CELEX: 31978R2776
Language: de
Date: 1978-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2776/78 des Rates vom 23. November 1978 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse

30 . 11 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 333/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2776/78 DES RATES
                                                  vom 23 . November 1978
                zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur
                           Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         angeführte Ausnahme von diesem Verbot in den Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gliedstaaten, in denen die Erzeugung von Qualitätswei­
                                                                  nen b. A. den überwiegenden Teil der gesamten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Weinerzeugung ausmacht und das Verbot von Neuan­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            pflanzungen praktisch für die gesamte Rebfläche gilt,
 kel 43 ,                                                         die Wirkung des Verbots teilweise beeinträchtigt. Da­
                                                                   her ist diese Ausnahme für die genannten Mitgliedstaa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  ten nicht mehr vorzusehen —
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
 für Wein (J ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1861 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5,                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1 )    In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1162/76 wird das Datum „30 . November 1978"
 In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    durch das Datum „30 . November 1979" ersetzt.
 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über Maßnah­
 men zur Anpassung des Weinbaupotentials an die
 Marktbedürfnisse (4), in der Fassung der Verordnung              (2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 3140/76 (5), ist vorgesehen, daß der Rat vor             1162/76 erhält folgende Fassung :
 dem 1 . Oktober 1978 die erforderlichen Maßnahmen
 für die Anpassung des Weinbaupotentials an die                        „(2)     Von dem Verbot nach Absatz 1 sind jedoch
 Marktbedürfnisse erläßt. Da der Rat die genannten                     ausgenommen
 Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen
 konnte, ist es angezeigt, diesen Zeitpunkt zu verschie­               a) in den Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung
 ben . Es ist ferner angezeigt, in Ermangelung geeigne­                    von Qualitätsweinen b. A. in den Wirtschaftsjah­
 ter Maßnahmen für eine Gewährleistung des Gleichge­                       ren 1972/73, 1973/74 und 1974/75 weniger als
 wichts auf dem Weinmarkt und der Kontrolle des                            50 % der gesamten Weinerzeugung betragen
 Weinbaupotentials das Verbot betreffend die in Arti­                      hat,
 kel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76                           — Neuanpflanzungen, die zur Erzeugung von
genannten Neuanpflanzungen zu verlängern .                                      Qualitätsweinen b . A. bestimmt sind,
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 2 Absatz                    — Neuanpflanzungen, die gemäß den Betriebs­
 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76                                entwicklungsplänen nach Maßgabe der
                                                                                Richtlinie 72/ 159/EWG angelegt werden ;
(») ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 215 vom 4. 8 . 1978 , S. 1 .                            b) Neuanpflanzungen, die in den Mitgliedstaaten
(3) Stellungnahme vom 17. 11 . 1978 (noch nicht im Amts­                   angelegt werden, die aus den in ihrem Gebiet
    blatt veröffentlicht).
(4) ABl . Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 32.                                geernteten Trauben jährlich weniger als
(5) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 4.                                 5 000 hl Wein erzeugen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 333/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 11 . 78
    c) Neuanpflanzungen, die nach Flurbereinigungs­          (2)   In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
        maßnahmen oder Enteignungsmaßnahmen im               Nr. 1162/76 wird das Datum „ 1 . Dezember 1978"
        öffentlichen Interesse, welche aufgrund der gel­     durch das Datum „ 1 . Dezember 1979" ersetzt.
        tenden nationalen Rechtsvorschriften getroffen
        werden, angelegt werden."
                        Artikel 2
                                                                                   Artikel 3
(1)    In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1162/76 wird das Datum „ 1 . Oktober 1978" durch
das Datum „ 1 . Oktober 1979" ersetzt.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                            J. ERTL