CELEX: 31991R0774
Language: de
Date: 1991-03-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 774/91 der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

28 . 3 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 /71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 774/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 27 . März 1991
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                            Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
                                                                       sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
                                                                      gestellt wurden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert               Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbeson­                ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
 dere auf Artikel 10,                                                  aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
                                                                      eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                               oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
                                                                       Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
                                                                      tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
 3013/ 89 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang                Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
 II, KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00,                0204 42 10,      lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
 0204 42 30 ,      0204 42 50,       0204 42 90,     0204 43 00,      sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
 0204 50 51 ,      0204 50 53,       0204 50 55,     0204 50 59,      landes gelten können.
 0204 50 71 und 0204 50 79, genannten Erzeugnisse anzu­
wenden .
                                                                      Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                      Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist                 Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
 für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­                Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen .
 fung gleich dem Unterschied zwischen
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­                    Für in Anhang II aufgeführtes Fleisch der KN-Codes
      zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende                 0204 30 00,      0204 41 00,     0204 42 1 0 ,  0204 42 30,
     Verhältnis zwischen dem Preis für frisches^ Fleisch              0204 42 50,      0204 42 90 ,    0204 43 00 ,   0204 50 51 ,
      einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen            0204 50 53,    0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und
      Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform             0204 50 79 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die
     und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte              Abschöpfung gleich der für die gefrorenen Tierkörper
     Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und               festgestellten Abschöpfung, die mit einem für jedes der
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für                 betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffi­
     dieses gefrorene Fleisch.                                        zienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in
                                                                      Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1990 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                       Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 1248/89 des Rates (■') festgesetzt. Der in Artikel 12 Absatz         Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                      der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der                   einkommen ergeben . Ferner müssen die zwischen der
Verordnung (EWG) Nr. 2668/ 80 der Kommission (4),                     Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (5),                  genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
festgesetzt.                                                          werden .
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                   Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (7), legt
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20 .              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere                     stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                      karabischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
O   ABl .  Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                         überseeischen Ländern und Gebieten fest.
(2) ABl .  Nr. L 353 vom  17 . 12. 1990, S. 23 .
(') ABl.   Nr. L 129 vom  11 . 5. 1989, S. 10 .
(4) ABl.   Nr. L 276 vom  20 . 10 . 1980 , S. 39 .                    (6) ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990 , S. 85 .
(j ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                           O ABl . Nr. L 58 vom 5. 3 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 3 . 91
Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für          Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie          nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können      zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
sie in der Zwischenzeit geändert werden.                       sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
                                                               Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                               Artikel 1
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                    Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
                                                               Anhangs festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­                                 Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. März 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 81 /73
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                     bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch (')
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
                              Woche Nr. 13            Woche Nr. 14              Woche Nr. 15            Woche Nr. 16          Woche Nr. 17
         KN-Code                vom 1 . bis              vom 8 . bis             vom 15. bis             vom 22. bis       vom 29 . April bis
                              7. April 1991            14. April 1991           21 . April 1991         28 . April 1991        5. Mai 1991
        0204 30 00               229,328                  228,863                   228,473                 226,770              224,228
        0204 41 00               229,328                  228,863                   228,473                 226,770              224,228
        0204 42 10               160,530                  160,204                   159,931                  158,739             156,960
        0204 42 30               252,261                  251,749                   251,320                 249,447              246,651
        0204 42 50               298,126                  297,522                   297,015                 294,801              291,496
        0204 42 90               298,126                  297,522                   297,015                 294,801              291,496
        0204 43 00               417,377                  416,531                   415,821                 412,721              408,095
        0204 50 51               229,328                  228,863                   228,473                 226,770              224,228
        0204 50 53               160,530                  160,204                   159,931                 158,739              156,960
        0204 50 55               252,261                  251,749                   251,320                 249,447              246,651
        0204 50 59               298,126                  297,522                   297,015                 294,801           . 291,496
        0204 50 71               298,126                  297,522                   297,015                 294,801              291,496
        0204 50 79               417,377                  416,531                   415,821                 412,721         '    408,095
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89, (EWG)
    Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.