CELEX: 21986A1227(02)
Language: de
Date: 1986-12-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Nr . L 366 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 12 . 86
                                                       ZUSATZPROTOKOLL
               zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
               Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
                              Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
               andererseits ,
               IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
               Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
               IM HINBLICK auf das am 19 . Mai 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
               meinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren ,
               nachstehend „Abkommen" genannt ,
               HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
               Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
               DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                              Artikel 1                                   Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
                                                                          Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                  Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent­
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , Erklärun­              sätze für diese Gebiete überschreiten :
gen , einverständlichen Memoranden , der vereinbarten Nie­
derschriften und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkom­                        Deutschland                        28,5% ,
mens sind , wird in spanischer und portugiesischer Sprache                        Benelux                            10,5% ,
abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbindlich sind                       Frankreich                         18,5% ,
wie die Urtexte .                                                                 Italien                            15,0% ,
                                                                                  Dänemark                            3,0% ,
                                                                                  Irland                              1,0% ,
                              Artikel 2                                           Vereinigtes Königreich             23,5% ,
                                                                                  Griechenland                        2,0% ,
Das Abkommen wird wie folgt geändert :                                            Spanien                             7,5% ,
                                                                                  Portugal                            1,5% ."
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
                                                                     4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:
                                                                          „( 12 )     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     „( 2a )   Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre                  gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                      Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
     Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage                werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
     der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
                                                                          Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
     setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren                    sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite­
     nach Spanien und Portugal berechnet. Der Handel                      rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal oder                weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
     zwischen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamt­
     betrag ausgeklammert ."
                                                                          Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:                                  nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
                                                                          1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
     „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine                     in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
     Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die               Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 366 / 9
                           Artikel 3                                  (2)    Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                      und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
koll ist Bestandteil des Abkommens .                                  Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den
                                                                      Handel mit Textilwaren in Kraft .
                                                                                                 Artikel 5
                           Artikel 4
                                                                      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in            scher, englischer , französischer, griechischer, italienischer,
Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien           niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren              sowie in Sinhala-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
notifiziert haben .                                                   gleichermaßen verbindlich ist.
                                                              ANHANG
                                                                                                                   Gemeinschafts­
       Kategorie                                Warenbezeichnung                                   Einheit          höchstmengen
                                                                                                                        1986
           6             Lange Hosen für Männer und Frauen aus Geweben und Shorts und
                         andere kurze Hosen aus Geweben für Männer                              1 000 Stück            2 553
           7             Blusen aus Geweben und Gewirken für Frauen                             1 000 Stück            3 593
           8             Oberhemden für Männer aus Geweben                                      1 000 Stück­           3 744
          21            Parkas , Anoraks, Windjacken und dergleichen aus Geweben                1 000 Stück            2 621