CELEX: C2004/300/56
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C- 417/04 P: Rechtsmittel der Regione Siciliana gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-341/02, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 29. September 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/30
            
         Rechtsmittel der Regione Siciliana gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-341/02, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 29. September 2004
   (Rechtssache C- 417/04 P)
   (2004/C 300/56)
   Die Regione Siciliana hat am 29. September 2004 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-341/02, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist die Avvocatura dello Stato.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
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               den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2004 aufzuheben.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht in Bezug auf den angefochtenen Beschluss folgende Rechtsmittelgründe geltend:
   
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               Den Randnummern 47, 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses sei eindeutig zu entnehmen, dass die Rechtsgrundlage für den Beschluss Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz sei, der bestimme: „Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen …“ Im vorliegenden Fall lasse sich den Verfahrensakten nichts entnehmen, was eine Prüfung des Fehlens „unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen“ von Amts wegen durch das Gericht rechtfertigen würde. Außerdem habe das Gericht mit keinem Wort erläutert, welches diese „unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen“ sein könnten und vorliegend seien, die zur Anwendung des besonderen Verfahrens nach Artikel 113 der Verfahrensordnung führen könnten. Das völlige Fehlen einer entsprechenden Begründung sei eine sehr schwere Verletzung der grundlegenden Verteidigungsrechte und des kontradiktorischen Verfahrens;
            
         
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               Verstoß gegen und fehlerhafte Anwendung von Artikel 230 EG in Bezug auf die Befugnis der Regione Siciliana zur Erhebung der Anfechtungsklage und demzufolge Verstoß gegen das grundlegende Recht auf Verteidigung;
            
         
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               Verstoß gegen und fehlerhafte Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (1) in der geänderten Fassung;
            
         
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               Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (2);
            
         
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               fehlerhafte Begründung wegen Inkohärenz und Willkür;
            
         
               —
            
            
               fehlerhafte Begründung wegen Widersprüchlichkeit, Folgewidrigkeit und fehlender Argumente.
            
         
      (1)  ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.