CELEX: 51977PC0018
Language: de
Date: 1977-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1823/76 des Rates über die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 18
Vol. 1977/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(77 ) 18 endg .
                                      Brüssel , den 10 . Februar 1977
                          Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1823/ 76 des Rates über die Ge­
      nehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Auf­
      machungen für den Einzelverkauf , mit Ursprung in Mexiko , in die Länder
      der Benelux
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77) 18 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
         Angesichts der Entwicklung , die sich im Jahre 1975 und in den
ersten Monaten des Jahres 1976 bei der Einfuhr von Baumwollgarnen
( Tarifnummer 55«05 ) mit Ursprung in Mexiko in die Benelux-Länder ab­
zeichnete , hat die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen getroffen ; die Benelux-
Länder wurden damit ermächtigt , für Einfuhren dieser aus Mexiko stam­
menden Erzeugnisse die Genehmigungspflicht einzuführen , wobei die Ge­
nehmigungen bis zu festgelegten Höchstmengen erteilt werden (1 )0
Diese Maßnahmen wurden unbeschadet der Fortsetzung und des Ausgangs
der Konsultationen und Verhandlungen getoffen , die im Rahmen der Ver­
einbarung über den internationalen Handel mit Textilien bereits zwischen
der Gemeinschaft und Mexiko eingeleitet worden waren .
         Nach erneuten Konsultationen im November 1976 hat die Gemein­
schaft festgestellt , daß die betreffenden Maßnahmen in Anbetracht der
jüngsten Tendenz der mexikanischen Exporte von ^aumwollgarnen auf den
Markt der Benelux-Länder sowie aufgrund befriedigender Zusicherungen
der mexikanischen Behörden über die weitere Entwicklung dieser Aus­
fuhren , insbesondere auf den betreffenden Markt , aufgehoben werden
können *
         Dies ist der Zweck des beigefügten Vorschlags für eine Verord­
nung , den die Kommission dem Rat zur Annahme vorlegt »
( 1 ) Verordnung ( EWG) Nr. 1369/76 der Kommission (ABl . Nr. L 155
      vom 16.6.76 ) und
      Verordnung ( EWG ) Nr . 1823/76 des Rates ( AB1 . Nr. L 203 ▼ . 29.7.76 )
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
       zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1823/76 zur Aufrechterhal­
       tung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwoll-
       garnen , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , mit
       Ursprung in Mexiko , in die Länder der Benelux
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom       Juni 197^
betreffend die gdneinsame Einfuhrregelung ( l ), insbesondere auf Artikel 15t
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten
beratenden Ausschusses ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1823/76 ( 2 ) hat der Rat die Genehmigungspflicht
für die Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf , mit Ursprung in Mexiko , die von der Kommission mit Verordnung ( EWG )
Nr . 1369/76 ( 3) als Schutzmaßnahme eingeführt worden war , um ein Jahr
 verlängert .
Diese Maßnahmen wurden unbeschadet der Forsetzung und des Ausgangs der dies­
bezüglich eingeleiteten Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko
getroffen .
 Die      Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko haben ergeben, ""
daß angesichts des jüngsten Trends des betreffenden Handels und aufgrund
der befriedigenden Zusicherungen der mexikanischen Behörden über dessen künf­
tige Entwicklung die Einfuhrgenehmigungspflicht aufgehoben werden kann -
                                                                             • • •/• I
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vora 15.6.197^, S. 1          |
( 2 ) ABl . Nr. L 203 vom 29.7.1976 , S. 2
( 3 ) ABl . Nr . L 155 vom 15.6.1976 , S. 11
 ---pagebreak---                                - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                             Artikel 1
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1823/ 76 wird aufgehoben .
                             Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident