CELEX: E2018P0005
Language: de
Date: 2018-11-09 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018 (Rechtssache E-5/18)

10.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/8
            
         
      Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018
      (Rechtssache E-5/18)
      (2019/C 9/09)
      Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 9. November 2018 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIX Nummern 7d,7f und 7k des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
                  —
               
               
                  Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Februar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang XIX Nummern 7d, 7f und 7k des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht nicht bis zum 23. April 2018 nachgekommen war.
               
            
                  —
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.