CELEX: 51966PC0484
Language: de
Date: 1966-11-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betreffend die Festsetzung der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf dem Rindfleischmarkt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 484
Vol. 1966/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                            KOM(66)484 endg.
                                            Brüssel , den 22 . November 1966
                           VORSCHLAG EINER
                       VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG
            betreffend die Pestsetzung der Einfuhr^-
            preise und Abschöpfungen für Folgeerzeug­
            nisse auf dem Rindfleischmarkt
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 66 ) 484 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG       .    . .
Für die Berechnung der Abschöpfung , die bei der Einfuhr von Rindfleisch
aus dritten Ländern erhoben wird , gelten folgende Bestimmungen :
a ) Artikel 5 der Verordnung Nr . 1^/64/EWG
b ) Verordnung Nr . ^7/6^/EWG zur Festsetzung der Koeffizienten zur
    Berechnung der Abschöpfungsbeträge für Folgeerzeugnisse von ab-
    schöpfungspflichtigen Grunderzeugnissen
c ) Verordnung Nr . öJ/ö^f/EWG in der Fassung der Verordnung Nr . 93/66/EWG
    mit Anweisungen für die Berechnung der Einfuhrpreise
Solange die Verordnung Nr . 14/6^/EWG bestand konnte bis Anfang dieses
Sommers mit Hilfe dieser drei Verordnungen der Markt wirksam geschützt
werden , zumal bei der Einfuhr aus dritten Ländern auch noch ein Zoll
erhoben wird . In den letzten Monaten hat sich jedoch das Bild gewandelt ;
in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es zu Einfuhren unter dem Einfuhr­
preis gekommen , die entsprechende Schwierigkeiten verursacht haben . Die
Abschöpfung , die gegenüber dritten Ländern erhoben wird , reichte unter
diesen Umständen nicht mehr aus .
Eine ähnliche Entwicklung war auch auf dem Fleischmarkt festzustellen .
Auch hier war die Fleischabschöpfung in verschiedenen Mitgliedstaaten
nicht in der Lage , die Einfuhren abzubremsen . Zum Teil - war dies auch
eine Folge der - wie es sich erwies - unzulänglichen Berechnungskoeffi-
zienten .                                    -                         '
Zur Uberwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten müsste die Verordnung
Nr . l^/ö^/EWG in folgenden Punkten ' geändert werden , die sich sämtlich
auf die Ermittlung der Abschöpfungshöhe beziehen :
1 . Sobald anomal niedrige Angebote, aus dritten Ländern festgestellt
    werden , sind diese anstelle des Einfuhrpreises bei der Berechnung
    der Abschöpfung zugrunde , fcu legen . •
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  2 . Hierbei muss nicht nur das niedrigste Angebot für Lebendvieh sondern
      auch das niedrigste Angebot auf dem Fleischmarkt berücksichtigt
      werden .
  3 . Die Formel für die Berechnung der Abschöpfung für Folgeerzeugnisse
      müsste so geändert werden , dass die Fleischabschöpfung nicht mehr
      im Verhältnis niedriger ist als die Abschöpfung für Lebendvieh .
      Bei der Festsetzung der Abschöpfung müssten die verschiedenen Preis-
      relationen zwischen Folgeerzeugnissen und Grunderzeugnissen auf den
      Märkten der Gemeinschaft und dem Weltmarkt berücksichtigt werden .
  Wie aus der Kommission vorliegenden Untersuchungen einzelner Kitglied-
  staaten hervorgeht , die sich auf die tatsächlichen Einfuhrpreise stützen
  sind die Koeffizienten in den Drittländern niedriger als in der Gemein­
  schaft .
  Die Hauptursachen für die Preisdifferenz zwischen Lebendvieh und Fleisch-
  einfuhren liegen in der besseren Ausnutzung des fünften Viertels , in der
  Möglichkeit einer Preisverrechnung mit den laut Verordnung Nr . 1^/6^/EWG
  abschöpfungsfreien Schlachtabfällen und in den niedrigeren Schlacht-
  kosten in den Drittländern .
  Aus der folgenden Tabelle ist z.B. zu entnehmen , dass in Dänemark und
  England die Preise für Doppelhälften sich nicht zu den Preisen für
  Lebendvieh ( ausgenommen Rinder ) wie 1,9 i 1 verhalten - dieser Satz
  wurde für die Gemeinschaft angenommen - sondern dass der tatsächliche
  Koeffizient unter 1,9 liegt .
  Danemark : Referenzmarkt      Rinder            Oxexport-Notierungen
                                ( ohne Kälber )
               Referenzmarkt    Fleisch           Kopenhagener Schlachthöfe
                                                  0 1965    0 1966 (9 Monate )
  0 Rinder und Färsen 1 . Qual .Doppelhälften       .         t 70
  0 Rinder und Färsen 1 . Qualität                     '        '
  0 Jungkühe , 1 . Qualität , Doppelhälften =       ..        i 70
  0 Jungkühe , Prima und 1 . Qualität                  '        '
  0 Kühe , Doppelhälften                            i «i      . h
  0 Kühe , 1 ., 2 ., 3 . Qualität               =   1 * ö±
  0 Preis Doppelhälften                         _        ,        ^
  0 Preis Lebendvieh                            ~      * '      ' °
                                                            • • •/ • • •
I
 ---pagebreak---                                  -3-
England
Re ferenzmarkt          Rinder ( #hne Kälber ) Durchschnitt von 6k Märkten
Re ferenzmarkt          Fleisch                Smithfield :
                                               Englxsh L®ng Sides
                                               çj 1965  0 1966    (9 mois )
0 Tierkörper Rinder                               1,79               1,77
0 Rinder aller Qualitätsklassen
Die Abschöpfungsformel miisste daher lauten :
                              ( 100 + Z v
         A      k Po - k * Pe v       " )
         k   = gemeinschaftsinterner Koeffizient
         k 1 = Drittländer-K »effizient
         Po s= Orientierungspreis für Lebendvieh
         Pe - Einfuhrpreis bzw . niedrigster Angebotspreis für Lebend­
               vieh oder Fleisch
         Z   = Zoll der Mitgliedstaaten auf die Einfuhren an Folgeerzeug-
               nissmaus Drittländern
Mit dxeser Formel kann die Relation zwischen Grunder Zeugnis und
Folgeerzeugnis in der EWG und auf dem Weltmarkt bei der Festsetzung
der Fleisch-Abschöpfung berücksichtigt werden .
Für die Mitgliedstaaten sind die Koeffizienten ohnehin richtig , wie
aus einer Untersuchung der Märkte aller Mitgliedstaaten --hervorgeh-t ..,
( Dok . 12.^01/VI/66 vom 5.10.1966 ).
Die Drittländer-Koeffizienten für F«lgeerzeugnisse werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommission festgesetzt werden *
Da es im Einblick auf den einheitlichen Markt , um alle Gesichtspunkte
dieser neuen Lage zu berücksichtigen , notwendig sein v;irö , die Ver­
ordnung Nr . 1^/6^/EWG und alle abgeleiteten Verordnungen anzupassen ,
vrird vorgeschlagen , die Anwendung des vorliegenden Entwurfes bis zum
31 . März 1968 zu befristen .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EUTER
                               VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung Nr , 14/64/EWG betreffend die Festsetzung
  der Einfuhrpreise und Abschöpfungen für Folgeerzeugnisse auf deu Rind-
  fleischmarkt .        (Von der Kommission dem Rat vorgelebt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -T               '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,                        ' •
  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,                           '
  ia Erwägung nachstehender Gründe :
                                           -      .                            »
  Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates vom
  5 . Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
  Marktorganisation für Rindfleisch            wird der zur BerecfhnungVder Bi>'itt-*
  länder-Abschöptung dienende Einfuhrpreis anhand der Preisnotierungen '
  auf den repräsentativsten Märkten dritter Länder bestimmt .
                                                                           V
  Exporteuren aus den dritten Landern , die bei der Ermittlung des Einfuhr-
  preises nicht berücksichtigt worden waren , war es bisher jaöglich , weit
  unter dem Einfuhrpreis liegende Angebote zu machen . Diese Angebote
  können auf Grund ihres Preises den Mairkt' der Mitgliedstaaten erheblich
  stören , weil sie die Abschöpfungen der Verordnung ^Nr.» , 14/64/EWG .,ihrer
  Wirkung berauben .
  Eine Störung des Marktes lässt sich jedoch verhindern , wenn bei der
  Berechnung der Abschöpfung nicht der Einfuhrpreis nach Artikel 5 Absatz
  ( 1 ) der Verordnung Nr . 14/64/EWG herangezogen wird, sondern die günstigst
  Einkaufsmöglichkeit .^     *         .
                                         ^i  . _
                                                    .' *■ »" '    _
                                                              • • •/ • • •
. ( 1 ) , AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
 ---pagebreak--- Nach Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . l^t/öV'EWG ist der Ab-
schöpfungsbetrag für die Folgeerzeugnisse gleich dem Unterschied
zwischen dem Orientierungspreis und dem um die Eingangsabgaben für das
Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhrpreis ; dieser Unterschied wird mit einem
Koeffizienten multipliziert , der das Verhältnis der Preise für Lebendvieh
zu den Fleischpreisen ausdrückt .
Dieses Preisverhältnis ist in den dritten Ländern nicht das gleiche wie
in den Mitgliedstaaten . Um diesem Unterschied Rechnung zu tragen , muss
das Verfahren für die Berechnung der Abschöpfung auf Fleischeinfuhren
abgeändert werden . Zu diesem Zweck müsste der Orientierungspreis mit den
Koeffizienten aus dem innerhalb der Gemeinschaft zwischen Lebendvieh und
Fleisch bestehenden Verhältnis multipliziert werden und ebenso der Ein­
fuhrpreis mit den Koeffizienten , die das gleiche Verhältnis in den
dritten Ländern ausdrücken .
Die Verordnung. Nr . I ^/ ÖVEWG nues  im Hinblick auf den einheitlichen
Markt der neuen Lage angepasst werden ; es i6t daher angebracht , dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und die Anwendung der vorliegenden Verordnung
bis zum 31 * März 1968 zu befristen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung Nr f lk/6k/WNG erhält einen neuen Absatz ( 1 ) a ):
"( 1 ) a ) Sind die Notierungen auf den repräsentativsten Märkten dritter
 Länder nicht entscheidend für die Angebotspreise frei Grenze und ist
 der Angebotspreis für ein Erzeugnis des Anhangs I oder Anhangs II Buch­
 stabe a ) oder Buchstabe b ) Ziffer 1 , umgerechnet auf den Preis für das
 entsprechende Erzeugnis des Anhangs I , niedriger als der im Absatz ( 1 )
 genannte Einfuhrpreis , tritt an dessen Stelle ein besonderer Einfuhrpreis
 für die Einfuhr von Erzeugnissen des Anhangs I aus dritten Ländern .
 Diesen Preis setzt die Kommission anhand der günstigsten Einkaufsmöglich­
 keiten fest aufgrund der Kriterien , die nach dem Verfahren des Artikels
  20 festgelegt worden sind ."
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Artikel 5 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
"Für jedes Folgeerzeugnis ist dieser Abschöpfungsbetrag gleich dem
 Unterschied zwischen dem mit einem Koeffizienten multiplizierten
 Orientierungspreis für das Erzeugnis des Anhangs I und dem Einfuhr­
 preis , den die Kommission für dieses Erzeugnis festgesetzt hat , mul­
 tipliziert mit einem weiteren Koeffizienten und erhöht um die Eingangs
 abgaben für das Folgeerzeugnis .
 Für jedes Folgeerzeugnis setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission
 Koeffizienten fest ; er stimmt dabei nach Artikel kj> Absatz ( 2 ) des
 Vertrags ab ."
                             Artikel 3
 Die Worte "wobei dieser Unterschied mit dem in Artikel 5 Absatz ( 2 )
 genannten Koeffizienten multipliziert wird" in Absatz ( 2 ), ( 3 ) und ( 5 )
 des Artikels 11 der Verordnung Nr . lk/6k/EWG werden ersetzt durch die
 Worte : "wobei dieser Unterschied mit dem in Artikel 3 Absatz ( 2 ) ge­
 nannten Koeffizienten für den Orientierungspreis multipliziert wird ."
                             Artikel ^
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie ist gültig bis zum 31 . März 1968 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .    <
 Geschehen zu Brüssel am ... .
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident