CELEX: 31964R0118
Language: de
Date: 1964-09-29
Title: Verordnung Nr. 118/64/EWG des Rates vom 22. September 1964 zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch

29 . 9 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2373/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 118/64/EWG DES RATES
                                                 vom 22. September 1964
                     zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich
                    des FestsetzungsVerfahrens für Abschöpfungsbeträge und Einschleusungs­
                    preise gegenüber dritten Ländern für Schweinefleisch, Eier und Geflügel­
                                                         fleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            nung der Futterkosten herangezogenen Futtergetrei­
GEMEINSCHAFT —                                                   depreise Berücksichtigung finden.
                                                                     Diese jährliche Berichtigung ist erst nach der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Veröffentlichung der Schwellenpreise für Futter­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               getreide möglich . Daher ist die Berichtigung für
auf Artikel 43,
                                                                 das Jahr 1964 anläßlich der nächsten Viertel]' ahres­
    auf Vorschlag der Kommission,                                revision nach dieser Veröffentlichung durchzuführen.
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1),                   Eine gewisse Stabilität der Abschöpfungsbeträge
                                                                 und Einschleusungspreise gegenüber dritten Län­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          dern muß gewährleistet werden —
    In Artikel 5 der Verordnung Nr. 20 des Rates (2),
sowie in Artikel 4 der Verordnungen Nr. 21 (3) und
Nr. 22 (4) des Rates ist vorgesehen, daß ein Teil­               HAT FOLGENDE        VERORDNUNG ERLASSEN :
betrag der Abschöpfung gegenüber dritten Ländern
der Auswirkung des Unterschieds zwischen den
Futtergetreidepreisen innerhalb der Gemeinschaft                                       Artikel 1
und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten ent­
                                                                     Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe b) der Verord­
spricht. Das zur Zeit zur Festsetzung dieses Teil­              nung Nr. 20 erhält hiermit folgende Fassung :
betrags übliche Verfahren läßt es jedoch nicht zu,
PreisVeränderungen, wie sie auf dem Futtergetrei­                    ,,b) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unter­
demarkt der Mitgliedstaaten vor allem durch die                  schieds in den Futterkosten, der sich aus dem fest­
Preisangleichung ausgelöst werden, rechtzeitig zu                gestellten Unterschied zwischen den Futtergetreide­
berücksichtigen.                                                preisen des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten, nach
    Somit empfiehlt sich eine Änderung der bis­                 Artikel 3 Absatz (4) berechneten Durchschnittspreis
her geltenden Regelung.                                         für geschlachtete Schweine und den Futtergetreide­
                                                                preisen auf dem Weltmarkt ergibt.
    Änderungen der Fuittergetreidepreise in den Mit­
gliedstaaten spiegeln sich in den von diesen fest­                   Dieser Teilbetrag wird für einen Zeitraum von
gesetzten Schwellenpreisen wider. Es muß daher                   3 Monaten im voraus festgelegt. Bei der Berechnung
dafür gesorgt werden, daß auch die Schwellenpreise              dieses Teilbetrags werden die Vorschriften in Arti­
durch eine jährliche Berichtigung der zur Berech­               kel 3 Absatz (3) Buchstaben a) und b) berücksich­
                                                                tigt.
(!) AB   Nr. 139 vom 28. 9.  1963, S. 2387/63 .                    Der Futtergetreidepreis des Mitgliedstaats mit
(2) AB   Nr. 30 vom 20. 4.   1962, S. 945/62 .
(*) AB   Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 953/62.                   dem niedrigsten Durchschnittspreis für geschlachtete
(4) AB   Nr. 30 vom 20. 4 .  1962, S. 959/62.                   Schweine wird jährlich anläßlich der am 1 . Juli,
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  jedoch erstmalig am 1 . Oktober 1964 wirksam wer­     den vom 1 . Juli 1964 bis SO . Juni 1965 und den
  denden Vierteljahresrevision festgesetzt.             vom 1 . Juli 1963 bis 30. Juni 1964 geltenden Schwel­
                                                        lenpreisen berichtigt.
       Bei der am 1 . Oktober 1964 wirksam werdenden
  Vierteljahresrevision werden die in der Zeit vom            Bei den am 1 . Juli der folgenden Jahre wirksam
  1 . Oktober 1963 bis 31 . März 1964 festgestellten    werdenden Revisionen werden die 1964 festgestell­
 Preise entsprechend dem Unterschied zwischen den       ten Preise jährlich entsprechend dem Unterschied
 vom 1 . Juli 1964 bis 30. Juni 1965 und den vom 1 .    zwischen den vom 1 . Juli bis 30. Juni des folgenden
 Juli 1963 bis 30. Juni 1964 geltenden Schwellen­       Jahres und den vom 1 . Juli bis 30. Juni des abge­
 preisen berichtigt.                                    laufenen Jahres geltenden Schwellenpreisen berich­
                                                        tigt. Die Preise für Futtergetreide auf dem Welt­
       Bei den am 1 . Juli der folgenden Jahre wirksam  markt werden für die sechs Monate festgestellt, die
 werdenden Revisionen werden die 1964 festgestell­      dem Vierteljahr vorausgehen, in dem der genannte
 ten Preise jährlich entsprechend dem Unterschied       Teilbetrag festgesetzt wird.
 zwischen den vom 1 . Juli bis 30. Juni des folgenden
 Jahres und den vom 1 . Juli bis 30. Juni des abge­           Diese Entwicklung wird bei den am 1 . Oktober,
 laufenen Jahres geltenden Schwellenpreisen berich­     1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revisio­
 tigt. Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt       nen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­
 werden für die sechs Monate festgestellt, die dem      preise um mehr als 3 v. H. von den zur Berechnung
 Vierteljahr vorausgehen, in dem der genannte Teil­     des Abschöpfungsbetrags für das vorausgegangene
 betrag festgesetzt wird.                               Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen.
                                                             Für die am 1 . Oktober 1964 wirksam werdende
       Diese Entwicklung wird bei den am 1 . Oktober,   Vierteljahresrevision werden die für den Zeitraum
 1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revisio­    vom 1 . Januar 1964 bis 30. Juni 1964 festgestellten
 nen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­      Preise angewandt."
 preise um mehr als 3 v. H. von den zur Berechnung
 des Abschöpfungsbetrags für das vorausgegangene
 Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen.
                                                                               Artikel 3
      Für die am 1 . Oktober 1964 wirksam werdende
 Vierteljahresrevision werden die für den Zeitraum           Artikel 4 Absatz ( 1) Buchstabe a) der Verord­
 vom 1 . Januar 1964 bis 30. Juni 1964 festgestellten   nung Nr. 22 erhält hiermit folgende Fassung :
Preise angewandt."
                                                             ,,a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung
                                                        des Unterschieds zwischen den Preisen der einzel­
                        Artikel 2                       nen in der in Artikel 3 Absatz (4) Buchstabe b)
                                                        genannten Zusammensetzung verwendeten Futter­
      Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der Verord­   getreidearten im einführenden Mitgliedstaat und
nung Nr. 21 erhält hiermit folgende Fassung :           den auf dem Weltmarkt für die gleichen Futter­
                                                       getreidearten festgestellten Preisen auf die Futter­
      ,,a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung    kosten entspricht. Dieser Teilbetrag wird für einen
des Unterschieds zwischen den Preisen der einzel­      Zeitraum von 3 Monaten im voraus festgelegt. Bei
nen in der in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe b) ge­    der Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vor­
nannten Zusammensetzung verwendeten Futter­            schriften in Artikel 3 Absatz (4) Buchstaben a) und
getreidearten im einführenden Mitgliedstaat und den    b) berücksichtigt.
auf dem Weltmarkt für die gleichen Futtergetreide­
arten festgestellten Preisen auf die Futterkosten           Der Futtergetreidepreis im einführenden Mit­
entspricht. Dieser Teilbetrag wird für einen Zeit­     gliedstaat wird jährlich anläßlich der am 1 . Juli,
raum von drei Monaten im voraus festgelegt. Bei        jedoch erstmalig am 1 . Oktober 1964 wirksam wer­
der Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vor­      denden Vierteljahresrevision festgesetzt.
schriften in Artikel 3 Absatz (3) Buchstaben a) und
                                                            Bei der am 1 . Oktober 1964 wirksam werdenden
b) berücksichtigt.
                                                       Vierteljahresrevision werden die in der Zeit vom 1 .
      Der Futtergetreidepreis im einführenden Mit­     Oktober 1963 bis 31 . März 1964 festgestellten Preise
gliedstaat wird jährlich anläßlich der am 1 . Juli,    entsprechend dem Unterschied zwischen den vom
jedoch erstmalig am 1 . Oktober 1964 wirksam wer­      1 . Juli 1964 bis 30 . Juni 1965 und den vom 1 . Juli
denden Vierteljahresrevision festgesetzt.              1963 bis 30 . Juni 1964 geltenden Schwellenpreisen
                                                       berichtigt.
      Bei der am 1 . Oktober 1964 wirksam werden­
den Vierteljahresrevision werden die in der Zeit            Bei den am 1 . Juli der folgenden Jahre wirksam
vom 1 . Oktober 1963 bis 31 . März 1964 festgestell­   werdenden Revisionen werden die 1964 festgestell­
ten Preise entsprechend dem Unterschied zwischen       ten Preise jährlich entsprechend dem Unterschied
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2375/64
zwischen den vom 1 . Juli bis 30. Juni des folgenden                                 Artikel 4
Jahres und den vom 1 . Juli bis 30 . Juni des abgelau­
fenen Jahres geltenden Schwellenpreisen berichtigt .               Artikel 7 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 20 und
Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden            Artikel 6 Absatz (2) der Verordnungen Nr. 21 und
für die sechs Monate festgestellt, die dem Viertel­          22 werden wie folgt ergänzt :
jahr vorausgehen, in dem der genannte Teilbetrag
festgesetzt wird.                                                  „Diese Entwicklung wird bei den am 1 . Oktober,
                                                             1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revi­
     Diese Entwicklung wird bei den am 1 . Oktober,          sionen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­
1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revisio­          preise um mehr als 3 v. H. von den zur Festsetzung
nen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­            des Einschleusungspreises für das vorausgegangene
preise um mehr als 3 v. H. von den zur Berechnung            Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen ."
des Abschöpfungsbetrags für das vorausgegangene
Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen.
                                                                                     Artikel 5
     Für die am 1 . Oktober 1964 wirksam werdende
Vierteljahresrevision werden die für den Zeitraum                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
vom 1 . Januar 1964 bis 30 . Juni 1964 festgestellten        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Preise angewandt."                                           Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1964 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                       R. HÜTTEBRÄUCKER
                                    VERORDNUNG Nr. 119/64/EWG DES RATES
                                               vom 22. September 1964
                    über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                            für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende
                                                     Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        bis 30. September 1964 durch die Verordnung
GEMEINSCHAFT —                                                Nr. 91 /64/EWG des Rates (2) erfolgt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Die Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
                                                             für die in der Zeit vom 1 . Oktober bis 31 . Dezem­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             ber 1964 zu tätigenden Einfuhren sind daher erneut
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates             festzusetzen .
 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
 samen Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ),                 Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verord­
 insbesondere auf Artikel 5 Absatz (4),                       nung Nr. 20 ist durch die Verordnung Nr. 118/64/
                                                              EWG des Rates zur Änderung der Verordnungen
     auf Vorschlag der Kommission,                            Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich des Fest­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       setzungsverfahrens für Abschöpfungsbeträge und
                                                              Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern (3)
     Die    Abschöpfungsbeträge       gegenüber  dritten      geändert worden .
 Ländern für Schweine, Schweinefleisch und
 Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im                 Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die
 voraus für dred Monate festgesetzt werden ; ihre             Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
 Festsetzung ist zuletzt für die Zeit vom 1 . August
                                                              ( 2) AB Nr. 119 vom 27 . 7 . 1964, S. 1940 / 64.
 (!) AB Nr.   30 vom 20. 4 . 1962, S.  945/62.                (3) Siehe Seite 2373/64 dieses Amtsblatts .