CELEX: C1996/031/16
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Mitteilung

Nr . C 31 /8          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 2 . 96
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           vorgelegt. Durch Anordnung vom 1 . November 1995 , bei
                       ( Zweite Kammer )                          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . November
                                                                  1995 , ersucht dieses Gericht den Gerichtshof der Europäi­
                   vom 23 . November 1995                         schen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über die
in der Rechtssache C-10/95 P: Asociación Española de la           beiden folgenden zusätzlichen Fragen :
        Carne gegen Rat der Europäischen Union ( ! )
(Landwirtschaft — Finanzierung der Untersuchungen und             2 . Wenn die erste Frage dahin beantwortet wird, daß die
Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch            Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der Liefer­
— Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie — Natürliche                vereinbarung festgelegte Preis ist, ist dann bei richtiger
oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittel­             Auslegung des Artikels 2 Nr. \ der festgelegte Betrag,
bar und individuell betreffen — Offensichtlich unbegrün­              den der Händler vom Lieferer erhält, ein Entgelt, für das
                      detes Rechtsmittel)                             irgendeine Lieferung von Gegenständen oder irgend­
                          ( 96/C 31 /15 )                             welche Dienstleistungen ausgeführt werden ?
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     3 . Wenn die zweite Frage bejaht wird, werden dann bei
                                                                      richtiger Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 Buch­
                                                                      stabe a) solche Gegenstände oder Dienstleistungen vom
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Händler an den Lieferer oder an irgendeine andere
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      Person geliefert bzw. erbracht?
                          Gerichtshofes)
                                                                  (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 4 .
In der Rechtssache C-10/95 P, Asociacion Espanola de la
Carne ( Asocarne ), Verband des spanischen Rechts mit Sitz
in Madrid, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Paloma
Llaneza Gonzalez, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe,
Luxemburg, Rechtsmittelführerin, anderer Verfahrensbe­
teiligter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :         Rechtsmittel der Tierce Ladbroke SA gegen das Urteil der
Ramon Torrent und Ignacio Diez Parra ), betreffend ein            Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz       Europäischen Gemeinschaften vom 18 . September 1995 in
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom              der Rechtssache T-471/93 ('), Tierce Ladbroke SA gegen
20 . Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94 ( Asocarne/
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
Rat, Slg. 1994 , 11-871 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses      durch Französische Republik, eingelegt am 17. November
hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung                                           1995
des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F.
Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schockweiler —                                ( Rechtssache C-353/95 P)
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am                                          ( 96/C 31 / 17 )
23 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  Tierce Ladbroke SA hat am 17 . November 1995 ein
                                                                  Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kam­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                         mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften vom 18 . September 1995 in der Rechtssache
                                                                  T-471 /93 , Tierce Ladbroke SA gegen Kommission der
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­         Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französi­
     rens .
                                                                  sche Republik , beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittel­
(') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .                             führerin sind Jeremy Lever, QC, Barrister Christopher
                                                                  Vajda, Bar of England and Wales, und Solicitor Stephen
                                                                  Kon; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                  Winandy & Err, 60 , avenue Gaston Diderich, Luxem­
                                                                  burg.
                                                                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                            Mitteilung
                                                                  1.   das Rechtsmittel zuzulassen und das Urteil des Gerichts
                            96/C 31 / 16
                                                                       erster Instanz in der Rechtssache T-471 /93 aufzuhe­
                                                                       ben;
In der Rechtssache C-40/95 ( ) hat das VAT and Duties
Tribunal, London, durch Entscheidung vom 1 . Februar              2 . die angefochtene, im Schreiben der Kommission vom
 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners               18 . Januar 1993 enthaltene Entscheidung für nichtig zu
of Customs and Excise ein Ersuchen um Vorabentscheidung                erklären;