CELEX: 32021D1015
Language: de
Date: 2021-06-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1015 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen, automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke, elektrische Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung, Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, Raumheizgeräte, elektrische Bügeleisen, ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte, Dampfgeräte für Stoffe, elektromechanische Steuergeräte, Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte sowie bestimmte andere elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

22.6.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 222/40
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1015 DER KOMMISSION
         vom 17. Juni 2021
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen, automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke, elektrische Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung, Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, Raumheizgeräte, elektrische Bügeleisen, ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte, Dampfgeräte für Stoffe, elektromechanische Steuergeräte, Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte sowie bestimmte andere elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) eine erste vollständige Liste der Titel harmonisierter Normen bereitzustellen und die harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU auszuarbeiten, zu überarbeiten und zu vervollständigen. Die Sicherheitsziele nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/35/EU und Anhang I dieser Richtlinie haben sich seit dem Auftrag an CEN, Cenelec und ETSI nicht geändert.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 verfassten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 60335-2-24:2010 und deren Änderungen EN 60335-2-24:2010/A1:2019, EN 60335-2-24:2010/A2:2019 und EN 60335-2-24:2010/A11:2020 für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 61010-2-010:2014 und EN 61293:1994, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission (2018/C 326/02) (3) veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN IEC 61010-2-010:2020 für Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen und der harmonisierten Norm EN IEC 61293:2020 für elektrische Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 60335-2-17:2013 für Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte und die harmonisierte Norm EN 60335-2-85:2003 für Dampfgeräte für Stoffe, deren Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 der Kommission (4) aufgeführt sind. Dies führte jeweils zur Annahme der geänderten harmonisierten Normen EN 60335-2-17:2013/A1:2020 und EN 60335-2-85:2003/A2:2020. Das CEN und das Cenelec haben außerdem die folgenden harmonisierten Normen geändert, deren Fundstellen in der Mitteilung (2018/C 326/02) veröffentlicht sind: EN 60335-2-27:2013 für Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, EN 60335-2-30:2009 für Raumheizgeräte sowie EN 60335-2-6:2015 für ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020 EN 60335-2-30:2009/A12:2020 und EN 60335-2-30:2009/A1:2020 sowie EN 60335-2-6:2015/A11:2020 und EN 60335-2-6:2015/A1:2020.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 überarbeiteten das CEN und das Cenelec auch die harmonisierte Norm EN 61010-2-081:2015 für automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke und änderten die harmonisierte Norm EN 60335-2-3:2016 für elektrische Bügeleisen. Dies führte jeweils zur Annahme der harmonisierten Norm EN IEC 61010-2-081:2020 und der geänderten harmonisierten Norm EN 60335-2-3:2016/A1:2020.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob diese harmonisierten Normen und die Änderungen dem Auftrag M/511 entsprechen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die harmonisierten Normen EN IEC 61010-2-010:2020, EN IEC 61010-2-081:2020, EN IEC 61293:2020, EN 60335-2-17:2013 (geändert durch EN 60335-2-17:2013/A1:2020), EN 60335-2-27:2013 (geändert durch EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020), EN 60335-2-30:2009 (geändert durch EN 60335-2-30:2009/A12:2020 und EN 60335-2-30:2009/A1:2020), EN 60335-2-3:2016 (geändert durch EN 60335-2-3:2016/A1:2020), EN 60335-2-6:2015 (geändert durch EN 60335-2-6:2015/A11:2020 und EN 60335-2-6:2015/A1:2020) sowie EN 60335-2-85:2003 (geändert durch EN 60335-2-85:2003/A2:2020) — geändert oder berichtigt durch andere Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden — entsprechen den Sicherheitszielen nach der Richtlinie 2014/35/EU, die sie abdecken sollen. Es ist daher angezeigt, die Fundstellen dieser Normen zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 aufgenommen werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In Tabelle ZZA.1 der harmonisierten Norm EN 60335-2-24:2010 (geändert durch EN 60335-2-24:2010/A1:2019, EN 60335-2-24:2010/A2:2019 und EN 60335-2-24:2010/A11:2020) wird die in den Abschnitten 30.2 und 30.2.101 verwendete Formulierung „eine Fläche von mehr als 75 cm2“ erläutert. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz sollte die Fundstelle dieser Norm zusammen mit den Fundstellen der entsprechenden geänderten Normen mit Einschränkungen in Bezug auf diese Formulierung veröffentlicht werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt. Damit sichergestellt ist, dass alle mit Einschränkungen veröffentlichten Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, muss dieser Artikel geändert und ein gesonderter Anhang mit den Fundstellen dieser harmonisierten Normen eingefügt werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Das CEN und das Cenelec verfassten auch die Berichtigung 60947-5-1:2017/AC:2020-05, mit der die harmonisierte Norm 60947-5-1:2017 für Steuergeräte und Schaltelemente berichtigt wird, deren Fundstelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufgeführt ist. Da durch diese Berichtigung technische Korrekturen eingeführt wurden, ist es zur Gewährleistung der korrekten und kohärenten Anwendung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen bereits veröffentlicht wurden, angemessen, die Fundstelle dieser harmonisierten Norm zusammen mit der Fundstelle der Berichtigung in den Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufzunehmen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Daher ist es erforderlich, die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu streichen, da die Normen überarbeitet oder geändert wurden; dies gilt auch für die Fundstellen von im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, diese betreffenden Änderungs- oder Berichtigungsnormen: EN 61010-2-010:2014, EN 61293:1994, EN 60335-2-27:2013, EN 60335-2-30:2009, und EN 60335-2-6:2015.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher sollten die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufgenommen werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Ferner ist es erforderlich, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60335-2-17:2013, EN 60335-2-85:2003 und EN 60947-5-1:2017, zusammen mit den Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichter Änderungs- oder Berichtigungsnormen, aus der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union gestrichen werden, da sie geändert oder berichtigt wurden. Diese Fundstellen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 gestrichen werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Um den Herstellern genügend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN IEC 61010-2-010:2020, EN IEC 61293:2020, EN 60335-2-17:2013 (geändert durch EN 60335-2-17:2013/A1:2020), EN 60335-2-27:2013 (geändert durch EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020), EN 60335-2-30:2009 (geändert durch EN 60335-2-30:2009/A12:2020 und EN 60335-2-30:2009/A1:2020), EN 60335-2-6:2015 (geändert durch EN 60335-2-6:2015/A11:2020 und EN 60335-2-6:2015/A1:2020), EN 60335-2-85:2003 (geändert durch EN 60335-2-85:2003/A2:2020) sowie EN 60947-5-1:2017 (berichtigt durch EN 60947-5-1:2017/AC:2020-05) — in der Fassung oder nach der Korrektur durch andere Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden — vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 61010-2-010:2014, EN 61293:1994, EN 60335-2-27:2013, EN 60335-2-30:2009, EN 60335-2-6:2015, EN 60335-2-85:2003, EN 60335-2-17:2013 und EN 60947-5-1:2017, zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union, verschoben werden.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 61010-2-081:2015 wurde erstmals in der Mitteilung (2016/C 249/03) der Kommission (5) veröffentlicht, jedoch irrtümlicherweise weder in der Mitteilung (2018/C 209/04) der Kommission (6) noch in der Mitteilung (2018/C 326/02) genannt. Die Fundstelle dieser Norm sollte daher rückwirkend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung sollte ihre Wirkung während eines Zeitraums behalten, der es den Herstellern ermöglicht, sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN IEC 61010-2-081:2020 vorzubereiten.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-3:2016 wurde erstmals in der Mitteilung (2016/C 249/03) veröffentlicht, jedoch irrtümlicherweise nicht in der Mitteilung (2018/C 326/02) genannt. Die Fundstelle dieser Norm sollte daher rückwirkend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung sollte ihre Wirkung während eines Zeitraums behalten, der es den Herstellern ermöglicht, sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN 60335-2-3:2016 (geändert durch EN 60335-2-3:2016/A1:2020) vorzubereiten.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60664-1:2007, EN 60051-1:1998, EN 60127-3:1996, EN 60664-3:2003, EN 60695-10-3:2002, EN 60695-11-2:2014, EN 60695-11-5:2005, EN ISO 11252:2013, HD 597 S1:1992, EN 60664-4:2006, EN 60695-2-10:2013, EN 60695-2-11:2014, EN 60695-10-2:2014, EN 60695-11-3:2012, EN 60695-11-4:2011, EN 60695-11-10:2013, EN 60695-11-20:2015, EN 61010-2-091:2012, EN 61557-8:2015, EN 61557-15:2014 und EN 61557-16:2015 sowie die Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen wurden erstmals durch die Mitteilung (2016/C 249/03) veröffentlicht, irrtümlicherweise jedoch weder in der Mitteilung (2018/C 209/04) noch in der Mitteilung (2018/C 326/02) genannt. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 50288-2-1:2013, EN 50288-2-2:2013, EN 50288-3-1:2013, EN 50288-3-2:2013, EN 50288-4-1:2013, EN 50288-4-2:2013, EN 50288-5-1:2013, EN 50288-5-2:2013, EN 50288-6-1:2013, EN 50288-6-2:2013, EN 50288-10-2:2015, EN 50288-11-2:2015, EN 62493:2010, EN 50288-1:2013, EN 61010-2-061:2015, EN 61230:2008 und EN 62026-7:2013 sowie die Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen wurden erstmals durch die Mitteilung (2016/C 249/03) veröffentlicht, jedoch irrtümlicherweise nicht in der Mitteilung (2018/C 326/02) genannt. Die Fundstellen dieser Normen sollten daher rückwirkend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1146 der Kommission (7) wurde die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 50178:1997 in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufgenommen, in dem die Fundstellen der aus der Reihe C gestrichenen harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt sind; das Datum der Streichung wurde dabei nicht angegeben. Daher ist es erforderlich, den entsprechenden Eintrag in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 durch einen neuen Eintrag zu ersetzen, der eine Fundstelle für EN 50178:1997 sowie das Datum der Streichung enthält. Da die Norm EN 50178:1997 durch die Norm EN 62477-1:2012 und deren Änderung EN 62477-1:2012/A11:2014 überarbeitet wurde, deren Fundstellen durch die Mitteilung (2018/C 326/02) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurde, ist es erforderlich, den Herstellern etwas mehr Zeit zu geben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN 62477-1:2012 und ihrer Änderung vorzubereiten. Die Streichung der Norm EN 50178:1997 sollte daher aufgeschoben werden.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Einige Fundstellen von harmonisierten Normen müssen daher rückwirkend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
                        „Die in Anhang IA dieses Beschlusses aufgeführte Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-24: 2010 zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU wird mit Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                        Die in Anhang IB dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Fundstellen gelten ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten als im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                        Die in Anhang IC dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Fundstellen gelten ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten als im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert,
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Anhang IA wird entsprechend dem Anhang II des vorliegenden Beschlusses eingefügt,
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Anhang IB wird entsprechend dem Anhang III des vorliegenden Beschlusses eingefügt,
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Anhang IC wird entsprechend dem Anhang IV des vorliegenden Beschlusses eingefügt,
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Anhang II wird gemäß Anhang V des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Anhang I Nummer 1 gilt ab dem 22. Dezember 2022.
            Anhang I Nummer 3 gilt ab dem 22. Dezember 2021.
            Anhang I Nummer 5 gilt ab dem 22. Dezember 2022.
         
         
            Brüssel, den 17. Juni 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
         
            (3)  Mitteilung der Kommission (2018/C 326/02) im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 306 vom 27.11.2019, S. 26).
         
            (5)  Mitteilung der Kommission (2016/C 249/03) im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. C 249 vom 8.7.2016, S. 62).
         
            (6)  Mitteilung der Kommission (2018/C 209/04) im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. C 209 vom 15.6.2018, S. 37).
         
            (7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1146 der Kommission vom 31. Juli 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Haushaltsgeräte, Temperatursicherungen, Ausrüstung für Kabelnetze für Fernsehsignale, Tonsignale und interaktive Dienste, Leistungsschutzschalter, Lichtbogenlöschgeräte und Lichtbogenschweißen, Installationssteckverbinder für dauernde Verbindung in festen Installationen, Transformatoren, Netzgeräte, Drosseln und entsprechenden Kombinationen, konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge, Kabelbinder und Kabelführungssysteme, Steuergeräte, Schaltelemente, Notbeleuchtung, elektronische Module für Leuchten und Entladungslampen (ABl. L 250 vom 3.8.2020, S. 121).
      
      
         
            ANHANG I
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Zeile 11 wird gestrichen,
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        folgende Zeile 11a wird eingefügt:
                        
                                    „11a.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-85:2003
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-85: Besondere Anforderungen für Dampfgeräte für Stoffe
                                    EN 60335-2-85:2003/A1:2008
                                    EN 60335-2-85:2003/A11:2018
                                    EN 60335-2-85:2003/A2:2020“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Zeile 18 wird gestrichen,
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        folgende Zeile 18a wird eingefügt:
                        
                                    „18a.
                                 
                                 
                                    EN 60947-5-1:2017
                                    Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-1: Steuergeräte und Schaltelemente — Elektromechanische Steuergeräte
                                    EN 60947-5-1:2017/AC:2020-05“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Zeile 33 wird gestrichen,
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        folgende Zeile 33a wird eingefügt:
                        
                                    „33a.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-17:2013
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-17: Besondere Anforderungen an Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte
                                    EN 60335-2-17:2013/A11:2019
                                    EN 60335-2-17:2013/A1:2020“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        folgende Zeilen werden angefügt:
                        
                                    Nr.
                                 
                                 
                                    Fundstelle der Norm
                                 
                              
                                    „73.
                                 
                                 
                                    EN IEC 61010-2-010:2020
                                    Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-010: Besondere Anforderungen an Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen
                                 
                              
                                    74.
                                 
                                 
                                    EN IEC 61010-2-081:2020
                                    Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-081: Besondere Anforderungen an automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke
                                 
                              
                                    75.
                                 
                                 
                                    EN IEC 61293:2020
                                    Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung — Anforderungen für die Sicherheit
                                 
                              
                                    76.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-27:2013
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-27: Besondere Anforderungen für Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung
                                    EN 60335-2-27:2013/A1:2020
                                    EN 60335-2-27:2013/A2:2020
                                 
                              
                                    77.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-3:2016
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-3: Besondere Anforderungen für elektrische Bügeleisen
                                    EN 60335-2-3:2016/A1:2020
                                 
                              
                                    78.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-30:2009
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-30: Besondere Anforderungen für Raumheizgeräte
                                    EN 60335-2-30:2009/A11:2012
                                    EN 60335-2-30:2009/AC:2010
                                    EN 60335-2-30:2009/AC:2014
                                    EN 60335-2-30:2009/A1:2020
                                    EN 60335-2-30:2009/A12:2020
                                 
                              
                                    79.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-6:2015
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-6: Besondere Anforderungen für ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte
                                    EN 60335-2-6:2015/A11:2020
                                    EN 60335-2-6:2015/A1:2020“
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            
               
                  
                     „ANHANG IA
                     
                                 Fundstelle der Norm
                              
                           
                                 EN 60335-2-24:2010
                                 Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-24: Besondere Anforderungen für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter
                                 EN 60335-2-24:2010/A1:2019
                                 EN 60335-2-24:2010/A2:2019
                                 EN 60335-2-24:2010/A11:2020
                                 Hinweis: Zum Zweck einer Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden in Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU genannten Sicherheitsziele gilt Folgendes:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Die Formulierung ‚eine Fläche von mehr als 75 cm2‘ in Abschnitt 30.2 ist als ‚eine Gesamtfläche von mehr als 75 cm2 (75 cm2 gilt als die Summe aller Löcher im hinteren Teil eines Geräts)‘ zu verstehen;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             die Formulierung ‚eine Fläche von nicht mehr als 75 cm2‘ in Abschnitt 30.2.101 ist als ‚eine Gesamtfläche von nicht mehr als 75 cm2 (75 cm2 gilt als die Summe aller Löcher im hinteren Teil eines Geräts)‘ zu verstehen.
                                          
                                       
                           
               ”
         
      
      
         
            ANHANG III
            
               
                  
                     „ANHANG 1B
                     
                                 Nr.
                              
                              
                                 Fundstelle der Norm
                              
                              
                                 Gilt ab
                              
                           
                                 01.
                              
                              
                                 HD 597 S1:1992
                                 Kopplungskondensatoren und kapazitive Teiler
                                 HD 597 S1:1992/AC:1992
                              
                              
                                 Freitag, 15. Juni 2018
                              
                           
                                 02.
                              
                              
                                 EN 50288-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 1: Fachgrundspezifikation
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 03.
                              
                              
                                 EN 50288-2-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 2-1: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 100 MHz — Kabel für den Horizontal- und Steigbereich
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 04.
                              
                              
                                 EN 50288-2-2:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 2-2: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 100 MHz — Geräteanschlusskabel und Schaltkabel
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 05.
                              
                              
                                 EN 50288-3-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 3-1: Rahmenspezifikation für ungeschirmte Kabel bis 100 MHz — Kabel für den Horizontal- und Steigbereich
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 06.
                              
                              
                                 EN 50288-3-2:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 3-2: Rahmenspezifikation für ungeschirmte Kabel bis 100 MHz — Geräteanschlusskabel und Schaltkabel
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 07.
                              
                              
                                 EN 50288-4-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 4-1: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 600 MHz — Kabel für den Horizontal- und Steigbereich
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 08.
                              
                              
                                 EN 50288-4-2:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 4-2: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 600 MHz — Geräteanschlusskabel und Schaltkabel
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 09.
                              
                              
                                 EN 50288-5-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 5-1: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 250 MHz — Kabel für den Horizontal- und Steigbereich
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 10.
                              
                              
                                 EN 50288-5-2:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 5-2: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel bis 250 MHz — Geräteanschlusskabel und Schaltkabel
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 11.
                              
                              
                                 EN 50288-6-1:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 6-1: Rahmenspezifikation für ungeschirmte Kabel bis 250 MHz — Kabel für den Horizontal- und Steigbereich
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 12.
                              
                              
                                 EN 50288-6-2:2013
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 6-2: Rahmenspezifikation für ungeschirmte Kabel bis 250 MHz — Geräteanschlusskabel und Schaltkabel
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 13.
                              
                              
                                 EN 50288-10-2:2015
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 10-2: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel von 1 MHz bis 500 MHz für Geräteanschlusskabel, Schaltkabel und Anwendungen für Rechenzentren
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 14.
                              
                              
                                 EN 50288-11-2:2015
                                 Mehradrige metallische Daten- und Kontrollkabel für analoge und digitale Übertragung — Teil 11-2: Rahmenspezifikation für geschirmte Kabel von 1 MHz bis 500 MHz für Geräteanschlusskabel, Schaltkabel und Anwendungen für Rechenzentren
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 15.
                              
                              
                                 EN 60051-1:1998
                                 Direkt wirkende anzeigende elektrische Messgeräte und ihr Zubehör — Messgeräte mit Skalenanzeige — Teil 1: Definitionen und allgemeine Anforderungen für alle Teile dieser Norm
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 16.
                              
                              
                                 EN 60127-3:1996
                                 Geräteschutzsicherungen — Teil 3: Kleinstsicherungseinsätze
                                 EN 60127-3:1996/A2:2003
                                 EN 60127-3:1996/AC:1996
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 17.
                              
                              
                                 EN 60664-1:2007
                                 Isolationskoordination für elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen — Teil 1: Grundsätze, Anforderungen und Prüfungen
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 18.
                              
                              
                                 EN 60664-4:2006
                                 Isolationskoordination für elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen — Teil 4: Berücksichtigung von hochfrequenten Spannungsbeanspruchungen
                                 EN 60664-4:2006/AC:2006
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 19.
                              
                              
                                 EN 60695-2-10:2013
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 2-10: Prüfungen mit dem Glühdraht — Glühdrahtprüfeinrichtungen und allgemeines Prüfverfahren
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 20.
                              
                              
                                 EN 60695-2-11:2014
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 2-11: Prüfungen mit dem Glühdraht — Prüfung mit dem Glühdraht zur Entflammbarkeit von Enderzeugnissen (GWEPT) (IEC 60695-2-11:2014)
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 21.
                              
                              
                                 EN 60695-10-2:2014
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 10-2: Unübliche Wärme — Kugeldruckprüfung
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 22.
                              
                              
                                 EN 60695-10-3:2002
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 10-3: Unübliche Wärme — Prüfung auf Verformung durch Abbau von Formspannungen
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 23.
                              
                              
                                 EN 60695-11-2:2014
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-2: Prüfflammen — 1-kW-Flamme (Nennwert) mit Gas/Luft-Gemisch: Prüfaufbau, Vorkehrungen zur Bestätigungsprüfung und Leitfaden
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 24.
                              
                              
                                 EN 60695-11-3:2012
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-3: Prüfflammen — 500-W-Prüfflamme — Prüfeinrichtungen und Prüfverfahren zur Bestätigung
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 25.
                              
                              
                                 EN 60695-11-4:2011
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-4: Prüfflammen — 50-W-Prüfflamme — Prüfeinrichtungen und Prüfverfahren zur Bestätigung
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 26.
                              
                              
                                 EN 60695-11-5:2005
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-5: Prüfflammen — Prüfverfahren mit der Nadelflamme — Versuchsaufbau, Vorkehrungen zur Bestätigungsprüfung und Leitfaden
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 27.
                              
                              
                                 EN 60695-11-10:2013
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-10: Prüfflammen — Prüfverfahren mit 50-W-Prüfflamme horizontal und vertikal
                                 EN 60695-11-10:2013/AC:2014
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 28.
                              
                              
                                 EN 60695-11-20:2015
                                 Prüfungen zur Beurteilung der Brandgefahr — Teil 11-20: Prüfflammen — Prüfverfahren mit einer 500-W-Prüfflamme
                                 EN 60695-11-20:2015/AC:2016
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 29.
                              
                              
                                 EN 61010-2-061:2015
                                 Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-061: Besondere Anforderungen an Labor- Atomspektrometer mit thermischer Atomisierung und Ionisation
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 30.
                              
                              
                                 EN 61010-2-091:2012
                                 Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-091: Besondere Anforderungen für Röntgengeräteschränke
                                 EN 61010-2-091:2012/AC:2013
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 31.
                              
                              
                                 EN 61230:2008
                                 Arbeiten unter Spannung — Ortsveränderliche Geräte zum Erden oder Erden und Kurzschließen
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 32.
                              
                              
                                 EN 61557-8:2015
                                 Elektrische Sicherheit in Niederspannungsnetzen bis AC 1 000  V und DC 1 500  V — Geräte zum Prüfen, Messen oder Überwachen von Schutzmaßnahmen — Teil 8: Isolationsüberwachungsgeräte für IT-Systeme
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 33.
                              
                              
                                 EN 61557-15:2014
                                 Elektrische Sicherheit in Niederspannungsnetzen bis AC 1 000  V und DC 1 500  V — Geräte zum Prüfen, Messen oder Überwachen von Schutzmaßnahmen — Teil 15: Anforderungen zur Funktionalen Sicherheit von Isolationsüberwachungsgeräten in IT-Systemen und von Einrichtungen zur Isolationsfehlersuche in IT-Systemen
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 34.
                              
                              
                                 EN 61557-16:2015
                                 Elektrische Sicherheit in Niederspannungsnetzen bis AC 1 000  V und DC 1 500  V — Geräte zum Prüfen, Messen oder Überwachen von Schutzmaßnahmen — Teil 16: Geräte zur Prüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen von elektrischen Geräten und/oder medizinisch elektrischen Geräten
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 35.
                              
                              
                                 EN 62026-7:2013
                                 Niederspannungsschaltgeräte — Steuerung-Geräte-Netzwerke (CDIs) — Teil 7: CompoNet
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 36.
                              
                              
                                 EN 60664-3:2003
                                 Isolationskoordination für elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen — Teil 3: Anwendung von Beschichtungen, Eingießen oder Vergießen zum Schutz gegen Verschmutzung
                                 EN 60664-3:2003/A1:2010
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
                                 37.
                              
                              
                                 EN 60664-1:2007
                                 Isolationskoordination für elektrische Betriebsmittel in Niederspannungsanlagen — Teil 1: Grundsätze, Anforderungen und Prüfungen
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                           
                                 38.
                              
                              
                                 EN ISO 11252:2013
                                 Laser und Laseranlagen — Lasergerät — Mindestanforderungen an die Dokumentation (ISO 11252:2013)
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                           
               “
         
      
      
         
            ANHANG IV
            
               
                  
                     „ANHANG IC
                     
                                 
                                    Nr.
                                 
                              
                              
                                 
                                    Fundstelle der Norm
                                 
                              
                              
                                 
                                    Gilt ab
                                 
                              
                              
                                 
                                    Gilt bis
                                 
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 EN 61010-2-081:2015
                                 Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-081: Besondere Anforderungen an automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke
                              
                              
                                 15. Juni 2018
                              
                              
                                 22. Dezember 2022
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 EN 60335-2-3:2016
                                 Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-3: Besondere Anforderungen für elektrische Bügeleisen
                              
                              
                                 14. September 2018
                              
                              
                                 22. Dezember 2022
                              
                           
               ”
         
      
      
         
            ANHANG V
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Zeile 64 erhält folgende Fassung:
                        
                                    Nr.
                                 
                                 
                                    Fundstelle der Norm
                                 
                                 
                                    Datum der Streichung
                                 
                              
                                    „64.
                                 
                                 
                                    EN 50178:1997
                                    Ausrüstung von Starkstromanlagen mit elektronischen Betriebsmitteln
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2021“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        folgende Zeilen werden angefügt:
                        
                                    Nr.
                                 
                                 
                                    Fundstelle der Norm
                                 
                                 
                                    Datum der Streichung
                                 
                              
                                    „72.
                                 
                                 
                                    EN 61010-2-010:2014
                                    Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 2-010: Besondere Anforderungen an Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2022
                                 
                              
                                    73.
                                 
                                 
                                    EN 61293:1994
                                    Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung — Anforderungen für die Sicherheit
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2022
                                 
                              
                                    74.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-27:2013
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-27: Besondere Anforderungen für Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2022
                                 
                              
                                    75.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-30:2009
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-30: Besondere Anforderungen für Raumheizgeräte
                                    EN 60335-2-30:2009/A11:2012
                                    EN 60335-2-30:2009/AC:2010
                                    EN 60335-2-30:2009/AC:2014
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2022
                                 
                              
                                    76.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-6:2015
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-6: Besondere Anforderungen für ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte
                                 
                                 
                                    22. Dezember 2022“