CELEX: 11957E/PRO/CJ/17
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 17

Avis juridique important

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11957E/PRO/CJ/17

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 17  

++++  ARTIKEL 17  DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN, DER FÜR JEDE SACHE BESTELLT WIRD ; DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN SICH DER HILFE EINES BEISTANDS ODER EINES ANWALTS BEDIENEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .  DIE ANDEREN PARTEIEN MÜSSEN DURCH EINEN ANWALT VERTRETEN SEIN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .  DIE VOR DEM GERICHTSHOF AUFTRETENDEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE GENIESSEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN RECHTE UND SICHERHEITEN .  DER GERICHTSHOF HAT NACH MASSGABE DIESER VERFAHRENSORDNUNG GEGENÜBER DEN VOR IHM AUFTRETENDEN BEISTÄNDEN UND ANWÄLTEN DIE DEN GERICHTEN ÜBLICHERWEISE ZUERKANNTEN BEFUGNISSE .  HOCHSCHULLEHRER, DIE ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN SIND, DEREN RECHTSORDNUNG IHNEN GESTATTET, VOR GERICHT ALS VERTRETER EINER PARTEI AUFZUTRETEN, HABEN VOR DEM GERICHTSHOF DIE DURCH DIESEN ARTIKEL DEN ANWÄLTEN EINGERÄUMTE RECHTSSTELLUNG .