CELEX: 31987R0969
Language: de
Date: 1987-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 969/87 der Kommission vom 2. April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

3 . 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 91 / 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. April 1987
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          mung notwendig machen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Portugals,                                                        ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       zugrunde zu legen :
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  Rates (6),
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die               Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt         Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­            Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides           rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der         schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 außerdem auf den Getreidfemärkten eine ausgeglichene
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
                                                                  und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
                                                                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               ziehen .
 Markt der Gemeinschaft z^i vermeiden.                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          schusses für Getreide —
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                      Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                      2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
 Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.             festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
 O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.                          Diese Verordnung tritt am 3. April 1987 in Kraft.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 0 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                         I6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 4. 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. April 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 3 . 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 91 / 17
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 2. April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                    erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  (ECU /Tonne)
                                                                                                    Betrag
              Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                          der
                                                                                                 Erstattungen
               10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla         125,00
          I                     — der Zone II b)                                                    131,00
                                — den anderen Drittländern                                             —
               10.01 B II       Hartweizen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           1 5,00 (3)
                                — den anderen Drittländern                                            20,00 (3)
               10.02            Roggen
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00
          \                     — den anderen Drittländern                                            10,00
               10.03            Gerste
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla         128,00
                                — der Zone II b)                                                    132,00
                                — den anderen Drittländern                                            20,00
               10.04            Hafer
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             —
                                — den anderen Drittländern
               10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                         138,00
                                 — den anderen Drittländern                                             —
                10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                   —
                10.07 C II       Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat                         —
            ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :                                         ll
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               172,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             172,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                             150,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                           138,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                         127,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                         112,00
 ---pagebreak--- Nr. L 91 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     3 . 4. 87
                                                                                                                             (ECU/Tonne)
                                                                                                                               Betrag
             Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                            Erstattungen
         ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt          von 0 bis 700                                                 172,00
                                — mit einem Aschegehalt          von 701 bis 1 150                                             172,00
                                — mit einem Aschegehalt          von 1 151 bis 1 600                                           172,00
                                — mit einem Aschegehalt          von 1 601 bis 2 000                                           172,00
              11.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                 —   mit   einem   Aschegehalt   von   0 bis  1 300 (')                                        340,00 (3)
                                 —   mit   einem   Aschegehalt   von   0 bis  1 300 (2)                                        322,00 (3)
                                 —   mit   einem   Aschegehalt   von   0 bis  1 300                                            287,00 (3)
                                 —   mit   einem   Aschegehalt   von   mehr   als 1 300                                        271,00 (3)
              11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                         172,00
         (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen.
         (*) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen.
         (3) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.
          NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
               die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.