CELEX: C2005/296/14
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom  6. Oktober 2005  in der Rechtssache C-429/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2001/96/EG — Harmonisierte Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 6. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-429/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/96/EG - Harmonisierte Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 296/14)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-429/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 6. Oktober 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Simonsson und W. Wils) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: D. Haven und M. Wimmer), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann und G. Arestis (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 284 vom 20. 11. 2004.