CELEX: C2006/131/08
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-323/03: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  9. März 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 — Seekabotage — Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo — Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber — Vereinbarkeit — Möglichkeit, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen oder derartige Verpflichtungen aufzuerlegen — Stillhalte- (oder  Standstill -)Klausel)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/5
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-323/03) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen oder derartige Verpflichtungen aufzuerlegen - Stillhalte- (oder „Standstill“-)Klausel)
   (2006/C 131/08)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral und K. Simonsson)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: L. Fraguas Gadea und J. M. Rodríguez Cárcamo)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) und gegen den EG-Vertrag — Nationale Regelung, die die Vergabe der Seeverkehrsdienste in der Ría de Vigo auf 20 Jahre an einen einzelnen Betreiber zulässt und ein restriktiveres System vorsieht, das Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterliegt
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) verletzt und gegen seine Verpflichtungen aus dieser Verordnung verstoßen, indem es eine Regelung beibehalten hat,
               
                           —
                        
                        
                           die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen der Beförderung von Personen in der Ria von Vigo für einen Zeitraum von 20 Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben, und als eines der Kriterien für die Vergabe der Konzession die Erfahrung auf dem Gebiet des Verkehrs in dieser Ria vorsieht,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshäfen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu unterwerfen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die vor ihrem Erlass nicht Gegenstand von Konsultationen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften war.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 4.10.2003.