CELEX: 51993PC0097
Language: de
Date: 1993-03-16
Title: Geänderter Vorschlaf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Umweltmanagement- und Öko-Audit-System ermöglicht

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 97 ondg.
                                                 Brüssel, den 16. März 1993
                         Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     dla dla fralwllllga BatallIgung gawarblichar Unternehmen an ainam
        Inachaftliehen Umweltmanagement- und Oko-Audit-System ermöglicht
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      — i —             ^wBaHBflBHB»i3fiSE?. MA
                                  Begründung
Im März 1992 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates vor, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an
einem gemeinschaftlichen Öko-Audit-System ermöglicht.
Mit der neuen Verordnung sollte ein gemeinschaftsweites System geschaffen
werden, um die Einführung von Umweltpolitiken und -zielen, die Erstellung
standortspezifischer Umweltprogramme und Umweltmanagementsysteme und die
Bereitstellung validierter Umwelterklärungen an die öffenltichkeit durch
gewerbliche Unternehmen zu fördern.
Auf seiner 300. Plenarsitzung vom 21. und 22. Oktober 1992 hat der
Wirtschafts- und SoziaIausschuB die Stellungnahme seiner Fachgruppe
Umweltschutz, Gesellschaftswesen und Verbrauch verabschiedet, mit der die
Ziele und Grundsätze des Kommissionsvorschlags gebilligt werden.
Auf seiner Plenarsitzung vom 19. Januar 1993 billigte das Europäische
Parlament den Vorschlag mit insgesamt 75 Änderungsanträgen. Die Ziele und
Grundsätze von 51 Änderungsanträgen wurden von der Kommission angenommen.
Die anderen werden als nicht mit den Zielen oder dem Konzept des Vorschlags
vereinbar betrachtet oder betreffen größere praktische, technische oder
rechtliche Probleme.
Die annehmbaren Änderungsanträge tragen dazu bei, einige Aspekte des
Vorschlags zu verstärken oder zu klären, insbesondere:
     spiegeln sich die Ziele und der Inhalt des Systems in den verwendeten
     Begriffen (vor allem dem Namen des Systems) besser wider;
     wird die Beziehung dieses Systems zur Normung und Zertifizierung auf
     dem Gebiet der Umweltmanagementsysteme und des öko-Audit spezifiziert;
     wird die Anforderung einer Jähr Iichen Umwelterklärung eingeführt;
     wird die Information für die Öffentlichkeit mehr im einzelnen
     festgelegt;
     werden die Kriterien für die Zulassung der Umweltprüfer spezifiziert;
     wird ein Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei ihren Aufgaben im
     Rahmen dieser Verordnung unterstützt.
Die Mehrheit der nichtannehmbaren Änderungsanträge würde bedeutende
Veränderungen an der Substanz der vorgeschlagenen Verordnung erfordern.
Dies gilt insbesondere für die Änderungsanträge, die eine Ausweitung des
Geltungsbereichs dieses Systems über den gewerblichen Sektor hinaus
ver Iangen.
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Einige unannehmbare Änderungsanträge betreffen größere praktische,
technische oder rechtliche Probleme. Dies sind z.B. die Änderungsanträge,
die Abweichungen von den ordnungspolitischen Anforderungen oder die
Gewährung finanzieller Beihilfen an Unternehmen betreffen.
Die angenommenen Änderungsanträge müssen meistens In einer anderen Form und
Fassung sowie an anderen Stellen in den Vorschlag aufgenommen werden als
vom Parlament angeregt, um die Einheitlichkeit der Gesamtarchitektur des
vorgeschlagenen Systems zu wahren und verschiedene rechtliche, technische
und praktische Zwänge zu berücksichtigen.
Der vollständige Text der vorgeschlagenen Verordnung ist nachstehend mit
den von der Kommission angenommenen Änderungsanträgen neben dem
ursprünglichen Text aufgeführt.
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 Vorschlag f ü r eine Verordnung (EWG)                         Vorschlag für olne Verordnung (EWG)
  des Rates, d i e d i e f r e i w i l l i g e                  des Rates, die die freiwillige
  B e t e i l i g u n g g e w e r b l i c h e r Unternehmen    Beteiligung geiverbl icher Unternehmen
  an einem g e m e i n s c h a f t l i c h e n                  an einem gemeinschaftlichen
  Öko-Audit-System e r m ö g l i c h t                          Umweltmanagement- und Öko-Audit-
                                                                System ermöglicht
                                                                (In den nachfolgenden Abschnitten ist
                                                                der Begriff "Öko-Audit-System"
                                                                Jedesmal durch den Begriff
                                                                "UmweItmanagement- und Öko-Audit-
                                                                System** zu ersetzen:
                                                                Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 erster
                                                                Unterabs.; Art. 3, Titel, Abs. 1 und
                                                                Abs. 2; Art. 5 Abs. 1; Art. 9 Titel
                                                                und Abs. 1.; Art. 9 Abs. 2; Art. 11,
                                                                Titel und Abs. 1; Art. 12, Titel und
                                                                Abs. 1 und Abs. 1 Buchstabe c ) ;
                                                                Art. 12 Abs. 2; Art. 13 Abs. 1;
                                                                Anhang I Teil C, zweiter Absatz und
                                                                letzter Abs.-, Anhang I Teil E;
                                                                Anhang II Teil B Buchstabe a ) ;
                                                                Anhang I M , Titel und Absatz 1 und
                                                                erster, zweiter und dritter
                                                                Gedankenstrich. (Ref. EP Änderung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         Nr. 1)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschaf«- und Sozialaus-               1. Im Vertrag über die Europäische
schusses,                                                       Union heißt es in Artikel 2, daß es
                                                                Aufgabe der Gemeinschaft ist, ein
                                                                beständiges Wachstum zu fördern, und
                                                                 im 5. Aktionsprogramm "Zu einer
                                                                nachhaltigen und umweltgerechten
                                                                Entwicklung" wird die Bedeutung eines
                                                                solchen nachhaltigen und
                                                                umweltgerechten Wachstums
                                                                hervorgehoben; (Ref. EP Änderung
                                                                Nr. 3)
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  Die im Vertrag festgelegten und in den Aktionsprogram-
  men der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt-           Numeriert als 2. (Ref  EP Änderung
  schutz von 1973 ('), 1977 O , 1983 (*) und 1987 (4) aus-      Nr. 2)
  geführten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der
  Gemeinschaft umfassen insbesondere die Verhütung, die
  Verringerung und, soweit möglich, die Beseitigung der
  Umweltbelastungen nach Möglichkeit an ihrem Ur-
  sprung sowie eine gute Bewirtschaftung der Rohstoff-
  quellen auf der Grundlage des sogenannten Verursacher-
  prinzips.
   Das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaften für            Numeriert als 3. (Ref. EP Änderung
  den Umweltschutz betont die Zweckmäßigkeit der Ent-           Nr. 2)
  wicklung einer besser integrierten Politik zur Bekämp-
   fung der Verschmutzung.
                                                                4. Im fünften Aktionsprogramm "Zu
                                                                einer nachhaltigen und
                                                                umweltgerechten Entwicklung" werden
                                                                die Rolle und Verantwortung der
                                                                Unternehmen dabei unterstrichen, die
                                                                Wirtschaft zu verstärken und die
                                                                Umwelt in der Gemeinschaft zu
                                                                schützen; (Ref. EP Änderung Nr. 4)
   Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Oktober          Numeriert als 5. (Ref. EP Änderung
   1987 über das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   für den Umweltschutz (5) erklärt, daß sich die Tätigkeit
                                                                Nr. 2)
   der Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen Zustän-
   digkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf
   bestimmte vorrangige Bereiche konzentrieren muß, ein-
  schließlich des verbesserten Zugangs zu umweltbezoge-
  nen Informationen. Das Europäische Parlament betonte
  in seiner Stellungnahme zu diesem Programm (*), daß al-
  len Bürgern durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion
  der Zugang zu Informationen möglich gemacht werden
  muß.
Der Rat hat am 7. Juni 1990 die Richtlinie                      Numeriert als 6. (Ref. EP Änderung
90/313/EWG O über den freien Zugang zu Informatio-              Nr. 2)
nen über die Umwelt verabschiedet.
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                                                             7. Vor allem hat die Industrie die
                                                             Verantwortung dafür, die
                                                             Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten zu
                                                             verwalten, und sie sollte daher ein
                                                             aktives Konzept auf diesem Gebiet
                                                             verabschieden, indem sie die
                                                             Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die
                                                             Umwelt und die Volksgesundheit
                                                             bewertet und Möglichkeiten sucht, um
                                                             diese Auswirkungen kurz-, mittel- und
                                                             langfristig wesentlich zu verringern
                                                             (Ref. EP Änderung Nr. 5 ) .
Insbesondere gewerbliche Unternehmen sehen sich rasch        Numeriert als 8. (Ref. EP Änderung
wachsenden weitreichenden und komplexen Aufgaben             Nr. 2 ) .
und Zuständigkeiten mit Bezug auf die Bewertung, Kon-
trolle, Verhütung oder Verringerung der Folgen ihrer
Tätigkeiten auf die Umwelt gegenüber, einschließlich der
Verpflichtung, die Einhaltung der gemeinschaftlichen
und nationalen Rechtsvorschriften über den Umwelt-
schutz zu gewährleisten.
Diese Aufgaben und Zuständigkeiten verlangen von den         Numeriert als 9. (Ref. EP Änderung
Unternehmen die Einführung eines wirksamen internen          Nr. 2)
Umweltschutzinstrumentariums.
Der Einsatz eines Umweltschutzinstrumentariums durch         10. Der Einsatz eines
die Unternehmen kann nicht von der Notwendigkeit ge-         Umweltschütz Instrumentariums durch
trennt werden, eine geeignete Beteiligung der Arbeitneh-     die Unternehmen kann nicht von der
mer an der Schaffung und Anwendung solcher Systeme           Notwendigkeit getrennt werden, eine
sicherzustellen, sowie der Notwendigkeit, einen besseren     möglichst weitgehende Beteiligung des
Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer      Personals der Unternehmen an der
zu fördern.                                                  Schaffung und Anwendung solcher
                                                             Systeme sicherzustellen, sowie der
                                                             Notwendigkeit, einen besseren
                                                             Sicherheits- und Gesundheitsschutz
                                                             für die Arbeitnehmer zu fördern (Ref.
                                                             EP Änderung Nr. 6)
Die Anwendung von Öko-Audit-Techniken im Rahmen              Numeriert als 11. (Ref. EP Änderung
des Umweltschutzinstrumenuriums ist besonders wichtig        Nr. 2)
für die systematische, regelmäßige und objektive Bewer-
tung der umweltorientierten Leistung und erleichtert eine
Verbesserung dieser Leistung.
 ---pagebreak---                                                       - 6
                                                         12. Der Einsatz von
 Der Einsatz von Umweltschutzinstrumentarien und die    Umweltmanagementsystemen und die
 Anwendung von Öko-Audits in diesem Zusammenhang
                                                        Anwendung von Öko-Audits in diesem
 sind im gewerblichen Sektor schon weiter verbreitet.
                                                        Zusammenhang sind im gewerblichen
                                                        Sektor schon weiter verbreitet und
                                                        stellen daher die erste Priorität für
                                                        diese Verordnung dar. Es ist sehr
                                                        wünschenswert, ähnliche Praktiken
                                                        auch in nichtgewerblichen Tätigkeiten
                                                        wie bei den Dienstleistungen, der
                                                        Verwaltung und dem Transport usw.
                                                        durch Pilotexperimente zu fördern.
                                                         (Ref. EP Änderung Nr. 7)
                                                         13. Die Verbreitung von
                                                        UmweItmanagementSystemen,
                                                        einschließlich Audit-Techniken muß
                                                         insbesondere im Bereich des Verkehrs
                                                        gefördert werden, um eine Zunahme
                                                         ihrer Auswirkungen auf die Umwelt zu
                                                        verhüten oder einzuschränken,
                                                         insbesondere als mögliche Folge des
                                                        einheitlichen Binnenmarktes, und in
                                                        öffentlichen Verwaltungen, die mit
                                                        gutem Beispiel vorangehen sollten,
                                                        damit diese Sektoren die Prioritäten
                                                         für die künftige Entwicklung dieses
                                                        Systems darstellen; (Ref. EP Änderung
                                                        Nr. 8)
In der öffendichkeit besteht zunehmendes Interesse an   Numeriert als 14. (Ref. EP Änderung
Informationen über die umweltorientierten Leistungen    Nr. 2)
der Unternehmen.
                                                         15. Die Unterrichtung der
                                                        öffentlichkeit durch die Unternehmen
                                                        stellt einen wesentlichen Teil des
                                                        guten Umweltmanagement dar (Ref. EP
                                                        Änderung Nr. 9)
 ---pagebreak---                                                             - 7
 in einem geeigneten Rahmen angewandt kann das ö k o -          Numeriert als 16. (Ref. EP Änderung
Audit sowohl ein wirksames Werkzeug zur Verbesserung           Nr. 2)
der umweltorientierten Leistungen der Unternehmen als
auch eine gesunde Grundlage für ihre Politik zur Infor-
mation der Öffentlichkeit und der Partnerschaft mit ihr
bilden.
Die Schaffung eines flexiblen Gemeinschaftssystems zur          17. Ein flexibles Gemeinschafts-
Bewertung und Verbesserung der umweltorientierten              system zur Bewertung und Verbesserung
Leistung bestimmter Tätigkeiten würde auch weitere             der umweltorientierten Leistung würde
Entwicklungen auf Gebieten wie der Normung und Zer-
tifizierung interner Umweltschutzsysteme fördern.
                                                               auch weitere Entwicklungen auf
                                                               Gebieten wie der Normung und
                                                               künftigen Zertifizierung interner
                                                               Umweltmanagementsysteme fördern.
                                                                (Ref. EP Änderung Nr. 11)
                                                               18. Eine Normung der Umweltmanage-
                                                               mentsysteme kommt der Eigenverant-
                                                               wortlichkeit der Wirtschaft entgegen
                                                               und trägt zur Vergleichbarkeit der
                                                               umweltorientierten Leistung der
                                                               einzelnen Unternehmen bei. (Ref. EP
                                                               Änderung Nr. 12)
Es ist daher notwendig und abgebracht, die Einführung          Numeriert als 19. (Ref. EP Änderung
von Umweltschutzinstrumentarien einschließlich Audit-          Nr. 2)
Programmen durch die Unternehmen zu fördern und für
eine systematische und geeignete Information der Öf-
fentlichkeit über ihre Politik, Programme, ihr Manage-
ment und ihre umweltorientierten Leistungen zu sorgen,
insbesondere was die Verbindung zwischen Gesundheit
und Umwelt anbelangt.
Dies läßt sich am besten durch die Schaffung eines Ge-
meinschaftssystems erreichen, das eine freiwillige Beteili-    20. Dies läßt sich u.a. durch die
gung der Unternehmen vorsieht.                                 Schaffung eines Gemeinschaftssystems
                                                               erreichen, das eine Beteiligung der
                                                               Unternehmen fördert. (Ref. EP
                                                               Änderung Nr. 13)
 ---pagebreak---                                                                                  àï^feA«si._jàsa
 Zweck eines soli hen Systems sollte es sein, die Einfüh- 21. Durch die Festlegung einer
 rung eines leistungsfähigen Umwelischutzinstrumema-      Umweltschutzpolitik, von Umwelt Pro-
 riums aufgrund einer ersten umfassenden und eingehen-    grammen und -zielen und eines
 den Analyse der Umweltprobleme zu fördern, die grund-    UmweItmanagementsystems entsprechend
 legenden Anforderungen an Öko-Audits im Rahmen die-      den Anforderungen dieses Systems kann
 ses Instrumentariums festzulegen und die Öffentlichkeit  ein Unternehmen sein Engagement für
 auf der Grundlage der Audit-Ergebnisse über die um-
weltorientierte Leistung der Unternehmen zu unterrich-
                                                          die Umwelt besser demonstrieren, die
 ten.                                                     Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die
                                                          Umwelt bewerten und reduzieren, die
                                                          ordnungspoIi t i sehen
                                                          Umweltanforderungen wirksamer
                                                          erfüllen, Gefahren für die Umwelt
                                                          verringern, eine wirksame
                                                          Kommunikation auf dem Gebiet des
                                                          Umweltschutzes mit den Behörden und
                                                          der lokalen und breiten
                                                          öffentlichkeit fördern sowie das
                                                          Ansehen des Unternehmens verbessern.
                                                          (Ref. EP Änderung Nr. f14)
                                                          22. Um eine nachhaltige und
                                                          umweltgerechte Entwicklung zu
                                                          erreichen ist das "Befehls- und
                                                          KontrolIkonzept" nicht mehr
                                                          ausreichend und soiIte alImählich
                                                          durch ein Konzept ersetzt werden, in
                                                          dem die ordnungspolitischen Zwänge
                                                          und Kontrollen durch Zusammenarbeit
                                                          zwischen den Unternehmen, den
                                                          Behörden und der öffentlichkeit und
                                                          durch BeteiIigung und gemeinsame
                                                          Verantwortung der verschiedenen
                                                          Beteiligten ergänzt werden; (Ref. EP
                                                          Änderung Nr. 15)
Zu diesen Anforderungen gehört eine unabhängige Vali-     Numeriert als 23. (Ref. EP Änderung
dierung der Umwelierklärungen für die Öffentlichkeit      Nr. 2)
durch zugelassene Umweltprüfer, um die Zuverlässigkeit
und den repräsentativen Charakter solcher Informatio-
nen zu garantieren.
                                                          Numeriert als 24. (Ref. EP Änderung
LJs ist notwendig. Bedingungen und Verfahren für die
Zulassung von l'mwehprüfcrn sowie die Verfahren fest-     Nr. 2)
zulegen, mit denen eine Verzerrung der Validierungstä-
tigkeiten im Rahmen dieser Verordnung vermieden wird.
 ---pagebreak---                                                            9   -
 Diese Verordnung muß gegebenenfalls aufgrund der in         25. Diese Verordnung muß
 den ersten Jahren ihrer Umsetzung gewonnenen Erfah-         gegebenenfalls aufgrund der in den
 rungen überprüft werden, insbesondere mit Bezug auf         ersten Jahren ihrer Umsetzung
 den Geltungsbereich. Daher ist die Einsetzung eines
 wirksamen Verfahrens für eine solche Revision notwen-
                                                             gewonnenen Erfahrungen überprüft
 dig —                                                       werden, insbesondere mit Bezug auf
                                                             die Ausweitung ihres Geltungsbereichs
                                                             auf die nichtgewerblichen
                                                             Tätigkeiten. Daher ist die Einsetzung
                                                             eines wirksamen Verfahrens für eine
                                                             solche Revision notwendig; (Ref. EP
                                                             Änderung Nr. 16)
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1
                                                             Das Umweltmanagement- und Öko-
           Das Öke-Aüdit-System u»d «eine Ziele              Audi t system und so in« Ziele
(1)     Es wird ein Gemeinschaftssystem zur Bewertung        1. Es wird ein Gemeinschaftssystem
und Verbesserung der umweltorientierten Leistung von         zur Bewertung und Verbesserung der
gewerblichen Tätigkeiten und zur geeigneten Unterrieh-       umweltorientierten Leistung der
tung der Öffentlichkeit geschaffen, nachstehend ö k o -      Industrietätigkeiten und zur
Audit genannt, das eine freiwillige Beteiligung der ge-
werblichen Unternehmen vorsieht.
                                                             geeigneten Unterrichtung der
                                                             Öffentlichkeit geschaffen,
                                                             nachstehend "Umweltmanagement- und
                                                             Öko-Audit-System" genannt, das eine
                                                             freiwillige Beteiligung der
                                                             Industrieunternehmen vorsieht. (Ref
                                                             EP Änderung Nr. 18)
 (2)     Ziel des Öko-Audits ist eine bessere umweltorien-
 tierte Leistung der gewerblichen Tätigkeiten durch:
 a) die Schaffung und den Einsatz eines Umweltschutzin-
     strumentariums durch die Unternehmen;
 ---pagebreak---                                                          - 10
 b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewer-    b) die systematische, objektive und
    tung der umweltorieniierten Leistung dieses Instur-     regelmäßige Bewertung der Leistung
    mentanums;                                              solcher Systeme, einschließlich der
                                                            Bewertung und Angabe der
                                                            einschlägigen Daten, insbesondere
                                                            über natürliche Ressourcen und
                                                            Energieträger, die Freisetzung von
                                                            Schadstoffen in die Luft, in die
                                                            Gewässer und den Boden, sowie
                                                            Geräuschpegel, mit dem Ziel, deren
                                                            Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß
                                                            zu reduzieren (Ref. EP Änderung
                                                            Nr. 20)
c) die Unterricbtuag der ÖffemHchkeit über die urnwelt-
   orientierte Leistung.
                          Artikel 2
                   BegriffsbcstimuMMgen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „Umweltprüfung": eine erste umfassende und einge-
   hende Untersuchung der ökologischen Fragestellun-
   gen, Auswirkungen und Leistungen mit Bezug auf die
   Tätigkeit an einem Standort, einschließlich insbeson-
   dere der in Anhang 1 erwähnten Aspekte;
b) „Umweltschutzinstrumentarium": eine koordinierte
   Serie von Maßnahmen verschiedener Art, zum Schutz
   der Umweh;
c) ,.Umweltpolitik": eine Definition der Gesamtziele
   und Aktionsgrundsätze eines Unternehmens im Hin-
   blick auf die Umwelt;
d) ..Umweltmanagcment": diejenigen Aspekte der ge-
   samten Managementfunktion, die die Umweltpolitik
   bestimmen und für ihre Anwendung ausschlaggebend
   sind;
 ---pagebreak---                                                           - 11 -
 e) „Umweltmanagcmcntsystem": die Organsiations-             e) "Umweltmanagementsystem" bedeutet
     struktur, die Aufgaben, Praktiken, Verfahren und        den Teil des gesamten Management-
     Ressourcen für das Umweltmanagment;
                                                             systems, der die
                                                             Organisationsstruktur, die Aufgaben,
                                                             Praktiken, Verfahren und Ressourcen
                                                             zur Bestimmung und Durchführung der
                                                             Umweltschutzpol itik umfaßt; (Ref. EP
                                                             Änderung Nr. 22)
f) „Umweltziele": die detaillierten Ziele eines Unter-
    nehmens für seine umweltoricntierte Leistung;
g) „Umweltprogramm": eine Beschreibung der Ziele
    und Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf
    einen besseren Umweltschutz an einem gegebenen
    Standort, einschließlich einer Beschreibung der Maß-
    nahme zur Erreichung dieser Ziele und der festgeleg-
    ten Fristen;
h) „Öko-Audit": ein Manaigementinstrument, dus eine
    systematische, mit Unterlagen versehene, regelmäßige
    und objektive Bewertung der Organisation, des Ma-
    nagements und der Aufrüstung umfaßt. Es soll zum
    Schutz der Umwelt beitragen durch:
     i) Erleichterung der Managementkontrolle von öko-
        logischen Praktiken,
    ii) Bewertung der Übereinstimmung mit der Unter-
        nehmenspolitik, einschließlich der Einhaltung der
        ordnungspolitischen Vorschriften.
    Das Öko-Audit umfaßt die Ermittlung der zur Be-
    wertung der Leistungen notwendigen Daten;
i) „Umwelterklärung": die von dem Unternehmen ge-
    mäß den Anforderungen dieser Verordnung, insbe-
    sondere Artikel 8, abgefaßte Erklärung;
j) „gewerbliche Tätigkeit": jede Tätigkeit, die unter die
    Abschnitte C und D der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
    (NACE Rev. 1) gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
    3037/90 des Rates (') fällt. Hinzu kommen noch die
    Erzeugung von Strom, Gas, Dampf und Heißwasser
    sowie Recycling, Behandlung, Vernichtung oder Ent-
    sorgung von festen oder flüssigen Abfällen;
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  k) „Unternehmen": jede Organisation, die eine unmit-
     telbare Neiriebskoniiolle über die Tätigkeit au einem
     gegebenen Standoit ausübt,
  I) „Standort": das Gelände, aul dem die unter der Kon-
     trolle eines Unternehmens an einem gegebenen
     Standoit stehenden gewerblichen Tätigkeiten durch
     geführt werden, einschließlich damit verbundener La-
     gerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Zwischen-
     produkten, Endprodukten und Abfällen. Dazu gehö-
     ren auch feste oder bewegliche Ausrüstung und Ge-
     räte im Rahmen dieser Tätigkeit ;
 m) „zugelassener Umweltprüfer": jede Person oder Or-
    ganisation, der die Zulassung gemäß den Bedingun-
    gen und Verfahren von Artikel 7 erteilt wurde;
n) „zuständige Stellen": die im Rahmen von Artikel 10
    von den Mitgliedstaaten benannten Stellen, die die in
    dieser Verordnung festgelegten Aufgaben durchfüh-
                         Artikel 3
Teilnahme am Öko-Audtt-Systcm, Verpflichtungen der
      beteiligten Unternehmen, Beteiligungsverfahren
(1)    Unternehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit be-
treiben, können sich an dem Öko-Audit-System für je-
den Standort beteiligen, an dem solche Tätigkeiten
durchgeführt werden, wenn sie sich verpflichten, alle in
der Verordnung festgelegten Verfahren mit Bezug auf
den jeweiligen Standort einzuhalten, d. h.:
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  ••fgr'.'ï-d der Ergebnisse einer ersten Umweltprüfung    - aufgrund der Ergebnisse einer
    ..-.pi.'Jiend den Kriterien in Anhang I und mit ei-      ersten Umweltprüfung und
, -r geeigneten Beteiligung der Arbeitnehmer und ih-         gegebenenfalls späterer
re i Vertreter ein Umweltschutzinstrumentarium zu            Wiederholungen entsprechend den
      vickeln und umzusetzen, das für alle Tätigkeiten       Kriterien in Anhang I und mit
,u; dem Standort gilt;
                                                             einer möglichst weitgehenden
                                                             Beteiligung der Arbeitnehmer und
                                                             ihrer Vertreter gegebenenfalls
                                                             aufgrund der in den
                                                             Mitgliedstaaten geltenden
                                                             Vorschriften und Praktiken, ein
                                                             Umweltschutz instrumentarium zu
                                                             entwickeln und umzusetzen, das für
                                                             alle Tätigkeiten an dem Standort
                                                             gilt und den Kriterien des
                                                             Anhangs I dieser Verordnung
                                                             entspricht oder was das
                                                             Managementsystem anbelangt, dessen
                                                             Übereinstimmung mit einer Norm
                                                             nach einem geeigneten
                                                             Zertifizierungsverfahren gemäß
                                                             Artikel 6 Absatz 2 zertifiziert
                                                             wird. (Ref. EP Änderung Nr. 27)
  unter Einhaltung der Kriterien in Anhang I Öko-Au-
  dits an den betreffenden Standorten durchzuführen
  oder durchführen zu lassen;
auf höchster Managementebene alle Audit-Ergebnisse         - auf der höchsten geeigneten
nach Maßgabe dieser Elemente und im Rahmen ihres             Managementebene alle Audit-
Umweltprogramms zu erwägen, Ziele und Maßnah-                Ergebnisse nach Maßgabe dieser
men im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesse-           Elemente und im Rahmen ihres
rung der umweltorientierten Leistung festzulegen;
                                                             UmweltProgramms zu prüfen, Ziele
                                                             und Maßnahmen im Hinblick auf eine
                                                             kontinuierliche Verbesserung der
                                                             umweltorientierten Leistung
                                                             festzulegen (Ref. EP Änderung
                                                             Nr. 28)
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     für jeden Standort, an dem ein Audit durchgeführt             für Jeden Standort, der sich an
     wurde, eine spezielle Umwelterklärung mit der glei-           dem System beteiligt. Jährlich
     ehen I läuligkeit wie das Oko-Audit zu erstellen;             eine Umwelterklärung zu erstellen,
                                                                   (Ref. EP Änderung Nr. 29)
    die Umwelterklärung in bezug auf die Zuverlässigkeit           die Umwelterklärungen in bezug auf
     der dann enthaltenen Daten und Informationen und              die Zuverlässigkeit der darin
     die eingehende Prüfung aller wichtigen ökologischen           enthaltenen Daten und
     Fragestellungen dieses Standorts von zugelassenen             Informationen und die eingehende
     Umweltprüfern validieren zu lassen;                           Prüfung aller wichtigen
                                                                   ökologischen Fragestellungen
                                                                   dieses Standorts von zugelassenen
                                                                   Umweltprüfern zu dem Zeitpunkt
                                                                   validieren zu lassen, an dem das
                                                                   Audit über den in den betreffenden
                                                                   Erklärungen erfaßten Zeitraum
                                                                   abgeschlossen ist. (Ref. EP
                                                                   Änderung Nr. 30)
    die von den zugelassenen Umweltprüfern validierten             alle Umwelterklärungen der
    Umwelterklärungen der zuständigen Stelle vorzule-              zuständigen Stelle vorzulegen und
    gen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.           der Öffentlichkeit zur Verfügung
                                                                   zu stellen und sie gegebenenfalls
                                                                   in den jähr Iichen
                                                                   Tätigkeitsbericht an die Aktionäre
                                                                   aufzunehmen oder ihm als Anhang
                                                                   beizufügen. (Ref. EP Änderung
                                                                   Nr. 31)
(2)     Unternehmen, die eine Beteiligung am Öko-Au-
dit-Sysiem für einen bestimmten Standort beschließen,
müssen nach Durchführung einer Umweltanalyse des
Standorts ein Umweltschutzinstrumentarium einsetzen,
eine Umwclterklärung abfassen und der zuständigen
Stelle gemäß Artikel I0 eine erste von einem zugelasse-
nen Umweltprüfer validierte Umwclterklärung vorlegen,
einschließlich der Informationen gemäß Anhang IV.
 (3)     Die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen
 gelten unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß
 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) beschlossenen Maßnah-
 men.
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                           Artikel 4
          Not lining tin Uinwcl(in.uiaj;rinciitsys«c«ne
                                                             Die Kommission fordert das
 Die Kommission fordert die europäischen Normungsgrc-
                                                             Europäische Kommitee für Normung
 mien auf, Normen für die Umweltmanagementsysteme
 zu entwicklen und anzunehmen, die sich auf die Krite-       (CEN) auf, eine Norm für
 rien in Anhang I stützen, unter Berücksichtigung der in     UmweItmanagementsysteme auszuarbe i ten
 dieser Verordnung festgelegten Ziele, Grundsätze und        und anzunehmen, die den in dieser
 Vorschriften.                                               Verordnung festgelegten Zielen,
                                                             Grundsätzen und Vorschriften Rechnung
                                                             trägt und den einschlägigen
                                                             Anforderungen in den Anhängen I und
                                                              II entspricht (Ref. EP Änderung
                                                             Nr. 32)
                          Artikel 5
                       Umwelterklärung
                                                             1. Eine Umwelterklärung wird für
(1)     Eine Umwelterklärung wird auf jeden am ö k o -       Jeden am Umweltmanagement- und Öko-
Audit-System beteiligten Standort unter Aufsicht der Un-     Audi t-System beteiligten Standort
ternehmensleitung in Verbindung mit und auf der
                                                             unter Aufsicht der
Grundlage jedes Öko-Audit oder aber beim ersten Mal
aufgrund der ersten Umweltprüfung ausgearbeitet. Zur         Unternehmensleitung in Verbindung mit
Information der Öffentlichkeit wird eine Zusammenfas-        und auf der Grundlage Jedes Öko-Audit
sung in nicht technischer Form erstellt.                     oder aber beim ersten Mal aufgrund
                                                             der ersten Umweltprüfung und danach
                                                             Jährlich ausgearbeitet. Zur
                                                              Information der Öffentlichkeit wird
                                                             eine Zusammenfassung in nicht
                                                             technischer Form erstellt (Ref. EP
                                                             Änderung Nr. 33)
(2)     Die Umwelterklärung umfaßt im einzelnen:
     eine Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens
     an dem betreffenden Standort;
     eine eingehende Darstellung aller wichtigen ökologi-    -    eine Bewertung aller wichtigen
     schen Fragestellungen im Zusammenhang mit den be-            Umweltfragestellungen im
     treffenden Tätigkeiten ;                                     Zusammenhang mit den betreffenden
                                                                  Tätigkeiten (Ref. EP Änderung
                                                                  Nr. 34)
 ---pagebreak---                                                                                            - 16  -
    fine Zusammenfassung der <)uaniitaiiven Daten über                                         -   eine Zusammenfassung der
    '•( li H I M K I I « • I I I I ' . M I M I I ' I I , AI'l.ill.uilKinniiuu, Hi>h>idll ,
    l.neigie und W a w n M luuut h und .- u g e g r b r n r i
                                                                                                   quantitativen Dnton (ibei
    Zeit andere bedeutende umweltiélevante Aspekte;                                                Schadstof remiss Ionen,
                                                                                                   Abfallaufkommen, Verbrauch von
                                                                                                   Rohstoffen, Energie und Wasser,
                                                                                                   Lärm und eine qualitative
                                                                                                   Bewertung der nicht
                                                                                                   quantifizierbaren Aspekte wie
                                                                                                   Geruchsbelästigung, Verunstaltung
                                                                                                   der Landschaft, visuelle
                                                                                                   Belästigung und gegebenenfalls
                                                                                                   andere bedeutende umweItrelevante
                                                                                                   Aspekte. Die Zahlenangaben werden
                                                                                                   soweit möglieh mit den
                                                                                                   Genehmigungsbedingungen und
                                                                                                   ordnungspolItischen Anforderungen
                                                                                                   verglichen (Ref. EP Änderung
                                                                                                   Nr. 35)
— eine Darstellung der Umwelipolitik, des Umweltpro-                                          -    eine Darstellung der
   gramms und der spezifischen Ziele des Unternehmens                                              Umweltpolitik, des UmweItProgramms
   mit Bezug auf den entsprechenden Standort;                                                      und der spezifischen Ziele des
                                                                                                   Unternehmens, mit Änderungen,
                                                                                                   einseht ießlich der
                                                                                                   Umwelt invest itionen für den
                                                                                                   betreffenden Standort (Ref. EP
                                                                                                   Änderung Nr. 36)
   eine Bewertung der unnvelton uierten Leistung des
   L'mweltschutzinsirumentarium.' ai: dem betreffenden
   Standort;
   den Termin für die Vorlage der nächsten Umwchcr-
   kläruns»
Die Validierung der Erklärung erfolgt unter den Bedin-                                        Die Erklärung wird gemäß den
gungen in Anhang II.                                                                          Bedingungen in Artikel 6 Absatz 2
                                                                                              validiert, sobald ein vollständiges
                                                                                              Öko-Audit des Standorts abgeschlossen
                                                                                              ist. (Ref. EP Änderung Nr. 38)
 ---pagebreak---                                                           17 -
                          Artikel 6
    -. rganisation der Audit- und Validierungstätigkeiten  Organisation der Audit-Tätigkeiten
  i)     Das Öko-Audit eines Standorts kann entweder        1. Das interne Öko-Audit eines
 ju, a die Prüfer des Unternehmens durchgeführt wer-       Standorts kann entweder durch dem
  ben, wenn das Unternehmen über ein eigenes Instrumen-    Unternehmen angehörende Prüfer oder
 .üium verfügt, z. B. im Rahmen der Norm EN 29000,
                                                           externe Personen oder Organisationen
 oder aber durch externe Prüfer, die von einer vom Mit-
 gliedstaat anerkannten Stelle zugelassen sind. In jedem   durchgeführt werden, die in seinem
 Fall wird das Audit nach den Kriterien in Anhang I        Namen arbeiten. In Jedem Fall wird
 durchgeführt, unter Berücksichtigung der Normen ISO       das Audit nach den Kriterien in
 10011 über die Qualifikation der Prüfer (Teil 2) und die  Anhang I durchgeführt, unter
 Wit-Verfahren (Teil 1).                                   besonderer Berücksichtigung der
                                                           Normen ISO 10011 über die
                                                           Qualifikation der Prüfer (Teil 2) und
                                                           die Audit-Verfahren (Teil 1)
                                                           Organisation der Validierungs-
                                                            tät igkeiten
(2)      Die Validierung der Umwelterklärungen wird von    2. Die Umweltpolitiken, -programme,
zugelassenen Umweltprüfern nach den Kriterien in An-       -managementsysteme, -Prüfungen oder
hang II abgegeben.                                         Auditverfahren und die
                                                           Umwelterklärungen müssen geprüft
                                                           werden, um festzustellen, daß sie den
Die zugelassenen Prüfer sind verpflichtet, die im Rah-
                                                           Anforderungen der Verordnung
men ihrer Validierungstätigkeiten gesammelten Informa-
tionen und Daten nicht ohne Genehmigung der Unter-         entsprechen. Die Umwelterklärungen
nehmensführung zu veröffentlichen.                         werden aufgrund der einschlägigen
                                                           Bestimmungen in den Anhängen dieser
                                                           Verordnung durch den unabhängigen
                                                           zugelassenen Umweltprüfer validiert.
                                                           2a. Beziehung zu Normen
                                                            I. Zertifizierte Unternehmen, die an
                                                           gegebenen Standorten folgende
                                                           Bed i ngungen erfüllen:
 ---pagebreak--- - 18 -
   -   nationale Normen, mit denen die
       europäischen Normen für Umwelt-
       managementsysteme und/oder Öko-
       Audits umgesetzt werden, die vom
       CEN aufgrund eines Mandats in
       Übereinstimmung mit der Richtlinie
       83/189/EWG des Rates vom 28. März
       1983 über ein
        Informationsverfahren auf dem
       Gebiet der Normen und technischen
       Vorschriften, geändert durch die
       Richtlinie 88/182/EWG - im
       Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften veröffentlicht -
       ausgearbeitet wurden, oder
   -   nationale Normen für
       UmweItmanagementsysteme und/oder
       Öko-Audits, die von der Kommission
       entsprechend dem Verfahren in
       Artikel 13 anerkannt werden und
       mit den *»ln§ph lag igen
       Anforderungen dieser Verordnung
       übereinstimmen müssen.
   gelten als den Anforderungen dieser
   Verordnung an den Standorten
   entsprechend, wenn die Zertifizierung
   von einem Gremium erteilt wird, das
   nach den einschlägigen Anforderungen
    In den Anhängen dieser Verordnung,
   oder nach Kriterien, die von der
   Kommission gemäß dem Verfahren In
   Artikel 13 als gleichwertig mit
   diesen Anforderungen betrachtet
   werden, zugelassen ist.
 ---pagebreak---                                                            - 19 -
                                                              Die Kommission veröffentlicht die
                                                              Referenzen der obengenannten
                                                              Europäischen Normen sowie die
                                                              nationalen Normen, die anerkannter-
                                                              maßen den einschlägigen Anforderungen
                                                              dieser Verordnung entsprechen, im
                                                              Amtsblatt der Europäischen
                                                              Gemeinschaften.
                                                              Die Mitgliedstaaten veröffentlichen
                                                              die Referenzen dieser nationalen
                                                              Normen und der nationalen Normen, mit
                                                               denen europäische Normen umgesetzt
                                                              werden.
                                                               II. Damit solche Standorte im Rahmen
                                                               des Systems eingetragen werden
                                                               können, müssen die betreffenden
                                                               Unternehmen in allen Fällen den
                                                               Anforderungen dieser Verordnung über
                                                               die Umwelterklärung entsprechen,
                                                               einschließlich der Validierung und
                                                               der anderen Anforderungen an die
                                                               Eintragung (Ref. EP Xnderung Nr. 41)
                                                               2b. Die zugelassenen Umweltprüfer
                                                               müssen unabhängig von den
                                                               Standortprüfern sein (Ref. EP
                                                               Xnderung Nr. 42)
(3)    Die Kommission bittet die Europäische Organisa-
tion für Prüfung und Zertifizierung, Bedingungen und
Verfahren aufgrund der Kriterien von Anhang II festzu-
legen, um die Konformität mit den in Artikel 4 genann-
ten Normen zertifizieren zu lassen und die Koordinie-
rung der von den Mitgliedstaaten gemäß Aritkel 7 Ab-
satz 1 benannten Stellen zu gewährleisten.
                         Artikel 7
              Zulassung der Umweltprüfer
(1)    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß innerhalb
von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung Zulassungssysteme voll funktionsfähig sind, die
für die Festlegung und Durchführung der Bedingungen
und Verfahren für die Zulassung der Umweltprüfer und
die Kontrolle ihrer Tätigkeit verantwortlich sind. Zu die-
sem Zweck können die Mitgliedstaaten entweder die be-
stehenden Zertifizierungseinrichtungen verwenden oder
andere geeignete Gremien benennen oder schaffen.
 ---pagebreak---                                                           - 20  -
Bei der Festlegung dieser Bedingungen und Verfahren
müssen in den /.ulassungssystemen der Mitgliedstaaten         (siehe Anhang II Absatz A) (Ref. EP
die ent.spiechenden Kriterien in Anhang II berücksichtigt     Änderung Nr. 44)
werden. Die Mitgliedsta.nen unterrichten die Kommis-
sion \ other über die in die\cr Hinsicht geplanten Maß-
nahmen. Düse Maßnahmen müssen von der Kommission
gebilligt weiden, bevor sie von einem Zulassungssystem
angenommen werden können.
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Vorschrif-
ten und Verfahren, damit die /ulassungssysteme ihre
Funktion erfüllen können.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unver-
 züglich über die im Sinne dieses Absatzes getroffenen
 Maßnahmen.
 (2) Die zuständigen Stellen, die einschlägigen Berufs-
 verbände, die Nichtregierungsorganisationen, die sich
 mit der Umwelt und den Verbrauchern befassen, und die
 Gewerkschaften sind berechtigt, sich an der Einführung
 und Leitung der Zulassungssysteme gemäß Absatz 1
 nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regeln
und Verfahren zu beteiligen. Diese Regeln und Verfah-
 ren werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
 (3) Die Zulassungssysteme arbeiten zusammen, insbe-
sondere um die Kontrolle der Tätigkeit der zugelassenen
Umweltprüfer zu gewährleisten. Die Kommission wird
 geeignete Maßnahmen treffen, um diese Zusammenar-
beit zu erleichtern.
(4) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfer
 können Validierungstätigkeiten in allen anderen Mit-
gliedstaaten ausüben.
                          Artikel 8
            Liste der zugelassenen Umweltprüfer
Die Zulassungssysteme erstellen, aktualisieren und revi-
dieren eine Liste der zugelassenen Umweltprüfer in den
einzelnen Mitgliedstaaten und teilen der Kommission
diese Liste mit.
 Die Kommission veröffentlicht eine Gesamtliste für die      Die Kommission veröffentlicht
 Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- Jährlich eine GesamtIiste für die
 ten.                                                        Gemeinschaft Im Amtsblatt der
                                                             Europäischen Gemeinschaften (Ref. EP
                                                             Änderung Nr. 49)
 ---pagebreak---                                                             - 21  -
                         Artikel 9
   Liste der am Öko-Audit-System beteiligten Standorte
 (1)    Die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck be-
 nannten Stellen fertigen eine Liste der am Öko-Audit-
 System beteiligten Standorte an und aktualisieren sie re-
 gelmäßig.
 Sofern ein Unternehmen es unterläßt, den zuständigen
 Stellen innerhalb der angekündigten Fristen die validier-
 ten Umwelterklärungen in bezug auf einen Standort vor-
 zuleben, wird dieser Standort von der Liste gestrichen.
 (2)     Die zuständigen Stellen teilen die Liste und deren
 Aktualisierung der Kommission jährlich mit.
                                                               2a. Die zuständige Stelle meldet
                                                               einen Standort nur dann an, wenn sie
                                                               davon überzeugt ist, das er alle
                                                               Bedingungen dieser Verordnung erfüllt
                                                                (Ref. EP Änderung Nr. 50)
 Die Liste aller am Öko-Audit-System beteiligten Stand-
 orte der Gemeinschaft wird jährlich von der Kommission
 im Amtsblatt der F.uropäischcn Gemeinschaften vcröifeni-
 licht.
                        Artikel 10
                    Zuständige Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwölf Mo-
naten nach Inkrafttreten der Verordnung die zuständi-
gen Stellen und unterrichten die Kommission hiervon
unverzüglich.
                        Artikel 11
                    Öko-Audit-Zeichen
(1)     Das Zeichen in Anhang III kann im Zusammen-
hang mit den am Öko-Audit-System beteiligten Stand-
orten verwendet werden. Die Angabe der beteiligten
Standorte muß immer zusammen mit dem Zeichen erfol-
gen.
Das Zeichen kann verwendet werden:
— auf den Umwelterklärungen des Unternehmens,
 ---pagebreak---                                                  - 22 -
— auf den Broschüren, Berichten, Informationsdoku-
    menten des Unternehmens,
— auf dem Briefkopf des Unternehmens,
— für die Werbung des Unternehmens, sofern diese sich
    nicht auf spezielle Produkte oder Dienstleistungen
    bezieht.
Das Zeichen kann nicht für die Werbung von Produkten
oder auf den Produkten und ihren Verpackungen ver-
wendet werden.
Das Zeichen muß immer je nach Fall von einem der
Sätze in Anhang III begleitet sein.
(2)    Die Verwendung des Zeichens ist für die Stand-
orte verboten, an denen die gemeinschaftlichen und ein-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des
Umweltschutzes nicht erfüllt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, um die zuständigen Stellen zu ermächtigen, die
Verwendung des Zeichens zu überwachen, und unter-
richten die Kommission unverzüglich von diesen Maß-
nahmen.
                        Artikel 12
             Förderung des Öko-Audit-Systems
(\)     Die Mitglicdstaaten können zur Förderung des
Öko-Audii-Systcms insbesondere folgende Maßnahmen
ergreifen, wenn diese dem Gemcinschafisrcchl entspre-
chen :
 a) Für kleine und mittlere Unternehmen werden Aktio-
     nen und gegebenenfalls Unterstützungsstrukturen ein-
     geführt oder gefördert, um diesen die Fachkenntnis
     und erforderliche Unterstützung zur Einhaltung der
     Regeln, Bedingungen und Verfahren in dieser Ver-
     ordnung zur Verfügung zu stellen, d. h. vor allem das
     Umwehschutzinstrurnentarturn, das Audit, die Ausar-
     beitung der Erklärungen und ihre Validierung;
 ---pagebreak---                                                        - 23  -
b) Erleichterung und/oder Abschwächung der prakti-        b) Erleichterung und/oder
   schen Modalitäten für die Kontrolle und Inspektion          Abschwächung der praktischen
   unter bestimmten Umständen, insbesondere für kleine         Modalitäten für die Kontrolle und
   und mittlere Unternehmen;                                   Inspektion unter bestimmten
                                                               Umständen, insbesondere fUr kleine
                                                               und mittlere Unternehmen, vor
                                                               allem durch Nutzung der
                                                               validierten Ergebnisse aus der
                                                               Durchfuhrung des Umwelt-
                                                               managementsystems (Ref. EP
                                                               Änderung Nr. 55)
c) Sicherstellung der Werbung für das Öko-Audit-Sy-
   stem und der Unterrichtung der Öffentlichkeit.
                                                           d) Unterstützung von
                                                                Industrieverbänden bei ihren
                                                               Bemühungen um die Förderung der
                                                               Einführung von Umweltmanagement-
                                                               systemen in Unternehmen (Ref. EP
                                                               Änderung Nr. 56)
                                                           Bei der Ausarbeitung der Förderungs-
                                                           maßnahmen können die Mitgliedstaaten
                                                           die einschlägigen Erfahrungen der
                                                           regionalen und lokalen Behörden
                                                           nutzen, insbesondere in Gebieten, in
                                                           denen kleine und mittlere Unternehmen
                                                           auf engem Raum konzentriert sind.
                                                           Dadurch können sich Probleme
                                                           kumulierter Umweltauswirkungen
                                                           ergeben. In diesem Fall können
                                                           beispielsweise Experimente mit
                                                           Gruppen von Unternehmen in
                                                           gemeinsamen technischen
                                                           Unterstützungssystemen gefördert
                                                           werden. (Ref. EP Änderung Nr. 58)
 ---pagebreak---                                                         - 24   -
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unver-
züglich über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen.
                                                            Nach Anhörung der Organisationen, die
(2)    Die Kommission legt nach Anhörung der Sozial-
partner dem Rat Vorschläge für eine verstärkte Beteili-     die unmittelbar betroffenen
gung der kleinen und mittleren Unternehmen am Öko-           Interessengruppen auf
Audit-System vor, insbesondere zur Information, Ausbil-     Gemeinschaftsebene vertreten,
dung und technischen Unterstützung.                         unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                            und dem Europäischen Parlament
                                                            Vorschläge für eine verstärkte
                                                            Beteiligung der kleinen und mittleren
                                                            Unternehmen am Umweltmanagement- und
                                                            Öko-Audit-System, insbesondere durch
                                                            Bereitstellung von Informationen,
                                                            Ausb11 dung und techni scher
                                                            Unterstützung (Ref. EP Änderung
                                                            Nr. 59)
                                                                           Artikel 13
                                                            AUSSCHUSS
                                                             1. Die Kommission wird von einem
                                                            Ausschuß unterstützt, der sich aus
                                                            den Vertretern der Mitgliedstaaten
                                                            zusammensetzt und dessen Vorsitz ein
                                                            Vertreter der Kommission übernimmt.
                                                            2. Der Vertreter der Kommission legt
                                                            dem Ausschuß einen Entwurf der zu
                                                            treffenden Maßnahmen vor. Der
                                                            Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist
                                                            zu dem Entwurf Stellung, die der
                                                            Vorsitzende Je nach der Dringlichkeit
                                                            der Angelegenheit festlegt. Die
                                                            Stellungnahme wird mit der in
                                                            Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
                                                             festgelegten Mehrheit für Beschlüsse
                                                            des Rates auf Vorschlag der
                                                            Kommission abgegeben. Die Stimmen der
                                                            Vertreter der Mitlgiedstaaten in dem
                                                            Ausschuß werden nach diesem Artikel
                                                            gewogen. Der Vorsitzende nimmt nicht
                                                            an der Abstimmung teil.
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                                                          3. Die Kommission nimmt die geplanten
                                                          Maßnahmen an, wenn sie im Einklang
                                                          mit der Stellungnahme des
                                                          Ausschusses sind.
                                                          4. Wenn die Maßnahmen nicht im
                                                          Einklang mit der Stellungnahme des
                                                          Ausschusses sind oder keine Stellung-
                                                          nahme abgegeben wird, legt die
                                                          Kommission dem Rat unverzüglich einen
                                                          Vorschlag über die zu ergreifenden
                                                          Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
                                                          qualifizierter Mehrheit.
                                                          5. Hat der Rat innerhalb von drei
                                                          Monaten nach dem Datum des Erhalts
                                                          des Vorschlags keinen Beschluß
                                                          gefaßt, werden die vorgeschlagenen
                                                          Maßnahmen von der Kommission
                                                          verabschiedet. (Ref. EP Änderung
                                                          Nr. 60 und 64)
                                                                        Artikel 14
                        Artikel 13
                         Revision                                        Revision
 Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über-    Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser
 prüft die Kommission das Öko-Audit-System nach den       Verordnung überprüft die Kommission
 während seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen       das Umweltmanagement- und Öko-Audit-
 und schlägt dem Rat gegebenenfalls geeignete Änderun-
 gen namentlich für den Anwendungsbereich und die Art     System aufgrund der mit seiner
 vor.                                                     Anwendung gewonnenen Erfahrungen und
                                                          schlägt gegebenenfalls dem Rat
                                                          geeignete Änderungen, namentlich zur
                                                          Ausweitung des Anwendungsbereichs,
                                                          vor. (Ref. EP Änderung Nr. 63)
Im Rahmen dieser Revision legt der Rat die vorgeschla-
genen Änderungen mit qualifizierter Mehrheit aufgrund                   Artikel 15
von Artikel 130s Absatz 2 des Vertrages fest.
                        Artikel 14
                      Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1994.
 Diese Verordnung ist in aHen ihren Teilen verbindlich
 \mi gut »mmittefear in ledern Mitgliedstaat.
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                                               ANHANG      1
  Fragen, Kriterien und Vorschriften in bezug auf das Umweltschutzinstrumentarium und das Öko-Audit
A. Das Umweltschutzinstrufflcntartunr^'ird unter Berücksichtigung der Normen der Serie EN 29000 und,
    unmittelbar nach ihrer Verabschiedung, der speziellen Normen erstellt, die im Rahmen der Bestimmun-
    gen von Artikel 4 festgelegt werden.
    Dieses Imrumcntarium umfaßt folgende Elemente, die formell schrittlich aufgeführt sind: eine Umwelt-
    poiitik. umwcliorienucrie Ziele, ein Umweltschutzprograrnm und ein L'mweltmanagementsystem, zu
    denen unter anderem ein Audit-Programm gehört.
    D e einschlägigen Dokumente erläutern, inwieweit die Urr.weltpol;:ik und das Urmvcltmanagementsy-
    >;em für den Standort an die Politik und die Systeme des Unternehmens gebunden sind und umfassen
    die Gegebenheiten der Umweltpolitik des Unternehmens.
    Das Umweltschutzinstrumentarium erstreckt sich auf technische und organisatorische Maßnahmen und
    Verfahren im Hinblick auf die Lieferung der Informationen und Daten tür die Bewertung der umwelt-
    or:e::tiertcn Leistung der Tätigkeiten an dem betreffender. Standort unter Berücksichtigung der Um-
    weltpolitik, -ziele und -programme des Unternehmens.
  B. Zu erörternde Themen
     Die nachstehenden Themen werden im Rahmen des Umweltschutzinstrumentariums und des Öko-
     Audits berücksichtigt:
•Bewertung, Kontrolle und Verhütung                             -   Bewertung» Kontrolle und Verhütung
 der Auswirkungen der betreffenden                                   der Auswirkungen der betreffenden
 Tätigkeit auf die verschiedenen                                    Tätigkeit auf die verschiedenen
 Medien;                                                            Umweltmedien, insbesondere Luft,
                                                                    Wasser, Boden und Biotope; (Ref.
                                                                     EP Änderung Nr. 65)
     — Management, Einsparungen und Wahl von Energieträgern;
     — Bewirtschaftung, Einsparung, Auswahl und Transport von Rohstoffen; Wasserwirtschaft und -ein-
         sparung;
     — Verringerung, Recycling, Wiederverwendung, Transport und Entsorgung von Abfällen;
     — Auswahl der Produktionsverfahren;
     — Produktmanagement (Entwurf, Verpackung, Transport, Verwendung und Entsorgung);
 ---pagebreak---                                                                - 27 -
    lutung und Verringerung von Unfällen;
                                                                    -    Verhütung und Verringerung von
                                                                         umweItrelevanten Unfällen; (Ref
                                                                         EP Änderung Nr. 66)
               — Information, Ausbildung und Beteiligung des Personals in bezug auf ökologische Fragestellungen;
               — externe Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere Bearbeitung der Klagen aus
                    der Öffentlichkeit.
Die Umweltorientierten Leistungen werden                               C. Die umweltorientierte Leistung
im Verhältnis zu den auf diesem Gebiet                                 wird im Verhältnis zur Umweltpolitik
geltenden Gemeinschafts- und einzel-                                   des Unternehmens bewertet, zu der die
staatlichen Normen und den besten verfug-                              EInhaItung aller einschIägigen
baren Technologien zur Verringerung der                                ordnungspolitischen Anforderungen mit
Verschmutzung, wie sie im Rahmen der                                   Bezug auf die Umwelt gehören, und
Rechtsvorschriften der Gemeischaft feste-                              wird mögliche saubere Technologien
legt sind, bewertet.                                                   berücksichtigen. (Ref. EP Änderung
                                                                       Nr. 67)
               Für das Umweltmanagement gelten die nachstehenden „guten Managementprakuken" von Fall zu Fall
               als Referenz im Rahmen des Öko-Audit-Systems für das Umweltschutzinstrumenurium und das Öko-
               Audit:
                 1. Das Management arbeitet die Umweltpolitik, -ziele und -programme des Unternehmens aus und
                    überprüft sie regelmäßig auf höchster Ebene. Diese Politik, Ziele und Programme sind schriftlich
                    festgelegt.
                2. Das Management fördert zusammen mit den Personalvertretern bei den Arbeitnehmern auf allen
                    Ebenen ein Verantwortungsbewußtsein für die Umwelt.
                3. Das Management bewertet im voraus die Umweltauswirkungen jeder neuen Tätigkeit, jedes neuen
                    Produkts und jedes neuen Verfahrens.
                 4. Das Management bewertet und überwacht die Auswirkungen der gegenwärtigen Tätigkeiten auf
                    die lokale Umgebung und prüft alle bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt im allgemeinen.
                 5. Das Management sorgt dafür, daß die Umweltauswirkungen aller Tätigkeiten auf ein Mindestmaß
                    verringert werden.
                 6. Das Management sorgt dafür, daß die notwendigen Vorschriften erlassen und angewandt werden,
                     um das Abfallaufkommen auf ein Mindestmaß zu verringern und die Ressourcen zu erhalten.
                 7. Das Management ergreift geeignete Maßnahmen, um unfallbedingte Emissionen von Stoffen oder
                     t n e r g i c zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                                       -   28   -
      8. Das Unternehmen legt Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik fest
         und läßt sie anwenden. Sofern diese Verfahren Messungen und Versuche erfordern, sorgt es für
         eine Aufzeichnung der Ergebnisse.
     9. Das Unternehmen legt die im Falle einer nicht seiner Umweltpolitik sowie seinen Umweltzielen
         entsprechenden Situation notwendigen Verfahren und Maßnahmen fest.
    10. Das Management arbeitet zusammen mit den öffentlichen Behörden Notsundsverfahren aus, um
         die Auswirkungen etwaiger Unfälle möglichst gering zu halten und bringt sie auf den neuesten
         Stand.
    11. Das Management liefert der Öffendichkeit alle Informationen, um die potentiellen Umweluuswir-
         kungen der Tätigkeit des Unternehmens zu verstehen. Es bereitet sich darauf vor, positiv auf die
         öffentliche Besorgnis einzugehen.
                                                           11a. Das Management liefert der
                                                           Öffentlichkeit Informationen über die
                                                           Maßnahmen, die zur Begrenzung der
                                                           Auswirkungen des Standorts auf die
                                                           Umwelt und die öffentliche Gesundheit
                                                           getroffen werden. (Ref. EP Änderung
                                                           Nr. 69)
   12. Das Management berät die Kunden im Hinblick auf die Verhütung von Unfällen und Belastungen
        bei der Handhabung, Verwendung und Entsorgung der Produkte des Unternehmens.
   13. Das Management sorgt dafür, daß die Vertragspartner des Unternehmens die gleichen Umweltnor-
        men anwenden wie es selbst.
D. Die unter den Absätzen B und C genannten Fragestellungen und Vorschriften gelten, soweit sie unter
   die Kontrolle des Sundortmanagements fallen.
E. Öko-Audit
   Audit-Methodologie und -Verfahren werden aufgrund der Leitlinien, die in der internationalen Norm
   ISO 10011 enthalten sind, und im Rahmen der Grundsätze und Vorschriften dieser Verordnung festge-
   legt.
   Insbesondere:
   Ziele
   In den Öko-Audit-Programmen des Unternehmens sind die speziellen Ziele des Audits für den betref-
   fenden Sundort festgelegt.
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  .4 di-sen Zielen gehören namentlich:                               Zu diesen Zielen gehören die
>-ie Bewertung der bestehenden Manage-                               Bewertung der bestehenden Management-
  n
    nLsystemef die Einhaltung der gemein-                            systeme und die Feststellung der
schaftlichen, einzelstaatlichen und                                  Übereinstimmung mit der
lokalen Regelungen und die Übereinstim-                              Unternehmenspolitik und dem
mung mit der Politik des Unternhmens.                                Standortprogramm, wozu auch die
                                                                     Einhaltung der einschlägigen
                                                                     ordnungspoIi t i sehen
                                                                     Umweltanforderungen gehört. (Ref. EP
                                                                     Änderung Nr. 70)
           Geltungsbereich
           Der Geltungsbereich des Audits ist eindeutig festgelegt und hebt ausdrücklich hervor:
           — die erfaßten Themen,
           — die Tätigkeiten an dem Standort,
           — die Normen für die umweltorientiene Leistung,
           — den vom Audit erfaßten Zeitraum.
            Organisation und Ressourcen
           Öko-Audits werden von Prüfern durchgeführt, die über eingehende Kenntnisse der kontrollierten Sek-
           toren und Bereiche sowie über ausreichende Ausbildung und Kompetenz als Prüfer verfügen, um die
           gesetzten Ziele zu erreichen. Es werden die für den Geltungsbereich und die Ziele des Audit erforderli-
           chen Mittel und Zeit aufgewendet.
            Das Audit wird von der Unternehmensleitung unterstützt.
            Die Prüfer sind unabhängig von den Tätigkeiten, die sie kontrollieren.
            Planung und Vorbereitung des Audit fiir einen Standort
            Jedes Audit wird geplant und vorbereitet, um:
            — zu gewährleisten, daß geeignete Mittel bereitgestellt werden,
            — zu gewährleisten, daß jede an dem Audit beteiligte Person (einschließlich der Prüfer, dem für das
                Management des Sundorts verantwortlichen Personal sowie den Personalvertretern und den Ver-
                antwortlichen anderer Schlüsselpositionen) ihre Rolle und Aufgaben versteht.
            Dazu gehören die Vertrautmachung mit den Tätigkeiten des Sundorts und dem bestehenden Umwelt-
            schutzinstrumenurium an dem Sundort sowie die Überprüfung der Feststellungen und Schlußfolgerun-
            gen der vorangegangenen Audits.
            Audit-Tätigkeit am Standort
            Die Tkugkeiten an Ort und Stelle umfassen Diskussionen mit dem an dem Sundort beschäftigten Per-
            sonal, die Prüfung der Betriebs- und Ausrüstungsbedingungen, die Prüfung der Archive, der schriftli-
            chen Verfahrci; und anderer einschlägiger Dokumente, um die umweltorientiene Leistung des Sund-
            orts zu bewerten. Dabei wird ermittelt, ob der Sundort den geltenden Normen entspricht und ob die
            bestehenden Systeme zur Verwaltung der umweltorientierten Arbeiten wirksam und geeignet sind.
 ---pagebreak---                                                               - 30 -
            Folgende Etappen sind Bestandteil des Audit:
           -— Verständnis der Managementsysteme,
           — Bewertung der Schwächen und Stärken der Managementsysteme,
           — Sammlung signifikanter Informationen,
           — Bewertung der Audit-Ergebnisse,
           — Ausarbeitung der Schlußfolgerungen des Audits,
           — Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audits.
           Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audits
           Ein schriftlicher Audit-Bericht in geeigneter Form und mit geeignetem Inhalt wird von den Prüfern
           erstellt, um eine vollständige und amtliche Mitteilung der Feststellung und Schlußfolgerungen des Au-
           dits sicherzustellen.
Die Feststellungen und Schlußfolge-                                          Die Feststellungen und Schlußfolge-
rungen des Audits müssen der Unter-                                          rungen des Audit müssen der
nehmensleitung offiziell mitgeteilt                                          Unternehmensleitung auf der höchsten
werden.                                                                      geeigneten Ebene offiziell mitgeteilt
                                                                             werden (Ref. EP Änderung Nr. 71)
            Grundlegendes Ziel eines schriftlichen Audit-Benchts ist:
           — eine Beschreibung des vom Audit erfaßten Bereichs,
  die Bereitstellung faktueller Daten                                       -   die Bereitstellung von
  über die umweltorientierte Leistung                                           Informationen über die Einhaltung
  des Standorts und die Schlußfolgerungen                                      der Umweltschutzpol itik des
  des Teams in bezug auf diese Leistungen                                      Unternehmens und den
  für die Unternehmensleitung und                                              umweItrelevanten Fortschritt am
                                                                               Standort und Informationen über
                                                                               die Wirksamkeit und
                                                                               Zuverlässigkeit der Abmachungen
                                                                               zur Überwachung der
                                                                               Umweltauswirkungen am Standort an
                                                                               die Unternehmensleitung (Ref. EP
                                                                               Änderung Nr. 72)
 ---pagebreak---                                                              - 31 -
iin Nachweis der Notweindigkeit von                               -    ein Nachweis der Notwendigkeit von
Korrekturmaßnahmen und ihre                                            Korrekturmaßnahmen (Ref. EP
Inangriffnahmen.                                                       Änderung Nr. 73)
       Folgemaßnahmen nach dem Audit
       Das Audit-Verfahren endet mit der Ausarbeitung und Verwirklichung eines geeigneten Plans von Kor-
       rekturmaßnahmen.
       Die geeigneten Mechanismen müssen vorhanden sein und funktionieren, um zu gewährleisten, daß im
       Anschluß an die Ergebnisse des Audits geeignete Folgemaßnahmen getroffen werden.
       Kriterien zur Festlegung einer geeigneten Häufigkeit des Audits
       Das Audit wird alle ein bis drei Jahre durchgeführt. Die Häufigkeit wird von der Unternehmensleitung
       unter Berücksichdgung der gesamten potentiellen Auswirkungen der Tätigkeiten am Sundort auf die
       Umwelt insbesondere unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
       — Bedeutung und Dringlichkeit der festgestellten Probleme,
       — Umfang und Komplexität der Tätigkeiten,
       — Umfang der Emissionen,
       — Vorgeschichte der Umweltprobleme.
       Die Häufigkeit der Audits im Rahmen des Öko-Audit-Systems ist normalerweise:
       — ein Jahr für die Tätigkeit mit bedeutenden Umweluuswirkungen,
       — zwei Jahre für Tätigkeiten mit einer gemäßigten Umweluuswirkung,
       — drei Jahre für Tätigkeiten mit reduzierter Umweluuswirkung.
                                                  ANHANG 11
        Kriterien und Vorschriften für die Zulassung der Umweltprüfer und die Funktionen des Prüfers
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A. Zulassung der Umweltprüfer
    Die europäische Norm EN 45012 muß ,e nach Fall bei der Festlegung und Anwendung der Zulassungs-
   verfahren und -bedingungen der Umweltprüfer berücksichtigt werden                         ^'assungs
                                                               Der Umweltprüfer ist zuständig für
                                                               die Aufgaben im zugelassenen
                                                               Geltungsbereich und muß Unterlagen
                                                               über die Qualifikationen, Ausbildung
                                                               und Erfahrung seines Personals
                                                               nachweisen und aufbewahren, zumindest
                                                               mit Bezug auf folgende Elemente:
                                                               -    Öko-Audit-Methodologlen-,
                                                               - Management informat Ion und
                                                               -verfahren;
                                                               -    umweItrelevante Fragen;
                                                               -    einschlägige Rechtsvorschriften
                                                                    und Normen einschließlich
                                                                    spezieller für diese Verordnung
                                                                    ausgearbeiteter L e i t l i n i e n und
                                                               -    einschlägige technische Kenntnisse
                                                                    über die zu prüfende.
                                                                    (Ref. EP Änderung Nr. 44)
B. Funktion der zugelassenen Prüfer
   Die Validierung durch die zugelassenen Umweltprüfer wird nach den beruflichen Verhaltensregeln
   durchgeführt, die von der Kommission festgelegt und aktualisiert werden.
   Die Funktion des Prüfers besteht darin, z : zertifizieren:
   — die Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere mit Bezug auf die
       Umweltanalyse, das Öko-Audit-Verfahren und die Umwelterklärungen,
   --- die technische Gültigkeit der \ erlahren der l'mwcltanalyse oder des Oko-Audiis sowie aller ande-
       ren Verfahren, auf die sich die Informationen und Daten in der Erklärung Mützen,
   — die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen in der Erklärung und die ausreichende Berück-
       sichtigung aller mit dem Standort verbundenen wichtigen Umweltaspekte und -problème.
     Der Prüfer führt alle für ihn notwendigen Untersuchungen durch, damit er die oben beschriebene
    Funktion mit der erforderlichen beruflichen Sorgfalt durchführen kann, indem er geeignete Verfahren
    anwendet und jede ungerechtfertigte Überschneidung mit den Tätigkeiten und Verfahren des Unter-
    nehmens vermeidet.
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         Der Prüfer handelt aufgrund eines schriftlichen Abkommens mit dem Unternehmen. Dieses Abkommen
         legt den Geltungsbereich der Arbeit fest und gibt dem Prüfer die Möglichkeit, professionell und unab-
         hängig zu handeln. Es verpflichtet das Unternehmen, die erforderliche Zusammenarbeit bereitzustellen.
Die Überprüfung bedingt die Einsicht                               Die Überprüfung bedingt die Einsicht
in die Unterlagen, einen Besuch auf                                in die Unterlagen, einen Besuch an
dem Gelände einschließlich Gespräche                               dem Standort, einschließlich
mit dem Personal, die Ausarbeitung                                 Gespräche mit dem Personal, die
eines Berichts für die Unternehmens-                               Ausarbeitung eines Berichts für die
leitung und die Klärung der in diesem                              Unternehmensleitung und die Lösung
Bericht aufgeworfenen Fragen.                                      der im Bericht aufgeworfenen Fragen.
                                                                   (Ref. EP Änderung Nr. 76)
         Zu den vor dem Besuch auf dem Gelände einzusehenden Unterlagen gehören die Grunddokumentation
         über den Sundort und seine Tätigkeiten, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems an dem
         Sundort, spezielle Informationen über eine frühere Umwclunalyse oder ein früheres Öko-Audit, den
         Bericht über diese Analyse oder dieses Audit und den Entwurf einer Umwelterklärung.
         Das Unternehmen liefert dem Prüfer die erforderlichen Informationen über die früheren Analysen und
         Audits und die Einzelheiten aller Verstöße gegen die Regelung sowie alle beim Gericht anhängigen
         Klagen über die Umwelt in den letzten fünf Jahren.
         Der Bericht des Prüfers an die Unternehmensleitung umfaßt:
         1. die festgestellten Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung;
         2. die bei der Umweltanalyse bzw. beim Öko-Audit oder allen sonstigen Verfahren aufgetretenen tech-
            nischen Fehler;
         3. die Widersprüche zum Analysebericht oder Audit-Bericht;
         4. die Widersprüche zu dem Vorschlag einer Umwelterklärung sowie im einzelnen Änderungen oder
            Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden müssen.
         Folgende Fälle können eintreten:
         a) Das Umweltschutzinstrumentarium, das Audit-Verfahren und die anderen zur Ausarbeitung der Er-
            klärung verwendeten Verfahren erweisen sich als unzureichend; die Erklärung ist richtig, mit ent-
            sprechendem Geltungsbereich und stimmt mit den Vorschriften des Öko-Audit-Systems überein:
            Der Prüfer validiert die Erklärung und bestätigt, daß sie eine wahrheitsgetreue und richtige Be-
            schreibung der mit der Tätigkeit am Standort verbundenen Umweltaspekte gibt.
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b) Das Umweltinstrumentarium, das Audit-                            D)  das Umweltinstrumentarium, das
   Verfahren und die anderen in Betracht                                Prüfungs- oder Audit-verfahren
   gezogenen Verfahren erweisen sich                                    erweisen sich als zureichend, die
   als zureichend, die Erklärung ,uß                                    Erklärung muß Jedoch geändert
   jedoch geändert und/oder ergänzt                                     und/oder ergänzt werden: der
   werden: Der Prüfer prüft die erforder-                               Prüfer erörtert die erforderlichen
   lichen Änderungen mit der Unternehmens-                              Änderungen mit der
   leitung und validiert die Erklärung                                  Unternehmensleitung und validiert
   erst, wenn das Unternehmen die                                       die Erklärung erst, wenn das
   geeigneten Änderungen/Zusätze ein-                                   Unternehmen die geeigneten
   gefügt hat,                                                          Änderungen/Zusätze eingefügt hat;
                                                                        (Ref. EP Änderung Nr. 74)
c) Das Umweltinstrumentarium, das Audit-                            c)  das Umweltinstrumentarium, das
   Verfahren und/oder die anderen in                                    Prüfungs- oder Audlt-Verfahren
   Betracht gezogenen Verfahren erweisen                                erweisen sich als unzureichend:
   sich als unzureichend: Der Prüfer                                    der Prüfer richtet geeignete
   richtet geeignete Empfehlungen über                                  Empfehlungen über die
   die erforderlichen Verbesserungen                                    erforderlichen Verbesserungen an
   an die Unternehmensleitung und validiert                             die Unternehmensleitung und
   die Erklärung erst, wenn die festgestelëten                          validiert die Erklärung erst, wenn
   unzureichenden Elemente korrigiert, die                              die festgestellten unzureichenden
   Verfahren neu angewendet und gegebenen-                              Elemente korrigiert, die Verfahren
   falls die Erklärung entsprechend                                     neu angewendet und gegebenenfalls
   revidiert wurde.                                                     die Erklärung entsprechend
                                                                        revidiert wurde. (Ref. EP Änderung
                                                                        Nr. 75)
                                                   ANHANG III
                                                 Öko-Audit-Zeichen
        Das Öko-Audit ist ein Gemeinschaftssystem zur Bewertung und Verbesserung der umweltorientierten Lei
        stung an den Sundorten gewerblicher Produktion.
                                                   *       *
 ---pagebreak--- Das obige Zeichen wird mit einer der folgenden Erklärungen verwendet:
— Alle unsere Produktionssundorte in der EG beteiligen sich am Öko-Audit-System.
— Alle unsere Produktionssundorte von (Name des Mitglicdstaats der EG) beteiligen sich am Öko-Audit-
    System.
— Die nachstehenden Produktionssundorte unseres Unternehmens beteiligen sich am Öko-Audit-System.
                                                ANHANG      IV
Den zuständigen Organisationen bei der Vorlage der ersten Umwclterklärung vorzulegende Information:
1. Identifizierung des Unternehmens:
2. Identifizierung und Anschrift des Standortes:
3. Kurze Beschreibung der an dem Standort ausgeübten Tätigkeiten:
   (gegebenenfalls Bezugnahme auf einschlägige Unterlagen)
4. Name und Anschrift des zugelassenen Um^eltprüfers. der die beigefügte Erklärung validiert hat:
5. Frist fur die Vorlage der nächsten validierter. L'mwelterklärung:
Der Erklärung sind beigelügt:
a) eine kurze Beschreibung des Umweltschutzin>trumentariums:
b) eine Beschreibung des für den Standort festgelegten Audit-Programms;
c) die validierte vorläufige Umwelterklärung
 ---pagebreak---                                       - 36-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                             KOM(93) 97 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        14 io
                                 Katalognummer : CB-CO-93-117-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53699-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg