CELEX: 31969L0012
Language: de
Date: 1968-12-12 00:00:00
Title: Richtlinie 69/12/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1968 Betreffend die im Großherzogtum Luxemburg erhobene Umsatzsteuer auf Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Nr. L 10/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 1 . 69
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 12. Dezember 1968
             betreffend die im Großherzogtum Luxemburg erhobene Umsatzsteuer auf landwirt­
                                              schaftliche Erzeugnisse
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 69/12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               steuer belastet, in Höhe von 1,5 v. H. oder von
GEMEINSCHAFTEN —                                              3 v. H., je nach der Art des betreffenden Erzeug­
                                                              nisses .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          Diese Sätze der Umsatzausgleichsteuer lassen sich
Artikel 97 und 95 , und                                       nicht durch die steuerliche Belastung rechtfertigen,
                                                              welche inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse im
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Laufe der Erzeugung zu tragen haben. Die auf den
                                                              vorhergehenden Stufen anfallende Steuerlast auf land­
Nach Artikel 4 Absatz 1 des luxemburgischen Ge­               wirtschaftliche Erzeugnisse wurde nämlich von Lu­
setzes vom 12. Mai 1964 sind Lieferungen von land­            xemburg anläßlich der Einführung von Ausfuhrver­
wirtschaftlichen Erzeugnissen durch einen Landwirt            gütungen im Jahre 1964 nur mit 0,5 v. H. angegeben.
aus dessen inländischem landwirtschaftlichem Betrieb
                                                              Demnach liegt sie ganz erheblich niedriger als die
sowie der Eigenverbrauch von derartigen Erzeugnis­            fragliche Umsatzausgleichsteuer.
sen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine entspre­
chende Verwaltungsanordnung sind ferner auch die              Im übrigen läßt sich der Satz der auf landwirtschaft­
Lieferungen einer landwirtschaftlichen Genossenschaft         liche Erzeugnisse erhobenen Umsatzausgleichsteuer
von der Umsatzsteuer befreit, sofern es sich um               auch nicht durch die steuerlichen Belastungen recht­
landwirtschaftliche Erzeugnisse ihrer Mitglieder han­         fertigen, welchen die inländischen Erzeugnisse auf der
delt. Dies hat zur Folge, daß lediglich die Lieferung         Großhandels- und Einzelhandelsstufe unterliegen. Da
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch solche            die eingeführten Erzeugnisse in der Regel in den Ver­
Betriebe, die als gewerbliche Betriebe angesehen wer­         teilungsumlauf des Einfuhrlandes eingegliedert wer­
den, umsatzsteuerpflichtig sind. Nach den vorliegen­          den, unterliegen sie damit automatisch gleichfalls den
den Informationen gibt es derartige gewerbliche Be­           auf den betreffenden Stufen erhobenen Abgaben und
triebe nur in einem einzigen Sektor der landwirt­             würden demnach, falls sie bei der Einfuhr mit einer
schaftlichen Produktion Luxemburgs, d. h. in der              entsprechenden Ausgleichsteuer belastet sind, insge­
Viehzucht. Demnach sind in allen übrigen landwirt­            samt höher besteuert als gleichartige inländische
schaftlichen Sektoren die Lieferungen von landwirt­           Erzeugnisse.
schaftlichen Erzeugnissen auf der Erzeugerstufe in
Luxemburg umsatzsteuerfrei.                                   Die Umsatzsteuerregelung für landwirtschaftliche Er­
                                                              zeugnisse — ausgenommen Erzeugnisse der Viehzucht
Bei der Einfuhr dagegen werden sämtliche landwirt­            — im Großherzogtum Luxemburg bewirkt also , daß
schaftlichen Erzeugnisse, soweit sie nicht nach den           die der Umsatzausgleichsteuer unterliegenden einge­
Gesetzen vom 27. Juni 1962 und vom 12. Mai 1964               führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit höheren
generell steuerfrei sind, mit einer Umsatzausgleich­          Abgaben belastet werden, als sie im Durchschnitt
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gleichartige inländische Erzeugnisse unmittelbar oder      einem Monat nach Notifizierung dieser Richtlinie
mittelbar zu tragen haben, was gegen Artikel 97            entsprechend abzuändern. Sofern der Kommission
und 95 EWGV verstößt —                                     vor Ablauf dieser Frist ein entsprechender Antrag
                                                           vorliegt, kann die Frist verlängert werden, um die
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                           Einhaltung des in Luxemburg vorgeschriebenen par­
                                                           lamentarischen Beschlußverfahrens zu ermöglichen.
                        Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Die umsatzsteuerliche Regelung für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse im Großherzogtum Luxemburg ist           Diese Richtlinie ist an das Großherzogtum Luxem­
in der Weise zu ändern, daß aus anderen Mitglied­          burg gerichtet.
staaten eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse
nicht mit Inlandsabgaben belastet werden, welche
höher liegen als der Durchschnitt der Inlandsabga­         Brüssel, den 12. Dezember 1968
ben, die gleichartige inländische Erzeugnisse unmittel­                            Für aie Kommission
bar oder mittelbar zu tragen haben.
                                                                                      Der Präsident
Das Großherzogtum Luxemburg veranlaßt alles Er­
forderliche, um die fragliche Regelung innerhalb von                                     Jean REY