CELEX: 31972D0033
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: 72/33/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1971, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei verschiedenen Erzeugnissen aufzuschieben

Nr. L 10/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . i . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 15. Dezember 1971,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze
                      des Gemeinsamen Zolltarifs bei verschiedenen Erzeugnissen aufzuschieben
                                               (Nur der deutsche Text igt verbindlich)
                                                          (72/33/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Art der in Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ermächtigung kann nur für eine begrenzte Frist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    genehmigt werden. Die Geltungsdauer der nach
Artikel 26,                                                         Artikel 26 erteilten Ermächtigung ist daher auf den
                                                                    Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Antrag vom                    und in jedem Fall zum 31 . Dezember 1972 zu
9 . November 1971 um die Ermächtigung nachge­                        befristen .
sucht, die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 22.10 B des                    Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus
Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben .                               dritten Ländern betragen nicht mehr als 5 v. H. des
                                                                     Gesamtwerts der Einfuhren Deutschlands aus den
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrages müßten die                    genannten Ländern während des letzten Jahres, für
Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1970 an die Zollsätze                 das statistische Angaben vorliegen —
des Gemeinsamen Zolltarifs, insbesondere bei Speise­
essig, anderer als Weinessig, in vollem Umfang
anwenden. Weinessig unterliegt gemäß der Verord­
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 816/70 vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemein­
same Marktorganisation für Wein ( 1 ) einer gemein­
                                                                                            Artikel 1 .
samen Marktorganisation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch mit                        Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, ab
Entscheidung der Kommission vom 29 . Dezember                        1 . Januar 1972 bis zum Inkrafttreten einer gemein­
 1970 (2) ermächtigt worden, während des Jahres                      samen Marktorganisation für die betreffenden Er­
 !?/ 1 für die im Anhang genannten Erzeugnisse                       zeugnisse und längstens bis zum 31 . Dezember 1972
weiterhin     die  am   31 .    Dezember       1969  von ihr         auf die im Anhang genannten Erzeugnisse weiterhin
 angewandten Zollsätze anzuwenden .                                  die am 1 . Januar 1957 angewandten und nach
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                          Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages an die
 Zolltarifs ab 1 . Januar 1972 würde durch die damit                 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angenäherten
 drohende erhebliche Ausweitung der Einfuhren aus                    Zollsätze anzuwenden .
 dritten Ländern und infolge des Fehlens einer
 gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden                                         Artikel 2
 Erzeugnisse eine Verschärfung der gegenwärtig in
 Deutschland bestehenden Schwierigkeiten bewirken,                   Diese Entscheidung ist       an    die Bundesrepublik
 da es sich um empfindliche landwirtschaftliche                      Deutschland gerichtet.
 Erzeugnisse handelt, für die Artikel 44 des Vertrages
 in Anspruch genommen werden mußte. Bis zur
 Errichtung einer solchen Marktorganisation empfiehlt                Brüssel, den 15 . Dezember 1971
 es sich, die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­
 tigen, auf die betreffenden Erzeugnisse bei der                                              Für die Kommission
 Einfuhr aus dritten Ländern nach dem 1 . Januar                                                  Der Präsident
 1972 weiterhin die am 31 . Dezember 1969 ange­
 wandten Zollsätze anzuwenden .                                                              Franco M. MALFATTI
      ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 14 vom 18 . 1 . 1971 , S. 32.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 72              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr . L 10/21
                                          ANHANG
            Nummer des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              22.10        Speiseessig :
                           B. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                               I. von 2 Liter oder weniger
                              II . von mehr als 2 Liter