CELEX: 31961D1120(04)
Language: de
Date: 1961-07-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der italienischen Regierung gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahres die am 2. März 1960 gegenüber den Mitgliedsländern der EWG angewandten Zollsätze für Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b) und für Natriumsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs ex 28.35 a) sowie die gegenüber den dritten Ländern angewandten Zollsätze für Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b) beizubehalten

20 . 11 . 61            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1457 / 61
stätten und des gegenwärtigen Stands der Betriebs­    ist es erforderlich, der italienischen Schwefelpro­
einrichtungen zurückzuführen ;                        duktion feste Absatzmärkte im Inland zu gewähr­
                                                      leisten . —
     — die Eröffnung von Einfuhrkontingenten für
die übrigen Mitgliedstaaten könnte zur Zeit zu
Schwierigkeiten führen, welche den betreffenden       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich
anhaltend treffen ;
                                                                            Artikel 1
     — andererseits sind in diesem Wirtschafts­
zweig etwa 9 000 Arbeiter beschäftigt ; die Gewin­        Die Italienische Republik wird ermächtigt ,
nung konzentriert sich hauptsächlich auf Sizilien,    gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten die gegen­
wo 7 500 Arbeiter Beschäftigung finden ; diese        wärtige Regelung zur Versorgung des Inlands­
Tätigkeit ist eine Haupterwerbsquelle für die         markts mit rohem und anderem Schwefel, mit
Provinzen Agrigento, Caltanissetta und Enna ;         Ausnahme von sublimiertem, gefälltem und kol­
                                                      loidalem ' Schwefel (Nummer des italienischen
     — unter diesen Umständen würden Störungen        Zolltarifs 25.03), und mit sublimiertem, gefälltem
in diesem Wirtschaftszweig die wirtschaftliche        und kolloidalem Schwefel (Nummer des italie­
Lage dieser Gebiete beträchtlich verschlechtern ;     nischen Zolltarifs 28.02) vom Datum der Notifi­
                                                      zierung dieser Entscheidung an für die Dauer
     — die Italien gewährte Ermächtigung, für         eines Jahrs beizubehalten . Diese Ermächtigugng
Schwefel die augenblickliche Regelung zur Versor­     läßt die Zollvorschriften des Vertrages unberührt .
gung des Inlandsmarkts beizubehalten, ist eine
Ausnahme von den Bestimmungen des Vertrages,
und nach Artikel 226 des Vertrages darf diese                               Artikel 2
Ausnahme nur bewilligt werden, soweit und solange
dies unbedingt erforderlich ist, damit Italien die        Diese Entscheidung ist an die Italienische
Lage wieder ausgleichen und den betreffenden          Republik gerichtet .
Wirtschaftszweig an die Wirtschaftslage des
gemeinsamen Markts anpassen kann ;                        Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1961 .
     — schließlich hat die italienische Regierung                                      Für die Kommission
ein Programm zur wirtschaftlichen Sanierung
dieses Industriezweigs geprüft, und bis zur vollstän­                                     Der Präsident
digen Durchführung dieses Sanierungsprogramms                                            W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der italieni­
              schen Regierung gemäß Artikel 226 des Vertrages, vom Datum der Notifizie­
             rung dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahrs die am 2. März 1960
             gegenüber den Mitgliedsländern der EWG angewandten Zollsätze für Schwe­
             felkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b ) und für Natri­
             umsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs ex 28.35 a ) sowie die gegen­
             über den dritten Ländern angewandten Zollsätze für Schwefelkohlenstoff
                    (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 b ) beizubehalten
DIE       KOMMISSION      DER     EUROPÄISCHEN            gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                      Schwefel) zu dem am 2 . März 1960 in Rom von den
                                                      Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichneten
     gestützt auf den Vertrag , zur Gründung der      Abkommen über die Aufstellung eines Teils des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­          gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
sondere auf Artikel 226 ;                             Liste G, insbesondere auf die Befürwortung der
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Anwendung von Artikel 226 des Vertrages auf die       Schwefelkohlenstoff an den gemeinsamen Zoll­
italienische Produktion von      Schwefelkohlenstoff  tarif nach Artikel 23 des Vertrages und dem
und Natriumsulfid ;                                   Beschleunigungsbeschluß würden bei Fehlen geeig­
                                                      neter Maßnahmen zu Schwierigkeiten führen,
     gestützt auf den Beschluß der im Rat verei­      welche die italienischen Hersteller von Schwe­
nigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­        felkohlenstoff und Natriumsulfid erheblich und
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft      voraussichtlich anhaltend treffen und ernsthafte
vom 12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirkli­   Auswirkungen auf den Verbrauch italienischen
chung der Vertragsziele                               Schwefels zur Folge haben ;
     und in Erwägung folgender Gründe :
                                                          — schließlich ist die Ermächtigung Italiens
     — die italienische Regierung hat mit Schreiben   zur Beibehaltung der für die betreffenden Erzeug­
vom 30. Juni 1960 bei der Kommission nach             nisse geltenden Zölle eine Ausnahme von den
Artikel 226 des Vertrages die Genehmigung zur         Bestimmungen des Vertrages und vom Be­
Anwendung von Schutzmaßnahmen für die                 schleunigungsbeschluß vom 12.5.1960, und nach
italienische Produktion     von Schwefelkohlenstoff   Artikel 226 des Vertrages kann eine solche Aus­
und Natriumsulfid beantragt ;                         nahme nur bewilligt werden , soweit und solange
                                                      dies unbedingt erforderlich ist , damit Italien die
     — in Italien beträgt der mittlere Preis für      Wirtschaftslage des betreffenden Sektors wieder
Schwefelkohlenstoff 85 000 Lire je Tonne und für      ins Gleichgewicht bringen kann ; —•
Natriumsulfid 60 000 Lire je Tonne, der mittlere
Weltmarktpreis dagegen 60 000 Lire bzw. 50 000 Lire
je Tonne. Die Hersteller der betreffenden Erzeug­
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nisse in den übrigen jjMitgliedstaaten beziehen den
Schwefel zum Weltmarktpreis und sind daher in
 der Lage, ihre Preise für Schwefelkohlenstoff und                           Artikel 1
 Natriumsulfid an den Weltmarktpreis anzu­
 gleichen ;
                                                           Die italienische Regierung wird ermächtigt,
     — die geltenden Zollsätze reichen zur Ausglei­   vom Datum der Notifizierung dieser Entschei­
 chung dieser Preisunterschiede nicht aus ;            dung an für die Dauer eines Jahrs :
     — die oben erwähnten Preisunterschiede, die           a) die am 2 . März 1960 gegenüber den Mit­
 die italienischen Schwefelkohlenstoff- und Natrium­   gliedstaaten der EWG angewandten Zollsätze
 sulfid-Hersteller in ihrer Wettbewerbslage benach­    für Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen
 teiligen, sind im wesentlichen auf den Unter­         Zolltarifs 28.15 b) und für Natriumsulfid (Nummer
 schied der Rohstoffkosten, das heißt des Schwe­       des italienischen Zolltarifs ex 28.35 a) ;
 fels, zwischen Italien einerseits und den übrigen
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern anderer­              b) die am 2 . März 1960 gegenüber den dritten
 seits zurückzuführen . Dieser Unterschied beläuft     Ländern angewandten Zollsätze für Schwefel­
 sich bei Schwefelkohlenstoff auf rund 29 000 Lire     kohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs
 je Tonne und bei Natriumsulfid auf etwa 8 000 Lire    28.15 b)
 je Tonne ;                                            beizubehalten .
    — die günstigen Auswirkungen der von der
 italienischen Regierung zur schrittweisen wirt­                             Artikel 2
 schaftlichen Sanierung der Schwefelproduktion
 aufgestellten Programme müssen sich zwangsläufig          Diese Entscheidung ist an die Italienische
 auf den betreffenden Wirtschaftszweig erstrecken,     Republik gerichtet .
 so daß er seine eigene Wettbewerbsfähigkeit an
 die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts
  anpassen kann ;                                          Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1961 .
      — der Abbau des für die betreffenden Erzeug­                                      Für die Kommission
 nisse bestehenden Zollschutzes nach Artikel 14
                                                                                           Der Präsident
  des Vertrages und dem Beschleunigungsbeschluß
  vom 12.5.1960 und die Angleichung der Zollsätze für                                     W. HALLSTEIN