CELEX: C2000/135/45
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-56/00: Klage der Dole Fresh Fruit International Limited gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 2000

13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 135/25
Die Klägerinnen beantragen,                                          — einen Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
                                                                         des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer
— den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung                   gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die
     (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999                  Aquakultur (3), namentlich was die Verpflichtung, eine
     zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-             rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der lebenden
     gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in              Gewässerressourcen vorzusehen, und den Grundsatz einer
     den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-                 entsprechenden Stabilität angehe;
     schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig         — Verstoß gegen den Grundsatz der Vorsorge im Sinne des
     zu erklären;                                                        Artikels 174 EG-Vertrag;
— Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung              — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 685/95 dadurch, daß
     (EG) Nr. 685/98 des Rates vom 27. März 1995 zur Steue-              eine Quotenübertragung von einem Gebiet auf ein anderes
     rung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten               genehmigt worden sei, obwohl die Verordnung eine Quo-
     und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Ge-              tenübertragung nach Festlegung der zulässigen Gesamt-
     meinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für                 fangmengen (TAC) für beide Gebiete vorsehe.
     nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das
     Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und             Schließlich machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen
     eine gemeinsame TAC nicht möglich ist;                          Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der
                                                                     Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend.
— dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu-
     erlegen.
                                                                     (1) ABl. L 341 vom 31. Dezember 1999, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 71 vom 31. März 1995, S. 5.
                                                                     (3) ABl. L 389 vom 31. Dezember 1992, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Genehmigung, daß
die Republik Portugal der Französischen Republik 3 000 t
Sardellen der ICES-Gebiete IX und X, 34.1.1 CECAF, die in
Gewässern des ICES-Gebietes VIII unter französischer Gerichts-
barkeit im gefangen werden sollen, abtritt. Diese Genehmigung        Klage der Dole Fresh Fruit International Limited gegen
ist im neunten Abschnitt betreffend Sardellen der Gebiete IX,        den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
X und CECAF 34.1.1 des Anhangs I D der Verordnung                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März
(EG) Nr. 2742/99 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und                                         2000
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und
Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für
Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen                                 (Rechtssache T-56/00)
(2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 (1)
enthalten.                                                                                   (2000/C 135/45)
Außerdem tragen die Klägerinnen vor, daß die Verordnung                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
(EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung
des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in
bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2)         Die Dole Fresh Fruit International Limited hat am 14. März
rechtswidrig sei.                                                    2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                     und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Sie machen geltend,                                                  reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Ber-
                                                                     nard O’Connor.
— der vorliegende Sachverhalt sei gerichtlich nicht entschie-
     den, auch wenn der Gerichtshof in dem Urteil vom                Die Klägerin beantragt,
     5. Oktober 1999 die Rechtmäßigkeit dieser 1995 erfolgten
     Quotenübertragung festgestellt habe, denn die angefochte-       — festzustellen, daß die Höhe der Kosten für die besonderen
     nen Verordnungen stimmten nicht überein;                            Ausfuhrlizenzen die Bemessungsgrundlage für den Scha-
                                                                         densersatz ist, oder andernfalls andere Kriterien für die
— eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts,          Bemessung des Schadensersatzes vorzuschlagen;
     denn die Auswirkungen der wissenschaftlichen Auskünfte
     seien im Verhältnis zu anderen Kriterien unterschätzt           — die Beklagten zur Zahlung von Zinsen in angemessener
     worden;                                                             Höhe für den entstandenen Schaden zu verurteilen;
— die Mißachtung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik              — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des Verfah-
     im Sinne des Artikels 33 EG-Vertrag;                                rens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 135/26                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Paraskevi Liaskou gegen den Rat der Europäi-
                                                                               schen Union, eingereicht am 20. März 2000
Die Klägerin gehört zur Dole Group, einer Unternehmensgrup-
pe, die im Bereich der Erzeugung, des Ankaufs, der Verwen-                                 (Rechtssache T-60/00)
dung und des Verkaufs von grünen Bananen mit Ursprung in
Drittländern für die und in der Europäischen Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der                                      (2000/C 135/46)
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestim-
mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (1) tätig ist.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klage betrifft den Schaden, den die Klägerin dadurch
erlitten habe, daß sie in der Zeit von 1995 bis 1998
                                                                       Paraskevi Liaskou, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. März 2000
Ausfuhrlizenzen habe erwerben müssen, damit ihre Be-
                                                                       eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
vollmächtigten Ansprüche auf Einfuhrlizenzen für den Verkauf
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
von Bananen in der Gemeinschaft hätten ausüben können. Die
                                                                       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric
Klägerin sei durch ihre Bevollmächtigten zu Bananeneinfuhrli-
                                                                       Boigelot, Brüssel.
zenzen der Gruppe A berechtigt gewesen.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Verordnung Nr. 478/95/EG (2) habe den Erwerb und die
Vorlage einer Ausfuhrlizenz von bestimmten Ländern zu
einer Vorbedingung für die Ausstellung der EG-Einfuhrlizenz            — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Juli 1999
gemacht.                                                                   aufzuheben, mit der ihr die Auslandszulage verweigert
                                                                           wurde,
Der Gerichtshof habe den Beschluß 94/800/EG des Rates (3)
                                                                       — die Entscheidung vom 21. Dezember 1999 aufzuheben,
und die Verordnung Nr. 478/95 der Kommission insoweit für
                                                                           mit der die Anstellungsbehörde die auf Aufhebung der
nichtig erklärt, als darin die verschiedenen Gruppen von
                                                                           angefochtenen Entscheidung gerichtete Beschwerde der
Marktbeteiligten diskriminiert würden, die in der Verordnung
                                                                           Klägerin zurückgewiesen hat,
(EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über
die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (4) festgelegt
worden seien.                                                          — den Beklagten zu verurteilen, ihr ab 1. Mai 1999 die
                                                                           Auslandszulage zu zahlen, abzüglich der ihr in der Vergan-
                                                                           genheit gezahlten Expatriierungszulage,
Die Klägerin trägt vor, daß der diskriminierende Charakter und
die Rechtswidrigkeit der genannten Maßnahmen ihr einen                 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
erheblichen Verlust und Schaden verursacht hätten und die
Verletzung einer höherrangigen, die Klägerin schützenden
Rechtsnorm darstellten.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerin, eine griechische Beamtin des Rates, macht
                                                                       insbesondere geltend, daß entgegen der angefochtenen Ent-
                                                                       scheidung ihr Hauptwohnsitz im Bezugszeitraum Athen gewe-
                                                                       sen sei. Ihr Wohnsitz in Brüssel sei, obwohl sie 1987
(1) ABl. L 142 vom 12.6.1993, S. 6.                                    nach Belgien gekommen sei, nur vorübergehend und auf
(2) Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März              Studienzwecke begrenzt gewesen. Ihre Tätigkeit beim Schen-
    1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der              gen-Sekretariat zwischen 1993 und 1999 dürfe nicht berück-
    Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkon-      sichtigt werden, da es sich um eine Beschäftigung bei einer
    tingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft    internationalen Organisation nach Artikel 4 Absatz 1 Buchsta-
    und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (ABl.
                                                                       be a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts
    L 49 vom 4.3.1995, S. 13).
(3) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über            handele.
    den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen
    Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der
    Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkei-   Der Beklagte habe mit dem Erlaß der angefochtenen Entschei-
    ten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).          dung gegen das Statut, insbesondere gegen Artikel 25 Ab-
(4) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                     satz 2, Artikel 69 und Anhang VII, verstoßen.