CELEX: 31963D0365
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: 63/365/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an das Königreich der Niederlande

1768/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26 . 6 . 63
    Die Einfuhren aus den Ländern der Gemein­                werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
schaft werden infolge des Mangels der zum Sammeln            Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
dieses Erzeugnisses erforderlichen Arbeitskräfte             Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
schwerlich die während der günstigsten Jahre er­
reichte Höhe übersteigen . Bei vorsichtiger Schätzung
unter Zugrundelegung der vorerwähnten Angaben               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und Zahlen kann der durch Einfuhren aus »dritten
Ländern zu deckende Eigenbedarf der Bundesrepu­                                     Artikel 1
blik Deutschland für 1963 mit etwa 5 500 Tonnen
veranschlagt werden. Diese so ermittelte und für das
Jahr 1963 festgesetzte Kontingentsmenge erscheint                Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
daher am ehesten angemessen und läßt für Einfuh­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten einen genügen­           im Inland ein zollfreies Zollkontingent bis zu 5 500
                                                             Tonnen für Heidelbeeren der Tarifnummer 08.08
den Spielraum.
                                                             B II des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
    Aus den zusammengestellten Unterlagen ist kein
Hinweis zu entnehmen, der den Schluß zuläßt, daß                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
die Gewährung dieses Zollkontingents in der vor­             Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
genannten Menge schwerwiegende Störungen auf                 unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
dem Markt der betreffenden Ware auslösen könnte .            betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheinix
                                                             gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­            wird .
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
                                                                                    Artikel 2
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus                Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                             nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­
den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.                                              Artikel 3
    Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                                             Deutschland gerichtet.
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus dem
Ubergang von der einzelstaatlichen Zolltarifgesetz­
gebung, die vor der ersten Angleichung der einzel­
staatlichen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­               Brüssel, den 6 . Juni 1963
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung
                                                                                      Für die Kommission
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­                                      Der Präsident
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet                                   Waller HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an das
                                           Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/365/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Niederlande vom 31 . August 1962, mit dem dieses
                                                             die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         600 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
Artikel 25 Absatz (3),                                       Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1769/63
zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der    lande Zedratfrüchte nicht erzeugen, kann ihr Bedarf
Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zollta­       an den betreffenden Waren gegenwärtig nur unter
rifs, die im Anhang II des Vertrages zur Gründung    Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veran­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­      schlagt werden .
führt sind, beantragt hat, und
                                                         Die Einfuhren dieser Waren in das Königreich
     in Erwägung nachstehender Gründe :              der Niederlande während der letzten Jahre zeigen
                                                     folgende Entwicklung :
     Das Königreich der Niederlande hat die betref­
fenden Waren vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei ein­
geführt. Infolge der ersten Angleichung des nie­                                                 ( In Tonnen )
derländischen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zoll­
tarif beträgt der anzuwendende Zollsatz gegenwär­                                1959  I960   1961      1962
tig 3,3 v. H. Es ist gegenwärtig nicht auszuschlie­
ßen , daß diese — wenn auch geringe — Zollerhö­      Einfuhren aus
hung für das Königreich der Niederlande zu Nach­     — dritten Ländern           239   359    653       277
teilen führt und insbesondere daß der 1962 —- in     — EWG-Ländern               303   313    184       320
diesem Jahr wurde vom antragstellenden Mitglied­     — Griechenland               —     —
                                                                                               —         —
staat kein Zollkontingent eröffnet — eingetretene
Rückgang der Gesamteinfuhren teilweise durch die
vorgenannte Zollerhöhung gegenüber Drittländern
ausgelöst wurde.
                                                         Bei vorsichtiger Schätzung auf Grund der vor­
                                                     stehenden Angaben und Zahlen kann der durch Ein­
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
                                                     fuhren aus dritten Ländern zu deckende Eigenbe­
des Vertrages und in der in diesem Artikel aufge­    darf des Königreichs der Niederlande für 1963 mit
zeigten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die sie  250 Tonnen veranschlagt werden . Die niederländi­
bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und     schen Gesamteinfuhren verzeichneten 1962 eine be­
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­       trächtliche rückläufige Tendenz. Deshalb ist es an­
währleisten, zu berücksichtige!! hat ; sie muß sich  gezeigt anzunehmen, daß der Einfuhrbedarf für
dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festgeleg­ 1963 etwas unter dem Mittel der Einfuhren der
ten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall müßten Jahre vor 1962 bleiben wird . Es ist gleichfalls an­
auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese Richt­
                                                     zunehmen, daß die Einfuhren aus der Gemeinschaft
linien im Zusammenhang mt Artikel 39 des Vertra­     im Jahre 1963 nicht wesentlich steigen werden .
ges gesehen werden .                                 Nach den zusammengetragenen Unterlagen sind in
                                                     Griechenland einige ausfuhrfähige Mengen verfüg­
     Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien bar. Es erscheint daher angemessen, die Kontin­
der Gemeinschaft zu versorgen und eine rationelle    gentsmenge für 1963 in dieser so ermittelten Höhe
Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung       festzusetzen , um den Einfuhren aus den anderen
des Verbrauchs zu sichern .                          Mitgliedstaaten und Griechenland einen genügenden
                                                     Spielraum zu belassen .
      Nach den zusammengetragenen Unterlagen kann
nicht angenommen werden, daß die Mitgliedstaaten
und Griechenland in der Lage sind, den gesamten          In den zusammengetragenen Unterlagen findet
Bedarf des Königreichs der Niederlande zu decken .   sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die
                                                     Gewährung eines Zollkontingents in der vorgenann­
      Es erscheint im Gegensatz dazu, daß die Ge­    ten Höhe schwerwiegende Störungen auf dem Markt
 meinschaftserzeugung für Zedratfrüchte keine be­    der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte .
trächtliche Erhöhungstendenz aufweist ; deshalb
würde die Gewährung eines Zollkontingents in an­
 gemessener Menge die rationelle Entwicklung der         Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
Produktion der Gemeinschaft nicht gefährden .        men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                     den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten oder
      Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist   Griechenland Zollvorteile einräumen , die zumindest
 der Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande   ebenso günstig sind, wie die den Einfuhren aus
 zu berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger  dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
 Schätzung nicht durch Einfuhren aus anderen Mit­    kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll­
 gliedstaaten und Griechenland gedeckt sein wird .   kontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedri­
 Das Königreich der Niederlande führt diese Waren     ger ist als derjenige für Einfuhren aus anderen
 nur in geringfügigen 1 Mengen aus . Da die Nieder­   Mitgliedstaaten oder Griechenland .
 ---pagebreak---   1770/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 6. 63
      Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die           zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der
 Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten               Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zoll­
 nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die sich             tarifs gewährt.
 aus dem Übergang von der nationalen Zolltarifge­
 setzgebung, die vor der ersten Angleichung der na­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zollta­            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 rifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der          Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                             wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
 Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
 staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­        kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
 gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Ver­              ten oder Griechenland eingeführt werden.
 braucher des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
                                                                                      Artikel 2
 werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführ­
 ten Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
                                                                                     Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                             Niederlande gerichtet.
                        Artikel 1
     Dem Königreich der Niederlande wird für seine                Brüssel, den 6 . Juni 1963 .
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
 tung im Inland ein zollfreies, Zollkontingent von                                      Für die Kommission
250 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­                                        Der Präsident
barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht                                      Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Juni 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an die
                                          Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/366/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              geführt. Infolge der ersten Angleichung des deut­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    schen Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif be­
                                                             trägt der anzuwendende Zollsatz gegenwärtig
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         3,3 v. H. Es ist gegenwärtig nicht auszuschließen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           daß diese — wenn auch geringfügige — Zollerhö­
Artikel 25 Absatz (3),                                       hung für die Bundesrepublik Deutschland zu Nach­
                                                             teilen führt ; es ist insbesondere anzunehmen, und
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik           zwar selbst dann, wenn die Ursache für den Rück­
Deutschland vom 5 . November 1962, mit dem diese             gang der Gesamteinfuhren für 1962 in den 1961
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von           gebildeten Lagervorräten zu suchen sein sollte, die
800 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­          Erhöhung des Zollsatzes gegenüber dritten Ländern
barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem              einen gewissen Einfluß auf das fast völlige Ausblei­
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht           ben der Einfuhren aus dritten Ländern im Jahre
zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, der            1962 gehabt hat.
Tarifnummer ex 08.11 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs, die im Anhang II des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
führt sind, beantragt hat, und                               des Vertrages und in den in diesem Artikel aufge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      zeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die
                                                             sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
     Die Bundesrepublik Deutschland hat die betref­          die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
fenden Waren vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei ein­           währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich