CELEX: 31978D0781
Language: de
Date: 1978-09-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1978 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1977 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

Nr. L 259/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 9. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 11 . September 1978
              über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
              für die im Jahr 1977 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er­
              werbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen
              für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepu­
                                                  blik Deutschland
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (78/781 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                              greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                              gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/EWG des Rates             einen Abschlag in Höhe von 75 % von 570 848,66
vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der          DM, das sind 428 136,50 DM, zu leisten.
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­         Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für             Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
Zwecke der Strukturverbesserung (*), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 73/358/EWG (2), insbesondere             tel, gehört worden —
auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­
führung der Richtlinie 72/ 160/EWG erlassenen Vor­                                     Artikel 1
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­         Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen.                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                                              Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
Die Entscheidung 74/581 /EWG der Kommission                   land im Jahr 1977 getätigten Ausgaben für Beihilfen
vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für               zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftli­
Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der          chen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der land­
Richtlinien     72/ 159/EWG,       72/ 160/EWG       und      wirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Struk­
72/ 1 61 /EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­            turverbesserung wird auf einen Betrag von 428 136,50
gen, die bewilligt werden können (3), bestimmt in Arti­        DM festgesetzt.
kel 4 Absatz 1 , daß die Kommission auf der Grund­
lage der in den Rückvergütungsanträgen enthaltene­                                     Artikel 2
nen Angaben einen Abschlag in Höhe von 75 % des
beantragten Betrages gewährt.                                  Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­              Deutschland gerichtet.
tungsantrag für die im Jahr 1977 zur Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für              Brüssel, den 1 1 . September 1 978
Zwecke der Strukturverbesserung gewährten Beihilfen
vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.                                                 Für die Kommission
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1977 be­                                         Der Vizepräsident
läuft sich auf 4 423 672,13 DM ; die beantragte Rück­
vergütung beträgt 570 848,66 DM.                                                          Finn GUNDELACH
(>) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.
O ABl. Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17.
P) ABl. Nr. L 320 vom 29. U. 1974, S. 1 .