CELEX: 51980PC0178
Language: de
Date: 1980-04-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VERREINNAHMUNG EINES TEILS DES VORLAUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 178
Vol. 1980/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80 ) 178 endg .
                                                  Brüssel , den 2 . April 1980
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VERREINNAHMUNG EINES TEILS DES
    VORLAUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFÄDEN
           MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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   K0M(80 ) 178 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRUENDUNG
i Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2712 / 79 vom 30 . November 1979 führte die
  Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Polyacryl
  Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein ,
  dessen Geltungsdauer mit Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 522 / 80 bis zum
  4 . Mai 1980 verlängert wurde . Die Antidumping-Verordnung der Gemein­
  schaft ( EWG ) Nr . 3017 / 79 verpflichtet die Kommission , dem Rat spä­
  testens einen Monat vor Ablauf der Massnahme einen Vorschlag für
  endgültige Massnahmen zu unterbreiten .
                                                              /
  Seit der Verlängerung der Massnahme setzten die Dienststellen der
  Kommission die Prüfung der Angelegenheit fort und führten eine
  Untersuchung beim einzigen betroffenen amerikanischen Ausführer durc
  Diese Untersuchung ergab , dass seit Inkrafttreten der vorläufigen
  Massr.ahme hinsichtlich einer der betroffenen Waren kein Dumping
  praktiziert wurde , während die andere betroffene Ware weiterhin
  zu Dumpingpreisen     ausgeführt wurde , und zwar mit einer durch­
  schnitt liehen Spanne von 2,6% .
  Unter diesen Umständen unterbreitet die Kommission den beigefügten
  Vorschlag einer Ratsverordnung , welche die endgültige Vereinnahmung
  desjenigen Teils der als vorläufiger Zoll geleisteten Sicherheiten
  betrifft , der sich auf die Ware bezieht , für die Dumping und eine
  Schädigung endgültig festgestellt wurden .                        i
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG
                          VERORDNUNG ( EWG)         DES RATES
              über die endgültige Vereinnahmung eines Teils des vorläufigen
           Antidumpingzolls auf bestimmte Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung
                          in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DBS EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( l ),
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet naoh Anhörung des durch Artikel 6 der
Verordnung ( EWG) Nr . 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Am 11 . Mai 1979 hat die CIRPS , die Internationale Chemiefaservereinigung , bei
der Kommission im Namen fast aller Gemeinschaftserzeuger von Polyacrylfaaern
einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gestellt , der Beweis-
mittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei dieser Ware mit Ursprung in
Griechenland , Japan , Spanien , der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika
und für die daraus entstandene schwerwiegende Schädigung enthielt .
Da hinreichende Beweismittel vorlagen , um die Einleitung eines Verfahrens zu
rechtfertigen , veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 12 . Juni 1979 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
Antdumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern
und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in Griechenland , Japan, Spanien , der
Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika (2 ), unterrichtete dementspre­
chend die Ausführer und Einführer , von denen die Kommission wußte , daß sie
betroffen sind , sowie die Vertreter der betroffenen Länder und die Beschwerde-
führer , leitete die Untersuchung auf Gemeinschafts ebene ein und gab den direkt
betroffenen Parteien Gelegenheit , ihren Standpunkt sohriftlich oder mündlich
darzulegen sowie zusammenzutreffen , um widersprechende Ansichten und Gegen­
argumente vorzubringen .
Um die Dumpingspanne und die Schädigung vorläufig festzustellen , hat die
Kommission in den Büros der amerikanischen Ausführer , deren Geschäfte nach
Ansicht der Kommission eine solche Untersuchung erforderlich machten , Er­
mittlungen an Ort und Stelle vorgenommen ) es handelte sich dabei um die American
CVanamid Company , Wayne , New Jersey , USA , und die Badische Corporation ,
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
  ( 2 ) AB1 . Nr . C 146 vom 12.6.1979 » S. 2
 ---pagebreak--- Williamsburg, Virginia, USA. Entsprechende Nachprüfungen wurden in den Büros der
Vomvicryl S.A. in Athen , Griechenland , und der Akrilik Kimya Sanayii A.S. ,
 Istanbul , Türkei , durchgeführt . Die Kommission hat ferner Überprüfungen in den
Büros der hauptsächlich betroffenen Gemeinschaftserzeuger , d.h. bei den italie­
nischen Firmen ANIC SPA, Mailand , Montefibre SPA, Hailand , Societa Italiana
Resina SPA (S.I.R. ), Mailand , und SNIA Viscosa SPA, Mailand , vorgenommen.       '
Aus den Nachprüfungen in Griechenland und in der Türkei ergab sich , daß kein
Dumping bei der Ausfuhr dieser Waren nach der Gemeinschaft vorliegt . Die Ermitt­
lungen wurden insoweit abgeschlossen .
Zwecks einer ersten Sachaufklärung über das Vorliegen von Dumpingpraktiken
seitens der amerikanischen Erzeuger hat die Kommission deren Preise bei der Aus­
fuhr nach der Gemeinschaft mit den amerikanischen Inlandspreisen verglichen .
Für diesen Vergleich wurden die gewogenen Mittel auf der Ab-Werk-Stufe für die
Verkäufe in der Zeit vom 1 . Juni 1973 bis 31 . Mai 1979 herangezogen .
Dem von der Badischen Corporation gestellten Antrag auf Berücksichtigung der Be-
förderungskosten wurde stattgegeben ; nicht stattgegeben wurde dagegen dem Antrag
der Gesellschaft , erstklassiges Material , das preisgünstig als Entwioklungs-
muster verkauft wurde , nioht in die Berechnung des gewogenen Nettodurchsohnitts
für erstklassiges Material insgesamt einzubeziehen, da die betreffenden Verkäufe
einen             hohen Prozentsatz der Gesamtverkäufe ausmachten und die Gesell­
schaft keine ausreichenden Beweise zur Rechtfertigung ihres Antrags vorlegte.
Dem Antrag der American Cyanamid Company, die Beförderungskosten zur berück­
sichtigen, wurde stattgegeben. Mangels ausreichender Beweise für ihre Behauptung,
daß bei ihren Ausfuhren nach der Gemeinschaft so gut wie keine Verkaufskosten
anfallen, wurde die Berechnung dieser Kosten auf die verfügbaren Schwerte ge­
stützt , die in ein Verhältnis der Umsätze für jede Ware und jeden in Betracht
kommenden Markt umgelegt wurden. Der betreffende Ausführer beantragte außerdem
eine zusätzliche Berichtigung wegen bestimmter allgemeiner und Verwaltungs-
                                                          »
kosten . Da er jedoch nicht ausreichend nachweisen konnte , daß diese Ausgaben
unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängen, konnte die Kommission
diesen Antrag nicht berüoksichtigen. Auch ein Berichtigungsantrag der American
Cyanamid Company wegen der unterschiedlichen Produktionskosten bei bestimmten
auf dem Inlandsmarkt verkauften Polyacryl-Spinnfasern bzw. -Spinnfäden im Ver­
gleich zu den auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Polyacryl-Spinnfasern bzw .
-Spinnfäden wurde nicht berücksichtigt , da der Ausführer sich weigerte , seinen
Antrag durch Unterlagen zu belegen.
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Hinsichtlich der Schädigung ergab das Beweismaterial , das der Kommission für
die erste Sachaufklärung zur Verfügung stand , daß der Wirtschaftszweig d€r Gemei
Schaft intensive
Anstrengungen unternommen hat , sich von den langjährigen Auswirkungen einer
fast völlig stagnierenden Produktions- und Verbrauchssituation bei gleich­
zeitigen erheblichen Überkapazitäten und extrem hohen Verlusten zu erholen .
Im Zuge dieseB Erholungsprozesses wurden große Bemühungen zur Rationalisierung
und Verminderung der Kapazitäten unternommen , was zur Folge hatte , daß seit
1977 insgesamt etwa 8 % der Arbeitsplätze verlorengingen und die europäischen
Erzeuger versuchten, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, um die in die Höhe ge-
schnellten Rohstoffpreise decken und einnehmbare Gewinne erzielen zu können .
Parallel zu diesen Bemühungen der Gemeinschaftserzeuger nahmen die Einfuhren
vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika beträchtlich zu . Aus dem
der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor , daß sich die Einfuhren
von Polyacryl-Spinnfasern bzw . -Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika in die Gemeinschaft von 7 . 611 Tonnen im Jahr 1977 auf
10.719 Tonnen im Jahr 197Ö (d.h. um 41 %) erhöht hatten und im ersten Viertel­
jahr 1979 4.301 Tonnen betrugen . Den derzeitigen Statistiken zufolge machen
die Einfuhren von Spinnkabel ungefähr 60 % und von Polyacryl-Spinnfasern 40 %
der Einfuhren aus Amerika aus . Der Marktanteil der USA hat sich seit 1977 feist
verdoppelt , nämlich von 1,7 % im Jahr 1977 auf 3,4 i» in den ersten drei Mona<-
ten 1979 .
Die Einfuhren aus den USA konzentrierten sich auf Italien, das im ersten
Quartal 1979 fast 75 % der amerikanischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
aufnahm . Diese Ausfuhren nach Italien sind von 1.794 Tonnen 1977 auf 6.225
Tonnen 1978 , d.h. um 246     gestiegen und betrugen 3.l8l Tonnen für das erste
Quartal 197 9 » was gegenüber 1978 einer jährlichen Steigerungsrate von 104 %
entspricht . Der Marktanteil dieser Einfuhren hat sich von 1,1 % im Jahr 1977
auf 2,9 % im Jahr 1978 und auf 6,0 % in den ersten drei Monaten 1979 erhöht .
Diese gesteigerten amerikanischen Ausfuhren nach Italien erfolgten zu extrem
niedrigen Preisen, mit denen die italienischen Erzeuger um ungefähr 25 %
unterboten wurden . Dies hatte für die italienischen Erzeuger Auftragsverluste
und einen Preisverfall mit zusätzlichen Verlusten zur Folge .
Der Kommission lagen ferner Beweise vor, daß diese Lage in Italien, auf das
etwa 30 % der Gemeinschaftserzeugung und etwa 40 % des Gemeinschaft sverbrauchs
 ---pagebreak---                                   - 4 -
entfallen, erhebliche Rückwirkungen auf andere Gemeinschaftserzeuger hat ,
die traditionell nach Italien ausführen und ebenfalls mit einer schwierigen,
durch schwere Verluste gekennzeichneten Lage und den künstlich niedrig gehal­
tenen amerikanischen Preisen fertig werden müssen.
Ete lag daher genügend Beweismaterial dafür vor , daß die Dumpings- Einrühren aus
den USA den Erholungsprozeß der Gemeinschafts erzeuger unterminierten . Diese
Einfuhren stellten somit eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemein­
schaft dar .
Da die erste Saohaufklärung gezeigt hat t daß ein Dumping vorliegt , daß die
Schädigung hinreichend nachgewiesen ist und daß die Interessen der Gemeinschaft
ein sofortiges Eingreifen erfordern, hat die Kommission durch Verordnung ( EWG)
Nr. 2712/79 (l ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Polyacryl-
Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika eingeführt .
Da sioh bei der ersten Sachaufklärung herausgestellt hat , daß bei den Einfuhren
der Firma E.I. Dupont de Nemours and Company, Wilmington, Delaware , USA, kein
Dumping vorliegt , wurde sie von der Anwendung des vorläufigen Zolls ausgenommen.
Einer der amerikanischen Ausführer , die Badische Corporation, Williamsbürg,
Virginia, USA, hatte sioh freiwillig verpflichtet , seine Preise bis zu einer
Höhe anzuheben, die für zufri edenstellend gehalten «rürde . Diese Verpflichtung
wurde von der Kommission angenommen, die entsprechend beschloß , das Verfahren
betreffend diese Gesellschaft einzustellen und sie von der Anwendung des vor­
läufigen Zolls auszunehmen.
In der Folgezeit hat die Kommission durch Verordnung (EWG) Nr. 6l/80 (2 ) die
Firmen Eastman Chemical International AG und Monsanto International Sales
Company von der Anwendung des vorläufigen Zolls ausgenommen, weil die ihr zuge­
gangenen Informationen sie überzeugten , dass deren Ausfuhren nach der Gemeinschaft
nicht zu Dumpingpreisen erfolgten .
Darüber hinaus wurden Untersuchungen bei dem größten spanischen Ausführer durch­
geführt , in deren Verlauf eine Preisverpflichtung abgegeben wurde , die von der
Kommission als zufriedenstellend betrachtet wurde ; das Verfahren hinsichtlich
der Einfuhren aus Spanien wurde deshalb eingestellt (3 ).
(1 ) ABl . Nr. L 308 vom 4.12.1979, S. 11
(2 ) AB1 . Mr. L 10 vom 15.1.1980, S. 7
(3 ) ABl . Nr . C 2 vom 4.1.19ÖO, S. 6
 ---pagebreak--- Da die Sachaufklärung dieses Falles noch nicht abgeschlossen war und der einzige
bekannte amerikanische Atisführer , auf den der vorläufige Zoll Anwendung fand ,
die Verlängerung des Zolls für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten be­
antragte , hat der Rat mit Verordnung ( EWG) Mr . 522/80 (l ) diesem Antrag ent­
sprochen.
Im Verlauf der weiteren Untersuchung, die nach Einführung des vorläufigen Anti-
dumpingzolls durchgeführt wurde , hatten die betroffenen Parteien Qelegenheit ,
ihre Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden
und ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche , für die Vertei­
digung ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und über die wesent­
lichsten Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die endgültige Entscheidung    *
erfolgen , sollte , unterrichtet zu werden* Die Gemeinschaftserzeuger und einige
der betroffenen Aasführer und ELnführer machten von diesen Möglichkeiten Ge­
brauch und legten ihre Ansichten schriftlich und mündlich dar .
Während der weiteren Sachaufklärung nahm die Kommission nochmals eine Ober-
prüfung in den Büros der American (tyanamid Company vor .                   i
Für diese Prüfung hat die Kommission die Preise dieser Firma bei der Ausfuhr
nach der Gemeinschaft mit den amerikanischen Inlandspreisen verglichen.
Für diesen Vergleich wurden die gewogenen Mittel auf der Ab-Werk-Stufe für die
Verkäufe in der Zeit vom 1 . Dezember 1979 bis zum jüngsten Datum, für das An­
gaben vorliegen, dem 29 « Februar 19^0, herangezogen.
Hinsichtlich aller übrigen Faktoren, die sich auf die Berechnungen des Dumping
auswirken, lagen keine neuen Angaben oder Argumente vor , die zu einer Änderung
der Berechnungen geführt hätten.                                 '
                          i                                            . .
Infolgedessen wurde endgültig festgestellt , daß seit dem Zeitpunkt des Inkraft­
tretens des vorläufigen Antidumpingzolls bei Polyacryl-Spi nnfas ern kein Dumping
vorliegt und daß das gewogene Mittel der Dumpingspanne für Spinnkabel aus
Polyacryl-Spinnfäden während dieser Zeit 2,6 $ beträgt .
( 1 ) ABl . Nr. L 59 vom 4.3.1900, S. 1
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Hinsichtlich aller übrigen Punkte , die die Peststellung des Schadens betreffen,
wurden keine neuen Angaben gemacht oder weiteren Argumente vorgebracht , die
zu einer Änderung dieser Peststellung geführt hätten.
    «
Die endgültige Peststellung des Sachverhalts zeigt , daß ein Dumping und eine
                          ernsthafte Schädigung des betreffenden Wirtschafts­
zweigs der Gemeinschaft vorliegen.
Unter diesen Umständen verlangt der Schutz der Gemeinschaftsinteressen die
endgültige Vereinnahmung der Beträge , die in Form eines vorlaufigen Antidumping-
zolls für diejenigen Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika einbehalten wurden , für die während des Anwendungszeitraums
des Zolls ein Dumping vorlag.
Unmittelbar vor dem Ende der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls verpflichtete
sich American Cyanamid freiwillig , ihre Preise zu erhöhen . Die Kommission prüft
gerade diese Verpflichtung im Hinblick auf ihre Annahme und eine nachfolgende
Einstellung des Verfahrens gegenüber der American Cyanamid Company .
Die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen die American Cyanamid Company würde
die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls erübrigen , weil in diesem Fall
alle bekannten grösseren amerikanischen Ausführer entweder von der Anwendung des
vorläufigen Zolls ausgenommen worden sind oder eine Verpflichtung übernommen
haben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN»
                                 Artikel 1
Die in Form eines vorläufigen Zolls gemäß Verordnung (EMG) Nr . 2712/79 » geändert
durch Verordnung (EWG) Nr . 6l/80, einbehaltenen Beträge werden endgültig ver­
einnahmt , soweit sie Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle 56.02 A
des Gemeinsamen Zolltarifs , NIKEXE-Kennziffer 56.02-15 , betreffen, und zwar bis
zur Höhe von 2,6 $ auf der Grundlage des Wertes , der gemäß Verordnung Nr . 375/69
der Kommission vom 27 . Februar 1969 über die Anmeldung der Angaben über den
Zollwert der Waren (l ) angemeldet worden ist .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel * am                             Im Namen des Rates