CELEX: 31975R2428
Language: de
Date: 1975-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2428/75 der Kommission vom 24. September 1975 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.05 A ex II und ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 249 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 9 . 75
                             VERORDNUNG EWG Nn 2428 /75 DER KOMMISSION
                                              vom 24. September 1975
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Oberkleidung , Bekleidungszube­
               hör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus
               Baumwolle , der Tarifstelle 60.05 A ex II und ex B, mit Ursprung in Entwick­
               lungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom
                         2 . Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               den Ländern, denen Zollpräferenzen gewährt werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                              die genannten Plafonds erreicht. In Anbetracht des
                                                              Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74, die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des             Waren wiedereinzuführen —
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­
präferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Ab 28 . September 1975 wird der Zollsatz, der auf
                                                              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung             vom 2. Dezember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb           dife Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.              führt :
Dieser entspricht 157,5 v.H. der in Tonnen ausge­
drückten Menge der Einfuhren der betreffenden Wa­                Nummer des
ren im Jahre 1968 aus den durch dieses System begün­             Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
stigten und in Anhang B der genannten Verordnung                   Zolltarifs
erwähnten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die
bereits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­            60.05                  Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                                 andere Wirkwaren, weder gummielastisch
züglich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre                                      noch kautschutiert :
 1 970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern, die                                   A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
bereits im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Arti­                                        hör :
kel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der                                            ex II . andere, aus Baumwolle
Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                ex B. andere, aus Baumwolle
Für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert,                                        Artikel 2
aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben ange­
gebenen Grundlage auf 158 Tonnen festgesetzt. Am               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
22. September 1975 haben die Einfuhren in die Ge­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaft der genannten Waren mit Ursprung in                 meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 24. September 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              F. O. GUNDELACH
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 9 .