CELEX: 31968R2103
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2103/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 833/68 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken

Nr. L 309/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            24. 12 . 68
                                                                        ANHANG
              Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter
                    Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . Januar 1969 anwendbar sind 11)
                                                                                                      Nr. der     Erstattungen in
                   Tarifnummer                  Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe      Erzeugnisgruppe   RE/ 100 kg
              ex 04.02 A II                 Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren                    02             20,00
                                            hergestellt, mit einem Fettgehalt von we­
                                            niger als 1,5 Gewichtshundertteilen und
                                            einem Wassergehalt von weniger als 5
                                            Gewichtshundertteilen
              ex 04.02 A II                 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren                     03             42,00
                                            hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26
                                            Gewichtshundertteilen und einem Was­
                                            sergehalt von weniger als 5 Gewichts­
                                            hundertteilen
              ex 04.03                      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Ge­                     06            133,00
                                            wichtshundertteilen
              f1) Die in nachstehender Tabelle verwendete Nomenklatur entspricht der der Anhänge zu der Verordnung (EWG )
                  Nr . 823/68 (ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 ).-
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/68 DER KOMMISSION
                                                             vom 20. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 833/68 über Durchführungsbestimmungen
                                    betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  sind, die sich aus den unterschiedlichen nationalen
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 Rechtsvorschriften im Bereich der Verbrauchsteuer
                                                                                 auf diesen Zucker sowie im Bereich der Futtermittel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                und Nahrungsmittel ergeben haben.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                 Diese Schwierigkeiten können weitgehend vermie­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                                  den werden, indem die Denaturierungsverfahren auf
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                                  die in allen Mitgliedstaaten allgemein anerkannten
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere de­                             Verfahren beschränkt sind .
ren Artikel 9 Absatz 8 , und                                                     Seit langem wird in einem der Mitgliedstaaten Bocks­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               hornkleesamenmehl als Denaturierungsmittel ver­
                                                                                 wandt ; eine Harmonisierung der einzelstaatlichen
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 833/68 der                                   Rechtsvorschriften für dieses Erzeugnis hat noch
Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungs­                                nicht stattgefunden, und gegenwärtig bestehen ver­
bestimmungen betreffend die Denaturierung von                                    schiedene nationale Vorschriften über die Verwen­
Zucker zu Futterzwecken (2) enthält zur jeweiligen                               dungsmöglichkeit von Bockshornkleesamen. Es emp­
Auswahl durch die Mitgliedstaaten bzw. Beteiligten                               fiehlt sich, die Möglichkeit der Zuckerdenaturierung
ein Verzeichnis der Denaturierungsverfahren, deren                               mit diesem Denaturierungsmittel für den Zeitraum
Verwendung für die Gewährung der Denaturierungs­                                 vorzusehen, in dem die einzelstaatlichen Rechtsvor­
prämie erforderlich ist.                                                         schriften noch nicht angeglichen sind. Unter diesen
                                                                                 Umständen ist es angebracht, die Verwendung dieses
Es hat sich jedoch erwiesen, daß durch dieses Ver­                               Denaturierungsmittels der Entscheidung der Mitglied­
zeichnis im Handel mit denaturiertem Zucker zwi­                                 staaten anheimzustellen .
schen den Mitgliedstaaten Schwierigkeiten entstanden
                                                                                 Zur Erleichterung des innergemeinschaftlichen Han­
(1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                                       dels mit Zucker, der nach den anderen Verfahren
(2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 29.                                       denaturiert worden ist, sind Maßnahmen ange
 ---pagebreak--- 24. 12 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 309/ 11
bracht, durch die dieser von dem mit Bockshorn­                 a) der Zuckermenge, die nicht unter den im
kleesamenmehl denaturierten Zucker unterschieden                    Denaturierungsprämienbescheid vorgesehenen
werden kann . Diesem Zweck kann ein Sonderver­                      Bedingungen denaturiert worden ist, und
merk dienen, der von den zuständigen Stellen der Mit­           b ) 1 v. H. der Menge, die unter den in dem De­
gliedstaaten in einem noch zu bestimmenden Doku­                    naturierungsprämienbescheid vorgesehenen Be­
ment eingetragen wird.                                              dingungen denaturiert worden ist,
Für Zucker, der in Misch futtermitteln für die Vieh­            entspricht."
säugung verwendet werden soll, können die gegen­                                    Artikel 2
wärtig in der Anlage zu der Verordnung (EWG) Nr.
833 /68 angeführten Denaturierungsmittel nicht be­          Mit Wirkung vom 1 . Juli 1969 wird folgender Ar­
nutzt werden. Diese Art der Zuckerverwendung                tikel 9 a in die Verordnung (EWG) Nr. 833/68 ein­
kann jedoch als besondere Denaturierung nur zu­             gefügt :
gelassen werden, wenn eine physikalische Kontrolle
                                                                „Artikel    9a
durchgeführt wird, um die Zuckerbeimischung
sicherzustellen. In Anbetracht der Geltungsdauer der            (1)    Beim Versand von denaturiertem Zucker
Denaturierungsprämienbescheide empfiehlt es sich,               von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit­
die neuen Denaturierungsmethoden erst nach aus­                 gliedstaat wird der Nachweis, daß es sich um
reichend langer Vorbereitungszeit anzuwenden .                  einen nach den im Anhang unter I. 1, 4, 5 a)
                                                                oder 5 c) genannten Verfahren denaturierten
Ein Verlust von 1 v. H. der denaturierten Zucker­               Zucker handelt, durch ein noch zu bestimmendes
menge kann bei der Denaturierung als normal ange­               Dokument erbracht, das einen der folgenden
sehen werden. Es ist daher notwendig, für die Berech­           Vermerke enthält :
nung des Teils der Kaution, die bei unvollständiger             „denaturierter Zucker",
Denaturierung verfällt, eine derartige Abweichungs­             „sucre dénaturé",
grenze vorzusehen.                                              „zucchero denaturato",
                                                                „gedenatureerde suiker".
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               (2)    Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird
schusses für Zucker —                                           von der zuständigen Stelle des versendenden Mit­
                                                                gliedstaats nur angebracht, wenn der betreffende
                                                                Zucker nach einem in Absatz 1 genannten Ver­
                                                                fahren denaturiert worden ist. Der Vermerk muß
                                                                gleichfalls die Beschaffenheit und Menge des je
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                100 Kilogramm Zucker verwendeten Denaturie­
                                                                rungsmittels angeben."
                        Artikel 1                                                  Artikel 3
                                                            Mit Wirkung vom 1 . Juli 1969 tritt an Stelle des
Absatz 1 von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.             Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 833/68 der
833/68 wird durch folgenden Absatz ersetzt :                Anhang dieser Verordnung.
                                                                                    Artikel 4
    „( 1 ) Wenn die Verpflichtung zur Denaturie­
    rung nicht erfüllt ist, verfällt die Kaution, vor­      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    behaltlich der Bestimmungen von Absatz 2, für           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    eine Menge, die dem Unterschied zwischen                meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 309/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 12. 68
                                                            ANHANG
               I. Denaturierungsverfahren
                  1 . Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, so erfolgt die Denaturierung durch gleich­
                      mäßiges Vermischen von mindestens 2,5 Kilogramm Fischmehl oder Tierkörperteilen
                      und 1 Kilogramm Kartoffelquellstärke oder Quellstärke mit jeweils 100 Kilogramm
                      Zucker.
                      Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm Kartoffelquell­
                      stärke oder Quellstärke 1 Kilogramm denaturiertes oder nichtdenaturiertes Salz ver­
                      wendet werden.
                  2. Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, kann der Mitgliedstaat gestatten, daß die
                      Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen von mindestens 4 Kilogramm Kreide
                      und 1 Kilogramm Bockshornkleesamenmehl mit jeweils 100 Kilogramm Zucker erfolgt.
                  3 . Ist der Zucker dazu bestimmt, in Vollmilchaustauschfuttermitteln verwendet zu werden,
                      und ist eine physikalische Kontrolle bei der Herstellung des betreffenden Futtermit­
                      tels erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten,
                      daß die Denaturierung durch gleichmäßiges Vermischen von mindestens 3,5 Kilogramm
                      denaturiertes oder nichtdenaturiertes Salz mit jeweils 100 Kilogramm Zucker erfolgt,
                      wenn der so denaturierte Zucker mit mindestens 25 Kilogramm Kartoffelquellstärke
                      oder Quellstärke gelöst und anschließend in einem Walzverfahren getrocknet wird.
                  4. Ist der Zucker zur Fütterung von Bienen bestimmt, so erfolgt die Denaturierung durch
                      gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mit :
                      a) entweder 0,050 Kilogramm Octoacetylsaccharose,
                      b) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzüglich 0,050 Kilogramm Pflanzenkohle
                           in Pulverform,
                      c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxyd.
                  5. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die Denaturierung :
                      a) entweder nach Ziffer 1
                      b) oder nach Ziffer 2 ; in diesem Fall können statt der 4 Kilogramm Kreide 2 Kilo­
                         gramm Kartoffelquellstärke oder Quellstärke verwendet werden ;
                      c) oder durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mit 25 Kilogramm
                          denaturiertem oder nichtdenaturiertem Salz und 1,9 Kilogramm Eisensulfat und
                         0,01 — 0,03 Kilogramm Patentblau V (EWG-Nr. E 131).
              II. Begriffsbestimmung
                  Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter :
                  1 . „Fischmehl" : ein Erzeugnis,
                      a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische oder Fischteile ge­
                          wonnen wird,
                      b) das einen Rohproteingehalt von mindestens 55 v. H., der sich auf eine Ware von
                          12 v. H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,
                      c) und das einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v. H., bezogen auf die Trocken­
                          substanz, aufweist,
                      d) mit einem charakteristischen Geruch ;
                  2. „Tierkörpermehl" : ein Erzeugnis,
                      a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern von
                         Warmblütern gewonnen wird, die unter hohem Druck mit Wasserdampf behandelt
                         werden und gegebenenfalls durch ein Extraktionsverfahren entfettet werden,
                      b) praktisch ohne Haare, Borsten, Federn, Hörner, Hufe und Haut sowie mit ent­
                          leertem Magen und Eingeweiden,
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 309/ 13
                     c) mit einem Rohproteingehalt von mindestens 50 v. H., der sich auf eine Ware von
                         12 v. H. Feuchtigkeit bezieht,
                     d) und einem Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v. H., bezogen auf die Trockensub­
                         stanz ;
                 3 . „Kreide" : ein Erzeugnis,
                     a) das mindestens 90 v. H. Kalziumkarbonat (CaCO3) enthält,
                     b) dessen Analyse 35 v. H. Kalzium (Ca) oder mehr anzeigt ;
                 4. „Bockshornkleesamen" : trigonella fenum graecum, ein Erzeugnis
                     a) mit einem charakteristischen Geruch,
                     b) das Trigonelline enthält,
                     c) dessen Analyse mindestens 25 v. H. Stickstoff (MA — N X 6,25) und mindestens
                         5 v. H. Fettstoffe anzeigt ;
                 5. „Kartoffelquellstärke oder Quellstärke" : ein Erzeugnis, das bestimmte filtrationshem­
                     mende Mindesteigenschaften aufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind :
                     Man gibt in ein Becherglas :
                     99 g weißen klaren Zucker,
                      1 g zu untersuchende Quellstärke,
                     200 ml Wasser.
                     Die Mischung wird drei Stunden bei einer Temperatur von 25° C geschüttelt.
                     Der Filtrationsversuch wird folgendermaßen durchgeführt :
                      Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit einer Scheibe
                      Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, für Analysenzwecke) ohne Ascherück­
                      stand bedeckt ist und auf einen Kolben unter 10 cm Hg Unterdruck aufgesetzt ist,
                      20 ml dieser Mischung.
                      In 2 Minuten darf das durchgehende Volumen nicht mehr als 6 ml betragen ;
                  6. „Salz" : Natriumchlorid (NaCl) ;
                  7. „Eisenoxyd" : ein Erzeugnis, das mindestens 50 v. H. Fe2O3 enthält, das dunkelrot bis
                      braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90 v. H. durch ein Sieb mit der
                      lichten Maschenweite von 0,10 mm hindurchgeht.
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2104/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Dezember 1968
               zur Festsetzung des Höchstbetrags, den Zuckerhersteller bei Übertragung von Zucker­
               mengen auf das folgende Wirtschaftsjahr von Zuckerrüben- und Zuckerrohrproduzenten
                                als Beteiligung an den Lagerkosten für Zucker fordern können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   derselben Verordnung vorgesehene sogenannte
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Mischpreissystem anwenden, die Möglichkeit vor,
                                                                   einen Teil ihrer Erzeugung auf das folgende Zucker -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Wirtschaftsjahr zu übertragen. Artikel 2 der Verord­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nung (EWG) Nr. 748/68 des Rates vom 18 . Juni
                                                                   1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertra­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   gung eines Teils der Zuckererzeugung auf das fol­
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  gende Zuckerwirtschaftsjahr (2) sieht für den Zucker­
 Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf                hersteller die Möglichkeit vor, von den Zuckerrüben­
 Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 45 ,                              oder Zuckerrohrverkäufern für die Zuckerrüben­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                bzw. Zuckerrohrmenge, die der auf das folgende
                                                                   Wirtschaftsjahr übertragenen Zuckermenge ent­
 Artikel 32 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht                   spricht, die Rückzahlung eines Teils der Lagerkosten
 für alle Zuckerhersteller, die nicht das in Artikel 31
  (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 137 vom 21 . 6. 1968, S. 1 .