CELEX: 31988R3966
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3966/88 der Kommission vom 20. Dezember 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

21 . 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 351 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3966/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Dezember 1988
                    zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                    Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
' GEMEINSCHAFTEN —                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                         gungen zu gewährleisten.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbeson­             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
  dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                     nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                    aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                    staaten angewandt werden.
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                                       ■>
  804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die
  im    internationalen   Handel      für  die   in  Artikel 1      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­             804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
  führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
  ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
  3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­              in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
  gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
  des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), geändert durch
  Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            die „Akte"^, festgelegt sind.
  Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),              Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom
  sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer         21 . Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
  Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
  Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­         von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
  setzt werden muß .                                                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 Q,
                                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           698/86 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der
  nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von
  jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­           Butter zu herabgesetzten Preisen und über die Gewährung
  nisse festgesetzt werden.                                         einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
                                                                    von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (9),
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          2951 /88 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
  tigt werden :                                                     Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
                                                                    herstellen .
  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­           Die Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
      erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
      die Weltmarktpreise ;                                         den Gemeinsamen Zolltarif (n), zuletzt geändert durch die
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            Verordnung (EWG) Nr. 1471 /88 (12), führt mit Wirkung
      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte Nomen­
      Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             klatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein­
      gungen vergleichbar sind ;
  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­          O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S.' 6.
      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse                ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                    O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
                                                                    (8) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
  (') ABl. Nr. L  148 vom 28.  6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
  O   ABl. Nr. L  110 vom 29.  4. 1988, S. 27.                      (10) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1988 , S. 28 .
  (3) ABl. Nr. L  323 vom 29.  11 . 1980, S. 27.                     (■') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L  379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 134 vom 31 . 5. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 351 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 12. 88
samen Zolltarifs als auch den Außenhandelsstatistiken der         3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des             804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll ;                    (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern                    werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben
werden.
                                                                  (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Erstattungssatz festgesetzt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 2
                         Artikel 1
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugriisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Dezember 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                                COCKFIELD
                                                                                Vizepräsident
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1988 zur Festsetzung der Erstattungs­
                sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                              II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                     KN-Code                             Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
                ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                       nierten Nomenklatur
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         62,00
                ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)         112,06
                ex 0405 00 10      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6) :
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                       (EWG) Nr. 2409/86, (EWG) Nr. 570/88, (EWG) Nr.
                                       262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind
                                   b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                       der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                       halt von 40 GHT oder mehr                                       197,00
                                   c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                    185,00