CELEX: C1998/278/61
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 27. Juli 1998 (Rechtssache C-289/98)

C 278/32              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.9.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
schluû der Corte Suprema di Cassazione vom 22. Mai              und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
1998 in dem Rechtsstreit Istituto Nazionale della               vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
       Previdenza Sociale gegen Mario Maraldi SpA               Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                   (Rechtssache C-288/98)
                        (98/C 278/60)                           Die Klägerin beantragt,
Die Corte Suprema di Cassazione ersucht den Gerichtshof         Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                   gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richt-
22. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-            linie 92/51/EG des Rates vom 18. Mai 1992 über eine
gen am 27. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Istituto Nazio-            zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung berufli-
nale della Previdenza Sociale gegen Mario Maraldi SpA                cher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           89/48/EWG (1) und aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
                                                                     daû sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                                                                     erlassen oder die erforderlichen Umsetzungsmaûnah-
1. Ist eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, wonach                 men innerhalb der gesetzten Frist nicht mitgeteilt hat;
    bestimmte Gruppen von Unternehmen (die, obwohl sie
    zahlungsunfähig sind, keinem Konkursverfahren unter-
    worfen werden und eine Vorzugsbehandlung genieûen,
    die in der Aussetzung auch öffentlicher Forderungen         Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    und in der nach freiem Ermessen durch Verwaltungs-               aufzuerlegen.
    akt erteilten Genehmigung besteht, ihre Tätigkeit fort-
    zusetzen) von der Zahlung von Geldbuûen wegen
    Nichtzahlung von Sozialbeiträgen befreit sind, als eine     Klagegründe und wesentliche Argumente
    staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
    anzusehen?
                                                                Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien
                                                                die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maû-
2. Ist diese Maûnahme als solche oder im Zusammen-              nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf
    hang mit der genannten für das Unternehmen gelten-          der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts-
    den Sonderregelung als eine neue Beihilfe oder eine         ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich
    Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe anzusehen           der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 18. Juli
    und damit nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag               1992 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik der
    anmeldepflichtig?                                           Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der betroffe-
                                                                nen Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
3. Falls ja, welche Folgen hat die Nichtanmeldung dieser        (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.
    Maûnahme bei der Kommission für die Befugnisse der
    innerstaatlichen Gerichte und können diese insbeson-
    dere die betreffende Bestimmung wegen Rechtswidrig-
    keit der Beihilfe unangewendet lassen?
                                                                           Streichung der Rechtssache C-322/97 (1)
                                                                                        (98/C 278/62)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 27. Juli         Mit Beschluû vom 6. Mai 1998 hat der Präsident der
                            1998                                Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                   (Rechtssache C-289/98)                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-322/97
                                                                Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                        (98/C 278/61)                           Königreich Belgien Ð angeordnet.
                                                                (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
27. Juli 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-