CELEX: 51994PC0228
Language: de
Date: 1994-06-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

Nr. C 199 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 7 . 94
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Europäischen
             Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Konsultation der Arbeit­
                nehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (')
                                                         (94 /C 199 / 10)
                                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            KOM(94) 228 endg. — 94/0113(PRT)
             (Gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1994)
             0) ABI. Nr. C 135 vom 18 . 5 . 1994, S. 8 .
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                                   Unverändert
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im
Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik im
Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft haben das Königreich Belgien, das König­
reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die
Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Fran­
zösische Republik, Irland, die Italienische Republik, das
Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
lande und die Portugiesische Republik (im folgenden als
„Mitgliedstaaten" bezeichnet) im Wunsch, die Sozial­
charta von 1989 umzusetzen, miteinander ein Abkom­
men über die Sozialpolitik geschlossen.
Gemäß Artikel 1 des genannten Abkommens haben die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den so­
zialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern.
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen
 Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u . a. Unterrich­
tung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in
geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den ver­
schiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenhei­
ten, weiterentwickelt werden. „Dies gilt insbesondere für
Unternehmen und Unternehmensgruppen mit Betriebs­
stätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten."
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des
Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebs­
rats zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen (*) in der geänderten Fassung (2),
hat trotz der breiten Übereinstimmung zwischen der
Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht die für seine An­
nahme erforderliche Einstimmigkeit gefunden.
Die Kommission hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Ab­
kommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner auf
Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Ge­
meinschaftsaktion im Bereich der Unterrichtung und An­
hörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operie­
renden Unternehmen und Unternehmensgruppen gege­
benenfalls ausgerichtet werden sollte.
Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffas­
sung, daß eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist
und hat gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Ab­
kommens die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in
Aussicht genommenen Vorschlags gehört. Die Sozial­
partner haben der Kommission ihre Stellungnahme über­
mittelt.
Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner
der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen,
das in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Verfahren
einzuleiten, das zum Abschluß einer Vereinbarung füh­
ren könnte .
Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig ei­
nen Prozeß der Konzentration von Unternehmen, grenz­
übergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-ventu­
res und damit einhergehend eine transnationale Struktu­
rierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen
auslösen . Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in
harmonischer Weise entwickeln sollen, erfordert diese
Sachlage, daß Unternehmen oder Unternehmensgrup­
pen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die
Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen
betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören .
C) ABI. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991 , S. 10.
O ABI. Nr. C 336 vom 31 . 12. 1991 , S. 11 .
 ---pagebreak---  Nr. C 199/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 7 . 94
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Be­
schäftigten nach den in den Mitgliedstaaten festgelegten
Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten werden häufig
nicht an die transnationale Struktur der Unternehmen,
welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen
treffen, angepaßt. Dies kann zu einer Ungleichbehand­
lung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen
ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben
Unternehmensgruppe betroffen sind.
Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemeinschafts­
weit operierender Unternehmen oder Unternehmens­
gruppen in Fällen, in denen Entscheidungen, die sich
voraussichtlich auf sie auswirken, außerhalb des Mit­
gliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind,
angemessen informiert und konsultiert werden, sind ein­
schlägige Vorschriften erforderlich.
Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von Unter­         Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von Unter­
nehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren                nehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren
Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise unter­      Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise infor­
richtet und angehört werden, muß ein Europäischer Aus­        miert und konsultiert werden, muß ein Europäischer
schuß eingerichtet oder ein anderes geeignetes Verfahren      Ausschuß eingerichtet oder ein anderes geeignetes Ver­
zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung          fahren zur grenzüberschreitenden Information und Kon­
der Arbeitnehmer geschaffen werden.                           sultation der Arbeitnehmer geschaffen werden.
Hierzu ist eine Definition des Begriffs „herrschendes         Unverändert
Unternehmen" erforderlich, die sich ausschließlich auf
die vorliegende Richtlinie bezieht und nicht die Defini­
tionen der Begriffe „Unternehmensgruppe" und „be­
herrschender Einfluß" präjudiziert, die in künftigen Tex­
ten angenommen werden könnten.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Ar­          Die Verfahren zur Information und Konsultation der
beitnehmer in derartigen Unternehmen oder Unterneh­           Arbeitnehmer in derartigen Unternehmen oder Unter­
mensgruppen müssen unabhängig davon, ob sich die              nehmensgruppen müssen unabhängig davon, ob sich die
zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Falle einer        zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Falle einer
Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens             Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens
außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der          außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Ge­
Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls       meinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls
Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten .                  Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner          Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner
legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Un­       legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Un­
ternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer           ternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer
Unternehmensgruppe durch Vereinbarung Art, Zusam­             Unternehmensgruppe durch Vereinbarung Art, Zusam­
mensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, Verfahren          mensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, Verfahren
und finanzielle Ressourcen des Europäischen Ausschus­         und finanzielle Ressourcen des Europäischen Ausschus­
ses oder eines anderen Verfahrens zur Unterrichtung           ses oder eines anderen Verfahrens zur Information und
und Anhörung der Arbeitnehmern dergestalt fest, daß           Konsultation der Arbeitnehmern dergestalt fest, daß den
den jeweiligen besonderen Umständen entsprochen wird.         jeweiligen besonderen Umständen entsprochen wird.
Für den Fall, daß die zentrale Leitung die Aufnahme von       Unverändert
Verhandlungen ablehnt oder es bei den Verhandlungen
zu keiner derartigen Vereinbarung kommt, ist es ange­
zeigt, bestimmte subsidiäre Bestimmungen vorzusehen,
die auf Beschluß der Parteien in diesen Fällen Anwen­
dung finden.
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               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren,         Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren,
auf die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses zu          auf die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses zu
verzichten, oder die Sozialpartner können alternative          verzichten, oder die Sozialpartner können alternative
Verfahren zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und          Verfahren zur grenzüberschreitenden Information und
Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.                         Konsultation der Arbeitnehmer beschließen .
Unbeschadet des Rechts der Parteien, anderslautende            Unverändert
Vereinbarungen zu treffen , ist der in Ermangelung einer
Vereinbarung zwischen ihnen eingerichtete Europäische
Ausschuß über die Tätigkeiten und die voraussichtliche
Entwicklung des Unternehmens oder der Unternehmens­
gruppe zu unterrichten, damit er mögliche Auswirkun­
gen auf die Interessen der Arbeitnehmer abschätzen
kann . Deshalb sollte das Unternehmen bzw . das herr­
schende Unternehmen verpflichtet sein , den Arbeitneh­
mervertretern allgemeine Informationen , die die Interes­
sen der Arbeitnehmer berühren , sowie Informationen,
die sich konkret auf diejenigen Aspekte der Tätigkeiten
und Perspektiven des Unternehmens oder der Unterneh­
mensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeit­
nehmer berühren können, mitzuteilen . Der Europäische
Ausschuß muß eine Stellungnahme abgeben können .
Bevor bestimmte Beschlüsse mit besonderen Auswirkun­
gen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt wer­
den, sind die Arbeitnehmervertreter unverzüglich zu un­
terrichten und um eine Stellungnahme zu ersuchen .
In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im                In Unternehmen bzw . herrschenden Unternehmen im
Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung         Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung
sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in          sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in
dieser Richtlinie festgelegten Auflagen hinsichtlich der       dieser Richtlinie festgelegten Auflagen hinsichtlich der
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von dem            Information und Konsultation der Arbeitnehmer von
gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in         dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unterneh­
der Gemeinschaft bzw., in Ermangelung eines solchen            mens in der Gemeinschaft bzw., in Ermangelung eines
Vertreters , von dem Bçtrieb oder dem kontrollierten Un­       solchen Vertreters , von dem Betrieb oder 'dem kontrol­
ternehmen mit der größten Anzahl von Beschäftigten in          lierten Unternehmen mit der größten Anzahl von Be­
der Gemeinschaft zu erfüllen .                                 schäftigten in der Gemeinschaft zu erfüllen .
Es ist zweckmäßig, besondere Bestimmungen für die ge-          Unverändert
meinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unter­
nehmensgruppen vorzusehen , in denen zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie eine Ver­
einbarung über eine grenzüberschreitende Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer besteht.
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen
für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie ergeben­
den Verpflichtungen nicht eingehalten werden —
 ---pagebreak--- Nr. C 199 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 7 . 94
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            TEIL I
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                           Artikel 1
                         Gegenstand
( 1 ) Diese Richtlinie bezweckt die Stärkung des Rechts        (1)    Diese Richtlinie bezweckt die Stärkung des Rechts
auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in             auf Information und Konsultation der Arbeitnehmer in
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Un­             gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Un­
ternehmensgruppen.                                             ternehmensgruppen.
(2) Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden            (2) Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag ge­             Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag ge­
mäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz             1   zum    mäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 zum
Zwecke der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh­           Zwecke der Information und Konsultation der Arbeit­
mer entsprechend den in dieser Richtlinie niedergelegten       nehmer entsprechend den in dieser Richtlinie niederge­
Bedingungen und Modalitäten und mit den darin vorge­           legten Bedingungen und Modalitäten und mit den darin
sehenen Wirkungen ein Europäischer Ausschuß einge­             vorgesehenen Wirkungen ein Europäischer Ausschuß
richtet oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhö­         eingerichtet oder ein Verfahren zur Information und
rung der Arbeitnehmer geschaffen.                              Konsultation der Arbeitnehmer geschaffen .
(3) Abweichend von Absatz 2 wird der Europäische               Unverändert
Ausschuß in den Fällen , in denen eine gemeinschaftsweit
operierende Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2
Buchstabe c) ein oder mehrere Unternehmen bzw. Un­
ternehmensgruppen umfaßt, die gemeinschaftsweit ope­
rierende Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe
a) oder c) sind, auf der Ebene der Unternehmensgruppe
eingesetzt, es sei denn, daß in der Vereinbarung gemäß
Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird .
(4) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein grö­          (4)    Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein grö­
ßerer Geltungsbereich vorgesehen, erstrecken sich die          ßerer Geltungsbereich vorgesehen, erstrecken sich die
Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Aus­           Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Aus­
schüsse und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhö­          schüsse und die Verfahren zur Information und Konsul­
rung der Arbeitnehmer, die in dieser Richtlinie vorgese­       tation der Arbeitnehmer, die in dieser Richtlinie vorgese­
hen sind, im Falle eines gemeinschaftsweit operierenden        hen sind, im Falle eines gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen        Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen
Betriebe bzw. im Falle einer gemeinschaftsweit operie­         Betriebe bzw. im Falle einer gemeinschaftsweit operie­
renden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitglied­            renden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitglied­
staaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.                  staaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.
                           Artikel 2                           Unverändert
                    Begriffsbestimmungen
(1)     Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Aus­
druck
a) „gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": ein
     Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten in
     den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 100
     Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten ;
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                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
b) „Unternehmensgruppe": eine Gruppe, die aus einem
     herrschenden Unternehmen und den von diesem ab­
     hängigen Unternehmen besteht ;
c) „gemeinschaftsweit        operierende     Unternehmens­
     gruppe": eine Unternehmensgruppe, die folgende
     Voraussetzungen erfüllt ;
     — sie hat mindestens 1 000 Beschäftigte in den Mit­
          gliedstaaten ;
     — sie umfaßt mindestens zwei der Unternehmens­
          gruppe angehörenden Unternehmen in verschiede­
          nen Mitgliedstaaten ; und
     — mindestens ein der Unternehmensgruppe angehö­
          rendes Unternehmen hat mindestens 100 Beschäf­
          tigte in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der
          Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen
          hat mindestens 100 Beschäftigte in einem anderen
          Mitgliedstaat ;
d) „Arbeitnehmervertreter" : die nach den Rechtsvor­
     schriften und/ oder den Gepflogenheiten der Mit­
     gliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitneh­
     mer ;
e) „zentrale Leitung": die zentrale Unternehmensleitung
     eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
     bzw. bei gemeinschaftsweit operierenden Unterneh­
     mensgruppen die zentrale Unternehmensleitung der
     herrschenden Unternehmen bzw. der Vertreter gemäß
     Artikel 4 Absatz 2 ;
f) „Anhörung": den Meinungsaustausch und die Ein­                   „ Konsultation": ein Meinungsaustausch und die Ein­
     richtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmer­              richtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmer­
     vertretern und der zentralen Leitung oder einer ande­         vertretern und der zentralen Leitung oder einer ande­
     ren, angemesseneren Leitungsebene .                            ren , angemesseneren Leitungsebene .
(2)       Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Be-        Unverändert
schäftigtenschwellen nach der entsprechend den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften und /oder Gepflogenheiten
berechneten Zahl der im Durchschnitt während der letz­
ten zwei Jahre beschäftigten Personen, einschließlich der
Teilzeitbeschäftigten festgelegt.
(3) Unter Wahrung der Grundsätze und Ziele der
vorliegenden Richtlinie und sofern sich dies als notwen­
dig erweist, können die Mitgliedstaaten spezifische Be­
stimmungen für Schiffsbesatzungen vorsehen, die den
besonderen Arbeitsbedingungen an Bord angepaßt sind.
                           Artikel 3
    Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen"
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes
Unternehmen" ein Unternehmen, das zum Beispiel auf­
grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder son­
stiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unterneh­
mens regeln, einen beherrschenden Einfluß auf ein ande­
res Unternehmen („ abhängiges Unternehmen") ausüben
kann .
 ---pagebreak--- Nr. C 199 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 21 . 7 . 94
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluß aus­
zuüben, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben,
wenn ein Unternehmen in bezug auf ein anderes Unter­
nehmen direkt oder indirekt
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unter­
    nehmens besitzt oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen
    Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-,
    Leitungs - oder Aufsichtsorgans des anderen Unter­
    nehmens bestellen kann .
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den
Stimm- und Ernennungsrechten des herrschenden Unter­
nehmens die Rechte aller abhängigen Unternehmen so­
wie aller natürlichen oder juristischen Personen, die
zwar in eigenem Namen , aber für Rechnung des herr­
schenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen
Unternehmens handeln , hinzugerechnet werden .
(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unterneh­
men kein „herrschendes Unternehmen" in bezug auf ein
anderes Unternehmen , an dem es Anteile hält, wenn es
sich um eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz
5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG) Nr.
4064 / 89 des Rates (*) handelt.
(5) Ein beherrschender Einfluß gilt nicht allein schon
aufgrund der Tatsache als gegeben, daß eine beauftragte
Person ihre Funktionen gemäß den in einem Mitglied­
staat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsun­
fähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder
ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften
ausübt.
(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unterneh­
men ein „herrschendes Unternehmen" ist, ist das einzel­
staatliche Recht, dem das Unternehmen unterliegt.
Ist dies nicht das Recht eines Mitgliedstaats , so ist das
Recht des Mitgliedstaats maßgebend , in dem der Vertre­
ter des Unternehmens oder, in Ermangelung eines sol­
chen, die zentrale Leitung desjenigen Unternehmens in­
nerhalb einer Unternehmensgruppe ansässig ist, das die
höchste Anzahl von Beschäftigten aufweist.
(7) Ergibt sich im Falle einer Normenkollision bei der
Anwendung von Absatz 2 , daß zwei oder mehr Unter­
nehmen ein und derselben Unternehmungsgruppe eines
oder mehrere der in Absatz 2 festgelegten Kriterien er­
füllen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Ab­
satz 2 Buchstabe c) genannte Kriterium erfüllt, als herr­
schendes Unternehmen, solange nicht der Beweis er­
bracht ist, daß ein anderes Unternehmen einen beherr­
schenden Einfluß ausüben kann .
o AB1 . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 199/ 17
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            TEIL II                                                        TEIL II
EINRICHTUNG DES EUROPAISCHEN AUSSCHUSSES                         EINRICHTUNG DES EUROPAISCHEN AUSSCHUSSES
ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTER­                       ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR INFOR­
RICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER                           MATION UND KONSULTATION DER ARBEITNEHMER
                           Artikel 4                                                      Artikel 4
Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen             Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen
Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Un­          Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur In­
         terrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer                      formation und Konsultation der Arbeitnehmer
( 1 ) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, daß         (1)     Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, daß
die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitge­          die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitge­
stellt werden, damit der gemäß dieser Richtlinie für ge­         stellt werden, damit der gemäß dieser Richtlinie für ge­
meinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. Unter­              meinschaftsweit operierende Unternehmen bzw. Unter­
nehmensgruppen vorgesehene Europäische Ausschuß                  nehmensgruppen vorgesehene Europäische Ausschuß
eingerichtet oder das Verfahren zur Unterrichtung und            eingerichtet oder das Verfahren zur Information und
Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden kann.                Konsultation der Arbeitnehmer geschaffen werden kann.
(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitglied­            Unverändert
staat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls benannter Vertre­
ter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Absatz
1 verantwortlich .
In Ermangelung eines solchen ist die Leitung des Be­
triebs oder die zentrale Leitung des zur Unternehmens­
gruppe gehörenden Unternehmens und der höchsten An­
zahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die
Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich .
                           Artikel 5
               Besonderes Verhandlungsgremium
( 1 ) Die zentrale Leitung nimmt von sich aus oder auf           ( 1 ) Die zentrale Leitung nimmt von sich aus oder auf
schriftlichen Antrag von jeweils mindestens 100 Arbeit­          schriftlichen Antrag von jeweils mindestens 100 Arbeit­
nehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Be­             nehmern oder ihrer Vertretung aus mindestens zwei Be­
trieben bzw. Unternehmen in verschiedenen Mitglied­              trieben bzw. Unternehmen in verschiedenen Mitglied­
staaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäi­             staaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäi­
schen Ausschusses bzw. zur Schaffung eines Informati­            schen Ausschusses bzw. zur Schaffung eines Informati­
ons- und Konsultationsverfahrens auf.                            ons - und Konsultationsverfahrens auf.
(2) Für die Zusammensetzung des besonderen Ver­
handlungsgremiums gelten die folgenden Leitlinien :
a) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl
     bzw. die Benennung der Mitglieder des besonderen
     Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsge­
     biet zu wählen bzw. zu benennen sind .
     Die Mitgliedstaaten müssen vorsehen, daß die Arbeit­
     nehmer der Betriebe und/oder Unternehmen, in de­
     nen unabhängig vom Willen der Beschäftigten keine
     Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglie­
     der für das besondere Verhandlungsgremium wählen
     bzw. benennen dürfen .
b) Das besondere Verhandlungsgremium setzt sich aus
     mindestens drei und höchstens siebzehn Mitgliedern
     zusammen .
 ---pagebreak---  Nr. C 199 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 7 . 94
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 c) Bei dieser Wahl oder Benennung
    — ist zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für
        jeden Mitgliedstaat sicherzustellen, in dem sich
        ein oder mehrere Betriebe des gemeinschaftsweit
        operierenden Unternehmens bzw. das herrschende
        Unternehmen oder ein oder mehrere abhängige
        Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden
        Unternehmensgruppe befinden ;
    — sind dann gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvor­
        schriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge­
        biet die zentrale Leitung ansässig ist, zusätzliche
        Mitglieder im Verhältnis zur Zahl der in den Be­
        trieben bzw. in dem herrschenden Unternehmen
        oder den abhängigen Unternehmen Beschäftigten
        zu wählen oder zu benennen.
d) Die Zusammensetzung des besonderen Verhand­
    lungsgremiums wird der zentralen Leitung mitgeteilt.
(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums                 (3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums
ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen        ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen
Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammenset­            Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammenset­
zung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäi­          zung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäi­
schen Ausschusses oder der Europäischen Ausschüsse              schen Ausschusses oder der Europäischen Ausschüsse
oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur          oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzule­           Information und Konsultation der Arbeitnehmer festzu­
gen.                                                            legen .
(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem            Unverändert
besonderen Verhandlungsgremium ein, um eine Verein­
barung gemäß Artikel 6 zu schließen. Sie setzt die örtli­
chen Unternehmensleitungen hiervon in Kenntnis.
Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den
Verhandlungen durch Sachverständige seiner Wahl un­
terstützen lassen.
(5)    Das besondere Verhandlungsgremium kann mit
mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine
Verhandlungen gemäß Absatz 4 zu eröffnen bzw. die be­
reits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
Durch einen solchen Beschluß wird das Verfahren zum
Abschluß der in Artikel 6 genannten Vereinbarung abge­
brochen. Wird ein solcher Beschluß gefaßt, finden die
Bestimmungen des Anhangs keine Anwendung.
Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Ver­
handlungsgremiums kann frühestens zwei Jahre nach
dem vorgenannten Beschluß gestellt werden, es sei denn,
die betroffenen Parteien setzen kürzere Fristen fest.
(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhand­
lungen nach den Absätzen 3 und 4 werden von der zen­
tralen Leitung getragen, damit das besondere Verhand­
lungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise er­
füllen kann .
 ---pagebreak--- 21.7.94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 199/ 19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 6
                   Inhalt der Vereinbarung
( 1 ) Die zentrale Leitung und das besondere Verhand­
lungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit
verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien, wird in
der schriftlichen Vereinbarung zwischen der zentralen
Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium fol­
gendes festgelegt :
a) Tätigkeitsbereich und Zusammensetzung des Euro­
     päischen Ausschusses bzw. der Europäischen Aus­
     schüsse, Anzahl der Mitglieder, Sitzverteilung, Wahl­
     verfahren und Mandatsdauer;
b) Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Ausschus­
     ses ;
c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des                 c) Verfahren zur Information und Konsultation des
     Europäischen Ausschusses ;                                     Europäischen Ausschusses ;
d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen des Euro­            Unverändert
     päischen Ausschusses ;
e) für den Europäischen Ausschuß bereitzustellende fi­
     nanzielle und materielle Mittel ;
f) Laufzeit der Vereinbarung und das bei ihrer Neuaus­
     handlung anzuwendende Verfahren.
(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhand­             (3)    Die zentrale Leitung und das besondere Verhand­
lungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluß          lungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluß
fassen, daß nicht ein Europäischer Ausschuß eingerich­          fassen, daß nicht ein Europäischer Ausschuß eingerich­
tet, sondern ein Unterrichtungs- und Anhörungsverfah­           tet, sondern ein Informations- und Konsultationsverfah­
ren geschaffen wird.                                            ren geschaffen wird.
In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Be­          Unverändert
dingungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben,
zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittel­
ten Informationen zusammenzutreten .
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die sub­
sidiären Bestimmungen des Anhangs nicht für die in den
Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen.
(5) Für den Abschluß der in den Absätzen 2 und 3
genannten Vereinbarungen ist die Mehrheit der Stimmen
der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
erforderlich .
                           Artikel 7
                  Subsidiare Bestimmungen
( 1 ) Fassen die zentrale Leitung und das besondere
Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluß
oder verweigert die zentrale Leitung binnen sechs Mona­
ten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5 Absatz 1 die
 ---pagebreak--- Nr. C 199 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 7 . 94
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Aufnahme von Verhandlungen oder kommt binnen zwei
Jahren nach dem entsprechenden Antrag keine Vereinba­
rung gemäß Artikel 6 zustande und hat das besondere
Verhandlungsgremium keinen Beschluß im Sinne von
Artikel 5 Absatz 5 gefaßt, so gelangen die subsidiären
Bestimmungen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, zur Anwen­
dung.
(2)     Die subsidiären Bestimmungen gemäß Absatz 1 in
der durch die Rechtsvorschriften des betreffenden Mit­
gliedstaats festgelegten Fassung müssen zumindest den
im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen.
                          TEIL III
              SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                         Artikel 8
                Vertrauliche Informationen
( 1 ) Mitgliedstaaten sehen vor, daß den Mitgliedern
des besonderen Verhandlungsgremiums und des Euro­
päischen Ausschusses sowie den sie unterstützenden
Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen ausdrücklich
als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte wei­
terzugeben.
Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rah­        Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rah­
men eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.            men eines Informations - und Konsultationsverfahren .
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Auf­         Unverändert
enthaltsort für die in Unterabsatz 1 und 2 genannten
Personen auch nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht unter den Bedingungen           (2) Jeder Mitgliedstaat sieht unter den Bedingungen
und innerhalb der Einschränkungen, die in den einzel­         und innerhalb der Einschränkungen, die in den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, vor, daß      staatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, vor, daß
die auf seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung       die auf seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung
Informationen nicht weiterleiten muß, wenn diese den          Informationen nicht weiterleiten muß, wenn diese den
betroffenen Unternehmen ernsthaft schaden könnten .           von diesen Bestimmungen betroffenen Unternehmen
                                                              nach objektiv begründbaren Merkmalen erheblich Nach­
                                                              teile verursachen bzw. schaden könnten .
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von        Unverändert
einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Geneh­
migung abhängig machen.
                         Artikel 9
Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses und Funkti­         Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses und Funkti­
onsweise des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens          onsweise des Informations- und Konsultationsverfahrens
Die zentrale Leitung und der Europäische Ausschuß ar­
beiten mit dem Willen zur Verständigung unter ange­
messener Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegen­
seitigen Verpflichtungen zusammen.
 ---pagebreak---  21 . 7 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 199/21
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zen­          Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zen­
tralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rah­           tralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rah­
men eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.              men eines Informations - und Konsultationsverfahren .
                         Artikel 10
             Schutz der Arbeitnehmervertreter
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums,             Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums,
die Mitglieder des Europäischen Ausschusses und die Ar­         die Mitglieder des Europäischen Ausschusses und die Ar­
beitnehmervertreter, die bei dem Unterrichtungs- und            beitnehmervertreter, die bei dem Informations- und
Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwirken,           Konsultationsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwir­
genießen bei der Ausübung ihrer Funktionen den glei­            ken, genießen bei der Ausübung ihrer Funktionen den
chen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Ar­           gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Ar­
beitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvor­        beitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie           schriften oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie
beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme      beschäftigt sind. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme
an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremi­              an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremi­
ums, des Europäischen Ausschusses und an allen anderen          ums, des Europäischen Ausschusses und an allen anderen
Sitzungen im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 6             Sitzungen im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 6
Absatz 3 sowie für die Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung            Absatz 3 sowie für die Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung
an die Mitglieder, die Beschäftigte des Unternehmens            an die Mitglieder, die Beschäftigte des Unternehmens
oder der Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer           oder der Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer
durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedingten Ab­              durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedingten Ab­
wesenheit.                                                      wesenheit.
                         Artikel 11
                 Einhaltung der Richtlinie
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Leitung          Unverändert
der auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe oder
Unternehmen von Unternehmensgruppen und ihre Ar­
beitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Ein­
zelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie fest­
gelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig da­
von, ob die zentrale Leitung sich auf seinem Hoheitsge­
biet befindet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Anga­
ben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c)
erwähnten Beschäftigtenzahl auf Anfrage der Parteien,
auf die die Richtlinie Anwendung findet, von den Unter­
nehmen vorgelegt werden.
(3) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie
sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie
sorgen insbesondere dafür, daß Verwaltungs- oder Ge­
richtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Er­
füllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Ver­
pflichtungen durchgesetzt werden kann .
(4) Bei der Anwendung von Artikel 8 sehen die Mit­
gliedstaaten vor, daß die Arbeitnehmer auf dem Verwal­
tungs- oder Gerichtsweg Beschwerde einlegen können,
wenn die Unternehmensleitung Vertraulichkeit der In­
formationen geltend macht oder ihnen — ebenfalls nach
Artikel 8 — Informationen vorenthält .
 ---pagebreak---  Nr. C 199/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 21 . 7 . 94
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 12
Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen
                       Bestimmungen
 ( 1 ) Von dieser Richtlinie nicht berührt werden Maß­
nahmen, die gemäß Richtlinie 75/ 1 29/EWG des Ra­
tes O und der Richtlinie 77/ 187 /EWG des Rates (2) ge­
troffen werden .
 (2) Die Richtlinie berührt nicht die den Arbeitneh­
mern aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zu­
stehenden Rechte auf Unterrichtung und Anhörung.
(3)     Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitneh­
mer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften an­
zuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für
die Arbeitnehmer günstigeren Tarifvereinbarungen zu
gestatten oder zu fördern, wird von dieser Richtlinie
nicht berührt.
                          Artikel 13
                 Geltende Vereinbarungen
( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Richtlinie
nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen
und Unternehmensgruppen, in denen am Ende der in
Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Frist für die Umsetzung
der vorliegenden Richtlinie oder zum Zeitpunkt der Um­
setzung in dem betreffenden Mitgliedstaat — sofern sie
vor Ablauf der vorgenannten Frist erfolgt ist — bereits
eine Vereinbarung besteht, in der eine länderübergrei­
fende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
vorgesehen ist.
(2) Laufen die in Absatz 1 erwähnten Vereinbarungen
aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam be­
schließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu ei­
nem solchen Beschluß, so finden die in dieser Richtlinie
niedergelegten Bestimmungen Anwendung.
                          Artikel 14
                    Schlufibestimmungen
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie inner­
halb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzu­
kommen, oder sorgen bis zu diesem Zeitpunkt dafür,
daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erfor­
derlichen Bestimmungen einführen, wobei die Mitglied­
staaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrun­
gen zu treffen, um jederzeit zu gewährleisten, daß die in
dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis .
O AB1. Nr. L 48 vom 22. 2 . 1975, S. 29.
(2) AB1. Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 94                               Amtsblatt der Europäischen. Gemeinschäften                         Nr. C 199 / 23
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlas­
sen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezug­
nahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
                           Artikel 15
             Überprüfung durch die Kommission
Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie             Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie über­
überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtli­            prüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie,
nie, und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwel­              und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellen­
lenwerte für die Beschäftigtenzahl, um erforderlichenfalls        werte für die Beschäftigtenzahl, um erforderlichenfalls
entsprechende Änderungen vorzuschlagen.                           dem Europäischen Parlament und dem Rat entspre­
                                                                  chende Änderungen vorzulegen.
                           Artikel 16                             Unverändert
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft.
                           Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                           ANHANG                                 Unverändert
              SUBSIDIÅRE BESTIMMUNGEN
1 . Für die Einrichtung, die Zuständigkeiten und die Zusam­
mensetzung des Europäischen Ausschusses gelten folgende Re­
geln :
a) Die Zuständigkeiten des Europäischen Ausschusses beschrän­
   ken sich auf die Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit
   operierende Unternehmen bzw. die gemeinschaftsweit ope­
   rierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens
   zwei der Betriebe bzw. der zur Unternehmensgruppe gehö­
   renden Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten be­
   treffen .
   Bei Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gemäß Artikel
   4 Absatz 2 beschränken sich die Zuständigkeiten des Euro­
   päischen Ausschusses auf die Angelegenheiten, die sämtliche
   zu der Unternehmensgruppe gehörenden Betriebe oder Un­
   ternehmen in den Mitgliedstaaten oder zumindest zwei zu
   der Unternehmensgruppe gehörende Betriebe oder Unter­
   nehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
b) Der Europäische Ausschuß setzt sich aus Arbeitnehmern des
   gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. der ge­
   meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zusam­
   men, die von den Arbeitnehmervertretern, bzw. in Ermange­
   lung solcher Vertreter, von der Gesamtheit der Arbeitnehmer
   aus ihrer Mitte gewählt oder benannt werden.
   Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses werden ent­
   sprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
   Gepflogenheiten gewählt oder benannt.
 ---pagebreak---  Nr. C 199 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21 . 7 . 94
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
 c) Der Europäische Ausschuß besteht aus mindestens drei und          c) Der Europäische Ausschuß besteht aus mindestens drei Mit­
    höchstens 30 Mitgliedern. Er wählt einen Vorsitzenden und,           gliedern. Er wählt einen Vorsitzenden und, sofern es die
    sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, in seiner         Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, in seiner Mitte einen
    Mitte einen Vorstand, dem zusätzlich ein Vorsitzender und            Vorstand, dem zusätzlich zum Vorsitzenden vier Mitglieder
    vier Mitglieder angehören. Der Ausschuß gibt sich eine Ge            angehören . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
    schäftsordnung.
 d) Bei der Wahl oder Benennung der Mitglieder des Europäi­           Unverändert
    schen Ausschusses
    — ist zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden
        Staat sicherzustellen, in dem sich ein oder mehrere Be­
        triebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
        bzw. das herrschende Unternehmen oder ein oder meh­
        rere abhängige Unternehmen der gemeinschaftsweit ope­
        rierenden Unternehmensgruppe befinden ;
    — sind dann gemäß den Rechtsvorschriften des Mitglied­
        staates, in dessen Hoheitsgebiet die zentrale Leitung an­
        sässig ist, zusätzliche Mitglieder im Verhältnis zur Zahl
        der in diesen Betrieben bzw. in dem herrschenden Unter­
        nehmen Beschäftigten zu wählen oder zu benennen.
e) Die Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses wird
    der zentralen Leitung mitgeteilt.
f) Liegt die Zahl der so für den Europäischen Ausschuß ge­
    wählten oder benannten Arbeitnehmervertreter unter 30, so
    wählen oder benennen jene Betriebe bzw. abhängigen Unter­
    nehmen ein Mitglied, die noch kein Mitglied aufgrund von
    Buchstabe d) stellen.
g) Vier Jahre nach der Einrichtung des Europäischen Ausschus­
    ses wird von diesem darüber beraten, ob die in Artikel 6 ge­
    nannte Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll oder ob
    die Bestimmungen dieses Anhangs weiterhin angewendet
    werden sollen .
    Wird der Beschluß gefaßt, eine Vereinbarung gemäß Artikel
    6 auszuhandeln, so gelten die Artikel 6 und 7 entsprechend,
    wobei der Begriff „besonderes Verhandlungsgremium"
    durch den Begriff „Europäischer Ausschuß" ersetzt wird.
(2) Der Europäische Ausschuß ist befugt, mindestens einmal           (2) Der Europäische Ausschuß ist befugt, mindestens einmal
jährlich mit der zentralen Leitung zum Zwecke der Unterrich­         jährlich mit der zentralen Leitung zum Zwecke der Information
tung und Anhörung, auf der Grundlage eines von der zentralen         und Konsultation, auf der Grundlage eines von der zentralen
Leitung vorgelegten Berichts, über die Entwicklung der Ge­           Leitung vorgelegten Berichts, über die Entwicklung der Ge­
schäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit operie­       schäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit operie­
renden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden          renden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmensgruppe zusammenzutreten. Die örtlichen Unter­            Unternehmensgruppe zusammenzutreten. Die örtlichen Unter­
nehmensleitungen werden hiervon in Kenntnis gesetzt.                 nehmensleitungen werden hiervon in Kenntnis gesetzt.
Diese Unterrichtung muß sich vor allem auf die Struktur des          Die Sitzung muß sich vor allem auf die Struktur des Unterneh­
Unternehmens, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation,       mens, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation, die voraus­
die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions­        sichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Ab­
und Absatzlage sowie auf die Beschäftigungslage und ihre vor­       satzlage sowie auf die Beschäftigungslage und ihre voraussichtli­
aussichtliche Entwicklung, auf die Investitionsprojekte, auf        che Entwicklung auf die Investitionsprojekte, auf grundlegende
grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einfüh­           Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Ar­
rung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, Verlagerungen          beits- und Fertigungsverfahren, Verlagerungen der Produktion,
der Produktion auf Verkleinerungen oder Schließungen von            auf Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen, Be­
Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten       trieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massen­
und auf M^ssenentlassungen beziehen.                                entlassungen beziehen.
 ---pagebreak---  21 . 7 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/ 25
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (3) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die sich auf die        (3) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die sich auf die
Beschäftigungslage auswirken, insbesondere bei Verlegung oder      Beschäftigungslage auswirken, insbesondere bei Verlegung oder
 Schließung von Unternehmen oder Betrieben und bei Massen­         Schließung von Unternehmen oder Betrieben und bei Massen­
entlassungen, hat der Vorstand des Europäischen Ausschusses        entlassungen, hat der Vorstand des Europäischen Ausschusses
bzw., in Ermangelung eines solchen, der Europäische Ausschuß       bzw., in Ermangelung eines solchen, der Europäische Ausschuß
das Recht, auf Antrag mit der zentralen Leitung oder anderer       das Recht, auf Antrag mit der zentralen Leitung oder anderer
geeigneterer, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteter Lei­     geeigneterer, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteter Lei­
tungsgremien innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Un­      tungsgremien innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Un­
ternehmensgruppe zusammenzutreten, um über alle Maßnah­            ternehmensgruppe zusammenzutreten, um über alle Maßnah­
men der Unternehmensleitung unterrichtet und zu diesen gehört      men der Unternehmensleitung unterrichtet und zu diesen kon­
zu werden, die schwerwiegende Folgen für die Belange der Ar­       sultiert zu werden, die schwerwiegende Folgen für die Belange
beitnehmer haben können.                                           der Arbeitnehmer haben können .
                                                                   Dies schließt für die zentrale Leitung oder eine andere geeig­
                                                                   nete Leitungsebene mit der Befugnis, ihre eigenen Entscheidun­
                                                                   gen zu treffen, nicht die Möglichkeit aus, ihren Verpflichtungen
                                                                   nachzukommen und den gesamten Europäischen Ausschuß zu
                                                                   treffen, um ihn über alle Maßnahmen zu informieren und zu
                                                                   konsultieren, die beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftig­
                                                                   ten haben können .
Die Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung erfolgt unverzüg­       Die Sitzung zur Information und Konsultation erfolgt unver­
lich auf der Grundlage eines Berichts der zentralen Leitung oder   züglich auf der Grundlage eines Berichts der zentralen Leitung
einer anderen geeigneten Leitungsebene innerhalb der gemein­       oder einer anderen geeigneten Leitungsebene innerhalb der ge­
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, zu dem der            meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe, zu dem der
Europäische Ausschuß binnen einer angemessenen Frist seine         Europäische Ausschuß binnen einer angemessenen Frist seine
Stellungnahme abgeben kann.                                        Stellungnahme abgeben kann.
Diese Sitzung läßt die Vorrechte der zentralen Leitung unbe­
rührt.
(4) Der Europäische Ausschuß und sein Vorstand haben das           Unverändert
Recht, vor Sitzungen mit der zentralen Leitung in Abwesenheit
der betreffenden Unternehmensleitung zu tagen.
(5) Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses sind be­           (5) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 informie­
rechtigt, die Arbeitnehmervertreter auf der Ebene des Betriebs     ren die Mitglieder des Europäischen Ausschusses die Arbeitneh­
oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens            mervertreter auf der Ebene des Betriebs oder des zur Unterneh­
bzw. in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft über In­    mensgruppe gehörenden Unternehmens bzw., in Ermangelung
halt und Ergebnisse der gemäß diesem Anhang durchgeführten         solcher Vertreter, die Arbeitnehmerschaft über Inhalt und Er­
Unterrichtung und Anhörung zu informieren.                         gebnisse der gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs durch­
                                                                   geführten Informations- und Konsultationsverfahren.
(6) Der Europäische Ausschuß kann sich durch Sachverstän-          Unverändert
dige seiner Wahl unterstützen lassen, sofern dies zur Erfüllung
seiner Pflichten erforderlich ist.
(7) Die Verwaltungsausgaben des Europäischen Ausschusses
gehen zu Lasten der zentralen Leitung.
Die betreffende zentrale Unternehmensleitung stattet die Mit­
glieder des Europäischen Ausschusses mit ausreichenden finan­
ziellen und materiellen Mitteln aus, damit diese ihre Aufgaben
in angemessener Weise wahrnehmen können.
Insbesondere trägt die zentrale Leitung die für die Veranstal­
tung der Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dol­
metschkosten sowie die Aufenthalts- und Reisekosten für die
Mitglieder und den Vorstand des Europäischen Ausschusses, so­
weit nichts anderes vereinbart wurde .