CELEX: 31975R0763
Language: de
Date: 1975-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 763/75 der Kommission vom 24. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren

25 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . März 1975
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission vom 27. Fe­
                bruar 1969 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kom­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des                 mission vom 27. Februar 1969 über die Anmeldung
Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Wa­                der Angaben über den Zollwert der Waren erhält fol­
ren ('), insbesondere auf Artikel 14,                            gende Fassung :
                                                                     „A rtikel 5
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der
Kommission vom 27 . Februar 1969 über die Anmel­                     Die Mitgliedstaaten können davon absehen, eine
dung der Angaben über den Zollwert der Waren (2),                    schriftliche oder mündliche Anmeldung der Anga­
                                                                     ben über den Zollwert oder eines Teiles derselben
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 58 1 /72 (3),
                                                                     zu verlangen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     — wenn der Wert der eingeführten Waren je Sen­
Auf Grund der gemachten Erfahrungen erscheint es                         dung 45 000 bfrs, 7 000 DKr, 3 000 DM, 5 000
gerechtfertigt, die Wertgrenze eingeführter Waren , un­                  ffrs, 800 000 Lire, 3 000 hfl oder 500 £ je nach
ter welchen die Mitgliedstaaten davon absehen kön­                       Mitgliedstaat nicht übersteigt, sofern es sich
nen , eine schriftliche oder mündliche Anmeldung der                     nicht um mehrfache Sendungen oder um eine
Angaben über den Zollwert oder eines Teils derselben                     Teilsendung von demselben Absender an den­
zu verlangen, heraufzusetzen ; der derzeitige Zoll­                      selben Empfänger handelt,
schutz und die Beibehaltung der Einnahmen werden                     — wenn es sich um Einfuhren handelt, die kei­
hierdurch nicht gefährdet.                                               nen gewerblichen Charakter haben , für die je­
Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, die durch                      doch eine schriftliche Zollanmeldung abzuge­
                                                                         ben ist,
diese Verordnung festgesetzte Wertgrenze in nationa­
len Währungen und abgerundeten Beträgen auszudrük­                   — oder wenn die Art des angewandten Zollverfah­
ken .                                                                    rens diese Angaben nicht erforderlich macht."
Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
den Zollwert —                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 24 . März 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 6.
(2) ABl . Nr. L 52 vom 3 . 3 . 1969 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 70 vom 23 . 3 . 1972, S. 10 .