CELEX: 62006CO0457
Language: de
Date: 2007-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2007.#Republik Finnland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen - Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - Verzugszinsen - Verhandlungen über eine Vereinbarung wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung - Ablehnungsschreiben.#Rechtssache C-457/06 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2007 – Finnland/Kommission
      (Rechtssache C‑457/06 P)
      „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit – Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen – Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Vertragsverletzungsverfahren – Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 – Verzugszinsen – Verhandlungen über eine Vereinbarung wegen einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung – Ablehnungsschreiben“
      1.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten (Art. 10 EG und 226
            EG; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates) (vgl. Randnrn. 34, 36, 38-40, 42-43)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 EG; Verordnung Nr. 1150/2000
            des Rates) (vgl. Randnrn. 36, 45, 54, 59-60)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 5. September 2006, Finnland/Kommission (T‑350/05),
                  mit dem das Gericht eine Klage als unzulässig abgewiesen hat, die auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                  vom 8. Juli 2005 gerichtet war, mit der Letztere die Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Finnland über die Möglichkeit
                  der einstweiligen Zahlung von Zöllen für Verteidigungsmaterial, die von der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens
                  geltend gemacht worden waren, abgelehnt hatte – Anfechtbare Handlungen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Republik Finnland trägt die Kosten.