CELEX: 31973R3241
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3241/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 331 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3241/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. November 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                          erzeugnissen
DIE KOMMISSION DEF. EUROPÄISCHEN                                   Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene
                                                                    Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                    Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                Die Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 des Rates vom
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2 ), ins­                  23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
absatz erster Satz,                                                 erzeugnissen ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 881 /73 ( 10), bestimmt in Artikel 6
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                      die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                        Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                    sind .
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitglied­               Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG )
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am                   Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist,                schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
beigefügte Akte (5 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab­               Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
satz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                    Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
schusses,                                                           repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
                                                                    nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                        sichtigt werden . Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                    im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu b*
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                   richtigen .
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 1052/
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
                                                                    68 und Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1077/
und den Preisen für die Erzeugnisse in der
                                                                    68 ( n ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                    2764/71 ( 12), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
ausgeglichen werden kann .
                                                                    der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       des für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungs­
des Rates vom 21 . Juni 1967 (8) und Artikel 2 der                  betrags bei der Ausfuhr zu vermindern .
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
1967 (7 ), geändert durch die Verordnung Nr. 1019/                  derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
67/EWG ( 8 ), die allgemeine Richtlinie betreffend die              tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                    tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                 den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen , sind die                 preisen ausgleichen soll.
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
                                                                    Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
                                                                    bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
                                                                    erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
                                                                    nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                   ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
setzen .
                                                                    man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                    Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
 (•) ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.                       Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
 (•) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                      nen. Die Kumulierung der Erstattungen für die
 W ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1 .
 («) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (•) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                      (•) ABl.     Nr. L  179 vom 25 . 7. 1968, S. 8.
 (•) ABI . Nr . 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                     ( 10) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30.
 (») ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                        ('M ABl .    Nr  L  181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
 f«) ABl . Nr.  311 vom 21 . 12 . 1967, S. 13 .                     (") ABl.     Nr  L 283 vom 24. 12. 1971, S. 30.
 ---pagebreak---  1 . 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 331 / 17
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen                  gen zugrunde zu legen :
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen .              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele          Parität dieser Währungen stützt,
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­
den .                                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfa­
                                                                   hendem Absatz festgestellt wird.
sern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­         werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.                werden .
Bei Manihotwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der                                          Artikel 1
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­              Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
erstattung festzusetzen.                                       Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
                                                               Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere                      EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­             1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­              Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .              Beträge festgesetzt.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 2806/71 (*) hat die er­                                      Artikel 2
gänzenden Regeln für die Gewährung von Aus­
fuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. November 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 (M AR!. Nt. I 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 331 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12 . 73
                                                                 ANHANG
           Nummer                                                                                                     Erstattung»-
      de« Tarifschemas ,                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                            betrag
          angewandt                                                                                                 in RE/ 100 kg
    ffir die Erstattungen                                                                                            ( Drittlinder)
11.01 C ( I )                  Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder                    0
                               weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                               0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
11.01 C ( II )                  Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                                 0
1 1 Ol Π ( I )                  Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­              —
                               gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                               ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
I I.Ol D ( II )                 Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                  —
11.01 F. ( I )                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                                Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen
                                auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11 01 F. ( 11 )                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                                als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger
11.01 E'(III )                  Mehl von Mais, unter den Nrn . 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                        —
11.0t F                         Mehl von Reis                                                                               —
                                                                                                                            0
1 1 . 01 H                      Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum ,
                                                                                                                            0
11.02 A III fa )                Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den
                               Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehair
                                an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger
 I 1.02 A III ( b )             Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A TU ( a ) nicht auf­               0
                                geführt
 11.02 A IV ( a )               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                                mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Snelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger
 II . 02 A IV ( h )             Grohgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV ( a) nicht auf­
                                geführt
 1 1.02 A V ( a )               Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                                Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger lind mit einem Gehalt
                                an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger (J )
 I 1.02 A V ( h )               Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                                Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger (J )
 1 1 02 A V ( c )               Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                                stoff. von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                                hundertteilen oder weniger (*)
  ! 1.02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                           —
                                                                                                                             0
 11.02 B I a ) I ( aa )          Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                                stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                                 fasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger (®)
                                                                                                                             0
 11.02 B I a ) I ( bb )          Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 Β I a) 1 (aa) nicht auf­
                                 geführt (')
  11.02 B I a ) 2 ( aa )       . Gestutzter Hafer                                                                           —
 11.02 B I a ) 2 bb ) ( II )    Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,         —
                                mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger (*)
 11.02 B 1 a ) 2 bb) ( 22 )      Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht
                             I  aufgeführt (■)
 ---pagebreak---    1 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                             Nr. L 331 / 19
              Nummer                                                                                               Erstattung·­
         de« Tarifschemaa ,                                                                                          betrag
             angewandt                                 Vereinfachte Fassung det Tarifschema«                      In RE/100 kg
      für die Erstattungen                                                                                         (Drittlinder
  11.02 R 1 b) 1 ( aa )      Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem            0
                             Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                             weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                            0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
  11.02 R I b ) I ( bb )     Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der            0
                             Nr. 11.02 B I b) 1 ( aa ) nicht aufgeführt ^)
  I 1 . 02 n i b ) 2 ( an )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),
                            deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                             den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                            an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                            gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
  1 1.02 B I b ) 2 ( bb )    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der           —
                             Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (*)
  11.02 B II a ) ( I )      Körner von Weizen , geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (8)                        —
  11.02 C III ( a )          Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),           0
                            bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                             Kategorie
 11.02 C III ( b )          Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),            0
                            bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (*) — 2.
                            Kategorie
 11.02 C IV                 Körner von Hafer, periförmig geschliffen (')                                               —
 11.02 D II                 Körner von Roggen , nur geschrotet
 11.02 E i b ) 1 ( aa )     Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                0
                            1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                            auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b ) 1 ( bb )     Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b ) 1 ( aa ) nicht             0
                            aufgeführt
 11.02 E I b ) 2 ( aa )     Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­            —
                            gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                            ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 I I 02 F, I b ) 2 ( bb )   Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                            gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                            ger. mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger
 1 1.02 E I b ) 2 ( cc )    Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b ) 2 ( aa ) und 11.02 E ï b ) 2 ( bb )       —
                            nicht aufgeführt
ex 11.02 E II c) ( 1 )      Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                            0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                                                                                                                       —
                            bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 1 1.02 E II c ) ( 2 )    Flocken von Mais , mit einem Fetteehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3             —
                            Gewichtshundertreilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfnsern ,
                            bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshunderttf ilen oder weniger
ex 1 1.02 F. II c ) (3 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                 —
                            mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertreilen oder weniger und mit einem
                            Gehair an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                            oder weniger
11.02 E II e ) 1            Flocken von Reis
1 1.02 F III                Pellets aus Gerste                                                                        —
1 1.02 F IV                 Pellets aus Hafer
11.02 F V                   Pellets aus Mais                                                                          —
11.02 G I                   Keime von Weizen , auch gemahlen                                                          —
11.02 G II                  Keime von Getreide, außer von Weizen , auch gemahlen                                      —
11.07 A I a )               Malz aus Weizen , ungerösret, in Form von Mehl                                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 12 . 73
          Nummer                                                                                                               Erstattungs­
     d·· Tarifschemas ,
                                                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                                   betrag
         angewandt                                                                                                           iu RE/ 100 ka
    Kl di· Erstattungen                                                                                                       ( Drittländer)
11.07 A I b )                    Malz aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 A II a )                   Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                         0
11.07 A II b )                   Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von Mehl                                   0
1 1.07 Ii                        Malz, geröstet                                                                                     '0
1 1.08 A 1                       Stärke von Mais                                                                                     —
11.08 A III                      Stärke von Weizen                                                                                   —
11.08 A IV                       Stärke von Kartoffeln                                                                               —
11.08 A V                        Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           —
                                 toffelstärke
11.09 A                          Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                             —
                                 Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X f?,25 )
17.02 B II n )                   Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,
                                 bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                                 weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b )                  Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                                 Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                                 mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.05 B I                       Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch               —
                                 agglomeriert
 17.05 B II                      Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,                     —
                                 kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                                 tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                                 hundertteilen oder weniger
2.3.02 A I b ) I                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                                 von Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                                 Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I h ) 2                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                                 von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                 hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                 ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                 an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
U. 02 A II i )                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                                 von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                 mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                 hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                 gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                                 von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                                 nicht aufgeführt
23.03 A I                        Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Mais­
                                 quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                 63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N V 6,25 )
 (') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fein grieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 31J Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
 (■) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 821 /68 ( ABl . NT . L 149 vom 29 . 6. 1968, S. 46) entkalMMSi
     Definition entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6 . 1X1, S.
     enthaltenen Definition entsprechen .
 (4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleich* Aab­
     fuhren rat tun g wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .