CELEX: 51980PC0200
Language: de
Date: 1980-04-25
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE AALE DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1. JULI 1980 - 30. JUNI 1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 200
Vol. 1980/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTE
                                                     KOM(80 ) 200 endg
                                                     Brüssel , den 25 . April 1980
                                  V, - , ...V*
                                               i
                       •><? /
                  ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
           GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS          FÜR BESTIMMTE AALE DER
          TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                           ( 1 . JULI 1980 - 30 . JUNI 1981 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 80 ) 200 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
    .... . .
  Im Laufe der Vorjahre war die Aalf ischerea, m bestimmten Fangzeritren der
  Gemeinschaft untersagt oder infolge der Wasserverschmutzung unmöglich
                                              Ρ
  geworden . Man hat sich bemüht , die Produktion der- anderen Zentren zu
 'steigern , um zumindest den Bestandsverlust auszugleichen-. Trotz dieser
  Bemühungen wurde festgestellt , dass die Gemeinschaf tserzugung unzureichend
 blieb , um die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Mitgliedstaaten,
 zu gewährleisten .
 Diese fLage hat den Rat - auf Vorschlag der Kommission - veranlasst , seit ■
 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte frische Aale
 ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder - gefroren, der Tarifstelie ex Q3.0I .
 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .            *                -
 Seither hat sich die Marktlage auf diesem Sektor nicht wesentlich gebessert .
Die Lage des Marktes für Aale wurde erneut auf einer         Sitzung der
Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 29 . Februar 1980 geprüft .
                             *         -1                                *
Auf der genannten Sitzung      der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" hat •
sich gezeigt , dasa sich die Vcrsorgungslage nicht geändert hat und dass
es daher angebracht ist , die Verlängerung der z.Z. geltenden Zollmass-
nahmen durch die Eröffnung eines jahrlichen Zollkontingents für den
Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis 30 ., Juni 1981 vorzusehen .
Die Höhe dieses Geme'inschaftszollkontingent könnte auf 7.400 Tonnen
festgesetzt werden, womit dem von den Mitgliedstaaten geltend gemachten
augenblicklichen Einfuhrbedarf aus Drittländern ungefähr entsprochen würde » .
Der eventuell später auftretende Bedarf könnte , nach einer erneuten Prüfung
der Lage , durch eine Erhöhung der Kontingentstrienge gedeckt: werden .
Bei der Aufteilung der vorgenannten Menge von 7.400 Tonnen wird eine erste
Tranche von 5.931 Tonnen nach Massgabe ihres Bedarfs auf die Mitgliedstaaten
verteilt -. Der Rest von-1.^69 Tonnen- bi Idet die Gemeinschaftsreserve .
Dies ist der Zweck des beigefügten Entwurfs ! .' ■   -             ' " '     .
 ---pagebreak---                                                             Entwurf einer
             I * '
                                VERORDNUNG ( EWG)                 »          DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                          ( 1 . Juli 1 980 bis 30. Juni 1981 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene
 GEMEINSCHAFTEN –                                               Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
                                                                 ren dieser Waren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gents angewepdet wird . Der Gemeinschaftscharakter
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
 kel 28 ,                                                       aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
                   λ
                                                                bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
 nach Kenntnisnahme"' von dem Verordnungsentwurf                von einer Aufteilung der Menge auf die nachstehend
der Kommission,                                                 genannten Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Im vor­
                                                                liegenden Fall handelt es sich um Waren, für die die
in Erwägung nachstehender Gründe ;                              verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über ihre
                                                                Marktlage geben. Deshalb ist eine Aufteilung der Kon­
Der Aalfang ist in einigen 'Produktionszentren der              tingentsmenge auf die Mitgliedstaaten, die sich auf die
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                Einfuhrentwicklung der letzten Jahre bei diesen Wa­
macht worden . Dies führte zu einem Rückgang der                ren stützen würde, nicht möglich. Jedoch kann nach
Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen                 den von den Mitgliedstaaten angegebenen Vorausschät-
und insbesondere bei Aalen, frisch- (lebend oder nicht          zungen die erste Beteiligung an der Kontingents­
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in             menge entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden .
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum in- N
dustriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer
 16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig '"die Versorgung            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
der , verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit            Waren Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren ab.            menge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf­
Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1 . Juli 1980 bis           geteilt und die zweite ist als Reserve zur späteren Dek-
zum 30. Juni1?81 dieAnwendung des autonomen                     kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­           ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt.
fenden Waren         im  Rahmen einer angemessenen              Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu ge­
Menge vollständig auszusetzen. Die Einführung einer             ben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-
solchen    Gemeinschattsmaßnahme       scheint    für   die     zollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 80 v.H.
Gemeinschaftsproduktion keine Nachteile zu bewir­               der Kontingentsmenge festzusetzen .
ken .
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende              Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
Bedarf kann auf7_40QTonnen für die Zeit vom 1 .                 rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre­
Juli 198Gbis zum 30. Juni 1981 geschätzt werden . Es            chungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der
ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für            seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
die betreffenden Aale unter den obengenannten Be­               die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
dingungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe              vornehmen . Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätz­
der Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpas­              lichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar so
sung im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.               oft, wie noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
                                                                ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure           bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang           Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar-
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
   beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­                                Artikel 3
   sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
  <»rarfd-dcr Ausnutzung der Kafwingemmefige su verfol­     (1)     Hot ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
   gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.       satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                            Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­        durch Mitteilung an die Kommission -– soweit die
   heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­      Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
   gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-            Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
   schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht       Quote vor, die gegebenenfalls auf d,ie höhere Einheit
   ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­      aufgerundet wird.
   ten verwendet werden könnte. ,
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                            (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                            dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                            die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung               reicht – die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch      von 7,5 v. H. seiner.ursprünglichen Quote vor, die ge­
  eines ihter Mitglieder vorgenommen werden –               gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                          Artikel 1                         staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
                                                            in Höhe der dritten Quote vor. •
  (1 )   Für. die Zeit vom 1 . Juli 1980bis zum 30. Juni
1981 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 7.400         Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend),        serve angewandt.
 gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des
  Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in Räu-      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 chereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum indu­          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
 striellen    Herstellen von    Waren  der  Tarifnummer
                                                            in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
  16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind,           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 eröffnet.                                                  den können . Sie unterrichten die Kommission über
                                     *
                                                            die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
 Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­            zuwenden.
 dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe­                                               V
 stimmungen.
                                                                                    Artikel 4
 (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
 setzt.                                                     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                            chen Quoten gelten bis zum 30. Juni1981 .
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
 (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 eine erste Rate in Höhe von 5931 Tonnen auf die Mit­       Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutz­
 gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich    ten Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April
 des Artikels 5 vom 1 . Juli 1 980 bi ?um 30. Juni 1981    1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt,
 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                spätestens am I. Mail 981 auf die Reserve. Sie können
                                         in Tonnen
                                                            eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
         Bénélux                            1.936           Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
         Dänemark                           1.206           ausgenutzt werden kann.
         Deutschiand                        2.444
         Frankreich                             68          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Irland                                   5         am 1 . Mai V 81 die Gesamtmenge der Einfuhren der
         Italien                                30          betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April
         Vereinigtes Königreich                242        1981 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                            schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­
 (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 469 Tonnen bil­      benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
 det die Reserve.                                           sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                           Artikel 6                        Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
                                                           den Ware.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,      betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                     meldung zur Abfertigung zum/freien Verkehr auf ihre
                                                           Quoten an .              zo L   echt l i ch
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5i
 Mai 1981 über die Menge der Reserve, die nach den         (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
 verbleibt.                                                gerechneten Einfuhren festgestellt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                              Artikel 8
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­  .Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
 menge an .
                                                           auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                         Artikel 7
                                                                                  Artikel 9
(1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende       Hinblick auf die Einhaltung dieser' Verordnung eng
                                                           zusammen .
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                                 Artikel 10
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident