CELEX: 51980PC0691
Language: de
Date: 1980-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES (EWG) über den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 691
Vol. 1980/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80)691 endg.
                                                               Brüssel - den 12 . November 1
                                     Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES    ( EWG )
       über den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des
       Finanzmechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des
       Vereinigten Königreichs
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        \–..    1 J
                               Soif! h Secréltiïft ■W
                         V'r-\       Génôrel        y
KOM ( 80 ) 691 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
      Der Ministerrat ( Außenminister ) kam auf der Tagung vom 29 « und 30 . Mai 1930
überein ( dies wurde auch vom Ministerrat ( Haushaltsfragen ) am 23 . September 1980
bestätigt ), Zahlungen an das Vereinigte Königreich zu leisten , damit sich sein
.Nettobeitrag zum Gemeinschaftshaushalt 1981 verringert . Gemäß Absatz 4 der
Beschlüsse des Rates werden die Kosten dafür von den übrigen acht Mitglied­
staaten getragen . Der Beitrag Griechenlands zu diesen im Haushaltsvoranschlag
 für 1981 eingesetzten Ausgaben ist daher auszugleichen .
      Ein Teil des griechischen Beitrags wird bereits gemäß Artikel 127 der
Beitrittsakte vom 28 . Mai 1979 erstattet ( 1931 : 70 a]o \ 1982 : 50 % usw .). Für
die Erstattung des verbleibenden griechischen Beitrags bedarf es jedoch einer'
Rechtsgrundlage . Hierzu schlägt die Kommission die folgende Verordnung vor .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                               Vorschlag für eine                v
                           VERORDNUNG DES RATES  C EUG )
über den Ausglei ch des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanz-
mechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des Vereinigten
Königreichs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,                           • •   '
auf Vorschlag der Kommission ,                                                  .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                   , ■ ,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs ,                       v
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss den Verordnungen des Rates ( EWG ) Nr . 2744 / 80 ( 1 ) und ( EWG ) Nr .    (2 )
müssen aus dem Gemeinschaftshaushalt vorübergehend Massnahmen zugunsten des Ver­
einigten Königreichs finanziert werden , die die Konvergenz der Volkswirtschaften
der Mitgliedstaaten fördern sollen .
Die vorübergehenden Massnahmen betreffend das Haushalts jähr 1980 zugunsten der
britischen Wirtschaft dürfen die finanzielle Belastung für die griechische Wirt­
schaft nicht erhöhen ; daher sind der Republik Griechenland die Beträge zu er­
statten , um die sich die durch die Finanzierung der Massnahmen zugunsten des
Vereinigten Königreichs 1980 entstehende Mehrbelastung im Haushaltsjahr 1981
erhöht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Republik Griechenland erhält zusätzliche Erstattungen , um die ihr durch die
in Ausführung des Haushaltsplans 1981 für das Jahr 1980 geleisteten Zahlungen
an das Vereinigte Königreich im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2744 / 80 und
 ( EWG ) Nr . 2743 / 80 entstehende finanzielle Mehrbelastung auszugleichen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L
 ( 2 ) ABl . Nr . L
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                                       Art i kel 2
                                                         r                 • -
  Die in Artikel 1 bezeichneten Erstattungen werden gezahlt , sofern im Laufe
  des Haushaltsjahres 1981 im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2744 / 80 und
' ( EWG ) Nr . 2743 / 80 zugunsten des Vereinigten Königreichs Zahlungen geleistet
  werden .
                                       Artikel 3           •
  Die Kommission berechnet im Laufe des ersten Monats nach jedem Vierteljahr
  und im Rahmen der Ausführung des Haushaltes 1981 die Höhe der an die Republik
  Griechenland zu Lasten des Haushaltsplans zu zahlende Erstattungen und nimmt
  die entsprechenden Zahlungen vor .                                     \
                                       Arti kel 4              %      /
              .   /
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
                                  • -                                              »
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mi tgl i edstaat .                                   -
 ---pagebreak---                                Au s gab en s c hat zung
     Bei einem angenommenen Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs
in Höhe von 1.7Ö4 Mio EHE im Jahre 19Ö0 sind, aufgrund dieser Verordnung
zu Lasten des Haushaltsplans 19Ö1 7»1 Mio ERE an die Republik Griechenland
zu zahlen . Erläuterungen hierzu finden sich in Absatz 5-1 der Einleitung
zu Band 7 A des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 1981 .