CELEX: C1997/054/17
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel des J. Antonissen gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 1996 in der Rechtssache T-179/96 R, J. Antonissen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. Dezember 1996 (Rechtssache C-393/96 P[R])

22 . 2 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/9
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                            beigefügt war, aus der sich ergibt, daß die Zugehörigkeit des
                        (Vierte Kammer )                           Betreffenden zur Anwaltschaft seit dem 19 . Oktober 1983
                                                                   ausgesetzt ist, ihm aber mit Entscheidung vom 23 . Februar
                   vom 28 . November 1996
                                                                    1996 gestattet wurde, sich in eigenen Angelegenheiten selbst
in der Rechtssache C-l 19/96 P: Susan Ryan-Sheridan gegen          zu vertreten . Mit Beschlüssen vom 5 . Dezember 1996 hat
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und              der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) beschlossen :
                     Arbeitsbedingungen ( 1 )
(Rechtsmittel — Beamte — Bedienstete der Europäischen               1 . Die Rechtsmittel sind unzulässig.
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen — Einstellungsverfahren - Ablehnung einer internen          2 . Die Rechtssachen werden im Register des Gerichtshofes
                            Bewerbung)                                  gestrichen.
                           ( 97/C 54/ 15 )                         (') Slg. ÖD 1996 , IM 85 und 11-239.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Rechtsmittel des J. Antonissen gegen den Beschluß des
                          Gerichtshofes)                           Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften vom 29 . November 1996 in der Rechtssa­
In der Rechtssache C-l 19/96 P, Susan Ryan-Sheridan,
                                                                   che T-l 79/96 R, J. Antonissen gegen Rat der Europäischen
Bedienstete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
                                                                   Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
Lebens- und Arbeitsbedingungen , Prozeßbevollmächtigter :                         eingelegt am 5 . Dezember 1996
Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn , 2 1 , rue de                     ( Rechtssache C-393/96 P[R] )
Nassau, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das                                     ( 97/C 54/ 17 )
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar 1996 in der            J. Antonissen hat am 5 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel
Rechtssache T-589/93 ( Ryan-Sheridan/Europäische Stif­             gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster
tung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29 . Novem­
gen, Slg. ÖD 1996 , 11-77), anderer Verfahrensbeteiligter:         ber 1996 in der Rechtssache T-179/96 R, J. Antonissen
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und              gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
Arbeitsbedingungen ( Bevollmächtigte : Clive Purkiss und           Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
Terry Sheehan , Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ),        päischen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi­              des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte E. H.
denten J. L. Murray, der Richter P. J. G. Kapteyn ( Bericht­       Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers,
erstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt C. O. Lenz;           Den Haag; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
Kanzler : R. Grass — am 28 . November 1996 einen Beschluß          anwalts L. Frieden , 62 , avenue Guillaume , Luxemburg.
mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   Der Rechtsmittelführer beantragt,
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                   — den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­               vom 29 . November 1996 in der Rechtssache T-l 79/96 R
     rens .                                                             aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an
                                                                        das ( den Präsidenten des ) Gericht(s ) erster Instanz
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                  zurückzuverweisen sowie den Rat und die Kommission
                                                                        zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurtei­
                                                                        len .
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                       ( Fünfte Kammer )                           — Verletzung des Artikels 1 86 EG-Vertrag und der Begrün­
                                                                        dungspflicht dadurch, daß der Präsident aus unbegreif­
                    vom 5 . Dezember 1996
                                                                        lichen und unzutreffenden Gründen entschieden habe ,
    in den Rechtssachen C-174/96 P und C-l 75 /96 P :                   daß die beantragten einstweiligen Anordnungen zum
    Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen                    Teil genau der Klageforderung entsprächen und zum
                         Gemeinschaften                                 Teil einen Vorschuß auf den Schadensersatz für einen
                                                                        künftigen und ungewissen Schaden darstellten und
                          ( 97/C 54/ 16 )                               deshalb keine einstweiligen Anordnungen im Sinne von
                                                                        Artikel 186 EG-Vertrag sein könnten .
Orlando Lopes hat am 6 . Mai 1 996 zwei Rechtsmittel gegen
die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen           — Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Arti­
Gemeinschaften in den Rechtssachen T-547/93 und T-280/                  kels 186 EG-Vertrag dadurch , daß der Präsident ent­
94, Orlando Lopes ( '), eingelegt, die nur von Orlando Lopes            schieden habe, daß die beantragten einstweiligen Anord­
unterzeichnet waren und denen eine Bescheinigung des                    nungen notwendigerweise nur aufgrund einer ungülti­
Generalvorstands der portugiesischen Rechtsanwaltschaft                 gen Würdigung des Sachverhalts und der geltend
 ---pagebreak--- Nr . C 54/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
     gemachten Klagegründe getroffen werden könnten und          Gemeinschaften         eingelegt. Prozeßbevollmächtigte    der
     die Anträge auf einstweilige Anordnung deshalb zurück­      Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte Michel Wael­
     gewiesen werden könnten, ohne die Klagegründe und           broeck und Denis Waelbroeck, Brüssel ; Zustellungsan­
     Argumente zu prüfen, auf die sich der Rechtsmittelfüh­      schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10,
     rer zu deren Begründung berufen habe . Weder der            rue Mathias Hardt, Luxemburg .
     Wortlaut des Artikels 186 EG-Vertrag noch die einschlä­
     gige Rechtsprechung rechtfertigten die Zurückweisung        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
     eines Antrags auf einstweilige Anordnung allein aus dem     — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
     Grund, weil die beantragten einstweiligen Anordnungen
     ( zum Teil ) die Zuerkennung eines Geldbetrags ( als        — die angefochtene Entscheidung der Kommission für
     Schadensersatz ) beträfen . Der Rechtsmittelführer habe           nichtig zu erklären;
     ferner darauf hingewiesen , daß unter bestimmten
     Umständen ( u . a .) nach niederländischem Recht die        — hilfsweise für den Fall, daß die Entscheidung der
     Zuerkennung eines ( teilweisen ) Schadensersatzes im             Kommission nicht in vollem Umfang aufgehoben wird ,
     Verfahren der einstweiligen Anordnung ( als vorläufige           die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder
     Maßnahme ) möglich sei .                                         zumindest erheblich herabzusetzen ;
— Verletzung des Artikels 186 EG-Vertrag der Begrün­             — jedenfalls der Kommission die Kosten des gesamten
     dungspflicht und/oder des Rechts auf rechtliches Gehör           Verfahrens aufzuerlegen .
     dadurch, daß der Präsident nicht geprüft habe, ob
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     andere geeignete vorläufige Maßnahmen hätten getrof­
     fen werden können , um die Interessen des Rechtsmittel­     Die Rechtsmittelführerinnen beschränkten ihr Rechtsmittel
     führers zu schützen .                                       auf folgende Punkte :
— Verletzung des Artikels 186 EG-Vertrag, der Begrün­            — Keiner der drei ihnen sowohl von der Kommission als
     dungspflicht und des Rechts auf rechtliches Gehör                auch vom Gericht erster Instanz zur Last gelegten
     dadurch , daß der Präsident den Beschluß erlassen habe ,         Mißbrauchstatbestände könne als ein solcher bezeichnet
     ohne es dem Rechtsmittelführer zu ermöglichen , seinen           werden .
     Standpunkt mündlich näher zu erläutern .
                                                                 — Das Gericht habe ihr Vorbringen hinsichtlich der Beur­
                                                                      teilung ihrer beherrschenden Stellung als kollektiv zu
                                                                      Unrecht zurückgewiesen .
                                                                 — Die Geldbuße sei zumindest erheblich herabzusetzen .
Rechtsmittel der Compagnie Maritime Beige Transport NV
und der Compagnie Maritime Beige NV gegen das Urteil des         — Das Gericht habe ihren Anspruch auf gerichtliches
                                                                      Gehör verletzt .
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
( Dritte erweiterte Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den         — Das Gericht habe ihren Anspruch auf enge Auslegung
verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime                 strafrechtlicher Vorschriften verletzt .
Beige Transport NV und Compagnie Maritime Beige NV
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                Das vorliegende Rechtsmittel sei insbesondere auf folgende
unterstützt durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra        Gründe gestützt:
Lines A/S gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co.            Zu dem ersten zur Last gelegten Mißbrauchstatbestand der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , und           „ Mitwirkung an der Durchführung der Kooperationsver­
T-28/93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der                einbarung mit dem OGEFREM und dem wiederholten
Europäischen Gemeinschaften , eingelegt am 10 . Dezember         Dringen auf deren strikte Einhaltung im Rahmen verschie­
                               1996                              dener Maßnahmen " tragen die Rechtsmittelführerinnen
                                                                 vor :
                  ( Rechtssache C-395/96 P )
                          ( 97/C 54/ 18                          a ) Das Gericht habe sich in seinem Urteil nicht auf die
                                                                       bisherigen Anschuldigungen der Kommission , sondern
Die Compagnie Maritime Beige Transport NV und die                      auf ganz neue , nie zuvor von der Kommission erhobene
Compagnie Maritime Beige NV haben am 10 . Dezember                     und von den Tatsachen nicht getragene Anschuldigun­
1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster            gen gestützt, womit es die Verteidigungsrechte und den
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte           Anspruch auf rechtliches Gehör der Rechtsmittelführe­
                                                                       rinnen verletzt habe .
Kammer ) vom 8 . Oktober 1996 in den verbundenen
Rechtssachen T-24/93 , Compagnie Maritime Beige Trans­           b ) Das Urteil des Gerichts sei offensichtlich widersprüch­
port NV und Compagnie Maritime Beige NV gegen                          lich begründet .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , unterstützt
durch Grimaldi und Cobelfret, T-25/93 , Dafra Lines A/S          c ) Auch wenn der ursprüngliche Vorwurf vom Gericht
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,                     nicht geändert worden sei , könne die Rüge des Miß­
T-26/93 , Deutsche Afrika-Linien GmbH & Co . gegen                     brauchs jedenfalls nicht gegenüber den Rechtsmittelfüh­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und T-28/                  rerinnen erhoben werden . Das Gericht habe die diesbe­
93 , Nedlloyd Lijnen BV gegen Kommission der Europäi­                  züglichen verschiedenen Argumente der Rechtsmittel­
schen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Europäischen               führerinnen völlig ignoriert.