CELEX: C2003/304/16
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-403/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Egon Schempp gegen Finanzamt München V

13.12.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 304/11
      „Erklärungen zu den Artikeln 3 und 12: Bezüglich der            c)   der Zwischenhändler einen Regressanspruch gegen den
      Auslegung der Artikel 2 und 10 sind sich Rat und                     Hersteller hat (§ 11 Absatz 3 des dänischen Produkthaf-
      Kommission darüber einig, dass diese die einzelnen                   tungsgesetzes)?
      Mitgliedstaaten nicht daran hindern, in ihrer nationalen
      Gesetzgebung Vorschriften über die Zwischenhändlerhaf-
      tung einzuführen, da diese Haftung nicht von der Richtli-
                                                                      Frage 5
      nie erfasst wird. Es besteht weiter Einigkeit darüber, dass
      die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie Regelungen über
      die endgültige gegenseitige Verteilung der Haftung auf          Hindert die Richtlinie (des Rates vom 25. Juli 1985 zur
      mehrere haftende Hersteller (vgl. Artikel 3) und Zwi-           Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
      schenhändler treffen können.“                                   Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte) den
                                                                      Mitgliedstaat daran, eine vor der Produkthaftungsrichtlinie
2.    Artikel 13 der Richtlinie, der lautet:                          bestehende, nicht auf Gesetz, sondern auf der Rechtsprechung
                                                                      beruhende Regelung der Produkthaftung beizubehalten, wo-
      „Die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund der Vor-          nach die Zwischenhändler — ohne dass sie selbst Hersteller
      schriften über die vertragliche und außervertragliche           wären oder nach Artikel 3 der Richtlinie als Hersteller behan-
      Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekannt-          delt würden — haften für
      gabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungs-
                                                                      —    die Produkthaftung des Herstellers nach der Produkthaf-
      regelung geltend machen kann, werden durch die Richtli-
                                                                           tungsrichtlinie,
      nie nicht berührt.“
                                                                      —    die durch die Rechtsprechung begründete Verschuldens-
wird um Aufklärung ersucht, ob die Richtlinie den Mitglied-                haftung des Herstellers bei der Produkthaftung für Perso-
staat daran hindert, durch Gesetz die Produkthaftung der                   nen- und Verbraucherschaden,
Zwischenhändler zu regeln, falls der Zwischenhändler, wie in
§ 3 Absatz 1 Punkt 1 des dänischen Gesetzes geschehen,
definiert wird als [derjenige, der] das Produkt gewerbsmäßig          wenn die vorgenannte, auf der Rechtsprechung beruhende
vertreibt, ohne dass er als dessen Hersteller [nach der in § 3        Regelung voraussetzt, dass
der Produkthaftungsrichtlinie gegebenen Definition] anzuse-
                                                                      a)   der Zwischenhändler definiert wird als [derjenige, der]
hen ist.
                                                                           das Produkt gewerbsmäßig vertreibt, ohne dass er als
                                                                           dessen Hersteller anzusehen ist (§ 3 Absatz 3 Punkt 1 des
                                                                           dänischen Produkthaftungsgesetzes),
                                                                      b)   der Hersteller haftbar gemacht werden kann oder dass
Frage 4
                                                                           der Zwischenhändler dafür nicht haftet, wenn dies nicht
                                                                           der Fall ist (§ 10 des dänischen Produkthaftungsgesetzes),
Hindert die Richtlinie (des Rates vom 25. Juli 1985 zur               c)   der Zwischenhändler einen Regressanspruch gegen den
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                    Hersteller hat (§ 11 Absatz 3 des dänischen Produkthaf-
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte) den             tungsgesetzes)?
Mitgliedstaat daran, eine Rechtsvorschrift über die Produkthaf-
tung einzuführen, wonach die Zwischenhändler — ohne dass
sie selbst Hersteller wären oder nach Artikel 3 der Richtlinie        (1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
als Hersteller behandelt würden — haften für
—     die Produkthaftung des Herstellers nach der Richtlinie,
—     die durch die Rechtsprechung begründete Verschuldens-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      haftung des Herstellers bei der Produkthaftung für Perso-       Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Juli 2003
      nen- und Verbraucherschaden,                                    in dem Rechtsstreit Egon Schempp gegen Finanzamt
                                                                                                 München V
wenn diese Rechtsvorschrift voraussetzt, dass                                              (Rechtssache C-403/03)
a)    der Zwischenhändler definiert wird als [derjenige, der]                                  (2003/C 304/16)
      das Produkt gewerbsmäßig vertreibt, ohne dass er als
      dessen Hersteller anzusehen ist (§ 3 Absatz 3 Punkt 1 des
      dänischen Produkthaftungsgesetzes),
                                                                      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 2003,
b)    der Hersteller haftbar gemacht werden kann oder dass            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Septem-
      der Zwischenhändler dafür nicht haftet, wenn dies nicht         ber 2003, in dem Rechtsstreit Egon Schempp gegen Finanzamt
      der Fall ist (§ 10 des dänischen Produkthaftungsgesetzes),      München V, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 304/12              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      13.12.2003
1.   Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam)            der Verordnung Nr. 40/94 versehenen) Original-Mar-
     — EGV — dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1                  kenartikeln in einem Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet
     Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes                  eines Mitgliedstaats, wenn diese Artikel weder vom
     entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger                   Markeninhaber noch mit seiner Zustimmung in den EWR
     Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster-             verbracht worden sind, von außerhalb des EWR stammen
     reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen                     und den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschafts-
     kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in               waren (z. B. T1 oder AGD [administratieve geleidedocu-
     Deutschland ansässig wäre?                                            ment, d. h. behördliches Begleitdokument]) haben?
2.   Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1
     EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1                 3.   Kommt es für die Antwort auf die Fragen 1 und 2
     Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes                  darauf an, ob beim Eintreffen im Hoheitsgebiet die
     entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger                   Endbestimmung der betreffenden Waren feststeht oder
     Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster-             ob in Bezug auf diese Waren schon ein (Kauf-)Vertrag mit
     reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen                     einem Abnehmer in einem Drittland geschlossen ist?
     kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in
     Deutschland ansässig wäre?
                                                                      4.   Ist es für die Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3 von
                                                                           Bedeutung, ob zusätzliche Umstände vorliegen, wie z. B.
                                                                           a)    dass der Händler, der der Eigentümer der betreffen-
                                                                                 den Waren ist oder jedenfalls über sie verfügen
                                                                                 kann und/oder Parallelhandel betreibt, in einem der
                                                                                 Mitgliedstaaten ansässig ist;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Gerechtshof Den Haag vom 28. August 2003 in dem
Rechtsstreit Class International B.V. gegen 1. Colgate-                    b)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
Palmolive Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline                               Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
         Beecham PLC und 4. Beecham Group PLC                                    gliedstaat aus zum Kauf angeboten oder an einen
                                                                                 anderen in einem Mitgliedstaat ansässigen Händler
                                                                                 verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
                   (Rechtssache C-405/03)                                        (noch) nicht feststeht;
                        (2003/C 304/17)                                    c)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
                                                                                 Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
                                                                                 gliedstaat aus einem anderen in einem Mitgliedstaat
                                                                                 ansässigen Händler zum Kauf angeboten oder ver-
Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der                             kauft werden, obwohl zwar der Ort der Lieferung
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. August                            der solcherart zum Verkauf angebotenen oder ver-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           kauften Waren feststeht, nicht aber die Endbestim-
29. September 2003, in dem Rechtsstreit 1. Colgate-Palmolive                     mung, und zwar mit oder ohne die ausdrückliche
Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Beecham PLC und                         Mitteilung oder vertraglich festgehaltene Ein-
4. Beecham Group PLC um Vorabentscheidung über folgende                          schränkung, dass es sich um Nichtgemeinschaftswa-
Fragen:                                                                          ren (Transitwaren) handelt;
1.   Kann es ein Markeninhaber verbieten, ohne seine Zustim-               d)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
     mung Waren, die aus Drittländern stammen und mit                            Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
     einer Marke im Sinne der Richtlinie 89/104 und/oder der                     des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
     Verordnung Nr. 40/94 (1) versehen sind, im Rahmen der                       oder verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
     Durchfuhr oder des Transithandels, wie er nachfolgend                       und/oder die Endbestimmung möglicherweise nicht
     beschrieben wird, in das Hoheitsgebiet eines Mitglied-                      feststeht;
     staats (hier das Hoheitsgebiet der Niederlande/der Bene-
     lux-Staaten) zu verbringen?
                                                                           e)    dass die betreffenden Waren durch einen in einem
2.   Umfasst die Wendung „im geschäftlichen Verkehr ein ...                      Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
     Zeichen ... zu benutzen“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1                    des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
     in Verbindung mit Absatz 3 Buchstaben b und c der                           oder verkauft werden, von dem der (Paral-
     Richtlinie 89/104 und von Artikel 9 Absatz 1 in Verbin-                     lel-)Händler weiß oder aus gewichtigen Gründen
     dung mit Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung                         annehmen darf, dass er diese Waren an Endverbrau-
     Nr. 40/94 das Lagern von (mit einer Marke im Sinne der                      cher innerhalb des EWR weiterverkaufen oder liefern
     Richtlinie 89/104, des Benelux-Markengesetzes und/oder                      wird?