CELEX: 32019D1210
Language: de
Date: 2019-07-15 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2019/1210 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

17.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 191/9
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2019/1210 DES RATES
         vom 15. Juli 2019
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Eine Person, die sowohl in Anhang I als auch in Anhang II aufgeführt war, sollte von der Liste in Anhang II gestrichen werden. Der Eintrag zu einer in Anhang III aufgeführten Einrichtung sollte aktualisiert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).
      
      
         
            ANHANG
            Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang II Teil I wird der Abschnitt A („Personen“) wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag 30 zu RI Pyong Chol (Geburtsdatum: 1948) wird gestrichen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die verbleibenden Einträge werden als 1 bis 27 umnummeriert.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang III Abschnitt B („Einrichtungen“) erhält der Eintrag zu folgenden Einrichtung folgende Fassung:
                        
                                    „3.
                                 
                                 
                                    Maritime Administrative Bureau
                                    alias North Korea Maritime Administration Bureau oder Maritime Administration of DPR Korea
                                 
                                 
                                    
                                                Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK
                                             
                                          
                                                PO Box 416
                                             
                                          
                                                Telefon: +850-2-18111 DW 8059
                                             
                                          
                                                Fax: +850 2 381 4410
                                             
                                          
                                                E-Mail: mab@silibank.net.kp
                                             
                                          
                                                Webseite: www.ma.gov.kp
                                             
                                          
                                 
                                    16.10.2017
                                 
                                 
                                    Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u. a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.“