CELEX: 51982PC0249
Language: de
Date: 1982-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 249
Vol. 1982/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)249 endg.
                                                             Brüssel , den 12 . Mai 1982
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 über Sonder­
                    maßnahmen für Sojabohnen
                               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  M s        ■?    V    ^
                                  CO -    .<            "7 o
                                                     /
                                                                          *
K0M(82 ) 249 endg .                                                       *
 ---pagebreak---                                                                  I
                                BEGRÜNDUNGEN
                                                                 I
Laut Urteil des Gerichtshofs vom 10 . Oktober 1978 ( Rechtssache 148 /77 )
sind alle Bestimmungen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts in vollem
Masse auch auf die überseeischen Departements anwendbar ,     es sei denn , der
Rat hätte für di ese besondere Massnahmen beschlossen . Dieser Vorschlag hat
den Zweck , die Sondermassnahmen für Sojabohnen                    gemäss Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1614/ 79 des Rates in diesen Gebieten zur Anwendung kommen
zu lassen . Angesichts der besonderen Lage der Erzeugung - in den überseeischen
Departements sowie der Vermarktungsstrukturen des Sojabohnensektors , hat es
sich als erforderlich erwiesen , eine diesen Gebieten angepasste Regelung
mit vereinfachter Verwaltung und Überwachung zu schaffen .
Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt , dass die zeitliche Begrenzung des
Wirtschaftsjahrs des Sojabohnensektors und das Verfahren furfweVtere Änderungen
entsprechend anzupassen sind . Diese Änderungen sind im vorliegenden Vorschlag
enthalten . Der Beginn des Wirtschaftsjahres wird vom 1 . November auf den
1 . Oktober vorverlegt .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                       /
zur Änderung der Verordnung ( EWG > Nr . 1614 / 79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres für Sojabohnen sind in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 des Rates   ( 3 ) festgesetzt .
Wie die Erfahrung zeigt , sind jedoch           Beginn   und  Ende , so wie sie
angesetzt sind , für das Wirtschaftsjahr des Sojabohnensektors nicht repräsentativ
genug . Sie sind daher anders festzusetzen .
In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein , diese Zeitpunkte in relativ kurzer
Zeit zu ändern . Daher ist für solche Änderungen ein geeignetes Verfahren vorzusehen .
Mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614/ 79 wird für die in der Gemeinschaft
geernteten Sojabohnen eine Beihilfe festgesetzt . Sie wird jeder natürlichen oder
juristischen Person gewährt , die über ausreichende Lagereinrichtungen verfügt und mit
dem Erzeuger einen Vertrag abgeschlossen hat , in dem diesem ein Mindestpreis zuge­
sichert wird . Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen ,
sehen die Gemeinschaftsvorschriften ein System zur Überwachung der Beihilfeansprüche
vor .
Wegen der besonderen Lage der Sojabohnenerzeugung und der Vermarktungsstrukturen in
den französischen überseeischen Departements ist das mit den geltenden Gemeinschafts­
vorschriften eingesetzte System zur Überwachung des Verkaufs auf der ersten Vermark-
tungsstufe für die in diesen Departements erzeugten Sojabohnen nicht mehr angemessen :
(1)
( 2)
( 3 ) ABl . Nr . L 190 vom 28.7.1979 , S. 8
 ---pagebreak--- Darüber hinaus war« es im Hinbliok auf die in diesen Departemente ereeugteu
Mengen und den Zweck der Überwachung unverhältnismässig teuer, dort ein
Überwachungssystem einzurichten . Daher ist die Beihilferegelung so zu ändern,,
dass sie den Gegebenheiten der Virtschaft dieser Regionen besser angepasst ist
und zugleich hinsichtlich ihrer Verwaltung und Überwachung vereinfacht wird .
Zu diesem Zweck ist vorzusehen , dass die Beihilfe dem Erzeuger für eine
Erzeugung gewährt wird, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags
für die jeweiligen Aussaat- und Ernteflächen ermittelt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                        Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614/79 wird folgendermassen geändert :
    1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
         " 2 . Der Zielpreis gilt für das ganze Wirtschaftsjahr .
               Vorbehaltlich abweichender Regelungen die der Rat auf Vorschlag der
               Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschliesst, beginnt das
               Wirtschaftsjahr am 1 . Oktober und endet am 30 . September des
               folgenden Jahres ."                                            j
  2 . In Artikel 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt :
       " 2a . Für die französischen überseeischen Gebiete wird die in Absatz 1
               vorgesehene Beihilfe abweichend von Absatz 2 den Sojabohnenerzeugern
               für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines
               repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät
               und geerntet wurden, ermittelt wird ."
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1 Absatz 2 gilt für Sojabohnen^ die vom Wirtschaftsjahr 1982/ 83        an
geerntet wurden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Hitgliedstaat .                                               1
Geschehen zu                                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                                             I
                                       Fl NANZBOG Ε Ν
                                                                                          DATUM :
    ^ M HAUSHALTSPOSTEN :                     Β 1303                                      MITTELANSATZ S    12 MI O ECU
12.       B EZEICHNUNG OES VORHABENS : Entwurf eines Vorschlags einer Verordnung (EWG) Nr« «„«/82
  des Rates vom
j nahmen für Sojabohnen «
                                        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr « 1614 / 79 über Sondermass-
I ' 3. 'rcchtsgrundlage ^^                   Art * 43 des Vertrages
    4 . ZIELE OES VORHABENS :                   Anwendung der Regelung des So jabohnens ktors in den Franzo­
                                                sischen überseeischen Departements «
                                                                                       LAUFENDES    _         KOMMENOES
    5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                           12 -M0NATS - PERI0DE HAUSHALTSJAHR  (    )  HAUSHALTSJAHR  (")
    5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
              - f>l- S f(i~MAll c. MAl Tf %
                 iF'H                  1N1 ERVCNt lONtN )       200 000 ECU             p«m .                  200 000 ECU
              - NATIONALER HAUSHALTE
              - ANDERER SEKTOREN
    5.1 . EINNAHMEN
              - EIGENE MITTEL OER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
                ZÖLLE )
              - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                   1984           1985
    5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                            200 000 ECU 200 000 ECU
    5 - 1 - 1 - BGTOFÔEFFICRABBCKTH
    5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
  Gegenwärtig erreicht die Ernte in den französischen uberseeischen Departments
  etwa 1 000 t jährlich « Die Beihilfe liegt zur Zeit etwa 20 ECU je 100 kg «
                                           1 000 x 200 =   200 000 ECU
    6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
    6.1 .
    6.3 , ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
    ANMERKUNGEN