CELEX: 31995R1854
Language: de
Date: 1995-07-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/95 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 7. 95            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 177/51
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1854/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Juli 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                       Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538 /95 (2), insbesondere           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           die   besonderen    Erfordernisse    bestimmter    Märkte  es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                   schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                   setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      dert beibehalten werden .
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     tionalen Handel ,                                          Kommission       vom   27.   Juni     1995    über  besondere
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          Milcherzeugnissen (3) entspricht die Erstattung, die für
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                ex 0404 90 53, ex 0404 90 91       und ex 0404 90 93 mit
     kungen,                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern ,                               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen       Aspekts    der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 2 ABl . Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995 , S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 52       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 7. 95
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),             tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                1968 über die Durchführungsvorschriften für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen Q,
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              2767/90 (8), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                 Nr. 3079/94 der Kommission vom 16 . Dezember 1994
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
                                                                  handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (%                 ihren Mitgliedstaaten (9).
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               gesetzten Frist Stellung genommen —
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            (2)    Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang              für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates geändert                                          Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 28 . Juli 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S.  71 .
(<) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S.  1.                         o ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
(<) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993,  S. 14.                      (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
h   ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995,  S. 1 .                        9 ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
 ---pagebreak--- 28 . 7. 95            I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 177/53
                                                                 ANHANG
                    zur   Verordnung      der Kommission vom 27. Juli 1995 zur Festsetzung                       der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                           Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
      Erzeugniscode
                                                Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
    0401 10 10 000               +                     5,586                0402 21 91 500              +                115,79
    0401 10 90 000               +                     5,586                0402 21 91 600              +                125,48
    0401 20 11 100               +                     5,586                0402 21 91 700              +                131,17
    0401 20 11 500               +                     8,635                0402 21 91 900              +                137,59
    0401 20 19 100               +                     5,586                0402 21 99 100              +                103,97
    0401 20 19 500               +                     8,635                0402 21 99 200              +                104,68
    0401 20 91 100               +                    11,50                 0402 21 99 300              +                105,97
    0401 20 91 500               +                    13,40                 0402 21 99 400              +                113,27
    0401 20 99 100               +                    11,50                 0402 21 99 500              +                115,79
    0401 20 99 500               +                    13,40                 0402 21 99 600              +                1 25,48
    0401 30 11 100               +                    17,20                  0402 21 99 700             +                131,17
    0401 30 11 400               +                    26,53                  0402 21 99 900             +                137,59
    0401 30 11 700               +                    39,85                  0402 29 15 200             +                    0,6000
    0401 30 19 100               +                    17,20                  0402 29 15 300             +                    0,9108
    0401 30 19 400               +                    26,53                  0402 29 15 500             +                    0,9596
    0401 30 19 700               +                    39,85                  0402 29 15 900             +                    1,0321
    0401 30 31 100               +                    47,46                  0402 29 19 200             +                    0,6000
    0401 30 31 400               +                    74,12                  0402 29 19 300             +                    0,9108
    0401 30 31 700               +                    81,73                  0402 29 19 500             +                    0,9596
    0401 30 39 100               +                    47,46                  0402 29 19 900             +                    1,0321
    0401 30 39 400               +                    74,12                  0402 29 91 100             +                    1,0397
    0401 30 39 700               +                    81,73                  0402 29 91 500             +                    1,1327
    0401 30 91 100               +                    93,15                  0402 29 99 100             +                    1,0397
    0401 30 91 400               +                   136,90                  0402 29 99 500             +                    1,1327
    0401 30 91 700               +                   159,76                  0402 91 11 110             +                    5,586
    0401 30 99 100               +                    93,15                  0402 91 11 120             +                  11,50
    0401 30 99 400               +                   136,90                  0402 91 11 310             +                  19,67
    0401 30 99 700               +                   159,76                  0402 91 1 1 350            +                  24,1 1
     0402 10 11 000              +                    60,00                  0402 91 1 1 370            +                  29,33
     0402 10 19 000              +                    60,00                  0402 91 19 110             +                    5,586
     0402 10 91 000              +                      0,6000               0402 91 19 120             +                   11,50
     0402 10 99 000              +                      0,6000               0402 91 19 310             +                   19,67
     0402 21 1 1 200             +                    60,00                  0402 91 19 350             +                  24,11
     0402 21 11 300              +                    91,08                  0402 91 19 370             +                  29,33
     0402 21 1 1 500             +                    95,96                  0402 91 31 100             +                  22,72
     0402 21 11 900              +                   103,21                  0402 91 31 300             +                  34,66
     0402 21 17 000              +                    60,00                  0402 91 39 100             +                  22,72
     0402 21 19 300              +                    91,08                  0402 91 39 300             +                  34,66
     0402 21 19 500              +                    95,96                  0402 91 51 000             +                  26,53
     0402 21 19 900              +                   103,21                  0402 91 59 000             +                  26,53
     0402 21 91 100              +                   103,97                  0402 91 91 000             +                  93,15
     0402 21 91 200              +                   104,68                  0402 91 99 000             +                  93,15
     0402 21 91 300              +                   105,97                  0402 99 11 110             +                    0,0559
     0402 21 91 400              +                   113,27                  0402 99 11 130             +                    0,1150
 ---pagebreak--- Nr. L 177/54      I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 7. 95
                       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
    Erzeugniscode                                                               Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0402 99 11 150             +                  0,1877
                                                                 0403 90 51 100       +               5,586
  0402 99 11 310             +                 22,70
                                                                 0403 90 51 300       +               8,635
  0402 99 1 1 330            +                 27,23
                                                                 0403 90 53 000       +              11,50
  0402 99 1 1 350            +                 36,20
                                                                 0403 90 59 110       +              17,20
  0402 99 19 110             +                  0,0559
                                                                0403 90 59 140        +              26,53
  0402 99 19 130             +                  0,1150
                                                                0403 90 59 170        +              39,85
  0402 99 19 150             +                  0,1877
                                                                 0403 90 59 310       +              47,46
  0402 99 19 310             +                 22,70
                                                                 0403 90 59 340       +              74,12
  0402 99 19 330             +                 27,23
                                                                 0403 90 59 370       +              81,73
  0402 99 19 350             +                 36,20
                                                                 0403 90 59 510       +              93,15
  0402 99 31110              +                  0,2463           0403 90 59 540       +            136,90
  0402 99 31 150             +                 37,68             0403 90 59 570       +            1 59,76
  0402 99 31 300             +                  0,4746           0403 90 61 100       +               0,0559
  0402 99 31 500             +                  0,8173           0403 90 61 300       +               0,0864
  0402 99 39 110             +                  0,2463           0403 90 63 000       +               0,1150
  0402 99 39 150             +                 37,68             0403 90 69 000       +               0,1720
  0402 99 39 300             +                  0,4746           0404 90 11 100       +              59,14
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  0402 99 91 000             +                  0,9315           0404 90 11 950       +              19,50
  0402 99 99 000             +                  0,9315           0404 90 13 120       +              59,14
  0403 10 02 000             +                  —                0404 90 13 130       +              90,27
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  0403 10 04 500             +                  —                0404 90 13 911       +               5,586
  0403 10 04 900             +                  —                0404 90 13 913       +              11,50
   0403 10 06 000            +                  —                0404 90 13 915       +              17,20
   0403 10 12 000            +                  —                0404 90 13 917       +              26,53
   0403 10 14 200            +                  —                0404 90 13 919       +              39,85
   0403 10 14 300            +                  —                0404 90 13 931       +              19,50
   0403 10 14 500            +                  —                0404 90 13 933       +              23,92
   0403 10 14 900            +                  —                0404 90 13 935       +              29,08
   0403 10 16 000            +                  —                0404 90 13 937       +              34,37
   0403 10 22 100            +                   5,586           0404 90 13 939       +              35,94
   0403 10 22 300            +                  8,635            0404 90 19 110       +            103,05
   0403 10 24 000            +                 11,50             0404 90 19 115       +            103,74
   0403 10 26 000            +                 17,20             0404 90 19 120       +            105,03
   0403 10 32 100            +                  0,0559           0404 90 19 130       +            112,26
   0403 10 32 300            +                  0,0864           0404 90 19 135       +            114,74
   0403 10 34 000            +                  0,1150           0404 90 19 150       +            124,35
   0403 10 36 000            +                  0,1720           0404 90 19 160       +            130,00
   0403 90 11 000            +                 59,14             0404 90 19 180       +            136,35
   0403 90 13 200            +                 59,14             0404 90 31 100       +              59,14
   0403 90 13 300            +                 90,27             0404 90 31 910       +               5,586
   0403 90 13 500            +                 95,10             0404 90 31 950       +              19,50
   0403 90 13 900            +               102,29              0404 90 33 120       +              59,14
   0403 90 19 000            +               103,05              0404 90 33 130       +              90,27
   0403 90 31 000            +                  0,5914           0404 90 33 140       +              95,10
   0403 90 33 200            +                  0,5914           04049033 150         +            102,29
   0403 90 33 300            +                  0,9027           0404 90 33 911       +                5,586
   0403 90 33 500            +                  0,9510           0404 90 33 913       +              11,50
   0403 90 33 900            +                   1,0229          0404 90 33 915       +              17,20
   0403 90 39 000            +                   1,0305          0404 90 33 917       +              26,53
 ---pagebreak--- 28 . 7. 95          | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 177/ 55
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                                 Bestimmung (")
                                          Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
    0404 90 33 919            +                 39,85             0404 90 99 990       +                0,9315
    0404 90 33 931            +                 19,50            0405 00 11 200        +            120,98
    0404 90 33 933            +                 23,92             0405 00 11 300       +            152,20
    0404 90 33 935            +                 29,08             0405 00 11 500       +            156,10
    0404 90 33 937            +                 34,37
                                                                 0405 00 11 700        +            160,00
    0404 90 33 939            +                 35,94
                                                                  0405 00 19 200       +            120,98
    0404 90 39 110            +               103,05
                                                                  0405 00 19 300       +            152,20
    0404 90 39 115            +               103,74
                                                                  0405 00 19 500       +            156,10
    0404 90 39 120            +               105,03
                                                                 0405 00 19 700        +            160,00
    0404 90 39 130            +               112,26
                                                                  0405 00 90 100       +            181,13
    0404 90 39 150            +               114,74
                                                                  0405 00 90 900       +            233,21
    0404 90 51 100            +                  0,5914
                                                                  0406 10 20 100       +               —
    0404 90 51 910            +                  0,0559
                                                                  0406 10 20 230      028              —
    0404 90 51 950            +                 22,52
    0404 90 53 110            +                  0,5914                               400             34,33
                                                                                      404              —
    0404 90 53 130            +                  0,9027
    0404 90 53 150            +                  0,9510                                               42,17
                                                                  0406 10 20 290      028               —
    0404 90 53 170            +                   1,0229
    0404 90 53 91 1           +                  0,0559                               400             34,33
    0404 90 53 913            +                  0,1150                               404               —
    0404 90 53 915            +                  0,1720                                               42,17
    0404 90 53 917            +                  0,2653           0406 10 20 610      028              11,87
    0404 90 53 919            +                  0,3985                               037               —
    0404 90 53 931            +                 22,52                                 039               —
    0404 90 53 933            +                 27,01                                 400             76,69
    0404 90 53 935            +                 35,90                                 404               —
    0404 90 53 937            +                 37,36                                                 78,67
    0404 90 59 130            +                   1,0305          0406 10 20 620      028              17,59
    0404 90 59 150            +                   1,1226                              037               —
    0404 90 59 930            +                   0,5698                              039               —
    0404 90 59 950            +                  0,8173                               400             84,55
    0404 90 59 990            +                   0,9315                              404               —
    0404 90 91 100            +                   0,5914
                                                                                                       86,26
    0404 90 91 910            +                   0,0559
                                                                  0406 10 20 630      028              21,10
    0404 90 91 950            +                 22,52
                                                                                      037               —
    0404 90 93 110            +                   0,5914
                                                                                      039               —
    0404 90 93 130            +                   0,9027
                                                                                      400              96,10
    0404 90 93 150            +                   0,9510
                                                                                      404               —
    0404 90 93 170            +                   1,0229
                                                                                                       97,40
    0404 90 93 91 1           +                   0,0559
                                                                  0406 10 20 640      028               —
    0404 90 93 913            +                   0,1150
                                                                                      037               —
    0404 90 93 915            +                   0,1720
                                                                                      039               —
    0404 90 93 917            +                   0,2653
                                                                                      400            1 14,29
    0404 90 93 919            +                   0,3985
                                                                                      404               —
    0404 90 93 931            +                 22,52
    0404 90 93 933            +                 27,01                                                114,29
    0404 90 93 935            +                 35,90             0406 10 20 650      028              24,18
    0404 90 93 937            +                 37,36                                 037               —
    0404 90 99 130            +                   1,0305                              039               —
    0404 90 99 150            +                   1,1226                              400              57,14
    0404 90 99 930            +                   0,5698                              404               —
    0404 90 99 950            +                   0,8173                                             118,98
 ---pagebreak--- Mr. L 177/56      fDEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 7. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung f)   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                     Eistattungen (**)
  0406 10 20 660           +                 —                0406 30 10 200       028             —
  0406 10 20 810          028                —                                     037             —
                          037                —                                     039             —
                          039                —                                     400            38,25
                          400               18,53                                  404             —
                          404                —                                                   42,80
                                                              0406 30 10 250       028             —
                                            18,53
                                                                                   037             —
  0406 10 20 830          028                —
                                                                                   039             —
                          037                —
                                                                                   400           38,25
                          039                —
                                                                                   404             —
                          400              31,62
                                                                                                 42,80
                          404                —
                                                              0406 30 10 300       028             —
                                           31,62                                   037             —
  0406 10 20 850          028                —                                     039             —
                          037                —                                     400           56,17
                          039                —                                     404             —
                          400              38,34                                                 62.79
                          404                —                0406 30 10 350       028             —
                                           38,34                                   037             —
  0406 10 20 870           +                 —                                     039             —
  0406 10 20 900           +                 —                                     400           38,25
                                                                                   404             —
  0406 20 90 100           +                 —
                                                                                                 42.80
  0406 20 90 913          028                —
                                                              0406 30 1 0 400      028             —
                          400              74,68
                                                                                   037             —
                          404                —
                                                                                   039             —
                                           74,68
                                                                                   400           56,17
  0406 20 90 915          028                —                                     404             —
                          400              99,57                                                 62.79
                          404                —                0406 30 10 450       028             —
                                           99,57                                   037             —
  0406 20 90 917          028                —                                     039             —
                          400             105,78                                   400           81,78
                          404                —                                     404             —
                                          105,78                                                 91,37
                                                              0406 30 10 500        +              —
  0406 20 90 919          028                —
                                                              0406 30 10 550       028             —
                          400             118,23
                                                                                   037             —
                          404                —
                                                                                   039             —
                                          118,23
                                                                                   400           38,25
  0406 20 90 990           +                 —
                                                                                   404            17,59
  0406 30 10 100           +                —
                                                                                                 42.80
  0406 30 10 150          028               —                 0406 30 10 600       028             —
                          037               —
                                                                                   037            —
                          039               —                                      039            —
                          400              17,61                                   400           56,17
                          404               —                                      404           24,62
                                           20,07                                                 62,79
 ---pagebreak--- 28 . 7. 95         I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 177/57
                                           Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)                                           Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
    0406 30 10 650          028                 —                0406 30 31 730      028              —
                            037                 —                                    037              —
                            039                 —                                    039              —
                                                                                     400             56,17
                            400                81,78
                                                                                     404              —
                            404                 —
                                                                                                     62.79
                                               91,37
                                                                 0406 30 31 910      028              —
    0406 30 10 700          028                 —                                    037              —
                            037                 —                                    039              —
                            039                 —                                    400             38,25
                                                                                     404              —
                            400                81,78
                            404                 —
                                                                                                    42.80
                                                                 0406 30 31 930      028              —
                                               91,37
                                                                                     037              —
    0406 30 10 750          028                 —
                                                                                     039              —
                            037                 —
                                                                                     400             56,17
                            039                 —                                    404              —
                            400                99,82                                                 62.79
                                                                 0406 30 31 950      028              —
                            404                 —
                                                                                     037              —
                                             111,54
                                                                                     039              —
    0406 30 10 800          028                 —
                                                                                     400             81,78
                            037                 —
                                                                                     404              —
                            039                 —                                                    91,37
                            400                99,82             0406 30 39 100       4-              —
                            404                 —                0406 30 39 300      028              —
                                                                                     037              —
                                             111,54
                                                                                     039              —
    0406 30 31 100           +                  —
                                                                                     400             38,25
    0406 30 31 300          028                 —
                                                                                     404             17,59
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                                                                                                     42.80
                            039                 —                0406 30 39 500      028              —
                            400                17,61                                 037              —
                            404                 —                                    039              —
                                                                                     400             56,17
                                               20,07
                                                                                     404             24,62
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                                                                                                     62,79
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                                                                 0406 30 39 700      028              —
                            039                 —
                                                                                     037              —
                            400                38,25                                 039              —
                            404                 —                                    400             81,78
                                               42,80                                 404              —
                                                                                                     91,37
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                                                                 0406 30 39 930      028              —
                            037                 —
                                                                                     037              —
                            039                 —
                                                                                     039              —
                            400                38,25                                 400             81,78
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                                               42,80                                                 91,37
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 58     [ DEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 7. 95
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (")                                       Erstattungen {**)
  0406 30 39 950           028                —                0406 90 06 900        +                —
                           037                —                0406 90 07 000       028               —
                           039                —                                     037               —
                           400               99,82                                  039               —
                           404                —                                     400            1 14,29
                                            111,54                                  404              —
  0406 30 90 000           028                —                                                    140,08
                           037                —                0406 90 08 100       028               —
                           039                —                                     037               —
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                           404                —                                     400            114,29
                                            111,54                                  404              —
  0406 40 50 000           028                —                                                    140,08
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                           404                —                0406 90 09 100       028              —
                                            111,22                                  037              —
  0406 40 90 000           028                —                                     039              —
                           400              105,52
                                                                                    400            1 14,29
                           404                —
                                                                                    404               —
                                            111,22
                                                                                                   140,08
  0406 90 02 100           028                —
                                                                0406 90 09 900       +                —
                           037                —
                                                                0406 90 12 000      028               —
                           039                —
                                                                                    037               —
                           400              114,29
                                                                                    039               —
                           404                —
                                                                                    400            114,29
                                            140,08
                                                                                    404               —
  0406 90 02 900            +                 —
                                                                                                   140,08
   0406 90 03 100          028                —
                                                                0406 90 14 100      028               —
                           037                —
                                                                                    037               —
                           039                —
                                                                                    039               —
                           400              114,29
                                                                                    400            1 14,29
                           404                —
                                                                                    404               —
                                            140,08
                                                                                                   140,08
   0406 90 03 900           +                 —
                                                                0406 90 14 900       +                —
   0406 90 04 100          028                —
                                                                0406 90 16 100      028               —
                           037                —
                                                                                    037               —
                           039
                                                                                    039               —
                           400              114,29
                           404                —
                                                                                    400            114,29
                                                                                    404               —
                                            140,08
   0406 90 04 900           +                 —
                                                                                                   140,08
                                                                0406 90 16 900       +                —
   0406 90 05 100          028                —
                           037                —                 0406 90 21 900      028               —
                           039                —                                     037               —
                           400              114,29                                  039               —
                           404                —                                     400            1 14,29
                                            140,08                                  404               —
   0406 90 05 900           4-                —                                                    133,36
   0406 90 06 100          028                —                 0406 90 23 900      028               —
                           037                —                                     037               —
                           039                —                                     039               —
                           400              114,29                                  400              57,14
                           404                —                                     404               —
                                            140,08                                                 118,98
 ---pagebreak--- 28 . 7. 95           I DE  I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 177/59
                          Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
     Erzeugniscode
                                           Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 25 900             028                —                 0406 90 35 990      028              —
                               037                —                                     037              —
                               039                —                                     039              —
                               400               57,14                                  400            114,29
                               404                —                                     404              —
                                                118,98                                                 114,29
    0406 90 27 900             028                —                 0406 90 37 000      028              —
                               037                —                                     037              —
                               039                                                      039              —
                               400               49,34                                  400            114,29
                               404                —                                     404              —
                                                100,83                                                 140,08
    0406 90 31 119             028                —                 0406 90 61 000      028              —
                               037                —                                     037             79,13
                               039                 —                                    039             79,13
                               400               54,92                                  400            162,64
                               404                14,07                                 404            123,07
                                                 79,08                                                 162,64
    0406 90 31 151             028                 —                0406 90 63 100      028              —
                               037                 —                                    037             92,33
                               039                 —                                    039             92,33
                               400               51,33                                  400            186,48
                               404                13,15                                 404            140,66
                                                 73,71                                                 186,48
    0406 90 31 159               +                 —                0406 90 63 900      028               —
    0406 90 33 1 1 9           028                 —                                    037             61,55
                               037                 —                                    039             61,55
                               039                 —                                    400            131,87
                               400               54,92                                  404             70,33
                               404                14,07                                                145,05
                                                 79,08              0406 90 69 100       +                —
    0406 90 33 151             028                 —                0406 90 69 910      028               —
                               037                 —                                    037             61,55
                               039                 —                                    039             61,55
                               400                51,33                                 400            131,87
                               404                13,15                                 404             70,33
                                                  73,71                                                145,05
    0406 90 33 919             028                 —                0406 90 73 900      028               —
                               037                 —                                    037              37,51
                               039                 —                                    039              37,51
                               400                54,92                                 400            132,76
                               404                14,07                                 404            105,52
                                                  79,08                                                132,76
    0406 90 33 951             028                 —                0406 90 75 900      028               —
                               037                 —                                    037               —
                               039                 —                                    039               —
                               400                51,33                                 400              57,14
                               404                13,15                                 404               —
                                                  73,71                                                110,74
    0406 90 35 190             028                 —                0406 90 76 100      028              21,10
                               037                37,51                                 037               —
                                039               37,51                                 039               —
                               400              139,38                                  400              51,66
                               404                79,13                                 404               —
                                                139,38                                                   97,40
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 60     I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 7. 95
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                        Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0406 90 76 300           028                  —               0406 90 85 995      028             24,18
                           037                  —                                   037              —
                           039                  —                                   039              —
                           400                57,14                                 400             57,14
                           404                  —
                                                                                    404              —
                                             118,98
                                                                                                   118,98
  0406 90 76 500           028                  —
                                                                0406 90 85 999       +               —
                           037                  —
                                                                0406 90 86 100       +               —
                           039                  —
                                                                0406 90 86 200      028              11,87
                           400                65,94
                                                                                    037              —
                           404                  —
                                                                                    039              —
                                             118,98
                                                                                    400             78,67
   0406 90 78 100          028                 21,10
                                                                                    404               —
                           037                  —
                           039                  —                                                   78,67
                           400                 51,66            0406 90 86 300      028              17,59
                           404                  —                                   037               —
                                               97,40                                039               —
   0406 90 78 300          028                  —                                   400             84,55
                           037                  —                                   404               —
                           039                  —                                                   86,26
                           400                 57,14            0406 90 86 400      028              21,10
                           404                  —                                   037               —
                                             118,98                                 039               —
   0406 90 78 500          028                  —                                   400              96,10
                           037                  —                                   404               —
                           039
                                                                                                     97,40
                           400                 65,94            0406 90 86 900      028               —
                           404                  —
                                                                                    037               —
                                             118,98
                                                                                    039               —
   0406 90 79 900          028                  —
                                                                                    400            1 14,29
                           037                  —
                                                                                    404               —
                           039                  —
                                                                                                   1 14,29
                           400                 49,34
                                                                0406 90 87 100        +               —
                           404                  —
                                                                0406 90 87 200      028              11,87
                                             100,83
                                                                                    037               —
   0406 90 81 900          028                  —
                           037                  —                                   039               —
                           039                  —                                   400              78,67
                           400               114,29                                 404               —
                           404                  —                                                    78,67
                                             114,29             0406 90 87 300      028              17,59
   0406 90 85 910          028                  —                                   037               —
                            037                37,51                                 039              —
                            039                37,51                                400              84,55
                           400               139,38                                 404               —
                            404                79,13                                                 86,26
                                             139,38             0406 90 87 400       028             21,10
   0406 90 85 991           028                 —                                    037              —
                            037                 —
                                                                                     039              —
                            039                 —
                                                                                     400             96,10
                            400              114,29
                                                                                     404              —
                            404                 —
                                                                                                     97,40
                                              114,29
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 95              1 DE j                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 177/61
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)            Betrag der                  Erzeugniscode                                      Betrag der
                                                                                                             Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (")                                                               Erstattungen (**)
     0406 90 87 951                   028                      —                     2309 10 15 500                 +                        _
                                      037                     37,51                  2309 10 15 700                 +                        —
                                      039                     37,51                  2309 10 19 010                 +                        —
                                      400                   132,76                   2309 10 19 100                 +                        —
                                                                                     2309 10 19 200                 +                        —
                                      404                     79,13
                                                                                     2309 10 19 300                 +                        _
                                                            132,76
                                                                                     2309 10 19 400                 +                        —
     0406 90 87 971                   028                     24,18
                                                                                     2309 10 19 500                 +                        —
                                      037                      —
                                                                                     2309 10 19 600                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 10 19 700                 +                        —
                                      400                     65,06                  2309 10 19 800                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 10 70 010                 +                        —
                                                            118,98                   2309 10 70 100                 +                       19,03
     0406 90 87 972                   028                      —                     2309 10 70 200                 +                       25,37
                                      400                     34,33                  2309 10 70 300                 +                       31,72
                                      404                      —                     2309 10 70 500                 +                       38,05
                                                              42,17                  2309 10 70 600                 +                       44,39
     0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 10 70 700                 +                       50,74
                                      037                      —                     2309 10 70 800                 +                       55,82
                                                                                     2309 90 35 010                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 35 100                 +                        —
                                      400                     65,06
                                                                                     2309 90 35 200                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 35 300                 +                        —
                                                            1 18,98
                                                                                     2309 90 35 400                 +                        —
     0406 90 88 100                    +                       —
                                                                                     2309 90 35 500                 +                        —
     0406 90 88 200                   028                     11,87                  2309 90 35 700                 +                        —
                                      037                      —                     2309 90 39 010                 +                        —
                                      039                      —                     2309 90 39 100                 4-                       —
                                      400                     78,67                  2309 90 39 200                 +                        —
                                      404                      —                     2309 90 39 300                 +                        —
                                                              78,67                  2309 90 39 400                 +                        —
     0406 90 88 300                   028                     17,59                  2309 90 39 500                 +                        —
                                      037                      —
                                                                                     2309 90 39 600                 +                        —
                                                                                     2309 90 39 700                 +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 800                 +                        —
                                      400                     84,55
                                                                                     2309 90 70 010                 +                        —
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 70 100                 +                       19,03
                                                              86,26
                                                                                     2309 90 70 200                 +                       25,37
     2309 10 15010                     +                       —
                                                                                     2309 90 70 300                 +                       31,72
     2309 10 15 100                    +                       —                     2309 90 70 500                 +                       38,05
     2309 10 15 200                    +                       —                     2309 90 70 600                 +                       44,39
     2309 10 15 300                    +                       —                     2309 90 70 700                 +                       50,74
     2309 10 15 400                    +                       —                     2309 90 70 800                 +                       55,82
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.