CELEX: 62008CO0336
Language: de
Date: 2010-10-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2010.#Christel Reinke gegen AOK Berlin.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Deutschland.#Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung.#Rechtssache C-336/08.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      14. Oktober 2010(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung“
      In der Rechtssache C‑336/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland)
         mit Entscheidung vom 27. Juni 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 2008, in dem Verfahren
      
      Christel Reinke
      gegen
      AOK Berlin
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis, J. Malenovský
         (Berichterstatter) und T. von Danwitz,
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
         1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
         innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und von Art. 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
         über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1), in ihren durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates
         vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassungen (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71
         und Verordnung Nr. 574/72) sowie der Art. 18 EG, 49 EG und 50 EG.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Reinke und der AOK Berlin, einer Krankenversicherung, in
         dem es um die Erstattung der Kosten geht, die Frau Reinke aufgrund einer Behandlung in der Intensivstation eines Privatkrankenhauses
         in Spanien entstanden sind.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      3        Im August 2003 hielt sich Frau Reinke in Spanien auf, wobei sie den Krankenversicherungsschein E 111 mitführte.
      
      4        Am. 2. August 2003 erkrankte sie mit Übelkeit, Erbrechen und Verschwommensehen. Am folgenden Tag wurde sie im Krankenwagen
         zur Notfallstation in das öffentliche Costa-del-Sol-Krankenhaus in Marbella (Spanien) gefahren. Dort schickte man sie nach
         zehn Stunden Wartezeit wegen des in diesem Krankenhaus herrschenden Bettenmangels wieder nach Hause.
      
      5        Am 6. August 2003 vermutete ein Notarzt, der in die Wohnung von Frau Reinke gerufen worden war, einen Schlaganfall bei ihr
         und wies sie deshalb erneut in das Costa-del-Sol-Krankenhaus ein. Die Notfallaufnahme des Krankenhauses wies sie ab, weil
         kein Bett frei sei, und leitete sie an das private USP-Hospital-de-Marbella weiter, wo sie aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung
         auf der Intensivstation aufgenommen wurde.
      
      6        Erst am 19. August 2003 konnte Frau Reinke schließlich in das Costa-del-Sol-Krankenhaus verlegt werden.
      
      7        Am 19. August 2003 stellte das USP-Hospital Frau Reinke 21 954,18 Euro Behandlungskosten in Rechnung. Von diesem Betrag erstattete
         die AOK Berlin Frau Reinke nach und nach insgesamt 12 883,84 Euro im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, wobei sie den durchschnittlichen
         im August 2003 geltenden Pflegesatz der Intensivstationen der Krankenhäuser in Berlin (Deutschland) zugrunde legte.
      
      8        Angesichts der nur teilweisen Erstattung ihrer Behandlungskosten durch die AOK Berlin erhob Frau Reinke vor dem Sozialgericht
         Berlin Klage auf Übernahme der gesamten Kosten.
      
      9        Nach Abweisung ihrer Klage durch das Sozialgericht Berlin legte Frau Reinke Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
         ein. Sie machte vor diesem Gericht geltend, dass sie aus Art. 31 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 einen Anspruch
         auf Sachleistungen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften habe. Daher habe sie einen Anspruch auf Erstattung
         der gesamten Kosten ihrer Notfallbehandlung.
      
      10      Unter diesen Umständen hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
         Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Umfasst der Anspruch auf Kostenerstattung nach Art. 34 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auch Kosten, die durch
         eine Notfallbehandlung einer zur Inanspruchnahme der Leistungen nach Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berechtigten
         Rentnerin in einer Privatklinik des Aufenthaltsortes veranlasst wurden, wenn das zuständige Krankenhaus die Behandlung als
         Sachleistung wegen Überlastung abgelehnt hat?
      
      2.      Kann eine Beschränkung der Kostenerstattung auf Erstattungssätze nach Art. 34 Abs. 4 der Verordnung Nr. 574/72 erfolgen, wenn
         die Bezahlung der Sachleistung der Krankenhäuser durch den zuständigen Träger nicht abstrakt-generell nach Sätzen erfolgt,
         sondern individuell einzeln vertraglich geregelt ist und zudem nach nationalem Recht auch keine Beschränkung der Sachleistung
         auf Behandlung in bestimmten Krankenhäusern besteht?
      
      3.      Ist eine nationale Vorschrift, nach der eine Erstattung der Kosten einer Behandlung in einem Privatkrankenhaus im EU-Ausland
         auch im Falle einer Notfallbehandlung ausgeschlossen ist, mit Art. 49 EG und 50 EG sowie Art. 18 EG vereinbar?
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      11      Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sich der Rechtsstreit in der
         Hauptsache erledigt habe, da die AOK Berlin den Anspruch auf Erstattung der Kosten, die Frau Reinke entstanden sind, anerkannt
         habe.
      
      12      Dieses Gericht führt jedoch aus, dass es das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle, um über die Kosten des Verfahrens
         entscheiden zu können, da das Anerkenntnis der AOK Berlin bezüglich der Ansprüche von Frau Reinke die Kosten von Frau Reinke
         nicht mit umfasse. Falls die Parteien aber keine außergerichtliche Einigung erzielen sollten, habe das vorlegende Gericht
         darüber zu entscheiden, ob die Kosten der Beklagten oder der Klägerin aufzuerlegen seien, wobei das für eine solche Entscheidung
         maßgebliche Kriterium regelmäßig der voraussichtliche Erfolg der Klage sei.
      
       Zum Vorabentscheidungsersuchen
      13      Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem
         Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November
         1990, Gmurzynska-Bscher, C–231/89, Slg. 1990, I‑4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998, Djabali, C–314/96, Slg. 1998, I–1149,
         Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, C–318/00, Slg. 2003, I–905, Randnr. 41).
      
      14      In der vorliegenden Rechtssache hat die deutsche Regierung den Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsstreit
         in der Hauptsache erledigt habe, da die AOK Berlin anerkannt habe, dass Frau Reinke Anspruch auf Erstattung der ihr entstanden
         Kosten habe.
      
      15      Auf Anfrage des Gerichtshofs hat das vorlegende Gericht in seinem Schreiben vom 4. Dezember 2008 bestätigt, dass sich der
         Rechtsstreit aus diesem Grund in der Hauptsache erledigt habe; es hat jedoch dargelegt, dass es das Vorabentscheidungsersuchen
         aufrechterhalten wolle, um über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Insoweit hat es erläutert, dass das für eine Entscheidung
         über die Kosten maßgebliche Kriterium regelmäßig der voraussichtliche Erfolg der Klage sei.
      
      16      In Anbetracht dieser Besonderheiten des vorliegenden Falles ist festzustellen, dass die Entscheidung über die Kosten vom Ausgang
         des Rechtsstreits in der Hauptsache abhängt, in dessen Rahmen die Vorlagefragen gestellt worden sind. Da dieser Rechtsstreit
         jedoch erledigt ist, brauchen die Vorlagefragen nicht mehr beantwortet zu werden.
      
       Kosten
      17      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Das mit Entscheidung vom 27. Juni 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland)
            ist erledigt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.