CELEX: 31969R0673
Language: de
Date: 1969-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 673/69 der Kommission vom 10. April 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 87/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 4. 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 673/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1969
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf            Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                  sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
                                                              gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 639/69 (2) fest­             halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
gesetzt.
                                                              sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1025 /68 (3), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                     die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
Nr. 639/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                Definition entsprechen.
 auf die Notierungen und Angaben, von denen die
                                                                                        Artikel 3
 Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,              Diese Verordnung tritt am 14. April 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 10. April 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                               B. HERINGA
                                                                    Stellvertretender Generaldirektor
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                   Is ) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 (») ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 6.                       (4) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 11 . 4 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 87/23
                                                                ANHANG 1
            Abschöpfungen, die ab 14. April 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                                             mit Ausnahme von Argentinien und Uruguay
                Tarif­                                                                                          Betrag
               nummer
                                                             Warenbezeichnung                                in RE/ 100 kg
                                                                                                            Lebendgewicht
            01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                           A. Hausrinder :
                                II . andere :
                                     a) Kälber                                                                     0     (b
                                     b ) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                                                                                                   0
                                             tungsbetriebe (a)
                                         2 , andere                                                             12,869 (b
                                                                                                             Nettogewich
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                            A . Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindem :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                 0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                         0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                        0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                     24,451
                                                  22. Vorderviertel                                             24,451
                                                  33 . Hinterviertel                                            29,341
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                   36,677
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                   41,953
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                         36,677
                                         2, ohne Knochen                                                         41,953
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                 anzuwenden sind .
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.
 ---pagebreak--- Nr. L 87/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11 . 4. 69
                                                                ANHANG II
             Abschöpfungen, die ab 14. April 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien und Uruguay zu
                                                                erheben sind
                  Tarif­                                                                                          Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
             01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                      a) Kälber                                                                      0   (b]
                                     b) andere :
                                         2, andere                                                               21,577 (b)
                                                                                                              Nettogewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                         0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      40,996
                                                  22. Vorderviertel                                              40,996
                                                  33 . Hinterviertel                                             49,196
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    61,494
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    70,341
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                          61,494
                                        2 , ohne Knochen                                                         70,341
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.