CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1968 über die Beteiligung des EAGFL - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965

11.2. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 34/3
                         593,15 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 17,3 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 (gezuckerte
                                   Kondensmilch),
                     86 415,49 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 353,4 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 14 (Butter),
                    281 206,23 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 6 015,1 Tonnen Schweine­
                                   fleisch und Folgeerzeugnissen,
                    389 561,02 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 8 470,9 Tonnen Konsum­
                                   eiern und Folgeerzeugnissen,
                       4,090,31 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 309 866 Stück Hausgeflügel,
                                   lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ,
                     29 049,49 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 429,5 Tonnen Hühnern und
                                   Folgeerzeugnissen,
                       8 133,41 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 647,0 Tonnen geschältem
                                   Reis und Folgeerzeugnissen ;
               II . Interventionen auf dem Binnenmarkt : 357 460,05 RE, davon :
                      87 460,05 RE für 90 165 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1965,
                    270 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                   1135/68 .
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Dezember 1968
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem
                                   Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         ( 69/42/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr . 17/ 64/EWG entscheidet die Kommission vor dem
                                                                   15 . Dezember 1968 auf Grund der von den betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
                                                                   Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                      auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Euro­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                 Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1964/
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt               1965 .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68
des Rates vom 27. März 1968 wegen einer Abwei­                     Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 beteiligt
chung und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung                  sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den
Nr. 17/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,                     Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
                                                                   fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundes­                  Reis .
republik Deutschland,                                               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über
 nach Anhörung des Fondsausschusses und                             die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
                                                                    beteiligt sich der Fonds an den in Betracht kommen­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  den Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
                                                                   mit drei Sechsteln.
 (») ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2) ABl. Nr. L 76 vom 28. 3 . 1968, S. 1 .                         (») ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .
 ---pagebreak---  Nr. L 34/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 2 . 69
 Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                     sich der Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1964/
 der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die                       1965 in Betracht kommenden Ausgaben zu betei­
 Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­                    ligen hat.
 tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
 Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­                    Durch Entscheidung vom 30. Oktober 1967 (2 ) hatte
 scheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1968                     die Kommission die Abschlagszahlung auf die Betei­
 festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­               ligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben der
 satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen .                          Bundesrepublik Deutschland für diesen Verbuchungs­
                                                                     zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
 Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 ist die Bun­                 5 337 600 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser
 desrepublik Deutschland Nettoexporteur bei den                      Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Be­
 Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn. 3, 11 , 12                   trages im Rahmen dieser Abrechnung zu berücksich­
und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie                    tigen —
 bei lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von
 höchstens 185 Gramm .
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 11 , 12
 und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der                                          Artikel 1
 niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz in der
 Gemeinschaft gleich Null.                                           Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                     Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Be­
Für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
höchstens 185 Gramm ist der niedrigste durchschnitt­                 tracht kommenden Ausgaben der Bundesrepublik
liche Erstattungssatz in der Gemeinschaft höher als                  Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach
                                                                     Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
der tatsächliche durchschnittliche Satz, der für die
Berechnung der Rückvergütung nach Artikel 4 Ab­
                                                                     markt im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 wird auf
satz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 17/64/                 einen Gesamtbetrag von 6 892 616,91 Rechnungsein­
EWG heranzuziehen ist.
                                                                     heiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht kom­
                                                                     menden Maßnahmen, die dieser Summe entsprechen,
Interventionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der                   sind im Anhang aufgeführt.
Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der Bundes­                       Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1964/
republik Deutschland bei Weichweizen und Roggen                      1965 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
durchgeführt.
                                                                     30. Oktober 1967 beschlossenen Abschlags von
Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der                   5 337 600 Rechnungseinheiten auf 1 555 016,91 Rech­
Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der Bundes­                       nungseinheiten festgesetzt.
republik Deutschland im Sektor Getreide bei Weich­
weizen, Roggen und Gerste sowie im Sektor Milch                                              Artikel 2
und Milcherzeugnisse bei Butter und Sahne durch­
geführt. Die Ausgaben für die letzteren sind durch                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/68 des                       land gerichtet.
Rates vom 30 . Juli 1968 über die Finanzierung von
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für                        Brüssel, den 13 . Dezember 1968
Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) festgelegt worden.
                                                                                                       Für aie Kommission
Aus der Anwendung der vorstehend genannten Be­
                                                                                                            Der Präsident
stimungen auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
land übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß                                                               Jean REY
                                                            ANHANG
                Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                            1964/ 1965
              I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 88 380,02 RE, davon :
                    78 530,02 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 1 896,1 Tonnen Milch-
                                      erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 3
                                      (Magermilchpulver),
                     9 850,— RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 767 896 Stück Hausgeflü­
                                      gel, lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm;
(!) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 4.                          (2 ) ABl. Nr. 275 vom 14. 11 . 1967, S. 9.
 ---pagebreak--- 11 . 2. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 34/5
                 II. Interventionen auf dem Binnenmarkt: 6 804 236,89 RE, davon :
                         12 240,14 RE für 2 434 Tonnen Weichweizen, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                                       gemacht,
                         40 244,— RE für 12 359 Tonnen Roggen, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                                       gemacht,
                     2 444 342,10 RE für 596 181 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1965,
                     2 267 580,95 RE für 506 722 Tonnen Roggen, eingelagert am 30. Juni 1965,
                        139 829,70 RE für 92 833 Tonnen Gerste, eingelagert am 30 . Juni 1965,
                      1 900 000,— RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 1135/68 .
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Dezember 1968
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                 wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Republik Frankreich für
                 Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
                                         markt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (69/43/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 beteiligt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den
                                                                      Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Reis .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                         Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                   die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                    beteiligt sich der Fonds an den in Betracht kommen­
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt geän­               den Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68 des                        mit drei Sechsteln .
Rates vom 27. März 1968 wegen einer Abweichung
und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung                           Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
Nr. 17/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,                       der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
                                                                      Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Republik                    tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
Frankreich,                                                           Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
nach Anhörung des Fondsausschusses und                                scheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1968
                                                                      festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung
Nr. 17/ 64/EWG entscheidet die Kommission vor dem                     Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 ist die
15 . Dezember 1968 auf Grund der von den betref­                      Republik Frankreich Nettoexporteur bei Weichweizen,
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­                  Gerste, Hafer, bei den Leiterzeugnissen der Waren­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der                       gruppen Nrn. 1 bis 7 und 9 bis 13 im Sektor Milch
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen                   und Milcherzeugnisse, bei Cheddar, bei Eiern, bei
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Euro­                    lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
                                                                      stens 185 Gramm, bei Enten und bei Puten.
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1964/                      Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 1 , 6,
1965 .
                                                                      7, 9 , 11 , 12 und 13 im Sektor Milch und Milcherzeug
( 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
(2) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                         (3 ) ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991/62.