CELEX: 31972D0107
Language: de
Date: 1972-01-31 00:00:00
Title: 72/107/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien über die Lieferung von Weichweizengrieß im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

21 . 2 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 45/5
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 31 . Januar 1972
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und der Republik Algerien über die Lieferung von WeichWeizengrieß im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (72/ 107/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs­
            mittelhilfe geschlossen (1).
            Die Republik Algerien hat mit Schreiben vom 26. September 1970 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Unter Berücksichtigung der Lage Algeriens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es
            zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
            Gemeinschaft für 1970/ 1971 11 000 Tonnen Weichweizen in Form von 6 962 Tonnen
            WeichWeizengrieß unentgeltlich zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien ein Abkommen über die Lieferung
            von WeichWeizengrieß im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
            Wortlaut als Anhang beigefügt ist.
                                                           Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
            Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1972.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN
             (*) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3. 1970, S. 1 .
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                                                  ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Algerien über die
                         Lieferung von WeichWeizengrieß im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ALGERIEN
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
             tigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ALGERIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                 Artikel II
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe           Die Republik Algerien verpflichtet sich, alle erforder­
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert        lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Repu­           weizengrießes von den Verschiffungshäfen zu den
blik Algerien gemäß dem Beschluß des Rates vom 6 .          Bestimmungsorten zu treffen .
April 1971 unentgeltlich 11 000 Tonnen Weich­
weizen.                                                     Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                            zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Die 11 000 Tonnen Weichweizen werden in Form                freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
von 6 962 Tonnen WeichWeizengrieß geliefert.                nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
                                                            dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen in          tionen gemäß Artikel VIII statt.
Baumwollsäcken mit einem Bruttogewicht von je­
weils 50 kg.
                                                                                   Artikel III
Mindestens 30 Tage vor dem Tag der Bereitstellung
der Ware in den Verschiffungshäfen teilt die                Die Republik Algerien verpflichtet sich, den im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften der              Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizengrieß für
Republik Algerien durch Schreiben, Fernschreiben            Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
oder Telegramm die Verschiffungshäfen, die Mengen,          dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Algerien
die Termine der Bereitstellung in den genannten             üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
Häfen, den Tiefgang und die tägliche Verladeleistung        Qualität anzuwenden .
mit.
                                                            Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­           Kosten des Seetransports und der normalen Ver­
gemeinschaft und der Republik Algerien betreffend           marktungskosten auf dem Markt in Algerien einem
die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im                Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                  der Republik Algerien zur Finanzierung von Entwick­
genannte Anhang ist Bestandteil des Abkommens .             lungsvorhaben gedeckt werden sollen.
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                         Artikel IV                              2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
                                                                     form ; Verkaufspreise ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeinträch­               3 . Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli
tigung der normalen Struktur der Produktion und                      1971 bis zum 30. Juni 1972 kommerziell einge­
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen               führte Mengen Weichweizen, Weichweizenmehl
zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um                     und Weichweizengrieß jeglicher Herkunft ;
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                   4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                    dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen                       Weichweizengrießes in Landeswährung gebildet
hinzukommen . Die Republik Algerien verpflichtet                     wurde ;
sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1971 bis
zum 30. Juni 1972 mindestens eine Menge von                      5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
500 000 Tonnen Weichweizen bzw. eine entspre­                        Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan­
chende Menge Weichweizenmehl und Weichweizen­                        zierung der Vorhaben.
grieß jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen.
                                                                                         Artikel VU
                          Artikel V                              Die Angaben nach Artikel VI               sind innerhalb
Die Republik Algerien trifft alle zweckdienlichen                folgender Fristen zu übermitteln :
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                   — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
 der Hilfe gelieferten WeichWeizengrießes sowie                       Tage nach Löschen jeder Ladung ;
während einer Frist von sechs Monaten nach der
                                                                 — Angaben über die kommerziellen Einfuhren : vor
 letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkom­                   dem 30. September 1972 ;
 merzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem Weich­
 weizen der gleichen Art wie demjenigen, aus dem der             — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
 im Rahmen der Hilfe gelieferte Grieß hergestellt                     Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
 wurde, und von aus diesem Weizen hergestellten                       Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand am
 Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe zu verhin­                31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu über­
 dern .                                                               mitteln .
                          Artikel VI                                                     Artikel VIII
 Die Republik Algerien verpflichtet sich , die Euro­              Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelhei­              sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 ten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­                  der Durchführung des Abkommens zu beraten.
 richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben                                        Artikel IX
 mit :
                                                                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der              jede in deutscher, französischer, italienischer und
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten             niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;              gleichermaßen verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizengrießes in den Verschiffungshäfen
  Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungs­
  Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die              hafen verbracht worden ist ; sämtliche Ballast- und
  Vertragsparteien wie folgt überein :                            Stauungskosten gehen zu Lasten der Republik Algierien.
                           Artikel 1                                                       Artikel 2
  Vorbehaltlich   des   Artikels   3    Absatz  6   ist  die      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
  Lieferung zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware             zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
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gemeinschaft auf die Republik Algerien über, zu dem die       dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im              fungshafens nicht entsprechen.
Verschiffungshafen verbracht worden ist.
                                                                                         Artikel 4
                          Artikel 3
                                                              Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Die Republik Algerien stellt die Seeschiffe, auf die die      angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Euro­            zulässig ; die Gesamtmenge von 6 962 Tonnen darf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die       jedoch nicht überschritten werden.
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­
                                                              Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
punkte eingehalten werden.
                                                              bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Die Republik Algerien bezeichnet das Seeschiff minde­         Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
stens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag         gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
seiner Ankunft im Hafen. Die Republik Algerien haftet         die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder               nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik
verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                         Algerien gelagert und an Bord des nächstfolgenden
                                                              Schiffes verbracht.
Die Republik Algerien     hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage        zu machen, die Europäische         Teilt die Republik Algerien der Europäischen Wirt­
Wirtschaftsgemeinschaft   mindestens zweiundsiebzig Stun­     schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
den vorher von dem       voraussichtlichen Zeitpunkt der      daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .         Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
                                                              Lagerkosten so lange zu Lasten der Republik Algerien,
Die Ware ist der Republik Algerien von dem Zeitpunkt          bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im
                                                              bekanntgibt.
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
die dadurch entstehen könnten, daß die Europäische            schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur        Algerien als erfüllt betrachten.
Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                                                 Artikel 5
Bei verspätetem Eintreffen des von der Republik Algerien      Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das     Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Alge­
die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß            rien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade­
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen           menge und die Qualität des Ladeguts, die bei der
kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf          Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­
Kosten und Gefahren der Republik Algerien.                    ment angegeben sind.
Stellt die Republik Algerien innerhalb der gemäß Artikel
                                                                                         Artikel 6
I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, sofern     Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht späte­      Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
stens am letzten Tag der für die Bereitstellung               zu Lasten der Republik Algerien.
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese                                    Artikel 7
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Republik        Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Algerien, welche die dadurch anfallenden Kosten zu            Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
tragen hat.                                                   Bevollmächtigte zu benennen.
Die Republik Algerien haftet für etwaige Folgen, die          Die Republik Algerien benennt vorsorglich einen Vertre­
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,       ter in jedem Verschiffungshafen.