CELEX: 52006PC0694
Language: de
Date: 2006-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel   (kodifizierte Fassung)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0694

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel   (kodifizierte Fassung)  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.11.2006KOM(2006) 694 endgültig2006/0231 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt. 2782/752006/0231 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von HausgeflügelDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[5], insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch[6], insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel[8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. 2782/75 Erwägungsgrund (1)2.  Um die Ziele des Artikels 33 des Vertrages im Bereich der Geflügelwirtschaft zu verwirklichen, sehen die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 Maßnahmen vor, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen. 2782/75 Erwägungsgrund (2)3.  Dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die die Aufstellung kurz- oder langfristiger Vorhersagen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, aber auch Vermarktungsnormen, die unter anderem die Verpackung, die Beförderung und die Kennzeichnung betreffen können. 2782/75 Erwägungsgrund (3) (angepasst)4.  Eine zuverlässige Kenntnis der Zahl der eingelegten Bruteier und der ausgeschlüpften Küken  , die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind,  — aufgegliedert nach Geflügelart, -kategorie und -sorte — erlaubt es, die Entwicklung des Marktes für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft vorauszuberechnen. Hierzu sollte ferner vorgesehen werden, dass nötigenfalls statistische Angaben über den Bestand an Zucht- und Vermehrungsgeflügel gesammelt werden können. 2782/75 Erwägungsgrund (4) (angepasst)5.  Um die Marktentwicklung möglichst genau und frühzeitig vorhersehen zu können, empfiehlt es sich, in regelmäßigen Zeitabständen die Angaben über die eingelegten Bruteier  ,  die ausgeschlüpften  Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind,  und  die  vermarkteten Küken zu erfassen. 3494/86 Erwägungsgrund (3)6.  In regelmäßigen Abständen sollten Angaben über die aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier und deren Verwendung eingeholt werden. 2782/75 Erwägungsgrund (5) (angepasst)7.  Darüber hinaus ist es erforderlich, die in der Gemeinschaft erzeugten Bruteier in einer Weise kenntlich zu machen, dass sie von den Eiern unterschieden werden können, die der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 über Vermarktungsnormen für Eier[10] unterliegen. In der Gemeinschaft müssen die Bruteier  , die zur Brut verwendet werden,  zu diesem Zweck durch einzelne Kennzeichnung ausgewiesen werden. Jedoch ist vorzusehen, dass diese Form der Unterscheidung in den Mitgliedstaaten, in denen sie gestattet wird, besonderen Verpackungsvorschriften unterliegt. Dies  sollte  jedoch nicht dazu führen, dass aus dem Brutschrank wieder herausgenommene Eier ohne besondere Kennzeichnung in den Handel gebracht werden können. 2782/75 Erwägungsgrund (6) (angepasst)8.  Es empfiehlt sich, die Möglichkeit zur eindeutigen Unterscheidung  zwischen Bruteiern und anderen Eiern  durch Kennzeichnung der Bruteier zu schaffen. 2782/75 Erwägungsgrund (7) (angepasst)9.  Insbesondere wegen der Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen  ist eine solche Kennzeichnung  auch bei der Ausfuhr  angebracht . Jedoch  sollte  etwa bestehenden Kennzeichnungsvorschriften von Drittländern so weit wie möglich Rechnung  getragen werden , um den Handel mit diesen Ländern nicht zu beeinträchtigen. 2782/75 Erwägungsgrund (8) (angepasst)10.  Eine jedem Betrieb erteilte und auf den Verpackungen mit Bruteiern angebrachte Kennnummer kann die Vermarktung dieser Erzeugnisse und die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung vereinfachen. 2782/75 Erwägungsgrund (9) (angepasst)11.  Für den Handel und für die Kontrolle ist es gleichermaßen angebracht, in den Begleitpapieren Angaben namentlich über die Art und die Herkunft der Partie Bruteier oder Küken zu machen. Zu diesem Zweck  sollten  einige dieser Angaben auf den Verpackungen angebracht werden. 2782/75 Erwägungsgrund (10) (angepasst)12.  Die Betriebe  sollten  die Gewähr haben, dass die sie betreffenden Einzelauskünfte anonym bleiben und der statistischen Geheimhaltung unterliegen. 2782/75 Erwägungsgrund (11)13.  Es ist angebracht, diejenigen Betriebe von der Anwendung dieser Verordnung freizustellen, die wegen ihres geringen Geschäftsumfangs weder auf die statistischen Gesamtergebnisse noch auf die Marktentwicklung einen nennenswerten Einfluss nehmen — 2782/75 (angepasst)HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Für die Zwecke  dieser Verordnung  gelten folgende Begriffsbestimmungen:  3987/87 Art. 3 (angepasst) 2916/95 Art. 1 Abs. 21. Bruteier: Eier von Hausgeflügel der  KN-Kodes  0407 00 11 und 0407 00 19, die zur Erzeugung von Küken bestimmt, je nach Art, Kategorie und Sorte unterschieden und nach dieser Verordnung ausgewiesen sind.2. Küken: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von 185 Gramm oder weniger der  KN-Kodes  0105 11,  0105 12  und 0105 19 der folgenden Kategorien: 2782/75a) „Gebrauchsküken“: Küken einer der folgenden Sorten:i) „Schlachtküken“: Küken für die Mast, die vor Erlangung der Geschlechtsreife geschlachtet werden,ii) „Legeküken“: Küken für die Aufzucht, die zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmt sind,iii) „Küken gemischter Verwendbarkeit“: Küken entweder für das Legen oder für das Schlachten;b) „Vermehrungsküken“: Küken für die Erzeugung von Gebrauchsküken;c) „Zuchtküken“: Küken für die Erzeugung von Vermehrungsküken.3. Betrieb: Betriebsstätte oder Teil einer Betriebsstätte jedes einzelnen der nachstehenden Tätigkeitsbereiche:a) „Zuchtbetrieb“: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtküken, Vermehrungsküken oder Gebrauchsküken besteht;b) „Vermehrungsbetrieb“: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Gebrauchsküken besteht;c) „Brüterei“: Betrieb, dessen Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Bruteiern sowie in der Lieferung von Küken besteht.4. Fassungsvermögen: die größtmögliche Zahl Bruteier, die gleichzeitig in die Brutschränke ausschließlich der Schlupfräume eingelegt werden kann.Artikel 2In Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur nach dieser Verordnung Bruteier und Küken vermarktet und befördert sowie Bruteier eingelegt werden.Zuchtbetriebe und Vermehrungsbetriebe mit weniger als 100 Tieren sowie Brütereien mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Bruteiern sind jedoch von der Anwendung dieser Verordnung freigestellt.Artikel 3Jeder Betrieb wird auf Antrag bei der vom jeweiligen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle eingetragen und erhält eine Kennnummer.Die Kennnummer kann jedem Betrieb entzogen werden, der den Vorschriften dieser Verordnung nicht nachkommt. 2782/75 (angepasst)Artikel 4Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der in seinem Gebiet liegenden Betriebe, in der die Kennnummer, die Bezeichnung und die Anschrift jedes Betriebes aufgeführt sind. Jede Änderung dieser Liste wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres mitgeteilt.Artikel 5 3494/86 Art. 2 Nr. 1(1) Bruteier, die zur Brut verwendet werden, werden einzeln gekennzeichnet Beitrittsakte von 1994 Art. 29 und Anh. I, S. 123 (angepasst)(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen befördert, die nur Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte aus einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens  eine der in Anhang I Teil A aufgeführten  Angaben tragen. 2782/75 3494/86 Art. 2 Nr. 1 (3)  Um den Vorschriften in bestimmten einführenden Drittländern zu genügen, können die für die Ausfuhr bestimmten Bruteier und ihre Verpackungen mit Angaben versehen werden, die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen, soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen sowie den in der Verordnung (EWG) Nr. 1028/2006 und in den zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen vorgesehenen Angaben Anlass geben. Beitrittsakte von 1994 Art. 29 und Anh. I, S. 123 (angepasst)Artikel 6Bruteier mit Herkunft aus Drittländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namen des Ursprungslandes und  eine der in Anhang I Teil B aufgeführten Angaben  tragen. Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteier einer Geflügelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben: Beitrittsakte von 1994 Art. 29 und Anh. I, S. 123a) die auf den Eiern stehenden Angaben,b) Geflügelart, von der die Eier stammen,c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders. 3494/86 Art. 2 Nr. 2Artikel 7Jede Brüterei führt ein oder mehrere Register, worin die folgenden Angaben, aufgegliedert nach Art, Kategorie (Zucht-, Vermehrungs- oder Gebrauchskücken) und Sorte (Schlacht- oder Legeküken, bzw. Küken gemischter Verwendbarkeit), eingetragen werden:a) das Datum der Einlegung in den Brutschrank, die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Kennnummer des Betriebs, in dem die Bruteier erzeugt wurden;b) das Schlupfdatum und die Anzahl der ausgeschlüpften Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind;c) die Anzahl der bebrüteten, aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier und die Identität des Käufers. 3494/86 Art. 2 Nr. 3 (angepasst)Artikel 8Die aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier sind anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr zuzuführen. Sie können als Industrieeier verwendet werden. 2782/75Artikel 9 3494/86 Art. 2 Nr. 4(1) Monatlich übermittelt jede Brüterei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Anzahl der ausgeschlüpften Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind, und zwar aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte. 2782/75 (angepasst)(2) Statistische Angaben über den Bestand an Zucht: und Vermehrungsgeflügel werden, soweit erforderlich, bei den nicht in Absatz 1 genannten Betrieben nach den Modalitäten und unter den Bedingungen angefordert, die nach dem in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75  genannten  Verfahren festgelegt werden. 2782/75Artikel 10(1) Monatlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich nach Eingang und Erfassung der in Artikel 9 bezeichneten Angaben eine Aufstellung, die auf der Grundlage dieser Angaben für den vorangegangenen Monat erstellt wird. 2782/75Die Aufstellung des Mitgliedstaats gibt ferner die Anzahl der im gleichen Monat eingeführten und ausgeführten Küken an, aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte.(2) Die Kommission stellt die Daten der Aufstellungen zusammen und wertet sie aus. Sie unterrichtet davon die Mitgliedstaaten.Artikel 11(1) Küken werden nach Geflügelart, -sorte und -kategorie getrennt verpackt.(2) Die Kartons enthalten ausschließlich Küken einer Brüterei und tragen mindestens die Kennnummer der Brüterei.Artikel 12Küken mit Herkunft aus Drittländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie nach Artikel 11 Absatz 1 sortiert sind. Die Kartons enthalten ausschließlich Küken eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben:a) Name des Ursprungslandes,b) Geflügelart, der die Küken angehören,c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.Artikel 13(1) Für den Versand einer jeden Partie Bruteier oder Küken wird ein Begleitpapier erstellt, das zumindest folgende Angaben enthält:a) Name oder Firma sowie Anschrift und Kennnummer des Betriebes,b) Anzahl der Bruteier oder Küken nach Geflügelart, -kategorie und -sorte,c) Versanddatum,d) Name und Anschrift des Empfängers.(2) Bei Sendungen von Bruteiern und Küken aus Drittländern ist an Stelle der Kennnummer des Betriebes der Name des Ursprungslandes anzugeben.Artikel 14Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben werden deutlich lesbar angebracht.Für diese Angaben sowie für das Ausfüllen der Begleitpapiere ist zumindest eine Sprache der Gemeinschaften zu verwenden.Artikel 15Um den Vorschriften in bestimmten einführenden Drittländern zu genügen, können die für die Ausfuhr bestimmten Verpackungen mit Angaben versehen werden, die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen, soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen Angaben führen können. 2782/75 (angepasst)Artikel 16Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem Mitgliedstaat bestimmten Stellen überwacht. Das Verzeichnis dieser Stellen wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens  am 1. Oktober 1975  übermittelt. Jede Änderung dieses Verzeichnisses wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.Artikel 17Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 bzw. Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75  genannten  Verfahren erlassen. 2782/75Artikel 18(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Anonymität und den vertraulichen Charakter der nach Artikel 9 erteilten Angaben zu gewährleisten.(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur von den mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragten Stellen verwendet werden.Artikel 19Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. 2782/75 (angepasst)Artikel 20Diese Verordnung tritt am  zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft. 2782/75Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident[...] Beitrittsakte von 1994 Art. 29 und Anh. I, S. 123 (angepasst) Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, S. 561 (angepasst) ANHANG I  Teil A  Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2: -   auf Spanisch:  «huevos para incubar»,-    auf Tschechisch:  «násadová vejce», -   auf Dänisch:  «rugeæg»,-   auf Deutsch:  «Bruteier»,-    auf Estnisch:  «haudemunad», -   auf Griechisch:  «αυγά προς εκκόλαψιν»,-   auf Englisch:  «eggs for hatching»,-   auf Französisch:  «œufs à couver»,-   auf Italienisch:  «uova da cova»,-    auf Lettisch:  «inkubējamas olas», -    auf Litauisch:  «kiaušiniai perinimui», -    auf Ungarisch:  «keltetőtojás», -    auf Maltesisch:  «bajd tat-tifqis», -   auf Niederländisch:  «broedeieren»,-    auf Polnisch:  «jaja wylęgowe», -   auf Portugiesisch:  «ovos para incubação»,-    auf Slowakisch:  «násadové vajcia», -    auf Slowenisch:  «valilna jajca», -   auf Finnisch:  «munia haudottavaksi»,-   auf Schwedisch:  «kläckägg». Teil B  Angaben gemäß Artikel 6: -   auf Spanisch:  «para incubar»,-    auf Tschechisch:  «líhnutí», -   auf Dänisch:  «rugeæg»,-   auf Deutsch:  «Brutei»,-    auf Estnisch:  «haue», -   auf Griechisch:  «προς εκκόλαψιν»,-   auf Englisch:  «hatching»,-   auf Französisch:  «à couver»,-   auf Italienisch:  «cova»,-    auf Lettisch:  «inkubācija», -    auf Litauisch:  «perinimas», -    auf Ungarisch:  «keltetésre», -    auf Maltesisch:  «tifqis», -   auf Niederländisch:  «broedei»,-    auf Polnisch:  «do wylęgu», -   auf Portugiesisch:  «para incubação»,-    auf Slowakisch:  «liahnutie», -    auf Slowenisch:  «valjenje», -   auf Finnisch:  «haudottavaksi»,-   auf Schwedisch:  «för kläckning»._____________ANHANG IITeil AAufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden ÄnderungenVerordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100) |Verordnung (EWG) Nr. 3485/80 des Rates (ABl. L 365 vom 31.12.1980, S. 1) |Verordnung (EWG) Nr. 3791/85 des Rates (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 6) | Nur Artikel 2 |Verordnung (EWG) Nr. 3494/86 des Rates (ABl. L 323 vom 18.11.1986, S. 1) | Nur Artikel 2 |Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 der Kommission (ABl. L 376 vom 31.12.1987, S. 20) | Nur Artikel 3 |Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission (ABl. L 107 vom 27.4.1991, S. 11) | Nur Artikel 1 |Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49) | Nur Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich |Teil BNicht aufgehobene nachfolgende ÄnderungenBeitrittsakte von 1994Beitrittsakte von 2003_____________ANHANG IIIEntsprechungstabelleVerordnung (EWG) Nr. 2782/75 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 erster Absatz |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 2 zweiter Absatz |Artikel 3 und 4 | Artikel 3 und 4 |Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |Artikel 5 Absatz 2 einleitende Worte | Artikel 5 Absatz 2 |Artikel 5 Absatz 2 abschließende Worte | Anhang I Teil A |Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 5 Absatz 3 |Artikel 6 Satz 1 einleitende Worte | Artikel 6 Satz 1 |Artikel 6 Satz 1 abschließende Worte | Anhang I Teil B |Artikel 6 Satz 2 | Artikel 6 Satz 2 |Artikel 7 bis 18 | Artikel 7 bis 18 |Artikel 19 | — |— | Artikel 19 |Artikel 20 | Artikel 20 |— | Anhang II |— | Anhang III |_____________[1] KOM(87) 868 PV.[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.[4] Anhang II dieses Vorschlags.[5] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S.1).[6] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).[7] ABl. C [...]vom [...], S. [...].[8] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.[9] Siehe Anhang Anhang II.[10] ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 1.