CELEX: C2001/079/10
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)

C 79/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material         im Gebiet Basses Corbières nicht die geeigneten Maßnahmen
enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie        getroffen hat, um Störungen der in diesem Gebiet vorkommen-
als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme       den Arten und Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie                    vermeiden, die sich aus der Eröffnung und dem Betrieb von
89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung                  Kalksteinbrüchen auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han-      Vingrau (Frankreich) ergeben und sich erheblich auswirken
del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt untersagen,              könnten, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
wenn die Kommission zwar gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie         kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter)
89/662 eine Entscheidung wie die Entscheidung 97/534/EG vom              sowie der Richter V. Skouris und R. Schintgen — Generalan-
30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material                walt: S. Alber, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongifor-    tungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem
mer Enzephalopathien erlassen hat, die die Entnahme solchen              Tenor erlassen:
Materials vorschreibt und seine Verwendung verbietet, deren Inkraft-
treten aber aufgeschoben worden ist.                                     1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                               gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des
                                                                               Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                   Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses
                                                                               Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt
                                                                               hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen,
                                                                               die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend
                                                                               sind.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage 3 abgewiesen.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                         (Sechste Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
                      vom 7. Dezember 2000
in der Rechtssache C-374/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild leben-
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
          den Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)
                                                                                               vom 7. Dezember 2000
                           (2001/C 79/10)
                                                                         in der Rechtssache C-482/98: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         („Nichtigkeitsklage — Richtlinie 92/83/EWG des Rates —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Alkohol und alkoholische Getränke — Entscheidung
                                                                         98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur
                                                                         Verweigerung der von der italienischen Regierung beantrag-
In der Rechtssache C-374/98, Kommission der Europäischen                 ten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte Er-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-              zeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83 von
vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:                der Verbrauchsteuer befreit sind — Kosmetische Mittel“)
K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, dass die
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                                                     (2001/C 79/11)
aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie zum einen
das Gebiet Basses Corbières (Frankreich) nicht zu einem
besonderen Schutzgebiet für bestimmte in Anhang I der                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
aufgeführte Vogelarten und für bestimmte nicht in diesem                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Anhang genannte Zugvogelarten erklärt und entgegen Arti-                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
kel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie auch keine besonderen
Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume dieser Vogel-               In der Rechtssache C-482/98, Italienische Republik (Be-
arten ergriffen hat und zum anderen entgegen Artikel 6                   vollmächtigter: Professor U. Leanza im Beistand von O. Fiuma-
Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom                   ra) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume                   vollmächtigter: E. Traversa) wegen Nichtigerklärung der Ent-
sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)            scheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober