CELEX: 31985R1791
Language: de
Date: 1985-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1791/85 der Kommission vom 28. Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

29 . 6 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 169/41
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1791 /85 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1985
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 Q, sieht vor, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durch­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 schnitt der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            geltenden Schwellenpreises berichtigten Erstattungen,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­              die für die am häufigsten verwendeten Getreidearten
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            gewährt werden, und auf die für Mais anwendbare
                                                                Abschöpfung gestützt werden muß . Bei dieser Berech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     nung muß der Gehalt an Getreideerzeugnissen eben­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              falls berücksichtigt werden . Es ist daher zum Zwecke
                                                                der Vereinfachung angebracht, die Getreidemisch­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                     futtermittel in Kategorien einzuteilen und die Erstat­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               tung für jede Kategorie auf der Grundlage einer Mais­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            menge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­             außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
glichen werden kann .                                           Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
                                                                markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaft­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln             lichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstat­              Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und               jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen,
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des          die zwischen den Kosten für die allgemein zur
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft                Herstellung dieser Mischfuttermittel verwendeten
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und         Grundstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               dem Weltmarkt festzustellen ist, was es ermöglicht,
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den         den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der Ausfuhr
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen .
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
 Handelsströme sicherzustellen .
                                                                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt            unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
                                                                 Bestimmungsgebiet erforderlich machen .
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert            tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), muß die             der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse           vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
 bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung             müngszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
 von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die              bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
 eine Erstattung festgesetzt werden kann .                       für Getreide und Reis (8), geändert durch die Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 501 /85 (9), zugrunde zu legen .
 (') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.
 (2) ABl . Nr. L 107 vom 19. 4.   1984,  S. 1.                   (6) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 (3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 78 .                 O   ABl . Nr. L 63 vom 9 . 3 . 1983 , S. 10 .
 (4) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 60 .                 (8) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
 n ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                    O   ABl . Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985, S. 26 .
 ---pagebreak---  Nr. L 169/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 6 . 85
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Erstattungen zugrunde zu legen :                            schusses für Getreide —
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                              Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und
     während     eines  bestimmten   Zeitraums  für die      der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                  festgesetzt.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird .
                                                                                   Artikel 2
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 6. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 1 69 /43
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU / Tonne)
                    Sonder­
  Nummer des
  Gemeinsamen     unterteilung                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                     Erstattungsbetrag
                    für die
    Zolltarifs
                   Erstattung
23.07 B I                      Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                               fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                               oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                               Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                               04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                               mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                               nissen (') von :
                     0510      — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                 3,25 (2)   4,80 (2) (3) — (4)
                     1010      — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                                6,50 (2)   9,59 (2) (3) — (4)
                     2010      — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                              1 2,99 (2) 19,18 (2)(3)   — (4)
                     3010      — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                              19,49 (2)  28,78 (2)(3)   — (4)
                     4010      — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                              25,98 (2)  38,37 (2) (3)  — (4)
                     5010      — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                              32,48 (2)  47,96 (2) (3)  — (4)
                     6010      — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                              38,97 (2)  57,55 (2) (3)  — (4)
                     7010      — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                     42,52 (2)  62,78 (2) (3)  — (4)
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    stelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77, zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85.
(3) Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 : 1 0 % ;20 1 0 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ;
    5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
     Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.