CELEX: 31974R2511
Language: de
Date: 1974-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2511/74 der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

4 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Oktober 1974
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 359/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (2), insbesondere auf Artikel             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
17 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                         tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der Aus­                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                    Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                     hendem Absatz festgestellt wird.
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                       Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Oktober
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                    1974 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                     führt ist.
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­            schusses für Getreide —
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
                                                                                           A rtikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                           Artikel 2
rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
 über letzterem liegt .                                            Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . Oktober 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                          At it "Iicd der Kommission
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967, S.   1.
(2) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974,  S. 20 .
(J) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 .   1967, S.  20 .                    (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(«) ABl . Nr. L 222 vom 10 .   9 . 1968 , S. 6.                   (*) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 269 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 10. 74
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 3. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                            < REIIOO km)
     Nummer
         des                                                laufender      t. Term .   2 . Term .    3 . Term . 4 . Term . S. Term .
   Gemeinsamen               Warenbezeichnung                 Monat
     Zolltarifs                                                 10             11           12            1          2          3
  10  06        Reis :
                Λ . Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                    schälter Reis :
                     I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                         a ) rundkörniger                      —              —            —              —         —
                                                                                                                               —
                         b ) langkörniger                      —              —            --            —          —
                                                                                                                               —
                    II . Geschälter Reis :
                         a ) rundkörniger                       —              —           —             —          —          —
                         b ) langkörniger                       —
                                                                               -
                                                                                           —      '       —
                                                                                                                    —          —
                B . Halbgeschliffener oder voll­
                    ständig geschliffener Reis :
                     I. Halbgeschliffener Reis :
                         n ) rundkörniger
                                                                                                                               —
                                                                                                                    —
                                                                                                          —
                                                                               —            —
                                                                —
                         b ) langkörniger
                                                                                                                               —
                                                                                                                     —
                                                                                                          —
                                                                                            —
                                                                —              —
                    II . Vollständig geschliffener
                         Reis :
                         a ) rundkörniger                       —              —
                                                                                            —
                                                                                                          —          —
                                                                                                                               —
                         b ) langkörniger                       —              —
                                                                                            —
                                                                                                          —          —
                                                                                                                               —
                C. Bruchreis                                            i                   ~
                                                                                                          —         —
                                                                                                                               —
                                                         j              I
                                                                        !
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