CELEX: 31970R1622
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1622/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1971)

Nr. L 177/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 8 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1622/70 DES RATES
                                               vom 27. Juli 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                             Ursprung in Israel ( 1971 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Während der letzten drei Jahre, über die statistische
GEMEINSCHAFTEN —                                            Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
                                                             Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft prozentual
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                                   1967       1968        1969
tikel 113 ,
                                                             Deutschland :             54,-       62,7        81
auf Vorschlag der Kommission,                                Frankreich :                7,9       4,8          6,7
                                                             Italien :                   6,6       0,8           1,4
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Niederlande :             23,3       19,3           8 ,—
In dem am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeich­            Belgisch-Luxemburgische
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               Wirtschaftsunion :          5,2      12,4          2,9
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ist in Ar­
tikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des             An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen
Anhangs I dieses Abkommens vorgesehen, daß die               einiger Mitgliedstaaten kann der Hundertsatz der er­
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkon­            sten Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
tingent in Höhe von 300 Tonnen für andere Gewebe             wie folgt veranschlagt werden :
aus Baumwolle der Tarifnummern 55.09 des Gemein­
                                                                   Deutschland :                          65,9
samen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet; nach
Artikel 1 des vorgenannten Anhangs betragen die                    Frankreich :                            6,5
Kontingentszollsätze für das Jahr 1971 65 v. H. der                Italien :                               2,9
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Wa­
ren ; somit ist für das Jahr 1971 ein Gemeinschafts­               Niederlande :                          17,9
 zollkontingent von 300 Tonnen für die vorgenannten                Belgisch-Luxemburgische
Gewebe aus Baumwolle zu eröffnen ; die Kontin­                     Wirtschaftsunion :                      6,8
 gentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent
betragen 8,4 % , 9,1 % , 9,1 % und 9,7 % für die je­         Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
weils unter die Tarifstellen 55.09 A I, 55.09 A II,          Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
55.09 B I und 55.09 B II fallenden Waren .
                                                             zu tragen, ist die Kontingentsmenge von 300 Tonnen
                                                             in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste Tran­
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­           che zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufge­
 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­        teilt wird und die zweite Tranche als Reserve zur
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu              späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der            staaten, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­         haben, bestimmt ist ; um den Importeuren eines je­
 fuhren dieser Gewebe aus Baumwolle in alle Mit­             den Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents           ist es angezeigt, die erste Tranche auf einer aus­
 sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses         reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­            Fall bei 75 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
 gestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der         Die auf dieser Grundlage berechnete erste Tranche
 Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine            beträgt somit 225 Tonnen und die zweite Tranche in
 Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­         Höhe von 75 Tonnen bildet die Reserve.
 grunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktent­
 wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend         nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
  dem Bedarf der Mitgliedstaten vorzunehmen, der zum          um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 einen an Hand der statistischen Angaben über die             brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­          der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
 tigten Einfuhren aus Israel, zum anderen nach den           hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
 Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zu berechnen        Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­
 ist.                                                         gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr
 ---pagebreak---  11 . 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 177/9
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es                    Deutschland :                  148 Tonnen,
die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zusätz­
                                                                       Frankreich :                    15 Tonnen,
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert                  Italien :                        7 Tonnen,
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­                     Niederlande :                   40 Tonnen,
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                       Belgisch-Luxemburgische
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                    Wirtschaftsunion :              15 Tonnen .
ten davon zu unterrichten .
                                                                 (2)     Die zweite Tranche in Höhe von 75 Tonnen
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­               bildet die Reserve .
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,                                      Artikel 3
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftskon­
                                                                 (1)     Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,           Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                  oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
werden könnte —
                                                                 Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                                                 Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
                                                                 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
                                                                 seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reser­
                                                                 vemenge reicht.
                           Artikel 1
                                                                 (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quo­
 Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 werden                te die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­
 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
                                                                 te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in                  dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
 Israel im Rahmen eines gemeinschaftlichen Global­               die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
 zollkontingents von 300 Tonnen bis zu der für die               Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise aus­                 soweit die Reservemenge ausreicht.
 gesetzt :
                                                                 (3 )     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
     Nummer des                                    Zollsatz      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    Gemeinsamen           Warenbezeichnung
       Zolltarifs
                                                      %          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                                 Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
                                                                  ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
 55.09            Andere Gewebe aus Baum- j                      fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­
                  wolle :                      ;
                  A. mit einem Anteil an
                                                                  serve angewandt.
                     Baumwolle von 85 Ge­
                     wichtshundertteilen oder                     (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                     mehr :
                                                                  kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­
                      I. mit einer Breite von                     ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                          weniger als 85 cm          8,4          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter
                     II . andere                     9,1          Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Er un­
                  B. andere :
                                                                  terrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn
                                                                  veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                      I. mit einer Breite von
                          weniger als 85 cm          9,1
                     II. andere                      9,7                                  Artikel 4
                                                 i                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                                  lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
                            Artikel 2
                                                                                          Artikel 5
  ( 1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
  die erste Tranche in Höhe von 225 Tonnen auf die                Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
  Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­             15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
  haltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 .             er spätestens am 10. Oktober 1971 von der nicht
  Dezember 1971 gelten, belaufen sich für die einzel­             ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v H. seiner
  neen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                      ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve . Er
 ---pagebreak--- Nr . L 177/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 8 . 70
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu           liehen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge un­          gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf sei­
ter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .                nen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkontin­
                                                            gents zu ermöglichen .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 10 . Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Septem­        (2)    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
ber 1971 einschließlich getätigt und auf das Gemein­        Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie             Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,        gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren auf
den er auf die Reserve überträgt.                           ihre Quoten an.
                         Artikel 6                          (3 )   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
                                                            der betreffenden Waren, die sich in seinem Gebiet
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­           geteilten Quoten.
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der            (4 )   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
15 . Oktober 1971 über die Reservemenge, die nach           gestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
                                                                                   Artikel 8
Sie sorgt dafür daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­          Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die          eng zusammen .
Restmenge an .
                         Artikel 7
                                                                                   Artikel 9
(1)      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         W. ARENDT