CELEX: 51962PC0185
Language: de
Date: 1962-07-25
Title: RICHTLINIE DES RATS über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Großhandelsberufe (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 185
Vol. 1962/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                               III/KOM(62)185 endg.
                                               Brüssel , den 25 » Juli 1962
                                               Vertraulich
                            RICHTLINIE 'DES RATS
                über die Einzelheiten zur Verwirklichung
                der Niederlassungsfreiheit und des freien
                  Dienstleistungsverkehrs für Großhan*-
                                 delsberufe
                  ( Vorschlag der Korii.uission an den Rat )
   III/KOM(62 )  185 endg .
                                                                            \
 ---pagebreak---                        - 1 -
          I. RICHTLINIE DES RATS
  über die Einzelheiten zur Verwirklichung
  der Niederlassungsfreiheit und des freien
    Dienstleistungsverkehrs für Großhan-
                 delsberuf e
( Vorschlag der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak--- D.JR ÏLL T DJR jJÜBOPiSSCRiiN tviaTSoiUFTSG^MjINSCH.J1T -
gostützt auf den V&rtrag , insbesondere auf cL-ia
             Artikel 54 Absatz 2 und 3 » 63 Absatz 2 und 3 »
 gestützt auf das Allj^neine Progrann zur Aufhe­
             bung der Beschränkungen dar Niodorlassungsfraihoit und
             insbesondere dessen abschnitt IV ^ »
gostützt auf das Allgemeine Progrann zur Aufhe­
             bung dor Beschränkungen dos freion Di^nstloistungsvorkohrs ,
             insbosondoro dosson Abschnitt V 0 ,
auf - -      Vof-sohlag'derKommiss'iön ,   '
nach     : Stallungftähiaa-des Wirtschafts- und -Sösial-euss'chuas es ,- ' -• '
nach     : « Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in lirwägung nachstehender Gründo s
Dio iillgonoinon Prograinno sohon dio Abschaffung oinor auf dor Staats­
angehörigkeit boruhondon untorschiodlichon Behandlung boi dor Nieder­
lassung und den Lionstloistungsverkohr auf don Gebiot dos Grosshan-
dols vor Ablauf dos zwoiton Jahres dor zwoiton Stufo vor.
D er Grosshandol gehört zu donjonigon Tätigkoiton , doron Niodorlassungs
froihoit dio Lntwicklung dos tfarenvorkehrs auf besondoro rfoiso fördert
soino Liboralisiorung nuss daher möglichst bald orfolgon , ontsprochond
dor jJntschliossung dos Rates vom 18 . Dczoiabor 1961 über dio boschlou-
nigto Duro^führun^ dos uJ-lgemeinon Programms auf don Gobiet dor ÜTiodor
lassung.
Um oino einwandfreie -jiwondung diosor Richtlinio siohorzustollon , wird
ihr Anwendungsbereich bestimmt worden , indoa genau boschriobon wird ,
wolcho Tätigkeiten als " Borufstati^koiten dos ^rosshandols " anzusehen
sind .
 ---pagebreak---                              - 3 "
Von diosor Richtlinie sind dor Grosshandol mit Medikamenton und phar­
mazeutischen .Jrzougnisson sowie dor Kohlongrosshandol nicht orfasst ,
da dioso Tätigkeiten nach don Bestimmungen dor Allgemeinen Programme
orst zu einem späteren Zeitpunkt liboralisiert worden müsson.
Dor froio Dionstloistungsvorkehr im Grosshandol bedingt , sobald damit
oin Ortswochsol in das Land dos .Linpfängors verbunden ist , dio Besei­
tigung allor Behindorungon sowohl zugunsten der Leistungserbringer
selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer , die sie bogloiton odor
für ihre Rechnung tätig werden . Dioso Arbeitnehmer bohalton , jeden­
falls wonn sie sich nur vorübergehend im Lande dos Loistungsompfängers
aufhalten , ihre wirtschaftlichen und reci. „ ichon Bindungen mit dem
Lande ihres Arbeitgebers ; sio können daher schon jetzt von dor Verpflich­
tung , eine Arboitsorlaubnis zu besitzen auch dort befreit werden , wo
eine Arboitsorlaubnis noch für unselbständige .„rboitnohmor fortbostoht .
                                                                         \
Im übrigon werden besondere Richtlinien , dio im allgemeinen auf allo
selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind , über dio jiiinroiso und den
Aufenthalt dor Begünstigten beschlossen werden sowio , sowoit erforder­
lich , Richtlinien über die Koordinierung dor Schutz bestimmungon , dio
in don Mitgliodstaaten den uosollschafton zum Schutze dor Gesellschafter
sowio Dritter vorgeschrieben sind .
Ferner ist zu beachten , dass der Grosshandol mit einigen Produkten in
gewisson Mitgliedstaaten durch ^orufszugan^sbostimaungon geregelt ist ,
in andoren Staaten derartigo Regelungen vorbereitet wordon und deshalb
bestimmte tTbergan^smassnahmon , die dazu dienen ,     Berufszugang und
-ausübung durch . 'jigohörige der übrigen Mitßliodstaaton zu orloichtorn ,
in einer besonderen Richtlinie behandelt werden     -
HAT FOL GJMÛJ RIGHTLIÏTIJ URLASSI2T s
                            ^rtikol 1
Dio Mitgliodstaaten hoben zugunsten der in don Abschnitten I dor All­
gemeinen Programme zur . '„ufhobung der Beschränkungen der Niodorlassungs-
                                                                   • • •j• • •
 ---pagebreak--- froihoit und dos freien Di ons tl ci s tun^svorkehrs aufgo führtan natür­
lichen Personen und Gesellschaften - im f olgenlon Bogünstigto genannt -
dio in Abschnitt III der Progrrunmo genannten Boschränkungon für dio
aufnähme und Ausübung der in ^.rtikol 2 beschriebenen Tätigkeiten auf .
                            ^rtikol 2
1 . Bio Vorschrif ton dieser ^Richtlinie beziehen sich auf dio selbstän­
     digen Berufstätigkeiten des Grosshandels , wio sie in .unlago I dos
     Allgomoinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niodor-
     lassungsfroiheit unter clor Hauptgruppe " aus 6ll " aufgeführt sind .
2 . Grosshäudlor im Sinno diosor Richtlinie ist somit jedo natürliche
     Person oder Gesellschaft , dio gewerbsmässig don ^-auf von Waron im
     eigenen Hamen und für eigene itochnung betreibt um;1, dio Waren' an an-
     der© £auf1 out o , Gross- und Einzelhändler , Weitervorarboitor , goworb-
     licho Verbraucher und andere Grossvorbrauchor Weiterverkauf t .
     Bio Ware kann in derselben Beschaffenheit odor nach oinor im Gross-
     handol üblichon Verarbeitung , Bohandlung oder Verpackung woitorvor-
     kauft wordon. Unter den Bogriff Grosshandol in Sinno diesor Richt­
     linie fällt sowohl dor Binnongrosshandol als auch der Export-,
     Import- odor Transitgrosshandol .
                            ^rtikol 3
Biese Richtlinie findet koino Anwendung auf don Grosshandel mit Medika­
 menten und pharmazeutischen Erzeugnissen oder auf don Kohlongrosshandol .
                            Artikel 4
1 .. Bio Kitgliodstaaten beseitigen dio Beschränkungen ,
 ---pagebreak--- a. welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen
    Bedingungen und mit den gleichen Hechten wie Inländer im ümpfangs-
    land niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b . welche darauf hinauslaufen , dass die "begünstigten aufgrund einer
    Verwaltungspraxis eine gegenüber Inländern unterschiedliche Be­
    handlung erfahren .
Zu den zu "beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen,
die in den Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder
Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder be­
schränken s
a . in der Bundesrepublik Deutschland durch das jrfordornis einer
    Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen ^ersonon im Rahmen
    ihres Geschäftsbetriebes . ( Gew.O. § 55 d in der Fassung vom 5 » Febru­
    ar i960 ( BGBl . I S * 61 , ber. S. 92 ); Verordnung vom 30. November
.   i960 ( BGB1 . I S. 871 )) 4
    durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbe­
    betrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12
    Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz ) 5
b. in Belgien durch das Jiirfordernis einer carte professionnelle ( Arrêté
    Royal Nr. 62 vom 16 . 11 . 1939 » Arrêté Ministériel vom 17.12.1945 ) 3
c . in Frankreich durch das ilrfordernis einer carte d' identité d' étranger
    commerçant (Décret-loi 12/'ll/l938 , décret 2.2.1939 » Loi 8,4«1940 ) ;
d . in Italien durch ein zusätzliches Erfordernis für Auslander bei der
    besonderen Genehmigung des " questore " für gewisse iarzeugnisse " Testo'
    Unico dolle leggi di Pubblica Sicurezza , art . 127 > decrot royal n* 773
    vom 18.6.1931 ) |
 ---pagebreak---                                -6
e». in den Niederlanden durch das .airfordornis dor Staatsangehörigkeit
    odor dos Wohnsitzes in einigen järkänningsroglomonton für dio Zu­
    lassung zum Grosshandol mit bestimmten landwirtschaftlichen Pro­
    dukten ,
                          .Artikel 5
Dio Mitgliodstaaton gewähren keine Beihilfon an ihre Staateangohöri-
gon , dio sich zur Ausübung dor in Artikel 2 dofiniorton Berufstätig-
keiten in einon andoron Mitgliodstaat begobon , soforn durch dioso Bei­
hilfen dio Niodorlassungsbodingungon vorfälscht worden»
                          Artikel 6
vfird in dorn Umpfangsland für don Berufszugang ein Zuvorlässigkeitsnach-
wois von den eigenen Staatsangoliörigon verlangt , so nimmt dieser Staat
von don Staatsangehörigen d-r andoron Mitgliodstaaton als ausroichondon
Nachweis dio Vorlago einos Strafrogistorauszugos odor gleichwertigen
Dokuments an . Sofern von dorn Inländer gefordert wird , dass er nicht in
Konkurs gefallen ist , genügt für die Begünstigten dieser Kichtlinio
dio Vorlago oines gleichwertigen Dokuments .
Dioso Bescheinigungen , von den Behörden dos Herkunftslandes ausgestellt ,
sind gültig , wenn sie vor nicht mehr als drei Monaten ausgestellt sind .
                          Artikel 7
1 . Joder Mitgliedstaat befreit dio ^rboitnohmor von jeder arbeit ssrlaub-
    nis , die ihren ständig on Wohnort in einem andoron Mitgliodstaat ha­
    ben und für Rechnung oder in Begleitung ihres durch dioso Eichtlinio
    begünstigten ^rboitgebors vorüborgohond Dienstleistungen dor in
    Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten im Ümpfangsland orbringon.
                                                                   • » # /• • •
 ---pagebreak---      jir beseitigt fornor auch für sie zur Durchführung der Dienstleistun­
     gen diojoni.-on ^ohindorungen , dio durch diese Itichtlinio zugunston
     ihror Arboitgabor aufgehoben weräon.
 2 . 3oi dor .unwondung dos .Absatzes 1 ist eine Tätigkeit des Arbeitneh­
     mers vorübergohend , wenn sie drei aufeinanderfolgende Monato odor
     120 Tago innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nicht übersteigt .
                            Artikel 8
Dio Mitgliodstaaten führen innerhalb von höchstens sechs Monaton nach
 der Notifizierung dieser Richtlinie dio zu deren Jaiwondung orfordorli-
 chon Massnahmen durch und unterrichten unmittelbar dio Kommission über
doren Inhalt .
                            .Artikel 9
Dieso Hichtlinio ist an allo Mitgliodstaaton gorichtet .
■unmerkung :
 Gemäss .Artikel 191 des Vertrages erhalten
dio Richtlinien Rechtskraft durch ihre
Notifizierung an dio , Empfänger.
 ---pagebreak---                        II . BEGRÜNDUNG
Begründung dos Vorschlags
a. Das Allgemeine Programm zur Aufhebung clor Beschränkungen der
    Niodorlassungsfreiheit ist am 18 . Dezember 1961 vom Hat auf
    Grund dos Artikels 54 .Absatz 1 beschlossen worden . üis bestimmt
    in abschnitt IV Buchstabe ^ im Rahmen des Zeitplans , dass die
    tatsächliche Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
    froihoit vor Ablauf dos zweiten Jahres der zweiten Stufe der
    Übergangszeit für die in ^jilage I dos genannten Programms aufge­
    führten Tätigkeiten zu erfolgen hat . In dieser .anläge I sind un­
    ter der Gruppe " aus 611 " die Grosshandels tätigkeiten ( mit gerin­
    gen Ausnahmen "^) enthalten.
b . Bas iillgemeine Programm zur Aufhebung der 3oschränkungon dos
    freien Dicnstloistungsverkohrs , das ebenfalls am 18 . Dezonber 1961
    vom Rat beschlossen worden ist , vorweist in Abschnitt V Buchstabe
    C auf den für dio Durchführung des Niederlassungsprogramiiis vorge­
    sehenen Zeitplan .
c . Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäss .Artikel 54 Absatz 2
    und Artikel 63 ^bsatz 2 den Vorschlag für eine Richtlinie zur
    Durchführung der Prograniäbe Stimmungen für diese Tätigkeiten vor­
    zulegen .
    Nach dem Wortlaut dieser ^rtikol obliogt os dem Rat , bevor or
    dio Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit beschlicsst , don
    iffirtschaf ts- und Sozialausschuss sowie d   Europäische Parlament
    anzuhören .
II
    Grosshandel mit Medikamonton und pharma­
    zeutischen Erzeugnissen sowie Kohlongrcss-
    handol .
 ---pagebreak--- 2 . Priorität der Richtlinie für don Grosshandel
     Mit dor Vorlage diosor Richtlinie entspricht die Kommission der
     ^ntschliessung dos Rats über dio beschleunigte Durchführung des
     Allgemeinen Programms vom 18 . • Dozomber 1961 (.dmtsblatt dor Euro­
     päischen Gemeinschaften vom 15 . 1.1962 ). Dort hatte dor Rat dio
     Kommission ersucht , ihm "binnen kürzester Frist Vorschläge für
     Richtlinien zu unterbreiten , damit dio Herstellung der Modorlas-
     sungsfroihoit insbosondore für dio Tätigkeiten beschleunigt wird ,
     bei denen dio Niodorlassungsfroiheit dio Entwicklung dor Produktion
     und dos Handels in besonderer Weise fördort .
     Dio Mitgliedstaaton waron boi dor Boratung dos Zeitplans und dor
     ^'uinahmo der erwähnten Jntschliessung darüber einig , dass dio Tätig­
     keiten dos Grosshandols besonders beschleunigt liboralisiort wordon
     soll ton .
     Dio Vorstärkung dos Warenaustausches zwischon den Mitgliedstaaton ,
     dio boroits durch don x^bbau dor Zöllo und dio Beseitigung dor mongon-
     mässigon Beschränkungen orroicht wurde , kann durch Beseitigung aller
     auf dor Staatsangehörigkeit beruhender Beschränkungen dor Niodor-
     lassungsfroihoit und dos freion Dienstleistungsvorkchrs in don Berufs-
     tätigkeiten dos Grosshandols wirksam gefördort werden.
     Uinon Sindruck von dor wirtschaftlichen 3odoutung des Grosshandols
     gibt ein Überblick über dio derzeitigen Verhältnisse in don Mitglied-
     staaton anhand dor Botriobszalilon und Umsätze ..
3 . Bedeutung dos Grosshandels in don sechs Ländern der JÜWG
      I. Bundosropublik Deutschland                                         ;
         Dio grosso Bcdoutung , dio dor Gposshandol in dor Bundosropublik
         Deutschland hat , ist zurückzuführen auf soino bodeutondo Rollo
     Dok. dos Ratos 851 d/6l
    (ü.S. 7 ) S. 9
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     als Vermittler zwischon Erzeugung und Einzelhandel sowie als Pro-
     dukti onsvorbindungs-Handol .
     1959 zählto man 134 000 Grosshandlor , wovon 54 000 Lebonsraittol und
     landwirtschaftlicho Produkte vorkaufton . In diesen Zahlen sind dio
     Einkaufsgenossenschaften und dio freiwilligen Kotton onthalton , dio
     sich in diesem I3oroich stark entwickelt habon und jetzt mohr als oin
     Viortol der Einzelhändler zusammenfassen . Ihre Hauptgobioto liogon
     auf dem Lobonsmittolboroich , wo sie 10 % dor Lieferungen umfasson sowie
     boi den jüisonwaron ( 53 fo).
     Im Laufe der lotzton Jahro ist die Andeutung dos Grosshandols noch go-
     stiogon . Von 1950 bis 1958 soll an dio Beschäftigten       von 722 000
     auf 1 290 000 , d.h. also tun 80 fo , gestiegen soin , während dor Umsatz
     zwischen 1950 und i960 um 180 fo stiog und damit ( 175 Milliardon DM) dop­
     pelt so gross war wio dorjonigo dos Einzelhandels .
     Dio durchschnittliche Zahl dor Beschäftigten pro Unternehmen liogt otwa
     boi 10 , dioso Zahl lässt den rolativ grosson Umfang dor Untornolimon
     orkonnon .
II . Modorlando
     Der wosentlichsto Zug dos niodorlandischon Grosshandols besteht in
     soiner ;.uslandsoriontiorung , die es ihm orl-uAbt , bodoutondo und zahl-
     roicho Export-, Import- und Transitgoschafto zu machen .
                                                      2)
     Im Jahro 1950 zählte man 38 000 Grosshandlor        , dio durchschnittlich
     etwa 5 Personen beschäftigton 5 os ist anzunehmen , dass diese lotzto Zahl
     sich soitdom beträchtlich erhöht hat . Dio Grosshaniolsuntornehmcn woison
    Nach oinor Schätzung dos doutschon Gross- und ^ussen-
    hando 1 svo rbando s .
2
    Dio für dio verschiedenen Ländor angegebenen Zahlen ent­
    halten dio Einkaufsgenossenschaften und die froiwilligon
    Kotton .
                                                                         • • • /• •
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      oft oino angosohono Grosso auf. 7 000 unter ihnon beschäftigten 1950
      durchschnittlich mehr als 16 Porsonen und ca. 50 beschäftigten inohr
      als 1 000 Personen .
         muss hier unterstrichen worden , dass in keinen anderen Land sich
      die andoron Formon der Vortoilung so stark entwickelt habon (iSin-
      kaufsgonossenschafton und froiwiliigo Kotten ) wio in don Niederlan­
      den , wo sie fast oin Drittol dor Einzelhändler zusammenfassen * üis ist
      bomorkonswort , dass man hier 17 freiwillige Kotton zählt gogonübor
      19 in Doutschland
      Dor Gesamtumsatz dos ürosshandels soll zwischen 1950 und 1959 von 13
      auf 35 Milliarden hollnd . Gulden gestiegen sein . Dieses Anwachsen
      ist sehr bemerkenswert und man kann dioso letzto Ziffer wieder nur mit
      den Umsatz dos Einzelhandels vergleichen , dor nur halb so gross war «
III . Frankreich
      In Frankreich hat der Grosshandol nur eine mittolmässigo Bedeutung. Dor
      Gesamtumsatz für 1959 betrug 70 Milliardon N.F. , d.h* 55 i° dosjonigon
      dos Einzelhandels , anstelle von 200    in Deutschland und don Nieder­
      landen.
      Dieser Unterschied ist auf die Tat sacho zurückzuführen , dass dio JJX-
      portfunktion in Frankroich häufig von den Produzenten selbst ausgeübt
      wird und dass diese auf dem Inlandsmarkt auch die Grosshandolsfunlction
      für ihre oigonen Produkte übernehmen.
      Dor Anteil dos Grossisten variiert stark von I3rancho zu Broncho . Von
      137 000 Grosshandelsuntornehmcn , dio os Ende i960 gab , entfielen 81 000
      auf don landwirtschaftlichen Sektor und Lebensmittel , 39 000 auf Roh-
      stoffo , Automobile , Eisenwaren und industriollo Hilfsmaterialion . Im
      Textilsektor , im Lodersoktor und in der Möbolbrancho ist ihr Einfluss
      gering.
                                                                            •/
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     Die mittolnässige Bedeutung des Grosshandels in Frankreich könnt in
     dor rolativ geringen Grosso dor Unternehncn zum Ausdruck. Dio durch­
     schnittliche Boschäf'tigtenzahl • "betrug 1954 nur 3,6 .
     Dar französische Handel hat sich seit oinigen Jahren in Richtung auf
     die Einkaufsgenossenschaften und freiwilligen Ketton hin entwickelt ,
     dio in ständigen Wachs tun "begriffen sind , während sich gleichzeitig
     eine gowisso Konzentrationstendonz in Laufe der letzten Zeit inanifestiort .
IV . Bolgien
     In Bolgicn üben die Grosshändlor ihre Tätigkeit sowohl in Eahnon des
     üussonhandols als auch in Binnenhandel aus 5 dor *jitoil der Direktlie-
     ferungen der Produzenten an dio Einzelhändler ist jedoch rolativ be­
     deutend . .aus dioson Grunde belief sich der Unsatz des Grosshandols für
     das Jahr 1957 auf 90 Milliarden bolg. Pranken , d.h . kaum auf dio
     Hälfte desjenigen dos Einzelhandels .
     Die Volkszählung von 1947 gibt an , dass auf 19 000 Betriobe des Gross-
     handols zwei Drittol dor ^aufleut e kein ^ ers ;nal beschäftigten« Das
     gleiche Verhältnis gilt für die 23 U00 betriebe , die sich unter dor
     Rubrik " gcnischter Gross- und Einzelhandel " finden . Dioso »mgo-bon und
     dor Durchschnitt von drei ^eschäftigton pro Unternehmen zeigt dio
     goringo Grösse der Grosshand/lungon in Belgien . Obwohl auch hier in
     dor Untwicklung begriffen , haben die ZJinkaufsgenossonschafton und
     freiwilligen Kotten noch keine grosso ^odoutung erlangt .
 V. Italien
     Dor Grosshandel spielt in Italien nur oino begronzte Holle sowohl was
     don iaissenhandol anbelangt als auch in Hinblick auf don Binnonhandol ,
     wo dor kurzo Weg (Produzont-Einzolhändicr ) vorherrscht .
                                                                        * • • /• • «
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     Violo Unternehmen sind, sehr klein und tragen Familioncharaktor .
     Nach der letzton Zählung ( 1951 ) beschäftigten 50 000 Unternehmen
     insgesamt nur 68 000 Forsonon .
     ille gibt jodoch gewisse ^jizoichen , wie z.B. der .anstieg der Ange­
     stellten zwischen 1951 "und 1959 um 45 7° > die darauf schliessen las­
     sen , dass sich eine stärkoro Entwicklung abzuzeichnen beginnt . In
     der Tat haben bestimmte Unternehmen ihro Struktur geändert und Per­
     sonal eingestellt , um sich zu modernisieren . Die Einkaufsgenossen-
     schaften und freiwilligen Ketten sind jodoch nur wenig entwickelt
     und fasston Ende 1961 nur 12 000 Einzelhändler zusammen .
VI . Luxonburg
     Bio territoriale Beschränktheit des Grossherzogtums Luxemburg hat
     insoforn einen Einfluss auf dio Strukturbildung im Grosshandel aus­
     geübt , als sie dio Entwicklung direkter Beziehungen zwischen Her­
     steller und Einzelhändler sowie zwischen Hersteller und Verbraucher
     begünstigt hat . Doswoitoren hat die Zollunion mit 3olgion die Inter­
     vention belgischer Grosshändler vorstärkt .
     So erklärt sich die geringe Bedeutung dos Binnen-Grosshandols .
     Andererseits hat dio Lage Luxemburgs im Grenzgebiet von drei Indu-
     strieländern die Entstehung und Entwicklung von Ein- und Ausfuhrhandel s-
     untornohmungen , insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffe und dor
     Industrioprodukte , möglich gomacht .
     Es verwundert doshalb nicht , dass von den 450 Grosshandluiiion in
     Luxemburg 40 ejo im Industrievorsorgungshandol tätig sind , während nur
     28,5 fo im Lebonsmittolhandol ihre Betätigung finden. Liese Unterneh­
     mungen sind von mittlerer Bedoutung .
                                                                        • • •/ • « •
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     Zwischon 1954 und. i960 hat sich dio Zahl dor Unternehmungen kaum
     verändert , dagegen stieg in derselben Zeit dio Zahl dor Lohnempfän­
     ger um 22 foj so dass in Mittel 3 Porsonon je Grosshandlung boschäf-
   ■ tigt sind ,
                           Entwicklungstendenzen
     Dor Grosshandcl ist augenblicklich einer tiofgroifondon Entwicklung
     untorworfon , dio sich sowohl auf soino Botriobsformon als auch auf
     soinc Funktion orstrockt . Dioso im Jahro 1950 boginnondo oinschnoi-
     dondo Strukturumwälzung dor Handolsapparato hat dio traditionollon
     Vertriebswege zugunsten anderer Absatzwege von Konsümgütorn , die ra-
     tionoller und billiger sind , in bedeutendem Umfange geschwächt .
     Sämtlicho Absatzstufon wurden betroffen , wobei insbosondoro der
     Grosshandel einschneidenden lindorungon unterlag .
4 « Selbständige Berufstätigkeiten dos Grosshandels
     Zur Anwendung der xtichtlinio sind zunächst zwei Präzisiorungen or-
     fordorlich s
                     - Bozoichnung dor Begünstigten ,
                     - Bezeichnung der selbständigen Berufstätigkeiten .
     a . Dio ^Richtlinie enthält koino detaillierte Aufzählung dos Kreises
         dor Begünstigten . In Artikel 1 wird vielmehr auf den abschnitt I
         dor üllgcLioinon Programme bozuggonommon , um dio Wiederholung in
         don einzelnen Richtlinien zu vermeiden .
     b. Zur Abgrenzung dor erfasston Bp rufs tjitigkei ton wird in Artikel 2
         Absatz 1 auf das ^ill^omeino Programm zrj"r1okg^ii?'f,9'n , das in Anlage
         I auf die in der I.S.I.C. ^ enthaltene Gruppe 611 - Grosshandel –
     Classification internationale type , par industrie , de toutes les
     branches économiques ( ISIO ) orstellt vom Statistischon -jnt dor
     Vorointon Nationon , études Statistiques , Série M , IJV4 , ïïev. 1 ,
     Uow-York 1958
                                                                              ••/ • • «
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         zurückgoht . Der -"ogriff dos G.osshändlors wird dariiborhinaus in
        ^rtikcl 2 .ubsatz 2 durch eine Beschreibung dor charakteristischen
         wirtschaftlichen Tätigkoiton verdeutlicht .
         Hierbei ist dor ^bnohmerkreis näher präzisiert worden . Nicht nur
         andere Grosshändler und Einzelhändler gehöron hierzu sondern auch
         ifeitervorarboitor und gewerbliche Verbraucher und andere Grossvor-
         brauchor . Damit fällt auch der Verkauf an Landwirto untor den Be­
        griff dos Grosshandols , soweit es sich hier um Waron handelt , dio
        nicht für den porsönlichon Gobrauch sondern für berufliche Zwecke
         bestimmt sind .
        .über auch der Vorkauf an Kantinen , Krankenhäuser und Verwaltungen
        gehört zu don Berufstätigkeit on dos Grosshandols , es sind "andoro
         Grossvorbraucher " im Sinne dos Artikels 2 . Dioso Richtlinio findet
         obonfalls ijiwondung auf autonome Organismen wie Vorkaufsbüros usw.,          1
        dio spozioll zum Grosshanlolsvertriob von Produzenten geschaffen
        worden , nicht abor auf deron Vorkaufsabtoilungon .
    c . Sine Behandlung dor tfare durch den Grosshändler kann mit zu soinor
         typischen Berufstätigkeit gehören ohne dass damit eine Punktion dor
        Industrio übernommen wird , allerdings muss dio Behandlung in dein
        botroffendon Grosshandel üblich sein , wie z.B. Verpacken , ^bfüllon usw.
5 . ^us^onommono Borufstatigkciton
    a. Neben diosor positiven Boschroi'bung muss klargestellt worden , auf
        welcho Grosshandolstätigkeiten die Richtlinio keine 4inwendung fin-
        dot . Zunächst sind durch don genannten ^.rtikol 2 alle Kaufleuto oder
        Vermittlorborufe ausgeschlossen , die nicht im eigenen Namon und auf
         eigene Rechnung tätig werden , wie z.B. der Kommissionär oder der
         Handelsvertreter oder dor Eandelsmaklor. Pur dioso Borufo orgoht
         eine besondere Richtlinio .
                                                                          • # • /• • •
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b . Daneben wird, in Artikel 3 der Grosshandel mit Medikamenten und
    pharmazeutischen Erzeugnissen und der Grosshandel mit Kohlen
    aufgeführt . Bei diesen Produkten si9ht das Allgemeine Programm
    (Pharmazeutische Erzeugnisse in Anlage Iis Gruppe ex 61193
    Kohle in Anlage III : ex 6112 ) spätere Liberal i sie rungstermine
    vor. Der Grosshandel mit medizinisch-chirurgischen Instrumenten
    und Hilfsmitteln fällt dagegen unter diese Richtlinie .
c . Dor Artikel 3 onthält keine Bestimmung über don Grosshandel mit
    Waffen und Sprengstoffen . Dieser Grosshandcl ist nämlich nicht
    automatisch von der Richtlinie ausgenommen . Der Rat hat zwar am
    15.4.1958 eine Liste der Waffen , iiunition und "des Kriegsmateri-
    als aufgestellt , auf die Art . 223 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung
    findot .
    Dieso Liste ist nicht veröffentlicht worden , ^s bleibt in das Er-
    mosson dor Mitgliedstaaton gestellt , welche kassnahmon sie auf
    dorn Gebiet der Erzeugung und des Handels mit solchen Waron treffen ,
    iüine Beibehaltung , selbst Neuoinfuhrung einer Diskriminierung würde
    aufgrund der Kapitel Niederlassungsfreiheit und freier Dienstlei-
    stungsverkehr an sich in Widerspruch zum Vertrage stehen ; derartige
    Massnahmen sind daher nur aufgrund des Artikels 223 zulässig. Dio
    Richtlinie enthält daher wo -der positive noch negative Vorschläge
    zu dieser Handelstätigkeit . Unzulässig waren dagegen Massnahmen ,
    die sich auf "nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren "
    beziehen und dio Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen .
d . Artikel 3 onthält auch keine Ausnahme für den Grosshandcl mit
    Waren , dio einem Monopol unterliegen .
    Bei einem echten Handelsmonopol haben weder Inländer noch Ausländer
    Möglichkeiten der selbständigen Berufsausübung , eine Diskriminierung
    besteht deshalb nicht .
                                                                    • • •/• •
 ---pagebreak--- Be s chrankungen
Diese Richtlinio ist als zentrale Massnahrae zur Aufhebung der .
Beschränkungen der freien Niederlassung und des freien Dienst-
lais tungsvorkehrs anzusehen ; sie wird aber durch andere Richt­
linien , die gesondert ergehen , ersetzt .
Dies trifft zu für Beschränkungen fremdenpolizeilicher Art , oder
die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsver-
kehrs , welche den Gegenstand und Träger oder für die Leistung
verwendeten Hilfsmittel (Abschnitt V-i„ Dienstloistungsprogramm )
oder auch die Überweisung der finanziellen Mittel , Zahlungen
(Abschnitt V-B ) betroffen .
Ebenfalls nicht berührt durch diese Richtlinie sind der Waron-
und Kapitalverkehr , da insofern spezielle Vertragsbestimmungen
massgeblich sind . Dies wirkt sich auch dahin aus , dass etwa ein­
schränkende Bestimmungen über die Importlizenzerteilung wie in
der französischen tfirtschaftsgesetzgebung (Decret N* 47 - 1337
du 15 juillet 1947 )» oder das belgische ^.rrete Ministeriol vom
28 . Dezember I96I nicht als diskriminierend angesehen worden .
Aufgrund dieser Bestimmungen können Importlizenzen nur Gobiots-
ansässigen erteilt werden , nur vorübergehend im Lande tätige
Grosshändler wären also schlechter gestellt .
Der Artikel 4 führt als Beispiel eine Reihe von Fällen an , in denen
die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten Beschränkungen erhält . Hiorboi
ist in Absatz . 1 eine Hervorhebung des Prinzips der Inländerbehand-
lung enthalten und besonders auf das Vorbot einer diskriminierenden
Vorwaltungspraxis hingewiesen . Die Kommission wird diesem Gebiet
ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden , um zu verhindern , dass nicht
auf Umwogen bei Srmessensontscheidungen , bei Bedürfnisprüfungen
usw . die Niodarlassungsfreiheit verhindert wird .
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    Dia Massnahmen aufgrund dieser Hichtlinio werden schliesslich auch
    durch gemeinschaf tlicho iii'ottbcworbsvorschrift jn ergänzt , da Untor-
    nohmerabsprachon einen Berufszugang erschweren könnon ohne dass
    dio Artikel 52 ff eingroifen .
    Bio in Frankreich und Belgien bestehenden Ausländorlcarton sollon
    auch nicht durch andoro ersetzt wurden , wenn den Vertrag , dorn Allge­
    meinen Programm und der Hichtlinio Folge geleistet wird . Wenn
    schliesslich gewisse niederländische Rechtsvorschriften aufgeführt
    sind , so ist zu beachten , dass gegenwärtig eine Hechtsändorung von
    der niodorländischen -rtegiorung beabsichtigt wird:, dio dio Beschrän­
    kungen besoitigt und am 1.1 . 1963 in Kraft treten soll .
7 . Dio in gewisson Ländern bostehendon Zulassungsvorschrifton zum Gross-
    handol können nicht als Beschränkung angesehon worden , weil sie auch
    für die eigenen Staatsangehörigen gölten, Sofern sie den Borufszugang
    durch Staatsangehörige einos anderen Mitgliedstaates orschworon , sind
    jedoch entsprechende Ubergangsmassnahmon zur .'i'rloichtorung dos Berufs-
    zugangs in Erwartung einer Koordinierung der verschiedenen nationalen
    Gesetzgebungen vorgesehen. Diese Massnahmen werden in einer besonderen
    Hichtlinio vorgeschlagen ( s . Nr. Ii ). r
8 . Bcihilfon
    Neben den von ^rtikol 4 orfasston Beschränkungen wird in Artikel 5
    dio Bosoitigung von Beihilfen angoordnot ( gemäss abschnitt VII Niodor-
    lassungsprogramm ) . Hiorboi handolt es sich darura , eine Verfälschung
    dor Niodorlassungsbodingungen zu verhindern , wie es Artikel 54 Absatz
    3 Buchstabe h vorschreibt .
9 » Persönliche Zuverlässigkeit
    Die Vorsohrift dos Artikels 6 soll Angehörigen dor Mitgliodstaaton oino
    jürloichtorung boim Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit vorschaf-
    fen. In Frankreich z.B. wird nach dem Gesotz vom 30 . ^.ugust 1947 ein
                                                                          • * /• • •
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      Nachwois der Straffroihoit in den letzten boidon Jahren , Konkursfroi-
      hoit usw. vorlangt . Dio neue Bestimmung schreibt vor , dass auch Urkun­
      den dos Heimatlandes , von einer zuständigen Behörde ausgestellt , als
    ■ Nachweis im iämpfangsland ausreichen . Während fachliche Kenntnisse , dio
      Voraussetzung für Befähigungsnachweise sind , gemäss Artikel 57 Absatz
      1 miteinander verglichen und gegenseitig anerkannt worden können, go-
      höron subjoktivo ^jiforderungen nicht zu Artikel 57 .Absatz 1 .
      Da nicht alle Mitgliedstaaten Strafrogisterauszüge ertoilon , hat dioso
      Bestimmung Bedeutung , da sio auch andere gleichwertige Dokumonte , wio
      polizeiliche Führungszeugnisse , zulässt , deren Beschaffung auch Privat-
      porsonon möglich i &t . Wo nationale Bestimmungen , wio in Prankreich ,
      fornor verlangen , dass der Antragsteller nicht in Konkurs gefallen ist ,
      muss das auch der „iuslänior nachweisen . Auch in dioson Fällen soll ihm
      aber der Nachweis erleichtert werden .
10 . Behandlung der Unselbständigen
      Der Artikel 7 bezweckt , gowisse Beschränkungen im Di enstloistungsverkehr
      zu bosoitigon , die don ^eistunt^erbringor daran hindein , eine Leistung
      durch sein Personal ausführen au lassen . Derartige Fällo vorübergohon-
      dor Berufsausübung können im Grcsshandel in Montage-, Eoparatur- und
      Kundendiensten nach dem Verkauf vorkommen $ für das ^orsonal geltende
                                     \
      Erschwerungen würden indirekt don Unternehmer troffen, ils handolt sich
      daiuit nicht um dio Liboralisiorung der Di jnstloistung dos Selbständigen ,
      die hier sein Personal , also den verlängerten Arm botrifft , o'bonso wio
      durch andoro Massnahmen dio Mitnahme dos Werkzeuges gestattet wird .
      Das Personal ist ohne qualitative .Abstufung einbezogen, da dio Kriterien
      dor Artikel 48 ff (" tatsächlich angebotene Stollo") nicht zutreffen und
      dio Arbeitnehmer wirtschaftlich und rechtlich mit ihrem Heimatland vor-
      bundon bleiben , ohno dass ihr Boschäftigungsvorhältnis verandort wird.
                                                                           • • /• • •
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     Dies gilt jedenfalls dann , wonn dio Beschäftigung dos *.rboitnehmors
     im Lando dos Dienstleistungsompfängors sich auf oino kürzere ZeitVbe-
     sohränkt : ontwedor drai aufeinanderfolgende Monats oder kürzere Zeit­
     räume , die insgesamt 120 Tage innerhalb von 12 Monaten nicht überschreiten .
     iffenn in Abschnitt II des Dionstleistungsprogramms nur das v ortrauons-
     und Sfcezialpersonal behandelt ist , so steht das der Bestimmung dos
     Artikels 7 nicht entgegen , da der abschnitt II nur die Fragen dor
     iiinroiso und dos Aufenthalts betrifft .
     Dio Gewährung der Dionstloistungsfreihoit bedeutet , dass dor betreffen­
     de Arbeitnehmer keine Arbeits orlaubnis braucht und dass sonstigo Ro-
     striktionon , die ihn an dor Erbringung dor Dienstleistung für seinen
     jirboitgebor hindorn , für ihn wie für diesen aufgehoben worden .
     Die Liberalisierung dor Handelsreisenden goschieht übrigens durch eine
     bosondoro Richtlinie ohne Unterschied der Tätigkeit des Arbeitgebers .
11 . Ubûrgangsmassnahmcn
     Dio Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten anlässlich der
     Ausarbeitung dor Richtlinie ^ opruft , ob und welche Massnahmen zur *JI-
     orkonnung von Befähigungsnachweisen oder zur Koordinierung von Rechts-
     und Verhaltungsvorschriften für Berufstätigkeiten dos Grosshandels er­
     forderlich sind i Da Borufszugan^sbcstiniinungon nur in den Niederlanden
     und dort nur für den ^rosshandel mit einigen landwirtschaftlichen Pro­
     dukten bestohon , genügte es , Erleichterungen für die Staatsangehörigen
     dor anderon Mitgliodstaaten beim Bcrufszu^ang in den Niederlanden vor­
     zuschlagen .
     In jüngster Zeit ist allerdings auch in Grossherzogtum Luxemburg oin
     Zulassungsgesotz beschlossen (Loi du 2 juin 1962 detorminant los condi-
     tions d'acces et d'oxercico de certaines professions ainsi quo collos
     do la Constitution et do la gestion d ' ontreprises - Memorial du 19 juin
     1962 ), das sechs lonato nach Veröffentlichung in Kraft tritt . Dio Übor-
     gangsmassnahmen werden sich auch auf diese Beruf srogolung beziehen.