CELEX: 22010D0054
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2010 vom 30. April 2010 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

15.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/22
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 54/2010
   vom 30. April 2010
   zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/38/EG wird mit Wirkung zum 6. Juni 2011 die Richtlinie 94/45/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 6. Juni 2011 aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die bisherige Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) wird die Nummer 27a.
            
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 26 (Richtlinie 92/56/EWG des Rates, gestrichen) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „27.
                        
                        
                           
                              32009 L 0038: Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Text der neuen Nummer 27a (Richtlinie 94/45/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 6. Juni 2011 gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2009/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.
   
      (3)  ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.