CELEX: 51979PC0383
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 72/461/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 383
Vol. 1979/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(79 ) 383 endg .
                                          Brüssel / den 13 . Juli 1979
                       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
             ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE    72 / 461 / EWG ZUR REGELUNG
         VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN
                       HANDELSVERKEHR  MIT FRISCHEM FLEISCH
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC79 ) 383 endg .
 ---pagebreak---                                3EGnîHDUNG
  Mit der Richtlinie 72/46l/ ETiG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Rege­
  lung viehseuchenrechtlicher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handels-
  verkehr mit frischem Fleisch v/erden die Bedingungen festgesetzt , denen
  lebende Tiere vor ihrer Schlachtung genügen müssen , damit ihr Fleisch
  im frischen Zustand in den innergemeinschaftlichen Handel verbracht
  v;crden darf . Diese Bestimmungen schliessen vom innergemeinschaftlichen
  Handel bestimmte Kategorien von Fleisch aus , die zwar den HygieneVor­
  schriften für den menschlichen Verbrauch entsprechen , bei denen jedoch
  die fibfahr besteht , dass durch sie ansteckende Tierkrankheiten verbrei­
  tet worden .                             '
  Di « fortschreitende Harmonisierung , unter anderem- im Handel mit Fleisch– ■
  erzeugnissen , zeigt , dass bestimmte Behandlungen , insbesondere die Wärme­
• boh.-'.ndj ung , geeignet sind , Erreger ansteckender Tierkrankheiten zu zer­
  stören und jegliche Gefahr der Verbreitung dieser Krankheiten auszuschlies
  UCuli                         ,                                             ^
  Aus diesem Grunde sollte frisches Fleisch , das als solches vom innergemein
  soh.aftlichen Kandel aus viehseuchenrechtlichen Gründen ausgeschlossen wäre
  für die Zubereitung bestimmter Erzeugnisse zugelassen v/erden .
  Demzufolge wäre die vorgenannte Richtlinie entsprechend zu ändern , indem
  eine besondere Kennzeichnung der Genusstauglichkeit geschaffen wird , um.'
  die Identifizierung und Kontrolle der Verwendung dieses Fleisches in dem
  Mitgliedstaat zu ermöglichen , in dem es gewonnen wurde .
 ---pagebreak---                                   RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 72/ 461/ EWO zur Regelung
               viehseuchenrechtlicher Fragen "beim innergemeinschaft­
                      lichen 'Handelsverkehr mit frischem Fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
            /
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                   ' '
nach Stellungnahme des V/irtschafts- und Sozialausschusses ,
n.->.ch Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
      V
in Erwägung nachstehender Gründe s
 Gemärt Her Richtlinie 72 / A61 / PMG des Rates ( 1 ), zuletzt aeän.dert durch die
 Richtlinie 78 / 54 / EWG ( 2 ), müssen die Tiere , von denen das Fleisch stammt ,
 bestimmte viehseuchenrechtliche Bedingungen erfüllen
Fleisch von Tieren , die den viehseuchenrechtlichen Vorschriften genü­
 gen ,        muss vom innergeraeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch wegen der
Gefahr der Übertragung ansteckender Tierkrankheit'en atisgeschlossen werden ; es
     stattdessen
kann Amderen Vervrendungs zwecken zugeführt werden , wenn es entsprechend behandelt
                                                       s
wurde , um etwaiqe Krankheitserreger zu zerstören .
                    ι
Daher muss dieses Fleisch mit einer besonderen Kennzeichnung der Genusstauglich-
keit versehen werden , die es vom innergemeinschaftlichen* Handel in Form von fri­
 schem Fleisch ausschliesst , jed.och die hygienische Unbedenklichkeit für andere
Verwendungszwecke , insbesondere zur Hersteilling bestimmter Fleischerzeugnisse j
 garantiert -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                                • • • * •
     ) A">3 . Nr . L 302 vont 31.12.1972 , S. 24
   2 ) ABl . Nr . L lô vom 20.1.1978 . S. 22 .
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
  Nachstehender Artikel 5 a ) wird eingefügt :
  nie Richtlinie 72 / 4A1 / EWG wirH wie folgt geändert : -        - -
  "Da3 in Artikel 5 Absatz 1 genannte Fleisch kann im Hinblick auf sei-ne Ver­
  wendung für andere Zwecke als für den innergemeinschaftlichen Handel mit
   frischem Fleisch , sofern es den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EVJG ent­
  spricht , als genusstauglich nach Anlage I gekennzeichnet werden ; Besitz und
  Verwendung der Kennzeichnungsgeräte sind in dieser Richtlinie , insbesondere
   in- Kapitel IX der Anlage T, geregelt . Dieses Fleisch rnuss gesondert oder zu
  einem anderen Zeitpunkt gewonnen , bearbeitet , zerlegt , befördert oder gela­
  gert werden als das Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel mit
  frischem Fleisch bestimmt i3t ."
  1 . Nachstehender Anhang 1 wird angefügt :
  "Kennzeiclummg der Genusstauglichkeit für Fleisch , das für andere Verwendungs­
  zwecke als den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt
  ist :
  Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist mit einem ovalen Stempel von
  6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe vorzunehmen ; der Stempel muss folgende , deutlich
. lesbare Angaben enthalten :                               '                   " •
  - im oberen Teil in Grossbuchstaben den Namen des Versandlandes ;
  - in der Ilitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes ;
  - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EUG - CEE - EjZfo1 - EEC - EEG ;
  - zwei senkrecht zueinander und schräg durch den Stempel verlaufende Striche ,
     deren Sclinittpunkt in der Stempelmitte liegt , so dass die Angaben lesbar sind
  Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein . Der Stempel kann
  darüber hinaus einen' Hinweis enthalten , auf Grund dessen sich ermitteln lässt ,
  v/elcher Tierarzt das Fleisch untersucht , hat ."                                 -
                                Artikel 2
  Die I'itgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften in Kraft , um dieser Richtlinie zum . 1 . Juli I98O nachzukommen .
 ---pagebreak--- Diese Richtlinie ist    a Lle Hit^liedstaat en gerichtet .
Geschehen zu urüsscl am                        Im Kamen des Rate
                                                  Der Präsident