CELEX: 31978D0363
Language: de
Date: 1978-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche neue Laufdecken und schlauchlose Reifen der Tarifnummer ex 40.11 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 104/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 4 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . März 1978 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche neue Laufdecken
               und schlauchlose Reifen der Tarifnummer ex 40.11 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                          (78 / 363 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                       stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                      ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
rung am 8 . März 1978 bei der Kommission der Euro­                     ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                    piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
tigt zu werden, aus Japan stammende und in den übri­                   scheidung gestellt werden :
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
neue Laufdecken und schlauchlose Reifen der Tarif­                        Nummer des
nummer ex 40.1 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von                          ( Gemeinsamen              Waren bezeichnung
                                                                            Zolltarifs
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ex 40.11         Neue Laufdecken und schlauchlose Reifen
In Italien unterliegt die Einfuhr der betreffenden , aus
Japan stammenden Erzeugnisse einem Jahreskontin­
                                                                                               Artikel 2
gent von 250 000 Dollar.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                       Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­                  fuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Waren ,
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus ,                        längstens jedoch bis zum 30 . September 1978 .
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors                                          Artikel 3
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                       gerichtet .
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden­
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                     Brüssel , den 15 . März 1978
 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
                                                                                                 Für die Kommission
 maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
 der Entscheidung der Kommission vom 1 2 . Mai                                                    De r Vizepräsident
 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen —                                                                             Henk VREDELING
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. ? 6 .