800 20             0
i ') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr . 1106/68 denatu­
      riert worden ist .
■, 2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit r'"m Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind :
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .
{*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver ,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V            (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.