CELEX: 31978S0527
Language: de
Date: 1978-03-14 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 527/78/EGKS der Kommission vom 14. März 1978 betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern

Avis juridique important

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31978S0527

Entscheidung Nr. 527/78/EGKS der Kommission vom 14. März 1978 betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten dritten Ländern  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/1978 S. 0016 - 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0101  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0101 

****    ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 14 . MÄRZ 1978   BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN   DRITTEN LÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT PREISMASSNAHMEN FÜR DEN GEMEINSAMEN STAHLMARKT GETROFFEN , UND IHR IST VON DEN REGIERUNGEN VERSCHIEDENER DRITTLÄNDER HIERZU DEREN UNTERSTÜTZUNG ZUGESICHERT WORDEN . DIE KOMMISSION UND DIE BETREFFENDEN LÄNDER SIND SICH DARÜBER EINIG , DAS HERKÖMMLICHE HANDELSVOLUMEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU VERMEIDEN , DASS DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN BEI DEN LIEFERUNGEN VON STAHLERZEUGNISSEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERÄNDERUNGEN BEWIRKEN , DIE MIT DER BETRIEBENEN POLITIK DER MARKTBELEBUNG UNVEREINBAR WÄREN .   DARÜBER HINAUS WERDEN DIESE LÄNDER SICHERSTELLEN , DASS DIE RECHNUNGSPREISE FÜR STAHLLIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT MIT DEN VON DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBENEN ORIENTIERUNGSPREISEN UND MINDESTPREISEN VEREINBAR SIND .   ERFAHRUNGSGEMÄSS LÄSST SICH EINE EINHALTUNG DER VON DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBENEN MINDESTPREISE UND ORIENTIERUNGSPREISE NICHT ERREICHEN , WENN ANGEBOTE ZU NIEDRIGEREN PREISEN , ABER NUR FÜR KLEINE MENGEN ALS GRUNDLAGE FÜR PREISANGLEICHUNGEN DIENEN KÖNNEN . DAMIT WÜRDEN DIE PREISE NOCH STÄRKER UNTER DRUCK GESETZT , WENN DIE KOMMISSION NICHT DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DAS RECHT NÄHME , IHRE PREISE AN BILLIGANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN ANZUGLEICHEN .   EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT IST IM VERTRAG , UND HIER INSBESONDERE IN ARTIKEL 60 NICHT VORGESEHEN ; ES IST ABER NÖTIG , UM AUF EINEM FUNKTIONSFÄHIGEN GEMEINSAMEN STAHLMARKT GEMÄSS ARTIKEL 5 EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 2 , 3 UND 4 ZU VERWIRKLICHEN . NACH ARTIKEL 2 IST DIE GEMEINSCHAFT ABER BERUFEN , IM EINKLANG MIT DER GESAMTWIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN IHRE ZIELE ZU VERWIRKLICHEN . AUCH DIE WIRTSCHAFTLICH-SOZIALEN ZIELE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABEN C ), E ) UND G ) ERFORDERN DIESE ENTSCHEIDUNG .   DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 5 FÜR EIN EINGREIFEN DER KOMMISSION SIND BEACHTET WORDEN . UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN MARKTBEDINGUNGEN LÄSST SICH DER STÄNDIGE PREISVERFALL FÜR STAHL UND ROHEISEN NUR DURCH EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT ANHALTEN .   DIE ZUSAMMENARBEIT MIT BESTIMMTEN BETROFFENEN LÄNDERN KÖNNTE NUR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE UMFASSEN . DESHALB IST ES NOTWENDIG , DIE VON DER MASSNAHME BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE ANZUGEBEN .   DIE BETREFFENDEN LÄNDER HABEN NUR FÜR BEGRENZTE ZEIT IHRE UNTERSTÜTZUNG ZUGESAGT ; DAS PREISANGLEICHUNGSVERBOT SOLLTE DAHER AUCH ZEITLICH BEGRENZT WERDEN .   DIE KOMMISSION KANN MIT DEN REGIERUNGEN VERSCHIEDENER ANDERER DRITTLÄNDER IN VERBINDUNG TRETEN , UM AUCH DEREN UNTERSTÜTZUNG ZU ERLANGEN . DIE GEGENWÄRTIG GELTENDEN ABSPRACHEN KÖNNTEN AUS UNVORHERSEHBAREN GRÜNDEN HINFÄLLIG WERDEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER IN DER LAGE SEIN , DIE LÄNDERLISTE ZU ÄNDERN .   WAS DIE DRITTLÄNDER ANBETRIFFT , MIT DENEN DIE KOMMISSION DIE ZUSAMMENARBEIT NICHT ERREICHT HAT , BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DAS RECHT BEIZUBEHALTEN , SICH AUF DIE ANGEBOTE AUS DIESEN LÄNDERN ANGLEICHEN ZU KÖNNEN .   DIE EINHALTUNG DES PREISANGLEICHUNGSVERBOTS MUSS DURCH STRAFVORSCHRIFTEN GESICHERT WERDEN . DIE ANWENDUNG VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 64 DES VERTRAGES VORGESCHRIEBENEN STRAFVORSCHRIFTEN IN FÄLLEN VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE PREISVORSCHRIFTEN SCHEINT ANGEBRACHT .   NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ES IST DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN , IHRE ANGEBOTE FÜR DIE IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE AN DIE BEDINGUNGEN VON UNTERNEHMEN , DIE IN EINEM DER IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ANSÄSSIG SIND , ANZUGLEICHEN .   DIE KOMMISSION KANN DIE ANLAGE , FALLS ERFORDERLICH , ÄNDERN .   ARTIKEL 2   IM FALLE VON VERSTÖSSEN GEGEN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG SIND DIE IN ARTIKEL 64 DES VERTRAGES VORGESEHENEN STRAFMASSNAHMEN ANWENDBAR .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT IN KRAFT AM 15 . MÄRZ 1978 . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 .   DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIESE ENTSCHEIDUNG VORHER GANZ ODER TEILWEISE AUFZUHEBEN , WENN ES DIE MARKTVERHÄLTNISSE UND DAS INTERESSE DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERN .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 .  ( 3 ) ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 .  ( 4 ) WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN , ABL . NR . L 325 VOM 19 . 12 . 1977 .    ANLAGE   DAS MIT DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTE ANGLEICHUNGSVERBOT BEZIEHT SICH AUF DIE BEDINGUNGEN VON UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN LÄNDERN :   1 . REPUBLIK ÖSTERREICH   2 . REPUBLIK FINNLAND   3 . KÖNIGREICH NORWEGEN   4 . KÖNIGREICH SCHWEDEN   5 . REPUBLIK PORTUGAL   FÜR DIE STAHLERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), BASISPREISE FESTGESETZT HAT ( 3 ), MIT AUSNAHME VON FERROMANGAN , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 73.02 A I .   6 . SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT   -  FÜR ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN , NIMEXE-NR . 73.10 A II A ) ( 4 );   -  FÜR GLATTEN ZEMENT- ODER BETONSTAHL , NIMEXE-NR . EX 73.10 A II B ) ( 4 ).