CELEX: 31975D0454
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1975, mit der die Bundesrepublik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 196/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 7. 75
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. April 1975,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
             stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven
             und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen
                            Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (75/454/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               ten Zeitraum und unter den Bedingungen zu geneh­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              migen, die die Kommission in ihrer Entscheidung
                                                              vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Artikel 1 , fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gelegt hat.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                              zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrre­
115 Absätz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­           gime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­            aus Obst und Gemüse befaßt —
päischen Gemeinschaften am 9 . April 1975 einge­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
der Volksrepublik China stammende und in den üb­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen
der Tarifnummer 20 . 02 ex G des Gemeinsamen Zoll­                                       Artikel 1
tarifs von    der   Gemeinschaftsbehandlung      auszu­
schließen,                                                    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
                                                              Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik
in Erwägung nachstehender Gründe :                             China stammenden und in den übrigen Mitglied­
                                                               staaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen
Aus dem Antrag geht hervor, daß die Bundesrepu­               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
blik Deutschland zur Zeit keinerlei Einfuhrmöglich­            soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
keiten für die in Frage stehenden Erzeugnisse aus der          gung der Einfuhrdokumente nach dem 31 . März
Volksrepublik China eröffnet, mit Ausnahme ge­                 1975 liegt:
wisser beschränkter Messekontingente ; die unter­
schiedlichen handelspolitischen Maßnahmen, die in
                                                                     Nr. des
Deutschland einerseits und in den übrigen Mitglied­              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
staaten andererseits gegenüber der Volksrepublik                    Zolltarifs
China für diese Erzeugnisse angewandt werden,
werden Verkehrsverlagerungen auslösen.
                                                                  20.02          Gemüse und Kiichenkräuter, ohne Essig
                                                                                 zubereitet oder haltbar gemacht
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der genannten, von Deutschland zur Zeit                          ex G    — grüne Bohnen
gegenüber der Volksrepublik China angewandten
handelspolitischen Maßnahmen .
                                                                                         Artikel 2
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Die vorliegende Entscheidung gilt bis zur Eröffnung,
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               in der Bundesrepublik Deutschland, neuer Einfuhr­
leisten können .
                                                               möglichkeiten gegenüber der Volksrepublik China
                                                               für die in Frage stehenden Erzeugnisse oder bis zur
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der ge­               Anwendung einer Ratsentscheidung über die Ver­
nannten handelspolitischen Maßnahmen nicht ver­
hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaß­
nahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenz­             (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 196/45
einheitlichung der Einfuhrregelung für die Verar­          Brüssel, den 17. April 1975
beitungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors
und spätestens bis zum 30. September 1975 .
                                                                                         Für aie Kommission
                       Artikel 3
                                                                                            Der Präsident
Diese Entscheidung ist       an  die Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.                                                                 François-Xavier ORTOLI