CELEX: 51992PC0559
Language: de
Date: 1992-12-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC92) 559 endg.
                                                Brüssel, den  14 Dezember 1992
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                      zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG
       über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
    und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse
       und der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Der   Rat  hat  mit  der   Richtlinie  91/683/EWG  zur  Änderung   der  Richtlinie
77/93/EWG   das   in der  Gemeinschaft   als Wirtschaftsraum  ohne   Binnengrenzen
anwendbare gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht erlassen.
 In jener Richtlinie ist vorgesehen, daß zahlreiche Bestimmungen mit Wirkung
vom 1. Januar    1993 gelten so Ilen, während die Mitgliedstaaten die zu ihrer
Umsetzung   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften       binnen  sechs
Monaten nach der Revision der Anhänge î bis V der Richtlinie 77/93/EWG          in
Kraft setzen sollen. Die Revision der Anhänge I bis IV ist jedoch noch nicht
abgeschlossen, was bedeutet, daß hinsichtlich des tatsächlichen Termins des
Beginns der Anwendung der obengenannten Vorschriften eine gewisse Unsicher-
he i t besteht.
In diesem Vorschlag wird der Beginn der Anwendung zum frühestmöglichen Zeit-
punkt genau    festgelegt, und es wird die Möglichkeit      geschaffen, nach   dem
Verfahren des Ständigen Ausschusses geeignete einstweilige Maßnahmen zu er-
lassen, die zur Anwendung des bislang geltenden gemeinschaftlichen Pflanzen-
schutzrechts während der Übergangszeit erforderlich sind, die mit dem          In-
krafttreten der Bestimmungen zur Errichtung des Binnenmarktes am 1. Januar
1993 beginnt und am Tag des Beginns der Anwendung der übrigen Bestimmungen
endet.
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                      Vorschlag für ieine Rieht Iinie des Rates
                       zur Änderung der Rieht Iinie 77/93/EWG
       über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
   und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
      und der Richtlinie 91/683/EWG zur Änderung der Rieht Iinie 77/93/EWG
®ER RÄT DER EUROPÄISCHEN 61ME t*fSCHÄFTEN -
gestützt    auf   den   Vertrag   zur    Gründung    der    Europäischen   1¥irtscfcvaf ts-
gemeinschaftt, insbesondere auf Aft ike I *43,
auf Vor seh I ag der Komm* ss ton,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen
zum Schutz der     Gemeinschaft   gegen     die Einschleppung      und Ausbreitung     von
                                                                  1
Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerZeugnisse^ ), zuletzt                 geändert
                                      2)
durch die Richtlinie 92/98/EWG^           des Rates    ist -    insbesondere durch die
                                      (3)
Änderungsrichtlinie      91/683/EWG          -   das     in   der    Gemeinschaft      als
Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbare             gemeinschaftliche Pflanzen-
schutzrecht geschaffen worden.
Zahlreiche    Vorschriften    sollen    ab   1. Januar     1993   gelten,  während     die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft setzen sollen, und dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach der Re-
vision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.
(1) ABI. Nr. L 26 vom 31.01.1977, S. 20.
(2) ABI . Nr. L.
(3) ABI. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 29.
 ---pagebreak---                                              - 3 -
Die Überprüfung dieser Anhänge ist noch nicht abgeschlossen.
 Hieraus ergibt sich eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen
 Zeitpunkts    des Beginns der Anwendung         der obengenannten     Vorschriften     sowie
die Gefahr einer nicht hinnehmbaren Verzögerung bei dieser Anwendung,                  insbe-
sondere    bei   den   Bestimmungen     zur   Schaffung    eines    Wirtschaftsraums     ohne
Binnengrenzen im Bereich des Pflanzenschutzes.
Es ist erforderlich, für eine angemessene Rechtssicherheit zu sorgen, sowie
sicherzustellen,       daß   die   Vorschriften     zum   frühestmöglichen     Zeitpunkt    -
unbeschadet     des   Inkrafttretens     der   Bestimmungen    zur   Gewährleistung     eines
Raums ohne Binnengrenzen         im Sinne von Artikel 8 a des Vertrags - zur Anwen-
dung gelangen.
Der genaue Zeitpunkt des Beginns der Anwendung sollte genannt werden.
Ferner    sollten   nach   einem    festgelegten   Verfahren     im Rahmen   des   Ständigen
Ausschusses geeignete einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, die für
die Anwendung des bislang geltenden gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts
während eines Ubergangszeitraums erforderlich sind, der mit dem                  Inkrafttre-
ten   der   Bestimmungen     zur   Schaffung    eines   Raumes    ohne  Binnengrenzen     zum
1. Januar    1993 beginnt      und am Tag     des Beginns    der   Anwendung   der   übrigen
Bestimmungen endet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Der  in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchsta-
be a, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5
und 9, Artikel      10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b, Arti-
kel 10    Absatz 5    sowie    in Artikel    12  Absätze 6,    7   und  8  der    Richtlinie
77/93/EWG genannten Termine werden jeweils durch den Termin 1. Juni 1993 er-
setzt .
                                          Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/683/EWG erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen."
 ---pagebreak---                                           4 -
                                     Ar t i ke I 3
Einstweilige    Maßnahmen,   die   für   die    Anwendung    des   gemeinschaftlichen
Pflanzenschutzrechts während     der Übergangszeit      vom 1. Januar    1993 bis zum
31. Mai 1993 erforderlich sind, können nach dem Verfahren des Artikels 16 a
der Richtlinie 77/93/EWG erlassen ««erden.
                                     Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften   in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzu-
   kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon             in Kenntnis. Wenn
   die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie             in den Vor-
   schriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
   chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
   heiten der Bezugnahme.
2. Die    Mitgliedstaaten     teilen     der      Kommission     unverzüglich     alle
    innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
   fallenden  Gebiet   erlassen.   Die Kommission     setzt   die   anderen  Mitglied-
   Staaten davon in Kenntnis.
                                     Artikel 5
Diese Riehtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, den                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                            r
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 559 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        05 03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-580-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50751-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg