CELEX: 31995R2484
Language: de
Date: 1995-10-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2484/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 21. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 256/ 18        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 10. 95
                                VERORDNUNG           EG Nr. 2484/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Oktober 1995
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die 21 . Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                    (EG) Nr. 2517 /94 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tragen .
                                                                  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
Gemeinschaft,
                                                                  voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
                                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­          Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290 /94 (2),                                                 Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                  der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                  erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/ 86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 5,                                                        schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­                                    Artikel 1
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                         Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                  Olivenöl für die 21 . Teilausschreibung im Rahmen der
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert           mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den          ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             bis 23 . Oktober 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                 Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung          Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. Oktober 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 .  12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30.   5. 1986, S. 8 .
(4) ABl. Nr. L 268 vom 19.   10. 1994, S. 3 .
(5) ABl. Nr. L 102 vom 28.   4. 1993, S. 14.
b) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 95     I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 256/ 19
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Oktober 1995 betreffend die Festsetzung der
             Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 21 . Teilausschreibung im
                  Rahmen der mit der Verordnung ( EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                           Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag (')
                                         1509 10 90 100                             45,35
                                         1509 10 90 900                               —
                                         1509 90 00 100                             54,10
                                         1 509 90 00 900                              —
                                         1510 00 90 100                               —
                                         1510 00 90 900                               —
                            (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                gewährt werden .
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                   Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.