CELEX: 31971R0208
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 208/71 der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 25/ 14                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               1 2 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 208/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1971
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                       erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand
                                                                Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            zeugnissen (6), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 154/71 (7), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz           Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für
 erster Satz,
                                                                diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen
 Verordnung (EWG) Nr. 2434/70, insbesondere auf                 an Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
                                                                repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                    Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
 men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                   im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berich­
in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeug­               tigen.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
ausgeglichen werden kann .                                      68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
                                                                68 (8) ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
                                                                Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des
des Rates vom 21 . Juni 1967 (4) und Artikel 2 der              für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags
                                                                bei der Ausfuhr zu vermindern .
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
1967 (5), die allgemeine Richtlinien betreffend die             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf             tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die              tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              den Preisen in der Gemeinschaft und den Welt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­               marktpreisen ausgleichen soll .
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,               Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis           stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­               berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
setzen .                                                        kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endver­
                                                                wendungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Ge­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                mäß dem Herstellungsverfahren erhält man außer
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             dem gesuchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse,
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­              deren Menge und Wert sich je nach der Natur
                                                                des gesuchten Haupterzeugnisses ändern können. Die
                                                                Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen
(*)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S.  2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970,  S. 1 .
 (8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                        («) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
 (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S.  2453/67.                  (7) ABl. Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 3 .
 (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      (8) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- 1. 2   71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 2.5 / 15
Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsver­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
fahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen                11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­
werden, könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Welt­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
marktpreisen möglich machen. Es ist daher notwen­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
dig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
den Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
aber sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen
Marktorganisation Beachtung finden.                            Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
                                                               werden ; sie kann während dieser Zeit geändert wer­
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse           den .
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Roh­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­              ausschusses für Getreide —
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                                      Artikel 1
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­          der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
 gen nicht erforderlich; für einige Verarbeitungser­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
 zeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der schwa­            EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
 chen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel                unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
 gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung            tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung fest­
 festzusetzen .                                                 gelegt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfor­                                      Artikel 2
 dernisse bestimmter Märkte können eine Differen­
 zierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1971 in
je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.                      Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Januar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            A. BORSCHETTE
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                 (») ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2 . 71
                                                                ANHANG
         Nummern                                                                                                 Erstattungs­
     des Tarifschemas,                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       betrag
         angewandt                                                                                              in RE/ 100 kg
   für die Erstattungen                                                                                          (Drittländer)
11.01 C (I)                  Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder             4,158
                             weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern
                             von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (')
11.01 C (II)               ' Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (*)                       2,570
11.01 D (I)                  Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von              3,641
                             2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                             bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (J)
 11.01 D (II)                Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt (*)                        2,063
11.01 E (I)                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                3,976
                             1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                             bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (')
11.01 E (II)                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                3,380
                             mehr als 1,3 und bis 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichts­
                             hundertteil (*)
11.01 E (III)                Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt (x)               2,460
11.01 F                      Mehl von Reis                                                                         4,643
11.02 A III (a)              Grütze und Grieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken-          4,158
                             stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
                             Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (*)                                                                      !
11.02 A III (b)              Grütze und Grieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt (*)       2,570
11.02 A IV (a)               Grütze und Grieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken-           3,641
                             stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                             Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteil (*)
11.02 A IV (b)               Grütze und Grieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht aufgeführt (*)         2,063
11.02 A V (a)             ! Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff,         4,473
                             von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                             bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder weniger (1) (4)
11.02 A V (b)                Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken-             3,976
                             stoff, von mehr als 0,9 und weniger als 1,3 Gewichtshundertteilen und mit
                             einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger (*) (4 )
                         i
11.02 A VI                   Grütze und Grieß von Reis                                                             4,643
11.02 BI                  j Körner von Weizen, geschält (8)                                                        5,236
11.02 B III (a)          I Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken-            4,032
                             stoff, von weniger als 1,0 Gewichtshundertteilen und mit einem Rohfasergehalt,
                             bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,9 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B III (b)              Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B III (a) nicht aufgeführt (2)       3,276
11.02 B IV a)                Gestutzter Hafer                                                                      1,821
11.02 B IV b) (1)       i    Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken-           3,237
                        j stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        |    Spelzen von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen (2)
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 25 / 17
         Nummern                                                                                            Erstattungs­
     des Tarifschemas ,
                                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         betrag
         angewandt                                                                                         in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                     (Drittländer)
11.02 B IV b) (2 )      Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B IV b ( 1 ) nicht aufgeführt (2)     2,063
11.02 ciii              Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),       5,040
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3)
11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                          2,063
11.02 D I               Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht, nicht denaturiert                  2,700
11.02 Dil               Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht                                     3,600
1 1.02 D III            Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht                                      1,000
11.02 D IV              Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht                                       1,000
11.02 D V               Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht                                       0,500
11.02 El                Flocken von Weizen                                                                    5.236
11.02 Ell               Flocken von Roggen                                                                    3,879
11.02 EIII (a )         Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,              4,158
                        von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                        fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger
11.02 EIII (b)          Flocken von Gerste, unter der Nr. 11.02 E III (a) nicht aufgeführt                    2,570
11.02 E IV ( a)         Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von           4,046
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                        weniger als 0,1 Gewichtshundertteil
11.02 E IV ( b )        Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von           3.237
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                        0,1 Gewichtshundertteil oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E IV ( c )        Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E IV (a) und (b) nicht aufgeführt             2,063
11.02 E V               Flocken von Mais                                                                       2,535
11.02 EVI               Flocken von Reis                                                                       4,468
11.02 FI                Keime von Weizen, auch gemahlen                                                        1,283
11.02 F II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                    0,621
11.07 A I a )           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                          9,137
11.07 Alb )             Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                    6,827
11.07 A II a )          Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                            4,486
11.07 All b )           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                       3,352
11.07 B                 Malz, geröstet                                                                         3,906
11.08 A III             Stärke von Weizen                                                                      2,035
 ---pagebreak--- Nr. L 25 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 2. 71
           Nummern                                                                                                                     Erstattungs­
       des Tarifschemas ,                                                                                                                  betrag
           angewandt                                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                      in RE/ 100 kg
     für die Erstattungen                                                                                                              (Drittländer)
11.09 AI ( a)                   Kleber und Klebermehl von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,                               3,700
                                bezogen auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                                6,25 )
23.02 A I a)                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                                    0,812
                                beitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                                hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                                0,812
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                                Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                                0,812
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an
                                Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a )                  Kleie oder andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                                   0,812
                                beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an
                                Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder
                                nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10
                                Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Sieb­
                                durchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                                    0,812
                                beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A
                                II a) des Tarifschemas nicht aufgeführt
(') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
      gelten als Mehl .
(!) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . I , 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen
      Definition entsprechen .
(3 ) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) ent­
      haltenen Definition entsprechen .
 (') Als Grütze und Grieß von Mais gelten Erzeugnisse .
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .