CELEX: 51980DC0623
Language: de
Date: 1980-10-30
Title: ERLÄUTERUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS UND ZUR AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1981

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 623
Vol. 1980/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)623 endg
                                                      Brus sel , 31 oktober 1980
*
                                        0
                                 ERLÄUTERUNGEN
               ZUR PESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS UND ZUR
             AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1981
  K0M(80) 623 endg
 ---pagebreak--- Einleitung
I.    ALLGEWEINE EINLEITUNG     -
      A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND '
          1 . Wirtschaftliche Perspektiven für 1980 und 1981
          2 . Entwicklungsaussichj;en für den Steinkohlen-
              bergbau
          3 . Entwicklungsanssichten der Eisen- und
              Stahlindustrie        '
      B. POLITISCHER HINTERGRUND
         ,1 . Leitlinien für die Köhlepolitik       '
          2 . Leitlinien für die Stahlpolitik
          3 . Leitlinien für die Sozialpolitik
          4 . Entwicklung der Finanz tätigkeit   -
   \  C. FINANZIELLER- HINTERGRUND                     "
II .  FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL PÜR DAS
      HAUSHALTSJAHR 1981          ,   '
    ' A. MITTELBEDARF RJR 1981
          1 . Ordentlicher Bedarf
          2 . Nicht in den Haushaltsplan einbezogener Bedarf
              Darlehen zur Finanzierung des Arbeiter-
              wohnungsbaus
          3 . Bilanz des Fir anzbedarfs
 ---pagebreak---                                        -   3 ~
                                                                Seite
        B. MÖGLICHE EINNAHMEN                                     41
           1 . Einnahmen i:n Haushaltsjahr                        41
           2 . Deckung1 des nicht in den Haushaltsplan
               einbezogenen Kittelbedarfs                         45
           3 . Übersicht über die möglichen Einnahmen 1931    :   45
III .   ENTWURF DES FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS DER EGKS 1981         46
        A. VON DER KÖMMISSION GEWÄHLTE LÖSUNG              -V     46
        B. FINANZIERUNGSVORSCHLÂGE                                47
        C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS                             49
ANLAGEN
A. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1979               50
E. Voraussichtliche Ausführung des EGKS-Funktions - ■
     haushaltsplans I9S0                                          51
C. Bilanz der EGKS zum 31.12.1979                                 53
I' . Entwurf des EGKS-i'toaktionshanshaJ- tsplaris 1931           54
E. Kontrolle der Tätigkeiten der EGKS                             55
 ---pagebreak---                                      - 4 -
          .                      ERLAUTfHtlNOSN   .       -                   .
              Zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS und zur
              Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 1981
       Bas Europäische Parlament wird wie üblich konsultiert , "bevor di s
Kommission über den Umlagesatz und den Punkt ionshauehaltspl an der EGKS
für 1981 beschließt .
       Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für die Konsul­
tation des Parlaments . und gliedern sich wie folgt ?           -   - ■
      I".   Allgemeine Einleitung
     II . Finanzbedarf und Deckungsmittel für das Haushaltsjahr- 1981
    III .   Entwurf des Funktionshaush altsplans *                *
       Die besondere Problematik der Deckung des Bedarfs an Haushaltsmitteln
für 1981 wird . in Kapitel III dargelegt .
        In seiner Entschließung vom 22 . Mai :1980 ( ABl . C 147 vom 3 6.6 . 1980 )
zu dem Bericht des Rechnungshofs über die finanzielle xr,,d Vaiehaltspolitische
Tätigkeit der EGKS im Haushaltsjahr 1977 und die Entlas+"xr.g für dieses Haus­
haltsjahr fo^dert^ das Parlament die Kommission auf, " einen vollständigen
Bericht über ihr Kontrclikonzept und die Mittel für dessen Verwirklichung
vorzulegen" ( Ziff . 16 )-. *
        Die diesbezüglichen Erwägungen der Kommission «sind in Anlage E zu
diesen Erläuterungen niedergelegt .                         . '
                                        000
        Die Erläuterungen werden auch dem Beratenden Ausschuß der EGK3 zur
Kenntnisnahme übermittelt .
 ---pagebreak--- ALLGEMEINE EINLEITUNG-
          Dieses, Kapitell enthalt eine Zusammenfassung aller erforderlichen
Angaben über den konjunkturellen , politischen und finanziellen Hinter­
grund des EGKS-Punktionshaushaltsplans , 1981 .
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
    1 . Wirtschaftliche Perspektiven für 1980 und 1981
          Nach einer Zeit verhältnismäßig günstiger Wachstumsergebnisse ,
    ( im Durchschnitt 3,4 % in den Jahren 1'976-1979 ) verlangsamt sich jetzt
    die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft . Vor allem infolge der
    deflatorischen Auswirkung der Mineralölverteuerung im Jahre 1979/80
    ( die von Ende 1978 bis 1 . Juli 1980 auf rund I50 $ veranschlagt wird )
    dürfte sich das reale Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft zwischen .
    dem 1 . und dem 2 . Halbjahr 1980 verringern . Auf das ganze.Jahr bezogen •
    dürfte die Wachstumsrate auf 1 l/4 $ zurückgehen .
          Da die Veriangsanrung der Wirtschaftstätigkeit mit einer relativ
    starken zum Teil demographischen Paktoren zuzuschreibenden Zunahme der'
    Erwerbsbevölkerung zusammenfällt , nimmt die Arbeitslosigkeit seit
    Anfang des Jahres trotz der in bestimmten Tätigkeitsbereichen weiter
    anhaltenden Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften wieder zu .     ®
          Die Auswirkungen der Verteuerung der Rohstoffe und der Mineralöl-
    erzeugnisse schlagen deutlich auf das Einzelhandelspreisniveau durch .
    In einigen Ländern hat dies zusätzliche Lohnausgleiche ausgelöst ,
    während es anderen Mitgliedstaaten gelungen ist , die sekundären Aus­
    wirkungen in etwa aufzufangen . In der Gemeinschaft als Ganzes gesehen .
  . dürfte der implizite Preisindex des privaten Verbrauchs im Jahre 1980
    um rund 12 % steigen (wobei dieser Satz jedoch Erhöhungen der indirekten
    Steuern einschließt ). Der Abstand zwischen der niedrigsten und der
    höchsten Inflationsrate hat sich vergrößert und im Jahre I98O rund
    15 %-Punkte erreicht .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
     Für die gesamte Gemeinschaft dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit
im Jahr 1980 auf 31 Milliarden ECU belaufen ( vor allem unter Berücksichti­
gung der Auswirkung der im Juni 1980 beschlossenen Ölpreiserhöhung) . Das
Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik Deutschland wird wahrscheinlich
rund l/3 des Gesamtdefizits der Gemeinschaft im Jahre 1930 ausmachen . Seine
Finanzierung dürfte keine größeren Probleme aufwerfen , während der Umfang
der Defizite einiger kleinerer Mitgliedstaaten Anlaß zur Besorgnis gibt .
     Die derzeitigen Daten zeigen , daß die Expansionsfaktoren im Laufe des
Jahres 1981 allmählich wieder stärker ins Gewicht fallen werden . Der private
Verbrauch , der wahrscheinlich während des größten Teils des Jahres 1980
stagnieren wird , dürft« sich unter dem Einfluß einer Verbesserung der ver­
fügbaren Realeinkommen ausweiten , die ihrerseits wiederum das Ergebnis einer
langsameren Freissteigerung im Vergleich zum Volkseinkommen ist . Außerdem
müßte die Auffüllung der Lagerbestände , deren deflatorische Auswirkung im
Jahre 1980 beträchtlich ist , allmählich abgeschlossen sein . Ihr dürfte im
zweiten Halbjahr 1981 ein normalerer Rhythmus der Lagerbest and sbildung •
folgen . Die Ausfuhr , vor allem in die OPEC-Länder ,, dürfte 1981 wie schon
1980 ein bescheidener Wiederbelebungsfaktor sein . Hervorzuheben ist , daß
diese globalen Voraixssohätzungen Wachstumsaussichten enthalt er1 - die für
die einzelnen Mitgliedstaaten relativ unterschiedlich sind «.
     Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts
zu konstanten Preisen in der Gemeinschaft von 1978-1980 : :
 ---pagebreak---                     (Veränder^:ö- ir. % gegenüber dem Vorjahr )
                                                      1973        ! . 1979     1930 ( 1 )
   Dänemark                                           1,0         ! : 3,5     - 1
   BR Deutschland                                     3,2             4, 6      2   .
   Frankreich                                         3,3             3,2       1 3/4
   Irland                                             6,0             1,9  I    1
   Italien                                          _ 2,6       j     5,0       3 V4
   Niederlande                                        2,5             2,2       1
   Belgien                                            2,4             2,4       1 !/4
   Luxemburg                                          4,3             2,7        3/4
   Vereinigtes Königreich                             3,1             Q,9   | - 2 1/2 j
   Gememschaft                                        3,0             3,4       1 1/4
                                                                           I
( l ) gerundete Zahlen
Quelle ? Dienststellen der Kommission
 ---pagebreak---                                                             - 8 -
2 . Entwicklungsaussichten für den Steinkohlenbergbau.
            In den ersten sechs Monaten des Jahres 1980 ist der Verbrauch auf . dem
     Kohlemarkt der Gemeinschaft sehr stark durch die Wirtschaftslage im Vereinig­
     ten Königreich und vor allem durch den Streik in der Stahlindustrie dieses
     Landes beeinflußt worden . Die Verlagerung der Produktion auf andere Mitglied-
     Staaten während dieses Zeitraums war besonders ausgeprägt für Roheisen ,- zumal
     die Elektrost ahlwerke im Vereinigten Königreich weitgehend von Privatgesell-
     schaften kontrolliert werden und nicht ernsthaft durch den Streik bei der •
     British Steel Corporation , einer verstaatlichten Gesellschaft , berührt würden.'
     Angesichts dieser Umstände und des allgemeinen Konjunkturrückgangs im zweiten
     Halbjahr 1980 wird der Koksverbrauch für das gesamte Jahr wahrscheinlich bei
     etwa 45 Mio t liegen .
            Auf dem Gebiet der Stromerzeugung dürfte das Jahr I98O einen nur ge­
     ringen Zuwachs ausweisen . Eine beträchtliche Verringerung im Vereinigten König­
     reich und wahrscheinlich ein geringfügiger Rückgang in Deutschland dürften den
     bescheidenen Zuwachs in anderen Mitgliedstaaten mehr als ausgleichen und für
     die gesamte Gemeinschaft im Jahr I98O eine geringere Bruttostromerzeugung -
     ergeben als im Vorjahr . Hauptgründe hierfür' sind der Rückgang der Wirtschafts-
     tätigkeit , die sekundären Auswirkungen der Streiks im Vereinigten Königreich ,
     ein milder Winter und ohne Zweifel auch die Energieeinsparungsmaßnahmen . .
            Der Anteil der herkömmlichen Wärmekraftwerke an der gesamten Strom-
     erzetigung ist erheblich geringer geworden . Dies ist einer Erhöhung der Strom-
     erzeugung in Kernkraftwerken . um 1,1 TWh vor allem in Frankreich sowie . einer
     Erhöhung der Stromerzeugung in Wasserkraftwerken infolge der außerordentlich
     starken Schnee - und Regenfälle zuzuschreiben . Diese Faktoren werden wahrschein­
     lich eine Verringerung des . ErdölVerbrauchs der Kraftwerke nach sich ziehen ,
     während der Kohleverbrauch sich bei etwa 17 6 Mio t , drh . auf der gleichen Höhe
                                                                                             V
     wie im Vorjahr , halten . wird »                                            .
            Abgesehen von einer 1 ei cht'e:( i Erhöhung des Kohl everbrsaachs im Z -sment seiet or
     werden 1930 .gegenüber de<r-' Vorjahr . hinsichtlich, der von gaAeven MXrkter 9 -? rle^. ,
 - - Eisen- lÄiid                               von der«, ^tr-oraerae-cge^.den Industrie* ' EbaorhisrtQE
             *.£?'ΤΗ"9. , ΑΓ',0 Γ· .Υ ' :0 Ζ-'Χ       Γ.)"1/ '·-· ·. ; "Η                               .
 ---pagebreak---        Im übrigen .dürfte die Köhleförderung im Jahr 1980 die Förderung des
YsfJaJireg ■yün saehrer« M« ; 14ör«a    ^erBieigsn und etwa 241 - §43 Mia t
erreichen . Hauptgrund hierfür ist die Produktivitätssteigerung im Vereinigten
Königreich ; in Belgien und in Deutschland bleibt die Förderung unverändert ,
während sie in Frankreich Tim 1 Mio t zurückgeht .
       Die Kohleeinfuhr dürfte I98O zweifellos wesentlich über derjenigen
des Vorjahres liegen und 65 Mo t übersteigen . Die kräftigste Erhöhung wird
bei der Einfuhr aus den Vereinigten ^ Staaten zu verzeichnen sein .
       Die Kohle- und Kokshalden zeigten Zunahmetendenz . Sie waren zu Beginn
des Jahres I98O jedoch -ungewöhnlich niedrig . Die geringe Aktivität der Stahl­
industrie in den ersten sechs Monaten des Jahres sowie der allgemeine Konjunk­
turrückgang in der gesamten Gemeinschaft haben zur Erhöhung der Kohle- und
Koksbestände bei den Produzenten beigetragen , jedoch wird damit gerechnet ,
daß der Kohleverbrauch für die Stromerzeugung das Anwachsen der Halden dämpft .
       Seit Anfang 1980 haben sich die Kohlepreise in der Gemeinschaft nur
wenig geändert . Die Erhöhung der fob-Preise für Kraftwe'rkskohle und der
Frachtkosten auf internationaler Ebene in Verbindung mit den hohen Überliege-
zeiten infolge der Überlastung der Häfen in einigen Regionen , vor allem an
der Küste der Vereinigten Staaten , haben sich in einer ständigen Steigerung
der cif-Preise für die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte
Kraftwerkskohle ausgewirkt . Während noch Ende 1979 die cif-ARA-Preise für
Kraftwerkskohle etwas unter 40 USD lagen , belaufen sich die Preise für 1980
auf etwa 45 - 55 USD , während der Richtpreis der Kommission für Kokskohle
bei etwa 70 USD lag .-
       Angesichts der ungewissen Wirtschaftsaussichten für 1981 steht eines
festi Der Kohleverbrauch für die Stromerzeugung wird für den Kohlemarkt
mehr und mehr an Bedeutung gewinnen , Während die Kokereien noch 1975 mehr
Kohle verbrauchten als die Kraftwerke , haben erstere 1979 zweimal weniger
verbraucht als letztere .
 ---pagebreak---                                      - 10
         Mit der In oet riebnaome ron zwei Kraftwerken einer Gesanr'kapazität
  ven Ii 278    - Lit J&S? ±$30 t  ; »awsfti fgj JG&hle als aacft für Hz /-olbef^werung
  geeignet «sind , sowie eines wp^eisi; Kraftwe.-ks von 600 MW für            befer.erung
  oder Befeuerung uit Hochofengas im Jahr ' 1981 und mil; Hilfe der N-;*v ^hmen
  einiger Mitgliedskarten zur Förderung des Einsatzes kohlebefeuerter Anlagen
  dürfte der Kohleverbrauch für die Stromerzeugung im Jahr I98I übe :. 180 Mio t
 .erreichen , was je nach der Nachfrage der anderen Kohleverbraucher 55 ' 60%
  des gesamten Kohlemarktes ausmache:. ■ dürfte ,
        Eine vergleichbare Schätzung für . die Stahlindustrie kam.: nicht ■ ■ ge­
 geben werden . U e vollen wirtschaftlichen Auswirkungen der klüftigen Ei ! öl­
 preiserhöhung im Jahr 1979 und zu Beginn des Jahres I98O sowie die Daue-
 dieser Auswirkungen lassen sich no-ih nicht genau ermessen , je-'och steht
 praktisch fest , daß der Bedarf der Kokereien im Jahr I98I un+fer dem unlä. :st
 im Jahr 1979 erreichten Spitzenwert von 87,1 Mio , t liegen wird*'
        Es kann damit gei'echnet Vierden , daß "! er Industrieüark-'- sich 1980
 weiterhin generell längs aa erweitert and wahrscheinlich über 20 Mio t Kohle
 und Koks absorbiert , wobei die Stromerzeugung für diesen Markt nicht ein-''
 gerechnet ist . Die Aussicht auf eine kräftige Erhöhung des ICjh] «Verbrauchs
 in diesem Sektor ist jedoch – zxur.iriest bis Ende des Jahrzehnts* - noch
 keineswegs greifbar .
        Die Fach f.. age für o.ie Heizung in Wohngebäuden dürfte weiterhin ab­
 nehmen und wahrscheinlich weniger als 18 Mio t anstach an . 1: . rererseits
werden jedouh auf längere Sicht bei der Heizung ir,. gewerblichen Räumen ,
 in Büros und bei , i nderen widrigen 'Verbrauchern zahlreiche Umstellungen
 von Erdöl und gej^bez^enfails auch von Gas auf Kohle z-j. ver«e : ebnen sein .
        Die Kohleförderung m der Gemeinschaft , die sich seit 1977 hei
 etwa 240 Mio t jfbrlich stabilisiert hatte , wird auch I98O e+wa diese
 Menge erreiche:... Für die Einfuhr indessen läßt sich keine Schätzung' abgeben,'
 wen», auch gesagt werden kann , daß die rasche. Ein fuhrerhöhung <tex* letzter.
.Jahre im korkenden Jahr khjm atihalt- er. dürft® .
 ---pagebreak---                                        - 11 -
3 . Die Entwicklungsaussichten der Eisen- -and Stahlindustrie
      Baa Jahr 1979 trachte in der iSöica insgeaamii eine Rohe+ahleraaugung von
140,2 Mo t ; dies entsprach genau der geschätzten Höhe . Wie vorgesehen beschleu­
nigte sich die Produkt ionserhöhung, die im zweiten Quartal 1978 "begonnen hatte ,
zunächst urjd hielt dann bis Ende 1979 an. Bei einer seinerzeit auf 203,5 Mio t
veranschlagten Produktionskapazität entsprach die Produktion von 1979 einer
tatsächlichen Kapazitätsauslastung von 68,8 % gegenüber 65,5 fo im Jahre 1978 .
      Schon jetzt steht jedoch fest , daß die gesamte Rohstahlerzeugang in der
EGKS im Jahre 1980 deutlich rückläufig ist .           •
      Im ersten Halbjahr. I98O , in dem noch eine relativ umfangreiche nachfrage
aber auch der anhaltende , Streik in der britischen Stahlindustrie; zu verzeichnen
waren, belief -sich die' Rohstahlproduktion auf 68,34 Mio "tj sie lag damit um 2 %
unter dem Stand des ersten Halbjahres 1979 *                         .                   *
      Die Wirtschaftsaussichten für das zweite Halbjahr I98O lassen einen gewissen
Nachfragerückgang vor allem seitens der Kraftfahrzeugindustrie und der Bauwirtschaft
erwarten. Außerdem zeigen sich in der Mehrzahl der Stahlverarbeitungssektoren
seit Mitte 1979 rückläufige Konjunkfcurindikatoren. Lediglich die Machfrage bestimm­
ter Investitionsgüterindustrien könnte in einigen Ländern der Gemeinschaft
einigermaßen stabil bleiben.
      Die Stahlnachfrage in der Gemeinschaft , die bereits im fei und Juni I98O .
rückläufige Tendenz zeigte , war besonders gering in den Sommermonaten, einem -
schon normalerweise wenig ergiebigen Zeitraum. Jetzt deutet jedoch alles darauf
hin, daß diese Flaute bis Ende I98O anhalten wird, selbst wenn die -saisonbedingte
nachfrage des vierten Quartals in etwa normal ausfallen sollte . Die Verkürzung
der Lieferfristen, die nach unten gerichtete Preis tendenz und die außerordentlich
hohen Zinskosten sind ebenfalls^ wenig geeignet , die Nachfrage anzukurbeln.
      Anfang 1980 , nachdem die Kommission die für Flacherzeugnisse um 3 % und für
Profilerzeugnisse um durchschnittlich 7 $ höheren Orientiervingspreise mitgeteilt
hatte , "wurden bei den Umsätzen im ersten Quartal wieder etwas höhere Preise - erzielt .
Im gleichen Zeitraum ergab sich bei den Preisen für die Ausfuhr in Drittländer
infolge der Stabilität des US-Dollars während der ersten Monate des Jahres eine
Verbesserung auf der Einnahirenseite . In d.en darauffolgenden Monaten war darin
■rieder ein gewisser ^ Rückgang festzustellen, weil die Hachfragsverringerung auf
die Preise drückte und der Dollar wieder auf seinen Ausgangswert zurücksank.
Das Preisniveau filr. Fläciierzs-u^::«^ ist Kit? 3er- zu niedrig gew ori.e»; während die
 ---pagebreak--- Preise für Prcff tlaraeagnisj- »• selbst für die modernsten Unternehmen kaum
"befriedigend sind , vor allen die Kleinstahlwerke , die während eines recht
 langen Zeitraums vor. einem vorteilhaften Schrottpreis profitiert hatten.
Es ist zu. erwarten, daß »die meisten der großen und mittleren Unternehmen .
 im laufenden Jahr erneut finanzielle Verluste heifyen werden, zumal im                 •
gleichen Zeitraum eine deutliche Erhöhung der Produktionskosten zu ver­
kraften ist .       '
      Angesichts der wenig günstigen Entwicklung des gemeinschaftlichen und
des internationalen Stahlmarktes wird davon ausgegangen, daß die Rohstahl­
erzeugung für 1980 hei etwa 130 Mio t , d.h. um etwa 6,5 % unter dem Niveau
von 1979 liegen wird. Bei einer derzeitigen Produktionskapazität von etwa
201,8 Mio t entspräche dies einer Auslastung von weniger als 65 % im Jahr
I98O gegenüber 68,8 % im Jahr 1979 « Das Ergebnis des Jahres 1^0 wäre somit
niedriger als das ■i'äthreserge'bnis von 1978, und zwar sowohl hinsichtlich der
Produktionsmenge als auch der Aus las tungsrate .
   •  Für I98I ist damit zu rechnen, daß im ersten Halbjahr gegenüber dem
zweiten Halbjahr 1980 keine Tarbesserung eintreten wird. Erst für das zweite
Halbjahr 1981 kann eine gewisse Wiederarikurbelung der Industrietätigkei<
erwartet werden. Unter diesen Umständen dürfte bei einer normalen Entwicklung
des Stahlverbrauc^y? in der Gemeinschaft und in der W»JLt die gemeinschaftliche
Rohstahlerzeugang – einschließlich der Erzeugung Griechenlands - wiederum
rund 128.000.000 t erreichen.                          • .                      n
POLITISCHER HIHHaGRinro
      Die allgemeinen Ziele , der EGKS sind in den Artikeln 1 bis 5 des
Vertrages von Paris festgelegt .                                                   1
                                                     * .      •         .     *
      Für jeden der beiden Sektoren Kohle und Stahl legt die Kommissxon
regelmäßig die Ziele oder die allgemeinen Leitlinien für die . künftige En%-
wicklung der EGKS–Industrien fest . Auf die Besoncjbrhel'ten des Kohleaektojrs
                                                     ♦            -
wird auch"'in den vajri der Kommission ausgearbeiteten Timfässenden Dokumenten zur
gemeinschaftlichen Energiepolitk eingegangen»- Die mittelfristigen Leitlinien
für die beiden Sektoren enthalten Hinweise auf "die Be greift igungsprobleme      . .*.
                                                     r          •   •
                                                     1     *i         -   *1 _•
dieser Industriezweige und deuten damit den Rahmen der. .für gie verschiedenen
im Vertrag vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen "der Hohen Behörde^ommissiön
an. Die EGKS veröffentlicht geaawe AngabOft über die bisherige und zukünftige
Entwicklung der Investitionen und der damit verbüiüdenen Finanzierungstätigkeit
 ---pagebreak---                                             - 13 -
der Gerne ir -"- '.ar?-; in ihrc-n be :: den Jahre «"berichten, nämlich dem Bericht über die
Ergebnisse dc ^- Erhebur-g über Irjvagtitione» in Aer Kohlen und Stahlindustrie
der Genie irsohaft und des Finanzbericht der EGKS »
     Zweck dieser Anmerkungen ist nicht , an die Stelle der in den vorgenannten
Dokumenten enthaltenen Aussagen zu treten . Die Koranission will lediglich im
Zusammenhang mit ihrem Entwirf des SGKS-Funktionshaushaltsplans 1981 bestimmte
Schlüsselprobleme oder aktuelle Ereignisse besonders hervorheben. Zunächst
werden die Industriezweige behandelt , dann die sozialpolitischen Maßnahmen
der EGKS und zujn Schluß die Finanztätigkeiten im vergangenen Haushaltsjahr «
     Zuvor sei jedoch an den Beitritt Griechenlands ab 1 , Januar 1981 erinnert «
Von diesem Zeitpunkt an v.ird Griechenland in vollem Umfang an den Einnahmen
wie an den Ausgaben der EGKS beteiligt sein , zu deren Reserven Griechenland
mit 3 Mio ERE beitragen wird, die in drei gleich hohen jährlichen Zahlungen
geleistet v/erden.
1 . Leitlinien für die Kohlepolitik
     Die Ereignisse auf dem Weltenergiemarkt seit 1979 haben die Richtigkeit
der Linie bestätigt , die die Kommission im Bereich der Kohlepolitik seit 1974
verfolgt hat . Das 1979 vorgeschlagene Ziel - vermehrter Einsatz fester Brenne
stoffe für die Stromerzeugung , damit 1990 Kohle und Kernenergie mindestens
insgesamt 70 – 75 % der verwendeten Primärenergie stellen – hat der Rat im
Juni I98O. gebilligt . Um die Bemühungen der Gemeinschaft zur Verringerung ihrer
Erdölabhängigkeit zu verdeutlichen, hat der Rat ferner beschlossen, daß Erdöl
im Jahre 1990 nur noch rund 40 % des Bruttoenergieverbrauchs stellen darf..
Schon im April I98O hatte der Europäische Rat die Notwendigkeit hervorgehoben,
eine Einigung über eine gemeinsame Energiestrategie für 1990 zu erzielen.
Er hatte bei dieser Gelegenheit die Ersetzung des Erdöls durch Kohle und Kern­
energie ausdrücklich in den Mittelpunkt gestellt .
     Da der Rat weder auf seiner Oktober*- noch auf seiner Dezember-Tagung 1979
eine Einigung über die Vorschläge der Kommission bezüglich der Aufrechterhaltung
der Steinkobleförderung auf dem Stand von 1973 erzielen und da lediglich das
seit 19o7 geltende System für Kokskohle in der Eisen- und Stahlindustrie
angepaßt ujd verbessert werden konnte , hat die Kommission im Anschluß an die
von den OPEC–Ländern diktierten ria.ss5.ven Erdölpreiserhöhungen eine neue
energiepolitische Maäral^e vorge ; jh7.agen (Dok, KOM ( 80 ) 130 vom 20 . 3 . 1980 ),
 ---pagebreak---                                      14 -
In diesem Rafciicn schlägt sie eine Aktion der Ceir.eir.Bcri3.it in zwei großen
Bereichen , und awar der Ensrgiepreis - und der Energiesteuerpolitik und den
Energieinvestitionen vor .
      Bei den Investitionen im Steinkohlebergbau kämen folgende Sektoren für
eine Gemeinschaftsf inanzierung in Betracht ?
a ) die Kohleförderung ; Ziel : Produktivitätssteigerung und langfristig Kosten­
    senkung ;
b ) die Kohlevergasung und –Verflüssigung ;
c ) der Bau kohlebefeuerter Kraftwerke und Umstellung öl– oder gasbefeuerter
    Kraftwerke auf Kohle ;
d) die Umstellung von Industrieöfen auf Kohle ;
e ) die Transport- und Urnschlagsmöglichkeiten, einschließlich der Hafenanlagen ;
f ) die Schaffung von Steinkohleförderkapazitäten außerhalb Europas für die
    Versorgung der Gemeinschaft .
      Grundsätzlich müßte der Rat seine Arbeiten auf der Grundlage der vorge­
nannten Initiative demnächst fortsetzen.
      Im übrigen gewährt die Kommission weiterhin gemäß Artikel 54 des EGKS–
Vertrags Kredite für Industrioinvestitionen im Steinkohlenbergbau der Gemein­
schaft . Im Rahmen der Haushaltsmö glichkeiten der EGKS hat sie vor , wie bereits
im Jahr I98O verbilligte Darlehen für solche Vorhaben zu gewähren, die den in
einer Mitteilung der Kommission an die Unternehmen niedergelegten Kriterien
entsprechen (ABl . C 79 von 29® 3 * 1930 ). Außerdem unterstützt sie die Kohleforschung
im Rahmen der EGKS gemäß Artikel 55 und setzt ihre Bemühungen um. eine Erhöhung
der im Co samt haus ha Its plan eingesetzten Kittel für Demonstrationsvorhaben
auf dem Gebiet der Kohlevergasung und -Verflüssigung fort (Verordnung EVJG
Er . 726/79 des Rates vom 9»4«1979 )»
 ---pagebreak---                                   - 15 -
   2 • Leitlinien für die Stahlüolitik
  Die' von der Kommission im Jahre 1978 und 1979 beschlossenen Maßnahmen sind
   1980 verlängert worden, wobei jedoch die sowohl auf interner als auf externer
  Ebene erforderlichen Lockerungen vorgenommen wurden, um schrittweise zum
  freien Spiel der Kräfte als einer der Voraussetzungen zurückzufinden, die den
  Prozeß der Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Stahlindustrie beschleunigen
  könnten .
  In diesem Sinne sind die obligatorischen Mindestgrundpreise für Betonstahl und
  Stabstahl zunächst für das erste Halbjahr und dann für das gesamte Jahr ausge­
  setzt worden. Außerdem sind die Mindestgrundpreise für Warmbreitband für " den    >
  zweiten Teil des Jahres I98O ausgesetzt worden. . Zudem wurde die dem Handel auf­
  erlegte Verpflichtung, für bestimmte Erzeugnisse die Erzeugerpreise einzuhalten,
  ebenso wie die Verpflichtung zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Ein­
 haltung der Mindestpreise aufgehoben.
 Wegen der Verschlechterung der Marktlage hat sich die Kommission veranlaßt
 gesehen, neben der Beschränkung der Lieferungen auch Produktionsprogramme für
 Rohstahl einzuführen. Anfang Oktober hat jedoch der Rückgang der Nachfrage
 einen Krisenzustand offenbar gemacht , und die freiwilligen Beschränkungs-
 maßnahmen dürften für die Wiederherstellung eines gewissen Marktgleichgewichts
 nicht ausreichend sein.
Die Kommission hat daher gemäß Artikel 58 des EGKS-Vertrags die Einführung
des obligatorischen Systems vierteljährlicher Erzeugungsquoten vorgeschlagen.
Auf diese Weise hofft die Kommission,- die Marktstabilität ' sowie ein be­
friedigendes Preisniveau wiederherstellen zu körnen , um so der Stahlindustrie
die Möglichkeit zur Für Lsetzung der Ifostrokturierung und den Arbeitnehmern
die erforderlichen Beschäftigungsgarantien zu geben«.
Ende i960 wird die Kommission di* Tage 1 - ftn und anhand der ■bisherigen >
Erfahrung und das Ergebnisses der                d&s zweiten Halbjahrs I98O
gegebenenfalls für 1981 7orsohr?,fte.?>- utk' j, ^hxzmx festigen .
 ---pagebreak---                                                             .    I   «
                                                                         *
  _'Ι"ν' ν '.-'Λ \±1ΐ.·            ν 'Λ'  .' - · ν«^*' -Λ,Ώ'ν·"^^" ^"^ 2·βΤ,.!ΐ^..1 ν ■-Ι^Χ' '- Ϊ ' Ζ.' Ι ΖΖ-' /., '? Γ Γ·
 ■. ':.E •-■:c ,YY \ J.:- [ J vat i;>75 wo. ..^en                       d*n iriri^rgemeino^haf". !.• chen StcOlmai-Lt
 grj nrof:? ei-.:en las *;..r.L2»n .0 -;^ c^r 2«-7- Äiafo'.cu f:-;gar.3t , die eine thjccwuc-öwig dser Einfuhr- .
 gestaxTe'ien «, Au.cn ao_f dies^'r, !jebi*; >; ha-': die Kommission mehrere Vereinfachungen
 eingeführt j Verärgerung der Seil der Vereinbarungen mit den wichtigsten
 Lieferländern ( 12 anstelle ". er, 17 ), Verringerung der Zahl der Erzeugnisse ,
 Lockerung der Konsultations'clau.ssl für Erzeugnisse der ersten Verarbeitungs-
 stufe « Diese Änderungen haben offenbar keine wesentliches. Änderungen in den
 Handels strömen mit den betreffenden Ländern bewirkt .
                               ■#'   •••
Die Koiamxssion hat an- d^r Veröffentlichung der Basisreferenzpreise "bei der
 Einfuhr festgehalten und die Überwachung der eingeführten Mengen sowie der
 Preise in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensiviert .
 Bei der Ausfuhr vor allem in die Vereinigten Staaten , den Iran und andere
Drittländer war ein1 beträchtlicher Rückgang zu verzeichnen , weil dort entweder
 die Stahlnachfrage selbst rückläufig ist oder weil andere Exporteure ihre
Anstrengungen auf diesen Märkten verstärkt hatten .                                                 1
Die Fortsetzung der externen Politik im Jahre 1981 wird wie bisher von den
innergemeinschaftlichen Maßnahmen abhängig und vom Kutzlichkeitsgrad der                                                     .
Zusammenarbeit mit den Drittländern bestimmt sein .
                        S                          ■
Gemeinschaftslösung für die Strukturprobleme
Der Verhaltenskodex für die Koordinierung der staatlichen Beihilfen für die
Eisen- und Stahlindustrie ist vom Rat Ende des ersten Quartals I98O verab­
schiedet worden . Die von einem Mitgliedstaat oder aus Mitteln eines Staates
in welcher Form auch immer finanzierten spezifischen Beihilfen für die Stahl­
industrie gelten als vereinbar mit dem Funktionieren des Gemeinschaftsmarktes ,
sofern sie den Wettbewerb" und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in einem
Maße beeinträchtigen , das im Widerspruch zum Gemeinschaftsinteresse steht . "
Diese Beihilfen werden nach den von der Kommission festgelegten Verfahren ge­
währt .                                                                                                                    _
Die neuerliche Verschlechterung der Finanzlage in einer Reihe von Stahlfirmen
konnte durch die Auswirkungen der Umstrukturierung gemildert werden , sofern ,
letztere überhaupt vorgenommen worden war .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
 Bei PrcCi '.er z sugriissHct sind merkliche Fortschritte erzielt worden . So ist ein
 eindeutiger Rückgang der Kapazitäten um 2,3 Mio t gegsnüber 1976 sowie eine
 Konzen tration auf die modernsten Anlagen zu verzeichnen .
Bei Flacherzeugnissen erstreckten sich die Umstrukturierungsbemühungen in der
Hauptsache auf die Senkung der Gestehungspreise auf den Stufen der Roheisen-
und der Stahlerzeugung , und zwar insbesondere durch Erweiterung des Strangguß-
Verfahrens . Letzteres erreichte 1980 eine Kapazität von 66 Mio t gegenüber
55 Mio t im Jahre 1978® Beim Warmwalzen hingegen ist die Rationalisierung noch
nicht der Konjunktur entsprechend befriedigend durchgeführt , und es bestehen
noch immer Überkapazitäten ; daher müssen die Umstrukturierungsmaßnahmen fort­
gesetzt werden .
1979             im ersten Halbjahr I98O sind die Modernisierungs - und Rationalisierungs-
maünahmen in der gemeinschaftlichen Stahlindustrie in einem Rhythmus fortgesetzt
worden , der zunächst langsamer erscheint als in den beiden Vorjahren . Jedoch
konnten die Unternehmen ihre Position in Sektoren konsolidieren , in denen sie
günstigere Bedingungen haben . So ist beispielsweise der Anteil des Edelstahls
an der gesamten Produktion von 9 » 5 % im Jahre 1974 auf 15 >5 % im Jahre 1979
gestiegen .
Trotz dieser Fortschritte bestehen weiterhin Probleme , die sich erst genau
definieren lassen , wenn die tatsächlichen Produktionsmöglichkeiten der Anlagen ,
und zwar Erzeugnis für Erzeugnis , gemeinsam mit der Stahlindustrie gründlich
überprüft worden sind »
Die Umstrukturierung, die zwar schleppend erscheint , vollzieht sich in Wirk­
lichkeit doch , wenn sie auch aus sozialen und politischen Gründen mitunter
nur sporad.isch erfolgt .
Die Umstrukturierung ist noch immer das Hauptziel , auf das die Krisenmaßnahmen
ausgerichtet sein müssen . Die Kommission bemüht sich weiterhin darum , daß sie
unter befriedigenden Bedingungen und trotz der Tatsache durchgeführt werden
kann , daß eine Reihe von Unternehmen erneut mit Finanzschwierigkeiten zu
käip:"p -:. haben werden . Die Kommission hat dem Rat noch vor Ende I98O einen aus­
führlichen Bericht übe.', die Umstrukturierung und die Verwirklichung der allge ™
seinen Z.' ;, is vorzulegen , dem eine ausführliche Beschreibung der Anwendung des
Koc.-. ■••• fv..    * "8~iM irier: für die Eisen - und Stahlindustrie beigegeben ist »
 ---pagebreak---         Bio zur. Zeii. vc-n der - Kommission im- Rahmen des EGKS–Vertrags ver­
folgte Sozialpolitik hat folgsndea zum Ziels
        – Beihilfen im Rahden von Artikel 56/EGKS zugunsten der Umschulung'
  -         der Arbeitnehmer des Sektors ;
        – ■ Finanzierung von Forschungsvorhaben , auf dem Gebiet der Betriebs- .
            Sicherheit gemäß Artikel 55 EGKS ,
        – Gewährung zinsv4rbilligter Darlehen aus Eigenmitteln gemäß
    ■       Artikel 54 EGKE zur Forderung des Wohnungsbaus für Arbeitnehmer
            dieses Sektors .
       Die für 1981 vorgesehenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Umschulung , der
Sozialforschung und der Förderung des Wohnungsbaus werden auf der Grundlage
der bereits von der Kommission angewandten Grundsätze fortgesetzt , die in
Kapitel II dieser Erläuterungen niedergelegt sind . Somit betreffen die nach­
stehenden Ausführungen lediglich diei für die Sozialbeihilfen geplante Ent­
wicklung, mit deren Hilfe die Auswirkungen der Krise in der Stahlindustrie
gemildert werden sollen . .
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang jedoch ,- daß die Höhe der für 1980
gemäß Artikel - 56.2 . b des EGKS-Vertrags im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beschlossenen Umschulungsmaßnahmen
sich auf 82 Mio ERE belaufen und damit den für diesen Zweck im EGKS-Haushalts-
plan I98O eingesetzten Betrag von 67 Mo ERE um 15 Mio ERE überschreiten . Diese
15 Mio ERE müßten somit im Haushaltsplan 1981 verbucht werden und kämen zu
den für die Umschulung erforderlichen Mitteln noch - hinzu . Dieser Betrag ist in
die auf Seite 27 dieses Dokuments vorgeschlagenen Zahlen einbezogen . Der Betrag
von 75 Mio ERE des ECKS-Haushaltsplans I98O ermöglicht lediglich die Um-
schulungsmaßnahmen , die Gegenstand der derzeitigen Abkommen zwischen den Mit –
gliedstaajten und der Kommission , sind .
Zu diesen Maßnahmen werden folglich noch diejenigen hinzukommen , die -in dem
Dokument " Stahl ( Sozialer Teil )" vorgesehen sind, das die Kommission dem Rat
vorgelegt hat .     .
 ---pagebreak---                                                        - 19 -
    In die seü i        ^ v.i- sjh -w ■ "    . du-a^, erinnert , daß die Kommission dem Rat am
   4 . Mai 19 ■) " in Do".              c ''Stahl ( Sozialer Teil )" vorgelegt hat , in dem 4
   vei-läufi^ Ma'nahmcci argunsten der Ar"beitneh«W 4«r 81»«»- und StphlinduaiupSLe
   vorgesehen sind :
   – Beihilien ^ur 5rührente ab 35 Jahren und für einige Arbeitnehmergruppen
      von einen noch niedrigeren Lebensalter an ;                    ■
   – Beihilfen zur Kurzarbeit ( Teilarbeitslosigkeit ); Zweck : Staffelung der
 -    Arbeitsplatzverlustes
   – Beihilfe im Rahmen sinyr Anpassung des Arbeitszyklus ;
   – Beihilfe im Rahmen dex Einschränkung der Überstunden .
  Unter Berücksichtigung der Einschätzung der derzeitigen Lage auf dem Stahlmarkt
  und ihres Vorschlags geruäß Artikel 58 hat die Kommission vorgeschlagen , die Maß­
 nahmen in unmittelbarer Zukunft zu beschränken auf :
   – Beihilfen zur Frührente j                       '   -   •
-- Beihilfen bei Teilarbeitslosigkeit .
 Der Kommission liegen z.Z. Anträge bezüglich der Beihilfen zur Frührente und .
  bei Teilarbeitslosigkeit vor .
 Die Kommission ist der Auffassung , sie solle mit dem betreffenden Mitgliedstaat
  bilaterale Vereinbarungen abschließen , in deren Rahmen sie eine EGKS-Beihilfe
  zur Frührente während eines Zeitraums von drei Jahren sowie eine EGKS-Beihilfe
 bei Teilarbeitslosigkeit - gewähren würde .                      >
                                                                                   /           - -
 Die Beihilfe bei Teilarbeitslosigkeit müßte nach x Auffassung der Kommission ent­
  sprechend dem Zeitraum der Anwendung von Artikel 58 des EGKS-Vertrags begrenzt
 werden .                                          !
 Aufgrund dieser Erwägungen und angesichts der bereits vorliegenden Anträge
 muß 1981 zur Deckung dieser Ausgaben vorgesehen werden , daß gemäß Artikel 235
 Mittel bei Kapitel 54 eingesetzt werden . Außerdem ist eine Mittelübertragung
 vom Gesaathaushaltsplan auf den EGKS-Haushältsplan vorzusehen .
Dies ist das Ziel der derzeitigen Diskussionen im Rat über das Dokument " Stahl
   (.Sozialer Teil )", über welches der Rat auf seiner Tagung am 24 . November zu
 beschließen hat »                                                             "                   •
Die &       - is . J c:                   fließend die im Bereich des Haushaltsplans gebotenen
 Konsequenzen                                     ,                          .
 ---pagebreak---  1979 wurden Anleihen von insgesamt 837 Mo EES gegenüber IO69 Mo EHE im Jahre
 1973 , 729 Mio ERE im Jaiir 7-977 » 956 Mo ERE im Jahr I976 und' 731 Mio ERE im
 Jahr 1975 aufgenommen . Die in den gleichen Zeiträumen gewährten Darlehen be­
laufen sich auf 676 Mo SRE gegenüber 798 Mo ERE , 742 Mo ERE , IO64 Mo ERE
und 805 Mo ERE . Wie im Vor .jähr wurden einige Anleihen – insbesondere in
Schweizer Pranken - nicht im Hinblick auf. die Gewährung neuer Darlehen ,
sondern zur Tilgung früherer Darlehen mit höheren Zinsen aufgelegt j der hier­
durch erzielte Vorteil kam den Unternehmen zugute , die die betreffenden Darlehen
aus den genannten Anleihemitteln erhalten hatten .
Zum ersten Mal hat die EGKS eine Anleihe in US-Dollar auf dem Markt von Tokio
und gleichzeitig auf dem Eurodollarmarkt begeben »
Die Industriedarlehen ( l ) beliefen sich auf 595 Mo ERE gegenüber 667 Mo ERE
im Jahr 1978 und 713 Mio ERE im J^hr 1977 » die Umstellungsdarlehen ( 2 ) auf ;
59 Mio ERE gegenüber 113 Mio ERE und 16 Mo ERE, und die Darlehen für Sozial-
wohnungen (3 ) auf 22 Mo EHE gegenüber 18 Mo ERE und 12 Mo ERE ,
Insgesamt hat die EGKS damit seit Beginn ihrer Finanzierungstätigkeit
6.256 Mo ERE aufgenommen und 6.076 Mo ERE an Krediten vergeben ( einschließlich
der 227 Mo ERE aus Eigenkitteln ). Die Restschuld belief sich am 31 . Dezember 1979
auf 4.675 Mio ERE , von deron 2 c jil2 Mo ERE zwischen I98O und 1985 zu tilgen sind .
Im Haushaltsjahr 1979 entsprach die Pinanzierungstätigkeit der EGKS weiterhin
einer lebhaften Nachfrage seitens der Unternehmen , und zwar nicht nur der Eisen-
und Stahlindustrie , sondern ir größerem Umfang auch der des Steinkohlenbergbaus ,
zwecks Modernisierung oder Umstrukturierung ihrer Anlagen . Der Steinkohlenbergbau
hat im Jahr 1979 Darlehen in Höbe von 238 Mo ERE gegenüber 2.63 Mo ERE im
Jahr 1978 , 217 im Jahr 1977 und 180 im Jahr 1976 erhalten .
(1 ) Darlehen gemäß Artikel 54' EGKS'
( 2 ) Darlehen gemäß Artikel 5 ^ EGKS
( 3 ) Darlehen aus der Sonderrücklage der EGKS
 ---pagebreak---  Bis zum                   X$öC- wanden insgesamt 829 Mo ERB aufgenommen und :
 706 iö# BReé «&a( ÖfaéfiOh^n Ter^elseK <5 9i®         oelief iïëlt &a 36 * tftt&i 19S6 •
 auf 5.000 Kio ERE .
Die EGKS konnte wiederum Gelder zu günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt           .
 aufnehmen und ihre Privatanleihepolitik erfolgreich ausbauen , als die Markt-
 bedingungen für öffentliche Anleihen weniger günstig waren . Die Kurse der
EGKS-Anleihen halten sich auch gut auf den Sekundärmärkten für Schuldver­
 schreibungen .
Angesichts der noch nicht erledigten Anträge insbesondere auf Umstellungs - und
Umstrukturierungsvorhaben im Steinkohlenbergbau kann für die nächsten Monate
mit einer lebhaften Finanzierungstätigkeit der EGKS gerechnet werden .
Dagegen lassen sich für 1981 schwer schon jetzt Voraussagen machen , da Anleihen
nur aufgenommen v/erden , wenn entsprechende Darlehensanträge bereits gestellt
sind . Diese Anträge werden jedoch nicht immer schon lange im voraus eingereicht
Sie müssen auch manchmal wegen besonderer Wünsche der Unternehmen in bezug auf
Devisen oder Zinssätze längere Zeit auf ihre Erledigung warten .
Ende August I98O belief sich der Gesamtbetrag der gewährten aber noch nicht
ausgezahlten Darlehen auf 2.051 I4Lo EHE für die EGKS-Industrien (Artikel 54 )
und 306 Mio ERE für die Umstellung (Artikel 56 ). Die zur Zeit in Bearbeitung
befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.973 Mio ERE für die EGKS-Industrien
und 147 Mio ERE für die Umstellung . Einige der eingegangenen Anträge betreffen
einen Zeitraum von mehreren Jahren ,
Ganz allgemein läßt sich zur möglichen Entwicklung der Anträge auf Darlehen
sagen , daß an Investitionen im Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft für jedes
der Jahre 1980 und I98I über 1.500 Mio ERE gegenüber einem im Jahr 1979
realisierten Investitionsbetrag von I.I67 Mio ERE vorgesehen sind . In der
Stahlindustrie zeigen die Investitionen , die 1978 und 1979 auf einen Stand
von 2*000 Mio ERE gesunken waren , seit 1980 wieder Anstiegstendenz .
Es kann daher in Aussicht genommen werden , daß die EGKS im Jahr I98I Anleihen
in Höhe von insgesamt 1 - 1,5 Milliarden ERE aufnimmt , sofern die Markt be°*
dingungen gestatten , dies -zum Nutzen der Unternehmen auszuführen «
 ---pagebreak---   AI™3 mi .■.i .rjv'; V*oc.^ziX on Lra3 "tener K –u;;^ Vfc s z ahl eri sir£ It* IraropLi ? r-h9n
  Recrj-:tur«gseiru:el*' : a'i-gfjör 'J - '::z . ~-eit 1?~q wird &er Punktion3Üaur-h3.1tsplan
  der EGKS in EhiJ e .us £ . örüclrc 'md aus -rt führt . Seit diesem Zeitpunkt werden
  auch, die Federungen ur.J. Vsrbinul ichke i t an sowie die entsprechenden Verträge
   in ERE ausgedrückt und abgewickelt .
  Die Kommission ist jedoch r<.er -firsicht , daß im Anschluß an das Inkrafttreten
  des auf der ECU "basierender, europäischen Wärrungssysteas in diesem Jahr die
  im Bereich der ECKS anzuwehende T.e ohnungseinheit von der ERE in die ECU
  umgewandelt werden sollte ; die ECU wird festgelegt unter Zugrundelegung eines '
' gemeinschaftlichen Devisenkorbs - dem gleichen , nach dem auch die ERE "berechnet
  wird . Der Entwurf eines diesbezüglichen Beschlusses ist den zuständigen
  Instanzen vorgelegt worden ( l ). Sollte der Beschluß noch vor Ende 1980 ergehen ,
  so würden der Funkt ionshauslialtsplan der EGKS und die Tabelle der Umlagen von
  dann an in ECU festgelegt . Da beide Rechnungseinheiten nach dem gleichen ge-
                                  *                                             >
  me inschaftlichen Devisenkcrb festgelegt werden , würde in diesem Pall keine der
  in diesem Dokument enthaltenen Zahlen geändert werden müssen .
  Zur' Beurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans . 1981 ist zu sagen , daß der
  Preisauftrieb weiterhin bei der Schätzung des Mittelbedarfs und der Ermittlung
  der Kostensteigerung gegenüber 1980 eine große Rolle spielt . Als Hypothese
  hierfür kann eine Kostensteigerung zwischen den beiden Jahren in Höhe von über
  12 % unterstellt werden.
  Das größte finanzielle Problem , das die EGKS bei der Vorbereitung des EGKS-;
  Haushaltsplans für 1981 zu bewältigen hat , ist angesichts der derzeitigen ernsten
  Schwierigkeiten der Industrie , insbesondere der gemeinschaftlichen Eisen- und
  Stahlindustrie , wiederum das Problem des" Haushaltsausgleichs .
  Das für das Haushaltsjahr I98O gewählte Verfahren sah vor , daß zwei - spezifisch
  auf die Sanierung des Stahlsektors ausgerichtete Maßnahmen durch außerordentliche
  Mittel zu decken wären :
  - die Beihilfen in - Form von Zinsverbilligungen für die Umstellung,
     die auf der Grundlage eines diesbezüglichen Beitrags der Mitgliedstaaten
     zu decken sind :                                       -            '•
  ( l ) K0M( 79)7?3 endg. vom 10.12.1979" und Stellungnahme des I^rlaments vom 23 . 5 . 1980
        AB1 . C 147 vom 16.6.1980 , S. 135-6
 ---pagebreak---                                          - 23 -
- die neuer. ^ 1 .'.i c . b               ?> • larbe'-.hilfgn t die zugunsten der Arbeit­
  nehmer d; .               feife v *.. -^ sehiagan «raar&en und aus des Cesaaathaushalts–
   plan zu decl-.en sind ( Kapitel 54 )»
Der übrige im Punktionthau^ialt 19o0 erscheinende Bedarf wird aus ordentlichen
Mitteln fInanziert , da die Kommission nach einer befürwortenden Stellungnahme
des Parlaments zu diesem Streck beschlossen hat , den Umlagesatz von 0,29 % auf
0,31 io zu erhöhen .
Da die Mitglieds taatsn nach langwierigen Verhandlungen über die Erage der Zins-
verbilligungen für Umstellungen einen für diesen Zweck bestimmten Beitrag in
Höhe von 28 Mo ERE - anstelle der für die Finanzierung dieses Postens bean­
tragten 43 Mio ERE – vereinbart hatten , glaubt die Kommission , die Mittel-
bindungen des Haushaltsjahres I98O auf 28,5 Mio ERE (von denen 0,5 Mio ERE
aus ordentlichen Mitteln          decken sind ) begrenzen und durch strikte Anwendung
der Kriterien Anträge in Höhe von etwa 10 Mio ERE ablehnen und weitere zulässige
Anträge in Höhe von 3,5 Mio ERE auf das Haushaltsjahr 1981 übertragen zu können»
Da der ursprünglich für 1?80 angekündigte Mittelbedarf sich auf 52 Mio ERE
belief , muß festgestellt werden , daß die allgemeine Verlangsamung der Wirt-
schaftstätigkeit sich in einer Verlangsamung des erwarteten Rhythmus derjenigen
Investitionen auswirkt , die neue Arbeitsplätze schaffen »
Unter diesen Umständen hat die Kommission für 1980 keinen zusätzlichen Beitrag
beantragt «
Die Lage auf dem Gebiet der zeitlich begrenzten sozialpolitischen Maßnahmen .ist
vorstehend dargelegt worden ( Punkt I.B.3 ). In der Erage der Finanzierung hält
die Kommission an dem Vorschlag fest , wonach dieser Mittelbedarf aus dem Gesamt –
haushaltsplan gedeckt wird . Sie hat inzwischen ihren Vorschlag für einen dies­
bezüglichen Beschluß revidiert ( K0M(80 ) 134 endg. vom 25 . 3.1980 ) und dabei ...
einige Anreg * . igen des Europäischen Parlaments berücksichtigt . Bezüglich etwaiger
anderer Finanzierungswege stellt die Kommission mit Bedauern fest , daß ihr
Vorschlag .für- die Vergemeinschaftung der EGKS-Zölle trotz der Unterstützung
durch das Parlament noch immer auf juristische und haushaltspolitische Bedenken
mehrerer Mitgliedstaaten stößt .                     -        '
Die Vorschlage der Kommission für den Ausgleich des Umktionshaushaltsplans
für I98I sind in Kapitel Hl dieses Dokuments niedergelegt .
 ---pagebreak--- II . KÍÍAmiaJh?.? .IÍÍJ D DEOKUlJYiS)VíirriM 5'vR MS Ha '7SHALT5JAHR 1931
              In diat-eta Kapitex werisn zunächst eingehend die "beiden F^jcboren
      erläutert , die die Kommission normalerweise . "bei der Festsetzung' des
      Xfelagesatzes berücksichtigt,' der dem Entwurf des Haushaltsplans für
      das nächste Haushaltsjahr «üugrvuade gelegt .werden soll ? der voraussicht­
      liche Mittelbedarf' und das voraussichtliche Umlageaufteommen . .
              lach Artikel 49 des Vertrags über die Gründung der Lvropäiscr an
      Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist die Kommission ermächtigt , sicL
      die zur Erfüllung ihrer in diesem Vertrag festgelegten Aufgaben
      erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung
     .von Kohle Und Stahl BU ^beschaffen , Diese Umlagen werden jährlich durca
     Belastung der verschiedenen Erzeugnisse nach ihrem Barchschxiittswert
      festgesetzt ; die Belastung darf jedoch 1 % nicht übersteige, es sei
      denn, daß der Rat vorher zustimmt (Artikel 5!- ) •
              Bei der Festsetzung des Umlagesatzes ist zunächst der Mittel-
     bedarf festzustellen ; dann ist su überlegen , wie er gedickt werden
      kairnj dabei sind e-uch andere von der Umlage unabhängig Haushalts–
      einnahmen – wie Zinserträge aus der Anlage eigener Mittel cnd 'die Auf­
      lösung von Rückstellungen – zv. berücksichtigen . So lj.?t - ich dann
      ermittei.n f welcher Betrag durch die Umlage gedeckt werden muß .
              Hierzu muß dann noch eine - bisweilen zwangsläufig ungenaue –
      Schätzung de* voraussichtlich .sn Parohsohnittswerte der einzelnen
      Erzeugnisse vorg9uc>nme& werden . Anhand der ebenfalls ungenauen
      Schätzungen der im Tau** des - Jahres erzeugten Mengen wird dann das
      voraussichtliche Aufkommer), der TTtnlagen berechnet , wobei zunächst der .
      voraussichtliche " Ertrag bei einem Satz von 0,01 % zugrunde gelegt
      wird .
              Be:sd^ Faktoren werden ia di^«em Kapitel erläutert .
 ---pagebreak---                                            25 -
            jF&r äiö Satav»** .*r:-3,-rj es etteHuwagen » i« weichet utosäStef 41 • «§»« &<*••
   schaft Abstriche an den angemeldeten Bedarf vornehmen soll , weil er weit •
  über das hinausgeht , was Bich mit dem gegenwärtigen Umlagesatz finanzieren
   läßt , oder in welchem MePb der Umlagesatz in der einen oder anderen Rich­
  tung verändert werden k;M . Diese Frage wird in Kapitel III "behandelt .,
   :,vv '. Bei - der Darstellung von .Aufkommen tpä' feedai?.?               ; xn, inrshstxng;, an !'
  die systematische Gliederung der Angaben' zu - den HauBhaltsli"oien -,:a.es Gesasfit«'
  haushält splans v-erfaarefc , wie . sie: in Teil ; IX . der ; allgemeine5^i;i^.eitu'rig- ;V­
• vcàk- -.Vorfntwurf diesés: . Eaush^lrsplans. ëri'yh,aKen' ist         &Tio
  haltsplan werden für jeden Posten Reofrt^grmidlage , Aufgabenstellung Art .
  und Zusammensetzung des Bedarfs "sowie "die; entsprechende Begründung an« '
   gegeben. Drei Bedarfskategarden . sind ao^nipd dfjr bereits' g?..f4ßt"en "Bö™
  Schlüsse . '(Verwaltungsausgab£n=:. BsJJiil tAta             . Kolcökohle und , EiHtfenfeks J
   oder aufgrund der Rahmenverträge mit der! . Mitgliedstaaten (inpassiongsbei»-
   hälfen) festgelegt . TJtr. eine Orientierung px erleichtern, wurde der noch
   nicht festliegende Mittelbedarf (Forschung und Zinsvergütungen) ausführe
   licher "begründet als "bei den "bereits festliegenden Kapiteln ,"                           '
   A. MITTELBED1RF FUR 19S1                                    - >;]};■                     r
        1 ; om)Ei?rLicHEa BEDARF : : ^                                                           V."
   KAPITEL B 1 ~ SACHAUS GA3E1' . •■,                  •     j .    ^          :             -
   1 . Rechtsgrundlage und Verwendungszweck' 'K ;
        – Artikel 50 des EGKS-V ertrags              r           . ...         ■  Piv -   '          ' ■'
        - Artikel 20 des Fusionsvertrags                                          Ay*..:    ..
        ■» Beschluß des Rates vom 21«11»1977 (AB1 C 306/28 vom 30®H»1977 ):
        -= Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission »
   2 . Art und Zusammensetzung der Ausgaben                                ,
  ' -   Jahrespauschale in vier gleichen Qaartalsraten
    3 . Begründung
        Der Rat hat den jährlichen Parischalbetrag auf 5 Millionen EKE festge«-
         sets:.t »
 ---pagebreak---                               - 26 -
KAPITEL B 2 - AHPASSmTOSBEIHIIffEIT -
1 . Rechtsgrundlage und Verwendungszweck
    Rechtsgrundlage :
    – Artikel 50 und 5 6 des ECKS-Vertrags
    – Bilaterale Vereinbarungen zwischen Hoher Beh^rde/Korocr' ss'i - n ur;-
      den Regierungen der Mitgliedstaaten .
                                                    i
       Die Hohe Behörde/Kommission gewährt . nichtrückzahlbare Beihilfen
als Beitrag
       – zur Zahlung von Entschädigungen, die es d-i -r Arbeitern ermöglich.-
          ihre Wiedereinstellung abzuwarten ;
       – zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für {?! ' . Kosten
          zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes ;
       – zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer , die ihre
          Beschäftigung wechseln müssen .
       In einigen Fällen kann das Wartegeld durch eir.er rnt' x-i-–hewäen
Beitrag zu den Kosten eines Systems der vorzeitig-:*- Pension!            mg ersetzt
werden .
       Voraussetzving für die Gewährung difeser Beihilfen is t- . _j- mindestens
gleich hoher Zuschuß des betreffenden Mitgliedsta 'i±                       bedürfen
einer Zweidrittelmehrheit im Ministerrat ..
                                   /
2 . Art -und Zusammensetzung des Bedarfs
       Bereitstellungen für Erstatiungs Zahlungen an P £ie-- :-\ijige»- i, denen
im Rahmen bestehender Abkommen 50 $ ihrer Kosten er?+a+tet weiden. .
 ---pagebreak---                                – 27 –
          Die Bedarf smei Hungen der Regierungen ergeben aufgegliedert
  nach Sektoren und. Ländern folgendes Bild :
                                                        Mio ERE
I       Land           " • . Kohle       1   , Stahl und    I Je Land              !
L                           I              |
                                           I
                                               Eisenerz     j insgesamt
                                                              1" – 1      7 1 1 11
                                                                                   I
   Deutschland              !!    2'5      !    10,0               12,5
I Belgien                   j!    5'°             5,0              10,0
| Dänemark                .                                          -          .
! Prankreich           " j|      12,0    I        6,0              18,0
| Irland                     I
                             I
j Italien            Ä                            3,0                3,0
I Ldxemburg
                             r
                             '      –
                             I                    5,0                5 »°
j Niederlande                                   . 3,5                3,5
I Vereinigtes               |     6 »5          16 »5              23,0
j Königreich
                             I
                            jI            L        :     __
    Sektor insgesamt         1   26'°           49,0               75,0
          Es liegt auf der Hand , daß sich die künftigen sozialen Aus­
 wirkungen der gegenwärtigen Lage nur schwer uberblicken lassen und
 diese Zahlen , die giondsätzlich auf der derzeitigen Politik basieren ,
 daher mit einem erheblichen Unsicherheitsfaktor belastet sind .
  3 » Begründung
          Der Bedarf des Kohlesektors bleibt gegenüber 1980 stabil , was
 v.or allem auf die Portschritte bei der Sanierung dieses Industrie-
 zweigs zurückzuführen ist .
          Der Bedarf des Stahlsektors ist wegen der schrittweisen Ratio­
 nalisierung und Umstrukturierung hingegen weiterhin gestiegen . Von
 der Yoraussichtlj cheo Verringerung der Beschäftigungsmöglichkeiten
 im Eisenhüttensektur dürften mehrere 10.000 Arbeitskräfte betroffen
 sein .
 ---pagebreak--- OTITE ,. B 3 -
1 "Recht s.^rtinc .Loge und Beschreibung der Aktion
Rechtsgx^indlage : 'Artikel 50 ^              des E'lKS^artrags                    . , ,
             Die Hohe Btehörde /KomtPissi :,n mvß dis teennische und wirt-. -. .-J
liehe Itorschungr i® Bereich der Produktion und. der Steigerung d«s
Verbrauchs von Kohle "und Stahl' sowie der Betriebssicherheit in dies «-*
Industrien fördern. Nach' Zustimmung des Rates gewahrt eU c aher Bei­
hilfen für die Durchführung der Forschungsarbeiten ,
 2 . Art und Aufschlüsselung des. Bedarfs
              Rückstellung der Beträge für die' Teilsubventionen in Form
 von Erstattung eines Teils der tatsächlich verauslagten Ausgaben für
 die von der Hohen Behörde/Komtai s?Ion nach den im Vertrag vorgesehenen
 Verfahren (insbesondere Anhöre, des Beratenden Ausschusses der EGKS
 und Einholung der Zustimme des. Rates ) genehmigten Pprsohungsvorhaben.
 in den meisten Fällen belauft sich die Beihilfe auf 60 $ der vorge­
  sehenen und - "belegten -Ausgaben «
               Dia Beihilfeanträge gliedern sich via folgt :
                                                                i n Mi o ERE'
                                            Sektor                    'Beantragte
    Tixel                                                             Bhsihilfen
                         Stahl                                            54
    Β 3.1
                         Kohle
                                                                          33
    Β 3*2
                                                                          12
    Β 3-3                Soziales und Medizin
       jî • –'      |                                              JJum–   " '" ,l   –rrr~~"~~B
  I                      IHSG3SÜMT                          j '        '                   'j
 ---pagebreak---                                      - 29 -
3 . Begründung                   •                               •
Forschung Siahl
        Die seit 1975 andauernde wirtschaftliche Rezession ist eine der Haupt­
ursachen für die derzeitige Krise der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahl­
industrie , in deren -Verl-'iv.f erhebliche strukturelle Schwächen als Folge eines
Kapazitätsüberhangs zulege getreten sind . Hinzu kommt , daß sich auch die Ent­
wicklungsländer industrialisieren . Eines ihrer vorrangigen Ziele ist der
Aufbau einer eigenen Eisen– und Stahlindustrie .
         Die Japaner haben auf die Rezession rasch mit Programmen zur Kosten-
 dämpfung und zur Entwicklung "besserer Technologien reagiert ? die Vereinigten
 Staaten haben Produktions anlagen stillgelegt , um die Nachfrage und die Pro­
 duktionskapazitäten im Gleichgewicht zu halten. Von einigen Ausnahmen abge­
 sehen, ließ jedoch die Antwort Europas nicht nur. länger auf sich warten als
 die der anderen Länder , sondern viele Eisen– und Stahlunternehmen haben ihre
 Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten aufgrund finanzieller Erwägungen
 und unter dem Eindruck eines expandierenden Marktes getroffenJ)as hat dazu
 geführt , daß der Ausbau der Technologiekapazitäten der gemeinschaftlichen
 Eisen- und Stahlindustrie nicht nachdrücklich -genug betrieben wurde . ^
          Die drei wichtigsten kostenwirksamen Faktoren bei der Stahlproduktion
  sind die Rohstoffe , die Löhne und der Energieverbrauch mit einem Anteil von
  jeweils etwa 30 $. Während sich der Kostenaufwand für diese drei- Faktoren
  in den einzelnen Industrieländern nur geringfügig unterscheidet , liegt der
  Selbstkostenpreis je Tenne für europäischen Stahl um 32 $> über dem Preis für
  japanischen Stahl . Analysiert man den Unterschied zwischen den Produktions­
  kosten für eine Tonne europäisches Roheisen und eine Tonne japanisches Roh­
  eisen, so wird man feststellen, daß dieser Unterschied zu 75 1» auf einen
  höheren Energieverbrauch, zu 17 % a.uf höhere Rohstoffpreise und zu 7 % au^"
• höhere Löhne zurückzuführen ist . Infolgedessen hat die Überlegenheit Japans
  ihren Ursprung nicht in niedrigeren Kosten - obwohl diese zu der Überlegen­
  heit beigetragen haben        sondern vielmehr in der Produktivität je Arbeits­
   einheit (anstatt in den Lohnkosten) und im Energieeinsatz (anstatt in den
   Energiekosten) .
           Die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft muß in technologischer
   Hinsicht wettbewerbsfähig sein, wenn sie auf einer wirtschaftlichen Basis
   überleben will . Es ist iines der dringendsten Erfordernisse für das nächste
   Jahrzehnt ,. die Versäumniase. der Vergangenheit aufzuholen. Das bedeutet , daß
   unsere Kapazität in technologischer Hinsicht verbessert werden muß, um die
   Wettbewerbsfähigkeit . trota -„. vr Maßnahme zu garantieren, die die übrigen Län­
   der, mit denen wir 'Im. Wettb*;- . /-b stehen, in der gleichen Zeit zur Vervoll­
   kommnung ihrer Tech; clogxt■- l.;-.i*ctix uhren werden . -                 :     »
 ---pagebreak---                               - 30 -   .
  ν                                                                           .
            Eines unserer Hauptziele ist daher Ale Verbesserung der
    Verfahren mit Hilfe von Forschung und Entwicklung, was auch den
    sonstigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsanstrengungen zugute
    kommen wird . Bei der Verbesserung der Verfahren müßten insbesondere ^
    die optimale Energienutzung, die Entwicklung technisch verbesserter
    Produktionsmittel und einer fortgeschritteneren Technologie im Vorder­
    grund stehen , bei denen der Lohnkostenanteil weniger ins Gericht fällt .
            Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit , darf sich jedoch nicht
    auf die Produktionsmittel beschränken . Angesichts der Tatsache , daß
    dynamische Unternehmen den Stahl immer stärker durch konkurrierende
    Werkstoffe verdrängen , kann die Eisen- und Stahlindustrie der Gernein­
• schaft nicht die Qualität , den Stand der Technik, die Leistungsfähig­
    keit und die Verkaufsförderung ihrer Erzeugnisse vernachlässigen , sei
    es , um eine im Laufe der Jahre verlorengegangene Marktposition zurück–
                                                        i
    Zugewinnen , sei es , um Vorstöße in immer neue Marktnischen, wie bei-'
    spielsweise die Entwicklung neuer Technologien in bestimmten Industrie-
    zweigen , vorzubereiten .
            Die Forschungs– und Entwicklungstätigkeit muß daher in zwei
    Richtungen vorangetrieben werden, wenn die zur Zeit laufenden Ratio-
    nalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen in angemessener Weise
    vervollständigt werden sollen .                            ,
                                                              •7 *
                                               I
            Das Programm Stahl der EGKS kann einen wichtigen Beitrag zur .
    Erreichung der gemeinsamen Forschimgs ziele , insbesondere durch die
    Förderung koordinierter , auf bestimmte Schlüsselthemen bezogener
   Programme leisten . In der Vergangenheit und auch in der Gegenwart
    ist an einigen Beispielen wie dem Strangguß , der Uht ersuchung über
    Ersatzenergien, der komplexen Problematik der Off-shore-Baut en deut­
    lich geworden, wie zweckmäßig, wirksam und bedeutungsvoll Gerne ins cha.fts–
    aktionen dieser Art sind . Durch eine solche Konzentration kann ein
   nachhaltiger Einsatz der Finanzmittel zur Deckung des Technologiebedarfs
   der Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft gewährleistet werden .
 ---pagebreak---           Die Preise für Mineralölerzeugnisse steigen ständig, und
nichts läßt darauf schließen , daß sie sich in Zukunft stabilisieren
werden .                             ■  '   ■
          Daher lag der Akzent - der energiepolitischen Empfehlungen, die
der Europäische Rat bei seinem Treffen in Venedig und die Staats«.
■n-nri Regierungschefs der Industrieländer auf ihrer letzten Tagung
 ausgesprochen haben, auf der Verringerung der Erdöleinfuhren, den
 Energie Sparmaßnahmen und der Entwicklung alternativer Energiecjuellen
 söwie der Notwendigkeit , in den Kraftwerken und in der Industrie .mehr
 und mehr Kohle als Brennstoff einzusetzen »
          Die Kommission hat sich /übrigens schon öfter eindeutig ge­
 äußert . Sie hat vor kurzem die neuen mittelfristigen Leitlinien für
 die Kohleforschung genehmigt und veröffentlicht (*)» denn die Forschung
 bleibt für sie nach wie vor ein Mittel , um die Lage des Kohlenbergbaus
 der Gemeinschaft zu verbessern . Trotz der bisherigen Fortschritte
 bestehen im Kohlenbergbau immer noch erhebliche Schwierigkeiten wegen
  ernsthafter Probleme im Bereich der Arbeitskräfte , wegen der Unter««
  schiedlichkeit und der Erschöpfung der Lagerstätten, des Abbaus in
  immer größeren Teufen usw .
                                                                  ) '
           Auf dem Gebiet der Bergbautechnik sind der Kohlenabbau, das
  Abteufen , die vor= und nachgeschalteten Betriebsbereiche sowie die
  Bekämpfung des Grubengases und der Gebirgsdruck Forschungsschwerpunkte .
  Moderne Betriebsführungsmethoden halten jedoch auch ita Bergbau immer
  mehr Einzug . Ihr Ziel ist - eine bessere Überwachung der Betriebsführung
  und folglich eine Verbesserung der Leistung,
   (*) 'AB1 . C 94 vom 17 . April 19°0.
 ---pagebreak---                            - 32 -
         Die Bearbeitung der Produkts in den maschinellen Aufoei eitungs–
anlagen , deren Modernisierung und Automatisierung ständig zunimmt ,■
wird zu einem Hauptanliegen der Betriebe , und die Forschurgs- und
Entwicklungsarbeiten nehmen in diesem Bereich stark zu .
         Die Kokereien als wichtige Abnehmer der Bergbauunternehraen
stehen weiterhin im Mittelpunkt der Forschungen , um die Leistung
und die Kapazität der Kokereien und auch die Qualität des Putten–
kok3es zu verbessern und dia auftretenden Umweltprobleme zu lösen .
                                                     • /
         Die Veredelung der Erzeugnisse des Kohlenbergbaus und die
Suche nach neuen Verfahren , speziell auf dem Gebiet der Ua-yiandlung
fester Brennstoffe in Kohlenwasserstoffe haben ihren Fiatz im Rahmen
der derzeitigen Energiesituation .
         Das Forschungsprogramm Kohle der EGKS fur 1981 tunfaSt folgende
Tnemen :
Bergbautechnik
         – Aus– und Vorrichtung          "
         – Grubengas , Wetterführung, Gebirgsdruck ■    _
         – Kohle gewinnung und Abbau                                   '
         – Vor-, und nachgeschaltete Betriebsbereiche unter Tage
         – Moderne Betriebsföhrung und Betriebskontrolle . .
         - Kohleaufbereitung
         – Verkokung
         - Physikalische und chemische Veredelung, Unterwasserverfahren .
 ---pagebreak---                               - 33 -
 Sozialforschung ,
          Das Jahr 19°1 wird im Bereich der Sözialforschung im wesentlichen
durch folgende Tatsachen gekennzeichnet sein.
      - Zwei neue Forschungsprogramme werden in diesem Haushaltsjahr an­
 laufen , und zwar :
– das am 3 «9 » 1980 verabschiedete "Ergonomie-Programm" IV mit einer Lauf­
   zeit von fünf Jahren und einer Dotierung von insgesamt 13 Mio ERE .
   Im Rahmen- dieses Programms sollen die "bisher im Laufe der voraus­
   gegangenen Programme auf dem Gebiet der Ergonomie erworbenen Kennt­
   nisse in praktischer Hinsicht erweitert werden} •
– das Programm "Atmosphärische Belastungen in den Unternehmen der EGKS",
   das im Laufe des Jahres 1980 vorbereitet worden ist .
          1981 beginnt das letzte Jahr für das Programm "Sicherheit im
Bergbau". Der Forschungsbedarf ist in diesem Bereich jedoch so groß , '
daß die Kommission beschlossen hat , schon I98O ein zweites Programm
"Sicherheit im Bergbau" vorzubereiten, das sich Ende 1981 unmittelbar
an das erste Programm anschließen soll .
         ,Die Sozialforschung auf dem Gebiet der Eisen– und Stahlindustrie
umfaßt zur Zeit keinen besonderen Bereich für die " Sicherheit in der
Eisen- und Stahlindustrie ". Die Fors ohungst ät igkeit betrifft hier die .
Unfallverhütung selbst und keine medizinischen oder ergonomischen
Themen , die übrigens unter die vorstehend genannten Programme fallen .
          Die Eisen- und- Stahlindustrie der Gemeinschaft ist zu der Über­
zeugung gelangt , daß hier eine Lücke geschlossen werden muß und For­
schungen vonnöten sind , um die Unfallverhütung in den Stahlwerken zu
verbessern ; sie hielt es für wünschenswert , daß 1981 Forschungsmittel
für diesen Bereich bereitgestellt werden«, Diesem Wunsche wurde ent– ,
sprochen , und es ist beabsichtigt , die Arbeiten bereits I98I aufzu­
nehmen .                                -                   -
 ---pagebreak---                            - 3k -
       Die Forschungen würden, sich harmonisch in die allgemein©
Aktien d-sr Kommission zur Verbesserung der Sicherheit uM des Gesund-
heitsachutaes in der Eisen– und Stahlindustrie einfügen ^ deren £iel
es bisher war } die Sicherheit am Arbeitsplatz durch einen Erf&h.rursgs>
austausch unter Fachleuten zu verbessern .
       Das Programm, der EGKS für die soziale Forschung im Jahr 1981
umfaßt folgende Themen :
– Luftverschmutzung in den EGKS-Unt ernehmen
– Ergonomie .
- Sicherheit im Bergbau
- Hygiene im Bergwerk
– Bekämpfung der Umweltbelastungen in der Eisen- und Stahlindustrie
– Sicherheit in der Eisen- und Stahlindustrie .
 ---pagebreak---                                - 35 -
 KAFITEL 14 - BEIHILFEW TIT FORM VON ^ INSVERBTXjLxmJIT^IT
  1 . Rechtsgrundlage und Beschrei'bung der Aktion
 Rechtsgrundlage ; Artikel 54 (Investitionen ) und 56 ( Umstellungen)
 des EGKS-Vertrags und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission
         Die EGKS kann ihre Eigenmittel in Anspruch nehmen , um für gewisse
 Darlehenskategorien Zinsverbilligungen zu gewähren . Die Höhe der Zins– .
 verbilligung "berechnet sich in EEE anhand der von der Kommission fest­
 gelegten Kriterien . Gegenwärtig wird eine Zinsverbilligung von 3 %
 für die Dauer von fünf Jahren gewährt .
 2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
         Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich eines Teils der Zinsen
 für EGKS-Darlehen , entsprechend den zwischen der Kommission und den
 Empfängern geschlossenen Zinsverbilligungsverträgen .
         Die Anträge dürften sich wie folgt aufschlüsseln :"
                  1111   r  1,1        1 1 1 1    |
   Titel        i               Sektor           j     Beantragte     j
L_              I                                      Beihilfen      I
                                                 I
   Β 4.1             Investitionen               I         19
Ι Β4· 2              Umstellung                            45
                     INSGESAMT                             64
Begründung
         Die zinsverbilligten EGKS-Darlehen sind das wichtigste Jlnanz–
 instrument zur Förderung vorrangiger Investitionen zur Schaffung von
Arbeitsplätzen für ehemalige EGKS-Arbeitskräfte sowie zur Deckung
des Eigenbedarfs des Kohle– und Stahlsektors .
 ---pagebreak---                                 - 36 -
lnv«#titiORon
Bei den Investitionen dienen die zinsverbilligten . Darlehen in erster
Linie der strukturellen Verbesserung und Sanierung der Montanindustrie .
Die Kriterien für die Gewährung der Zinsverbilligungen betreffen insbe­
sondere folgende Bereiche :
- Umweltschutz : Die Zinsverbilligung beschränkt sich auf außerordentlich
  kostspielige Investitionen für bereits vorhandene Anlagen sowie auf
  Modellinvestitionen für neue Anlagen ( ABl . C 1^6 vom 25 . 11 . 197*0 ;
- Forschungs- und Beruf sausbildüngszentren und Beseitigung von Eng­
  pässen : In diesem Bereich wurden die Zinsverbilligungen den Investitionen
  zur Beseitigung von Engpässen bei der Verkokung vorbehalten ( ABl . C 73
  vom 18.6.1970 ) ;
- Stabilisierung der Kohleproduktion : Die Zinsverbilligungen sind den
  Investitionen für Schachtanlagen , Arbeiten unter Tage sowie den An­
  lagen für die Wagenförderung und die Grubenförderung vorbehalten
  ( ABl . C 79 vom 29.3.1980 );
- Umstrukturierung : Zinsverbilligung kann für Investitionen gewährt wer­
  den , die für die Umstrukturierung und langfristige Wiederherstellung
  der Wettbewerbsfähigkeit der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
  von größtem Interesse sind ( ABl . C 17^ vom 22.7.1977 )»
Bei der Ermittlung des Bedarfs für 1981 werden jedoch nur die 1970 und
1980 veröffentlichten Kriterien berücksichtigt ( 13 Mio ERE bzw . 6 Mio ERE ).
Um ihre Ausgaben auf ein absolutes Minimum zu begrenzen , hat die Kom­
mission aus den oben dargelegten Gründen (Kapitel III ) beschlossen , 1981
auf die Zinsverbilligungen für die Umstrukturierung der Eisen - und Stahl­
industrie zu verzichten .
 ---pagebreak---                                        - 37 -
Umstellung
           fixe ÜmsiÄli.UftseaajPieRtsn w*Fätü*l        eds * Sfreimi.efctm Bin*-
richtungen gewährt , die Investitionen fördern , um in den vom Rückgang der
Wirtschaftstätigkeit betroffenen Gebieten und hauptsächlich in den Gebieten
der Montanindustrie neue Arbeitsplätze zu . schaffen .
           Die von der Kommission für die Gewährung dieser Darlehen festge­
legten Leitlinien wurden im Amtsblatt Nr . 178 vom 27 . 7*1977 veröffentlicht .
Sie wurden später geringfügig geändert (ABl . C 82/8 vom 29.3»79 )» insbesondere
lim das Instrument " Globaldarlehen " zu verbessern und genauer zu definieren ,
da es sich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze als besonders wirksam er­
wiesen hat .
           Die zinsverbilligungsfähigen Darlehenshöchstbeträge belaufen sich
gegenwärtig auf 20.000 ERE je neu geschaffenen Arbeitsplatz . Die Darlehens-
empfänger verpflichten sich , vorrangig ehemalige Arbeiter der Montanindustrie
einzustellen .
           Die Aktivität der Kommission auf diesem Gebiet beruht auf Artikel 5 6
Absatz 2 a ) des EGKS-Vertrages ; danach ist sie verpflichtet , zur Sicherung
der Wiederbeschäftigung von Arbeitskräften der Kohle- und Stahlindustrie bei­
zutragen .
           Wie in den vergangenen Jahren muß auch 1981 der Akzent auf dem Be­
darf für Umstellungsdarlehen liegen , der besonders in der Eisen- und Stahl­
industrie weiterhin vorhanden ist .
           Die Kommission , die in dieser Hinsicht die gleiche Politik verfolgt
wie die regionalen und staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten , hat die Zahl
ihrer Umstellungsdarlehen von 9 (*) i® Jahre 1977 auf 25 (**) im Jahre 1979
erhöht .
           In den ersten sieben Monaten des Jahres 1980 hat die Kommission
insgesamt 23 Darlehen ( 15 Direktdarlehen -und 8 Globaldarlehen ) genehmigt .
           Dennoch muß trotz aller Anstrengungen festgestellt werden , daß die
gesteckten Ziele nur zum Teil erreicht worden sind . Der Verlust an Arbeits­
plätzen in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft ist immer noch hoch .
Mach den vorliegenden Schätzungen anhand der Umstrukturierung der Eisen- und
 Stahlindustrie wird sich die Zahl der Arbeitsplätze 1980 tun etwa 1 50 . 000 ver­
ringern . Davon entfällt etwa ein Drittel auf das Vereinigte Königreich .
 (*) 8 Direktdarlehen und 1 Globaldarlehen
 (**) 19 Direktdarlehen und 6 Globaldarlehen
 ---pagebreak---                Ohne zu irerkenfierii &§A die Kommission auf dem GeMit äör UfflStraktu-
 •rierung nur begrenzt tätig werden kann , müßte es jedoch möglich sein , eine
  Intervention der Gemeinschaft auf praktischer Ebene in Form von Zinsverbilli-
  gungen vorzusehen .* Diese sollten , gemessen an dem Umfang des Problems , so ver­
  anschlagt werden , daß mit ihrer Hilfe 1981 etwa 15*000 verlorengegangene
  Arbeitsplätze ersetzt werden können . Falls diesem bescheidenen Ziel zugestimmt
  werden sollte , müßten die Darlehen , für die eine Zinsvergütung gewährt wird ,
  auf insgesamt 300 Mio ERE und die nicht rückzahlbaren Zinsvergütungen auf
  45        ERE veranschlagt werden .     "                       ■  -
PITEL B 5 ' - BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 95 DES EGKS-VERTRAGS ( KOKSKOHLE UND KOKS
                FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE )      .   \                           '
  Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
 Rechtsgrundlage :
 – Artikel 95 des EGKS-Vertrags s           '                               -
 - Entscheidving 73/ 287/EGKS der Hohen Behörde/Kommission vom 15 . Juli 1973
     ( ABl . L 259 vom 15»9«73)i zuletzt geändert durch die Entscheidung
     3058/79/EGKS vom i9.i2.79 (ABl . L 344, vom 31.12.79 )."
               Die EGKS leistet einen Pauschalbeitrag zu dem von der Kommission
 verwalteten Sonderfonds zur Unterstützung des innergemeinschaftlichen Absatzes
  von Gemeinschaftskohle , die für die Eisen- und Stahlindustrie bestimmt ist .
  Der Sonderfonds wird von der Gemeinschaft , den Mitgliedstaaten und der Eisen-
 und Stahlindustrie finanziert .              v  . .   .   .
  Art und Aufschlüsselung des Bedarfs                        v                         '
               Rückstellung von 6 Mio ERE für den Pauschalbeitrag der EGKS zum
  Sonderfonds .                                                 -
               Der jährliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft beträgt maximal
  47 Mio ERE . Das entspricht einer innergemeinschaftlichen Austauschmenge von
  höchstens 15 Millionen t Kohle . Liegt die Austauschmenge unter 15 Millionen
  Tonnen , so verringert sich auch der Finanzbedarf . Er wird dann in erster
  Linie von der Gemeinschaft und der Eisen- und Stahlindustrie (.23 Mio EHE )
  und danach , soweit erforderlich , von den Mitgliedstaaten ( 24 Mio ERE ) gedeckt .
 ---pagebreak---                                  - 39 -
3 . Begründung
       Mit dem in der Entscheidung 73/287/EGKS von 15«7»1973 niedergelegten
spezifischen Beihilfesystem zugunsten von Kokskohle und Koks sollen die
Auf recht erhaltung der Förderung der für die Versorgung der Hochöfen der
gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie bestimmten Kohle sowie der
Absatz dieser Kohle und des daraus hergestellten Kokses zu ähnlichen Preis-
bedingungen wie auf dem Weltmarkt erleichtert werden .
       Die Kommission hielt es für richtig , auf diesem Gebiet bestimmte För-
derkapazitäten sowie die dazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den best­
möglichen Bedingungen beizubehalten . Zu diesem Zweck müßte ein Beihilfesy-
stem zur Verfügung stehen , das der Tatsache Rechnung trägt , daß das Problem
einer gemeinschaftlichen Kokskohleförderung alle Mitgliedstaaten angeht .
Gemäß der Beihilferegelung gehen die Beihilfen für Erzeugung und Absatz
in den Erzeugerländern auch zu Lasten der Erzeugerländer ; die Beihilfen
für den innergemeinschaftlichen Absatz werden hingegen von der Gemeinschaft
finanziert , wobei die Kosten gemeinsam von der Stahlindustrie , den Mitglied
Staaten und der EGKS getragen werden .
      2 . NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER BEDARF ; DARLEHEN FÜR
          DIE FINANZIERUNG DES ARBEITERWOHNÜNGSBAUS
       Zu dem aus den Einnahmen des Rechnungsjahres zu finanzierenden nicht
rückzahlungspflichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse , die die EGKS .
seit 1955 zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus gewährt . Vorausschät-
zungen zu diesem Programm sind diesem Memorandum zwecks vollständiger
Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses über alle
EGKS-Zuschüsse beigefügt . - Der Einfachheit halber werden sie genauso ana­
lysiert wie der obengenannte Bedarf .
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
       Rechtsgrundlage-: Artikel     und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kom­
mission über die Zuteilung der Mittel aus der mit den Anlagezinsen und
den Darlehen aus anderen als Anleihemitteln gebildeten "Sonderreserven"
für Wohnungsbauprogramme .
       Der Zuschuß der EGKS wird in Form von zinsverbilligten Darlehen ge­
währt und soll die Finanzierungskosten für Wohnungen vermindern , indem die
von den einzelnen Staaten bereitgestellten Mittel durch Darlehen der Ge­
meinschaft ergänzt werden .
 ---pagebreak---                                       - kO -
2 « Art und Aufschlüsselung des $eißrfs
             Vergabe langfristiger Darlehen zu einem Zinssatz von 1 % an die
zuständigen Organe der Mitgliedstaaten .                               '   *
             Laut Beschluß der Kommission vom 29 « Juni 1979 über das    Arbeiter-
wohnungsbauprogramm ( 1979 - 1983 ) wurde die erste Tranche des Programms
 ( 1979/1981 ) mit 30 Mio EHE , d.h . durchschnittlich 10 Mio ERE je Haushaltsjahr
ausgestattet . Für 1981 ist eine MittelaufStockung um 1 Mio ERE vorgesehen ,
um u.a . gegebenenfalls Ausgaben aufzufangen , die mit dem Beitritt Griechen­
lands zur Gemeinschaft am 1 . Januar I98I verbunden sind .
3 . Begründung
            Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen subventioniert werden :
- der Wohnungsbau im Zuge der Umstrukturierung in den herkömmlichen Zentren
    der Eisen- und Stahlindustrie und in den Bergbaugebieten , in denen die
    Produktionskapazität erweitert werden soll 5
- der Wohnungsbau für das zu den neuen küstennahen .Zentren der Eisen- und
    Stahlindustrie umgesetzte Personal ;
- besondere Lösungen für Wanderarbeitnehmer , Facharbeiter und Personal ,
    das schwere körperliche Arbeit verrichtet j          .
- die Modernisierung von Wohnungen im Rahmen der städtischen Erneuerungen
    von Siedlungen für Arbeiter der Kohle- und Stahlindustrie .
            Diese Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern als auch der
Industrie zugute , denn sie tragen dazu bei , die Auswirkungen der Preis­
steigerungen und des hohen Zinsniveaas abzuschwächen und die Umstrukturierung
zu erleichtern .
             Die Zahl der durch EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen be­
lief sich zum 1.1.1980 auf 165 . 511 »                 '
 ---pagebreak---                                            - Λ1 -
 .   3 . BILANZ DES FINANZBEDARFS                                            .       •
                  Der Gesamtbedarf 'belauft Bloh eemlt auf S4ß Mio EHE , dl « kiii &«m
     Funktionshaushaltsplan zu finanzieren sind , plus 11 Mio EHE als zinsver-
     billigte Darlehen''unter dem Strich11 für den Arbeiterwohnungsbau. Die Zahlen
     für den Finanzbedarf sind in Anhang D in der Spalte " Anforderungen" zusammen-
                                                    m
     gefaût .         '
B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
     1 . EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR                   x
     KAPITEL R 1 - LAUFENDE EINNAHMEN
     TITEL R 1.1 : Umlage
   ■ 1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
     Rechtsgrundlage :
     - Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrags
     - Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23 . Dezember 1952
     Die Umlagen basieren auf dem Umlagesatz je Tonne , der für jedes Haushaltsjahr von
     der Hohen Behörde/Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht wird«
     2 . Art und Aufgliederung der Einnahmen
     Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1981 festgestellten
                 - *
     Forderungen werden auf der Grundlage der Produktionsangaben der Unternehmen
     berechnet .
     3 . Begründung
     Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der
     Umlagen dürften die Zahlen für das Haushaltsjahr 1981 (Berichtszeitraum
     1 . Juli 1979 *>is 30 . Juni 1980 ) gegenüber den Vorjahreszahlen bei Steinkohle
     um 15 ]o ansteigen und bei Stahl um etwa 8
     Die Unsicherheitsspanne bei diesen Zahlen ist jedoch recht groß , da den
     Dienststellen noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Pro-
     duktionsvorausschätzungen in der derzeitigen Wirtschaftslage außerdem äußerst
     unzuverlässig sind .
 ---pagebreak---                                              - hz -
   Umlagepflichtige Produktionsmengen und Aufkommen "bei einem Umla gesatz von O.Ol %
                                            Froduktionsvoraus-          Umlagepunkt     I
                                            schätzungen ( Berech­                       K
                 Erzeugnis
                                            nungsgrundlage für die
                                                   Umlage )              '
                                              in Mio Tonnen                in Mio ERE
 I                *
    Braunkohlenbriketts und                                                             I
 | Braunkohlenschwelkoks                            6,6                       0,02
 ; Steinkohlen aller Art                          199,6                       1,04
 I           Kohle insgesamt                                                  1,06
 I Eisen mit Ausnahme von Eisen für
 I die Herstellung von Blöcken .          1         4,4                      0,05
                                                                                        (
I Stahl in Blöcken                                128,0   .                   2,09
I Pertigerzeugnisse            -        I          99,0            I         °>70       I
I            Stahl insgesamt            I                                     2,84
                                                                                       n
}
             GESAMTBETRAG
                                                                              3,90      |
s
  TITEL R 1«2 . Zinsen : Sonstige Titel
   1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
  Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihe-
  mitteln werden bei der Aufstellung der Bilanz zum 31 « Dezember 1980 endgültig fest­
   gesetzt . Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 30 . April 1975 soll nämlich
   das verfügbare Zinsaufkommen des vorhergehendem Haushaltsjahres in den Haushaltsplan
   eingestellt werden.
   2 , Art und Aufgliederung der Einnahmen
   Fach den letzten Schätzungen dürften sich die vöraussichtlichen Einnahmen wie folgt
   aufschlüsseln :
 ---pagebreak---                                                                        - *3 -
                nun    i –i m I I ii 1 1–IIWIIII ii » i i i i ii im t i iir in n ■ 1 11 n ■ 1 1 i < >   ■ i I   m n
|"" Titel                                                Bezeichnung                                                Mio ERE
  R 1.2         Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen
                aus anderen als Anleihemitteln                                                                        40
  R !.3         Geldbussen und Verzugszinsen                                                                         z.E.   I
LL 1.4 I        Verschiedenes
                                                                                                                     z.E.   I
 3* Begründung                                             „
 Jie Höhe der voraussichtlichen, Zinseinnahmen basiert auf einer Schätzung des
 tatsächlichen Zinsaufkommens nach Auf Stellung der Bilanz durch die Kommission
 z>w 31 » 12 . 1980 .                                                                                 ,       '
 KAPITEL R 2 - STREICHUNG WAHRSCHEINLICH STICHT IN ANSPRUCH GENOMMENER MITTEL-
 pNDUNGEN
 lo Rechtsgrundlage und Beschreibung
 Die Rückstellung, die auf der Grundlage der Beihilfebeschlüsse der Kommission "
Hergenommen worden ist , muß sich innerhalb einer angemessenen Frist durch den
 4ischluss rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren.
Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Ausführung
 des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor , daß in den - außergewöhn­
 lichen – Fällen einer Verzögerung die Rückstellungen gestrichen werden.
 Ferner ist darin -vorgesehen, daß nach Erfüllung aller Teile der rechtsverbindlichen
 Verpflichtungen durch die Vertragsparteien die verbleibenden Rückstellungs-
 beträge gestrichen werden .
 ---pagebreak---                                      - V* -
lite dadurcü frei werdenden Ertrags stehen für das laufende Haushalts ja.hr
wieder als Ausgabeniittel zur Verfligi'oig.
2 » Art und Aufgliederung der Streichungen                        -
       Außer in den Ausnahmefall en , in denen sich die I8ickstelIungsbeschl\!L33e
nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Veipflich–
tungen konkretisieren , ergibt sich die Streichung einer Rückstellung in
dar Hegel aus der im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten
Vertragserfüllung.        ;
                ¥         .                        -
       Der in diesem Kapitel veranschlagte Betra,g von 2 Mio EHE bezieht sich
hauptsächlich auf Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung, Die übrigen '
Faktoren , die hinzukommen können, ( Streichung von Restbeträgen aus abge­
schlossenen Forschangsverträgen , Verzögerungen bei rechtsverbindlichen
Verpflichtungen usw. ) , kennen nur z.E. aufgeführt werden.
3 . Begründung     .               '                 '                  ,
        Der Rhythmus deie1 Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung ist schwer
vorauszusehen , da er von den Verhandlungen mit den betreffenden Regierun­
gen abhängt . Der veranschlagte Betrag von 2 Mio EHE legt für 1981 einen
mittleren Rhythmus nahe .                                     ,           •
KAPITEL R 3 - NEUBEWERTUNG AKTIVA/PAS3IVA       '
        In diesem mit einem " z.E. " versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung
 der Wechselkursbewegungen im laufenden Haushaltsjahr ausgewiesen werden»
 KAPITEL R 4 - NICHTVERWEKIETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979
        In dieses mit einem " z.E. " versehene Kapitel können die etwaigen
 Restmittel des letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses i&ushalts-
 jahres eingesetzt werden .
 ---pagebreak---                                - k3 -
2 » DECKUNG DES NICHT IN PS?: HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
                Zur Deckung des Bedarfs für den Arbeiterwohnungsbau sind
folgende Mittel vorgesehen :
- Tilgung bereits gewährter Darlehen (8 Mio EHE );
- ein Teil der Speziaireserve und des ehemaligen EGXS-Versorgungsfonds
    (3 Mio ERE ).
Die Zuweisung der erforderlichen zusätzlichen Mittel an die Speziaireserve
kann erst bestätigt werden , wenn die Kommission die Bilanz zum 31 » 12.1980
genehmigt hat .
3° ÜBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 19 ^
                Die herkömmlichen Einnahmen - ohne das Umlage aufkommen ~
belaufen sich voraussichtlich auf 42 Mio ERE ( verfügbare Zinsen : 40 Mio ERE ,
Streichungen : 2 Mio ERE ), Veranschlagt tian das Aufkommen bei einem Umlage-
satz von 0,01 GJo mit 3,9 Mio ERE , so dürften die voraussichtlichen Umlage-
einn ahmen auf der Grundlage des derzeitigen Satzes von 0,31       hei 120 Mio ERE
liegen . Das Gesarat aufkommen der ordentlichen Einnahmen kann für 1981 auf
etwa 162 Mio ERE veranschlagt werden , sofern der derzeitige Umlagesatz
beibehalten wird . Die Zahlen für die voraussichtlichen Einnahmen sind in
Anhang D , Teil " Einnahmen ", zusammengefaßt .
 ---pagebreak---                                                - 46 -
                                                                    V
m . ENTWURF DES FUNIKTIONSHAUSHALTSPLANS. FÜR .1 981
    A. VON DER KOMMISSION GEWÄHLTE LOSUNG                                     ""
                             * 1 1 ' " 1 1 * r –
           Die Kommission hat sich bei der Wahl ihrer Lösung von folgenden
           Erwägungen Leiten lassen :                           . -
           Abgesehen von einer Sonderfinanzierung ( aus dem Gesamthaushalt )
           des aussergewöhnlichen Sozialbedarfs im Zusammenhang mit der Um­
     .     strukturierung der Eisen - und Stahlindustrie hat die Kornmission
           nicht die Absicht , im Rahmen des EGKS-Haushalts 1981 aussergewöhn-
           liche Finanzierungsmittel einzusetzen ; insbesondere beabsichtigt          .
           sie nicht , Sonderbeiträge der Mitgliedstaaten anzufordern . Nicht
          dass eine Aufstockung der Finanzmittel der EGKS nicht wünschenswert
          oder notwendig wäre . Aber die bisher         auf diesem Wege erlangte
          Mittelaufstockung < 28 Mio ERE im Jahr ) reicht nicht aus , die weitere
          Anwendung eines wenig orthodoxen und 'im übrigen aleatorischen Ver-
        - fahrens zu rechtfertigen .                                    . . '
          Da die aus Haushaltsmitteln für 1981 beantragten Beihilfebeträge               ■
          54 % höher sind als die im Falle einer Beibehaltung des Umlage'satzes
          von 0,31 % verfügbaren Mittel , hält die Kommission eine Herabsetzung
          des Umlagesatzes daher nicht für möglich . Sie räumt ein , dass die
          Steuerpflichtigen gegenwärtig eine Herabsetzung wünschen -könnten , -
 •        denn die Umlagen belasten die Finanzen der Unternehmen in einer
          Zeit , in der einige von ihnen mit ernsten finanziellen Schwierig­
          keiten konfrontiert sind . Doch erhält die EGKS durch diese . relativ
          geringfügige Steuer die' Möglichkeit , eine Reihe wesentlicher opera-
          tioneller Massnahmen durchzuführen , die alle im Interesse der Unter­
          nehmen , und der Arbeitnehmer der Montanindustrie sind . Überdies muss
          eingeräumt werden , dass die Finanztatigkei t , insbesondere der Kredit'
          der Institution auf ; den Kapitalmärkten , unter        anderem von . der Bei­
       . behaltung ihrer Steuergewalt abhängt .
          Die Kommission hält somit zwar eine Verringerung des Umlagesates für
          unvereinbar mit dem festgestellten Bedarf,' s.ie ist aber andererseits
          auch der Meinung , dass eine Mittelaufstockung nicht gerechtfertig ist .
          Die Mittelzuweisungen für operationelle' Beihi Ifen im Jahr 1981 müssen
          folglich auf den Betrag begrenzt werden ,, der auf der Grundlage des
          gegenwärtigen Umlagesatzes verfügbar ist , d.h . 162 Mio ERE ( vgl . Zif­
          fer II . 5.3 ) . .                          .  . . v
 ---pagebreak---                                   _ 47 _
FINANZ lERUNGSVORSCHLftGE                         –
Die Vorschläge der Kommission für den Funktionshaushaltsplan 1981 sind
in Anlage D aufgeschlüsselt ; zugrunde gelegt wurden :
- Einnahmen in . Höhe von insgesamt 162 Mio ERE ;
- ein unvermeidbarer Finanzbedarf in Höhe von 86 Mio ERE - d.h .:
                     t
   . 5 Mio ERE für die Verwaltungsausgaben , die gemäss dem Fusionsvertrag
     auf dieser Höhe festgesetzt wurden ;
   . 75 Mio ERE für die Anpassungsbeihilfe infolge der bilateralen Ab­
     kommen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ;
   . 6 Mio ERE für' die Beihilfe für Kokskohle und Hüttenkoks aufgrund
     einer Entscheidung nach Artikel 95 EGKSV ;
- für die Forschungsbeihilfe , eine im Vertrag vorgesehene traditionelle
  Massnahme , die allerseits befürwortet wird , ist ein mindestens ebenso
   hoher Betrag vorzusehen wie im Haushaltsjahr 1980 , d.h . 44 Mio ERE .
Daraus folgt , dass zur Finanzierung von Zinsverbi Lligungen ein Betrag
von   32 Mio ERE zur Verfügung steht . Da sich die Kommission bewusst ist ,
dass die Umstellungsbeih (i Ifen , mit denen in den vom Rückgang der EGKS-
Tätigkeit betroffenen Gebieten neue Arbeitsplätze geschaffen werden
sollen , unter den gegenwärtigen Umständen Vorrang haben müssen , hat sie
ihre Beihilfepolitik für die Investitionen zur Förderung der Umstruktu­
rierung überprüft . Sie stellt fest , dass die Umstrukturierung nun schop
seit einiger Zeit im Gange ist und für 1980 eine Erhöhung, der Haus­
haltsausgaben zur Folge hatte ( vgl . Anlage B ). Bei Abschluss dieser
Phase zeigt sich somit , dass mit zwangsläufig geringen Mitteln kaum
bedeutsame Interventionen möglich sind , ohne dass die Gefahr von Dis­
kriminierungen bei der Auswahl der beihilfefähigen Vorhaben entsteht .
 ---pagebreak---                                     - 48 _
Unter diesen Bedingungen hat die Kommission beschlossen ,, 1981 auf dies.e Art
von Interventionen zu verzichten . S1 « fleht es ver , dl « Zlnsverbl l 11 gungen '
- im Rahmen der verfügbaren Mittel - nur für die Investitionen der EGKS-
Unternehmen zu gewähren , die der Stabilisierung der Kohleerzeugung dienen
oder den 1970 und 1974 aufgestellten Kriterien entsprechen ( insbesondere
Investitionen zur Bekämpfung der Kokskohleverknappung ).
Die Kommission schlägt daher vor , 25 Mio ERE für Umstellungsbeihilfen
und 7 Mio ERE für Investitionsbeihilfen bereitzustellen . '      -   . '
                    •î                                 ~
                                       *                        V
                                 *'          *                                        '
Abschliessend schlägt die Kommission vor , den EGKS-Funkfionshaushaltsplan
1981 in Höhe, von 162 Mio ERE ( Aufschlüsselung in Anlage D ) festzustellen .       -
Der Umlagesatz in Höhe , von 0,31 % soll demnach beibehalten werden ..
 ---pagebreak---                                           - 49 -
C. . ENTWUR F Ell -HAUSHALTSPLANS^          .•
    'Der - von der Kommi ssi .on erstel Ite Entwurf des Haushaltsplans in Höhe
     von 162 Mio ERE ist in Anlage D enthalten .
                     '             '
 ---pagebreak---                                                       AUSFUHRUNG DES EGKS-FUNKTIOHSHAUSHALTSPLAHS 1979                                                                        ANLAff A
                                                                            '                                                     '       -         '   ,                     ( inRiaRif )
                                                         G ESCHÄTZTER                                                                       VERAfJS"CHlÄGTEI
                  F INANZBEDARF - .
 AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
                                                       j BEDAR^ .
                                                                              AUS­
                                                                            FÜHRUNG
                                                                                                               EINNAHMEN                       EINNAHMEN
                                                                                                                                               (1 )              AUSFÜHRUNG j
                                                                                           EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
 ZU -FINANZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT
 RÜ CKZAHLUNGS PF L I CH T I G)* *                            5                 5          1 . Laufende Einnahmen                                              l
•1 . Verwal tuncfs&u^atoen . ^                 _   • i
                                                                                             1.1 Umlageaufkommen, Saiz 0,29 %                 103                 103^2
       * • ■• •••..* V »' *                                                                  1.2 Zinsen aus angel . Eigenmi ttel n u.aus       13                   18
       ' * t 4. , 4                 r '                                                            Darlehen aus anderen als Anleibemi t'el  n
                                                                                             1.3 Geldbußen und Verzugszinsen                    z.E.               . 0,8
     *    ,                  s     • 4' .
   *        *
              • *  **
                        .•     '
                                 • *
                                     *».
                                                                                             1.4 Sonstige                                      'z.E.-
 2 .- Antfassungsbelhilfe (AH . 5G )                        67               67            2 . Streichung nicht in Anspruch genommener           a ,?     •         1 0,1
        «             • *  ,
                                                                                                Mi tiel'bindungen
 3 . Forschiingsbe'fhi'lfe (Art . 55)                       46,5            46,7           3 . Neubewertung Aktiva /Passiva                     z.E.                 z.E.
  *                    Ä 1        i          .                      < 20      .     < 20
                                                                    < 17            < 17
                                                                   •< 9,5           <-9,7 4 . Nicht verwendete "Einnahmen des'Haus -*
 4 . ZJ nsverbi Iii gtingen                                 47               47,2                                                                5,3 .                5,8
       4.1 Investitionen (Art . 54)                                                             hal tsjahres 1978
                                                                    < 20          < 21,7
       4.2 Umstellung (Art . 56 )                                   ( 27          < 25 , î
 5 . Beihilfe für Kokskohle und                               6 ,               6          5. Inanspruchnahme der Rückstellung f .               4                    4
       Hüttenkoks (Art . 95)                                                                    Haushaltsrisiken
                                                                                                                                               28                   28
 6 . Inzidenz der Änderungen in den                                                        6 . Außerordentliche Einnahmen ( Beschlass .
       Umrechnungskursen auf die in Devi­                                       0,2           . der Mitgliedstaaten vom 9.4,79)
       sen auszuführenden rechtlichen                                                                                                                                     (2)
                                                                                           7 . El nnahmendef 1 z    •                            4                    2,2
       Verpfl i chtungen
                                                                                                                                                            1
                                                        I 171 / 5
                                                                           j 172,1                                                            171,5          1    172,1
 AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS ANLEIHE-                                                     URSPRUNG DER MITTEL (keine Anleihen ! ttel )
 MITTELN ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN . ■                    17,5 .            17,8         8. Tilgung der Darlehen für Arbeiter-                 7,5                  7,8
 8 . Arbeiterwohnungen
                                                                                                uohnungen
                                                               • •   -   .                                                                     10                   10
                                                                                           9 . Spezi al reserve u . fehemal iger EGKS-
                                                                                                Versorgungsfonds
                                          i»     i
   ( 1 ) Unter Berücksichtigung der von der Kommission am 24 . Oktober 1979 veranschlagten Zahlen.
   ( 2 ) Gedeckt durch Zinseinnahmen des Haushai tsjahres 1979.
 ---pagebreak---                                                                                                                    ANLAGE B
                                                                                                                   in Mio ERE
                            VORAUSSICHTLICHE AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSH AUSHALTSPLANS 1980
                                                 Haus­    Voraussicht­                                          Haus­      Voraussicht­
                 FINANZBEDARF                                                           EINNAHMEN
                                                 halts-   liche                                                 halts-     liche
                                                 plan     Ausführung                                            plan       Ausführung
AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU
FINANZIERENDE MASSNAHMEN ( NICHT RÜCKZAH-                               EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
LUNGSPFLICHTIG )
                                    / '
1 . Verwaltungsausgaben                           5           5         1 . Laufende Einnahmen
2 . Anpassungsbeihilfe ( Art . 56 )        '     67          67              1.1 Umlageaufkommen, Satz .0,31 %   117          116,5
3 . Forschungsbeihilfe ( Art . 55 )              44          44              1.2 Zinsen aus angelegten Eigen-
    3.1 Stahl                   '                   ( 19        ( 19              mitteln und aus Darlehen aus           »
    3.2 Kohle                                       ( 16        ( 16              anderen als Anleihemitteln .    23           23
    3.3 Soziales                                    ( 9         ( 9          1.3 Geldbußen und Verzugszinsen     z.E.           0,9
4 . Zinsverbilligungen                           66          61,5            1.4 Sonstige                        z.E..          0,1
    4.1 Investitionen ( Art . 54 )                   ( 23       ( 33    2 . Streichung nicht in Anspruch ge­
                                                     ( 43       ( 28,5       nommener Mittelbindungen              5            5
    4.2 Umstellung ( Art . 56 )
5 . Beihilfe für Kokskohle und Hüttenkoks                               3 . Neubewertung Aktiva / Passiva        z.E.
    ( Art . 95 )                                  6           6         4 . Nicht verwendete Einnahmen des
                                                                             Haushaltsjahres 1979                z.E.
                                                                         5 . Außerordentliche Einnahmen ( Be­
                                                      {
                                                                             schlüsse der Mitgliedstaaten
                                                                             vom 18.3.1980 )                      43           28
                                                   «
                                                                        6 . Inanspruchnahme der Rückstellung
                                                                             für Haushaltsrisiken                              10   '   •
                                                                                                              '
                                                188         183,5                                                188          183,5
DURCH DARLEHEN AUS ANDEREN ALS ANLEIHE-                                  URSPRUNG DER MITTEL ( keine Anleihe-
MITTELN ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN                                     mittel )               ,
6 . Arbeiterwohnungen                            10          10          7 . Tilgung der Darlehen für Arbeiter
                                                                             Wohnungen                             7            7,5
                                                                         8 . Spezialreserve und ehemaliger
                                                                             EGKS-Versorgungsfonds                 3            2,5
                                         -
 ---pagebreak---                                      - 52 -
Angaben zu den Umlagen      '
Die neuesten Angaben über Produktion und ümlageauf kommen des Laufenden
Haushaltsjahres werden nachstehend wiedergegeben :     1
Ümlageauf kommen von Januar-Juni 1980 ( vorläufige Schätzung ) •
                                 Produkt i on ■              Umlageauf kommen
        Erzeugnis                ( Berechnungsgrund­
                                 lage für die Umlage )
                              i        in Mio t                  " in Mio ERE
                         /    I
 Braunkohlenbriketts und
 Braunkohlenschwelkoks        j            2,2                       0,2
 Steinkohle aller Art                    98,6                       13,8
       Kohle insgesamt
 Eisen mit Ausnahme von
 Eisen für die Herstellung
 von Blöcken                               2'2                       0,8
 Stahl in Blöcken              |   -     66,0                       32,4
 Ferti gerzeugni sse                     51,0                       11,2  -
       Stahl insgesamt                                            ■ 44,4
       GESAMTBETRAG                                                 58,4
                                                         '                    '
     *
    A
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANLASE C
                                   BILANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31.12.1979
                  ( Alle Beträge sind in Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt )
                          AKTIVA                                                             PASSIVA
                                                                                                           i;             I
                                                                                                                          i
1 . Langfristige Ausleihungen                     4.793,7        1 . Rucklagen
                                                                     A. Garantiefonds                           230,0
2 . Bankguthaben                                    44δ,9            B. Spezialreserve                          140,0 . .
3 . Wertpapiere                                     169,4            C. Ehemaliger Pensionsfonds     1           41,5
4 . Habenzinsen                                     113,1        2 . Zuweisung des Aufkommens
                                                                     A. Finanzhi Ifen                           310,®
5 . Vorgesteckte Emissionskosten und                                 B. Sonstige "                              105,0
    Agios                                            70,9
                                                                 3 . Nicht verteiltes Aufkommen                   0,4
6 . Sonstige Aktiva                                  47,5
                                                                 4 . Anleihen              '                  4.675 ,1
7 . Bankguthaben für fällige Schuld­
    verschreibungen und Kupons                       40,4        5 . Sollzinsen                                 166 ,S
8 . Zurückgekaufte Schuldverschreibungen             37,3        6 . Fållige Schuldyerschreibungen
                                                                     und Kupons                                  40 ,4
9 . Gebäude                      <                    0,2
                                                                 7 . Kreditinstitute                              8,1
          !     -       • •  - •               '
                                                                 8 . Sonstige Kreditoren                          2 ,?
                                                                 9 . Agios                                        1,®
                                                             /                     .
                                                  5.721,4                                                     5.721,4
 ---pagebreak---                                                                               •         I                  !
                                                                            ì     K     I >
                                                                         -Ì        ivi         1;        -J-ì       •' -i*    '     .                                              '
                                                                                                                                                                    ANLAGE 0 .
                                                                                                                                                                    ( in Mio ERE )
                                          ENTWURF OES EGKS - FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1981
                   FINANZBEDARF    .    '              ANrOROERUN<5 .                         VORSCHLAG                               EINNAHMEN                        VORSCHLAG
                                                     i                    ,
  AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU FINANZIERENDE          I                                                             l
                                                                                                                  I EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
                                                                                                                  I
  MASSNAHMEN    ( NICHTRÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )
                                                    |                                                             j   1 . Laufende Einnahmen
I 1 . Verwa Itungsausgaben                                   5                                  5      :          i      , 1.1 Umlageaufkommen bei einem
j 2 . Anpassungsbeihi Ifen ( Art . 56 )                     75 ,                              ?5                  |             Satz von 0,31 %                           120
| 3 . Forschungsbeihi Lfen ( Art . 55 )                     99       , '                      44                  }        1.2 Zinsen aus angelegten Eigen-
      3.1 Stahl     .                              I             ( 54                             ( 19            I             mittein und aus Darlehen aus
      3.2 Kohle            '     '                               < 33                             ( 16           I              anderen als AnleihemitteJ.n                •40
J , 3„3 Soziales                                                 ( 12                       .     <9             j         1o3 Geldbußen und Verzugszinsen     j          z.E.
j 4 . Beihilfen in Form von Zinsver-                                                                             j         1.4 Sonstige Einnahmen               I         z.E.           I
J     billigungen                                  ||       64                       1?      32                      2 . Streichung von Mittelbindungen ,
j     4.1 Investitionen ( Art . 54 )               :      .      < 19                !            < 7                      die voraussichtlich nicht in           ■
I     4.2 Umstellung ( Art . 56 )                                < 45                     ■       < 25         |           Anspruch genommen werden                          2           F
I 5 . Beihilfen für Kokskohle und                 ji               -                               . :         I     3 « Neubewertung Aktiva / Passiva                    z-E .
!     Huttenkoks ( Art . 95 )                     j    '     6                      I          6                    4 » Nicht verwendete Einnahmen des
i                                                                                                                          Haushaltsjahres 1980                           z.E.
                                                                                                                     5 » Außerordentliche Einnahmen           I
                                                                                '   1
                                             • ' I                                  !
                               -
                                                                                                                 I 6?, Rückstellung für Haushaltsrisiken j
                                                         249                              162                                                                             162
                                                                                                                                                                                     • \
  DURCH DARLEHEN AUS ANDEREN ALS                                          rn                                        URSPRUNG DER MITTEL ( KEINE .            [                       n
  ANLEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE
                                                                                                              I     ANLEIHEMITTEL )
                                                                                                                                                     '                           -
| MASSNAHMEN                 •                                                                                      7 . Tilgung der Darlehen für                                         U
I 6 . Arbeiterwohnungen                          I          11                               11                            Arbeiterwohnungen                 I               8 "
                                                                                                                    8 . Speziaireserve und ehemaliger        I
                                                                                                         •I                EGKS-Pensiondsfonds               |               3
 ---pagebreak---                                   ~ 55 -
         KÖNT'BOLLB PlSH EOKS -TÄTIGKEI TEN                       Anlage &
      In seiner Entschließung vom 22^5^1980 über die der Kommission zu ertei­
lende Entlastung zur finanziellen und ha.usha-ltspcl.iti sehen Tätigkeit der EGKS
im Haushaltsjahr 1977 fordert das Parlament die Kommission avf (Punkt 16 ),
"einen Bericht -über ihr Kontrollkonzept und die Mittel für dessen Verwirkli­
chung" vorzulegen «) Die folgenden Absätze , in. denen die diesbezüglichen Be­
stimmungen erläutert werden , stellen die Antwort der Kommission d.ar c
a ) Kontrollkonzept
      Da die Verwaltungsausgaben der EGKS nach Artikel 20 des Fusionsvertrags
    denen der übrigen Gemeinschaften gleichgestellt sind , gelten 'für ihre Kon­
    trolle natürlich die gleichen Bestimmungen wie für den Gesamthaushalt splan ,
    so daß sich ein besonderer Kommentar erübrigt .
      Kit der im Vertrag von Pari « vorgesehenen externen Kontrolle der übrigen
    EGKS-Tätigkeitsn wurde durch den Vertrag vom 2 2 <>7 ° 1975 zur 'Änderung bestimm­
    ter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Gemein sc haft en der Rech«
    nungshof "beauftragt« Mit der Festlegung der geeigneten Verfahren zur internen
    Kontrolle ist laut Vertrag von Paris d.ie Hohe Behörde /Kommission betraut®
    Die Kommission hat deshalb durch Beschluß vom 2s.8e.1976 d.ie früheren Verfah­
    ren zur Bewirtschaftung der .Haushaltsmittel in den Internen Vorschriften
    für die Feststellung und_Au^ührung de s Funkt ionshaushalt splan s _der EGKS
    kodifiziert und ergänzt .
    – Externe Kontrolle
      Die Kommission hatte bei der Aussprache in der Plenarsitzung dßs Paria-,
      ments vom 22e5»1980 über die Entlastung für 1977 Gelegenheit , sich zur
      externen. Kontrolle zu äußern » Wie Herr TUG3HDHAT in, jlxrem Hamen erklär­
      te , ist sie der Auffassung , daß die im Rahmen des Vertrags von Paris vor­
      gesehenen u>id vom Parlament gebilligten Bestimmungen und. Verfahren eine
      wirksame Kontrolle ermöglichen und daß eine förmliche Änderung des Ver­
       trages von Ps.ris im Hinblick auf eine .Ungleichung der Bestimm ™. gen über
      die externe Kontrolle an die des EW G~Ve rt x^gs weder notwendig noch zweck­
      mäßig sei .
 ---pagebreak---                               - 56 -
      Zweifellos trifft es zu , daß die Be:rugn.isse des J&aohnungshofe im EOKS-
      Bereich sich von seinen Befugnissen in anderen Bereichen recht stark
      unterscheiden . Der EGKS-Vertrag sieht für den Rechnungshof nicht die
                                                                              ν
      Möglichkeit vor , in den Mitgliedstaaten unabhängig Untersuchungen an
      Ort und Stelle vorzunehmen » Auch ist im EGKS–Vertrag nicht vorgesehen ,
      daß das Parlament der Kommission die Entlastung für die Ausführung des
      EGKS-Funktionshaushaltsplans erteilt « '
Dennoch hatten praktische Vereinba rungen im Bereich der Rechnungsprüfung' 1977
zu einer Form der Kontrolle mit Untersuchungen an Ort und Stelle geführt , d?' -?
seinerzeit für völlig ausreichend gehalten wurde . Es sei darauf hingewiesen ,
daß "bei der Aussprache -, die im Dezember 1977 über die Entlastung für das
Haushaltsjahr 1976 stattfand , sowohl das Parlament (durch seinen Berichter­
statter , Herrn Bangemann ) als auch die Kommission der Hoffnung Ausdruck ge­
geben hatten , Stil und Praktiken des Kontrollorgans mögen für die Zukunft
als Vorbild dienen .
Wesentlich ist hier , daß die dem Rechnungshof im Vertrag vom Juli 1975
übertragenen Befugnisse praktisch die gleichen sind wie die , die zuvor der '
EGKS-Rechnungsprufer innehatte . Die von diesem angewandte Praxis bestand
darin , an den von der Kommission durchgeführten Untersuchungen an Ort und
Stelle teilzunehmen . Diese Praxis wurde vom Rechnungshof aufgegeben .
Die Kommission ist nach wie vor bereit , diese Praxis wieder aufzunehmen und
die Teilnahme von Beamten des Rechnungshofs an den von ihren Dienststellen
durchgeführten Kontrollbesuchen an Ort und Stelle zu erleichtern «
Was die Kontrolltätigkeit des Parlaments seit dem Haushaltsjahr -1976 an­
geht , so wurde dem Wunsch des Parlaments , die Entlastung für die Haushalts-,
führung der EGKS zu erteilen , in der Praxis entsprochen . Daraus folgt , daß
die Befugnisse des Parlaments in diesem Bereich de facto seinen Befugnis­
sen im Rahmen der Römischen Verträge entsprechen «
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Interne Kontrolle
Der Vertrag von Paris sieht für die operationeilen Ausgaben der EGKS keine
klassische Struktur und keine klassischen Haushaltsverfahren - "beispielswei­
se nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit , der Vollständigkeit und der
Jährlichkeit - vor .
Die Finanz tätigkeit der EGKS läßt sich in zwei große Bereiche einteilen ;
Die Anleihe - und Darlehenstätigkeit xmd die Gewährung finanzieller Hilfe »
Die Anleihen und Darlehen werden nach den üblichen Bankve rfab. ren abgewickelt ,
während die Gewährung finanzieller Hilfe Verwaltungsdienststellen übertragen
wurde , deren wichtigste - was Haushaltsfragen "betrifft - zur Generaldirektion
Haushalt gehörte Diese hat eine Struktur gewählt , die – wie die Bezeichnung
''Funktionshaushaltsplan der EGKS " besagt – interne Mittelansätze umfaßte
Dieser EGKS-"Haushaltsplsji ", der sich auf die Gewährung von Beihilfen durch
Bereitstellung des verfügbaren Tinlage- und Zinsaufkommens "beschränkt , wird
seit Gründung der EGKS von verschiedenen Dienststellen aufgrund von ad hoc-
Entscheidungen der Hohen Behörde aufgestellt und ausgeführt « Mit Entscheidung
vom 2 » August 1976 wurden alle "bisherigen Verfahren in den "Internen Vor­
schriften für die Feststellung und Ausführung des Funkt i on shau sha lt s p lan s
der EGKS " kodifiziert und ergänzt . Mit diesen Vorschriften wurden zwar die
Finanzautonomie der EGKS gewahrt und ihre "besonderen Regelungen "beibehalten ,
sie stimmen gleichzeitig aber mit den allgemeinen haushaltsrechtlichen Gründl
sätzen der Haushaltsordnung für den Gesamt haushält sp lan im wesentlichen über­
ein .
Selbstverständlich nehmen die für die Ausführung der einzelnen Linien des
Funktionshaushaltsplans zuständigen Kommissionsdienststellen zusätzlich zu
den im Rahmen der .internen Vorschriften durchgeführten internen Kontrollen
nach Maßgabe der verfügbaren personellen Möglichkeiten auch selbst die im
Int.eresse der Wirtschaftlichkeit des betreffenden Bereichs erforderlichen
externen Kontrollen , einschließlich der Untersuchungen an Ort und Stelle ,
vor . Erläuterungen zu den Kontrollen , einschließlich zu den von der Inspek­
tion vorgenommenen Tlnlagekontrollen , enthalten die Berichte (Bemerkungen )
des externen Kontrolleurs .
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b ) Kontrollmittel
       Die gegenwärtige Situation läßt sich wie folgt zusammenfassen :
       Im Bereich des - Funkt ionshaushaltsplans der EGKS hat der Finanzkontrolleur
    der Kommission alle vorgeschlagenen Mittelbindungsbeschlüsse (RückStellung )
    und alle daraus folgenden Zahlungen vorher mit einem Sichtvermerk zu versa­
    hen .
       Die externe Kontrolle wird vom Rechnungshof vorgenommen und erstreckt sich
    sowohl'auf die gewährten Beihilfen als auch auf die vereinnahmten Umlagen «,
       Damit erhält das Parlament eine umfassende Garantie und kann sich seiner«
    seit's in "besserer Kenntnis der Sachlage zu der der Hohen Behörde zu erteiler-
  - den Entlastung äußern , wie ihm dies in der Praxis zuerkannt wurde »
       Die Finanztätigkeit der EGKS wird ebenfalls zweifach kontrolliert ;
    - Der Rechnungshof prüft laufend die erfolgten Finanztätigkeiten er erhält
       hierzu die erforderlichen Rechnungsbelege und hat ständigen Zugang zu al­
       len Unterlagen bei den Kommissionsdienststellen . Er kann sich außerdem
       an allen von diesen vorgenommenen Kontrollen beteiligen .
       Der EGKS-Rechnungsprüfer bzw . - für die Haushaltsjahre 1977 und- 1978 -
       der Rechnungshof haben bisher die Bilanz und die Einnahmen– und Ausgaben­
       ansätze der EGKS bestätigt « Ferner wurden jedes Jahr - bis 1976 im- Bericht
       des Rechnungsprüfers , 1977 in einer Anlage zum Jahresbericht über die Fi­
       nanzlage der gesamten EGKS - Erläuterungen und Bemerkungen ausgearbeitet
       sowie gezielte Äußerungen zu "bestimmten Maßnahmen und allgemeine Schluß­
       folgerungen vorgelegt .
    – Seit 1978 hat es die Kommission für zweckmäßig gehalten , sich zusätzlich
       von einer Treuhandgesellschaft von internationalem Ruf kontrollieren zu las–
     . sen , wie dies zum Beispiel die Europäische Investitionsbank bereits ge+an
       hat : sie "beabsichtigt , diese Regelung auch in den kommenden Haushaltsjahren .
                                                                                   / -
       beizubehalten ,.
       Die Kommission vertritt den Standpunkt , daß die oben dargelegten Maßnahmen -■
 abgesehen von gewissen Schwierigkeiten , die nachweislich auf Personal® ? :agel zu­
  rückzuführen sind – eine adäquate Kontrolle der Haushalts--" und Finan.zt at i gke
  ten der EGKS gewährleisten .                        '