CELEX: 52013DP0236
Language: de
Date: 2013-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski (2013/2019(IMM))

19.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/180
            
         P7_TA(2013)0236
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski (2013/2019(IMM))
   (2016/C 065/26)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen am 16. Januar 2013 übermittelten und durch einen Antrag vom 2. Januar 2013 des Direktors des Büros für die Prävention und den Straßenverkehr des Obersten Polizeipräsidiums, handelnd im Namen des Polizeipräsidenten, ergänzten Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jacek Olgierd Kurski, der am 4. Februar 2013 im Plenum bekannt gegeben wurde,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Jacek Olgierd Kurski gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Artikels 105 der Verfassung der Republik Polen und der Artikel 7, 7b Absatz 1 und 7c in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats des Abgeordneten und Senatoren,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0187/2013),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Jacek Olgierd Kurski, im Zusammenhang mit einem möglichen Verfahren wegen einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit beantragt hat;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen vorsieht, dass Abgeordnete während der Wahlperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass Jacek Olgierd Kurski beschuldigt wird, ein Verkehrsdelikt gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1971 über Ordnungswidrigkeiten (Polnisches Gesetzblatt 2010, Nr. 46, Ziffer 275 in der geltenden Fassung) begangen zu haben;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Tat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Jacek Olgierd Kurski aufweist oder keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Anschuldigung offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Amt von Jacek Olgierd Kurski als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme von fumus persecutionis vorliegt;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Jacek Olgierd Kurski aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen und Jacek Olgierd Kurski zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63, Urteil vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 19641964, S. 195, Rechtssache 149/85, Urteil vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, Slg. 19861986, S. 2391; Rechtssache T-345/05, Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929, Rechtssache T-42/06, Urteil vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Rechtssache C-163/10, Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).