CELEX: C2004/021/57
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-229/02

24.1.2004              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 21/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Streichung der Rechtssache C-135/02 (1)
Verschiedene Bestimmungen einiger deutscher Bundesländer                                    (2004/C 21/54)
(die dem bundeseinheitlichen Muster einer Feuerungsverord-
nung vom 24.2.1995 entsprechen)
                                                                    Mit Beschluss vom 30. September 2003 hat der Präsident des
—     stehen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      zur Richtlinie 90/396/EWG über                                chung der Rechtssache C-135/02 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
—     Gasverbrauchseinrichtungen. Es handelt sich dabei um          — angeordnet.
      Bestimmungen betreffend
                                                                    (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
—     Gasheizkessel mit einer Wärmeleistung von mehr als
      50 kW, die nur in separaten Räumen aufgestellt werden
      dürfen;
bestimmter Gasheizkessel, die mit einer Sicherheitseinrichtung                 Streichung der Rechtssache C-142/02 (1)
ausgestattet sein müssen, die einen Anstieg der Kohlenmono-
xidkonzentration in der Raumluft auf mehr als 30 ppm                                        (2004/C 21/55)
verhindert und Gasheizkessel, die mit einer Einrichtung ausge-
stattet sein müssen, die unter bestimmten Voraussetzungen
die Gaszufuhr sperrt. Dies führt dazu, dass das Inverkehrbrin-      Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident des
gen von der Richtlinie entsprechenden Geräten in den betroffe-      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
nen Ländern behindert wird, weil dort bereits von der Richtlinie    chung der Rechtssache C-142/02 — Kommission der Euro-
erfasste Aspekte, wie Aufstellung der Geräte nur in unbewohn-       päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
ten Räumen, Schutz vor Ausströmen von unverbranntem Gas,            — angeordnet.
Explosionsgefahr, usw. durch nationale Vorschriften zusätzlich
geregelt werden.
                                                                    (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, dass die
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit von
Personen, den Schutz des Lebens und der Gesundheit von
Menschen vor den generellen Gefährdungen durch Feuerstätten
unter Inanspruchnahme des nationalen Bauordnungsrechts                         Streichung der Rechtssache C-228/02 (1)
die Kompetenz hätten, die Sicherheit derartiger Feuerstätten
entsprechend zu erhöhen. Die Kommission weist diese Argu-                                   (2004/C 21/56)
mentation mit dem Hinweis zurück, dass die Richtlinie den
von ihr erfassten Bereich — entsprechend dem Konzept des
„Neuen Ansatzes“ — abschließend geregelt hat, weshalb der           Mit Beschluss vom 17. September 2003 hat der Präsident des
Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften in diesem Bereich       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
nicht mehr in Betracht kommt.                                       chung der Rechtssache C-228/02 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
                                                                    — angeordnet.
(1) ABI. L 196, S. 15.
                                                                    (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
Streichung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P
                       und C-169/01 P (1)                                      Streichung der Rechtssache C-229/02 (1)
                         (2004/C 21/53)                                                     (2004/C 21/57)
                                                                    Mit Beschluss vom 18. September 2003 hat der Präsident des
Mit Beschluss vom 17. Juli 2003 hat der Präsident des               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chung der Rechtssache C-229/02 (Vorabentscheidungsersu-
chung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P und C-169/            chen des Bundesvergabeamtes) — Bietergemeinschaft debis/
01 P — RAG Aktiengesellschaft und UK Coal gegen Kommis-             AC u. a. gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.                  cherungsträger — angeordnet.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. ABl. C 168 vom 30.6.2001.             (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.