CELEX: 31979R2376
Language: de
Date: 1979-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2376/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Rumänien in die Benelux-Länder

Avis juridique important

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31979R2376

Verordnung (EWG) Nr. 2376/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Regelung der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Rumänien in die Benelux-Länder  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 30/10/1979 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 149 VOM 18 . 6 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2376/79 DER KOMMISSION   VOM 26 . OKTOBER 1979   ZUR REGELUNG DER EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE BENELUX-LÄNDER   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 15 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN GEREGELT . DIE EINFUHREN IN DIE BENELUX-LÄNDER VON UNTERKLEIDERN UND UNTERRÖCKEN AUS GEWIRKEN , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , HABEN DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGESETZTEN PROZENTSÄTZE ÜBERSCHRITTEN .   GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS WURDEN RUMÄNIEN AM 14 . AUGUST 1979 KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . NACH ABSCHLUSS DER DAMIT EINGELEITETEN KONSULTATIONEN SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1982 FESTZUSETZEN .   NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH MASSGABE IHRES ANHANGS V GEWÄHRLEISTET .   ZUR EINHALTUNG DER REGELUNG ÜBER DIESE HÖCHSTMENGE MÜSSEN DIE BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1979 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN VON DER HÖCHSTMENGE DES JAHRES 1979 ABGEZOGEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN DIE DORT ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN BENELUX-LÄNDERN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1979 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VON RUMÄNIEN NACH DEN BENELUX-LÄNDERN AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN UNVERZUEGLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN GLEICHWERTIGES FRACHTPAPIER VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS VERSANDT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE NACH DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG VON RUMÄNIEN IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN WAREN UNTERLIEGEN DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .  ( 3 )  FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 WERDEN DIE MENGEN DER AUS RUMÄNIEN AB DEM 1 . JANUAR 1979 VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN VON DER FÜR DAS JAHR 1979 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // KATE-  //  //  NIMEXE-  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . 1 . BIS 31 . 12 . //   // GORIE NR .  //  TARIFNUMMER //  KENNZIFFER  ( 1979 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1979 //  1980 //  1981 //  1982 //  // 69 //  60.04 //  60.04-54 //  UNTERKLEIDER UND UNTERRÖCKE AUS GEWIRKEN , AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) //  BNL //  1 000 STÜCK //  266 ( 1 ) //  279 //  293 //  308 //  ( 1 ) EINE EINMALIGE ZUSATZMENGE VON 150 000 STÜCK IST FÜR DAS JAHR 1979 AUSSCHLIESSLICH FESTGELEGT WORDEN .   EIN VORGRIFF VON MAXIMAL 150 000 STÜCK AUF DIE FÜR 1980 FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE IST ERLAUBT .