CELEX: 51987PC0570
Language: de
Date: 1987-12-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 570
Vol. 1987/0281
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 570 endg .
                                                                Brüssel , den 22 . Dezember 1987
                                      Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
          zur neunten Änderung der Richtlinie 69 / 169 / EWG zur Harmonisierung der
              Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
                      Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der
                        Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
                                   (Vorlage der Kommission )
K0M(87) 570 endg .
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                                            2
                                      BEGRUNDUNG
1 .    Mit der Richtlinie des Rates 69/ 169/EUG' 1 J wurde 1969 eine Steuerfrei ¬
       grenze iro Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt , die da¬
       mals 75 Rechnungseinheiten betrug und seitdem mehrmals angehoben wurde .
       Die letzte Erhöhung auf 350 ECU erfolgte zum 1 . Oktober 1985 ta5 . Zu be ¬
       achten ist , daß die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende
       unter 15 Jahren bis auf 90 ECU verringern können .
       Bei der Genehmigung der letzten Erhöhung des Freibetrages auf 350 ECU
       wurde ferner ein Artikel 7b in die Richtlinie aufgenommen . Damit sind
       Dänemark und Griechenland ermächtigt worden , von der Befreiung Waren
       auszunehmen , deren Wert pro Einheit Ober 280 ECU liegt , während Irland
       von der Befreiung Waren ausnehmen kann , deren Wert pro Einheit 77 ECU
       übersteigt .
2.     Bei dieser letzten Erhöhung wurde in der betreffenden Richtlinie ( Arti ¬
       kel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 ferner festgelegt , daß der Rat
       nach den iro Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre ,
       erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987 , eine Anpassung der in Punkt 1
       genannten Freibeträge mit dem Ziel beschließt , den realen Wert beizube ¬
       halten .
3.     Nach den Erhebungen der Kommission sind die Verbraucherpreise in der
       Gemeinschaft zwischen dem 1.10.1985 ( Zeitpunkt der letzten Erhöhung des
       Freibetrages ) und dem 30.9.1987 im gewogenen Durchschnitt um 6.8% ge ¬
       stiegen . Im Rahmen ihrer Erhebung hat die Kommission den Index der Ver¬
       braucherpreise bis zum letzten bekannten Monat ( Mai 1987 ) berücksich¬
       tigt    und   die   voraussichtliche    Preissteigerung für den   Zeitraum
       Juni 1987 bis Ende September 1987 geschätzt . Eine Tabelle , aus der die
       Entwicklung der Verbraucherpreisindizes hervorgeht , ist diesem Vor¬
       schlag beigefügt .
        ABI . Nr . L 133 vom 04.06.1969 , S. 6
 < 2 >
        ABI . Nr . L 183 vom 16.07.1985 , S. 24
 ---pagebreak---                                      3
4. Bei Anwendung dieses durchschnittlichen Verbraucheranstiegs in der
   Gemeinschaft auf die betreffenden Freibeträge gelangt man zu folgenden
   Ergebnissen :
   - Freibetrag fUr Reisende innerhalb der Gemeinschaft
                          350 ECU X 106,8
                                                373.80 ECU
                                100
   - Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren
                           90 ECU x 106,8
                                                 96.12 ECU
                                100
   - Abweichende Regelung ftlr  Danemark und Griechenland
                          280 ECU X 106,8
                                                299.04 ECU
                                100
   - Abweichende Regelung für Irland
                           77 ECU x 106,8
                                                 82.23 ECU
                                100
5. Die Kommission vertritt die Auffassung , daß eine leichte Aufrundung
   dieser Zahlen gerechtfertigt ist und schlägt daher vor , die Freibeträge
   wie folgt zu erhöhen :
   - Freibetrag für Reisende innerhalb der Gemeinschaft
     von 350 ECU auf 375 ECU
   - Freibetrag für Reisende unter 1 5 Jahren
     von 90 ECU auf 100 ECU
 ---pagebreak---                                      4
   - Abweichende Regelung für Dënemark und Griechenland
     von 280 ECU auf 300 ECU
   - Abweichende Regelung für Irland
     von  77 ECU auf 85 ECU
6.  Ferner ist zu beachten , daß mit den vorgeschlagenen Anhebungen die
   Situation einiger Mitgliedstaaten berichtigt werden kann , die die in
   Artikel 7 Absatz 4 der geänderten Richtlinie 69/ 169 vorgesehene Mög¬
   lichkeit in Anspruch genommen haben , wonach die eingeföhrten Steuer¬
   freibetröge in Landeswährung beibehalten werden können , falls die jähr¬
   liche Umrechnung des in ECU angegebenen Freibetrages zu einer Verringe¬
   rung der Steuerfreigrenze in Landeswährung führt .
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                            ANHANG
             Anstieg des Verbraucherpreisindidex
    Index         Index          Anstieg in %     Jährlicher
    1.10.85       30.9.87        30.9.87/ 1.10.85 Anstieg in
B      141,5       146,0                3,2            1,6
DK     147,2       159,3                8,2            4,0
D      121,0       121,5                0,4            0,2
GR     268,5       370,6              38,0            17,5
E      180,7       206,1              14,1              6,8
F      159,6       168,4                5,5             2,7
IRL    180,2       192,9                7,0             3,4
I      193,3       213,2              10,3              5,0
LUX    143,3       142,5              - 0,4           - 0,2
NL     123,0       122,4              - 0,5           - 0,3
P     288,2        352,5              22,3            10,6
UK     142,9       153,4                7,3             3,6
CE    155,2        165,7                6,8             3,3
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
      zur neunten Änderung der Richtlinie 69/ 169/EUG zur Harmonisierung der
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften Ober die Befreiung von den
                 Umsatzsteuerung und Sonderverbrauchsteuern bei der
                    Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , inbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission' 1 1 ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments' 2 > ,
nach Stellungnahme des Uirtschafts- und Sozialausschusses ' ** ,
in Erwëgung nachstehender Gründe :
GemëB Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der nachtrSglich geënder-
ten Richtlinie des Rates 69/ 169/EUG' AJ , beschlieBt der Rat nach den im Ver-
trag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre , erstmals spëtestens am
31 . Oktober 1987 , eine Anpassung der in den Absëtzen 1 und 2 dieser Artikel
genannten Freibetrëge mit dem Ziel , den realen Uert beizubehalten .
 <1 )
 < 23
 (3 )
 ( 4 >
        ABI . Nr L 133 vom 04.06.1969 , S. 6
 ---pagebreak--- Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft vom 1.10.1985 bis zum 30.9.1987 im gewogenen Durchschnitt
um 6,8 /i gestiegen .
Eine Aufrundung der entsprechenden Betrage erscheint angezeigt .
HAT FOLGENDE RICHRLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1.  Artikel 2 der Richtlinie 69/ 169/EUG wird wie folgt geëndert :
    a)  In  Absatz   1   werden  die    Worte "dreihundertfünfzig ECU"   durch
        "dreihundertfUnfundsiebzig ECU ersetzt
    b)  in Absatz 2 werden die Worte "neunzig ECU" durch "einhundert ECU"
        ersetzt .
2.  Artikel 7b der Richtlinie 69/ 169/EUG wird wie folgt geSndert :
    a)  In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte " zweihundertachtzig ECU"
        durch "dreihundert ECU" ersetzt .
    b)  In Absatz 1    Buchstabe b ) werden die Worte " siebenundsiebzig ECU"
        durch " fünfundachtzig ECU" ersetzt .
    c)  In Absatz 2 werden die Worte " siebenundsiebzig ECU" durch "fünfund¬
        achtzig ECU" ersetzt .
                                    Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen MaBnahmen , um dieser
    Richtlinie spätestens am 1 . November 1987 nachzukommen .
2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften ,
    die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
                                    Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                                      Im Namen des Rates
                                                               Der Prësident
 ---pagebreak---                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
    Quelle est la justification principale de la mesure ?
Adaptation du montant de ia franchise à l' augmentation des
    prix dans la Communauté
   Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :
   ( a ) Y a - t - il un grand . nombre de PME ?        OUI
   Cb ) Note - t - on des concentrations dans des régions
         i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?        NON
        inéligibles au Feder ?             NON
  Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
  Les formalités sont allégées étant donné que Ses achats effectués dans
  ia limite de la franchise ne nécessiteront plus rl a' formalités de détaxation .
 Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectemen
 aux entreprises via les autorités locales ?
  NEANT                                          s
 Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?                 Lesquelles ?
 NON
 Quel est l' effet prévisible
a) sur la compétitivité des , entrepr i ses ?
     Le commerce de détail intracommunautaire -sera favoris^ par l' augmen ¬
     tation des franchises voyageurs
& sur l' emploi ?
     Non
Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                 Quels sont leu'
avis ?