CELEX: 31970R0838
Language: de
Date: 1970-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 838/70 der Kommission vom 6. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

7. 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                             Nr. L 101 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Mai 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5 ), geändert durch
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert             die Verordnung Nr. 1018 /67/EWG ( 6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                     11 . August 1969 ( 7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 7. Mai
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag              ! 970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8 ), geändert                aufgeführt ist .
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1397/68 (4), sind              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                      Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­         dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen ,                                   Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist.            Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6 . Mai 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident.
                                                                           S. L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 174 vom 31. 7 . 1967, S. 1 .                        (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12 .
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                       ( 7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr . L 101 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 5 . 70
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 6. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                               für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       ( RE / 100 kn;
    Nummer                                                  laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
      des                                                     Monat
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                5              6         7            8          9          10
    Zolltarifs
    10.06       Reis :
                A. in der Strohhülse oder als nur
                   enthülste Körner :
                                                                0              0          0           0          0          0
                     (I) Reis in der Strohhülse
                   (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                               90 v . H. der Körner
                               die  Länge     5,2 mm
                               oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                       0              0          0           0          0          0
                                                                               0          0                      0          0
                          (b ) anderer                          0                                     0
                B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v . H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das      Verhältnis    der
                         Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                          (a) Reis, halb geschliffen            0              0         0            0          0          0
                          (b) Reis, ganz geschliffen            0              0         0            0          0          c
                   (II) anderer :
                          (a) Reis, halb geschliffen            0              0          0           0          0           )
                          (b) Reis, ganz geschliffen            0              0          0           0          0          0
                C. Bruchreis                                    0              0          0