CELEX: 31992R3154
Language: de
Date: 1992-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3154/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 313/63
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3154/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1992
                  zur     Festsetzung         der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-      und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                  die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                  nissen f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                  die   den    Unterschied   zwischen   den   Preisen in  der
                                                                  Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   soll.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           berechnet. Bei bestimmten Vetarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                      dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                   Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                   Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates (^ und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                        nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien             für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen             Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der          Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                 sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                       sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 0   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        Grunderzeugnisses ist.
 0   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
 O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      Q ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 Ie) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49. •
 ---pagebreak--- Nr. L 313/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 10. 92
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine        Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (4), unter­
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft              schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                  Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                  Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
                                                                 geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Bestimmung notwendig machen.                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            Stellung genommen —
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                    Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     (EWG) Nr. 2205/90 0,                                        Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                 Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­                                    Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                       (3) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                       4 ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 30. 10 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 313/65
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                        (ECU/Tonne)                                                                     (ECU/Tonne)
            c           ,
            Erzeugniscode
                                              Erstattungs­
                                               betrag (')                                    Erzeugniscode                    «--jy
          110220 10 100                         126,08                                     1104 23 10 900                          —
          110220 10300                          108,07                                     110429 11 000                          75,41
          1102 20 10 900                           —                                       1104 29 15 000                          —
          11022090 100                          108,07                                     1104 29 19 000                          —
          1102 20 90 900                           —                                       1104   29 91 000                       73,93
          1102 30 00 000                           —                                       1104   29 95 000                      100,86
          1102 90 10 100                        108,29                                      1104  30 10 000                       18,48
          1102 90 10 900                          73,63                                     1104  30 90 000                       22,52
          1102 90 30 100                        211,64                                      1107  10 11 000                      131,60
          1102 90 30 900                           —                                        1107  10 91 000                      128,50
          1103 12 00 100                        211,64                                      1108  11 00 200                      147,86
          1103 12 00 900                           —                                        1108  11 00300                       147,86
          1103 13 10 100                        162,11                                      1108 11 00 800                         —
          1103 13 10300                         126,08                                      1108 1200200                         144,10
          1103 13 10 500                        108,07                                      1108 12 00 300                       144,10
          1103 13 10 900                           —                                        1108 12 00 800                         —
          1103 13 90 100                        108,07                                      1108 13 00 200                       144,10
          1103 13 90 900                           —                                        1108 13 00 300                       144,10
          1103 14 00 000                           —                                        1108 13 00 800                         —
          1103 19 10 000                        100,86                                      1108 14 00 200                         —
          1103 19 30 100                        111,89                                      1108 14 00 300                         —
          1103 19 30 900                           —                                        1108 14 00 800                         —
          1103 21 00 000                          75,41                                     1108 19 10 200                       125,22
          1103 29 20 000                          73,63                                     1108 19 10 300                       125,22
          1103 29 30 000                           —                                        1108  19  10 800                       —
          1103 29 40 000                           —                                        1108  19  90 200                       —
          1104 11 90 100                        108,29                                      1108  19  90 300                       —
          1104 11 90900                            —                                        1108  19  90 800                       —
          1104 12 90 100                        235,16                                      11090000 100                            0,00
          1104 12 90 300                        188,13                                      1109 00 00 900                         —
          1104 12 90 900                           —                                        1702 30 51 000                       188,23
          1104 19 10 000                          75,41                                     1702 30 59 000                       144,10
          1104 19 50 110                        144,10                                      1702 30 91 000                       188,23
          1104 19 50 130                        117,08                                      1702 30 99 000                       144,10
          1104   19 50 150                         —                                        1702 40 90 000                       144,10
          1104   19 50 190                         —                                        1702 90 50 100                       188,23
          1104   19 50 900                         —                                        1702 90 50 900                       144,10
          1104   19 91 000                         —                                        1702 90 75 000                       197,23
          1104 21 10 100                        108,29                                      1702 90 79 000                       136,89
          1104 21 10 900                           —                                       2106 90 55 000                        144,10
          110421 30 100                         108,29                                      2302 10 10 000                        18,89
          1104 21 30 900                           —                                        2302 10 90 100                        18,89
          110421 50 100                         144,38                                     2302 10 90 900                          —
           1104 21 50 300                       115,50                                     2302 20 10 000                         18,89
           1104 21 50 900                          —                                        2302 20 90 100                        18,89
          1104 22 10 100                        188,13                                      2302 20 90 900                          —
          1104 22 10 900                           —                                        2302 30   10 000                       18,89
           1104 22 30 100                       199,89                                      2302 30   90 000                      18,89
           1104 22 30 900                          —                                        2302 40   10 000                      18,89
           1104 22 50 000                          —                                        2302 40   90 000                      18,89
           1104 23 10 100                       135,09                                      2303 10   11  100                     72,05
           110423 10300                         103,57                                      2303 10 11 900                          —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehene^ Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.