CELEX: C1999/001/19
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, Divisional Court, vom 2. November 1998 in dem Rechtsstreit Abbey National plc gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-408/98) (1999/C 1/19)

C 1/10               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.1.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                    Stellen der Eingangsstufe innerhalb einer Behörde oder
schluû des Överklagandenämnd för högskolan vom                        auf die höchsten Stellen der Endstufe bezieht?
14. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit: 1. Katarina Abrahamsson und 2. Leif Anderson             (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
                 gegen Elisabet Fogelqvist
                  (Rechtssache C-407/98)
                       (1999/C 1/18)
Der Överklagandenämnd för högskolan ersucht den                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                des High Court of Justice (England & Wales), Queen's
Beschluû vom 14. Oktober 1998, bei der Kanzlei des               Bench Division, Divisional Court, vom 2. November 1998
Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem            in dem Rechtsstreit Abbey National plc gegen Commissio-
bei ihm anhängigen Rechtsstreit 1. Katarina Abrahamsson                             ners of Customs and Excise
und 2. Leif Anderson gegen Elisabet Fogelqvist um Vor-
                                                                                      (Rechtssache C-408/98)
abentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                            (1999/C 1/19)
1. Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie
    76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver-
                                                                 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's
    wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                                                                 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
    von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
    Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
                                                                 2. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
    Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (1)
                                                                 gegangen am 17. November 1998, in dem Rechtsstreit
    einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein
                                                                 Abbey National plc gegen Commissioners of Customs and
    Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts mit hin-
                                                                 Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    reichenden Qualifikationen für einen staatlichen Dienst
    vor einem Bewerber des anderen Geschlechts, der sonst
    ernannt worden wäre, zu ernennen ist (¹positive Son-         1. Sind kraft der Worte ¹den Begünstigten der Übertra-
    derbehandlungª), wenn dies erforderlich ist, damit ein            gung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehenª
    Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts ernannt             in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Mehrwertsteuer-
    wird, und wonach eine positive Sonderbehandlung nur               richtlinie (1) unter Berücksichtigung von deren
    dann nicht in Betracht kommt, wenn der Unterschied                Artikel 17 Absatz 2 die Lieferungen des Begünstigten
    zwischen den Qualifikationen der Bewerber so groû                 für die Zwecke des Vorsteuerabzugs des Übertragenden
    ist, daû die Sonderbehandlung gegen das Erfordernis               so zu behandeln, als ob sie vom Übertragenden getätigt
    der Objektivität bei der Stellenbesetzung verstieûe?              worden wären?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist eine positive        2. Kann der Steuerpflichtige, wenn ein Mitgliedstaat kraft
    Sonderbehandlung auch dann unzulässig, wenn die                   nationalen, gemäû Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
    nationale Regelung nur für die Besetzung entweder                 Mehrwertsteuerrichtlinie erlassenen Rechts die ¹Über-
    einer von vornherein festgelegten und begrenzten                  tragung des Gesamtvermögens oder eines Teilver-
    Anzahl von Stellen (wie nach der Verordnung                       mögensª so behandelt, als ob weder eine Lieferung
    1995:936) oder von Stellen gilt, die im Rahmen eines              von Gegenständen noch eine Erbringung von Dienstlei-
    von einer einzelnen Hochschule besonders beschlosse-              stungen vorliegt, bei richtiger Auslegung der Artikel 5
    nen Programms über die Zulassung der positiven Son-               Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 die gesamte für
    derbehandlung geschaffen worden sind (wie nach                    Übertragungskosten angefallene Vorsteuer abziehen,
    Kapitel 4 § 15a Högskoleförordning)?                              wenn er ohne Anwendung des Artikels 5 Absatz 8
                                                                      Mehrwertsteuer für die Übertragung in Rechnung stel-
3. Kann, wenn die zweite Frage in dem Sinne beantwor-                 len müûte?
    tet wird, daû eine solche positive Sonderbehandlung
    unzulässig ist, auch die auf die schwedische Verwal-         3. Ist Vorsteuer für eine Zahlung im Zusammenhang mit
    tungspraxis und Kapitel 4 § 15 Absatz 2 Högskoleför-              der Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
    ordning gestützte Ð und vom Överklagandenämnd                     abzugsfähig, wenn diese Tätigkeit des Übertragenden
    gebilligte Ð Regel, daû ein Bewerber des unterreprä-              vor der Übertragung des Artikels 5 Absatz 8 in vollem
    sentierten Geschlechts einem Bewerber des anderen                 Umfang steuerbar war?
    Geschlechts vorgezogen werden kann, wenn die Bewer-
    ber im Hinblick auf ihre Qualifizierung als ebenbürtig
    oder fast ebenbürtig angesehen werden können, als in         (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
                                                                     monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    irgendeiner Weise gegen die in der ersten Frage
                                                                     die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
    genannte Richtlinie verstoûend angesehen werden?                 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
                                                                     vom 13.6.1977, S. 1).
4. Macht es für die Beurteilung der vorstehenden Fragen
    einen Unterschied, ob die Regelung sich auf niedrigere