CELEX: 32006R1828
Language: de
Date: 2006-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

27.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                              L 371/1
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                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/2006 DER KOMMISSION
                                        vom 8. Dezember 2006
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des
    Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
       Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der
  Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
                        Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 31. Juli 2006 mit allgemeinen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds1, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d,
Artikel 44 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 6, Artikel 60 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3,
Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 69 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71
Absatz 5, Artikel 72 Absatz2, Artikel 74 Absatz 2,Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 99
Absatz 5 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung2, insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1260/2006 des
        Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds3 und
        die Verordnung (EG) Nr. 1080 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen
        Fonds für regionale Entwicklung4, wobei beide Verordnungen neue Entwicklungen im
        Bereich der Strukturfonds berücksichtigen. Es ist daher angebracht neue Vorschriften
1
        ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
2
        ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.
3
        ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29
        vom 2.2.2005, S. 3).
4
        ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
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        für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006 und (EG) Nr. 1083/2006
        zu erlassen.
(2)     Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
        nicht ausreichend über die Rolle der Gemeinschaft bei der Finanzierung von
        Programmen informiert sind, die auf die Förderung der wirtschaftlichen
        Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des inneren
        Zusammenhalts ausgerichtet sind. Es ist daher angebracht, einen Kommunikationsplan
        zu erstellen, in dem die Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die zur
        Überbrückung dieser Komunikations- und Informationslücke erforderlich sind, im
        Einzelnen aufgeführt werden. Zu diesem Zweck müssen auch die Zuständigkeiten und
        Rollen festgelegt werden, die den einzelnen Beteiligten zukommen.
(3)     Um sicherzustellen, dass Informationen über über vorhandene Finanzierungsmöglich-
        keiten weit an alle Betroffenen verbreitet werden sowie aus Gründen der Transparenz
        sind die Mindestinhalte der Informationsmaßnahmen anzugeben, die erforderlich sind,
        um potenzielle Begünstigte über die gemeinsam von der Gemeinschaft und den
        Mitgliedstaaten über die Fonds gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten zu informie-
        ren; dazu gehört auch die Verpflichtung, die Modalitäten zu veröffentlichen, an die
        sich ein potenzieller Begünstigter zu halten hat, um einen Antrag auf Fördermittel zu
        stellen sowie die jeweiligen Auswahlkriterien.
(4)     Um die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Fondsmittel zu verbessern,
        sollten das Verzeichnis der Begünstigten, die Bezeichnungen der Vorhaben und der
        Betrag der für die Operationen bereitgestellten öffentlichen Beteiligungen elektronisch
        oder auf andere Weise veröffentlicht werden.
(5)     Um eine bessere Durchführung der Informationsmaßnahmen und einen besseren
        Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die
        Informations- und Publizitätsstrategien und deren Ergebnisse zu gewährleisten, sollten
        Kontaktpersonen ernannt werden, die für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen
        zuständig sind und die in Gemeinschaftsnetzwerken mitarbeiten sollten.
(6)     Für Zwecke der Artikel 37 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind
        detaillierte Regeln und Kategorien festzulegen, die es den Mitgliedstaaten
        ermöglichen, der Kommission einheitliche Informationen über die geplante
        Verwendung der Fondsmittel sowie Informationen über die kumulierte Zuweisung der
        Fondsmittel nach Kategorien während der Laufzeit eines Programms vorzulegen und
        der Kommission, andere Organe und die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
        Union angemessen über die Verwendung der Mittel zu unterrichten, einschließlich der
        Verwirklichung der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
        genannten Ziele.
(7)     Auf der Grundlage von Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und aufgrund
        der gewonnenen Erfahrung müssen hierfür insbesondere die Verpflichtungen
        niedergelegt werden, denen die Verwaltungsbehörden während der Phase, die zur
        Auswahl und Genehmigung der zu finanzierenden Vorhaben führen, im Hinblick auf
        Begünstigte nachkommen sollten; die Aspekte, die von der Prüfung der von den
        Begünstigten geltend gemachten Ausgaben abgedeckt werden sollten, unter anderem
        die verwaltungsmäßige Überprüfung der Zahlungsanträge und Vor-Ort-Prüfungen
        einzelner Vorhaben; und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn Vor-Ort-
        Prüfungen auf Stichprobenbasis durchgeführt werden.
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(8)     Darüber hinaus ist es erforderlich im Einzelnen die Informationen festzulegen, die in
        die Buchführungsdaten von Vorhaben aufgenommen werden sollten, sowie jene
        Informationen, die als Durchführungsdaten von den Verwaltungsbehörden
        aufgezeichnet, gespeichert und der Kommission auf Anforderung zugeschickt werden
        sollten.
(9)     Um sicherzustellen, dass die Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme
        richtig geprüft werden können, müssen die Kriterien festgelegt werden, die ein
        Prüfpfad erfüllen sollte, um als angemessen zu gelten.
(10)    Die Prüfung von Vorhaben erfolgt unter der Zuständigkeit der Prüfbehörde. Um
        sicherzustellen, dass Umfang und Wirksamkeit dieser Prüfungen angemessen sind und
        dass sie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden,
        müssen die Bedingungen festgelegt werden, die diese Prüfungen erfüllen sollten.
(11)    Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Grundlagen für die Stichprobe der zu prüfenden
        Vorhaben detailliert festgelegt werden müssen, die die die Prüfbehörde bei der
        Festlegung oder Genehmigung des Stichprobeverfahrens beachten sollte einschließlich
        bestimmter technischer Kriterien für eine Zufallsstichprobe sowie Faktoren, die bei
        einer ergänzenden Zufallsstichprobe zu berücksichtigen sind.
(12)    Um die Standards für die Erstellung und Darstellung der Prüfstrategie, des jährlichen
        Kontrollberichts und der Abschlusserklärung, für die die Prüfbehörde nach Artikel 62
        der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zuständig ist, zu vereinfachen und zu
        harmonisieren, müssen deren Inhalte im einzelnen festgelegt und die Art und Qualität
        der ihnen zugrundeliegenden Informationen spezifiziert werden.
(13)    Um die effektivste Anwendung von Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
        hinsichtlich der Verfügbarkeit der Belege und der Rechte des Rechnungshofs und der
        Kommission auf Einsicht in sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen zu
        gewährleisten, sollten die Verwaltungsbehörden sicherstellen, dass Informationen über
        die Identität und den Sitz der Stellen, die diese Belege aufbewahren, verfügbar sind
        und diese Belege sollten einer Mindestliste von Personen und Einrichtungen zur
        Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zweck muss festgelegt werden, welche
        Datenträger zum Zwecke der Aufbewahrung solcher Belege als allgemein akzeptiert
        gelten können. Daher sollten die nationalen Behörden díe Verfahren festlegen, die
        nötig sind, um sicherzustellen, dass die aufbewahrten Belege erforderlichenfalls mit
        den Originalen übereinstimmen, und hinreichende Gewähr für die Glaubwürdigkeit für
        Rechnungsprüfungszwecke bieten.
(14)    Um die Standards für die Bescheinigung von Ausgaben und die Erstellung der
        Zahlungsanträge zu harmonisieren, sollte der Inhalt solcher Bescheinigungen und
        Anträge festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrundeliegenden
        Informationen spezifiziert werden. Für die Buchführung, gemäß Artikel 61
        Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, über die wieder einzuziehenden
        Beträge und die einbehaltenen Beträge, wenn eine für ein Vorhaben bestimmte
        Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurdeund für eine entsprechende
        Unterrichtung der Kommission sollten detaillierte Verfahren festgelegt werden.
(15)    Nach Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt der Mitgliedstaat vor
        Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen
        12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms der Kommission
        eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einen Bericht, in dem die
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        Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme und eine
        Stellungnahme dazu, inwieweit diese mit den Bestimmungen der Verordnung über
        Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Einklang stehen, vor. Da diese Unterlagen
        wichtige Elemente für die Kommission sind, auf die sie im Rahmen der geteilten
        Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts zurückgreift, um sich zu vergewissern,
        dass die Mitgliedstaaten die Finanzhilfe gemäß den geltenden Regeln und Grundsätzen
        nutzen, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu
        schützen, ist es erforderlich, die Informationen, die in solchen Dokumenten enthalten
        sein sollten, sowie die Grundlage für die Untersuchung und die Stellungnahme
        detailliert festzulegen.
(16)    Operationelle Programme, die unter dem Ziel „Europäische territoriale
        Zusammenarbeit“ nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 finanziert
        werden, werden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vertreten und weisen besondere
        Merkmale auf, die in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 dargelegt sind. Daher ist es
        angezeigt, die besonderen Informationen festzulegen, die in der Beschreibung des
        Verwaltungs- und Prüfungssystems für diese Programme enthalten sein sollten.
(17)    Nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist unter anderem vorgesehen,
        dass bei operationellen Programmen, bei denen der Gesamtbetrag der zuschussfähigen
        öffentlichen Ausgaben 750 Mio. EUR nicht übersteigt und die Kofinanzierung durch
        die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nicht übersteigt, ein
        Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im
        Zusammenhang mit den Kontroll- und Prüfanforderungen stärker auf nationale Stellen
        und Vorschriften zurückzugreifen. Daher muss festgelegt werden, welche
        Überprüfungen, welche Prüfungen von Vorhaben und welche Verpflichtungen nach
        nationalen Vorschriften und von nationalen Stellen durchgeführt und übernommen
        werden können.
(18)    Als Teil ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sind die Mitgliedstaaten gehalten,
        Unregelmäßigkeiten zu berichten und zu überwachen.Verordnung (EG) Nr. 1681/94
        der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die
        Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der
        Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems5 und
        Verordnung (EG) Nr. 1831/1994 der Kommission vom 26. Juli 1994 betreffend
        Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im
        Rahmen des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen
        Informationssystems6 enthielten Durchführungsvorschriften für diese Verpflichtung.
        Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung sollten die genannten Vorschriften in
        die vorliegende Verordnung übernommen werden.
(19)    Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die Gerichtskosten ersetzt, wenn
        sie von einem Mitgliedstaat verlangt, dass er ein Gerichtsverfahren einleitet oder
        fortführt, um die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen auf Grund
        einer Unregelmäßigkeit zu erlangen und dass sie Informationen erhält, die es ihr
        ermöglichen, über die Anlastbarkeit des Verlusts von nicht wiedereinziehbaren
        Beträgen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu
5
        ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 (ABl. L 328
        vom 15.12.2005, S. 8).
6
        ABl. L 191 vom 27.7.1994, S. 9. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 (ABl. L 345 vom
        28.12.2005, S. 15).
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        entscheiden. Darüber hinaus sollten regelmäßige Kontakte zum Thema
        Unregelmäßigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen
        werden, zur Nutzung der für die Erstellung von Risikoanalysen und Berichten
        vorgelegten Informationen und zur Bereitstellung von Informationen an die
        einschlägigen Ausschüsse.
(20)    Um den durch das Berichtssystem entstehenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen
        und gleichzeitig das erforderliche Informationsniveau sicherzustellen sollten die
        Mitgliedstaaten, unbeschadet der sich unmittelbar aus Aartikel 60 Bbuchstabe f der
        Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ergebenden Pflichten, nicht verpflichtet sein,
        Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen unter einem bestimmten
        Schwellenwert zu melden, sofern die Kommission dies nicht ausdrücklich verlangt.
(21)    Im Hinblick auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
        personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr7 und die Verordnung (EG)
        Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
        Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr8 sollte
        vorgesehen werden, dass im Zusammenhang mit den Informations- und
        Publizitätsmaßnahmen und der Prüfung im Sinne dieser Verordnung dass die
        Kommission und die Mitgliedstaaten jede unbefugte Weitergabe oder jeden
        unbefiugten Zugriff auf personenbezogene Daten verhindern sollten und der Zweck
        festgelegt werden, zu dem die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten
        verarbeiten können.
(22)    Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten
        solte der Satz für die finanzielle Berichtigung festgesetzt werden, die die Kommission
        vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, in
        allen betroffenen Regionen während des Programmplanungszeitraums ein vereinbartes
        Niveau öffentlicher oder entsprechender Strukturausgaben aufrechtzuerhalten. Aus
        Gründen der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit sollte keine finanzielle
        Berichtigung vorgenommen werden, wenn der Unterschied zwischen dem
        vereinbarten Niveau und dem erreichten Niveau 3 % oder weniger des vereinbarten
        Niveaus beträgt (de minimis Schwelle); aus denselben Gründen sollte der Satz, wenn
        der Unterschied zwischen den beiden Niveaus höher als 3 % des vereinbarten Niveaus
        ist, unter Abzug dieser de minimis Schwelle berechnet werden.
(23)    Die Nutzung elektronischer Mittel für den Austausch von Informationen und
        finanziellen Daten führt zur Vereinfachung, zu größerer Effizienz und Transparenz
        sowie zur Zeitersparnis. Um diese Vorteile voll auszuschöpfen und gleichzeitig die
        Sicherheit der Austausche zu gewährleisten muss festgelegt werden, dass die
        Kommission ein gemeinsames Computersystem einrichten und die Liste der
        Dokumente erstellen sollte, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von
        gemeinsamem Interesse sind sowie das Format, das die einzelnen Dokuemente haben
        sollten und eine ausführliche Beschreibung der Informationen, die ein solches
        Dokument enthalten sollte. Aus denselben Gründen muss die Funktionsweise eines
        solchen Computersystems im Hinblick auf die Feststellung der Partei festgelegt
7
        ABl. L 281 vom 23.11.95, S. 31.Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom
        31.10.2003, S. 1).
8
        ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
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        werden, die für das Hochladen der Dokumente und aller damit zusammenhängenden
        Aktualisierungen verantwortlich ist.
(24)    Im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektroni-
        sche Signaturen9 ist es unter Berücksichtigung des zur finanziellen Abwicklung der
        Fonds notwendigen Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveaus, des Stands der Technik
        und einer Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich, die Verwendung einer elektronischen
        Signatur zu verlangen.
(25)    Um eine schnelle Entwicklung und richtige Funktionsweise des gemeinsamen
        Computersystems zu gewährleisten sollten die Kosten seiner Entwicklung aus dem
        Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG)
        Nr. 1083/2006 finanziert werden, und die Kosten der Schnittstelle mit nationalen,
        regionalen und lokalen Computersystemen sollten nach Artikel 46 derselben
        Verordnung zuschussfähig sein.
(26)    Aufbauend auf den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ist es
        erforderlich, die Bedingungen für die Finanzierung von Finanzierungsinstrumenten im
        Rahmen eines operationellen Programms detailliert festzulegen, wobei Beiträge zu
        Finanzierungsinstrumenten aus den operationellen Programmen und anderen
        öffentlichen Quellen sowie die Investitionen der Finanzierungsinstrumente in einzelne
        Unternehmen den Vorschriften über staatliche Beihilfen einschließlich der Leitlinien
        der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen und Risikokapital zugunsten kleiner und
        mittlerer Unternehmen10 unterliegen.
(27)    Es ist notwendig, die Liste der Kriterien zur Ermittlung der Bereiche, in denen
        Ausgaben für den Wohnungsbau gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG)
        Nr. 1080/2006 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung förderfähig
        sein können sowie die Liste der förderfähigen Maßnahmen zu verabschieden.
        Angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Gegebenheiten in den betreffenden Mitglied-
        staaten ist es angezeigt, eine Liste mit Kriterien zur Ermittlung der Stadtviertel zu
        erstellen, die von Verfall und von sozialer Ausgrenzung geprägt oder bedroht sind und
        wo Ausgaben für den Wohnungsbau für eine Kofinanzierung in Frage kommen.auf. Es
        ist auch angezeigt, festzulegen, dass, im Falle von Mehrfamilienhäusern oder
        Gebäuden, die als Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder für
        Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden, die für eine Konfinanzierung
        in Frage kommenden Maßnahmen auf die Renovierung der gemeinschaftlichen
        Bereiche von Mehrfamilienwohnhäusern oder – durch Investitionen in die Renovie-
        rung und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltungen
        oder gemeinnützigen Betreibern – den modernen, qualitativ hochwertigen sozialen
        Wohnungsbau ausgerichtet sein sollten.
(28)    Nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind Regeln über die
        Förderfähigkeit von Ausgaben vorbehaltlich der Ausnahmen, die in den spezifischen
        Verordnungen für die einzelnen Fonds vorgesehen sind auf nationaler Ebene
        festzulegen,. Im Hinblick auf Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
        solltengemeinsame Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben für operationelle
        Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
9
        ABl. C 13 vom 19.1.2000, S. 12.
10
        ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.
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        festgelegt werden, um die Einheitlichkeit der Regeln für Projekte zu gewährleisten, die
        in unterschiedlichen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Aufbauend auf
        Erfahrungen mit ähnlichen Programmen während des Programmplanungszeit-
        raums 2000-2006 ist es angezeigt, gemeinsame Regeln für die Ausgabenkategorien
        festzulegen, bei denen unterschiedliche nationale Vorschriften am wahrscheinlichsten
        sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Programmbehörden
        zu verringern, sollten unter bestimmten Bedingungen Pauschalbeträge bei den
        Gemeinkosten zuschussfähig sein.
(29)    Die Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 sowie die
        Verordnungen (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von
        den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die
        Interventionen der Strukturfonds11, (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom
        28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
        des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds
        kofinanzierte Operationen12, (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001
        mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in
        Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen13,
        (EG) Nr.448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften
        zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die
        Vornahme          von        Finanzkorrekturen          bei      Strukturfondsinterventionen14,
        (EG) Nr. 1386/2002 der Komission vom 29. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften
        zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und
        Kontrollsysteme bei Kohäsionsfondsinterventionen und das Verfahren für die
        Vornahme von Finanzkorrekturen15, (EG) Nr. 16/2003 der Kommission vom 6. Januar
        2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94
        des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen von aus dem
        Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen16 und (EG) Nr. 621/2004 der
        Kommission vom 1. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
        (EG) Nr. 1164/94 des Rates hinsichtlich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen
        im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds17 sollten aufgehoben
        werden.
(30)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Fonds-Koordinierungsausschusses –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                INHALT
KAPITEL 1 EINFÜHRUNG
Artikel 1 Gegenstand
11
        ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 30.
12
        ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 (ABl. L 72
        vom 11.3.2004, S. 66).
13
        ABl L 63 vom 3.3.2001, S. 21. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 (ABl. L 351 vom
        28.12.2002, S. 42).
14
        ABl. 64 vom 6.3.2001, S. 13.
15
        ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 5.
16
        ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 7.
17
        ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 22.
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KAPITEL II DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) NR.
         1083/2006
Abschnitt 1 Information und Publizität
Artikel 2 Erstellung des Kommunikationsplans
Artikel 3 Prüfung der Vereinbarkeit des Kommunikationsplans
Artikel 4 Durchführung und Begleitung des Kommunikationsplans
Artikel 5 Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten
Artikel 6 Informationsmaßnahmen für die Begünstigten
Artikel 7 Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations-
         und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
Artikel 8 Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und
         Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
Artikel 9 Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des
         Vorhabens
Artikel 10 Netzwerk und Erfahrungsaustausch
Abschnitt 2 Information über die Verwendung der Fondsmittel
Artikel 11 Indikative Aufschlüsselung der Verwendung der Fondsmittel
Abschnitt 3 Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 12 Zwischengeschaltete Stellen
Artikel 13 Verwaltungsbehörde
Artikel 14 Buchführungsunterlagen
Artikel 15 Prüfpfad
Artikel 16 Prüfung von Vorhaben
Artikel 17 Stichprobe
Artikel 18 Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen
Artikel 19 Aufbewahrung von Unterlagen
Artikel 20 Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen
Artikel 21 Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 22 Angaben zur Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den
         zwischengeschalteten Stellen
Artikel 23 Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen
Artikel 24 Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Ziel „Europäische
         territoriale Zusammenarbeit“
Artikel 25 Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
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Artikel 26 Abweichungen in Bezug auf die operationellen Programme gemäß Artikel 74 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
Abschnitt 4 Unregelmäßigkeiten
Artikel 27 Begriffsbestimmungen
Artikel 28 Erste Berichterstattung – Abweichungen
Artikel 29 Dringende Fälle
Artikel 30 Meldesystem für das Follow-up – Nicht-Wiedereinziehung
Artikel 31 Elektronische Übermittlung
Artikel 32 Erstattung von Gerichtskosten
Artikel 33 Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
Artikel 34 Verwendung der Informationen
Artikel 35 Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse
Artikel 36 Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts
Abschnitt 5 Personenbezogene Daten
Artikel 37 Schutz personenbezogener Daten
Abschnitt 6 Finanzielle Berichtigungen bei Nichteinhaltung des Grundsatzes der
         Zusätzlichkeit
Artikel 38 Finanzkorrektursätze
Abschnitt 7 Elektronischer Datenaustausch
Artikel 39 Computergestützes System für den Datenaustausch
Artikel 40 Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch
Artikel 41 Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch
Artikel 42 Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den
         Datenaustausch
Abschnitt 8 Finanzierungsinstrumente
Artikel 43 Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Finanzierungsinstrumente
Artikel 44 Besondere Bestimmungen für Holding-Fonds
Artikel 45 Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds
         und Stadtentwicklungsfonds
Artikel 46 Besondere Bestimmungen für Stadtentwicklungsfonds
KAPITEL III DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG)
         NR. 1080/2006
Abschnitt 1 Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau
Artikel 47 Interventionen im Wohnungsbau
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Abschnitt 2 Regeln für die Zuschussfähigkeit im Rahmen der operationellen
         Programme des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Artikel 48 Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben
Artikel 49 Finanztransaktionskosten und Kosten von Sicherheiten
Artikel 50 Ausgaben öffentlicher Verwaltungen im Zusammenhang mit der Durchführung
         von Vorhaben
Artikel 51 Sachleistungen
Artikel 52 Gemeinkosten
Artikel 53 Abschreibung
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54 Aufhebung
Artikel 55 Inkrafttreten
                                          KAPITEL 1
                                       EINFÜHRUNG
                                            Artikel 1
                                           Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 1083/2006 sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in Bezug auf Folgendes:
a)       Information und Kommunikation;
b)       Information über die Verwendung der Mittel;
c)       Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
d)       Unregelmäßigkeiten;
e)       personenbezogene Daten;
f)       finanzielle Berichtigungen bei Nichteinhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit;
g)       den elektronischen Datenaustausch;
h)       Finanzierungsinstrumente;
i)       Förderfähigkeit des Wohnungsbaus;
j)       Förderfähigkeit von operationellen Programmen für das Ziel "Europäische
         territoriale Zusammenarbeit".
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     L 371/11
                                         KAPITEL II
  DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 1083/2006
                                          Abschnitt 1
                                 Information und Publizität
                                            Artikel 2
                             Erstellung des Kommunikationsplans
1.       Es wird ein Kommunikationsplan einschließlich wichtiger Änderungen erstellt, der
         entweder von der Verwaltungsbehörde für das in ihre Zuständigkeit fallende
         operationelle Programm oder vom Mitgliedstaat für mehrere oder alle operationellen
         Programme ausgearbeitet wird, die aus dem Europäischen Fonds für regionale
         Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Soziafonds (ESF) oder dem
         Kohäsionsfonds kofinanziert werden.
2.       Der Kommunikationsplan enthält mindestens Angaben zu Folgendem:
         a)    den Zielen und Zielgruppen;
         b)    der Strategie und dem Inhalt der Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die
               vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde durchzuführen und auf
               potenzielle Begünstigte, Begünstigte und die Öffentlichkeit ausgerichtet sind,
               unter Berücksichtigung des Mehrwerts der Gemeinschaftsintervention auf
               nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
         c)    dem indikativen Budget für die Durchführung des Plans;
         d)    den für die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen
               verantwortlichen Verwaltungsstellen oder Einrichtungen;
         e)    der Art und Weise, in der die Informations- und Publizitätsmaßnahmen in
               Bezug auf Sichtbarkeit und Bekanntheitsgrad der operationellen Programme
               sowie die Rolle der Gemeinschaft bewertet werden.
                                            Artikel 3
                     Prüfung der Vereinbarkeit des Kommunikationsplans
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission den Kommuni-
kationsplan innerhalb von vier Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms
bzw. – sofern der Kommunikationsplan mehrere operationelle Programme betrifft – innerhalb
von vier Monaten nach der Annahme des letzten operationellen Programms.
Hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommunikations-
plans keine Bemerkungen übermittelt, so gilt dieser als konform mit Artikel 2 Absatz 2.
Hat die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommunikations-
plans Bemerkungen übermittelt, so übermittelt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde
der Kommission innerhalb von zwei Monaten einen überarbeiteten Kommunikationsplan.
 ---pagebreak--- L 371/12         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
Bei Ausbleiben weiterer Bemerkungen der Kommission innerhalb der auf die Übermittlung
des überarbeiteten Kommunikationsplans folgenden zwei Monate ist anzunehmen, dass der
Kommunikationsplan durchgeführt werden darf.
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde beginnt mit den in Artikel 5, 6 und 7 vorge-
sehenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen gegebenenfalls auch ohne die endgültige
Fassung des Kommunikationsplans.
                                            Artikel 4
                   Durchführung und Begleitung des Kommunikationsplans
1.       Die Verwaltungsbehörde informiert den Begleitausschuss jedes operationellen
         Programms über Folgendes:
         a)    den Kommunikationsplan und seinen Durchführungsstand;
         b)    die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen;
         c)    die eingesetzten Kommunikationsmittel.
         Die Verwaltungsbehörde legt dem Begleitausschuss Beispiele für solche Maßnah-
         men vor.
2.       Die jährlichen Durchführungsberichte und der abschließende Durchführungsbericht
         eines jeden operationellen Programms nach Artikel 67 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 enthalten:
         a)    Beispiele von Informations- und Publizitätsmaßnahmen für das operationelle
               Programm, die im Zuge der Durchführung des Kommunikationsplans getroffen
               wurden;
         b)    die Vorkehrungen für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen nach
               Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d, gegebenenfalls einschließlich der elektroni-
               schen Adresse, unter der solche Daten zu finden sind;
         c)    der Inhalt etwaiger wichtiger Änderungen des Kommunikationsplans.
         Der jährliche Durchführungsbericht für 2010 und der abschließende Durchführungs-
         bericht enthalten eine Beurteilung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im
         Hinblick auf Sichtbarkeit, Bekanntheitsgrad der operationellen Programme und die
         Rolle der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e.
3.       Die für die Durchführung, Begleitung und Bewertung des Kommunikationsplans
         eingesetzten Mittel müssen im Verhältnis zu den im Kommunikationsplan
         ermittelten Informations- und Publizitätsmaßnahmen stehen.
                                            Artikel 5
                  Informationsmaßnahmen für die potenziellen Begünstigten
1.       Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass das operationelle Programm entspre-
         chend dem Kommunikationsplan unter genauer Angabe der finanziellen Beteiligung
         der betreffenden Fonds möglichst umfassend bekannt gemacht und dass es allen
         Interessenten zur Verfügung gestellt wird.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/13
         Sie gewährleistet darüber hinaus, dass Informationen über die Finanzierungsmöglich-
         keiten durch die gemeinsame Intervention der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
         im Rahmen des operationellen Programms möglichst umfassend verbreitet werden.
2.       Die Verwaltungsbehörde informiert die potenziellen Begünstigten klar und detailliert
         über mindestens Folgendes:
         a)    die Förderbedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Finanzierung im
               Rahmen eines operationellen Programms erhalten zu können;
         b)    eine Beschreibung der Verfahren für die Prüfung der Finanzierungsanträge mit
               Angabe der betreffenden Fristen;
         c)    die Kriterien für die Auswahl und Bewertung der zu finanzierenden Vorhaben;
         d)    Ansprechpartner auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die Infor-
               mationen über die operationellen Programme geben können.
         Darüber hinaus unterrichtet die Verwaltungsbehörde die potenziellen Begünstigten
         über die Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d.
3.       Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften
         und Praktiken in die Informations- und Publizitätsmaßnahmen mindestens eine der
         folgenden Einrichtungen ein, die eine umfassende Verbreitung der Informationen
         gemäß Absatz 2 vornehmen können:
         a)    nationale, regionale und lokale Behörden und Entwicklungsagenturen;
         b)    Industrie- und Berufsverbände;
         c)    Wirtschafts- und Sozialpartner;
         d)    Nichtregierungsorganisationen;
         e)    Unternehmerverbände;
         f)    Europa-Informationszentren und die Vertretungen der Kommission in den
               Mitgliedstaaten;
         g)    Bildungseinrichtungen.
                                             Artikel 6
                         Informationsmaßnahmen für die Begünstigten
Die Verwaltungsbehörde informiert die Begünstigten darüber, dass sie sich, wenn sie die
Finanzierung annehmen, zugleich damit einverstanden erklären, dass sie in das gemäß
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen
werden.
 ---pagebreak--- L 371/14         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
                                             Artikel 7
   Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations- und
                          Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
1.       Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass die Informations- und Publizitäts-
         maßnahmen entsprechend dem Kommunikationsplan durchgeführt werden, und dass
         sie auf die größtmögliche Reichweite der Medien unter Nutzung unterschiedlicher
         Kommunikationsformen und -verfahren auf der geeigneten Gebietsebene abzielen.
2.       Die Verwaltungsbehörde ist für die Organisation zumindest der folgenden
         Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig:
         a)    eine größere Informationsaktion, mit der die Einleitung eines operationellen
               Programms bekannt gemacht wird, selbst wenn die endgültige Fassung des
               Kommunikationsplans noch nicht vorliegt;
         b)    mindestens eine jährliche größere Informationsaktion, in deren Rahmen die
               Ergebnisse des operationellen Programms/der operationellen Programme – gege-
               benenfalls auch von Großprojekten – vorgestellt werden;
         c)    Anbringen der Flagge der Europäischen Union während einer Woche
               (beginnend mit dem 9. Mai) vor dem Dienstgebäude der einzelnen Verwaltungs-
               behörden;
         d)    Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten, der Bezeichnung der
               Vorhaben und des Betrags der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen
               Beteiligungen in elektronischer oder anderer Form.
         Die an einer ESF-Maßnahme teilnehmenden Personen werden nicht namentlich
         genannt.
                                             Artikel 8
        Zuständigkeiten der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und
                          Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
1.       Der Begünstigten unterrichtet die Öffentlichkeit durch die in den Absätzen 2, 3 und 4
         genannten Maßnahmen über die von den Fonds erhaltene Unterstützung zu
         unterrichten.
2.       Der Begünstigte stellt spätestens sechs Monate nach Abschluss einesVorhabens,
         folgende Bedingungen erfüllt, eine permanente, gut sichtbare Erläuterungstafel von
         signifikanter Größe auf:
         a)    der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR;
         b)    das Vorhaben besteht im Erwerb eines materiellen Gegenstands oder der
               Finanzierung von Infrastruktur oder von Baumaßnahmen.
         Auf der Tafel sind neben den in Artikel 9 aufgeführten Informationen die Art und die
         Bezeichnung des Vorhabens anzugeben. Diese Informationen nehmen mindestens
         25 % des Schildes ein.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 371/15
3.       Der Begünstigte stellt am Standort eines Vorhabens, das folgenden Bedingungen
         erfüllt, während seiner Durchführung ein Hinweisschild auf:
         a)     der öffentliche Gesamtbeitrag zum Vorhaben beträgt mehr als 500 000 EUR;
         b)     das Vorhaben betrifft die Finanzierung von Infrastruktur oder von Baumaßnah-
                men.
         Die in Artikel 9 genannten Informationen machen mindestens 25 % des Hinweis-
         schildes aus.
         Nach Abschluss des Vorhabens wird das Hinweisschild durch die permanente
         Erläuterungstafel gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ersetzt.
4.       Wird für ein Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF kofinanzierten operationellen
         Programms eine Finanzierung gewährt oder wird für ein Vorhaben gegebenenfalls
         eine Finanzierung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds gewährt, so stellt der
         Begünstigte sicher, dass die an dem Vorhaben Beteiligten über diese Finanzierung
         informiert werden.
         Der Begünstigte gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass das durchgeführte
         Vorhaben im Rahmen eines aus dem ESF, dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds
         kofinanzierten operationellen Programms ausgewählt wurde.
         Alle Unterlagen und insbesondere alle Teilnahmebestätigungen und Bescheinigun-
         gen im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben enthalten die Angabe, dass das
         operationelle Programm aus dem ESF oder gegebenenfalls aus dem EFRE oder dem
         Kohäsionsfonds kofinanziert wurde.
                                             Artikel 9
Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene des Vorhabens
Alle Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Begünstigten, die potenziellen
Begünstigten und die Öffentlichkeit umfassen die folgenden Elemente:
a)        das Emblem der Europäischen Union entsprechend den in Anhang I angegebenen
         grafischen Normen und den Verweis auf die Europäische Union;
b)       den Verweis auf den jeweiligen Fonds:
         i)     für den EFRE: „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“;
         ii)    für den Kohäsionsfonds „Kohäsionsfonds“;
         iii)   für den ESF: „Europäischer Sozialfonds“;
c)        einen von der Verwaltungsbehörde gewählten Hinweis auf den gemeinschaftlichen
         Mehrwert, der vorzugsweise wie folgt lautet: „Investition in Ihre Zukunft“.
Für kleines Werbematerial gelten die Buchstaben b und c nicht.
 ---pagebreak--- L 371/16         DE              Amtsblatt der Europäischen Union               27.12.2006
                                            Artikel 10
                             Netzwerk und Erfahrungsaustausch
1.       Jede Verwaltungsbehörde benennt die für Information und Publizität zuständigen
         Personen und informiert die Komission über diese Benennungen. Darüber hinaus
         können die Mitgliedstaaten eine einzige Kontaktperson für alle operationellen
         Programme benennen.
2.       Gemeinschaftsnetzwerke der zuständigen Personen gemäß Absatz 1 können errichtet
         werden, um den Austausch bewährter Praktiken – auch in Bezug auf die Ergebnisse
         der Durchführung des Kommunikationsplans – sowie den Austausch von
         Erfahrungen bei der Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen
         gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu gewährleisten.
3.       Der Erfahrungsaustausch im Bereich Information und Publizität kann mittels
         technische Hilfer gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 unterstützt
         werden.
                                          Abschnitt 2
                     Information über die Verwendung der Fondsmittel
                                            Artikel 11
                 Indikative Aufschlüsselung der Verwendung der Fondsmittel
1.       Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die indikative Aufschlüsselung der
         geplanten Verwendung der Fondsmittel auf Ebene des operationellen Programms
         gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und
         Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in Übereinstimmung mit
         Teil A und B von Anhang II der vorliegenden Verordnung vor.
2.       Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte gemäß Artikel 67 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 enthalten auf Ebene der operationellen Programme
         aktualisierte Angaben zur kumulierten Zuweisung der Fonds nach Kategorien für die
         im Rahmen des operationellen Programms ausgewählten Vorhaben seit Programm-
         beginn für jede Kombination von Codes in Übereinstimmung mit Teil A und C
         Anhang II der vorliegenden Verordnung.
3.       Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 vorgelegten Daten werden
         von der Kommission nur zu Informationszwecken benutzt.
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                                            Abschnitt 3
                               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
                                              Artikel 12
                                   Zwischengeschaltete Stellen
Nimmt eine zwischengeschaltete Stelle eine oder mehrere Aufgaben einer Verwaltungs- oder
Bescheinigungsbehörde wahr, so werden die diesbezüglichen Vereinbarungen formal
schriftlich festgehalten.
Die für die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde geltenden Bestimmungen
dieser Verordnung finden auf die zwischengeschaltete Stelle Anwendung.
                                              Artikel 13
                                       Verwaltungsbehörde
1.        Die Verwaltungsbehörde trägt im Rahmen des in Artikel 60 Buchstabe a der
          Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Verfahrens für die Auswahl und die
          Genehmigung von Projekten dafür Sorge, dass die Begünstigten über die
          spezifischen Bedingungen betreffend die Produkte oder Dienstleistungen, die im
          Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, über den Finanzierungs-
          plan, die Frist für die Durchführung sowie über die finanziellen und sonstigen
          Angaben, die aufzuzeichnen und zu übermitteln sind, informiert werden.
          Sie vergewissert sich vor der Genehmigung, dass der Begünstigte in der Lage ist,
          diesen Verpflichtungen nachzukommen.
2.        Die Überprüfungen durch die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 60 Buchstabe b
          der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 betreffen nach Bedarf administrative,
          finanzielle, technische und physische Aspekte der Vorhaben.
          Die Überprüfungen betreffen die Realität der geltend gemachten Ausgaben, die
          Lieferung bzw. Erbringung der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen ent-
          sprechend der Genehmigungsentscheidung, die Richtigkeit der von den Begünstigten
          eingereichten Erstattungsanträge und die Übereinstimmung der Vorhaben und
          Ausgaben mit den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen. Sie umfassen
          Verfahren, mit denen eine Doppelfinanzierung mit anderen gemeinschaftlichen oder
          nationalen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausge-
          schlossen werden kann.
          Die Überprüfungen umfassen die folgenden Verfahren:
          a)    die Verwaltungsprüfung jedes von den Begünstigten eingereichten Antrags auf
                Ausgabenerstattung;
          b)    die Vor-Ort-Überprüfung einzelner Vorhaben.
3.        Werden die Vor-Ort-Überprüfungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b für ein
          operationelles Programm anhand einer Stichprobe vorgenommen, so führt die
          Verwaltungsbehörde Aufzeichnungen, in denen die Methode für die Zusammen-
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         stellung der Stichprobe beschrieben und begründet sowie die für die Überprüfungen
         ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden.
         Die Verwaltungsbehörde legt die Stichprobengröße so fest, dass unter Berücksichti-
         gung des von der Verwaltungsbehörde für die betreffende Art von Begünstigten und
         Vorhaben ermittelte Risiko hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungs-
         mäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt wird. Das Stichprobenverfahren
         wird jährlich überprüft.
4.       Die Verwaltungsbehörde legt schriftliche Normen und Verfahren für die Über-
         prüfungen gemäß Absatz 2 fest und führt für jede Überprüfung Aufzeichnungen, in
         denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse der Überprüfung
         sowie die Maßnahmen festgehalten werden, die im Zusammenhang mit festgestellten
         Unregelmäßigkeiten getroffen wurden.
5.       Ist die Verwaltungsbehörde zugleich Begünstigter im Rahmen des operationellen
         Programms, so ist mit den Vorkehrungen für die in den Absätzen 2, 3 und 4 des
         vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen eine angemessene Aufgaben-
         trennung gemäß Artikel 58 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu
         gewährleisten.
                                             Artikel 14
                                   Buchführungsunterlagen
1.       Die Buchführungsunterlagen für die Vorhaben und die Durchführungsdaten gemäß
         Artikel 60 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umfassen die in
         Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben.
         Die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden gemäß Artikel 62 Absatz 3
         der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben Zugang zu diesen Angaben.
2.       Auf schriftliche Aufforderung durch die Kommission übermittelt der Mitgliedstaat
         dieser die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der
         Aufforderung oder innerhalb eines anderen vereinbarten Zeitraums, damit
         Dokumentenprüfungen oder Vor-Ort-Überprüfungen vorgenommen werden können.
                                             Artikel 15
                                             Prüfpfad
Ein Prüfpfad gilt als hinreichend gemäß Artikel 60 Buchstabe f der Verordnung (EG)
Nr. 1083/2006, wenn er für das betreffende operationelle Programm folgende Kriterien
erfüllt:
a)       er ermöglicht den Abgleich zwischen den der Kommission bescheinigten
         Gesamtbeträgen einerseits und den detaillierten Buchführungsunterlagen und den
         Belegen andererseits, die von der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde,
         den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten für die im Rahmen des
         operationellen Programms kofinanzierten Vorhaben geführt werden;
b)       er ermöglicht die Überprüfung der Auszahlung des öffentlichen Beitrags an den
         Begünstigten;
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c)        er ermöglicht die Überprüfung der Anwendung der vom Begleitausschuss für das
         operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien;
d)       er umfasst für jedes Vorhaben gegebenenfalls die technischen Spezifikationen und
         den Finanzierungsplan, die Unterlagen über die Zuschussbewilligung, die Unterlagen
         zu den öffentlichen Vergabeverfahren, Fortschrittsberichte sowie Berichte über die
         durchgeführten Kontrollen und Prüfungen.
                                             Artikel 16
                                     Prüfung von Vorhaben
1.       Die Prüfungen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b           der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 erfolgen ab 1. Juli 2008 jeweils für einen     Zwölfmonstaszeitraum
         anhand einer Stichprobe von Vorhaben, die nach einer          von der Prüfbehörde
         aufgestellten oder genehmigten Methode gemäß Artikel          17 der vorliegenden
         Verordnung ausgewählt werden.
         Die Prüfungen gemäß Absatz 1 werden vor Ort anhand der vom Begünstigten
         geführten Unterlagen und Aufzeichnungen vorgenommen.
2.       Dabei wird überprüft, ob folgende Bedingungen erfüllt sind:
         a)     das Vorhaben entspricht den Auswahlkriterien für das operationelle Programm,
                es wurde im Einklang mit der Genehmigungsentscheidung durchgeführt und
                erfüllt gegebenenfalls die geltenden Bedingungen in Bezug auf Funktions-
                tüchtigkeit und Verwendung oder die zu erreichenden Ziele;
         b)     die geltend gemachten Ausgaben stimmen mit den vom Begünstigten geführten
                Buchführungsunterlagen und Belegen überein;
         c)     die vom Begünstigten geltend gemachten Ausgaben stehen im Einklang mit
                den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen;
         d)     die öffentliche Beteiligung wurde gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG)
                Nr. 1083/2006 an den Begünstigten ausgezahlt.
3.       Ist anzunehmen, dass aufgetretene Probleme systembedingt sind, wodurch ein Risiko
         für andere im operationellen Programm enthaltene Vorhaben entsteht, so stellt die
         Prüfbehörde sicher, dass weitere Untersuchungen – einschließlich etwa erforderlicher
         zusätzlicher Prüfungen – durchgeführt werden, um das Ausmaß dieser Probleme
         festzustellen. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Präventiv- und
         Abhilfemaßnahmen.
4.       Im Hinblick auf die Berichterstattung in den Tabellen in Anhang VI Punkt 9 und
         Anhang VIII Punkt 9 werden für den geprüften Gesamtausgabenbetrag nur Ausgaben
         berücksichtigt, die unter die Prüfung nach Absatz 1 fallen.
                                             Artikel 17
                                            Stichprobe
1.       Die Stichprobe der jährlich zu prüfenden Vorhaben beruht zunächst auf einer
         statistischen Stichprobe nach dem Zufallsprinzip gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
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         Zusätzliche Vorhaben können als ergänzende Stichprobe gemäß den Absätzen 5
         und 6 ausgewählt werden.
2.       Das zur Auswahl der Stichprobe und für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen
         herangezogene Verfahren muss international anerkannte Prüfstandards berücksichti-
         gen und dokumentiert sein. Unter Berücksichtigung der Ausgabenbeträge, der Zahl
         und Art der Vorhaben und anderer relevanter Faktoren bestimmt die Prüfbehörde das
         anzuwendende angemessene statistische Stichprobenverfahren. Die technischen
         Parameter der Stichprobe werden gemäß Anhang IV festgelegt.
3.       Die für jeden Zwölfmonatszeitraum zu prüfende Stichprobe wird unter den Vorhaben
         ausgewählt, für die der Kommission Ausgaben unter dem operationellen Programm
         oder gegebenenfalls den einem gemeinsamen Verwaltungs- und Kontrollsystem
         unterliegenden operationellen Programmen gemeldet wurden, die während des Jahres
         anfielen, das dem Jahr vorausging, in dem der jährliche Kontrollbericht nach
         Artikel 18 Absatz 2 an die Kommission übermittelt wird. Die Prüfbehörde kann für
         den ersten Zwölfmonatszeitraum beschließen, die Vorhaben, für die der Kommission
         2007 und 2008 Ausgaben gemeldet wurden, als Grundlage für die Auswahl der zu
         prüfenden Vorhaben zusammenzufassen.
4.       Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Ergebnisse der
         Prüfungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die während des in Absatz 3 genannten
         Jahres an die Kommission gemeldet wurden, und übermittelt diese im jährlichen
         Kontrollbericht an die Kommission.
         Bei operationellen Programmen, deren prognostizierte Fehlerquote über der
         Erheblichkeitsschwelle liegt, analysiert die Prüfbehörde die Signifikanz und ergreift
         die erforderlichen Maßnahmen, darunter geeignete Empfehlungen, die im jährlichen
         Kontrollbericht mitgeteilt werden.
5.       Die Prüfbehörde überprüft in regelmäßigen Abständen den Erfassungsbereich der
         Zufallsstichproben, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer
         ausreichenden Zuverlässigkeit der Erklärungen, die für jedes operationelle Programm
         beim Teilabschluss und beim endgültigen Abschluss vorgelegt werden müssen.
         Sie entscheidet auf der Grundlage eines professionellen Urteils, ob eine ergänzende
         Stichprobe zusätzlicher Vorhaben geprüft werden muss, damit spezifische identifi-
         zierte Risikofaktoren berücksichtigt werden und um eine ausreichende Abdeckung
         unterschiedlicher Arten von Vorhaben, Begünstigten, zwischengeschalteten Stellen
         und Prioritätsachsen für jedes Programm zu gewährleisten.
6.       Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse
         der ergänzenden Stichprobe und übermittelt diese im jährlichen Kontrollbericht an
         die Kommission.
         Wenn die Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten hoch ist oder wenn system-
         bedingte Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden, so prüft die Prüfbehörde die Signifi-
         kanz und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich geeigneter Empfeh-
         lungen, die im jährlichen Kontrollbericht mitgeteilt werden.
         Die Ergebnisse der Prüfungen der ergänzenden Stichprobe werden getrennt von den
         Ergebnissen der Zufallsstichprobe analysiert. Insbesondere werden Unregelmäßig-
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         keiten, die in der ergänzenden Stichprobe festgestellt wurden, bei der Berechnung
         der Fehlerquote der Zufallsstichprobe nicht berücksichtigt.
                                              Artikel 18
                        Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen
1.       Die Prüfstrategie gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 wird nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung
         erstellt. Sie wird jährlich – und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres – aktualisiert
         und überprüft.
2.       Der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1
         Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 basieren auf den Systemprüfungen
         und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a und b der
         genannten Verordnung im Einklang mit der Prüfstrategie für das operationelle
         Programm durchgeführt wurden und werden nach den Mustern in den Anhängen VI
         und VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
         Bei operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale
         Zusammenarbeit“ decken der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme alle
         an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten ab.
3.       Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         genannte Abschlusserklärung basiert auf sämtlichen Prüftätigkeiten, die von der
         Prüfbehörde oder unter deren Zuständigkeit im Einklang mit der Prüfstrategie
         durchgeführt wurden. Die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht
         werden nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
         Bei operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale
         Zusammenarbeit“ decken die Abschlusserklärung und der abschließende Kontroll-
         bericht alle an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten ab.
4.       Kann aufgrund eines begrenzten Umfangs der Prüfung oder aufgrund des Ausmaßes
         vorschriftswidriger Ausgaben keine uneingeschränkt positive Stellungnahme im
         Rahmen der jährlichen Stellungnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder der Abschlusserklärung gemäß Buchstabe e
         des genannten Artikels abgegeben werden, so nennt die Prüfbehörde die Gründe hier-
         für und schätzt das Ausmaß des Problems sowie dessen finanzielle Auswirkungen ab.
5.       Im Falle des Teilabschlusses eines operationellen Programms wird die in Artikel 88
         der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannte Erklärung, in der die Recht- und
         Ordnungsmäßigkeit der der Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge beschei-
         nigt wird, von der Prüfbehörde nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden
         Verordnung erstellt und zusammen mit der Stellungnahme gemäß Artikel 62
         Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 übermittelt.
                                              Artikel 19
                                  Aufbewahrung von Unterlagen
1.       Für die Zwecke von Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 stellt die
         Verwaltungsbehörde sicher, dass aufzeichnungen verfügbar sind, die Angaben zu
         den Einrichtungen, die die Belege für Ausgaben und Prüfungen – einschließlich aller
 ---pagebreak--- L 371/22         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
         für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Unterlagen – führen, sowie zu deren
         Standort enthalten.
2.       Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Unterlagen
         Personen und Einrichtungen mit entsprechender Berechtigung – einschließlich
         zumindest der ermächtigten Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde, der Bescheini-
         gungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen, der Prüfbehörde und der in
         Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Stellen sowie
         beauftragten Beamten der Gemeinschaft und deren ermächtigten Vertretern – zur
         Kontrolle zur Verfügung gestellt und diesen Personen und Einrichtungen Auszüge
         oder Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt werden.
3.       Die Verwaltungsbehörde bewahrt für die Bewertung und Berichterstattung notwen-
         dige Informationen, – einschließlich der in Artikel 14 genannten Informationen – zu
         den in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Vorhaben
         während des gesamten, in Absatz 1 Buchstabe a des genannten Artikels genannten
         Zeitraums auf.
4.       Zu den allgemein anerkannten Datenträgern gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 zählen zumindest:
         a)    Fotokopien von Originalen;
         b)    Mikrofiches von Originalen;
         c)    elektronische Fassungen von Originalen;
         d)    nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen.
5.       Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein
         anerkannten Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von
         den nationalen Behörden festgelegt und muss mit den nationalen Rechtsvorschriften
         übereinstimmen und hinreichende Gewähr für die Glaubwürdigkeit der aufbewahrten
         Fassungen zu Rechnungsprüfungszwecken bieten.
6.       Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so muss das verwendete EDV-
         System anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die die Gewähr bieten, dass die
         aufbewahrten Unterlagen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und dass sie
         für Rechnungsprüfungszwecke glaubwürdig sind.
                                            Artikel 20
                  Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen
1.       Die bescheinigten Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge gemäß Artikel 61
         Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden nach dem Format in
         Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt und an die Kommission übermittelt.
2.       Ab 2008 bis 31. März eines jeden Jahres übermittelt die Bescheinigungsbehörde der
         Kommission eine Erklärung im Format gemäß Anhang XI, in der für jede
         Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:
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         a)    die Beträge, die aus den im Vorjahr übermittelten Ausgabenerklärungen im
               Anschluss an die Streichung der gesamten öffentlichen Beteiligung oder eines
               Teils der öffentlichen Beteiligung für ein Vorhaben herausgenommen wurden;
         b)    die wiedereingezogenen Beträge, die von diesen Ausgabenerklärungen abge-
               zogen wurden;
         c)    eine Aufstellung der Beträge, die zum 31. Dezember des Vorjahres wieder
               einzuziehen waren, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiederein-
               ziehungsanordnung ausgestellt wurde.
3.       Für den Teilabschluss eines operationellen Programms übermittelt die Bescheini-
         gungsbehörde der Kommission eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 88 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im Format gemäß Anhang XIV der vorliegenden
         Verordnung.
                                             Artikel 21
                     Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
1.       Die Beschreibung der in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         genannten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme
         umfasst für jedes operationelle Programm Angaben zu den in Artikel 58 der
         genannten Verordnung aufgeführten Punkten sowie die Angaben gemäß den
         Artikeln 22, 23 und gegebenenfalls 24 der vorliegenden Verordnung.
         Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang XII übermittelt.
2.       Die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der operationellen
         Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird
         von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsbehörde
         ihren Sitz hat.
                                             Artikel 22
            Angaben zur Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den
                                  zwischengeschalteten Stellen
Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungs-
behörde und jede zwischengeschaltete Stelle die folgenden Angaben:
a)       eine Beschreibung der ihnen übertragenen Aufgaben;
b)       das Organigramm jeder Einrichtung, die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren
         Dienststellen oder innerhalb einzelner Dienststellen sowie die indikative Zahl der
         zugewiesenen Stellen;
c)        die Verfahren für die Auswahl und Genehmigung von Vorhaben;
d)       die Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Gültigerklärung der von den
         Begünstigten eingereichten Rückzahlungsanträge – insbesondere die für die
         Überprüfungen gemäß Artikel 13 festgelegten Normen und Verfahren – sowie die
         Verfahren zur Anordnung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an die
         Begünstigten;
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e)       die Verfahren, nach denen die Ausgabenerklärungen erstellt, bescheinigt und der
         Kommission übermittelt werden;
f)       Verweise auf die schriftlichen Anleitungen, die für Zwecke der Buchstaben c, d
         und e erstellt wurden;
g)       die vom Mitgliedstaat festgelegten Regeln für die Zuschussfähigkeit, die auf das
         operationelle Programm Anwendung finden;
h)       das System, mit dem die detaillierten Buchführungsunterlagen für die Vorhaben
         sowie die Durchführungsdaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 im Rahmen des
         operationellen Programms erfasst werden.
                                            Artikel 23
                          Angaben zu den Prüfbehörden und -stellen
Der Mitgliedstaat übermittelt in Bezug auf die Prüfbehörde und die Stellen gemäß Artikel 62
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die folgenden Angaben an die Kommission:
a)       eine Beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben und ihrer Beziehungen zueinander,
         gegebenenfalls einschließlich der Beziehungen zur Koordinierungsstelle nach
         Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;
b)       das Organigramm der Prüfbehörde und jeder Stelle, die an der Durchführung von
         Prüfungen für das operationelle Programm beteiligt ist, mit einer Beschreibung, wie
         deren Unabhängigkeit gewährleistet wird, sowie mit Angabe der indikativen Zahl der
         zugewiesenen Stellen und der Qualifikationen oder Erfahrung des Personals;
c)       die Verfahren für die Kontrolle der Umsetzung von Empfehlungen und
         Abhilfemaßnahmen, die sich aus den Prüfberichten ergeben;
d)       gegebenenfalls die Verfahren für die Überwachung der Tätigkeiten der Stellen, die
         an der Durchführung von Prüfungen für das operationelle Programm beteiligt sind,
         durch die Prüfbehörde;
e)       die Verfahren für die Erstellung des jährlichen Kontrollberichts und der Abschluss-
         erklärungen.
                                            Artikel 24
        Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Ziel „Europäische
                                territoriale Zusammenarbeit“
Neben den Angaben gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 umfasst die Beschreibung des
Verwaltungs- und Kontrollsystems die Bestimmungen, die zwischen den Mitgliedstaaten für
folgende Zwecke vereinbart wurden:
a)       der Verwaltungsbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie
         benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nach-
         zukommen;
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b)       der Bescheinigungsbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie
         benötigt, um ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 nachzukommen;
c)       der Prüfbehörde Zugang zu sämtlichen Angaben zu gewähren, die sie benötigt, um
         ihren Zuständigkeiten gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und
         gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachzukommen;
d)       sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die
         Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen gemäß Artikel 17 Absatz 2
         der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nachkommen;
e)        die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der außerhalb der Gemeinschaft getätigten und in
         der Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben zu gewährleisten, wenn die an einem
         Programm beteiligten Mitgliedstaaten die in Artikel 21 Absatz 3 der Verord-
         nung (EG) Nr. 1080/2006 vorgesehene Flexibilität in Anspruch nehmen, damit die
         Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde ihren
         Zuständigkeiten für die in Drittländern getätigten Ausgaben und für die Einzelheiten
         der Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen im Zusammenhang mit
         Unregelmäßigkeiten nachkommen können.
                                            Artikel 25
                       Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Der Bericht gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 basiert auf einer
Untersuchung der Beschreibung der Systeme, den einschlägigen Unterlagen zu den Systemen,
dem System, mit dem die Buchführungsdaten und die Durchführungsdaten der Vorhaben
erfasst werden, sowie auf Gesprächen der Prüfbehörde oder anderen, für den Bericht
zuständigen Stellen, mit zuständigen Mitarbeitern in den wichtigsten betreffenden Stellen zur
Ergänzung, Klärung oder Überprüfung der Angaben.
Die Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird
entsprechend dem Muster in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung erstellt.
Sind die betreffenden Verwaltungs- oder Kontrollsysteme in ihren wesentlichen Elementen
dieselben, deren Unterstützung nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigt ist, so
können für die Erstellung des Berichts und der Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Ergebnisse der von nationalen und gemeinschaftlichen
Prüfern vorgenommenen Prüfungen des Systems berücksichtigt werden.
                                            Artikel 26
       Abweichungen in Bezug auf die operationellen Programme gemäß Artikel 74 der
                               Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
1        ür die operationellen Programme, bei denen ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit
         gemäß Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         Gebrauch macht, gelten die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegten
         Modalitäten.
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2.       Die Überprüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung werden
         von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten
         nationalen Stelle durchgeführt.
3.       Die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         genannten Prüfungen von Vorhaben werden nach nationalen Verfahren durchgeführt,
         und die Bestimmungen von Artikel 16 und 17 der vorliegenden Verordnung finden
         keine Anwendung.
4.       Artikel 18 Absätze 2 bis 5 der vorliegenden Verordnung finden entsprechend
         Anwendung auf die Unterlagen, die von den in Artikel 74 Absatz 2 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten nationalen Stellen erstellt werden.
         Der jährliche Kontrollbericht und die jährliche Stellungnahme werden daher soweit
         angemessen nach den Mustern in den Anhängen VI und VII der vorliegenden
         Verordnung erstellt.
5.       Die Verpflichtungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
         werden von der in Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         genannten nationalen Stelle durchgeführt.
         Die Ausgabenerklärung wird nach den Mustern in Anhang X und XIV der
         vorliegenden Verordnung erstellt.
6.       Die Angaben, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 sowie Artikel 22 und 23 der
         vorliegenden Verordnung in der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontroll-
         systeme enthalten sein müssen, umfassen gegebenenfalls auch Angaben zu den vom
         Mitgliedstaat bestimmten nationalen Stellen nach Artikel 74 Absatz 2 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
                                          Abschnitt 4
                                    Unregelmäßigkeiten
                                            Artikel 27
                                    Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)       „Wirtschaftsteilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere
         Einrichtung, die an der Durchführung von Interventionen aus den Fonds beteiligt ist,
         ausgenommen Mitgliedstaaten, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse
         handeln;
b)       „erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“: erste schriftliche Bewertung einer
         zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter
         Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn
         dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw.
         Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;
c)       „Betrugsverdacht“: Unregelmäßigkeit, aufgrund deren in dem betreffenden
         Mitgliedstaat ein Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um
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         festzustellen, ob ein vorsätzliches Handeln, insbesondere Betrug im Sinne von
         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des
         Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der
         Europäischen Gemeinschaften18, vorliegt;
d)       „Insolvenz“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der
         Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates19.
                                               Artikel 28
                             Erste Berichterstattung – Abweichungen
1.       Unbeschadet der sich aus Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         ergebenden Verpflichtungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen
         zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres einen Bericht über die
         Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Fest-
         stellung gewesen sind.
         Die Mitgliedstaaten teilen in diesem Bericht auf jeden Fall Folgendes mit:
         a)     um welchen Fonds, welches Ziel, welches operationelle Programm, welche
                Prioritätsachse und welches Vorhaben es sich handelt, sowie den CCI-Code
                (Gemeinsamer Kenncode);
         b)     gegen welche Vorschrift verstoßen wurde;
         c)     zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Un-
                regelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war;
         d)     die der Begehungsweise der Unregelmäßigkeit ;
         e)     gegebenenfalls ob die Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt;
         f)     wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde;
         g)     gegebenenfalls welche Mitgliedstaaten und Drittländer betroffen waren;
         h)     in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmäßigkeit
                begangen wurde;
         i)     die nationalen Stellen oder Einrichtungen, die den offiziellen Bericht über die
                Unregelmäßigkeit erstellt haben und die für die verwaltungsrechtlichen
                und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen;
         j)     Zeitpunkt der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregel-
                mäßigkeit;
         k)     welche natürlichen und juristischen Personen oder anderen Einrichtungen
                beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der
                betreffenden Unregelmäßigkeit nicht hilfreich für die Bekämpfung von
                Unregelmäßigkeiten;
18
        ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.
19
        ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 371/28         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
         l)    der für das Vorhaben insgesamt bewilligte Betrag und die Anteile der
               gemeinschaftlichen und nationalen Kofinanzierung;
         m)    die Höhe des von der Unregelmäßigkeit betroffenen öffentlichen Beitrags und
               der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, für den ein Risiko besteht;
         n)    in den Fällen, in denen die Personen oder Einrichtungen gemäß Buchstabe k
               keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben – die Beträge, die
               rechtgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht
               festgestellt worden wäre;
         o)    ob die Zahlungen ausgesetzt wurden und welches die Einziehungsmöglich-
               keiten sind;
         p)    die Art der rechtsgrundlos erfolgten Ausgabe.
2.       Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht mitgeteilt zu werden:
         a)    Fälle, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass
               infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten
               operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig
               durchgeführt wurde;
         b)    Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde vor oder nach der
               Gewährung des öffentlichen Beitrags von sich aus bzw. bevor die zuständige
               Behörde die Unregelmäßigkeit feststellen konnte, mitgeteilt haben;
         c)    Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor Auszahlung
               eines öffentlichen Beitrags an den Begünstigten festgestellt und berichtigt
               wurden, bei denen die betreffenden Ausgaben nicht in einer der Kommission
               vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.
         Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen und Fälle von Betrugsverdacht
         müssen jedoch gemeldet werden.
3.       Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die
         Begehungsweise der Unregelmäßigkeiten sowie über die Art und Weise, in der die
         Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurde, nicht vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten
         die fehlenden Angaben, soweit möglich, bei der Übermittlung der folgenden
         Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.
4.       Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit operationellen Programmen im Rahmen
         des Zieles „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ werden von dem Mitgliedstaat
         gemeldet, in dem die Ausgaben vom Begünstigten bei der Durchführung des
         Vorhabens getätigt wurden. Zugleich informiert der Mitgliedstaat die Verwaltungs-
         behörde die für das Programm zuständige Bescheinigungsbehörde und die Prüf-
         behörde.
5.       Besteht nach nationalen Rechtsvorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Unter-
         suchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch
         das zuständige Organ der Rechtspflege.
6.       Hat ein Mitgliedstaat keine Unregelmäßigkeiten nach Absatz 1 zu melden, so
         unterrichtet er die Kommission innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist davon.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 371/29
                                            Artikel 29
                                        Dringende Fälle
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen
Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit, bei
denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnelle Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets
haben können oder die eine neue Form von Unregelmäßigkeiten erkennen lassen.
                                            Artikel 30
                   Meldesystem für das Follow-up – Nicht-Wiedereinziehung
1.       Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines
         jeden Vierteljahres – und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach
         Artikel 28 – über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten
         eingeleitet wurden, sowie über bedeutende daraus resultierende Änderungen in
         Kenntnis. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
         a)    die Höhe der erfolgten oder erwarteten Wiedereinziehungen;
         b)    die von den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherungsmaßnahmen zur Gewähr-
               leistung der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
         c)    die Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung von zu Un-
               recht gezahlten Beträgen sowie für etwaige Strafmaßnahmen eingeleitet wurden;
         d)    die Gründe für die Einstellung von Wiedereinziehungsverfahren;
         e)    die etwaige Einstellung von Strafverfahren.
         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs- oder Gerichtsent-
         scheidungen über den Abschluss dieser Verfahren oder die wesentlichen Punkte
         dieser Entscheidungen und teilen insbesondere mit, ob die Feststellungen einen
         Betrugsverdacht begründen. Im Falle von Buchstabe d unterrichten die Mitglied-
         staaten soweit möglich die Kommission, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
2.       Kann nach Auffassung eines Mitgliedstaats die vollständige Wiedereinziehung eines
         Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden, so teilt er der Kommission
         in einer besonderen Mitteilung den nicht wieder eingezogenen Betrag und die
         Einzelheiten der Entscheidung über die Anlastbarkeit des Verlusts nach Artikel 70
         Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit.
         Diese Informationen müssen hinreichend detailliert sein, damit die Kommission nach
         Abstimmung mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats so schnell wie mög-
         lich eine Entscheidung treffen kann. Die Angaben müssen mindestens Folgendes
         umfassen:
         a)    eine Kopie der Bewilligungsentscheidung;
         b)    Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung an den Begünstigten;
         c)    eine Kopie der Wiedereinziehungsanordnung;
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         d)    im Falle einer Insolvenz, die nach Artikel 28 Absatz 2 gemeldet werden muss,
               eine Kopie des Dokuments, in dem die Insolvenz des Begünstigten festgestellt
               wird;
         e)    eine Kurzbeschreibung der vom Mitgliedstaat zur Wiedereinziehung der jewei-
               ligen Beträge getroffenen Maßnahmen mit Angabe des jeweiligen Zeitpunkts.
3.       Im Falle von Absatz 2 kann die Kommission den Mitgliedstaat ausdrücklich
         auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
                                             Artikel 31
                                   Elektronische Übermittlung
Die Angaben gemäß Artikel 28, Artikel 29 und Artikel 30 Absatz 1 werden so weit wie
möglich elektronisch über eine gesicherte Verbindung und mithilfe eines von der
Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen Moduls übermittelt.
                                             Artikel 32
                                 Erstattung von Gerichtskosten
Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliche Aufforderung
der Kommission, ein Rechtsverfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
einzuleiten oder fortzusetzen, so kann die Kommission dem Mitgliedstaat die Anwaltskosten
und die direkt durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten gegen Vorlage von Belegen
ganz oder teilweise erstatten, selbst wenn das Verfahren nicht erfolgreich ist.
                                             Artikel 33
                              Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
1.       Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den betreffenden Mitgliedstaaten,
         um die erteilten Auskünfte über die Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 28
         sowie über die Verfahren nach Artikel 30 und insbesondere über die Möglichkeiten
         einer Wiedereinziehung zu ergänzen.
2.       Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission die
         Mitgliedstaaten, wenn die Art der Unregelmäßigkeiten vermuten lässt, dass gleiche
         oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten.
3.       Die Kommission veranstaltet auf Gemeinschaftsebene Informationssitzungen für die
         Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die erhaltenen Angaben gemäß den
         Artikeln 28, 29 und 30 sowie gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu prüfen.
         Bei der Prüfung wird insbesondere untersucht, welche Lehren daraus in Bezug auf
         Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Rechtsverfahren zu ziehen sind.
4.       Stellen sich bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen Lücken heraus, die
         sich nachteilig auf die Interessen der Gemeinschaft auswirken, so konsultieren die
         Mitgliedstaaten und die Kommission einander auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder
         der Kommission, um diese Lücken zu schließen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 371/31
                                               Artikel 34
                                   Verwendung der Informationen
Die Kommission kann alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten
ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um Risikoanalysen durchzuführen
sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbeiten, die eine effizientere Risikoermittlung
ermöglichen.
                                               Artikel 35
                         Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluss der 94/140/EG
Kommission20 eingesetzten Beratenden Ausschuss für die Koordinierung im Bereich der
Betrugsbekämpfung regelmäßig über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten
Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Art und Anzahl aufgeschlüsselten
Kategorien von Unregelmäßigkeiten. Die in den Artikeln 103 und 104 der Verordnung (EG)
Nr. 1083/2006 genannten Ausschüsse werden ebenfalls unterrichtet.
                                               Artikel 36
                       Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts
1.       Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zu Lasten
         des Gemeinschaftshaushalts, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die
         Angaben gemäß den Artikeln 28 und 30 nur auf deren ausdrückliches Ersuchen.
         Gemäß Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 führen die
         Mitgliedstaaten jedoch Aufzeichnungen über wieder einzuziehende Beträge, die
         unterhalb der genannten Schwelle liegen, sowie über Beträge, die wieder eingezogen
         bzw. nach der Streichung der Beteiligung für ein Vorhaben zurückgezogen wurden
         und zahlen die wieder eingezogenen Beträge an den Gemeinschaftshaushalt zurück.
         Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus Artikel 70 Absatz 1
         Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ergeben, teilen sich die Mitglied-
         staaten und die Gemeinschaft den Verlust, der durch nicht wieder einzuziehende
         Beträge unterhalb der genannten Schwelle entsteht, entsprechend dem für das
         betreffende Vorhaben geltenden Kofianzierungssatz. Sofern die Kommission nichts
         anderes beschließt, kommt dabei das Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 dieser
         Verordnung nicht zur Anwendung.
         Unterabsatz 3 gilt auch für Insolvenzen, die von der Meldepflicht nach Artikel 28
         Absatz 1 ausgenommen sind.
2.       Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Unregelmäßigkeit nicht
          den Euro als Währung haben, rechnen gemäß Artikel 81 der Verordnung (EG)
          Nr. 1083/2006 die betreffenden in Landeswährung ausgedrückten Ausgaben in Euro
          um. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht
          erfasst, wird der aktuellste, von der Kommission elektronisch veröffentlichte
          Buchungskurs verwendet.
20
        ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27.
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                                           Abschnitt 5
                                   Personenbezogene Daten
                                             Artikel 37
                               Schutz personenbezogener Daten
1.       Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen,
         um jede unbefugte Weitergabe von oder jeden unbefugten Zugriff auf die Angaben
         gemäß Artikel 14 Absatz 1, von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen
         gesammelte Angaben und die in Abschnitt 4 genannten Angaben zu verhindern.
2.       Die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Angaben und von der Kommission im Laufe
         ihrer Prüfungen gesammelte Angaben werden von der Kommission zum alleinigen
         Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 72 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 benutzt. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für
         Betrugsbekämpfung haben Zugriff auf diese Angaben.
3.       Die Angaben nach Abschnitt 4 dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den
         Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben
         davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt
         hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
4.       Alle personenbezogenen Daten, die in den Angaben nach Artikel 7 Absatz 2
         Buchstabe d enthalten sind, dürfen nur für die in dem genannten Artikel genannten
         Zwecke verarbeitet werden.
                                           Abschnitt 6
   Finanzielle Berichtigungen bei Nichteinhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit
                                             Artikel 38
                                     Finanzkorrektursätze
1.       Wenn die Kommission eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 99 Absatz 5 der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vornimmt, so wird die Korrektur gemäß Absatz 2
         des vorliegenden Artikels berechnet.
2.       Der Finanzkorrektursatz wird berechnet, indem 3 Prozentpunkte von der Differenz
         zwischen dem vereinbarten Zielniveau und dem erreichten Niveau abgezogen
         werden – ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zielniveaus – und das
         Ergebnis dann durch 10 geteilt wird.
         Die Finanzkorrektur wird bestimmt durch Anwendung dieses Finanzkorrektursatzes
         auf den Strukturfonds-Beitrag an den betreffenden Mitgliedstaates unter dem Ziel
         "Konvergenz" für den gesamten Programmplanungszeitraum.
3.       Beträgt der Unterschied zwischen dem vereinbarten Zielniveau und dem erreichten
         Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des vereinbarten Zielniveaus nach Absatz 2, 3 %
         oder weniger, so wird keine Finanzkorrektur vorgenommen.
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4.       Die Finanzkorrektur darf 5 % der Mittelzuweisung an den betreffenden Mitgliedstaat
          aus den Strukturfonds unter dem Ziel "Konvergenz" für den gesamten Programm-
          planungszeitraum nicht überschreiten.
                                          Abschnitt 7
                               Elektronischer Datenaustausch
                                            Artikel 39
                      Computergestützes System für den Datenaustausch
Für die Zwecke von Artikel 66 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird ein
computergestütztes System für den Austausch aller Daten im Zusammenhang mit dem
operationellen Programm aufgebaut.
Der Datenaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt
über ein von der Kommission aufgebautes computergestütztes System, das den sicheren
Datenaustausch zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten werden am Ausbau des computergestützten Systems für den Daten-
austausch beteiligt.
                                            Artikel 40
                Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch
1.       Das computergestützte System für den Datenaustausch enthält Informationen, die für
         die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind, und
         insbesondere die folgenden für finanzielle Transaktionen erforderlichen Daten:
         a)    die indikative jährliche Zuweisung jedes einzelnen Fonds im Rahmen jedes
               operationellen Programms gemäß der Darstellung im Nationalen strategischen
               Rahmenplan entsprechend dem Muster in Anhang XV;
         b)    die Finanzierungspläne der operationellen Programme entsprechend dem
               Muster in Anhang XVI;
         c)    die Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge entsprechend dem Muster in
               Anhang X;
         d)    die jährlichen Vorausschätzungen der Zahlungsanträge entsprechend dem
               Muster in Anhang XVII;
         e)    den Finanzteil der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte
               entsprechend dem Muster in Anhang XVIII Punkt 2.1.
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2.       Über die Daten nach Absatz 1 hinaus enthält das computergestützte System für den
         Datenaustausch mindestens folgende für die Begleitung erforderliche Unterlagen und
         Angaben von gemeinsamem Interesse:
         a)   den Nationalen strategischen Rahmenplan gemäß Artikel 27 Absatz 1 der
              Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;
         b)   die zur Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeit erforderlichen Daten
              entsprechend dem Muster in Anhang XIX;
         c)   die operationellen Programme, einschließlich der Daten zur Einteilung in
              Bereiche, entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Tabellen in
              Anhang II Teil A;
         d)   die Entscheidungen der Kommission über die Beteiligung der Fonds;
         e)   die Anträge auf Unterstützung von Großprojekten gemäß Artikel 39 bis 41 der
              Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 nach Maßgabe der Anhänge XXI und XXII,
              zusammen mit ausgewählten Daten aus diesen Anhängen, die in Anhang XX
              genannt werden;
         f)   die Durchführungsberichte nach Anhang XVIII, einschließlich der Daten zur
              Einteilung in Bereiche, entsprechend dem Muster in Anhang II Teil C und den
              Tabellen in Anhang II Teil A;
         g)   Daten zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten, gemäß dem
              Muster in Anhang XXIII;
         h)   die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechend dem
              Muster in Anhang XII;
         i)   die Prüfstrategie entsprechend dem Muster in Anhang V;
         j)   die Berichte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Prüfungen
              gemäß den Mustern in den Anhängen VI, VII, VIII, IX und XIII und die
              Korrespondenz zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten;
         k)   die Ausgabenerklärung für den Teilabschluss entsprechend dem Muster in
              Anhang XIV;
         l)   die jährliche Stellungnahme zu herausgenommenen und wieder eingezogene-
              nen Beträgen beziehungsweise noch ausstehende Wiedereinziehungen nach
              Anhang XI;
         m)   der Kommunikationsplan nach Artikel 2;
3.       Die Daten in den Absätzen 1 und 2 sind gegebenenfalls in dem in den Anhängen
         angegebenen Format zu übermitteln.
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                                            Artikel 41
                Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch
1.       Die Kommission und die Behörden, die vom Mitgliedstaat gemäß der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 benannt wurden beziehungsweise die mit dieser
         Aufgabe betrauten Einrichtungen speisen die in ihre jeweilige Zuständigkeit
         fallenden Unterlagen und deren Aktualisierungen in dem vorgeschriebenen Format in
         das computergestützte System ein.
2.       Die Mitgliedstaaten zentralisieren Anträge auf Zugriffsrechte auf das computer-
         gestützte System für den Datenaustausch und schicken diese an die Kommission.
3.       Der Datenaustausch und die Vorgänge werden unter Einhaltung der
         Richtlinie 1999/93/EG elektronisch signiert. Die rechtliche Wirksamkeit der im
         computergestützten System verwendeten elektronischen Signatur und ihre
         Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten
         und der Kommission anerkannt.
4.       Die Kosten für den Aufbau des computergestützten Systems für den Datenaustausch
         werden im Rahmen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus dem
         Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen
         dem gemeinsamen computergestützten System für den Datenaustausch und
         nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Systemen sowie die etwaigen
         Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme an die Erfordernisse
         gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind im Rahmen von Artikel 46 der
         genannten Verordnung zuschussfähig.
                                            Artikel 42
     Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch
1.       Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf das computergestützte
         System für den Datenaustausch erfolgt entweder direkt oder über eine die
         automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle
         zu den nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Verwaltungssystemen.
2.       Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu
         dem der Mitgliedstaat die Dokumente in das computergestützte System einspeist.
3.       Im Falle höherer Gewalt – insbesondere bei einer Störung des computergestützten
          Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung – übermittelt der
          Mitgliedstaat der Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
          vorgeschriebenen Unterlagen in Papierform nach dem Format in den Anhängen II, V,
          VI, VII, IX, X, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII und
          XXIII der vorliegenden Verordnung. Sobald die Gründe für das Vorliegen höherer
          Gewalt nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden
          Unterlagen unverzüglich in das computergestützte System ein.
          Abweichend von Absatz 2 gilt als Datum der Übermittlung das Datum, zu dem die
          Unterlagen in Papierform übermittelt wurden.
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                                             Abschnitt 8
                                     Finanzierungsinstrumente
                                               Artikel 43
               Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Finanzierungsinstrumente
1.       Die Artikel 43 bis 46 gelten für Finanzierungsinstrumente in Form von rückzahl-
         baren Investitionen oder Garantien für rückzahlbare Investitionen oder beides, und
         zwar in Folgendem:
         a)     im Falle von Finanzierungsinstrumenten ausgenommen Stadtentwicklungs-
                fonds, in Unternehmen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen
                (KMU), einschließlich Mikrounternehmen gemäß der Definition in der
                Empfehlung 2003/361/EG der Kommission21 in der Fassung vom 1. Januar 2005;
         b)     im Falle von Stadtentwicklungsfonds, in öffentlich-privaten Partnerschaften
                oder anderen Stadtentwicklungsprojekten, die in integrierten Plänen für die
                nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind.
2.       Finanzieren die Strukturfonds Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente, auch in
         Form von Holding-Fonds, umfassen, so legen die Kofinanzierungspartnern oder die
         Anteilsinhaber oder ihre ordnungsgemäß befugten Vertreter einen Unternehmensplan
         vor.
         Der Unternehmensplan enthält mindestens Angaben zu Folgendem:
         a)     dem Zielmarkt der Unternehmen oder Stadtentwicklungsprojekte und die
                Kriterien und Bedingungen für ihre Finanzierung;
         b)     dem operativen Budget für das Finanzierungsinstrument;
         c)     den Eigentumsverhältnissen an dem Finanzierungsinstrument;
         d)     den Kofinanzierungspartnern oder Anteilsinhabern;
         e)     der Satzung des Finanzierungsinstruments;
         f)     den Vorschriften über Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der
                Fondsverwalter;
         g)     der Begründung und geplanten Verwendung des Beitrags aus den Strukturfonds;
         h)     der Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen in Unternehmen oder
                Stadtentwicklungsprojekte;
         i)     den Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstrumentes, einschließlich der
                Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung
                der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen zum operationellen
                Programm.
         Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von dem
         Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde oder in deren Verantwortung überwacht.
21
        ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36-41.
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         Bei der Bewertung der Rentabilität der Investitionen der Finanzierungsinstrumente
         sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen.
3.       Die Finanzierungsinstrumente, einschließlich Holding-Fonds, werden als eigenstän-
         dige rechtliche Einheit, für die Vereinbarungen zwischen den Kofinanzierungs-
         partnern oder Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungs-
         block innerhalb einer Finanzinstitution errichtet.
         Wenn das Finanzierungsinstrument innerhalb einer Finanzinstitution errichtet wird,
         wird es als gesonderter Finanzierungsblock errichtet, der innerhalb der Finanz-
         institution besonderen Durchführungsbestimmungen unterliegt, die insbesondere eine
         getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in das
         Finanzierungsinstrument investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags des
         operationellen Programms) und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfüg-
         baren Mitteln vorsieht.
         Die Kommission kann nicht Kofinanzierungspartner oder Anteilsinhaber des
         Finanzierungsinstruments werden.
4.       Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention jahresdurch-
         schnittlich folgende Werte nicht übersteigen, es sei denn nach einer Ausschreibung
         erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig:
         a)     2 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms an Holding-Fonds oder
                des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds an
                den Garantiefonds;
         b)     3 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds
                an das Finanzierungsinstrument in allen übrigen Fällen, ausgenommen
                Mikrokreditinstrumente, die auf Mikrounternehmen ausgerichtet sind;
         c)     4 % des Kapitalbeitrags des operationellen Programms oder des Holding-Fonds
                an Mikrokreditinstrumenten, die auf Mikrounternehmen ausgerichtet sind.
5.       Die Bedingungen für Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten aus operationellen
         Programmen werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen
         dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten des Finanzierungsinstruments und dem
         Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde geschlossen wird.
6.       Die Finanzierungsvereinbarung gemäß Absatz 5 enthält mindestens Folgendes:
         a)     die Investitionsstrategie und -planung;
         b)     die Überwachung der Durchführung nach den geltenden Regeln;
         c)     eine Politik, für den Ausstieg des Beitrags aus dem operationellen Programm
                aus dem Finanzierungsinstrument;
         d)     die Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstruments, einschließlich der
                Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung
                der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen zum operationellen
                Programm.
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7.       Die Verwaltungsbehörden treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am
         Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken.
         Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten abzüglich der anteilmäßigen Verwal-
         tungskosten und Leistungsanreize dürfen bis zu der in der Satzung der finanz-
         technichen Maßnahmen festgelegten Höhe bevorzugt an Investoren, die nach dem
         Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers operieren, ausgeschüttet
         werden und dann anteilig an alle Kofinanzierungspartner oder Anteilsinhaber.
                                             Artikel 44
                         Besondere Bestimmungen für Holding-Fonds
1.       Finanziert der Strukturfonds Finanzierungsinstrumente in Form von Holding-Fonds,
         so schließt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Finanzierungs-
         vereinbarung mit dem Holding-Fonds ab, in der die Finanzierungsarrangements und
         die Ziele festgelegt sind.
         Die Finanzierungsvereinbarung enthält gegebenenfalls Bestimmungen zu folgenden
         Punkten:
         a)    bei Finanzierungsinstrumenten außer Stadtentwicklungsfonds die Schlussfolge-
               rungen einer Bewertung von Lücken zwischen der Bereitstellung solcher
               Instrumente und der Nachfrage nach solchen Instrumenten durch KMU;
         b)    bei Stadtentwicklungsfonds Stadtentwicklungsstudien oder -bewertungen und
               in operationelle Programme integrierte Stadtentwicklungspläne.
2.       Die in Absatz 1 genannte Finanzierungsvereinbarung sieht insbesondere Folgendes
         vor:
         a)    Bedingungen für Beiträge zum Holding-Fonds aus dem operationellen
               Programm;
         b)    einen an die Finanzvermittler oder Stadtentwicklungsfonds gerichteten Aufruf
               zur Interessensbekundung;
         c)    die Bewertung, Auswahl und Zulassung der Finanzvermittler oder Stadt-
               entwicklungsfonds durch den Holding-Fonds;
         d)    der Festlegung und Kontrolle der Investitionspolitik oder der beabsichtigten
               Stadtentwicklungspläne und -maßnahmen;
         e)    der Berichterstattung des Holding-Fonds an die Mitgliedstaaten oder Verwal-
               tungsbehörden;
         f)    der Überwachung der Durchführung von Investitionen nach den geltenden
               Regeln;
         g)    den Prüfanforderungen;
         h)    der Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Risikokapitalfonds, Garantiefonds,
               Kreditfonds oder Stadtentwicklungsfonds;
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         i)     den Liquidationsvorschriften für den Holding-Fonds, einschließlich Wiederver-
                wendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garan-
                tien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen aus dem operationellen Programm.
         Die unter Buchstabe d genannte Investitionspolitik umfasst mindestens einen
         Hinweis auf die zu unterstützenden Unternehmen und Finanzierungsinstrumente.
3.       Die Bedingungen für Beiträge zu Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Kreditfonds
         und Stadtentwicklungsfonds aus Holding-Fonds, die aus operationellen Programmen
         unterstützt werden, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die
         zwischen dem Risikokapitalfonds, dem Garantiefonds, dem Kreditfonds oder Stadt-
         entwicklungsfonds einerseits und dem Holding-Fonds andererseits geschlossen wird.
         Die Finanzierungsvereinbarung enthält mindestens die in Artikel 43 Absatz 6
         aufgeführten Elemente.
                                               Artikel 45
      Besondere Bestimmungen für andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds
                                     und Stadtentwicklungsfonds
Andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds und Stadtentwicklungsfonds investieren
in Unternehmen, überwiegend in KMU. Solche Investitionen dürfen nur bei der Gründung, in
der Frühphase einschließlich Startkapital oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen
gemacht werden und nur in Geschäftstätigkeiten, die von den Verwaltern der Finanzierungs-
instrumente als potenziell rentabel angesehen werden.
Sie dürfen nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft
für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten22 in der Fassung vom 10. Oktober 2004 investieren.
                                               Artikel 46
                      Besondere Bestimmungen für Stadtentwicklungsfonds
1.       Wenn Stadtenwticklungsfonds aus Strukturfonds finanziert werden, investieren diese
         Fonds in öffentlich-private Partnerschaften oder andere Projekte, die in einem
         integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sind. Solche öffentlich-
         privaten Partnerschaften und andere Projekte dürfennicht die Errichtung und den
         Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantie-
         fonds umfassen.
2.       Für die Zwecke von Absatz 1 investieren Stadtentwicklungsfonds in Form von
          Kapitalbeteiligungen, Darlehen und Garantien.
          Stadtentwicklungsprojekte, die Zuschüsse aus einem operationellen Programm
          erhalten, können auch durch Stadtentwicklungsfonds unterstützt werden.
3.       Wenn Stadtentwicklungsfonds aus Strukturfonds finanziert werden, so dürfen die
          betreffenden Mittel nicht für die Refinanzierung von Anschaffungen oder Beteiligun-
          gen für bereits abgeschlossene Projekte verwendet werden.
22
        ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
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                                         KAPITEL III
  DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 1080/2006
                                           Abschnitt 1
                      Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau
                                             Artikel 47
                                Interventionen im Wohnungsbau
1.       Die ausgewählten Bereiche für Wohnungsbaumaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2
         Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 müssen zumindest drei der
         folgenden Kriterien entsprechen, wobei zwei dieser Kriterien unter den Buchstaben a
         bis h auszuwählen sind:
         a)    hohes Maß an Armut und Ausgrenzung;
         b)    hohe Langzeitarbeitslosigkeit;
         c)    problematische Bevölkerungsentwicklung;
         d)    niedriges Bildungsniveau, erhebliche Qualifikationsdefizite und hohe Zahl von
               Schulabbrechern;
         e)    hohe Kriminalitäts- und Verbrechensrate;
         f)    eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;
         g)    geringe Wirtschaftstätigkeit;
         h)    hoher Anteil an Einwanderern, ethnischen und anderen Minderheiten oder
               Flüchtlingen;
         i)    vergleichsweise niedriger Immobilienwert;
         j)    geringe Gesamtenergieeffizienz der Gebäude.
         Die Werte zu den in Unterabsatz 1 genannten Kriterien werden von den Mitglied-
         staaten auf nationaler Ebene erhoben.
         Die Benchmarking-Werte für die einzelnen Kriterien werden partnerschaftlich
         zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedstaat festgesetzt.
2.       Lediglich die folgenden Interventionen sind gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c
         der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 zuschussfähig:
         a)    Renovierung der gemeinschaftlichen Bereiche eines Mehrfamilienwohnhauses
               wie folgt:
               i)    Instandsetzung der folgenden baulichen Substanz des Gebäudes: Dach,
                     Fassade, Fenster und Türen der Fassade, Treppenhaus, Innen- und
                     Außenflure, Eingangsbereich und dessen Vorplatz, Aufzug;
               ii)   technische Installationen des Gebäudes;
               iii)  Energieeinsparmaßnahmen;
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          b)   Bereitstellung von Sozialwohnungen in moderner Qualität durch Renovierung
               und Umnutzung bestehender Gebäude im Besitz von öffentlichen Verwaltun-
               gen oder gemeinnützigen Betreibern.
                                          Abschnitt 2
 Regeln für die Zuschussfähigkeit im Rahmen der operationellen Programme des Ziels
                        "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
                                            Artikel 48
                        Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben
Unbeschadet der Liste der nicht zuschussfähigen Ausgaben in Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1080/2006 gelten gemäß deren Artikel 13 die Artikel 49 bis 53 der vorliegenden
Verordnung für die Bestimmung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Vorhaben, die als
Teil eines operationellen Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ ausgewählt wurden,
                                            Artikel 49
                     Finanztransaktionskosten und Kosten von Sicherheiten
Folgende Gebühren und Kosten sind aus dem EFRE zuschussfähig:
a)       die Gebühren für grenzüberschreitende Finanztransaktionen;
b)       in Fällen, in denen für die Durchführung eines Vorhabens die Eröffnung eines oder
         mehrerer getrennter Konten erforderlich ist, die Bankgebühren für die Eröffnung und
         Führung der Konten;
c)       Rechtsberatungskosten, Notargebühren, Kosten für technische oder finanzielle
         Beratung sowie Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten, sofern sie direkt
         mit dem kofinanzierten Vorhaben zusammenhängen und für ihre Vorbereitung oder
         Durchführung notwendig sind oder wenn sie sich im Fall von Rechnungslegungs-
         oder Rechnungsprüfungskosten auf Auflagen der Verwaltungsbehörde beziehen;
d)       Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicher-
         heiten, sofern diese Sicherheiten gemäß den nationalen oder gemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sind nicht zuschussfähig.
                                            Artikel 50
Ausgaben öffentlicher Verwaltungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorhaben
1.       Neben den in Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen
         Ausgaben für technische Hilfe zugunsten des operationellen Programms sind die
         folgenden Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen bei der Ausarbeitung oder
         Durchführung eines Vorhabens zuschussfähig:
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         a)    Kosten für fachliche Dienstleistungen, die von einem anderen öffentlichen
               Dienst als dem Begünstigten bei der Ausarbeitung oder Durchführung eines
               Vorhabens erbracht werden;
         b)    Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für die
               Ausarbeitung und Durchführung eines Vorhabens, die eine öffentliche Verwal-
               tung trägt, die selbst der Begünstigte ist und die dieses Vorhaben auf eigene
               Rechnung ohne Inanspruchnahme externer Dienstleistungserbringer durchführt.
2.       Die betroffene öffentliche Verwaltung muss die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe a
         entweder dem Begünstigten in Rechnung stellen oder auf der Grundlage
         gleichwertiger Unterlagen bescheinigen, anhand derer die von dem betreffenden
         öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit diesem Vorhaben tatsächlich
         verauslagten Kosten ermittelt werden können.
3.       Die Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe b sind zuschussfähig, wenn sie zusätzliche
         Ausgaben sind und sich auf die tatsächlich und direkt für das kofinanzierte Vorhaben
         getätigten Ausgaben oder auf Sachleistungen im Sinne von Artikel 51 beziehen.
         Diese Kosten müssen auf der Grundlage von Unterlagen bescheinigt werden, anhand
         deren die von dem betreffenden öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit diesem
         Vorhaben tatsächlich verauslagten Kosten oder erbrachten Sachleistungen ermittelt
         werden können.
                                             Artikel 51
                                         Sachleistungen
1.       Sachleistungen eines öffentlichen oder privaten Begünstigten sind zuschussfähige
         Ausgaben, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
         a)    es handelt sich um die Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien,
               Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche Tätigkeiten
               oder unbezahlte freiwillige Arbeit;
         b)    ihr Wert kann von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden.
2.       Im Fall der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien wird der Wert von
         einem unabhängigen qualifizierten Schätzer oder einer ordnungsgemäß zugelassenen
         amtlichen Stelle bescheinigt.
3.       Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter
         Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine
         vergleichbare Arbeit ermittelt.
                                             Artikel 52
                                          Gemeinkosten
Gemeinkosten sind zuschussfähig, soweit sie auf den realen, der Durchführung des
betreffenden Vorhabens zurechenbaren Kosten oder auf den durchschnittlich zurechenbaren
realen Kosten vergleichbarer Vorhaben beruhen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                    L 371/43
Auf Durchschnittskosten basierende Gemeinkosten dürfen 25 % jener direkten Kosten eines
Vorhabens nicht überschreiten, die sich auf die Höhe der Gemeinkosten auswirken können.
Die Berechnung der Gemeinkosten ist klar zu dokumentieren und in regelmäßigen Abständen
zu überprüfen.
                                           Artikel 53
                                        Abschreibung
Die während des Kofinanzierungszeitraums eines Vorhabens anfallenden Abschreibungs-
kosten für direkt für ein Vorhaben genutzte Ausrüstungsgüter sind zuschussfähig, sofern der
Erwerb dieser Güter nicht als zuschussfähige Ausgabe geltend gemacht wird.
                                       KAPITEL IV
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 54
                                          Aufhebung
1.       Die Verordnungen (EG) Nr. 1681/94, (EG) Nr. 1159/2000, (EG) Nr. 1685/2000,
         (EG) Nr. 438/2001 und (EG) Nr. 448/2001 werden aufgehoben.
         Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die
         vorliegende Verordnung.
         Die Bestimmungen der aufgehobenen Verordnungen finden auf die im Rahmen der
         Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigten Interventionen weiterhin Anwendung.
2.       Die Verordnungen (EG) Nr. 1831/94, (EG) Nr. 1386/2002, (EG) Nr. 16/2003 und
         (EG) Nr. 621/2004 werden aufgehoben.
          Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die
          vorliegende Verordnung.
          Die Bestimmungen der aufgehobenen Verordnungen finden auf die im Rahmen der
          Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genehmigten Interventionen weiterhin Anwendung.
                                           Artikel 55
                                         Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
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Brüssel, den 8. Dezember 2006.
                                            Für die Kommission
                                            Danuta HÜBNER
                                            Mitglied der Kommission
                                              —
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                       L 371/45
                                                             Anhänge
Anhänge ................................................................................................................................... 45
Anhang I................................................................................................................................... 46
Anhang II.................................................................................................................................. 49
Anhang III ................................................................................................................................ 58
Anhang IV ................................................................................................................................ 60
Anhang V ................................................................................................................................. 61
Anhang VI ................................................................................................................................ 64
Anhang VII............................................................................................................................... 68
Anhang VIII ............................................................................................................................. 71
Anhang IX ................................................................................................................................ 78
Anhang X ................................................................................................................................. 79
Anhang XI ................................................................................................................................ 80
Anhang XII............................................................................................................................... 82
Anhang XIII: Muster einer Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung über die
         Konformität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme................................................. 83
Anhang XIV ............................................................................................................................. 85
Anhang XV .............................................................................................................................. 86
Anhang XVI ............................................................................................................................. 88
Anhang XVII: Vorausschätzung der Zahlungsanträge ............................................................ 93
Anhang XVIII .......................................................................................................................... 94
Anhang XIX ............................................................................................................................. 95
Anhang XX .............................................................................................................................. 97
Anhang XXI ........................................................................................................................... 100
Anhang XXII.......................................................................................................................... 101
Anhang XXIII ........................................................................................................................ 102
 ---pagebreak--- L 371/46        DE               Amtsblatt der Europäischen Union               27.12.2006
                                            Anhang I
  Grundregeln für die äußere Form des Emblems und Hinweise zu den Originalfarben
SINNBILDLICHE BESCHEIBUNG
Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden zwölf Sterne einen Kreis als Zeichen der
Union der Völker Europas. Die Anzahl der Sterne ist unveränderlich, da die Zahl zwölf als
Symbol der Vollkommenheit gilt.
HERALDISCHE BESCHREIBUNG
Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Grund, die Spitzen der
Sterne berühren sich nicht.
GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG
Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite eineinhalbmal die
Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der
Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichen Abständen zwölf goldene Sterne
angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf
Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit einem Radius von jeweils 1/18 der
Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d.h. ein Zacken weist nach oben,
während zwei weitere auf einer unsichtbaren Linie ruhen, die die Senkrechte zum
Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr
angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.
FARBEN
Das Emblem hat folgende Farben:
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/47
PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche;
PANTONE YELLOW für die Sterne.
Vierfarbendruck
Beim Vierfarbendruck werden die beiden Originalfarben im Vierfarbenverfahren wieder-
gegeben.
PANTONE YELLOW erhält man mit 100 % „Process Yellow“.
PANTONE REFLEX BLUE entsteht durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 %
„Process Magenta“.
INTERNET
Auf der Web-Palette entspricht PANTONE REFLEX BLUE der Farbe RGB:0/0/153
(hexadezimal: 000099) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB:255/204/0
(hexadezimal: FFCC00).
EINFARBIGE REPRODUKTION
Mit Schwarz: das Rechteck mit einer schwarzen Linie umgeben und die Sterne in Schwarz
auf weißem Untergrund einsetzen.
Mit Reflexblau: diese Farbe zu 100 % als Hintergrundfarbe verwenden. Die Sterne erscheinen
im Negativverfahren weiß.
REPRODUKTION AUF FARBIGEM HINTERGRUND
Falls ein farbiger Hintergrund nicht zu vermeiden ist, wird das Rechteck mit einer weißen
Linie umgeben,deren Stärke 1/25 der Rechteckhöhe entsprechen sollte.
 ---pagebreak--- L 371/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
                           —
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                             L 371/49
                                               Anhang II
       Einteilung der Fondsinterventionen1 in Bereiche für den Zeitraum 2007-2013
                                                  Teil A
                                        Codes nach Dimension
TABELLE 1: CODES FÜR DIE DIMENSION "PRIORITÄTSACHSE"
  Code     vorrangiges Thema
           Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Förderung des
           Unternehmergeistes
  01       FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren
           FTE-Infrastrukturen (einschließlich Betriebsanlagen, Instrumentenausstattung und
  02       Hochgeschwindigkeits-Computernetzen zwischen Forschungszentren) und techno-
           logiespezifische Kompetenzzentren
  03       Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze zwischen kleinen
           und mittleren Unternehmen (KMU) sowie zwischen diesen und anderen
           Unternehmen und Hochschulen, postsekundären Bildungseinrichtungen jeder Art,
           regionalen Behörden, Forschungszentren sowie Wissenschafts- und Technologie-
           parks usw.
           FTE-Förderung, insbesondere in KMU (einschließlich des Zugangs zu FTE-
  04
           Diensten in Forschungszentren)
           Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen oder Unternehmens-
  05
           zusammenschlüsse
           Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und
           Produktionsverfahren (Einführung effizienter Umweltmanagementsysteme,
  06
           Einführung und Anwendung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung,
           Einbeziehung sauberer Technologien in die Produktionsverfahren)
           Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation
  07       (innovative Technologien, Gründung neuer Unternehmen durch Hochschulen,
           bestehende FTE-Zentren und Unternehmen usw.)
  08       Sonstige Unternehmensinvestitionen
           Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmer-
  09
           geist in KMU
           Informationsgesellschaft
  10       Telefoninfrastrukturen (einschließlich Breitbandnetzen)
           Informations- und Kommunikationstechnologien (Zugang, Sicherheit, Interoper-
  11
           abilität, Risikoverhütung, Forschung, Innovation, digitale Inhalte usw.)
  12       Informations- und Kommunikationstechnologien (TEN-IKT)
  13       Dienste und Anwendungen für die Bürger (Online-Gesundheits- und Bhörden-
           dienste, Lernen mit elektronischen Hilsmitteln, Eingliederung in die Informations-
1
        Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und Europäischer Sozialfonds.
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         gesellschaft usw.)
         Dienste und Anwendungen für KMU (elektronischer Geschäftsverkehr, allgemeine
 14
         und berufliche Bildung, Vernetzung usw.)
         Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zur IKT und deren
 15
         effiziente Nutzung
         Verkehr
 16      Schienenverkehr
 17      Schienenverkehr (TEN-T)
 18      Rollendes Material
 19      Rollendes Material (TEN-T)
 20      Autobahnen
 21      Autobahnen (TEN-T)
 22      Bundesstraßen
 23      Land- und Gemeindestraßen
 24      Fahrradwege
 25      Städtischer Nahverkehr
 26      Kombinierter Verkehr
 27      Kombinierter Verkehr (TEN-T)
 28      Intelligente Beförderungssysteme
 29      Flughäfen
 30      Häfen
 31      (Regionale und lokale) Binnenwasserwege
 32      Binnenwasserwege (TEN-T)
         Energie
 33      Elektrizität
 34      Elektrizität (TEN-E)
 35      Erdgas
 36      Erdgas (TEN-E)
 37      Mineralölerzeugnisse
 38      Mineralölerzeugnisse (TEN-E)
 39      Erneuerbare Energien: Wind
 40      Erneuerbare Energien: Sonne
 41      Erneuerbare Energien: Biomasse
 42      Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a.
 43      Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement
         Umweltschutz und Risikoverhütung
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 44        Bewirtschaftung von Hausmüll und Industrieabfällen
 45        Wasserbewirtschaftung und –verteilung (Trinkwasser)
 46        Abwasserbehandlung (Abwässer)
 47        Luftqualität
 48        Integrierte Vorbeugung und Kontrolle von Umweltverschmutzung
 49        Anpassung an den Klimawandel und Milderung seiner Auswirkungen
 50        Sanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächen
 51        Förderung der Biodiversität und des Naturschutzes (einschließlich Natura 2000)
 52        Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs
           Risikoverhütung (einschließlich der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen
 53        und Maßnahmen zur Verhütung und Bewältigung von natürlichen und
           technologischen Risiken)
 54        Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen
           Fremdenverkehr
 55        Förderung des natürlichen Erbes
 56        Schutz und Aufwertung des natürlichen Erbes
 57        Verbesserung der touristischen Dienstleistungen
           Kultur
 58        Schutz und Erhaltung des Kulturerbes
 59        Entwicklung kultureller Infrastruktur
 60        Verbesserung der kulturellen Dienstleistungen
           Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete
 61        Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete
           Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und
           Unternehmer
           Entwicklung von Systemen und Strategien für lebenslanges Lernen: Ausbildung
 62        und Dienste für Arbeitnehmer zur Steigerung ihrer Fähigkeit zur Anpassung an den
           Wandel; Förderung von Unternehmergeist und Innovation
           Konzipierung und Verbreitung innovativer und produktiverer Formen der
 63
           Arbeitsorganisation
           Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung und Unterstützung
           im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen und Unter-
 64
           nehmen und Entwicklung von Systemen zur Antizipation wirtschaftlicher Verände-
           rungen und künftiger Anforderungen in Bezug auf Arbeitsplätze und Qualifikationen
           Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und Nachhaltigkeit
 65        Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen
 66        Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt
 67        Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns und zur Verlängerung des
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         Arbeitslebens
 68      Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen
         Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung, zur
         Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur
         Verbesserung ihres beruflichen Fortkommens, zum Abbau der geschlechts-
 69
         spezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur besseren
         Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, z. B. Erleichterung des Zugangs zur
         Kinderbetreuung und zu Betreuungsmaßnahmen für abhängige Personen
         Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Migranten am
 70
         Erwerbsleben und dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung
         Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen
         Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten
         Personen in das Erwerbsleben; Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang
 71
         zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung
         der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz
         Verbesserung des Humankapitals
         Konzipierung, Einführung und Umsetzung von Reformen in den Systemen der
         allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit
 72      und die Arbeitsmarktrelevanz von allgemeiner und beruflicher Aus- und
         Weiterbildung zu verbessern und die Fähigkeiten der Lehrkräfte im Hinblick auf
         Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft zu aktualisieren
         Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme an der allgemeinen und
         beruflichen Bildung während des gesamten Lebens, einschließlich Maßnahmen zur
 73      Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, zum Abbau der geschlechtsspezifischen
         Segregation bei den Fächern und zur Verbesserung des Zugangs zu und der
         Qualität von allgemeiner, beruflicher und tertiärer Aus- und Weiterbildung
         Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation,
         insbesondere durch Postgraduiertenstudiengänge und Weiterbildung von Forschern
 74
         und Vernetzung der Tätigkeiten von Hochschulen, Forschungszentren und
         Unternehmen
         Investitionen in soziale Infrastrukturen
 75      Bildungsinfrastruktur
 76      Gesundheitsinfrastruktur
 77      Kinderbetreuungsinfrastruktur
 78      Wohnungsbauinfrastruktur
 79      Sonstige soziale Infrastrukturen
         Mobilisierung für die Reformen in den Bereichen Beschäftigung und soziale
         Eingliederung
         Förderung des Aufbaus von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen über die
 80
         Vernetzung der maßgeblichen Akteure
         Stärkung der institutionellen Kapazität auf nationaler, regionaler und lokaler
         Ebene
 81      Mechanismen zur Verbesserung der Konzeption von Politiken und Programmen,
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           Begleitung und Evaluierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene,
           Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Durchführung der Politiken und
           Programme.
           Senkung zusätzlicher Kosten, die die Entwicklung von Gebieten in Randlage
           behindern
           Ausgleich für Zusatzkosten auf Grund von Zugänglichkeitsdefiziten und
 82
           territorialer Fragmentierung
           Spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Zusatzkosten auf Grund der Größe
 83
           des Marktes
           Förderung des Ausgleichs von Zusatzkosten auf Grund von Klimabedingungen und
 84
           schwierigem Gelände
           Technische Hilfe
 85        Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle
 86        Evaluierung und Studien; Information und Kommunikation
TABELLE 2: CODES FÜR DIE DIMENSION „FINANZIERUNGSFORM“
  Code     Finanzierungsform
    01     Nicht rückzahlbare Unterstützung
    02     Rückzahlbare Unterstützung (Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft)
    03     Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds)
    04     Andere Finanzierungsformen
TABELLE 3: CODES FÜR DIE DIMENSION „ART DES GEBIETES“
  Code     Art des Gebietes
    01     Stadtgebiet
    02     Berggebiet
    03     Inselgebiet
    04     Dünn und sehr dünn besiedelte Gebiete
           Ländliche Gebiete (außer Berggebiet, Inselgebiete oder dünn und sehr dünn
    05
           besiedelte Gebiete)
    06     Ehemalige Außengrenzen der EU (nach dem 30.4.2004)
    07     Gebiete in äußerster Randlage
    08     Gebiet mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit
    09     Gebiet mit transnationaler Zusammenarbeit
    10     Gebiet mit interregionaler Zusammenarbeit
    00     Entfällt
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TABELLE 4: CODES FÜR DIE DIMENSION „WIRTSCHAFTSZWEIG“
  Code     Wirtschaftszweig2
    01     Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft
    02     Fischerei
    03     Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln
    04     Herstellung von Textilien und Bekleidung
    05     Fahrzeugbau
    06     Nicht spezifiziertes verarbeitendes Gewerbe
    07     Bergbau und Gewinnung von Energieprodukten
    08     Energieversorgung
    09     Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung
    10     Nachrichtenübermittlung
    11     Verkehr
    12     Bau
    13     Handel
    14     Beherbergungs- und Gaststättengewerbe
    15     Kreditinstitute und Versicherungen
           Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung
    16
           von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen
    17     Öffentliche Verwaltung
    18     Erziehung und Unterricht
    19     Gesundheitswesen
    20     Sozialwesen
    21      Umweltrelevante Maßnahmen
    22     Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
    00     Entfällt
2
        Auf der Grundlage der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen
        Gemeinschaft (NACE Rev.1); Verordnung (EG) Nr. 29/2002 vom 19.12.2001 zur Änderung der
        Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 vom 9.10.1990.
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TABELLE 5: CODES FÜR DIE DIMENSION „GEBIET“:
   Code      Gebiet3
             Code der Region bzw. des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt wird
             (NUTS-Ebene4 oder gegebenenfalls andere Ebene, z.B. grenzüberschreitend,
             transnational, interregional)
3
        Anhang III A, Feld 4.
4
        Die Codes für diese Dimension sind der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zu
        entnehmen, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 vom 26.5.2003, geändert durch die
        Verordnung (EG) Nr. 1888/2005 vom 26.10.2005, enthalten ist.
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                                              Teil B
     Operationelles Programm: Indikative Aufteilung der Gemeinschaftsbeteiligung,
                               aufgeschlüsselt nach Bereichen
Referenznummer der Kommission: ____________________
Bezeichnung des Programms:
_________________________________________________________
Letzte Kommissionsentscheidung über das betreffende OP: __/__/__
(in Euro)                 (in Euro)                              (in Euro)
       Dimension 1                    Dimension 2                          Dimension 3
   vorrangiges Thema               Finanzierungsform                         Gebiet
    Code       Betrag               Code           Betrag               Code       Betrag
      *          **                  *               **                   *          **
Insgesamt                       Insgesamt                            Insgesamt
*        Den Bereichen ist für jede Dimension anhand der Standardklassifikation ein Code
         zuzuweisen.
**       Geschätzter Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung für jeden Bereich.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 371/57
                                             Teil C
  Kumulierte Zuweisung der Gemeinschaftsmittel, aufgeschlüsselt nach Bereichen, im
                  jährlichen und abschließenden Durchführungbericht
Referenznummer der Kommission: ____________________
Bezeichnung des Programms:
_________________________________________________________
Letzte Kommissionsentscheidung über das betreffende OP: __/__/__
                     Kombination der Codes der Dimensionen 1 bis 5
                               Code*            Code*
   Code*         Code*                                          Code*
                            Dimension 3 Dimension 4
Dimension 1 Dimension 2                                     Dimension 5   Betrag**
                              Art des           Wirt-
vorrangiges Finanzie-                                           Gebiet
                              Gebiets          schafts-
  Thema        rungsform
                                                zweig
                                                                Insgesamt
*        Den Bereichen ist für jede Dimension anhand der Standardklassifikation ein Code
         zuzuweisen.
**       Geschätzter Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung für jede Kombination von
         Bereichen.
                                               —
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                                                Anhang III
        Liste der Informationen zu Vorhaben, die der Kommission auf Anfrage zur
       Durchführung von Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Überprüfungen zu
                                     übermitteln sind (Artikel 14)
A.      Angaben zum Vorhaben (nach Zuwendungsbescheid, berichtigt)
Feld 1.     Operationelles Programm CCI-Code
Feld 2.     Nummer der Prioritätsachse
Feld 3.     Name des Fonds
Feld 4.     Code der Region bzw. des Gebiets, in der/dem das Vorhaben durchgeführt
            wird (NUTS-Ebene oder gegebenenfalls eine andere)
Feld 5.     Bescheinigungsbehörde
Feld 6.     Verwaltungsbehörde
Feld 7.     Zwischengeschaltete Stelle, die der Bescheinigungsbehörde gegebenen-
            falls die Ausgaben meldet
Feld 8.     Spezielle Codenummer für das Vorhaben
Feld 9.     Kurzbeschreibung des Vorhabens
Feld 10.    Beginn des Vorhabens
Feld 11.    Abschluss des Vorhabens
Feld 12.    Behörde, die den Zuwendungsbescheid ausstellt
Feld 13.    Datum des Zuwendungsbescheids
Feld 14.    Begünstigter: Referenznummer
Feld 15.    Währung (wenn nicht Euro)
Feld 16.    Gesamtkosten des Vorhabens1
Feld 17.    Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben2
Feld 18.    Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben
Feld 19.    Finanzierung durch die EIB
1
        d.h. einschließlich privater Finanzierung, aber ohne nicht zuschussfähige Ausgaben und andere
        Finanzierung.
2
        Abhängig von der Grundlage für den Beitrag der Fonds nach Artikel 53 der Verordnung (EG)
        Nr. 1083/2006, entspricht entweder Feld 16 oder 18.
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B.      Für das Vorhaben gemeldete Ausgaben
Feld 20. Interne Referenznummer des letzten Erstattungsantrags des Vorhabens
Feld 21. Datum, an dem die zuletzt für das Vorhaben beantragte Erstattung in das
            Begleitsystem eingegeben wurde
Feld 22. In der zuletzt für das Vorhaben beantragten Erstattung, die in das Begleit-
            system eingegeben wurde, erklärter Betrag der förderfähigen Ausgaben
Feld 23. Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt
            wurde
Feld 24. Ort, an dem die einzelnen Belege zu der Ausgabenmeldung aufbewahrt sind,
            falls nicht in den Räumlichkeiten des Begünstigten
Feld 25. In den Interventionsbereich des EFRE fallende Ausgaben, wenn das OP vom
            ESF3 kofinanziert wird
Feld 26. In den Interventionsbereich des ESF fallende Ausgaben, wenn das OP vom
            EFRE4 kofinanziert wird
Feld 27. In einem benachbarten Gebiet des Fördergebiets getätigte Ausgaben
            (grenzübergreifende Zusammenarbeit)5
Feld 28. Von Partnern außerhalb des Fördergebiets getätigte Ausgaben (transnationale
            Zusammenarbeit)6
Feld 29. Außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft getätigte Ausgaben (grenz-
            übergreifende, transnationale oder interregionale Zusammenarbeit)7
Feld 30. Ausgaben für den Grunderwerb8
Feld 31. Ausgaben für Baumaßnahmen9
Feld 32. Ausgaben für indirekte Kosten/Gemeinkosten, die pauschal abgerechnet
            werden10
Feld 33. Von den gemeldeten Ausgaben abgezogene Einnahmen (falls zutreffend)
Feld 34. Aufgrund von Finanzkorrekturen vorgenommene Abzüge (falls zutreffend)
Feld 35. Gemeldete Gesamtausgaben des Vorhabens, die in eine Ausgabenerklärung
            der Bescheinigungsbehörde an die Kommission eingingen (in Euro)
Feld 36. Gemeldete Gesamtausgaben des Vorhabens, die in eine Ausgabenerklärung der
            Bescheinigungsbehörde an die Kommission eingingen (in Landeswährung)
Feld 37. Datum der letzten Ausgabenerklärung der Bescheinigungsbehörde mit den
            Ausgaben des Vorhabens
Feld 38. Datum der Prüfungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
Feld 39. Datum der Prüfungen gemäß Artikel 16 Absatz 1
Feld 40. Einrichtung, die die Prüfung oder das Audit durchgeführt hat
Feld 41. Grad der Zielerreichung für das Vorhaben, falls abgeschlossen (%)
3
        Feld 25: auszufüllen für operationelle Programme, die vom ESF kofinanziert werden, wenn die in
        Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG)
        Nr. 1080/2006 genannte Option genutzt wird.
4
        Feld 26: Auszufüllen für operationelle Programme, die vom EFRE kofinanziert werden, wenn die in
        Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG)
        Nr. 1080/2006 genannte Option genutzt wird.
5
        Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
6
        Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
7
        Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
8
        Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.
9
        Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006.
10
        Im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder Artikel 52
        dieser Verordnung.
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                                           Anhang IV
      Technische Parameter für die Auswahl der Zufallsstichproben nach Artikel 17
                                        (Stichproben)
1.       Die statistische Stichprobe nach dem Zufallsprinzip ermöglicht anhand der
         Ergebnisse der Prüfungen der Stichproben Schlussfolgerungen über sämtliche
         Ausgaben, denen die Stichprobe entnommen wurde und somit auch über die
         Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
2.       Die in Bezug auf die Systeme gegebene Sicherheit hängt von dem Vertrauen ab, das
         sich aufgrund der Schlussfolgerungen der Systemprüfungen einerseits und der
         Prüfungen der Vorhaben, die durch eine repräsentative statistische Stichprobe nach
         dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, andererseits einstellt. Um eine hohe
         Sicherheit zu erlangen, also ein geringes Prüfungsrisiko, muss die Prüfbehörde die
         Ergebnisse der Systemprüfungen und der Prüfungen von Vorhaben kombinieren. Die
         Prüfbehörde bewertet zuerst durch Systemprüfungen die Zuverlässigkeit der Systeme
         (hohe, mittlere oder geringe Zuverlässigkeit), um die technischen Parameter für die
         Stichprobe (v. a. Konfidenzniveau und erwartete Fehlerquote) zu ermitteln. Die
         Mitgliedstaaten können ferner die Ergebnisse des Berichts über die Prüfung der
         Übereinstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
         nutzen. Die kombinierte Sicherheit, die sich aus den Systemprüfungen und den
         Prüfungen von Vorhaben ergibt, muss hoch sein. Das Konfidenzniveau für
         Stichprobenvorhaben muss mindestens 60 % mit einer Signifikanzschwelle von
         höchstens 2 % erreichen. Bei einem als schwach bewerteten System muss das
         Konfidenzniveau für Stichprobenvorhaben mindestens 90 % betragen, Die
         Prüfbehörde muss im jährlichen Kontrollbericht beschreiben, auf welche Weise die
         Sicherheit erlangt wurde.
3.       Die Prüfbehörde erstellt Kriterien für Systemprüfungen, um die Zuverlässigkeit der
         Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu bestimmen; diese Kriterien beinhalten eine
         quantifizierte Bewertung aller wichtigen Elemente der Systeme und beziehen die an
         Verwaltung und Kontrolle des operationellen Programms beteiligten wichtigsten
         Behörden und zwischengeschalteten Stellen mit ein. Ein Nachweis über die
         vorgenommenen Bewertungen wird im Prüfdossier aufbewahrt.
4.       Wurde für mehrere ähnliche operationelle Programme (z.B. im Rahmen desselben
         Fonds) ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem im Sinne von Artikel 71
         Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 eingerichtet, so kann für alle
         Programme zusammen eine einzige Stichprobe ausgewählt werden, die in Bezug auf
         die genannten technischen Parameter Konfidenzniveau und Signifikanzschwelle
         dieselben Garantien bietet und derselben vorgenannten erwarteten Fehlerquote
         Rechnung trägt.
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                                           Anhang V
        Muster der Prüfstrategie im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der
                              Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
1.       EINFÜHRUNG
         –    Nennung der Prüfbehörde, die für die Konzipierung der Prüfstrategie zuständig
              ist sowie anderer beteiligter Stellen. Erläuterung, welches Verfahren bei der
              Erstellung der Prüfstrategie befolgt wurde.
         –    Angabe der Gesamtziele der Prüfstrategie.
         –    Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse der Prüfbehörde und anderer Stellen,
              die Prüfungen unter ihrer Verantwortung durchführen.
         –    Angaben zur Unabhängigkeit der Prüfbehörde von der Verwaltungsbehörde
              und der Bescheinigungsbehörde.
         –    Bestätigung seitens der Prüfbehörde, dass auch die anderen Stellen, die
              Prüfungen im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG)
              Nr. 1083/2006 durchführen, über die erforderliche Unabhängigkeit ihrer
              Funktion verfügen.
2.       RECHTSGRUNDLAGE UND PRÜFUMFANG
         –    Angabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, die Prüfbehörde und ihre
              Funktionen betreffen.
         –    Angabe des Zeitraums, für den die Strategie gilt.
         –    Angabe, für welche Fonds, Programme und Regionen die Strategie gilt.
3.       METHODIK
         –    Angabe der anzuwendenden Prüfmethodik unter Verweis auf international
              anerkannte Prüfstandards (z.B., aber nicht ausschließlich, INTOSAI, IFAC
              und IIA), Prüfhandbücher und/oder andere einschlägige Unterlagen.
4.       PRÜFKONZEPT UND PRIORITÄTEN
         –    Für Planungszwecke und zur Meldung von Mängeln sind Signifikanzschwellen
              festzulegen.
         –    Angabe, welche Arten von Prüfungen durchgeführt               werden    sollen
              (Systemprüfungen, Prüfungen von Vorhaben).
         –    In Bezug auf Systemprüfungen:
              a)    die für die Prüfarbeit zuständige(n) Stelle(n);
              b)    die zu prüfenden Stellen;
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              c)    etwaige, in Systemprüfungen zu erfassende horizontale Fragen, wie
                    öffentliche Aufträge, staatliche Beihilfen, Umweltanforderungen,
                    Chancengleichheit und IT-Systeme.
         –    In Bezug auf Prüfungen von Vorhaben:
              a)    die für die Prüfarbeit zuständige(n) Stelle(n);
              b)    die aus Systemprüfungen hervorgegangenen Kriterien zur Bestimmung
                    der Sicherheitsebenen und Bezugnahme auf die Dokumentation für die
                    Anwendung der Stichprobenmethodik nach Artikel 17;
              c)    das Verfahren zur Erweiterung der Stichprobe bei Feststellung von
                    materiellen Fehlern.
         –    Für den gesamten Programmplanungszeitraum ist mit Angabe von Gründen
              auszuführen, welche Prioritäten festgelegt wurden und welches die Prüfziele
              sind.
         –    Erläuterung der Verbindungen zwischen der Risikobewertung und den
              geplanten Prüfmaßnahmen.
         –    Ein indikativer Zeitplan der für das Folgejahr geplanten Prüfungen in
              Tabellenformat.
5.       RISIKOBEWERTUNG
         –    Angabe der befolgten Verfahren, einschließlich inwieweit die Ergebnisse
              früherer Prüfungen der Stellen und Systeme (z.B. Prüfungen aus dem
              Zeitraum 2000-2006, Prüfungen zur Beurteilung der Konformität) berücksich-
              tigt wurden.
         –    Angabe der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und der
              zwischengeschalteten Stellen, die abgedeckt werden.
         –    Angabe der berücksichtigten Risikofaktoren einschließlich aller horizontaler
              Fragem die als Risikobereiche ermittelt wurden.
         –    Angabe der Ergebnisse durch Nennung und Prioritisierung der wichtigsten
              Stellen, Verfahren und Programme und Prioritätsachsen, die geprüft werden
              sollen.
6.       ZUGRUNDELEGUNG DER ARBEIT VON DRITTEN
         –    Angabe, in welchem Umfang bestimmte Teile von anderen Rechnungsprüfern
              geprüft und solche Arbeiten möglicherweise zugrunde gelegt werden sollen.
         –    Erläuterung, wie die Prüfbehörde die Qualität der von anderen Stellen
              durchgeführten Arbeiten nach internationale anerkannten Prüfungsstandards
              sichert.
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7.       MITTEL
         –   Vorläufige Veranschlagung des Mittelbedarfs, mindestens für das kommende
             Jahr.
8.       BERICHTERSTATTUNG
         –   Interne Verfahren für die Berichterstattung, beispielsweise Veröffentlichung
             vorläufiger und abschließender Prüfberichte und das Recht der geprüften Stelle
             auf Anhörung und die Abgabe einer Erklärung, bevor endgültig Stellung
             genommen wird.
                                                   —
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                                          Anhang VI
   Muster für den jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe i der
         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 2 der
                                 vorliegenden Verordnung
1.       EINFÜHRUNG
         –    Angabe der Stellen, die mit der Erstellung des Berichts befasst waren,
              einschließlich der Prüfbehörde selbst.
         –    Angabe des zwölfmonatigen (Bezugs-)Zeitraums, aus dem die Zufallsstich-
              probe stammt.
         –    Bezeichnung des/der operationellen Programms/e, auf das/die sich der Bericht
              bezieht und der jeweiligen Verwaltungs und Bescheinigungsbehörden. Wenn
              sich der Bericht auf mehr als ein(en) Programm oder Fonds bezieht sind die
              Angaben nach Programm und Fonds zu untergliedern.
         –    Beschreibung der zur Erstellung des Berichts unternommenen Schritte.
2.       ÄNDERUNGEN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
         –    Angabe etwaiger, der Prüfbehörde gemeldeter Änderungen der Verwaltungs-
              und Kontrollsysteme in Bezug auf die Beschreibungen gemäß Artikel 71
              Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sowie der jeweiligen Zeitpunkte,
              ab denen die Änderungen in Kraft getreten sind.
3.       ÄNDERUNGEN DER PRÜFSTRATEGIE
         –    Angabe etwaiger Änderungen der Prüfstrategie, die vorgenommen oder
              vorgeschlagen wurden, sowie Erläuterung und Begründung der Änderungen.
4.       SYSTEMPRÜFUNGEN
         –    Angabe der Stellen, die die Prüfungen durchgeführt haben, einschließlich der
              Prüfbehörde selbst.
         –    Zusammenfassende Aufstellung der durchgeführten Prüfungen (geprüfte
              Stellen).
         –    Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Prüfungen im Rahmen der
              Prüfstrategie;
         –    Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse sowie der Schlussfolgerungen, die
              aus den Prüfungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und ihre
              Funktionsweise gezogen wurden, einschließlich der Angemessenheit von
              Verwaltungskontrollen, Bescheinigungsverfahren und des Prüfpfads, der
              angemessenen Trennung der Funktionen und der Konformität mit den
              Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft.
         –    Angabe, ob die eventuell festgestellten Probleme systematischer Art waren und
              welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der
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             rechtsgrundlos erfolgten        Ausgaben      und  damit zusammenhängender
             Finanzkorrekturen.
5.       STICHPROBENPRÜFUNG DER VORHABEN
         –   Angabe der Stellen, die die Prüfungen durchgeführt haben, einschließlich der
             Prüfbehörde selbst.
         –   Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Stichprobe(n).
         –   Angabe der angewandten Signifikanzschwelle, und bei der Stichprobe des
             Konfidenzniveaus sowie gegebenenfalls des Intervalls.
         –   Zusammenfassende Aufstellung (siehe unten) – aufgeschlüsselt nach
             Programmen und nach Fonds –, aus der die der Kommission im Laufe des
             Kalender(Bezugs-)jahres (das im Prüfungszeitraum endet) gemeldeten
             zuschussfähigen Ausgaben, der Betrag der geprüften Ausgaben und der
             Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verhältnis zu den zuschussfähigen
             Gesamtausgaben, die der Kommission gemeldet wurden (für das letzte
             Kalenderjahr und kumulativ). Angaben zur Zufallsstichprobe sollten von
             Angaben zu anderen Stichproben unterschieden werden.
         –   Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen, wobei insbesondere
             die Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten und die Höhe der rechtsgrund-
             losen Ausgaben und die Fehlerquote aufgrund der geprüften Zufallsstichprobe
             anzugeben sind.
         –   Aufgrund der Kontrollergebnisse gezogene Schlussfolgerungen zur Effizienz
             der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
         –   Informationen zur Weiterverfolgung der Unregelmäßigkeiten einschließlich
             Überarbeitung vorher gemeldeter Fehlerquoten.
         –   Angabe, ob die eventuell festgestellten Probleme systematischer Art waren und
             welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der
             rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanz-
             korrekturen.
6.       KOORDINIERUNG ZWISCHEN PRÜFSTELLEN UND AUFSICHTSTÄTIG-
         KEIT DER PRÜFBEHÖRDE
         –   Beschreibung des Verfahrens für die Koordinierung zwischen
             unterschiedlichen nationalen Prüfstellen und der Prüfbehörde selbst
             (gegebenenfalls).
         –   Beschreibung des von der Prüfbehörde auf andere Prüfstellen angewandten
             Überwachungsverfahrens (gegebenenfalls).
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7.       WEITERVERFOLGUNG DER PRÜFTÄTIGKEITEN DER VORHERGEHENDEN
         JAHRE
         –   Informationen über die Weiterverfolgung noch ausstehender Feststellungen zu
             den Systemprüfungen oder der Ergebnisse der Prüfungen von Vorhaben in
             vorhergehenden Jahren.
8.       SONSTIGE INFORMATIONEN (GEGEBENENFALLS)
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    9.        TABELLE FÜR GEMELDETE AUSGABEN UND STICHPROBENPRÜFUNGEN
Fonds       Referenz-     Programm      Im Bezugs-    Im Bezugsjahr für die     Betrag und Prozentsatz      Sonstige     Betrag der Kumulativ Kumulativ
            nummer:                     jahr          Zufallsstichprobe         (Fehlerquote) der           geprüfte     rechts-    gemeldete geprüfte
                                        gemeldete     geprüfte Ausgaben         rechtsgrundlosen            Aus-         grundlosen Gesamt-   Gesamt-
            (CCI-                       Ausgaben                                Ausgaben in der             gaben (4)    Ausgaben   ausgaben  ausgaben
            Code)                                                               Zufallsstichprobe (3)                    in der               als
                                                                                                                         Stichprobe           Prozentsatz
                                                                                                                         für                  der
                                                                                                                         sonstige             kumulativ
                                                                                                                         Ausgaben             gemeldeten
                                                                                                                                              Gesamt-
                                                                                                                                              ausgaben
                                                      1.            2.          Betrag         %            1.
    1.        Betrag der geprüften Ausgaben.
    2.        Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verältnis zu den Ausgaben, die der Kommission im Bezugsjahr gemeldet wurden.
    3.        Wenn die Zufallsstichprobe mehr als einen Fonds oder Programm abdeckt gelten die Angaben für die gesamte Stichprobe.
    4.        Ausgaben in Zusatzstichprobe und Ausgaben in Zufallsstichprobe nicht im Bezugsjahr.
 ---pagebreak--- L 371/68         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
                                         Anhang VII
     Muster für den jährlichen Kontrollbericht nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d
     Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 2
                               der vorliegenden Verordnung
An die Europäische Kommission, Generaldirektion ….
EINLEITUNG
Der/die Unterzeichnete, in Vertretung (Bezeichnung der vom Mitgliedstaat benannten Stelle),
hat die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des operationellen Programms
(Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) überprüft, um eine
Stellungnahme darüber abzugeben, ob die Systeme effizient funktionierten und angemessen
zu gewährleisten, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind
und somit angemessen zu gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig
und ordnungsgemäß sind.
UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
Die Überprüfung wurde in Einklang mit der Prüfstrategie für dieses Programm während des
Zeitraums 1. Juli bis 30. Juni (Jahr) durchgeführt und im beiliegenden jährlichen Kontroll-
bericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des
Rates gemeldet.
Entweder
Es gab keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung.
Oder
Der Umfang der Überprüfung wurde durch folgende Faktoren eingeschränkt:
(a)
(b)
(c) usw.
(Angabe etwaiger Faktoren, die den Umfang der Überprüfung eingeschränkt haben, z.B.
systembedingte Probleme, Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, fehlende
Belege, schwebende Gerichtsverfahren usw. sowie Schätzung der betroffenen
Ausgabenbeträge und der entprechenden Gemeinschaftunterstützung. Sollte die Prüfbehörde
der Auffassung sein, dass die Einschränkungen keine Auswirkungen auf die abschließende
Ausgabenerklärung haben, so ist dies anzugeben.)
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 371/69
STELLUNGNAHME
Entweder
(Uneingeschränkt positive Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das
Programm (Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete
Verwaltungs- und Kontrollsystem mit den entsprechenden Anforderungen der Artikel 58
bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr.
1828/2006 der Kommission übereingestimmt und wirksam funktioniert hat, so dass die
Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind.
Oder
(Eingeschränkt positive Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das
Programm (Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete
Verwaltungs- und Kontrollsystem mit den entsprechenden Anforderungen der Artikel 58
bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr.
1828/2006 der Kommission übereingestimmt und wirksam funktioniert hat, so dass die
Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und
Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind, außer
in folgender Hinsicht1:
Die Auffassung, dass diese(s) Element(e) der Systeme den Anforderungen nicht
entspricht/entsprechen und/oder ihre Funktionsweise die Richtigkeit der der Kommission
vorgelegten Ausgabenerklärungen nicht hinreichend gewährleistet, wird aus folgenden
Gründen vertreten …2
Die Auswirkungen der Einschränkung(en) werden auf … der gesamten gemeldeten Ausgaben
geschätzt. Der betroffene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich somit auf ...
Oder
(Negative Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass das für das
Programm (Bezeichnung des operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) eingerichtete
Verwaltungs- und Kontrollsystem während des vorgenannten Zeitraums nicht mit den
entsprechenden Anforderungen der Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission übereingestimmt und nicht
wirksam funktioniert hat, so dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten
Ausgabenerklärungen sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden
Vorgänge nicht hinreichend gewährleistet sind.
Diese negative Stellungnahme beruht auf … 3
1
        Angabe der Stelle bzw. Stellen und des Elements bzw. der Elemente ihrer Systeme, die den
        Anforderungen nicht entsprochen und/oder nicht wirksam funktioniert haben.
2
        Angabe des Grundes für jede Stelle und jedes Element des Systems.
3
        Angabe der Gründe für die negative Stellungnahme für jede Stelle und jedes Element.
 ---pagebreak--- L 371/70 DE        Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
Datum       Unterschrift
                                  —
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 371/71
                                                Anhang VIII
   Muster für den jährlichen Kontrollbericht und die Erklärung bei Teilabschluss eines
  operationellen Programms nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG)
      Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung
                                                    Teil A
                              Muster für den Finanzkontrollbericht
1.       EINLEITUNG
         –     Angabe der Stellen, die mit der Erstellung des Berichts befasst waren,
               einschließlich der Prüfbehörde selbst;
         –     Angabe des letzten Bezugszeitraums, aus dem die Zufallsstichprobe stammt;
         –     Bezeichnung des/der operationellen Programms/e, auf das/die sich der Bericht
               bezieht und der jeweiligen Verwaltungs und Bescheinigungsbehörden,
               aufgegliedert nach Fonds und Programm;
         –     Beschreibung der zur Erstellung des Berichts unternommenen Schritte.
2.       ÄNDERUNGEN DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME UND
         DER PRÜFSTRATEGIE1
         –     Angabe etwaiger, der Prüfbehörde gemeldeter Änderungen der Verwaltungs-
               und Kontrollsysteme in Bezug auf die Beschreibungen gemäß Artikel 71
               Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sowie der jeweiligen Zeitpunkte,
               ab denen die Änderungen in Kraft getreten sind;
         –     Angabe etwaiger Änderungen der Prüfstrategie und der Gründe dieser
               Änderungen.
3.       ZUSAMMENFASSUNG DER PRÜFUNGEN NACH ARTIKEL 62 ABSATZ 1 (A)
         UND (B) DER VERORDNUNG (EG) NR. 1083/2006 UND ARTIKEL 17 DER
         VORLIEGENDEN VERORDNUNG
         In Bezug auf Systemprüfungen:
         –     Angabe der Stellen, die die Prüfungen durchgeführt haben, einschließlich der
               Prüfbehörde selbst;
         –     zusammenfassendes Verzeichnis der durchgeführten Prüfungen. Geprüfte
               Stellen und Jahr der Prüfung;
1
        Bei Änderungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
 ---pagebreak--- L 371/72          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
         –      Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Prüfungen im Rahmen der
                Prüfstrategie2;
         –      Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse sowie der Schlussfolgerungen, die
                aus den Prüfungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und ihre
                Funktionsweise gezogen wurden, einschließlich der Angemessenheit von
                Verwaltungskontrollen, Bescheinigungsverfahren und des Prüfpfads, der
                angemessenen Trennung der Funktionen und der Konformität mit den
                Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft3;
         –      Angabe, ob die eventuell festgestellten Probleme systematischer Art waren und
                welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der
                rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender Finanz-
                korrekturen4.
         In Bezug auf Prüfungen von Vorhaben:
         –      Angabe der Stellen, die die Prüfungen durchgeführt haben, einschließlich der
                Prüfbehörde selbst;
         –      Beschreibung der Grundlage für die Auswahl der Stichprobe(n);
         –      Angabe der angewandten Signifikanzschwelle, und bei der Stichprobe des
                Konfidenzniveaus sowie gegebenenfalls des Intervalls;
         –      Beschreibung der wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen, wobei insbesondere
                die Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten und die Höhe der
                rechtsgrundlosen Ausgaben und die Fehlerquote aufgrund der geprüften
                Zufallsstichprobe anzugeben sind5;
         –      Aufgrund der Kontrollergebnisse gezogene Schlussfolgerungen zur Effizienz
                der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
         –      Informationen zur Weiterverfolgung der Unregelmäßigkeiten einschließlich
                Überarbeitung vorher gemeldeter Fehlerquoten;
         –      Angabe, ob die eventuell festgestellten Probleme systematischer Art waren und
                welche Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich einer Quantifizierung der
                rechtsgrundlos erfolgten Ausgaben und damit zusammenhängender
                Finanzkorrekturen6.
4.       WEITERVERFOLGUNG DER PRÜFTÄTIGKEIT
         –      Angaben zur Weiterverfolgung der Ergebnisse der Systemprüfungen und der
                Prüfungen von Vorhaben.
5.       VON DER PRÜFBEHÖRDE DURCHGEFÜHRTE ZUSATZARBEITEN ZUR
         VORBEREITUNG IHRER ABSCHLUSSERKLÄRUNG
2
        Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
3
        Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
4
        Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
5
        Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
6
        Bei Prüfungen, die nicht bereits in früheren Kontrollberichten aufgeführt wurden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                            L 371/73
         –       Zusammenfassung der Prüfungen des Abschlussverfahrens der Verwaltungs-
                 und Bescheinigungsbehörden und der zwischengeschalteten Stellen;
         –       Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung des Debitorenbuchs gemäß
                 Artikel 61 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;
         –       Zusammenfassung der Ergebnisse der nachvollzogenen Kontrolle der
                 Genauigkeit der im Zusammenhang mit Belegen gemeldeten Beträge;
         –       Zusammenfassung der Überprüfung der Berichte anderer Stellen auf nationaler
                 oder Gemeinschaftsebene, die Kontrollen durchgeführt haben (nach Kategorien
                 angeben, welche Berichte erhalten und überprüft wurden);
         –       Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung von Angaben zur
                 Weiterverfolgung der Prüfergebnisse und der gemeldeten Unregelmäßigkeiten;
         –       Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfung der von Verwaltungs- und
                 Bescheinigungsbehörden durchgeführten zusätzlichen Arbeiten, um eine
                 uneingeschränkt positive Stellungnahme zu ermöglichen;
         –       Sonstige.
6.       BESCHRÄNKUNGEN DES                      UMFANGS          DER    PRÜFUNG        DURCH        DIE
         PRÜFUNGSBEHÖRDE
         –       Einzelheiten zu Faktoren, die den Umfang der Prüfung durch die Prüfbehörde
                 begrenzt haben sollten gemeldet werden7;
         –       Geschätzte Ausgabenbeträge und der betroffene Gemeinschaftsbeitrag sind
                 anzugeben.
7.       GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN
         –       Bestätigung der Tatsache, dass das Verfahren zur Meldung und Weiter-
                 verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Einklang mit den ordnungspolitischen
                 Anforderungen durchgeführt wurde;
         –       Bestätigung der Richtigkeit der Angaben im anschließenden Durchführungs-
                 bericht über die Unregelmäßigkeiten, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buch-
                 stabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gemeldet wurden;
         –       eine Auflistung der Fälle von Unregelmäßigkeiten, die als systematische
                 Unregelmäßigkeiten behandelt wurden, sowie die hiervon betroffenen
                 Ausgabenbeträge.
8.       SONSTIGE INFORMATIONEN (GEGEBENENFALLS)
7
        Beispielsweise systematische Probleme, Schwachstellen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Fehlen
        von Belegen und Fälle, die Gerichtsverfahren unterliegen.
 ---pagebreak---   L 371/74         DE                                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                      27.12.2006
  9.       TABELLE FÜR GEMELDETE AUSGABEN UND STICHPROBENPRÜFUNGEN
Fonds       Referenz-          Programm          Im Bezugsjahr       Im Bezugsjahr        Betrag und     Sonstige geprüfte       Betrag der     Kumulativ       Kumulativ
            nummer:                                gemeldete             für die          Prozentsatz      Ausgaben (4)      rechtsgrundlosen   gemeldete        geprüfte
                                                   Ausgaben         Zufallsstichprobe   (Fehlerquote)                        Ausgaben in der  Gesamtausgaben     Gesamt-
           (CCI-Code)                                                   geprüfte              der                             Stichprobe für                   ausgaben als
                                                                       Ausgaben          rechtsgrund-                             sonstige                      Prozentsatz
                                                                                       losen Ausgaben                            Ausgaben                     der kumulativ
                                                                                             in der                                                             gemeldeten
                                                                                         Zufallsstich-                                                           Gesamt-
                                                                                           probe (3)                                                             ausgaben
                                                                   1.          2.      Betrag     %     1.
  1.       Betrag der geprüften Ausgaben.
  2.       Prozentsatz der geprüften Ausgaben im Verhältnis zu den Ausgaben, die der Kommission im Bezugsjahr gemeldet wurden.
  3.       Wenn die Zufallsstichprobe mehr als einen Fonds oder Programm abdeckt, gelten die Angaben für die gesamte Stichprobe.
  4.       Ausgaben in Zusatzstichprobe und Ausgaben in Zufallsstichprobe nicht im Bezugsjahr.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  L 371/75
                                            Teil B
                                   Abschlusserklärung
An die Europäische Kommission, Generaldirektion ….
1.      EINLEITUNG
Der/Die Unterzeichnete, in Vertretung (der vom Mitgliedstaat benannten Stelle), hat die
Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung entsprechend der
Prüfstrategie vorgenommenen Prüfarbeiten für das operationelle Programm (Bezeichnung des
operationellen Programms, CCI-Code, Zeitraum) überprüft [sowie die zusätzlichen, für
notwendig erachteten Arbeiten durchgeführt]. Die Ergebnisse der Überprüfung sowie die
zusätzlich durchgeführten Arbeiten sind im beigefügten abschließenden Kontrollbericht
zusammengefasst (der auch die in den jährlichen Kontrollberichten verlangten Angaben für
den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 enthält). Die Überprüfung wurde im
Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessen zu gewährleisten, dass der
Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags zu dem operationellen
Programm richtig und gültig ist und dass die der abschließenden Ausgabenerklärung
zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
2.      UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
Die Überprüfung wurde in Einklang mit der Prüfstrategie für dieses Programm während des
Zeitraums 1. Juli bis 30. Juni (Jahr) durchgeführt und im beiliegenden jährlichen
Kontrollbericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
des Rates gemeldet.
Entweder
Es gab keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung.
Oder
Der Umfang der Überprüfung wurde durch folgende Faktoren eingeschränkt:
(a)
(b)
(c) usw.
(Angabe etwaiger Faktoren, die den Umfang der Überprüfung eingeschränkt haben, z.B.
systembedingte Probleme, Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, fehlende
Belege, schwebende Gerichtsverfahren usw. sowie Schätzung der betroffenen
Ausgabenbeträge und der entprechenden Gemeinschaftunterstützung. Sollte die Prüfbehörde
der Auffassung sein, dass die Einschränkungen keine Auswirkungen auf die abschließende
Ausgabenerklärung haben,.so ist dies anzugeben.)
 ---pagebreak--- L 371/76        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
3.      UNREGELMÄSSIGKEITEN UND FEHLER
Entweder
Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Fehler steht
angesichts ihrer zufriedenstellenden Behandlung durch die Verwaltungsbehörde und ihrer
Entwicklung im Zeitverlauf einer uneingeschränkt positiven Stellungnahme nicht entgegen.
Oder
Die Häufigkeit der bei den Prüfungen festgestellten Fehler und Unregelmäßigkeiten sowie
ihre Behandlung durch die Verwaltungsbehörde stehen einer uneingeschränkt positiven
Stellungnahme entgegen. Eine Auflistung dieser Fälle sowie Hinweise auf ihr möglicherweise
systembedingtes Auftreten und auf das Ausmaß des Problems werden im abschließenden
Kontrollbericht übermittelt. Die möglicherweise betroffenen Gesamtbeträge der gemeldeten
Ausgaben und des Beitrags der öffentlichen Hand belaufen sich auf … Folglich beträgt der
entsprechende Gemeinschaftsbeitrag, der möglicherweise betroffen ist, …
4.      STELLUNGNAHME
Entweder
(Uneingeschränkt positive Stellungnahme)
Wenn es keine Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und die Häufigkeit der
Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörde einer
uneingeschränkt positiven Stellungnahme nicht entgegenstehen:
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung, wird die Auffassung vertreten, dass die
abschließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen korrekte Darstellung der im Rahmen
des operationellen Programms getätigten Ausgaben enthält, dass der Auszahlungsantrag für
den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags gültig ist und die der abschließenden
Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Oder
(Eingeschränkt positive Stellungnahme)
Wenn es Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und/oder die Häufigkeit der
Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die Verwaltungsbehörde eine
eingeschränkt positive Stellungnahme erfordern, jedoch keine negative Stellungnahme für die
gesamten betreffenden Ausgaben rechtfertigen:
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung, wird die Auffassung vertreten, dass die ab-
schließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen korrekte Darstellung der im Rahmen
des operationellen Programms getätigten Ausgaben enthält, dass der Auszahlungsantrag für
den Restbetrag des Gemeinschaftsbeitrags gültig ist und die der abschließenden Ausgabe-
erklärung zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, außer im
Hinblick auf die in Punkt 2 genannten Faktoren und/oder die Bemerkungen in Punkt 3 in
Bezug auf die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch
die Verwaltungsbehörde, deren Auswirkungen vorstehend quantifiziert sind. Die Auswirkun-
gen der Einschränkungen werden auf … der gesamten gemeldeten Ausgaben geschätzt. Der
betroffene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich somit auf ...
Oder
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                L 371/77
(Negative Stellungnahme)
Wenn es wesentliche Einschränkungen des Umfangs der Überprüfung gab und/oder die
Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung durch die
Verwaltungsbehörden die Zuverlässigkeit der abschließenden Ausgabenerklärung ohne
beträchtliche zusätzliche Anstrengungen nicht gewährleisten:
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung und insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 2
genannten Faktoren und/oder die Häufigkeit der Fehler und Unregelmäßigkeiten und deren in
Punkt 3 dargelegte unzureichende Behandlung durch die Verwaltungsbehörde wird die
Auffassung vertreten, dass die abschließende Ausgabenerklärung eine im Wesentlichen nicht
korrekte Darstellung der im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben
enthält, dass infolgedessen der Auszahlungsantrag für den Restbetrag des Gemein-
schaftsbeitrags nicht gültig ist und die der abschließenden Ausgabenerklärung zugrunde
liegenden Vorgänge nicht rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Datum                    Unterschrift
                                                —
 ---pagebreak--- L 371/78        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                           Anhang IX
      Muster für die Erklärung beim Teilabschluss eines operationellen Programms
                                  nach Artikel 18 Absatz 5
An die Europäische Kommission, Generaldirektion ….
Die Verwaltungsbehörde für das Programm … (Bezeichnung des operationellen Programms,
CCI-Code, Zeitraum) hat eine Ausgabenerklärung für Vorhaben übermittelt, [Abschluss zum
… (Datum, bis zu dem die Operationen abgeschlossen waren) / zwischen … und …
(Zeitraum, in dem die Operationen abgeschlossen wurden)], und beantragt gemäß Artikel 88
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 den Teilabschluss des Programms
für diese Vorhaben.
Im Namen (der vom Mitgliedstaat benannten Stelle) hat der/die Unterzeichnete die Ergebnisse
der Prüfarbeiten zu diesem Programm überprüft wie in den gemäß Artikel 62 Absatz 1
Buchstabe d Ziffer i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates für das Jahr/die
Jahre … erstellten jährlichen Kontrollberichten und Stellungnahmen dargelegt,
Die Überprüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessen zu
gewährleisten, dass die betreffende Ausgabenerklärung richtig und gültig ist und die der
Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Stellungnahme
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die von der
Verwaltungsbehörde für das Programm …. (Bezeichnung des operationellen Programms,
CCI-Code, Zeitraum) im Hinblick auf den Teilabschluss der Programms vorgelegte
Ausgabenerklärung für abgeschlossene Vorhaben in Bezug auf [zum … / zwischen … und …
abgeschlossene] Vorhaben eine im Wesentlichen korrekte Darstellung der getätigten
Ausgaben enthält und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß
sind.
Datum                     Unterschrift
                                                —
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE             Amtsblatt der Europäischen Union       L 371/79
                                        Anhang X
            Bescheinigung und Ausgabenerklärung und Auszahlungantrag
Siehe Formular in der Anlage.
                                             —
 ---pagebreak--- L 371/80           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        27.12.2006
                                                Anhang XI
Jährliche Stellungnahme zu herausgenommenen und wieder eingezogenen Beträgen und
                 noch ausstehenden Wiedereinziehungen (Artikel 20 Absatz 2)
1.        HERAUSGENOMMENE UND WIEDEREINGEZOGENE BETRÄGE FÜR DAS
          JAHR 20.. ABGEZOGEN VON AUSGABENERKLÄRUNGEN
Prioritäts-          zurückgezogene Beträge                           Wiedereingezogene Beträge
achse
            Gesamt-    Öffent-      Kofinan-     Gemein-      Gesamt-    Öffent-   Kofinan-  Gemein-
            ausgaben   liche        zierungs-    schafts-     ausgaben   liche     zierungs- schafts-
            der        Beiträge     satz1        beitrag      der        Beiträge  satz2     beitrag
            Begün-                                            Begün-
            stigten                                           stigten
1
2
3
4
…
Insge-
samt
.
1
        Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen
        Programms für die betreffende Prioritätsachse zu entnehmen.
2
        Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen
        Programms für die betreffende Prioritätsachse zu entnehmen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 371/81
2.        NOCH AUSSTEHENDE WIEDEREINZIEHUNGEN ZUM 31.12.20..
Prioritätsachse     Jahr des Beginn des      Wiedereinzuzie-        Kofinanzie-     Wiedereinzu-
                    Wiedereinziehungs-       hender öffentlicher    rungssatz3      ziehender
                    verfahrens               Beitrag                                Gemeinschafts-
                                                                                    beitrag
1                   2007
                    2008
                    …
2                   2007
                    2008
                    …
3                   2007
                    2008
Zwischen-           2007
summen
                    2008
                    …
Gesamtsumme
.
3
          Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht
          werden.
 ---pagebreak--- L 371/82       DE             Amtsblatt der Europäischen Union      27.12.2006
                                       Anhang XII
                  Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Siehe Formular in der Anlage.
                                             —
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                              L 371/83
        Anhang XIII: Muster einer Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und Artikel 25 der vorliegenden Verordnung
                über die Konformität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
An die Europäische Kommission, Generaldirektion ….
EINLEITUNG
Der/die Unterzeichnete, in Vertretung (Bezeichnung der Prüfbehörde oder der vom
Mitgliedstaat gemäß Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
benannten operationell unabhängigen Stelle) als der Stelle, die für die Erstellung des Berichts
über die Ergebnisse der Überprüfung der für das Programm (Bezeichnung des operationellen
Programms, CCI-Code(s), Zeitraum1) eingesetzten Verwaltungs- und Kontrollsysteme und
eine Stellungnahme über ihre Konformität mit Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG)
Nr. 1083/2006 zuständig ist hat eine Prüfung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG)
Nr. 1828/2006 durchgeführt.
UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
Die Überprüfung stützte sich auf eine von (Bezeichnung der Stelle oder der Stellen)
übermittelte, am TT/MM/JJJJ eingegangene Beschreibung der Verwaltungs- und
Kontrollsysteme. Ferner haben wir weitere Informationen zu (Gegenstände der Überprüfung)
überprüft und Mitarbeiter von … (Stellen) befragt.
Die Überprüfung bezog sich auf die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden, die für
die Annahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen und für die Zahlungen an die
Begünstigten zuständige Stelle sowie die folgenden zwischengeschalteten Stellen
(Auflistung).
STELLUNGNAHME2
Entweder
(Uneingeschränkt positive Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das
Programm/die Programme (Bezeichnung des operationellen Programms/der operationellen
Programme, CCI-Code(s), Zeitraum) eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission entsprechen
1
        Bezieht sich ein gemeinsames System auf zwei oder mehr operationelle Programme, so kann einer
        Beschreibung des gemeinsamen Systems ein einziger Bericht und eine einzige Stellungnahme beigefügt
        werden.
2
        Wird die Stellungnahme von der Prüfbehörde abgegeben, so hat diese Behörde eine separate Erklärung
        über ihre Kompetenzen und funktionelle Unabhängigkeit nach Artikel 62 der Verordnung (EG)
        Nr. 1083/2006 des Rates vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 371/84          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                               27.12.2006
Oder
(Eingeschränkt positive Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das
Programm/die Programme (Bezeichnung des operationellen Programms/der operationellen
Programme, CCI-Code(s), Zeitraum) eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2003 des Rates und
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission entsprechen, außer in
folgender Hinsicht …3
Der/Die Unterzeichnete vertritt aus folgenden Gründen die Auffassung, dass diese(s)
Element(e) der Systeme den Anforderungen nicht entspricht/entsprechen und schätzt deren
Bedeutung wie folgt ein4:
Oder
(Negative Stellungnahme)
Aufgrund der vorgenannten Überprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die für das
Programm/die Programme (Bezeichnung des operationellen Programms/der operationellen
Programme, CCI-Code(s), Zeitraum) eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den
Anforderungen nach Artikel 58 bis 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates und
Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission nicht entsprechen.
Diese negative Stellungnahme beruht auf …5
Datum                      Unterschrift
                                                   —
3
        Angabe der Stelle/n und Elemente ihrer Systeme, die den Anforderungen augenscheinlich nicht
        entsprechen.
4
        Angabe des Grundes /der Gründe für die Einschränkungen für jede Stelle und jedes Element.
5
        Angabe des Grundes /der Gründe für die negative Stellungnahme für jede Stelle und jedes Element.
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE              Amtsblatt der Europäischen Union    L 371/85
                                       Anhang XIV
                       Muster für die Erklärung beim Teilabschluss
Siehe Formblatt in der Anlage.
                                              —
 ---pagebreak--- L 371/86        DE             Amtsblatt der Europäischen Union                27.12.2006
                                        Anhang XV
     Finanztabelle für den Nationalen strategischen Rahmenplan (NSR) – indikative
        jährliche Mittelzuweisung, aufgeschlüsselt nach Fonds und operationellem
                                     Programm (OP)
              P.M. Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 28 Absatz 3 der
                         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (in EUR)
KONVERGENZ                                  Gemeinschaftsbeteiligung
                                 Ins-
                                 ge-
        OP             Fonds     samt 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
                  EFRE und KF
       OP1             EFRE
       OP2         EFRE + KF
                       EFRE
                         KF
       OP3         EFRE + KF
                       EFRE
                         KF
      OP …        …
                  ESF
       OP4              ESF
       OP5              ESF
       OP6              ESF
      OP …              ESF
GESAMT für
alle Fonds
NSR 2007-2013
EFRE
insgesamt
Gesamt KF
ESF insgesamt
ELER
 EFF
 ---pagebreak--- 27.12.2006  DE           Amtsblatt der Europäischen Union          L 371/87
WETTBEWERBS-
FÄHIGKEIT/BESCHÄFTIGUNG                Gemeinschaftsbeteiligung
                           Ins-
                           ge-
        OP         Fonds   samt 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
                EFRE
        OP1         EFRE
        OP2         EFRE
                   EFRE
        OP3         EFRE
                   EFRE
       OP …           …
                ESF
        OP4     ESF
        OP5          ESF
        OP6          ESF
       OP …          ESF
GESAMT für alle
Fonds
NSR 2007-2013
EFRE insgesamt
ESF insgesamt
 ---pagebreak--- L 371/88           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
                                             Anhang XVI
                       Finanzierungspläne des operationellen Programms
1.         FINANZIERUNGSPLAN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS MIT
           ANGABE DER JÄHRLICHEN MITTELBINDUNGEN FÜR JEDEN FONDS IM
           RAHMEN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Jahre, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsquellen des Programms, in EUR1:
                             Strukturfonds      Kohäsionsfonds                    Insgesamt
                              (EFRE oder
                                 ESF)
                                                       (2)                      (3) = (1)+(2)
                                  (1)
  2007
  In Regionen ohne
  Übergangs-
  unterstützung
  In Regionen mit
  Übergangs-
  unterstützung
  Insgesamt 2007
  2008
  In Regionen ohne
  Übergangs-
  unterstützung
  In Regionen mit
  Übergangs-
  unterstützung
  Insgesamt 2008
1
         Bei operationellen Programmen mit mehreren Zielen ist der jährliche Finanzierungsplan nach Zielen
         aufzuschlüsseln.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE Amtsblatt der Europäischen Union L 371/89
 2009
 In Regionen ohne
 Übergangs-
 unterstützung
 In Regionen mit
 Übergangs-
 unterstützung
 Insgesamt 2009
 2010
 In Regionen ohne
 Übergangs-
 unterstützung
 In Regionen mit
 Übergangs-
 unterstützung
 Insgesamt 2010
 2011
 In Regionen ohne
 Übergangs-
 unterstützung
 In Regionen mit
 Übergangs-
 unterstützung
 Insgesamt 2011
 2012
 In Regionen ohne
 Übergangs-
 unterstützung
 In Regionen mit
 Übergangs-
 unterstützung
 Insgesamt 2012
 ---pagebreak--- L 371/90         DE  Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
 2013
 In Regionen ohne
 Übergangs-
 unterstützung
 In Regionen mit
 Übergangs-
 unterstützung
 Insgesamt 2013
 In Regionen ohne
 Übergangsunter-
 stützung insgesamt
 (2007-2013)
 In Regionen mit
 Übergangsunter-
 stützung insgesamt
 (2007-2013)
 Insgesamt 2007-2013
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                L 371/91
2.         FINANZIERUNGSPLAN DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS FÜR DEN
           GESAMTEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM MIT ANGABE DER
           MITTELBINDUNGEN FÜR JEDEN FONDS IM RAHMEN DES
           OPERATIONELLEN PROGRAMMS, DER ENTSPRECHENDEN NATIONALEN
           MITTEL UND DES ERSTATTUNGSSATZES – ANGABEN AUFGE-
           SCHLÜSSELT NACH PRIORITÄTSACHSEN.
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Prioritätsachsen, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsquellen (in EUR)
                     Gemein-      Nationa-           Indikative       Finanzmittel       Kofinan-       Zur Information
                      schafts-        ler      Aufschlüsselung der    insgesamt          zierungs-
                      beteili-     Beitrag        entsprechenden      (e) = (a) + (b)       satz
                       gung                     nationalen Mittel                      (f)1 = (a)/(e)
                                  (b) (= (c)
                                    + (d))    Nationa-     Nationa-                                    EIB-     Andere
                        (a)                   le öffent-        le                                    Beteili-  Finanz-
                                                 liche       private                                   gung     mittel3
                                                Mittel       Mittel2
                                                  (c)          (d)
Prioritätsachse 1
Angabe des
Fonds und der
Berechnungs-
grundlage für
den Gemein-
schaftsbeitrag
(insgesamt oder
öffentliche
Mittel)4
Prioritätsachse 2
Angabe des
Fonds und der
Berechnungs-
grundlage für
den Gemein-
schaftsbeitrag
(insgesamt oder
öffentliche
Mittel)
2
          Nur auszufüllen, wenn die Prioritätsachsen in Gesamtkosten ausgedrückt werden.
3
          Einschließlich der nationalen privaten Mittel, wenn Prioritätsachsen in öffentlichen Mitteln ausgedrückt
          werden.
4
          Bei OP mit mehreren Zielen ist auch das Ziel anzugeben.
 ---pagebreak--- L 371/92            DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                               27.12.2006
Prioritäts-
achse …
Angabe des
Fonds und der
Berechnungs-
grundlage für
den Gemein-
schaftsbeitrag
(insgesamt oder
öffentliche
Mittel)
Insgesamt
1
            Dieser Satz kann in der Tabelle gerundet werden. Der genaue Erstattungssatz ist der Satz (f).
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE              Amtsblatt der Europäischen Union    L 371/93
                  Anhang XVII: Vorausschätzung der Zahlungsanträge
Siehe Formblatt in der Anlage.
                                              —
 ---pagebreak--- L 371/94       DE              Amtsblatt der Europäischen Union      27.12.2006
                                      Anhang XVIII
                  Jährlicher und abschließender Durchführungsbericht
Siehe Formblatt in der Anlage.
                                              —
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                            L 371/95
                                                                           Anhang XIX
                          Überprüfung der Zusätzlichkeit für das Ziel "Konvergenz" 2007-2013 – Ex-Ante-Überprüfung
    Zusammenfassende Finanztabelle über die öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art in Konvergenzziel-Regionen (in Mio. EUR, Preise 2006)*
                                       Vorausgeschätzter Jahresdurchschnitt im ESR
                                                                                                            Tatsächlicher Jahresdurchschnitt für 2000-2005**
                                                     für 2007-2013 (ex ante)
                                                                                                                          Gemeinschaft-
                                                                                                                           liches Förder-
                                            Davon          Nationaler                                          Davon           konzept
                                                                            Außer-
                                 Insge-   öffentliche     strategischer                 Insge-               öffentliche       (GFK) /      Außerhalb
                                                                           halb des               Insgesamt                                                   Insgesamt
                                  samt      Unter-          Rahmen (                     samt                  Unter-       Einheitliches   GFK / EPD
                                                                             ESR
                                           nehmen             NSR)                                            nehmen       Programmpla-
                                                                                                                             nungsdoku-
                                                                                                                             ment (EPD)
                                  Nat.      Nat. +                                                             Nat. +
                                                                                                 Nat. + EU                  EU        Nat.     Nat.              Nat.
                                  + EU        EU          EU       Nat.      Nat.        Nat.                    EU
                                   2=                                                     7=         8=                                                      13=11+12 =
                 1                             3           4         5         6                                  9          10        11        12
                                 4+5+6                                                 5+6=2-4    10+11+12                                                       8-10
 Basisinfrastruktur
 Verkehr
 Telekommunikation &
 Informationsgesellschaft
 Energie
 Umwelt & Wasser
 Gesundheit
 Humanressourcen
 Erziehung und Unterricht
 Aus- und Weiterbildung
 FTE
 Produktives Umfeld
 Industrie
 Dienstleistungen
 Fremdenverkehr
 Sonstige
 ---pagebreak--- L 371/96         DE                                                  Amtsblatt der Europäischen Union       27.12.2006
 Insgesamt
 *       Der Wechselkurs für die nicht der Euro-Zone angehörenden Mitgliedstaaten ist der durchschnittliche
         jährliche Wechselkurs 2005.
 **      2004-2005 für die zehn 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten plus Rumänien und Bulgarien.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union               L 371/97
                                         Anhang XX
                      Großprojekt: Strukturierte Daten zum Kodieren
                                                                  Antrags-
                                                    Antrags-
                                                                  formular
 Großprojekt: wichtigste Einzelheiten               formular                 Datentyp
                                                                 Produktive
                                                  Infrastruktur
                                                                 Investition
 Bezeichnung des Projekts                              B.1.1        B.1.1      Text
 Bezeichnung des Unternehmens                           n.z.        B.1.2      Text
 KMU                                                    n.z.        B.1.3       J/N
 Umsatz                                                 n.z.        B.1.4        €
 Gesamtzahl der Beschäftigten                           n.z.        B.1.5       Zahl
 Struktur der Gruppe (Anteile)                          n.z.        B.1.6       J/N
 Prioritätsachse: Dimension                            B.2.1        B.2.1     Code(s)
 Dimension: Finanzierungsform                          B.2.2        B.2.2      Code
 Dimension: Art des Gebiets                            B.2.3        B.2.3      Code
 Dimension: Wirtschaftszweig                           B.2.4        B.2.4     Code(s)
 NACE- Code                                           B.2.4.1      B.2.4.1    Code(s)
 Art der Investition                                    n.z.       B.2.4.2     Code
 Betroffenes Produkt                                    n.z.       B.2.4.3    Code(s)
 Dimension: Gebiet                                     B.2.5        B.2.5     Code(s)
 Fonds                                                 B.3.4        B.3.4    EFRE/KF
 Prioritätsachse                                       B.3.5        B.3.5       Text
 ÖPP                                                  B.4.2.d        n.z.       J/N
 Bauphase - Anfangsdatum                              D.1.8A       D.1.5A     Datum
 Bauphase - Abschlussdatum                            D.1.8B       D.1.5B     Datum
 Referenzzeitraum                                     E.1.2.1      E.1.2.1     Jahre
 Finanzielle Diskontrate                             E.1.2.2.      E.1.2.2.      %
 Investitionskosten insgesamt                         E.1.2.3      E.1.2.3       €
 Investitionskosten insgesamt (derzeitiger
 Wert)                                                E.1.2.4        n.z.        €
 Restwert                                             E.1.2.5        n.z.        €
 Restwert (derzeitiger Wert)                          E.1.2.6        n.z.        €
 Einnahmen (derzeitiger Wert)                         E.1.2.7        n.z.        €
 Betriebliche Aufwendungen (derzeitiger
 Wert)                                                E.1.2.8        n.z.        €
 Nettoeinnahmen (derzeitiger Wert)                    E.1.2.9        n.z.        €
 Zuschussfähige Ausgaben (derzeitiger
 Wert)                                               E.1.2.10        n.z.        €
 Geschätzte Auslastungsrate                             n.z.       E.1.2.4       %
 Geschätzte Auslastungsrate zur
 Kostendeckung                                          n.z.       E.1.2.5       %
 Geschätzter Anstieg des Jahresumsatzes                 n.z.       E.1.2.6       €
 Umsatz pro Beschäftigtem (in €)                        n.z.       E.1.2.7       €
 ---pagebreak--- L 371/98         DE              Amtsblatt der Europäischen Union             27.12.2006
 % Änderung des Umsatzes pro
 Beschäftigtem                                           n.z.       E.1.2.8        %
 Finanzielle Rendite (ohne EU-Mittel)                 E.1.3.1A     E.1.3.1A        %
 Finanzielle Rendite (mit EU-Mitteln)                 E.1.3.1B     E.1.3.1B        %
 Derzeitiger finanzieller Kapitalwert (ohne
 EU-Mittel)                                           E.1.3.2A     E.1.3.2A         €
 Derzeitiger finanzieller Kapitalwert (mit
 EU-Mitteln)                                          E.1.3.2B     E.1.3.2B         €
 Zuschussfähige Kosten                                H.1.12C      H.1.10C          €
 Entscheidung: Betrag                                   H.2.3        H.2.1          €
 Bewilligter Gemeinschaftszuschuß                       H.2.5        H.2.3          €
 Wirtschaftliche Kosten und Nutzen                      E.2.2        E.2.2      Text/€
 Sozialer Abzinsungssatz                               E.2.3.1      E.2.3.1        %
 Wirtschaftliche Rentabilität                          E.2.3.2      E.2.3.2        %
 Ökonomischer Nettogegenwartswert
 (Economic net present value - ENPV):                  E.2.3.3      E.2.3.3         €
 Nutzen-/Kosten-Verhältnis                             E.2.3.4      E.2.3.4       Zahl
 Zahl der unmittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze während der
 Umsetzungsphase                                      E.2.4.1A    E.2.4a) 1A      Zahl
 Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung
 für die unmittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze während der
 Umsetzungsphase                                      E.2.4.1B    E.2.4a) 1B    Monate
 Zahl der unmittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze während der operationellen
 Phase                                                E.2.4.2A    E.2.4a) 2A      Zahl
 Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung
 für die unmittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze (operationelle Phase)                  E.2.4.2B    E.2.4a) 2B    Monate
 Zahl der mittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze während der
 Umsetzungsphase                                         n.z.     E.2.4a) 3A      Zahl
 Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung
 für die mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze
 (Umsetzungsphase)                                       n.z.     E.2.4a) 3B    Monate
 Zahl der mittelbar geschaffenen
 Arbeitsplätze (operationelle Phase)                     n.z.     E.2.4a) 4A      Zahl
 Durchschnittliche Dauer der Beschäftigung
 für die mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze
 (operationelle Phase)                                   n.z.     E.2.4a) 4B    Monate
 Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze                       n.z.      E.2.4 b)       Zahl
 Regionenübergreifende Auswirkungen auf
 die Beschäftigung                                       n.z.      E.2.4 c)  neg/neut/pos
 Kritische Variablen                                    E.3.2        E.3.2        Text
                                                                               I/II/nicht
 UVP Entwicklungsklasse                                F.3.2.1      F.3.2.1   abgedeckt
 UVP durchgeführt falls Klasse II                      F.3.2.3      F.3.2.3       J/N
 Negative Auswirkungen auf                              F.4.1        F.4.1        J/N
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE              Amtsblatt der Europäischen Union       L 371/99
 NATURA 2000-Gebiete
 % der Kosten für den Ausgleich negativer
 Umweltauswirkungen                                    F.6       F.6    %
 Sonstige Gemeinschaftquellen (EIB / EIF)             I.1.3     I.1.3  J/N
 Rechtsverfahren wegen Verstoß gegen das
 Gemeinschaftsrecht?                                   I.2       I.2   J/N
 Beteiligung von JASPERS                              I.4.1     I.4.1  J/N
 Wiedereinziehung von Beihilfen                        n.z.      I.5   J/N
 ---pagebreak--- L 371/100      DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                       Anhang XXI
       Großprojekt: Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 39 bis 41 der
          Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale
                 Entwicklung / Kohäsionsfonds - Infrastrukturinvestition
Siehe Formblatt in der Anlage.
                                              —
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 L 371/101
                                      Anhang XXII
       Großprojekt: Antrag auf finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 39 bis 41 der
           Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Europäischer Fonds für regionale
                 Entwicklung / Kohäsionsfonds - Produktive Investition
Siehe Formblatt in der Anlage.
                                              —
 ---pagebreak--- L 371/102         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
                                        Anhang XXIII
             Angaben zu den Teilnehmern an ESF-Vorhaben nach Prioritäten
ANZAHL DER TEILNEHMER PRO JAHR
(Eingang, Ausgang, Übertrag)
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH GESCHLECHT
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH ERWERBSSTATUS
–         Arbeitnehmer (Gesamtzahl einschließlich Selbständige)
–         Selbständige
–         Arbeitslose (Gesamtzahl einschließlich Langzeitarbeitslose)
–         Langzeitarbeitslose
–         Nichterwerbstätige (Gesamtzahl einschließlich Nichterwerbstätige in Ausbildung, im
          Ruhestand oder nach Geschäftsaufgabe, dauerhaft Behinderte, der Erfüllung
          häuslicher Verpflichtungen Nachgehende oder andere)
–         Nichterwerbstätige in Ausbildung
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH ALTERSGRUPPEN
–       junge Menschen (15-24 Jahre)
–       ältere Arbeitnehmer (55-64 Jahre)
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH SOZIAL SCHWACHEN BEVÖLKE-
RUNGSGRUPPEN, ENTSPRECHEND DEN NATIONALEN REGELUNGEN
–       Minderheiten
–       Migranten
–       Menschen mit Behinderungen
–       Sonstige benachteiligte Menschen
AUFSCHLÜSSELUNG DER TEILNEHMER NACH BILDUNGSSTAND
–       Primarbereich oder unterer Sekundarbereich (ISCED 1 und 2)
–       Oberer Sekundarbereich (ISCED 3)
–       Nicht-tertiäre Bildung nach dem Sekundarbereich (ISCED 4)
–         Tertiäre Bildung (ISCED 5 und 6)
                                                —
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            L 371/103
                                                              ANLAGE
                                                          ANHANG X
           AUSGABENBESCHEINIGUNG UND –ERKLÄRUNG UND ANTRAG AUF
                                              ZWISCHENZAHLUNG
                                               EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                             . . . . . . . . . . . . . . . betroffene(r) Fonds
                                Ausgabenbescheinigung, Ausgabenerklärung und Zahlungsantrag
        ___________________________________________________________________________________________________
Bezeichnung des operationellen Programms
Entscheidung der Kommission ………………………….. vom […]
Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.:
Nationales Aktenzeichen (falls zutreffend)
        ___________________________________________________________________________________________________
 ---pagebreak--- L 371/104               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        27.12.2006
                                                             BESCHEINIGUNG
Der Unterzeichnete
                               1
bestätigt in Vertretung der mit
benannten Bescheinigungsbehörde, dass die gesamten Ausgaben in der beigefügten Erklärung den Kriterien für die Zuschussfähigkeit der
Ausgaben gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entsprechen und von den Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben
getätigt wurden, die im Rahmen des operationellen Programms entsprechend den Voraussetzungen für die Gewährung des Beitrags aus
öffentlichen Mitteln gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ausgewählt wurden
            2                                                 20…         Ausgezahlt wurden            3
  nach dem                                                                                        Euro
                                                                                  (genauer Betrag mit zwei Dezimalen)
Die beigefügte, nach Prioritätsachsen aufgeschlüsselte Ausgabenerklärung beruht auf dem vorläufigen Abschluss am
                                                              20…
und ist Teil dieser Bescheinigung
Der Unterzeichnete bestätigt ferner, dass die Intervention in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung vorgesehenen Zielen vorangeht
und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entspricht, und insbesondere, dass:
              (1)     die gemeldeten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen
                      Rechtsvorschriften im Einklang stehen und in Zusammenhang mit den Vorhaben getätigt wurden, die
                      nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien und den einschlägigen
                      gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zur Finanzierung ausgewählt wurden,
                      insbesondere:
                                                   •     Vorschriften über staatliche Beihilfen
                                                   •     Vorschriften über die öffentlich Auftragsvergabe
                                                   •     Vorschriften über die Genehmigung von Vorauszahlungen im Rahmen
                                                         der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag nach den von
                                                         den Begünstigten getätigten Ausgaben innerhalb einer Frist von drei
                                                         Jahren;
                                                   •     keine Ausgabenerklärung für Großprojekte, die von der Kommission
                                                         noch nicht gebilligt wurden;
              (2)     die Ausgabenerklärung richtig ist und auf Buchführungssystemen beruht, die sich auf überprüfbare
                      Belege stützen,
              (3)     die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind und die Verfahren zufrieden
                      stellend angewandt werden;
              (4)     in der Ausgabenerklärung und im Zahlungsantrag alle wiedereingezogenen Beträge sowie Zinserträge
                      und Einnahmen aus den im Rahmen dieses operationellen Programms finanzierten Vorhaben
                      berücksichtigt sind;
              (5)     detaillierte Angaben der zugrunde liegenden Vorgänge in elektronischen Dateien erfasst wurden, die
                      auf Anfrage den zuständigen Dienststellen der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
1
            Angabe des Verwaltungsaktes zur Benennung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, mit
            Aktenzeichen und Datum.
2
            Referenzdatum gemäß der Entscheidung.
3
            Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben der Begünstigten.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                              L 371/105
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die Belege (unbeschadet der in Artikel 100 Absatz 1
derselben Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen) mindestens drei Jahre nach Abschluss des operationellen
Programms durch die Kommission zur Verfügung gehalten.
 Datum                                     20…
                                                                       Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel,
                                                           Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten der
                                                                            zuständigen Behörde
 ---pagebreak--- L 371/106            DE                                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                       27.12.2006
                                                           Ausgabenerklärung nach Prioritätsachse: Zwischenzahlung
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Bezeichnung des Programms
Datum des vorläufigen Rechnungsabschlusses:            Datum der Übermittlung an die Kommission:
Insgesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben:
                             Prioritätsachse                         Berechnungs-                                     2007-2015
                                                                     grundlage für
                                                                      den Gemein-          Gesamthöhe der von den Begünstigten     Entsprechende
                                                                     schaftsbeitrag        bezahlten zuschussfähigen Ausgaben       öffentliche
                                                                       (insgesamt                                                   Beteiligung
                                                                      oder öffent-
                                                                     liche Mittel)1
                            Prioritätsachse 1
    Prioritätsachse 1: Insgesamt
    Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
    abschlusses) waren
    Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
    abschlusses) waren
                            Prioritätsachse 2
    Prioritätsachse 2: Insgesamt
    Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
    abschlusses) waren
    Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten
    Teilabschlusses) waren
1
         Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen Programms der betreffenden Prioritätsachse zu entnehmen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006           DE                                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                                    L 371/107
                            Prioritätsachse 3
    Prioritätsachse 3: Insgesamt
    Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
    abschlusses ) waren
    Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
    abschlusses) waren
    Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt
    Regionen mit Übergangsunterstützung insgesamt
    Technische Hilfe: Insgesamt
    Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten Teil-
    abschlusses) waren
    Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegenstand
    eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten Teil-
    abschlusses) waren
    Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt
    Regionen mit Übergangsunterstützung insgesamt
    Gesamtausgaben für Vorhaben, die Gegenstand eines Teil-
    abschlusses waren2
    Gesamtbetrag
    Anmerkung: Handelt es sich bei einem operationellen Programm um ein Programm mit mehrfacher Zielsetzung bzw. ein Multifondsprogramm, so sind bei der Prioritätsachse die Ziele und
    die betroffenen Fonds anzugeben.
2
         Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die bis zum 31. Dezember des Jahres abgeschlossen wurden, das dem Jahr des Teilabschlusses vorangeht. Die Liste der
         Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses waren, wird der Kommission zur Verfügung gehalten.
 ---pagebreak--- L 371/108           DE                                                  Amtsblatt der Europäischen Union                27.12.2006
Aufgliederung der bescheinigten zuschussfähigen Gesamtausgaben nach Jahren3
                                                               Ausgabenbeträge (in Euro)
Gesamtbetrag 2007-2015
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
3
         Nach Jahr: die Aufgliederung in dieser Tabelle entspricht den Zahlungen der Begünstigten im betreffenden Jahr.
 ---pagebreak--- 27.12.2006           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                                L 371/109
                                ZAHLUNGSANTRAG: Zwischenzahlung
Bezeichnung des operationellen Programms:
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Fonds:
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beantragt der/die Unterzeichnete
(Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten
der zuständigen Behörde) als Zwischenzahlung die Zahlung:
In EUR                         Ziel „Konvergenz“           Ziel „Europäische             Ziel „Europäische
                                                         Wettbewerbsfähigkeit                 territoriale
                                                          und Beschäftigung“             Zusammenarbeit“
EFRE
ESF
Kohäsionsfonds
Die Bedingungen für die Zulässigkeit dieses Antrags sind erfüllt, denn:
                                                                           Nicht Zutreffendes bitte streichen
       (a)         während des gesamten Zeitraums wurde für jede einzelne
       Prioritätsachse nicht mehr als der von der Kommission in ihrer
       Entscheidung über das operationelle Programm festgelegte
       Höchstbetrag der Fondsbeteiligung ausgezahlt;
       (b)         die Verwaltungsbehörde hat der Kommission den letzten   — wurde von der Verwaltungsbehörde
       fälligen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 67 Absätze 1 fristgerecht übermittelt
       und 3 vorgelegt;
                                                                           — liegt bei
                                                                           — ist nicht fällig
       (c)         hinsichtlich der Vorhaben, auf die sich die im
       Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, liegt keine mit
       Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen
       Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vor.
 ---pagebreak--- L 371/110              DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                              27.12.2006
Die Zahlung ist von der Kommission an die vom Mitgliedstaat für die Tätigung der Zahlungen benannte Stelle zu leisten.
Benannte Stelle
Bankverbindung
Kontonummer
Kontoinhaber (falls nicht mit der
benannten Stelle identisch)
Datum                            20…
                                                                         Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbezeichnung und
                                                                       Unterschrift des Bediensteten der zuständigen Behörde
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                      L 371/111
  AUSGABENBESCHEINIGUNG, AUSGABENERKLÄRUNG UND ANTRAG AUF
                                     ZAHLUNG DES RESTBETRAGS
                                              EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                            . . . . . . . . . . . . . . . betroffene(r) Fonds
                           Ausgabenbescheinigung, Ausgabenerklärung und Zahlungsantrag
    ___________________________________________________________________________________________________
Bezeichnung des operationellen Programms
Entscheidung der Kommission ………………………….. vom […]
Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.:
Nationales Aktenzeichen (falls zutreffend)
    ___________________________________________________________________________________________________
 ---pagebreak--- L 371/112               DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                         27.12.2006
                                                        BESCHEINIGUNG
Der Unterzeichnete
                               1
bestätigt in Vertretung der mit
benannten Bescheinigungsbehörde, dass die gesamten Ausgaben in der beigefügten Erklärung den Kriterien für die
Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entsprechen und von den Begünstigten für
die Durchführung der Vorhaben getätigt wurden, die im Rahmen des operationellen Programms entsprechend den Voraussetzungen
für die Gewährung des Beitrags aus öffentlichen Mitteln gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ausgewählt
wurden
            2                                              20…         Ausgezahlt wurden:          3
  nach dem                                                                                    Euro
                                                                                  (genauer Betrag mit zwei Dezimalen)
Die beigefügte, nach Prioritätsachsen aufgeschlüsselte Ausgabenerklärung beruht auf dem vorläufigen Abschluss am
                                                              20…
und ist Teil dieser Bescheinigung
Der Unterzeichnete bestätigt ferner, dass die Intervention in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung vorgesehenen Zielen
vorangeht und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entspricht, und insbesondere, dass:
              (1)     die gemeldeten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen
                      Rechtsvorschriften im Einklang stehen und in Zusammenhang mit den Vorhaben getätigt
                      wurden, die nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien und den
                      einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften zur Finanzierung
                      ausgewählt wurden, insbesondere:
                                                  •     Vorschriften über staatliche Beihilfen
                                                  •     Vorschriften über die öffentlich Auftragsvergabe
                                                  •     Vorschriften über die Genehmigung von Vorauszahlungen im
                                                        Rahmen der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag
                                                        nach den von den Begünstigten getätigten Ausgaben innerhalb
                                                        einer Frist von drei Jahren;
                                                  •     Keine Ausgabenerklärung für Großprojekte, die von der
                                                        Kommission noch nicht gebilligt wurden;
              (2)     die Ausgabenerklärung richtig ist und auf Buchführungssystemen beruht, die sich auf
                      überprüfbare Belege stützen,
              (3)     die zugrunde liegenden Vorgänge recht- und ordnungsmäßig sind und die Verfahren zufrieden
                      stellend angewandt werden;
              (4)     in der Ausgabenerklärung und im Zahlungsantrag alle wiedereingezogenen Beträge sowie
                      Zinserträge und Einnahmen aus den im Rahmen dieses operationellen Programms finanzierten
                      Vorhaben berücksichtigt sind;
               (5)    detaillierte Angaben der zugrunde liegenden Vorgänge in elektronischen Dateien erfasst
                      wurden, die auf Anfrage den zuständigen Dienststellen der Kommission zur Verfügung gestellt
                      werden.
1
            Angabe des Verwaltungsaktes zur Benennung gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006,
            mit Aktenzeichen und Datum.
2
            Referenzdatum gemäß der Entscheidung.
3
            Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben der Begünstigten.
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                            L 371/113
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die Belege (unbeschadet der in Artikel 100
Absatz 1 derselben Verordnung festgelegten besonderen Bedingungen) mindestens drei Jahre nach Abschluss
des operationellen Programms durch die Kommission zur Verfügung gehalten.
 Datum                                     20…
                                                                     Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel,
                                                                      Amtsbezeichnung und Unterschrift des
                                                                      Bediensteten der zuständigen Behörde
 ---pagebreak--- L 371/114             DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                               27.12.2006
                  Ausgabenerklärung nach Prioritätsachse: Zahlung des Restbetrags
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Bezeichnung des Programms:
Datum des endgültigen Rechnungsabschlusses:                Datum der Übermittlung an die Kommission:
Ingesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben:
                                                                      Berechnungs-                     2007-2015
                                                                      grundlage für
                            Prioritätsachse                            den Gemein-
                                                                      schaftsbeitrag
                                                                     (insgesamt oder
                                                                        öffentliche
                                                                         Mittel)1
                                                                                           Gesamthöhe          Entspre-
                                                                                           der von den          chende
                                                                                          Begünstigten        öffentliche
                                                                                            bezahlten         Beteiligung
                                                                                            zuschuss-
                                                                                             fähigen
                                                                                            Ausgaben
                           Prioritätsachse 1
      Prioritätsachse 1: Insgesamt
      Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten
      Teilabschlusses) waren
      Prioritätsachse 1: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten
      Teilabschlusses) waren
                           Prioritätsachse 2
      Prioritätsachse 2: Insgesamt
      Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten
      Teilabschlusses) waren
      Prioritätsachse 2: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten
      Teilabschlusses) waren
                           Prioritätsachse 3
      Prioritätsachse 3: Insgesamt
      Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten
      Teilabschlusses) waren
      Prioritätsachse 3: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten
      Teilabschlusses) waren
      Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt
1
          Dieser Kofinanzierungssatz und seine Berechnungsmethode sind der Finanztabelle des operationellen
          Programms der betreffenden Prioritätsachse zu entnehmen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006            DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                L 371/115
      Regionen mit Übergangsunterstützung insgesamt
      Technische Hilfe
      Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des ersten
      Teilabschlusses) waren
      Technische Hilfe: Ausgaben für Vorhaben, die Gegen-
      stand eines Teilabschlusses am 31.12. (Jahr des zweiten
      Teilabschlusses) waren
      Regionen ohne Übergangsunterstützung insgesamt
      Regionen mit Übergangsunterstützung insgesamt
      Gesamtausgaben für Vorhaben, die Gegenstand eines
      Teilabschlusses waren2
      Anteil der in den Interventionsbereich des EFRE
      fallenden Ausgaben am Gesamtbetrag, wenn das
      operationelle Programm vom ESF kofinanziert wird3
      Anteil der in den Interventionsbereich des ESF fallenden
      Ausgaben am Gesamtbetrag, wenn das operationelle
      Programm vom EFRE kofinanziert wird
      Gesamtbetrag
    Anmerkung: Handelt es sich bei einem operationellen Programm um ein Programm mit mehrfacher Zielsetzung bzw.
    ein Multifondsprogramm, so sind bei der Prioritätsachse die Ziele und die betroffenen Fonds anzugeben.
2
          Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die bis zum 31. Dezember des Jahres abgeschlossen wurden, das
          dem Jahr des Teilabschlusses vorangeht. Die Liste der Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses
          waren, wird der Kommission zur Verfügung gehalten.
3
          Falls von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Gebrauch
          gemacht wird, ist je nachdem, ob das OP aus dem EFRE oder aus dem ESF kofinanziert wird, dieses
          Feld auszufüllen.
 ---pagebreak--- L 371/116          DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                       27.12.2006
    Aufgliederung der bescheinigten zuschussfähigen Gesamtausgaben nach Jahren4
                                                               Ausgabenbeträge (in Euro)
    Gesamtbetrag 2007-2015
    2007
    2008
    2009
    2010
    2011
    2012
    2013
    2014
    2015
4
         Nach Jahr: die Aufgliederung in dieser Tabelle entspricht den Zahlungen der Begünstigten im
         betreffenden Jahr. Wenn diese Aufgliederung nicht genau erstellt werden kann ist die bestmögliche
         Schätzung für die Aufgliederung anzugeben.
 ---pagebreak--- 27.12.2006           DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                L 371/117
                             ZAHLUNGSANTRAG: Zahlung des Restbetrags
Bezeichnung des operationellen Programms:
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Fonds:
Gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 beantragt der/die Unterzeichnete
(Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel, Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten
der zuständigen Behörde) als Abschlusszahlung die Zahlung:
In EUR                          Ziel „Konvergenz“                Ziel „Europäische          Ziel „Europäische
                                                             Wettbewerbsfähigkeit                territoriale
                                                               und Beschäftigung“            Zusammenarbeit“
EFRE
ESF
Kohäsionsfonds
Die Bedingungen für die Zulässigkeit dieses Antrags sind erfüllt, denn:
                                                                              Nicht Zutreffendes bitte streichen
(a) der abschließende Bericht über die Durchführung des operationellen        — wurde von der Verwaltungsbehörde
Programms gemäß Artikel 67                                                    fristgerecht übermittelt
                                                                              — liegt bei
(b) eine Abschlusserklärung nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e              — wurde von der Verwaltungsbehörde
                                                                              fristgerecht übermittelt
                                                                              — liegt bei
(c) es liegt keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission im
Hinblick auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 226 des Vertrages für die
Vorhaben vor, deren Ausgabenerklärung in dem Zahlungsantrag enthalten ist
 ---pagebreak--- L 371/118              DE                Amtsblatt der Europäischen Union                                          27.12.2006
Die Zahlung ist von der Kommission an die vom Mitgliedstaat für die Tätigung der Zahlungen benannte Stelle zu leisten.
Benannte Stelle
Bankverbindung
Kontonummer
Kontoinhaber (falls nicht mit der
benannten Stelle identisch)
Datum                          20…
                                                                             Name in Großbuchstaben, Dienstsiegel,
                                                                             Amtsbezeichnung und Unterschrift des Bediensteten
                                                                             der zuständigen Behörde
                                                         —
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/119
                                        ANHANG XII
BESCHREIBUNG DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Muster für die Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 21
1.         ALLGEMEINE ANGABEN
      1.1.    Informationen vorgelegt von:
                  • [Name des] Mitgliedstaat(s):
                  • Bezeichnung des Programms und CCI-Code:
                  •   Name des Hauptansprechpartners mit E-Mail-Adresse und Fax-Nummer:
                      (für die Koordinierung der Beschreibungen zuständige Stelle)
     1.2.     Die Angaben entsprechen dem Stand vom: (TT/MM/JJ)
     1.3.     Struktur des Systems (allgemeine Angaben und Flussdiagramm, aus dem die
              organisatorischen Beziehungen zwischen den im Verwaltungs- und
              Kontrollsystem mitwirkenden Stellen hervorgehen)
           1.3.1. Verwaltungsbehörde      (Name,       Anschrift   und  Ansprechpartner    der
                  Verwaltungsbehörde)
           1.3.2. Zwischengeschaltete Stellen (Name, Anschrift und Ansprechpartner der
                  zwischengeschalteten Stellen)
           1.3.3. Bescheinigungsbehörde (Name,           Anschrift  und Ansprechpartner    der
                  Bescheinigungsbehörde)
           1.3.4. Prüfbehörde und Prüforgane (Name, Anschrift und Ansprechpartner der
                  Prüfbehörde und der anderen Prüforgane)
     1.4.     Welche Anleitung erhielten die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden
              sowie die zwischengeschalteten Stellen im Hinblick auf eine wirtschaftliche
              Verwaltung der Strukturfondsmittel? (Datum und Aktenzeichen)
2.    VERWALTUNGSBEHÖRDE
      Hinweis: Dieser Abschnitt ist für jede Verwaltungsbehörde gesondert auszufüllen.
      2.1.    Die Verwaltungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben
           2.1.1. Datum und Form der förmlichen Benennung, mit der der Verwaltungs-
                  behörde die Befugnis erteilt wurde, ihre Aufgaben wahrzunehmen
           2.1.2. Beschreibung der direkt von der Verwaltungsbehörde wahrgenommenen
                  Aufgaben
           2.1.3. Förmlich von der Verwaltungsbehörde delegierte Aufgaben (Aufgaben,
                  zwischengeschaltete Stellen, Form der Delegierung)
 ---pagebreak--- L 371/120        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
     2.2.    Aufbau der Verwaltungsbehörde
          2.2.1. Stellenplan und Beschreibung der Aufgaben der Referate (einschließlich
                 unverbindliche Angabe der Zahl der zugewiesenen Posten)
          2.2.2. Welche schriftlichen Verfahren wurden dem Personal der Verwaltungs-
                 behörde/zwischengeschalteten Stellen vorgegeben (Datum und Akten-
                 zeichen)?
          2.2.3. Beschreibung der Verfahren für die Auswahl und Genehmigung von
                 Vorhaben und die Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden
                 gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften während des
                 gesamten Durchführungszeitraums (Artikel 60 Buchstabe a der Verord-
                 nung (EG) Nr. 1083/2006).
          2.2.4. Überprüfung der Vorhaben (Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG)
                 Nr. 1083/2006 des Rates)
                 •   Beschreibung der Verfahren der Überprüfung
                 •   Welche Stellen führen solche Überprüfungen aus?
                 •   Welche schriftlichen Verfahren sind dafür vorgegeben (Bezugnahme auf
                     Handbücher)?
          2.2.5. Bearbeitung von Erstattungsanträgen
                 •   Nach welchen Verfahren werden Erstattungsanträge entgegengenommen,
                     überprüft und validiert und Zahlungen an die Begünstigten genehmigt,
                     ausgeführt und verbucht (einschließlich Flussdiagramm, dem alle
                     beteiligten Stellen zu entnehmen sind)?
                 •   Welche Stellen sind jeweils für die einzelnen Schritte bei der Bearbeitung
                     der Erstattungsanträge zuständig?
                 •   Welche schriftlichen Verfahren sind dafür vorgegeben (Bezugnahme auf
                     Handbücher)?
          2.2.6. Wie gibt die Verwaltungsbehörde Informationen an die Bescheinigungs-
                 behörde weiter?
          2.2.7. Welche Förderfähigkeitsbestimmungen hat der Mitgliedstaat für das
                 operationelle Programm erlassen?
     2.3.    Falls die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde Teil derselben
             Einrichtung sind: Wodurch wird die Trennung der Funktionen von
             Verwaltungsbehörde und Bescheinigungsbehörde gewährleistet?
     2.4.    Öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen, Chancengleichheit und
             Umweltschutz
          2.4.1. Anweisungen/Anleitungen betreffend die geltenden Regeln (Datum und
                 Aktenzeichen)
          2.4.2. Welche Maßnahmen stellen die Einhaltung geltender Bestimmungen sicher
                 (z.B. Verwaltungskontrollen, Inspektionen, Prüfungen)?
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/121
     2.5.     Prüfpfad
           2.5.1. Wie kommen die Vorschriften von Artikel 15 im Rahmen des Programms
                  und/oder einzelner Prioritätsachsen zur Anwendung?
           2.5.2. Welche Anweisungen wurden in Bezug auf die Aufbewahrung von Belegen
                  durch die Begünstigten erteilt (Datum und Aktenzeichen)?
                  •   Angabe des Aufbewahrungszeitraums
                  •   Format, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind
      2.6. Unregelmäßigkeiten und Rückforderungen
           2.6.1. Welche Anweisungen wurden in Bezug auf die Meldung von Unregelmäßig-
                  keiten, die Berichtigung von Fehlern, die Aufzeichnung von Schulden und die
                  Einziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen erteilt (Datum und
                  Aktenzeichen)?
           2.6.2. Nach welchem Verfahren wird der Verpflichtung gemäß Artikel 28
                  nachgekommen,         Unregelmäßigkeiten          zu melden    (einschließlich
                  Flussdiagramm)?
3.    ZWISCHENGESCHALTETE STELLEN
      Hinweis: Dieser Abschnitt ist für jede zwischengeschaltete Stelle gesondert auszufüllen.
      Es ist die Behörde anzugeben, die die Aufgabe an die zwischengeschalteten Stellen
      delegiert hat.
      3.1. Die zwischengeschalteten Stellen und ihre wesentlichen Aufgaben
           3.1.1. Beschreibung der Hauptaufgaben der zwischengeschalteten Stellen
     3.2.     Aufbau jeder zwischengeschalteten Stelle
           3.2.1. Organigramm und Beschreibung der Aufgaben der Referate (einschließlich
                  unverbindliche Angabe der Zahl der zugewiesenen Posten)
           3.2.2. Dem Personal der zwischengeschalteten Stellen vorgegebene schriftliche
                  Verfahren (Datum und Aktenzeichen)
           3.2.3. Beschreibung der Verfahren für die Auswahl und Genehmigung von
                  Vorhaben (falls nicht unter 2.2.3 beschrieben)
           3.2.4. Überprüfung der Vorhaben (Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG)
                  Nr. 1083/2006 des Rates) (falls nicht unter 2.2.4 beschrieben)
           3.2.5. Beschreibung der Verfahren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen
                  (falls nicht unter 2.2.5 beschrieben)
4.    BESCHEINIGUNGSBEHÖRDE
      4.1.   Die Bescheinigungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben
           4.1.1. Datum und Form der förmlichen Benennung, mit der der Bescheinigungs-
                  behörde die Befugnis erteilt wurde, ihre Aufgaben wahrzunehmen
 ---pagebreak--- L 371/122        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
          4.1.2. Beschreibung der von der Bescheinigungsbehörde wahrgenommenen
                 Aufgaben
          4.1.3. Förmlich von der Bescheinigungsbehörde delegierte Aufgaben (Aufgaben,
                 zwischengeschaltete Stellen, Form der Delegierung)
     4.2.    Aufbau der Bescheinigungsbehörde
          4.2.1. Organigramm und Beschreibung der Aufgaben der Referate (einschließlich
                 unverbindliche Angabe der Anzahl der zugewiesenen Posten)
          4.2.2. Dem Personal der Bescheinigungsbehörde            vorgegebene   schriftliche
                 Verfahren (Datum und Aktenzeichen)
     4.3.    Bescheinigung von Ausgabenerklärungen
          4.3.1. Nach welchem Verfahren werden Ausgabenerklärungen               ausgestellt,
                 bescheinigt und der Kommission vorgelegt?
          4.3.2. Wie geht die Bescheinigungsbehörde im Einzelnen vor, um die Beachtung von
                 Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sicherzustellen?
          4.3.3. Welche Regelungen sichern der Bescheinigungsbehörde den Zugriff auf die
                 ausführlichen Angaben zu Vorhaben und Kontrollen, die der Verwaltungs-
                 behörde, den zwischengeschalteten Stellen und der Prüfbehörde vorliegen?
     4.4.    Buchführungssystem
          4.4.1. Beschreibung des geplanten Buchführungssystems, das als Grundlage für die
                 Ausgabenbescheinigung gegenüber der Kommission dienen soll.
                 •   Welche Vorkehrungen werden getroffen, um – im Falle eines dezentralen
                     Systems – aggregierte Daten an die Bescheinigungsbehörde weiterzu-
                     leiten?
                 •   Wie soll die Verbindung zwischen dem Buchführungssystem und dem
                     Informationssystem gestaltet werden (Nummer 6)?
                 •   Wie werden Strukturfondsvorgänge im Falle eines mit anderen Fonds
                     gemeinsam genutzten Systems kenntlich gemacht?
          4.4.2. Detailgenauigkeit des Buchführungssystems:
                 •   Gesamtausgaben nach Prioritätsachse und nach Fonds
     4.5.    Rückforderungen
          4.5.1. Wie wird sichergestellt, dass gemeinschaftliche Fördermittel zügig wieder
                 eingezogen werden können?
          4.5.2. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um ein Debitorenbuch zu führen und
                 wieder eingezogene Beträge von den geltend gemachten Ausgaben
                 abzuziehen?
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 371/123
5.    PRÜFBEHÖRDE UND PRÜFORGANE
     5.1.    Beschreibung der Hauptaufgaben der Prüfbehörde und der ihr unterstellten
             Prüforgane sowie ihre Beziehungen untereinander
     5.2.    Aufbau der Prüfbehörde und der ihr unterstellten Prüforgane
          5.2.1. Organigramme (einschließlich Anzahl der zugewiesenen Dienstposten)
          5.2.2. Vorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit
          5.2.3. Erforderliche Qualifikationen bzw. Erfahrung
          5.2.4. Beschreibung der Verfahren zur Begleitung der Umsetzung von in den
                  Prüfberichten enthaltenen Empfehlungen und Korrekturmaßnahmen
          5.2.5. Nach welchen Verfahren wird gegebenenfalls die Arbeit der der Prüfbehörde
                  unterstellten Prüforgane beaufsichtigt?
     5.3.    Jährlicher Kontrollbericht und Abschlusserklärung
          5.3.1. Beschreibung der Verfahren für die Erstellung des jährlichen
                  Kontrollberichts, der jährlichen Stellungnahme und der Abschlusserklärung
     5.4.    Beschreibung des koordinierenden Prüforgans
           5.4.1. Ggf. Beschreibung der Rolle des koordinierenden Prüforgans
6.    INFORMATIONSSYSTEM (Artikel 60 Buchstabe c der Verordnung (EG)
      Nr. 1083/2006 des Rates)
     6.1.    Beschreibung des Informationssystems einschließlich Flussdiagramm
             (zentrales oder gemeinsames vernetztes System oder dezentrales System mit
             Verbindungen zwischen den Systemen)
             Kann das System bereits eingesetzt werden, um zuverlässige Finanz- und
             Statistikdaten über die Durchführung der Programme des Zeitraums 2007-2013 zu
             erfassen?
             Falls nicht, Angabe des Zeitpunkts, an dem es einsatzfähig sein wird.
                                                         —
 ---pagebreak--- L 371/124           DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                             27.12.2006
                                             ANHANG XIV:
                MUSTER FÜR DIE AUSGABENERKLÄRUNG BEIM
                                          TEILABSCHLUSS
Ausgabenerklärung beim Teilabschluss, aufgeschlüsselt nach Prioritätsachsen
Referenznummer des operationellen Programms (CCI-Code):
Bezeichnung des Programms:
Datum der Übermittlung an die Kommission:
Insgesamt getätigte und bescheinigte zuschussfähige Ausgaben für Vorhaben, die zwischen
dem ../../.... und dem 31.12. [Jahr] abgeschlossen wurden:
                                                                   2007-2015
                                 Bescheinigte
                            Ausgaben insgesamt1
                                                                    Beitrag aus öffentlichen Mitteln
Prioritätsachse
    Prioritätsachse 1
    Prioritätsachse 2
    Prioritätsachse 3
Technische Hilfe
Regionen ohne
Übergangsunter-stützung
insgesamt
Regionen mit
Übergangsunter-stützung
insgesamt
Gesamtbetrag
1
          Einschließlich einzelstaatliche private Mittel, wenn für die Prioiritätsachsen die Gesamtkosten
          angegeben werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        L 371/125
                                           ANHANG XVII
        VORAUSSCHÄTZUNGEN DER JÄHRLICHEN AUSGABEN
        Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge – aufgeschlüsselt nach
        Fonds und nach Programmen1, für das laufende und das nächste Haushaltsjahr (in
        EUR):
                                                    Gemeinschaftsbeteiligung2
                                               [Laufendes Jahr]         [Folgendes
                                                                           Jahr]
                     Operationelles
                     Programm 1
                     (CCI-Code)
                     insgesamt
                     EFRE
                     ESF
                     Kohäsionsfonds
                     Operationelles
                     Programm 2
                     (CCI-Code)
                     insgesamt
                     EFRE
                     ESF
                     Kohäsionsfonds
                     Gesamtbetrag
1
        Bei Multifondsprogrammen bzw. operationellen Programmen mit mehrfacher Zielsetzung sind diese
        Vorausschätzungen auch nach Fonds und nach Ziel aufgeschlüsselt anzugeben.
2
        In der Tabelle sind nur die Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge für die
        Gemeinschaftsbeteiligung und nicht die Vorausschätzungen der Gesamtausgaben anzugeben. In den
        Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge ist die Gemeinschaftsbeteiligung für das
        betreffende Jahr und nicht als kumulierter Betrag ab Programmbeginn anzugeben.
 ---pagebreak--- L 371/126             DE              Amtsblatt der Europäischen Union                         27.12.2006
                                          ANHANG XVIII
                            JAHRES- UND ABSCHLUSSBERICHT:
1- Kenndaten
OPERATIONELLES PROGRAMM                              Ziel
                                                     Fördergebiet
                                                     Programmplanungszeitraum
                                                     Referenznummer des Programms (CCI-Code)
                                                     Bezeichnung des Programms
JÄHRLICHER                                           Berichtsjahr
DURCHFÜHRUNGSBERICHT
                                                     Datum der Genehmigung des Berichts durch den
                                                     Programmbegleitausschuss
2- Übersicht über die Durchführung des operationellen Programms
           2.1. Ergebnisse und Fortschrittsanalyse
         •   Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen
             Programms:
- Für jeden der quantifizierbaren Indikatoren, die im operationellen Programm genannt sind,
und insbesondere für die Kernindikatoren zu den Zielvorgaben und erwarteten Ergebnissen
sind die im Jahr N sowie in den Vorjahren und die insgesamt verwirklichten Zielvorgaben
anzugeben:
Indikatoren                    2007    2008       2009      2010    2011     2012    2013     2014    2015 Insge-
                                                                                                            samt
Indikator 1:   Ergebnis
                          1
               Zielvorgabe
               Ausgangswert*
…..            …
Indikator n:   Ergebnis
                          2
               Zielvorgabe
               Ausgangswert*
Die Angaben können zusätzlich grafisch dargestellt werden.
Alle Indikatoren sind soweit möglich nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Falls noch keine
Zahlen (Daten) vorliegen, ist anzugeben, wann sie verfügbar sein werden und wann die
Verwaltungsbehörde sie der Kommission übermitteln wird.
         •   Finanzielle Angaben (alle finanziellen Angaben sollten in Euro gemacht
             werden)
1
           Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht
           werden.
2
           Die Zielvorgabe kann entweder jährlich oder für den gesamten Programmplanungszeitraum gemacht
           werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                              L 371/127
Prioritätsachsen, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsquellen (in Euro)
                                   Ausgaben der        Entsprechende     Private    Ausgaben, die     Von der
                               Begünstigten, die in      öffentliche             3 von der mit den  Kommission
                                                                       Ausgaben
                                     den an die          Beteiligung                Zahlungen an     insgesamt
                              Verwaltungsbehörde                                          die         getätigte
                                   übermittelten                                    Begünstigten     Zahlungen
                                Zahlungsanträgen                                    beauftragten
                                   enthalten sind                                   Stelle getätigt
                                                                                       wurden
Prioritätsachse 1
Angabe des Fonds
Davon in den
Interventionsbereich des
ESF fallende Ausgaben
Davon in den
Interventionsbereich des
EFRE fallende Ausgaben
Prioritätsachse 2
Angabe des Fonds
Davon in den
Interventionsbereich des
ESF fallende Ausgaben
Davon in den
Interventionsbereich des
EFRE fallende Ausgaben
Prioritätsachse …
Angabe des Fonds
Davon in den
Interventionsbereich des
ESF fallende Ausgaben
Davon in den
Interventionsbereich des
EFRE fallende Ausgaben
Gesamtbetrag
Davon insgesamt auf
Regionen mit
Übergangsunter-stützung
entfallender Teil
Davon insgesamt auf
Regionen ohne
Übergangsunter-stützung
entfallender Teil
3
            Nur für operationelle Programme, ausgedrückt in Gesamtkosten.
 ---pagebreak--- L 371/128               DE              Amtsblatt der Europäischen Union                        27.12.2006
Anteil der in
Interventionsbereich des
ESF fallenden Ausgaben
am Gesamtbetrag, wenn
das OP vom EFRE
                  4
kofinanziert wird
Anteil der in
Interventionsbereich des
EFRE fallenden
Ausgaben am
Gesamtbetrag, wenn das
OP vom ESF kofinanziert
wird
Die finanziellen Angaben können außerdem grafisch dargestellt werden.
         •    Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln
- Angaben in Übereinstimmung mit Anhang II, Teil C.
         • Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Zielgruppen
- Für operationelle Programme, die aus dem ESF kofinanziert werden: nach Zielgruppen
aufgeschlüsselte Angaben gemäß Anhang XXIII.
- Für die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme: gegebenenfalls relevante
Angaben über spezifische Zielgruppen, -sektoren oder –gebiete.
         • Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung
- Angaben über die infolge der Streichung des Beitrags zurückgezahlten oder
wiederverwendeten Mittel (Artikel 57 und 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006).
         • Qualitative Analyse
- Analyse der anhand von physischen und finanziellen Indikatoren ermittelten Ergebnisse,
einschließlich einer qualitativen Analyse der in Bezug auf die Zielvorgaben erreichten
Fortschritte. Besonders zu berücksichtigen ist dabei der Beitrag des operationellen
Programms zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon einschließlich des Beitrags zur
Erreichung der Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
- Demonstration der Wirkungen der Durchführung des operationellen Programms zur
Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Beschreibung der
Partnerschaftsvereinbarungen.
- Für die aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programme sind die Angaben gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 zu liefern.
      2.2. Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
- Informationen über alle wesentlichen Probleme in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem
Gemeinschaftsrecht, die bei der Durchführung der operationellen Programme aufgetreten
sind, sowie über die zur Lösung dieser Probleme ergriffenen Maßnahmen.
4
            Falls von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 Gebrauch
            gemacht wird ist, je nachdem, ob das OP aus dem EFRE oder aus dem ESF kofinanziert wird, dieses
            Feld auszufüllen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                    L 371/129
    2. 3 Wesentliche aufgetretene Probleme und getroffene Abhilfemaßnahmen
- Informationen über die wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms
aufgetretenen Probleme, einschließlich gegebenenfalls einer Zusammenfassung der
schwerwiegenden Probleme, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 62 Absatz 1
Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgestellt wurden, sowie über die
von der Verwaltungsbehörde oder dem Begleitausschuss getroffenen Abhilfemaßnahmen.
– Für die aus dem ESF finanzierten Programme: etwaige Probleme, die bei der Umsetzung
der Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006
aufgetreten sind.
        2.4 Änderungen       der    Durchführungsbestimmungen          des   operationellen
        Programms (ggf.)
- Beschreibung der Faktoren, welche zwar nicht direkt mit der finanziellen Unterstützung des
operationellen Programms zusammenhängen, jedoch direkte Auswirkungen auf die
Programmdurchführung haben (d.h. geänderte Rechtsvorschriften oder unerwartete
sozioökonomische Entwicklungen).
        2.5. Wesentliche Änderung              gemäß       Artikel 57    der   Verordnung
        (EG) Nr. 1083/2006 (ggf.)
        - Fälle, in denen eine wesentliche Änderung gemäß Artikel 57 der Verordnung
(EG) Nr. 1083/2006 festgestellt worden ist.
        2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten
- Zusammenfassender Bericht über die Anwendung der Maßnahmen, die die Abgrenzung von
und Koordinierung mit den Interventionen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds, des
ELER, des EFF sowie den Interventionen der EIB und anderer vorhandener
Finanzinstrumente gewährleisten (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006)
        2.7 Vorkehrungen zur Begleitung
- Von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffene Maßnahmen zur
Begleitung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung, der
aufgetretenen Probleme und der getroffenen Abhilfemaßnahmen.
        2.8 Nationale Leistungsreserve (gegebenenfalls und nur für den für das Jahr 2010
        vorgelegten Durchführungsbericht)
- Nach Maßgabe der Angaben in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
 ---pagebreak--- L 371/130             DE             Amtsblatt der Europäischen Union                27.12.2006
3- Durchführung nach Prioritätsachsen
           3.1 Prioritätsachse 1
                    3.1.1. Ergebnisse und Fortschrittsanalyse
     •     Materielle und finanzielle Fortschritte der Prioritätsachsen
- Angaben zu den materiellen und finanziellen Fortschritten der Prioritätsachsen für jeden
quantifizierbaren Indikator (finanziell und materiell, insbesondere für die Kernindikatoren zu
den Zielvorgaben und erwarteten Ergebnissen) (Jahr N, vorherige Berichtsjahre und
insgesamt verwirklichte Zielvorgaben).
Indikatoren                    2007    2008     2009      2010     2011 2012 2013   2014    2015  Insg-
                                                                                                 gesamt
Indikator 1:   Ergebnis
               Zielvorgabe
               Ausgangswert
…..            …
Indikator n:   Ergebnis
               Zielvorgabe
               Ausgangswert
Die Angaben können zusätzlich grafisch dargestellt werden.
Alle Indikatoren sind soweit möglich nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Falls noch keine
Daten vorliegen, ist anzugeben, wann sie verfügbar sein werden und wann die
Verwaltungsbehörde sie der Kommission übermitteln wird.
- Für Programme, die aus dem ESF kofinanziert werden, sind Angaben nach Zielgruppen
gemäß Anhang XXIII vorzulegen.
- Für die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme, die im Rahmen der
besonderen Zuweisung für Regionen in äußerster Randlage einen Finanzbeitrag aus dem
EFRE erhalten, sind die Ausgaben in operationelle Kosten und Infrastrukturinvestitionen
aufzuschlüsseln.
         •   Qualitative Analyse
- Analyse der anhand von materiellen und finanziellen Indikatoren ermittelten Ergebnisse,
einschließlich einer qualitativen Analyse der in Bezug auf die Zielvorgaben erreichten
Fortschritte.
- Angaben über die Wirkungen der Förderung der Chancengleichheit von Männern und
Frauen (gegebenenfalls).
- Angaben über den Gesamtanteil der Mittelzuweisungen für die Prioritätsachsen, der gemäß
Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 verwendet wurde. Für ESF-
Programme sind die Angaben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 zu
liefern.
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 371/131
- Liste der nicht abgeschlossenen Maßnahmen einschließlich des Zeitplans für ihren
Abschluss (nur für den Abschlussbericht).
               3.1.2. Wesentliche aufgetretene Probleme und getroffene Abhilfe-
               maßnahmen
- Informationen über die wesentlichen bei der Durchführung der Prioritätsachse aufgetretenen
Probleme, einschließlich gegebenenfalls einer Zusammenfassung schwerwiegender Probleme
gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, sowie
über die von der Verwaltungsbehörde oder dem Begleitausschuss getroffenen
Abhilfemaßnahmen.
        3.2 Prioritätsachse 2
        (…) idem
        3.3 Prioritätsachse 3
        (…) idem
4. ESF-Programme: Kohärenz und Konzentration
Für die Programme mit ESF-Finanzierung:
- Beschreibung, inwieweit die aus dem ESF geförderten Aktionen mit den im Rahmen der
nationalen Reformprogramme und der nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung
durchgeführten Aktionen zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie im
Einklang stehen und zu diesen beitragen.
- Beschreibung, wie die die ESF-Maßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungs-
empfehlungen und der einschlägigen Beschäftigungsziele der Gemeinschaft im Bereich der
sozialen Eingliederung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen (Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006).
5. EFRE- und Kohäsionsfonds-Programme: Großprojekte (falls zutreffend)
- Stand der Durchführung von Großprojekten;
- Stand der Finanzierung von Großprojekten
- etwaige Änderungen der im operationellen Programm enthaltenen indikativen Liste von
Großprojekten.
6. Technische Hilfe
- Erläuterung der Inanspruchnahme der technischen Hilfe.
- Prozentualer Anteil der dem operationellen Programm zugewiesenen
Strukturfondsbeteiligung, der für die technische Hilfe aufgewandt wurde.
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7. Information und Öffentlichkeitsarbeit
- Informationen über die im Rahmen des operationellen Programms getroffenen Informations-
und Publizitätsmaßnahmen, einschließlich Beispiele bewährter Methoden und Hinweise auf
wichtige Veranstaltungen.
- Indikatoren, einschließlich ihrer Darstellung in Form von Tabellen gemäß Kapitel 3 dieses
Anhangs.
                                                 —
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 371/133
                                                ANHANG XXI
                                          GROSSPROJEKT
     ANTRAG AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG GEMÄSS
   ARTIKEL 39 BIS 41 DER VERORDNUNG (EG) NR 1083/2006
                EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE
                                          ENTWICKLUNG /
                                       KOHÄSIONSFONDS
                          INFRASTRUKTURINVESTITION1
                                           [Projektbezeichnung]
                                      CCI No [............................]
                                                ----------------------
INHALTSVERZEICHNIS
A.    ADRESSEN UND REFERENZEN
B.    PROJEKTEINZELHEITEN
C.    ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN
D.    ZEITPLAN
E.    KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
F.    UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
G.    BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG
H.    FINANZIERUNGSPLAN
I.    VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND
      RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT
J.    SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE
ANHANG I: ERKLÄRUNG DER FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-
GEBIETE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
ANHANG II – KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
[Liste aller Anhänge]
1
        Dieses Formular ist für Projekte zu verwenden, bei denen es sich um die Bezuschussung einer öffentlichen
        Infrastruktur handelt, und nicht für die in Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
        genannten Projekte, die den Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags unterliegen.
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A. ADRESSEN UND REFERENZEN
     A.1.      Für den Antrag zuständige Behörde (d. h.. Verwaltungsbehörde oder
               zwischengeschaltete Stelle)
               A.1.1. Name:                          TEXT
               A.1.2. Adresse:                       TEXT
               A.1.3. Ansprechpartner:               TEXT
               A.1.4. Telefon:                       TEXT
               A.1.5. Telex/Fax:                     TEXT
               A.1.6. E-Mail:                        TEXT
     A.2.      Für die Durchführung des Projekts zuständige Einrichtung (Begünstigter)
               A.2.1. Name:                          TEXT
               A.2.2. Adresse:                       TEXT
               A.2.3. Ansprechpartner:               TEXT
               A.2.4. Telefon:                       TEXT
               A.2.5. Telex/Fax:                     TEXT
               A.2.6. E-Mail:                        TEXT
B. PROJEKTEINZELHEITEN
               B.1.1. Bezeichnung des Projekts/der Projektphase:
               TEXTKASTEN
     B.2.      Kategorisierung der Projekttätigkeit2
               B.2.1. Code für die Dimension „Prioritätsachse“                 Code Prozentsatz
                                                                               Code Prozentsatz
               B.2.2. Code für die Dimension „Finanzierungsform“ Code
               B.2.3. Code für die Dimension „Art des Gebiets“                         Code
               B.2.4. Code für die Dimension „Wirtschaftszweig“ 3 Code Prozentsatz
                                                                               Code Prozentsatz
               B.2.4.1. NACE Code4                            Code
               B.2.5. Code für die Dimension „Gebiet" (NUTS/LAU)5                      Code
2
        Anhang II der Verordnung Nr. 1828/2006 der Kommission, sofern nichts anderes bestimmt ist.
3
        Betrifft ein Projekt mehr als einen Wirtschaftszweig, können mehrere Codes angegeben werden. In
        diesem Fall ist der prozentuale Anteil für jeden Code anzugeben, wobei der Gesamtwert nicht über
        100 % liegen darf.
4
        NACE-Rev.1, vierstelliger Code:
        http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/index/nace_all.html
5
        NUTS-Codes: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_en.html. Bitte verwenden
        Sie den detailliertesten und relevantesten NUTS-Code. Betrifft ein Projekt mehrere individuelle Nuts –
        Ebene LAU 2 – Einheiten, erfassen Sie bitte die NUTS/LAU1 oder höhere Codes.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/135
      B.3.   Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem operationellen Programm
             B.3.1. Bezeichnung des mit dem Projekt zusammenhängenden operationellen
                     Programms:
             TEXTKASTEN
             B.3.2. CCI-Nr. des operationellen Programms
             TEXTKASTEN
             B.3.3. Entscheidung der Kommission (Nr. und Datum):
             TEXTKASTEN
             B.3.4. Fonds
                            EFRE                 Kohäsionsfonds
             B.3.5. Bezeichnung der Prioritätsachse
             TEXTKASTEN
      B.4.   Projektbeschreibung
             B.4.1. Beschreibung des Projekts (der Projektphase):
    a) Bitte beschreiben Sie das Projekt (oder die Projektphase).
     TEXTKASTEN
    b) Falls es sich bei dem Projekt um eine Phase eines Projekts handelt: Bitte beschreiben
        Sie die vorgesehenen Stufen der Umsetzung (mit Angaben dazu, ob sie technisch und
        finanziell unabhängig sind).
     TEXTKASTEN
    c) Welche Kriterien wurden bei der Aufteilung des Projekts in Phasen angewandt?
     TEXTKASTEN
             B.4.2. Technische Beschreibung der Infrastrukturinvestitionen
    a) Beschreiben Sie die vorgeschlagene Infrastruktur und die Arbeiten, für die Unter-
        stützung vorgeschlagen wird, unter Angabe der Hauptmerkmale und Bestandteile.
     TEXTKASTEN
    b) Geben Sie die wichtigsten Leistungsindikatoren für die betreffenden Arbeiten an:
     TEXTKASTEN
    c) Hauptbegünstigte     der   Infrastruktur     (d.h.   Zielpopulation, nach Möglichkeit
        quantifiziert):
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- L 371/136          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
    d) Wird die Infrastruktur von einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet?
                               Ja                       Nein
    Falls ja, bitte beschreiben Sie die Form der ÖPP (Auswahlprozess für private Partner,
    Struktur der ÖPP, eigentumsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Infrastruktur
    usw.):
     TEXTKASTEN
    Beschreiben Sie im Einzelnen, wie die Infrastruktur nach Abschluss des Projekts
    verwaltet werden soll (d.h. öffentliche Verwaltung, Konzession, andere Form der
    öffentlich-privaten Partnerschaft)
     TEXTKASTEN
    e) Ist das Projekt Teil einer grenzübergreifenden Maßnahme, an der zwei oder mehr
        Mitgliedstaaten beteiligt sind?
                               Ja                       Nein
        Falls ja, um welche Maßnahme handelt es sich?
     TEXTKASTEN
    f) Ist das Projekt Teil eines auf Gemeinschaftsebene vereinbarten transeuropäischen
        Netzes?
                               Ja                       Nein
     TEXTKASTEN
      B.5.    Projektziele
              B.5.1. Derzeitige Infrastruktur und Auswirkungen des Projekts
    Bitte geben Sie an, in welchem Maße die Region(en) derzeit mit der Art Infrastruktur
    ausgestattet ist/sind, die unter diesen Antrag fallen; vergleichen Sie dies mit dem Stand,
    auf dem sich die Infrastruktur, bis zum Zieljahr 20.. befinden soll (d.h. ggf. nach der
    einschlägigen Strategie oder nationalen/regionalen Plänen). Geben Sie den vorherseh-
    baren Beitrag des Projekts zu den Zielen der Strategie/des Plans an. Nennen Sie mögliche
    Engpässe oder Probleme, die zu lösen sind.
     TEXTKASTEN
              B.5.2. Sozioökonomische Ziele
    Skizzieren Sie die sozioökonomischen Ziele des Programms.
     TEXTKASTEN
              B.5.3. Beitrag zur Verwirklichung des operationellen Programms
    Geben Sie an, welchen Beitrag das Projekt zu den Prioritätsachsen des operationellen
    Programms leistet (möglichst unter Angabe quantifizierter Indikatoren)
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/137
C. ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN
      C.1.   Bedarfsanalyse
              Zusammenfassung der Bedarfsanalyse einschließlich der vorausgesagten
              Verwendungsrate bei Fertigstellung und der Bedarfswachstumsrate.
     TEXTKASTEN
      C.2.   In Erwägung gezogene Möglichkeiten
             Skizzieren Sie die in den Durchführbarkeitsstudien erwogenen Alternativen.
     TEXTKASTEN
      C.3.   Fassen Sie die wichtigsten Schlussfolgerungen der Durchführbarkeitsstudien
             zusammen
     TEXTKASTEN
              Bitte genaue Referenzen angeben, wenn EFRE, Kohäsionsfonds, ISPA oder
              andere EU-Finanzmittel an der Finanzierung der Durchführbarkeitsstudie
              beteiligt sind/waren.
     TEXTKASTEN
D. ZEITPLAN
      D.1.   Zeitplan des Projekts
Bitte unten den Zeitplan für das gesamte Projekt angeben.
Sehen Sie gegebenenfalls für jeden Vertrag oder jede Phase einen separaten Eintrag in der
Tabelle vor. Betrifft der Antrag eine Projektphase, bitte genau angeben, für welche Elemente
des Gesamtprojekts Unterstützung beantragt wird:
                                                   Anfangsdatum       Abschlussdatum
                                                          (A)                (B)
1. Durchführbarkeitsstudien                      TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
2. Kosten-/Nutzen-Analyse (einschl.              TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
    Finanzanalyse):
3. Umweltverträglichkeitsprüfung:                TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
4. Entwurfsstudien:                              TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
5. Vorbereitung der                              TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
    Ausschreibungsunterlagen:
6. Voraussichtlicher Beginn des/der              TT/MM/JJJJ
    Ausschreibungsverfahren(s)
7. Landerwerb:                                   TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
8. Bauphase/-vertrag                             TT/MM/JJJJ         TT/MM/JJJJ
9. Operative Phase:                              TT/MM/JJJJ
 ---pagebreak--- L 371/138         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
Bitte legen Sie eine Zusammenfassung des Zeitplans der wichtigsten Maßnahmenkategorien
(z.B., falls verfügbar, ein Gantt-Diagramm) bei.
     D.2.     Projektreife
Beschreiben Sie den Zeitplan des Projekts (D.1) im Hinblick auf die technischen und
finanziellen Fortschritte und die derzeitige Projektreife unter folgenden Überschriften:
              D.2.1. Technische Aspekte (Durchführbarkeitsstudie usw.):
     TEXTKASTEN
              D.2.2. Verwaltung (Genehmigungen, UVP, Landerwerb, Ausschreibungen usw.):
     TEXTKASTEN
              D.2.3. Finanzielle Aspekte (Mittelbindungen in Bezug auf nationale öffentliche
                     Ausgaben, beantragte oder gewährte Darlehen usw. – bitte Referenzen
                     angeben):
     TEXTKASTEN
              D.2.4. Falls das Projekt bereits begonnen hat, geben Sie den derzeitigen Stand
                     der Arbeiten an:
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            L 371/139
E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
Dieser Teil ist auf der Grundlage der Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Großprojekten zu erstellen.
Zusätzlich zu den vorzulegenden Zusammenfassungen ist als Unterlage zu diesem Antrag das vollständige
Dokument der Kosten-Nutzen-Analyse als Anhang II vorzulegen.
      E.1.      Finanzanalyse
Die wesentlichen Elemente der Finanzanalyse sind nachfolgend zusammenzufassen.
                E.1.1. Kurzbeschreibung der Methodik und der spezifischen Prämissen
     TEXTKASTEN
                E.1.2. Wichtigste für die Finanzanalyse verwendete Elemente und Parameter
                Wichtigste Elemente und Parameter                          Wert                     Wert
                                                                   Nicht diskontiert        Diskontiert (NPV)
     1       Referenzzeitraum (Jahre)
     2       Finanzielle Diskontrate (%)6
     3       Gesamtinvestitionskosten (in Euro, nicht
             diskontiert)
     4       Gesamtinvestitionskosten (in Euro,
             diskontiert)
     5       Restwert (in Euro, nicht diskontiert)
     6       Restwert (in Euro, diskontiert)
     7       Einnahmen (in Euro, diskontiert)
     8       Betriebskosten (in Euro, diskontiert)
             Nettoeinnahmen = Einnahmen –
     9       Betriebskosten + Restwert (in Euro,
             diskontiert) = (7) – (8) + (6)
             Zuschussfähige Ausgaben (Art. 55.2) =
     10      Investitionskosten – Nettoeinnahmen (in
             Euro, diskontiert) = (4) – (9)
             Finanzierungsbedarfsquote
     11      (%) =
             (10) / (4)
    [Kosten und Einnahmen müssen auf Zahlen ohne Mehrwertsteuer basieren]
6
         Geben Sie an, ob die Rate real oder nominal ist. Wird die Finanzanalyse zu konstanten Preisen
         durchgeführt, so ist eine in realen Werten angegebene finanzielle Diskontrate zu verwenden. Werden
         jeweilige Preise zugrunde gelegt, ist ein nominaler Abzinsungssatz zu verwenden.
 ---pagebreak--- L 371/140         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                27.12.2006
             E.1.3. Wichtigste Ergebnisse der Finanzanalyse
                                                Ohne Unterstützung der  Mit Unterstützung der
                                                 Gemeinschaft (FRR/C)   Gemeinschaft (FRR/K)
                                                             A                    B
    1. Finanzielle Rendite        (%)                            FRR/C                FRR/K
    2. Kapitalwert                (Euro)                         FNPV/C               FNPV/K
             E.1.4. Während der Lebensdauer des Projekts erzielte Einnahmen
        Sollen im Rahmen des Projekts Einnahmen durch von den Benutzern zu entrichtende
        Gebühren erzielt werden, geben Sie bitte Einzelheiten an (Art und Höhe der
        Gebühren, Grundsätze, nach denen die Gebühren festgelegt wurden).
        a) Decken die Gebühren die Betriebskosten und die Wertminderung des Projekts?
     TEXTKASTEN
        b) Werden von den einzelnen Nutzern der Infrastruktur unterschiedliche Gebühren
            erhoben?
     TEXTKASTEN
        c) Stehen die Gebühren im Verhältnis
               i.    zum Nutzen des Projekts/zum tatsächlichen Verbrauch?
     TEXTKASTEN
              ii.    zu der von den Nutzern verursachten Umweltbelastung?
     TEXTKASTEN
        Falls keine Gebühren vorgesehen sind: wie werden die Betriebs- und Wartungskosten
        gedeckt?
     TEXTKASTEN
     E.2.    Sozioökonomische Analyse
             E.2.1. Kurze Beschreibung der Methodik (wesentliche Prämissen der Kosten-
                      Nutzen-Analyse) und der wichtigsten Ergebnisse der sozioökonomischen
                      Analyse:
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 371/141
             E.2.2. Einzelheiten zu den wichtigsten bei der Analyse ermittelten
                    wirtschaftlichen Kosten und Nutzen mit den entsprechenden Werten:
                                                     Gesamtwert            Anteil am
                           Wert/Einheit
        Nutzeffekt                                      (in Euro,       Gesamtnutzen
                                 (ggf. )
                                                      diskontiert             in %
             …                     …                        …                   …
                                                     Gesamtwert         Anteil an den
                           Wert/Einheit
           Kosten                                       (in Euro,       Gesamtkosten
                                 (ggf. )
                                                     diskontiert)             in %
             …                     …                        …                   …
             E.2.3. Hauptindikatoren der Wirtschaftsanalyse
         Wichtigste Parameter und Indikatoren                          Werte
    1. Sozialer Abzinsungssatz (in %)
    2. Wirtschaftliche Rentabilität in (%)
    3. Wirtschaftlicher Kapitalwert (in Euro)
    4. Kosten-Nutzen-Verhältnis
             E.2.4. Beschäftigungseffekte des Projekts
    Voraussichtliche Zahl der im Rahmen des geschaffenen Arbeitsplätze an (ausgedrückt in
    Vollzeitäquivalenten)
     Zahl der direkt geschaffenen                Zahl                Durchschnittliche
            Arbeitsplätze:               (Vollzeitäquivalent)     Beschäftigungsdauer (in
                                                  (A)                   Monaten)
                                                                            (B)
   1. In der Implementierungs-
       phase
   2. In der operativen Phase
    [Anmerkung: Indirekt im Zusammenhang mit öffentlichen Infrastrukturinvestitionen
    geschaffene oder verloren gegangene Arbeitsplätze werden nicht berücksichtigt].
             E.2.5. Wichtigste nicht quantifizierbare/nicht werthaltige Vorteile und Kosten:
     TEXTKASTEN
      E.3.   Risiko- und Sensitivitätsanalyse
E.3.1 Kurzbeschreibung der Methodik und Zusammenfassung der Ergebnisse
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- L 371/142        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                       27.12.2006
E.3.2 Sensitivitätsanalyse
             Geben Sie die prozentuale Änderung an, die auf die geprüften Variablen
             angewandt wird: ……………….
             Erläutern Sie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse der
             finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsindizes.
         Geprüfte      FRR-          FNPV-               ERR-Variation   ENPV-Variation
         Variable      Variation     Variation
             Welche Variablen wurden als kritische Variablen ermittelt? Geben Sie an, welche
             Kriterien zur Anwendung kommen.
     TEXTKASTEN
             Welches sind die Umschaltwerte der kritischen Variablen?
     TEXTKASTEN
        E.3.3 Risikoanalyse
        Beschreiben Sie die geschätzte Wahrscheinlichkeitsverteilung der der finanziellen und
        wirtschaftlichen Leistungsindizes des Projekts. Liefern Sie relevante statistische Daten
        (voraussichtliche Werte, Standardabweichung)
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 371/143
F. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
      F.1.    In welcher Weise:
    a) trägt das Projekt zum Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit bei (europäische
        Klimaschutzpolitik, Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt usw.)
    b) trägt das Projekt den Grundsätzen der Vorsorge und der Beseitigung von
        Umweltschäden an der Quelle Rechnung
    c) trägt das Projekt dem “Verursacherprinzip” Rechnung?
     TEXTKASTEN
      F.2.    Anhörung der Umweltbehörden
Wurden die mutmaßlich von dem Vorhaben betroffenen Umweltbehörden ihren jeweiligen
Kompetenzen entsprechend zu Rate gezogen?
                                  Ja                         Nein
Falls ja, geben Sie bitte Namen und Adresse(n) an und erläutern Sie den
Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörden:
     TEXTKASTEN
Falls nein, nennen Sie bitte Gründe:
     TEXTKASTEN
      F.3.    Umweltverträglichkeitsprüfung
              F.3.1. GENEHMIGUNG7
              F.3.1.1. Wurde die Genehmigung für dieses Projekt bereits erteilt?
                                  Ja                         Nein
              F.3.1.2. Falls ja, wann?
                          TT/MM/JJJJ
              F.3.1.3. Falls nein, wann wurde der formelle Antrag auf Genehmigung
                       eingereicht?
                          TT/MM/JJJJ
              F.3.1.4. Für wann wird die endgültige Entscheidung erwartet?
                          TT/MM/JJJJ
              F.3.1.5. Nennen Sie die zuständige(n) Behörde(n), die die Genehmigung erteilt
                       hat/haben oder erteilen wird/werden
     TEXTKASTEN
7
        ‘Genehmigung' bedeutet: Entscheidung der zuständigen (nationalen) Behörde(n), mit der der
        Projektträger die Erlaubnis erhält, das Projekt durchzuführen.
 ---pagebreak--- L 371/144          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          27.12.2006
              F.3.2. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/337/EWG DES RATES ÜBER DIE
                       UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)8
              F.3.2.1. Fällt das Projekt fällt unter eine Entwicklungsklasse nach:
                               Anhang I der Richtlinie (weiter zu Frage F3.2.2)
                               Anhang II der Richtlinie (weiter zu Frage F.3.2.3)
                               Das Projekt fällt unter keinen der beiden Anhänge (weiter zu
                               Frage F.3.3)
              F.3.2.2. Falls das Projekt unter Anhang I der Richtlinie fällt, fügen Sie bitte
                       folgende Unterlagen bei:
                            a) Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
                            b) die nichttechnische Zusammenfassung9 der für das Projekt durchgeführten
                            Umweltverträglichkeitsprüfung;
                            c) Information über Anhörungen der Umweltbehörden, der betroffenen Öffent-
                            lichkeit und gegebenenfalls anderer Mitgliedstaaten.
              F.3.2.3. Falls das Projekt unter Anhang II der Richtlinie fällt: wurde eine
                       Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
                               Ja
                               (in diesem Fall sind die unter Ziffer 3.2.2 aufgeführten Unterlagen
                               beizufügen)
                               Nein
                               (in diesem Fall sind die Gründe darzulegen und die Schwellenwerte,
                               Kriterien oder die Einzelfalluntersuchungen zu nennen, die durch-
                               geführt wurden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass das
                               Projekt keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt hat):
                               TEXTKASTEN
              F.3.3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2001/42/EG ZUR STRATEGISCHEN
                       UMWELTPRÜFUNG10 (SUP-Richtlinie)
              F.3.3.1. Geht das Projekt auf einen Plan oder ein Programm zurück, das unter
                       diese Richtlinie fällt?
                               NEIN - in diesem Fall bitte kurz erläutern:
                               TEXTKASTEN
                               JA – In diesem Fall ist ein Internet-Link zu der nichttechnischen
                               Zusammenfassung des für den Plan bzw. das Programm durchge-
                               führten Umweltberichts anzugeben oder eine elektronische Kopie
                               dieser Zusammenfassung11 vorzulegen, damit beurteilt werden kann,
8
        über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten („UVP-
        Richtlinie“), ABl. L 175 vom 5.7.1985, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. L 156
        vom 25.6.2003.
9
        Erstellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung.
10
        Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung
        der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001).
11
        Erstellt gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie 2001/42/EG.
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 371/145
                             ob die potenziellen kumulativen Wirkungen des Projekts berück-
                             sichtigt wurden.
      F.4.    BEURTEILUNG            DER       AUSWIRKUNGEN              AUF  "NATURA          2000"-
              GEBIETE
              F.4.1. Wird das Vorhaben erhebliche negative Auswirkungen auf Gebiete haben,
                       die zum "Natura 2000"-Netz gehören oder darin eingegliedert werden
                       sollen?
                             Ja – In diesem Fall
                             (1) ist eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Verträg-
                                 lichkeitsprüfung vorzulegen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der
                                 Richtlinie 92/43/EWG12 durchzuführen ist.
                                 TEXTKASTEN
                             (2) Sind Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4
                                 erforderlich, ist eine Kopie des Formulars „Gemäß der
                                 Richtlinie 92/43/EWG13 an die Kommission übermittelte Infor-
                                 mationen über Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswir-
                                 kungen auf Natura 2000-Gebiete zu rechnen ist” vorzulegen.
                             Nein – In diesem Fall ist die von der zuständigen Behörde
                             ausgefüllte Erklärung in Anhang I beizufügen.
      F.5.    Weitere Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen
Sind bei dem Vorhaben außer der Umweltverträglichkeitsprüfung noch weitere Maßnahmen
zur Einbeziehung von Umweltbelangen vorgesehen (z. B. Umweltaudit, Umweltmanagement
oder spezielle Umweltüberwachung)?
                                Ja                        Nein
Falls ja, Einzelheiten
     TEXTKASTEN
      F.6.    Kosten der Maßnahmen zur Verringerung der negativen Umweltauswir-
              kungen
Falls in den Gesamtkosten enthalten, geschätzter Anteil der Kosten von Maßnahmen zur
Verringerung und/oder zum Ausgleichen von negativen Umweltauswirkungen
                                %
Kurze Erläuterung:
     TEXTKASTEN
12
        ABl. L 206 vom 22.7.1992.
13
        Dokument 99/7 Rev.2, vom Habitatausschuss (Vertreter der Mitgliedstaaten, eingesetzt gemäß der
        Richtlinie 92/43/EWG) in seiner Sitzung vom 4.10.1999 verabschiedet.
 ---pagebreak--- L 371/146          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                          27.12.2006
      F.7.     Im Falle von Projekten in den Bereichen Wasser, Abwasser und Festmüll:
Erläutern Sie, ob und wie das Projekt mit einem sektorspezifischen oder integrierten Plan
bzw. Programm im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik oder dem
Gemeinschaftsrecht in diesen Bereichen im Einklang steht:
     TEXTKASTEN
G. BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG
Die vorstehend genannte sozioökonomische Analyse liefert Informationen über den internen Zinsfuß des
Projekts. Die finanzielle Analyse liefert Angaben über den Finanzierungsbedarf und die Auswirkungen der EU-
Finanzhilfe auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts. Bitte ergänzen Sie diese Informationen mit den
nachstehenden Daten.
      G.1.     Wettbewerb
Geht dieses Projekt mit staatlichen Beihilfen einher?
                                   Ja                        Nein
Falls ja, nennen Sie bitte in der nachfolgenden Tabelle die Höhe der Beihilfen sowie für
genehmigte Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer und die Referenz des Genehmigungs-
schreibens, für freigestellte Beihilfen die jeweilige Registriernummer und für ausstehende
angemeldete Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer14.
 Ursprung der Beihilfen (lokal,             Höhe der          Beihilfenummer/           Referenz des
 regional, national, EU):                    Beihilfe      Registriernummer für        Genehmigungs-
                                                           freigestellte Beihilfen       schreibens
 Genehmigte Beihilferegelungen,
 genehmigte Ad-hoc-Beihilfen,
 unter eine Gruppenfreistellungs-
 verordnung fallende Beihilfen:
  …………………………..
  …………………………..
 Im Rahmen von anhängigen
 Notifizierungen vorgesehene
 Beihilfen (Ad-hoc-Beihilfen
 oder Beihilferegelungen) :
  …………………………..
  …………………………..
 Beihilfen, für die die
 Notifizierung aussteht (Ad-hoc-
 Beihilfen oder
 Beihilferegelungen)
  …………………………..
  …………………………..
 Beihilfen insgesamt:
 Gesamtkosten des Investitions-
 projekts
14
         Dieser Antrag ersetzt nicht die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags.
         Eine positive Entscheidung der Kommission über das Großprojekt im Rahmen der Verordnung (EG)
         Nr. 1083/2006 bedeutet nicht die Genehmigung der staatlichen Beihilfe.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 371/147
      G.2.   Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe auf die Durchführung des Projekts
Geben Sie bitte Einzelheiten zu jeder Frage an, die Sie mit “Ja” beantworten:
Wird die Unterstützung durch die Strukturfonds:
    a) die Durchführung des Projekts beschleunigen?
                             Ja                       Nein
    b) von wesentlicher Bedeutung für die Projektdurchführung sein?
                             Ja                       Nein
     TEXTKASTEN
H. FINANZIERUNGSPLAN
Der Betrag des Beschlusses und andere in diesem Teil enthaltene Finanzinformationen
müssen mit der Grundlage (Gesamtkosten oder öffentliche Kosten) des Kofinanzierungssatzes
der Prioritätsachse übereinstimmen. Private Ausgaben, die nicht im Rahmen der
Prioritätsachse zuschussfähig sind, werden von den zuschussfähigen Kosten ausgeschlossen;
zuschussfähige private Ausgaben können eingeschlossen werden.
 ---pagebreak--- L 371/148           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          27.12.2006
      H.1.     Kostenaufschlüsselung
  Euro                                            PROJEKT-              NICHT          ZUSCHUSS-
                                                   KOSTEN             ZUSCHUSS-     FÄHIGE KOSTEN
                                                 INSGESAMT              FÄHIGE
                                                     (A)               KOSTEN15       (C)=(A)-(B)
                                                                           (B)
  1.   Planungs-/Entwurfskosten
  2.   Landerwerb
  3.   Bauarbeiten
  4.   Anlagen und Ausrüstung
  5.   Unvorhergesehene
       Ausgaben16
  6. Preisanpassung (falls
       anwendbar) 17
  7. Technische Hilfe
  8. Öffentlichkeitsarbeit
  9. Überwachung während der
       Bauarbeiten
  10. Zwischenbetrag
  11. (MwSt.18)
  12. INSGESAMT
      H.2.     Insgesamt vorgesehene Mittel und vorgesehene Beteiligung der Fonds
Die Finanzierungsbedarfsquote wurde bereits unter E.1.2 angegeben. Sie ist auf die zuschuss-
fähigen Kosten anzuwenden, um die “Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz
der Prioritätsachse angewandt wird” (Art. 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
des Rates) zu berechnen. Diese wird dann durch den Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse
multipliziert, um die Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen.
15
         Zu den nichtzuschussfähigen Kosten gehören (i) Ausgaben außerhalb des Zeitraums der
         Zuschussfähigkeit, (ii) die gemäß den nationalen Vorschriften nicht zuschussfähigen Ausgaben
         (Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sowie (iii) sonstige nicht zur
         Kofinanzierung vorgelegte Ausgaben.
16
         Die unvorhergesehenen Ausgaben sollten 10% der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten. Diese
         unvorhergesehenen Ausgaben können in die Gesamtkosten einbezogen werden, die zur Berechnung der
         finanziellen Beteiligung der Fonds verwendet werden – Abschnitt H2.
17
         Bei Bedarf kann eine Preisanpassung kann vorgesehen werden, um die erwartete Inflation abzudecken,
         wenn die zuschussfähigen Kosten in konstanten Preisen angegeben werden.
18
         Wird die MwSt. als zuschussfähig erachtet, ist dies zu begründen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 371/149
               H.2.1. Berechnung der Gemeinschaftsbeteiligung
                                                                                         Wert
            Zuschussfähige Kosten (in Euro, nicht diskontiert)
    1.
            (Abschnitt H.1.12(C))
    2.      Finanzierungsbedarfsquote (%) = (E.1.2.11)
            Betrag des Beschlusses, d.h. „Bemessungsgrundlage,
            auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse
    3.      angewandt wird“ (Artikel 41 (2)) = (1)*(2) (Einhaltung
            der maximalen öffentlichen Beteiligung gemäß den
            Vorschriften über staatliche Beihilfen)
    4.      Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse (%)
    5.      Gemeinschaftsbeteiligung (in Euro) = (3)*(4)
               H.2.2. Kofinanzierungsquellen
Ausgehend von den Ergebnissen der Berechnung der Finanzierungslücke ("financing gap")
werden die Gesamtinvestitionskosten des Projekts aus folgenden Quellen finanziert:
                                                                                                   Davon (zur
                           Quelle der Gesamtinvestitionskosten (€)
                                                                                                  Information)
 Investitionskosten    Beteiligung der       Nationale       Nationale private     Andere           EIB/EIF-
     insgesamt         Gemeinschaft         öffentliche           Mittel        Quellen (bitte      Darlehen
   [H.1.12.(A)]                             Mittel (oder                          angeben)
                         [H.2.1.5]         gleichwertig)
       a)=
                                b)                 c)                 d)               e)                 f)
  b)+c)+d)+e)
Einzelheiten zu der/den Entscheidung(en) über nationale öffentliche Finanzierung, Darlehen
usw. werden in Abschnitt D.2.3 geliefert.
Wird eine Finanzierung auf Darlehensbasis in Anspruch genommen, so wird sie der Behörde
zugeschlagen, die für die Rückzahlung des Darlehens zuständig ist (national öffentlich oder
national privat) Nur bei EIB/EIF-Darlehen ist zu Informationszwecken der Betrag der
Finanzierung auf Darlehensbasis anzugeben.
      H.3.     Jährlicher Finanzierungsplan der Gemeinschaftsbeteiligung
Die Gemeinschaftsbeteiligung (H.2.1.5) ist als Teil der jährlichen Mittelbindung für das
Programm darzustellen.
(in Euro)         2007             2008           2009          2010           2011          2012       2013
[CF/
EFRE -
angeben]
 ---pagebreak--- L 371/150          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                             27.12.2006
I. VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND RECHTSVOR-
    SCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates besagt: „Die aus den Fonds finanzierten
Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten
entsprechen“.
Zusätzlich zu den oben genannten Daten sind folgende Informationen zu liefern:
      I.1.     Sonstige EU-Finanzierungsquellen
               I.1.1. Wurde für dieses Projekt eine Unterstützung aus anderen
                        Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-
                        V-Haushalt, LIFE+, usw.) beantragt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.2. Ergänzt das Projekt ein bereits von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-
                        Haushalt oder einer sonstigen EG-Finanzierungsquelle finanziertes
                        Projekt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (genaue Angaben, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.3. Wurde für diese Projekt ein Antrag auf ein Darlehen oder Unterstützung
                        von EIB / EIF gestellt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.4. Wurde für eine frühere Phase dieses Projekts (einschließlich Durchführ-
                        barkeits- und Vorbereitungsphase) eine Unterstützung aus anderen
                        Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-
                        V-Haushalt usw.) beantragt)?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 L 371/151
      I.2.     Ist das Projekt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wegen etwaigen
               Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht?
                               Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten:
     TEXTKASTEN
      I.3.     Öffentlichkeitsarbeit
      Beschreiben Sie die geplanten Maßnahmen zur Bekanntmachung der finanziellen
       Unterstützung durch die EU (z. B. Art der Maßnahme, kurze Beschreibung, geschätzte
       Kosten, Dauer usw.):
     TEXTKASTEN
      I.4.     Einbindung von JASPERS in die Projektvorbereitung
               I.4.1. Wurde bei der Vorbereitung des Projekts technische Unterstützung im
                      Rahmen von JASPERS geleistet? M
                               Ja                       Nein
               I.4.2. Beschreibung der Elemente des Projekts, an denen JASPERS beteiligt
                      war (z. B. Einhaltung der Umweltvorschriften, Beschaffung, Überprüfung
                      der technischen Beschreibung).
     TEXTKASTEN
               I.4.3. Welches waren die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen,
                      die sich aus der Beteiligung von JASPERS ergaben, und wurden sie bei
                      der Finalisierung des Projekts berücksichtigt?
     TEXTKASTEN
      I.5.     Öffentliches Beschaffungswesen
Falls Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Union ausgeschrieben wurden, nennen Sie bitte
die Referenzen.
           Auftrag                          Datum                     Referenz
                …                              …                          …
 ---pagebreak--- L 371/152        DE               Amtsblatt der Europäischen Union               27.12.2006
J. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN
    BEHÖRDE
Ich bestätige, dass die in diesem Formular gemachten Angaben genau und zutreffend sind.
NAME:
UNTERSCHRIFT
EINRICHTUNG:
(VERWALTUNGSBEHÖRDE)
DATUM:
                                                 —
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 L 371/153
                                        ANHANG I
  ERKLÄRUNG DER FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-GEBIETE
                                 ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
Die zuständige Behörde                            _____________________
Nach Prüfung des Projektantrags                   _____________________
Ort des Vorhabens                                 _____________________
Erklärt, dass das Projekt aus folgenden Gründen wahrscheinlich keine erheblichen
Auswirkungen auf ein „NATURA 2000“-Gebiet haben wird:
     TEXTKASTEN
Daher wurde eine angemessene Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 nicht für nötig erachtet.
Eine Karte im Maßstab 1:100 000 (oder einem Maßstab, der diesem möglichst nahe kommt),
auf der der Durchführungsort des Vorhabens wie auch gegebenenfalls die betroffenen
„NATURA 2000“-Gebiete eingezeichnet sind, ist als Anlage beigefügt.
Datum (TT/MM/JJJJ):        ____________________
Unterschrift:              ____________________
Name:                      ____________________
Funktion:                  ____________________
Einrichtung:               ____________________
(für die Überwachung von „NATURA 2000“-Gebieten zuständige Behörde)
Amtliches Siegel:
                                                 —
 ---pagebreak--- L 371/154         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            27.12.2006
                                         ANHANG XXII
                                      GROSSPROJEKT
     ANTRAG AUF FINANZIELLE BETEILIGUNG GEMÄSS
  ARTIKEL 39 BIS 41 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1083/2006
              EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE
                   ENTWICKLUNG / KOHÄSIONSFONDS
                           PRODUKTIVE INVESTITION1
                                  [Bezeichnung des Projekts]
                                  CCI-Nr. [............................]
                                           ----------------------
INHALTSVERZEICHNIS
A.    ADRESSEN UND REFERENZEN
B.    PROJEKTEINZELHEITEN
C.    ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN
D.    ZEITPLAN
E.    KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
F.    UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
G.    BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG
H.    FINANZIERUNGSPLAN
I.    VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND
      RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT
J.    SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE
ANHANG I: ERKLÄRUNG DER FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-
GEBIETE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
ANHANG II – KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
[Liste aller Anhänge]
1
        Dieses Formular ist für die in Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
        genannten Projekte zu verwenden, die den Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des
        Vertrags unterliegen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 371/155
A. ADRESSEN UND REFERENZEN
      A.1.     Für den Antrag zuständige Behörde (d. h.. Verwaltungsbehörde oder
               zwischengeschaltete Stelle)
               A.1.1. Name:                            TEXT
               A.1.2. Adresse:                         TEXT
               A.1.3. Ansprechpartner:                 TEXT
               A.1.4. Telefon:                         TEXT
               A.1.5. Telex/Fax:                       TEXT
               A.1.6. E-Mail:                          TEXT
      A.2.     Für die Durchführung des Projekts zuständige Einrichtung (Begünstigter)
               A.2.1. Name:                            TEXT
               A.2.2. Adresse:                         TEXT
               A.2.3. Ansprechpartner:                 TEXT
               A.2.4. Telefon:                         TEXT
               A.2.5. Telex/Fax:                       TEXT
               A.2.6. E-Mail:                          TEXT
B. PROJEKTEINZELHEITEN
      B.1.     Beschreibung des Projekts
               B.1.1. Titel des Projekts/der Projektphase:
               TEXTKASTEN
               B.1.2. Bezeichnung des Unternehmens:                      TEXT
               B.1.3. Ist das Unternehmen ein KMU2?
                                   Ja                         Nein
               B.1.4. Umsatz:                                            Wert Millionen Euro
               B.1.5. Gesamtzahl der Beschäftigten:                      Wert
               B.1.6. Gruppenstruktur:
               Sind 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens im
               Besitz eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen, die nicht unter
               die Definition eines KMU fallen?
                                   Ja                         Nein
               Geben Sie den Namen an und beschreiben Sie die Struktur der Gruppe.
               TEXTKASTEN
2
        http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2003/l_124/l_12420030520en00360041.pdf
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     B.2.      Kategorisierung der Projekttätigkeit3
               B.2.1. B.2.1.        Code für die Dimension „Prioritätsachse“4 Code Prozentsatz
                                                                                       Code Prozentsatz
               B.2.2. Code für die Dimension „Finanzierungsform“                                Code
               B.2.3. Code für die Dimension „Art des Gebiets“                                  Code
               B.2.4. Code für die Dimension „Wirtschaftszweig“                        Code Prozentsatz
                                                                                       Code Prozentsatz
               B.2.4.1. NACE-Code5                            Code
               B.2.4.2. Art der Investition                   Code 6
               B.2.4.3. Betroffenes Produkt                   Code 7
               B.2.5. Code für die Dimension „Gebiet“ (NUTS/LAU)8                      Code
     B.3.      Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem operationellen Programm
               B.3.1. Bezeichnung des mit dem Projekt zusammenhängenden operationellen
                        Programms:
               TEXTKASTEN
               B.3.2. CCI-Nr. des operationellen Programms
               TEXTKASTEN
               B.3.3. Entscheidung der Kommission(Nr. und Datum):
               TEXTKASTEN
               B.3.4. Fonds
                                 EFRE               Kohäsionsfonds
               B.3.5. Bezeichnung der Prioritätsachse:
               TEXTKASTEN
3
        Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006. der Kommission, soweit nichts anderes bestimmt ist.
4
        Betrifft ein Projekt mehr als einen Wirtschaftszweig, können mehrere Codes angegeben werden. In
        diesem Fall ist der prozentuale Anteil für jeden Code anzugeben, wobei der Gesamtwert nicht über
        100 % liegen darf.
5
        NACE-Rev.1, vierstelliger Code:
        http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/index/nace_all.html
6
        Neue Anlage = 1; Ausweitung = 2; Umstellung/Modernisierung = 3; Standortwechsel = 4; Übernah-
        me = 5.
7
        Kombinierte Nomenklatur (KN), Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, ABl. L 281 vom 30.12.2003.
8
        NUTS-Codes: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_en.html. Bitte verwenden
        Sie den detailliertesten und relevantesten NUTS-Code. Betrifft ein Projekt mehrere individuelle Nuts –
        Ebene LAU 2 – Einheiten, erfassen Sie bitte die NUTS/LAU1 oder höhere Codes.
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/157
      B.4.    Projektbeschreibung
              B.4.1. Beschreibung des Projekts (der Projektphase:
          a)    Bitte beschreiben Sie das Projekt (oder die Projektphase).
     TEXTKASTEN
          b)    Falls es sich bei dem Projekt um eine Phase eines Projekts handelt: Bitte
                beschreiben Sie die vorgesehenen Stufen der Umsetzung (mit Angaben dazu,
                ob sie technisch und finanziell unabhängig sind).
     TEXTKASTEN
          c)    Welche Kriterien wurden bei der Aufteilung des Projekts in Phasen
                angewandt?
     TEXTKASTEN
              B.4.2. Technische Beschreibung der Infrastrukturinvestitionen
    Beschreiben Sie:
          a)    Die auszuführenden Arbeiten, ihre wichtigsten Merkmale und Bestandteile
                (möglichst unter Verwendung von quantifizierter Indikatoren)
     TEXTKASTEN
          b)    Standort, Haupttätigkeiten und Hauptelemente der Finanzstruktur des Unter-
                nehmens
     TEXTKASTEN
          c)    die Ziele des Investitionsvorhabens und Hauptaspekte des Ausweitungs-,
                Umstellungs- oder Umstrukturierungsplans für das Investitionsvorhaben
     TEXTKASTEN
          d)    die Produktionstechnologie und die Ausrüstung
     TEXTKASTEN
          e)    die Produkte.
     TEXTKASTEN
      B.5.    Projektziele
              B.5.1. Derzeitige Infrastruktur und Auswirkungen des Projekts
    Geben Sie an, inwieweit die Region(en) derzeit mit der Art von Produktionsanlagen oder
    -tätigkeiten ausgestattet ist/sind, die unter diesen Antrag fallen. Geben Sie den
    vorhersehbaren Beitrag des Projekts an:
     TEXTKASTEN
              B.5.2. Beitrag zur Verwirklichung des operationellen Programms
    Geben Sie an, welchen Beitrag das Projekt zu den Prioritätsachsen des operationellen
    Programms leistet (möglichst unter Angabe quantifizierter Indikatoren)
     TEXT
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C. ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIE
     C.1.     Bedarfsanalyse
              C.1.1. Beschreiben Sie die Zielmärkte, ggf. aufgegliedert nach Mitgliedstaaten
                     sowie gesondert nach Drittländern insgesamt:
     TEXTKASTEN
              C.1.2. Zusammenfassung der Bedarfsanalyse einschließlich der Bedarfswachs-
                     tumsrate, ggf. aufgegliedert nach Mitgliedstaaten sowie gesondert nach
                     Drittländern insgesamt:
     TEXTKASTEN
     C.2.     Fassen Sie die wichtigsten Schlussfolgerungen der Studien zusammen
              (Durchführbarkeitsstudien, Unternehmensplan und vorbereitende Studien)
     TEXTKASTEN
     C.3.     Angaben zur Kapazität
              C.3.1. Kapazität des Unternehmens vor der Investition (in Jahreseinheiten):
              C.3.2. Bezugsdatum:
              C.3.3. Kapazität nach der Investition (in Jahreseinheiten):
              C.3.4. Geschätzter Kapazitätsauslastungsgrad:
D. ZEITPLAN
     D.1.     Zeitplan des Projekts
Bitte unten den Zeitplan für das Projekt angeben.
Sehen Sie gegebenenfalls für jeden Vertrag oder jede Phase einen separatenEintrag in der
Tabelle vor. Betrifft der Antrag eine Projektphase, bitte genau angeben, für welche Elemente
des Gesamtprojekts Unterstützung beantragt wird:
                                                        Anfangsdatum     Abschlussdatum
                                                              (A)           date (B)
1. Durchführbarkeitsstudie/Unternehmensplan:           TT/MM/JJJJ       TT/MM/JJJJ
2. Kosten-/Nutzen-Analyse:                             TT/MM/JJJJ       TT/MM/JJJJ
3. Umweltverträglichkeitsprüfung:                      TT/MM/JJJJ       TT/MM/JJJJ
4. Landerwerb:                                         TT/MM/JJJJ       TT/MM/JJJJ
5. Bauphase:                                           TT/MM/JJJJ       TT/MM/JJJJ
6. Operative Phase:                                    TT/MM/JJJJ
Bitte legen Sie eine Zusammenfassung des Zeitplans der wichtigsten Maßnahmenkategorien
(z.B., falls verfügbar, ein Gantt-Diagramm) bei.
 ---pagebreak--- 27.12.2006           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                             L 371/159
      D.2.      Projektreife
Beschreiben Sie den Zeitplan des Projekts (D.1) im Hinblick auf die technischen und
finanziellen Fortschritte und die derzeitige Projektreife unter folgenden Überschriften:
                D.2.1. Technische Aspekte (Durchführbarkeitsstudie usw.);
     TEXTKASTEN
                D.2.2. Verwaltung (Genehmigungen, UVP, Erwerb von Land usw.);
     TEXTKASTEN
                D.2.3. Finanzielle Aspekte (Mittelbindungen in Bezug auf nationale öffentliche
                         Ausgaben, beantragte oder gewährte Darlehen usw. - Referenzen angeben)
     TEXTKASTEN
                D.2.4. Falls das Projekt bereits begonnen hat, geben Sie den derzeitigen Stand
                         der Arbeiten an:
     TEXTKASTEN
E. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
Dieser Teil ist auf der Grundlage der Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Großprojekten zu erstellen.
Zusätzlich zu den vorzulegenden Zusammenfassungen ist als Unterlage zu diesem Antrag das vollständige
Dokument der Kosten-Nutzen-Analyse als Anhang II vorzulegen.
      E.1.      Finanzanalyse
Die wesentlichen Elemente der Finanzanalyse im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse sind nachfolgend
zusammenzufassen.
                E.1.1. Kurzbeschreibung der Methodik und der spezifischen Prämissen
     TEXTKASTEN
                E.1.2. Wichtigste für die Finanzanalyse verwendete Elemente und Parameter
                    Bei der Berechnung der erwarteten Rentabilität
                  berücksichtigte wichtigste Elemente und Parameter
     1      Referenzzeitraum (Jahre)
     2      Finanzielle Diskontrate (%)
     3      Gesamtinvestitionskosten (in Euro
     4      Geschätzte Kapazitätsauslastung (C.3.4) (%)
     5      Geschätzte Kapazitätsauslastung bis zum Break-even-Punkt (%)
            Geschätzte Steigerung des Jahresumsatzes aufgrund dieser
     6
            Investition (in Euro)
     7      Umsatz je Beschäftigter (in Euro)
            Änderung des Umsatzes je Beschäftigter in % (nur im Falle
     8
            der Erweiterung einer Tätigkeit)
 ---pagebreak--- L 371/160        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
             E.1.3. Wichtigste Ergebnisse der Finanzanalyse
                                       Ohne Unterstützung der      Mit Unterstützung der
                                               EU (FRR/C)               EU (FRR/K)
                                                    A                       B
    1. Finanzielle          (%)                           FRR/C                 FRR/K
    Rendite:
    2. Kapitalwert          (Euro)                        FNPV/C                FNPV/K
     E.2.    Sozioökonomische Analyse
             E.2.1. Kurze Beschreibung der Methodik (wesentliche Prämissen der Kosten-
                     Nutzen-Analyse) und der wichtigsten Ergebnisse der sozioökonomischen
                     Analyse:
     TEXTKASTEN
             E.2.2. Einzelheiten zu den wichtigsten bei der Analyse ermittelten wirtschaft-
                     lichen Kosten und Nutzen mit den entsprechenden Werten:
                                                     Gesamtwert          Anteil am
                            Wert/Einheit
        Nutzeffekt                                      (in Euro,     Gesamtnutzen
                                 (ggf.)
                                                     diskontiert)          in %
             …                     …                        …                …
                                                     Gesamtwert        Anteil an den
                            Wert/Einheit
          Kosten                                        (in Euro,     Gesamtkosten
                                 (ggf.)
                                                     diskontiert)          in %
             …                     …                        …                …
             E.2.3. Hauptindikatoren der Wirtschaftsanalyse
         Wichtigste Parameter und Indikatoren                        Werte
     1.   Sozialer Abzinsungssatz (%)
     2.   Wirtschaftliche Rentabilität (%)
     3.   Wirtschaftlicher Kapitalwert (in Euro )
     4.   Kosten-Nutzen-Verhältnis
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 371/161
             E.2.4. Beschäftigungseffekte des Projekts
    a) Voraussichtliche Zahl der im Rahmen des geschaffenen Arbeitsplätze an (ausgedrückt
        in Vollzeitäquivalenten)
                                                Zahl                 Durchschnittliche
                                      (Vollzeitäquivalent)         Beschäftigungsdauer
                                                                       (in Monaten)
                                                (A)                         (B)
Zahl der direkt geschaffenen
Arbeitsplätze:
1. In der Implementierungs-
    phase
2. In der operativen Phase
Zahl der indirekt
geschaffenen Arbeitsplätze
3. In der Implementierungs-
    phase
4. In der operativen Phase
    b) Erhaltung von Arbeitsplätzen
    Geben Sie die geschätzte Zahl der Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalenten) an, die verloren
    gehen würden, wenn die Investition nicht getätigt würde:         XXXX
    Erläutern Sie die Gründe:
     TEXTKASTEN
    c) Auswirkungen auf die überregionale Beschäftigung
    Welche Auswirkungen werden vom Projekt auf die Beschäftigung in anderen Regionen
    der Gemeinschaft erwartet?        Positive / neutrale / negative Auswirkungen
    Einzelheiten:
     TEXTKASTEN
             E.2.5. Wichtigste nicht quantifizierbare/nicht werthaltige Vorteile und Kosten:
     TEXTKASTEN
      E.3.   Risiko- und Sensitivitätsanalyse
E.3.1 Kurzbeschreibung der Methodik und Zusammenfassung der Ergebnisse
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- L 371/162         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
E.3.2 Sensitivitätsanalyse
          a)    Geben Sie die prozentuale Änderung an, die auf die geprüften Variablen
                angewandt wird: ……………….
          b)    Erläutern Sie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse der
                finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsindizes.
          Geprüfte     FRR-           FNPV-                ERR-          ENPV-
          Variablen    Variation      Variation            Variation     Variation
          c)    Welche Variablen wurden als kritische Variablen ermittelt? Geben Sie an,
                welche Kriterien zur Anwendung kommen.
     TEXTKASTEN
          d)    Welches sind die Umschaltwerte der kritischen Variablen?
     TEXTKASTEN
        E.3.3 Risikoanalyse
        Beschreiben Sie die geschätzte Wahrscheinlichkeitsverteilung der der finanziellen und
        wirtschaftlichen Leistungsindizes des Projekts. Liefern Sie relevante statistische Daten
        (voraussichtliche Werte, Standardabweichung)
     TEXTKASTEN
F. UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
     F.1.    In welcher Weise:
          a)    trägt das Projekt zum Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit bei (europäische
                Klimaschutzpolitik, Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt usw.)
          b)    trägt das Projekt den Grundsätzen der Vorsorge und der Beseitigung von
                Umweltschäden an der Quelle Rechnung
          c)    trägt das Projekt dem “Verursacherprinzip” Rechnung?
     TEXTKASTEN
     F.2.    Anhörung der Umweltbehörden
Wurden die mutmaßlich von dem Vorhaben betroffenen Umweltbehörden ihren jeweiligen
Kompetenzen entsprechend zu Rate gezogen?
                               Ja                       Nein
Falls ja, geben Sie bitte Namen und Adresse(n) an und erläutern Sie die Zuständigkeit der
jeweiligen Behörde:
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 371/163
Falls nein, nennen Sie bitte Gründe
     TEXTKASTEN
      F.3.    Umweltverträglichkeitsprüfung
              F.3.1. GENEHMIGUNG9
9
        ‘Genehmigung' bedeutet: Entscheidung der zuständigen (nationalen) Behörde(n), mit der der
        Projektträger die Erlaubnis erhält, das Projekt durchzuführen.
10
        über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten („UVP-
        Richtlinie“), ABl. L 175 vom 5.7.1985, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. L 156
        vom 25.6.2003.
11
        Erstellt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung.
12
        Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung
        der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001).
13
        Erstellt gemäß Anhang I Buchstabe j der Richtlinie 2001/42/EG.
14
        ABl. L 206 vom 22.7.1992.
15
        Dokument 99/7 Rev. 2, vom Habitatausschuss (Vertreter der Mitgliedstaaten, eingesetzt gemäß der
        Richtlinie 92/43/EWG) in seiner Sitzung vom 4.10.1999 verabschiedet.
16
        Dieser Antrag ersetzt nicht die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags.
        Eine positive Entscheidung der Kommission über das Großprojekt im Rahmen der Verordnung (EG)
        Nr. 1083/2006 bedeutet nicht die Genehmigung der staatlichen Beihilfe.
17
        Zu den nichtzuschussfähigen Kosten gehören (i) Ausgaben außerhalb des Zeitraums der
        Zuschussfähigkeit, (ii) die gemäß den nationalen Vorschriften nicht zuschussfähigen Ausgaben
        (Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates sowie (iii) sonstige nicht zur
        Kofinanzierung vorgelegte Ausgaben.
        Anmerkung: Der Beginn der Zuschussfähigkeit der Ausgaben entspricht dem Datum des Eingangs des
        entsprechenden operationellen Programmplanungsdokuments bzw. einheitlichen Programmplanungs-
        dokuments bei der Kommission oder der 1. Januar 2007, je nachdem, welcher dieser Termine der
        frühere ist.
18
        Die unvorhergesehenen Ausgaben sollten 10 % der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten. Diese
        unvorhergesehenen Ausgaben können in die Gesamtkosten einbezogen werden, die zur Berechnung der
        finanziellen Beteiligung der Fonds verwendet werden.
19
        Wird die MwSt. als zuschussfähig erachtet, ist dies zu begründen.
20
        Gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates.
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          F.3.1.1. Wurde die Genehmigung für dieses Projekt bereits erteilt?
                            Ja                        Nein
          F.3.1.2. Falls ja, wann?
                     TT/MM/JJJJ
          F.3.1.3. Falls nein, wann wurde der formelle Antrag auf Genehmigung
                  eingereicht?
                     TT/MM/JJJJ
          F.3.1.4. Für wann wird die endgültige Entscheidung erwartet?
                     TT/MM/JJJJ
          F.3.1.5. Nennen Sie die zuständige(n) Behörde(n), die die Genehmigung erteilt
                  hat/haben oder erteilen wird/werden.
     TEXTKASTEN
          F.3.2. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 85/337/EWG DES RATES ÜBER DIE
                  UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP)10
          F.3.2.1.   Fällt das Projekt fällt unter eine Entwicklungsklasse nach:
                         Anhang I der Richtlinie (weiter zu Frage F3.2.2)
                         Anhang II der Richtlinie (weiter zu Frage F.3.2.3)
                         Das Projekt fällt unter keinen der beiden Anhänge (weiter zu Frage
                         F.3.3)
          F.3.2.2. Falls das Projekt unter Anhang I der Richtlinie fällt, fügen Sie bitte
                  folgende Unterlagen bei:
                      a) Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
                      b) die nichttechnische Zusammenfassung 11 der für das Projekt durchgeführten
                      Umweltverträglichkeitsprüfung;
                      c) Information über Anhörungen der Umweltbehörden, der betroffenen Öffent-
                      lichkeit und gegebenenfalls anderer Mitgliedstaaten.
          F.3.2.3. Falls das Projekt unter Anhang II der Richtlinie fällt: wurde eine
                  Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
                         Ja
                         (in diesem Fall sind die unter Ziffer 3.2.2 aufgeführten Unterlagen
                         beizufügen)
                         Nein
                         (in diesem Fall sind die Gründe darzulegen und die Schwellen-
                         werte, Kriterien oder die Einzelfalluntersuchungen zu nennen, die
                         durchgeführt wurden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen,
                         dass das Projekt keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
                         hat) :
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                        TEXTKASTEN
             F.3.3. ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2001/42/EG ZUR STRATEGISCHEN
                     UMWELTPRÜFUNG12 (SUP-Richtlinie)
             F.3.3.1. Geht das Projekt auf einen Plan oder ein Programm zurück, das unter
                     diese Richtlinie fällt?
                           NEIN - in diesem Fall bitte kurz erläutern:
     TEXTKASTEN
                           JA – In diesem Fall ist ein Internet-Link zu der nichttechnischen
                           Zusammenfassung des für den Plan bzw. das Programm
                           durchgeführten Umweltberichts anzugeben oder eine elektronische
                           Kopie dieser Zusammenfassung13 vorzulegen, damit beurteilt
                           werden kann, ob die potenziellen kumulativen Wirkungen des
                           Projekts berücksichtigt wurden.
      F.4.   BEURTEILUNG           DER      AUSWIRKUNGEN           AUF  "NATURA       2000"-
             GEBIETE
             F.4.1. Wird das Vorhaben erhebliche negative Auswirkungen auf Gebiete haben,
                     die zum "Natura 2000"-Netz gehören oder darin eingegliedert werden
                     sollen?
                           Ja, In diesem Fall
                           (1) ist eine Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der
                               Verträglichkeitsprüfung vorzulegen, die gemäß Artikel 6
                               Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG14 durchzuführen ist.
                               TEXTKASTEN
                           (2) Sind Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 4
                               erforderlich, ist eine Kopie des Formulars „Gemäß der
                               Richtlinie 92/43/EWG15 an die Kommission übermittelte
                               Informationen über Vorhaben, bei denen mit erheblichen
                               Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete zu rechnen ist”
                               vorzulegen”.
                           Nein – In diesem Fall ist die von der zuständigen Behörde
                           ausgefüllte Erklärung in Anhang I beizufügen.
      F.5.   Weitere Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen
Sind bei dem Vorhaben außer der Umweltverträglichkeitsprüfung noch weitere Maßnahmen
zur Einbeziehung von Umweltbelangen vorgesehen (z. B. Umweltaudit, Umweltmanagement
oder spezielle Umweltüberwachung) ?
                              Ja                       Nein
Falls ja, Einzelheiten
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- L 371/166       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
     F.6.    Kosten der Maßnahmen zur Verringerung der negativen Umweltauswir-
             kungen
Falls in den Gesamtkosten enthalten, geschätzter Anteil der Kosten von Maßnahmen zur
Verringerung und/oder zum Ausgleichen von negativen Umweltauswirkungen
                            %
Kurze Erläuterung:
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                          L 371/167
G. BEGRÜNDUNG DER ÖFFENTLICHEN BETEILIGUNG
Die vorstehend genannte sozioökonomische Analyse liefert Informationen über den internen Zinsfuß des
Projekts. Die finanzielle Analyse liefert Angaben über den Finanzierungsbedarf und die Auswirkungen der EU-
Finanzhilfe auf die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts. Bitte ergänzen Sie diese Informationen mit den
nachstehenden Daten.
      G.1.     Wettbewerb
Geht dieses Projekt mit staatlichen Beihilfen einher?
                                   Ja                        Nein
Falls ja, nennen Sie bitte in der nachfolgenden Tabelle die Höhe der Beihilfen sowie für
genehmigte Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer und die Referenz des Genehmigungs-
schreibens, für freigestellte Beihilfen die jeweilige Registriernummer und für ausstehende
angemeldete Beihilfen die jeweilige Beihilfenummer16.
Ursprung der Beihilfen (lokal,              Höhe der          Beihilfenummer/           Referenz des
regional, national, EU):                     Beihilfe      Registriernummer für        Genehmigungs-
                                                           freigestellte Beihilfen       schreibens
Genehmigte Beihilferegelungen,
genehmigte Ad-hoc-Beihilfen,
unter eine
Gruppenfreistellungsverordnung
fallende Beihilfen:
 …………………………..
 …………………………..
Im Rahmen von anhängigen
Notifizierungen vorgesehene
Beihilfen (Ad-hoc-Beihilfen
oder Beihilferegelungen) :
 …………………………..
 …………………………..
Beihilfen, für die die
Notifizierung aussteht (Ad-hoc-
Beihilfen oder
Beihilferegelungen)
 …………………………..
 …………………………..
Beihilfen insgesamt:
Gesamtkosten des Investitions-
projekts
 ---pagebreak--- L 371/168       DE               Amtsblatt der Europäischen Union             27.12.2006
     G.2.    Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe auf die Durchführung des Projekts
Geben Sie bitte Einzelheiten zu jeder Frage an, die Sie mit “Ja” beantworten:
Wird die Unterstützung durch die Strukturfonds:
          a)  die Durchführung des Projekts beschleunigen?
                             Ja                       Nein
          b)  von wesentlicher Bedeutung für die Projektdurchführung sein?
                             Ja                       Nein
 ---pagebreak--- 27.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 371/169
H. FINANZIERUNGSPLAN
Der Betrag des Beschlusses und andere in diesem Teil enthaltene Finanzinformationen
müssen mit der Grundlage (Gesamtkosten oder öffentliche Kosten) des Kofinanzierungssatzes
der Prioritätsachse übereinstimmen. Private Ausgaben, die nicht im Rahmen der
Prioritätsachse zuschussfähig sind, werden von den zuschussfähigen Kosten ausgeschlossen;
zuschussfähige private Ausgaben können eingeschlossen werden.
      H.1.    Kostenaufschlüsselung
 Euro                                    PROJEKT-              NICHT     ZUSCHUSS-
                                           KOSTEN            ZUSCHUSS- FÄHIGE KOSTEN
                                        INSGESAMT              FÄHIGE
                                             (A)              KOSTEN17   (C)=(A)-(B)
                                                                 (B)
  1.    Planungs-/Entwurfskosten
  2.    Landerwerb
  3.    Bauarbeiten
  4.    Anlagen und Ausrüstung
  5.    Unvorhergesehene
         Ausgaben18
  6.    Öffentlichkeitsarbeit
  7.    Überwachung während der
         Bauarbeiten
  8.    Zwischenbetrag
  9.    (MwSt.19)
  10. INSGESAMT
      H.2.    Insgesamt vorgesehene Mittel und vorgesehene Beteiligung der Fonds
              H.2.1. Berechnung der Gemeinschaftsbeteiligung
                                                                             Wert
          Betrag des Beschlusses, d.h. „Bemessungsgrundlage, auf
          die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse angewandt
          wird" (Art. 41 Absatz 2 der Verordnung (EG)
    1     Nr. 1083/2006 des Rates) (Einhaltung der maximalen
          öffentlichen Beteiligung gemäß den Vorschriften über
          staatliche Beihilfen und Ausschluss der nicht
          zuschussfähigen Ausgaben)
    2     Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse (%)
    3     Gemeinschaftsbeteiligung (in Euro) = (1)*(2)
 ---pagebreak--- L 371/170           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
               H.2.2. Kofinanzierungsquellen
Ausgehend von den Ergebnissen der Berechnung der Zuschüsse (H.2.1. im Einklang mit den
Bestimmungen über staatliche Beihilfen) werden die Gesamtinvestitionskosten des Projekts
aus folgenden Quellen finanziert:
                                                                                                    Davon (zur
                           Quelle der Gesamtinvestitionskosten (€)
                                                                                                   Information)
 Investitionskosten    Beteiligung der       Nationale       Nationale private     Andere            EIB/EIF-
     insgesamt         Gemeinschaft         öffentliche           Mittel        Quellen (bitte       Darlehen:
   [H.1.10.(A)]                             Mittel (oder                          angeben)
                         [H.2.1.3]         gleichwertig)
       a)=                b)                  c)                 d)                e)                  f)
  b)+c)+d)+e)
Einzelheiten zu der/den Entscheidung(en) über nationale öffentliche Finanzierung, Darlehen
usw. sind in Abschnitt D.2.3 zu liefern.
Wird eine Finanzierung auf Darlehensbasis in Anspruch genommen, so wird sie der Behörde
zugeschlagen, die für die Rückzahlung des Darlehens zuständig ist (national öffentlich oder
national privat) Nur bei EIB/EIF-Darlehen ist zu Informationszwecken der Betrag der
Finanzierung auf Darlehensbasis anzugeben.
      H.3.     Jährlicher Finanzierungsplan der Gemeinschaftsbeteiligung
Die Gemeinschaftsbeteiligung (H.2.1.5) ist als Teil der jährlichen Mittelbindung für das
Programm darzustellen.
(in Euro)         2007             2008           2009          2010           2011          2012         2013
[CF/
EFRE -
angeben]
 ---pagebreak--- 27.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                              L 371/171
I. VEREINBARKEIT MIT DEN POLITIKEN UND RECHTSVOR-
    SCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates besagt: „Die aus den Fonds finanzierten
Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten
entsprechen“.
Zusätzlich zu den oben genannten Daten sind folgende Informationen zu liefern:
      I.1.     Sonstige EU-Finanzierungsquellen
               I.1.1. Wurde für dieses Projekt eine Unterstützung aus anderen Gemeinschafts-
                        quellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-Haushalt,
                        LIFE+, usw.) beantragt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.2. Ergänzt das Projekt ein bereits von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-V-
                        Haushalt oder einer sonstigen EG-Finanzierungsquelle finanziertes
                        Projekt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (genaue Angaben, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.3. Wurde für diese Projekt ein Antrag auf ein Darlehen oder Unterstützung
                        von EIB / EIF gestellt?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
               I.1.4. Wurde für eine frühere Phase dieses Projekts (einschließlich Durchführ-
                        barkeits- und Vorbereitungsphase) eine Unterstützung aus anderen
                        Gemeinschaftsquellen (einschließlich EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, TEN-
                        V-Haushalt usw.) beantragt)?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, bitte Einzelheiten (Finanzinstrument, Aktenzeichen, Daten, beantragte Beträge,
bewilligte Beträge usw.):
     TEXTKASTEN
      I.2.     Ist das Projekt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wegen etwaigen
               Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht?
                                 Ja                       Nein
Falls ja, Einzelheiten:
     TEXTKASTEN
 ---pagebreak--- L 371/172        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
     I.3.    Öffentlichkeitsarbeit
     Beschreiben Sie die geplanten Maßnahmen zur Bekanntmachung der finanziellen
      Unterstützung durch die EU (z. B. Art der Maßnahme, kurze Beschreibung, geschätzte
      Kosten, Dauer usw.):
     TEXTKASTEN
     I.4.    Einbindung von JASPERS in die Projektvorbereitung
             I.4.1. Wurde bei der Vorbereitung des Projekts technische Hilfe im Rahmen von
                     JASPERS geleistet?
                               Ja                      Nein
             I.4.2. Beschreibung der Elemente des Projekts, an denen JASPERS beteiligt
                     war (z. B. Einhaltung der Umweltvorschriften, Beschaffung, Überprüfung
                     der technischen Beschreibung).
     TEXTKASTEN
             I.4.3. Welches waren die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen,
                     die sich aus der Beteiligung von JASPERS ergaben, und wurden sie bei
                     der Finalisierung des Projekts berücksichtigt?
     TEXTKASTEN
     I.5.    Wiedereinziehung von Beihilfen
War bzw. ist das begünstigte Unternehmen Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens20
infolge einer Produktionsverlagerung innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen
Mitgliedstaat?
                               Ja                      Nein
J. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE
Ich bestätige, dass die in diesem Formular gemachten Angaben genau und zutreffend sind.
NAME:
UNTERSCHRIFT
EINRICHTUNG:
(VERWALTUNGSBEHÖRDE)
DATUM:
                                                 —
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 L 371/173
                                        ANHANG I
  ERKLÄRUNG DER FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER „NATURA 2000“-GEBIETE
                                 ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
Die zuständige Behörde                            _____________________
Nach Prüfung des Projektantrags                   _____________________
Ort des Vorhabens                                 _____________________
Erklärt, dass das Projekt aus folgenden Gründen wahrscheinlich keine erheblichen
Auswirkungen auf ein „NATURA 2000“-Gebiet haben wird:
     TEXTKASTEN
Daher wurde eine angemessene Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 nicht für nötig erachtet.
Eine Karte im Maßstab 1:100 000 (oder einem Maßstab, der diesem möglichst nahe kommt),
auf der der Durchführungsort des Vorhabens wie auch gegebenenfalls die betroffenen
„NATURA 2000“-Gebiete eingezeichnet sind, ist als Anlage beigefügt.
Datum (TT/MM/JJJJ):        ____________________
Unterschrift:              ____________________
Name:                      ____________________
Funktion:                  ____________________
Einrichtung:               ____________________
(für die Überwachung von „NATURA 2000“-Gebieten zuständige Behörde)
Amtliches Siegel:
                                                 —