CELEX: 51989PC0026
Language: de
Date: 1989-01-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES AM 20. DEZEMBER 1988 IN WIEN GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ZUR BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT SUCHTSTOFFEN UND PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 26
Vol. 1989/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM ( 89)  26  endg .
                                                                    Brüssel , den 26 . Januar 1 989
                                        Vorschlag fur einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
       OBER DIE UNTERZEICHNUNG DES AM 20 . DEZEMBER 1988 IN WIEN
          GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN
       ZUR BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT SUCHTSTOFFEN UND
                               PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                          03.1 .10 /
                                 0 1                           EÜ
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                                       BEGRÜNDUNG
                                                                                   r •
                                                                                                 •i
1 . in Ihrer Resolution 39/ 141 vom 14 , Dezember 1984 hatte die Generalversammlung          -. ‘iS
     der Vereinten Nationen den Wirtschafts- und Sozi aL rat der UNO ersucht# "die       . ■;*
     Suchtstof fkoramission zu bitten# mit Vorrang die Ausarbeitung .•*. des Entwurfs , ./-νΝί
     eines Übereinkommens zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen
     einzuleiten# das sich mit den diversen Aspekten des Problems in ihrer Gesamtheit.
     und Insbesondere mit jenen befaßt# die in den bestehenden internationalen Rechts           νϋ
     insti^umenten nicht behandelt werden ...".
                                                                                                  . t
                                                                                                    V
2 . Der Generalsekretär der UNO hat daraufhin die erste Fassung eines
     Übereinkommens zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und
     psychotropen Substanzen 1m Entwurf erstellt . Im Anschluß an die 39 . Sitzung
     der Suchtstoff kommission 1m Februar 1987 erstellte der Generalsekretär ein           ■ '·$
                                                                                               1
     konsolidiertes Arbeitsdokument / das im April 1987 allen Regierungen übermittelt
     wurde .                                                                                   ■ A3
                                                                                              ■ 'Έ
3 . In seinem Beschluß vom 26 . Januar 1987 über die Teilnahme der Gemeinschaft
     an den vorbereitenden Arbeiten der Internationalen Konferenz über den                  ' ■$
     D rogenmißbrauch und den Ulegalen Drogenhandel sowie an der Konferenz selbst                     >
     war der Rat wie folgt übereingekommen < 1)s
     "Hinsichtlich des neuen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des
     illegalen Handels mit Sucfitstoffen und psychotropen Substanzen wird die                      ■'ί*
     Gemeinschaft die Entwicklungen bei der Aushandlung dieses Übereinkommens                    ••V'
     verfolgen und ihre Haltung aufgrund der wesentlichen Sachf ragen und im
                                                                                                      ■ 'κ
     Rahmen ihrer diesbezüglichen Zuständigkeiten festlegen ."
4 . Die Kommission legte dem Rat , nachdem sie die Arbeiten der von den Vereinten
     Nationen eingesetzten " offenen zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe "
     seit Februar 1987 verfolgt hatte# mit ihrer Mitteilung SEK(87 ) 791 endg ,                      . v,C
                                                                                                    •; :-v
     vom 18 . Mai 1987 eine Empfehlung für einen Beschluß über die Teilnahme der                      >‘K-
     Gemeinschaft an der Aushandlung des neuen internationalen Übereinkommens
                                                                                                 •I
     zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen .und psychotropen                             i
     Substanzen vor .
                                                                                                         rf!
( 1 ) Punkt II , 2 der Direktiven im Anhang zu dem Beschluß
 ---pagebreak---     ln dieser Mitteilung schlug die Kommission dem Rat vor , wie folgt zu beschließen :
    " Die Gemeinschaft nimmt an der Aushandlung des neuen internationalen                  i
                                                                                             si
                                                                                             * i
    Übereinkommens zur Bekämpfung des HlegaLen Handels mit Suchtstoffen und
                                                                                                 4
    psychotropen Substanzen teil . Die Kommission vertritt den Standpunkt der           :
    Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den Mi.tgliedstaaten und nach
    Maßgabe der beigefügten Direktiven ."                                                      'i
                                                                                              '■'7
                                                                                             ■ >
                                                                                              ■À
    Dieser Vorschlag gründete s ich auf folgende       in die Zuständigkeit der              'À'<
    Gemeinschaft fallende:   Elemente :
                                                                                          •'-I
    - die 1n dem Übereinkommen genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
        (Artikel 1 des Obereinkommensentwurfs )
    - die als "Ausgangsstoffe " bezeichneten chemischen und pharmazeutischen                    ' ,BP
        Erzeugnisse (Artikel 8 des Übereinkommensentwurfs )                                4   . •' i
    - die Beseitigung der illegalen Kulturen 1n den Entwicklungsländern                            ?
        ( Artikel 10 des Übereinkommensentwurfs ).
5 . Der Juristische Dienst des Rates vertrat in seiner Stellungnahme vom
    21 . Dezember 1987 die Auffassung , daß
    " eine Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Teilnahme an den
    Verhandlungen über das neue Übereinkommen über Suchtstoffe
        ln Fragen der Entwicklungskooperation ( Art . 10 des Übereinkommensentwurf s \,
        aus Artikel 235 EWGV abgeleitet werden kann , wenn ein Tätigwerden der                      <
        Gemeinschaft 1n diesem Bereich nach Ansicht des Rates erforderlich Ist ;
        für Fragen des Artikels 8 des Entwurfs ( Ausgangsstoffe), dessen
        Bestimmungen die Zollvorschriften der Gemeinschaft berühren , gegeben ist ."
 ---pagebreak---                                         - 3 -
é „ ** ' " ■ ■'•' u   em A. Peb ru« tf 1W8 Min ti nye rstanua « «> , ^ i w
                    zu ermächtigen, in Zusammenarbeit mit dvu ^ tgüiydstaaten vor»             . .
     sorglich die Aufnahme einer Klausel in die SchlußkUuücln des Übereinkommens-
     entwürfe auszuhandeln , die di® Möglichkeit für die Gemeinschaft versieht , in                   • :
     den Grenzen        ihrer Zuständigkeiten an dem Ütereinkerafien zur fekiM’yna <tes IL^jgi&on .,
     Handel mit Suebtstof fen , das zu jener Zeit in Wien ausgearbeitet uurae, teil -,
    .zunehmen ..
     Auf der ..Tagung des AS.tV      vom 27 . April 1988 wurde der. Wortlaut der in den
     öberei nkommensentwurf aufzunehmenden Klausel festgelegt . Er lautet wie folgts
     " Dieses Obere in kommen liegt für Staaten sowie für Organisationen der
     regionalen Wirtschaftsintegration , die für die Aushandlung , den Abschluß
     und die Anwendung internationaler Übereinkünfte -über Angelegenheiten                               .j
     zuständig sind , die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen ,                     ,
     zur Unterzeichnung auf ."
                                                                                                         • ' •.*
7 . Äuf der Tagung der mit der Prüfung des Übereinkommensentwurfs beauftragten
     Studiengruppe vom 27 . Juni bis 8 . Juli 1988 in Wien erreichte die                                     ;
     Kommission in den Verhandlungen , daß bei den Schlußklauseln eine
     Bestimmung eingefügt wurde , die die eventuelle Teilnahme             der Gemeinschaft
     gemäß den Richtlinien des^AStV          vom 3 . Februar und 27 . April 1988
     gestattet .
8 . Mit seiner Resolution 1988 / 8 vom 25 . Mai 1988 beschloß der Wirtschafte- und
     Sozialrat . der Verei_ntea Nati«>nen_ unter Hinweis auf die Vorberel tungsarbeiten,
     die die zuständigen Organe der UNO entsprechend der Resolution 39/ 141
     der Generalversammlung . Geleistet hatte n,Hgemäß Artikel 62 Absatz 4 der                                   <
     Charta der Vereinten Nationen.iund im Rahmen der Bestimmungen der Resolution                . ■
                                                                                                       ■ ■
     366 ( 4 ) der Generalversammlung vom 3 . Dezember 1949 eine Bevollmächtigten-
     Konferenz im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens
     zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen
     Substanzen einzuberufen ". Diese Konferenz wurde für die Zeit vom 25 . November
     bi# 20 . Dezember 1988 nach Wien einberufen .                                           '                 i-i
                                                                                                                   ■:>
                                                                                                                 '■ I
                                                                                                           •     •.!
 ---pagebreak---                                        - 4 -
9.    Die Kommission übermittelte dem Rat am 4 . November 1988 eine "Arbeitg -                 i,
                                                                                                >
     unterläge der Kommissionsdienststellen betreffend das neue internationale                 -
      Übereinkommen und die Arbeiten der Vereinten Nationen auf dem Gebiet             . . ^
                                                                                                *
      der Suchtstoffe ". In dieser Arbeitsunterlage schlug die Kommission                    .
                                                                                               ■) /
     dem Rat vor, den in der Mitteilung SEK(88 ) 791 endg . vom 18 . Mai 1987              ;j/
     enthaltenen Entwurf eines Beschlusses so rechtzeitig anzunehmen, daß die Ge-              '•
     meinschaft unter günstigen Bedingungen an der Bevollmächtigten-Konf erenz in
      Wien teilnehmen kann und , soweit es die Artikel 1 a , 2 , 3, 6 , 7, 8 , 10 , 18
     und 20 des Übereinkommensentwurfs betrifft , eine gemeinschaftliche Koordinierung 1n
     Brüssel und in Wien vorzusehen .
                                                                                           1       :i
10 . Auf seiner Tagung vom 30 . November 1988 empfahl der AStV dem Rat , einen ge-                    :
     meinsamen Standpunkt zu Artikel 8 des Entwurfs eines internationalen Über¬
     einkommens gegen den 1 llegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotrcpen; Sub¬
     stanzen zuzustimmen und die Frage als A-Punkt zu behandeln .
     Dieser vom Rat am 8, / 9 . Dezember 1988 angenommene gemeinsame Standpunkt zielte
     darauf ab , eine Lockerung der für die Gemeinschaft zu strengen Bestimmungen
     über die Kontrolle der "Ausgangsstoffe " zu erreichen und den Wortlaut des                      j
     Übereinkommensentwurfs dahingehend zu ändern, daß eine Kontrolle der Waren                     i
     der Liste A ( Abs . 10 a ) dann vorgenommen werden kann, wenn der Verdacht
     besteht , daß diese Waren zu ungesetzlichen Zwecken mißbraucht werden .
     Gleichzeitig mit seiner Annahme dieses gemeinsamen Standpunkts zu Artikel 8
     ( der sich nach der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates auf
     die Feststellung stützt , daß in der Frage der Ausgangsstoffe ausschließlich
     die Gemeinschaft zuständig ist ) erinnerte der Rat in einer in das Proto -
    v-kolj. _ aufgenommenen Erklärung daran, "daß er sich im Entwurf das Überein-
     kommens noch nicht zu der Frage einer Zuständigkeit der Gemeinschaft geäußert "
     habe .
11 . Die Gemeinschaft hat also in Wien über die "Ausgangsstoffe " und die " Schluß-’
     klausein " aes Übereinkommensentwurfs verhandelt .
     a ) Ausgangsstoffe ; Artikel 12 ( Artikel 8 des Übereinkommensentwurfs )
     Die Gemeinschaft stieß auf formelle und sachliche Schwierigkeiten, als sie
     Ihrem Standpunkt auf der Bevollmächtlgten-Konferenz Geltung verschaffen wollte .
     In formeller Hinsicht konnte sie sich an den Erörterungen, jedoch nicht an
 ---pagebreak--- dem Entscheidungsprozeß betei L 1 gen, so daß der Änderungsvorschlag der
Gemeinschaft ( der vom Rat beschlossene gemeinsame Standpunkt ) von Griechen“
Land 1m Namen der Mitgliedstaaten der EWG eingebracht werden mußte ( s . Anhang) .
Durch .„diese Verf ah rensf ragen behindert , war die Gemeinschaft zu Segln« der
Diskussionen über Artikel 8 mit den von ihr vertretenen Positionen . sehr ..                 >
isoliert (nur unterstützt von Japan, das einen Änderungsantrag im gleichen
Sinn eingebracht hatte, und von China )« Die Übrigen Staaten wünschten ausä
verschiedenen und sogar widersprüchlichen Gründen nicht , daß das prekär© Gleich¬
gewicht , das . auf der letzten Vorbereitungs.tagung ; im Juni / JuLi 1988 für diesen           "
Artikel von grundlegender Bedeutung erreicht worden war , wieder in Fragö gestellt               ■,
wcrds »
Die Entwicklungsländer ( insbesondere dis lateinamerikanischen Länder ) wünschten
ein® systematische und faktisch           bürokratisch© Kontrolle der chemischen
und pharmazeutischen Substanzen des Artikels 8 ; sie sahen darin eine Gegenlei etufig
für " die ihnen durch die Übereinkommen von 1961 und 1971 auferlegten Kontrollen ■              >rv
natürlicher Substanzen und Drogen « Die Vereinigten Staaten und die Ostblockllnder
ihrerseiti waren bereit , diese ( in de$ der Konferenz vorgelegten Oberei nkommens-
entwurf aufgenommene ) Lösung , die sie relativ wenig störte, als Gegenstück zu              ■ ^
den Zugeständnissen der Entwicklungsländer zum Text des Übereinkommens insg@“                ■' ■*
samt bereit . Die Gemeinschaft mußte allein ©der fast allein eine Form der                    • Vf
                                                                                          v!- 'fi
selektiven Kontrolle ( bei Verdacht auf Mißbrauch und / oder auf Ersuchen der           ■ r.'M
                                                                                         , *. > y.
Partnerländer ) statt einer systematischen Kontrolle verteidigen; letztere                 :■ ■"§
wäre für sie ein großer Schlag gewesen ( die EWG ist der größte Ausführer
dieser Erzeugnisse in die Entwicklungsländer ) und wäre einem nichttariflichen
                                                                                             .‘ M
Handelshemmnis für diese Waren, also praktisch einer Diskriminierung der                   - ;3j
EWG , gleichgekommen . Nach dem Wortlaut des Obereinkommensentwurfs hätten
nämlich alle Handelsgeschäfte mit . den genannten chemischen und pharmazeut.1 sehen.Jftßen.
koriträlllert und alle Staaten notifiziert werden müssen, obwohl nur 1n einigenJLÄn-
dern oder Entwicklungsregionen Suchtstoffe aus diesen Erzeugnissen Illegal berge -
stellt werden .
 ---pagebreak---                                           6
                                                                                     I
Nach zwei Tagen Plenardebatten, zahlreichen Sitzungen zur Koordinierung auf
Gemeinschaftsebene , formlosen Konsultationen zwischen interessierten Staaten
und dank der \/ on der Sowjetunion und in letzter Minute von Kanada in Form
eines neuen Änderungsvorschlags unterbreiteten Kompromi ßformel^ konnte Einver¬
nehmen erzielt werden . In den schließlich für Artikel 8 angenommenen Wortlaut ,
der in dem Übereinkommen vom 20 . Dezember 1988 als Artikel 12 erscheint ,
wurde der von der Gemeinschaft vorgeschlagene Grundgedanke übernommen , nämlich
das Prinzip der selektiven Kontrolle der Substanzen der Tabelle I ( vorher
Liste A ) , verankert durch die Formulierung " auf Antrag der interessierten
                                                    (*)
Partei , gerichtet an den Generalsekretär ..."
Infolgedessen konnte die Gemeinschaft trotz der Verfahrensschwierigkeiten,
die durch die restriktive Haltung der Konferenz gegenüber jeder Einheit ,
die nicht einen Staat verkörperte , noch verstärkt wurden, die Verhandlungen
über diesen heiklen Artikel , der schließlich durch Konsens angenommen wurde ,
zur allseitigen Zufriedenheit - und Erleichterung - zu einem guten Ende
führen .
b ) Schlußklauseln : Arti kel 26 bi s 29 ( Ex-Artikel 20 bis 22 des Obereinkommens ¬
entwurfs ) .
Das Prinzip der Aufnahme einer Klausel über die Teilnahme der Gemeinschaft
war von der Studiengruppe      im Juni / Juli 1988 einstimmig gebilligt worden .
Im Verlauf der Ssvol Imächti gten-Konf erenz wurde es jedoch von gewissen Staaten ,
insbesondere Jamaika und den Philippinen , wieder in Frage gestellt , weil
diese wünschten , daß das Übereinkommen nur Staaten zur Unterzeichnung und
Ratifizierung of f en_jsteht . Diese Länder fanden zwar wenig Gefolgschaft ,
haben jedoch ihre Vorbehalte zu diesem Punkt bis zur Schlußdebatte über
den Wortlaut des Übereinkommens aufrechterhalten .
Das Übereinkommen kann also von der Gemeinschaft entsprechend den vom AStV
im Februar und April 1988 gebilligten Verhandlungsdirektiven unterzeichnet
und ratifiziert werden . Im Gegenzug für dieses Zugeständnis mußte die Gemein¬
schaft im Verlauf der Verhandlungen akzeptieren , daß in Artikel 27 eine
Bestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen wurde :
 (*) nichtamtliche Übersetzung
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          " 2 . In ihren förmlichen Bestätigungsurkunden geben die Organisationen
          der regionalen Wirtschaftsintegration an , wie weit ihre Zuständigkeit
          in den von diesem Übereinkommen erfaßten Bereichen reicht « Außerdem
          unterrichten diese Organisationen den Generalsekretär über jede Änderung
          ihrer Zuständigkeit in den von dem Übereinkommen erfaßten Bereichen .
12 . Der Standpunkt der Gemeinschaft in der Frage der " Ausgangsstoffe" und
     der " Schlußklauseln" ist demnach , soweit es seine wesentlichen Grundzüge
     betrifft , trotz zahlreicher praktischer Probleme von der Bevollmächtigten-
     Konferenz übernommen worden . Das am 20 . Dezember 1988 in Wien geschlossene
     Übereinkommen liegt vom 20 . Dezember 1988 bis zum 28 . Februar 1989 beim
     Sekretariat der Vereinten Nationen in Wien und danach bis zum 20 . Dezember
     1989 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf .
     Es ist am Tag seines Abschlusses von 46 Staaten, darunter 4 Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft , unterzeichnet worden .
     Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmt :
     " Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag , an dem die
     zwanzigste Rati f 1 kations -, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
     durch Mitgliedstaaten oder durch Namibia , vertreten durch den Rat für
     Namibia , beim Generalsekretär hinterlegt worden ist , in Kraft ," ^
     Artikel 29 Absatz 3) des Übereinkommens bestimmt :
     " Für jede in Artikel 26 Buchstabe c ) genannte Organisation der regionalen
     Wirtschaftsintegration , die ein Rechtsinstrument der förmlichen Bestätigung
     oder eine Beitrittsurkunde hinterlegt , tritt das Übereinkommen zum späteren
     der beiden nachstehend genannten Zeitpunkte in Kraft : am neunzigsten Tag
     nach der Hinterlegung oder zu dem Zeitpunkt , zu dem das Übereinkommen
     nach Absatz 1 in Kraft tritt ."
      (*) nichtamtliche Übersetzung
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13 . Angesichts der Tatsache , daß 46 Staaten das Obereinkommen am 20 . Dezember
     1988 unterzeichnet haben und für sein Inkrafttreten nur 20 Ratifizierungen
     erforderlich sind , ist es politisch wünschenswert und technisch unerläßlich ,
     daß die Gemeinschaft sowie die acht Mitgliedstaaten , die dies noch nicht
     getan haben, das Übereinkommen möglichst bald unterzeichnen .
     Nach A   ; hluß der Unterzeichnungsverfahren wird die Kommission dem Rat
     einen \ 'schlag im Hinblick auf den Abschluß des Übereinkommens unterbreiten,
     der es     - Gemeinschaft ermöglicht , Vertragspartei des Übereinkommens
     zu werdt     die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der Gemeinschaft
     und der      gliedstaaten sollte gleichzeitig erfolgen / und in der Urkunde
     müßte anc ben werde / wie weit die Zuständigkeit der Gemeinschaft in
     den von d ribereinkommen erfaßten Bereichen reicht .
     Infolgedes       ersucht die Kommission den Rat / unverzüglich den als Anhang I
     bei gefügten ^. '.nchluß zu fassen .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES AM 20 . DEZEMBER 1988 IN WIEN
              GESCHLOSSENEN ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN
           ZUR BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT SUCHTSTOFFEN UND
                            PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                      -
                                                       *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaf t ,      ^
insbesondere auf die Artikel. 113 und 116 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels
mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen wurde im Rahmen einer zu diesem
Zweck einberufenen Bevol Imächtigten-Konferenz vom 25 . November bis 20 . Dezember 1988
in Wien ausgehandelt und am 20 . Dezember 1988 angenommen .
Dieses Übereinkommen liegt vom 20 . Dezember 1988 bis 28 . Februar 1989 beim
Sekretariat der Vereinten Nationen in Wien und anschließend bis 20 . Dezember 1989
am Sitz der Vereinten Nationen 1n New York zur Unterzeichnung auf .
Die Gemeinschaft hat an der Bevollmächtigten-Konferenz und an der Aushandlung de*
Übereinkommens gemäß den diesbezüglichen Beschlüssen des Ausschusses der Ständigen _
Vertreter vom 3 . Februar und 27 . April 1988 und des Rates vom 8.89 . Dezember 1988 ^ il-
genommen .
Die Ergebnisse der Verhandlungen sind für die Gemeinschaft zufriedenstellend,
und mehrere Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet .
In Anbetracht der in dem Übereinkommen behandelten Fragen und insbesondere im
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ist es erforderlich , daß die
Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnet .
Die Unterzeichnung des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten ist für den
Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse .
Art und Gegenstand des Übereinkommens machen sein Inkrafttreten 2um frühest ¬
möglichen Termin unabdingbar -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
1 . Per Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die befugt
    ist, das am 20 . Dezember 1988 in Wien geschlossene Übereinkommen der
    Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen
    und psycl otropen Substanzen unter den in Artikel 26 des Übereinkommens
    genannten Voraussetzungen 2U unterzeichnen .
2 . Die Mitgli Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben,
    werden um . 'ne Unterzeichnung ersucht .
                                    Artikel 2
Dieser Beschluß ist en die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates