CELEX: C1997/131/27
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-29/96

26 . 4 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 131 / 11
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­               Klagegründe und wesentliche Argumente
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ge­
rard Berscheid, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                den in der Rechtssache C-56/97 ( 3 ) vorgetragenen; die
Luxemburg-Kirchberg.                                              Fristen sind seit dem 1 . März 1995 bzw. 1 . Januar 1995
                                                                  abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­              0 ABl . Nr. L 104 vom 23 . 4 . 1994 , S. 32 .
tragt,                                                            ( 2 ) ABl . Nr. L 201 vom 4 . 8 . 1994 , S. 26 .
                                                                  (') ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 .
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg ge­
     gen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
     94/16/EG der Kommission vom 22 . April 1994 zur
     Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über
     unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh­
     rung (') sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 94/42/EG                       Streichung der Rechtssache C-29/96 (M
     des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtli­                                    ( 97/C 131 /27 )
     nie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher
     Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr           Mit Beschluß vom 19 . Februar 1997 hat der Präsident der
     mit Rindern und Schweinen (2 ) verstoßen hat, indem          Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
     es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die er­      meinschaften die Streichung der Rechtssache C-29/96
     forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­         (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in
     lassen hat, um den Richtlinien 94/16/EG und 94/42/           Northern Ireland, Queen's Bench Division ( Vereinigtes Kö­
     EG nachzukommen;                                             nigreich ) — Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of
                                                                  Agriculture, Fisheries and Food — angeordnet.
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle­
     gen .                                                        (') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 8 .
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Kommission vom 28 . Februar 1995 zur Änderung der Ver­
                                                                  ordnungen ( EWG ) Nr. 1547/87 und ( EWG ) Nr. 1589/87
                     vom 30. Januar 1997                           hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interven­
in der Rechtssache T-117/95 : N. Corman SA gegen Kom­             tionsstellen sowie der Verordnungen ( EWG) Nr. 2191/81
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             und ( EWG ) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer
                                                                   Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von ver­
 (Nichtigkeitsklage — Verordnungen (EWG) Nr. 570/88                billigter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Ver­
 und (EG) Nr. 455/95 — Beihilfe für Butter zur Herstel­            arbeitungsindustrien ( Abi . Nr. L 46 vom 1 . 3 . 1995 , S. 31 ),
 lung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen — Begriff der            hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Butter — Begriff des Zwischenerzeugnisses — Rechts­               Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas, der Richter J. Azizi und
               schutzinteresse — Unzulässigkeit)                   M. Jaeger — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat
                                                                  — am 30 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­
                          97/C 131 /28 )                           lassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-117/95 , N. Corman SA, Sitz: Goe­            2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Limbourg ( Belgien ), vertreten durch die Rechtsanwältin
 Lucette Defalque, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kom­               (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
 ter: Gerard Berscheid) wegen Nichtigerklärung von
 Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 455/95 der