CELEX: 51986PC0682
Language: de
Date: 1986-12-18
Title: ENTWURF EINES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 84/538/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN ZULAESSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON RASENMAEHERN

Nr. C 20/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.1.87
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Anglei-
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von
                                                         Rasenmähern
                                                      KOM(86) 682 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Dezember 1986)
                                                         (87/C 20/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         senmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie
                                                                  zusammenzufassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Um diesen verschiedenen Anforderungen zu genügen,
100,                                                              muß die Richtlinie 84/538/EWG des Rates (3) geändert
                                                                  werden —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                           Artikel 1
schusses,
                                                                  Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
In den Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften zur Be-
kämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie                  „(1)     Diese Richtlinie bezweckt die Begrenzung des
über Methoden zur Messung des Luftschalls; diese Vor-                 Schalleistungspegels des an die Umwelt abgegebenen
schriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver-                Luftschalls von Rasenmähern sowie des Schalldruck-
schieden, was bei ihrer Anwendung auf Rasenmäher ein                  pegels des an den Bedienungsstand gegebenen Lüft-
Handelshemmnis darstellt. Eine Angleichung der Rechts-                schalls bei Rasenmähern mit einer Schnittbreite von
vorschriften ist daher erforderlich.                                  mehr als 120 cm durch Festlegung der Grenzwerte
                                                                      und der Verfahren zur Messung dieser Pegelwerte."
Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. De-
zember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der            2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräu-
                                                                      „Artikel 2
schemissionspegels von Baumaschinen und Baugerä-
ten C), geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG (2),                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
wurde insbesondere die Methode zur Bestimmung der                     nahmen, damit die in Artikel 1 genannten Rasenmä-
Luftschallemissionen von Turmdrehkränen am Bediener-                  her nur in Verkehr gebracht werden können,
platz festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemis-
sionen von Rasenmähern am Bedienerplatz anzuwenden                    — wenn ihr Schalleistungspegel, gemessen              ".
ist.
                                                                      Der übrige Wortlaut sowie die Tabelle bleiben unver-
Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 er-                  ändert. Nach der Tabelle wird ein neuer Gedanken-
klärten die Minister für Umweltschutz, daß die techni-                strich mit folgendem Wortlaut eingefügt:
schen Bestimmungen für die Lärmmessungen am Be-
dienerplatz in den Anhängen zu den Einzelrichtlinien für              „— wenn der A-bewertete, in dB ausgedrückte
die einzelnen in Betracht gezogenen Maschinen enthal-                       Schalldruckpegel des Luftschalls von Rasenmä-
ten sein müssen.                                                            hern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm,
                                                                            gemessen unter den in Anhang Ia festgelegten
Es ist zweckmäßig, sämtliche technischen Bestimmungen,                      Bedingungen, den zulässigen Pegel von 92 dB(A)
die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der Ra-                       nicht überschreitet."
(*) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9.                         (J) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171.
 ---pagebreak--- 27.1.87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 20/3
3. Artikel 4 erhält am Ende folgenden Wortlaut:                                                      Artikel 2
   „ . . . , bezogen auf 1 pW sowie bei Rasenmähern mit                   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
   einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, des Schall-                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
   druckpegels in dB(A) bezogen auf 20 uPa, angebracht                   Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
   werden.                                                               nachzukommen und setzen die Kommission unverzüg-
   Muster für diese Angaben sind in Anhang III enthal-                   lich davon in Kenntnis.
   ten.
   Diese Angabe ist nicht erforderlich bei elektromotor-                 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
   betriebenen Rasenmähern mit einer Schnittbreite von                   Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
   weniger als 30 cm."                                                   die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
                                                                         erlassen.
4. Ein neuer Anhang Ia wird durch Anhang I dieser
   Richtlinie eingefügt.
                                                                                                     Artikel 3
5. Anhang III wird durch Anhang II zu dieser Richtlinie
   ergänzt.                                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG I
                                                                „Anbang Ia
                                  Verfahren zur Messung des Luftschalls am Bedienerplatz von Rasenmähern
                Dieses Meßverfahren gilt für Rasenmäher mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm und einem Bediener-
                sitz, der in geeigneter Weise mit einem Konstruktionsteil des Rasenmähers verbunden ist. Es legt die Prüf-
                verfahren für die Bestimmung des äquivalenten Dauerschalldruckpegels am Bedienerplatz fest.
                Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften im Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG,
                zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG; die Bestimmungen dieses Anhangs finden mit nachfol-
                genden Änderungen und Zusätzen auf Rasenmäher Anwendung:
                6.       Bedienungspersonen
                         Eine Bedienungsperson muß am Bedienerplatz anwesend sein.
                6.2.1. Aufrechtstehendes Bedienungspersonal
                         Wird nicht in Betracht gezogen.
                7.1.     Allgemeines
                         Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist in Punkt 7.3 näher beschrieben.
                9.1      Allgemeines
                         Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Rasenmähers sind in Punkt 6.2 des Anhangs I
                         festgelegt.
                9.2      Die Betriebsbedingungen eines Rasenmähers mit verstellbaren Einrichtungen
                         Wird nicht in Betracht gezogen.
                 10.2.2. Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA
                         Werden die A-bewerteten Schalldruckpegel LpA zugrundegelegt, beträgt T, falls die Messungen mit
                         Hilfe eines Schalldruckpegelmessers erfolgen, fünf Sekunden. Es sind fünf Messungen vorzuneh-
 ---pagebreak--- Nr. C 20/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27.1. 87
                                                          ANHANG II
                          ,Muster für die Aufschrift zur Angabe des äquivalenten Dauerschalldruckpegels
           Alle angegebenen Abmessungen können mit beispielsweise 1/i, Vs, 2, 3, 4 usw. multipliziert werden,
           vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von Artikel 4 eingehalten werden.
           Eine Toleranz von 20 % ist bei allen oben angegeben Abmessungen zulässig."