CELEX: C2002/109/09
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P: Rat der Europäischen Union gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH u. a. (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Antrag auf Teilaufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden braucht)

C 109/6                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
päischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) in der Fassung der
Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998                                        vom 26. Februar 2002
(ABl. L 165, S. 20) sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der
Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März                in der Rechtssache C-23/00 P: Rat der Europäischen
1991 (ABl. L 78, S. 32) und der Entscheidung 96/350/EG der              Union gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der                                                u. a. (1)
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr und
A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;         (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Antrag auf Teilaufhebung
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am                   eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird,
27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als
                                                                        unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden
                                                                                                      braucht)
1.   Nach dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
     vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
     Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-                                    (2002/C 109/09)
     päischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheidung
     98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 eingeführten
     System                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     —      darf die zuständige Behörde am Versandort nach Artikel 2    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
            Buchstabe c der Verordnung prüfen, ob eine geplante                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
            Verbringung, die in der Notifizierung als „Verbringung
            von zur Verwertung bestimmten Abfällen“ eingestuft ist,
            dieser Zuordnung tatsächlich entspricht,
                                                                        In der Rechtssache C-23/00 P, Rat der Europäischen Union
     —      muss diese Behörde dieser Verbringung durch Erhebung        (Bevollmächtigte: M. Sims-Robertson und I. Dı́ez Parra) betref-
            eines auf diese unzutreffende Zuordnung gestützten Ein-     fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
            wandes innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 der      Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
            Verordnung entgegentreten.                                  vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                        T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission,
                                                                        1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
2.   Die Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk         Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH,
     stellt nicht zwingend eine Beseitigung im Sinne des Verfahrens     C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rhein
     D 12 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG des                (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und
     Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der            D. Fosselard, avocats), Kommission der Europäischen Gemein-
     Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und              schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), Fédération européenne
     der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai              de la santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel (Belgien)
     1996 dar.                                                          (Prozessbevollmächtiger: A. Vandencasteele, avocat), Stichting
                                                                        Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) mit Sitz in La
     Diese Einbringung muss je nach Einzelfall beurteilt werden, um     Haye (Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: G. van der Wal,
     festzustellen, ob es sich um eine Beseitigung oder um eine         advocaat, und L. Parret, avocat) und Vereinigtes Königreich
     Verwertung im Sinne der Richtlinie handelt.                        Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
                                                                        im Beistand von D. Lloyd Jones, QC), hat der Gerichtshof unter
                                                                        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
     Eine solche Einbringung stellt eine Verwertung dar, wenn ihr       Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
     Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle   cken und N. Colneric sowie der Richter A. La Pergola
     Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen,    (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
     die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen.              und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
                                                                        Kanzler: R. Grass — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        2.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Boehrin-
                                                                              ger Ingelheim Vetmedica GmbH und der C. H. Boehringer
                                                                              Sohn.
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 109/7
3.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die       1.   Die Nummern 2 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Fédération              erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen
     européenne de la santé animale (Fedesa) und die Stichting               Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und
     Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eige-          Kommission) werden aufgehoben.
     nen Kosten.
                                                                        2.   Die Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und von
                                                                             C. H. Boehringer Sohn auf Nichtigerklärung der Verordnung
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                                 Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Änderung
                                                                             des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
                                                                             Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
                                                                             Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
                                                                             in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird abgewiesen.
                                                                        3.   Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boeh-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ringer Sohn tragen sowohl im Verfahren vor dem Gericht in
                                                                             der Rechtssache T-152/96 als auch im Verfahren vor dem
                     vom 26. Februar 2002                                    Gerichtshof ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften.
in der Rechtssache C-32/00 P: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Boehringer Ingelheim                      4.   Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten im
                    Vetmedica GmbH u. a. (1)                                 Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-152/96.
(Rechtsmittel — Tierarzneimittel — Teilnichtigerklärung                 5.   Die Fédération européenne de la santé animale (Fedesa) und die
der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der                        Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
Festsetzung der zulässigen Rückstandshöchstmengen von                        ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht in der
Clenbuterolhydrochlorid auch die für diesen Stoff zugelasse-                 Rechtssache T-152/96 und im Verfahren vor dem Gerichtshof.
nen therapeutischen Indikationen genannt werden — Befug-
nis der Kommission, bei der Festsetzung der                             (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimitteln die Richtli-
nie 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter
                    Stoffe zu berücksichtigen)
                         (2002/C 109/10)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                          (Sechste Kammer)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             vom 27. Februar 2002
In der Rechtssache C-32/00 P, Kommission der Europäischen               in der Rechtssache C-37/00 (Vorabentscheidungsersuchen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), betreffend ein             des Hoge Raad der Nederlanden): Herbert Weber gegen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                              Universal Ogden Services Ltd (1)
der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen                        (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission,                   Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflich-
1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere              tung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer
Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH,              gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Begriff — Teilweise
C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rheim                    auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Ver-
(Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und                tragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teil-
D. Fosselard, avocats), Rat der Europäischen Union, Fédération          weise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrich-
européenne de la Santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel                                         tete Arbeit)
(Belgien) (Prozessbevollmächtigte: A. Vandencasteele und
D. Brinckman, avocats), Stichting Kwaliteistsgarantie Vleeskal-                                  (2002/C 109/11)
verensector (SKV) mit Sitz in La Haye (Niederlande) (Prozessbe-
vollmächtigte: G. van der Wal, advocaat, und L. Parret, avocat)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric sowie                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), J.-P. Puissochet,
M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 26. Februar              In der Rechtssache C-37/00 wegen eines dem Gerichtshof
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die