CELEX: 51976PC0226
Language: de
Date: 1976-05-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nrn. 3152/75 und 3153/75 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Oberkleidung der Tarifnummern 60.05 und 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 226
Vol. 1976/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)226 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . Mai 1976
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnungen Nrn . 3152/75 und 3153/75 über die
          Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon­
          tingenten für Oberkleidung der Tarifnummern 60 .05 und 61.01 des
          Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta ( für das Jahr 1976 )
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 226 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.1 Das Assoziierungsabkommen vom 5 . Dezember 1970 zwischen der Europaischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sieht vor , dass die Gemeinschaft
    die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zu herabgesetzen Zollsätzen
    zur Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    eröffnet :
      Nr . des             Warenbezeichnung                    Kontingentsmenge f
    Gemeinsamen                                                  ~ in Tonnen -
    Zolltarifs
       55.05        Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen             750
                    für den Einzelverkauf
       56.04        Synthetische und kunstliche Spinnfasern           600
                    und Abfälle von synthetischen oder
                    künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                    gekämmt oder anders für die Spinnerei
                    vorbereitet
       60.05        Oberkleidung , Bekleidungszubehor und             100
                    andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                    noch kautschutiert
       61.01        Oberkleidung für Manner und Knaben                300
1.2 Der Rat ist auf seiner Sitzung vom 4 . und 5 . Juni 1973 übereingekommen ,
    dass Malta ab 1 . Januar 1974 nicht ungünstiger behandelt wird als die
    Länder , denen die Allgemeinen Zollpräferenzen gewährt werden . Diese
    Behandlung führt zur zollfreien Zulassung dieser Erzeugnisse , zur
    jährlichen Erhöhung der vereinbarten Kontingentsmengen und zur
    Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an diesen Zollkontingenten .
    Deshalb sind die vertraglichen Kontingentsmengen jedes Jahr erhöht
    worden und haben jetzt die in der Tabelle unter Punkt 1.3 angegebenen
    Beträge erreicht .
 ---pagebreak---                                    - 2
1.3 Um dem Beitritt der neuen Hitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung
     zu tragen , ist am 4 . März 1976 ein Protokoll zur Festlegung einiger
    Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
    der EWG und Malta unterzeichnet worden . Aufgrund dieses Protokolls
    werden die Jahresmengen der vertraglichen Zollkontingente erhöht .
    Ausserdem bestimmt eine diesem Protokoll anliegende gemeinsame
    Erklärung , dass die zusätzlichen Mengen den neuen Mitgliedstaaten
     zuzuteilen sind . Daraus ergibt sich jetzt folgende Situation :
                                                              - in Tonnen ~
       Nur « Q&S
    „Gemeinsamen
           *.                           Kontingentsmenge
     Zolltarifs        Abkommen    1976          Protokoll von 1976
                       von 1970  eroffnet
                                            insgesamt           davon für
                                                               DK , IRL , VK
         55.05            750      1.240       910                  160
         56,04            600        992       800                  200
         60.05            100        165       190                   90
         61.01            300        496       730                  430
2.1 Aus dieser Tabelle geht hervor , dass der Zollverteil der Malta
     gegenwärtig für die Erzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 56.04
     gewährt wird , 'höher ist als die neuen vertraglichen Mengen . Eine
     Berichtigung der für das laufende Jahr eröffneten Zollkontingente
     ist deshalb nicht notwendig . Ausserdem ist zu bemerken , dass das
     Zollkontingent für Erzeugnisse der Tarifnuiraner 55.05 schon fast
     ausgeschöpft ist und dasjenige für die Erzeugnisse der Tarifnummer
     56.04 ungenutzt bleibt , da die Erzeugnisse , für die dieser Zoll-
     vorteil gewährt wird , nicht mehr von Malta ausgeführt werden .
2.2 Für die beiden anderen Zollkontingente hingegen müssten die zur Zeit
     eröffneten Kontingentsmengen um 25 Tonnen bzw . 234 Tonnen erhöht
     werden .. Die obengenannte gemeinsame Erklärung legt jedoch die
     Beteilung der neuen Mitgliedstaaten an diesen Kontingenten mit
 ---pagebreak---                                     - 3 -
   90 Tonnen bzw . 430 Tonnen fest , wahrend sie zur Zeit nur 31 Tonnen
   bzw . 89 Tonnen beträgt . Die zusätzlichen Mengen sind deshalb allein
   diesen Mitgliedstaaten zuzuteilen. Dafür ist ihr jeweilige Quote
   in der Weise zu erhöhen , dass das prozentuale Verhältnis ihrer der­
   zeitigen Quoten unverändert bleibt .
   Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnungen (EWG)
   Nr . 3152 / 75 und 3153 / 75 angegebenen Quoten für die neuen Mitglied­
   staaten wie folgt festzusetzen :
                                 V0 3152 / 75             V0 3153 / 75
                             - Tarifnr . 60.05 -      - Tarifnr . 61.01 -
   Dänemark                       9 Tonnen                210 Tonnen
   Irland                         9 Tonnen                  3 Tonnen
   Vereinigtes Königreich        38 Tonnen                110 Tonnen .
3. Es wird vorgeschlagen , den beigefügten oben beschriebenen Vorschlag
   einer Verordnung des Rates zu billigen . Diese Verordnung muss
   gleichzeitig mit dem am 4 . März 1976 unterzeichneten Protokoll
   in Kraft treten .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG) Nr          /76 DES RATES
         zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn . 3152 / 75 und 3153 / 75
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
              zollkontingenten für Oberkleidung der Tarifnummern
                  60.05 und 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                   mit Ursprung in Malta ( für das Jahr 1976 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Abkommen von 5 . Dezember 1970 zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Malta ( 1 ) ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft jährliche
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung in Höhe von 100 Tonnen für Oberkleidung ,
Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch lcaut-
schutiert der Tarifnummer 60.05 und von 300 Tonnen für Oberkleidung für
Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 eröffnet . Der Rat ist auf seiner
Tagung vom 4 . und 5 . Juni 1973 übereingekommen , dass Malta ab 1 . Januar 1974
eine Behandlung gewährt wird , die nicht ungünstiger ist als die von Ländern ,
denen die Allgemeinen Präferenzen gewährt werden . Auf dieser Grundlage,
und durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 3152 / 75 und 3153 /75 ( 2 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr             /76 ( 3 ), hat die Gemeinschaft für 1976
Zollkontingente in Hohe von 165 Tonnen bzw . von 496 Tonnen für die Erzeugnisse
der Tarifnummern 60.05 und 61.01 eröffnet . An ihnen werden die neuen
Mitgliedstaaten aufgrund des Beschlusses vom 4 . und 5 . Juni 1973 durch Zuteilung
von ursprünglichen Quoten und durch die Möglichkeit von Ziehungen aus der
Gemeinschaftsreserve beteiligt .
                                                                               < t »/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 14.3.1971
( 2) AB1 . Nr . L 317 vom 8.12.1975 , S. 49 ttnd 52
(3 ) ABl . Nr . L ... vom               S. ..
 ---pagebreak---                                         - 2 -                            ANLAGE
Durch das am 4 . Marz 1976 unterzeichnete Protokoll zur Festlegung einiger
 Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) sind die in Frage
 stehenden Kontingentsmengen für die obengenannten Erzeugnisse auf
 190 Tonnen bzw. 730 Tonnen , d.h . auf höhere Mengen festgesetzt worden ,
 als für das laufende Jahr eröffnet worden sind . Ausserdem sind die
Vertragspartner des obengenannten Abkommens durch eine gemeinsame Erklärung
übereingekommen , dass von den Mengen von 190 Tonnen bzw . 730 Tonnen           '
 90 bzw . 430 Tonnen den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser beiden
Zollkontingente zuzuteilen sind .
Die jeweiligen Mengen , die den neuen Mitgliedstaaten bei der Aufteilung
der für 1976 eröffneten Zollkontingente zugeteilt worden sind , liegen
unter den Mengen von 90 bzw . 430 Tonnen . Deshalb ist der Unterschied
                                                                y
zwischen den derzeitigen Kontingentsmengen von 165 Tonnen bzw . 496 Tonnen        !
und den neuen Kontingentsmengen von 190 Tonnen bzw . 730 Tonnen den               ;s
ursprünglichen Quoten der neuen Mitgliedstaaten zuzuteilen . Folglich sind
die Verordnungen ( EWG) Nrn . 3152 / 75 und 3153 / 75 zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.     Die in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nrn . 3152 / 75 und 3153 /75 ,
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr           /76 , vorgesehenen
       Kontingentsmengen werden auf 190 Tonnen bzw . 730 Tonnen erhöht .
2.     Die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnungen zugunsten
       Dänemarks , Irlands , und des Vereinigten Königreichs vorgesehenen
       ursprünglichen Quoten werden wie folgt geändert :
       - Verordnung ( EWG) Nr . 3152 / 75 :
          Dänemark                             9 Tonnen
          Irland                               9 Tonnen
          Vereinigtes Königreich              38 Tonnen i
       - Verordnung ( EWG) Nr . 3153 / 75 :
         Dänemark                            210 Tonnen
          Irland                               3 Tonnen
         Vereinigtes Königreich              110 Tonnen
( 1 ) ABl . Nr « L «•» vom
 ---pagebreak---                                   - 3 -                          ANLAGE
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1976 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident