CELEX: 31981D0490
Language: de
Date: 1981-05-14 00:00:00
Title: 81/490/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Rumänien stammende Schlafanzüge aus Gewirken für Männer und Knaben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31981D0490

81/490/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Rumänien stammende Schlafanzüge aus Gewirken für Männer und Knaben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0050

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 14 . MAI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN FÜR MÄNNER UND KNABEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 81/490/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 8 . MAI 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN FÜR MÄNNER UND KNABEN DER TARIFSTELLE 60.04 B IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 24 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH RUMÄNIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DIE KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN DIESER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-STAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HABEN , DER UNGEFÄHR 33 % DER QUOTE FÜR DIREKTEINFUHREN ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN BETREFFEND DIE KATEGORIEN 24 UND 25 , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 5 339 000 STÜCK IM JAHR 1978 , 6 911 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND 5 963 000 STÜCK IM JAHR 1980 BETRUGEN .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN LIEGEN ETWA UM 44 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN DEN BENELUX-STAATEN HERGESTELLT WERDEN .   DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ZEIGEN , DASS DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN SICH VON 2 102 000 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 1 937 000 STÜCK IM JAHR 1981 VERRINGERT HAT , UND IHR ANTEIL AM INLANDSMARKT SICH VON 23,65 % IM JAHR 1978 AUF 21,15 % IM JAHR 1979 VERRINGERT HAT .   DER PERSONALBESTAND DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS HAT SICH MERKLICH VERRINGERT .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 35 520 STÜCK VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 4 . MAI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 60.04 B IV  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.04-47 , 73 ) KATEGORIE 24 //  SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT