CELEX: C2007/056/11
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-329/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Finanzamt Dinslaken/Gerold Meindl (Niederlassungsfreiheit — Art. 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Art. 43 EG] — Selbständiger — Einkommensteuer — Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten — Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten — Getrennte Wohnorte der Ehegatten — Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden Ehegatten — Einkünfte, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Ehegatten nicht besteuert werden)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Finanzamt Dinslaken/Gerold Meindl
   (Rechtssache C-329/05) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Art. 43 EG] - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden Ehegatten - Einkünfte, die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Ehegatten nicht besteuert werden)
   (2007/C 56/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Finanzamt Dinslaken
   
      Beklagter: Gerold Meindl
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Christine Meindl-Berger
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) — Auslegung des Art. 43 EG Vertrag — Nationale Vorschriften über die Einkommensteuer — Ablehnung der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten, weil die Einkünfte der Ehefrau in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eine bestimmte Schwelle übersteigen, während diese Einkünfte im betreffenden anderen Mitgliedstaat nicht der Steuer unterliegen
   Tenor
   Art. 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommsteuer unterliegen.
   
      (1)  ABl. C 271 vom 29.10.2005.