CELEX: 51983PC0604
Language: de
Date: 1983-10-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

Nr. C 298/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 11. 83
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                           Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                    KOM(83) 604 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Wirtschaftsjahr 1984/85 auf diese Getreideart den
GEMEINSCHAFTEN -                                                einzigen gemeinsamen Interventionspreis anzuwen-
                                                                den.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                     Artikel 3a Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verord-
                                                                nung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt, daß die im Fall
auf Vorschlag der Kommission,                                   der Überschreitung der Garantieschwelle anwendba-
                                                                ren Vorschriften nicht die Richtpreise berühren. Diese
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Vorschrift kann in bestimmten Fällen dazu führen,
                                                                daß die mit der Mitverantwortung verfolgten Ziele
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                schwieriger zu verwirklichen sind. Es ist daher ange-
schusses,
                                                                bracht, sie durch eine andere Vorschrift zu ersetzen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               wonach die Entscheidung über die Senkung der
                                                                Richtpreise jedes Jahr unter Berücksichtigung der
Mit der Einführung einer Garantieschwelle im Sektor             voraussichtlichen Marktlage getroffen wird.
Getreide durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/
75 (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1451/82 (2), soll eine bessere Ausrichtung der Erzeu-           Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist daher ent-
gung und damit eine Entlastung des Gemeinschafts-               sprechend zu ändern —
haushalts erreicht werden. Auf Hartweizen wurde
eine solche Regelung bisher nicht angewandt.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die jüngste Ausweitung der Hartweizenanbaufläche
hat zu gewissen regionalen Überschüssen geführt, die
besonders schwer abzusetzen wären. Außerdem hat                                        Artikel 1
die Hartweizenerzeugung eine verhältnismäßig starke
Belastung des Gemeinschaftshaushalts zur Folge.                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt
Deshalb sollte auch für diese Getreideart eine Garan-           geändert:
tieschwelle vorgesehen werden.
                                                                1. Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält fol-
Mengenmäßig wird der Binnenbedarf durch die Hart-                  gende Fassung:
weizenerzeugung in der Gemeinschaft gedeckt. We-
gen der räumlichen Verteilung der Erzeugung entste-
hen jedoch regionale Überschüsse. Unter diesen Um-                 „Für die Gemeinschaft werden jährlich vor dem
ständen erscheint es nicht zweckmäßig, weiterhin eine               1. August für das im folgenden Jahr beginnende
ständige Intervention zu praktizieren, da eine Inter-              Wirtschaftsjahr folgende Preise festgesetzt:
ventionsregelung, die derjenigen für verbackbaren                  — je ein einziger gemeinsamer Interventionspreis
Weichweizen entspricht, ausreicht, um das Einkom-                      für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und
men der Erzeuger zu garantieren.                                       Sorghum,
Wegen der wachsenden Bedeutung der Sorghumer-                      -— ein einziger Interventionspreis für Hartweizen,
zeugung und deren Wettbewerbsstellung gegenüber                    — ein Referenzpreis für zur Brotherstellung ge-
anderem Futtergetreide empfiehlt es sich, ab dem                       eigneten Weichweizen,
                                                                   — je ein Richtpreis für Weichweizen und Hart-
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                              weizen sowie je ein gemeinsamer Richtpreis für
O ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.                                Roggen, Gerste, Mais und Sorghum."
 ---pagebreak--- 4.11.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 298/5
2. Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält                15 Millionen Tonnen zu der Garantieschwelle für
   folgende Fassung:                                           die anderen Getreidearten als Hartweizen hin-
                                                               zugerechnet."
   „Zur Ermittlung dieser Richtpreise werden
   — bei Weichweizen zum ELeferenzpreis,                    5. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   — bei Hartweizen zum einzigen Interventions-                „(1)     Für Weichweizen, Hartweizen, Gerste,
       preis,                                                  Mais, Roggen und Sorghum wird je ein Schwel-
   — bei Roggen, Gerste, Mais und Sorghum zu                   lenpreis für die Gemeinschaft so festgesetzt, daß
       dem jeweiligen einzigen gemeinsamen Inter-              der Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses
       ventionspreis                                           auf dem Markt in Duisburg unter Berücksichti-
                                                               gung der Qualitätsunterschiede dem Richtpreis
   ein Marktelement und ein für die Kosten des
                                                               entspricht.
   Transports zwischen dem Gebiet Ormes und dem
   Gebiet Duisburg repräsentatives Element hinzuge-            Für die Festsetzung des Schwellenpreises ist die
   rechnet".                                                   gleiche Standardqualität maßgebend wie für den
                                                               Richtpreis."
3. Artikel 3 Absatz 5 vierter Unterabsatz erster Satz
   erhält folgende Fassung:                                 6. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   „Das Marktelement für Roggen, Gerste, Mais und              „(1)     Die von den Mitgliedstaaten bestimmten
   Sorghum bezeichnet die Differenz, die zwischen              Interventionsstellen sind während des gesamten
   dem Marktpreis für Gerste und dem einzigen ge-              Wirtschaftsjahres verpflichtet, das ihnen angebo-
   meinsamen Interventionspreis bestehen muß, zu-              tene, in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich
   züglich der Marktpreisdifferenz, die das Verhältnis         genannte und in der Gemeinschaft geerntete Ge-
   zwischen den Werten hinsichtlich der Verwendung             treide anzukaufen, sofern die Angebote bestimm-
   von Gerste und Mais zur Verfütterung widerspie-             ten, gemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen,
   gelt."                                                      insbesondere hinsichtlich der Qualität und der
                                                               Menge, entsprechen."
4. Artikel 3a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                            7. Artikel 7 Absatz 5 erster Gedankenstrich erhält
   „(1)     Bei der Festsetzung der in Artikel 3 Absatz        folgende Fassung:
   1 genannten Preise setzt der Rat nach dem glei-
   chen Verfahren jährlich eine Garantieschwelle fest          „— für jede Getreideart die Mindesqualität und
   für                                                               Mindestmenge, die für eine Intervention ge-
                                                                     fordert werden",
   — Hartweizen,
                                                            8. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   — die sonstigen Getreidearten.
                                                               „(2)     Wenn die Marktlage bei zur Brotherstel-
   Überschreitet die tatsächliche Durchnittserzeugung          lung geeignetem Weichweizen oder bei Hartwei-
   in den letzten drei Wirtschaftsjahren die für das           zen in der Gemeinschaft es erfordert, können spe-
   betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Garantie-          zifische Interventionsmaßnahmen für diese Getrei-
   schwelle, so werden der einzige gemeinsame Inter-           dearten beschlossen werden, um deren Marktent-
   ventionspreis für Weichweizen, Roggen, Gerste,              wicklung im Hinblick auf den in Artikel 3 Absatz
   Mais und Sorghum, der Referenzpreis für Weich-              1 genannten Referenzpreis für Weichweizen oder
   weizen und der einzige Interventionspreis für das           einzigen Interventionspreis für Hartweizen zu
   folgende Wirtschaftsjahr                                    stützen.
   — bei Hartweizen je überschrittene 50 000 Ton-
                                                               Im Fall des zur Brotherstellung geeigneten Weich-
       nen,
                                                               weizens können sich diese Maßnahmen auf andere
   — bei den sonstigen Getreidearten je überschrit-            Qualtäten als die Qualität erstrecken, für die der
       tene Million Tonnen                                     Referenzpreis gilt."
   um 1 v. H., höchstens jedoch um 5 v. H. gesenkt.
                                                            9. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
   Bei der Festsetzung der Preise wird nach dem                „(4)     Art und Anwendung der besonderen oder
   Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages            der spezifischen Interventionsmaßnahmen sowie
   jährlich entschieden, inwieweit die im vorstehen-           die Bedingungen und Verfahren für die Abgabe
   den Unterabsatz vorgesehene Senkung die in Arti-            oder anderweitige Verwendung der von diesen
   kel 3 Absatz 1 genannten Richtpreise berührt.               Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden nach
   Übersteigen jedoch die Einfuhren in die Gemein-             dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen.
   schaft bei den in Anhang D genannten Erzeugnis-             Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
   sen in dem Wirtschaftsjahr vor der Festsetzung der          kel und die technischen Anforderungen, denen der
   Garantieschwelle 15 Millionen Tonnen, so wird               Hartweizen genügen muß, werden nach dem glei-
   die Differenz zwischen diesen Einfuhrmengerf und            chen Verfahren erlassen."
 ---pagebreak--- Nr. C 298/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 11.83
                     Artikel 2                          Sie gilt
                                                        — ab 1. Juli 1984 für Hartweizen,
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung      — ab 1. August 1984 für die sonstigen Getreidearten.
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Kraft.                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.