CELEX: 52002DP0002
Language: de
Date: 2002-01-16 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche

7.11.2002       DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 271 E/51
                                                                                                        Mittwoch, 16. Januar 2002
                                                ANGENOMMENE TEXTE
          P5_TA(2002)0001
          Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
               Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
          Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. Juli 1999 über die Anzahl der Mitglieder in den Aus-
                schüssen (1),
          1.     beschließt, die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wie folgt zu ändern:
          I.      Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidi-
                  gungspolitik: 69 Mitglieder
          II.     Haushaltsausschuss: 41 Mitglieder
          III.    Ausschuss für Haushaltskontrolle: 21 Mitglieder
          IV.     Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten: 49 Mit-
                  glieder
          V.      Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 43 Mitglieder
          VI.     Ausschuss für Recht und Binnenmarkt: 34 Mitglieder
          VII.    Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie: 56 Mitglieder
          VIII.   Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 53 Mitglieder
          IX.     Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik: 60 Mitglieder
          X.      Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: 39 Mitglieder
          XI.     Ausschuss für Fischerei: 23 Mitglieder
          XII.    Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr: 58 Mitglieder
          XIII.   Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport: 33 Mitglieder
          XIV. Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit: 35 Mitglieder
          XV.     Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 35 Mitglieder
          XVI. Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit: 40 Mitglieder
          XVII. Petitionsausschuss: 30 Mitglieder
          (1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 18.
          P5_TA(2002)0002
          Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche
          Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses für
                                                    Maul- und Klauenseuche
          Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2001, die Ein-
                setzung eines nichtständigen Ausschusses zur Maul- und Klauenseuche vorzuschlagen,
 ---pagebreak--- C 271 E/52                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        DE      7.11.2002
Mittwoch, 16. Januar 2002
                 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu der Erklärung der Kommission zur
                  Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union (1),
                 unter Hinweis auf die Dringlichkeitsdebatte und seine Entschließung vom 6. September 2001 zur
                  Maul- und Klauenseuche (2),
             1.     beschließt, einen nichtständigen Ausschuss einzusetzen und ihm die folgenden Zuständigkeiten zu
             übertragen:
             a)   Bewertung der EU-Politik und der Kontrolle von Fleischeinfuhren aus Drittländern in Verbindung mit
                  der Seuche;
             b)   Analyse des bisherigen Umgangs mit der Maul- und Klauenseuche und der Umsetzung der einschlägi-
                  gen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Einladung von Vertretern der Kommission und der
                  Regierungen sowie von zuständigen Beamten zu den Anhörungen des Ausschusses;
             c)   Analyse der bisherigen Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche auf die Gemeinschaftsfinanzen;
             d)   auf dieser Grundlage Formulierung von Vorschlägen insbesondere für die Prüfung der Impfmaßnah-
                  men sowie für politische und legislative Initiativen im Hinblick auf die Vorbeugung und Bekämpfung
                  von Krankheiten in der Landwirtschaft generell;
             2.     beschließt, die Mandatszeit des nichtständigen Ausschusses auf zwölf Monate festzusetzen, an deren
             Ende er dem Plenum einen Bericht unterbreiten wird;
             3.     beschließt, dass sich der nichtständige Ausschuss aus 30 Mitgliedern zusammensetzt.
             (1) Angenommene Texte Punkt 12.
             (2) Angenommene Texte Punkt 14.
             P5_TA(2002)0003
             Information und Unterrichtung des Verbrauchers (Artikel 62 GO)
             Entschließung des Europäischen Parlaments zu den allgemeinen Aspekten der Verbraucherschutz-
             politik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung
                                             der Richtlinie 90/314/EWG (2001/2136(INI))
             Das Europäische Parlament,
                 unter Hinweis auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1),
                 in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 5. November 1999 über die Durchführung der Richt-
                  linie 90/314/EWG über Pauschalreisen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EG-Mitglied-
                  staaten (SEK(1999) 1800),
                 unter Hinweis auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche
                  Klauseln in Verbraucherverträgen (2),
                 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. März 1998 zur Verbesserung der Sicherheit, der
                  Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremdenverkehrs-
                  sektor (3),
                 in Kenntnis des „Consumers in Europe Group Report“ CEG 98/16 vom 30. Oktober 1998,
                 unter Hinweis auf die 2255. Tagung des Rates „Verbraucherschutz“ in Luxemburg vom 13. April
                  2000,
                 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Runden Tisches (Expert Group Round Table) zu Verträgen
                  über Pauschalreisen,
             (1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
             (2) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
             (3) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 38.