CELEX: 31972R2602
Language: de
Date: 1972-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2602/72 der Kommission vom 11. Dezember 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum und Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Mali

12 . 12 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 277/ 15
                               VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2602/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Dezember 1972
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum und Weich­
                                    weizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Mali
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interven­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                                werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  schusses für Getreide —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1693 /72
des Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien                                         Artikel 1
für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6 ,                    (1)    Die Lieferung von 5 000 Tonnen Sorghum
                                                                 und 3 311 Tonnen Weichweizenmehl an die Republik
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mali wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der
Am 23 . Mai 1972 äußerte der Rat der Europäischen                Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge­
meinschaftsaktion 5 000 Tonnen Sorghum und 5 000                 (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Tonnen Weichweizen in Form von Mehl für die                      Los je Erzeugnis durchgeführt.
Republik Mali als Nahrungsmittelhilfe-Programm                   Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der Gemein­
1971 / 1972 bereitzustellen .                                    schaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab Häfen
                                                                 der Gemeinschaft .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­
reich gi;bt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3                 (3 )    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1693 /72 des                 zieht sich auf die Frei-Grenze-Lieferung der nicht
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­               abgeladenen Erzeugnisse, in Ouangolo-Dougou via
kauf des Erzeugnisses auf dem Markt der Gemein­                  Abidjan für das Sorghum und in Diboli via Dakar
schaft.                                                          für das Mehl .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             ( 4)    Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
sich auf die Frei-Grenze-Lieferung der nicht abge­               durch den Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken,
ladenen Erzeugnisse, in Ouangolo-Dougou via Abi­                 von 50 kg netto für das Sorghum und in neuen
djan für das Sorghum und in Diboli via Dakar für
                                                                 Baumwollsäcken von 50 kg netto für das Mehl ge­
das Mehl, bezieht.                                               liefert werden .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das                 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
günstigste Angebot eingereicht hat.                              Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                   „Sorghum — Don de la Communauté économique
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
                                                                 européenne"
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                            „Farine froment tendre — Don de la Communauté
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                économique européenne".
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Mali ergebenden Verpflichtungen sicherzu­                                       Artikel 2
 stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                  (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
 In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­         folgt am 27. Dezember 1972 .
 staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
 schreibung zu beauftragen .                                      (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               Angeboten wird auf den 27. Dezember 1972, 12.00
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die               Uhr, festgesetzt.
                                                                  (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ( 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                     mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
 (3) ABl. Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr . L 277/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 12 . 72
                        Artikel 3                            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H. , bezogen auf
                                                                  die Trockenmasse .
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote          Weisen die Erzeugnisse nicht die vorstehend genann­
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be­             ten Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
rechneten Preisen und Kosten , so kann die Interven­         (2)     Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
tionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklären .        Erzeugnisse, die in die Republik Mali geliefert wer­
                                                             den sollen, müssen unter Berücksichtigung folgender
                         Artikel 4
                                                             Merkmale abgegeben werden :
                                                             Sorghum :
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne               von gesunder und handelsüblicher Qualität, von ge­
Sorghum und von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               sundem Geruch und mit einer Höchstfeuchtigkeit
Mehl zur Gewährleistung der Durchführung der in              von 14 v.H. ;
Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kautionen ver­          Weichweizenmehl :
 fallen, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der
 vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden , außer        — Feuchtigkeitsgehalt : 14 v.H. ,
 für die Mengen , für die die Arbeiten wegen eines            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 625 ,
 Falls höherer Gewalt nicht durchgeführt wurden .                 bezogen auf die Trockenmasse),
 (2)     Die Kautionen nach Absatz 1 können in bar           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H. , bezogen auf
 oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts              die Trockenmasse .
 gestellt werden, das den in dem betreffenden Mit­
 gliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
                                                                                       Artikel 6
                         Artikel 5                            (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
  (1)    Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in       stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
 die Republik Mali für menschliche Ernährung ge­              terventionsstelle beauftragt.
 liefert werden sollen, müssen folgende Merkmale auf­
 weisen :                                                     (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
 Sorghum :                                                    haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
 von gesunder und handelsüblicher Qualität, von ge­           bots, sowie Namen bzw. Firmennamen des Zu­
  sundem Geruch und mit einer Höchstfeuchtigkeit              schlagsempfängers.
 von 14 v.H. ;
  Weichweizenmehl :                                                                    Artikel 7
  — Feuchtigkeitsgehalt : 14 v.H. ,                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 625 ,            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
      bezogen auf die Trockenmasse),                           ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Dezember 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          S.L. MANSHOLT