CELEX: 31970R1326
Language: de
Date: 1970-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1326/70 der Kommission vom 6. Juli 1970 zur Festsetzung der Referenzpreise für Tafeltrauben

7 . 7. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 147/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1326/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juli 1970
                                   zur Festsetzung der Referenzpreise für Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ordnung Nr. 23 entsprechen die Erzeugerpreise des
                                                               einzelnen Mitgliedstaats den durchschnittlichen Notie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                rungen, die während der drei Jahre vor dem Zeit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              punkt der Festsetzung des Referenzpreises auf dem
                                                               repräsentativen Markt oder den repräsentativen
                                                               Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rates über              Notierungen festgestellt wurden. Gemäß Artikel 1
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291 /70
organisation für Obst und Gemüse (x), zuletzt ge­              müssen die bei dieser Berechnung zugrunde zu
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),             legenden Notierungen sich auf die Erzeugnisse
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, und                      der Güteklasse I, alle Größensortierungen , mit Ver­
                                                               packung, beziehen, wobei der Anteil der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             packungskosten in diesen Notierungen enthalten ist.
                                                               Andererseits dürfen gemäß Artikel 11 Absatz 2
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­               Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 23 nur die fest­
ordnung Nr. 23 und gemäß Artikel 1 Absatz 1 der                gestellten Notierungen für Erzeugnisse oder Sorten
Verordnung (EWG) Nr. 1291 /70 der Kommission                   berücksichtigt werden, die einen wesentlichen Teil
vom 1 . Juli 1970 (3) zur Festlegung der Anwendungs­           der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres
modalitäten des vorgenannten Artikels werden all­              vermarkteten Erzeugung ausmachen.
jährlich vor Beginn des Vermarktungsjahres die
Referenzpreise für die gesamte Gemeinschaft fest­              Gemäß      Artikel   11 Absatz   2 Unterabsatz   3 der
gesetzt.                                                       Verordnung Nr. 23 bleiben bei der Berechnung der
                                                               durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen
                                                               Marktes die Notierungen unberücksichtigt, die im
Angesichts des Umfangs der Tafeltraubenerzeugung               Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten
in der Gemeinschaft muß für dieses Erzeugnis ein               normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder
Referenzpreis festgesetzt werden.                              niedrig betrachtet werden können.
Für ein einheimisches Erzeugnis mit genau festge­              Zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preis­
legten Handelsmerkmalen entspricht der Referenz­               schwankungen ist das Wirtschaftsjahr in mehrere
preis dem arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise             Zeitabschnitte aufzuteilen und ein Referenzpreis für
der einzelnen Mitgliedstaaten, das um einen auf der            jeden dieser Zeitabschnitte festzusetzen.
Grundlage der Vermarktungsbelastungen berechneten
Betrag erhöht wird, um den Referenzpreis und den               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Preis der eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vermarktungsstufe vergleichbar zu machen. Gemäß                schusses für Obst und Gemüse —
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291 /70 müs­
sen die bei der Berechnung dieser Erzeugerpreise zu­
grunde zu legenden Notierungen sich auf die Stufe
„ab Erzeugergemeinschaften" oder „jede andere ver­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleichbare Vermarktungsstufe" beziehen .
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Ver­
ordnung Nr. 23 müssen die Einfuhrpreise der einge­
führten Erzeugnisse auf der Stufe „Importeur-Groß­             Die Referenzpreise für Tafeltrauben (Tarifnummer
händler" berechnet werden . Da diese Preise somit              ex 08.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs) werden,
unmittelbar mit dem arithmetischen Mittel der Er­              ausgedrückt in Rechnungseinheiten pro Doppelzent­
zeugerpreise vergleichbar sind, besteht kein Anlaß,            ner Eigengewicht, für die Erzeugnisse der Güteklasse
dieses um den vorgenannten Betrag zu erhöhen.                  „I", alle Größensortierungen, in Verpackungen, wie
                                                                folgt festgesetzt :
                                                                        Juli             1 . Dekade
(!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                                              2 . Dekade
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4.                                                               24,4
(8) ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 10.                                                3 . Dekade        19,2
 ---pagebreak--- Nr. L 147/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 7. 70
       August                              18,3                                     Artikel 2
       September                          14,0              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
       Oktober
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                          13,7
                                                            schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1971 ein­
       November (vom 1 , bis 20 einschl.) 20,2              schließlich .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den    Juli 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI