CELEX: 62010CN0208
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/24
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-208/10)
   2010/C 179/39
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und M. Teles Romão)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 20. März 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 247, S. 1.