CELEX: 51989PC0325
Language: de
Date: 1989-08-10
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES FUER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE DURCH EINFUEHRUNG EINES OFFENEN NETZZUGANGS ( O N P )

OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0MC89)         325 endg.  -  SYN 187
                                       B r ü s s e l , den 10 August 1989
                GEÄNDERTER VORSCHLAG
              FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        ZUR VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES
            FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE
                DURCH EINFÜHRUNG EINES
              OFFENEN NETZZUGANGS (O N P)
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                             H^:^if
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
besondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.      Artikel 8 a EWG-Vertrag bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne
        Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gemäß den
        sonstigen Vertragsbestimmungen gewährleistet ist.
2.      Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über die Ent-
        wicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstieistungen und
        Telekommunikationsgeräte (KOM(87) 290) und mit Datum vom 9. Februar 1988
        eine Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuchs bis zum Jahre 1992 (KOM(88)
        48) vorgelegt.
3.      Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung des
        gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992
        angenommen4.
     Abi. C 39 vom 16.02.1989, S. 8.
     Stellungnahme vom 26.05.1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
     Abi. C 159 vom 26.06.1989, S. 37.
     Abi. C 257 vom 04.10.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 4.  Angesichts der Hindernisse, die durch unterschiedliche Gesetz- und
    Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten bedingt sind, läßt sich ein
    gemeinschaftsweiter Markt für Telekommunikationsdienste in vollem Umfang nur
    durch die rasche Einführung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den
    Offenen Netzzugang (Open Network Provision - O N P) erreichen, wenn eine
    Reihe von Streitfällen und langwierigen Auseinandersetzungen, vor allem bei
   grenzüberschreitenden Dienstleistungen, vermieden werden soll.
5. Da die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und technische wie
   verwaltungsmäßige Beschränkungen existieren, sollte dieses Ziel in Stufen verwirk-
    licht werden.
6. Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang müssen mit bestimmten
   Grundsätzen übereinstimmen und dürfen den Zugang zu Netzen und Diensten
   nicht einschränken, es sei denn aus Gründen, die im öffentlichen Interesse liegen
   und im folgenden als "grundlegende Anforderungen1* bezeichnet werden.
7. Bei der Festlegung und Interpretation dieser Grundsätze und grundlegenden
   Anforderungen ist zu bedenken, daß alle Einschränkungen des Rechts, innerhalb
   von und zwischen den Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, objektiv
   gerechtfertigt sein müssen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten
   haben, d.h. im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel angemessen sein müssen.
8. Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang dürfen außer den Einschränkungen, die
   sich aus der Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die
   Mitgliedstaaten gewährt haben, und die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind,
   keine weiteren Einschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen
   Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste
   beinhalten.
9. Die Schaffung eines offenen gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste
   und -gerate ist mit der grundsätzlichen Aufrechterhaltung besonderer oder
   ausschließlicher Rechte zugunsten der Femmeldeorganisationen hinsichtlich des
   Angebots und der.Nutzung der Netzinfrastruktur und der Bereitstellung einer begrenzten
   Anzahl von Grunddienstleistungen in allen Fällen vereinbar, in denen diese
   ausschließlichen Rechte zu diesem Zeitpunkt als wesentlich für die weitere Ausführung
   gemein wirtschaftlicher Aufgaben gelten.
 ---pagebreak--- 10. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung des Sprach- Telefondienstes.
11. Besonderer Erwägungen bedarf es auch hinsichtlich der Bereitstellung des
     Telexdienstes, derpaket- und leitungsvermittelten Datendienste und insbesondere
    hinsichtlich des einfachen Wiederverkaufs von Datenübertragungskapazität.
12. Der einfache Wiederverkauf von Kapazität besteht aus der kommerziellen Bereitstellung
    für die Öffentlichkeit des Transports von Daten über Mietleitungen ah gesonderter
    Dienst, in dem die Vermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung von Daten oder die
    Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeit
    vom öffentlichen vermittelten Netz ausgehend oder dorthin gerichtet erforderlich ist.
13. Die Argumente für die A ufrechterhaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte in
    den Fällen, in denen solche Rechte bestehen, müssen sorgfältig gegen die weiterhin
    bestehenden Verpflichtungen der Femmeldeorganisationen, aber auch gegen die
    Beschränkungen abgewogen werden, die sich hieraus für diejenigen ergeben können, die
    an das Netz angeschlossen sind; hierbei sind die heutigen und künftigen Anwendungen
    für den eigenen Bedarf, für die gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern oder für
    Dienstleistungen für Dritte zu berücksichtigen.
14.  Die detaillierte Ausarbeitung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netz-
    zugang muß schrittweise erfolgen und sollte in Konsultation mit den Mitglied-
     staaten, den Fernmeldeorganisationen und den übrigen Betroffenen, insbesondere
     mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses, der die Vertreter der Fernmeldeor-
    ganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller und der Diensteanbieter zu
    Rate zieht, vorbereitet werden.
15. An der Festlegung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netzzugang
     müssen sich alle Betroffenen beteiligen können; daher ist ihnen angemessene Zeit
    zur öffentlichen Stellungnahme einzuräumen.
 ---pagebreak--- 16.     Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und
        Zugangsbedingungen hat sich auf gemeinsame technische Spezifikationen zu
        stützen, denen wiederum internationale Normen und Spezifikationen
       zugrundeliegen müssen.
17.    Bei Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der Rahmen zu berücksichtigen,
       der durch die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
       Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften5
       zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG6, die Richtlinie 86/361/EWG
       des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennnung
       der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten7 sowie anderes
       einschlägiges Gemeinschaftsrecht und die Richtlinie 86/95/EWG des Rates vom
       22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und
       der Telekommunikation8 gegeben ist.
18.    Mit der formellen Annahme der Statuten des Europäischen Instituts für
       Telekommunikationsnormen (ETSI) am 12. Februar 1988 und der entsprechenden
       internen Regeln wurde eine neue Einrichtung zur Entwicklung europäischer
       Telekommunikationsnormen geschaffen.
19.    Mit seiner Entschließung vom 27. April 19899 hat der Rat die Arbeit von ETSI
       befürwortet und die Kommission aufgefordert, zu einer kohärenten Entwicklung von
       ETSI beizutragen und es insbesondere beim Arbeitsprogramm mit Bezug auf die
       Erfordernisse der Femmeldepolitik der Gemeinschaft zu unterstützen.
20.    Die allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand einer Vereinbarung mit der gemein-
       samen europäischen Normungsinstitution CEN/CENELEC sind, gestatten es in
       Zukunft, dieser Einrichtung spezielle technische Harmonisierungsaufgaben zu
       übertragen.
    Abi. L 109 vom 26.04.1983, S. 8.
    Abi. L 81 vom 26.03.1988, S. 75.
    Abi. L 217 vom 05.08.1986, S. 21.
    Abi. L 36 vom 07.02.1987, S. 31.
    Abi. C 117 vom 11.05.1989, S. 1.
 ---pagebreak--- 21.    Die gemeinschaftsweite Festlegung und Einführung voll harmonisierter Netzab-
       schlußpunkte, die die konkrete Schnittstelle zwischen der Netzinfrastruktur und
       dem Gerät des Benutzers oder eines anderen Diensteanbieters darstellen, ist ein
       wesentlicher Bestandteil des ONP-Gesamtkonzepts.
22.    Gemäß der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den
       Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte10 haben die
       Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Benutzer auf Wunsch innerhalb einer
       angemessenen Zeit Zugang zu den Netzabschlußpunkten erhalten.
23.    Zweck der Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste muß in
       erster Linie das Recht sein, ungehindert in der gesamten Gemeinschaft
       Dienstleistungen zu erbringen, sobald diese in einem Mitgliedstaat zugelassen sind
       oder rechtmäßig erbracht werden.
24.    Hierzu bedarf es der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren für die
       Bereitstellung von Diensten, soweit eine solche Zulassung erforderlich ist.
25.    Die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren muß, wo diese
       vorgeschrieben sind, von den Fortschritten abhängig gemacht werden, die bei der
       Harmonisierung der Dienstleistungsbedingungen - durch die schrittweise
       Einführung eines Offenen Netzzugangs - erzielt werden.
26.    In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen
       Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992 hat der Rat die
       volle Berücksichtigung der externen Aspekte der im Telekommunikationsbereich
       getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen als ein wichtiges politisches Ziel eingestuft.
27.    In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Rates vom 28. November 1988 haben
       die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung der Schlußakte zur Weltweiten
       Fernmeldeverwaltungskonferenz (WATT-C 88) eine gemeinsame Erklärung
       abgegeben, in der sie feststellen, daß sie die Internationalen
       Fernmeldeverordnungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem
       EWG-Vertrag anwenden werden.
10
    Abi. L 131 vom 27.05.1988, S. 73.
 ---pagebreak--- 28.  Die Gemeinschaft legt besonderen Wert darauf, daß die grenzüberschreitenden
     Telekommunikationsdienste kontinuierlich wachsen, daß die
     Telekommunikationsdienste, die durch in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
     ansässige Gesellschaften oder natürliche Personen angeboten werden, zum
     Wachstum des Gemeinschaftsmarktes beitragen und daß Diensteanbieter der
     Gemeinschaft an den Märkten von Drittländern verstärkt teilnehmen. Es ist daher
    sicherzustellen, daß diese Zielsetzungen bei der Ausarbeitung der detaillierten
     Richtlinien berücksichtigt werden, um zu erreichen, daß mit der Verwirklichung
     eines offeneren europäischen Marktes für Telekommunikationsdienste eine
    gegenseitige Marktöffnung außerhalb der Gemeinschaft einhergeht.
    Dies kann vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im Rahmen des GATT
    oder durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
    erreicht werden.
29. Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Massenmedien, d.h. der Übertra-
    gung und Verteilung von Fernsehprogrammen über Fernmeldeeinrichtungen,
    insbesondere Fernseh kabelnetze, die besonderer Erwägungen bedürfen.
30. Diese Richtlinie betrifft ferner nicht die Satellitenkommunikation, für die gemäß
    der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 ein gemeinsamer Standpunkt
    erarbeitet werden soll.
31. Im Laufe des Jahres 1992 wird der Rat anhand eines Berichtes, den die Kommission
    dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen wird, und in Übereinstimmung
    mit Artikel 100 b EWG-Vertrag prüfen, welche Bedingungen für den Zugang zu
    öffentlichen Telekommunikationsdiensten noch nicht harmonisiert sind, wie sich diese
    Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für
    Telekommunikationsdienste auswirken und in welchem Ausmaß dieser Markt weiter
    geöffnet werden soll
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                          Artikel
Diese Richtlinie sieht die Hannonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten
Zugang zu und die offene und effiziente Benutzung von öffentlichen
Telekommunikations/ieta?« und, soweitzutreffend, für den offenen und effizienten Zugang
zu und die offene und effiziente Benutzung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten,
wie sie in Artikel 2 definiert sind, vor.
Diese Bedingungen bezwecken, das Angebot von Diensten auf der Basis öffentlicher
Telekommunikationsnetze und/oder öffentlicher Telekommunikationsdienste innerhalb von
und zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtem. Dies schließt insbesondere das Angebot von
Diensten durch Gesellschaften oder natürliche Personen ein, die in einem anderen
Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig sind als die Gesellschaften und natürlichen
Personen, für welche die Dienstleistungen bestimmt sind.
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie sind:
 1.     "Fernmeldeorganisationen" staatliche oder private Einrichtungen, denen ein Mitglied-
        staat besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung von öffentlichen
        Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von öffentlichen
        Telekommunikationsdiensten gewährt.
        Die in Anhang 1 angegebenen Einrichtungen erfüllen diese Kriterien. Nach
       Konsultation des in Artikel 9 genannten Ausschusses ändert die Kommission Anhang
        1, um
                in Anhang 1 aufgeführte Einrichtungen, die die oben genannten Kriterien nicht
                mehr erfüllen, zu streichen oder
                Einrichtungen aufzunehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte
                gewährt werden und die diese Kriterien erfüllen;
2.      "Besondere oder ausschließliche Rechte" die Rechte, die von einem Mitgliedstaat oder
       einer Behörde einer oder mehreren öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf dem
       Gesetzes- oder Verwaltungswege gewährt werden und diesen die Erbringung einer
       Dienstleistung oder die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit vorbehalten;
3.     "Öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfra-
       struktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über
       Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden;
4.     "Öffentliche Telekommunikationsdienste" die von Femmeldeorganisationen
       angebotenen Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung
       von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch
       Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;
 ---pagebreak--- 5. "Netzabschlußpunkt" alle physischen Verbindungen und technischen Zugangs-
   spezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und
   für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses
   Netzes erforderlich sind;
6. "Grundlegende Anforderungen": die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe
   nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, Vorschriften für
   die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zu erlassen. Diese Gründe
   sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in
   begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz;
7.  "Sprach-Telefondienst" : die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports und
   der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des
   öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit, wobei jeder
   Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur
   Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
8. "Paket- und leitungsvennittelte Datendienste" die kommerzielle Bereitstellung des
   direkten Transports von Daten von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen
   vermittelten Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das
   an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit
   einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;
9. "Telexdienst" die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von
   Telexnachrichten entsprechend der einschlägigen CCITT-Empfehlung von und zu den
   Netzabschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Telekommunikationsetzes für die
   Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt
   angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt
   verwenden kann;
 ---pagebreak---                                                                                       10
10.  "Bedingungen für den Offenen Netzzugang (Open Network Provision - ONP)" die
     nach Maßgabe dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen, die den effizienten
     Zugang zu und die effiziente Benutzung von öffentlichen
     Telekommunikationsnetzen und - soweit zutreffend - den effizienten Zugang zu und
     die effiziente Benutzung von öffentlichen Telekommunikationsdiensten betreffen
     (im folgenden "ONP-Bedingungen" genannt).
     Die ONP-Bedingungen können insbesondere harmonisierte Bedingungen umfassen
     für:
              technische Schnittstellen, einschließlich der Festlegung und der
              Verwirklichung von Netzabschlußpunkten, soweit erforderlich,
              Benutzungsbedingungen, einschließlich des Zugangs zu Frequenzen, soweit
              erforderlich,
              Gebührengrundsätze.
     Die ONP-Bedingungen gelten für den effizienten Zugang zu und die effiziente
     Benutzung von denjenigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
     öffentlichen Telekommunikationsdiensten, bei denen die gemäß Ziffer 1
     definierten Fernmeldeorganisationen de jure oder de facto allein oder gemeinsam
     die einzigen oder hauptsächlichen Anbieter sind;
    Die Bereiche, für die ONP-Bedingungen gelten sollen, werden gemäß Artikel 4
    festgelegt.
11. Für "technische Spezifikationen", "Normen" und "Endgeräte" gelten die Begriffsbe-
    stimmungen laut Artikel 2 der Richtlinie 86/361/EWG.
 ---pagebreak---                                                                                  11
                                     Artikel 3
(1) Die ONP-Bedingungen müssen einer Reihe fundamentaler Grundsätze
    entsprechen. Diese sind folgende:
           die Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen,
           die Bedingungen müssen transparent sein und in geeigneter Form
           veröffentlicht werden,
           die Bedingungen müssen gleichen Zugang gewährleisten und müssen in
           Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Diskriminierung
           ausschließen.
(2) Die ONP Bedingungen dürfen den Zugang zu öffentlichen
    Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten nicht
    beschränken, es sei denn aus Gründen, aie auf grundlegenden Anforderungen
    beruhen, und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Diese
    Anforderungen sind:
           Sicherheit des Netzbetriebs,
           Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
           Interoperabilität der Dienste, in begründeten Fällen.
           Schutz von Daten, in begründeten Fällen.
    Außerdem gelten die im allgemeinen für den Anschluß von Endgeräten an das Netz
    geltenden Bedingungen.
 ---pagebreak---                                                                                     12
(3) Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere Einschränkungen in der Benutzung
    des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen
    Telekommunikatiomdienste zulassen, außer denjenigen, die sich aus der Ausübung
    besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die Mitgliedstaaten den
    Fernmeldeorganisationen gewährt haben und die mit dem Gemeinschaftsrecht
    vereinbar sind.
(4) Bei Bedarf ergänzt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 100 a des
    EWG-Vertrags die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Grundsätze und
    Anforderungen.
(5) Die Einzelheiten für die Anwendung grundlegender Anforderungen, imbesondere
    hinsichtlich der Interoperabilität von Diensten und des Schutzes von Daten, werden
    gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation des in Artikel 9 genannten
    beratenden Ausschusses festgelegt. Der Schutz von Daten kann den Schutz persönlicher
    Daten, die Vertraulichkeit von übertragener und/oder gespeicherter Sprache und
    ebensolchen Daten sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen.
 ---pagebreak---                                                                                          13
                                      Artikel 4
(1) Die ONP-Bedingungen werden nach dem hier vorgesehenen Verfahren stufenweise
    festgelegt.
(2) Die ONP-Bedingungen betreffen die gemäß Anhang 2 ausgewählten Einzelbereiche.
    Bei Bedarf ergänzt der Rat den Anhang 2 auf Vorschlag der Kommission gemäß
    Artikel 100 a des EWG-Vertrages.
(3) Die Kommission stellt jedes Jahr nach Konsultation des in Artikel 9 genannten
    Ausschusses eine Liste der vordringlichen Einzelbereiche auf.
(4) Für die ausgewählten vordringlichen Einzelbereiche trifft die Kommission folgende
    Maßnahmen:
    1.      Im Benehmen mit dem in Artikel 9 genannten Ausschuß führt sie nach
            einem festgelegten Zeitplan eingehende Untersuchungen durch und fertigt
            Berichte über die Ergebnisse dieser Untersuchungen an.
    2.      Auf der Grundlage der Berichte über diese Untersuchungen ersucht sie
            gegebenenfalls unter Beachtung der während der nach Artikel 5 Absatz 1
            eingeräumten Frist eingegangenen Stellungnahmen und unter gebührender
            Berücksichtigung des allgemeinen Normungsprogramms für
            Informationstechnologie das Europäische Institut für Telekommunikations-
            normen (ETSI) darum, unter angemessener Berücksichtigung der interna-
            tionalen Standardisierung soweit erforderlich innerhalb festgelegter Fristen
            europäische Normen als Grundlage harmonisierter technischer
            Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale zu erstellen. Dabei wird sie sich
            insbesondere mit der gemeinsamen europäischen Normungsinstitution
            CEN/CENELEC abstimmen.
    3.      Sie erstellt die ONP-Bedingungen gemäß Artikel 3 und den im ONP-
            Referenzrahmen in Anluvig 3 genannten Punkten.
 ---pagebreak---                                                                                       14
                                          Artikel 5
(1) Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fordert
    die Kommission alle Betroffenen auf, zu den nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 1
    angefertigten Berichten Stellung zu nehmen. Für die Stellungnahme wird eine Frist
    von mindestens drei Monaten vom Tage der Veröffentlichung an eingeräumt.
(2) Ein Hinweis auf die nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 2 als Grundlage für harmoni-
    sierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den Offenen
    Netzzugang (ONP) erstellten und von der Kommission angenommenen europäischen
    Normen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die
    Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Nonnen als für ONP-Bedingungen geeignet
    anzusehen und zu unterstellen, daß ein Diensteanbieter, der diesen Normen entspricht,
    die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt
 ---pagebreak---                                                                                        15
                                         Artikel 6
Nach Abschluß des in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Verfahrens erläßt der Rat auf
Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags detaillierte Richtlinien
für die Aufstellung von ONP-Bedingungen für jeden Einzelbereich, die folgendes
umfassen:
        Einen Zeitplan für die Einführung harmonisierter technischer Schnittstellen
        und/oder Dienstmerkmale soweit erforderlich, einschließlich der Verwirklichung
        von harmonisierten Netzabschlußpunkten in geeigneten Fällen, wobei die
        Marktnachfrage berücksichtigt wird,
        die Einzelheiten der harmonisierten Benutzungsbedingungen,
        die Einzelheiten der harmonisierten Gebührengrundsätze
sowie jeden anderen relevanten Aspekt.
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                                       Artikel 7
(1) In Abhängigkeit von den Fortschritten bei der Harmonisierung der Bedingungen
    durch die Verwirklichung des Offenen Netzzugangs gemäß den Verfahren in den
    Artikeln 4, 5 und 6 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel
    100 a des EWG-Vertrags Maßnahmen, durch die die Bedingungen festgelegt werden,
    unter denen die gegenseitige Anerkennung der Anzeige- und/oder Zulassungs-
    verfahren für über öffentliche Telekommunikationsneize erbrachte Dienstleistungen
    in den Fällen sichergestellt werden soll, in denen ein Mitgliedstaat eine solche
    Anzeige oder Zulassung verlangt.
    Durch diese Maßnahmen soll jedes Erfordernis für eine zusätzliche Anzeige oder
    Zulassung in anderen Mitgliedstaaten beseitigt werden, wenn ein Dienst in einem
    Mitgliedstaat rechtmäßig erbracht wird.
(2) Mit dieser Zielsetzung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß
    Artikel 100 a des EWG-Vertrags soweit erforderlich Maßnahmen für die
    Harmonisierung der Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren.
(3) Gemäß Artikel 8 c EWG-Vertrag können bei diesen Vorschlägen - in dem bis Ende
    1992 erforderlichen Umfang - die Anstrengungen berücksichtigt werden, die eini-
    gen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand dieser Dienste im
    Zuge der Einführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten harmonisierten
    Bedingungen sowie Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren abverlangt werden.
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                                        Artikel 8
Im Laufe des Jahres 1992 prüft der Rat anhand eines Berichtes, den die Kommission dem
Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, unter Berücksichtigung der technologischen
Entwicklung und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 100 b EWG-Vertrag festgelegten
Verfahren, welche Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten
noch nicht harmonisiert sind, wie sich diese Bedingungen auf das Funktionieren des
Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste auswirken und in welchem Ausmaß dieser
Markt in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht weiter geöffnet werden soll.
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                                       Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
    der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, in dem der Vertreter
    der Kommission den Vorsitz führt und der die Vertreter der
    Femmeldeorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller und der
    Diensteanbieter zu Rate zieht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
    Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
    festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüberhinaus hat jeder Mit-
    gliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
    wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
    Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
    Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                          Artikel 10
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
       vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990
       nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
       Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften entltalten eine
       ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
(2)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Wortlaut der innerstaatlichen
       Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
       erlassen, der Kommission mitgeteilt wird.
                                          Artikeln
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                     ANHANG 1
   EINRICHTUNGEN, DIE DIE KRITERIEN NACH ARTIKEL 2 ZIFFER 1 ERFÜLLEN
 Belgien
 Régie des Télégraphes et des Téléphones /
 Regie van Telegrafie en Telefonie (RTT)
 Dänemark
 Kobenhavns Telefon Aktieselskab
 Jydsk Telefon
 Fyns Kommunale Telefonselskab
 Post- og Telegrafvaesnet
 Statens Teletjeneste
 Deutschend
Deutsche Bundespost - TELEKOM
Frankreich
Direction Générale des Télécommunications (France Télécom)
Transpac
Griechenland
Hellenic Telecommunications Organization, SA. (OTE)
Irland
Telecom Eireann
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Italien
Amministrazione délie Poste e délie Telecommunicazioni
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici
Società Italiana per l'Esercizio Telefonico SpA
Italcable
Telespazio SpA
Luxemburg
Administration des Postes et des Télécommunications
Niederlande
PTT Telecommunicatie B. V
Portugal
Correios e Telecommunicacoes de Portugal
Telefones de Lisboa e Porto
Companhia Portuguesa Radio Marconi
Spanien
Telefonica SA.
Vereinigtes Königreich
British Telecommunications pic (BT)
Mercury Communications Ltd
City of Kingston-upon-Hull
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                                       ANHANG 2
    EINZELBEREICHE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEDINGUNGEN
        FÜR DEN OFFENEN NETZZUGANG FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN
ONP-Bedingungen beziehen sich auf Bereiche, die für den effizienten Zugang zum öffentlichen
Telekommunikationsnetz und/oder zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten und deren
effiziente Benutzung wichtig sind, für die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
ausschließliche oder besondere Rechte bestehe/t oder bestehen können und/oder für welche die
ausschließlichen oder besonderen Rechte betreffend die öffentliche Netzinfrastruktur einen
wesentlichen Faktor darstellen, um der Öffentlichkeit öffentliche Telekommunikationsdienste
unter optimalen Bedingungen anbieten zu können.
Unter Anwendung der obigen Kriterien sind Bereiche aus der folgenden Liste auszuwählen:
1.      Mietleitungen,
2.      Paket- und leitungswermhteke Datendienste,
3.      ISDN (Integrated Services Digital Network),
4.      Sprach-Telefondienst,
5.      neue Arten von Zugängen zur lokalen Netzinfrastruktur, wie - unter bestimmten
        Bedingungen - der Zugang zu den Anschlußleitungen zwischen Teilnehmer und
        Vermittlungsstelle, ohne Störung des Basisdienstes, für den der Anschluß erstellt
        worden ist (z.B. Telefon-, Telexdienst),
6.      Telexdienst,
7.      Mobilfunkdienste, soweitanwendbar,
8.      Breitbandnetzressourcen entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und
        Spezifizierung sowie der technologischen Entwicklung.
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                                      ANHANG 3
                                    (früherer Anhang 4)
     REFERENZRAHMEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON ONP-BEDINGUNGEN
                     GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 NUMMER 3
Die ONP-Bedingungen sind entsprechend dem folgenden Referenzrahmen festzulegen:
1.    Festlegung von harmonisierten technischen Schnittstellen und Dienstmerkmalen
      Im Rahmen der ONP-Bedingungen ist bei der Festlegung der technischen
      Schnittstellen an geeigneten Netzabschlußpunkten folgendes zu beachten:
              Für bereits existierende Dienste werden die bestehenden Schnittstellen
              übernommen, wobei eine Erweiterung der Schnittstellen für zusätzliche
              Leistungsmerkmale in Betracht gezogen werden kann.
              Für vollkommen neue Dienste werden die bestehenden Schnittstellen
              ebenfalls soweit wie möglich übernommen. Sollten diese nicht geeignet sein,
              so müssen Erweiterungen vorgenommen oder neue Schnittstellen festgelegt
             werden.
              Für Dienste und Netze, die noch eingeführt werden sollen, für die aber
              bereits ein Normungsprogramm läuft, werden bei der Spezifizierung neuer
             Schnittstellen die ONP-Anforderungen berücksichtigt.
      Die ONP-Anforderungen müssen soweit wie möglich mit den laufenden Arbeiten
      an den CCITT- und CEPT-Empfehlungen in Übereinstimmung stehen.
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       Bei den Arbeiten auf diesem Gebiet ist der Rahmen zu beachten, der durch die
       Ratsrichtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
       Normen und technischen Vorschriften, die Ratsrichtlinie 86/361/EWG über die
      erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von
      Telekommunikationsendgeräten11 und den Ratsbeschluß 87/95/EWG über die
      Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation
      gegeben ist.
      Die Arbeiten schließen, soweit erforderlich und sofern nicht anderweitig geeignete
      Verfahren dafür vorgesehen sind, die vollständige Festlegung und Spezifizierung
      von Netzabschlußpunkten ein.
      In der Regel sollten die Angebote eines Offenen Netzzugangs im Vergleich zu
      bereits existierenden Angeboten eine größere Vielfalt bieten. Infolgedessen sollten,
      soweit erforderlich, zusätzliche Leistungsmerkmale festgelegt werden.
      Im Rahmen des Offenen Netzzugangs (ONP) können solche zusätzlichen
      Leistungsmerkmale wie folgt eingestuft werden:
              inklusiv, wenn sie in Verbindung mit einer speziellen Schnittstelle
              angeboten werden und in dem normalen Angebot enthalten sind,
              wahlweise, wenn sie bei einem bestimmten ONP-Angebot auf Wunsch zur
              Verfügung gestellt werden können und mit zusätzlichen Gebühren
              verbunden sind.
      Zu den Arbeiten gehört auch die Ausarbeitung von Vorschlägen für Zeitpläne für
      die Einführung von Schnittstellen und Dienstmerkmalen, bei denen das Umfeld der
      Telekommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.
11 Und nachfolgendes einschlägiges Gemeinschaftsrecht.
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Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen
Durch die Benutzungsbedingungen werden, soweit erforderlich, die Zugangs- und
Angebotsbedingungen festgelegt.
Sie können insbesondere folgende Merkmale einschließen:
        maximale Zeit für die Bereitstellung (Lieferzeit),
        Mindestvertragsdauer
        Qualität des Dienstes einschließlich, soweit anwendbar,
               Verfügbarkeit
               durchschnittliche Dauer für die Behebung von Störungen
               Übertragungsqualität
        Wartungs- und Fehlerberichte einschließlich, soweit anwendbar:
               Zugang zu Netzwartungseinrichtungen
               Zugang zu Netzdiagnoseeinrichtungen
               Zugang zu Netzfehlermeldungseinrichtungen
        Bedingungen für den Weiterverkauf von Kapazität,
        Bedingungen für gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern,
       Bedingungen für die Benutzung durch Dritte,
        Bedingungen für die Verknüpfung mit öffentlichen und privaten Netzen.
Die Benutzungsbedingungen können gegebenenfalls auch Bedingungen für den
Zugang zu Frequenzen und, soweit erforderlich, Maßnahmen zum Schutz
personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit bei der
Übermittlung umfassen.
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3. Festlegung harmonisierter Gebührengrundsätze
   Voraussetzung für einen gerechten und offenen Zugang der Benutzer und der im
   Wettbewerb stehenden Diensteanbieter zu den Netzressourcen und Diensten sind
   klare Gebührengrundsätze. Diese müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen
   orientieren, die für den Offenen Netzzugang (ONP) gelten:
            Die Gebühren müssen sich auf objektive Kriterien stützen und dürfen
            weder unmittelbar noch mittelbar unangemessene Einkaufs- oder
            Verkaufspreise erzwingen. Sie müssen sich vor allem an den Kosten
            orientieren.
            Die Gebühren müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht
            werden. Die Gebühren für die verschiedenen Bestandteile der
            Dienstleistungen müssen genügend entflochten werden, um zu vermeiden,
            daß den Benutzern Verpflichtungen und Belastungen auferlegt werden, die
            in keinerlei Beziehung zu dem gewünschten Benutzungszweck stehen. So
            sollten vor allem spezielle Netz- oder Dienstmerkmale unabhängig von den
            Gebühren für die Netzübermittlung (Übermittlungsleistung) berechnet
           werden.
            Die Gebühren dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen für alle
            die gleiche Behandlung gewährleisten.
   Besondere Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten müssen
   aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt sein und - unter anderem - auf einer
   gerechten Aufteilung der Gesamtkosten für die benutzten Ressourcen beruhen.
   Zur Berücksichtigung von Überlastungen in Hauptverkehrszeiten und von
   unzureichender Auslastung in Nebenzeiten können unterschiedliche Gebühren
   bestehen, sofern die Gebührenunterschiede wirtschaftlich gerechtfertigt sind und den
   obengenannten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen.
         fcer
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Gemeinsame Grundsätze
Die Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze
unter Punkt 2 und 3 wird die anzuwendenden Wettbewerbsregeln des Vertrages
gebührend berücksichtigen.
ONP Bedindungen werden so festgelegt, daß weder die Handlungsfreiheit der
Diensteanbieter noch die Verantwortung der Femmeldeorganisationen für das
Funktionieren des Netzes und den einwandfreien Zustand der Kommunikationskanäle
beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten schaffen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die
Voraussetzungen, die die Femmeldeorganisationen in die Lage versetzen, den aus dem
Offenen Netzzugang neu entstehenden Bedingungen gerecht zu werden.
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                                                           KOM(89) 325 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       08 16
                                 Katalognummer : CB-CO-89-347-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52392-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg