CELEX: 31974R3009
Language: de
Date: 1974-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3009/74 der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 321 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 11 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3009/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. November 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                                mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                       bestimmt werden , die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                       von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      eine Erstattung festgesetzt werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/ 69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die              Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2 ), insbesondere auf                   Getreidemischfuttermitteln ( 7), sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                  rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                       wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses,                                                              sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                       mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG be­                          Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                     Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      den Kategorie repräsentativ ist . Der Erstattungsbetrag
und den Preisen-für diese Erzeugnisse in der Gemein­                   kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                 deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen .
chen werden kann .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                          Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                     terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­                je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                       derlich machen ,
betrags (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1 997/74 (4), müssen die Erstattungen festgesetzt wer­
den, indem man die Lage und die voraussichtliche                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie sei­                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 ner Preise in der Gemeinschaft einerseits und anderer­                gen zugrunde zu legen :
 seits der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
 auf dem Weltmarkt in Betracht zieht . Auf Grund der                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gleichen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreide­                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                         chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 ströme sicherzustellen .                                                    Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                            der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                              hendem Absatz festgestellt wird .
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 968 /68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Rege­
 lung für Getreidemischfuttermittel (5), geändert durch                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/ 69 (6), muß die Er­                   den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S.   2269 / 67 .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974,  S. 1 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 0    ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 .  1967, S.  2453 /67 .                  schusses für Getreide —
 (4 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974,  S. 3 .
 (5 ) ABl . Nr. L 166 vom 17 .   7 . 1968 , S. 2 .
  6 ABl . -Nr . L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 1 .                        ( 7) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 ---pagebreak---  30 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 321 / 19
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           führt sind und der Verordnung ( EWG) Nr. 968 /68 un­
                                                                              terliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                               Artikel 1                                      träge festgesetzt.
                                                                                                       Artikel 2
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
 teln , die in der Verordnung Nr. 120/67/ EWG aufge­                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . November 1974
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                      Betrag der
        des         unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                     RE/ 100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                  ( Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen i1 ) von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2) von :
                        3010              —   mehr   als 5 bis 15 Gewichcshundertteilen                                                —
                        4010              —   mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                               —
                        5010              —   mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                               —
                        6010              —   mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                               —
                        7010              —   mehr   als 65 Gewichtshurvdertteilen                                                     —
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Taritsrelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .