CELEX: 31974R2467
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2467/74 der Kommission vom 30. September 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

. 10 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/ 49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2467 /74 DER KOMMISSION
                                                         vom 30 . September 1974
                             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                            baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                            Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           auf dem Weltmarkt ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                    — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22 . September 1 966 über die Errichtung einer                      venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                        und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                              und dem Handel gewährleisten sollen ,
7-M-'),
                                                                        — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                         schaft zu verhindern ,
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),
                                                                        — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG des Ra­                       ren .
tes vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2429/                          Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG ist
72 (5 ), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz ,                       die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                        Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                            bieten der Gemeinschaft ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft übch" den Welt­                  —- günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­                       Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                             chenlands festgestellt werden ,
 136/ 66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                     — Vermarktungs - und günstigste Transportkosten
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG                             von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
 sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG und                        sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
 die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                           ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
 behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                               fiihrungskosten auf dem Weltmarkt .
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
 den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                        Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
 land anwendbar .
                                                                        kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                        oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
  Die Regeln       und Einzelheiten für die Festsetzung und             festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
 Gewährung         der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 venöl sind        in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                wendig machen .
 und ( EWG )        Nr. 61 6/ 72 ( h) festgelegt worden .
  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG                       Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
  muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                       muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 gleich sein .                                                          gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
                                                                        tung zwischenzeitlich geändert werden .
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
 gung folgender Faktoren festgesetzt :                                   Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
                                                                        stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
  (')  ABI . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .                 venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
  (-') ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                      Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
  (3)  ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66 .               und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
  (4)  ABI . Nr.  130 vom 28 . 6 . 1967 , S. 2600 / 67 .
  (5)  ABl . Nr.  L 264 vom 23 . II . 1972, S. 1 .                      schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
    o ABI . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. I.                            zusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 I. 10 . 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                   schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                                 Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
    rität dieser Währungen stützt,                                        satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.              136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           66 / EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                     und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                        ten Beträge festgesetzt .
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                     /1 rtikcl 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird .                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                                      Fiir die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                            ab 1 . Oktober 1974
        Nummer
   des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                      Betrag
        Zolltarifs                                                                                                   der Erstattung
         15.07                 Fette pflanzliche Öle. flüssig oder fest, roh , gereinigt oder raffiniert :
                 A             Olivenöl :
                    I          raffiniert :
                      a)       durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                               ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                     oder weniger :
                                     — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland , und
                                        Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                       2,000
                                     — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland , euro­
                                        päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen             4,000
                   II          anderes :
                      a)       Jungfernöl :
                               ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                     oder weniger :
                                     — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                        Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                      4,000