CELEX: C2002/180/51
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-160/02: Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. Mai 2002

C 180/30             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmo-             Entscheidung          der     Aufhebung der Entscheidung der
nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht                Beschwerdekammer:             Nichtigkeitsabteilung
                       am 17. Mai 2002
                                                                     Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
                   (Rechtssache T-160/02)                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 40/94
                       (2002/C 180/51)
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmo-
                                                                     nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
                                                                                            am 17. Mai 2002
Die Naipes Heraclio Fournier S.A., Alava (Spanien), hat am
17. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                (Rechtssache T-161/02)
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo                                 (2002/C 180/52)
Chavarri.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des              Die Naipes Heraclio Fournier, Alava (Spanien), hat am 17. Mai
      HABM vom 28. Februar 2002 aufzuheben;                          2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                     Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
—     die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.               der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo Chavarri.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           HABM vom 28. Februar 2002 aufzuheben;
Gemeinschaftsmarke,           Bildmarke mit der Darstellung          —     die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.
deren Nichtigerklärung        eines As mit auf dem Kopf stehen-
begehrt wird:                 den Schwert — eingetragene Mar-
                              ke Nr. 000089565 für Waren der
                              Klasse 16 (Spielkarten)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Inhaberin der Gemein-         Die Klägerin
schaftsmarke,       deren                                            Gemeinschaftsmarke,           Bildmarke mit Darstellung eines
Nichtigerklärung      be-                                            deren Nichtigerklärung        „Reiters auf Pferd“ — eingetragene
gehrt wird:                                                          begehrt wird:                 Marke Nr. 0000089961 für Wa-
                                                                                                   ren der Klasse 16 (Spielkarten)
Antragstellerin des An-       Société France Cartes
trags auf Nichtigerklä-
rung:                                                                (Vgl. Mitteilung in der Rechtssache T-160/02, Heraclio Four-
                                                                     nier/HABM)
Entscheidung der Nicht-       Zurückweisung des Antrags
igkeitsabteilung: