CELEX: 31961D0700P0878
Language: de
Date: 1961-05-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, durch die Italien nach Artikel 226 des Vertrages ermächtigt werden soll, im Jahre 1961 für Zitronensäure ein Kontingent von 730 Doppelzentnern und für Kalziumzitrat ein Kontingent von 33 000 Doppelzentnern aufrechtzuerhalten

878/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              8. 7 . 61
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          KOMMISSION
                                         INFORMATIONEN
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission, durch die Italien nach Artikel 226
                    des Vertrages ermächtigt werden soll, im Jahre 1961 für Zitronen­
                    säure ein Kontingent von 730 Doppelzentnern und für Kalziumzitrat
                       ein Kontingent von 33 000 Doppelzentnern aufrechtzuerhalten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                       discher Erzeugung dadurch sichergestellt, daß sie
GEMEINSCHAFT —
                                                       die Einfuhr von biochemischem Zitrat nur soweit
                                                       genehmigte, als es zur Deckung des inländischen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                       Bedarfs, der durch die eigene Erzeugung zu etwa
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
                                                       75 v. H. nicht befriedigt werden konnte, erfor­
sondere auf Artikel 226 , und
                                                       derlich war, das heißt, indem sie im Jahre 1957
     in Erwägung nachstehender Gründe :                die Einfuhr von 26 926 Doppelzentnern und im
                                                      Jahre 1958 von 36 618 - Doppelzentnern aus Bel­
     Die italienische Regierung hat mit Schreiben      gien und Deutschland genehmigte ; bis zum
vom 30 . Juni 1960 bei der Kommission die Ge­          1 . Januar 1959 war jede Einfuhr von Zitronen­
nehmigung zur Anwendung von Schutzmaß­                säure nach Italien verboten .
nahmen für die Herstellung von Zitronensäure
und Kalziumzitrat in Italien gemäß Artikel 226              Seitdem haben sich die Verhältnisse nicht
beantragt ; sie hat in einem Memorandum vom           wesentlich geändert ; Italien hat bei der erst­
25 . Oktober 1960 die wirtschaftlichen und sozia­     maligen Anwendung von Artikel 33 des Ver­
len Gründe für ihren Antrag dargelegt.                 trages nach Absatz 1 auf der Grundlage der be­
                                                      reits bestehenden Kontingente für die übrigen
     Der Preis für Zitronensäure? die in dem aus      Mitgliedstaaten ein Kontingent von 33 000
Bergamotte- und Zitronensaft zweiter Kelterung        Doppelzentnern Kalziumzitrat und nach Artikel
hergestellten natürlichen Zitrat inländischer Er­      33 Absatz 2 ein Kontingent in Höhe von 3 v. H.
zeugung enthalten ist, beträgt in Italien 355 Lire    der inländischen Erzeugung, das heißt von 730
je kg, während sich der Preis für Zitronensäure,      Doppelzentnern Zitronensäure, eröffnet, ohne
die in dem aus Melasse gewonnenen eingeführ­          daß es auf ernsthafte Schwierigkeiten hingewie­
ten biochemischen Kalziumzitrat enthalten ist,        sen hat.
auf 248,50 Lire je kg beläuft; der Preis für die in
Italien zu 25 v. H. aus natürlichem Zitrat inlän­          Die durch den Vertrag vorgeschriebene wei­
discher Erzeugung hergestellte Zitronensäure          tere Beseitigung der für diese Ware bestehen­
beträgt 489,60 Lire, der Preis für eingeführte        den Einfuhrbeschränkungen würde angesichts
Zitronensäure dagegen 433,40 Lire je kg.              der Tatsache, daß geeignete Maßnahmen fehlen,
                                                      zu erheblichen und voraussichtlich anhaltenden
     Bis zum 1 . Januar 1959 hat die italienische     Schwierigkeiten für die italienische Erzeugung
Regierung den Absatz von Kalziumzitrat inlän­         von Zitronensäure und Kalziumzitrat führen .
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 61                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 879/61
     Die in Kalabrien angebauten Bergamotten                 Die italienische Regierung hat mehrere wirt­
werden überwiegend durch die Verarbeitung                schaftliche und technische Pläne prüfen lassen,
des Bergamottesaftes zu Zitrat und anschließend          die es ermöglichen sollen, die Umstellungs­
zu Zitronensäure verwertet; Schwierigkeiten der          schwierigkeiten schrittweise zu überwinden und
betreffenden        weiterverarbeitenden      Industrien bei diesem Wirtschaftszweig das Gleichgewicht
würden sich also auf den Anbau von Bergamotte            wiederherzustellen ; bis zur Verwirklichung die­
und folglich auf die wirtschaftliche Lage Kala­          ser Pläne kann die italienische Regierung vor­
briens auswirken.                                        läufige Maßnahmen ergreifen, welche die nor­
                                                         male Entwicklung des Warenverkehrs mit den
     Die genannten Preisunterschiede zwischen            übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen
dem ausländischen und dem inländischen Er­               und geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit
zeugnis bestehen fort, obwohl die betreffenden           der natürlichen Zitronensäure gegenüber der
Waren durch Zölle geschützt werden, die für              biochemischen Zitronensäure herzustellen.
Kalziumzitrat 16,20 v. H. und für Zitronensäure
25 v. H. betragen. Die augenblickliche Blockie­              Es erscheint aus diesen Gründen zweckmäßig,
rung der Zölle ist also nicht geeignet, den vor­         die Anwendung von Artikel 226 auf das Jahr
aussichtlichen Schwierigkeiten vorzubeugen.               1961 zu beschränken . —
     Zur Vermeidung erheblicher und voraus­              ENTSCHEIDET :
sichtlich anhaltender Schwierigkeiten in dem
betreffenden Wirtschaftszweig ist es erforderlich,                         Einziger Artikel
die bestehenden Kontingente in Höhe von 33 000
Doppelzentnern für Kalziumzitrat und von 730
Doppelzentnern Zitronensäure aufrechtzuerhal­                Die Italienische Republik wird ermächtigt,
ten ; angesichts der Inlandsnachfrage dürften             die den übrigen Mitgliedstaaten der Europäi­
diese Kontingente zur Sicherung des Absatzes              schen Wirtschaftsgemeinschaft eröffneten Global­
der italienischen Erzeugung ausreichen.                   kontingente im Jahre 1961 aufrechtzuerhalten,
                                                          und zwar
     Die Genehmigung, wonach Italien diese Kon­
tingente nicht zu erhöhen braucht, ist eine Aus­             a) in Höhe von 730 Doppelzentnern für Zi­
nahme von den Vorschriften des Vertrages ;                tronensäure, Tarifnummer 29.16 A IV a ;
diese Ausnahme kann nur zugestanden werden,
soweit und solange sie imbedingt erforderlich                b) in Höhe von 33 000 Doppelzentnern für
ist, um Italien die Möglichkeit zu geben, die Lage        Kalziumzitrat, Tarifnummer 29.16 A IV b 1 .
wieder auszugleichen und den betreffenden
Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des gemein­               Diese Entscheidung ist an die Italienische
samen Marktes anzupassen.                                 Republik gerichtet.
     In    Italien wird zwar       kein    biochemisches
Kalziumzitrat hergestellt; doch ist es möglich,              Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1961 .
daß die Herstellung dieses Erzeugnisses in Zu­
kunft aufgenommen wird, so daß die Schutz­                                         Für die Kommission
maßnahmen an der Grenze nicht mehr ausrei­
chen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeu­                                         Der Präsident
gung von natürlichem Zitrat sicherzustellen.                                          W. HALLSTEIN
 Anmerkung : Nach Artikel 191 des Vertrages werden die Entscheidungen durch die Bekanntgabe an diejenigen, iür
                 die sie bestimmt sind , wirksam.