CELEX: 31974D0516
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.02, ex 60.04 und ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 288 /39
                                                                  II
                                        (Nicht veröffen tlichu ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Oktober 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren
               aus anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.02 , ex 60.04
               und ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                            zuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           (74/51 6/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                  fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
                                                                      und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                      befindlichen Wirkwaren aus anderen Spinnstoffen als
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
                                                                      aus Baumwolle von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
                                                                      zuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
Europäischen Gemeinschaften am 11 . Oktober 1974
                                                                      zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem 6.
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus
                                                                      Oktober 1 974 liegt :
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Wirkwaren aus
                                                                        Nummer des
anderen Spinnstoffen als Baumwolle der Tarifnum­                        Gemeinsamen
                                                                                                     Warenbezeichnung
mern ex 60.02, ex 60.04 und ex 60.05 des Gemeinsa­                        Zolltarifs
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,                                                         ex 60.02         Handschuhe aus Gewirken , weder gummi­
                                                                                       elastisch noch kautschutiert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                       mielastisch noch kautschutiert
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen                 ex 60.05         Oherkleidung, Bekleidungszubehör und
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für                                    andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                                                                                       noch kautschutiert
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .
                                                                                                Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
führung der von Frankreich gegenüber Hongkong ge­                     Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1975 gültig.
troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                                Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                 gerichtet .
sten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwenduhg voy                          Brüssel , den 21 . Oktober 1^74
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz    I   für
                                                                                                  hin du Kommiwion
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                                  Da /'idMiloit
scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
kel I , festgelegt hat —                                                                         I rancois-Xavicr ORTOl.l
(') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .