CELEX: 
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1974, die zum 17. Oktober 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 299 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 11 . 74
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Oktober 1974 ,
                 die zum 17 . Oktober 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­
                 fung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten
                                                 Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (74/533/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                                     treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      nung (EWG) Nr. 1968 /73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                   zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Folge zu geben .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 0,
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                   ausschusses für Getreide —
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der                    Die zum 17 . Oktober 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                       bung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5 ), insbesondere auf               der Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 hinterlegten An­
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                 gebote werden nicht berücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1840/74 der Kommis­
sion vom 16 . Juli 1 974 (6) wurde eine Ausschreibung                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                     tet .
der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
3130/ 73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­                  Brüssel , den 17 . Oktober 1974
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                              Für die Kommission
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.                                                   P.J. LAR-DINOIS
 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                         Mitglied der Kommission
(.') ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr.  L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .
(3)  ABl . Nr.  L 201 vom 21 .   7 . 1973 , S. 40 .
(■») ABl . Nr.  L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .
(5 ) ABl . Nr.  L 319 vom 20 .   11 . 1973, S. 10 .
(6)  ABl . Nr . L 193 vom 17 .   7 . 1974 , S. 2 .