CELEX: C1995/299/27
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Klage des Hubertus Freiherr von Marschalck gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. August 1995 (Rechtssache T-162/95)

Nr. C 299/16              | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 11 . 95
einzelnen        Staaten     zu    tragenden   Finanzierungskosten      Klagegründe und wesentliche Argumente
richte .
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
Diese gesetzgeberische Unterlassung stelle eine ungerecht­              denen in der Rechtssache T-20/94 .
fertigte Benachteiligung der Erzeuger derjenigen Mitglied­
staaten dar, in denen der tatsächliche Finanzaufwand
6,75 % übersteige, vor allem der italienischen Erzeuger, da
der fragliche Zinssatz in Italien 11,65 % betrage .
                                                                        Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und anderer
Die neue Gemeinschaftsregelung enthalte offensichtliche                 gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften , einge­
Verletzungen                                                                            reicht am 5 . September 1995
                                                                                            ( Rechtssache T-168/95 )
— des Artikels 40 EWG-Vertrag, der jede Diskriminierung                                           ( 95 /C 299/28 )
      zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der
      Gemeinschaft ausschließe, und
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
— der Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag, da das in Rede
      stehende Verfahren die Anwendung der Grundsätze des               Die Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, Genua , und die
      freien Marktes auf die italienischen Erzeuger ungerecht­          ISI — Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA,
      fertigt behindere . Die fragliche Unausgewogenheit trage          Padua ( Eridania-Gruppe — Zuccherifici Nazionali SpA ),
      nämlich dazu bei , die Konkurrenzfähigkeit ausländi­              die Società Sadam Zuccherifici , Tochtergesellschaft der
      scher Erzeugnisse auf dem italienischen Markt zu                  SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA,
      erhöhen und diejenige italienischer Erzeugnisse auf               Bologna , die Sadam Castiglionese SpA, Bologna , die Sadam
      anderen Märkten der Gemeinschaft zu verringern .                  Abruzzo SpA, Bologna, und die Zuccherificio del Molise
                                                                        SpA, Termoli ( Sadam Zuccherifici-Gruppe ), die SFIR —
(') Anm . d . Übers .: Gemeint ist offensichtlich Absatz 4 .            Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA , Cesena , und
( 2 ) Vgl . Fußnote 1 .                                                 die Ponteco Zuccheri SpA , Pontelagoscuro ( SFIR-Gruppe ),
                                                                        haben am 5 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                        vollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard
                                                                        O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland , Rechts­
Klage des Hubertus Freiherr von Marschalck gegen den Rat
                                                                        anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustel­
der Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . August 1995                lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronsha­
                                                                        gen , 12 , boulevard de la Foire , Luxemburg .
                        ( Rechtssache T-162/95 )
                              ( 95 /C 299/27 )                          Die Klägerinnen beantragen ,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        — die Verordnung ( EG ) Nr . 1534/95 des Rates vom
                                                                            29 . Juni 1995 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven­
Hubertus Freiherr von Marschalck hat am 22 . August 1995
                                                                            tionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für
                                                                            Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrü­
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die                     ben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerko­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                            sten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 , veröffentlicht im
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
eingereicht.
                                                                            30 . Juni 1995 , zumindest ihren Artikel 1 Buchstabe f) ( in
                                                                            dem ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte                        für alle Gebiete Italiens festgesetzt ist ) für nichtig zu
Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,                   erklären ;
Dr . Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus , Münster;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &                — jeden anderen darauf bezogenen früheren, nachfolgen­
Associes, 14a , rue des Bains, Luxemburg.                                   den oder jedenfalls damit zusammenhängenden Rechts­
                                                                            akt einschließlich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81
Der Kläger beantragt,                                                       des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame
                                                                             Marktorganisation für Zucker und der nachfolgenden
 1 . die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM­                 Änderungen, zumindest deren Artikel 3 , 5 und 6 sowie
       II-Entschädigung gemäß der Verordnung ( EWG )                         aller zu diesen ergangenen Änderungen für nichtig zu
       Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . 7 . 1993 für die Zeit vom
                                                                            erklären;
       2 . 4 . 1984 bis zum 15 . 6 . 1991 in Höhe von 75 634,65
       DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . 5 . 1992            — die Erstattung der Kosten , Gebühren und Honorare
       zu zahlen sowie die Beklagten zur Übernahme der                       zugunsten der Klägerinnen anzuordnen .
       Kosten des Verfahrens zu verpflichten ;
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
       Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,               Einige italienische Zuckererzeugungsunternehmen, die
       T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls               Gruppen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung ( EWG )
       auszusetzen .                                                    Nr . 1 93 /82 darstellen und zusammen etwa 92 % der Italien