CELEX: 
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 58/63 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Genehmigung von Übertragungen in dem Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben des Europäischen Parlaments

1600/63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              6. 6. 63
                                           DIENSTJAHR 1963
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 58/63
               des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsi­
               denten über die Genehmigung von Übertragungen in dem Haushaltsvor­
                  anschlag der Verwaltungsausgaben des Europäischen Parlaments
        Der Ausschuß der Präsidenten der Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
         und Stahl
         BESCHLIESST :
             auf Grund des Artikels 78 § 3 des Vertrages,
        dem Europäischen Parlament die Genehmigung zu erteilen, im Haushaltsvoranschlag
        seiner Verwaltungsausgaben für das Rechnungsjahr 1963, der mit dem Haushaltsvor­
        anschlag der Verwaltungsausgaben der EGKS für das Rechnungsjahr 1963/1964 ver­
        bunden werden wird, die folgenden Mittelübertragungen vorzunehmen :
        Im KAPITEL V — M OBILIAR , M ATERIAL, TECHNISCHE A NLAGEN :
                              U NTERHALTUNG UND E RSATZBESCHAFFUNG
               von Artikel 50 — Ersatzbeschaffung
                                    von Büromaschinen .  .  .   .  150 000 bfrs
               zu Artikel 52 — Ersatzbeschaffung
                                  von Material und
                                  technischen Anlagen                            150 000 bfrs
        Im KAPITEL XII — A USGABEN FÜR E RSTEINRICHTUNG
                                UND AUSSTATTUNG
               von Artikel 122 — Material und technische
                                     Anlagen                       150 000 bfrs
              zu Artikel 120 — Büromaschinen                                     150 000 bfrs
        Von KAPITEL XVIII — N ICHT BESONDERS VORGESEHENE
                                     AUSGABEN                      200 000 bfrs
        zu KAPITEL IX — AUSGABEN FÜR S ITZUNGEN,
                               E INBERUFUNGEN, F ORTBILDUNGS A UFENTHALTE
              Artikel 90 — Fahr- und Aufenthaltskosten
                             bei Sitzungen und Einberufungen im
                             allgemeinen — Ausschüsse                            200 000 bfrs
             Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 21 . März 1963 in Luxemburg
        beraten und beschlossen.
                                                        Der Vorsitzende des Ausschusses
                                                                  A. M. DONNER
                                                           Präsident des Gerichtshofs