CELEX: 51969PC0984
Language: de
Date: 1969-10-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur langfristigen Versorgung mit angereichertem Uran - Verbesserung der Lieferbedingungen für angereichertes Uran aus den Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 984
Vol. 1969/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)984 endg.
                                           Brüssel , den 24« Oktober 1969
                                                    *
          1
                                    Vorschlag einer
                                  RICHTLINIE DES RATES
             zur langfristigen Versorgung mit angereichertem Uran -
             Verbesserung der Lieferbedingungen für angereichertes
             Uran aus den Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      F
   KOM(69 ) 984 endg.
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        Der Rat hat den Ausschuss der Ständigen Vertreter auf seiner Tagung
am 30 . Juni 19^9 ( Dok . R/ l2Mt/69(AT0 82 ) gebeten , die Kommissionsvor­
schläge zur langfristigen Versorgung mit angereichertem Uran zu prüfen und
ihm sobald wie möglich darüber Bericht zu erstatten .
        Der Ausschuss der Ständigen Vertreter prüfte in erster Linie den
Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer europäischen Urananreicherungs-
Kapazität .
        Der Ausschuss der Ständigen Vertreter nahm ferner den Vorschlag
für Richtlinien des Rates an die Kommission für die Aushandlung ver­
schiedener Änderungen zu dem mit den Vereinigten Staaten geschlossenen
Zusatzabkommen über die Zusammenarbeit zur Kenntnis .
        Der Ausschuss war der Ansicht , dass es Sache der Kommission sei ,
dem Rat - falls sie dies für erforderlich erachte - einen gesonderten
Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien vorzulegen «
        Der Zweck der vorliegenden Mitteilung an den Rat ist :
        1° zu unterstreichen , dass es nach Auffassung der Kommission not­
wendig und dringend ist , die Bedingungen für die Lieferungen von ange­
reichertem Uran von den USA an die Gemeinschaft zu verbessern ;
        2° zu erklären , dass unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
Prüfung der Kommissionsvorschläge auf dem Gebiet der langfristigen Versor­
gung von angereichertem Uran durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter
die Kommission es für erforderlich hält , den Rat mit einem gesonderten
Vorschlag zu befassen , der auf Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf
eine Verbesserung der Lieferbedingungen für angereichertes Uran aus den Ver­
einigten Staaten an die Gemeinschaft abzielt ;
        3° den Rat zu bitten , der Kommission die im Entwurf beigefügten
Verhandlungsrichtlinien zu geben .
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                                RICHTLINIE iqg TATES
             zur langfristigen Versorgung mit angereichertem Uran - Ver­
             besserung der Lieferbedingungen für angereichertes Uran aus
                       den Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt
         • ι
          Dem Rat
         •• angesichts des Berichts der besonderen Studiengruppe " Lang­
fristige Versorgung mit angereichertem Uran " des beratenden Euratom-
Ausschusses auf dem Gebiet der Kernforschung ( CCRN ) ( Dök. S/912/68 ( CRN 22 )
vom 23 « 10 * 1968 ;
         «•» in Erwägung der Notwendigkeit , die Bedingungen für die Lieferung
von angereichertem Uran aus den Vereinigten Staaten an die Gemeinschaft
zu verbessern ;
         beauftragt die Kommission , die notwendigen Änderungen der
Bestimmungen des Zusatz-Zusammenarbeitsabkommens mit den Ver * inigten
Staaten gemäss den folgenden Grundsätzen auszuhandeln !
1 « Die in den Vereinigten Staaten geltenden Bewtimmungen , wonach die
    Ausfuhr spaltbarer Stoffe der gesetzlichen Genehmigung unterliegt ,
    müssten aufgehoben werden .
         Über die von den Vereinigten Staaten übernommene Verpflichtung
    fcinaus , der Gemeinschaft 215*000 kg angereichertes Uran zu liefern
    oder Uran für ihre Rechnung anzureichern , sollten derartige Trans­
    aktionen keinen anderen Begrenzungen unterliegen als denen , die sich
    aus der kommerziellen Verfügbarkeit oder aüs der Sättigung der An-
    reicherungskapazität ergeben ,                  _
2 « Die Bestimmungen über die Lieferung spaltbarer Stoffe müssten dahin­
    gehend geändert werden , dass insbesondere folgende Grundsätze beach­
    tet werden :
2,1 Es muss den Verbrauchern der Gemeinschaft freistehen , nach eigener
     Wahl alle in den Vereinigten Staaten vorhandene privaten oder öffent­
     liche Liefermöglichkeiten unter den gleichen Bedingungen in Anspruch
      zu nehmen wie die amerikanischen Benutzer :
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2.2 Es muss den Verbrauchern freistehen , sich zwecks Versorgung mit
     Erzen , Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen unmittel­
     bar an die amerikanischen Erzeuger zu wenden ,
2.3 Es muss die Möglichkeit bestehen , als Einsatzmaterial in den
     amerikanischen Anreicherungsanlagen abgereichertes Uran zu ver­
     wenden , das nich aus amerikanischen Anlagen stammt#
2,k Die Verpflichtung , die Projekte in der Gemeinschaft anzugeben , für
     welche die Lieferungen bestimmt sind , muss aufgehoben werden , und
     es muss die Möglichkeit bestehen , in der Gemeinschaft Vorräte zu
     bilden .
2.5 Die quantitativen Beschränkungen nach Projekten und die qualita­
     tiven Beschränkungen ( z.B. Anreicherungsgrad ) für die Lieferung von
     Stoffen sowie in gewissen Fällen die Verpflichtung , technische und
     wirtschaftliche Begründungen anzugeben , müssen aufgehoben werden »
2 .6 Es muss die Möglichkeit bestehen , die aus Stoffen amerikanischer
     Herkunft hergestellten Erzeugnisse zu friedlichen Zwecken frei
     wieder auszuführen .
2.7 Es muss den Benutzern gestattet sein , Mischungen zur rationellen
     Verwendung der besonderen spaltbaren Stoffe frei vorzunehmen .
2.8 Das Vorzugsrecht zugunsten cler IAEO in bezuc auf das in den
     derzeitigen Bestimmungen des Abkommens über Zusammenarbeit EURATOM/
     Vereinigte Staaten vorgesehene Plutonium muss aufgehoben werden .
2.9 Die derzeitigen Behinderungen der freien Wiederausfuhr besonderer
     spaltbarer Stoffe europäischer Herkunft aus dem Hoheitsgebiet der
     Vereinigten Staaten müssen beseitigt werden .
2.10 Die " Hold Harmless Clause" muss abgeschafft werden .