CELEX: 31973R2630
Language: de
Date: 1973-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/73 des Rates vom 27. September 1973 über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Jutegarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

Nr. L 272/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/73 DES RATES
                                                 vom 27. September 1973
               über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Jutegarnen aus
                                       dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Diese Maßnahmen müssen mit Rücksicht auf ihren
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Sicherungscharakter auf einen Zeitraum beschränkt
                                                               werden, der nicht über die Zeit hinausgeht, die zum
                                                                Abschluß der Verhandlungen mit den beiden wich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                tigsten dritten Lieferländern bzw. zur Prüfung von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Maßnahmen, die gegebenenfalls bei Scheitern der
                                                               Verhandlungen zu treffen sind, notwendig ist. Die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des            Gemeinschaft verhandelt zur Zeit oder beabsichtigt
 Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge­              demnächst über Abkommen über den Handel mit
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                 Juteerzeugnissen mit den wichtigsten Drittländern
Ländern (*), insbesondere auf Artikel 11 ,                     zu verhandeln, die Juteerzeugnisse liefern , so daß
                                                               es sich empfiehlt, diese Schutzmaßnahmen für den
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der Verord­                  Zeitraum bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen
nung ( EWG) Nr. 1025 /70 eingesetzten Beratenden               und spätestens bis zum 31 . Dezember 1973 zu tref­
Ausschusses,                                                   fen .
auf Vorschlag der Kommission,                                  Die Gefahr eines schweren Schadens wird durch
                                                               Einfuhren verursacht, die für die Märkte des Verei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nigten Königreichs bestimmt sind. Unter Berück­
                                                               sichtigung der bestehenden Handelsströme er­
Auf Grund eines Antrags der britischen Regierung               scheint es zur Zeit gerechtfertigt, die Schutzmaß­
hat die Kommission mit Verordnung ( EWG ) Nr.                  nahmen auf die Einfuhren in das Vereinigte König­
1832/73 vom 4. Juli 1973 zur Einführung einer Ge­              reich zu beschränken .
nehmigung für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ur­
sprung in und Herkunft aus dritten Ländern in das              Diese Einfuhren sind auf die vor dem 1 . April 1973
Vereinigte Königreich (2 ) vorläufige Schutzmaßnah­            im Vereinigten Königreich bestehenden Einfuhr­
men in Form einer Begrenzung der Jutegarneinfuh­               möglichkeiten zu beschränken.
ren des Vereinigten Königreichs getroffen .
                                                               Diese Schutzmaßnahmen können unter Berücksich­
 Aus den von der britischen Regierung insbeson­                tigung der Einfuhrentwicklung in anderen Gebieten
dere bei der Anhörung im Rahmen des vorgenann­                 der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben wer­
ten Ausschusses gelieferten Auskünften sowie aus               den —
den übrigen vorliegenden Angaben geht hervor,
daß vor dem 1 . April 1973 , dem Beginn der Anwen­
dung der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 im Verei­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nigten Königreich, die Einfuhren der genannten
Waren aus den betreffenden Ländern in das Verei­
nigte Königreich mengenmäßigen Beschränkungen                                            Artikel 1
unterlagen. Durch den Anstieg dieser Einfuhren in­
folge ihrer Liberalisierung droht den Jutespinnerei­           (1)        Die nachgenannten Erzeugnisse aus den in
en des Vereinigten Königreichs ein ernsthafter und             Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 auf­
schwer zu behebender Schaden, und es besteht die               geführten Drittländern, mit Ausnahme der im An­
Gefahr, daß sich die Beschäftigungslage in dem Ge­             hang genannten Länder, dürfen in das Vereinigte
biet, in dem diese Industrie konzentriert ist, ver­          x Königreich Großbritannien und Nordirland nur ge­
schlechtert.                                                   gen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung eingeführt
                                                               werden ; die Einfuhren sind für den Zeitraum vom
Es ist daher erforderlich, in Übereinstimmung mit              1 . April bis 31 . Dezember 1973 auf die nachstehende
den einschlägigen internationalen Vorschriften                 Menge begrenzt :
Schutzmaßnahmen für die Einfuhren der betreffen­
                                                                     Nr . des
den Erzeugnisse zu treffen . Diese Maßnahmen sind                Gemeinsamen
in Form einer Einfuhrbeschränkung durchzuführen .                  Zolltarifs
                                                                     57.06       Garne aus Jute    380 Tonnen
 (!) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970, S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1973, S. 15 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 272/ 15
(2)      Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgeneh­                                   Artikel 2
migungen werden vom Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland erteilt.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
                                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                              schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. September 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               I. N0RGAARD
                                                      ANHANG
                                             Finnland
                                             Island
                                             Norwegen
                                             Österreich
                                             Portugal
                                             Schweden
                                             Schweiz (einschließlich Liechtenstein )