CELEX: 51978PC0106
Language: de
Date: 1978-03-15
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1978 - 30. Juni 1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 106
Vol. 1978/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)106 endg.
                                                    Brüssel , den 15 . März 1978
                               Entwurf einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
    zollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II
                          des Gemeinsamen Zolltarifs
                        < 1 . Juli 1978 - 30 . Juni 1979 )
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 106 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 Im Laufe der Vorjahre war die Aalfischerei in bestimmten Fangzentren der
 Gemeinschaft untersagt oder infolge der Wasserverschmutzung unmöglich
                                            ?
 geworden . Man hat sich bemuht , die Produktion der anderen Zentren zu
 steigern , um zumindest den Bestandsverlust auszugleichen . Trotz dieser
 Bemühungen wurde festgestellt , dass die Gemeinschaf tserzugung unzureichend
blieb , um die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Mitgliedstaaten
 zu gewährleisten .                                         '
Diese Lage hat den Rat - auf Vorschlag der Kommission - veranlasst , seit
 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte frische Aale
.( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren , der Tarifstelle ex 03.01
A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
 Seither hat sich die Marktlage auf diesem Sektor nicht wesentlich gebessert ,
        /                ••
Die Lage der Marktes für Aale wurde erneut auf den zwei Sitzungen der
Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am II ., 12 . und 13 . Januar 1978 und
1 ., 2 ., 3 . Februar 1978 geprüft .
Auf den genannten Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" hat
sich gezeigt , dass sich die Versorgungslage nicht geändert hat und dass
es daher angebracht ist , die Verlängerung der z.Z. geltenden Zollmass-
nahmen durch die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents für den
Zeitraum vom 1 . Juli , 1978 bis 30» Juni 1979 vorzusehen .
Die Höhe dieses Gemeinschaftszollkontingent könnte auf 6 . 100 Tonnen
festgesetzt werden, womit dem von den Mitgliedstaaten geltend gemachten'
augenblicklichen Einfuhrbedarf aus Drittländern ungefähr entsprochen würde .
Der eventuell später auftretende Bedarf könnte , nach einer erneuten Prüfung
der Lage , durch eine Erhöhung der Kontingentsmenge gedeckt werden .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Bei der Aufteilung der vorgenannten Menge von 6.100 Tonnen wird eine erste
Tranche von 4.900 Tonnen nach Massgabe ihres Bedarfs auf die Mitgliedstaaten
verteilt . Der Rest von 1.200 Tonnen bildet die Gemeinschaftsreserve .
Dies ist der Zweck des beigefügten Entwurfs.'
 ---pagebreak---                                                                                                                                   f
                                                                                                                                  ι
                                          Entwurf       einer
                              VERORDNUNG (EWG)                  _         DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents                                          ■
            ' für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs                    ■. ■}J
                                         (1 . Juli 197g – 30. Juni 1973)                                                            |
                                                                                                                                    1
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 j
GEMEINSCHAFTEN –
GEMEINSCHAFTEN –                                              der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen       ..        \
                                                              Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese-
gestötzt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-             hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        Einfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des Kon-                    ;
kel 28,                                                       tingents angewendet wir4 DerGemeinschaftscharak-                       |
  - ...                                            -          ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                        j
    '                                                         oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem                    1
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf               j bej der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
der Kommission,                                         , , von einer Aufteilung der Menge auf die untenstehen-
                                          _              .!•) den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Imvorliegen-                     ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den Fall handelt es sich um Waren, für die die verfüg­
                                                              baren Statistiken keine Auskünfte über die Marktlage
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der             dieser Erzeugnisse gebea Deshalb ist eine sich' älif die
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge-              Einfuhrentwicklung dieser Waren gründende Auftei-           ^          j
worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein-             lung auf die Mitgliedstaaten nicht möglich . Jedoch .                   |
Schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbe-          kann nach den von den Mitgliedstaaten angegebenen ' .           .       j
sondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend),         Vorausschätzungen die erste Beteiligung an der Kon-                     j
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Rauche-            tingentsmenge entsprechend Artikel 2 festgesetzt wer-         j        i
reien oder Enthäutungsbetrieben oder zupindustriel-           den.
len Herstellung von Waren der Tarifnr . 16.04 der /
Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs.                                                         .        ,
Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der verarbei-          Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
tenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser Aalart          Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingents-
zu einem großen Teil von Einfuhren ab'. Es erscheint          menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufge-
deshalb angezeigt, vom 1 . Juli 197g bis zum 30. Juni         teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek-       <
 1979 die Anwendung des autonomen Zollsatzes des              kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren             ursprünglichen Anteil ausgeschöpfthaben, bestimmt
 im Rahmen einer angemessenen Menge vollständig               ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
auszusetzen. Die Einführung einer solchen Gemein-             geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-                    ;
Schaftsmaßnahme scheint für die Gemeinschaftspro- ,           schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
duktion keine Nachteile zu bewirken.                          80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                                                                    rasch
 nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende            Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger/aus-
 Bedarf kann auf 6 100 Tonnen für die Zeit vom 1 .            geschöpft werden können und um Unterbrechungen
 Juli 1973 bis 30. Juni 1970 geschätzt werden. Es ist         zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur-
 daher ein Zollkontingent für diese Aale unter den            sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie-              ■ j
 obengenannten Bedingungen für diesen Zeitraum 711             hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh-
 eröffnen. Die Festsetzung der Kontinnnn *                     men . Er' muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen               j
  in dieser Höhe schließt im übr igen eine Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine                                      j
 Anpassung im Laufe des Kontingents-                           Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und                    |
  Zeitraums nicht- aus .                                       zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-                      I
                                                               tingentszeitraums geltem D iese Art der Verwaltung er-               I
 ---pagebreak---                              - 2 -
      fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
      gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
      Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
 ' der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied- i
      Staaten davon zu unterrichten .
  . Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents- ,
      Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere ;
      Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
      heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
     gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein- j
     schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ;
     ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa- •
- ten verwendet werden könnte.                 1
      Da das Königreich Belgien, das Königreich der
     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
      zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     sen haben und durch diese vertreten werden, kann
     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
     durch eines, 111,111111
                     ihrer /(IMitglieder
                                 °
                                          vorgenommen wer­
     den –r .      ■ ^
            , l inyent smen«je .     *
                übriyen eine-                                ■
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel /                     i
     ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30. Juni •
      197j> wird ein Gemeinschaftszollkontingent von* 6 100'
     Tonnen für Aale, frisch (lebend oder «nicht lebend), ■
     gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuche-
   . reien oder Enthäutungsbetrieben oder zur industriel-
/ len HerstelLung von Waren der Tarifnummer 16.04
                         , der Tarifstelle ex 03.01 A II des
     Gemeinsamen Zölltarifs eröffnet.
       Die Überwachung der zweckentsprechenden Ver­
       wendung erfolgt nach den einschlägigen
      Gemeinschaftsbestimmungen .
 ---pagebreak---                        - 3 -
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
                        Artikel 2
(1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 4 900 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 vom 1 . Juli 1 970 bis zum 30. Juni 1979
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                                       (in Tonnen)
        Bénélux                           1 600
        Dänemark                             996
        Deutschland                      '2 020    .
        Frankreich                             56
        Irland                             .    4
        Italien                                24
        Vereinigtes Königreich               200 .
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil­
det die Reserve .                            t
                          Artikel 3
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
  satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
  Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
  züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
  v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
  durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
  Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
  Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
  aufgerundet wird.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
  Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
  ser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
  Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
  die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
  seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
  auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten- Quote die
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
  staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
  in Höhe der ^dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
  serve angewandt.
 (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
  in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
  Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
  den können . Sie unterrichten die Kommission über
  die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
  zuwenden.
     I
 ---pagebreak---                                                         - 4 -
                                                      Artikel 4     ''             '
                               Die in Anwendung von Artikel .3 gezogenen zusätzli­
                               chen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1979.
   "                                                                            .
                                                      A rtikel 5
 ie Mitgliedstaaten übertragen am'l . Mai 1979 von" ihrer nicht a„e
Hohen Quote den TeU .u, die                                  der am                                        ." T^
«enge     übersteht,      sie     können    ein,     grSssere    «enge
Annah^besteht, dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                         Übertrag,   wenn' SrJTZ
                              Die Mitgliedstaaten teiled der Kommission spätestens                             . K
                             am 1 Mai 1 970 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                             betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April '
                              1975 einschließlich getätigt und auf das Gemein-, ' '             '
                   -        Schaftszollkontingent nngerechnet haben, sowie eeee- : -
                 '          benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
                           sie auf die Reserve übertragen.
                                                   Artikel 6             1                                         .
       ' .                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-                           -
                         Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
         ■ i             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
             ' .        -Mai 1979 über die Menge der Reserve, die nach den
                         in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ,
                         verbleibt.                  " ( ...                                         ,
                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   v .                   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be-                ' ••••,.•           .'
                         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                         menge an.               1
                            -                      Artikel 7                                  '          '
                        (1 )     Die Mitgliedstaaten treffen alle «forderlichen
                        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                         kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende
                        Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem                           . '
     '                  Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                      , (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                     > gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem ■                  ,
 ---pagebreak---                                                      1
                                - 5 -
           Gebiet ansässigen     Importeuren der betreffenden
       I Ware.
           (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
         , betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
           betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
           meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
           Quoten an.
        . (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der '
           Mitgliedsfaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
           gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                  Artikel 8
           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
           Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich |
           auf ihre Quoten angerechnet wurden.                    '
                                 Artikel 9
           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
           zusammen .
                                 Artikel lu
           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197g *n Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                        Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident-
 ---pagebreak---                                                            Annexe avJ Doc . GUD / 13S / 78-FR                         I
         F I CHE     FINA'NCIE-RE
                                                            Date   7.2.1978
                                                                                                              -4À
 1 . Ligne budgétaire concerne : Chapitre 12, Article 120
2 . Intitule de l' action : Prorjet          - de règlement ( CEE ) du Conseil portant
    ouverture , répartition et mode de gestion d' un contingent tarifaire
     communautaire pour* certaines . anguilles-' de la sous-position ex 03 . 01 A II
    du tarif douanier commun ( 1er juillet 1978-30 juin 1979 )
3 . Base juridique ï     Art . 28   du Traité-CEE
4 . Objectifs de 1 action ! Suspension des - droit s du TDC pour les
       produits indiqués sous 2 1 ,
5.0 . Cout dè 1 action
                                                                      1978/ 1979
                                                  Importations extra CEE 1976 . :
                                               ; 19.799.000 UCE           ■ 7.548 tonnes
                                                . valeur d' une tonne : 19.799.000 - .
                                                                            . ^         = 2,. 623,079
                                                                            7.548                    . uce           f
  Valeur de 6.100 tonnes : 16.000.781,9 UCE                                                ; ■ Y .:
  Droit TDC *: 5 %   ' \                                         •
                                                                                                         •' » . ' 'A
  Perte de recettes 0 ,6.000.781,9100
                                        .xj, .. 800.039;W5 UCE                 ' • '
                                                                                     '■     ; 'v ' '
                                                                                           y - ' ' . *. *
                                                                                                         '       ' *
  arrondi    à 800.000 UCE
                                                                             'Y                        ^
                                                                                                             % :Γ