CELEX: 31974R2927
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2927/74 des Rates vom 18. November 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten

Nr. L 315/46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 11.74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2927/74 DES RATES
                                               vom 18 . November 1974
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere
              Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
                                      sprung in der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Einfuhren der genannten Waren bis zur Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schöpfung des Kontingents angewandt werden;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                    sätze kann      der Gemeinschaftscharakter       dieses
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                       Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
                                                                    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                    von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
auf Vorschlag der Kommission,                                       staaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
                                                                    Marktentwicklung der betreffenden Waren wei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  testgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
                                                                    teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
Ägypten (x ) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­               rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                 tigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                    Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                        Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen                 tingentszeitraum berechnet ;
Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung eines jähr­
lichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 250 Ton­                  während der letzten drei Jahre, für die statistische
nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif­                     Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                    der genannten Waren aus der Arabischen Repu­
sprung in der Arabischen Republik Ägypten vor.                      blik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ur­
Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge                      sprünglichen Zusammensetzung prozentual auf
auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt : 2 500                diese Mitgliedstaaten wie folgt :
Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung, 90 Tonnen für Dänemark, 10
                                                                                            1971        1972        1973
Tonnen für Irland und 650 Tonnen für das Ver­
einigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I des
Abkommens betragen die Kontingentszollsätze                    Deutschland                   3,0      '  4,3        10,4
45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                               Benelux                      27,2        29,3        31,9
Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden­
den Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim­               Frankreich                    1,2        10,0          1,1
mungen des Protokolls und der Beitritts akte einzu­
                                                               Italien                      68,6        56,4        56,6 ;
halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls
zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche                      unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Regelungen vorzusehen.                                              voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für
                                                                    diese Waren im Jahre 1975, insbesondere der
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt
lichen Zusammensetzung gilt folgendes :                             sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
                                                                    der Kontingentsmenge annähernd wie folgt er­
— Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­              mitteln :
     chen und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
     haben und die Kontingentszollsätze auf sämtliche                        Deutschland                     15,8
                                                                             Benelux                         19.7
                                                                             Frankreich                      11.8
 (!) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973 , S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973 , S. 87.                                  Italien                         52,7 ;
 ---pagebreak--- 26.11.74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 315/47
— um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­                     den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
   den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­                   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
   nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei                   zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   Raten aufzuteilen, wobei die erste auf diese Mit­                  vorgenommen werden.
   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
   jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­             gendes :
   sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
   Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse                  — Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­
   Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate              gliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung
   des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden                   mit den Artikeln 3 und 4 des obengenannten Pro­
   Fall aufgrund 50 v. H. der Kontingentsmenge                        tokolls zu bestimmen ;
   festzusetzen;
                                                                  — es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
— die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                       chen und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
   können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                        haben und die Kontingentszollsätze fortlaufend
   werden ; zur Vermeidung von Unterbrechungen                        auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
   sollte deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine ur­                  bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
   sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                    wandt werden —
   Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
   serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­
   gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
   soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist;
                                                                                         Artikel 1
   die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten
   müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                   Vom 1 .. Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wird ein
   gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine               Gemeinschaftszollkontingent von 3 250 Tonnen für
   enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                     andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer
   staaten und der Kommission, die vor allem die                  55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
   Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­                      der Arabischen Republik Ägypten, eröffnet.
   nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;                    Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
— ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­                   den Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
   gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
   größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
                                                                                       ABSCHNITT I
   Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
   die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß
   ein Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ur­                  Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
   sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten                             ursprünglichen Zusammensetzung
   Menge nicht ausgenutzt wird, während er in an­
   deren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ;                                       Artikel 2
— da das Königreich Belgien, das Königreich der                   Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                    werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­                 für eine Menge von 2 500 Tonnen bis zu den nach­
   geschlossen haben und durch diese vertreten wer­               stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
               Nummer des
                                                                                                   Zollsatz
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                              in %
                Zolltarifs
             55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle :
                              A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr :
                                  L mit einer Breite von weniger als 85 cm                           5,8
                                 II. andere                                                          6,3
                              B. andere :
                                  I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          6,3
                                 II. andere                                                          6,7
 ---pagebreak---  Nr. L 315/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 11.74
                        Artikel 3                                                    Artikel 6
( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird              Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
eine erste Rate von 1 235 Tonnen auf die Mitglied­           15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des        er spätestens am 10. Oktober 1975 von der nicht
Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1975 gelten, be­            ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
laufen sich auf folgende Mengen :                            ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.
                                                             Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
         Deutschland                205 Tonnen,              zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
         Benelux                    300 Tonnen,              nicht ausgenutzt werden kann.
         Frankreich                 180 Tonnen,
         Italien                    550 Tonnen .             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 265 Tonnen bil­            der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
det die Reserve.                                             tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge­
                                                             meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                             gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
                        Artikel 4                            den sie auf die Reserve übertragen.
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
                                                                                     Artikel 7
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­            Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
züglich unter Mitteilung an die Kommission — so­             Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung                ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner              sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
 die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.                  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                             15 . Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          Übertragungen verbleibt.
 te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
 ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­            serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­         menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 höhere Einheit aufgerundet wird.                            dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                             nimmt, den Restbetrag an.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                                     Artikel 8
 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
  gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
  hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
 vor .                                                       nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
                                                             Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezo­
 Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­                gen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
                                                             kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon­
 schöpfung der Reserve angewandt.
                                                              tingent möglich ist.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als                              ABSCHNITT II
 in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
 den können . Sie unterrichten die Kommission über             Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
 anzuwenden .                                                                        Artikel 9
                                                              Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin­
                        Artikel S                             gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze
                                                              an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der
 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten            Beitrittsakte, des Abkommens und des Protokolls
 gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .                          berechnet werden.
 ---pagebreak--- 26 . 11.74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 315/49
                       Artikel 10                           dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von               an .
750 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt :                                   (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
        Dänemark                    90 Tonnen,              angerechneten Einfuhren festgestellt.
        Irland                      10 Tonnen,
        Vereinigtes Königreich     650 Tonnen.
                                                                                 Artikel 12
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren der genannten Waren
                    ABSCHNITT III
                                                            aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf
                                                            ihre Quoten angerechnet worden sind.
               Allgemeine Bestimmungen
                        Artikel 11                                               Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem        Die Mitgliedstaaten und die Kömmission arbeiten
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­          im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten              eng zusammen .
 Quoten.
                                                                                 Artikel 14
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                CH . BONNET