CELEX: 51974PC1074
Language: de
Date: 1974-07-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1074
Vol. 1974/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)1074 endg.
                                             Brüssel , den 10 . Juli 197^
                          • EMPFEHLUNG
                             FÜR EINEN
                        BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milch­
    fett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer.
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(7^) 107^ endg
 ---pagebreak---                             EMPFEHLUNG
                             FÜR EINEN
                        BESCHLUSS DES RATES   ...
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mi .Loh-
 fett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Qnpfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Der Rat hat durch Verordnung (EWG) Nr. 530/74 vom 4 » März 1974 ( l ) zur
Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
Organisationen beschlossen , dem Welternährungsprogramni aus dem Besitz der
Interventionsstellen Butter , die 15.000 t Butteroil entspricht , in Form von
Butter oder Butteroil zur Verfügung zu stellen,
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringendsten Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben unter Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung durchzuführen -
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Weltemährungsprogramm     ein Ab­
kommen über die Lieferung von Milchfe'tt im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
Entwicklungsländer geschloBs «, dessen Wortlaut diesem Besohluss beigefügt ist .
( 1 ) AB1 . Nr. L 65 vom 7.3.1974 , S 1
 ---pagebreak---                                                                            2.
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu ubertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln *
Gesohehen zu Brussel am                     Im Namen des Rate;s
                                            Der Prasident
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
        ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  UND DEM WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MILCHFETT IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHI LFE
                      AN ENTWI CKLUNGSLANDER
 ---pagebreak---                                ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Weiternährungs-
programm über die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhil
an Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .
DAS WELTERNAHHUNOSPROGRAMM ,
durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der
Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft ,
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ziel des Welternährungsprogramms
                     ist es , mit den im Rahmen des Programms erhaltenen.
Beiträgen den dringendsten Nahrungsmittelbedarf zu decken und Vorhaben imtex-
Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozial an
Entwicklung durchzuführen.
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Buttervorräte verfügbar .
Zur Erreichung der vom Welternährungsprogramm angestrebten Ziele wurde
beschlossen , dem Programm eine gewisse Menge Butteroil , das aus Lagerbutter
gewonnen wird , zur Verfügung zu Btellen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen, und zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte bestellt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
DAS WELTERMHHUUGSPROGRAMM ,
DIESE SIBD WIE FOLGT ÛBEREINGEKOMMEN 1
 ---pagebreak---                               Artikel 1
 Die Europäische     Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Welternährungsprograinm
 unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen unentgeltlich 15.000 t
 Butteroil .
                              Artikel 2
 Das Nelternährungsprogramm verpflichtet sich , das als Hilfeleistung gelieferte
 Butteroil für Sof ortmassnahmen oder für Vorhaben auf dem Gebiet der wirtschaft­
 lichen und sozialen Entwicklung und der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , dJ 2
 vorher von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                              Artikel 3
 1 . Für jede Lieferung teilt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
     Welte mäh rungsprogramm unter Berücksichtigung der von diesem erteilten
     Auskünfte den oder die Verschiffungshäfen sowie die Termine für die
     Bereitstellung der Ware in diesen Häfen mit . Diese Mitteilung ergeht
     mindestens 30 Tage vor den Bereitstellungsterminen .
2 . Als Ausfuhrhäfen können nur Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen
     zugänglich sind und für die internationale Charterung benutzt werden .
                              Artikel 4
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dem Weiternährungsprogramm
     das Butteroil unentgeltilich zur Verfügung .
2 . Sie gewährleistet die Butteroillieferung entsprechend mindestens den
     Erfordernissen hinsichtlich Qualität und Verpackung , die in Anhang I , der
     Bestandteil dieses Abkommens ist , aufgeführt sind .
                             Artikel 5
1 . Die Lieferungen erfolgen naoh Massgabe von Anhang II , der Bestandteil
     dieses Abkommens ist .
 ---pagebreak---  2 . Das We 11 ernährungaprogramm übernimmt die gelieferte Ware und sorgt für
     die Weiterbeförderung , die Versicherung und Verteilung im Bestimmungsland
     des Butteroils .
 3 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet dem Welternährungsn
     gramm zu den in Absatz 2 genannten Kosten einen Zuschuss in Höhe von
     RE je übernommene Tonne Butteroil . Dieser Zuschuss wird "binnen 60 Tagar
     nach jeder Übernahme des Butteroils durch das Welternährungsprogramm
     ausgezahlt .
                                    Artikel 6
Das Welternährungsprogramm erstattet der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Bericht über die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Massnahmen :
a ) Beförderung : innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Löschen Berichte
     über die Ankunftszeiten der Schiffe in den Bestimmungshafen , die Menge
     und Qualität des gelöschten Butteroils und den Zeitpunkt der Beendigung
     der Löscharbeiten ;
b ) Verwendung der Erzeugnisse : regelmässige Berichte über den Fortgang
     der mit Hilfe der Gemeinschaft durchgeführten Vorhaben , die Verwendung
     der Erzeugnisse und die verteilte Menge sowie Näheres über die Art der
     Verteilung der Erzeugnisse , insbesondere über die Massnahmen , die verhin­
     dern sollen , dass die Erzeugnisse in den Handel zurückgelangen , und über
     die Zahl der Begünstigten *
                                    Artikel 7
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
                                    Artikel 8
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in danischer , deutscher , englisoher ,
französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I
      DEN ENTWI CKLUNGSLÄNDEKN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTES BUTTEROI L
1 . Qualitat
    a. Merkmale des Erzeugnisses :
        Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 $
    b , Standardzusammensetzung :
         ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
        Wassergehalt und nichtfette Milchte standteile : höchstens 0,2 $
        Fett : mindestens 99 »8 $                        <•
        Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 $ ( in Oleinsäure ausgedrückt )
        Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent akti­
                                          vierter Sauerstoff je kg)
        Geschmack : rein
        Geruch z frei von fremden Gerüchen «
2 . Verpackung
    - Metalldosen zu 5 kg - 4 Dosen je Karton»
    - Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton*
3 . Aufschrift auf der Verpackung :
    . ...          ( Entladehafen )
    BUTTEROIL
    SPENDE DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
    GELIEFERT VOM WELTERNXHHUNGSPROGRAMM
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II
      IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VORGESEHENE EINZELHEITEN DER LIEFERUNG
Auf der Grundlage der Mitteilungen des Welternährungsprogramms - im fol­
genden WEP genannt - über den Transport teilt die Europäische Wirt­
 schaftsgemeinschaft - im folgenden EWG genannt - dem WEP für jede Lieferung
den "bzw. die Lieferer sowie eine 15-tätige Frist mit , innerhalb deren das
WEP den Liefertermin festsetzen kann ;
das WEP teilt dem bzw. den Lieferern naoh Möglichkeit 20 Tage , auf jeden
Fall aber 10 volle Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen Termin
den mutmasslichen Zeitpunkt des Lieferbeginns mit ;
ausserdem teilt das WEP dem bzw. den Lieferern mindestens fünf Tage im
voraus den genauen Zeitpunkt des Lieferbeginns mit . Es vereinbart mit dem
Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen
soll ;
die Ware ist von der EWG zu dem unter den vorstehenden Bedingungen fest­
gesetzten Zeitpunkt an den Versohiffungsort zu liefern ;
die Lieferung gilt als erfolgt , wenn die Ware an dem von der EWG bezeich­
neten Ausfuhrort an die von dem WEP oder seinem Bevollmächtigten ange­
gebene Stelle verbracht worden ist ;
liefert die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen
Zeit , obwohl das WEP die Lieferung an den angegebenen Ort und zur
angegebenen Zeit ermöglicht hat , so trägt die EWG die sich daraus erge­
benden Folgen ; das WEP benachrichtigt die EWG innerhalb von acht Tagen
schriftlich von der Verzögerung ;
übernimmt das WEP die Ware nioht am angegebenen Ort und zur angegebenen
Zeit , obwohl die EWG die Lieferung an den angegebenen Ort zur angegebenen
Zeit ermöglicht hat , so trägt das WEP ausser im Falle höherer Gewalt die
sich daraus ergebenden Folgen , die EWG benachrichtigt das WEP innerhalb
   i
von acht Tagen schriftlich von der Verzögerung ;
 ---pagebreak--- die EWG und das WEP "benennen einen oder mehrere Bevollmächtigte für die
Durchführung des Abkommens . Vorsorglich benennt das WEP einen Vertreter
in jedem Verschiffungshafen ;
hei der Lieferung der Ware übergibt das WEP dem Bevollmächtigten der EWG
eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verschiffungshafens , des Über-
nahmezeitpunkts , der Art und Menge der übernommenen Ware sowie gegebenen­
falls Bemerkungen über deren Qualität .