CELEX: 32021D0353
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/353 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

26.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/189
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/353 DES RATES
         vom 25. Februar 2021
         zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2022 verlängert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Titel des Beschlusses 2012/642/GASP und die Begründungen für neun natürliche Personen und drei juristische Personen, die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, des Anhangs jenes Beschlusses aufgeführt sind, sollten geändert werden. Für alle in jenem Anhang aufgeführten natürlichen Personen sollte das Datum der Aufnahme in die Liste hinzugefügt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Der Titel erhält folgende Fassung:
                        „Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus“.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 8 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 8
                           
                              (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2022.
                           
                           
                              (2)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
                           
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG
                     Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
                     
                                 A.
                              
                              
                                 Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)
                                          
                                          
                                             Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)
                                          
                                          
                                             Angaben zur Identität
                                          
                                          
                                             Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                          
                                          
                                             Datum der Aufnahme in die Liste
                                          
                                       
                                             1.
                                          
                                          
                                             Uladzimir Uladzimiravich NAVUMAU
                                             Vladimir Vladimirovich NAUMOV
                                          
                                          
                                             Уладзiмiр Уладзiмiравiч НАВУМАЎ
                                             Владимир Владимирович НАУМОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Innenminister; ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten
                                             Geburtsdatum: 7.2.1956
                                             Geburtsort: Smolensk, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoli Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.
                                          
                                          
                                             24.9.2004
                                          
                                       
                                             2.
                                          
                                          
                                             Dzmitry Valerievich PAULICHENKA
                                             Dmitri Valerievich PAVLICHENKO (Dmitriy Valeriyevich PAVLICHENKO)
                                          
                                          
                                             Дзмiтрый Валер'евiч ПАЎЛIЧЭНКА
                                             Дмитрий Валериевич ПАВЛИЧЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR)
                                             Geburtsdatum: 1966
                                             Geburtsort: Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs ‘Honour’, 111 Mayakovskogo St., Minsk 220028, Belarus
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoli Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums.
                                             Geschäftsmann, Präsident der ‚Ehre‘, des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.
                                          
                                          
                                             24.9.2004
                                          
                                       
                                             3.
                                          
                                          
                                             Viktar Uladzimiravich SHEIMAN (Viktar Uladzimiravich SHEYMAN)
                                             Viktor Vladimirovich SHEIMAN (Viktor Vladimirovich SHEYMAN)
                                          
                                          
                                             Вiктар Уладзiмiравiч ШЭЙМАН
                                             Виктор Владимирович ШЕЙМАН
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, ehemaliger Innenminister
                                             Geburtsdatum: 26.5.1958
                                             Geburtsort: Soltanishki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Anschrift: Belarus President Property Management Directorate, 38 K. Marx St., Minsk 220016, Belarus
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoli Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.
                                          
                                          
                                             24.9.2004
                                          
                                       
                                             4.
                                          
                                          
                                             Iury Leanidavich SIVAKAU (Yuri Leanidavich SIVAKAU, SIVAKOU)
                                             Iury (Yuri) Leonidovich SIVAKOV
                                          
                                          
                                             Юрый Леанiдавiч СIВАКАЎ, СIВАКОЎ
                                             Юрий Леонидович СИВАКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): ehemaliger Innenminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
                                             Geburtsdatum: 5.8.1946
                                             Geburtsort: Onor, Region/Oblast Sachalin, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                             Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs ‘Honour’, 111 Mayakovskogo St., Minsk 220028, Belarus
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoli Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.
                                          
                                          
                                             24.9.2004
                                          
                                       
                                             5.
                                          
                                          
                                             Yuri Khadzimuratavich KARAEU
                                             Yuri Khadzimuratovich KARAEV
                                          
                                          
                                             Юрый Хаджымуратавiч КАРАЕЎ
                                             Юрий Хаджимуратович КАРАЕВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Innenminister, Generalleutnant der Miliz (Polizei) Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/ Oblast Grodno/Hrodna
                                             Geburtsdatum: 21.6.1966
                                             Geburtsort: Ordschonikidse, frühere UdSSR (jetzt Wladikawkas, Russische Föderation)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast. Grodno/Hrodna
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             6.
                                          
                                          
                                             Genadz Arkadzievich KAZAKEVICH
                                             Gennadi Arkadievich KAZAKEVICH
                                          
                                          
                                             Генадзь Аркадзьевiч КАЗАКЕВIЧ
                                             Геннадий Аркадьевич КАЗАКЕВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Minister des Innern
                                             Erster Stellvertretender Innenminister – Befehlshaber der Kriminalmiliz, Oberst der Miliz (Polizei)
                                             Geburtsdatum: 14.2.1975
                                             Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister. Er bekleidet die Stellung eines Befehlshabers der Kriminalmiliz.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             7.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Piatrovich BARSUKOU
                                             Alexander (Alexandr) Petrovich BARSUKOV
                                          
                                          
                                             Аляксандр Пятровiч БАРСУКОЎ
                                             Александр Петрович БАРСУКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Generalleutnant der Miliz (Polizei)
                                             Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk
                                             Geburtsdatum: 29.4.1965
                                             Geburtsort: Kreis Wetkowski (Vetka), frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             8.
                                          
                                          
                                             Siarhei Mikalaevich KHAMENKA
                                             Sergei Nikolaevich KHOMENKO
                                          
                                          
                                             Сяргей Мiкалаевiч ХАМЕНКА
                                             Сергей Николаевич ХОМЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                             Geburtsdatum: 21.9.1966
                                             Geburtsort: Jassinowataja, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             9.
                                          
                                          
                                             Yuri Genadzevich NAZARANKA
                                             Yuri Gennadievich NAZARENKO
                                          
                                          
                                             Юрый Генадзевiч НАЗАРАНКА
                                             Юрий Геннадьевич НАЗАРЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
                                             Erster Stellvertretender Innenminister, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                             Geburtsdatum: 17.4.1976
                                             Geburtsort: Slonim, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium und Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             10.
                                          
                                          
                                             Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU
                                             Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV
                                          
                                          
                                             Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ
                                             Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
                                             Geburtsdatum: 18.3.1967
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             11.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Valerievich BYKAU
                                             Alexander (Alexandr) Valerievich BYKOV
                                          
                                          
                                             Аляксандр Валер’евiч БЫКАЎ
                                             Александр Валерьевич БЫКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), Oberstleutnant
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             12.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Sviataslavavich SHEPELEU
                                             Alexander (Alexandr) Svyatoslavovich SHEPELEV
                                          
                                          
                                             Аляксандр Святаслававiч ШЭПЕЛЕЎ
                                             Александр Святославович ШЕПЕЛЕВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Innenministerium
                                             Geburtsdatum: 14.10.1975
                                             Geburtsort: Rublewsk, Kreis Krugloye, Region/Oblast, Mogiljow/Mahiljou, frühere UdSSR (jetzt Belarus),
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner gehobenen Position als Leiter der Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Innenministerium ist er beteiligt an der Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             13.
                                          
                                          
                                             Dzmitry Uladzimiravich BALABA
                                             Dmitry Vladimirovich BALABA
                                          
                                          
                                             Дзмiтрый Уладзiмiравiч БАЛАБА
                                             Дмитрий Владимирович БАЛАБА
                                          
                                          
                                             Position(en): Befehlshaber von OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) für das Verwaltungskomitee der Stadt Minsk
                                             Geburtsdatum: 1.6.1972
                                             Geburtsort: Gorodilovo, Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             14.
                                          
                                          
                                             Ivan Uladzimiravich KUBRAKOU
                                             Ivan Vladimirovich KUBRAKOV
                                          
                                          
                                             Iван Уладзiмiравiч КУБРАКОЎ
                                             Иван Владимирович КУБРАКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                             Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                             Geburtsdatum: 5.5.1975
                                             Geburtsort: Dorf Malinovka, Region/Oblast Mogiljow /Mahiljou, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Position als Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Innenminister.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             15.
                                          
                                          
                                             Maxim Aliaksandravich GAMOLA (HAMOLA)
                                             Maxim Alexandrovich GAMOLA
                                          
                                          
                                             Максiм Аляксандравiч ГАМОЛА
                                             Максим Александрович ГАМОЛА
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskowski von Minsk
                                             Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Moskowski von Minsk, war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             16.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Mikhailavich ALIASHKEVICH
                                             Alexander (Alexandr) Mikhailovich ALESHKEVICH
                                          
                                          
                                             Аляксандр Мiхайлавiч АЛЯШКЕВIЧ
                                             Александр Михайлович АЛЕШКЕВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             17.
                                          
                                          
                                             Andrei Vasilievich GALENKA
                                             Andrey Vasilievich GALENKA
                                          
                                          
                                             Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА
                                             Андрей Васильевич ГАЛЕНКА
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             18.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Paulavich VASILIEU
                                             Alexander (Alexandr) Pavlovich VASILIEV
                                          
                                          
                                             Аляксандр Паўлавiч ВАСIЛЬЕЎ
                                             Александр Павлович ВАСИЛЬЕВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel
                                             Geburtsdatum: 24.3.1975
                                             Geburtsort: Mogiljow/Mahiljou, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             19.
                                          
                                          
                                             Aleh Mikalaevich SHULIAKOUSKI
                                             Oleg Nikolaevich SHULIAKOVSKI
                                          
                                          
                                             Алег Мiкалаевiч ШУЛЯКОЎСКI
                                             Олег Николаевич ШУЛЯКОВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Kriminalpolizei
                                             Geburtsdatum: 26.7.1977
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Kriminalpolizei ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             20.
                                          
                                          
                                             Anatol Anatolievich VASILIEU
                                             Anatoli Anatolievich VASILIEV
                                          
                                          
                                             Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ
                                             Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                             Geburtsdatum: 26.1.1972
                                             Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             21.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Viachaslavavich ASTREIKA
                                             Alexander (Alexandr) Viacheslavovich ASTREIKO
                                          
                                          
                                             Аляксандр Вячаслававiч АСТРЭЙКА
                                             Александр Вячеславович АСТРЕЙКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                             Geburtsdatum: 22.12.1971
                                             Geburtsort: Kapyl, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest und Generalmajor der Miliz ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             22.
                                          
                                          
                                             Leanid ZHURAUSKI
                                             Leonid ZHURAVSKI
                                          
                                          
                                             Леанiд ЖУРАЎСКI
                                             Леонид ЖУРАВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Witebsk/Wizebsk
                                             Geburtsdatum: 20.9.1975
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             23.
                                          
                                          
                                             Mikhail DAMARNACKI
                                             Mikhail DOMARNATSKY
                                          
                                          
                                             Мiхаiл ДАМАРНАЦКI
                                             Михаил ДОМАРНАЦКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Gomel/Homyel
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Gomel/Homyel ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Gomel/Homyel im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             24.
                                          
                                          
                                             Maxim MIKHOVICH
                                             Maxim MIKHOVICH
                                          
                                          
                                             Максiм МIХОВIЧ
                                             Максим МИХОВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘)-Einheit in Brest, Oberstleutnant
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Brest ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Brest im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             25.
                                          
                                          
                                             Aleh Uladzimiravich MATKIN
                                             Oleg Vladimirovitch MATKIN
                                          
                                          
                                             Алег Уладзiмiравiч МАТКIН
                                             Олег Владимирович МАТКИН
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, Generalmajor der Miliz (Polizei)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Leiter der Abteilung Strafvollzug, der die Hafteinrichtungen des Innenministeriums unterstehen, ist er verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung – einschließlich Folterung – von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 inhaftierten Bürgerinnen und Bürgern in den Hafteinrichtungen und für das allgemeine brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             26.
                                          
                                          
                                             Ivan Yurievich SAKALOUSKI
                                             Ivan Yurievich SOKOLOVSKI
                                          
                                          
                                             Iван Юр’евiч САКАЛОЎСКI
                                             Иван Юрьевич СОКОЛОВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Direktor der Haftanstalt Akrestina, Minsk
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Eigenschaft als Direktor der Haftanstalt Akrestina in Minsk ist er verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung – einschließlich Folterung – von in der Haftanstalt inhaftierten Bürgerinnen und Bürgern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             27.
                                          
                                          
                                             Valeri Paulavich VAKULCHYK
                                             Valery Pavlovich VAKULCHIK
                                          
                                          
                                             Валерый Паўлавiч
                                             ВАКУЛЬЧЫК
                                             Валерий Павлович ВАКУЛЬЧИК
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB).
                                             Ehemaliger Staatssekretär des Sicherheitsrates.
                                             Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Brest
                                             Geburtsdatum: 19.6.1964
                                             Geburtsort: Radostovo, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten von Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Brest.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             28.
                                          
                                          
                                             Siarhei Yaugenavich TSERABAU
                                             Sergey Evgenievich TEREBOV
                                          
                                          
                                             Сяргей Яўгенавiч ЦЕРАБАЎ
                                             Сергей Евгеньевич ТЕРЕБОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                             Geburtsdatum: 1972
                                             Geburtsort: Borisov/Barisaw, frühere UdSSR, jetzt Belarus
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Erster Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             29.
                                          
                                          
                                             Dzmitry Vasilievich RAVUTSKI
                                             Dmitry Vasilievich REUTSKY
                                          
                                          
                                             Дзмiтрый Васiльевiч РАВУЦКI
                                             Дмитрий Васильевич РЕУЦКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             30.
                                          
                                          
                                             Uladzimir Viktaravich KALACH
                                             Vladimir Viktorovich KALACH
                                          
                                          
                                             Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ
                                             Владимир Викторович КАЛАЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             31.
                                          
                                          
                                             Alieg Anatolevich CHARNYSHOU
                                             Oleg Anatolievich CHERNYSHEV
                                          
                                          
                                             Алег Анатольевiч ЧАРНЫШОЎ
                                             Олег Анатольевич ЧЕРНЫШЁВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) ist er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             32.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Uladzimiravich KANYUK
                                             Alexander (Alexandr) Vladimirovich KONYUK
                                          
                                          
                                             Аляксандр Уладзiмiравiч КАНЮК
                                             Александр Владимирович КОНЮК
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
                                             Botschafter der Republik Belarus in Armenien
                                             Geburtsdatum: 11.7.1960
                                             Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Position als Generalstaatsanwalt war er verantwortlich für den weitverbreiteten Einsatz von Strafverfahren zum Ausschluss von Oppositionskandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2020 und dafür, dass Personen am Beitritt zu dem von der Opposition zur Anfechtung des Wahlergebnisses eingerichteten Koordinierungsrat gehindert wurden.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Botschafter von Belarus in Armenien.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             33.
                                          
                                          
                                             Lidzia Mihailauna YARMOSHINA
                                             Lidia Mikhailovna YERMOSHINA
                                          
                                          
                                             Лiдзiя Мiхайлаўна ЯРМОШЫНА
                                             Лидия Михайловна ЕРМОШИНА
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 29.1.1953
                                             Geburtsort: Slutsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Vorsitzende der ZWK ist sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             34.
                                          
                                          
                                             Vadzim Dzmitryevich IPATAU
                                             Vadim Dmitrievich IPATOV
                                          
                                          
                                             Вадзiм Дзмiтрыевiч IПАТАЎ
                                             Вадим Дмитриевич ИПАТОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 30.10.1964
                                             Geburtsort: Kolomyja, Region/Oblast Iwano-Frankiwsk, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Stellvertretender Vorsitzender der ZWK ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             35.
                                          
                                          
                                             Alena Mikalaeuna DMUHAILA
                                             Elena Nikolaevna DMUHAILO
                                          
                                          
                                             Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА
                                             Елена Николаевна ДМУХАЙЛО
                                          
                                          
                                             Position(en): Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 1.7.1971
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Sekretärin der ZWK ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             36.
                                          
                                          
                                             Andrei Anatolievich GURZHY
                                             Andrey Anatolievich GURZHIY
                                          
                                          
                                             Андрэй Анатольевiч ГУРЖЫ
                                             Андрей Анатольевич ГУРЖИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 10.10.1975
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             37.
                                          
                                          
                                             Volga Leanidauna DARASHENKA
                                             Olga Leonidovna DOROSHENKO
                                          
                                          
                                             Вольга Леанiдаўна ДАРАШЭНКА
                                             Ольга Леонидовна ДОРОШЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 1976
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             38.
                                          
                                          
                                             Siarhei Aliakseevich KALINOUSKI
                                             Sergey Alexeyevich KALINOVSKIY
                                          
                                          
                                             Сяргей Аляксеевiч КАЛIНОЎСКI
                                             Сергей Алексеевич КАЛИНОВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 3.1.1969
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             39.
                                          
                                          
                                             Sviatlana Piatrouna KATSUBA
                                             Svetlana Petrovna KATSUBO
                                          
                                          
                                             Святлана Пятроўна КАЦУБА
                                             Светлана Петровна КАЦУБО
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 6.8.1959
                                             Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             40.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Mikhailavich LASYAKIN
                                             Alexander (Alexandr) Mikhailovich LOSYAKIN
                                          
                                          
                                             Аляксандр Мiхайлавiч ЛАСЯКIН
                                             Александр Михайлович ЛОСЯКИН
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 21.7.1957
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             41.
                                          
                                          
                                             Igar Anatolievich PLYSHEUSKI
                                             Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY
                                          
                                          
                                             Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI
                                             Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 19.2.1979
                                             Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             42.
                                          
                                          
                                             Marina Yureuna RAKHMANAVA
                                             Marina Yurievna RAKHMANOVA
                                          
                                          
                                             Марына Юр’еўна РАХМАНАВА
                                             Марина Юрьевна РАХМАНОВА
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 26.9.1970
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             43.
                                          
                                          
                                             Aleh Leanidavich SLIZHEUSKI
                                             Oleg Leonidovich SLIZHEVSKI
                                          
                                          
                                             Алег Леанiдавiч СЛIЖЭЎСКI
                                             Олег Леонидович СЛИЖЕВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 16.8.1972
                                             Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             44.
                                          
                                          
                                             Irina Aliaksandrauna TSELIKAVETS
                                             Irina Alexandrovna TSELIKOVEC
                                          
                                          
                                             Iрына Аляксандраўна ЦЭЛIКАВЕЦ
                                             Ирина Александровна ЦЕЛИКОВЕЦ
                                          
                                          
                                             Position(en): Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
                                             Geburtsdatum: 2.11.1976
                                             Geburtsort: Zhlobin, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Mitglied des ZWK-Kollegiums ist sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
                                             Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.
                                          
                                          
                                             2.10.2020
                                          
                                       
                                             45.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Ryhoravich LUKASHENKA
                                             Alexander (Alexandr) Grigorievich LUKASHENKO
                                          
                                          
                                             Аляксандр Рыгоравiч ЛУКАШЭНКА
                                             Александр Григорьевич ЛУКАШЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Präsident der Republik Belarus
                                             Geburtsdatum: 30.8.1954
                                             Geburtsort: Siedlung Kopys, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Präsident von Belarus mit Befehlsgewalt über staatliche Stellen ist er verantwortlich für die gewalttätige Repression, die der Staatsapparat vor und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 ausgeübt hat, insbesondere für den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten, willkürliche Festnahmen und Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             46.
                                          
                                          
                                             Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA
                                             Viktor Alexandrovich LUKASHENKO
                                          
                                          
                                             Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА
                                             Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates
                                             Geburtsdatum: 28.11.1975
                                             Geburtsort: Mogiljow/Mahiljou, frühere UdSSR, (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             47.
                                          
                                          
                                             Ihar Piatrovich SERGYAENKA
                                             Igor Petrovich SERGEENKO
                                          
                                          
                                             Iгар Пятровiч СЕРГЯЕНКА
                                             Игорь Петрович СЕРГЕЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter des Führungsstabs der Präsidialverwaltung
                                             Geburtsdatum: 14.1.1963
                                             Geburtsort: Dorf Stolitsa, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR, (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Stabschef der Präsidialverwaltung steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und hat die Durchsetzung der Befugnisse des Präsidenten im Bereich der Innen- und Außenpolitik sicherzustellen. Dadurch unterstützt er das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             48.
                                          
                                          
                                             Ivan Stanislavavich TERTEL
                                             Ivan Stanislavovich TERTEL
                                          
                                          
                                             Iван Станiслававiч ТЭРТЭЛЬ
                                             Иван Станиславович ТЕРТЕЛЬ
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB), ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees
                                             Geburtsdatum: 8.9.1966
                                             Geburtsort: Privalka/Privalki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) und als ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten sowie gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             49.
                                          
                                          
                                             Raman Ivanavich MELNIK
                                             Roman Ivanovich MELNIK
                                          
                                          
                                             Раман Iванавiч МЕЛЬНIК
                                             Роман Иванович МЕЛЬНИК
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium
                                             Geburtsdatum: 29.5.1964
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             50.
                                          
                                          
                                             Ivan Danilavich NASKEVICH
                                             Ivan Danilovich NOSKEVICH
                                          
                                          
                                             Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ
                                             Иван Данилович НОСКЕВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                             Geburtsdatum: 25.3.1970
                                             Geburtsort: Cierabličy, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             51.
                                          
                                          
                                             Aliaksey Aliaksandravich VOLKAU
                                             Alexei Alexandrovich VOLKOV
                                          
                                          
                                             Аляксей Аляксандравiч ВОЛКАЎ
                                             Алексей Александрович ВОЛКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees, jetzt Vorsitzender des Staatskomitees für forensisches Fachwissen
                                             Geburtsdatum: 7.9.1973
                                             Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             52.
                                          
                                          
                                             Siarhei Yakaulevich AZEMSHA
                                             Sergei Yakovlevich AZEMSHA
                                          
                                          
                                             Сяргей Якаўлевiч АЗЕМША
                                             Сергей Яковлевич АЗЕМША
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                             Geburtsdatum: 17.7.1974
                                             Geburtsort: Rechitsa, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             53.
                                          
                                          
                                             Andrei Fiodaravich SMAL
                                             Andrei Fyodorovich SMAL
                                          
                                          
                                             Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ
                                             Андрей Федорович СМАЛЬ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees
                                             Geburtsdatum: 1.8.1973
                                             Geburtsort: Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees ist er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             54.
                                          
                                          
                                             Andrei Yurevich PAULIUCHENKA
                                             Andrei Yurevich PAVLYUCHENKO
                                          
                                          
                                             Андрэй Юр’евiч ПАЎЛЮЧЕНКА
                                             Андрей Юрьевич ПАВЛЮЧЕНКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter des Operations- und Analysezentrums
                                             Geburtsdatum: 1.8.1971
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Leiter des Operations- und Analysezentrums steht er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft, insbesondere für die Unterbrechung der Verbindung zu Telekommunikationsnetzen als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             55.
                                          
                                          
                                             Ihar Ivanavich BUZOUSKI
                                             Igor Ivanovich BUZOVSKI
                                          
                                          
                                             Iгар Iванавiч БУЗОЎСКI
                                             Игорь Иванович БУЗОВСКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Minister für Information
                                             Geburtsdatum: 10.7.1972
                                             Geburtsort: Dorf Koshelevo, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             56.
                                          
                                          
                                             Natallia Mikalaeuna EISMANT
                                             Natalia Nikolayevna EISMONT
                                          
                                          
                                             Наталля Мiкалаеўна ЭЙСМАНТ
                                             Наталья Николаевна ЭЙСМОНТ
                                          
                                          
                                             Position(en): Pressereferentin des belarussischen Präsidenten
                                             Geburtsdatum: 16.2.1984
                                             Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geburtsname: Kirsanova (russische Schreibweise: Кирсанова) oder Selyun (russische Schreibweise: Селюн)
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             Als Pressereferentin des belarussischen Präsidenten steht sie in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Koordinierung der Medienaktivitäten des Präsidenten, wozu auch das Ausarbeiten von Erklärungen und das Organisieren von öffentlichen Auftritten gehört. Dadurch unterstützt sie das Lukaschenko-Regime, so auch bei der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020. Insbesondere hat sie mit ihren im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 abgegebenen öffentlichen Erklärungen, in denen sie den Präsident verteidigt und Oppositionelle und friedliche Demonstranten kritisiert hat, erheblich zur Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus beigetragen.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             57.
                                          
                                          
                                             Siarhei Yaugenavich ZUBKOU
                                             Sergei Yevgenevich ZUBKOV
                                          
                                          
                                             Сяргей Яўгенавiч ЗУБКОЎ
                                             Сергей Евгеньевич ЗУБКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Befehlshaber der ‚Alpha‘-Einheit
                                             Geburtsdatum: 21.8.1975
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Befehlshaber der Einsatzkräfte der ‚Alpha‘-Einheit ist er verantwortlich für die von diesen Einsatzkräften durchgeführte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             58.
                                          
                                          
                                             Andrei Aliakseevich RAUKOU
                                             Andrei Alexeyevich RAVKOV
                                          
                                          
                                             Андрэй Аляксеевiч РАЎКОЎ
                                             Андрей Алексеевич РАВКОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat
                                             Botschafter der Republik Belarus in Aserbeidschan
                                             Geburtsdatum: 25.6.1967
                                             Geburtsort: Dorf Revyaki, Region/Oblast Witebsk / Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als ehemaliger Staatssekretär im Sicherheitsrat stand er in enger Verbindung zum Präsidenten und ist verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als Botschafter von Belarus in Aserbeidschan.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             59.
                                          
                                          
                                             Pyotr Piatrovich MIKLASHEVICH
                                             Petr Petrovich MIKLASHEVICH
                                          
                                          
                                             Пётр Пятровiч МIКЛАШЭВIЧ
                                             Петр Петрович МИКЛАШЕВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Belarus
                                             Geburtsdatum: 18.10.1954
                                             Geburtsort: Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Als Präsident des Verfassungsgerichts ist er verantwortlich für die am 25. August 2020 ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch die die Ergebnisse der manipulierten Wahlen für rechtmäßig erklärt wurden. Er hat deshalb die im Rahmen der Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ermöglicht und ist somit verantwortlich für eine ernsthafte Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus.
                                          
                                          
                                             6.11.2020
                                          
                                       
                                             60.
                                          
                                          
                                             Anatol Aliaksandravich SIVAK
                                             Anatoli Alexandrovich SIVAK
                                          
                                          
                                             Анатоль Аляксандравiч СIВАК
                                             Анатолий Александрович СИВАК
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Ministerpräsident, ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                             Geburtsdatum: 19.7.1962
                                             Geburtsort: Zavoit, Kreis Narovlya, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Leitungsfunktion als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der unter seiner Aufsicht stehenden lokalen Verwaltungsbehörden in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Proteste in Belarus kritisierte.
                                             In seiner derzeitigen Führungsposition als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             61.
                                          
                                          
                                             Ivan Mikhailavich EISMANT
                                             Ivan Mikhailovich EISMONT
                                          
                                          
                                             Iван Мiхайлавiч ЭЙСМАНТ
                                             Иван Михайлович ЭЙСМОНТ
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzender der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt, Leiter der Belteleradiokampanija
                                             Geburtsdatum: 20.1.1977
                                             Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner derzeitigen Position als Leiter der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt ist er verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in öffentlichen Medien, und er unterstützt durchweg das Lukaschenko-Regime. So nutzt er unter anderem die Medien, um den Verbleib des Präsidenten in seinem Amt trotz der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und das anschließende wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen und legitimen Proteste zu unterstützen.
                                             Eismont hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstranten kritisierte, und hat die Berichterstattung über die Proteste durch die Medien verweigert. Er hat zudem ihm unterstellte streikende Mitarbeiter der Rundfunkanstalt ‚Belteleradiokampanija‘ entlassen und ist somit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             62.
                                          
                                          
                                             Uladzimir Stsiapanavich KARANIK
                                             Vladimir Stepanovich KARANIK
                                          
                                          
                                             Уладзiмiр Сцяпанавiч КАРАНIК
                                             Владимир Степанович КАРАНИК
                                          
                                          
                                             Position(en): Gouverneur Region/Oblast Grodno/Hrodna, ehemaliger Gesundheitsminister
                                             Geburtsdatum: 30.11.1973
                                             Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner früheren Leitungsfunktion als Gesundheitsminister war er dafür verantwortlich, dass Gesundheitsdienste zur Verfolgung friedlicher Demonstranten eingesetzt wurden, indem beispielsweise Demonstranten, die medizinischer Versorgung bedurften, von Krankenwagen in Untersuchungsgefängnisse anstatt in Krankenhäuser verbracht wurden. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstrationen in Belarus kritisierte, und in einem Fall einem Demonstranten unterstellte, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe.
                                             In seiner derzeitigen Führungsposition als Gouverneur Region/Oblast Grodno/Hrodna unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             63.
                                          
                                          
                                             Natallia Ivanauna KACHANAVA
                                             Natalia Ivanovna KOCHANOVA
                                          
                                          
                                             Наталля Iванаўна КАЧАНАВА
                                             Наталья Ивановна КОЧАНОВА
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus
                                             Geburtsdatum: 25.9.1960
                                             Geburtsort: Polotsk, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer derzeitigen Führungsposition als Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus ist sie verantwortlich für die Unterstützung der innenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten. Sie ist verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen vom 9. August 2020. Sie hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             64.
                                          
                                          
                                             Pavel Mikalaevich LIOHKI
                                             Pavel Nikolaevich LIOHKI
                                          
                                          
                                             Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI
                                             Павел Николаевич ЛЁГКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Erster Stellvertretender Minister für Information
                                             Geburtsdatum: 30.5.1972
                                             Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             65.
                                          
                                          
                                             Ihar Uladzimiravich LUTSKY
                                             Igor Vladimirovich LUTSKY
                                          
                                          
                                             Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI
                                             Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Minister für Information
                                             Geburtsdatum: 31.10.1972
                                             Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             66.
                                          
                                          
                                             Andrei Ivanavich SHVED
                                             Andrei Ivanovich SHVED
                                          
                                          
                                             Андрэй Iванавiч ШВЕД
                                             Андрей Иванович ШВЕД
                                          
                                          
                                             Position(en): Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
                                             Geburtsdatum: 21.4.1973
                                             Geburtsort: Glushkovichi, Region/Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Generalstaatsanwalt ist er verantwortlich für die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere für die Einleitung zahlreicher Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten, Oppositionsführer und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen von 2020. Er hat zudem öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er Teilnehmern an ‚nicht genehmigten Versammlungen‘ Bestrafung androhte.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             67.
                                          
                                          
                                             Genadz Andreevich BOGDAN
                                             Gennady Andreievich BOGDAN
                                          
                                          
                                             Генадзь Андрэевiч БОГДАН
                                             Геннадий Андреевич БОГДАН
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung
                                             Geburtsdatum: 8.1.1977
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung beaufsichtigt er die Tätigkeit zahlreicher Unternehmen. Das von ihm geleitete Amt leistet den Behörden des Staatsapparats und den Behörden der Republik finanzielle, materielle, technische, soziale, logistische und medizinische Unterstützung. Er steht in enger Verbindung zum Präsidenten und unterstützt weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             68.
                                          
                                          
                                             Ihar Paulavich BURMISTRAU
                                             Igor Pavlovich BURMISTROV
                                          
                                          
                                             Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ
                                             Игорь Павлович БУРМИСТРОВ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stabschef und Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
                                             Geburtsdatum: 30.9.1968
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Erster Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             69.
                                          
                                          
                                             Arciom Kanstantinavich DUNKA
                                             Artem Konstantinovich DUNKO
                                          
                                          
                                             Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА
                                             Артем Константинович ДУНЬКО
                                          
                                          
                                             Position(en): Leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees
                                             Geburtsdatum: 8.6.1990
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             70.
                                          
                                          
                                             Aleh Heorhievich KARAZIEI
                                             Oleg Georgevich KARAZEI
                                          
                                          
                                             Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ
                                             Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums
                                             Geburtsdatum: 1.1.1979
                                             Geburtsort: Region/Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             71.
                                          
                                          
                                             Dzmitry Aliaksandravich KURYAN
                                             Dmitry Alexandrovich KURYAN
                                          
                                          
                                             Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН
                                             Дмитрий Александрович КУРЬЯН
                                          
                                          
                                             Position(en): Oberst der Polizei, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium
                                             Geburtsdatum: 3.10.1974
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Führungsposition als Oberst der Polizei und stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             72.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Henrykavich TURCHIN
                                             Alexander (Alexandr) Henrihovich TURCHIN
                                          
                                          
                                             Аляксандр Генрыхавiч ТУРЧЫН
                                             Александр Генрихович ТУРЧИН
                                          
                                          
                                             Position(en): Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk
                                             Geburtsdatum: 2.7.1975
                                             Geburtsort: Novogrudok, Region/Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk ist er zuständig für die Beaufsichtigung der lokalen Verwaltung, einschließlich einiger Komitees. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             73.
                                          
                                          
                                             Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN
                                             Dmitry Nikolayevich SHUMILIN
                                          
                                          
                                             Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН
                                             Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                             Geburtsdatum: 26.7.1977
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Er hat sich nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             74.
                                          
                                          
                                             Vital Ivanavich STASIUKEVICH
                                             Vitalyi Ivanovich STASIUKEVICH
                                          
                                          
                                             Вiталь Iванавiч СТАСЮКЕВIЧ
                                             Виталий Иванович СТАСЮКЕВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna
                                             Geburtsdatum: 5.3.1976
                                             Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Zeugen zufolge hat er persönlich die unrechtmäßige Inhaftierung friedlicher Demonstranten überwacht.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             75.
                                          
                                          
                                             Siarhei Leanidavich KALINNIK
                                             Sergei Leonidovich KALINNIK
                                          
                                          
                                             Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК
                                             Сергей Леонидович КАЛИННИК
                                          
                                          
                                             Position(en): Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
                                             Geburtsdatum: 23.7.1979
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             76.
                                          
                                          
                                             Vadzim Siarhaevich PRYGARA
                                             Vadim Sergeyevich PRIGARA
                                          
                                          
                                             Вадзiм Сяргеевiч ПРЫГАРА
                                             Вадим Сергеевич ПРИГАРА
                                          
                                          
                                             Position(en): Oberstleutnant der Polizei, Leiter der Kreispolizeidirektion in Molodetschno
                                             Geburtsdatum: 31.10.1980
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Leiter der Kreispolizeidirektion in Molodetschno ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Zeugen zufolge überwachte er persönlich das Verprügeln von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten. Ferner gab er gegenüber den Medien zahlreiche abwertende Bemerkungen über Demonstranten ab.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             77.
                                          
                                          
                                             Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK
                                             Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK
                                          
                                          
                                             Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК
                                             Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК
                                          
                                          
                                             Position(en): Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                             Geburtsdatum: 27.1.1971
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                             Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             78.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH
                                             Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH
                                          
                                          
                                             Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ
                                             Александр Александрович ПЕТРАШ
                                          
                                          
                                             Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk
                                             Geburtsdatum: 16.5.1988
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt waren.
                                             Er wirkte an der Verhängung von Geldbußen für und an der Verhaftung von Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 mit.
                                             Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             79.
                                          
                                          
                                             Andrei Aliaksandravich LAHUNOVICH
                                             Andrei Alexandrovich LAHUNOVICH
                                          
                                          
                                             Андрэй Аляксандравiч ЛАГУНОВIЧ
                                             Андрей Александрович ЛАГУНОВИЧ
                                          
                                          
                                             Position(en): Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             In seiner Position als Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             80.
                                          
                                          
                                             Alena Vasileuna LITVINA
                                             Elena Vasilevna LITVINA
                                          
                                          
                                             Алена Васiльеўна ЛIТВIНА
                                             Елена Васильевна ЛИТВИНА
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow/Mahiljou
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow/Mahiljou ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Oppositionsaktivisten und Ehegatten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya, Siarhei Tsikhanousky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             81.
                                          
                                          
                                             Victoria Valeryeuna SHABUNYA
                                             Victoria Valerevna SHABUNYA
                                          
                                          
                                             Вiкторыя Валер’еўна ШАБУНЯ
                                             Виктория Валерьевна ШАБУНЯ
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
                                             Geburtsdatum: 27.2.1974
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates und Vorsitzenden eines Streikkomitees Sergei Dylevsky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             82.
                                          
                                          
                                             Alena Aliaksandravna ZHYVITSA
                                             Elena Alexandrovna ZHYVITSA
                                          
                                          
                                             Алена Аляксандравна ЖЫВIЦА
                                             Елена Александровна ЖИВИЦА
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk
                                             Geburtsdatum: 9.4.1990
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             83.
                                          
                                          
                                             Natallia Anatolievna DZIADKOVA
                                             Natalia Anatolievna DEDKOVA
                                          
                                          
                                             Наталля Анатольеўна ДЗЯДКОВА
                                             Наталья Анатольевна ДЕДКОВА
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk
                                             Geburtsdatum: 2.12.1979
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung der Vorsitzenden des Koordinierungsrates, Mariya Kalesnikava. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             84.
                                          
                                          
                                             Maryna Arkadzeuna FIODARAVA
                                             Marina Arkadievna FEDOROVA
                                          
                                          
                                             Марына Аркадзьеўна ФЁДАРАВА
                                             Марина Аркадьевна ФЕДОРОВА
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
                                             Geburtsdatum: 11.9.1965
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             85.
                                          
                                          
                                             Yulia Chaslavauna HUSTYR
                                             Yulia Cheslavovna HUSTYR
                                          
                                          
                                             Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР
                                             Юлия Чеславовна ГУСТЫР
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
                                             Geburtsdatum: 14.1.1984
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             86.
                                          
                                          
                                             Alena Tsimafeeuna NYAKRASAVA
                                             Elena Timofeyevna NEKRASOVA
                                          
                                          
                                             Алена Цiмафееўна НЯКРАСАВА
                                             Елена Тимофеевна НЕКРАСОВА
                                          
                                          
                                             Position(en): Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk
                                             Geburtsdatum: 26.11.1974
                                             Geschlecht: weiblich
                                          
                                          
                                             In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                             Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             87.
                                          
                                          
                                             Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
                                             Alexander (Alexandr) Vasilevich SHAKUTIN
                                          
                                          
                                             Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН
                                             Александр Васильевич ШАКУТИН
                                          
                                          
                                             Position(en): Geschäftsmann, Eigentümer der Amkodor-Holding
                                             Geburtsdatum: 12.1.1959
                                             Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
                                             Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukaschenkos Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein Mitglied des Präsidiums der für Lukaschenko eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
                                             Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und von der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                             Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition beitrug.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             88.
                                          
                                          
                                             Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI
                                             Nikolay Nikolaevich VOROBEY
                                          
                                          
                                             Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ
                                             Николай Николаевич ВОРОБЕЙ
                                          
                                          
                                             Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe
                                             Geburtsdatum: 4.5.1963
                                             Geburtsort: frühere Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
                                             Geschlecht: männlich
                                          
                                          
                                             Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren.
                                             Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam.
                                             Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und von der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                           
                                 B.
                              
                              
                                 Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             Namen Transliteration der belarussischen Schreibweise Transliteration der russischen Schreibweise
                                          
                                          
                                             Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)
                                          
                                          
                                             Angaben zur Identität
                                          
                                          
                                             Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                          
                                          
                                             Datum der Aufnahme in die Liste
                                          
                                       
                                             1.
                                          
                                          
                                             ‚Beltecheksport‘
                                          
                                          
                                             Белтехэкспорт
                                          
                                          
                                             Anschrift: Nezavisimosti ave. 86-B Minsk, Belarus
                                             Website: https://bte.by/
                                             E-Mail: mail@bte.by
                                          
                                          
                                             Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.
                                             Damit profitiert Beltechexport von seiner Verbindung zum Lukaschenko-Regime und unterstützt es, indem es Gewinne für die Präsidialverwaltung schafft.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             2.
                                          
                                          
                                             Dana Holdings/Dana Astra
                                          
                                          
                                             Дана Холдингз/Дана Астра
                                          
                                          
                                             Anschrift: P. Mstislavtsa 9 (1st floor) Minsk, Belarus
                                             Registrierungsnummer: Dana Astra – 191295361
                                             Website: https://en.dana-holdings.comhttps://en.dana-holdings.comhttps://dana-holdings.com/
                                             E-Mail: PR@bir.by
                                             Tel.: +375 17 26-93-290; +375 17 39-39-465
                                          
                                          
                                             Dana Holdings/Dana Astra ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Parzellen für die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.
                                             Eigentümer von Dana Holdings/Dana Astra unterhalten enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko. Liliya Lukaschenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.
                                             Damit profitiert Dana Holdings/Dana Astra von seiner Verbindung zum Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             3.
                                          
                                          
                                             GHU – die staatliche Einrichtung ‚Hauptwirtschaftsabteilung‘ der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung
                                          
                                          
                                             Главное хозяйственное управление
                                          
                                          
                                             Anschrift: Miasnikova str. 37 Minsk, Belarus
                                             Website: http://ghu.by
                                             E-Mail: ghu@ghu.by
                                          
                                          
                                             Die Hauptwirtschaftsabteilung (GHU) der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in der Republik Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.
                                             Viktor Sheiman, der als Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung von Belarus die direkte Kontrolle über die GHU ausübt, wurde von Präsident Lukaschenko beauftragt, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.
                                             Damit profitiert die GHU von ihrer Verbindung zum Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             4.
                                          
                                          
                                             LLC SYNESIS
                                          
                                          
                                             ООО ‚Синезис‘
                                          
                                          
                                             Anschrift: Platonova 20B 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland,
                                             Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/770301001 (Russland)
                                             Website: https://synesis.partnershttps://synesis.partnershttps://synesis-group.com/
                                             Tel.: +375 17 240-36-50
                                             E-Mail: s@synesis.by
                                          
                                          
                                             LLC Synesis stellt den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform bereit, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus.
                                             Den Beschäftigten von Synesis ist es untersagt, auf Belarussisch zu kommunizieren, womit die vom Lukaschenko-Regime betriebene Politik der Diskriminierung aufgrund der Sprache unterstützt wird.
                                             Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt. Das Unternehmen profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                             Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Synesis, Alexander Shatrov, kritisierte öffentlich die gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierenden Personen und relativierte den Mangel an Demokratie in Belarus.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             5.
                                          
                                          
                                             AGAT Electromechanical Plant OJSC
                                          
                                          
                                             Агат-электромеханический завод
                                          
                                          
                                             Anschrift: Nezavisimosti ave. 115, 220114 Minsk, Belarus
                                             Tel.: +375 17 27201-32 +375 17 570 41 45
                                             E-Mail: marketing@agat-emz.by
                                             Website: https://agat-emz.by/
                                          
                                          
                                             Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert AGAT Electromechanical Plant OJSC vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                             Das Unternehmen ist Hersteller von ‚Rubezh‘, einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem. Rubezh wurde gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             6.
                                          
                                          
                                             140 Repair Plant
                                          
                                          
                                             140 ремонтный завод
                                          
                                          
                                             Website: 140zavod.org
                                          
                                          
                                             140 Repair Plant ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert 140 Repair Plant vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                             Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                                             7.
                                          
                                          
                                             MZKT (alias VOLAT)
                                          
                                          
                                             МЗКТ - Минский завод колёсных тягачей
                                          
                                          
                                             Website: www.mzkt.by
                                          
                                          
                                             MZKT (alias VOLAT) ist Teil der belarussischen Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert MZKT (alias VOLAT) vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                             Beschäftigte von MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Präsident Lukaschenko auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
                                          
                                          
                                             17.12.2020
                                          
                                       
                           
               “