CELEX: C2003/200/10
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-165/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes): Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften — Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Örtliche Bedienstete — Vertretung der Kommission in Österreich — Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen)

C 200/6                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               23.8.2003
1.    Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung             Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die              (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-           C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und
      nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die         V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch          der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
      die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni              Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-
      1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszu-         verwaltungsrätin — am 10. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem
      legen, dass er auch für einen Rentner und seine Familienange-       Tenor erlassen:
      hörigen, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente
      verpflichteten Mitgliedstaat wohnen und daher nach ihrer Ein-       Artikel 9 und Anhang II des Statuts der Beamten der Europäischen
      tragung beim Träger des Wohnorts den in Artikel 28 der              Gemeinschaften sowie Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für
      Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Anspruch haben, gilt,           die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind dahin
      wenn sie sich zur ärztlichen Behandlung in den zur Zahlung          auszulegen, dass sie der Anwendung des österreichischen Rechts über
      der Rente verpflichteten Mitgliedstaat begeben wollen.              die Betriebsverfassung im II. Teil des Bundesgesetzes vom 13. Dezember
                                                                          1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz) auf
2.    Für die Erteilung der vorherigen Genehmigung im Sinne des           die in der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      genannten Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i ist der         ten in Wien (Österreich) beschäftigten örtlichen Bediensteten entgegen-
      Träger des Wohnorts zuständig, wenn der Antrag auf Genehmi-         stehen.
      gung Sozialversicherte betrifft, die sich in einer solchen Lage
      befinden.
                                                                          (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                           (Erste Kammer)
                         vom 10. Juli 2003                                                         vom 19. Juni 2003
in der Rechtssache C-165/01 (Vorabentscheidungsersuchen                   in der Rechtssache C-467/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofes): Betriebsrat der Vertretung                   der Corte d'Appello di Genova): Ministero delle Finanze
der Europäischen Kommission in Österreich gegen Euro-                            gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA (1)
päische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen
                         Gemeinschaften (1)
                                                                          (Ausfuhrerstattungen — Artikel 47 und 48 der Verordnung
                                                                                      [EWG] Nr. 3665/87 — Fristverlängerung)
(Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften —
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
— Örtliche Bedienstete — Vertretung der Kommission in                                                (2003/C 200/11)
Österreich — Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschrif-
ten über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmer-                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                              interessen)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2003/C 200/10)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                          In der Rechtssache C-467/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG von der Corte d'appello Genua (Italien) in
                                                                          dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministero delle Finanze
                                                                          gegen Eribrand SpA, früher Eurico Italia SpA, vorgelegtes
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C-165/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Artikel 47 und 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-               Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat der             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gegen                wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der durch
Europäische Gemeinschaften, Kommission der Europäischen                   die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom
Gemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                 26. Juli 1994 (ABl. L 191, S. 5) geänderten Fassung hat der
über die Auslegung von Artikel 9 und Anhang II des Statuts                Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie von                     präsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, hat der                     Kanzler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgen-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez              dem Tenor erlassen: