CELEX: 51972PC0168
Language: de
Date: 1972-02-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Falle eines außergewöhnlichen Preisanstiegs auf dorn Weltmarkt (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 168
Vol. 1972/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)168 endg. ( 72 .KOM(72))168endg KOM(72)168 endg. KOM(72) 15 endg..
                                                    Briissel , den 17 . Februar 1972
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( (EWG) ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG über
                     die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ((EWG) ) DES RATES
                   über die Anwendungsregeln im Zuckersektor
                   im Falle eines außergewöhnlichen Preisan­
                   stiegs auf dorn Weltmarkt
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(72 ) 168 andg.
 ---pagebreak---                                Mitteilung der Kommission für den Rat
Dieser Vorschlag einer Verordnung bezweckt , die Grundverordnung "Zucker" durch
eine geeignete Bestimmung zu ergänzen , die für die Gebiete mit einem traditionellen
Zuschußbedarf in der Gemeinschaft die Gefahr für die Versorgung mit Zucker zu ver­
nünftigen Preisen aufhebt . Diese Gefahr würde sich im Fall einer Mangellage von
Zucker auf dem Weltmarkt dartun .
Es ist anzumerken , dass dieser Vorschlag keine zusätzlichen finanziellen Lasten
für die Gemeinschaft herbeiführen kann .         *
 ---pagebreak---                                       Beerundung
Die Verordnung Hr.l009/67/EWG des Rates über die gemeinsame Marktorganisation
für Zucker sieht in Artikel 16 die Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr vor ,
wenn der cif-Preis über dem Schwellenpreis liegt .
Der Schwellenpreis ist gleich dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
- Hordfrankreich - geltenden Richtpreis zuzüglich der für den Transport des Zuckers
von diesem Gebiet zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet mit einem Zuschußbedarf
- Sizilien - .
Ziel der gegenwärtigen Bestimmungen des Artikels 16 ist es , zur Preisstabilisierung
auf dem inneren Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von der Ge -
meinschaft festzusetzenden Preise beizutragen und die Ausfuhr von über die wirk -
liehen Überschüsse hinausgehendem Zucker zu verhindern.
Diese Bestimmungen erlauben jedoch nicht die Sicherstellung der Versorgung der
Zuschußgebiete zu Preisen , die den Schwellenpreis nicht übersteigen .
Für diese Gebiete besteht in der Tat keinerlei Garantie , sich zum Niveau des
Schwellenpreises auf dem Weltmarkt versorgen zu können , wenn auf diesem eine
Mangellage vorherrscht . Dies gilt vornehmlich für den zum menschlichen Direkt -
verzehr bestimmten Weißzucker . Außerdem können sich diese Zuschußgebiete nur dann
auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Schwellenpreis vers«rgen , wenn in den Überschuß -
gebieten der Gemeinschaft noch genügend Bestände vorhanden sind , deren Preisniveau
dem Richtpreis entspricht .
Folglich , um die Stabilisierung der Preise für die Gesamtheit der Gebiete der Ge –
meinschaft zu sichern und um ihre Versorgung unter dieser Bedingung zu garantieren ,
erweist es sich als notwendig, Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/^X5 durch die
Möglichkeit , zur rechten Zeit eine besondere Ausfuhrabschöpfung einzurichten , zu
ergänzen .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EUG )                  DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung Nr.1009/67/EWG über die gemeinsame
                                   Marktorgani sat i on für Zucker
 DER RAT DER JVUKUPÜISCHEIT GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt a.jtf deru Vertrag .zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
jjixbs.sjr^gfer'e auf Artikel 43 ,
 auf Va.rfcsciij.ag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaraents(l ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung Nr.l009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die Gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . . . ./72 ( 3 ), sieht in ihrem Artikel 16 die Erhebijr.^inor Abschöpfung bei der
Ausfuhr von Zucker vor , wenn der cif-Preis über aem o^&weilenpreis liegt .
Gemäß Artikel 12 der gleichen Verordnung ist in der Gemeinschaft der Schwellenpreis
für Weißzucker gleich dem für das Hauptüberschußgebiet geltenden Richtpreis zuzüg -
 lieh der Kosten des Transports von diesem Gebiet zu dem entferntesten Verbrauchs -
gebiet mit einem Zuschußbedarf . Es ist damit eine Handelspräferenz für den Ge -
meinschaftszucker zur Versorgung jedes Zuschußgebietes eichergestellt , solange die
Weltmarktpreise niedriger als die Gemeinschaftspreise sind .
Wenn auf Grund einer Ifengellage auf dem Weltmarkt die Preise auf diesem Markt das
Niveau der Gemeinschaftspreise übersteigen , so erlauben es die Bestimmungen des
Artikels 16 der Verordnung Nr . 1009/67/EWG nicht , rechtzeitig eine Ausfuhr regionaler
Überschüsse zu verhindern , so dass die Sicherheit der Versorgung der Zuschußregionen
                                   ^owlhrloictet _              (.rrîioor
in der Gemeinschaft nicht mehr f                   ist . Zoi^'oc / -hinaus die Marktpreise
in dea Überschußregionen der Gemeinschaft die Tendenz                     sich dem Niveau des
Schwellenpreises zu nähern , so Jcönnon rjic                die Versorgung der Zuschußregionen
zu vertretbaren Preisen ^cfähzvloiu Dc.i ist durch eine Ziiclcrun;;
                                 dea betreffenden Artikels vorjubcurcn –
HixT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 )AB1 . Nr                S
2)AB1 . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967 , S.l
3)AB'i . Nr .              S
 ---pagebreak---                                                - 2 -
                                           ■ùrtikel 1
                                                des Artikclc 1 6
                       Die Absätze 1 , 2 und ^ /der Verordnung Hr . 1009/ 67/ETO erhrliui
 fol^nde Frxicun:;;
" ( l ) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem Schwellenprois ,
        so wird bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses eine dem Preisunter-
        schied entsprechende Abschöpfung erhoben .
        Kann die Versorgung nit Zucker der Gesamtheit dder einer der Regionen der
        Gemeinschaftlich     mehr zu einem Preis erfolgen, der ik.n
                   uborcchreitct , co
                                                                               ' Schwellen-
        preis nickt / kaJ^n. die Erhebung einer besenderen Abschöpfung bei der Ausfuhr
        der obengenannten Erzeugnisse vorgesehen werden . Die Anwendung dieses Unter-
        absatzes schließt die des vorhergehenden aus .
        Die zu erhebende Abschöpfung oder          die         besondere Abschöpfung ist
        die , dit. am Tag der Ausfuhr gilt .
  ( 2 ) Unter den in Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen kann bei der
        Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses eine Subvention gewährt werden .
  ( 5 ) Die in Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Abschöpfungen sowie " clie'sich
        gegebenenfalls aus der Anwendung des Absatzes 4 ergebenden Abschöpfungen werden
        von der Kommission festgesetzt .
                                             Artikel 2
                                     clrittcn
         Diese Verordnung tritt am/Tag nach ihrer Veröffentlichung im -iüütsblntt der
         Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am                                        Im ÎTamen des Rates
                                                                  Der Prâsident
 ---pagebreak---                                  Mitteilung der Kommission für den Rat
Dieser Vorschlag einer Verordnung bezweckt , die Anwendungsregeln und Verfahren ,
EU bestimmen , die einerseits für die besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr an­
zuwenden sind ( eingeführt durch däe Änderung von Artikel 16 der Verordnung
Nr . 1009/ 67/ENG ) , und die andererseits für die Gewährung der im gleichen Artikel
der genannten Verordnung erwähnte Subvention bei der Einfuhr gelten .
Es ist anzumerken , dass dieser Vorschlag aus sich selbst heraus keine zusätzlichen
finanziellen Lasten der Gemeinschaft herbeiführt .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                VERORDMJKG . ( EWG ) EUS RATES
                                  über die ' Anwendüngsregeln-im Zuckersektor
                        im Falle ^inaußergewöhnlichen Preisaxiatioca          auf
                                         dem Weltmarkt
DER HAT DER EUItOPillSCHEN' GEMEIlTSCPL'iFTEitf -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.l009/67/EWG des Rates vom 18.Dezember 1967 über
die gemeinsame Marktcrganisation für Zucker ( l ) , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) ür.7 « • */?2 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Hr.l009/67/EWG sieht die Erhebung einer Ab -
Schöpfung und die Möglichkeit , eine besondere Absoiiopiung bei der Ausfuhr von
Zucker zu erheben , vor .
Zur Einrichtung der besonderen Abschöpfung ßinci ' ' >                 angemessene Verfahren
   erforderlich.
Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Er . 1009/67/EWvJ sieht die Möglichkeit einer
Subvention bei der Einfuhr von Zucker vor , wenn der cif-Preis über dem Schwellen-
preis liegt .        Iu di^cca Frllc             erfordert die Peststellung , dass die Ver­
sorgung der Gemeinschaft oder eines ihrer              'ftcuptverbrauchsgebiete aus Gemein–
schaftsbeständen nicht mehr sichergestellt ist , eine Entscheidung über die An -
Wendung der vorgenannten Subvention -             :
E.1T FOIfiENDE VMORDMJNG' BELASSEN; '           • ' •     .
1 )AB1 •' ÎTr.' 308 vom 18.12.1967 , S.l
2)AB1 . Hr . L
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
    ( l ) Sind die in Artikel 16 iibsa/tz 1 zweiter Unterabsartz der Verordnung
                                                               30
           Nr . 1009/67/EWG genannten Bedingungen erfüllt , ^ann die Einführung
           der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr nach dem Verfahren des
           Artikels 40 der vorgenannten Verordnung beschlossen werden .
    ( 2 ) Die erforderliche Anpassung der besonderen Abschöpfung wird von der
           Kommissien unter Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarkt­
           preise vorgenommen .
                                             Artikel 2
    ( 1 ) Wird festgestellt , dass
           a) die Versorgung der Gemeinschaft
                oder
          b ) die Versorgung eines •          Ilmptverbrauchsgebietes der
               Gemeinschaft
           aus Gemeinschaftsbeständ'en nicht mehr gewährleistet ist , beschließt
           der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
           des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Gewährung der in Artikel 16
          Absatz 2 der Verordnung lTr.1009/67/EWG genannten Subvention sowie
           deren Vor-u:;cctsuiv;cn.
    (2 ) Diese ^0^oU"Jk"v'' . z^i%!tiSffen die Menge      Weiß- oder Rohzucker,
          Gegenstand der Subvention ist , die 2oitr;prnao f iii der r'icrjc
          {vozrjilt wird und gegebenenfalls die Einfuhrgebiete .
                                          Artikel 3
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver -
      fahren des Artikels 40 der Verordnung LTr.l009/67/EWG erlassen .
      Ergänzende Bestimmungen zu Artikel 2 Absatz 2 können na.ch dem gleichen
      Verfahren erlassen werden .
                                          IX rtikel 4
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach                   ihrer Veröffentlichung
      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                                        Im Namen des Rates
                                                                   Der Prasident