CELEX: 31973R2249
Language: de
Date: 1973-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2249/73 der Kommission vom 17. August 1973 zur Festsetzung der Koeffizienten für die Berechnung der Abschöpfungen und zur Festlegung bestimmter Definitionen für Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

18 . 8 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 230/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2249/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . August 1973
                 zur Festsetzung der Koeffizienten für die Berechnung der Abschöpfungen und
                 zur Festlegung bestimmter Definitionen für Rindfleisch , ausgenommen gefrore­
                                                     nes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füßen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     getrennten Schlachtabfall . Werden die Tierkörper
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper
                                                                      zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                       Halswirbel abgetrennt sein . Werden die Tierkör­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     per ohne Füße gestellt, so müssen die Vorderfüße
organisation für Rindfleisch ( J ), zuletzt geändert durch             zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                      zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein ;
auf Artikel 12 Absatz 6,
                                                                  2. „halbe Tierkörper von Hausrindern'' im Sinne der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Tarifstelle 02.01 A II a) 1 des Gemeinsamen Zoll­
Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    tarifs die beim symmetrischen Trennen durch die
805/68 genannten Koeffizienten sollen das Wertver­                     Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden - und Beckenwir­
hältnis zwischen Kalbfleisch und lebenden Kälbern                      bel anfallenden Erzeugnisse ;
bzw. zwischen Rindfleisch und lebenden ausgewachse­               3 . „ganze Tierkörper von Kälbern" im Sinne der Ta­
nen Rindern ausdrücken ; es empfiehlt sich, die in Ar­                 rifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 11 des Gemeinsamen
tikel 12 Absätze 3 und 4 der gleichen Verordnung ge­                   Zolltarifs die Tierkörper von Hausrindern, die die­
nannten Koeffizienten nach der gleichen Methode                        typisch helle Farbe des Kalbfleisches aufweisen
festzusetzen .
                                                                       und deren Gewicht 1 30 kg oder weniger beträgt ;
 Es ist erforderlich, für die Anwendung der Abschöp­              4. „halbe Tierkörper von Kälbern" im Sinne der Ta­
 fung auf die verschiedenen Erzeugnisse die Angebots­                  rifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 11 des Gemeinsamen
 formen festzulegen, auf die die Koeffizienten Anwen­                  Zolltarifs die in Längsrichtung geteilten halben
 dung finden .                                                         Tierkörper von Hausrindern, die die typisch helle
 Der Wert des Fleisches kann nach dem Preisverhält­                    Farbe des Kalbfleisches aufweisen und deren Ge­
 nis zwischen ausgewachsenen Rindern und Kälbern                       wicht 65 kg oder weniger beträgt ;
 auf der einen Seite und dem entsprechenden Fleisch               5 . „Vorderviertel , zusammen , von Kälbern" im Sinne
 auf der anderen Seite ermittelt werden .
                                                                        der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22 des Gemeinsa­
 Das sich aus der Anwendung dieser Verordnung erge­                     men Zolltarifs der ganze vordere Tierkörper des
 bende Zolltarifschema wird im Gemeinsamen Zollta­                      Kalbes mit allen Knochen , den beiden Schultern
 rif wiedergegeben .                                                    und dem Hals, mit höchstens acht und minde­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        stens vier Rippenpaaren, auch ohne Fleisch- oder
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      Knochendünnung, mit der typisch hellen Farbe
 schusses für Rindfleisch —                                             des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 60 kg
                                                                        oder weniger ;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               6. „Vorderviertel, getrennt, von Kälbern" im Sinne
                                                                        der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22 des Gemeinsa­
                           Artikel 1                                    men Zolltarifs der vordere Teil des halben Tier­
  Die in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung                   körpers des Kalbes mit allen Knochen, Schultern
 (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten werden                        und Hals, mit höchstens acht und mindestens
  im Anhang I festgesetzt.                                              vier Rippen, auch ohne Fleisch- oder Knochen­
                                                                        dünnung, mit der typisch hellen Farbe des Kalb­
                           Artikel 2                                    fleisches, mit einem Gewicht von 30 kg oder weni­
  Für die Anwendung der im Anhang I festgesetzten                       ger ;
  Koeffizienten gelten als :                                       7 . „ Hinterviertel , zusammen , von Kälbern" im Sinne
    1 . „ganze Tierkörper von Hausrindern" im Sinne der                 der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 33 des Gemeinsa­
        Tarifstelle 02.01 A II a) 1 des Gemeinsamen Zoll­               men Zolltarifs der hintere Tierkörper des Kalbes
        tarifs die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern                mit allen Knochen , den beiden Keulen und dem
        nach dem Ausbluten , Ausweiden und Enthäuten ,                  Rücken mit mindestens fünf ganzen oder teil­
                                                                        weise abgeschnittenen Rippenpaaren , auch ohne
  (>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                           Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung, mit der
  (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .                          typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem
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     Gewicht von 75 kg oder weniger ; als „Hintervier­                  Hinterviertel mit allen Knochen, Keule, Roast­
     tel, zusammen, von Kälbern" gilt auch der vordere                  beef, Hochrippe und Filet mit drei Rippen
     Tierkörper des Kalbes mit allen Knochen, den                  — als auch der Vorderviertel mit allen Knochen,
     beiden Schultern und dem Hals, mit mehr als                        Hals und Schulter, mit fünf Rippen, mit
     acht Rippenpaaren ;                                                Bauchlappen und Brust, und der Hinterviertel
 8 . „Hinterviertel, getrennt, von Kälbern" im Sinne                    mit allen Knochen, Keule, Roastbeef, Hoch­
     der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 33 des Gemeinsa­               rippe und Filet mit acht Rippen, abgeschnit­
                                                                        ten .
     men Zolltarifs der hintere Teil des halben Tierkör­
     pers des Kalbes mit allen Knochen, der Keule                  Die die „quartiere compensés" bildenden Vorder­
     und dem Rücken mit mindestens fünf ganzen                     viertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und
     oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne              in gleicher Anzahl zur Zollabfertigung gestellt
     Hesse, Fleisch- oder Knochendünnung, mit der                  werden ; hierbei muß das Gesamtgewicht der Vor­
     typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem             derviertel — unter Zulassung einer Toleranz von
     Gewicht von 40 kg oder weniger ; als „Hintervier­             fünf Gewichtshundertteilen — das gleiche Ge­
     teil, getrennt, von Kälbern" gilt auch der vordere            samtgewicht aufweisen wie das der Hinterviertel.
     Teil des halben Tierkörpers des Kalbes mit allen
     Knochen, Schulter und Hals, mit mehr als acht
     Rippen ;                                                                           Artikel 3
 9. „Vorderviertel von ausgewachsenen Rindern" im             Zur Festlegung der Anzahl der ganzen oder teilweise
     Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 bb) 22 des         abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder
     Gemeinsamen Zolltarifs der vordere Teil des hal­         teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule
     ben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und              berücksichtigt.
     Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn
     ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,                                      Artikel 4
     auch mit Fleisch- und Knochendünnung ;
10. „Hinterviertel von ausgewachsenen Rindern" im             Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang der Verord­
     Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 bb) 33 des         nung (EWG) Nr. 950/68 wird gemäß dem Anhang II
     Gemeinsamen Zolltarifs der hintere Teil des hal­         zu dieser Verordnung geändert.
     ben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roast­
     beef, Hochrippe und Filet, mit mindestens drei                                     Artikel 5
     ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
     auch ohne Hesse, Fleisch- oder Knochendün­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 der Kommission
     nung ; als „Hinterviertel von ausgewachsenen Rin­        vom 22. Juli 1968 zur Festsetzung der Koeffizienten
     dern" gilt auch der vordere Teil des halben Tier­        für die Berechnung der Abschöpfung auf Rindfleisch,
     körpers mit allen Knochen, Hals und Schulter,            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (*), zuletzt geän­
     mit mehr als zehn Rippen ;                               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/71 (2),
                                                              wird aufgehoben .
11 . „quartiere compensés" im Sinne der Tarifstelle
     02.01 A II a) 1 bb) 11 des Gemeinsamen Zollta­
                                                                                        Artikel 6
     rifs die Gesamtheit :
     — sowohl der Vorderviertel mit allen Knochen ,           Diese Verordnung tritt am 17. September 1973 in
          Hals und Schulter, mit zehn Rippen , und der        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17 . August 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
                                                              (!) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
                                                               2) ABl . Nr. L 209 vom 15. 9 . 1971 , S. 28 .
 ---pagebreak--- 18 . 8 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 230/ 17
                                                            ANHANG 1
            Koeffizienten für die Berechnung der Abschöpfung auf die in den Abschnitten a) und b) im
                                Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
                                                                                                   Koeffizient
                   Nummer des                                                                       für die
                   Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                   Berechnung
                     Zolltarifs                                                                       der
                                                                                                  Abschöpfung
            02.01 A II a) 1           Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                                      aa) von Kälbern :
                                           11 . ganze und halbe Tierkörper                           1,56
                                           22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                  1,20
                                           33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                 1,92
                                      bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                           11 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                compensés"                                           1,90
                                           22 . Vorderviertel                                        1,52
                                           33 . Hinterviertel                                        2,28
                                      cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                           von ausgewachsenen Rindern :
                                           11 . Teilstücke mit Knochen                               2,85
                                           22 . Teilstücke ohne Knochen                              3,26
            02.06 C I a )             Fleisch von Hausrindern, gesalzen oder in Salzlake, ge­
                                      trocknet oder geräuchert :
                                      1 . mit Knochen                                                2,85
                                      2 . ohne Knochen                                               3,26
                                                            ANHANG 11
             1 . Die Absätze E und F der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                 erhalten folgende Fassung :
                 E. „Vorderviertel, zusammen, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22
                     der ganze vordere Tierkörper des Kalbes mit allen Knochen, den beiden Schultern
                     und dem Hals, mit höchstens acht und mindestens vier Rippenpaaren, auch ohne
                     Fleisch- oder Knochendünnung, mit der typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit
                     einem Gewicht von 60 kg oder weniger ;
                 F. „Vorderviertel, getrennt, von Kälbern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 aa) 22
                     der vordere Teil des halben Tierkörpers des Kalbes mit allen Knochen, Schulter und
                     Hals, mit höchstens acht und mindestens vier Rippen, auch ohne Fleisch- oder Knochen­
                     dünnung, mit der typisch hellen Farbe des Kalbfleisches, mit einem Gewicht von 30 kg
                     oder weniger ;
            2. Der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird folgender
                 Absatz N hinzugefügt :
                 „N. Zur Festlegung der Anzahl der in den Absätzen E bis L genannten ganzen oder teilweise
                       abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen
                       an der Wirbelsäule berücksichtigt."