CELEX: C2003/112/71
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-81/03: Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 3. März 2003

10.5.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 112/37
Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie-                Entscheidung der Wi-        Zurückweisung der Anmeldung
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    derspruchsabteilung:
           Modelle), eingereicht am 3. März 2003
                                                                    Entscheidung der Be-        Zurückweisung des Widerspruchs
                    (Rechtssache T-81/03)                           schwerdekammer:             der Klägerin
                                                                    Klagegründe:                —    Missachtung des Artikel 73
                       (2003/C 112/71)
                                                                                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                     94;
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                   —    fehlerhafte Anwendung des
                            Deutsch)                                                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                                     b der Verordnung (EG)
                                                                                                     Nr. 40/94;
                                                                                                —    unzutreffende Beurteilung
Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am                                         der Ähnlichkeit der Marken.
3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie-
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                        Modelle), eingereicht am 3. März 2003
      Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache R
      412/2002-1) aufzuheben;
                                                                                        (Rechtssache T-82/03)
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.
                                                                                           (2003/C 112/72)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                    Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                               Deutsch)
Anmelderin der Ge-           Licorera Zacapaneca S.A.
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „VENADO“ für
schaftsmarke:                Waren der Klassen 32 und 33
                                                                    Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am
                             (u. a. Mineralwässer und kohlen-
                                                                    3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                             säurehaltige Wässer und andere
                                                                    den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                             alkoholfreie Getränke, Rum, Likö-
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                             re auf Rumbasis, Weinbrand) —
                                                                    Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                             Anmeldung Nr. 986455
                                                                    Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
                                                                    war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
Inhaber des im Wi-           Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                               Die Klägerin beantragt,
rechts:
                                                                    —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Entgegengehaltenes           Die Bildmarke eines Hirschkopfes
                                                                          Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
Marken- oder Zeichen-        mit einem Kreuz für Waren der                Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache
recht:                       Klassen 18, 25, 32 et 33 (u. a.
                                                                          R 382/2002-1) aufzuheben;
                             Regenschirme, Bekleidung, alko-
                             holfreie Getränke, soweit in Klas-
                             se 32 enthalten, Weine und Spiri-      —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                             tuosen) — Marke Nr. 337337                   gen.