CELEX: 51993PC0535
Language: de
Date: 1993-11-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(93) 535 endg.
                                              B r ü s s e l , den 8. November 1993
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des voriäufigen Antidumpingzolls
            auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in
                   den Vereinigten Staaten von Amerika
                      (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2172/93 wurden vorläufige Antidumpingzölle auf
   die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   eingeführt.
2. Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des betreffenden Handels entfällt, beantragten eine
   Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen, um die Möglichkeit zu
   erhalten, eine ausführlichere Stellungnahme vorzulegen.
3. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 unterbreitet die
   Kommission daher dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der
   Geltungsdauer der Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 2172/93.
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                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
                      auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in
                             den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft gehörenden Ländern0*, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 der Kommission^ wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll
auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
eingeführt.
Einige Ausführer, auf die ein erheblicher Anteil des betreffenden Handels entfällt, haben eine
Verlängerung der Geltungsdauer dieses vorläufigen Antidumpingzolls beantragt, um ausführlich
dazu Stellung nehmen zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           ArtikeiJ
Die Gültigkeit des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 eingeführten vorläufigen Antidum-
pingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
Amerika wird für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.
Sie endet, falls der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder wenn
das Verfahren gemäß Artikel 9 Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
 (,)
     ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. I.
 (2)
     ABI. Nr. L
 (3)
     ABl. Nr. L 195 vom 4. 8.1993, S. 5.
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
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                                                          KO M (93) 535 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-566-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60222-8
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg