CELEX: 31977R0798
Language: de
Date: 1977-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 798/77 der Kommission vom 19. April 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Griffe für Besen und Bürsten, aus Holz, der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

21 . 4 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 798/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Griffe für Besen und Bürsten, aus Holz,
               der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Brasilien , dem die in der Verordnung
                 ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                 geführt werden, sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für Griffe für Besen und Bürsten , aus Holz, der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des               steile 44.25 ex B, ist der Plafond gemäß der oben ange­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­             gebenen Grundlage auf 1 164 000 Rechnungseinhei­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               ten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
in Entwicklungsländern ( ] ), insbesondere auf Artikel 4         349 200 Rechnungseinheiten . Am 8 . April 1977 ha­
                                                                 ben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Griffen
Absatz 2,
                                                                 für Besen und Bürsten, aus Holz, der Tarifstelle 44.25
                                                                 ex B, mit Ursprung in Brasilien, dem Zollpräferenzen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
                                                                 erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Höchst­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­              den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                 Brasilien wiedereinzuführen —
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                        Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­               Ab 24. April 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen              der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                 genden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereinge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­           führt :
trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                 Nummer des
1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
beiden Werte zugrunde legt.                                           Zolltarifs                                     ♦
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                44.25            Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werk­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                     zeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen
                                                                                  und Griffe für Besen , Bürsten und Pinsel,
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                  aus Holz ; Schuhformen , Schuhleisten und
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                Schuhspanner, aus Holz :
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
                                                                                  ex B. andere :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                 — Griffe für Besen und Bürsten , aus Holz
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 . v.H. herabgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 4. 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . April 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission