CELEX: 31988R3099
Language: de
Date: 1988-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3099/88 der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist

8 . 10 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 277/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG Nr. 3099/88 DER KOMMISSION
                                                         vom 7 . Oktober 1988
                    zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf
                    Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren
                                                   Abschöpfung zu verringern ist
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     anwendet, die dem Betrag entspricht, um den der verän­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    derliche Abschöpfungsbestandteil verringert wird, und das
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              einen zufriedenstellenden Nachweis der Zahlung dieser
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Abgabe erbringt.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 wurden die
  vom 28 . März 1988 über die Einfuhr von Kleie und                   Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Rege­
  anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von                    lung der Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen,
  anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais                 auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von
  und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                  anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais
  2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomen­             und Reis der Unterpositionen 2302 30 und 2302 40 der
  klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geän­           Kombinierten Nomenklatur festgelegt —
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /88 der
  Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wird der
                                                                                              Artikel 1
  gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die
  Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide und Reisverarbei­              Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88
  tungserzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­          genannte Betrag, um den der veränderliche Bestandteil
  nung (EWG) Nr. 1906/87 (4), berechnete veränderliche                der Abschöpfung zu verringern ist, die bei der Einfuhr
  Bestandteil der Abschöpfung um einen Betrag verringert,            von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in
  der 40 % des Durchschnitts der veränderlichen Bestand­             Argentinien sowie jedem anderen, die Bedingungen des
  teile der Abschöpfungen entspricht, die in den drei                genannten Artikels erfüllenden Drittland erhoben wird,
  Monaten vor dem Monat erhoben werden, in dem dieser                 ist im Anhang festgesetzt.
  Betrag festgesetzt wird. Diese Verringerung erfolgt bei
  einer Gesamtmenge von höchstens 550 000 Tonnen                                              Artikel 2
  jährlich bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Unterposi­
  tionen      2302 30 10,     2302 30 90,       2302 40 10  und       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  2302 40 90 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  in Argentinien und jedem anderen Drittland, das bei der
  Ausfuhr der genannten Erzeugnisse eine Sonderabgabe                 Sie gilt mit Wirkung vom 1 . November 1988 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 7. Oktober 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
  (') ABl.  Nr. L 104 vom  23. 4. 1988, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L 134 vom  31 . 5. 1988, S. 1 .
  O   ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65.
„ (4) ABl . Nr. L 182 vom  3 . 7. 1987, S. 49 .
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                              ANHANG
                 KN-Code                   ECU/Tonne
                2302 30 10                   22,45
                2302 30 90                   48,10
                2302 40 10                   22,45
                2302 40 90                   48,10