CELEX: C2001/227/45
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-104/01: Klage der Frau Claudia Oberhauser gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 14. Mai 2001

11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 227/23
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der                        Klage der Frau Claudia Oberhauser gegen das Harmonisie-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai                     rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                               2001                                                Modelle), eingereicht am 14. Mai 2001
                    (Rechtssache T-103/01)
                                                                                            (Rechtssache T-104/01)
                        (2001/C 227/44)
                                                                                                (2001/C 227/45)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 5. Mai            Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                               Deutsch)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst; Zustellungsanschrift          Frau Claudia Oberhauser, München (Deutschland), hat am
in Luxemburg.                                                          14. Mai 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                       den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
Der Kläger beantragt,                                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Mar-
—     die Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2000                kus Graf. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Petit
      aufzuheben, mit der der Kläger vom Referat „Information,         Liberto, S.A., Gerona (Spanien).
      Veröffentlichungen und Wirtschaftsdokumentation“,
      nunmehr „Information: Euro und WWU“ (DG ECFIN-04)
      in das Referat „Allgemeine Koordinierung, Personal und           Die Klägerin beantragt,
      Verwaltungsangelegenheiten“, seit März 2000 „Koordi-
      nierung, Personal, Information und Verwaltungsangele-            —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      genheiten“ (DG ECFIN-01), umgesetzt wurde;                             Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt vom
                                                                             28. Februar 2001 in der Beschwerdesache R 757/1999-2
—     soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der             aufzuheben;
      Kommission über die Zurückweisung der am 26. Septem-
      ber 2000 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben;          —     der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens und der
                                                                             Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Harmo-
—     die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 25 000 Euro                nisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen.
      als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
—     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.                                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Anmelderin der Ge-            Die Klägerin
                                                                       meinschaftsmarke:
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass
sie seine Beschwerde gegen seine Umsetzung nicht beschieden            Angemeldete       Gemein-     Die Wortmarke „Fifties“ für Wa-
habe, nicht ihrer in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts niedergeleg-      schaftmarke:                  ren der Klasse 25 („Jeans-Beklei-
ten Pflicht zur Begründung jeder beschwerenden Verfügung                                             dungsstücke“) — Anmeldung
nachgekommen sei. Ferner beruft sich der Kläger auf einen                                            Nr. 490003
Ermessensmissbrauch. Die Kommission habe einen wahrhaf-
ten Druck auf ihn ausgeübt, indem sie ihn am Zugang zu den             Inhaber des im Wi-            Petit Liberto, S.A.
Informationen, die zur Erfüllung seiner Informations- und              derspruchsverfahren ent-
Kommunikationsaufgaben erforderlich gewesen seien, gehin-              gegengehaltenen Mar-
dert habe, um ihn zu isolieren und ihn seelisch zu quälen.             ken- oder Zeichenrechts:
Zudem entspreche der ihm nach seiner Umsetzung in das
Referat ECFIN-01 zugewiesene Dienstposten nicht seinem Amt             Entgegengehaltene Mar-        Die eingetragene spanische Wort-
als Wirtschafts- und Währungsspezialist. Schließlich habe die          ke oder entgegengehalte-      /Bildmarke        „miss    fifties“
Kommission bei der Entscheidung über seine Situation ihre              nes Zeichen:                  (Nr. 1.723.310) für Waren der
Fürsorgepflicht missachtet, da sie weder das dienstliche Interes-                                    Klasse 25
se noch sein Interesse berücksichtigt habe. Diese Situation sei
die Folge eines zwischen ihm und seinen Vorgesetzten seit
einigen Jahren bestehenden schlechten persönlichen Ver-                Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
hältnisses.                                                            derspruchsabteilung:
                                                                       Entscheidung            der   Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       Beschwerdekammer:             der Klägerin
 ---pagebreak--- C 227/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
Klagegründe:                   — Die Beschwerdekammer habe             Lebenszeit am 1. April 1985 entsprochen habe. Daher macht
                                   vernachlässigt, dass die Wi-        der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 des
                                   derspruchsmarke nicht aus           Anhangs VIII des Statuts und einen Verstoß gegen die allgemei-
                                   einem Begriff „miss fifties“        nen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 2 des
                                   bestehe, sondern aus einer          Anhangs VIII des Statuts geltend.
                                   Wort-/Bildmarke, in der ver-
                                   schiedenste Wortbestandteile
                                   und verschiedenste Bild-
                                   bestandteile enthalten seien;
                               — es bestehe kein „mittelbarer
                                   Zusammenhang“ (conceptual
                                   connection) zwischen „Fifties“      Klage der Sacilor Lormines S.A. gegen die Kommission
                                   und „miss fifties“.                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai
                                                                                                      2001
                                                                                           (Rechtssache T-107/01)
                                                                                               (2001/C 227/47)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Noé Youssouroum gegen den Rat der Euro-
        päischen Union, eingereicht am 11. Mai 2001
                                                                       Die Bergbaugesellschaft Sacilor Lormines S.A. mit Sitz in
                                                                       Puteaux (Frankreich) hat am 14. Mai 2001 eine Klage gegen die
                    (Rechtssache T-106/01)                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                        (2001/C 227/46)                                Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Gene-
                                                                       viève Marty.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die stillschweigende Entscheidung vom 21. April 2001
Noé Youssouroum, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Mai 2001                    aufzuheben, mit der die Kommission es abgelehnt hat,
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                 der von ihr eingereichten und am 21. Februar 2001 unter
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  der Nummer SG 01 A/2321 eingetragenen Beschwerde
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                    stattzugeben;
Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                             —     hilfsweise die Entscheidung vom 30. März 2001 aufzuhe-
                                                                             ben, mit der die Kommission es abgelehnt hat, der von
                                                                             ihr eingereichten und am 21. Februar 2001 unter der
Der Kläger beantragt,
                                                                             Nummer SG 01 A/2321 eingetragenen Beschwerde statt-
—     die Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2000 über die                   zugeben;
      bei der Berechnung des Ruhegehalts nach dem Statut               —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ge-
      mäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts
      nach der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienst-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      antritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versor-
      gungssystem der Gemeinschaften zu berücksichtigen
      sind, aufzuheben;                                                Die Kommission habe es mit Schreiben vom 30. März 2001
                                                                       abgelehnt, der Beschwerde der Klägerin auf Eröffnung eines
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Verfahrens gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag gegen die französi-
                                                                       sche Regierung stattzugeben. Die Klägerin stützt ihre Untätig-
                                                                       keits- und Nichtigkeitsklage auf eine Verletzung des Artikels 88
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  EGKS-Vertrag durch die Kommission. Sie ist der Ansicht, die
                                                                       französische Regierung habe die Artikel 4 Unterabsatz c und
                                                                       86 EGKS-Vertrag verletzt, indem sie ihr Sonderlasten auferlegt
Der Kläger beanstandet das Gehalt, das der Rat bei der                 habe. Gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag hätte die Kommission
Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre für das Ruhe-            gegen diese Verletzung vorgehen müssen. Im Rahmen ihrer
gehalt nach dem Statut, die nach der Übertragung der von ihm          Nichtigkeitsklage macht die Klägerin im Übrigen geltend,
vor seinem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche               dass die Entscheidung vom 30. März 2001 wesentliche
zu berücksichtigen sind, zugrunde gelegt hat. Der Rat hätte            Formvorschriften verletze und gegen den Grundsatz der ord-
das Gehalt zugrunde legen müssen, das der Kläger bei seinem            nungsgemäßen Verwaltung verstoße.
Dienstantritt am 1. November 1983 als Hilfskraft und dann
als Bediensteter auf Zeit bezogen habe, und nicht das Gehalt,
das seiner Besoldungsgruppe bei Ernennung zum Beamten auf