CELEX: 31969R2654
Language: de
Date: 1969-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2654/69 der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

31 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329 /27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2654/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Dezember 1969
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                   bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN — .                                              11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                   Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt ge­            in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2),              den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                           Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                                Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/               den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr             der     in Artikel 1    ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                       destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­             nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                     fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,               des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­             der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­              die Änderung          herangezogenen   Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der              Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                   nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­                preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des                 Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­                rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                           tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                 ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                   nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)              vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                           Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                   Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­              der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                  nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­                 für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1875
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                   Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­               gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                              Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Dezember 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     ( 5 ) ABl . Nr . L 202 vom 12.8.1969, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 6 .
 O   ABl . Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 42 .
 (4) ABl . Nr.  L 114 vom 13.5.1969,S.9 .