CELEX: 62011CA0074
Language: de
Date: 2013-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-74/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 und 11 — Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, und die Möglichkeit der Bildung einer derartigen Gruppe auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränkt ist)

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Finnland
   (Rechtssache C-74/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige in eine Gruppe von Personen einbezogen werden dürfen, die zusammen als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, und die Möglichkeit der Bildung einer derartigen Gruppe auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränkt ist)
   2013/C 171/05
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Triantafyllou)
   
      Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo, J. Heliskoski und S. Hartikainen)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte M. Smolek und T. Müller), Königreich Dänemark (Prozessbevolmächtigte: C. Vang), Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O’Hagan im Beistand von G. Clohessy, SC, und N. Travers, BL), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und S. Johannesson), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von M. Hall, QC)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Regelung, nach der Nichtsteuerpflichtige einer Mehrwertsteuergruppe beitreten können und die Mehrwertsteuergruppenregelung auf Erbringer von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen beschränkt ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 9.4.2011.