CELEX: 51993PC0036(21)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich einer Mitverantwortungsabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse und zur Erweiterung ihrer Absatzmärkte

20 . 3 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 80 / 33
                                                           Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr                       DES RATES
                                                                 vom . . .
               zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/ 77 hinsichtlich einer Mitverantwortungsabgabe
                            auf Milch und Milcherzeugnisse und zur Erweiterung ihrer Absatzmärkte
                                                             ( 93 / C 80 / 21
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1079/
                                                                          77 demselben Zweck dienen wie die der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    (EWG) Nr. 2073 / 92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 ,                    Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweite­
                                                                          rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (3), muß
auf Vorschlag der Kommission,                                             der Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                          1079 / 77 nicht über den 31 . März 1993 hinaus verlängert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                           werden —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ,
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1079 / 77 (*), zuletzt geän­                                             Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1374 / 92 (2), wurde
eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt, die bis zum
Ende des MilchWirtschaftsjahres 1992 / 93 gilt und grund­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1079 / 77 wird aufgehoben .
sätzlich auf die gesamte an Molkereien gelieferte Milch
sowie auf bestimmte Verkäufe von Milcherzeugnissen der
landwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird .                                                           Artikel 2
Diese Abgabe soll zur Herstellung eines besseren Gleichge­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
wichts auf dem Milchmarkt beitragen. Sie soll insbesondere                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
die Finanzierung von Sondefmaßnahmen zur Förderung des                    ten in Kraft .
Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der
Gemeinschaft und zur Erweiterung ihrer Absatzmärkte
gewährleisten .                                                           Sie gilt ab 1 . April 1993 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu . . .
                                                                                            Im Namen des Rates
(M ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 6 .
(2) ABl . Nr. L 147 vom 29 . 5 . 1992 , S. 3 .                            ( 3 ) ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 67 .