CELEX: 31978D0236
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Französischen Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1968/69

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 70/21
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20 . Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Französischen Republik für Erstat­
                tungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für
                                                 den Verbuchungszeitraum 1968/69
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (78 /236/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           rung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                          für Milch- und Milcherzeugnisse (4), geht — die Ge­
                                                                          samtsumme der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1
                                                                          Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 25 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Rates vom 4. April 1962 über die Finanzierung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           gemeinsamen Agrarpolitik (5). Aus den durchgeführten
                                                                          Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                       95 669 727,24 ffrs, gleich 19 377 874,13 Rechnungs­
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                     einheiten, der gemeldeten Ausgaben den vorgenannten
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                    Bedingungen nicht entspricht und daher für diesen Zeit­
fonds für die Landwirtschaft ( x), zuletzt geändert durch                  raum nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                       wurde im einzelnen von diesen Abzügen in Kenntnis
auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b),                                     gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern.
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Französi­                       Durch Entscheidungen vom 27 . Juni 1969 (6),
schen Republik,                                                           22. Dezember 1969 (7) und 23 . Oktober 1970 (8) hatte
                                                                          die Kommission die gesamte Abschlagszahlung auf die
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                  Beteiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben der
                                                                          Französischen Republik für diesen Verbuchungszeit­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          raum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
                                                                           614 595 101 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Verord­
                                                                          Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Betra­
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor
                                                                           ges im Rahmen der Abrechnung 1968/69 zu berücksich­
                                                                           tigen —
dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­
fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                                                 Artikel 1
für den Verbuchungszeitraum 1968 /69 ; infolge größerer
Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei                      ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten                       Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                       kommenden Ausgaben der Französischen Republik für
Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden .                         Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für
                                                                           Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbuchungs­
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                 zeitraum 1968 /69 wird auf einen Gesamtbetrag von
130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die                            3 629 394 941,94 ffrs, gleich 735 132 840,59 Rech­
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                        nungseinheiten, festgesetzt.
die Beteiligung des Fonds — mit Ausnahme des Sektors
Milchprodukte, auf den ein Betrag von 77 031 250                           (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
Rechnungseinheiten zu Lasten.des Mitgliedstaats entspre­                  vergütende Betrag wird nach Abzug des am 27. Juni
chend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70                          1969, 22 . Dezember 1969 und 23 . Oktober 1970 be­
des Rates vom 10 . November 1970 über die Finanzie­                       schlossenen gesamten Abschlags von 614 595 101
(^  ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .                     ( 5) ABl.   Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .
(2)  ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                    (6)  ABl .  Nr. L 173 vom 15 . 7. 1969.
(3) ABl.  Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66 .                  (7)  ABl.   Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970.
(4)  ABl. Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4 .                     (8)  ABl .  Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970.
 ---pagebreak--- Nr. L 70/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 78
Rechnungseinheiten auf 120 537 739,59 Rechnungsein­      Brüssel, den 20. Dezember 1977
heiten festgesetzt.
                     Artikel 2                                                        Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
Die Französische Republik ist Empfänger dieser Ent­
scheidung.                                                                              Finn GUNDELACH