CELEX: E2015P0013
Language: de
Date: 2015-05-19 00:00:00
Title: Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts, Liechtenstein, vom 19. Mai 2015 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung (Rechtssache E-13/15)

5.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 366/11
            
         Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts, Liechtenstein, vom 19. Mai 2015 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung
   (Rechtssache E-13/15)
   (2015/C 366/09)
   Mit Schreiben vom 19. Mai 2015, das in der Gerichtskanzlei am 29. Mai 2015 einging, ersuchte das Fürstliche Obergericht, Liechtenstein, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Abuelo Insua Juan Bautista gegen Liechtensteinische Invalidenversicherung zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es einem Leistungsempfänger (Antragsteller) aufgrund der sich aus Artikel 87 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergebenden Bindung des leistungspflichtigen Trägers an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts untersagt, diese Feststellungen im Verfahren vor dem leistungspflichtigen Träger infrage zu stellen?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Gilt die erwähnte Bindung auch in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger anschließende Gerichtsverfahren?