CELEX: 31995R2503
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2503/95 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

27. 10 . 95         f DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 257/31
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2503/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Oktober 1995
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Gemeinschaft,                                                    setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13          rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                    schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                 Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (s), untersagt den
                                                                 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                 der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu        tragen .
berücksichtigen , die in Artikel 1 der Verordnung (EG)           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 1501 /95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                   schusses für Getreide —
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
Störungen        im     Getreidesektor       zu    treffenden    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Maßnahmen (3).'
                                                                                          Artikel 1
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge               Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung           in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
(EG) Nr. 1501 /95 festgesetzt worden .
                                                                                          Artikel 2
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der           Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Oktober 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
0 ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 3 ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 7.                       O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 257/32             fPE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                27. 10 . 95
                                                                        ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                              für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                           (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
    0709 90 60 000                                                                1101 00 11 000
     0712 90 19 000                —                       —
                                                                                  1101 00 15 100                01                       0
     1001 10 00 200                —                       —
                                                                                  1101 00 15 130                01                       0
                                                                                  1101 00 15 150
     1001 10 00 400
                                                                                                                —                       —
                                                                                  1101 00 15 170                —
                                                                                                                                        —
     1001 90 91 000
                                                                                  1101 00 15 180
     1001 90 99 000                                                                                  l
                                                                                  1101 00 15 190
     1002 00 00 000                01                       0
                                                                                  1101 00 90 000
     1003 00 10 000
                                                                                  1102 10 00 500                01                    25,00
     1003 00 90 000                01                      —
                                                                                  1102 10 00 700
     1004 00 00 200                —                       —
                                                                                  1102 10 00 900
     1004 00 00 400                                                               1103 11 10200                                        —O
                                  —                        —
                                                                                                                —
     1005 10 90 000                —                       —
                                                                                  1103 11 10 400                —
                                                                                                                                        -O
     1005 90 00 000                —                       —
                                                                                  1103 11 10 900                —                       —
     1007 00 90 000                —                       —
                                                                                  1103 11 90 200                —
                                                                                                                                        _(3)
     1008 20 00 000                —                       —
                                                                                  1103 11 90 800                —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    Ol alle Drittländer.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7.
        1992, S. 20) bestimmt sind.