CELEX: 31975R0363
Language: de
Date: 1975-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 363/75 der Kommission vom 13. Februar 1975 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3062/74 und (EWG) Nr. 314/75 betreffend bestimmte Dauerausschreibungen zur Einfuhr von Zucker

Nr. L 40/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 2 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 363/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Februar 1975
                 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3062/74 und (EWG) Nr. 314/75
                      betreffend bestimmte Dauerausschreibungen zur Einfuhr von Zucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                 (EWG) Nr. 3062/74 und (EWG) Nr. 314/75 werden
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                im Eingang die Worte „Unbeschadet der Bestimmun­
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              gen des Absatzes 4 dritter Unterabsatz" hinzugefügt.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 1 1 Absatz 2, Artikel 1 6 Absatz 5
 und Artikel 38 ,                                                                      Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des                Der Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnun­
 Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln              gen (EWG) Nr. 3062/74 und (EWG) Nr. 314/75 wird
 im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­             durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
 stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Ar­
 tikel 3 ,                                                          „(2)     Die Angebote sowie gegebenenfalls die
                                                                    Annullierungen der Angebote im Fall von Doppel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 angeboten werden der Kommission unverzüglich
                                                                    ohne Namensnennung mitgeteilt."
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 der Kom­
 mission vom 3 . Dezember 1974 über eine Daueraus­
                                                                                       Artikel 3
 schreibung zur Festsetzung der Subventionen bei der
 Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker (4), zuletzt
                                                                 Der Wortlaut von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnun­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 313/75 (5),
 ist eine Dauerausschreibung eröffnet worden . Hierzu            gen (EWG) Nr. 3062/74 und (EWG) Nr. 314/75 wird
 parallel laufend ist durch die Verordnung (EWG) Nr.             durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
 314/75 der Kommission vom 7 . Februar 1975 betref­
 fend eine Dauerausschreibung für die Bestimmung                    „(4)     Ein Angebot kann die Bedingung enthal­
 der Subventionen bei der Einfuhr von Weiß - und Roh­               ten, daß es nur dann als eingereicht gelten soll,
 zucker ohne Ermächtigung, später eine entsprechende                a) wenn über den in Artikel 8 Absatz 1 genannten
 Menge abschöpfungsfrei auszuführen (6), eine zweite                     Höchstbetrag der Subvention am Tage des
 Dauerausschreibung eröffnet werden .                                   Ablaufs der Einreichungsfrist für die Angebote
                                                                        beschlossen wird ,
 Im Interesse einer möglichst großen Beteiligung im
 Rahmen beider Ausschreibungssysteme ist es ange­                   b) wenn der Zuschlag die ganze oder einen be­
 bracht, unter bestimmten Bedingungen zuzulassen ,                       stimmten Teil der in dem Angebot angegebe­
 daß ein Anbieter für die gleiche Zuckermenge und                        nen Menge umfaßt.
 zum gleichen Zeitpunkt an beiden Ausschreibungen
 teilnehmen kann . Insbesondere zu diesem Zweck ist                  Darüber hinaus kann ein Anbieter für ein und die­
 es notwendig, mehrere Änderungen an den bestehen­                  selbe Zuckermenge ein Angebot sowohl für eine
 den Vorschriften vorzunehmen .                                     Teilausschreibung auf Grund der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 3062/74 als auch für eine gleichzeitig
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun­                   stattfindende Teilausschreibung auf Grund der Ver­
gen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                  ordnung (EWG) Nr. 314/75 einreichen . Die bei­
ausschusses für Zucker —                                            den betreffenden Angebote sind bei der zuständi­
                                                                    gen Subventionsstelle ein und desselben Mitglied­
(')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                       staats einzureichen und müssen den Vermerk tra­
0    ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                     gen : ,Doppelangebot'.
(3 ) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.
(4 ) ABl . Nr. L 324 vom 4. 12. 1974, S. 7 .
(5)  ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2. 1975, S. 8 .                          Für Angebote mit dem Vermerk , Doppelangebot'
(<>) ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2. 1975, S. 11 .                         hat der Anbieter
 ---pagebreak---  14 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 40/47
      — das Recht, die Ausschreibungskaution für die             Einfuhrlizenzen in Anwendung der Verordnung
          betreffende Zuckermenge nur im Rahmen                  (EWG) Nr. 314/75 anzubringen sind, wird durch den
          einer der beiden Teilausschreibungen zu stel­          folgenden Wortlaut ersetzt :
          len ,                                                  „ Einfuhrsubvention ... je 100 kg (Verordnung (EWG)
          und                                                    Nr. 314/75)"
      — die Pflicht, wenn er den Zuschlag für beide              „Subvention ä 1 importation applicable ... par 100 kg
          Angebote des betreffenden Doppelangebots               (règlement (CEE) n° 314/75)"
          erhält, eines der beiden Angebote durch einen          „import subsidy applicable . . . per 100 kg (Regulation
          bis zum Ende des zweiten Werktags nach dem             ( EEC) No 314/75)"
          Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist bei der          „sovvenzione all importazione applicabile ... 100 kg
          zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied­          (regolamento no 314/75)"
          staats eingegangenen schriftlichen Antrag an­          „invoersubsidie . . . per 100 kg (Verordening (EEG) nr.
          nullieren zu lassen ."                                 314/75)"
                                                                 „tilskud til indførsel ... pr. 100 kg (forordning (EØF)
                           Artikel 4
                                                                 nr. 314/75)".
                                                                                          Artikel 5
 Der Wortlaut der Vermerke, die gemäß Artikel 30b
 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 (') in bestimmten             Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 13 . Februar 1975
                                                                          Fiir die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .