CELEX: 31980D0165
Language: de
Date: 1980-01-18 00:00:00
Title: 80/165/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Japan, Taiwan und Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spielzeuge aus Holz und andere (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeuge und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0165

80/165/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Japan, Taiwan und Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spielzeuge aus Holz und andere (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeuge und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 036 vom 13/02/1980 S. 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . JANUAR 1980 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS SÜDKOREA , JAPAN , TAIWAN UND HONGKONG STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) DER TARIFSTELLEN 97.03 A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/165/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ANTRAEGE AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 11 . UND 14 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA , JAPAN , TAIWAN UND HONGKONG STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) DER TARIFSTELLEN 97.03 A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA , JAPAN , TAIWAN UND HONGKONG STAMMENDEN WAREN JÄHRLICHEN KONTINGENTEN , DIE NOCH NICHT ERÖFFNET SIND . FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS TAIWAN UND SÜDKOREA IST KEIN SPEZIFISCHES KONTINGENT ERÖFFNET WORDEN . FÜR SÜDKOREA BESTEHEN AUSSERDEM EINFUHRMÖGLICHKEITEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE GESAMTHEIT DER EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , DROHEN AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DAS ZIEL DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , DEN GESAMTBETRAG DER LIZENZANTRAEGE , DIE ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HABEN , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA , JAPAN , TAIWAN UND HONGKONG STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG DECKT JEDOCH NICHT EINEN BETRAG , DER FÜR HONGKONG UND JAPAN 35 % DER JEWEILIGEN DIREKTEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR 1980 ENTSPRICHT UND DER FÜR SÜDKOREA 380 000 FFRS UND FÜR TAIWAN 1 000 000 FFRS BETRAEGT . DIESE BETRAEGE SIND UNTER DIE OBENGENANNTEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE SICH ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG BEFINDEN .    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 97.03 A UND EX B //  SPIELZEUGE AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUGE UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT