CELEX: 21974A0402(01)
Language: de
Date: 1979-12-10 00:00:00
Title: Protokolle zur Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

Nr. L 39/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 2. 80
                                                    PROTOKOLLE
             zur Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe- Über­
                    einkommens, weiche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden
                                                       PRÄAMBEL
             Die Teilnehmerregierungen der Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle zur
             Verlängerung der die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bildenden Überein­
             kommen —
             in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren
             1953 , 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968 und 1971 revidiert, erneuert oder verlän­
             gert wurde;
             in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, bestehend aus zwei
             getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich dem Weizenhandels-Übereinkommen von
             1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 am 30. Juni 1974 außer
             Kraft treten wird —
             haben die Wortlaute der Protokolle zur Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens
             von 1971 und zur Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 festge­
             legt.
             PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971
DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS —                  a)   Artikel 19 Absatz 4,
                                                             b)  Artikel 22 bis 26,
in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkom­           c)  Artikel 27 Absatz 1 ,
men von 1971 (im folgenden als „Übereinkommen"               d)  Artikel 29 bis 31 .
bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft
von 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt —                                         Artikel 3
                                                                                Begriffsbestimmung
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:                              Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine „Regie­
                                                             rung" oder „Regierungen" gilt auch als Bezugnahme
                        Artikel 1                            auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol­
                                                             genden als „Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend
                                                             gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die „Un­
Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
                   Übereinkommens                            terzeichnung", die „Hinterlegung der Ratifikations-,
                                                             Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden",
Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das    eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die
Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des              vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall
Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch      der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unter­
vor dem 30. Juni 1975 ein neues internationales Über­        zeichnung oder die Erklärung über die vorläufige
einkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses         Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren
Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des       zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach
neuen Übereinkommens in Kraft.                               den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum
                                                             Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinter­
                                                             legenden Urkunde.
                        Artikel 2
                                                                                      Artikel 4
       Außer Kraft tretende Bestimmungen des
                   Übereinkommens                                                    Finanzfragen
Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten              Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhrmit­
mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 als außer Kraft getreten:      glieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7
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Absatz 1 Buchstabe b) beitritt,      setzt der Rat auf der       (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei­
Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmen­             trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
zahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden            von Amerika.
Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende
Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglie­           (3 ) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens
der festgesetzten Beiträge zu ändern.                            und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen,
                                                                 die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt
                                                                 sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Über­
                          Artikel 5                              einkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Be­
                                                                 dingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buch­
                     ■ Unterzeichnung                            stabe b) beigetreten ist, als in der entsprechenden An­
                                                                 lage aufgeführt.
Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten,
die am 2. April 1974 Vertragsparteien des Überein­                                         Artikel 8
kommens sind oder als vorläufige Vertragsparteien des
Übereinkommens gelten oder die Mitglieder der Verein­                               Vorläufige Anwendung
ten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der In­
ternationalen Atomenergie-Organisation sind und die in          Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der
Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufge­                 Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über
führt sind, vom 2. April 1974 bis zum 22. April 1974 in          die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen.
Washington zur Unterzeichnung auf.                              Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für
                                                                 die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren
                                                                 Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls
                          Artikel 6                              bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinter­
  Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß               legen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinter­
                                                                 legt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,               vorläufige Vertragspartei desselben.
Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unter­
zeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmä­                                        Artikel 9
ßigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifika­
tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußur­                                         Inkrafttreten
kunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika bis zum 18 . Juni 1974 zu hinterlegen;
                                                                 ( 1 ) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die
jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die            bis zum 18 . Juni 1974 Ratifikations-, Annahme-, Ge­
ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
                                                                 nehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder
Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinter­
                                                                 Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den
legt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewäh­
ren .
                                                                 Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft:
                                                                 a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen
                                                                       des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3
                                                                       bis 9 und des Artikels 21 und
                          Artikel 7
                                                                 b) am 1 . Juli 1974 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und
                           Beitritt                                    des Artikels 21 des Übereinkommens,
( 1 ) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf:         sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
a) bis zum 18 . Juni 1974 für die Regierung jedes Mit­           Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen
      glieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B         über die vorläufige Anwendimg bis zum 18 . Juni 1974
      des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann             für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhr­
      der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis        mitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in
      zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh­         Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die
      rere Fristverlängerungen gewähren; sowie                   Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H.
                                                                 der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder
b) nach dem 18 . Juni 1974 für die Regierung jedes               denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn
      Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonder­            sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Überein­
      organisationen oder der Internationalen Atomener­          kommens gewesen wären.
      gie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit
      mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmit­           (2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach
      gliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der         dem 19. Juni 1974 gemäß den einschlägigen Bestim­
      von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen             mungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-,
      für angemessen erklärt.                                    Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinter­
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legt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch tritt          Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifi­
für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft,           kationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des
ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierun­            Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Noti­
gen in Kraft tritt.                                              fikationen.
(3 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annah­                                    Artikel 11
me-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden
oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hin­                         Beglaubigte Abschrift des Protokolls
terlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschlie­
ßen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten             Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,               übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen                der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be­
über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.                  glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö­
                                                                 sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie­
                                                                 rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio­
                                                                 nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
                        Artikel 10                               übermittelt.
         Notifikation durch die Verwahrregierung
                                                                                         Artikel 12
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregie­                    Verhältnis der Präambel zum Protokoll
rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich­
nung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden                  Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der In­
Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Proto­             ternationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Be­
kolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach            standteil dieses Protokolls.
               Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
               Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
               unterschrieben.
               Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher­
               maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
               Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet
               oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.
               PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMTTTELHILFE-UBEREINKOMMENS
                                                         VON 1971
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —                         Protokolls bis zum 30. Juni 1975 in Kraft; tritt jedoch
                                                                  vor dem 30. Juni 1975 ein neues Übereinkommen über
                                                                  die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Proto­
 in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Überein­            koll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
 kommen von 1971 (im folgenden als „Übereinkom­                   Übereinkommens in Kraft.
 men" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Überein­
 kunft von 1971 am 30. Juni 1974 außer Kraft tritt —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                                                          Artikel II
                         Artikel I                                         Außer Kraft tretende Bestimmungen des
                                                                                       Übereinkommens
 Verlängerung, Außerkrafttreten und Beendigung des
                      Übereinkommens
                                                                  Artikel II Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel III Absatz 1 und
 Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das       die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit
 Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des                  Wirkung vom 1 . Juli 1974 als außer Kraft getreten.
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                         Artikel III                          spricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Überein­
                                                               kommen von 1967 oder später nach dem Nahrungsmit­
             Internationale Nahrungsmittelhilfe                telhilfe-Ubereinkommen von 1971 übernommen hatten.
( 1 ) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich                               Artikel VI
bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer
Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Er­                Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß
zeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet
und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder               Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme,
deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichne­          Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unter­
ten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.         zeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder
                                                               institutionellen Verfahren; Voraussetzung hierfür ist,
(2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei          daß er auch das Protokoll zur Verlängerung des Wei­
dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt:                  zenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert,
                                                               annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-,
                                        Metrische Tonnen
                                                               Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlußurkunden
       Argentinien                            23  000
                                                               sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
       Australien                            225  000
                                                               Amerika bis zum 18 . Juni 1974 zu hinterlegen ; jedoch
       Finnland                                14 000          kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unter­
       Japan                                 225  000          zeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
       Kanada                                495  000
                                                               gungs- oder Abschlußurkunde nicht bis zu diesem Zeit­
       Schweden                               35  000
                                                               punkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlänge­
       Schweiz                                32  000
                                                               rungen gewähren.
       Vereinigte Staaten von Amerika      1 890  000 .
(3 ) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Ver­                                  Artikel VII
tragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V                                       Beitritt
Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach den einschlä­
gigen Bestimmungen seines Artikels VII beigetreten ist,         ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeich­
zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestim­               nete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem
mungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindest­           Protokoll zur Verlängerung des Weizenhandels-Über­
 beitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt.                einkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag
                                                                der in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragsparteien
                         Artikel IV                             mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach
                                                                dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967
                Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß                    oder später nach dem Nahrungsmittelhilfe-Überein­
                                                                kommen von 1971 übernommen hatten. Die Beitritts­
 Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt,
 dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertrags­         urkunden nach diesem Absatz sind bis zum 18 . Juni
parteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die         1974 zu hinterlegen; jedoch kann der Nahrungsmittel­
Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Aus­             hilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitritts­
 schuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellver­          urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,
tretenden Vorsitzenden.                                         eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
                                                                (2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt
                          Artikel V                            der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen
                                                               oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationa­
                       Unterzeichnung                          len Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als
 ( 1 ) Dieses Protokoll liegt vom 2. April 1974 bis zum        Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemes­
 22. April 1974 in Washington für die Regierung Argen­         sen hält; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung
 tiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas,             gleichzeitig auch dem Protokoll zur Verlängerung des
 Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten            Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt,
 von Amerika zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung             wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls
                                                                ist.
 hierfür ist, daß sie auch das Protokoll zur Verlängerung
 des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unter­
                                                                (3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei­
 zeichnen .
                                                               trittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten
                                                                von Amerika.
 (2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen
auch für die Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe­
Übereinkommens von 1967 oder des Nahrungsmittel­                                       Artikel VIII
hilfe-Ubereinkommens von 1971 und die als vorläufige                              Vorläufige Anwendung
Vertragsparteien des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom­
mens von 1971 geltenden Parteien, die nicht in Absatz 1        Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Pro­
aufgeführt sind, zur Unterzeichnung auf; Voraussetzung          tokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten
hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen ent­         von Amerika eine Erklärung über die vorläufige An­
 ---pagebreak--- Nr. L 39/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 2. 80
wendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine        die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegensei­
Erklärung über die vorläufige Anwendimg des Proto­              tigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den
kolls zur Verlängerung des Weizenhandels-Überein­               Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-,
kommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertrags­              Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsur­
partei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann eben­       kunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwen­
falls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von             dung hinterlegt haben, sofern das Protokoll zur Verlän­
Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung            gerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die            in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unterneh­
vorläufige Anwendung des Protokolls zur Verlängerung            men, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.
des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinter­
legt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Pro­
tokolls oder hat bereits eine Erklärimg über seine vor­
läufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die                                  Artikel X
eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Proto­
koll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei                Notifikation durch die Verwahrregierung
desselben.
                                                                Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als
                                                                Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die
                           Artikel IX                           dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede
                                                                Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung,
                          Inkrafttreten                         jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des
                                                                Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.
( 1 ) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragspar­
teien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-,
Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie
folgt in Kraft:                                                                         Artikel XI
a) am 19. Juni 1974 hinsichtlich aller Bestimmungen
      mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens                       Beglaubigte Abschrift des Protokolls
      und des Artikels III des Protokolls und
                                                                Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls
b) am 1 . Juli 1974 hinsichtlich des Artikels II des Über­       übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär
      einkommens und des Artikels III des Protokolls,            der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine be­
                                                                 glaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, franzö­
sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Regierun­         sischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrie­
gen bis zum 18 . Juni 1974 eine der genannten Urkunden           rung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Natio­
oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung                nen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls
hinterlegt haben und sofern das Protokoll zur Verlänge­          übermittelt.
rung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in
Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifi­
kations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder
Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls                                   Artikel XII
hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.
                                                                          Verhältnis der Präambel zum Protokoll
 (2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft,
 so können die Vertragsparteien, die bis zum 19. Juni            Die Präambel der Protokolle zur Verlängerung der In­
 1974 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Ab­               ternationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Be­
 schluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über            standteil dieses Protokolls.
               Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten
               Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
               unterschrieben.
               Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleicher­
               maßen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von
               Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses unterzeichnet oder ihm
                beitritt, beglaubigte Abschriften.