CELEX: C1999/226/09
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen Sami Heinonen (Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Reisende aus Drittländern - Befreiungen - Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)

C 226/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
    Umsetzung dieser Richtlinie entstanden sind, begründet werden       2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
    kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie              grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
    vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des              zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr
    Beitritts stattgefunden haben.                                          alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern
                                                                            beschränkt.
(1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.                                           3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
                                                                            einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung
                                                                            von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkohol-
                                                                            konsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke
                                                                            durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer
                                                                            beschränkt.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 15. Juni 1999
in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Sami Heinonen (1)
                                                                                                (Fünfte Kammer)
(Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden — Reisende
aus Drittländern — Befreiungen — Mit einer Mindestdauer                                        vom 15. Juni 1999
    des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)
                                                                        in der Rechtssache C-421/97 (Vorabentscheidungsersu-
                          (1999/C 226/09)                               chen des Tribunal de grande instance Meaux): Yves
                                                                        Tarantik gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-
                                                                                                      Marne (1)
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        (Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)
                                                                                       — Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                                 (1999/C 226/10)
In der Rechtssache C-394/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Helsingin                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
fahren gegen Sami Heinonen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr.                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
che System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und der
Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über             In der Rechtssache C-421/97, betreffend ein dem Gerichtshof
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-                nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr           de grande instance Meaux (Frankreich) in dem bei diesem
(ABl. L 133, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            anhängigen Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der             services fiscaux de Seine-et-Marne vorgelegtes Ersuchen um
Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida,          Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-
C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio,                  Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichts-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999               hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida,
                                                                        C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März               — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
    1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen          Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit folgende Tenor
    und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969            erlassen:
    zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-       Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsver-
    steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr       fahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progres-
    stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen    sionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV
    der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und      einerseits und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV andererseits, zu
    Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von           denen nur eingeführte Fahrzeuge gehören, eine mit Artikel 95 Absatz
    Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus            1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG)
    Drittländern untersagt oder beschränkt.                             unvereinbare diskriminierende oder protektionistische Wirkung, sofern