CELEX: 62011TN0522
Language: de
Date: 2011-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-522/11: Klage, eingereicht am 28. September 2011 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (APLI-AGIPA)

14.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/16
            
         Klage, eingereicht am 28. September 2011 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (APLI-AGIPA)
   (Rechtssache T-522/11)
   2012/C 13/33
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: José Luis Otero González (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Correa)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Apli-Agipa SAS (Dormans, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juli 2011 in der Sache R 1454/2010-2 aufzuheben, soweit damit Schutz für folgende Waren gewährt wird: „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“;
            
         
               —
            
            
               die Anmeldung Nr. 005676382 der Gemeinschaftsmarke „APLI-AGIPA“ für sämtliche Waren der Klasse 16 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Apli-Agipa SAS.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „APLI-AGIPA“ für Waren der Klasse 16.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke AGIPA und spanische Bildmarke mit dem Wortbestandteil „a-agipa“, beide für Waren der Klasse 16.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.