CELEX: 31973R1689
Language: de
Date: 1973-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1689/73 der Kommission vom 26. Juni 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 170/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 6 . 73
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1689/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Juni 1973
                                       zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr .
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    1446/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                      bestimmungen auf die Unterlagen, über die die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September,
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  Oktober und November 1973 für Raps und Rübsen
  zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     nicht vorliegt, kann der Beihilfebetrag im Falle der
  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 Vorausfestsetzung für September, Oktober und No­
  Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                        vember für diese Waren nur auf der Grundlage der
  Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                     monatlichen Erhöhung im Monat September, Okto­
  Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),             ber und November 1972 vorläufig berechnet werden.
  insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                               Dieser Betrag kann deshalb nur vorläufig angewandt
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  werden und muß bestätigt oder ersetzt werden, so­
                                                                      bald die monatliche Erhöhung für September, Okto­
  Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     ber und November 1973 bekannt ist —
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )
  Nr. 1446/73 (4) und den später zu ihrer Änderung
  erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
                                                                                            Artikel 1
  zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfen
  zugrunde zu legen :
                                                                      (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
  — für die Währungen, die untereinander zu jedem                     ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      Anhang festgesetzt.
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­                (2 )  Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
      che Parität dieser Währungen stützt,                            Monate September, Oktober und November 1973
                                                                      anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­              wird jedoch mit Wirkung ab 27. Juni 1973 bestätigt
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                 oder geändert werden, um der monatlichen Erhö­
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die               hung für September, Oktober und November 1973
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­                    Rechnung zu tragen.
      gehendem Absatz festgestellt wird.
                                                                                            Artikel 2
 Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
 ten worden .                                                         Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 26 . Juni 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(*)  ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
{»)  ABI . Nr . 1 . 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
{•)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.
f 4) ABl . Nr . I , 144 vom 31 . 5 . 1973 , S. 55 .
 ---pagebreak--- 27. 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/29
                                                       ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                 Beihilfe für Ölsaaten
          Reträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnenblumen­
                      kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 27. Juni 1973
                                                              Raps- und Rübsensamen Sonnenblumen kerne
          Beträge der Beihilfe                                           0                    0
          Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
          — für den Monat Juni                                           0                   0
          — für den Monat Juli                                           0                   0
          — für den Monat August                                         0                   0
          — für den Monat September                                      0                   0
          — für den Monat Oktober                                        0                  —
          — für den Monat November                                       0                  —