CELEX: 31976D0607
Language: de
Date: 1976-05-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Islamischen Republik Pakistan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe), roh, der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

22 . 7 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 196/ 9
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Mai 1976 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Islamischen Republik
              Pakistan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
              findliche Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe oder Schlingen­
              gewebe (Frottiergewebe), roh , der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
                           tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                       (76/ 607/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist angezeigt, eine befristete Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den in der Entscheidung der Kommission vom 12.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Mai 1971 ('), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der Ita­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lienischen Republik bei der Kommission mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                                       Artikel 1
ischen Gemeinschaften am 18 . Mai 1976 gestellt hat,
um ermächtigt zu werden , aus Pakistan stammende                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
und in der Bundesrepublik Deutschland und in den                  ren der nachstehenden aus der Islamischen Republik
Niederlanden im freien Verkehr befindliche Gewebe                 Pakistan stammenden und in den anderen Mitglied­
aus Baumwolle, andere als Drehergewebe und Schlin­                staaten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
gengewebe (Frottiergewebe), roh , der Tarifnummer ex              Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , wenn die
55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                  Anträge zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                6 . Mai 1976 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Pakistan stam­                  Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
menden Waren in die Gemeinschaft wurde zwischen                        Zolltarifs
der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Paki­
stan ein Abkommen ausgehandelt, das am 10 . Novem­                ex 55.09           Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher­
ber 1975 unterzeichnet wurde .
                                                                                    gewebe und Schlingengewebe (Frottierge­
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Islamische                                   webe), roh
Republik Pakistan verpflichtet, alle notwendigen Maß­
nahmen zu treffen , damit die Ausfuhren bestimmter
Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft auf einige zwi­                                      Artikel 2
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen
begrenzt bleiben .                                                Diese Entscheidung       gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
Die Italien für 1976 zugeteilte Quote beläuft sich für            dem die Italienische    Republik der Islamischen Repu­
                                                                  blik Pakistan neue        Einfuhrmöglichkeiten eröffnet,
diese Waren einschließlich gebleichte Baumwollge­
webe auf 2 049 Tonnen .                                           längstens jedoch bis    zum 31 . Dezember 1976 .
Die betreffende Textilindustrie sieht sich vor schwer­
                                                                                           Artikel 3
wiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die
vor allem in einer hohen Arbeitslosenziffer zum Aus­              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
druck kommen .                                                    gerichtet.
Unter diesen Umständen könnten die indirekten Ein­
fuhren , die zu den schon tatsächlich getätigten Einfuh­
ren     hinzukommen    würden ,   diese   wirtschaftlichen        Brüssel , den 25 . Mai 1976
Schwierigkeiten noch verschärfen .
                                                                                               Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland, die
                                                                                                Der Vizepräsident
Niederlande und die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                       Christopher SOAMES
                                                                  (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .