CELEX: 31974R2197
Language: de
Date: 1974-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2197/74 der Kommission vom 22. August 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 232/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 8 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2197 / 74 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . August 1974
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                               Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
                                                                 des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Ja­               sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,           Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Wäljrungsaus­                 den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses,                                                        Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                 Einfuhrmonat vorausgeht . Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die              Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­             im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden            angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­         stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 , Dezember 1970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 28 /73 (5 ), festgelegt        Prämiensatz null Rechnungseinheit .
worden .
                                                                  Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung            höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/ 70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                   rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359 /67/ EWG am Tag der Festsetzung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1613/71 (s), geändert durch                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                hendem Absatz festgestellt wird .
 ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 i) ABl . Nr. L 73 vom Tl . 3 . 1972, S. 5 .
 3) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                    ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15.                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                   Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 ") ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
 7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .                   Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 8) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 9) ABl . Nr. L 46 vom 22. 2 . 1972, S. 9 .                      herbeiführt —
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 232/ 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                     Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           A rtikel 1                                sind .
                                                                                              Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                   Diese Verordnung tritt am 23 . August 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . August 1974
                                                                               Fiir die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 22 . August 1974 zur Festsetzung der Prämien als
                          Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                               ( RE/ 100 kg)
            Nummer
               des                                                 laufender
                                                                                   1 . Term .    2 . Term .' 3 . Term .
          Gemeinsamen                    Warenbezeichnung            Monat
                                                                                        9             10          11
            Zotkarif»                                                   8
         10.06             Reis :
                            A. Rohreis Paddy-Reis ) oder ge­
                                schater Reis :
                                 I. Roh reis ( Paddy-Reis ) :
                                     a ) rundkörniger                   0               0             0           —
                                     b ) langkörniger                  0                0             0           0
                                II . Geschälter Reis :
                                     a ) rundkörniger                  0                0             0           _
                                     h ) langkörniger                  0                0             0           0
                           B. Halbgeschliffcner oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     aj rundkörniger                   0                0             0           _
                                     b ) langkömiger                   0                0             0           0
                                II . Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a ) rundkörn iger                 0                0            0           —
                                     b ) langkörniger                  0                C)           0            0
                           C ;. Bruchreis                              0                0             0           0