CELEX: 31987R1889
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 hinsichtlich der Regeln für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor

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31987R1889

Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 hinsichtlich der Regeln für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 03/07/1987 S. 0001 - 0003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1889/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 hinsichtlich der Regeln für die Berechnung der  Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen  Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die  Regelung zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.  1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor  (3), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 der Kommission  (4), gilt bis zum Ende des  Wirtschaftsjahres 1986/87. Sie kann angesichts der mit ihr gemachten Erfahrungen beibehalten  werden. Die Verlängerung des Berechnungssystems sollte auch für den Abbau der bestehenden positiven  Währungsausgleichsbeträge gelten, die um 1 Punkt zu vermindern wären. Zu diesem Zweck muß der  Berichtigungsfaktor angehoben werden. Wegen der jetzigen Prioritäten der gemeinsamen Agrarpolitik  kann die Anwendung dieser Regelung jedoch zu Schwierigkeiten führen. Die grundsätzlich erwünschte  Beseitigung der negativen Ausgleichsbeträge hat nämlich eine Erhöhung der Preise in Landeswährung  zur Folge, was wiederum die Erzeugungen stimulieren würde, die ohnehin schon Überschüsse erbringen.  Derartige Entwicklungen würden einer Politik widersprechen, die auf die Beherrschung der Erzeugung  abzielt. Die jetzige Regelung sollte deshalb durch Vorschriften vervollständigt werden, deren Zweck  es ist, die voneinander abweichenden Zielsetzungen aufeinander abzustimmen. Diese Regelung  unterscheidet sich von der normalen Berechnungsmethode nur durch die Anwendung des  Berichtigungsfaktors. Die sonstigen Berechnungsbestand- teile bleiben unverändert. Die für die  tatsächliche monetäre Abweichung geltenden Freimargen sind Teil dieser Bestandteile. Die in einigen  landwirtschaftlichen Sektoren gemachten Erfahrungen zeigen, daß es höhere als den Freimargen  entsprechende monetäre Abweichungen geben kann, ohne daß das Fehlen der Währungsausgleichsbeträge  Störungen im Handel hervorruft. Im Sektor Schweinefleisch enthält Artikel 5 Absatz 5 der  betreffenden Verordnung zwei gleichwertige besondere Berechnungsverfahren, die zeitlich befristet  sind. Nach den gesammelten Erfahrungen ist es zweckmässig, das Berechnungsverfahren, welches sich  auf den Grundpreis für geschlachtete Schweine bezieht, endgültig vorzuschreiben. Wegen der  Besonderheiten dieses Sektors erscheint es angebracht, eine spezielle Regelung zum Abbau der  Währungsausgleichsbeträge vorzusehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 sollte in geeigneter Weise  geändert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Artikel 5 und 6  der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 werden durch folgende Artikel ersetzt:    ,,Artikel 5(1)    Bei  Grunderzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich den Beträgen, die sich durch Anwendung  eines Prozentsatzes, im folgenden ,,Währungsabweichung'' genannt, auf die Preise ergeben.Bei  Folgeerzeugnissen sind die Währungsausgleichsbeträge gleich der Inzidenz auf den Preis des  betreffenden Erzeugnisses, die sich bei Anwendung des Währungsausgleichsbetrags auf den Preis des  Grunderzeugnisses oder der Grunderzeugnisse, nach denen sich die Preise der betreffenden  Erzeugnisse richten, ergibt.     (2)    Die Währungsabweichung ist gleich der tatsächlichen  Währungsabweichung, verringert um die in Absatz 3 definierte Freimarge.Die tatsächliche  Währungsabweichung ista)  bei den Mitgliedstaaten, die ihre Währungen untereinander innerhalb eines  jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25  % halten: der Prozentsatz, der in der Währung des  betreffenden Mitgliedstaats gleich dem Unterschied ist zwischen-  dem landwirtschaftlichen  Umrechnungskurs und-  dem Leitkurs; b)bei den anderen als unter Buchstabe a) genannten  Mitgliedstaaten: der Durchschnitt der Prozentsätze, die gleich dem Unterschied sind zwischen-  dem  Satz, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Währung des  betreffenden Mitgliedstaats und dem Leitkurs jeder der Währungen der unter Buchstabe a) genannten  Mitgliedstaaten ergibt, und-  dem Satz, der dem Verhältnis zwischen dem in einem nach dem Verfahren  des Artikels 12 festzulegenden Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Wechselkurs im  Kassageschäft der Währung des betreffenden Mitgliedstaats und der jeweiligen Währung der unter  Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten entspricht. (3)    Die bei der Berechnung der  Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegte Freimarge beträgt 1,50 Punkte, ausserdem im Falle der  Niederlande, für die er sich auf 1 Punkt beläuft.Jedocha)  wird der Prozentsatz-  0 solange  angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 0,50 oder weniger und mehr als 0 beträgt,-1  solange angewandt, wie das Ergebnis nach Abzug der Freimarge 1 oder weniger und mehr als 0,50  beträgt; b)kann die Freimarge nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt werden auf höchstens-5  Punkte für die im Weinsektor und in der Gefluegelwirtschaft geltenden Währungsausgleichsbeträge;-10  Punkte für die im Olivenölsektor geltenden Währungsausgleichsbeträge.(4)    Liegt der Marktpreis  für ausgewachsene Rinder während eines verhältnismässig langen Zeitraums unter dem  Interventionspreis, so können die für Rindfleisch geltenden Währungsausgleichsbeträge nach dem  Verfahren des Artikels 12 entsprechend geändert werden. Artikel 6(1)    Für die Anwendung der  Artikel 1, 2, 3 und 5 werden die Leitkurse mit einem Koeffizienten, im folgenden  ,,Berichtigungsfaktor'' genannt, multipliziert.Die Marktkurse werden unter Berücksichtigung des  Berichtigungsfaktors, mit dem die Leitkurse zu multiplizieren sind, ermittelt.Der  Berichtigungsfaktor beträgt 1,137282 ab-  Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 bei den  Erzeugnissen, für die dieses Wirtschaftsjahr bei Anwendungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 1890/87   (1) noch nicht begonnen hat;-Anwendungsbeginn der Verordnung (EWG) Nr. 1890/87 bei den übrigen  Erzeugnissen. Der Berichtigungsfaktor wird bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des Europäischen  Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb  eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25  % gehaltenen Währungen geändert, deren Aufwertung  gegenüber der ECU am höchsten ist. Die Änderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12. (2)     ,,Übertragene negative Währungsausgleichsbeträge'' im Sinne dieser Verordnung sind die Beträge, die  sich bei Anwendung des Absatzes 1 zusätzlich zu den Beträgen ergeben, welche sich bei alleiniger  Anwendung des Artikels 5 ergeben hätten.Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden in der  Weise angepasst, daß die neu entstandenen Währungsabweichungen für jede der betroffenen Währungen  beseitigt werden. Die Beseitigung erfolgt in Etappen wie folgt:a)bei den übertragenen negativen  Währungsausgleichsbeträgen, die während eines Wirtschaftsjahres eingeführt wurden:-25 v.  H. zu  Beginn des auf die Währungsneufestsetzung(en) folgenden Wirtschaftsjahres,-37,5 v.  H. zu Beginn  des zweiten und des dritten Wirtschaftsjahres nach der (den) Währungsneufestsetzung(en); b)bei den  anderen negativen Währungsausgleichsbeträgen, die seit der letzten Währungsneufestsetzung  eingeführt wurden:-höchstens 30 v.  H. zum Zeitpunkt der Währungsneufestsetzung,     -hinsichtlich  der verbleibenden Währungsausgleichsbeträge in zwei gleichen Raten zu Beginn der zwei auf die  Währungsneufestsetzung folgenden Wirtschaftsjahre.Diese Anpassungen erfolgen nach dem Verfahren des  Artikels 12. Die Beseitigung der negativen Währungsabweichungen darf jedoch in keinem Fall über die  negative tatsächliche Währungsabweichung hinausgehen, die bei der Anpassung des  landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht. (3)    Mit Inkrafttreten der Änderung der  landwirtschaftlichen Umrechnungskurse nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) erster  Gedankenstrich werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in ECU festgesetzten Preise nach  dem Verfahren des Artikels 12 in der Weise vermindert, daß die sich aus der Änderung der  landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergebende Erhöhung der Preise in Landeswährung unwirksam  wird.Die Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 1 die Preise in  Landeswährung sinken, können einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfen nach Voraussetzungen gewähren,  die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt. Diese Beihilfen  müssen den sozialstrukturellen Bereich betreffen und dürfen nicht an die Erzeugung gebunden sein.  (4)    Für die Anwendung des Absatzes 3 Unterabsatz 1a)wird ein Koeffizient bestimmt, der - in  angemessener Weise auf die für den Abbau vorgesehenen Etappen aufgeteilt - das Verhältnis zwischen  dem neuen und dem alten Berichtigungsfaktor ausdrückt;b)werden die im Rahmen der gemeinsamen  Agrarpolitik festgesetzten Preise durch den unter Buchstabe a) genannten Koeffizienten geteilt. Die  im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in ECU festgesetzten anderen Beträge werden nötigenfalls in  geeigneter Weise geändert. (5)    Dieser Artikel gilt unbeschadet-des Artikels 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 1676/85  (2), soweit es sich um einen zusätzlichen Abbau der Währungsausgleichsbeträge  handelt;-der Verordnung (EWG) Nr. 129/78  (3). (6)    Sieht dieser Artikel als Zeitpunkt des  Inkrafttretens einer Maßnahme den Beginn eines Wirtschaftsjahres vor, so wird dieser Zeitpunkt bei  den Erzeugnissen oder Sektoren, für die kein Wirtschaftsjahr besteht, nach dem die Maßnahme  einführenden Verfahren festgesetzt. (7)  Die in diesem Artikel festgelegte Regelung wird vor dem 1.  Juli 1988 überprüft. (1)  ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 4. (2)  ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985,  S. 1. (3)  ABl. Nr. L 20 vom 15. 1. 1978, S. 16. Artikel 6aBei Schweinefleisch gilt folgendes:(1)     Die Währungsausgleichsbeträge werden auf der Grundlage eines Preises festgesetzt, der 35 v.  H.  des Grundpreises entspricht. (2)    Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs eines Mitgliedstaats  wird nach dem Verfahren des Artikels 12 so angepasst, daß die Entstehung neuer  Währungsausgleichsbeträge vermieden wird. Diese Anpassung darf jedoch nicht zur Folge haben, daß  für den betreffenden Mitgliedstaat der Unterschied zwischen der Währungsabweichung für  Schweinefleisch einerseits und Getreide andererseits mehr als 8 Punkte beträgt.'' Artikel 2Diese  Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1987. Diese Verordnung ist in allen  ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2.  Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K.  E. TYGESEN                                             (1)  ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 94. (2)  ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (3)  ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (4)  ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 12.