CELEX: C1998/234/58
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 1998 (Rechtssache T-71/98)

25.7.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/29
Ð hilfsweise, die nach Auffassung des Gerichts fehlerhaf-           Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85
     ten oder nicht hinreichend gesicherten Teile der Ent-              Absatz 3.
     scheidung für nichtig zu erklären;
                                                                    Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 86 inso-
Ð der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                  fern, als der Abschluû von Leihverträgen über Eistru-
                                                                        hen für Kleineislieferanten im Rahmen dieser Industrie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der übliche Weg seien, miteinander in Wettbewerb zu
                                                                        treten; dies sei objektiv gerechtfertigt.
Die Klage betreffe das Verbot, für Kühltruhen Ausschlieû-
lichkeitsverträge abzuschlieûen, wie es die Klägerin (ehe-          Ð Rechtsfehler im Hinblick auf den Verstoû gegen die
mals HB), eine Tochtergesellschaft der Unilever N.V./                   nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und
PLC-Gruppe, in der Republik Irland auf dem Markt für in                 Artikel 222 EG-Vertrag geschützten Eigentumsrechte.
Einzelportionen verpacktes und für den sofortigen Verzehr               Mit der angefochtenen Entscheidung sollten der Kläge-
bestimmtes Speiseeis (Kleineis) tue. Im Rahmen eines sol-               rin der Wert und die Vorteile ihrer in Kühltruhen getä-
chen Ausschlieûlichkeitsvertrags würden Einzelhändlern                  tigten Investitionen entzogen werden, deren einziger
von einem Speiseeislieferanten Kühltruhen zur Verfügung                 Zweck darin bestehe, die Lagerung und den Verkauf
gestellt, die von ihm bezahlt und gewartet würden und                   ihres Speiseeises in dem jeweiligen Geschäft zu för-
ausschlieûlich für den Verkauf seiner Kleineisprodukte ver-             dern. Das Verbot der Ausschlieûlichkeitsregelung
wendet werden dürften.                                                  nehme ihr daher Rechte, die ihr im Rahmen ihrer nor-
                                                                        malen Eigentumsrechte an den Truhen zustünden.
Wenn die Klägerin einem Einzelhändler eine oder mehrere
in ihrem Eigentum befindliche und von ihr gewartete                 Im übrigen verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen
Kühltruhen zur Lagerung von Kleineis liefere und dieser             Artikel 190 EG-Vertrag und eine Reihe gemeinschafts-
Einzelhändler keine eigene oder von einem anderen Eisher-           rechtlicher Grundsätze, wie den des Vertrauensschutzes,
steller gelieferte Kühltruhe besitze, verstoûe gemäû der            der Subsidiarität, der Rechtssicherheit, der Verhältnis-
Entscheidung die in der Vereinbarung über die Lieferung             mäûigkeit und der Gleichbehandlung.
der Kühltruhe enthaltene Ausschlieûlichkeitsregelung
gegen Artikel 85 Absatz 1 und der Anreiz des Einzelhänd-
lers, die Lieferung und Wartung einer Kühltruhe (unter der
Bedingung einer Ausschlieûlichkeitsregelung) frei von
unmittelbaren Kosten zu akzeptieren, gegen Artikel 86.
Auûerdem sei der Antrag, die Ausschlieûlichkeitsregelung            Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Euro-
gemäû Artikel 85 Absatz 3 freizustellen, abgelehnt wor-              päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 1998
den.                                                                                    (Rechtssache T-71/98)
                                                                                            (98/C 234/58)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge-
rin können folgendermaûen zusammengefaût werden:
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð Offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
                                                                    Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am
     halts und daraus resultierende Rechtsfehler. Zu
                                                                    29. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     Unrecht messe die Kommission Vereinbarungen, die
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     jederzeit kündbar seien, eine Ausschlieûlichkeitswir-
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
     kung bei, indem sie unterstelle, daû sie zu einer De-
                                                                    vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,
     facto-Bindung führten, und schlieûe aus dem Bekannt-
                                                                    Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     heitsgrad der Klägerin als Kleineislieferant, daû Einzel-
                                                                    Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     handelsunternehmen demzufolge nicht die Möglichkeit
     hätten, von der Klägerin gelieferte Kühltruhen auszu-
     tauschen oder andere Kühltruhen daneben zu stellen.            Der Kläger beantragt,
     Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen (sogar solche
     der kleinsten Kategorie), die über zwei oder mehrere           Ð die Entscheidung vom 10. Juli 1997 aufzuheben, mit
     Kühltruhen verfügten, sei im Gegenteil beträchtlich                der, von Herrn Holtbecker unterzeichnet, jede Zahlung
     und habe im Laufe der Zeit zugenommen.                             einer Entschädigung für die Benutzung seines privaten
                                                                        Kraftwagens in Ausübung oder anläûlich der Aus-
Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85                        übung seines Dienstes abgelehnt wurde;
     Absatz 1. Die grundlegende Form der Truhenverträge
     enthalte keine Wettbewerbsbeschränkung, und die                Ð die Entscheidung über die stillschweigende Zurückwei-
     ¹Ausschlieûlichkeitsregelungª werde von dieser Vor-                sung seiner am 29. September 1997 eingereichten und
     schrift ebenfalls nicht erfaût. Artikel 85 Absatz 1 gelte          am gleichen Tag eingetragenen Beschwerde gegen diese
     nur dann für ihre Truhenverträge, wenn neue Wettbe-                Ablehnung aufzuheben;
     werber oder solche, die ihren Marktanteil ausbauen
     wollten, durch diese Verträge am Marktzugang in                Ð die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung in
     einem Maûe gehindert würden, das mit einer Nichtan-                Höhe von 74 254 000 LIT zu zahlen, zuzüglich Ver-
     wendbarkeit des Verbots des Artikels 85 Absatz 1                   zugszinsen in Höhe von 8 % p. a. ab dem 24. März bis
     nicht vereinbar sei; das sei hier nicht der Fall.                  zum Tag der vollständigen Zahlung;
 ---pagebreak--- C 234/30              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-            der ¾rztekammer vorgelegt und von diesem am 7. Juli
     zuerlegen.                                                    1994 genehmigt worden. Inzwischen habe der vorgenannte
                                                                   Arzt vor einem italienischen Gericht ein Verfahren gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                              den Kläger eingeleitet und wegen dieser Honorare und
                                                                   Nebenkosten einen Mahnbescheid beantragt.
Der Kläger rügt einen Verstoû gegen die Artikel 25 und 71
des Beamtenstatuts und Anhang VII des Statuts, insbeson-           Der Kläger stützt seine Anträge auf Verstöûe
dere Artikel 14b und 15, sowie gegen den Gleichheits-
grundsatz und den Grundsatz, daû jede Verwaltungsent-              Ð gegen Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs II des Statuts,
scheidung auf einer rechtmäûigen und schlüssigen Begrün-
dung beruhen müsse. Die angefochtene Entscheidung sei              Ð gegen Artikel 23 Absatz 2 erster Unterabsatz der Rege-
nicht hinreichend begründet.                                           lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten,
                                                                   Ð gegen die der Kommission obliegende Sorgfaltspflicht,
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der              Ð gegen die sich aus der Erklärung der Menschenrechte
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai                     ergebende Fürsorgepflicht und die Pflicht, ¹angemes-
                             1998                                      sene Fristenª einzuhalten, da die Arbeiten der beiden
                                                                       Ausschüsse mittlerweile seit Jahren abgeschlossen
                    (Rechtssache T-75/98)                              seien.
                        (98/C 234/59)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Arnaldo Lucaccioni hat am 5. Mai 1998 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Klage der Claudine Hamptaux gegen die Kommission der
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-                                    1998
anwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungsanschrift: Kanz-
                                                                                      (Rechtssache T-76/98)
lei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette.                                                                              (98/C 234/60)
Der Kläger beantragt,                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
1) die Beklagte zur Zahlung der streitigen Honorare und            Claudine Hamptaux, wohnhaft in WoluweÂ-St-Lambert
     Nebenkosten in Höhe von LIT 35 950 000 zuzüglich              (Belgien), hat am 13. Mai 1998 eine Klage gegen die Kom-
     ordnungsgemäû angepaûter Zinsen und Betreibungsko-            mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     sten sowie zur Erstattung der Kosten zu verurteilen,          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     die Dr. Cognigni durch seine Mitwirkung im ¾rzteaus-          reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     schuû entstanden sind;                                        walt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                   des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich
2) die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens in           Heine, Luxemburg.
     Höhe des sechsfachen Betrages der sich aus dem ersten
     Antrag ergebenden Summe einschlieûlich Zinsen und             Die Klägerin beantragt,
     sonstiger Kosten zu verurteilen;
                                                                   Ð die (am 11. Februar 1998 mitgeteilte) ausdrückliche
3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Entscheidung vom 30. Januar 1998 über die Zurück-
                                                                       weisung der Beschwerde aufzuheben, die die Klägerin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  am 9. Oktober 1997 bei der Anstellungsbehörde einge-
                                                                       reicht hatte und mit der die beiden folgenden Entschei-
In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Zahlung                 dungen angefochten wurden:
einer Hauptforderung über Honorare und Nebenkosten
des vom Kläger in einigen Verfahren zur Feststellung der               Ð die Entscheidung, die Klägerin nicht in das Ver-
Invalidität und zur Anerkennung einer Berufskrankheit                      zeichnis der für die Beförderung nach Besoldungs-
zum Mitglied des Invaliditätsausschusses und des ¾rzte-                    gruppe B 2 im Beförderungsjahr 1997 in Betracht
ausschusses benannten Arztes und der entsprechenden Zin-                   kommenden Beamten aufzunehmen (die Entschei-
sen.                                                                       dung wurde der Klägerin am 9. Juli 1997 mitgeteilt
                                                                           und in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 998 vom
Der Kläger trägt hierzu vor, daû der von ihm benannte                      8. August 1997 veröffentlicht);
Arzt nach Abschluû der Arbeiten des Invaliditätsausschus-
ses und des ¾rzteausschusses erfolglos von der Verwaltung              Ð die Entscheidung, mit der das Verzeichnis der im
die Bezahlung der Honorare für seine Leistungen verlangt                   Beförderungsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2
habe. Die betreffenden Honorare und Nebenkosten seien                      beförderten Beamten festgelegt wurde, da die Klä-
gemäû den italienischen Rechtsvorschriften dem Vorstand                    gerin in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt ist (die