CELEX: 22013D0077
Language: de
Date: 2013-05-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2013 vom 3. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

31.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 291/35
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 77/2013
   vom 3. Mai 2013
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 wird mit Wirkung zum 1. September 2013 die Richtlinie 98/11/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. September 2013 aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Richtlinie 78/170/EWG des Rates (3) durch die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, ist die Bezugnahme auf die Richtlinie 78/170/EWG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Kapitel IV erhält der Text von Nummer 4e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) mit Wirkung vom 1. September 2013 folgende Fassung:
               „32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1)“.
            
         
               2.
            
            
               In Kapitel V wird der Text von Nummer 1 (Richtlinie 78/170/EWG des Rates) gestrichen.
            
         Artikel 2
   Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 4 (Richtlinie 78/170/EWG des Rates) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 11e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) erhält mit Wirkung vom 1. September 2013 folgende Fassung:
               „32012 R 0874: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1) (5)
               
            
         Artikel 3
   Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012 (7), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 52 vom 23.2.1978, S. 32.
   
      (4)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
   
      (5)  Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (7)  ABl. L 81 vom 21.3.2013, S. 17.