CELEX: 51990PC0145
Language: de
Date: 1990-04-17
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR GRUENDUNG EINER EUROPAEISCHEN STIFTUNG FUER BERUFSBILDUNG

15. 5. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 119/15
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Gründung einer Euro-
                                          päischen Stiftung für Berufsbildung (')
                                                      KOM(90)    145 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 20. April
                                                              1990)
                                                        (90/C 119/07)
              O ABl. Nr. C 86 vom 4. 4. 1990, S. 12 (KOM(90) 3 endg.).
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                   ABGEÄNDERTER TEXT
                                               Erwägungen         unverändert
                         Artikel 1                                                            Artikel 1
Es wird eine Europäische Stiftung für Berufsbildung                 Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für
(nachstehend „Stiftung" genannt) gegründet, die dazu                Berufsbildung (nachstehend „Stiftung" genannt) gegrün-
beitragen soll, die Berufsbildungssysteme der mittel- und           det, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssy-
osteuropäischen Länder, beginnend mit Polen und Un-                 steme der mittel- und osteuropäischen Länder beitragen
garn, weiterzuentwickeln. Sie soll sich insbesondere um             soll, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der Ge-                  oder späteren einschlägigen Rechtsakten als Länder be-
meinschaft und den Empfängerländern im Berufsbil-                   zeichnet hat, die für eine Wirtschaftshilfe in Betracht
dungsbereich bemühen und zur Koordinierung der Un-                  kommen. Diese Länder werden nachstehend „die in Be-
terstützung beitragen.                                              tracht kommenden Länder" genannt.
                                                                    Insbesondere soll die Stiftung:
                                                                    — sich um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der
                                                                         Gemeinschaft und den in Betracht kommenden Län-
                                                                         dern im Berufsbildungsbereich bemühen:
                                                                    — zur Koordinierung der Unterstützung beitragen, die
                                                                         von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den
                                                                         Drittländern im Sinne von Artikel 15 geleistet wird.
                         Artikel 2                                                            Artikel 2
                                           P u n k t e i) u n d ii) u n v e r ä n d e r t
iii) sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschafts-             iii) sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschafts-
     unternehmen zur Unterstützung von Ausbildungs-                      unternehmen zur Unterstützung von Ausbildungs-
     maßnahmen, zur Zusammenstellung spezialisierter                     maßnahmen, zur Zusammenstellung spezialisierter
     multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und                    multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und
     zur Ermittlung von Maßnahmen, die kofinanziert                      zur Ermittlung von Maßnahmen, die kofinanziert
     werden könnten, bestehen;                                           werden könnten, bestehen, und diese finanziell bezu-
                                                                         schussen;
 ---pagebreak--- Nr. C 119/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.5.90
                      URSPRUNGLICHER TEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
iv) dafür Sorge tragen, daß geeignete spezialisierte Stel-       iv) dafür Sorge tragen, daß geeignete spezialisierte Stel-
    len oder private Einrichtungen einzelne Vorhaben                 len oder private Einrichtungen mit anerkannter Aus-
    mit der nötigen Fachkompetenz flexibel und dezen-                bildungstätigkeit und der nötigen Fachkompetenz
    tralisiert durchführen;                                          einzelne Vorhaben flexibel und dezentralisiert durch-
                                                                     führen ;
                                          P u n k t e v) bis vii) u n v e r ä n d e r t
                          Artikel 3                                                         Artikel 3
Die Stiftung ist auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig          Die Stiftung ist auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig
und befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbil-          und befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbil-
dung für Jugendliche und Erwachsene, wobei der Mana-             dung sowie der Umschulung für Jugendliche und
gementausbildung angemessene Bedeutung zuerteilt                 Erwachsene, wobei auch die Managementausbildung
wird.                                                            berücksichtigt werden soll.
                          Artikel 4                                                         Artikel 4
(1)    Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie genießt        (1)     Die Stiftung hat Rechtspersönlichkeit. Sie genießt
in allen Mitgliedstaaten größtmögliche Rechtsfähigkeit,          in allen Mitgliedstaaten größtmögliche Rechtsfähigkeit,
so wie sie juristischen Personen nach einzelstaatlichem          so wie sie juristischen Personen nach einzelstaatlichem
Recht gewährt wird; sie kann                                     Recht gewährt wird; sie kann
insbesondere bewegliche und unbewegliche Güter erwer-            insbesondere bewegliche und unbewegliche Güter erwer-
ben oder veräußern und kann als Protestpartei auftreten.         ben oder veräußern und kann als Protestpartei auftreten.
Sie verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie benutzt Räum-              Sie verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie benutzt Räum-
lichkeiten und sonstige Einrichtungen am Sitz des Euro-          lichkeiten und sonstige Einrichtungen am Sitz des Euro-
päischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung            päischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
(CEDEFOP). Die Stiftung bemüht sich um die Zusam-                (CEDEFOP). Die Stiftung arbeitet eng mit dem CEDE-
menarbeit mit anderen Einrichtungen der Gemeinschaft,            FOP und gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen der
insbesondere mit dem CEDEFOP.                                    Gemeinschaft zusammen.
                                           Absätze 3 und 4 unverändert
                                                 Artikel 5 unverändert
                                                                                        Artikel 5a (neu)
                                                                 (1)     Unbeschadet des Absatzes 2 verfügt die Stiftung
                                                                 über einen Sachverständigenausschuß, der aus 15 Mit-
                                                                 gliedern besteht, die auf Vorschlag der Kommission vom
                                                                 Vorstand ernannt und aus einem Kreis von Personen
                                                                 ausgewählt werden, die mit der Berufsbildung befaßt
                                                                 oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert
                                                                 sind, wobei dafür Sorge getragen werden muß, daß
                                                                 Sachverständige aus den verschiedenen Gebieten der Ge-
                                                                 meinschaft entsprechend vertreten sind.
                                                                 Es wird besonders darauf geachtet, daß in diesem Aus-
                                                                 schuß die Sozialpartner sowie jene internationalen Orga-
                                                                 nisationen, die die in Betracht kommenden Länder im
                                                                 Bereich der Berufsbildung aktiv unterstützen, vertreten
                                                                 sind.
                                                                 Insbesondere sollen Vertreter der europäischen Ebene,
                                                                 die bereits in Arbeitsbereichen von Einrichtungen der
                                                                 Gemeinschaft tätig sind, aufgefordert werden, je einen
                                                                 Experten zu benennen, der vom Vorstand für den Aus-
                                                                 schuß benannt wird.
 ---pagebreak---  15.5.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 119/17
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                            ABGEÄNDERTER TEXT
                                                                       (2)       Jedes in Betracht kommende Land ist zudem be-
                                                                       rechtigt, zusätzlich zu den nach Absatz 1 ernannten Mit-
                                                                       gliedern einen Sachverständigen zwecks Ernennung zum
                                                                       Mitglied des Ausschusses durch den Vorstand zu benen-
                                                                       nen.
                                                                       (3)       Die Amtszeit der nach den Absätzen 1 und 2 er-
                                                                       nannten Mitglieder des Sachverständigenausschusses be-
                                                                       trägt in der Regel drei Jahre und wird vom Vorstand in
                                                                       regelmäßigen Abständen überprüft.
                                                                       (4)       Der Sachverständigenausschuß hat die Aufgabe
                                                                       für den Vorstand — entweder auf dessen Antrag oder
                                                                       von sich aus — Gutachten zu allen Fragen im Zusam-
                                                                       menhang mit dem in Artikel 5 Absatz 7 genannten Jah-
                                                                       resarbeitsprogramm der Stiftung zu erstellen.
                                                                       Alle Gutachten werden dem Vorstand vorgelegt.
                                                                       (5)       Der Direktor der Stiftung ist Vorsitzender des
                                                                       Ausschusses. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord-
                                                                       nung, die vom Vorstand zu genehmigen ist.
                                                                       (6)       Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden ein-
                                                                       berufen. Er tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
                         Artikel 6                                                                      Artikel 6
(1)    Der Direktor der Stiftung wird von der Kommis-                  Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vor-
sion . . . .                                                           schlag der Kommission . . . .
                                    D e r R e s t des A r t i k e l s b l e i b t u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 7                                                                      Artikel 7
(1)    Vertreter der Sozialpartner auf europäischer                    Abgesehen von ihrer eventuellen Zugehörigkeit zum Ex-
Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsor-                  pertenkomitee können sich Vertreter der Sozialpartner
gane beteiligt sind, können bei der Stiftung mitwirken.                auf europäischer Ebene und der auf dem Gebiet der Be-
                                                                       rufsbildung tätigen internationalen Organisationen bei
(2)    Auf dem Gebiet der Berufsbildung tätige interna-                besonderen Vorhaben an der Arbeit der Stiftung beteili-
tionale Organisationen können sich an der Arbeit der                   gen.
Stiftung beteiligen.
                                            A r t i k e l 8 bis 15 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 16                                                                     Artikel 16
Die Kommission erarbeitet ein Verfahren zur Überprü-                   Die Kommission führt ein Verfahren zur Überprüfung
fung der bei der Tätigkeit der Stiftung gewonnenen                     und Evaluierung der Erfahrungen ein, welche die Stif-
Erfahrungen. Sie legt bis zum 31. Dezember 1992 einen                  tung im Zuge ihrer Tätigkeit gesammelt hat.
ersten Bericht hierüber vor.
                                                                       Sie legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem
                                                                       Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat
                                                                       und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem
                                                                       31. Dezember 1992 zu unterbreiten ist.
                                                 A r t i k e l 17 u n v e r ä n d e r t