CELEX: 31975R1421
Language: de
Date: 1975-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1421/75 des Rates vom 26. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter

3 . 6. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421 /75 DES RATES
                                                    vom 26. Mai 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich
                                                   getrocknetes Futter
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1192/74 erhält folgende Fassung :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des
 Rates vom 30. April 1974 über die gemeinsame Markt­                „b) der Rohproteinmindestgehalt der Trocken­
                                                                         masse muß
 organisation für künstlich getrocknetes Futter (*), geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (2),                        — für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Ver­
 insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Ab­                      ordnung (EWG) Nr. 1067/74 genannten
 satz 4,                                                                    Erzeugnisse mindestens 8 % betragen und
 auf Vorschlag der Kommission,                                           — für die in Artikel 1 Buchstabe b) genann­
                                                                            ten Erzeugnisse dieser Verordnung zwi­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         schen 14 und 16 % liegen."
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 sind künst­
                                                                                       Artikel 2
 lich getrocknete Kartoffeln sowie Mehl, Grieß und
 Flocken von Kartoffeln, nicht für die menschliche              Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 wird durch fol­
 Ernährung geeignet, in den Geltungsbereich der Ver­            genden Artikel ergänzt :
 ordnung (EWG) Nr. 1067/74 einbezogen worden. Es                   „Artikel 6a
 ist daher notwendig, die Kriterien für die Mindestqua­
 lität dieser Erzeugnisse für die Beihilfe festzulegen,             Gewährt ein Mitgliedstaat nach Artikel 92 und 93
wobei hauptsächlich die Handelsbräuche zu berück­                   des Vertrages eine einzelstaatliche Beihilfe für fri­
 sichtigen sind. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 sche Kartoffeln, dann wird der in Artikel 3 der Ver­
 11 92/74 (3) muß daher geändert werden .                           ordnung (EWG) Nr. 1067/74 genannte Beihilfebe­
                                                                    trag um die Inzidenz des Betrages der einzelstaatli­
 Einige Mitgliedstaaten gewähren einzelstaatliche Bei­              chen Beihilfe auf das in Artikel 1 Buchstabe a) die­
 hilfen für die unter anderem zur künstlichen Trock­
                                                                    ser Verordnung genannte Erzeugnis verringert."
 nung bestimmten Kartoffeln. Daher ist es angebracht,
die Inzidenz dieser einzelstaatlichen Beihilfen auf die
                                                                                       Artikel 3
aus diesen Kartoffeln gewonnenen künstlich getrock­
 neten Erzeugnisse zu berücksichtigen —                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26. Mai 1975.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            MA . CLINTON
(') ABl . Nr. L 120 vom 1 . 5. 1974, S. 2.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Q) ABl . Nr. L 131 vom 14. 5 . 1974, S. 1 .