CELEX: 51970PC1409
Language: de
Date: 1970-12-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (erste Serie) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1409
Vol. 1970/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(70)1409 endg.
                                         Brüssel . den 14 . Dezember 1970
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur Verordnung (EWG )
            Nr. 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung
            einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( erste Serie )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KDM(70 ) 1409 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
      Durch Verordnung (EWG ) Nr . 2603/69 vom 20.12*1969 (l ), hat der Bat
der Europäischen Gemeinschaften eine gemeinsame Ausfuhrregelung fest­
gelegt .
      Artikel 10 dieser Verordnung sieht vor , daß Ms zur Einführung
einer diesbezüglichen gemeinsamen Handelspolitik der Grundsatz der ge­
meinschaftlichen Ausfuhrfreiheit auf die im Anhang zur Verordnung auf­
geführten Waren ( Negativ-Liste ) keine Anwendung findet .
      Inzwischen ist eine gewisse Anzahl dieser Waren durch den oder die
Mitgliedstaaten , die bislang mengenmäßige Beschränkungen aufrecht­
erhalten hatten , liberalisiert worden. Ihre Ausfuhr ist deshalb in der
gesamten Gemeinschaft frei . Es besteht kein Grund zu der Befürchtung ,
daß die Wiedereinführung von mengenmäßigen Beschränkungen in naher          \
Zukunft geboten sein könnte .
      Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der Auffassung , daß
                >
es gerechtfertigt ist , die fraglichen Waren dem Grundsatz der gemein­
schaftlichen Ausfuhrfreiheit zu unterwerfen. Sie schlägt deshalb vor ,
sie aus der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rates zu tilgen.
      Diese Anlage würde demnach in Zukunft nur noch 55 volle oder teil­
weise Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs umfassen .
(1 ) ABl . Nr. L 324 vom 27.i2.i969 . Seite 25
 ---pagebreak---                 VOESCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur
                Verordnung (E!JG ) Nr . 2603/69 des Rates vom
                20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer ge­
                         meinsamen Ausfuhrregelung
                               (erste Serie )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEfiEINSCIIAF'TEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2603/69  ^9 des Rates vom 20.12.1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung , insbesondere auf
Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß die Ausfuhren gewisser im Anhang zur Verordnung
(EWG ) Nr . 2603/69 des Rates aufgeführter Waren durch den oder die liit–
gliedstaaten , die bislang mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten
hatten , liberalisiert worden sind und daß es deshalb möglich ist , auf
Gemeinschaftsebene für die fraglichen Waren den Grundsatz der Ausfuhr-
freiheit aufzustellen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel   1
Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden aus dem
Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rates getilgt .
                                   Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                                       - ■
Geschehen zu Brus sel                                  Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident
( 1 ) ABl . Nr. L 324 vom 27-12.1969 , Seite 25
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
Tarifnummer                    Warenbezeichnung
   14.01       Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder
               Flechtwarenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh,
              gereinigt , gebleicht oder gefärbt , Korbweiden , Schilf ,
              Bambus , Stuhlrohr , Binsen , Raffiabast , Lindenbast und
               dergleichen )
         B    – Bambus j Schilf und dergleichen
   14.05      Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt
              noch inbegriffen
         ex B Laminarstifte , Flechten , Karragheen , Algen , Gelidium
ex 23.05      Neintrubj Weinstein , roh
              - Weintrub mit einem Gehalt an Wein von weniger als
                 6 Gewichtshundertteilen ! Weinstein
   41.09      Schnitzel und andere Abfälle von Leder , Kunstleder ,
              Pergament– und Rohhautleder , nicht zum Herstellen von
              waren aus Leder verwendbar j Lederspäne , Lederpulver
              und Ledermehl
   50.01      Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet
   54*01      Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder
              anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und
              Abfälle (einschließlich Reisspinnstoff ), aus Flachs
   71.02      Edelsteine und Schmucksteine , roh , geschliffen oder
              «inders bearbeitet , weder gefaßt noch montiert , auch wenn
              sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend auf­
              gereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig         , ,
              zusammengestellt sind