CELEX: 22002A0125(03)
Language: de
Date: 2001-12-20 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

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22002A0125(03)

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0035 - 0036

Zusatzprotokollzum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lituauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und FischereierzeugnisseDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK LITAUENandererseits -IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1998 in Kraft trat.IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Litauen über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens geändert werden sollten.IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Litauen ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleisten beide Vertragsparteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XIV und Anhang XV des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fische und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Republik Litauen die Zölle für alle anderen Fischarten und Fischereierzeugnisse um ein Drittel.Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 umgesetzt.Artikel 2Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 4Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.Sudaryta Briuselyje du tukstanciai pirmu metu gruodzio 20 d.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnarEuropos Bendrijos vardu>PIC FILE= "L_2002023DE.003601.TIF">Por la República de LituaniaFor Republikken LitauenFür die Republik LitauenΓια την Δημοκρατία της ΛιθουανίαςFor the Republic of LithuaniaPour la République de LituaniePer la Repubblica di LituaniaVoor de Republiek LitouwenPela República da LituâniaLiettuan tasavallan puolestaFör Republiken LitauenLietuvos Respublikos vardu>PIC FILE= "L_2002023DE.003602.TIF">