CELEX: 31977D0437
Language: de
Date: 1977-06-17 00:00:00
Title: 77/437/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1977 über die Verlängerung ihrer Genehmigung einer von britischen Unternehmern der Stahlerzeugung getroffenen Vereinbarung betreffend die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe (Nur der englische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31977D0437

77/437/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1977 über die Verlängerung ihrer Genehmigung einer von britischen Unternehmern der Stahlerzeugung getroffenen Vereinbarung betreffend die Gründung einer gemeinsamen Einkaufsgesellschaft für zur Stahlerzeugung benötigte Rohstoffe (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 173 vom 13/07/1977 S. 0019 - 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . L 52 VOM 23 . 2 . 1974 , S . 22 .   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   KOMMISSION    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 17 . JUNI 1977   ÜBER DIE VERLÄNGERUNG IHRER GENEHMIGUNG EINER VON BRITISCHEN UNTERNEHMERN DER STAHLERZEUGUNG GETROFFENEN VEREINBARUNG BETREFFEND DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 77/437/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,   AUF GRUND IHRER ENTSCHEIDUNG 74/77/EGKS VOM 22 . JANUAR 1974 ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VON BRITISCHEN UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG GETROFFENEN VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR SCHROTT UND ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE ( 1 ),   AUF GRUND DES ANTRAGS DER STEELMAKING SUPPLIES LTD . LONDON VOM 24 . DEZEMBER 1976 ,   IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :   1 .  MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 74/77/EGKS VOM 22 . JANUAR 1974 GENEHMIGTE DIE KOMMISSION EINE VON BRITISCHEN UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG GETROFFENE VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR SCHROTT AND ANDERE ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE . DIE VEREINBARUNG WURDE FÜR EINE ANLAUFZEIT VON DREI JAHREN BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 GENEHMIGT .   2 .  DIE BETREFFENDE EINKAUFSGESELLSCHAFT WURDE SEINERZEIT UNTER DEM NAMEN STEELMAKING SUPPLIES LTD . ( SSL ) IN LONDON GEGRÜNDET . MIT SCHREIBEN VOM 24 . DEZEMBER 1976 BEANTRAGTE DIE SSL IM NAMEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM DURCH DIE KOMMISSION .   3 .  BEI DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HANDELT ES SICH UM FOLGENDE :   EDGAR ALLEN BALFOUR STEELS LTD ., SHEFFIELD ( EHEMALS BALFOUR DARWINS LTD .),   BRYMBO STEEL WORKS LTD ., BRYMBO ( TOCHTERGESELLSCHAFT DER GKN LTD .),   DUNFORD HADFIELDS LTD ; SHEFFIELD ( EINSCHL . BROWN BAYLEY STEELS LTD .),   DUPORT STEELS LTD ., LLANELLI ,   FIRTH BROWN LTD . SHEFFIELD ( EHEMALS THOS FIRTH  UND  JOHN BROWN LTD .),   GKN SOUTH WALES LTD ., CARDIFF ,   LLOYD COOPER LTD ., DUDLEY ,   MANCHESTER STEEL LTD ., MANCHESTER ,   THE PATENT SHAFT STEEL WORKS LTD ., WEDNESBURY ,   ROUND OAK STEEL WORKS LTD ., BRIERLEY HILL ,   SANDERSON KAYSER LTD ., SHEFFIELD ,   SHEERNESS STEEL CO . LTD ., SHEERNESS ,   SPARTAN REDHEUGH LTD ., BIRMINGHAM ( EHEMALS SPARTAN STEEL AND ALLOYS LTD .),   SPEAR  UND  JACKSON LTD ., SHEFFIELD ,   WOLSINGHAM STEEL CO . LTD ., WOLSINGHAM .   4 .  DIE VEREINBARUNG HAT IM WESENTLICHEN FOLGENDEN INHALT :   I ) DIE PARTNER BEDIENEN SICH ENTWEDER IN IHRER GESAMTHEIT ODER ALS EINZELFIRMA DER SSL ZUM GEMEINSAMEN EINKAUF VON SCHROTT UND ANDEREN ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN IN EINEM UMFANG , DER VON DER GESCHÄFTSFÜHRUNG IM NAMEN DER PARTNER DER SSL FESTGELEGT WERDEN KANN , WENN DIESE VON DEN SELBSTÄNDIG HANDELNDEN PARTNERN NICHT GÜNSTIGER BESCHAFFT WERDEN KÖNNTEN ;   II ) UM FESTZULEGEN , IN WELCHEM UMFANG DIE SSL EINGESCHALTET WERDEN SOLL , TAUSCHEN DIE PARTNER REGELMÄSSIG DURCH DIE SSL INFORMATIONEN ÜBER DIE PREISE VON SCHROTT UND ANDEREN ROHSTOFFEN FÜR DIE STAHLERZEUGUNG AUS , ÜBER DIE MAN SICH VON ZEIT ZU ZEIT EINIGT ;   III )  DIE SSL KANN VON DEN PARTNERN AUCH ZUR FÖRDERUNG IHRER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE DIREKTREDUKTION VON EISENERZ ALS ROHSTOFF ZUR STAHLERZEUGUNG EINGESETZT WERDEN UND VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BELIEFERUNG MIT DEN GENANNTEN STOFFEN TREFFEN ;   IV ) ALLE AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTEN PARTNER SIND BERECHTIGT , EIN MITGLIED DES BEIRATS DER SSL ZU BENENNEN .   5 .  MIT DIESER VEREINBARUNG WIRD DER NORMALE WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINGESCHRÄNKT , DA DIE BETEILIGTEN VEREINBART HABEN , MIT HILFE DER SSL ERZEUGNISSE UND VERSORGUNGSQUELLEN AUFZUTEILEN UND ZU DIESEM ZWECK INFORMATIONEN ÜBER PREISE AUSZUTAUSCHEN . DIE VEREINBARUNG FÄLLT DAHER UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 .   6 .  DIE VEREINBARUNG IST IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG ZU EINER VEREINBARUNG ÜBER DEN GEMEINSAMEN EINKAUF UND KANN DAHER GENEHMIGT WERDEN , WENN SIE WEITERHIN DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT .   7 .  WÄHREND SEINER DREIJÄHRIGEN ANLAUFZEIT DIENTE DIE VEREINBARUNG ZUM GEMEINSAMEN EINKAUF VON FERROLEGIERUNGEN UND ANDEREN FÜR DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER STÄHLE WESENTLICHEN LEGIERUNGEN DURCH DIE SSL . ZU DEN AUF DIESE WEISE GEKAUFTEN ROHSTOFFEN GEHÖRTEN FERROSILIZIUM , FERROMANGAN , SILIKOMANGAN UND FERROCHROM MIT EINEM GESAMTGEWICHT VON ETWA 40 000 TONNEN JÄHRLICH , DEREN WERT AUF 13 MILLIONEN  FUND ST .  GESCHÄTZT WURDE . DURCH DIE TATSACHE , DASS ES DIE SSL GAB UND SICH FÜR DIESEN ZWECK VERWENDEN LIESS , WAREN DIE BETEILIGTEN , DEREN KAUFKRAFT SONST ZERSPLITTERT WÄRE , IN DER LAGE , BESSERE LIEFERBEDINGUNGEN VON SEITEN DER HERSTELLER DIESER LEGIERUNEN ZU ERHALTEN UND DABEI SCHÄTZUNGSWEISE 250 000  FUND ST .  JÄHRLICH EINZUSPAREN . OHNE DIE VEREINBARUNG WÄREN DIESE EINSPARUNGEN UNMÖGLICH GEWESEN . DIE BETEILIGTEN RECHNEN DAMIT , DASS DER WERT DER EINZUKAUFENDEN LEGIERUNGEN UND DIE HÖHE DER EINSPARUNGEN KÜNFTIG STEIGEN , DAS HEISST SICH IM JAHR 1977 WAHRSCHEINLICH VERDOPPELN WIRD .   8 .  WEGEN DER ÜBERWIEGEND SCHWACHEN NACHFRAGE NACH SCHROTT IM GRÖSSTEN TEIL DER DREIJÄHRIGEN ANLAUFZEIT INFOLGE DER SCHLECHTEN WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM STAHLMARKT HABEN SICH DIE BETEILIGTEN NOCH NICHT DER SSL FÜR DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON SCHROTT BEDIENT . WENN SICH DER STAHLMARKT JEDOCH ERHOLT UND DIES ZU EINEM STÄRKEREN NACHFRAGEDRUCK NACH SCHROTT FÜHRT , WERDEN ES DIE BETEILIGTEN BEGRÜSSEN , DIE SSL FÜR IN IHREM NAMEN GETÄTIGTE GEMEINSAME SCHROTTKÄUFE , EINSCHLIESSLICH IMPORTE , VERWENDEN ZU KÖNNEN . DIES WIRD FÜR DIE BETEILIGTEN EINE HILFE IM KAMPF GEGEN DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER BRITISH STEEL CORPORATION ( BSC ) BEIM EINKAUF AUF DEM BRITISCHEN SCHROTTMARKT BEDEUTEN .   9 .  DER AUSTAUSCH VON INFORMATION ÜBER DIE PREISE VON SCHROTT UND ANDEREN ROHSTOFFEN IST ANNEHMBAR , INSOFERN DIE BETEILIGTEN DADURCH BEURTEILEN KÖNNEN , OB EIN GEMEINSAMER EINKAUF VORTEILHAFT IST .   10 .  WAS DIE DIREKTREDUKTION VON EISENERZ BETRIFFT , HAT DIE SSL BEREITS EINIGE EINFUHREN VON DIREKTREDUZIERTEM EISENERZ DURCHGEFÜHRT . DIE PARTNER WÜNSCHEN , DASS DIE SSL WEITERHIN IN IHREM NAMEN FÜR DEN EINKAUF VON DIREKTREDUZIERTEM EISENERZ ZUR VERFÜGUNG STEHT .   11 .  SEIT DER URSPRÜNGLICHEN GENEHMIGUNG WURDEN KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN IN DIE VEREINBARUNG AUFGENOMMEN . INSBESONDERE WURDEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN IN EINEN VERTRAG ZUM GEMEINSAMEN EINKAUF GESETZT , DURCH DIE DIE BETEILIGTEN GEZWUNGEN WURDEN , DIE BETREFFENDEN ROHSTOFFE NUR ÜBER DIE SSL ZU BEZIEHEN .   12 .  DIE VEREINBARUNG HAT BEREITS ZU EINER WESENTLICHEN VERBESSERUNG BEI DER BELIEFERUNG VON ROHSTOFFEN FÜR DIE ROHSTAHLERZEUGUNG DURCH DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEFÜHRT , UND ES IST ZU ERWARTEN , DASS DIESE AUSWIRKUNGEN ANHALTEN . DIE VEREINBARUNG SIEHT KEINE WEITGEHENDEREN EINSCHRÄNKUNGEN VOR ALS IHR ZWECK ERFORDERT , UND SIE IST FÜR DIE ERZIELUNG DER ERFORDERLICHEN WIRKUNG , D.H . EINE VERBESSERUNG DER BELIEFERUNG MIT ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTEN ROHSTOFFEN , WESENTLICH , WENN MAN DIE STRUKTUR DES BRITISCHEN MARKTES ZUR STAHLHERSTELLUNG BENÖTIGTER ROHSTOFFE BERÜCKSICHTIGT .   13 .  ALS DIE VEREINBARUNG IM JANUAR 1974 GENEHMIGT WURDE , BETEILIGTEN SICH AN DER VEREINBARUNG 13 PARTNER . ES WURDE JETZT VORGESCHLAGEN , DASS SICH 15 PARTNER AN DER VEREINBARUNG BETEILIGEN SOLLTEN . EIN PARTNER KÜNDIGTE DIE VEREINBARUNG , ZWEI SCHLOSSEN SICH ZUSAMMEN , UND VIER KAMEN NEU HINZU . EINER DIESER VIER , DIE BRYMBO LTD ., HAT EIN STAHLWERK , DAS ZUR BSC GEHÖRTE , JETZT ABER ZUR PRIVATEN BRITISCHEN STAHLINDUSTRIE ZÄHLT , WÄHREND DIE DREI ANDEREN , DIE GKN SOUTH WALES LTD ., DIE LLOYD COOPER LTD . UND DIE MANCHESTER STEEL LTD . NEU ERRICHTETE STAHLWERKE BESITZEN .   14 .  IM JANUAR 1975 STELLTEN DIE PARTNER 2,3 MILLIONEN TONNEN STAHLBLÖCKE HER . DIES WAREN 95 % DER STAHLBLOCKPRODUKTION IN DER BRITISCHEN PRIVATEN STAHLINDUSTRIE , ABER NUR 12 % DER GESAMTEN STAHLBLOCKPRODUKTION IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DA DIE BRITISH STEEL CORPORATION 17,2 MILLIONEN TONNEN STAHLBLÖCKE IM GLEICHEN JAHR PRODUZIERTE . BERÜCKSICHTIGT MAN DIE SPÄTERE PRODUKTIONSAUSWEITUNG UND DIE PLÄNE FÜR DIE KOMMENDEN JAHRE , SO KANN MAN ANNEHMEN , DASS DIE PARTNER WEITERHIN ETWA 12 BIS 13 % DER BRITISCHEN ROHSTAHLPRODUKTION BIS 1980 UND ANFANG DER 80ER JAHRE VERTRETEN . DIE URSPRÜNGLICHEN PARTNER DER VEREINBARUNG PRODUZIERTEN ETWA 10 % DER BRITISCHEN ROHSTAHLPRODUKTION . DER ANTEIL DER JETZIGEN PARTNER WIRD INFOLGEDESSEN ETWAS ÜBER DEM DER URSPRÜNGLICHEN PARTNER DES BEDARFS AN ROHSTOFFEN FÜR DIE STAHLHERSTELLUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERKÖRPERN . IHRE VEREINIGTE KAUFKRAFT WIRD JEDOCH WEIT UNTER DER DER BSC BLEIBEN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DER HAUPTKÄUFER VON ZUR STAHLERZEUGUNG ERFORDERLICHEN ROHSTOFFEN IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VEREINBARUNG NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ DER BETREFFENDEN ROHSTOFFE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM WIRKSAMEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .   15 .  ZUMINDEST IN DEN NÄCHSTEN JAHREN WÜRDE SICH AN DIESER LAGE AUCH DANN NICHTS ÄNDERN , WENN ALLE GESELLSCHAFTEN DER PRIVATEN STAHLINDUSTRIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SICH DER VEREINBARUNG ANSCHLÖSSEN , WENN MAN BEDENKT , DASS DIE BETEILIGTEN BEREITS HEUTE ETWA 95 % DER PRIVATEN STAHLPRODUKTION IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERSTELLEN .   16 .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WERDEN DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) ENTHALTENEN BEDINGUNGEN WEITERHIN ERFÜLLT , UND DIESE LAGE WÜRDE SICH AUCH NICHT ÄNDERN , WENN WEITERE GESELLSCHAFTEN DER PRIVATEN STAHLINDUSTRIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS MITGLIEDER ZUGELASSEN WERDEN . NACH ABLAUF EINER ANGEMESSENEN ZEITSPANNE MUSS DIE KOMMISSION JEDOCH IN DER LAGE SEIN , DIE SITUATION HINSICHTLICH DER DURCH DIE VEREINBARUNG ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DER STRUKTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGEN IN DER BRITISCHEN STAHLINDUSTRIE ZU ÜBERPRÜFEN . INFOLGEDESSEN HÄLT ES DIE KOMMISSION FÜR ERFORDERLICH , DIE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG AUF DEN 30 . JUNI 1982 ZU BEFRISTEN .   17 .  DEMENTSPRECHEND ERFÜLLT DIE VEREINBARUNG WEITERHIN DIE ERFORDERNISSE FÜR EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND KANN GENEHMIGT WERDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG 74/77/EGKS VOM 22 . JANUAR 1974 ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER VON BRITISCHEN UNTERNEHMEN DER STAHLERZEUGUNG GETROFFENEN VEREINBARUNG ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSAMEN EINKAUFSGESELLSCHAFT FÜR ZUR STAHLERZEUGUNG BENÖTIGTE ROHSTOFFE WIRD HIERMIT BIS ZUM 30 . JUNI 1982 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   FOLGENDE UNTERNEHMEN KÖNNEN AN DER VEREINBARUNG ALS PARTNER TEILNEHMEN :   EDGAR ALLEN BALFOUR STEELS LTD ., SHEFFIELD ,   BRYMBO STEEL WORKS LTD ., BRYMBO ,   DUNFORD HADFIELDS LTD ., SHEFFIELD ,   DUPORT STEELS LTD ., LLANELLI ,   FIRTH BROWN LTD ., SHEFFIELD ,   GKN SOUTH WALES LTD ., CARDIFF ,   LLOYD COOPER LTD ., DUDLEY ,   MANCHESTER STEEL LTD ., MANCHESTER ,   THE PATENT SHAFT STEEL WORKS LTD ., WEDNESBURY ,   ROUND OAK STEEL WORKS LTD ., BRIERLEY HILL ,   SANDERSON KAYSER LTD ., SHEFFIELD ,   SHEERNESS STEEL LTD ., SHEERNESS ,   SPARTAN REDHEUGH LTD ., BIRMINGHAM ,   SPEAR  UND  JACKSON LTD ., SHEFFIELD ,   WOLSINGHAM STEEL CO . LTD ., WOLSINGHAM ,   UND ANDERE STAHLERZEUGENDE UNTERNEHMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSSER DER BRITISH STEEL CORPORATION . DER BEITRITT NEUER PARTNER ZU DER VEREINBARUNG IST DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON DER STEELMAKING SUPPLIES LTD . MITZUTEILEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 UND IST AN DIE STEELMAKING SUPPLIES LTD ., 5 CROMWELL ROAD , LONDON SW 7 , GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 17 . JUNI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION