CELEX: 31992R1475
Language: de
Date: 1992-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1475/92 der Kommission vom 5. Juni 1992 zur Änderung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 in Deutschland geltenden Frist für die Erklärungen über die Ölleinfläche

6. 6. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1475/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Juni 1992
                 zur Änderung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 in Deutschland geltenden Frist für
                                         die Erklärungen über die ölleinfläche
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates
vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Lein­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
samen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 4003/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
1799/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 mit Durch­             (EWG) Nr. 1799/76 dürfen in Deutschland die im Wirt­
führungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen                 schaftsjahr 1992/93 abzugebenden Erklärungen zu öllein­
für Leinsamen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        baufläche spätestens am 4. Juni 1992 eingereicht werden.
(EWG) Nr. 3633/91 (4), reichen die Ölleinerzeuger ihre
Anbauflächenerklärung spätestens am 20. Mai des jewei­
ligen Jahres ein. In Deutschland konnte dieser Termin                                   Artikel 2
im Wirtschaftsjahr 1992/93 nicht eingehalten werden, da
die Verwaltung wegen des Streiks im öffentlichen Dienst         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
auf Schwierigkeiten stieß. Es empfiehlt sich deshalb, die       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
betreffende Frist in diesem Mitgliedstaat bis zum 4. Juni
1992 zu verlängern.                                             Sie gilt mit Wirkung vom 20. Mai 1992.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juni 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.
O   ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 46.
O   ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14.
(<) ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991 , S. 45.