CELEX: 62020TA0665
Language: de
Date: 2021-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-665/20: Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Ryanair/Kommission (Condor; Covid-19) (Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Bemessung des Schadens – Kausalzusammenhang – Begründungspflicht – Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/42
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — Ryanair/Kommission (Condor; Covid-19)
      (Rechtssache T-665/20) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind - Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Bemessung des Schadens - Kausalzusammenhang - Begründungspflicht - Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses)
      (2021/C 297/53)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, F. Tomat und V. Bottka)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, R. Kanitz und P.-L. Krüger), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier und P. Dodeller), Condor Flugdienst GmbH (Kelsterbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Birnstiel und S. Blazek)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) — Deutschland — Entschädigung für die Condor Flugdienst durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2020) 2795 final der Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) — Deutschland — Entschädigung für die der Condor Flugdienst GmbH durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen der Nichtigerklärung dieses Beschlusses sind bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Europäische Kommission gemäß Art. 108 AEUV auszusetzen. Die Wirkungen werden — für den Fall, dass die Kommission beschließen sollte, diesen neuen Beschluss im Rahmen von Art. 108 Abs. 3 AEUV zu erlassen — für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils und — wenn die Kommission beschließen sollte, das Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen — für einen angemessenen zusätzlichen Zeitraum ausgesetzt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Ryanair DAC.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und Condor Flugdienst tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 443 vom 21.12.2020.