CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Speiseessig aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

612 /63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     5 . 3 . 63
             Entscheidung der Kommission zur • Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Speiseessig aus den übrigen Mitgliedstaaten während
             zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete' Kontingent
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                ( 63/ 183/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  anderfolgender Jahre niedriger war als das er­
                                                           öffnete Kontingent.
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf                                   Artikel 2
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                               Das in der Französischen Republik eröffnete
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     Einfuh rkontingent für Speiseessig kann bei der
                                                           Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1 ) des Ver­
                                                           trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
                                                           tingente nicht berücksichtigt werden.
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für
Speiseessig (Tarifnr. 2(f. 10 des französischen
Zolltarif?, ein Kontingent in Höhe von 879 000                                   Artikel 3
NF für das Jahr 1959 und in Höhe von 1 258 000
NF für das Jahr 1960 eröffnet.                                 Die Französische Republik wird die Kontin­
                                                           gentierung von Speiseessig gegenüber den
    Die Französische Republik hat nach Angaben,            übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
die der Kommission von der französischen Re­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
gliedstaaten im Jahre 1959 Speiseessig nicht ein­                                Artikel 4
geführt ; im Jahre 1960 betrug der Wert der Ein­
fuhren 5 200 NF —                                              Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                           Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                     Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                           Der Präsident
Französische Republik von Speiseessig (Tarifnr.
22.10 des französischen Zolltarifs) aus den                                              Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
            Französische Republik von stickstoffhaltigen mineralischen Mischfuttern aus
             den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                   waren als das eröffnete Kontingent
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               ( 63/ 184/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für
                                                           stickstoffhaltige mineralische Mischfutter (Ta­
                                                           rifnr. 23 . 07 B ex I des französischen Zolltarifs )
    gestützt auf den Vertrag^ insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und                                 ein Kontingent in Höhe von 66 Tonnen für das
                                                           Jahr 1959 und in Höhe von 196 Tonnen für das
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     Jahr i960 eröffnet.