CELEX: 51998PC0096
Language: de
Date: 1998-02-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 23.02.1998
                                        KOM(1998)96endg.
                      Vorschlag für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
          über die Unterzeichnung eines Protokolls zum
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
              durch die Europäische Gemeinschaft
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
Am 4. Februar 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem Rahmenübereinkommen über
Klimaänderungen und etwaige Protokolle teilzunehmen^.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde
von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten im Juni 1992 unterzeichnet und von
der Gemeinschaft nach einem Beschluß vom 15. Dezember 1993^ ratifiziert.
Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien, die vom 28. März bis zum 7. April
1995 in Berlin stattfand, wurde eine Reihe von Vorarbeiten beschlossen, damit die
Konferenz geeignete Maßnahmen fur die Zeit nach dem Jahr 2000 treffen kann,
einschüeßlich einer Erweiterung der Verpflichtungen der in Anhang I des
Rahmenübereinkommens genannten Vertragsparteien durch ein Protokoll oder ein
anderes Rechtsinstrument. In diesem Zusammenhang wurde eine offene Ad hoc-
Gruppe der Vertragsstaaten eingesetzt, die auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz
über den Stand der Arbeiten Bericht erstatten sollte.
Seitdem haben         acht    Sitzungen   dieser Adhoc-Gruppe   "Berliner Mandat"
stattgefunden.
Verhandlungen zu allen Fragen innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft wurden
gemäß den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien^ und
den Schlußfolgerungen des Rates im Bereich Klimaänderungen, die jeweils auf den
Umwelträten vom 3. März, 19. Juni und 16. Oktober 1997 verabschiedet worden
waren, geführt.
Die Vertragsstaatenkonferenz, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto, Japan,
stattfand, verabschiedete schließlich das Protokoll.
Auch wenn das Protokoll in seiner Endfassung nicht so ehrgeizig ist wie die
Verhandlungsziele der Europäischen Union, so ist das Verhandlungsergebnis dennoch
fÜr das globale Klima als positiv zu bewerten und vereinbar sowohl mit dem
Gemeinschaftsrecht als auch mit den oben genannten Schlußfolgerungen des Rates.
Die Gemeinschaft sollte ihrer führenden Rolle auch bei der Unterzeichnung gerecht
werden. Sie sollte das Protokoll daher möglichst bald nach seiner Auflegung am 16.
März 1998 in New York unterzeichnen können. Das Protokoll wird bis zum 15. März
 1999 zur Unterzeichnung aufliegen. Danach bedarf das Protokoll der Ratifizierung,
der     Annahme         oder      der    Genehmigung    der   Vertragsstaaten   des
Rahmenübereinkommens. Ein Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über die
Ratifizierung des Protokolls wird von der Kommission zu gegebener Zeit vorgelegt.
 1
     DOK. 4446/91 ENV 34 ENER 4
2
     AB1. Nr. L 33 vom 7.2.1994, S. 11
3
     DOK 4446/91 ENV 34 ENER 4
                                                  ZJ
 ---pagebreak--- öffentliche Stellungnahmen anderer Schlüsselpartner haben bereits klargemacht, daß
die allgemeine Verwirklichung davon abhängt, weitere Fortschritte im kommenden
Jahr zu erzielen, vor allem in Bereichen wie gemeinsamer Verwirklichung, die
Bedingungen für Handeln mit Emissionsrechten und die Rolle der
Entwicklungsländer. Die Kommission wird zu gegebener Zeit entsprechende
Vorschläge unterbreiten.
Der Rat wird daher aufgefordert, einen Beschluß über die Unterzeichnung des
Protokolls zur Klimakonvention zu fassen und seinen Präsidenten zu ermächtigen, die
zur Unterzeichnung befugten Personen zu benennen.
                                             3
 ---pagebreak---                        Vorschlag für einen Beschluß des Rates
    über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der
 Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen.
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und gemäß den vom Rat am 4.
Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien sowie den verschiedenen
Schlußfolgemngen des Rates im Bereich der Klimaänderungen an den Arbeiten der
Ad hoc-Gruppe "Berliner Mandat" teilgenommen, die auf der ersten
Vertragsstaatenkonferenz am 7. April 1995 eingesetzt wurde, um für den Zeitraum
nach dem Jahr 2000 geeignete Maßnahmen vorzubereiten.
Von der Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto
stattgefunden hat, wurde ein Protokoll verabschiedet.
Das Protokoll zielt auf eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ab und
trägt zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft bei.
Die Gemeinschaft sollte das Protokoll daher unterzeichnen -
BESCHLIESST:
                                EINZIGERARTIKEL
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die
befugt sind, das Protokoll zur Klimakonvention, das am 10. Dezember 1997 in Kyoto
(Japan) angenommen wurde, im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                            7
 ---pagebreak---  VEREINTE NATIONEN
Rahmenubereinkommen                                 Vert.
ûber Klimaânderungen -                              BESCHRÀNKT
                                                    FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                    10. Dezember 1997
Teehnische Anderungen vorbehalten
                                                    Original; ENGLISCH
KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN
Dritte Tagung
Kioto, 1.-10. Dezember 1997
Tagesordnungspunkt 5
                                PROTOKOLL VON KIOTO
           ZUM RAHMENUBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
                              OBER KLIMAÂNDERUNGEN
Die Vertragsparteien dieses Protokolls -
als Vertragsparteien des Rahmenùbereinkommens der Vereinten Nationen ûber Kli-
maânderungen, im folgenden als das "Ûbereinkornmen" bezeîchnet,
im Verfolg des in Artikel 2 des Obereinkommens festgeiegten Ziels,
eingedenk der Bestimmungen des Obereinkommens,
geleltet von Artikel 3 des Obereinkommens,
in Anwendung des auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des
Obereinkommens durch BeschluR 1/CP.1 angenommenen Beriiner Mandats -
sind wie folgt ùbereingekommen:
                                              r
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Seite 2
                                              Artikel 1
 Fûr die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Ûbereinkommens enthaltenen
 Begriffsbestimmungen Anwendung. Darûber hlnaus
 1 - bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragsparteien des
     Ûbereinkommens;
                                                                    jj
 2.  bedeutet "Obereinkommen" das am 9. Mai 1992 in New York ângenommene Rahmen-
     Ûbereinkommen der Vereinten Natiohen ùber Klimaânderungen;
 3.  bedeutet "Zwischenstaatlicher Sachverstândigenausschuû fûr Klimaânderungen" der
     1988 von der Weltorganîsation fûr Meteorologie und dem Umwettprogramm der Ver-
     einten Nationen gemeinsam eingerichtete Zwischenstaatliche Sachverstândigenaus-
     schuG fûr Klimaânderungen;
4.   bedeutet "Montrealer Protokoll" das am 16. September 1987 in Montreal ângenommene
     und spâter angepa&te und geanderte Montrealer Protokoll ûber Stoffe, die zu einem
     Abbau der Ozonschicht fûhren;
5.   bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die ànwesenden Vertrags-
     parteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben;
6.   bedeutet "Vertragspartei", wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,
     eine Vertragspartei dieses Protokolls,
7.   bedeutet "in Anlage I aufgefûhrte Vertragspartei" eine Vertragspartei, die in Anlage I des
     Obereinkommens rrïrt spâteren Anderungen aufgefùhrt ist. oder eine Vertragspartei, die
     eine Notifikation hach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Obereinkommens ûbermittelt
     hat
                                             Artikel 2
     (1) Um eine nachhartige Entwicklung zu fôrdern, wird jede In Anlage I aufgefûhrte Ver-
tragspartei bei der Erfûllung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduk-
tionsverpflichtungen nach Artikel 3
 ---pagebreak---                                                                  FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                 Deutsch
                                                                 SeKe3
a) entsprechend Ihren nationalen Gegebenheiten Politiken und Maßnahmen umsetzen
   und/oder weiter ausarbeiten, wie etwa
   i)    Verbesserung der Energieeffizienz in wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft;
   ii)   Schutz und Verstärkung von Senken und Speichem aller nicht durch das Montrealer
         Protokoll geregelten Treibhausgase unter Berücksichtlgung der eigenen Verpflich-
         tungen im Rahmen einschlägiger internationaler Umweltübereinkünfte; Förderung
         einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, Aufforstung und Wiederaufforstung;
   ili) Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen unter Berück-
         sichtlgung von Überiegungen zu Klimaänderungen;
   iv) Förderung, Erforschung, Entwicklung und vermehrte Nutzung von neuen und er-
         neuerbaren Energieträgern, von Technofogien zur Bindung von Kohlendioxid und
         von fortschrrttlichen und Innovativen umweftverträglichen Technologien;
   v)    fortschreitende Vemngerung oder schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen,
         steueriichen Anreizen, Steuer- und Zollbefreiungen und Subventionen, die im Wi-
         derspruch zum Ziel des Übereinkommens stehen, in allen Treibhausgase emittie-
         renden Sektoren und Anwendung von Marktinstrumenten;
   vi) Herberführung geeigneter Reformen in wichtigen Bereichen mit dem Ziel, Politiken
         und Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduktion von Emissionen von nicht durch
         das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen zu fördern;
   vii) Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduktion von Emissionen von nicht durch
         das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen im Verkehrsbereich;
   viii) Begrenzung und/oder Reduktion von Methan durch Rückgewinnung und Nutzung
         im Bereich der Abfalrwirtschaft sowie bei Prbduktion. Transport und Verteilung von
         Energie;
b) mit den anderen Vertragsparteien zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit ihrer auf der
   Grundlage dieses Artikels beschlossenen einzeinen Politiken und Maßnahmen sowie
   die Wirksamkeit in ihrer Kombination gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i des
   Übereinkommens zu verstärken. Zu diesem Zweck ergreifen diese Vertragsparteien
   Schritte, um die eigenen Erfahrungen sowie Informationen über diese Politiken und
                                                 3-
 ---pagebreak---                                                                  FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                 Oeutsch
                                                                 Seite 4
     Maßnahmen auszutauschen, wozu auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur Verbes-
     serung ihrer Vergleichbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit gehören. Die als Tagung
     der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird
     auf Ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach unter Berücksichtigung aller ein-
     schlägigen Informationen über Möglichkeiten der Erleichterung dieser Zusammenarbeit
     beraten.
     (2) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine Be-
grenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregel-
ten Treibhausgasen aus dem intemationalen Luftverkehr und der Hochseeschlffahrt im
Rahmen der Intemationalen Zivilluftfahrt-Organlsation beziehungsweise der Intemationalen
Seeschiffahrts-Organjsation fort.
     (3) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind unter Berücksichtigung des Arti-
kels 3 des Obereinkommens-bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Arti-
kels in einer Weise umzusetzen, daß die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich
gehalten werden. unter anderem auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen,
die Auswirkungen auf den Welthandel und die Auswirkungen auf den Sozialbereich, die
Umwelt und die Wirtschaft anderer Vertragsparteien, vor allem der Vertragsparteien, die
Entwicklungslflnder sind, und insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absatze 8 und 9 des
Übereinkommens genannt sind. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienen-
de Konferenz der Vertragsparteien kann gegebenenfalls weitere Schritte zur Förderung der
DurchfOhrung dieses Absatzes ergreifen.
     (4) Beschließt die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz
der Vertragsparteien, daß es nützlich wäre, irgendwelche der in Absatz 1 Buchstabe a ge-
 rtannten Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen
 Gegebenheiten und der möglichen Auswirkungen zu koordinieren, so prüft sie Mittel und
Wege, um Einzelheiten der Koordinierung dieser Politiken und Maßnahmen festzulegen.
                                             Artikel 3
      (1) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür,
 daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A
 aufgeführten Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, die auf der Grundlage ihrer in
 Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsver-
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Seite5
 pflichtungen und in Übereinstimmung mit diesem Artikel berechnet werden, nicht über-
 schrelten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamt-
 emissionen dieser Gase um mindestens 5 v.H. unter das Niveau von 1990 zu senken.
      (2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei hat bis zum Jahr 2005 bei der Erfüllung
 ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt.
      (3) Die Nettoänderungen der Emissionen von Trelbhausgasen aus Quellen und des Ab-
 baus soleher Gase durch Senken als Folge unmlttelbar vom Menschen verursachter Land-
nutzungsänderungen und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die seit 1990 auf Aufforstung,
Wiederaufforstung und Entwaldung begrenzt sind. gemessen als nachprüfbare Bestands-
veränderungen in jedem Verpflichtungszeitraum, werden bei der Erfüllung der jeder in Anla-
ge I aufgeführten Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen gemäß diesem Artikel berück-
sichtigt. Die Emissionen von Jreibhausgasen aus Quellen und der Abbau soleher Gase
durch Senken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden nach Maßgabe der Arti-
kel 7 und 8 in transparenter und nachprüfbarer Weise gemeldet und überprüft.
      (4) Vor der ersten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienen-
den Konferenz der Vertragsparteien stellt jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Daten
zur Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung be-
reit, anhand derer die Höhe ihrer Kohlenstoffbestände im Jahr 1990 bestimmt und die Ver-
anderungen ihrer Kohlenstoffbestände in den Folgejahren geschätzt werden können. Die als
Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienende Konferenz der Vertragsparteien trifft
auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Festlegungen über Modalitäten, Regeln
und Richtlinien darüber, wie und welche zusätzlich vom Menschen verursachte Tätigkeiten in
bezug auf Veränderungen in den Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den
Kategorien landwirtschaftliche Böden sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
der Menge, die den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zugeteilt ist, hinzugerechnet
oder von ihr abgezogen werden, wobei Unsicherheiten, die Transparenz der Berichterstat-
tung, die Nachprüfbarkeit, die methodische Arbeit des Zwischenstaatlichen Sachverständi-
genausschusses für Kfimaänderungen, die von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und -
technologische Beratung gemäß Artikel 5 erstellten Empfehlungen und die Beschlüsse der
Konferenz der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Eine solche Festlegung kommt in
der zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung. Eine Ver-
tragspartei hat die Wahl, eine Festlegung hinsichtlich dieser zusätzlich vom Menschen ver-
                                                C
                                                -3
 ---pagebreak---                                                                     FCCG/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                    Deutech
                                                                    Seite 6
ursachten Tätigkeiten auf ihren ersten Verpffichtungszeitraum anzuwenden, sofern diese
Tötigkerten ab 1990 stattgefunden haben.
     (5) Die in Anlage I aufgeführten und im Obergang zur Marktwirtschaft befindlichen Ver-
tragsparteien, deren Basisjahr oder Basiszeitraum in Anwendung des Beschlusses 9/CP.2
der Konferenz der Vertragsparteien auf deren zweiter Tagung festgelegt wurde, verwenden
dieses Basisjahr oder dlesen Basiszeitraum bei der Erfüllung ihrer in diesem Artikel ge-
nannten Verpfiichtungen. Jede andere in Anlage I aufgeführte und Im Obergang zur Markt-
wirtschaft befindllche Vertragspartei, die ihre erste nationale Mitteiiung nach Artikel 12 des
Übereinkommens noch nicht vorgelegt hat, kann der als Tagung der Vertragsparteien des
Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auch notlfizieren, daß sie ein anderes,
früheres Basisjahr oder einen anderen, früheren Basiszeitraum als 1990 bei der Erfüllung
ihrer in diesem Artikel genannten Verpfiichtungen anzuwenden gedenkt. Die als Tagung der
Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über
die Annahme dieser Nofrfikation.
     (6) Unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 6 des Übereinkommens wird den in
Anlage I aufgeführten Vertragsparteien. die sich im Obergang zur Marktwirtschaft befinden,
von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertrags-
parteien bei der Erfüllung ihrer Verpfiichtungen aus dem Protokoll mit Ausnahme derjenigen.
die in diesem Artikel genannt sind, ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt.
     (7) In dem ersten Verpflichtungszeitraum für elne quantifizierte Emissionsbegrenzung
und -reduktion von 2008 bis 2012 entspricht die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspar-
tei zugeteilte Menge dem für sie in Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten
anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A aufgeführten Treib-
hausgase im Jahr 1990 oder dem nach Absatz 5 bestimmten Basisjahr oder Basiszeitraum,
muftipiiziert mit fünf. Diejenigen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, für die Landnut-
zungsanderungen und Forstwirtschaft 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen
darstelrten. beziehen in ihr Emissionsbasisjahr 1990 oder ihren Emissionsbasiszeltraum die
gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des in 1990
erzielten Abbaus durch Landnutzungsänderungen ein, um ihre zugeteilte Menge zu berech-
nen.
  .. (8) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann für die in Absatz 7 bezeichnete Be-
rechnung das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für wasserstoffhaitige Fluorkohlenwasserstoffe,
perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid verwenden.
                                                   J\ o
 ---pagebreak---                                                                    FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                   Deutech
                                                                   Seite7
     (9) Die für Folgezeiträume geltenden Verpflichtungen der in Anlage I aüfgeführten Ver-
tragsparteien werden durch Anderungen der Anlage B des Protokolls festgelegt, die in
Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 7 beschiossen werden. Die als Tagung der Ver-
tragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien leltet die Erörterung
derartiger Verpflichtungen mindestens sieben Jahre vor dem Ende des in Absatz 7 erwähn-
ten ersten Verpflichtungszeitraums ein.
     (10) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei-
ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis von einer anderen Vertragspartei erwirbt,
werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet.
     (11) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei-
ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis an eine andere Vertragspartei verkauft,
werden von der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge abgezogen.
     (12) Alle zertifizierten Emissionsreduktionen, die eine Vertragspartei nach Artikel 12 von
einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge
hinzugerechnet.
     (13) Sind die Emissionen einer in Anlage I aüfgeführten Vertragspartei während eines
Verpflichtungszeitraums niedriger als die ihr zugeteilte Menge gemäß diesem Artikel, so wird
diese Differenz auf Ersuchen dieser Vertragspartei der ihr zugeteilten Menge für nachfol-
gende Verpflichtungszeiträume hinzugerechnet.
      (14) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bemüht sich, die in Absatz 1 genannten
Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß nachteilige Auswirkungen auf den Sozialbe-
 reich, die Umwert und die Wirtschaft der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ins-
 besondere diejenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens genannt sind,
 so gering wie möglich gehalten werden. In Einklang mit einschlägigen Beschlüssen der
 Konferenz der Vertragsparteien zur Durchführung dieser Absätze prüft die als Tagung der
 Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten
 Tagung, welche Schritte erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Klimaände-
 rungen und/oder die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen auf die in diesen Absätzen ge-
 nannten Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten. Zu den zu prüfenden Fragen ge-
 horen Festlegungen hinsichtlich der Finanzierung, der Versicherung und der Weitergabe von
 Technologie.
                                               /M
 ---pagebreak---                                                                    FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                   Deutseh
                                                                   Seite 8
                                             Artikel 4
      (1) Ist zwteehen in Aniage I aufgeführten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen
worden, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfüllen, so wird angenommen,
daß sie diese Verpflichtungen erfüllt haben, sofem die Gesamtmenge ihrer zusammenge-
faßten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Aniage A aufgeführten
Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet nach ihren in Aniage B niederge-
legten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen sowie nach
Artikel 3, nicht überschrertet. Das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissions-
niveau wird in dieser Vereinbarung festgelegt.
      (2) Die Parteien einersolchen Vereinbarung notifizieren dem Sekretariat die Bedingun-
gen der Vereinbarung am Tajj der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
gungs- oder Beitrittsurkunden. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien
uhd Unterzeichner des Obereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung.
      (3) Die Vereinbarung bleibt für die Dauer des in Artikel 3 Absatz 7 vorgesehenen Ver-
pflicrttungszeitraums in Kraft.
      (4) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi-
sation der regionalen Wirtschaftsintegration, so läßt eine Anderung der Zusammensetzung
dieser Organisation nach Annahme dieses Protokoits die bestehenden Verpflichtungen aus
dem Protokoll unberührt. Jede Anderung der Zusammensetzung der Organisation betrifft nur
diejenigen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die nach dieser Anderung beschlossen
werden.
      (5) Gelingt es den Parteien einer solchen Vereinbarung nicht, ihr zusammengefaßtes
Gesamtntveau der Emissionsreduktionen zu erreichen, so ist jede von ihnen für ihr eigenes,
in der Vereinbarung vorgesehenes Ernissionsniveau verantwortlich.
      (6) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi-
sation der regionalen Wirtschaftsintegration, die selbst Vertragspartei des Protokolls ist, so
ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einzeln und
zusammen mit der gemäß Artikel 23 handelnden Organisation der regionalen Wirtschafts-
integration im Fall des Nichterreichens des zusammengefaßten Gesamtniveaus der Emissi-
onsreduktionen für sein in Obereinstimmung mit diesem Artikel notifiziertes Ernissionsniveau
verantwortlich.
 ---pagebreak---                                                                    FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                   Deutsch
                                                                   Seite 9
                                            ArtlkelS
      (1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei soll spätestens ein Jahr vor Beginn des
ersten Veipfltehtungezeitraums über ein natlönales System zur Abschätzung der anthropo-
genen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus
Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken verfügen. Die als Tagung der Ver-
tragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ih-
rer ersten Tagung Richtlinien für diese nationalen Systeme, in die auch die in Absatz 2 vor-
gesehenen Methoden einbezogen werden.
      (2) Zur Abschätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer
Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Sen-
ken werden die. von dem Zwischenstaatl/chen Sachverständigenausschuß für Klimaände-
rungen angenommenen und-von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Ta-
gung vereinbarten Methoden verwendet. In den Fällen, in denen diese Methoden nicht zur
Anwendung kommen, werden auf der Grundlage der Methoden, die von der als Tagung der
Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf Ihrer ersten
Tagung beschlossen wurden, entsprechende Bereinigungen vorgenommen. Diese Metho-
den und Bereinigungen werden von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die-
nenden Konferenz der Vertragsparteien anhand der unter anderem von dem Zwischenstaat-
licherv Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem
Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung erstellten Empfehlungen
unter voller Berücksichtigung alier maßgeblichen Beschiüsse der Konferenz der Vertrags-
parteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung der
Methoden oder Bereinigungen kann nur für Zwecke des Nachweises der Einhaltung der
Verpflichtungen nach Artikel 3 im Hinblick auf einen nach dieser Überarbeitung beschlosse-
nen Verpflichtungszeftraum herangezogen werden.
     (3) Zur Berechnuhg der anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in
Anlage A aufgeführten. nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus
Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von dem Zwischenstaatli-
chen Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen angenommenen und von der Konfe-
renz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten globalen Treibhausgaspo-
tentiale verwendet. Das Treibhausgaspotential jedes dieser Treibhausgase wird von der als
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien an-
hand der unter anderem von der Zwfschenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaän-
                                               ^3
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Oeutseh
                                                                  Seite 10
derungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und tech-
nologische Beratung erstellfen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgebli-
chen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebe-
nenfalla überarbeitet. Jede Überarbeltung eines Treibhausgaspotentials gilt nur für diejeni-
gen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einen nach dieser Oberarbeitung beschlos-
senen Verpflichtungszeitraum betreffen.
                                             Artikel 6
     (1) Zur Erfüllung ihrer in Artikel 3 genannten Verpflichtungen kann jede in Anlage I auf-
geführte Vertragspartei Emissionsreduktionseinheiten, die sich aus Projektenergeben, wel-
che auf die Verringerung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen
oder auf die Verstärkung des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem
Bereich der Wirtschaft ausgerichtef sind, an jede andere darin aufgeführte Vertragspartei
verkaufen oder diese Emissionsreduktionseinheiten von einer solchen Vertragspartei erwer-
ben, sofern
a)   ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist;
b) ein derartiges Projekt zu elner Verringerung der Emissionen aus Quellen oder zu einer
     Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die ohne das Projekt nicht entstünden;
c)   sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sle die in den Artikeln 5 und 7
     genannten Verpflichtungen nicht erfüllt und
d)   der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen
     Land zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt.
     (2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolis dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder so bald wie möglich danach Richtlinien für
die Durchführung dieses Ärtikels, einschließlich Nachprüfung und Berichterstattung, ausar-
beiten.
     (3) Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträgem gestatten, sich unter
ihrer Verantwortung an Maßnahmen zu beteillgen, die zur Schaffung, zum Verkauf oder zum
Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen.
                                               AV
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CFV1997/L.7/Add. 1
                                                                  Doutsch
                                                                  SefteH
      (4) Stellt aich gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage be-
 züglich der Einhaltung der in diesem Absatz bezeichneten Anforderungen durch eine in An-
 lage I aufgeführte Vertragspartei, so können Verkauf und Erwerb von Emissionsreduktions-
 elnheiten nach Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, daß die betref-
 fenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Erfüllung
 nicht zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 genutzt werden dürfen.
                                            Artikel 7
     (1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den
einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jähriiches Ver-
zeichnis der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregel-
ten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendi-
gen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Erfüllung des Artikels 3 auf, die gemäß.
Absatz 4 zu bestimrnen sind.
     (2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Über-
einkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die gemäß Absatz
4 zu bestimrnen sind.
     (3) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 1 erforderlichen In-
formationen jährlich vor, beginnend mit dem ersten aufgrund des Übereinkommens zu er-
stellenden Verzeichnisses für das erste Jahr des Verpflichtungszeitraums nach tnkrafttreten
des Protokolls für diese Partei. Jede dieser Vertragsparteien legt die nach Absatz 2 erforder-
lichen Informationen im Rahmen der ersten nationalen Mitteilung vor, die gemäß dem Über-
einkommen nach Inkrafttreten des Protokolls für diese Partei und nach Annahme der in Ab-
satz 4 vorgesehenen Richtlinien fällig ist. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls
dienende Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zertabstände, in denen nach diesem
Absatz erforderliche spätere Mitteilungen vorzulegen sind, wobei ein von der Konferenz der
Vertragsparteien beschlossener etwaiger Zeitplan für die Vorlage nationaler Mitteilungen zu
berücksichtigen ist.
     (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für'die Erstellung der nach diesem
Artikel erforderlichen Informationen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die
                                         AS
 ---pagebreak---                                                                  FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                 Deutsch
                                                                 Seite 12
von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Richtünien für die Erstellung der
nationalen Mrtteilungen durch die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien berücksichtigt.
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragspartei-
en trifft außerdem vor dem ersten Verpflichtungszeitraum Festlegungen über die Modal'rtäten
für die Berechnung der zugeteilten Mengen.
                                           Artikel 8
     (1) Die gemdß Artikel 7 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten
Informationen werden in Anwendung der einschlägigen Beschlüsse,der Konferenz der~Ver-
tragsparteien und in Übereinstimmung mit den Richtünien, die von der als Tagung der Ver-
tragsparteien dieaes Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck
nach Absatz 4 beschlossen worden sind, von einer Expertengrüppe überprüft. Die gemäß
Artikel 7 Absatz 1 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informatio-
nen werden im Rahmen der jähriichen Zusammensteflung und Berechnung der Emissions-
verzeichnisse und der zugeteilten Mengen überprüft. Außerdem werden die gemäß Artikel 7
Absatz 2 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informationen im
Rahmen der Überprüfung der Mitteilungen überprüft.
     (2) Die Expertengruppen werden vom Sekretariat koordiniert und setzen sich aus Ex-
perten zusammen, die aus dem Kreis derjenigen ausgewählt worden sind, die nach den von
der Konferenz der Vertragsparteien für diesen 2iweck erteilten Maßgaben von den Vertrags-
parteien des Überelnkommens und gegebenenfalls von zwischenstaatlichen Organisationen
benannt worden sind.
     (3) Durch das Überprüfungsverfahren sollen alle Aspekte der Erfüllung durch eine Ver-
tragspartei des Protokolls genau und umfassend fachlich beurteilt werden. Die Experten-
grüppe erstellt für die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz
der Vertragsparteien einen Bericht, in dem sie die Erfüllung der Verpflichtungen der Ver-
tragspartei bewertet und möglicrje Probleme und Einflußfaktoren bei der Erfüllung der Ver-
pflichtungen aufzeigt. Diese Berichte werden vom Sekretariat an alle Vertragsparteien des
Obereinkommens weitergeleitet. Das Sekretariat stellt eine Liste der in den Berichten ge-
nannten Fragen der Erfüllung zur weiteren Prüfung durch die al$ Tagung der Vertragspartei-
en des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zusammen.
                                               At>
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Seite 13
   - (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragspartelen beschließt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für die Oberprüfung der Erfül-
lung durch die Expertengruppen und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die ein-
schlägigen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt.
     (5) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien prüft mit Unterstützung des Nebenorgans für die Durchführung und gegebe-
nenfalls des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung
a)   die von den Vertragsparteien gemäß Artikel 7 vorgeiegten Informationen und die Be-
     richte über die aufgrund dieses Artikels durchgeführten diesbezüglichen Überprüfungen
     durch die Experten und
b)   die vom Sekretariat gemäß Absatz 3 aufgelisteten Fragen der Erfüllung sowie die von
     Vertragsparteien gesteltten Fragen.
     (6) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien entscheidet nach Maßgabe ihrer Prüfung der in Absatz 5 bezeichneten Infor-
mationen über jegliche Angelegenhelten, die für die Durchführung des Protokolls erforderlich
sind.
                                           Artikel 9
     (1) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien überprüft das Protokoll in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der
besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Kli-
maänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger techni-
scher, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Diese Überprüfungen werden mit ein-
schlägigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen, insbesondere den in Artikel 4 Absatz
2 Buchstabe d sowie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens geforderten,
koordiniert. Anhand dieser Überprüfungen ergreift die als Tagung der Vertragsparteien des
Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien angemessene Maßnahmen.
     (2) Die erste Oberprüfung findet auf der zweiten Tagung der als Tagung der Vertrags-
parteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien statt. Weitere Überprü-
fungen finden in regelmäßigen Abständen und zur gegebenen Zeit statt.
                                            S\   ^
 ---pagebreak---                                                                    FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                   Deutsch
                                                                   SeKe 14
                                            Artikel 10
     Alle Vertragsparteien werderi unter Berucksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unter-
schiedlichen Verantwortllchkeiten und ihrer besonderen nationalen und regionalen Entwick-
lungsprloritäten, Ziele und Gegebenheiten, ohne neue Verpflichtungen für die nicht In Anlage
I aufgeführten Vertragsparteien einzuführen. jedoch unter erneuter Bekräftigung der beste-
henden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens und unter werterer
Beschleunigung der Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen
Entwicklung unter Berucksichtigung von Artikel 4 Absätze 3. 5 und 7 des Übereinkommens,
a)   soweit von Belang und sofern möglich, kostengünstige nationaie und gegebenenfalls
     regionaie Programme zur Verbesserung der Qualität lokaler Emissionsfaktoren, Aktivi-
     tätsdaten und/oder Modelle. in denen sich die sozioökonomischen Bedingungen jeder
    Vertragspartei widerspiegeln, für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung natio-
     naler Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer
     Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch
     Senken unter Verwendung vergleichbarer, von der Konferenz der Vertragsparteien zu
     vereinbarender Methoden und im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragspar-
     teien beschlossenen Rfchtlinien für nationaie Mitteilungen erarbelten;
b)   nationaie und gegebenenfalls auch regionaie Programme erarbeiten, umsetzen, veröf-
     fentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der
     Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Erieichterung einer angemessenen Anpas-
     sung an die Klimaänderungen vorgesehen sind.
     i)   Diese Programme würden unter anderem den Energie-, den Verkehrs- und den In-
          dustriebereich sowie die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Abfallwirtschaft
          betreffen. Außerdem würden Anpassungstechnologien und Methoden zur Optimie-
          rung der Raumplanung die Anpassung an Klimaänderungen verbessem;
     ii)  die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien legen Informationen über im Rahmen
          dieses Protokolls eingeleltete Maßnahmen vor, darunter auch nationaie Programme
          nach den in Artikel 8 festgelegten Richtlinien; und die anderen Vertragsparteien
          bemühen sich, in ihre nationalen Mitteilungen gegebenenfalls auch Informationen
          über Programme aufzunehmen, die Maßnahmen enthalten, die nach Ansicht der
          Vertragspartei zur Bewältigung des Problems der Klimaänderungen und seiner
          nachtelligen Auswirkungen beitragen, einschließllch der Bekämpfung der Zunahme
                                              AS
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/l987/L.7/Add. 1
                                                                 Deutsch
                                                                 Seite 15
           der Treibhausgasemissionen, der Verstärkung von Senken und des Abbaus durch
           Senken, des Ausbaus der Kapazitaten sowie Anpassungsmaßnahmen.
c)   bei der Förderung wirksamer Modalitäten für die Entwicklung, Anwendung und Verbrei-
     tung von die Klimaänderungen betreffenden umweltverträglichen Technologien, Know-
     how, Methoden und Verfahren zusammenarbeiten und alle nur möglichen Maßnahmen
     ergreifen, um deren Weitergabe insbesondere an Entwicklungsländer oder den Zugang
     dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtem und zu finanzieren, wozu
     auch die Erarbeitung von Politiken und Programmen für die wirksame Weitergabe um-
     weltvertraglicher Technologien gehört, die öffentliches Eigentum oder der Öffentlichkeit
     frei zugänglich sind, sowie die Schaffung eines forderllchen Umfeldes für die Privatwirt-
     schaft, um den Zugang zu umweltverträglichen Technologien und ihre Weitergabe zu
     fördern und zu verbessem;
d) bei wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten zusammenarbeiten und die
     Unterhaltung und Entwicklung von Systemen zur systematischen Beobachtung sowie
     die Entwicklung von Datenarchiven fördern, um Unsicherheiten in bezug auf das Kli-
     masystem, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und die wirtschaftlichen
     und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern, und die Ent-
     wicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteili-
     gung an internationalen und zwischenstaatlichen Bemühungen, Programmen und Netz-
     werken für die Forschung und systematische Beobachtung unter Berücksichtigung von
     Artikel 5 des Übereinkommens fördem;
e)   auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Stellen, bei der
   • Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zusammen-
     arbeiten und sie unterstützen, einschließlich der Stärkung der nationalen Kapazitaten,
     insbesondere der personellen und der institutionellen Kapazitaten, und des Austauschs
     oder der Entsendung von Personal zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Gebiet,
     insbesondere für Entwicklungsländer, und auf nationaler Ebene das öffentliche Bewußt-
     sein und den öffentlichen Zugang zu Informationen überdie Klimaänderungen erleich-
     tem. Unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Übereinkommens sollen geeignete Mo-
     dalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Organe des
      Übereinkommens ausgearbeitet werden;
                                                ^9
 ---pagebreak---                                                                        FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                       Deutsch
                                                                       Seite 16
  f)   in ihre nationalen Mitteilungen jnformationen über aufgrund dieses Artikels durchge-
       führte Programme und Maßnahmen im Einklang mit den Beschlüssen der Konferenz
       der Vertragsparteien aüfnehmen;
  g) Artikel 4 Absatz 8 des Übereinkommens bei der Erfüllung der Verpflichtungen dieses
       Artikels in vollem Umfang berücksichtigen.
                                                Artikel 11
       (1) Bei der Durchführung von Artikel 10 berücksichtigen die Vertragsparteien die Be-
- stimmungen des Artikels 4, Absätze 4, 5, 7, 8 und 9 des^Öfeereinkommens.
       (2) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkom-
  mens, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 des Übereinkommens und durch die
  Einrichtung oder Einrichtungen, die mit der Erfüllung der Aufgaben des Finanzjerungsme-
  ehanismus des Übereinkommens betraut sind, werden die Vertragsparteien, die entwickelte
  Länder sind, und die anderen In Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten
  Vertragsparteien
  a)   neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereltstellen, um die vereinbarten vollen Kosten
       zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Beschleuni-
       gung der Erfüllung bestehender Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
       des Übereinkommens entstehen, die in Artikel 10 Buchstabe a erfaßt sind;
  b)   auch finanzielle Mittel bereitstellen, einschließlich derjenigen für die Weitergabe von
       Technologie, soweit die Vertragsparteien. die Entwicklungsländer sind, sie benötigen,
       um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei der Beschleunigung der Erfül-
       lung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens bestehenden und durch Artikel
       10 erfaßten Verpflichtungen entstehen. die zwischen einer Vertragspartei, die Entwick-
       lungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten interna-
       tionalen Einrichtungen nach Artikel 11 vereinbart werden.
       Bei der Erfüllung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt. daß der Fluß
       der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muß und daß ein angemessener
       Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Ländern sind, wichtig ist.
       Die durch einschlägige Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien dem Finanzie-
       rungsmechanismus des Übereinkommens erteilten Maßgaben, einschließlich derjeni-
                                                  '£=>
 ---pagebreak---      gen, die vor der Annahme des Protokolls gefaßt wurden, finden sinngemäß auf die Be-
     stlmmungen dleses Absatzes Anwendung.
     (3) Die Vertragsparteien. die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II auf-
geführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung von
Artikel 10 auf bilateralem, reglonalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche
die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können.
                                             ArtikeM2
     (1) Hiermit wird ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt.
     (2) Zweck des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung ist, die nicht in Anlage I
aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu errei-
chen und zum Zlel des Übereinkommens beizutragenTund die in Anlage I aufgeführten Ver-
tragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung ihrer quantifizierten Emissionsbegren-
zungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3 zu erreichen.
     (3) im Rahmen des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung
a)   werden die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmaßnah-
     men ziehen, aus denen sich zertifizierte Emisslonsreduktionen ergeben, und
b)   können die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmaß-
     nahmen ergebenden zertifizierten Emisslonsreduktionen zur Erfüllung eines Teils ihrer
     quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3
     nach den Festlegungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienen-
     den Konferenz der Vertragsparteien verwenden.
     (4) Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung uhterliegt der Weisungsbefug-
nis und der Aufslcht der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konfe-
renz der Vertragsparteien und wird von cinem Verwaltungsausschuß des Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung beaufsichtigt.
      (5) Die sich aus jeder Projektmaßnahme ergebenden Emisslonsreduktionen werden von
 Einrichtungen zertifiziert, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die-
 nenden Konferenz der Vertragsparteien zu benennen sind, und zwar auf folgender Grundla-
 ge:
                                                Z"1
 ---pagebreak---                                                                       FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                      Deutsch
                                                                      Seite 16
 a)   freiwillige Teilnahme, die von jeder beteiligten Vertragspartei gebilligt wird;
 b)   reale, meßbare und langfristige Vorteile in bezug auf die Abschwächung der Klimaände-
      rungen und
 c)   Emissionsreduktionen, die zusätzlich zu denen entstehen, die ohne die zertifizierte Pro-
      jektmaßnahme entstehen würden;
      (6) Der Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung hilft bei Bedarf bei der Fi-
                                                                                              :s
„nanzierung zertrfizierter Projektmaßnahmen.                                                    "~-"
      (7) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
 tragsparteien erarbeitet auf ihrer ersten Tagung Modalitäten und Verfahren mit dem Ziel, die
 Transparenz, Effizienz und Zurechenbarkeit durch eine unabhängige Prüfung und Kontrolle
 der Projektmaßnahmen zu gewährleisten.
      (8) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
 tragsparteien stellt sicher, daß ein Teii der Erlöse aus zerfrfizierten Projektmaßnahmen dazu
 verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken, sowie dazu, die für die nachteiligen Aus-
 wlrkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungs-
 länder sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen.
      (9) Die Teilnahme an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einschließ-
 iich der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen und des Erwerbs zertifizierter
 Emissionsreduktionen, ist privaten und/oder öffentlichen Einrichtungen eröffnet und unter-
 liegt den vom Verwaltungsausschuß des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
 erteilten Maßgaben.
       (10) Zertifizierte Emissionsreduktionen, die in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und
 dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraurns erworben werden, können zur Erfüliung der
 Verpflichtungen in dem ersten Verpflichtungszeitraum genutzt werden.
                                             Artikel13
       (1) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens
 dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls.
                                               2-2.
 ---pagebreak---                                                                     FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                    Deutsch
                                                                    Seite 19
     (2) Vertragsparteien des Obereinkommens, die keine Vertragsparteien des Protokolls
sind, dürfen auf jeder als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz
der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien
als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Proto-
kolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt.
     (3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Pro-
tokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine
Vertragspartei des Obereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Pro-
tokolls vertritt. durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des
Protokolls aus den eigenen Reihen auszuwählen ist.
     (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Protokolls und
faßt im Rahmen ihres Aufträgs die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchfüh-
rung zu fördern. Sie erfüllt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird
wie folgt tätlg:
a)   Auf der Grundlage aller ihr nach dem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen
     beurteift sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamt-
     wirkung der aufgrund des Protokolls ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswir-
     kungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative
     Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten
     Fortschritte;
 b) sie prüft anhand des Ziels des Übereinkommens, der bei seiner Durchführung gewon-
     nenen Erfahrungen und der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologi-
     schen Kenntnisse die Verpflichtungen der Vertragsparteien des Protokolls unter gebüh-
      render Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz
      2 des Obereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschließt in dieser
      Hinsicht regelmäßige ßerichte über die Durchführung des Protokolls;
 c)   sie fördert und erieichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertrags-
      parteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer
      Folgen unter Berücksichtigung der urrterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich-
      keiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus
      dem Protokoll;
 ---pagebreak---                                                                  FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                 Deutsch
                                                                 Seite 20
d)  auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der
    von ihnen beschlosserten Maßnahrnen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer
    Folgen unter BerücksichtJgung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich-
    keiten und Fähigkelten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus
    dem Protokoll;
e)  sie fördert und lertet in Obereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den
     Bestimmungen des Protokolls und unter voller Berücksichtigung der einschlägigen Be-
     schlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmäßige Verfei-
     nerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von
     der als Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls zu vereinbaren sind;
f)   sie1 gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung des Protokolls erfordertichen An-
     gelegenheiteri ab;
g)   sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher flnanzieiler Mittei nach Artikel 11 Ab-
     satz2;
h) sie setzt die zur Durchführung des Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane
     ein;
i)   sie bemüht sich um - und nutzt gegobenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger
     intemationaler Organisatjonen und zwischenstaatlicher und nichtstaatiicher Gremien
     sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen;
j)   sie erfüllt die für die Durchführung des Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und
     prüft aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Auf-
     gabenzuweisungen.
     (5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung
 des Übereinkommens flnden slnngemäß auf das Protokoll Anwendung, sofem nicht die als
 Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch
 Konsens etwas anderes beschließt.
      (6) Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden
 Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung
 der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls
 angesetzt ist. Nachfolgende ordentiiche Taguhgen der als Tagung der Vertragsparteien des
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L!7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Seite 21
Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden einmal jähriich in Verbindung
mit ordentlichen Tagungen'der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofem nicht die als
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diehende Konferenz der Vertragsparteien etwas
anderes beschfießt.
     (7) Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die-
nenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertrags-
parteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet
oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofem dieser Antrag innerhalb von sechs Mo-
naten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Ver-
tragsparteien unterstützt wird.
     (8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen. und die Intemationale Atom-
energie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beob-
achter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf
den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der
Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder intemational,
staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfaßten Angelegenheiten fachiich be-
fähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung
der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beob-
achter vertreten zu sein, kann als soicher zugelassen werden, sofem nicht mindestens ein
Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von
Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.
                                            Artikel 14
      (1) Das nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretari-
at dieses Protokolls.
      (2) Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und Ar-
tikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens Über die für seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu
treffenden Vorkehrungen finden.sinngemäß auf das Protokoll Anwendung. Das Sekretariat
erfüllt darüber hinaus die ihm aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben.
                                               2.S"
 ---pagebreak---                                                                  FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                                 Deütsch
                                                                 Serte 22
                                            Artikel 15
     (1) Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Ne-
benorgan für die Durchführung, die nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens einge-
setzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung bezie-
hungsweise als Nebenorgan für die Durchführung dieses Protokolls. Die Bestimmungen im
Hinblick auf die Aufgaben dieser beiden Organe nach dem Übereinkommen finden sinnge-
mäß auf das Protokoll Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und
technologische Beratung und des Nebenorgans für. die Durchführung des Protokolls werden
in Verbindung mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologi-
sche Beratung beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkom-
mens abgeharten.
     (2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind,
können auf jederTagung der Nebenorgane als Beobachter teilnehmen. Dienen die Neben-
organe als Nebenorgane des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur
von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt.
     (3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzten Ne-
benorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die das Protokoll be-
treffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei
des Übereinkommens, aber zu dem Zertpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt,
durch ein zusätzllches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den
 eigenen Reihen auszuwählen ist.
                                            Artikel 16
      Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien wird im Lichte der von der Konferenz der Vertragsparteien gefaßten einschlä-
 gigen Beschlüsse so bald wte möglich die Anwendung des in Artikel 13 des Übereinkom-
 mens bezeichneten mehrseltlgen Beratungsverfahrens auf das Protokoll prüfen und dieses
 Verfahren gegebenenfalls abändem. Ein auf dieses Protokoll angewendetes mehrseitiges
 Beratungsverfahren flndet unbeschadet der gemäß Artikel 17 eingesetzten Verfahren und
 Mechanismen Anwendung.
                                          26
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CfV1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Seite 23
                                        Artikel 16 bis
     Die Konferenz der Vertragsparteien legt die maßgeblichen Grundsätze, Modalitäten,
Regeln und Richtlinien, insbesondere für die Nachprüfung, die Berichterstattung und die
Rechenschaftslegung beim Handel mit Emissionen, fest. Die in Anlage B aufgeführten Ver-
tragsparteien können sich an dem Handel mit Emissionen beteiligen, um ihre Verpflichtun-
gen nach Artikel 3 dieses Protokolls zu erfüllen. Ein derartiger Handel erfolgt ergänzend zu
den im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Erfüilung der quantifizierten Emissionsbe-
grenzungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3.
                                          Artikel 17
     Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dlenende Konferenz der Ver-
tragsparteien genehmlgt auf ihrer ersten Tagung geeignete und wirksame Verfahren und
Mechanismen zur Feststellung und Behandlung der Nichteinhaltung der Bestimmungen des
Protokolls, unter anderem auch durch Zusammenstellung einer indikativen Liste der Folgen,
wobei der Ursache, der Art, dem Grad und der Häufigkeit der Nichteinhaltung Rechnung
getragen wlrd. Alle in diesem Artikel genannten Verfahren und Mechanismen, die verbindli-
che Folgen haben, werden durch Anderung des Protokolls beschlossen.
                                          Artikel 18
     Die Bestimmungen des Artikeis 14 des Übereinkommens über die Beilegung von Strei-
tigkeiten finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung.
                                          Artikel 19
     (1) Jede Vertragspartei kann Ändenjngen des Übereinkommens vorschlagen.
    ' (2) Anderungen dieses Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung
der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen.
 Der*Wortlaut einer vorgeschlagenen Anderung des Protokolls wird den Vertragsparteien
mindestens sechs Monate vor der Sitzung. auf der die Anderung zur Beschlußfassung vor-
geschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermrttelt den Wortlaut einer
                                           2=)'
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Selte 24
vorgeschlagenen Änderung auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Überein-
kommens und zur Kenntnlsnahme dem Verwahrer.
     (3) Dle Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens
über eine vorgeschlagene Änderung des Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Kon-
sens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mrttel die Änderung mit
Dreiviertelmehrheit der auf der Srtzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien
beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt,
der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterteitet.
     (4) Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinter-
legt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie ange-
nommen haben. am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkun-
den von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien des Protokolls beim Verwahrer ein-
gegangen sind.
     (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem
Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betref-
fenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.
                                           Artikel 20
     (1) Die Anlagen dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht aus-
drücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoli gleichzei-
tig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Nach dem Inkrafttreten des Protokolls beschlos-
sene Anlagen sind auf Listen, Formblätter und andere eriäuternden Materialien wissen-
schaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt.
     (2) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für eine Anlage des Protokolls machen und
Änderungen von Anlagen des Protokolls vorschlagen.
     (3) Anlagen des Protokolls und Änderungen von Anlagen des Protokolls werden auf ei-
ner ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden
Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage
oder Änderung einer Anlage wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der
Srtzung. auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschiagen wird, vom Sekretariat
übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder
                                               2%
 ---pagebreak---                                                                   FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deut6Ch
                                                                  Seite 25
Änderung einer Aniage auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkom-
mens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer.
      (4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens
Über eine vorgeschlagene Aniage oder Änderung einer Aniage. Sind alle Bemühungen um
einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Aniage
oder Änderung einer Aniage mit Dreivlertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und
abstimmenden Vertragsparteien beschiossen. Die beschlossene Aniage oder Änderung ei-
ner Aniage wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien
zur Annahme weiterleitet.
      (5) Eine Aniage mit Ausnahme von Aniage A oder B, die nach den Absätzen 3 und 4
beschiossen oder geändert worden ist, tritt für alle Vertragsparteien des Protokolls sechs
Monate nach dem ZeitpunkUn Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitge-
teilt hat, daß die Aniage beschiossen oder geändert worden ist; ausgenommen sind die Ver-
tragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben,
daß sie die Aniage oder Änderung der Aniage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die
ihre Notrfikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Aniage oder Änderung einer
Aniage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahmenotifikation
belm Verwahrer eingeht.
      (6) Hat die Beschlußfassung über eine Aniage oder eine Änderung einer Aniage eine
Änderung des Protokolls zur Folge, so tritt diese Aniage oder Änderung einer Aniage erst in
Kraft, wenn die Änderung des Protokolls selbst in Kraft tritt.
      (7) Die Beschlußfassung und das Inkrafttreten von Änderungen der Anlagen A und B
des Protokolls erfolgen nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren, mit der Maßgabe,
daß Änderungen der Aniage B nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertrags-
partei beschiossen werden.
                                           Artikel 21
      (1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofem nicht in Absatz 2 etwas anderes be-
stimmt ist.
      (2) Organisationen der regionalen Wiitschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer
Zuständigkert ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus. die der Anzahl ihrer Mitglied-
                                        29
 ---pagebreak---                                                                   FCCCACP/1997/L.7/Add. 1
                                                                  Deutsch
                                                                  Serte 26
staaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Eine solche Organisation übt ihr
Stimmrecht nicht aus, wenn elner ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umge-
kehrt.
                                             Artikel 22
     Der Generalsekretär der Verelnten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls.
                                             Artikel 23
     (1) Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirt-
schaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf
und bedarf der Ratrflkation, der Annahme oder der Oenehmigung durch sie. Es liegt vom 16.
März 19gS bis 15. März 19ÖÖ am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeich-
nung auf. Das Protokoll steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung
aufliegt, zum Beltritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
kunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
     (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei des
Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Ver-
pflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer sol-
chen Organisation Vertragspartei des Protpkolis, so entscheiden die Organisation und ihre
Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtiich der Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaa-
ten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Protokolls gleichzeitig auszuüben.
     (3) In ihren Ratifikations-,; Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären
die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten
in bezug auf die durch das Protokoll erfaßten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen
auch jede wesentliche Anderüng des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der
seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.
                                             Artikel 24
     (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem min-
destens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, worin in Anlage I aufgeführte Vertrags-
                                           3o
 ---pagebreak---                                                                      FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                     Deutsch
                                                                     Seite 27
parteien mit einem Anteil vertreten sein müssen, der insgesamt mindestens 55 v.H. der ge-
samten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990
entspricht, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt
haben.
     (2) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet "die gesamten Kohlendioxidemissionen der
in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 " die Menge, die von den in Anlage I
aufgeführten Vertragsparteien in ihren ersten nach Artikel 12 des Übereinkommens vorge-
legten nationalen Mitteilungen an oder vor dem Tag der Annahme des Protokolls übermittelt
wird.
     (3) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die
das Protokoll nach Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedirigungen für das Inkrafttre-
ten ratifiziert, annimmt, genahmigt oder ihm beitritt, trltt das Protokoll am neunzigsten Tag
nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Beitrittsurkunde in Kraft.
     (4) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht ais zusätzliche Urkunde zu den von den
Mitgliedstaaten der Organisation hlnterlegten Urkunden.
                                           Artikel 25
     Vorbehalte zu diesem Protokoll slnd nicht zulässig.
                                           Artikel 26
     (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt,
zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete
schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten.
     (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifi-
kation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten
späteren Zeitpunkt wirksam.
     (3) Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch ais von dem
Protokoll zurückgetreten. .
                                             1>4
 ---pagebreak---                                                                 FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                                                Deut8Ch
                                                                Seîte 28
                                          Artikel27
    Die Urschrift dleses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzôsi-
scher, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaflen verbindlich ist, wird beim General-
sekretâr der Vereinten Nationen hinterlegt.
    Geschehen zu Kioto am 10. Dezember 1997
                                                  3z
 ---pagebreak---                                                           FCCC/CP/1997/L7/Add. 1
                                                          Deutsch
                                                          S©tte29
                                                                             Anlage A
Treibhausnase
Kohlendioxid (C0 2 )
Methan(CH«)
Distickstoffoxid (N 2 0)
Wasserstoffhartige Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC)
Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC)
Schwefelhexafluorid (SF6)
Wlrtschaftszweige/Emittentenqruppen
Energie
      Verbrennung von Brennstoffen
            Energlewirtschaft
            Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe
            Verkehr
            Andere Wirtschaftszweige
            Sonstige
      Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen
            Feste Brennstoffe
            Öi und Erdgas
            Sonstige
Produktionsprozesse
      Mineralerzeugnisse
      Chemische Industrie
      Metallerzeugung
      Sonstige Erzeugung
      Erzeugung von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid
      Verbrauch von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid
      Sonstige
Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen
Landwirtschaft
      Enterische Fermentation
      Wirtschaftsdünger
      Reisanbau
      Landwirtschaftliche Böden
      Vorgeschriebenes Abbrennen von Grasland
      Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände
      Sonstige
                                            -bl>
 ---pagebreak---                                           FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1
                                          Deutsch
                                          Seite 30
Abfallwirtachaft
      Entsorgung fester Abfälle an Land
      Abwasserbehandlung
      Müllverbrennung
      Sonstige
                                        ^
 ---pagebreak---                                                                            FCCC/CP/1997/L.7/Add.
                                                                           Oeutsch
                                                                           Seite 31
                                                                                               Anlage B
Vertragspartei                                         Quantifizierte Emissionsbearenzunas-
                                                       oder -reduktionsverpflichtunq
                                                       (in v.H. des Basisjahrs oder Basiszeitraums)
Australien                                                                        108
Belgien                                                                             92
Bulgarien*                                                                          92
Danemark                                                                            92
Deutschland                                                                         92
Estland*                                                                            92
EuropSische Gemeinschaft                                                            92
Finnland                                                                            92
Frankreich                                                                          92
Griechenland                                                                        92
Irland                                                                              92
Island                            .                                               110
Italien                                                                             92
Japan                                                                               94
Kanada                                                                              94
Kroatien*                                                                           95
Lettland*                                                                           92
Liechtenstein                                                                       92
Litauen"                                                                            92
Luxemburg                                                                           92
Monaco                                                                              92
Neuseeland                                                                        100
Niederlande                                                                         92
Norwegen                                                                          101
Osterreich                                                                          92
Polen*                                                                              ?4
Portugal                                                                            92
Rumanien*                                                                           92
Russische FOderation*                                                             100
Schweden                                                                            92
Schweiz                                                                             92
Siowakel*                                                                           92
Slowenien*                                                                          92
Spanien                                                                             92
Tschechische Republik*                                                              92
                                                                                  10
Ukraine*                                                                             °
Ungarn*                                                                             94
Vereinigte Staaten von Arnerika                                                     93
Vereinigtes K6nigreich von GrotJbritannien und Nordirfand                           92
  Lflnder, die sich im Stadium des Obergangs zur Marktwwrtschaft befinden.
                                                          3T
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      1SSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 96 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  14 15 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-103-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31282-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             "3>C