CELEX: 62005TA0303
Language: de
Date: 2009-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-303/05: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2009 — AceaElectrabel/Kommission (Staatliche Beihilfen — Energiesektor — Investitionsbeihilfe zum Bau eines Fernwärmenetzes — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor frühere, für rechtswidrig und unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzuzahlen — Begriff der wirtschaftlichen Einheit)

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/21
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2009 — AceaElectrabel/Kommission
   (Rechtssache T-303/05) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Energiesektor - Investitionsbeihilfe zum Bau eines Fernwärmenetzes - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor frühere, für rechtswidrig und unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzuzahlen - Begriff der wirtschaftlichen Einheit)
   2009/C 256/37
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: AceaElectrabel Produzione SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Merola, C. Bazoli und F. D’Alessandri)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Electrabel (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Merola und C. Bazoli)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/598/EG der Kommission vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (ABl. 2006, L 244, S. 8)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die AceaElectrabel Produzione SpA trägt die Kosten mit Ausnahme der in Nr. 3 genannten Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Electrabel trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden sind.
            
         
      (1)  ABl. C 257 vom 15.10.2005.