CELEX: 31993R3110
Language: de
Date: 1993-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3110/93 der Kommission vom 10. November 1993 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 278/46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 11 . 93
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3110/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . November 1993
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                 Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                     betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommis­
                                                                 sion (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates         gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen           festgesetzt.
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­        sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5         Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Absatz 2 Buchstabe b),                                          rungsbestimmungen erlassen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden         staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,               nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                      Kommission (8) erlassen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 (') des Rates betrifft         Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,           Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.          gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
Israel .                                                         nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
                                                                 renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt            erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                  wiedereinzuführen —
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                                                          Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
ä) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei            bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­            ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen       des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                          Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche          Diese Verordnung tritt am 1 1 . November 1993 in Kraft.
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                 (4) ABL  Nr. L  263 vom 22. 10 . 1993,  S. 10.
                                                                 O   ABl. Nr. L  72 vom 18 . 3. 1988, S.  16.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22..                    (6) ABl. Nr. L  264 vom 23. 10 . 1993,  S. 33 .
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     O   ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 239 vom 24. 9. 1993, S. 1 .                       ¥) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 278/47
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10. November 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission