CELEX: 51988PC0466(01)
Language: de
Date: 1988-09-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

Nr. C 265/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 10. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                     804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                     KOM(88)    466 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1988)
                                                       (88/C 265/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Spekulationszwecken verwendet wird; dieser Verwen-
                                                                  dung müssen Grenzen gesetzt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
43,
auf Vorschlag der Kommission,                                                             Artikel 1
                                                                  In Artikel 5c Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  804/88 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     „Der Rat begrenzt im Bedarfsfalle nach dem gleichen
                                                                     Verfahren die vorübergehenden Abretungen nach
Nach Artikel 5c Absatz la der Verordnung (EWG) Nr.                   Absatz la."
804/68 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1109/88 (2), wird den Mitgliedstaaten
                                                                                          Artikel 2
die Möglichkeit gegeben, vorübergehende und teilweise
Abtretungen von Referenzmengen zu genehmigen. Diese               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Bestimmung ist in die Rechtsvorschriften eingeführt wor-          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
den, um einem unvorhergesehenen Produktionsrückgang
Rechnung tragen zu können. Es muß mit dem Fall ge-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
rechnet werden, daß die vorübergehende Abtretung zu               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.