CELEX: 
Language: de
Date: 1988-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren #Agreement between the European Economic Community and the People's Republic of China on trade in textile products

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31988D0656

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (88/656/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1988 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren ( 88/656/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft gesetzt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L380UMBA00.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 348 mm;   40 Zeilen;   1495 Zeichen;  Bediener : JUTT   Pr .: C;  Kunde : 43438 Montan Deutsch 00