CELEX: 31973R3547
Language: de
Date: 1973-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3547/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 über die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 361 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3547/ 73 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 über die Vorausfestsetzung
               der Erstattungen und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und
                                                     Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Infolgedessen sind die Anhänge der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2500/73 der Kommission vom 13 . Septem­
                                                                ber 1973 über die Vorausfestsetzung der Erstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                die Verordnung (EWG) Nr. 3084/73 (4), entsprechend
                                                                zu ändern .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
sondere    auf Artikel    13  Absatz     3  und Artikel 17
Absatz 4,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Marktlage sowie die in der Gemein­                                       Artikel 1
schaft verfügbaren Mengen ermöglichen eine Verlänge­
rung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für               Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr.
Magermilchpulver.                                               2500/73 werden durch die Anhänge dieser Verord­
                                                                nung ersetzt.
Das bei der Festsetzung der Erstattungen angewandte
Tarifschema ist hinsichtlich Tilsiter und Butterkäse                                      Artikel 2
geändert worden . Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2500/73 muß daher hinsichtlich dieser Erzeug­               Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1973 in
nisse angepaßt werden .                                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 (3) ABl . Nr. L 258 vom 14. 9 . 1973 , S. 1 .
(2 ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                      4 ABl . Nr. L 314 vom 15 . 11 . 1973 , S. 22.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 361 /33
                                                              ANHANG 1
               Liste der Erzeugnisse und Bestimmungen, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt
                                                             werden kann
                                                ( anwendbar ab 31 . Dezember 1973 )
                    Nummer des                                                             Bestimmung oder
               Gemeinsamen Zolltarifs             Bezeichnung des Erzeugnisses            Bestimmungsgebiet
                  04.02 A II b ) 1                                                  Zone E, Kanada , Mexiko,
                                                                                     Puerto Rico
              ex 04.02 A II b ) 2       mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­       Zone E, Kanada, Mexiko,
                                        hundertteilen oder weniger                  Puerto Rico
                  04.02 B I b ) 2 aa )                                              Zone E , Kanada, Mexiko ,
                                                                                    Puerto Rico
              ex 04.02 B I b ) 2 bb )  mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­        Zone E, Kanada, Mexiko ,
                                       hundertteilen oder weniger                   Puerto Rico
                  04.03                                                             Zone E, Kanada , Mexiko,
                                                                                    Puerto Rico
                  04.04                                                             Zone D
             ex 04.04 A II             Emmentaler und Greyerzer Käse                Liechtenstein , Schweiz
             ex 04.04 E I b ) 5        Butterkäse, Edamer, Fontal , Fontina ,       Liechtenstein , Schweiz
                                       Gouda , Italico , Mimolette , Saint-Paulin ,
                                       Tilsiter und die anderen Käse mit einem
                                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                                       von mehr als 52 bis einschließlich 67
                                       Gewichtshundertteilen
             ex 23.07 B                mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen        Zone E, Kanada , Mexiko,
                                       von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr       Puerto Rico
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 12 . 73
                                                                   ANHANG II
                                                     Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen
                                                      ( anwendbar ah 31 . Dezember 1973 )
                                                Nummer des Gemein­                                              Verbindliche
                    Gültigkeitsdauer              samen Zolltarifs           Bezeichnung des Erzeugnisses      Bestimmung (')
                                                                       I
             a ) 30 Tage                     ex 04.03                  ! mit einem Fettgehalt von                    —
                                                                          99,5 Gewichtshundertteilen
                                                                        1 oder weniger
             b ) bis zum Ende des            ex 04.01 A                   Milch und Rahm , frisch ,        andere    Bestimmun­
                   elften auf die Er­                                     weder eingedickt noch ge­        gen oder Bestim­
                   teilung der Lizenz                                     zuckert, mit einem Fettge­       mungsgebiete als die
                   folgenden Kalen­                                       halt von 6       Gewichtshun­    Länder in der Nähe
                   dermonats                                              dertteilen oder weniger, bei     der Gemeinschaft ( 2 )
                                                                          der Ausfuhr nach anderen
                                                                          Bestimmungen oder Be­
                                                                          stimmungsgebieten als den
                                                                          Ländern in der Nähe der
                                                                          Gemeinschaft ( 2 )
             c) bis zum Ende des             die anderen in Arti­
                   fünften     auf   die     kel 1 der Verordnung
                   Erteilung der Li­         ( EWG ) Nr. 804/68
                   zenz      folgenden       genannten       Erzeug­
                   Kalendermonats            nisse
              (') Siehe Artikel 2 Absatz 3 . Falls jedoch der Anhang I bestimmte Erzeugnisse und Bestimmungen von der Voraus­
                   festsetzung ausschließt , verpflichtet die für diese Erzeugnisse erteilte Ausfuhrlizenz zur Ausfuhr nach einer
                  anderen als der im Anhang I genannten Bestimmung .
             ( !) Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende
                  Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz
                  sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/EWG genannten Bestimmungen .