CELEX: 51976PC0721
Language: de
Date: 1977-01-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG VOM 6. FEBRUAR 1970 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER

Nr. C 25/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 2. 77
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG vom
               6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                            Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Januar 1977)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       der nach Artikel 5 der Richtlinie den anderen Mit-
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gliedstaaten mitgeteilt werden muß. Um dem Verfah-
                                                                ren größere Wirksamkeit zu verleihen, muß es hin-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                sichtlich der Gewährung von Abweichungen vom
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Grundsatz des freien Warenverkehrs in Fällen, in de-
 Artikel 100,                                                   nen das Fahrzeug zwar dem genehmigten Typ ent-
                                                                spricht, jedoch Nachteile aufweist, die die Verkehrssi-
 auf Vorschlag der Kommission,                                  cherheit beeinträchtigen könnten, eine klarere und
                                                                eingehendere Gestaltung erhalten.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Wegen der infolge der vom Rat erlassenen Einzel-
                                                                 richtlinien entstandenen Lage sowie bestimmter Er-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                 fordernisse des Kraftfahrzeugsektors, die nach der
 schusses,
                                                                Annahme der Richtlinie 70/156/EWG zu Tage getre-
                                                                 ten sind, sind die Anhänge I und II über den Be-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               schreibungsbogen bzw. den Betriebserlaubnisbogen
                                                                 zu ändern —
 In der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.
  Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1) ist das
  EWG-Betriebserlaubnisverfahren für Fahrzeuge fest-
  gelegt, die den technischen Vorschriften der Einzel-                                   Artikel 1
  richtlinien sowie des Verzeichnisses der Bauteile und
  Merkmale der den Gegenstand dieser Richtlinien bil-            Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates wird entspre-
  denden Fahrzeuge gemäß gebaut sind.                             chend den folgenden Artikeln geändert.
  Im Hinblick auf eine korrekte Anwendung des oben
                                                                                         Artikel 2
  erwähnten Betriebserlaubnisverfahrens sind die Kon-
  formitätsprüfungen von der Fertigung auf die Quali-
  tätsprüfungssysteme des Herstellers auszudehnen. Um             Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  eine ausreichende Information der Mitgliedstaaten zu                „(1)    Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebser-
  gewährleisten, muß ein Begründungszwang für die                     laubnis für jeden Fahrzeugtyp, der folgende Be-<
  Versagung der Betriebserlaubnis eingeführt werden,                  dingungen erfüllt:
                                                                      a) der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im
   (>) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                               Beschreibungsbogen überein;
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 25/3
     b) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Be-                sehen sind, so kann er vorläufig deren Zulas-
         triebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buch-                 sung verweigern oder deren Verkauf, Inbetrieb-
         stabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.                      nahme oder Benutzung auf seinem Hoheitsgebiet
                                                                    verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidung
     (2)    Jeder Mitgliedstaat trifft, bevor er die Be-            unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich
     triebserlaubnis erteilt, die erforderlichen Maßnah-            die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
     men um sicherzustellen, daß der Hersteller über
     ein angemessenes System für die Kontrolle der                  (2)    Nach Anhörung der betreffenden Mitglied-
     Produktionsqualität verfügt.                                   staaten, die binnen sechs Wochen zu erfolgen hat,
                                                                    gibt die Kommission unverzüglich ihre Stellung-
     (3)     Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis           nahme ab und trifft dann die entsprechenden
     erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusam-            Maßnahmen.
     menarbeit mit den zuständigen Behörden der
     übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maß-                 (3)    Ist die Kommission der Ansicht, daß techni-
     nahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung                   sche Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind,
     mit dem genehmigten Prototyp soweit erforder-                  so werden diese nach dem Verfahren des Artikels
     lich zu überwachen.                                            13 beschlossen; in diesem Fall kann der Mitglied-
                                                                    staat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese
     Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp füllt                bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibe-
     der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaub-             halten."
     nisbogens aus.
     (4)     Die Betriebserlaubnis kann auf Typen von                                  Artikel 5
     Bauteilen oder Merkmalen, die eine technische
     Einheit bilden, beschränkt werden, soweit die Ein-        Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/156/EWG des
     zelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen. Die Be-        Rates werden durch die Anhänge dieser Richtlinie er-
      stimmungen von Artikel 3 bis 9 werden in diesem          setzt.
     Fall ebenfalls angewendet."
                                                                                        Artikel 6
                          Artikel 3
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
 Der erste Absatz von Artikel 5 wird durch folgenden
                                                               dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer
 Satz ergänzt:                                                 Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kom-
      „Im Fall einer Versagung sind die Gründe hierfür         mission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
      anzugeben."
                                                                (2)     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die
                                                                Mitgliedstaaten ferner dafür, daß die Kommission
                          Artikel 4                             von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungs-
                                                                vorschriften, die sie auf dem Gebiet dieser Richtlinie
 Artikel 9 erhält folgende Fassung:                             zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet
                                                                wird, daß diese sich hierzu äußern kann.
      „(1)    Stellt ein Mitgliedstaat auf Grund einer
      ausführlichen Begründung fest, daß Fahrzeuge des
      gleichen Typs die Sicherheit des Straßenverkehrs                                  Artikel 7
      gefährden, obwohl sie mit einer ordnungsgemäß
      ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung ver-          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                          ANHANG I
                                        MUSTER DES BESCHREIBUNGSBOGENS (a) (b)
       0. ALLGEMEINES
          0.1.   Fabrikmarke(n)
          0.2.   Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche Ausführungsarten zu vermerken)
          0.3.   Art
          0.4.   Klasse des Fahrzeugs (c)
          0.5.   Name und Anschrift des Herstellers
          0.6.   Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenenfalls)
          0.7.   Lage und Anbringungsart der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben
                 0.7.1.    Lage des Fabrikschilds
                 0.7.2.    Lage der Fahrzeug-Identifizierungsnummer
          0.8.   Die Numerierung innerhalb der Typenserie für die Kennzeichnung des Fahrzeugs beginnt mit der
                 Nr. . . .
       1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
          (es ist je ein Lichtbild V* Vorderansicht und V* Rückansicht beizufügen)
          (Maßskizze des gesamten Fahrzeugs beifügen)
          1.1.   Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Gleisketten oder Rollbänder)
                 1.1.1.    (gegebenenfalls) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung
          1.2.   Angetriebene Räder (Anzahl und Lage, Ausrückvorrichtung des Antriebs einer weiteren Achse)
          1.3.   Fahrgestell (soweit vorhanden) (Skizze)
          1.4.   Werkstoffe der Längsträger (d)
          1.5.   Lage und Anordnung der Antriebsmaschine
          1.6.   Führerhaus (nach vorn gezogen, halb nach vorn gezogen oder normal)
       2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (e) (mm und kg)
          2.1.   Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f)
                 2.1.1.    Bei Sattelanhängern: Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der ersten Hinterachse
          2.2.   Bei Straßenzugmaschinen:
                 2.2.1.    Vormaß derSattelkupplung von Sattelanhängern (größtes und kleinstes) (g)
                 2.2.2.    Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung (h)
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 25/5
                  2.2.3.   Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der hinteren Achse:
                           2.2.3.1.  Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der oder den Hinterachsen
                                     (bei Fahrgestell mit Führerhaus)
                           2.2.3.2.  Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrads und der oder den Hinter-
                                     achsen (bei Fahrgestell ohne Aufbau)
            2.3.  Spurweite der einzelnen Achsen (i)
            2.4.  Hauptabmessungen des Fahrzeugs (Abmessungen über alles) (j):
                                                                                          Fahrgestell mit Aufbau
                                                                      Fahrgestell
                                                                        ohne
                                                                       Aufbau
                                                                                       Zubehör              Zubehör
                   2.4.1. Länge (k)
                   2.4.2. Breite (1)
                   2.4.3. Höhe bei Leergewicht (m)
                   2.4.4. Überhang, vorn (n)
                   2.4.5. Überhang, hinten (o)
                   2.4.6. Bodenfreiheit (bei technisch     zu-
                          lässigem Gesamtgewicht) (p)
                   2.4.7. Achsabstände
            2.5.  Gewicht des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff,
                  Ersatzrad, Werkzeug und Führer)
                  2.5.1.   Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen
            2.6.  Gewicht des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Gewicht des Fahrgestells mit
                  Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlflüssigkeit, Schmier-
                  mitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Führer) (q)
                  2.6.1.   Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen
                           (bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung)
            2.7.  Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des Herstellers
                  2.7.1.   Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen
                           (bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattelkupplung)
            2.8.  Technisch zulässige Achslast je Achse nach Angabe des Herstellers (bei Sattelanhängern auf
                  Achsen und Sattelkupplung)
            2.9.  Technisch zulässige Höchstanhängelast nach Angabe des Herstellers und gegebenenfalls Gesamt-
                  gewicht auf der Sattelkupplung, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird.
            2.10. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt (Zughaken oder Spezialeinrichtung für Dreipunkt-
                  Anhängung)
         3. ANTRIEBSMASCHINE (r)
            (Zeichnungen, Skizzen, Aufrisse, Lichtbilder der Antriebsmaschine und ihrer Lenkanlage)
            3.1.  Hersteller
            3.2.  Bei Wärmekraftmaschinen:
                  3.2.1.   Bezeichnung
 ---pagebreak--- Nr. C 25/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 2.77
               3.2.2.  Bauart (Motor mit Fremdzündung, Dieselmotor usw.), Arbeitsverfahren
               3.2.3.  Anzahl und Anordnung der Zylinder
               3.2.4.  Bohrung, Hub, Zylinderinhalt
               3.2.5.  Höchstleistung bei . . . U/min (s)
               3.2.6.  Größtes Drehmoment bei . . . U/min (s)
               3.2.7.  Üblicherweise verwendeter Kraftstoff
               3.2.8.  Kraftstoffbehälter (Fassungsraum, Lage)
               3.2.9.  Reservebehälter für Kraftstoff (Fassungsraum, Lage)
               3.2.10. Kraftstoffverbrauch (t)
               3.2.11. Kraftstoff Versorgung der Antriebsmaschine (Art)
               3.2.12. Ladeluftgebläse, soweit vorhanden (Typ, Antrieb, Ladedruck)
               3.2.13. Drehzahlregler, soweit vorhanden (Arbeitsweise)
               3.2.14. Elektrische Anlage (Spannung, Anschluß an Masse negativ oder positiv)
               3.2.15. Lichtmaschine (Art und Nennleistung)
               3.2.16. Zündung (Bauart, Art der Zündzeitpunktverstellung)
               3.2.17. Funkentstörung (Beschreibung)
               3.2.18. Kühlung (Luftkühlung, Wasserkühlung)
               3.2.19. Geräuschpegel
               3.2.20. Schalldämpfer (Skizze)
               3.2.21. Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft
          3.3. Bei Elektromotoren:
               3.3.1.  Motorbauart (Reihenschlußmotor, Verbundmotor)
               3.3.2.  Größte Stundenleistung und Betriebsspannung
               3.3.3.  Batterie für den Antrieb (Zahl der Elemente, Gewicht, Kapazität in Amperestunden, Lage)
          3.4. Bei anderen als Elektromotoren oder Wärmekraftmaschinen (Angaben über die Elemente der Bauart
               dieser Motoren bzw. Kraftmaschinen)
       4. KRAFTÜBERTRAGUNG (u) (Schema der Kraftübertragung mit Abbildung)
          4.1. Art der Kraftübertragung (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)
          4.2. Kupplung (Typ)
               4.2.1.  Kupplungsgewicht
          4.3. Schaltgetriebe (Bauart, direkter Gang, Betätigungsart)
               4.3.1.  Gewicht des Schaltgetriebes
          4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine-Getriebe-Achsgetriebe, gegebenenfalls Zwischenübertragung bzw.
               Zwischenrad
          4.5. Übersetzung mit und ohne Zwischengetriebe
                                                                          Übersetzung
                        Getriebegänge           Getriebeübersetzung     des Achsgetriebes    Gesamtübersetzung
                              1
                              2
                              3
                      Rückwärtsgang
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 25/7
            4.6.  Fahrgeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1 000 U/min mit Normalbereifung (6.1) (Lauf-
                  flächenumfang bei Belastung . . . Meter) (v)
                              Getriebegänge                            Geschwindigkeit in km/h
                                     1
                                     2
                                     3
                            Rückwärtsgang
                  Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs im schnellsten Gang (km/h) (v)
                  Achsschub (und Übertragung der Bremskräfte)
                  Geschwindigkeitsmessgerät
                  Differentialsperre, soweit vorhanden
            4.11. Rückwärtsgang
         5. ACHSEN UND RÄDER
         6. AUFHÄNGUNG (Skizze der Aufhängungsorgane)
            6.1.  Bereifung (Abmessungen und Eigenschaften)
            6.2.  Typ und Konstruktion der Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades
                  6.2.1.   Fahrzeuge der Klasse M x
                  6.2.2.   Fahrzeuge, ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M x
            6.3.   Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigenschaften und Ab-
                   messungen)
            6.4.   Stabilisatoren (w)
            6.5.  Stoßdämpfer (w)
         7. LENKVORRICHTUNG (Skizze)
            7.1.  Art der Lenkung und der Übertragung auf die Räder, gegebenenfalls Art der Lenkhilfe (Arbeits-
                  weise und Betriebsschema, gegebenenfalls Marken- und Typenbezeichnung) und notwendige Be-
                  tätigungskraft
            7.2.   Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
             7.3.  Größter Einschlagwinkel der Räder:
                   7.3.1.  rechts . . . (Grad) - Lenkradumdrehungen
                   7.3.2.  links . . . (Grad) - Lenkradumdrehungen
            7.4.   Kleinster Wendekreisdurchmesser (x):
                   7.4.1.  — rechts
                   7.4.2.  — links
 ---pagebreak--- Nr. C 25/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 2. 77
       8. B R E M S A N L A G E N (Skizze und Betriebsschmea) (y)
          8.1.   Betriebsbremsanlage
          8.2.   Hilfsbremsanlage
          8.3.   Feststellbremsanlage
          8.4.   Zusätzliche Bremsanlagen, soweit vorhanden (insbesondere Dauerbremse)
          8.5.   Bremsanlage, die bei Bruch der Anhängervorrichtung selbsttätig wirkt (bei Anhängern oder Sattel-
                 anhängern)
          8.6.   Berechnung der Bremsanlage: Verhältnis zwischen der Summe der Bremskräfte am R a d u m f a n g und
                 der Betätigungskraft
          8.7.   Etwaige Fremdenenergiequellen (Merkmale, Kapazität der Energiespeicher, Höchst- und Mindest-
                 druck, Druckmesser und W a r n Vorrichtung, die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt, an
                 der Instrumententafel; Vakuumbehälter und Speiseventil; Verdichter; Einhalten der Vorschriften für
                 Einrichtungen, die unter Druck stehen)
          8.8.   Fahrzeuge, die Anhänger mitführen sollen:
                 8.8.1.   Anlage f ü r die Betätigung der Anhängerbremse
                 8.8.2.   Anschlüsse, Kupplungen, Sicherheitsvorrichtungen
       9. AUFBAU (Skizze mit Angabe der Außen- und Innenabmessungen)
          9.1.   Art des Aufbaus
          9.2.   Werkstoffe und Bauart
          9.3.   Türen (Anzahl, Abmessungen, Öffnungsrichtung, Schlösser, Scharniere)
          9.4.   Sichtfeld
          9.5.   Windschutzscheibe und sonstige Scheiben (Anzahl und Lage, verwendete Werkstoffe)
                 9.5.1.   Neigung der Windschutzscheibe
          9.6.   Scheibenwischer
          9.7.   Scheibenwäscher
          9.8.   Entfrostungs- und Trocknungsanlagen
          9.9.   Rückspiegel
          9.10. Innenausstattung
               ( 9.10.1. Teile im Insassenraum (ausgenommen Innenrückspiegel), Anordnung der Betätigungsein-
                          richtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze
                 9.10.3. Sitze (Anzahl, Lage, Merkmale)
                 9.10.4. Abmessungen des Fahrersitzes
                          9.10.4.1. Breite (z)
                          9.10.4.2. Tiefe (z1)
                          9.10.4.3. Abstand zum Dach z2)
                          9.10.4.4. Abstand zwischen Lenkradunterkante und Sitzlehne (z3)
                          9.10.4.5. Abstand zwischen Lenkradunterkante und Sitzfläche (z4)
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 25/9
                   9.10.6. Sicherheitsgurte und andere Haltevorrichtungen
                             (Anzahl und Lage)
                    9.10.7. Verankerung der Sicherheitsgurte
                             (Anzahl und Lage)
            9.11. Vorstehende Außenkanten
             9.12. Radabdeckungen
             9.13. Anbringungsstelle und Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen
             9.14. Unterfahrschutz
        10. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
             10.1. Anbau der Einrichtungen
                    (Außenansicht mit Maßangaben über die Lage der Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen; Farbe
                    der Leuchten)
             10.2. Merkmale der Einrichtungen
                    10.2.1.   Scheinwerfer für Fernlicht
                     10.2.2.  Scheinwerfer für Abblendlicht
                    10.2.3.   Nebelscheinwerfer
                     10.2.4.  Rückfahrscheinwerfer
                     10.2.5.  Fahrtrichtungsanzeiger
                    10.2.6.   Warnblinklichten
                     10.2.7.  Bremsleuchten
                     10.2.8.  Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
                     10.2.9.  Begrenzungsleuchten
                     10.2.10. Schlußleuchten
                     10.2.11. Nebelschlußleuchten
                     10.2.12. Parkleuchten
                     10.2.13. Umrißleuchten
                     10.2.14. Rückstrahler
              10.3. Einrichtungen zur Reinigung der Scheinwerfer
         11. VERBINDUNG ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER
        12. VERSCHIEDENES
              12.1. Vorrichtungen für Schallzeichen
                     12.1.1. normale
                     12.1.2. besondere
              12.2. Sonderbestimmungen für Kraftomnibusse
              12.3. Sonderbestimmungen für Kraftdroschken
 ---pagebreak--- Nr. C 25/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 2. 77
            12.4. Sonderbestimmungen für Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern
            12.5. Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs
            12.6. Abschlepphaken
            12.7. Anhängerstützvorrichtung
            12.8. Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt
            12.9. Verhältnis Motorleistung/Höchstgewicht (x W/kg) und Anfahrvermögen an Steigungen
                                                         BEMERKUNGEN
      Zusätzliche Auskünfte, Zeichnungen, Skizzen, Lichtbilder usw. können in den Einzelrichtlinien verlangt werden.
      Bei jeder Rubrik, bei der Lichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind, sind die Nummern der ent-
      sprechenden Anlagen anzugeben.
       (a) Bei jedem Fahrzeugteil, für das eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, kann die Beschreibung durch einen
             Hinweis auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei Fahr-
             zeugteilen, deren Bauweise klar aus den beigefügten Schemata oder Skizzen hervorgeht.
      (b) Maßeinheiten, die zu verwenden sind, sind die in den Richtlinien 71/354/EWG (*) und 76/770/EWG (2)
             des Rates erwähnten.
       (c) Angabe gemäß folgender internationaler Klasseneinteilung:
             1. Klasse M: Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit mindestens 4 Rädern sowie Kraftfahrzeuge für
                Personenbeförderung mit drei Rädern und einem Höchstgewicht über 1 t.
                 Klasse Mx-. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
                 Klasse M2: Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und
                einem Höchstgewicht bis zu 5 t.
                 Klasse M 3 : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und
                einem Höchstgewicht über 5 t.
             2. Klasse N: Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit mindestens 4 Rädern sowie Kraftfahrzeuge für
                 Güterbeförderung mit 3 Rädern und einem Höchstgewicht über 1 t.
                 Klasse N x : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 t.
                 Klasse N 2 : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht über 3,5 t bis 12 t.
                 Klasse N 3 : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht über 12 t.
             3. Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger)
                 Klasse Ox: Anhänger mit einem Höchstgewicht bis zu 0,75 t.
                 Klasse 0 2 : Anhänger mit einem Höchstgewicht über 0,75 t bis zu 3,5 t.
                 Klasse 03: Anhänger mit einem Höchstgewicht über 3,5 t bis zu 10 t.
                 Klasse 0 4 : Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 10 t.
       (') ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971.
       (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976.
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 25/11
        (d) Wenn möglich EURONORM-Bezeichnung; gegebenenfalls sind anzugeben:
              — die Beschreibung des Werkstoffs,
              — die Streckgrenze,
              — die Bruchfestigkeit,
              — die Elastizität in % ,
              — die Brinellhärte.
              Bei Fahrzeugabmessungen ist eine Toleranz von 0 bis + 0,8 % und bei Gewichten eine Toleranz von 0 bis
               + 2 % zulässig.
        (e) Bei Ausführung mit normalem Führerhaus und mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen
              Abmessungen und Gewichte anzugeben.
        (f) Empfehlung ISO Nr. 612 (x) Punkt 3.
        (g) Empfehlung ISO Nr. 612          Punkt 36.
        (h) Empfehlung ISO Nr. 612          Punkt 38.
        (i)   Empfehlung ISO Nr. 612        Punkt 2.
        (j)   Wenn es sich um die Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug ohne Aufbau handelt, so werden in die zweite
               Spalte die vom Hersteller angegebenen Kleinst- und Größtabmessungen eingetragen; die dritte Spalte ist
               nicht auszufüllen.
        (k) Empfehlung ISO Nr. 612          Punkt 11.
        (1)    Empfehlung ISO Nr. 612       Punkt 15.
        (m) Empfehlung ISO Nr. 612          Punkt 16.
        (n) Empfehlung ISO Nr. 612          Punkt 21.
         (o) Empfehlung ISO Nr. 612         Punkt 22.
         (p) Empfehlung ISO Nr. 612         Punkt   8.
         (q) Die Führermasse ist pauschal auf 75 kg veranschlagt.
         (r)   Für andere als Hubkolbenmotoren ist eine allgemeine Beschreibung beizufügen.
         (s)   Nach der Empfehlung A (69) „ECE"-Methode zur Messung der Leistung der Antriebsmaschine" der
               Wirtschaftskommission für Europa gemessen (2).
         (t)   Nach der Empfehlung . . . „ECE"-Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen"
               der Wirtschaftskommission für Europa gemessen (3).
         (u) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen Varianten zu machen.
         (v) Eine Toleranz von 5 % ist zulässig.
         (w) Nur angeben, ob vorhanden.
         (x) Empfehlung ISO Nr. 612 Punkt 30.
         t1) Ausgabe 1967.
         (!) Bezug
         (J) Bezug
 ---pagebreak--- Nr. C 25/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 2.77
      (y) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen:
           — Art und Ausführung der Bremsen (Maßskizze) (Trommel- oder Scheibenbremsen; gebremste Räder,
                Verbindung zu den gebremsten Rädern; Bremsbeläge, ihre Beschaffenheit, ihre wirksame Bremsfläche;
                Halbmesser der Trommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben; Trommelgewicht, Einrichtung zum
                Nachstellen der Bremsen).
           — Betätigungs- und Übertragungseinrichtung (Skizze) (Bauart, Einstellung, Hebelübersetzungen, Zugäng-
                lichkeit der Betätigungseinrichtung, deren Lage; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mecha-
                nischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten Übertragungsteile, Betätigungszylinder und -kolben;
                Bremszylinder).
      (z) Zu messen auf einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten, durch den H-Punkt verlaufenden
           Linie. Der H-Punkt ist gemäß den Bestimmungen des Anhanges IV der Richtlinie 74/60/EWG vom
            17. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974) zu bestimmen.
      (z1) Abstand zwischen zwei zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen, die durch die Sitz-
           vorderkante bzw. den Schnittpunkt zwischen Sitzfläche und Sitzlehne verlaufen.
      (z2) Senkrechter Abstand zwischen Dach und Sitzfläche, zu messen auf eine durch die Lenkradunterkante
           verlaufenden Linie. Sitze, deren Höhe einstellbar ist, sind in ihrer untersten Stellung zu verriegeln.
      (z3) Zu messen auf einer zur Sitzlehne senkrecht verlaufenden Linie. Einstellbare Sitzlehnen sind in ihrer
           vordersten Stellung zu verriegeln. In Längsrichtung verstellbare Sitze sind in ihrer Mittelstellung zu ver-
            riegeln.
      (z4) Zu messen auf einer zur Sitzfläche senkrecht verlaufenden Linie. In Längsrichtung verstellbare Sitze sind
            in ihrer Mittelstellung zu verriegeln.
                                                          ANHANG     II
                                             EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
                                                      A. ALLGEMEINES
       Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens ist folgen-
       dermaßen vorzugehen:
       1. Auf Grund der Angaben im Beschreibungsbogen werden, nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachge-
          prüft worden ist, die im Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß Punkt B dieser Anlage hierfür vorge-
          sehenen Spalten ausgefüllt.
       2. Neben jeder Spalte des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende Vermerke eingetragen, nachdem die
          entsprechenden Kontrollen und Versuche durchgeführt worden sind:
          ,,Ü":       Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den An-
                      gaben des Beschreibungsbogens;
          „ER":       Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den har-
                      monisierten Vorschriften gemäß Einzelrichtlinie;
          „MIT":      Aufstellung einer Mitteilung, die dem Betriebserlaubnisbogen beizufügen ist;
          „P":        Aufstellung des Prüfprotokolls, das dem Betriebserlaubnisbogen beizufügen ist;
          „Sk":       Nachprüfen, ob eine Skizze und/oder ein Schema vorhanden ist.
 ---pagebreak--- 2. 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 25/13
                        B. MUSTER EINES BETRIEBSERLAUBNISBOGENS FÜR EIN FAHRZEUG
         0. ALLGEMEINES
            0.1. Fabrikmarke(n)
            0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche Ausführungsarten
                 zu vermerken)
            0.3. Art
            0.4.  Klasse des Fahrzeugs
            0.5. Name und Anschrift des Herstellers
            0.6. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenenfalls)
            0.7. Lage und Anbringungsart der Schilder und der vorgeschriebenen Angaben             ER
            0.8. Die Numerierung innerhalb der Typenserie für die Kennzeichnung des Fahrzeugs
                 beginnt mit der Nr. . . .
         1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
            1.1. Fahrgestell (wenn vorhanden)                                                      Ü
         2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE                                                               ER-P-MIT-Sk
            2.1. Vormaß der Sattelkupplung von Sattelanhängern
                 (größtes und kleinstes)                                                           Ü
            2.2. Technisch zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs                                  Ü
                 2.2.1.   Verteilung dieses Gewichts auf    die Achsen   (bei Sattelanhängern auf
                          Achsen und Sattelkupplung)                                               Ü
            2.3. Technisch zulässige Achslast je Achse (bei Sattelanhängern auf Achsen und Sattel-
                 kupplung)                                                                         Ü
            2.4. Technisch zulässige Höchstanhängelast und gegebenenfalls Gesamtgewicht auf der
                 Sattelkupplung, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird                  U
         3. ANTRIEBSMASCHINE
            3.1. Hersteller
            3.2. Bei Wärmekraftmaschinen:
                 3.2.1.   Höchstleistung bei . . . U/min                                           Ü
                 3.2.2.   Kraftstoffbehälter                                                       ER
                 3.2.3.   Kraftstoffverbrauch                                                      Ü
                 3.2.4.   Elektrische Anlage                                                       Ü
                 3.2.5.   Funkentstörung                                                           ER-MIT-P-Sk
                 3.2.6.   Zulässiger Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung                          ER-P-Sk
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               3.2.7.   Verunreinigung der Luft:
                        3.2.7.1. Fahrzeuge mit Motor mit Fremdzündung         ER-MIT-P-Sk
                        3.2.7.2. Fahrzeuge mit Dieselmotor                    ER-MIT-P-Sk
       4. KRAFTÜBERTRAGUNG
          4.1. Höchstgeschwindigkeit                                          Ü
          4.2. Geschwindigkeitsmeßgerät                                       ER
          4.3. Rückwärtsgang                                                  ER
       5. ACHSEN UND RÄDER                                                    Ü
       6. AUFHÄNGUNG
          6.1. Bereifung                                                      ER
          6.2. Merkmale der Aufhängung
               6.2.1.   Kraftfahrzeuge der Klasse M x                         Ü
               6.2.2.   Kraftfahrzeuge ausgenommen Fahrzeuge der Klasse Mi    ER
       7. LENKVORRICHTUNG
          7.1. Art der Lenkung und der Übertragung,
               Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungskraft              ER
          7.2. Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen                      ER-MIT-P-Sk
          7.3. Kleinster Wendekreisdurchmesser                                Ü
               7.3.1.   — rechts
               7.3.2    — links
       8. BREMSANLAGEN                                                        ER-MIT-P-Sk
       9. AUFBAU
          9.1. Türen                                                          ER
          9.2. Sichtfeld                                                      ER-MIT-P-Sk
          9.3. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben                        ER-MIT
          9.4. Scheibenwischer und Scheibenwäscher                            ER-MIT-P-Sk
          9.5. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen                            ER-MIT-P-Sk
          9.6. Rückspiegel                                                    ER
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           9.7.  Innenausstattung
                 9.7.1.   Teile im Insassenraum (ausgenommen Innenrückspiegel),
                          Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rücken-
                          lehne und hinterer Teil der Skizze                                        ER-MIT-P-Sk
                  9.7.2.  Zugänglichkeit und Kennzeichnung        der Bedienungselemente, Kontroll-
                          Leuchten und Anzeiger                                                     ER-MIT-P-Sk
                 9.7.3.   Sitze (Anzahl, Lage, Merkmale)                                            Ü
                 9.7.4.   Abmessungen des Fahrsitzes                                                Ü
                 9.7.5.   Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung                      ER-MIT-P-Sk
                 9.7.6.   Heizung des Innenraums                                                    ER-MIT-Sk
                 9.7.7.   Sicherheitsgurte und andere Haltevorrichtungen                            ER-MIT-P-Sk
                 9.7.8.   Verankerung der Sicherheitsgurte                                          ER-MIT-P-Sk
           9.8.  Vorstehende Außenkanten                                                            ER-MIT-P-Sk
           9.9.  Radabdeckungen                                                                     ER-MIT-Sk
           9.10. Anbringungsstelle und Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen                ER
           9.11. Unterfahrschutz                                                                    ER
       10. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
           10.1. Anbau der Einrichtungen                                                            ER-MIT-P-Sk
           10.2. Merkmale der Einrichtungen
                 10.2.1.  Scheinwerfer für Fernlicht                                                ER
                 10.2.2.  Scheinwerfer für Abblendlicht                                             ER
                 10.2.3.  Nebelscheinwerfer                                                         ER
                 10.2.4.  Rückfahrscheinwerfer                                                      ER
                 10.2.5.  Fahrtrichtungsanzeiger                                                    ER
                 10.2.6.  W arnblinkleuchten                                                        ER
                 10.2.7.  Bremsleuchten                                                             ER
                 10.2.8.  Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen                     ER
                 10.2.9.  Begrenzungsleuchten                                                       ER
                 10.2.10. Schlußleuchten                                                            ER
                 10.2.11. Nebelschlußleuchten                                                       ER
                 10.2.12. Parkleuchten                                                              ER
                 10.2.13. Umrißleuchten                                                             ER
                 10.2.14. Rückstrahler                                                              ER
           10.3. Einrichtungen zur Reinigung der Scheinwerfer                                       Ü
       11. VERBINDUNG ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTEL-
           ANHÄNGER                                                                                 ER
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      12. VERSCHIEDENES
           12.1. Vorrichtungen für Schallzeichen                                                           ER
           12.2. Sonderbestimmungen für Kraftomnibusse                                                     ER-MIT-P-Sk
           12.3. Sonderbestimmungen für Kraftdroschken                                                     ER-MIT-P-Sk
           12.4. Sonderbestimmungen für Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern                               ER-MIT-P-Sk
           12.5. Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen                           ER-MIT-P-Sk
           12.6. Abschlepphaken                                                                            ER
           12.7. Anhängerstützvorrichtung                                                                  ER
           12.8. Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt                                               ER
           12.9. Verhältnis Motorleistung/Höchstgewicht (X W/kg) und Anfahrvermögen an Stei-
                 gungen                                                                                    ER
       Hiermit wird besätigt, daß die im Beschreibungsbogen Nr. . . . enthaltenen Angaben des Herstellers mit dem vom
       Hersteller am               als Prototyp (gegebenenfalls mit unterschiedlichen Ausführungsarten einbegriffen)
       vorgeführten Fahrzeug, gekennzeichnet mit Nr              , übereinstimmen.
       Die auf Antrag des Herstellers vorgenommenen Feststellungen ergeben, daß das vorstehend beschriebene und
       als Baumuster einer Serie vorgeführte Fahrzeug allen in dem vorliegenden Bogen aufgeführten Vermerken
       entspricht.
       Geschehen zu                                am
                                                                                            (Unterschrift)