CELEX: 62015CA0268
Language: de
Date: 2016-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-268/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Fernand Ullens de Schooten/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung — Grundfreiheiten — Art. 49, 56 und 63 AEUV — Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen — Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße entstehen, die dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten zurechenbar sind)

16.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 14/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Fernand Ullens de Schooten/État belge
   (Rechtssache C-268/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, 56 und 63 AEUV - Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße entstehen, die dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten zurechenbar sind))
   (2017/C 014/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungskläger: Fernand Ullens de Schooten
   
      Berufungsbeklagter: État belge
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass das System der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats für den durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstandenen Schaden im Fall eines Schadens, der einem Einzelnen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen eine der in den Art. 49, 56 oder 63 AEUV vorgesehenen Grundfreiheiten durch eine nationale Regelung entstanden sein soll, die unterschiedslos auf Inländer und auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar ist, keine Anwendung finden kann, wenn bei einem Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, kein Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen des Ausgangsrechtsstreits und diesen Vorschriften besteht.
   
      (1)  ABl. C 279 vom 24.8.2015.