CELEX: 62013TN0398
Language: de
Date: 2013-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-398/13: Klage, eingereicht am 2. August 2013 — TVR Automotive/HABM — TVR Italia (TVR)

21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/24
            
         Klage, eingereicht am 2. August 2013 — TVR Automotive/HABM — TVR Italia (TVR)
   (Rechtssache T-398/13)
   2013/C 274/40
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: TVR Automotive Ltd (Whiteley, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: TVR Italia Srl (Milan, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Mai 2013 in der Sache R 823/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die am 14. April 2013 von TVR Italia Srl eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Amtes vom 14. Februar 2011, B 313 248, abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt und der TVR Italia Srl, falls diese dem Verfahren beitreten sollte, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: TVR Italia Srl
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „TVR ITALIA“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 25 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 699 954
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswortmarke „TVR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 12, 25 und 41
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz res iudicata bzw. ne bis in idem sowie gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009