CELEX: 51972PC0747
Language: de
Date: 1972-07-04
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 747
Vol. 1972/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- •"KOMWisraiOM.         -TTPT3 PI TOOPÄ ISCHEN GEMEJNSCHAFT22I
                                                     KOM(72)747 endg.
                                                              den 4 . .Jul i 197 o„
                                  Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE LES RATS
               zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
               über die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung
               von Kraftfahrzeugen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KGM( 72 ) 747 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die vorliegende Richtlinie gliedert sich in den Rahmen des gemeinschaftlichen
Betriebserlaubnisverfahren ein , das in der Richtlinie 70/1 56/E'tfG des Rats
vom 6 . Februar 1970 ( l ) enthalten ist .
Es handelt sich um technische Vorschriften für den Bau und den Versuch der
Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs ,
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die von der Wirt­
schaftskommission für Europa von Genf geführten Arbeiten (2 ) berücksichtigt ;
was für den Handelsverkehr ein weiterer Vorteil bedeutet , da eine sehr grosse
Anzahl von Ländern in dieser Organisation vertreten sind«
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Kraftfahrzeuge mit mindestens vier
Rädern, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h ubersteigt
(Artikel 1 )«
Hit Artikel 2 werden insbesondere die Vorschriften für die Sicherungseinrichtung
gegen die unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs in das Verfahren für die SWG–
Betriebserlaubnis eingegliedert .
Er fügt sich weiterhin in die Alternativlösung der Harmonisierung insofern
ein , als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang zur Richtlinie festge­
legten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen Wert besitzen wie die einzel–
staatlichen Vorschriften . So ist es nicht möglich , dass ein Mitgliedstaat
die nationale Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs unter dem Vorwand verweigert ,
dass die von dieser Richtlinie erfassten Ausrüstungen und Merkmale nicht
den nationalen Vorschriften entsprechen , während sie aber die Gemeinschafts–
Vorschriften erfüllen .
( 1 ) ABL Nr » L 42 vom 23 . Februar 1970 .
(2 ) Reglement Nr. 18 "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
      Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung"
      (Dok. E/ECE/324 - S/ECE/TRAUS/505/Rev.l/Add. 17)
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Da gewisse Beitrittslander das Betriebserlaubnisverfahren mit nationaler
Geltung nicht kennen , war es erforderlich einen besonderen Artikel aufzunehmen ,
um in diesen Staaten die Benutzung der Fahrzeuge zu gewri.hr leisten , Aie den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen (Artikel 3 ) ( l )»
Wird ein Prototyp geändert , so befindet der Mitgliedstaat , der die Betriebs–
erlaubnis erteilt hat , ob erneut Prüfungen durchzufuhren sind (^rtikel 4 )»
Artikel 5 sieht das Verfahren zur Anpassung der Vorschriften im Anhang an
den technischen Portschritt vor ; dieses Verfahren ist in Artikel 13 der
Richtlinie des Rats vom 6 » Februar (Iber die Betriebserlaubnis enthalten «
Die Frist für die Infrakt setzung der Richtlinie ist auf 18 Monaten nach
ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden , um den Mitgliedstaaten und sonstigen
Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nachzukommen (.irtikel 6 , Ab­
satz 1 ).
Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem Vorschriften–
entwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf dem von der
Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet v/ird , damit diese sich gegebenen­
falls hierzu äussern kann (Art , 6 , Absatz 2 ),
KONSULTATION DER BEITRITTSLTINDBR
Der vorliegende Rieht linienvorschlag wurde .den Beitrittsländem zur
Konsultation übermittelt » Es wurden keine Bemerkungen eingereicht .
KONSULTATION D55 EUROPÄISCHEN P.iiLMIBINTS UIID DBS ?IIRTSC::IAFTS- UND
S0ZIALAU5SCHJ5SES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2
erscheint erforderlich .
( l ) Siehe ABL . Nr » L 73 vom 27 * Kärz 1972 "Dokument betreffend den Bei­
      tritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen
      und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu
      den Europäischen Gemeinschaften "»
      Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
      – Anhang I – Titel X.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat
liehen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch
Sicherungseinrichtung gegen 1 die unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten -
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche
Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnis-
verfahren gemäss der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs-
erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( l ) auf jeden
Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es empfiehlt sich , die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die
UN-Wirt schaft slconmi ssion für Europa in der Regelung Hr . 18 ("Einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer
Sicherung gegen unbefugte Benützung: ) ( 2 ) erlassen hat . Diese Regelung
ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahr­
zeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom
20 . März 1958 als Anhang beigefügt .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                            • • • I •«»
( l ) ABL. Nr . L 42 vom 23.2.1970, S.l .
( 2 ) Dokument E.C.E. aus Genf E/.ECE/324 - E/ECE/TRANS/505/Rev.l Add. 17
 ---pagebreak---                                     - 2 ~
                                 iirtikcl 1
Als Fahrzeuge izn Sinne dieser Richtlinie gelten – mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen , landwirt 3 chaft liehen Zug- und Arbeit snaschinon sowie
anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr be­
stimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern
und einer bauartbodington Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
                                 Art . lcel 2
Die ISit Gliedstaaten dürfen die SWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebser-
laubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht vregen der Sicher-
ungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung verweigern , wenn diese den
Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
                                 Artikol 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
eder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen der Sicherungseinrichtung
gegen die unbefugte Benützung verweigern , wenn diese den Vorschriften des
Anhangs I entsprechen .
                                 Artikel A .
Der Hitgliedstaat , der die Betriebsorlaubnis erteilt hat,' trifft die
erforderlichen Massnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird ,
die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I , Punkt 2.2 . betrifft . Die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der
geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht er­
stellt werden muss . Die Hinderung wird nicht genehmigt wenn die Prüfung
ergibt , dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                Artikcl 5
JInderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den tech­
nischen Portschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie dos Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
                                Artikel 6
1 . Die Ilitgliedstaaten sotzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft ,
    um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekannt gäbe nachzu­
    kommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten ferner
    dafür Sorge , dass die Kommission von allen weiteren Entwürfen wichtiger
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richt­
    linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unter­
    richtet wird , dass sie dazu Stellung nehmen kann .
                                Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   il N H A N G 1     (1 )
                 VORHANDENSEIN , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , EITRIG XF
          ERTEILUNG PER EWG-BETRI^BSERLaJBNIS , MG-BETRIEBSERLAUBNIS .
                 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , BESONDERE VORSCHRIFTEN
 1 .          VOIOLJÏÏM-ÏSEIN
              Jedes Fahrzeug der Klasse       muss mit einer Sicherungseinrichtung
              gegen unbefugte Benützung ausgerüstet sein . Die Ausrüstung
              dieser Einrichtung auf Fahrzeugen der anderen Klassen ist zu­
              lässig.
 2.           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
              Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :
(2.1 .)
 2.2 .        "Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sichcrungseinrichtung gegen unbe­
              fugte Benützung " Kraftfahrzeuge die untereinander keine wesent­
              lichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können sich
            • insbesondere erstrecken auf :
 2.2.1 .      Die Bezeichnung des Fahrzeugtyps duroh den Hersteller ;
 2.2.2 .      die Anordnung und die Bauart des Teils oder der Teile des Fahr­
              zeugs , auf den oder die die Sicherungseinrichtung wirkt ;
 2.3 .        " Sicherungseinrichtung" die Gesamtheit der Teile zur Sicherung
              gegen unbefugte Benützung des Fahrzeugs « Die Sicherungsein–
              richtung besteht aus einer Einrichtung , die das Anlassen des
              Motors durch die normale Betätigungseinrichtung verhindert , und
              aus einer der nachstehend genannten Einrichtungen l
              Einrichtung , die
              – auf die Lenkanlage wirkt ,
              iiiinrichtung , die
              – auf den Gangschalthebel wirkt ,
              Einri chtung , die
              – auf die Kraftübertragung wirkt ,
              Einrichtung , die
              – das Anlassen des Motors verhindert .
 2.3.1 .      Sicherungseinrichtungen , die nur ein Lösen der Fahrzeugbremsen
              verhindern , gelten nicht als "Sicherungseinrichtung" .
(2.4 .)
 2.5 «        " Lenkanlage " die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage , die
              Lenksäule einschliesslich zusätzlicher Verkleidung , die Lenk–
              welle , das Lenkgetriebe sowie alle anderen Teile , wie jene ,
              die bei Stö'ssen gegen das Lenkrad beitragen , Energie aufzunehmen »
 ( l ) Der Wortlaut des Anhanges entspricht dem der Regelung Nr . 18 , ins­
       besondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem
       Absatz der Regelung Nr . 18 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie ,
       so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt#
 ---pagebreak---                                     - 2 -                  Anxiuii b i
 3.         AiTTIUG AUF ERTEILUNG DER EiafG-BETRIE3SERLAUBNI S
 3.1 »      Der Antrag auf Erteilung einer EIIG-Betriebserlaubnis für einen
            Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherungseinrichturg gegen unbe­
            fugte Benützung ist von Fahrzeughersteller oder seinem Beauf­
            tragten einzureichen .
 3.2 .      Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung beizufügen :
 3»2.1 .    eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich
            der Anordnung und der Bauart der Botätigungseinrichtung oder
            des Teils , auf den die Sichorungseinrichtung wirkt ;
 3*2.2 .    genaue Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer An­
            bringung am Fahrzeug in geeignetem Masstab ;
 3.2.3 »    eine technische Beschreibung dieser Einrichtung .
 3.3 .      Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betricbser-
            laubnis durchführt , ist zur Verfügung zu stellen :
 3.3.1 »    ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht ;
 3 «3 » 2 . auf Anforderung des technischen Dienstes die von ihm für die
            Prüfungen nach Punkt 5 un-d 6 fUr wesentlich gehaltenen Fahr­
            zeugteile .
 4.         EWG-BETRIEBSEîîLAUBUI S
 ( 4.1 .)
 (4.2 .)
 4»3 »      Ein Bogen entsprechend dem Muster von Anhang II ist dem EWG-
            Betriebserlaubnisbogen beizufügen .
(4.4 .)
(4.4.1 .)
(4.4.2 .)
(4.5 .)
(4.6 .)
 5.         ALLGEMEIÏÏE VORSCHRIFTSN
 5.1 .      Die Sicherungseinrichtung muss so beschaffen sein , dass sie
            ausser Betrieb gesetzt werden muss
 5.1.1 .    zum Anlassen des Motors durch die normale Bet'ätigungsein-
            richtung,
 5«1 » 2 .  zum Führen oder zum Vorwärt sfahren des Fahrzeugs mit eigener
            Kraft .
 5 .2.      Wenn die Sichorungseinrichtung in Betrieb ist , dürfen ihre
            zur Erfüllung der Bedingungen nach Punkt              notwendigen
            Teile nicht durch einfache Mittel unwirksam gemacht werden,
            können .
                                                           • • • j• • •
 ---pagebreak---                         - 3 -                  Anhang I
Das Anlas seil des Motors darf nur erfolgen können und den
Anforderungen von Punkt 5 «1 • darf nur entsprochen werden
durch die Wirkung eines einzigen Schlüssels auf ein einziges
Schloss ; ausser dem in Punkt 6.1.6 . vorgesehenen Fall darf
der Schlüssel nicht vollständig abgezogen werden können ,
ohne dass die Sicherungseinrichtung nach Punkt 5»1 « wirksam
geworden oder wirkungsbereit ist .
Die Sicherungseinrichtung nach Punkt          muss so beschaffen
sein , dass es unmöglich ist , sie schnell und unauffällig
zu öffnen , betriebsunfähig zu machen oder zu zerstören .
Die Sicherungseinrichtung nach Punkt 5«1 « muss als eine
ständige Ausrüstung am Fahrzeug angebracht sein . Sie muss
so befestigt sein , dass sie in verriegeltem Zustand - auch
bei abgenommener Verkleidung - nur mit SpezialWerkzeugen
ausgebaut werden kann . Kann die Sicherungseinrichtung durch
Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden , so müssen
diese Schrauben - sofern sie abnehmbar sind - durch Teile
der verriegelten Sicherungseinrichtung verdeckt sein .
Das Schloss muss mit der Sicherungseinrichtung fest verbunden
sein .
Die verwendeten Schlösser müssen mindestens 1000 verschiedene
Schliessmöglichlceiten umfassen , das heisst , dass ein einer
bestimmten Schlie ssmögli chice it entsprechender Schlüssel im
Durchschnitt nicht mehr als ein Schloss von 1000 zu öffnen
vermag . Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufig-
keit einer bestimmten Schliessmöglichkeit ungefähr im Ver­
hältnis von 1 zu 1000 stehen .
Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein , dass
wahrend der Fahrt kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten
kann , das die Verkehrssicherheit gefährdet .
Wenn das Funktionieren der Sicherungseinrichtung den Einsatz
einer anderen Energie als der des Führers erfordert , so darf
diese Energie nur zum Ver- und Entriegeln der Einrichtungen
dienen . Die Einhaltung der Verriegelungsstellung muss durch
rein mechanische Mittel gewährleistet werden .
Die Sicherungseinrichtung darf eine zusätzliche Einrichtung
für nach aussen wirksame akustische Alarmzeichen aufweisen
die wirksam wird , . wenn versucht wird , die Einrichtung zu öffnen ,
sie unwirksam zu machen oder sie zu zerstören . Die abgegebenen
Zeichen müssen kurz sein und spätestens nach 30 Sekunden
selbsttätig aussetzen und sie dürfen erst nach einer neuen
Betätigung wieder einsetzen . Ferner darf das akustische Signal
nur von der am Fahrzeug normalerweise vorhandenen Warnvor-
richtung abgegeben vrerden ;
 ---pagebreak---                                   - 4 -                   Anhang I
(5.10.2 .)
 6.         BESONDICRE VORSCHIÎIFTEiT
            Wenn es sien um eine Sicherungseinrichtung handelt , die
            auf die Lerimicge , das Getriebe oder den Gan&schalthebcl wirkt ,
            rauss diese neben den allgemeinen Vorschriften nach Punkt 5
            den folgenden für diese Bauarten vorgesehenen besonderen Vor­
            schriften entsprechen .
 6.1 .      Auf die Lenkanlage wirkende Sicherungseinrichtung
 6.1.1 .    Die auf die Lenkanlage wirkende Sicherungseinrichtung muss
            diese blockieren .
 6.1.2 .    Es darf Icein unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkanlage
            eintreten , wenn sich der Schlüssel im Schloss der Sicherungs-
            einrichtung befindet , und zwar auch dann nicht , wenn die
            Einrichtung , die das Anlassen des Motors verhindert v/irksam
            ist oder wirkungsbereit geworden ist .
 6.1.3 .    Bei Fahrzeugen mit Motor mit Fremdzündung darf die Zündung
            und bei Fahrzeugen mit Dieselmotor das Anlassen durch die
            übliche Betätigungseinrichtung nur nach Entriegelung der
            auf die Lenkanlage wirkenden Sperre erfolgen können .
 6.1.4 »    Wenn die Sicherungseinrichtung entsichert ist , darf es
            auf keinen Fall möglich sein , das Einrasten der Sperre zu
            verhindern .
 6.1.5 «    Die Sindringtiefe der Sperre rauss so gross sein , dass die
            Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung auch nach einer gewissen
            Abnutzung gewährleistet ist .
 6.1.6 .    Wenn die Sicherungseinrichtung noch eine andere Stellung als
            die hat , in der die Sperrung der Lenkanlage gewährleistet ist ,
            und auch in dieser anderen Stellung dar Schlüssel abgezogen
            werden kann , muss die Sicherungsvorrichtung so beschaffen sein ,
            dass diese Einstellung und das Abziehen des Schlüssels nicht
            unbeabsichtigt erfolgen können .
 6 .1 . 7 . Die Sicherungseinrichtung muss ohne jede die Verkehrssicher­
            heit gefährdende Beschädigung der Lenkanlage einem Moment von
            19,6 mdaH um die Lenkwellenachse , in beiden Richtungen unter
            statischen Bedingungen standhalten .
 6.2 ,      Auf die Kraftübertragung wirkende Sicherungseinrichtung
            Die auf die Kraftübertragung wirkende Sicherungseinrichtung
            muss das Drehen der Antriebsräder des Fahrzeugs verhindern .
                                                        1 • •/• • •
 ---pagebreak---                                - 5 -                  Anhang I
 6.3 .   Auf den Gragschalthebel wirkende Sicherungseinrichtung
 6.3.1 « Die auf den Gangschalthebel wirkende Sicherungseinriohtung muss
         jeden Gangwechsel verhindern .
 6.3*2 . Bei Handschalt getrieben darf der Gangschalthebel nur in
         folgenden Stellungen gesperrt werden können : Rückwärtsgang
         einschliesslich Leerlauf oder Rückwärtsgang allein .
 6.3.3 » Bei automatischen Getrieben darf die Sperrung nur in der
         Stellung "Parken" erfolgen ; eine zusätzliche Sperrung in
         der i:Heutral"-Stellung ist zulässig.
(7 .)
(8 .)
(9 .)
(10 .)
(11 .)
 ---pagebreak---                                    imL'is II
                                                         Bezoiciinung
                                                         der Behorde
               Benachrichtigung über die Botricbsarlaubnis
             ( oder die Versagung oder die Zurücknahme einer
          Betriebscrlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich
                seiner Sicherung gegen unbefugte Benützung )
 Nr » der Betriebserlaubnis
 1 * Fabrik– oder Handelsmarke des Kraftfahrzeuges
 2 « Typ des Fahrzeuges                                     *
 3 . Name und Anschrift des Herstellers                *
 4 « Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des
     Herstellers ....
 5 » Kurzgefasste Beschreibving der Sicherungseinrichtung , ihrer An­
     bringung sowie des Fahrzeugteiles oder der Funktion ( ausgenommen
     das Anlassen des Motors ) , auf den/die sie wirkt , z.B. Lenkanlage/
     Gangschalthcbel/Kraftübertragung/Vürhinderung des Laufens des
     Motors *) .......................................................
 6 . Das Fahrzeug ist mit einer zusätzlichen Einrichtung für akustische
     Alarmzeichen der nachstehend beschriebenen Bauart ausgerüstet .......
 7 » Fahrzeug zur Betriebscrlaubnis vorgeführt am
 8 » Prüfstelle
 9 . Datum des Gutachtens der Prüfstelle
10 . Nummer des Gutachtens der Prüfstelle
11 » Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte
• • Benutzung wird erteilt/versagt *)
12 . Ort
13 . Datum
14 * Unterschrift
15 « Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vor­
     genannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :
                Zeichnungen , Skizzen und Pläne der Sicherungsoin–
                richtung , ihrer Anbringung und der Teile dos Fahr­
                zeugs , auf die sie wirkt .
     ........ Fotografien der Sicherungseinrichtung und der sonstigen
                Teile , die die Sicherung des Fahrzeugs gegen unbe­
                fugte Benützung betreffen .
*) Nichtzutreffendes streichen .