CELEX: 51973PC2245
Language: de
Date: 1974-01-09
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2245
Vol. 1973/0411
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(73)2245 endg.
                                          Brüssel , den 9 » Januar 1974
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                  zur Verpflichtung der Kitgliedstaaten der EWG ,
                  Mindest Vorräte an Brennstoffen bei den Wärme­
                           kraftwerken zu halten
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73) 2245 endg.
 ---pagebreak---                                                              Χ7ΙΙ/2 69/1/73-1)
                                  BEQIÛ1TIUITG
Notwendigkeit einer Brermstoffvorratshaltung bei Wärmekraftwerken
Eine regelmässige und ausreichende Elektrizitätsversorgung ist eine Grund­
voraussetzung für die Existenz und Entwicklung der modernen Gesellschaft *
Eine Unterbrechung der Elektrizitätslieferungen an die drei Eauptverbrauchs–
Sektoren Industrie , Verkehr und Haushalte würde schwere Störungen in den
lebenswichtigen Bereichen hervorrufen . In einem solchen Fall wären neben
den direkten Elektrizitätsverbrauchern eine ganze Kategorie von solchen
Verbrauchern betroffen, bei denen die Verwendung anderer Energieträger un­
mittelbar von der Verfügbarkeit von Elektrizität abhängt .
Es ist daher erforderlich , die Kontinuität der Elektrizitätserzeugung
sicherzustellen .
Die Versorgung mit Elektrizität kann nur gewähr leistet werden , wenn es mög­
lich ist , diese im Augenblick des Bedarfs zu erzeugen, da elektrische Ener­
gie als solche nicht gespeichert werden kann . Eine grundlegende Vorausset­
zung für die . ständige Betriebsbereitschaft des vorhandenen Kraftwerkpaxks
ist das Verfügen über ausreichende Mengen an Primärenergie (Wasserkraft ,
Erdwärme , Steinkohle , Braunkohle , abgeleitete Gase , Erdgas , Mir.eralöler-
zeugnisse und Spaltstoffe ). Für einige Kraftwerkstypen besteht eine stän­
dige Möglichkeit der Versorgung mit Primärenergie , da sie unmittelbar mit
diesen Quellen verbunden sind5 die meisten Kraftwerke haben diese Möglich­
keit jedoch nicht und müssen daher Brennstoffvorräte halten .
Soweit keine einzelstaatliche Regelung besteht , können diese Vorräte je nach
den technischen , wirtschaftlichen und im Zusammenhang mit der Versorgongs-
sicherheit stehenden Gegebenheiten sehr unterschiedlich sein . Im Rahmen ei­
ner Energiepolitik für die Gemeinschaft und im Hinblick auf die wichtige
Rolle , die der Elektrizitätswirtschaft bei dieser Politik zukommt , er­
scheint es notwendig, für die Kraftwerke der Ilitglie dstaaten eine Brenn-
stoffvorratshalturg nach gemeinsamen Kriterien einzuführen.
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Die Mengen an Einsatzenergie müssten so gelagert v/er den , dass eins konti­
nuierliche Elektrizitätserzeugung gewährleistet ist und die Kraftwerksbe-
treiber unmittelbar darüber verfügen können . Das bedeutet , dass die Vor­
räte in der Regel am Standort des Kraftwerks zu lagern wären . ITeben dam
Sicherheitsaspekt hätte eine solche Lagerhaltung den Vorteil einer bedeu­
tenden Entlastung der Transportmittelkapazität im Falle einer Versorgungs-
krise ! , dies wird deutlich , wenn man in Betracht zieht , dass beispielsweise
1972 in der erweiterten Gemeinschaft 35 » 3 ch ( l) des GesamtVerbrauchs an
schwerem Heizöl und 38 /j (2) des GesamtVerbrauchs an Kohle auf die Kraft­
werke entfielen .
Folgerungen , die sich aus der Struktur der PricrärenergieVersorgung für         ,
die Elektr j.zitätc ^r ^ cugung in der Gemeinschaft ergeben
Die Energieträger Wasserkraft , Erdwärme und abgeleitete Gase werden in
Kraftwerken . eingesetzt , die in der Nähe ihres Förderungs- oder Erzeugungs-
ortes liegenf sie stellen damit eine ständige Ver s or gungsraö gli chice i t obae
Notwendigkeit einer Vorratshaltung dar .
Zu dieser Gruppe von Primärenergiecruellen kann auch die Braunkohle gezählt
                             !'
werden , da eine Vorratshaltung dieses Energieträgers aus technischen und
wirtschaftlichen Gründan nicht in Betracht kommt .
Aus diesen Gründen miisste die Vorratshaltung auf Er dolor Zeugnisse , Stein­
kohle , Spaltstoffe und Erdgas ausgerichtet werden .
Erdgas wird bei den Kraftwerken nicht gelagert , da eine solche Lagerung
in gasförmigem oder flüssigem Zustand sehr hohe Investitionen erfordern
würde . Ausserdem wird dieser Brennstoff , soweit er aus Vorkommen aus dem
Gemeinschaftsraum stammt , ausschliesslich in Gasrohrleitungen transpor­
tiert } die Transportsicherheit ist somit relativ hoch . Wegen der Schwie­
rigkeiten der Lagerung und in Anbetracht der ständigen Verbindung zwischen
den Produktions– und Verbrauchsstätten können die Erdgasvorkommen als
kraftwerkseigene Vorräte betrachtet werden, sofern die Lieferung der not­
wendigen Mengen garantiert ist .
j(l ) 73 Millionen Tonnen,
(2) 106 Millionen Tonnen ,
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     Die Kernkr aftverke haben ihrer ganzen Struktur nach in der Regel Brenn-
     stoffvorräte , die Lei *„fei iem über den in Betracht gezogenen Zeitraum
      (vgl . Ziffer 3 ) hinausreichen .
     Die Vorratshaltung würde daher in erster Linie Erdölerzeugnisse und Stein«
     kohle betreffen .
3 . Bei den I.'armekr aftuerleen zu lagernde Brennstoffmengen
     Die bei den Kraftwerken zu lagernden Brennstoffvorräte müssen ausreichen,
     um eine Versorgungslcrise , insbesondere auf dem Erdölsektcr , überbrücken zu
     können. Bei der Festlegung dieser Mengen muss ein Kcmpromiss zwischen Si-
     cherheitsüber legungen und wirtschaftlich tragbaren Kosten gefunden werden .
     In diesem Zusammenhang sind auch bestimmte technische Probleme und Umwelt-
     fragen zu beachten .
     Unter diesen Umständen müssen die von den Elektrizitätserzeugern zu hal­
     tenden Brennstoffvorräte jederzeit eine Portsetzung der voraussichtlichen
     Elektrizitätslieferungsn für eine Dauer von 50 Tagen erlauben .
     Uenn solche Vorräte für den Fall einer Unterbrechung der Erdölver sorgung
     auch relativ begrenzt erscheinen , so dürften sie doch ausreichend sein ,
     wenn man berücksichtigt      dass die Erdölimporteure verpflichtet sind, ihrer­
     seits Erdölvorräte für drei Monate zu halten (s . Richtlinie des Rates vom
     I9.i2.i972 ).
A. Crt der Vorratshaltung
   - In der Regel müssten die Vorräte bei den Kraftwerken gehalten werden . Ver­
     fügt ein Elektrizitätserzeuger über mehrere Kraftwerke , so kann er ent­
     scheiden, wie er die Vorräte auf die einzelnen Kraftwerke aufteilt , sofern
     die voraussichtliche Elektrizitätslieferung während der in Ziffer 3 vorge­
     sehenen Zeitspanne gesichert bleibt . Ein Vorrat saus gleich zwischen Kraft­
     werken verschiedener Elektrizitätserzeuger kann in Betracht gezogen werden .
                                                                              • • • • •
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5 » Elektrizitätserzeu^er , die von der Vurratsbaltim-gspf licht betroffen sird
    Der Bedarf an elektrischer Energie in der erweiterten Gemeinschaft wird zu
    etwa 80 % von öffentlichen Kraftwerken und zum restlichen Teil von Eigen­
    artigen der Industrie gedeckt . Die öffentlichen Kraftwerke liefern ihre
    Erzeugung an die drei Verbrauchssektoren Industrie , Verkehr und Haushalte ,
    während die Industriekraftwerke ausschliesslich oder teilweise für den
    Eigenbedarf erzeugen , in der Regel aber auch an das öffentliche Nets ab­
    geschlossen sind, über das sie ..einen Austausch unterhalten . Die enge Ver­
    flechtung zwischen öffentlicher Elektrizitätserzeugung und Ei gener zeugung
    wie auch die Notwendigkeit einer gesicherten Brennstoffversorgung der Ei-
    generzeuger und die Konsequenzen , die ein Ausfall dieser Versorgung für
    die Elektrizitätsnachfrage bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben haben
    könnte , lassen eine Einbeziehung beider Er zeuger gruppen in das Vorrats-
    haitun^ssystem notwendig erscheinen .
6» Durchfühnra.? und Überwachung der Vorratshaltungsregolun?
    Die Anlage von Vorräten müsste so rasch wie möglich und spätestens bis
    1 . Januar 1976 verwirklicht werden . Um die Durchführung dieser Massnahme
    zu gewährleisten, müssten die Mitgliedsta-aten eine Überwachungsregelung
    einführen. Aus Gründen der leichteren Durchführbarkeit könnte bestimmt
    werden , dass nur Kraftwerke mit einer installierten Leistung von minde­
    stens 100 IM einer regelmässigen Überwachung der Vorräte unterliegen. Bei
    einem Vorratsausgleich zwischen Kraftwerken eines oder mehrerer Erzeuger
    müssten diese den Nachweis erbringen , dass das in Ziffer 3 genannte Ziel
    erreicht werden kann .
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                         VORSCHLAG FÜR EIKE RICHTLINIE IES RATES
                      zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EUG ,
                              Mindestvorräte an Brennstoffen
                            bei den Wärmekraftwerken zu halten
  ER RAT HER EUROPÄISCHEN (K-EIES CHAFT2IT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 103 »
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe : .
  Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zie­
  len, die sich die Gemeinschaften gesetzt haben 5 es ist Aufgabe der Kommission
  die hierfür erforderlichen    Ilassnahmen vorzuschlagen .
  Eine regelmässige und ausreichende Elektrizitätsversorgung ist eine Grund– -
  Voraussetzung für die Existenz und Fortentwicklung der modernen Gesellschaft ;
  eine etwaige Unterbrechung der Elektrizitätslieferungen würde schwere Stö­
  rungen in den lebenswichtigen Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Folge haben .
  Sine solche Versorgung kann nur gewährleistet werden , wenn es möglich ist ,
  die elektrische Energie im Augenblick des Bedarfs zu erzeugen.
  Die Grundvoraussetzung für eine ständige Betriebsbereitschaft des Kraftwerks-
  parks ist der Besitz ausreichender Tiengen an Einsatzenergie .
. Bei bestimmten . Primärenergiearten kann unerwartet eine Versorgungskrise ein­
  treten . Ea iet daher unerlässlich , die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen
  um eine solche Verknappung zu überbrücken .
 ---pagebreak---                                        - 2 -                     ΧΤΙΙ/269/1/73-Ώ
Bs ist notwendig , die Sicherheit der Versorgung dar Kraftwerke durch Bildung
und Unterhaltung von Ilindestvorräten an Eremstoffcn hei den Kraftwerken su
erhöhen –
HAT FOLCMIE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die I'Iitgliedstaaten erlassen geeignete Hechts- und Verwaltungsvorschriften ,
mit denen es den Elektrizitätserzeugern zur Auflage gemacht wird,- "bei ihren
Wärmekraftwerken ständig einen Bestand an Brennstoffvorräten zu halten ; diese
Vorräte müssen es jederzeit erlauben, die voraussichtlichen Stromlieferungen
50 Tage lang fortzusetzen,
                                       Artikel 2
1 . Die Pflicht zur Vorratshaltung gilt für die Kraftwerke der öffentlichen
    Elektrizitätsversorgung und der Eigenerzeuger der Industrie .
2 . Die Pflicht zur Vorratshaltung gilt nicht für Kraftwerke , die mit abge­
    leiteten Gasen,' Industrie ab Fällen und anderem "betrieben werden .
3 . Die Vorräte müssen am Standort des Kraftwerks oder an einem Ort gelagert
    werden, der direkt mit dem Kraftwerk verbunden ist . Die Inanspruchnalime
    öffentlicher Verkehrsmittel und -wege für die Verbindung zwischen Kraft­
    werk und Lager ort kann nicht borüciajiclvtigt worden »
    Bei mit Erdgas oder Braunkohle betriebenen Kraftwerken können die Vor­
    kommen , aus denen das Kraftwerk gespeist wird, als kraftwarkseigene Vor­
    räte betrachtet werden , sofern die Lieferung der Mengen , die die Port-
    setzung der in Artikel 1 festgesetzten voraussichtlichen Stromlieferungen
    erlauben , auch bei Schwierigkeiten in der Brennstoffversorgung der Üärme-
    kraftxrerke gewähr leistet ist .
 ---pagebreak---                                       - 3 -                      XVII/2 69/1/73-D
4 . Die bei jedem ! 'ürmekr aftwerk zu lagernden Brennst offmengen werden von den
    Elektrizitätseraeugern unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des über–
    tragongs– und Verbundnetzes festgelegt «
    Die Elektrizitätserzeuger können sich zusammenschliessen , um die Brenn-
    stoffvorräte zwischen ihren Kraftwerken zu verteilen, sofern sie eine Port-
    setzung der in Artikel 1 festgesetzten voraussichtlichen Stromlieferungen
    gevjähr leisten können .
                                    Artikel 3
1 . Eine regelmässige Überwachung der Vorräte ist nur für Kraftwerke mit einer
    installierten Leistung von mindestens 100 MM vorgesehen .
2 . Die ITitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstellung der Vor­
    räte dieser Kraftwerke zum 1 , April und 1 . Oktober jedes Jahres unter An­
    gabe der Vorräte , die der Fortsetzung der in Artikel 1 festgesetzten vor­
    aussichtlichen Elektrizitätslieferungen entsprechen. Diese Mitteilung hat
    spätestens a?n 1 . Juni und 1 . Dezember eines jeden JaJires zu erfolgen .
3 . Um der Kommission eine Beurteilung der Ver s orgungs läge zu erlauben , nehmen
    die Mitgliedstaaten nach Einzelheiten, die die Kommission festlegt , die in
    Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen in kürzerer Frist oder für abgeänderte
    Zeiträume vor .
                                    Artikel 4
Treten in der Brerinstoffversorgung der Wärmekraftwerke der Gemeinschaft
Schwierigkeiten auf , so veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mit­
gliedstaaten oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten .
Die Mitgliedstaaten sehen – ausser in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur
Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs - davon ab , vor der oben vorgese­
henen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unter
den vorgeschriebenen Mindestbestand der Vorräte zur Folge hätten .
 ---pagebreak---                                        - 4 -                    X7II/269/1/73-D
Die Ilitglie dstaaten unterrichten die Kommission über alle Tiengen , die den
Vorräten entnommen Vierden , und teilen sobald wie möglich folgendes mit :
- den Zeitpunkt , zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Jündestbestand
  unterschritten habenj                          J
- die Gründe für diese Entnahmen?
- die etwa getroffenen Massnahmen zur Auffüllung der Vorräte ;
- wenn möglich die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des
  Zeitraums , in dem sie unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbe Stands
  bleiben .
                                     Artikel 5
Die Vorräte sind sobald xfie möglich nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und
spätestens "bis zum 1 . Januar 1976 gemäss den Bestimmungen dieser Richtlinie
anzulegen .
Die Kitgliedstaaten unterrichten die Kommission über, die , zu diesem Zweck ge­
troffenen Massnahmen .
                                      Artikel" 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                               Im Hamen des Rates
                                                         Der Präsident