CELEX: 31973R2037
Language: de
Date: 1973-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2037/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 207/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 7. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2037/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 27. Juli 1973
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
                                                                      am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                    der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 (8),
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                     881 /73 (9), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet
 worden ist, beigefügte Akte (3),                                      Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
                                                                      Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                       mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                          371 /67/EWG festgesetzt.
 Erstattung bei der Erzeugung yon Getreide- und
 Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                  Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 179/73 (5),                          71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                     vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
                                                                      der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
schusses,                                                             bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
                                                                      fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    baren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                      Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                       wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
                                                                      die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
                                                                      Absatz 2 a ) der Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 zu
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                   einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt
                                                                      Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­
schreiten .                                                           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/71 von »                        regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
26 . Juli 1971 (fl ), geändert durch die Verordnung                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
(EWG ) Nr. 347/73 ( 7), hat die Kommission die Durch­                 — fiir die Währungen , die untereinander zu jedem
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
sieht vor, daß eine / bschöpfung eingeführt wird ,                        Parität dieser Währungen stützt,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der
 Einfuhr von Mais bzw . Weichweizen um mindestens                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                       der sich auf das arithmetische M'itteil der Wechsel­
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
folgenden 15 aufeinanderfolgenden 1"agen geltenden                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                            gehendem Absatz festgestellt wird .
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                    Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Erzeugung.                                                            die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                      auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
t 1 ) \ B1 . Nr . 117 vom 19.6 . 1967 , S. 2269/67 .                  einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
(') ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                         Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
 C) ABI . Nr. L 73 vom 27.3 . 1972 , S. 14 .
 ■'•) ABl . Nr . 174 vom 31.7. 1967, S. 40.
(•) ABI . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
(•) ABI . Nr . 1 . 16K vom 27.7 . 1971 , S. 11 .                      (*) ABI . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968, S. 8 .
 (') ABI . Nr     L 18 vom 10 . 2 . 1973 , S. 17 .                    (•) ARI . Nr  I. 86 vom 31 . 3 . 1973 . S. 30 .
 ---pagebreak---   28 . 7 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 207/25
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                        Artikel 2
                               Artikel 1
                                                                                  Diese Verordnung tritt am 28 . Juli 1973 in Kraft.
  Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
 67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                                  Sie gilt vom 28 . Juli 1973 an für die stärkehaltigen
  werden wie im Anhang dieser Verordnung für die                                 Erzeugnisse von Mais und vom 30. Juli 1973 an für
 dorr aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                             die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 .Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27. Juli 1973
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                          Francois-Xavier ORTOL1
                                                                     ANHANG
                                                                                                     Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
       Nummer des
       Tnrifschcmas                        Vereinfachte Fassung des Turifsclienins
                                                                                                                     Vereinigtes       Andere
                                                                                                      Irland
                                                                                                                     Königreich    Mitgliedstaaten
 11.08 AI                           Stärke von Mais                                                    4-477           4-477            4,560
 11.08 AIII                         Stärke von Weizen                                                  6-325           6-215           6,325
 11.08 AIV                          Stärke von Kartoffeln                                              4-477           4-477           4,560
 11.08 A V                          Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                         4-477       '   4-477           4,560
 1 1.09 A                           Kleber von Weizen, getrocknet                                    11-500           11-300          11,500
 11.09 B                            Kleber von Weizen , nicht getrocknet                             1 1 -500         11-300          11,500
 17.02 B II a )                     Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                    (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                    den Trockènstoff, als weißes kristallines Pul­
                                    ver, auch agglomeriert (')                                         5-840           5-840           5,947
 17.02 H li h )                     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                   grad von 99 GewichtshundertreiJen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                    meriert (')                                                        4-477           4-477           4,560
 17.05 B 1                         Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                   als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                  5-840            5-840           5,947
17.05 B II                         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                   gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                   nem Pulver, auch agglomeriert                                      4-477            4-477           4,560
23.03 A I                          Rückstände von der Maisstärkegewinnung laus­
                                   genommen eingedicktes Maisquellwasser ) mit
                                   einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                       5-562            5-562           5,664
0) Das zu Tarifsteile 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt juf Gm ml der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie db
    Waren der Tarifstelle 17.02 ß II .