CELEX: 31961D0707P1613
Language: de
Date: 1961-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für nicht legiertes Rohaluminium

22 . 12 . 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1613 / 61
eines jährlichen zollfreien Kontingents für Rohzink       Tonnen für Rohzink der Tarifnummer ex 79.01 A
der    Tarifnummer.      79.01     A des     Gemeinsamen  des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
Zolltarifs beantragt .
                                                              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
     Nach den von der Bundesrepublik Deutschland          das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
gemachten Angaben, die von den anderen Mit­               führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
gliedstaaten nicht bestritten worden sind, kann           wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
der Eigenbedarf ihrer verarbeitenden Industrie            WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
an Rohzink der Tarifnummer 79.01 A für das
                                                          gliedstaaten eingeführt wird.
Jahr 1961 auf 370 000 Tonnen geschätzt werden ;
davon können 210 000 Tonnen durch Eigener­
zeugung und 160 000 Tonnen durch Einfuhren
gedeckt werden ; die Menge von 20 % des Eigen­                                   Artikel 2
bedarfs, wie im Protokoll Nr. XV für die Jahres­
menge vorgesehen, beträgt 74 000 Tonnen.
                                                              Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
     Auf der Grundlage der Einfuhrzahlen dieser           nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
letzten drei Jahre aus dritten Ländern in Verbin­
dung mit einer Verbesserung der Versorgungs­
möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft erscheint
es angebracht, die jährliche Kontingentsmenge                                    Artikel 3
auf 74 000 Tonnen festzusetzen, um eine Verla­
gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden. —                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet .
 ENTSCHEIDET :                                                Brüssel, den 7 Juli 1961 .
                          Artikel 1
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
      Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
 mächtigt, ein zollfreies Zollkontingent bis zu 74 000                                      W.   HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                                Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents (x)
 DIE       KOMMISSION            DER       EUROPÄISCHEN    m den letzten Jahren für nicht legiertes Rohalu­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 minium wie folgt entwickelt :
      gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­
 aluminium (Anhang zum Abkommen von Rom                           1958                1959            1960
 vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             55 445 Tonnen      72 206 Tonnen     163 877 Tonnen
 vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
  samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G)
  und                                                          Unter gleichzeitiger Berücksichtigung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                   — der geringfügigen Wiederausfuhren , die durch­
      Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der               schnittlich 2 v . H. der vorerwähnten Gesamt­
  Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                    einfuhren betragen , sowie ihrer Einfuhren
  eines Zollkontingents zum Zollsatz von 5 % für               aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,
  nicht legiertes Rohaluminium der Tarifnummer
  ex 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt .         — des Gesamtbedarfs ihrer verarbeitenden Indu­
                                                                strie an nicht legiertem Rohaluminium erster
      Nach den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
  land haben sich ihre Einfuhren aus dritten Ländern            Schmelzung, der auf Grund ihrer Entwicklung
                                                                in den letzten Jahren auf wenigstens 335 000
                                                                Tonnen für das Jahr 1961 geschätzt werden
   (M Nur der deutsche Text ist verbindlich.                    kann,
 ---pagebreak--- 1614 / 61                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 12 . 61
— und ihrer eigenen Erzeugung an nicht legiertem              bis zu 120 000 Tonnen für nicht legiertes Rohalu­
     Rohaluminium erster Schmelzung, die auf Grund            minium der Tarifnummer ex 76.01 A des Gemein­
     der Entwicklung der letzten Jahre auf wenig­             samen Zolltarifs zu eröffnen, unter der Vorausset­
     stens 170000 Tonnen für das Jahr 1961 geschätzt          zung, daß die auf Grund des Kontingents einge­
     werden kann,                                             führte Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutsch­
                                                              land verarbeitet wird .
ist es möglich , aus den vorgenannten Zahlen über
die Einfuhren aus dritten Ländern die Höhe des
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Einfuhrbedarfs der verarbeitenden Industrie der
                                                              das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Bundesrepublik Deutschland zu ermitteln .                     führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
     Die Menge des Zollkontingents ist auf Grund              wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
 des Einfuhrbedarfs der verarbeitenden Industrie              Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
der Bundesrepublik Deutschland festzusetzen, und              gliedstaaten eingeführt wird.
die von der Bundesrepublik Deutschland bean­
tragte jährliche Kontingentsmenge von 120 000
Tonnen nicht legierten Rohaluminiums (Tarifnr.
ex 76.01 A) übersteigt nicht die auf der Grundlage                                 Artikel 2
der Einfuhren dieser letzten . Jahre aus dritten
Ländern in Verbindung mit der Entwicklung der
Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Gemein­                    Dieses Kontingent gilt vom 1 . Januar 1961
schaft errechnete Menge ; diese Berechnung erscheint          bis zum 31 . Dezember 1961 .
deshalb für die Erfüllung der vorstehend ange­
führten Voraussetzungen sowie der Verpflichtung,
die Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
 Nachteil anderer' Mitgliedstaaten zu vermeiden,
                                                                                    Artikel 3
 angemessen .
      Der von der Bundesrepublik Deutschland für
dieses Zollkontingent beantragte Zollsatz von 5 %                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
entspricht dem im genannten Protokoll vorgese­                Deutschland gerichtet .
henen Zollsatz . —
ENTSCHEIDET :
                                                                  Brüssel, den 7 . Juli 1961 .
                          Artikel 1                                                           Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 %                                                  W.  HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                           an die Bundesrepublik Deutschland f1)
DIE       KOMMISSION            DER        EUROPÄISCHEN       tungsabfälle aus Aluminium der Tarifnummer
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt .
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über
                                                                  Nach den von der Bundesrepublik Deutschland
Bearbeitungsabfälle aus Aluminium (Anhang zum
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                gemachten Angaben, die von den anderen Mitglied­
                                                              staaten nicht bestritten worden sind, reicht die
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines             Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft nicht
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die               aus ; daraus ergibt sich eine ungenügende Versor­
Waren der Liste G) und                                        gung innerhalb der Gemeinschaft .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Diese ungenügende Versorgung könnte sich
     Die Bundesrepublik Deutschland hat die Gewäh­            nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
rung eines zollfreien Zollkontingents für Bearbei­            Bundesrepublik Deutschland auswirken, da diese
                                                              — angesichts der Unmöglichkeit, diese Erzeugnisse
                                                              in genügender Menge auf dem Markt der Gemein­
(x) Nur der deutsche Text ist verbindlich.                    schaft zu finden — auf Einfuhren aus dritten