CELEX: 51985PC0527
Language: de
Date: 1985-10-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

9.11. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 286/5
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                          1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                    KOM(85) 527 enäg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Oktober 1985)
                                                      (85/C 286/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                           Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 42 und 43,                                              Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1035/72 erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    „(2)     Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     14 Absätze 1, 2 und 3 gewährten Beihilfen werden
                                                                    vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, in
                                                                    Höhe von 50 v. H. ihres Betrages erstattet.
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Ra-
tes ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach
Nr. 1332/84 (2), sieht die Möglichkeit vor, daß die Mit-            dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
gliedstaaten den anerkannten Erzeugerorganisationen                 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und                 diesem Absatz fest."
ihre Tätigkeit zu erleichtern.
                                                                                          Artikel 2
Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 setzt den Beitrag der Gemeinschaft zu den von           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gewährten Beihil-          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
fen fest. Infolge einer Auslassung bei der Übertragung ist      in Kraft.
die Verweisung auf Artikel 14 Absatz la nicht geändert
und Absatz 3 nicht formell angeführt worden, so daß Ar-         Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1984.
tikel 36 Absatz 2 rückwirkend geändert werden muß, um
den Anteil der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Beihilfen sicherzustellen —                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
O ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.