CELEX: 31976R2387
Language: de
Date: 1976-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2387/76 der Kommission vom 30. September 1976 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 268 /50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 gestützt auf den Vertrag • zur Gründung der Europä­                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 Marktorganisation für Zucker ( !), zuletzt geändert                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                 bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 erster Satz,                                                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir^
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­           den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                   dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                  wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­            chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
 wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­            festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), geändert durch die Verordnung                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EWG) Nr. 3058/75 (4), sind diejenigen Erzeugnisse                schusses für Zucker —
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
 den muß .
                                                                                           Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 Die ab 1 . Oktober 1976 geltenden Erstattungssätze für
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse             die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 festgesetzt werden .                                              Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die ' in
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­             Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 rücksichtigt werden :                                             Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                        Artikel 2
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . September 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 359  vom  31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  167 vom  26 . 6 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 289  vom  27 . 12 . 1972, S. 13 .
 4) ABl . Nr. L 306  vom  26.  11 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 268/51
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
            1976 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                              Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
            Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                                            11,60
                                                        Rohzucker :                                             10,67
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                               11,60 X S H
                                                                                                                   100
                                                        Melassen, auch entfärbt :                                —
            (') „ S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus .