CELEX: 51973PC1137
Language: de
Date: 1973-07-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der im Sektor Getreide in Falle einer Störung anzuwendenden Grundregeln. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1137
Vol. 1973/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73)1137 endg.
                                             Brüssel , den 6 . Juli 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festlegung der im Sektor Getreide in Falle einer
               Störung anzuwendenden Grundregeln
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1137 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr, 120/67/^IWG des Rates vom 13 » Juni 19^7
werden Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels durch den Rat erlassen , damit .
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, wenn die cif-Preise die
Schwellenpreise erheblich überschreiten.
          \
Die Annahme der Grundregeln ist um so dringender als die bereits angespannte
Versorgungslage auf dem Weltmarkt sich noch durch die von der Regierung der
Vereinigten Staaten am 27 « Juni verfügten Maßnahmen zur Ausfuhrsperre be­
stimmter ölhaltiger Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse verschlechtert hat «
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen insbesondere die Möglichkeit vor , für
Getreide Abschöpfungen bei der Ausfuhr festzusetzen , tun Störungen auf den
Markt en der Geraeinschaft zu vermeiden. Da die Gefahr solcher Störungen schon
vor dem Überschreiten der Schwellenpreise besteht , ha t die Konimission bereits
verschiedene Maßnahmen ergriffen um die Markt läge zu stabilisieren (Verkürzung
der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen , Aussetzung der Vorfixierung , Ver­
minderung der Erstattungen).
In Hinsicht auf die bevorstehende neue Ernte in der Gemeinschaft , auf die
Überschußsituation bei bestimmten Getreidearten -sowie auf traditionelle
kommerzielle Verpflichtungen ist es jedoch angebracht eine gewisse Kontinuität ,
die durch die bestehende Regelung nicht garantiert werden kann , in der Ver­
waltung des Marktes vorzusehen.
 ---pagebreak---                                      Vorrchl"g <• i^er
                                                        , T7!S
      zur Festlegung der im Sektor Getreide im Jfelle einer Störung anzu­
                                 wendenden Grundregeln
EER RAT DER EUROPA IS CHE1J GEïiEIIJHCHA PTÜJIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Br. }2&/6j/%Wl des Rates vom 13 » Juni 1967 über
die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (XJvIG ) Nr. ..../73 ( 2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 ,
                         • • » •
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Er. 120/67/feWG können die erforderlichen Maß­
nahmen ergriffen werden , wenn der cif-Preis eines oder mehrerer der in Artikel
2 genannten Erzeugnisse den Schwellenpreis erheblich überschreitet , diese Lage
andauern könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder ge­
stört zu werden droht ,                                                          .  -
Es empfiehlt sich , die Grundregeln für die Anwendung zu diesen Vorschriften ,
insbesondere die Kriterien für die Peststellung einer erheblichen Überschreitung
des Schwellenpreises durch den cif-Preis sowie für die Beurteilung der etwaigen
Portdauer einer solchen Lage festzusetzen.
Um Störungen auf dem I«Iarkt der Gemeinschaft zu vermeiden , muß ein ausreichendes
Getreideangebot gewährleistet werden .         Zu diesem Zweck können insbesondere Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr erhoben und die Abschöpfungen ganz oder teilweise
ausgesetzt werden .
Außerdem empfiehlt es sich , Kriterien für die Berechnung der Abschöpfung bei
der Ausfuhr nach Maßgabe der Wirtschaftslage festzulegen .
                                                                        ... /
                                                                           /•••
    ABl . Nr .   117 vom 19.6.1967 , S. 2269/675
                                       »
 2  ABl . Nr .        vom         1973 , S.
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Aufgrund der Gemeinschaft cverp flichtungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittel–
hilfe sind die in diesem Rahmen durchgeführten Ausfuhren aus dem Geltungs­
bereich dieser Verordnung auszuklammern -
HAT FOLGEMDE VEEOitDMJNG ERLASSEST :
                                       Artikel 1
1 . Eine erhebliche Überschreitung iu Sinne von Artikel 19 der Verordnung
     Nr. 120/67//S''G liegt vor , wenn der cif-Preis den Schwellenpreis um mindestens
     2 v.H. überschreitet .       _
2 . Diese überschraitung kann fortdauern , wenn ein Ungleichgewicht zwischen
     Angebot und Nachfrage festgestellt wird und wenn die Gefahr besteht , daß
     dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der
     Erzeugung    .und der Marktpi-eise andauert ,
3 » Dar Markt der Gemeinschaft wird durch die in den Absätzen 1 und 2 genannte
   - Lage gestört oder droht     gestört zu werden , wenn das hohe Preisniveau
     im internationalen Handel geeignet ist ,
     – die Einfuhr von in Artikel 2 der Verordnung Nr. 120/67/^WG genannten
        Erzeugnissen in die EWG zu behindern
     - oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der EWG zu bewirken , :
        so daß die sichere Versorgung in der Gemeinschaft nicht mehr gewähr­
        leistet ist oder die Gefahr besteht , daß sie nicht mehr gewährleistet wird.
                                       Art ikel 2
1 . Sind die Voraussetzungen von Artikel 19 der Verordnung Nr. 12"i/67 /E&1Q - genäß
     den in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt , so
     können folgende Maßnehmen getroffen werden t
     a ) Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr , für deren Pestsetzung ein
         Ausschreibungsverfahren vorgesehen werden kann ,
   . b ) Anwendung ergänzender I-iaßnahuen , insbesondere
         – Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach einer noch festzulegenden Frist
         – vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhr­
           lizenzen.                                             ,        ■
2 » Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können für eines oder mehrere der in
     Artikel 1 der Verordnung Nr . 120/Sl/^AQ genannten Erzeugnisse getroffen
     werden , wenn die Marktlage und die Beziehungen zwischen den Erzergni ssen
     es erforderlich machen .                                             ••• /
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Bei der Pestsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr werden folgende Paktoren
berücksichtigt :
a ) Lage und Entwicklungsaussichten
    - der Getreidepreise und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der EWG
    - der Getreidepreise sowie der Preise für Getreideorzeugnisse auf dem
       Weltmarkts
b ) c-:'e Ziele der r^aeinsrnen | h ;        ^tticn für Getreide , di « d"ri*i Gestehen
    dan Getieiäsr.ärkten eine hinsieht i.i.rh Versorgung und Handel ausgesogene
    Lage zu gewährleisten!
c ) der vrirtccliaftliche Aspekt der Ausfuhren.
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird insbesondere
a ) für die in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Hr . 120/67/SlJG
    genannten Erzeugnisse auf der Grundlage des Unterschieds zwischen deu
    cif-Preis und dem Schwellenpreis festgesetzt ,
b ) für die in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr. I20/67/GWG genannten
  ■ Erzeugnisse von der für das Grundgetreide geltenden Abschöpfung abgeleitet ,
    wobei insbesondere die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse
    notwendige Menge dieses Getreides berücksichtigt wird ,
c ) für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Hr. 120/6j/EMG genannten
    Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 11 . 08 A I , III ,
    IV und V , der Tarifnummer 11 , 0$), der Tarifstellen 17.02 B II , 17»05 3 und
    23,03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Abschöpfung für das ihnen
    zugeordnete Grundgetreide mit Hilfe der in Anhang II Tabelle A der Ver­
    ordnung Nr . 963/68/cWG iirad im Anhang zur Verordnung Nr. 1052/68/EWG ge­
    nannten Koeffizienten abgeleitet .
Wenn die Weltmarktlage     oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter
Märkte es erforderlich machen , kann die Abschöpfung bei der Ausfuhr unter­
schiedlich festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                      %■ A
4 . Die zu erliebende Abschöpfung bei der Ausfuhr ist die Abschöpfung, die an
    Tage der Ausfuhr gilt .
    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr , die an Tage der Einreichimg des Antrages
    auf Erteilung einer Lizenz gilt , wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung
    der Lizenz vor 13.00 Uhr zu stellenden Antrags auf ein Ausfuhrgeschäft an­
    gewandt , das während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll .
5 . Auf Ausfuhren , die im Palmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 22 a
    der Verordnung Nr. 120/67/SWG durchgeführt werden, wird keine Ausfuhrab-
    schöpfung erhoben .
                                   Artikel 4
1 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach den Verfahren
    des Artikels 26 der Verordnving Nr. 120/67/feWG festgelegt .
2 . Nach dem gleichen Verfahren werden für jedes Erzeugnis die Postsetzung und
    die Aussetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr sowie der Abschöpfungsbetrag
    beschlossen .
Die Kommission kann in dringenden Fällen die in Artikel 4 genannten Maßnahnen
ergreifen .   Sie notifiziert den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie
an ihren Sitz durch Anschlag bekannt .
Die ;  Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von den hierfür
angegebenen Tag an , wobei dieser Tag nach der Notifizierung liegt , daß die ge­
troffenen Maßnahmen angewandt werden .
Die    Entscheidung gilt höchstens fünf Tage lang.
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt
der Europäischen Geneinschaft en in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ■unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel an                                 In Nanen des Rates
                                                          Der Präsident