CELEX: 51974PC1523
Language: de
Date: 1974-09-26
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1523
Vol. 1974/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)1523 endg.
                                                       Brüssel , den 26 . Septeiuber 1974
                                 Vorschlag eines
                          BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
  über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den
                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (MG) Nr . 610/72 über die Anwendung von im Rah­
  men der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren , die
  unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich
  weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0Ii(74 ) 1523 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÛNDIÏÏG
 I.    Entsprechend den Vorschriften des Kapitels I des Assozii erungsabkommens wird
       Griechenland am 1 . November 1974 die Zölle für jedes der Erzeugnisse » "bei
       denen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft nach der 'in Artikel 14
       dieses Abkommen P vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , gänzlich abschaffen .
      Es ist daher angezeigt , bei diesen Erzeugnissen den Vomhundertsatz , der für
       die Berechnung der in Artikel 8 des Assozii erungsabkommens vorgesehenen Ab­
       gabe massgebend ist , von 90 auf 100 v.H. zu erhöhen .
      Dies ist der Zweck des Vorschlags :.; eines Beschlusses des Assoziations-
      rates EWG-Griechenland (Anhang I ) (nur in Df E; F, I und NL).
II . Mit Verordnung ( EWG) Nr. 610/72 vom 23 » März 1972 ( l), zuletzt geändert durch
      Verordnung ( E>IG) Nr. 1411/74 vom 4» Juni 1974 ( 2), hat der Rat der Europäischen
      Gemeinschaften Vorschriften über die Anwendung bestimmter Beschlüsse des Asso­
      ziation srat es einschliesslich derjenige;:! über die Anwendung von Artikel 8 des
      Assc^iationsabkoircieris erlassen , die der ilssoziationsrat im Rühmen der Assozi­
      ation ■ zwischen der EUG und Griechenland gefasst hat .
      Im Einblick auf den unter I behandelten Vorschlag eines Beschlusses muss die
      vorgenannte Verordnung an den neuen Sachstand angepasst werden .
      Die ist der Zweck des Vorschlags der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften
      zu erlassenden Verordnung (Anhang Ii ).                       1
( 1 ) ABl . Nr . L 75 vom 28.3.1972 , S.7
( 2 ) Aßl . Nr. L 150 vom 7.6,1974, S .6
 ---pagebreak---                                                            ANÏÏÏÏNG I
                                   VORSCELAG
                                     eines
                          BESCHLUSSES DES ASSOZIAHÖNSRATES
                          über die Anwendung von Artikel 8
                          des Assoziierungsabkonniens £tuf .die.. in
                          den MitgliedStaaten der Gemeinschaft
                          hergestellten Waren
DER ASSOZI ATI ONSRAT -
gestützt auf das Assoziierungsabkommen, insbesondere auf Artikel 8
Absatz 1 , sowie auf das Protokoll 1fr . 3 in Anhang zu diesem Abkommen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Beschluss Nr. l/73 des Assoziationsrates über die Anwendung von
Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemin-
schaft hergestellten Waren , bei denen die Zölle nach der in Artikel 14 des
Assoziierungsabkomnens vorgesehenen. Zeitfolge beseitigt werden , ist der in Be­
tracht kommende Vomhundertsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf 90
festgesetzt worden.
Am 1 . November 1974 wird Griechenland die Zölle für jede der vorgenannten Waren
gänzlich beseitigen.
Es ist daher angezeigt , bei diesen Waren den Vomhundertsatz , der für die Be­
rechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Abgabe massgebend
ist , von 90 auf 100 v.H. zu erhöhen.
Für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
fallenden Erzeugnisse besteht kein gemeinsamer Zolltarif -
BESCHLIESST :
                            EINZIGER ARTIKEL
     Mit Wirkung vom     November 1974/ wird der Vomhundertsatz der Zollsätze 3des
Gemeinsamen Zolltarifs , der für die Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungs-
abkommens vorgesehenen Abgabe massgebend ist , für die in den Mitgliedstaaten her­
gestellten Waren, auf die Artikel 14 anwendbar ist , auf 100/5 festgesetzt .
 ---pagebreak---     Bei den Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen her­
gestellt werden , "bezieht sich dieser Vomhundertsatz auf den in dem Herstel-
lungsmitgliedstaat geltenden Zollsatz für die unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse , die
bei der Herstellung dieser Waren verwendet werden .
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Assoziationsrates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              aneang il
                                   VORSCHLAG
                                    einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                           zur Änderung der Verordnung ( EUG) Nr. 6lo/72
                           über die Anwendung von in Rahmen der Asso­
                           ziation zwischen, der Europäischen Wirtschafts­
                           gemeinschaft und Griechenland erlassenen Vor­
                           schriften betreffend den Verkehr von Waren , die
                           unter Verwendung von Waren aus dritten Län­
                           dern hergestellt sind , welche sich weder in der
                           Gemeinschaft noch in Griechenland im freien
                                       Verkehr "befanden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMETNSCHAFTEtT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Remission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 610/72 des Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendung
von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland erlassen®! Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren , die
unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder
in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden ( l ) , zuletzt
geändert durch Verordnung ( EUG) Nr. 1411/74 ( 2 ), sind die Vorschriften erlassen
worden, die zur Durchführung der vom Assoziationsrat auf Grund von Artikel 8 des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi sehen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Griechenland gefassten Beschlüsse erforderlich sind.
Mit Beschluss Nr           des Assoziationsrates vom ......... sind auf diesem Gebiet
neue Vorschriften festgelegt worden f     die genannte Verordnimg muß stidie neue Lage
angepaßt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 3 AB1  . Nr .
    AB1 . Nr .
               L 75 vom 28.3.1972 , S.7
               L 150 vom 7.6.1974 , S. 6
 ---pagebreak---                                                            ANHANG II
                                                           I :   >
                                         Artikel 1
         Die Verordnung (EWG) Nr . 610/72 wird wie folgt geändert ;
                                                                           letzte
         Der durch Verordnung (EWG) Nr. 3287/73 ( 3 ) in Artikel 5 eingefügte Gedanken­
 strich wird durch folgenden Text ersetzt :
 w - für die Zeit vom 1 . Januar 1974 "bis £■ $!. Oktober 1974/ auf 9<$,
- - ab IJ. November 1974/*"
                                        Artikel 2
         Diese Verordnung trit't am ^T. November 1974/in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich •' und gilt unmittel­
        bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                                   ■ Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ( 3 ) - ABl . Nr. L 335 vom 7.12.1973 , S.l