CELEX: C2005/093/29
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005
   (Rechtssache C-79/05)
   (2005/C 93/29)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und A. Aresu.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1)
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), verstoßen hat, dass sie nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und insbesondere die Verpflichtung nicht erfüllt hat, ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten zu überprüfen;
            
         
               2)
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergebe sich, dass die Italienische Republik die Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 noch nicht erlassen habe.
   
      (1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.