CELEX: 31969R1720
Language: de
Date: 1969-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1720/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der ab 1. September 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II der Vertrages fallenden Waren

Nr . L 219 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 8 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1720/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. August 1969
                zur Festsetzung der ab 1. September 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wir­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zweiter Unterabsatz,                                           nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
                                                               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­              angewandt werden .
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
tikel 1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verord­            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­             meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei               verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung             Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
 (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­               Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
"zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­
                                                                festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
                                                                Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
nung ( EWG) Nr. 1398/69, sind diejenigen Er­
                                                                2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­
                                                                des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom
 gesetzt werden muß.
                                                                28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                und der besonderen Vorschriften für die Berechnung
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­               der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
 satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden            nisse (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                           145/69 (6), entspricht. Für dieses Milchpulver ist ein
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­               Erstattungssatz festzulegen.
 setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 berücksichtigt werden :                                        Nr. 146/69 der Kommission vom 24. Januar 1969
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden              Kaseinaten verarbeitete Magermilch (7), in der Fas­
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               sung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/69 (8), wird
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                        der Betrag der für Magermilch gewährten Beihilfe
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der              unterschiedlich hoch je nach Merkmalen der
      unter Anhang II des Vertrages fallenden land­             hergestellten Kaseine festgesetzt. Auf Grund von
      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren           Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
      Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                 204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa-
  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die             (4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                 (5) ABl . Nr . L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   (6) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1 . 1969, S. 1 .
  H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     (7) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1 . 1969, S. 3.
  (3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 15,
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 219 /47
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                  zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) verarbeitete
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­         Butter keinerlei Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer                 werden .
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                               Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli
                                                                                     Artikel 1
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der              Unter Vorbehalt des Artikels 21 der Verordnung
Gemeinschaft ( 1 ), in der Fassung der Verordnung              ( EWG) Nr. 1033/69 werden die ab 1 . September 1969
(EWG) Nr. 1631 /69 ( 2), die Genehmigung erteilt, den          geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in            204/69 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                Nr. 804/68 , die in Form von im Anhang der
Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg zu liefern.          Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/                ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang fest­
69 der Kommission vom 3 . Juni 1 969 über den                  gesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im                                       Artikel 2
Ausschreibungsverfahren an bestimmte ausführende
Verarbeitungsindustrien (3), in der Fassung der Ver­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
ordnung (EWG ) Nr. 1659/69 (4 ), kann für die in Er­           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            A. BIZZUTI
                                                                              Direktor
 (!) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25.
 (2) ABl. Nr. L 209 vom 21 . 8 . 1969, S. 14.
 (3 ) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 219/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 8 . 69
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der ab 1 . September
              1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                                                           Erstattungssatz
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    in RE/ 100 kg
                  Zolltarifs
              ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                   im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 ent­
                                   sprechend definiert sind :
                                   1 . Säurekasein :
                                       aa) der Qualität A :
                                           — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                             5,00
                                           — nach anderen Drittländern                            1,00
                                       bb) der Qualität B :
                                           — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                             3,00
                                           — nach anderen Drittländern                             0
                                       cc) der Qualität C                                          0
                                   2» Labkasein :
                                       aa) der Qualität A :
                                           — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                               Japan                                             5,00
                                           — nach anderen Drittländern                           1,00
                                       bb) der Qualität B :
                                           — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                              Japan                                              3,00
                                           — nach anderen Drittländern                             0
                                   3 . Kasexnate :
                                       — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan             5,25
                                       — nach anderen Drittländern                               1,05
                               b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                   aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten , von Kaseinlei­
                                   men oder anderen Kaseinderivaten                               0
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 20,00
              ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 )                                                         40,00
              ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  11,00
              ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                   19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                   den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, geändert
                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631 /69, vorgesehe­
                                   nen Bedingungen hergestellt sind                              9,50
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                133,00
              ex 17.02 A II    Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                               hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                0