CELEX: 31964D0018
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/18/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter

10 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         25/64
licher oder gerösteter Stärke (Tarifnummer 35.05 A           (3) Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei
des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem Königreich              der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
Belgien, der Französischen Republik, der Italieni­          Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe von
schen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg                  10 DM für 100 kg.
und dem Königreich der Niederlande zu erheben,
es sei denn, die ausführenden Mitgliedstaaten erhe­
ben diese Abgabe bei der Ausfuhr.                                                  Artikel 3
                      Artikel 2                                  Diese Entscheidung gilt vom 20 . Dezember 1963
                                                             bis zum 14 . August 1964 einschließlich. Die Ent­
(1 ) Wird die Ausgleichsabgabe von den ausfüh­               scheidung der Kommission vom 29 . Juli 1963 über
renden Mitgliedstaaten erhoben, beträgt sie für              die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :             von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus dem
— 106,37 bfrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus dem             Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
     Königreich Belgien und dem Großherzogtum                Deutschland wird hiermit aufgehoben.
     Luxemburg,
— 12,34 ffrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                                    Artikel 4
     Französischen Republik,
— 1 534 Lit. für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
     Italienischen Republik,                                 mission sowie den anderen Mitgliedstaaten den
                                                             Zeitpunkt mit, zu dem sie von der in dieser Ent­
— 7,05 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr aus dem             scheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
     Königreich der Niederlande.                             wird.
(2) Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
republik Deutschland erhoben, beträgt sie für 100 kg                               Artikel 5
Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :
                                                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
— 9,36 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus dem                 gerichtet.
     Königreich Belgien und dem Großherzogtum
     Luxemburg,
— 10,— DM für 100 kg bei der Einfuhr aus der                     Brüssel, den 19 . Dezember 1963.
     Französischen Republik,
— 9,82 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus der                                          Für die Kommission
     Italienischen Republik,
                                                                                         Der Präsident
— 8,57 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus dem
     Königreich der Niederlande .                                                     Walter HALLSTEIN
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1963
                    über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die sozialen Pro­
                                  bleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter
                                                   (64/ 18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Ziffer 4
                                                             die Kommission ersucht, für eine effektive und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      regelmäßige Mitarbeit der interessierten Berufs­
                                                             verbände an der Ausarbeitung und Durchführung
                                                             der Grundsätze und Modalitäten der gemeinsamen
     Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
                                                             Agrarpolitik einschließlich der Sozialpolitik in der
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             Landwirtschaft Sorge zu tragen.
 in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat unter Ziffer V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der               Es ist wichtig, daß die Kommission die Ansich­
 Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis ge­               ten der Berufskreise über die sozialen Probleme der
nommen, mit den berufsständischen Organisationen,            Landwirtschaft kennenlernt und daß die unmittel­
 insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent­            bar von diesen Problemen betroffenen Gruppen an
 schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und             der Ausarbeitung der von der Kommission angefor­
 dauerhafte    Zusammenarbeit    aufrechtzuerhalten".        derten Stellungnahmen mitwirken.
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    Die Beratende Konferenz über die sozialen As­          hören, falls er nicht zur Abgabe einer Stellung­
pekte der gemeinsamen Agrarpolitik, die von der            nahme aufgefordert worden ist. Er tut dies ins­
Kommission vom 28. September bis 4. Oktober 1961           besondere auf Antrag von mindestens fünf Aus­
in Rom abgehalten wurde, hat die Schlußfolgerun­           schußmi tgliedern.
gen der Arbeitsgruppen, und zwar insbesondere die                                 Artikel 3
der Arbeitsgruppe II, angenommen, in der die Kom­
mission ersucht wird, „zur Behandlung der Sozial­          ( 1) Der Ausschuß besteht aus dreiundzwanzig
fragen im Bereich der Landwirtschaft einen Beirat          Mitgliedern.
heranzuziehen, der sich paritätisch aus Vertretern         (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt :
der Arbeitgeber in der Landwirtschaft und der or­                 — siebzehn     auf    die    landwirtschaftlichen
ganisierten Landarbeiterschaft auf europäischer
Ebene zusammensetzt", und' „mit den betreffenden                     Betriebsleiter,
Organisationen die Aufgaben dieses Beirats festzu­                — fünf auf die landwirtschaftlichen Arbeit­
legen".                                                              nehmer,
                                                                  — einer auf die bäuerlichen Familien.
    Die Beratungen zwischen der Kommission und
den berufsständischen Organisationen haben erge­                                  Artikel 4
ben, daß über die sozialen Probleme der Arbeit­
geber und der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft           (1)    Die Mitglieder des Ausschusses werden von
in ihrer Eigenschaft als Sozialpartner in einem durch      der Kommission auf Vorschlag folgender Berufs­
Beschluß der Kommission vom 17. Mai 1963 (*)               verbände, die sich auf der Ebene der Gemeinschaft
eingesetzten, paritätischen Ausschuß beraten werden        zusammengeschlossen haben, ernannt : Ausschuß
soll und daß über die sozialen Probleme der land­          der berufsständischen landwirtschaftlichen Organi­
wirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer im Betrieb       sationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mitarbeitenden Familienangehörigen am zweck­               (COPA), Arbeitsgruppe der europäischen Land­
mäßigsten im Rahmen eines eigens hierfür einge­            arbeiterverbände des Europäischen Sekretariats des
setzten Ausschusses mit anderer Zusammensetzung            Internationalen    Bundes      Freier   Gewerkschaften
beraten werden könnte, wobei die beiden Ausschüs­          (IBFG), Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Ernäh­
se alle diese Probleme sowohl unter ihrem spezifi­         rung" der europäischen Organisation des Inter­
schen Aspekt als auch in ihren Auswirkungen auf            nationalen Bundes der Christlichen Gewerkschaf­
die gesamte Landwirtschaft zu betrachten haben.            ten (IBCG) sowie Abteilung „Bäuerliche Familien"
                                                           des europäischen Sekretariats der Internationalen
    Die landwirtschaftlichen Berufsverbände und
                                                           Vereinigung der Familienorganisationen.
die Verbände der bäuerlichen Familien haben sich
in Organisationen auf Gemeinschaftsebene zusam­            (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
mengeschlossen —                                           drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist möglich.
                                                           Ihre Tätigkeit ist unentgeltlich.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                          (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­
                                                           mission im Amtsblatt der europäischen Gemein­
                        Artikel 1                          schaften zur Information veröffentlicht.
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­                                   Artikel 5
schuß für Sozialfragen der landwirtschaftlichen Be­
triebsleiter, im folgenden „Ausschuß" genannt,                  Auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen.
geschaffen.                                                Gruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter des
                                                           Dachverbandes einer der im Ausschuß vertretenen
(2)    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­         berufsständischen Organisationen zu den Sitzungen
lichen Betriebsleiter, die landwirtschaftlichen Arbeit­    einladen. Er kann ferner jede Person, die für eine
nehmer und die bäuerlichen Familien vertreten .             auf der Tagesordnung stehende Frage besonders
                                                           zuständig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme
                        Artikel 2
                                                           auffordern. Die Sachverständigen nehmen an den
    Der Ausschuß kann von der Kommission zu                Beratungen nur so lange teil, wie die Frage be­
allen sozialen Problemen der landwirtschaftlichen          handelt wird, zu deren Besprechung sie heran­
Betriebsleiter und ihrer auf dem Betrieb mitarbei­         gezogen wurden.
tenden Familienangehörigen gehört werden ; diese                                   Artikel 6
Probleme sind sämtlich sowohl unter ihrem spezifi­
schen Aspekt als auch in ihren Auswirkungen auf             (1)   Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
die gesamte Landwirtschaft zu betrachten.                   die Kommission zusammen .
    Der Vorsitzende des Ausschusses kann der Kom­          (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen
mission vorschlagen, den Ausschuß zu einer in              der Kommission nehmen an den Sitzungen des
seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu            Ausschusses teil.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 29. Mai 1963, S. 1534/63.
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                        Artikel 7                                                   Artikel 9
(1)      Der Ausschuß wählt alljährlich einen Vor­                Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.           des Vertrages sind die an den Sitzungen des Aus­
Die Wahl kommt mit Zweidrittelmehrheit der an­                schusses teilnehmenden Personen verpflichtet, Aus­
wesenden Mitglieder zustande.                                 künfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im
                                                              Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preiszu­
(2)      Die Sekretariatsgeschäfte   des    Ausschusses       geben, falls die Kommission den Ausschuß darauf
werden von den Dienststellen der Kommission wahr­             hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme
                                                              einen vertraulichen Charakter hat.
genommen .
                                                                  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur
                                                              die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter
                        Artikel 8
                                                              der Dienststellen der Kommission teil.
     Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
                                                                                    Artikel 10
sind Fragen, zu denen die Kommission eine Stel­
lungnahme angefordert hat. Eine Abstimmung findet                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
nicht statt.                                                  Grund der gewonnenen Erfahrungen nach Anhö­
                                                              rung des Ausschusses abgeändert werden.
     Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungs­                     Brüssel, den 19. Dezember 1963.
bericht niedergelegt, der der Kommission vorgelegt
wird. Falls eine einstimmige Stellungnahme im                                          Für die Kommission
Ausschuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsam                                           Der Präsident
Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht bei­
gefügt werden .                                                                        Walter HALLSTEIN
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                    zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung
                    eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der
                                         landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
                                                    (64/19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               schluß zur Einsetzung eines Beratenden Ausschus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ses für die sozialen Probleme der landwirtschaft­
                                                              lichen Betriebe vom heutigen Tage enthaltene Klar­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       stellung aufzunehmen —
     Angesichts der Einsetzung eines „Beratenden              HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Ausschusses für die sozialen Probleme betreffend
die landwirtschaftlichen Betriebe" durch Beschluß
 vom heutigen Tage und des Bestehens eines „Pari­                                   Artikel 1
 tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer"                   Der sechste Erwägungsgrund des Beschlusses
auf Grund des Beschlusses vom 17. Mai 1963 (x) ist es         vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines pari­
erforderlich, daß jeder der beiden Ausschüsse die             tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Auswirkungen der spezifischen, in seinen Aufga­               Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
benbereich fallenden Probleme auf die gesamte                 wird wie folgt geändert :
Landbevölkerung berücksichtigt.
                                                                  „Die Beratungen haben ergeben, daß dieser
     Demnach ist Artikel 2 des Beschlusses der Kom­           paritätische Ausschuß es der Kommission ermög­
 mission vom 17. Mai 1963 in diesem Sinne zu                  lichen soll, die Ansichten der berufsständischen Or­
ändern und in diese Bestimmung die in dem Be­                 ganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 29. Mai 1963, S. 1534/63.