CELEX: 51981PC0024
Language: de
Date: 1981-01-26
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungmitteln auf und in Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 24
Vol. 1981/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81 ) 24* ends .
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                           ^7
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                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/ 895 / EWG
          über die Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen
     von Schädlingsbekämpgungmitteln auf und in Obst und Gemüse
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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Mit der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates soll Anhang II der Richtlinie
des Rates 56/895/EWG vom 23 . November 1976 über die Pestsetzung von Höchst-
gehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und
Gemüse ( l ) geändert werden« Sie wurde gemäß den Bestimmungen dieser Richt­
linie erarbeitet , nachdem die Niederlande die Anwendung von Artikel 4 dieser
Richtlinie ( der sogenannten " Schutzklauseln ) in bezug auf die in Anhang II
festgesetzten Höchstgehalte an Fenchlorphos-, Dimethoat- und Cmethoat-Rück-
ständen wegen Gefährdung der Volksgesundheit mitgeteilt hatten.
Gemäß dem in der Richtlinie für solche Fälle vorgesehenen Verfahren wird der
Ständige Ausschuß für Pflanzenschutz mit der Präge befaßt und erläßt die Kom­
mission alle erforderlichen Änderungen der Höchstgehalte in Anhang II , für die
der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat . Ist vom Ausschuß
keine befürwortende oder überhaupt keine Stellungnahme abgegeben worden , hat
die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden
Maßnahmen vorzulegen. Der Rat soll diese innerhalb 15 Tagen mit qualifizierter
Mehrheit erlassen. Ist der Rat jedoch bis dahin nicht tätig geworden, so kann
die Kommission die Maßnahmen unverzüglich anwenden, außer wenn der Rat sich
mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen hat .
Der Höchstgehalt für Penchlorphos wurde bereits nach diesem Verfahren durch
die Richtlinie 8O/428/EWG der Kommission vom 28 . März I98O (2 ) geändert } Di­
methoat und Gmethoat bedurften allerdings weiterer Untersuchungen durch die
Dienststellen der Kommission , bevor geeignete Vorschläge erarbeitet werden
konnten .
Diese Arbeit ist nun abgeschlossen ; hierzu gehörten u.a. die Prüfung von erst
kürzlich verfügbar gewordenen Daten über Rückstandsversuche und von Langzeit-
Toxizitätsversuchen, insbesondere über die Verhütung von Acetylcholinesterase
im Gehirn. Daraus geht hervor , daß bei Cmethoat-Rückständen jetzt eine ver­
schärfende Haltung eingenommen werden sollte . Mit diesem Vorschlag , der nach
Anhörung des 'Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel
erarbeitet wurde , soll hauptsächlich der in Anhang II für Qnethoat festgelegte
Höchstgehalt herabgesetzt werden, ausgenommen bei einigen wenigen Erzeugnissen,
die nur einen geringen Anteil der täglichen Aufnahme ausmachen oder gewöhnlich
nur nach Kochen verbraucht werden . Ferner wird vorgeschlagen, die für Dimethoat
und Qnethoat festgesetzten Höchstgehalte vollständig voneinander zu trennen und
den für Dimethoat festgesetzten Höchstgehalt entsprechend anzupassen.
 ( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9.I2.I976 , S. 26
 ( 2) AB1 . Nr . L 102 vom 19 . 4.I98O, S. 26                        • « •/ • • •
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Dieser Vorschlag wurde am 15 . Dezember I90O dem Ständigen Ausschuß für Pflan-
zenschutz zur Stellungnahme vorgelegt# Bei der Abstimmung sprachen sich die
dänischen , deutschen und britischen Vertreter gegen den Vorschlag aus , Dur
dänische Vertreter vertrat die Auffassung , daß die niedrigste für Quethoat
vorgeschlagene Höchstmenge von 0,1 nahe bei der untersten Bestimmungsgren-
ze bei einigen der betroffenen Erzeugnisse liege , und bezweifelt », daß diese
Höchstmenge amtlich kontrolliert werden könnte . Der deutsche Vertreter konn­
te den Vorschlag nicht unterstützen , weil er sich außerstande sah , seine Re­
gierung zu verpflichten , die erforderlichen nationalen Maßnahmen innerhalb
der in Artikel 2 festgelegten Frist in Kraft zu setzen . Das Vereinigte Kö­
nigreich lehnte die Berechnungsgrundlagen für die vorgeschlagenen Höchst­
mengen ab und trat dafür ein, daß die derzeitige Aufnahme durch behandelte
Lebensmittel mehr berücksichtigt werden sollte . Die Vertreter der übrigen
sechs Mitgliedstaaten unterstützten den Vorschlag .
Da somit eine befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses nicht
vorliegt , muß nun der riat auf d.en Vorschlag hin tätig werden . Die Kommis­
sion vertritt nach wie vor aie Auffassung , daß diese Maßnahmen zur Vermei­
dung einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit erforderlich sind .
                            ?
                            I
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der
  Richtlinie 76/ 895 / EWG      über die Festlegung von Höchstgehalten an Rück­
ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/^95/EWG des Rates vom 23« November 1976 über
die Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln auf und in Obst und Gemüse ( l ), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 80/428/EVJ3 der Kammission (2 ) t insbesondere auf Artikel 4 und 8t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Vertritt ein Jditgliedstaat die Auffassung , daß ein in Anhang II festgesetz­
ter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesund­
heit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt , so kann er die­
sen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EW3 für sein Hoheitsgebiet
vorübergehend herabsetzen«.
Das Königreich der Niederlande hat dieses Verfahren für Dimethoat , Qnethoat
und Fenchlorphos in Gang gesetzt »
Die mit vorgenannter Richtlinie 8O/428/EWG eingeführten Änderungen be­
 trafen Fenchlorphos . Die Kommission hat nunmehr ihre weiteren Prü­
fungen der anderen beiden Schädlingsbekämpfungsmittel abgeschlossen*
Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten ist der in Anhang II festge­
setzte Höchstgehalt für Ctaethoat zu. ändern «.
Ferner ist es wünschenswert , die für Dimethoat und Qnethoat festgesetzten
Höchstgehalte vollständig voneinander zu scheiden und infolgedessen den für
Dimethoat festgesetzten Höchstgehalt anzupassen«
Durch die fehlende befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für
Pflanzenschutz war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr vargesehe–
 ( 1 ) AB1 . Hr . L 340 van 9.12.1976 , S, 26
 ( 2 ) ABI o Nro L 102 voo 19 . 4.1980, S. 26                    # • •/ • O 9
 ---pagebreak--- nen Bestimmungen gemäß des in Artikel 8 der Richtlinie 76/895/EWCJ vorgesehe­
nen Verfahrens zu verabschieden –
HA.T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert :
1 * In der letzten Spalte der Tabelle , genannt "Höchstgehalte ( in mg/kg ( ppm )"
    wird der für Dimethoat geltende Wert von 1,5 durch 1 und der für Qnethoat
    geltende Wert von 0,4 durch folgenden Text ersetzt :
    «0,4 Kirschen, Chiooree–Witloof, Artischocken und Spinat
     0,1 Beeren, Zwiebeln, Porree und Wurzelgemüse
     0,2 Sonstige Etpzeugnisse ."
2 . Sie Fußnote ( 3 ) und der Bezug darauf betreffend Dimethoat in der letzten
    Spalte der Tabelle sind zu streichen.
                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um den Bestimmungen dieser Rieht Linie spätestens zum 1 . Januar 1982
nachzukommen« Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle lliitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel                               Pur den Rat