CELEX: 52018PC0765
Language: de
Date: 2018-11-27 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2018
            COM(2018) 765 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das Assoziierungsabkommen
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in vollem Umfang in Kraft. In dem Abkommen werden unter anderem Präferenzbedingungen für den bilateralen Warenhandel festgelegt.
            
            
               
                  Ab Mitte 2016 wurde unter Anwendung der Präferenzbedingungen des Abkommens zunehmend eine neue Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU eingeführt.
                     2
                   Diese neuen Teile bestehen aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), wobei Letzteres nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtgewichts des Stücks ausmacht. Nach einer minimalen Umwandlung kann dieses Stück in der EU als Geflügelbrust vermarktet werden. Das Teil wird in erster Linie unter dem KN-Code 0207 13 70 (andere Teile, frisch) eingeführt, und einige geringfügige Mengen gelangten unter dem KN-Code 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) in die EU. Nach dem Abkommen können Einfuhren unter diesen beiden KN-Codes zum Zollsatz Null und ohne mengenmäßige Beschränkungen auf den EU-Markt gebracht werden. 
               
               
                  Dazu ist hervorzuheben, dass traditionelle Geflügelbrustteile (KN 0207 13 50 oder KN 0207 14 50) einem mengenmäßig begrenzten Zollkontingent mit einem Zollsatz von Null unterliegen (derzeit 17 600 Tonnen, die bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigen)
                     3
                   und dass bei darüber hinausgehenden Einfuhren die Meistbegünstigungszölle gelten. 
               
               
                  Die rasche Zunahme zollfreier Einfuhren dieses speziellen Geflügelteils, die es während der Verhandlungen über das Abkommen nicht gab und die auch nicht vorhergesehen werden konnten, untergräbt den im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste und kann das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören. 
               
               
                  Mit dem Vorschlag soll die Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens genehmigt werden, damit Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine in die EU unter gleichzeitiger Wahrung des beabsichtigten Schutzes der EU-Erzeuger besser geregelt werden.
               
               
                  Dazu würden bei der angestrebten Änderung die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent von derzeit 17 600 Tonnen, das bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigt (laufende Nummer 09.4273), aufgenommen, wobei der Umfang des Kontingents überprüft würde. Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70, die das Kontingent übersteigen, würden dann Meistbegünstigungszöllen unterliegen. 
               
               
                  Um den neuen Umfang des Kontingents/der Kontingente zu ermitteln, ist es angemessen, die Menge der Einfuhren von Geflügelerzeugnissen in die EU aus der Ukraine unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 zwischen Juli 2017 und Juni 2018 zu prüfen und den wahrscheinlichen Anstieg beim Handel zu berücksichtigen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Es soll im Rahmen des Abkommens ein stabiles und kalkulierbares Handelsumfeld für Geflügelfleisch geschaffen und eine akzeptable und maßvolle Zunahme des Handels mit der Ukraine gewährleistet werden. Dies entspricht dem Ziel des freien und gerechten Handels, wie in Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union angeführt, sowie dem Ziel einer harmonischen Entwicklung des Welthandels gemäß Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die beschriebenen Ziele stehen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang, insbesondere mit ihren Zielen nach Artikel 39 AEUV, der auch die Stabilisierung der Märkte zum Gegenstand hat.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.
               
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Änderung der Zollsätze und der Zollkontingentzugeständnisse für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen im Abkommen ist in der Tat die einzige Möglichkeit, um für das dargelegte Problem eine Lösung zu finden und das Ziel dieses Vorschlags zu erreichen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Beschluss des Rates der Europäischen Union
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die Kommission wurde von verschiedenen Interessenträgern, insbesondere der europäischen Geflügelfleischbranche, über deren Besorgnis bezüglich der Einfuhren dieses neuen Geflügelteils, das hauptsächlich aus Geflügelbrust besteht, aus der Ukraine in die Union informiert. Die Kommission hat die Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine genau beobachtet und die Vorbringen der Interessenträger zu diesem Thema gründlich analysiert.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Die Kommission steht in Kontakt mit verschiedenen Interessenträgern, die ihre Ansichten zu konkreten Bedenken hinsichtlich des Marktzugangs im Zusammenhang mit zollfreien Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine mitteilten.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Mit dem Vorschlag wird keine Folgenabschätzung vorgelegt. 
            
            
               Wie unter „Gründe und Ziele des Vorschlags“ dargelegt, nehmen die zollfreien Einfuhren der neuen Teile rasch zu. Da derartige Einfuhren keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, können sie den im Rahmen des Abkommens in Form von Zollkontingenten vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste untergraben und entsprechend das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören, wenn die Handelsregelung nicht geändert wird. Daher muss für diese Situation dringend eine Lösung gefunden werden. Die Kommission hat zahlreiche schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der europäischen Geflügelfleischbranche erhalten, in denen um Maßnahmen zur Lösung des Problems ersucht wird.
            
            
               Der Wert der Einfuhren in die EU unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in den Jahren 2016 und 2017, die die letzten vollen Kalenderjahre darstellen, lag zusammen bei 43,9 Mio. EUR. Dies entspricht 23,9 % der gesamten 2016 und 2017 getätigten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine und 1,1 % der gesamten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus allen Drittländern in diesen beiden Kalenderjahren. 
            
            
               
                  Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden die derzeitigen zollfreien Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 (andere Teile, frisch oder gefroren) in das bestehende Zollkontingent für Geflügeleinfuhren aus der Ukraine integriert. Das heißt, mit der vorgeschlagenen Maßnahme würden die bestehenden EU-Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine stabilisiert und es werden keine weiteren Folgen im bilateralen Handel erwartet, die von dieser Maßnahme ausgehen könnten.
               
               
                  Die Zunahme der betreffenden Einfuhren aus der Ukraine fiel zeitlich mit einem Rückgang der Einfuhren aus einem der Drittländer, die Hauptgeflügelfleischlieferanten sind, nämlich Brasilien, zusammen, was in erster Linie mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhing. Im Rahmen dieser spezifischen Konstellation konnte auf dem EU-Markt das Gleichgewicht aufrechterhalten werden.
               
               
                  Die bereits beträchtliche und steigende Kapazität der Geflügelerzeugung in der Ukraine dürfte jedoch zu weiteren erheblichen Zunahmen der Einfuhren in die EU führen, sollte der zollfreie Zugang für die Zolltarifpositionen „anderer Teile, frisch oder gefroren“ im Rahmen des Abkommens beibehalten werden. Ohne die Wiedereinführung eines Zolls für diese Zolltarifpositionen hätte die ukrainische Geflügelbranche weiterhin uneingeschränkten Zugang zum EU-Geflügelbrustmarkt. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass die Preise destabilisiert werden und das Gleichgewicht zwischen Produktion und Einfuhren auf dem EU-Geflügelfleischmarkt beeinträchtigt wird.
               
               
                  •
                        Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
               
            
            
               Entfällt.
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme dürfte keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt in Form von entgangenen Zolleinnahmen infolge der Einführung eines höheren Zollkontingents für Geflügelfleisch haben. Der Umfang der Kontingentaufstockung sollte nämlich weitestgehend den jährlichen Geflügelfleischeinfuhren entsprechen, die derzeit zollfrei in die Union gelangen. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Kommission überwacht die Einfuhren von Geflügelfleisch aus Drittländern engmaschig. Infolge dieser Überwachung entdeckte die Kommission die Einfuhren dieses neuen Teils zollfreien Geflügelfleischs rechtzeitig. Die Einfuhren von Geflügelfleisch werden von der Kommission weiterhin eng überwacht.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag bezieht sich auf die der Kommission vom Rat zu erteilende Ermächtigung, für die EU eine Änderung des Abkommens auszuhandeln.
               
               
                  Im Einklang mit Artikel 207 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sind. 
               
               
                  Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.
               
               
                  Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission, 
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
                  4
                (im Folgenden „Abkommen“) wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in Kraft.
            
            
               (2)Mitte 2016 setzten unter dem KN-Code 0207 13 70 (andere Teile, frisch) und dem KN-Code 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) Einfuhren einer neuen Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU ein. Diese Einfuhren sind stark gestiegen und lagen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 bei 25 000 Tonnen. Nach dem Abkommen können diese Einfuhren zum Zollsatz Null ohne mengenmäßige Beschränkungen auf den EU-Markt gebracht werden.
            
            
               (3)Diese neue Art Geflügelteile besteht aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), die nach einer in der Union vorgenommenen minimalen Umwandlung in der Union als Geflügelbrust vermarktet werden können. Bei einer unbegrenzten Einfuhr dieser Teile besteht die Gefahr, dass die Bedingungen, unter denen traditionelle Geflügelbrust im Rahmen des Abkommens in die Union eingeführt werden darf, untergraben werden, insbesondere die mengenmäßigen Beschränkungen in Form eines Zollkontingents. 
            
            
               (4)Es sollten daher Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Vereinbarung zur Änderung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bezüglich der Zollregelung und des Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zu schließen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über eine Änderung des Zollabbau-Stufenplans der EU bei den beiden KN-Codes 0207 13 70 (andere Teile, frisch) und 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) des Anhangs I-A zu Kapitel 1 und eine Änderung des Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen in der Anlage in Anhang I zum Assoziierungsabkommen zu verhandeln.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind als Anhang beigefügt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [….] geführt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss und sein Anhang werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 lagen die Einfuhren dieses Teils vorläufig bei 25 000 Tonnen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2018
            COM(2018) 765 final
            ANHANG
            zu
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               (1)Die Kommission sollte Verhandlungen mit der Ukraine über eine Änderung des Assoziierungsabkommens aufnehmen, damit gewährleistet werden kann, dass die Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine in die Union unter Bedingungen erfolgen, die einen adäquaten Schutz der EU-Erzeuger sicherstellen.
            
            
               (2)Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission die Verhandlungen mit dem Ziel führen, dass folgende Änderungen am Assoziierungsabkommen vorgenommen werden:
            
            
               –Aufnahme der beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 (andere Teile, frisch oder gefroren) in das geltende Zollkontingent (laufende Nummer 09.4273) für Geflügelfleisch, das von der Union zugunsten der Ukraine eröffnet wurde 
            
            
               –infolgedessen Erhöhung des Zollkontingents (laufende Nummer 09.4273) für Geflügelfleisch, das von der Union zugunsten der Ukraine eröffnet wurde und 
            
            
               –Wiedereinführung des Meistbegünstigungszollsatzes von 100,8 EUR/100 kg/net bei den KN-Codes 0207 1370 und 0207 14 70 für Einfuhren aus der Ukraine, die über dem Zollkontingent für Geflügelfleisch (laufende Nummer 09.4273) liegen
            
            
               (3)Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.