CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten siebenten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr . L 25 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 2 . 70
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom  16. Januar 1970
                  zur  Aufhebung der         im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69              durchgeführten
                                         siebenten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                      ( Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                             (70/97/EWG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      die Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß ein
  GEMEINSCHAFTEN                                                        Zuschlag nicht sinnvoll ist . Die Ausschreibung ist des
                                                                                                                                 ­
                            —
                                                                        halb aufzuheben .
  gestützt auf den Vertrag               Gründung    der Europä
                                                                 ­
                                   zur
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen   der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                 -
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse     —
                                                                 ­
  Rates    vom   27. Juni 1968 über die      gemeinsame Markt
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x ), zu          ­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
 in   Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 1
  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69                      Die siebente Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
 der Kommission vom 7. November 1969 über eine                          der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführt
 Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das aus                       worden und für die die Frist für die Einreichung der
 Beständen der belgischen, der deutschen , der franzö
                                                                ­
                                                                        Angebote am 13 . Januar 1970 abgelaufen ist, wird
 sischen und der niederländischen Interventionsstelle
                                                                        aufgehoben.
 verkauft und in Form von Verarbeitungserzeugnissen
 in dritte Länder ausgeführt wird ( 3 ), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr . 2284/69 ( 4 ), haben die
                                                                                                Artikel 2
 deutsche und die französische Interventionsstelle für
 bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Mager
                                                                ­
                                                                       Diese  Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch
                                                                                                                                 ­
 milchpulver          Dauerausschreibungsverfahren einge
                                                                ­
                  ein
leitet.                                                                land und die Französische Republik gerichtet.
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor , daß auf Grund
der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange
                                                                ­
                                                                       Brüssel, den  16. Januar 1970
bote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die Aus
                                                                ­
schreibung aufgehoben wird.
                                                                                                      Für die Kommission
Die auf Grund der siebenten Einzelausschreibung ge              ­
botenen Preise erscheinen im Hinblick auf den beson
                                                                ­
                                                                                                          Der Präsident
deren Verwendungszweck des              Magermilchpulvers und                                               Jean REY
C) ABl .    Nr. L 148  vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( ) ABl . Nr . L 328
  2
                       vom  30 . 12 . 19 69, S. 8 .
( 3 ) ABl . Nr. L 281  vom  8 . 11 . 1969, S. 13 .
( 4 ) ABl . Nr. L 290  vom  18 . 11 . 1969, S. 7 .