CELEX: 31994R0634
Language: de
Date: 1994-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 634/94 DES RATES vom 10. März 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996

Avis juridique important

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31994R0634

VERORDNUNG (EG) Nr. 634/94 DES RATES vom 10. März 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996  

Amtsblatt Nr. L 079 vom 23/03/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0041 

VERORDNUNG (EG) Nr. 634/94 DES RATES vom 10. März 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Übereinstimmung mit dem am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen  stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls (3) zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Juni 1993 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 paraphiert.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Protokoll zur Festsetzung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom  1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) Stellungnahme vom 11. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 15.