CELEX: 51978PC0465
Language: de
Date: 1978-09-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abschaffung der Gestellungsgebühr für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erheblichen Inlandsabgaben befreit sind, (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 465
Vol. 1978/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)465 endg.
                                                        Brüssel - den 22 . September 1978
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Abschaffung der Gestellungsgebühr für Warensendungen aus einem anderen
         Mitgliedstaat / die von den bei der Einfuhr zu erheblichen Inlandsabgaben be­
         freit sind
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 465 endg .
 ---pagebreak---        Begründung
       Aufgrund des Weltpostvertrags sowie des Postpaketabkommens können die Post- ,
    Verwaltungen der Mitgliedstaaten für alle der zollamtlichen Kontrolle unter-*
       liegenden Päckchen und Pakete eine Gestellungsgebühr erheben. In einigen
     Mitgliedstaaten wird diese Gebühr selbst dann erhoben , wenn keine Zölle oder
       Inlandsabgaben zu entrichten sind . Der Kommission sind zahlreiche Klagen von
       in der Gemeinschaft lebenden Privatpersonen zugegangen , die diese Gebühr        !
       für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Postsendungen , insbesondere j
      kleine Pakete und Päckchen, entrichten museten , obwohl diese Sendungen , die j
       Gemeinsohaftswaren enthalten und wegen ihres geringen Wertes von der Mehr- i
                                                                                         <1
      wertsteuer und anderen Inlandsabgaben befreit sind , keinem Zoll unterliegen .
                                                                   «
;                 _                                                                .      5
       Auf der Ratstagung vom 15 » Dezember 1977 befürworteten die Postminister den ;
       Gedanken der Abschaffung der Gestellungsgebühr für Kleinsendungen . Die Kom- ■;
       mission wurde ferner gebeten zu prüfen , ob ein Verfahren zur Kennzeichnung j
       solcher Kleinsendungen eingeführt werden sollte .
                                                                                 '          1
                                               1       r                        v            ;
       Nach eingehender Prüfung dieser Präge , insbesondere gemeinsam mit den Sach– :
       verständigen der Post- und Zollverwal tungen der Mitgliedstaaten , vertritt           •
       die Kommission die Auffassung , dass die Ge st ellungs gebühr für solche Sen–         i
  ι
       düngen abgeschafft werden konnte , ohne dass      zusätzlich  Gemeinschaft smass- (
       nahmen für ihre Kennzeichnung getroffen werden müssen. Die Kommission hat
       im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag drei Möglichkeiten geprüft , nämlich die j
       Abschaffung der Gestellungsgebühr         j                                             j
   j        1 . für alle innergemeinsohaftlichen Sendungen                                    j
    j       2. für alle innergemeinschaftlichen Sendungen, für die keine' Inlandsab-
                gaben zu entrichten sind '   .   ,
    |         ' und                              '           /
    |       3 » für alle "innergemeinsohaftlichen Sendungen , die von Inlandsabgaben
     :          befreit sind , weil es sich um Kleinsendungen nichtkommerziellen Cha– i
     !•                                           «
                raktörs handelt .                 1
        Unter Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte dieses Problems hält die
       Kommission die Zeit noch nioht für reif, tun die erste Lösung vorzuschlagen}
        aus praktischen Erwägungen gibt sie der zweiten Möglichkeit den Vorzug.
 ---pagebreak--- Da bei Postsendungen im übrigen in jedem Fall zwischen abgabepflichtigen
und abgabenfreien Sendungen unterschieden werden rauss , dürfte es bei An­
wendung desselben Kriteriums für die Feststellung , ob eine Gestellungs-
gebühr zu erheben ist oder nicht , überflüssig sein , neben den bereits be­
stehenden Kennzeichnungsmassnahmen noch weitere einzuführen . Ausserdem
wird dieses Kriterium bekanntlich bereits in drei Mitgliedstaaten ohne
Schwierigkeiten angewandt , wo für solche Sendungen keine Gestellungsge-
                                                              «
bühr erhoben wird .
                                                                *
Die Tatsache , dass die Kommission jetzt den Vorschlag macht , die Gestellvuigs-
gebühr für zoll- und abgabenfreie Sendungen abzuschaffen , darf nicht als
eine Vorwegnahme ihrer Stellungnahme hinsichtlioh der .Vereinbarkeit dieser
Gebühr mit dem Vertrag von Rom verstanden werden .
Schliesslich ist der Kommission an einer raschen Annahme ihres Vorschlags
                                v            «
gelegen , damit er ab 1 . Dezember 1978 in Kraft treten kannj die Vorteile
dieser Reform kamen dann den europäischen Bürgern noch rechtzeitig für
Weinachten und Neujahr zugute .
 ---pagebreak---                                                    - 3 -
                                     Vorschlag für eine Verordnung
                           des Rates zur Abschaffung der Gestellungsgebühr             ;
                          für Warensendungen aus ei nem^ anderen MitgliedStaat ,      ;
                     die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Inlandsabgaben
                                               befreit sind                      _
                                                                                         j
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft , insbesondere auf Artikel 235 »;                   (   .
    auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),                 '                !
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),                        •
                                                      !                 '                    '
       in Erwägung nachstehender Gründet              1
       Die Postverwaltungen der Mitgliedstaaten können gemäss Artikel 35 des am
       5 . Juli 1974 in Lausanne unterzeichneten Weltpostvertrags sowie gemäss Ar­
       tikel 13 des am gleichen Tage unterzeichneten Postpaketabkommens für alle >
       der zollamtlichen Kontrolle unterliegenden Päckchen und Pakete eine Gebühr ,
       die sogenannte "Gestellungsgebühr ", erheben .
                                                        i             "                        !
  ;                           ■    '                              '   ■             '          I
       Päckchen und Pakete mit Geraeins chaftswaren , die von einem Mitgliedstaat in j
       einen anderen gesandt werden , unterliegen jedoch keinen Zöllen und sind                 ;
, häufig von den bei der Einfuhr zu erhebenden Inlandsabgaben befreit , insbe- j
        sondere nach Massgabe der Richtlinie 74/ 651 / EWG des Rates vom 19 » Dezember j
    ; 1974 ( 3)» die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen
       nichtkommerzieller Art aus einem anderen Mitgliedstaat vorsieht .
     '                                        .'          i . "
        Die durch diese Befreiung gewährte Vergünstigung wird qeschmälert , wenn ......
       die Postverwaltungen weiterhin eine Gestellungsgebühr für solche Sendungen
         erheben .                                       >1
     h                          '           .             "/
         ( 1 ) ABl . Nr .
         ( 2 ) ABl . Nr.
       !
         ( 3 ) AB1 . Nr. L 354 vom 30.12.1974, S. ',57
                      "• "              '?                 \
                                                             .
 ---pagebreak--- Daher sollten die Postverwaltungen diese Gebühr für solche Sendungen aus
einem anderen Mitgliedstaat abschaffen , die von den bei der Einfuhr zu er­
hebenden Inlandsabgaben befreit sind –
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN«
                                    Artikel 1
  Die Postverwaltungen der Mitgliedstaaten erheben für Warensendungen aus
  einem anderen Mitgliedstaat , die von der bei der Einfuhr' zu erhebenden
   Umsatzsteuern Mehrwertsteuer sowie den . Verbrauchssteuern befreit sind ,
   keine Gestellunasqeoühr . mehr .                      -
                                        I                    .9
                                    Artikel 2                       >
                                                             ,   *
: Diese Verordnung tritt am 1 « Dezember 1978 in Kraft .
; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
' bar in jedem Mitgliedstaat .
; Geschehen zu Brüssel, am              j  Im Namen des Rates
1                                       ι
;
ι
                                    ..!■■■
                                        ,     Der Präsident