CELEX: E2013J0015
Language: de
Date: 2013-12-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2013 in der Rechtssache E-15/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen)

27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 6. Dezember 2013
   in der Rechtssache E-15/13
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen)
   2014/C 88/11
   In der Rechtssache E-15/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Nummer 7d des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter) und Páll Hreinsson (Richter und Berichterstatter) am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass Island dadurch, dass es die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Nummer 7d des Anhangs XIX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.