CELEX: 31967R0107
Language: de
Date: 1967-05-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 107/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 über die Abweichung von den Vorschriften der Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 92/67/EWG in bezug auf die Abgaben, die zu erheben sind, wenn Erzeugnisse vom 1. Juni 1967 ab nach Italien eingeführt werden, denen ein Formblatt DD 1 beigefügt ist

2 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2107/67
                                  i
                                  I   Belgien   Deutschland
                                                              Frankreich j    Italien     Luxemburg   Niederlande
                                       bfrs         DM           ffrs           Lire         Ifrs         hfl .
                                                                                        i
              Warengruppe Nr. 8 | +      725,00   +  58,00    +    71,58    +     9 063   +    725,00  + 52,49
              Cheddar               + 1 262,00    + 100,96    + 124,61      + 15 775      + 1262,00    + 91,37
                                                            I
                       Artikel 2                                       einführenden Mitgliedstaats, berechnet nach
                                                                       Artikel 3 der Verordnung Nr. 13/64/EWG,
     In Abweichung von Artikel 2 Absatz ( 1 ) der
Verordnung Nr. 13/64/EWG werden die Abschöp­                               — vermindert um 110 Rechnungseinheiten
fungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten                          je 100 Kilogramm,
der Gemeinschaft für die in Artikel 1 genannten                            — erhöht um den in Artikel 7 der Verord­
Erzeugnisse wie folgt herabgesetzt :
                                                                       nung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Pauschal­
     — 14,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                       betrag und — bei der Einfuhr nach Deutsch­
der Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 8,                                 land und nach Italien — um einen Betrag von
     — 25,24 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                       16,34 DM bzw. 4 890 Lire, welcher der Be­
Cheddar .                                                              lastung durch innerstaatliche Abgaben bei der
                                                                       Einfuhr entspricht."
                       Artikel 3
                                                                                             Artikel 4
     Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 56/65/
EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
                                                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent
         „Der Höchstbetrag dieser Erstattung ist gleich            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     dem Preis dieser Käsesorten frei Grenze des                   schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 31 . Mai 1967 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Ch. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 107/67/EWG DES RATES
                                                     vom 31 . Mai 1967
                    über die Abweichung von den Vorschriften der Verordnungen Nr. 160/66/
                    EWG und Nr. 92/67/EWG in bezug auf die Abgaben, die zu erheben
                    sind, wenn Erzeugnisse vom 1 . Juni 1967 ab nach Italien eingeführt
                                     werden, denen ein Formblatt DD 1 beigefügt ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                              geändert durch die Verordnung Nr. 101 /67/EWG (2),
GEMEINSCHAFT —                                                     insbesondere auf Artikel 17,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         auf Vorschlag der Kommission,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG                        Die Lage auf dem italienischen Markt ist durch
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Ein­                      ein starkes Absinken der Erzeugerpreise für Milch
führung einer Handelsregelung für bestimmte land­                  gekennzeichnet. Die Einfuhr der Milcherzeugnisse
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*), zuletzt              der Tarifnummern 21.07 E , F und G des Gemein­
 0 ) ABl. Nr. 195 vom 28. 10 . 1966, S. 3361/66 .                  (2) ABl. Nr. 96 vom 25 . 5 . 1967, S. 1854/67 .
 ---pagebreak--- 2108/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2 . 6 . 67
samen Zolltarifs aus den Mitgliedstaaten hat zu             nannten Waren beschleunigt in den freien Verkehr
dieser Entwicklung beigetragen.                             gebracht werden —
    Auf Grund der Verordnung Nr. 92/67/EWG des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 2 . Mai 1967 betreffend die Anwendung
der in Artikel 3 der Verordnung Nr. 160/66/EWG                                         Artikel 1
des Rates vorgesehenen Abgabenregelung (x) kann
Italien die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 160/             Die Vorschriften der Verordnung Nr. „92/67/EWG
66/EWG angewandten Zollsätze bis zum 31 . Juli              finden auf die Einfuhren von Waren der Tarif-
1967 beibehalten . Wenn diese Zollsätze auch höher          nummern 21.07 E , 21.07 F und 21.07 G des Gemein­
sind als diejenigen, die in der Verordnung Nr. 160/         samen Zolltarifs nach Italien keine Anwendung.
66/EWG vorgesehen sind, so bestehen zwischen den
Subventionen, die von den ausführenden Mitglied­                                       Artikel 2
staaten vor dem 1 . Juni 1967 und von diesem Zeit­
punkt ab gewährt werden, derartige Unterschiede,            ( 1 ) Wurden die in Artikel 1 genannten Waren
daß dadurch die Einfuhr der genannten Erzeug­               vor dem 1 . Juni 1967 nach Italien ausgeführt, so
nisse nach Italien angeregt wird . Daher besteht die        wird der bewegliche Teilbetrag, der gemäß den
Gefahr, daß sich die besondere Lage auf dem                 Vorschriften der Verordnung Nr. 160/66/EWG bei
italienischen Markt verschärft .                            der Einfuhr dieser Waren aus anderen Mitglied­
                                                            staaten nach Italien zu erheben ist, um folgenden
     In dieser Lage kann dadurch Abhilfe geschaffen         Betrag erhöht :
werden, daß die Erhebung einer Abgabe bei der
Einfuhr dieser Erzeugnisse nach Italien vorgesehen
                                                                                                  Betrag für 100 kg
wird, die es ermöglicht, die Preise der vor dem                          Milchtettgehalt               Waren
1 . Juni 1967 ausgeführten Erzeugnisse, denen ein
Formblatt DD 1 beigefügt ist, soweit zu erhöhen,
daß sie den Preisen entsprechen, die sich aus der           a) mehr als 26, jedoch weniger als
                                                                 45 Gewichtshundertteile            12 500 Lit .
Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/EWG
ergeben.                                                    b) 45 Gewichtshundertteile oder
                                                                 mehr, jedoch weniger als 65
     Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß               Gewichtshundertteile               19 500 Lit .
die Vorschriften der Verordnung Nr. 92/67/EWG               c) 65 Gewichtshundertteile oder
auf die betreffenden Einfuhren nicht angewandt                   mehr                               25 000 Lit .
werden und der bewegliche Teilbetrag der Einfuhr­
abgabe im innergemeinschaftlichen Handel erhöht
wird .                                                      (2)      Auf in Artikel 1 genannte Waren, die nach
                                                            dem 31 . Juli 1967 in Italien in den freien Verkehr
     Es empfiehlt sich, die Anwendung der in dieser         gebracht werden, findet der für die gleichen Waren
Verordnung vorgesehenen Regelung auf einen Zeit­            aus dritten Ländern geltende bewegliche Teilbetrag
raum von zwei Monaten zu begrenzen, der aus­                Anwendung.
reichend erscheint, um die betreffenden Waren in
den freien Verkehr zu bringen ; die Beibehaltung                                       Artikel 3
dieser Regelung über einen längeren Zeitraum näm­
lich könnte den mit der Verordnung Nr. 160/66/                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
EWG eingeführten Mechanismus beeinträchtigen ;              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 daher sind Maßnahmen notwendig, damit die ge­              schaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 31 . Mai 1967 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           Ch. HEGER
 ('   ABl . Nr. 90 vom 10. 5 . 1967 , S. 1765/67 .