CELEX: 52010PC0565
Language: de
Date: 2010-10-15
Title: Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                     EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 15.10.2010
                                                   KOM(2010) 565 endgültig
                                                   2010/0287 (NLE)
                                         Vorschlag
                                 BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
     der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
           zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   Auf der Grundlage des Mandats des Rates1 hat die Europäische Kommission mit der Union
   der Komoren Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen
   Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
   vom 6. Oktober 2006 geführt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010
   ein neues Protokoll mit einer Laufzeit von drei Jahren ab Erlass des Beschlusses des Rates
   über die Unterzeichung und vorläufige Anwendung dieses Protokolls und nach Ablauf des
   geltenden Protokolls am 31. Dezember 2010 paraphiert, das am 16. September 2010 im Wege
   eines Briefwechsels geändert wurde.
   Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des
   Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des
   Protokolls selbst und mit der Verordnung des Rates über die Aufteilung der
   Fangmöglichkeiten auf die EU-Mitgliedstaaten eingeleitet.
   Die Verhandlungsposition der Kommission basierte unter anderem auf einer Ex-Post-
   Bewertung durch externe Sachverständige.
   Hauptziel des Protokolls ist es, die Fangmöglichkeiten der Fischereifahrzeuge der
   Europäischen Union abhängig vom verfügbaren Überschuss sowie die finanzielle
   Gegenleistung festzulegen, die eindeutig aufgrund der Zugangsrechte und der Unterstützung
   des Fischereisektors geschuldet wird.
   Ziel ist die anhaltende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Union der
   Komoren, wodurch im Interesse beider Parteien ein partnerschaftlicher Rahmen für die
   Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der
   Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird.
   Das neue Protokoll ist geprägt durch den Wunsch beider Parteien, die Partnerschaft und die
   Zusammenarbeit im Fischereisektor mit allen verfügbaren Finanzinstrumenten zu verstärken.
   Zu diesem Zweck wird an die Notwendigkeit erinnert, einen Rahmen zu schaffen, der der
   Entwicklung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor und der Valorisierung der Produkte der
   handwerklichen Fischerei förderlich ist.
   Die gesamte finanzielle Gegenleistung des Protokolls in Höhe von 1 845 750 EUR für die
   gesamte Laufzeit ergibt sich aus a) einer Jahresreferenzmenge von 4850 Tonnen für 70
   Schiffe, das entspricht 315 250 EUR jährlich und b) einem Betrag zur Stützung der
   Fischereipolitik der Union der Komoren in Höhe von 300 000 EUR jährlich. Diese Stützung
   steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik in Einklang.
   Es sind Fangmöglichkeiten für 45 Thunfisch-Wadenfänger und 25 Oberflächen-Langleiner
   vorgesehen. Diese Fangmöglichkeiten können jedoch abhängig von den jährlichen
   Bestandsbewertungen nach oben oder unten korrigiert werden, was eine entsprechende
   Anpassung der finanziellen Gegenleistung nach sich zieht.
   1
            Beschluss Nr. 9180/10 vom 10. Mai 2010.
DE                                                  2                                            DE
 ---pagebreak---    Die Kommission schlägt dem Rat mit Zustimmung des Parlaments auf dieser Grundlage vor,
   die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls mit einem Beschluss zu
   genehmigen.
DE                                          3                                             DE
 ---pagebreak---                                                              2010/0287 (NLE)
                                                 Vorschlag
                                      BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
       der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Kommission2,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates hat die Europäische Gemeinschaft
          ein partnerschaftliches Fischereiabkommen mit der Union der Komoren geschlossen4.
   (2)    Die Europäische Union hat anschließend mit der Union der Komoren ein neues
          Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausgehandelt, mit dem den
          Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern
          eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der
          Komoren unterliegen.
   (3)    Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 ein neues Protokoll
          paraphiert.
   (4)    Mit Beschluss Nr. 2010/XXX des Rates vom […]5 wurde dieses neue Protokoll mit
          Wirkung vom […] vorläufig angewandt.
   (5)    Es ist im Interesse der Europäischen Union, dieses neue Protokoll zu genehmeigen —
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. C […] vom […], S. […].
   4
           Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 6. Oktober 2006, ABl. L 290 vom 20.10.2006.
   5
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                                   4                                             DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
   Das am 21. Mai 2010 paraphierte Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der
   Europäischen Union genehmigt6.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die
   Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Europäischen Union
   vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zum Protokoll7 Ausdruck zu
   verleihen.
                                                   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
   in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
   6
           Der Wortlaut des Protokolls sowie der Beschluss über seine Unterzeichnung wurden im Amtsblatt […]
           veröffentlicht.
   7
           Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im
           Amtsblatt der Europäischen Union.
DE                                                     5                                                     DE
 ---pagebreak---                                            PROTOKOLL
      zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
    partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                                      der Union der Komoren
                                               Artikel 1
                                   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   1.        Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union
             folgende     Fangmöglichkeiten      gemäß     Artikel 5   des   partnerschaftlichen
             Fischereiabkommens eingeräumt:
             –     Thunfisch-Wadenfänger: 45 Schiffe,
             –     Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.
   2.        Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8 und 9 dieses
             Protokolls.
                                               Artikel 2
                              Finanzielle Gegenleistung - Zahlungsweise
   1.        Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen
             Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 845 750
             EUR festgesetzt.
   2.        Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
   a)      einem jährlichen Betrag in Höhe von 315 250 EUR für den Zugang zur
   ausschließlichen Wirtschaftszone der Komoren als Gegenleistung für den Fang einer
   Referenzmenge von 4 850 t Fisch pro Jahr, und
   b)      einem spezifischen Betrag von jährlich 300 000 EUR, der für die Stützung der
   Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Komoren bestimmt ist.
   3.        Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses
             Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens.
   4.        Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung
             während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 615 250 EUR, das
             entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen
             Beträge.
   5.        Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den
             komorischen Gewässern getätigten Fänge 4 850 Tonnen jährlich, so wird der
             Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche
             Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf
             jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht
             übersteigen (630 500 EUR). Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen
             Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so
DE                                                 6                                             DE
 ---pagebreak---            wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf
           folgenden Jahr gezahlt.
   6.      Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des
           Protokolls und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
   7.      Die komorischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der
           finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a.
   8.      Der gesamte Betrag der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung wird auf
           ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.
   9.      Von diesem einzigen Konto wird der Betrag, der der finanziellen Gegenleistung
           gemäß Absatz 2 Buchstabe b entspricht, auf das Konto TR 5006 des für Fischerei
           zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank überwiesen.
                                            Artikel 3
      Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen
                                           Gewässern
   1.      Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen
           Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach
           Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjährigen sektorales Programm mit
           Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
         (a)     die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2
                 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
         (b)     die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die am Ende zur Ausübung einer
                 nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den
                 Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in
                 anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen
                 und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie
                 auswirken, Rechnung zu tragen ist;
         (c)     die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
   2.      Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von
           den Parteien im gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   3.      Die Komoren beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines
           Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der
           finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms.
           Diese Verwendung muss der Europäischen Union mitgeteilt werden.
   4.      Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Anhörung der beiden Parteien im
           gemischten Ausschuss den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der
           finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms
           vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen, wenn dies durch die jährliche
           Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programm
           gerechtfertigt wird.
DE                                               7                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 4
            Wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei
   1.      Die beiden Parteien verpflichten sich, in den komorischen Gewässern eine
           verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen
           den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
   2.      Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die
           Union der Komoren den Zustand der Bestände in der komorischen Fischereizone.
   3.      Die beiden Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der
           Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und verpflichten sich, die
           Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien auf Ebene der
           Unterregion zu fördern.
   4.      Auf     der    Grundlage      der   Empfehlungen     und    Entschließungen      der
           Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren
           wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß
           Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens
           vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer
           wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige
           Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die
           Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
                                             Artikel 5
                        Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die
           Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Anpassung die
           nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Komoren garantiert. In
           diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
           zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der
           Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte
           des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
                                             Artikel 6
                                     Neue Fangmöglichkeiten
   1.      Sollten die Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die
           nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Parteien einander vor einer
           eventuellen Genehmigung durch die komorischen Behörden. Die Parteien
           vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden
           Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen
           Anhang.
   2.      Die Parteien fördern die Versuchsfischerei. Zu diesem Zweck konsultieren sie
           einander auf Wunsch einer Partei und entscheiden fallweise über die Arten, die
           Bedingungen und die sonstigen sachdienlichen Parameter.
   3.      Die Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe geltenden komorischen
           Rechts und gegebenenfalls der vereinbarten administrativen und wissenschaftlichen
           Bestimmungen aus. Die Versuchsfischerei darf nur für einen Zeitraum von höchstens
           sechs Monaten genehmigt werden.
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---    4.         Gelangen die Parteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive
              Ergebnisse erbracht hat, so können die komorischen Behörden auf einer Sitzung des
              in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses bis zum
              Ablaufen dieses Protokolls der Flotte der Europäischen Union Fangmöglichkeiten für
              neue Arten einräumen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2
              Buchstabe a wird entsprechend angehoben.
                                                Artikel 7
                 Voraussetzungen für die Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
   1.         Unbeschadet Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines
              Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den komorischen Gewässern
              Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im
              Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in dessen Anhang beschriebenen
              Verfahren erteilt wurde.
   2.         Die komorischen Behörden können den Schiffen der Europäischen Union
              Genehmigungen für die Fischereizweige, die nicht unter dieses Protokoll fallen, und
              für die Versuchsfischerei ausstellen. Mit Einverständnis beider Partien unterliegt die
              Erteilung dieser Genehmigungen allerdings dem Recht und den Vorschriften der
              Union der Komoren.
                                                Artikel 8
                 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
   1.         Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann
              nach Konsultationen im gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden,
              wenn
   a)      außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der
   Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern;
   b)      im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen
   dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit
   Blick auf eine mögliche Änderung verlangt;
   c)      die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und
   fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou
   feststellt.
   2.         Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung
              der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
              vollständig oder teilweise auszusetzen:
   a)      Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den gemischten
   Ausschuss nicht der Planung;
   b)      die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.
   3.         Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung
              der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten
              Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse
              der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen.
DE                                                  9                                                DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 9
                                 Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   1.         Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im gemischten Ausschuss
              auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn
   a)      außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der
   Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern;
   b)      im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen
   dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit
   Blick auf eine Änderung verlangt;
   c)      die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und
   fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou
   feststellt;
   d)      die Europäische Union die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2
   Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 8 genannten nicht leistet;
   e)      zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses
   Protokolls herrschen;
   f)      eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt.
   2.         Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden,
              wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als
              schwerwiegend angesehen werden und bei den Konsultationen im gemischten
              Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.
   3.         Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende
              Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die
              Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
   4.         Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine
              gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung
              erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag
              der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls
              zeitanteilig entsprechend gekürzt.
                                                 Artikel 10
                                       Anwendbares nationales Recht
   1.         Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen Union in den komorischen Gewässern
              gilt komorisches Recht, sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie
              dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   2.         Die komorischen Behörden setzen die Europäische Kommission über jede Änderung
              oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
                                                 Artikel 11
                                                  Laufzeit
DE                                                   10                                          DE
 ---pagebreak---    Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen
   Anwendung gemäß Artikel 13, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird.
                                             Artikel 12
                                            Kündigung
   1.      Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die
           andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die
           Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen.
   2.      Der Versand der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung leitet die Konsultationen
           zwischen den Parteien ein.
                                             Artikel 13
                                      Vorläufige Anwendung
   Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig
   angewendet.
                                             Artikel 14
                                           Inkrafttreten
   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien
   einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
DE                                               11                                             DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH
    SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN
        KAPITEL I - FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER
                                    FANGGENEHMIGUNGEN
                                           Abschnitt 1
                              Erteilung der Fanggenehmigungen
   1.     Eine Fanggenehmigung für die komorischen Gewässer können nur die zugelassenen
          Schiffe der Europäischen Union erhalten.
   2.     Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder
          Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Komoren verhängt worden ist. Sie
          müssen sich in einer ordnungsgemäßen Lage im Verhältnis zu den komorischen
          Behörden befinden, d. h. sie müssen allen früheren Verpflichtungen in den Komoren
          aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen
          Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung
          (EG) Nr. 1006/2008 über Fanggenehmigungen beachten.
   3.     Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine Fanggenehmigung beantragt, muss
          durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in den Komoren vertreten sein. Name und
          Anschrift dieses Vertreters sind im Antrag auf eine Fanggenehmigung anzugeben.
   4.     Die zuständigen Behörden der Europäischen Union beantragen bei den zuständigen
          komorischen Behörden die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe
          des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der
          gewünschten Geltungsdauer.
   5.     Die Anträge werden bei den zuständigen komorischen Behörden unter Verwendung
          des Formulars gemäß dem Muster in Anlage I eingereicht.
   6.     Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:
          –     ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der
                Genehmigung,
          –     alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den
                jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem
                vorliegenden Protokoll erforderlich sind.
   7.     Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Komoren angegebene Konto zu
          überweisen.
   8.     Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der
          Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
   9.     Die Genehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern
          über die Delegation der Europäischen Union in Mauritius durch die zuständigen
DE                                             12                                            DE
 ---pagebreak---        komorischen Behörden binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6
       genannten Unterlagen zugestellt.
   10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Union zum Zeitpunkt der
       Unterzeichnung der Genehmigung geschlossen sein, so wird die Genehmigung direkt
       dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt und die Delegation erhält eine
       Kopie.
   11. Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt
       und ist nicht übertragbar.
   12. Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer
       Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue
       Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine
       neue Gebühr zu zahlen ist.
   13. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig
       gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Union an die
       zuständigen komorischen Behörden zurück.
   14. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder den zuständigen
       komorischen Behörden die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die
       Delegation der Europäischen Union in Mauritius wird von der Übertragung der
       Fanggenehmigung unterrichtet.
   15. Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI Nummer 1
       jederzeit an Bord mitzuführen.
                                      Abschnitt 2
        Regelung der Fanggenehmigungen – Gebühren und Vorauszahlungen
   1.  Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert
       werden.
   2.  Die Gebühren sind auf 35 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern der
       Komoren gefangen wird.
   3.  Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die
       zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:
       –     3700 EUR jährlich je Thunfisch-Wadenfänger als Gebühr für 106 Tonnen
             gefangenen Thunfisch im Jahr;
       –     2200 EUR jährlich je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 63 Tonnen
             gefangenen Thunfisch im Jahr.
   4.  Die Endabrechnung der für die Fangreise fälligen Gebühren wird von der
       Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des darauf folgenden Jahres auf der
       Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den
       für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in
       den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement -
       Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia -
DE                                         13                                             DE
 ---pagebreak---             Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de
            Investigacão Marítima - Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt
            worden sind.
   5.       Diese Abrechnung wird der zuständigen Behörde der Komoren und den Reedern
            gleichzeitig zugestellt.
   6.       Die Reeder überweisen den zuständigen komorischen Behörden etwaige
            offenstehende Beträge bis spätestens 30. August des darauf folgenden Jahres auf das
            in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto.
   7.       Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3
            genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
                                                 Abschnitt 3
                                             Versorgungsschiffe
   1.       Die Versorgungsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des
            komorischen Rechts zugelassen sein.
   2.       Für den Versorgungsschiffen ausgestellte Zulassungen dürfen keine Gebühren
            erhoben werden. Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines
            Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren oder zu einem europäischen
            Unternehmen gehören.
   3.       Die zuständigen Behörden der Komoren übermitteln der Kommission über die
            Delegation der EU in Mauritius regelmäßig die Liste dieser Zulassungen.
                                    KAPITEL II - FISCHEREIZONEN
   Um der handwerklichen Fischerei in den komorischen Gewässern nicht zu schaden, ist die
   Fangtätigkeit von Schiffen der Europäischen Union innerhalb eines Umkreises von zehn
   Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von
   dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren kenntlich gemachten
   Fischsammelplätze, deren geografische Position dem Vertreter der Europäischen Union in
   Mauritius mitgeteilt wurde, nicht zulässig .
   Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
   gemischten Ausschuss überprüft werden.
                          KAPITEL III - ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
                                             Abschnitt I
                                      Aufzeichnung der Fänge
   1.       Alle Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern
            fischen dürfen, müssen dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ihre
            Fänge wie folgt mitteilen:
DE                                                14                                            DE
 ---pagebreak---    1.1.     Die EU-Schiffe, die in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen bei jeder
            Fangreise in den komorischen Gewässern täglich ein Logbuch der IOTC für den
            Thunfischfang führen (Anlagen 2 und 3). Auch wenn nichts gefangen wird, muss das
            Logbuch ausgefüllt werden.
   1.2      Die Kopien des Logbuchs der IOTC für den Thunfischfang müssen außerdem an die
            wissenschaftlichen Institute gesandt werden, die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4
            genannt sind.
   2.       Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern
            aufgehalten hat, ist im Logbuch der Vermerk „Außerhalb der AWZ der Komoren“
            einzutragen.
   3.       Die Vordrucke werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs
            unterzeichnet.
   4.       Die Regierung der Komoren behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der
            Bestimmungen dieses Kapitels die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis
            zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder die nach
            geltendem komorischen Recht anwendbare Geldbuße zu verhängen. Die Europäische
            Kommission wird hiervon unterrichtet.
   5.       Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Schiffs während einer Fangreise. Sie
            werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren am Ende der
            Fangreise, auf jeden Fall aber vor Verlassen der komorischen Gewässer, elektronisch
            mit Kopie an die Europäische Kommission übermittelt. Die beiden Empfänger
            senden dem Schiff unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und
            einander eine Kopie der Bestätigung.
   6.       Die auf einem physischen Träger befindlichen Originale der Meldungen, die
            während eines Gültigkeitsjahres der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I
            Abschnitt 2 Nummer 1 elektronisch übermittelt wurden, werden dem für Fischerei
            zuständigen Ministerium der Komoren binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten
            Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission
            werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.
   7.       Die beiden Parteien bemühen sich nach Kräften, ein Fangmeldesystem einzurichten,
            damit künftig alle Daten ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht
            werden können: Die beiden Parteien müssen sich daher vornehmen, die
            Papierfassung der Fangerklärung zügig durch eine elektronische Version zu ersetzen.
   8.       Nach Einrichtung des elektronischen Fangmeldesystems werden die Fangmeldungen
            im Falle eines technischen Versagens des Systems gemäß den Nummern 5 und 6
            vorgenommen, bis das System wieder betriebsfähig ist.
                                            Abschnitt 2
        Mitteilung der Fänge: Einfahrt in und Ausfahrt aus den komorischen Gewässern
   1.       Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer der Fangreise eines Schiffs der Europäischen
            Union wie folgt definiert:
DE                                               15                                             DE
 ---pagebreak---        –     die Zeit zwischen einer Einfahrt in und einer Ausfahrt aus den komorischen
             Gewässern oder
       –     die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer
             Umladung oder
       –     die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer
             Anlandung auf den Komoren.
   2.  Die EU-Schiffe teilen den Fischereiaufsichtsbehörden der Komoren mindestens drei
       Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die komorischen Gewässer einzufahren oder
       sie zu verlassen.
   3.  Bei der Mitteilung der Einfahrt bzw. Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine
       Position sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese
       Mitteilungen erfolgen vorzugsweise elektronisch nach dem Muster in der Anlage 4
       oder in Ermangelung dessen per Fax mit Empfangsbestätigung ans Schiff. Im Falle
       einer Panne erfolgen diese Mitteilungen per Funk.
   4.  Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige komorische Behörde
       entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung
       angesehen.
   5.  Die E-Mail-Adresse, die Fax- und Telefonnummern sowie die Funk-Rufnummer
       werden auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.
                                           Abschnitt 3
                                 Umladungen und Anlandungen
   1.  Alle EU-Schiffe, die Fänge in den komorischen Gewässern umladen oder anlanden
       wollen, führen diese Umladungen oder Anlandungen in den komorischen Häfen
       durch.
   1.1 Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen komorischen Behörden mindestens
       24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
             –     die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen oder anlanden wollen;
             –     den Namen des übernehmenden Frachtschiffs;
             –     die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;
             –     das Datum der Umladung oder Anlandung;
             –     den Empfänger der angelandeten Fänge.
   2.  Die Umladung und die Anlandung gelten als Verlassen der komorischen Gewässer.
       Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die
       Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang
       fortzusetzen oder die komorischen Gewässer zu verlassen.
DE                                          16                                          DE
 ---pagebreak---    3.       Alle hier nicht aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den
            komorischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach
            Maßgabe des geltenden komorischen Rechts geahndet.
                                            Abschnitt 4
                                      Satellitenüberwachung
   Die EU-Schiffe werden ohne Diskriminierung nach den folgenden Verfahrensvorschriften,
   unter anderem mit dem Satellitenüberwachungssystem, überwacht:
   1.       Für die Zwecke der Satellitenüberwachung wurden den Vertretern oder
            Schiffsagenten der Reeder sowie den Fischereiüberwachungszentren der
            Flaggenstaaten die Koordinaten der komorischen Fischereizone mitgeteilt.
   2.       Die Parteien tauschen Informationen über die https-Adressen und die Spezifikationen
            für die elektronischen Mitteilungen zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren
            nach den Bedingungen der Nummern 4 und 6 aus. Diese Angaben umfassen, soweit
            möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen,
            die für allgemeine Mitteilungen zwischen den Fischereiüberwachungszentren
            verwendet werden können.
   3.       Die Position der Schiffe wird auf weniger als 500 m genau und mit einem
            Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.
   4.       Fährt ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt
            und nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union satellitengestützt
            überwacht wird, in die Fischereizone der Komoren ein, so teilt das
            Fischereiüberwachungszentrum         des     Flaggenstaats    anschließend     dem
            Fischereiüberwachungszentrum der Komoren (CNCSP) unverzüglich und
            mindestens alle zwei Stunden Positionsmeldungen mit. Diese Mitteilungen werden
            als Positionsmeldungen gekennzeichnet.
   4.1.     Die Übermittlungsfrequenz kann auf höchstens 30 Minuten reduziert werden, wenn
            es ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Schiff einen Verstoß begeht.
   4.2      Das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren übermittelt diese Anhaltspunkte
            dem Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats sowie der Europäischen
            Kommission. Der Antrag auf Änderung der Übermittlungsfrequenz ist beizufügen.
            Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt die angeforderten
            Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das
            Fischereiüberwachungszentrum der Komoren.
   4.3      Das     Fischereiüberwachungszentrum       der     Komoren     benachrichtigt   das
            Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission
            unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.
   4.4      Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische
            Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Kontrollen zu unterrichten,
            die auf den besonderen Antrag hin durchgeführt wurden.
   5.       Die Mitteilungen gemäß Nummer 4 werden elektronisch im https-Format ohne
            zusätzliches Protokoll übermittelt. Alle Mitteilungen werden in Echtzeit gemäß dem
            Format der Anlage 4 übermittelt.
DE                                               17                                             DE
 ---pagebreak---    5.1 Schiffe, die in den komorischen Gewässern                tätig  sind,    dürfen    ihr
       Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten.
   6.  Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts
       an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs dem
       Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats die unter Nummer 4 vorgesehenen
       Angaben baldmöglichst mit. In diesem Fall ist alle vier Stunden eine
       Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich das Schiff in komorischen Gewässern
       befindet.
   6.1 Diese Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffs während dieser
       vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen.
   6.2 Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Schiff selbst leitet
       diese Mitteilungen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren
       weiter.
   6.3 Sofern notwendig oder im Zweifelsfall können die zuständigen Behörden der
       Komoren das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats um ergänzende
       Informationen zu einem gegebenen Schiff bitten.
   7.  Das defekte Gerät ist nach der Fangreise sofort, spätestens aber innerhalb eines
       Monats, zu reparieren oder auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist darf das
       betreffende Schiff erst zu einer neuen Fangreise auslaufen, wenn das Gerät repariert
       oder ausgetauscht wurde.
   8.  Die Hardware und die Software des Satellitenüberwachungssystems müssen gegen
       Manipulationen geschützt sein, d. h., es darf nicht möglich sein, falsche Positionen
       ein- oder auszugeben oder Positionen zu manipulieren. Das System muss
       vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in
       Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer
       Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
   8.1 Der Kapitän des Schiffs trägt insbesondere dafür Sorge, dass
       –     die Daten nicht manipuliert werden,
       –     die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist (sind),
       –     die    Stromversorgung      des    Satellitenüberwachungsgeräts      keinesfalls
             unterbrochen wird,
       –     das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder der Stelle, an der es
             ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird,
       –     jeder Austausch des Satellitenüberwachungsgeräts der zuständigen Behörde
             der Komoren unverzüglich mitgeteilt wird.
   8.2 Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach
       komorischem Recht zur Verantwortung gezogen werden, sofern das Schiff in
       komorischen Gewässern tätig ist.
DE                                          18                                                DE
 ---pagebreak---    9.  Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer
       Schiffe in den komorischen Gewässern. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie
       vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der Komoren
       unverzüglich zu unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet
       Anwendung.
   10. Die      Fischereiüberwachungszentren        der     Flaggenstaaten   und       das
       Fischereiüberwachungszentrum der Komoren arbeiten zusammen, um die
       Umsetzung        dieser    Bestimmungen        zu    gewährleisten.  Stellt     das
       Fischereiüberwachungszentrum der Komoren fest, dass ein Flaggenstaat die Daten
       gemäß Nummer 4 nicht übermittelt, so wird dies der anderen Partei unverzüglich
       mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Flaggenstaat dem
       Fischereiüberwachungszentrum der Komoren binnen 24 Stunden mit, warum die
       Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Erfüllung
       der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden
       Parteien die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß
       Nummer 14.
   11. Die Behörden der Komoren verwenden die gemäß diesen Bestimmungen der anderen
       Partei übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zur Kontrolle und
       Überwachung der Fangflotte der Europäischen Union, die im Rahmen des
       Abkommens EG/Komoren Fischfang betreibt. Die Daten dürfen keinesfalls an Dritte
       weitergegeben werden.
   12. Die Parteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei Informationen über die zur
       Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass
       alle Geräte den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke der
       vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang entsprechen.
   13. Die Parteien vereinbaren, diese Bestimmungen gegebenenfalls, insbesondere im
       Falle von Störungen oder Fehlfunktionen, zu überprüfen. Die komorischen Behörden
       melden dem Flaggenstaat alle derartigen Fälle mindestens 15 Tage vor der
       Überprüfungssitzung.
   14. Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser
       Bestimmungen finden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des
       Abkommens EG/Komoren Konsultationen zwischen den Parteien statt.
                      KAPITEL IV – ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
   1.  Jedes Schiff der Europäischen Union nimmt auf seine Fangreise in komorischen
       Gewässern auf eigene Kosten mindestens einen Seemann von den Komoren an Bord.
   2.  Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.
   3.  Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute frei
       aus einer Liste auswählen, die die zuständige Behörde der Komoren übermittelt hat.
   4.  Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Komoren die
       Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen
       Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
DE                                           19                                            DE
 ---pagebreak---    5.  Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden
       Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der
       EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die
       Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der
       Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von
       Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   6.  Die Heuerverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen
       Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den)
       Vertreter(n) der Reederei und dem (den) Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften
       bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Komoren
       ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das für sie geltende
       Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und
       unfallversichert).
   7.  Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder
       ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern
       einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht
       schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen
       Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
   8.  Alle von den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute
       müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung
       beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum
       vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der
       Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
   9.  Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine komorischen
       Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder der betreffenden Schiffe für jeden Tag
       der Fangreise in den komorischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro
       Tag und Schiff zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2
       Nummer 6 festgesetzten Frist zu zahlen.
   10. Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seeleuten/Fischern
       verwendet und ist auf ein von den komorischen Behörden bezeichnetes Konto zu
       zahlen.
                               KAPITEL V - BEOBACHTER
   1.  Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen
       Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden
       Bedingungen die von den komorischen Fischereibehörden benannten Beobachter an
       Bord.
   1.1 Die Thunfischfänger nehmen auf Wunsch des für Fischerei zuständigen
       Ministeriums der Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle
       der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord.
   1.2 Die zuständige Behörde der Komoren erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind,
       einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden
       Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie
DE                                          20                                               DE
 ---pagebreak---        werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen
       Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.
   1.3 Die zuständige Behörde der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren
       Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden
       Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder mindestens 15 Tage vor
       dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.
   2.  Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches
       Ersuchen der zuständigen komorischen Behörden dieser Aufenthalt an Bord je nach
       der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere
       Fangreisen ausgedehnt werden. Die zuständigen komorischen Behörden äußern
       dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des
       betreffenden Schiffs gehen soll.
   3.  Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder
       oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.
   4.  Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den komorischen Gewässern
       nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder
       bestimmten Hafen an Bord.
   5.  Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die
       Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und komorischen Häfen mit.
   6.  Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten
       vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Komoren
       mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird auf Kosten des Reeders für
       dessen unverzügliche Rückkehr auf die Komoren gesorgt.
   7.  Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten
       Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen
       Beobachter an Bord zu nehmen.
   8.  Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:
   8.1 Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
   8.2 Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
   8.3 Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
   8.4 Überprüfung der Angaben zu den in den komorischen Gewässern getätigten Fängen
       im Logbuch;
   8.5 Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen
       an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern;
   8.6 Übermittlung der Fangdaten einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an
       Zielarten und Beifängen per Funk.
   9.  Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um die Sicherheit und das
       Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
DE                                         21                                                 DE
 ---pagebreak---    10       Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe
            zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner
            Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die
            Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und
            dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur
            Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
   11.      Während seines Aufenthalts an Bord
   11.1     trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und
            seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
   11.2     geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um
            und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.
   12.      Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der
            Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit
            Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in
            Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen
            hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine
            Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der
            wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
   13.      Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für die
            Unterbringung und Verpflegung der Beobachter zu gleichen Bedingungen wie für
            Offiziere.
   14.      Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der
            zuständigen Behörden der Komoren.
                                   KAPITEL VI - ÜBERWACHUNG
   Die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen
   der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) für Fanggeräte, ihre technischen
   Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen
   einhalten.
   1.       Liste der Schiffe
   1.1      Die Europäische Union führt eine aktuelle Liste der Schiffe, denen nach den
            Bestimmungen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung ausgestellt wurde. Diese
            Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden
            nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.
   1.2      Die Schiffe der Europäischen Union können in die unter Nummer 1.1 genannte Liste
            eingetragen werden, sobald die Benachrichtigung über die Vorauszahlung gemäß
            Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 eingegangen ist. In diesem Fall kann der Reeder
            eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der
            Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.
   2.       Kontrollverfahren
DE                                               22                                            DE
 ---pagebreak---    2.1 Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in den komorischen
       Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der
       Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Komoren, an Bord
       zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
   2.2 Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
       erforderliche Zeit nicht überschreiten.
   2.3 Nach Abschluss der Kontrolle und Überwachung wird dem Schiffskapitän eine
       Kopie des Kontrollberichts ausgehändigt.
   2.4 Um sichere Kontrollverfahren zu erleichtern, ohne gegen komorisches Recht zu
       verstoßen, sind die Inspektionsschiffe und die Inspektoren bei einer Durchsuchung
       als von den Komoren bevollmächtigt auszuweisen.
   2.5 Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in einem komorischen Hafen
       anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die
       komorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
                               KAPITEL VII - DURCHSUCHUNG
   1.  Durchsuchung
   1.1 Die zuständigen Behörden der Komoren informieren die Europäische Kommission
       und den Flaggenstaat binnen 24 Stunden, wenn in den komorischen Gewässern ein
       Schiff der Europäischen Union durchsucht und mit einer Sanktion belegt wurde.
   1.2 Gleichzeitig wird der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die
       Umstände und Gründe der Durchsuchung übermittelt.
   2.  Durchsuchungsprotokoll
   2.1 Nach Aufnahme des Sachverhalts in das Protokoll, das von der zuständigen
       komorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument
       unterzeichnen.
   2.2 Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung,
       die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
   2.3 Der Kapitän muss sein Schiff in den von den komorischen Behörden bezeichneten
       Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde der
       Komoren dem durchsuchten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.
   3.  Konzertierungssitzung im Fall einer Durchsuchung
   3.1 Bevor mögliche Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder
       hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden,
       ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen
       Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten
       Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen
       komorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter
       des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
DE                                           23                                            DE
 ---pagebreak---    3.2 Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche
       Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären.
       Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie
       über alle aufgrund der Durchsuchung getroffenen Maßnahmen informiert.
   4.  Verfahren im Fall einer Durchsuchung
   4.1 Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß
       im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei
       Arbeitstage nach der Durchsuchung abgeschlossen.
   4.2 Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den komorischen
       Rechtsvorschriften festgesetzt. Dieser Betrag wird registriert und der Beleg dafür
       wird unterzeichnet und der Europäischen Kommission und dem Flaggenstaat
       übermittelt
   4.3 Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur
       Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer
       von den zuständigen Behörden der Komoren bezeichneten Bank eine Sicherheit,
       deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Durchsuchung sowie der
       Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu
       leisten sind.
   4.4 Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht widerrufen
       werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung
       freigegeben. Ebenso geben die zuständigen Behörden der Komoren bei einer
       Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte
       Sicherheit, den Restbetrag frei.
   4.5 Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu
       verlassen, sobald
       –      den Verpflichtungen im       Rahmen     des   außergerichtlichen     Vergleichs
              nachgekommen wurde oder
       –      bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens eine Banksicherheit gemäß
              Nummer 4.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden der Komoren
              akzeptiert wurde.
DE                                          24                                                 DE
 ---pagebreak---    Anlagen
   1.     Formular für die Beantragung einer Fanggenehmigung
   2.     Logbuch für Wadenfänger
   3.     Logbuch für Langleinenfänger
   4.     Formular für die Meldung der Einfahrt in die Fischereizone und der Ausfahrt daraus
   5.     Übermittlung von VMS-Meldungen an die Komoren - Positionsmeldung
DE                                            25                                             DE
 ---pagebreak---                                                                   Anlage 1
              ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGGENEHMIGUNG FÜR
                                 AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE
   Name des Antragstellers: ..........................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Anschrift des Antragstellers:.....................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):..............................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Name und Anschrift eines Vertreters (Schiffsagenten) auf den Komoren: ..............................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Schiffsname:..............................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Schiffstyp: .................................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Registrierland: ...........................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Registriernummer und -hafen: ..................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Äußere Kennzeichnung des Schiffes: .......................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Rufzeichen und Frequenz:.........................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Schiffslänge:..............................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Schiffsbreite: .............................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Maschinentyp und -leistung: .....................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Bruttoregistertonnen:.................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Nettoregistertonnen: ..................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Mindeststärke der Besatzung: ...................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Art des Fischfangs:....................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Zielarten: ...................................................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Beantragte Geltungsdauer: ........................................................................................................
   …………………………………………………………………………………………...........
   Der Unterzeichner bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
   Datum ...................................................... Unterschrift..............................................................
DE                                                                     26                                                                         DE
 ---pagebreak---                                          Anlage 2 MUSTER FÜR FANGMELDUNGEN FÜR THUNFISCH-WADENFÄNGER
  DEPART / SALIDA / DEPARTURE                                            ARRIVEE / LLEGADA / ARRIVAL                                 NAVIRE / BARCO / VESSEL        PATRON / PATRON / MASTER                        FEUILLE
  PORT / PUERTO / PORT DATE /                             PORT / PUERTO / PORT                                                                                                                                   HOJA / SHEET N°
  FECHA / DATE HEURE / HORA /
  HOUR LOCH / CORREDERA /
                                                          DATE / FECHA / DATE HEURE /
  LOCH
                                                          HORA    /    HOUR    LOCH      /
                                                          CORREDERA / LOCH
               POSITION (chaque calée ou  CALEE                                          CAPTURE ESTIMEE                                                ASSOCIATION              COMMENTAIRES                           COURANT
    DATE       midi)                                                                                                                                    ASSOCIACION
                                                                                                                                                        ASSOCIATION
                                         LANCE                                     ESTIMACION DE LA CAPTURA                                                                     OBSERVATIONES                         CORRIENTE
   FECHA
               POSICION (cada lance o
               mediadia)
   DATE                                                                                            AUTRE            ESPECE REJETS préciser le/les                      Route/Recherche, problèmes divers,
                                                        1          2               3    PATUDO     préciser le/les nom(s)     nom(s)
               POSITION   (each  set  or                                                                                                                                 type d'épave (naturelle/artificielle,
               midday)                            ALBACORE                         PATUDO
                                                                                                   OTRA ESPECIE          dar DESCARTES dar el/los
                                                                   LISTAO                          el/los nombre(s)           nombre(s)
                                                                                   BIGEYE                                                                             balisée, bateau), prise accessoire, taille
                                                      RABIL
                                                                                                   OTHER SPECIES give DISCARDS                   give                     du banc, autres associations, …
                                                                   LISTADO                         name(s)                    name(s)
                                                  YELLOWFIN
                                                                                                                                                                      Ruta/Busca, problemas varios, tipo de
                                                  Taille Capture Taille Capture Taille     Capture Nom       Taille  Capture Nom      Taille  Capture
                                                  Talla           Talla           Talla            Nombre Talla               Nombre Talla                              objeto (natural/artificial, con baliza,
                                                  Size            Size            Size             Name      Size             Name    Size
                                                          Captura        Captura           Captura                   Captura                  Captura
                                                                                                                                                                        barco), captura accesoria, talla del
                                                                                 Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line
  UNTERSCHRIFT
  DATUM
DE                                                                                                           27                                                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                                      Anlage 3 MUSTER FÜR FANGMELDUNGEN VON THUNFISCH-LANGLEINENFÄNGERN
                                                Gear configuration / configuration de l'engin
  Branc h line length / Longueur
  des avancons (m)
  Float lin e length / longueur des                                                                                                                                                      T ype of weight / type de poids
  ralingues de flotteurs (m)
  Length between branch lines /                                                                                                                                                          +      whole / entier
  longueur entre les avancons                                                                                                                                                            +      proc es sed / trans formé
                                         Für jedes Ausbringen sind die Fänge in Zahl und Gewicht (kg) in die oberen bzw. unteren Zeilen einzutragen.
       Dat e                           P osit ion                                                                                                          T unas / tho ns                                                                          B il lf ishes / Po rt es-ˇpˇe                                                               S ha rks / requin s
                          L a tit ud e           L o n git u de                                                        s o ut h er n b lue f in / a lba c or e / b ig e ye / ye llow fin /  s kip ja c k / S wo r df ish / S tr ip pe d m a r lin /  b lue mar lin /   b la ck ma r lin   Sa ilfis h /     Sh or t bill        Blu e s ha r k /  P or b ea g le /  M ak o / O th er /
                                                                                                                            th o n r ou g e         ge r m on     pa tu d o   a lba c or e     list ao      e sp a do n        m a r lin r ay ˇ       m ar lin b le u   / m ar lin n oi r  vo ilier      s pe a rf ish /       Pea u b le ue    r e qu in t au p e p e tite a u tr es
                     D e gr e e /      NS     De g re e /      EW
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       m ar lin      ro st r e                                     t au p e
                     D eg r ˇs ą             D eg r ˇ s ą
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              c ou r t
                                     N   S                   E  W
                                     N   S                    E W
                                     N   S                   E  W
                                     N   S                    E W
     f or d at es , us e t he Y Y Y Y / M M / DD f orm a t / po ur le s da te s, ut il ise r l e f orm at A A A A / M M / JJ
    ą f or po si ti on s, u se t he fo rm a t: / p ou r l es p osi t ion s, ut il ise r le f o rm at Ź : X X X X '
    ** f o r S S T , us e a va lu e wi th o ne de cim a l p oin t / po ur l a S S T , u t ili ser u ne v al eu r    un e dˇc im a le
DE                                                                                                                                                                                                28                                                                                                                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                                                            Anlage 4
      Muster einer Tabelle für die Überwachung der Fangtätigkeit von EU-Fischereifahrzeugen in den komorischen
                                                      Gewässern
  Flaggenst Schiffsna Rufzeiche Jahr      Kategorie    Fangge-   Einfahrt Ausfahrt Fangt Fänge       VMS-
  aat       me        n       des         (Wadenfäng   nehmi-    in    das aus dem age               Überwacbung
                      Schiffs             er,          gung      Gebiet    Gebiet  (VMS)
                                          Langleiner)
DE                                                          29                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                                          Anlage 5
             ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN DIE KOMOREN
                                     POSITIONSMELDUNG
   Datenelement             Code Obligato- Bemerkungen
                                  risch/fakul-
                                      tativ
   Aufzeichnungsbeginn       SR         O       Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an
   Empfänger                 AD         O       Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code
                                                des Landes
   Absender                  FS         O       Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code
                                                des Landes
   Art der Meldung           TM         O       Angabe zur Meldung - Art der Meldung „POS“
   Rufzeichen                RC         O       Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des
                                                Schiffes
   Interne Referenz-         IR         F       Angabe zum Schiff – Nummer der Partei (ISO-3-Code
   nummer der Partei                            des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
   Externe Kennnummer        XR         F       Angabe zur Schiffsregistrierung – die außen
                                                angebrachte Nummer des Schiffes
   Flaggenstaat              FS         F       Angabe zum Flaggenstaat
   Breitengrad               LA         O       Angabe zur Position des Schiffs - Position in Grad und
                                                Minuten N/S GGMM (WGS 84)
   Längengrad                LO         O       Angabe zur Position des Schiffs - Position in Grad und
                                                Minuten O/W GGMM (WGS84)
   Datum                     DA         O       Angabe zur Position des Schiffes – Datum der
                                                Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
   Uhrzeit                   TI         O       Angabe zur Position des Schiffes – Uhrzeit der
                                                Aufzeichnung UTC (HHMM)
   Aufzeichnungsende         ER         O       Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an
   Zeichensatz: ISO 8859.1
   Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
   –        Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ bedeuten den Beginn eines
            Mitteilung;
   –        Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines
            Datenfelds.
   –        Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten.
   –        Datenpaare werden durch Leertaste getrennt.
   –        Die Buchstaben "ER" und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer
            Aufzeichnung.
   –        Die fakultativen Datenfelder          sind   zwischen    Aufzeichnungsbeginn      und
            Aufzeichnungsende einzufügen.
DE                                                30                                                DE
 ---pagebreak---                              FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.       BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS
   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zur
   Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
   partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Union der Komoren
   2.       ABM/ABB-RAHMEN
   11. Maritime Angelegenheiten und Fischerei
   1103. Internationale Fischerei und Seerecht
   3.       HAUSHALTSLINIEN
   3.1.     Haushaltslinien
            110301: Internationale Fischereiabkommen
            11010404: Internationale Fischereiabkommen - Verwaltungsausgaben
   3.2.     Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
            Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
            und der Union der Komoren läuft am 31. Dezember 2010 ab. Das neue Protokoll hat
            eine Laufzeit von drei Jahren beginnend an dem Tag, an dem der Rat den Beschluss
            über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach Ablauf des geltenden
            Protokolls am 31. Dezember 2010 erlässt.
            In dem Protokoll sind die Höhe der finanziellen Gegenleistung, die
            Fischereikategorien und die Bedingungen für die Fangtätigkeit der Schiffe der
            Europäischen Union in der Fischereizone der Komoren festgelegt.
   4.       RESSOURCEN IM ÜBERBLICK
   4.1.     Mittelbedarf
   4.1.1.   Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und
            Zahlungsermächtigungen (ZE)
                                                              in Mio. EUR (mit fünf Dezimalstellen)
DE                                              31                                                  DE
 ---pagebreak---   Art der Ausgaben          Abschnitt
                                                                 2011          2012         2013     Insgesamt
                            Nr.
  Verpflichtungs-           8.1           a     Siehe
  ermächtigungen                                Fußnoten
                                                8                0,61525      0, 61525     0, 61525      1,84575
                                                  und 9
  Zahlungs-                               b     Siehe
  ermächtigungen                                Fußnoten         0,61525      0, 61525     0, 61525      1,84575
                                                8
                                                  und 9
  Technische und            8.2.4         c                      0,01920      0,01920      0,05920       0,09760
  administrative
  Unterstützung (NGM)
  Verpflichtungs-                         a+    Siehe
  ermächtigungen                          c     Fußnoten         0,63445      0,63445      0,67450       1,94335
                                                8
                                                  und 9
  Zahlungs-                               b+    Siehe
  ermächtigungen                          c     Fußnoten         0,63445      0,63445      0,67450       1,94335
                                                8
                                                  und 9
  Personal- und             8.2.5         d                      0,06710      0, 06710     0,06710       0,20130
  Nebenkosten (NGM)
                                          e
  Sonstige im               8.2.6
  Höchstbetrag nicht
  enthaltene
                                                                 0,02500      0,02500      0,02500       0,07500
  Verwaltungskosten,
  außer Personal- und
  Nebenkosten (NGM)
  VE insgesamt,                           a+    Siehe
  einschließlich                          c+    Fußnoten
                                                8                0,72655      0,72655      0,76655       2,21965
  Personalkosten                          d+      und 9
                                          e
  ZE insgesamt,                           b+    Siehe
  einschließlich                          c+    Fußnoten
                                                8                0,72655      0,72655      0,76655       2,21965
  Personalkosten                          d+      und 9
                                          e
     8
              Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a) einem jährlichen Betrag für den Zugang zur
              AWZ der Komoren in Höhe von 315 250 EUR, das entspricht einer Jahresreferenzmenge von 4 850
              Tonnen und b) einem besonderen Betrag für die Unterstützung der Entwicklung der Politik im
              Fischereisektor der Komoren in Höhe von 300 000 EUR jährlich. Übersteigt die Gesamtmenge der von
              den Schiffen der Europäischen Union in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 4 850 Tonnen
              jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche
              Tonne erhöht. Allerdings darf dieser Betrag 630 500 EUR pro Jahr nicht überschreiten.
     9
              Laut Protokoll können die Fangmöglichkeiten einvernehmlich angepasst werden, sofern die
              Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Anpassung die nachhaltige
              Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Komoren garantiert. Die finanzielle Gegenleistung kann
              jedoch nur dann angehoben werden, wenn entsprechende Haushaltsmittel zu Verfügung stehen.
DE                                                          32                                                      DE
 ---pagebreak---      Angaben zur Kofinanzierung: Keine Kofinanzierung
                                                                               in Mio. EUR (mit fünf Dezimalstellen)
  Kofinanzierung
                                                                 2011        2012         2013       Insgesamt
  durch
                                   f
  ZE Insgesamt,                               Siehe Fuß-
                                              noten 8 und
                          a+c+d+e+f           9                 0,72655     0,72655       0,76655         2,21965
  einschließlich
  Kofinanzierung
     4.1.2.     Vereinbarkeit mit der Finanzplanung
                X      Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
                       Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des
                       mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.
                       Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der
                       Interinstitutionellen Vereinbarung10 (z. B. Inanspruchnahme des
                       Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).
     4.1.3.     Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
                X      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen
                       Folgende finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:
                Hinweis: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem
                Finanzbogen als Anhang beizufügen.
                                                                               in Mio. EUR (mit fünf Dezimalstellen)
     10
               Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
DE                                                         33                                                        DE
 ---pagebreak---                                  Stand vor
                                 der Maß-
   Haushalts- Einnahmen          nahme                             Haus-      Ein-
   linie                                                 [Jahr n]  haltslinie nahmen
                                 [Jahr n -1]
               a) Einnahmen nominal                                                   a)
                                                                                      Einnahmen
                                                                                      nominal
               b) Veränderung bei den ∆                                               b)
               Einnahmen                                                              Veränderun
                                                                                      g bei den
                                                                                      Einnahmen
           (Beschreibung für jede einzelne Einnahmenlinie; falls die Auswirkungen sich auf
           mehrere Linien erstrecken, ist die Tabelle um die entsprechende Zeilenzahl zu
           verlängern)
   4.2.    Humanressourcen – Vollzeitäquivalente (Beamte, Zeitbedienstete und externes
           Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Nummer 8.2.1.
              Jährlicher Bedarf              2011    2012         2013
              Personalbedarf                 0,85     0,85        0,85
              insgesamt
   5.      MERKMALE UND ZIELE
   5.1.    Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf
           Das derzeitige Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der Europäischen
           Gemeinschaft und der Union der Komoren läuft am 31. Dezember 2010 ab. Das neue
           Protokoll soll den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 erfassen, sofern
           das maßgebliche Verfahren für die Annahme des Ratsbeschlusses über die vorläufige
           Anwendung des Protokolls, das zum selben Zeitpunkt anläuft wie das vorliegende
           Verfahren, vor Ablauf der Frist am 31. Dezember abgeschlossen wird.
           Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen der
           EU und den Komoren im Interesse einer nachhaltigen und verantwortungsvollen
           Fischereipolitik und einer rationellen Befischung der Bestände in der Fischereizone
           der Komoren. Die wichtigsten Elemente des neuen Protokolls sind:
           -      Fangmöglichkeiten: 45 Thunfisch-Wadenfänger und 25 Langleinenfänger
                  dürfen eine Jahresreferenzmenge fischen, aufgeteilt wie folgt (auf der
                  Grundlage der Aufteilungsmethode des alten Protokolls, der Ersuchen der
DE                                                34                                           DE
 ---pagebreak---                 Mitgliedstaaten und des historischen Ausschöpfungsgrades je Mitgliedstaaten
                und Kategorie):
                •      Thunfischwadenfänger: Frankreich: 22, Spanien: 22, Italien: 1
                •      Langleiner: Spanien: 12, Portugal: 5, Frankreich: 8
         -      Jährliche finanzielle Gegenleistung: 615 250 EUR
         -      Von den Reedern zu entrichtende Vorauszahlungen und Gebühren11: 35 EUR
                je Tonne Thunfisch, der in der Fischereizone der Komoren gefangen wird. Die
                jährlichen Vorauszahlungen sind auf 3700 EUR je Thunfischwadenfänger und
                auf 2200 je Langleiner festgelegt.
   5.2.  Durch die EU-Intervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit
         anderen Finanzinstrument und mögliche Synergieeffekte
         Ohne Intervention der EU würden die Fischereitätigkeiten durch privatrechtliche
         Abkommen geregelt, was keine nachhaltige Fischerei gewährleisten würde. Die
         Europäische Union hofft außerdem, dass die Komoren im Rahmen dieses Protokolls
         weiterhin in Gremien wie der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
         (IOTC), der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und dem
         Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean wirksam bei der
         Bewirtschaftung der Hochseefischereien im südlichen Indischen Ozean mit der EU
         zusammenarbeiten. Die im Protokoll vorgesehenen Mittel erlauben es den Komoren
         außerdem, ihre aktive Mitwirkung am regionalen Fischereiüberwachungsplan für den
         Südwesten des Indischen Ozeans zu verstärken und zu verbessern, der von der GD
         MARE finanziert und von der Fischereikommission für den Indischen Ozen
         durchgeführt wird.
   5.3.  Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der
         ABM-Methodik
         Das Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern
         entsprechen dem allgemeinen Ziel, die traditionellen Fischereitätigkeiten der EU-
         Flotte, einschließlich der Fernflotte, zu erhalten und zu schützen und partner-
         schaftliche Beziehungen zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung der
         Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer unter Berücksichtigung
         ökologischer, sozialer und ökonomischer Erwägungen zu stützen.
         Folgende Indikatoren werden im Rahmen des ABM zur Überwachung der
         Durchführung des Abkommens angewandt:
         •      Überwachung der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten;
         •      Erhebung und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes der im
                Rahmen des Abkommens erfolgten Fänge;
         •      Beitrag zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU;
         •      Beitrag zur Stabilisierung des EU-Marktes;
   11
        Die von den Reedern zu entrichtenden Vorauszahlungen und Gebühren haben keine Auswirkungen auf
        den EU-Haushalt.
DE                                                35                                                   DE
 ---pagebreak---           •     Beitrag zu den allgemeinen Zielen, die Armut auf den Seychellen zu
                reduzieren, einschließlich des Beitrags zur Beschäftigung, zur
                Infrastrukturentwicklung und zum Staatshaushalt;
          •     Zahl der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten
                Ausschusses.
   5.4.   Durchführungsmodalitäten (indikative Angabe)
                X     Zentrale Verwaltung
                X     direkt durch die Kommission
   6.     ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
   6.1.   Kontrollsystem
          Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit der für Mauritius, die
          Seychellen und die Komoren zuständigen Delegation der Kommission in Mauritius)
          gewährleistet die regelmäßige Überwachung der Anwendung dieses Protokolls,
          insbesondere seine Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und die Fangdaten.
   6.2.   Bewertung
          Eine eingehende Bewertung des Protokolls 2005-2011 wurde mit der Unterstützung
          eines Gremiums unabhängiger Berater durchgeführt und im Mai 2010 abgeschlossen,
          um die Aushandlung eines neuen Protokolls zu ermöglichen.
   6.2.1. Ex-ante-Bewertung
          Gegenstand der Bewertung waren die folgenden Punkte, die für die EU von Interesse
          sind:
          -     Das Fischereiabkommen mit den Komoren trägt dem Bedarf der europäischen
                Fischereiflotten Rechnung und kann daher dazu beitragen, die wirtschaftliche
                Lebensfähigkeit der EU-Thunfischbranche im Indischen Ozean zu sichern.
          -     Es kann davon ausgegangen werden, dass das Protokoll zur wirtschaftlichen
                Lebensfähigkeit der europäischen Fangflotte beiträgt, indem es den Schiffen
                der EU und den nachgelagerten Wirtschaftszweigen ein stabiles rechtliches
                Umfeld und eine mittelfristige Perspektive bietet.
          Was die Interessen der Komoren im Rahmen des Protokolls angeht, so führt die
          Bewertung zur folgenden Schlussfolgerungen:
          –     Das Fischereiabkommen könnte dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der
                Verwaltungsbehörden im Fischereisektor zu stärken, indem die Forschung und
                die Überwachung und Kontrolle ausgebaut sowie die Ausbildung in der
                handwerklichen Fischerei und deren Rentabilität verbessert werden.
          –     Außerdem wirkt sich das Fischereiabkommen wesentlich auf die finanzielle
                und politische Stabilität des Landes aus.
DE                                              36                                           DE
 ---pagebreak---           Über den unmittelbaren kommerziellen Wert der Fänge für die betreffenden Schiffe
          hinaus lassen sich folgende Vorteile absehen:
          -     garantierte Beschäftigung an Bord von Fischereifahrzeugen;
          -     Multiplikatoreffekt für die Beschäftigung in Häfen, Auktionshallen,
                Konservenfabriken, Schiffbau- und Dienstleistungsunternehmen usw.;
          -     Beschäftigungsmöglichkeiten in Gebieten, in denen es keine anderen
                Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,
          -     Förderung der Belieferung von EU-Märkten mit Fischereierzeugnissen.
          - Mehrwert der Intervention der Europäischen Union:
          Das Abkommen mit der EU garantiert mit einem für beide Parteien obligatorischen
          Regelwerk die ordnungsgemäße Bestandsbewirtschaftung, was im Rahmen von
          privatrechtlichen Verträgen nicht immer der Fall ist.
          Außerdem werden durch das Fischereiabkommen Arbeitsplätze für Seeleute aus der
          EU und aus Drittländern geschaffen. Darüber hinaus sichert das Fischereiabkommen
          einen wesentlichen Teil der Ressourcen der Fischereipolitik auf den Komoren.
          Schließlich trägt das Fischereiabkommen dazu bei, die Überwachung und Kontrolle
          zu verstärken.
          - Risiken und Alternativen:
          Der Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit einigen Risiken behaftet, wie dem
          Risiko, dass die zur Finanzierung der Fischereipolitik vorgesehenen Beträge nicht
          wie vereinbart eingesetzt werden (Untervergabe). Um diese Risiken zu vermeiden,
          ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der
          Fischereipolitik vorgesehen.
   6.2.2. Ex-ante-Bewertung des wirtschaftlichen Wertes des Abkommens und finanzielle
          Gegenleistung der EU
          Die finanzielle Gegenleistung für dieses Protokoll beträgt 612 250 EUR/Jahr im
          Zeitraum 2011-2013. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten des
          Zugangs zu den komorischen Gewässern für die EU-Schiffe (315 250 EUR/Jahr),
          was einer Jahresreferenzmenge von 3850 Tonnen entspricht, und der Unterstützung
          des Fischereisektors in Höhe von 300 000 EUR/Jahr.
          Die finanzielle Gegenleistung des laufenden Protokolls beträgt 390 000 EUR/Jahr;
          sie deckt allein die Fangrechte ab, ohne Unterstützung für die Entwicklung des
          Sektors. Die zusätzlichen Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors bewirkt
          somit eine relativ große Anhebung des Gesamtbetrags der finanziellen Gegenleistung
          im Rahmen des neuen gegenüber dem geltenden Protokoll.
          Die zusätzlichen Mittel sind wegen des Bedarfs der Union der Komoren
          gerechtfertigt, damit diese eine in Bezug auf die Bestandsbewirtschaftung und gute
          Entscheidungsfindung nachhaltige und verantwortungsvolle Fischereipolitik
          durchführen können.
DE                                             37                                             DE
 ---pagebreak---    6.2.3.  Maßnahmen         im     Anschluss      an     Zwischen-/Ex-Post-Bewertungen              (unter
           Zugrundlegung früherer Erfahrungen)
           Der Bewertungsbericht12 bestätigt, dass sich das Protokoll auf die Anwesenheit von
           Thunfisch-Wadenfängern positiv auswirkt, die Langleinerflotte hingegen kaum
           berührt. Der Beitrag des Abkommens zur Sicherung der Fangtätigkeiten der EU ist
           für den Thunfischfang sehr wichtig, selbst wenn sich die Fänge auf einige Monate im
           Jahr konzentrieren.
           Im neuen Abkommen sind diese Empfehlungen berücksichtigt, da ausschließlich
           Fanggenehmigung für den Thunfisch erteilt werden.
           Für die für Initiativen auf dem Gebiet der von der komorischen Regierung verfolgten
           Fischereipolitik bestimmte finanzielle Gegenleistung wird ein mehrjähriges
           Fischereiprogramm für diese Finanzhilfe aufgestellt. Über die Programmplanung
           wird ein ausführlicher, ständiger Dialog zwischen den Parteien geführt.
   6.2.4.  Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen
           Aufbauend auf die im Mai 2010 vorgelegte Studie (vgl. Nummern 6.2.1 und 6.2.3)
           und im Interesse einer nachhaltigen Fischerei in der Region ist künftig vor jeder
           Verlängerung des Protokolls eine Bewertung und Analyse der wirtschaftlichen,
           sozialen und ökologischen Auswirkungen des Protokolls durchzuführen. Die unter
           Nummer 5.3 aufgelisteten Indikatoren werden für eine Ex-post-Bewertung
           herangezogen.
   7.      BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
           Die Verwendung der von der EU im Rahmen des Abkommens gezahlten finanziellen
           Gegenleistung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des souveränen Drittstaats.
           Die Kommission ist jedoch entschlossen, einen ständigen politischen Dialog zu
           führen und eine Zusammenarbeit zu gewährleisten, um die Verwaltung des
           Abkommens und den Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der
           Fischbestände zu verbessern.
           In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines
           Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren
           im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige
           Identifizierung der Bankkonten von Drittstaaten, auf die die finanzielle
           Gegenleistung überwiesen wird, möglich ist.
   12
          Ex-Post-Bewertung des Protokolls 2005-2010 und Ex-ante-Bewertung des künftigen Protokolls.
DE                                                  38                                                      DE
 ---pagebreak---         8.        RESSOURCEN IM EINZELNEN
        8.1.      Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf
                                                                                                     Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (mit fünf Dezimalstellen)
                                                      2011                       2012                         2013                      Insgesamt
                  Art der Ergebnisse       Zahl      der  Gesamtkost Zahl       der  Gesamtkoste   Zahl      der  Gesamtkost   Zahl       der  Gesamtkost
                                           Ergebnisse     en für die Ergebnisse      n für die EU  Ergebnisse     en für die   Ergebnisse      en für die
                                                          EU                                                      EU                           EU
OPERATIVES             ZIEL       Nr. 113:
Finanzielle       Gegenleistung        für
eingeräumte Fangbedingungen
Maßnahme 1
Ergebnis 1        Referenzmenge;           4850;             0,31525 4850;                0, 31525 4850;             0, 31525  4850;               0,94557
                  Höchstzahl           der 70 Fangge-                70    Fangge-                 70 Fangge-                  70 Fangge-
                  Fanggenehmigungen je     nehmigungen               nehmigungen                   nehmigungen                 nehmigungen
                  Gültigkeitszeitraum
OPERATIVES ZIEL Nr. 215: Besonderer
Beitrag     zur     Unterstützung      des
Fischereisektors der Komoren
Maßnahme 2
Ergebnis 2                                                   0,30000                       0,30000                    0,30000                      0,90000
        13
                 Siehe Nummer 5.3.
DE                                                                                      39                                                                              DE
 ---pagebreak---    8.2.        Verwaltungsausgaben
               Die erforderlichen Personal- und Verwaltungsressourcen werden durch Mittel
               abgedeckt, die der mit der Verwaltung betrauten Generaldirektion im Rahmen des
               jährlichen Zuweisungsverfahrens zugewiesen werden.
   8.2.1.      Anzahl und Art des erforderlichen Personals
                                             Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes vorhandenes und/oder
     Art der Stellen
                                             zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent)
                                               2011          2012         2013
     Beamte und Bedienstete       A*/AD         0,25          0,25         0,25
     auf Zeit14 (11 01 01)
                                  B*,
                                                 0,3          0,3           0,3
                                  C*/AST
     Aus Artikel 11 01 02 finanziertes15
     Personal
     Aus Artikel11 01 04 04 finanziertes16       0,3          0,3           0,3
     sonstiges Personal
     Insgesamt                                  0,85          0,85         0,85
   8.2.2.      Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der Maßnahme auszuführen sind
               -      Unterstützung des Verhandlungsführers bei der Vorbereitung und Führung der
                      Verhandlungen zu den Fischereiabkommen:
                      -      Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss
                             von Fischereiabkommen;
                      -      Ausarbeitung von Bewertungsberichten und Strategiepapieren zu den
                             Verhandlungen für den Kommissar;
                      -      Vorstellung und Begründung der Standpunkte der Kommission in der
                             Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates;
                      -      Beteiligung an der Suche nach einem Kompromiss mit den
                             Mitgliedstaaten, der im endgültigen Text des Abkommens zum Tragen
                             kommen wird.
               -      Kontrolle der Durchführung der Abkommen:
   14
             Die hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.
   15
             Die hierfür sind NICHT im Referenzbetrag enthalten.
   16
             Die Kosten hierfür sind im Referenzbetrag enthalten.
DE                                                        40                                               DE
 ---pagebreak---      -    tägliche Begleitung der Fischereiabkommen,
     -    Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der
          Auszahlungsanordnungen für die finanzielle Gegenleistung und etwaige
          zusätzliche spezifische Beiträge;
     -    regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen;
     -    Bewertung der        Abkommen:      wissenschaftliche und   technische
          Gesichtspunkte;
     -    Erstellung des Entwurfs für einen Vorschlag für eine Verordnung und
          einen Beschluss des Rates sowie Ausarbeitung der Texte des
          Abkommens;
     -    Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren.
   - Technische Unterstützung:
     -    Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im gemischten
          Ausschuss.
   - Beziehungen zu anderen Organen:
     -    Vertretung der Kommission gegenüber dem Rat, dem Europäischen
          Parlament und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen;
     -    Beantwortung mündlicher und schriftlicher Anfragen von Mitgliedern
          des Europäischen Parlaments.
   - Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultationen:
     -    Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung
          und weiteren Bearbeitung der Abkommen;
     -    Organisation von und Beantwortung bei dienststellenübergreifenden
          Konsultationen.
   - Bewertung:
     -    Mitarbeit an der Aktualisierung der Wirkungsanalyse;
     -    Analyse der erreichten Ziele und der Bewertungsindikatoren.
DE                                 41                                            DE
 ---pagebreak---    8.2.3.    Herkunft der Humanressourcen (Statutspersonal)
   (Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)
             X        Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden
                      soll, zugewiesene Stellen
                      Im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr 2011 vorab zugewiesene
                      Stellen
                      Im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde
                      Stellen
                      innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende
                      vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)
                      für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für
                      dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen
   8.2.4.    Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben
             (11 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)
                                                                                                         EUR
       Haushaltslinie: 11010404                                                           Insgesa
                                                            2011      2012      2013         mt
       (Nummer und Bezeichnung)
       1. Technische und administrative
       Unterstützung (einschließlich
       Personalkosten)
       Exekutivagenturen17
       Sonstige technische und administrative
       Unterstützung
       - intra muros18                                     19 200    19 200    19 200       57 600
       - extra muros19                                                         40 000       40 000
   17
            Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Exekutivagentur/Agenturen zu verweisen.
   18
            Kosten des Vertragsagenten in EU-Delegation in Mauritius, finanziert über die Haushaltslinie
            110100404.
   19
            Kosten der Ex-post-Bewertung des Protokolls, vgl. Nummer 6.2.4.
DE                                                     42                                                    DE
 ---pagebreak---         Technische und administrative              19 200   19 200   59 200     97 600
        Unterstützung insgesamt
   8.2.5     Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten
                                                                                       EUR
       Art des Personals                         2011     2012      2013    Insgesamt
       Beamte und Bedienstete auf Zeit 67 100            67 100    67 100   201 300
       (11 01 01)
       Aus Artikel XX 01 02 finanziertes
       Personal       (Hilfskräfte,     ANS,
       Zeitbedienstete usw.)
       (Angabe der Haushaltslinie)
       Personal-       und       Nebenkosten 67 100      67 100    67 100   201 300
       insgesamt (NICHT im Höchstbetrag
       enthalten)
   Berechnung – Beamte und Vertragsbedienstete
   Siehe gegebenenfalls Nummer 8.2.1
   -       1 AD = 122 000 EUR*0,25 = 30 500 EUR
           1 AST = 122 000 EUR*0,15 = 18 300 EUR
           1 AST = 122 000 EUR*0,15 = 18 300 EUR
           Zwischensumme: 67 100 EUR (0,0671 Mio. EUR/Jahr)
   [Die Kosten des Vertragsagenten in der EU-Delegation in Mauritius, d. h. 64 000*0,3 =
   19 200 EUR, sind unter Nummer 8.2.4 angegeben, da sie Teil der unter den Referenzbetrag
   fallenden Verwaltungskosten sind.]
   Insgesamt: 86 300 EUR/Jahr (0,0863 Mio. EUR/Jahr)
   Berechnung – Personal finanziert durch Art. XX 01 02
   Siehe gegebenenfalls Nummer 8.2.1
DE                                              43                                         DE
 ---pagebreak---    8.2.6    Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben
                                                                                   EUR
                                                                          Insgesa
                                                     2011    2012   2013
                                                                          mt
       11 01 02 11 01 – Dienstreisen                15 000  15 000 15 000   45 000
       11 01 02 11 02 – Sitzungen und
                                                    10 000  10 000 10 000   30 000
       Konferenzen
       XX 01 02 11 03 - Ausschüsse20
       XX 01 02 11 04 - Studien und
       Konsultationen
       XX      01      02       11     05       –
       Informationssysteme
       2. Gesamtbetrag der sonstigen
       Verwaltungsausgaben (XX 01 02 11)
       3.         Sonstige           Ausgaben
       administrativer Art (Angabe mit
       Hinweis      auf     die     betreffende
       Haushaltslinie)
       Gesamtbetrag                          der
       Verwaltungsausgaben,
       ausgenommen          Personal-       und     25 000  25 000 25 000  75 000
       Nebenkosten          (NICHT            im
       Referenzbetrag enthalten)
   20
           Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.
DE                                                   44                                DE