CELEX: 32014D0387
Language: de
Date: 2014-06-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2014/387/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 183/72
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/387/GASP DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben zu einer Person, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgelistet ist, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage sollten zwölf Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
   
      ANHANG
      
                  (1)
               
               
                  Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP wird durch den folgenden Eintrag ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Begründung
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              152.
                           
                           Dr. Qadri (
                                 ) (alias Kadri) Jamil (
                                 ) (alias Jameel)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten und ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
            
                  (2)
               
               
                  Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I Abschnitt A des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              180.
                           
                           
                              Ahmad al-Qadri
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              181.
                           
                           
                              Suleiman Al Abbas
                           
                           
                               
                           
                           
                              Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              182.
                           
                           
                              Kamal Eddin Tu'ma
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1959
                           
                           
                              Minister für Industrie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              183.
                           
                           
                              Kinda al-Shammat
                              (alias Shmat)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1973
                           
                           
                              Minister für soziale Angelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              184.
                           
                           
                              Hassan Hijazi
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1964
                           
                           
                              Minister für Arbeit. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              185.
                           
                           
                              Ismael Ismael
                              (alias Ismail Ismail, Isma'Il Isma'il)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1955
                           
                           
                              Minister für Finanzen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              186.
                           
                           
                              Dr. Khodr Orfali
                              (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              187.
                           
                           
                              Samir Izzat Qadi Amin
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1966
                           
                           
                              Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              188.
                           
                           
                              Bishr Riyad Yazigi
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1972
                           
                           
                              Minister für Tourismus. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              189.
                           
                           
                              Dr. Malek Ali
                              (alias Malik)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Minister für Hochschulbildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              190.
                           
                           
                              Hussein Arnous
                              (alias Arnus)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1953
                           
                           
                              Minister für öffentliche Arbeiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014
                           
                        
                              191.
                           
                           
                              Dr. Hassib Elias Shammas
                              (alias Hasib)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1957
                           
                           
                              Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              24.6.2014