CELEX: 31971R0809
Language: de
Date: 1971-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 809/71 der Kommission vom 20. April 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrenstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse

21. 4. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 89/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 809/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. April 1971
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Frische Süßorangen, frische Zitronen und Äpfel
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen
                                                                Qualitätsnormen, unter Glas kultivierte Trauben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Güteklassen Extra und I, Mandeln und Hasel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                                Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                  Ausfuhren darstellen .'
 Rates     vom   25 .   Oktober    1966    mit zusätzlichen
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
für Obst und Gemüse (*), geändert durch die Ver­                nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
ordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf                 dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu­
 Artikel 11a Absatz 4,                                          sätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt,
                                                                die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
                                                                Route durchgeführt werden muß .
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.                Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
 159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen                Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft              müse in der Gemeinschaft und im internationalen
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine            Handel, zufolge wird die Erstattung wie unten an­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               gegeben festgesetzt.
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
des     Rates   vom      9.  Dezember      1 969 über    die
                                                                gesetzten Frist Stellung genommen —
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3 ) sind          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                                    Artikel 1
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel               (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter            und Gemüse werden im Anhang festgesetzt.
b ) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen
Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                 ( 2)   Für die Äpfel, die über das Kap der Guten
tragen ist.                                                     Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­
                                                                den , wird der im Anhang vorgesehene Betrag um
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG )                   Nr .    3 Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.
2518 /69 werden         die Preise auf dem Markt        der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­                 (3 )   Die Bestimmungen des Artikels 2b der Ver­
blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,             ordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom
wobei die Ermittlung der Preise im internationalen              17 . März 1970 über Durchführungsbestimmungen
Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2                   für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Ge­
dieses Artikels genannten Notierungen und Preise                müse (4), vervollständigt durch die Verordnung
erfolgt.                                                        (EWG) Nr. 316/71 (5), sind anzuwenden auf die
                                                                Ausfuhren von Süßorangen, Walnüssen mit der
Die     Lage   im     internationalen   Handel   oder   die     Schale und Äpfeln, die im Anhang definiert sind.
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes                                        Artikel 2
Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungs­
gebiet notwendig machen.                                        Diese Verordnung tritt am 21 . April 1971 in Kraft.
(M ABl. Nr. 192 vom 27. 10 . 1966, S. 3286/66.
(2) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10 ,                  (4) ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 15 .
( 3 ) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17,                  (5) ABl. Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 89/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 71
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. April 1971
                                                                           Für die Kommisston
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. April 1971 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                              erstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
                                                                                             ( RE / 100 kg netto )
                 Nummer des
                                                     Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                 Gemeinsamen
                                                                                                      betrag
                   Zolltarifs
             ex 08.02 A I       Süßorangen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                    4,00
             ex 08.02 C         Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                      1,44
             ex 08.04 AI        Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultiviert, der Güte­
                                klassen Extra und I                                                   16,00
             ex 08.05 A II       Mandeln, ohne äußere Schale                                           4,00
              ex 08.05 B        Walnüsse, mit der Schale                                               8,00
             ex 08.05 F          Haselnüsse, ohne äußere Schale                                        4,00
             ex 08.06 A II      Äpfel, der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                äpfel :
                                — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                     Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                     arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                     Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                     Jugoslawien, Österreich, Dänemark, Finnland, Nor­
                                     wegen und Schweden                                                 3,00