CELEX: 22001D0118(25)
Language: de
Date: 1999-11-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0118(25)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0049 - 0050

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 150/1999vom 5. November 1999zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66e (Richtlinie 92/14/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"66f. 399 R 0925: Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 5. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 42.(2) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47.