CELEX: 31968R0968
Language: de
Date: 1968-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 166/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 7. 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 968/68 DES RATES
                                                    vom 15 . Juli 1968
                                      über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist mit Rück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewäh­
                                                                 renden Schutz zu bestimmen ; dieser feste Teilbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  trag ist auf der Grundlage der repräsentativsten Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                arbeitungskosten festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   In Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ist
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     die Möglichkeit vorgesehen, bei der Ausfuhr der in
Marktorganisation für Getreide ( x ), insbesondere               Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten
auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 5 ,                Erzeugnisse eine Erstattung zu gewähren ; durch
auf Vorschlag der Kommission,                                    diese Erstattung soll vor allem der Unterschied zwi­
                                                                 schen den Preisen der Grunderzeugnisse in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               meinschaft und den Weltmarktpreisen ausgeglichen
                                                                 werden ; es sind daher allgemeine Regeln für die
Die unter der Tarifnr . 23.07 des Gemeinsamen Zoll­              Gewährung dieser Erstattung festzulegen .
tarifs aufgeführten Futterzubereitungen fallen je nach
ihrer Zusammensetzung in den Anwendungsbereich                   In der Regel ist der am Tage der tatsächlichen Aus­
der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder der Verord­                   fuhr geltende Erstattungsbetrag anzuwenden ; mit
nung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni                     Rücksicht auf die Erfordernisse des internationalen
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                   Handels mit diesen Mischfuttermitteln sollte je­
Milch und Milcherzeugnisse (2 ) ; wenn diese Er­                 doch die Möglichkeit vorgesehen werden , den Er­
zeugnisse unter die erstgenannte Verordnung fallen,              stattungsbetrag im voraus festzusetzen .
setzt sich der zu erhebende Abschöpfungsbetrag aus
einem festen und einem beweglichen Teilbetrag zu­                Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
sammen, bei dessen Berechnung auch der Gehalt                    67/EWG kann im Handel mit Mischfuttermitteln ,
der Futterzubereitungen an Erzeugnissen berücksich­              deren Abschöpfung auf der Grundlage von Mais
tigt werden kann, die nicht unter die Verordnung                 berechnet wird, ein System eingeführt werden, das
Nr. 120/67/EWG, die Verordnung Nr. 359/67/EWG                    eine Verringerung der Preise der auf das italienische
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                 Hoheitsgebiet verbrachten Erzeugnisse unter der Be­
Marktorganisation für Reis (3 ) oder die Verord­                 dingung vorsieht, daß diese Erzeugnisse in die übri­
nung (EWG ) Nr. 804/68 fallen.                                   gen Mitgliedstaaten nur gelangen können, wenn sie
Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist auf                zuvor zum Ausgleich dieser Preisverringerung mit
der Grundlage der üblichen Futterbestandteile —                  einer Abgabe belastet worden sind ; um Störungen
                                                                 auf dem Markt der Mischfuttermittel zu verhin­
nämlich Getreide und Milcherzeugnisse — zu be­
stimmen ; es empfiehlt sich daher, diesen bewegli­               dern, muß dieses System tatsächlich angewandt wer­
chen Teilbetrag aus der Summe zweier pauschal be­                den, wenn Italien es für die Grunderzeugnisse in
rechneter Beträge zu bilden, welche jeweils für diese            Anspruch nimmt —
Erzeugnisgruppen gelten : der Pauschbetrag für
Milcherzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Ab­
schöpfungen zu berechnen, die nach den in der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den dazuge­
 hörigen Durchführungsverordnungen vorgesehenen                                         Artikel 1
 Bestimmungen festgesetzt sind.
 Mais und Sprühmagermilchpulver gehören zu den                    (1)   Die Einfuhrabschöpfungen und die Ausfuhr­
 am häufigsten bei der Herstellung von Mischfutter               erstattungen für die Erzeugnisse, die unter die Tarif­
                                                                  nummer 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen
 verwendeten Rohstoffen ; die auf sie erhobenen Ab­
 schöpfungen sind folglich als Grundlage für die pau­             und im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 schale Berechnung der beiden Beträge zu wählen,                  aufgeführt sind — im folgenden Getreidemischfutter­
 aus denen sich der bewegliche Teilbetrag zusam­                  mittel genannt —, werden für 100 Kilogramm nach
 mensetzt.
                                                                  Maßgabe dieser Verordnung berechnet.
                                                                  (2)    Die Getreidemischfuttermittel werden unter
 f1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  den in Anhang I aufgeführten Tarifstellen näher
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 1 .                         bezeichnet.
 ---pagebreak---  17. 7 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/ 3
                           TITEL I                                bewegliche Teilbetrag um den in Artikel 14 Absatz 1
                                                                  Buchstabe A b ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG ge­
                       Abschöpfungen                              nannten Betrag erhöht werden kann, nach dem Ver­
                                                                  fahren des Artikels 26 der letztgenannten Verord­
                                                                  nung bestimmt .
                           Artikel 1
 Der Abschöpfungsbetrag für die in Anhang I auf­                                         Artikel 6
 geführten Getreidemischfuttermittel setzt sich aus               Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 Rechnungseinheiten .
 einem beweglichen und einem festen Teilbetrag zu­
 sammen .
                                                                                         TITEL II
                           Artikel 3
                                                                                       Erstattungen
 Für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags
 werden die Getreidemischfuttermittel im Anhang II                                       Artikel 7
— in der Tabelle A nach ihrem Stärkegehalt,                       (1)   Bei der Festsetzung der Erstattung bei der
— in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an Milcher­                 Ausfuhr werden nur bestimmte Erzeugnisse berück­
                                                                 sichtigt, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
      zeugnissen
                                                                 verwendet werden und für die eine Erstattung bei
 eingeteilt.                                                     der Ausfuhr festgesetzt werden kann .
                           Artikel 4                              (2 )  Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (1)     Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der Sum­
me der beiden folgenden Beträge :                                wendig machen, kann die Erstattung je nach Be­
                                                                 stimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich
a) der erste Betrag ist gleich der durchschnittlichen            sein .
     Abschöpfung für 100 Kilogramm Mais, multipli­
     ziert mit dem Koeffizienten, der in der Spalte 3            (3 )   Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewie­
     der Tabelle A im Anhang II dem betreffenden                 sen wird, daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
     Getreidemischfuttermittel entspricht ;                      ausgeführt worden sind.
b ) der zweite Betrag ist gleich der durchschnittli­
     chen Abschöpfung für 100 Kilogramm des Leit­               Bei Anwendung von Absatz 2 wird die Erstattung
     erzeugnisses der Gruppe Nr. 2 gemäß Anhang I               nach Maßgabe von Unterabsatz 1 unter der Voraus­
     der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 des Rates                 setzung gezahlt, daß nachgewiesen wird, daß das
     vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeug­              Erzeugnis das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für
     nisgruppen und der besonderen Vorschriften für              das die Erstattung festgesetzt wurde.
     die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und             Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedingungen ,
     Milcherzeugnisse ( x ) — im folgenden Milchpul­            die geeignet sind, gleichwertige Garantien zu bieten,
     ver genannt —, multipliziert mit dem Koeffizien­           können jedoch nach dem in Absatz 5 erwähnten
     ten, der in der Spalte 3 der Tabelle B des An­             Verfahren Abweichungen von dieser Regel vorgese­
     hangs II dem betreffenden Getreidemischfutter­             hen werden .
     mittel entspricht.
                                                                 (4)    Die Erstattungen werden einmal monatlich
(2)      Die in Absatz 1 genannten durchschnittlichen           festgesetzt.
Abschöpfungen für Mais und Milchpulver werden
für die ersten 25 Tage des Monats vor dem Einfuhr­              (5 )    Ergänzende Vorschriften können gemäß dem
monat errechnet. Jeder Durchschnitt wird gegebe­                Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
nenfalls nach Maßgabe des für das betreffende Er­               67/EWG erlassen werden .
zeugnis im Einfuhrmonat geltenden Schwellenprei­
ses berichtigt.                                                                         Artikel 8
                           Artikel 5                            (1)     Auf Grund eines bei der Beantragung der Aus­
                                                                fuhrlizenz zu stellenden Antrags wird die Erstattung
Enthält ein Getreidemischfuttermittel in bedeuten­              für eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz
dem Umfang Erzeugnisse, die nicht unter die Ver­                zu tätigende Ausfuhr im voraus festgesetzt.
ordnung Nr. 120/67/EWG, die Verordnung Nr. 359/
67/EWG oder die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                     (2)     Der Betrag dieser Erstattung ist der am Tag
fallen, so werden die Bedingungen, unter denen der              der Beantragung der Lizenz geltende und gegebenen­
                                                                falls nach Maßgabe der im Ausfuhrmonat gültigen
(1) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .                  Schwellenpreise für Mais und Milchpulver berich
 ---pagebreak--- Nr. L 166/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 7. 68
tigte Betrag. Für Milchpulver wird zur Berücksich­         nissen für 100 kg des betreffenden Erzeugnisses
tigung des im Ausfuhrmonat gültigen Beihilfebe­             durch Multiplikation des Laktosegehalts mit dem
trags für Milchpulver für Futterzwecke ein Korrek­          Koeffizienten 2 bestimmt. Bei der Berechnung des
tiv festgesetzt.                                           Erstattungsbetrags kann dieser Gehalt nach dem
                                                            gleichen Verfahren bestimmt werden .
(3 )    Die Berichtigung im Sinne von Absatz 2 er­
folgt gemäß den in Durchführung des Artikels 16                                     Artikel 11
Absatz 6 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlasse­
nen Bestimmungen.                                           Muß für die Anwendung dieser Verordnung der
                                                            Stärkegehalt oder der Laktosegehalt bestimmt wer­
                        TITEL III                           den, so werden die Analysemethoden für Stärke nach
                                                            dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
                                                            120/67/EWG und für Laktose nach dem Verfahren
                 Allgemeine Bestimmungen                    des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68
                                                            festgelegt.
                         Artikel 9
(1)     Nimmt Italien Artikel 23 Absatz 2 der Ver­                                  Artikel 12
ordnung Nr. 120/67/EWG in Anspruch, so                      Für die Berechnung des in Artikel 4 Absatz 1 Buch­
— erhebt es bei Lieferungen von Getreidemischfut­           stabe b ) genannten Betrages, der in die bis zum
     termitteln nach den Mitgliedstaaten eine Abgabe,       31 . August 1968 anzuwendende Abschöpfung ein­
                                                            zubeziehen ist, ist die Abschöpfung für Milchpulver
— gewährt es bei Bezügen dieser Erzeugnisse aus             diejenige, die am 29 . Juli 1968 anwendbar ist.
     anderen Mitgliedstaaten eine Subvention .
                                                                                    Artikel 13
 (2)    Die genannte Abgabe und die genannte Sub­
vention werden nach dem Verfahren des Artikels 26           Die Verordnung Nr. 194/67/EWG des Rates vom
der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgesetzt.                  27. Juni 1967 über die Regelung für Getreidemisch­
                                                            futtermittel (*) wird aufgehoben.
                        Artikel 10
                                                                                    Artikel 14
Bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrags wird der
 Gehalt der Getreidemischfuttermittel an Milcherzeug­       Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. SEDATI
                                                             f1 ) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2813/67.
 ---pagebreak--- 17. 7. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 166/5
                                                           ANHANG 1
            Nummer
               des
            Gemein­                                             Warenbezeichnung
             samen
            Zolltarifs
          23.07           Futter, melassiert oder gezuckert und anderes zubereitetes Futter ; andere Zu­
                          bereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter usw.) :
                          ex B. andere, die, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                 oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeug­
                                 nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                                 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthalten :                       '
                                  I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend mit einem Gehalt an
                                       Stärke :
                                       a) von höchstens 10 Gewichtshundertteilen :
                                           1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                               als 10 Gewichtshundertteilen
                                           2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                                           3
                                           4
                                       b ) von mehr als 10 und höchstens 30 Gewichtshundertteilen :
                                           1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 10 Ge­
                                               wichtshundertteilen
                                           2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                                           3
                                       c) von mehr als 30 v. H. :
                                           1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Ge­
                                               wichtshundertteilen oder weniger
                                           2 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                               teilen
                                           3
                                 II .
                                                           ANHANG II
                                                           TABELLE A
           In Anhang I genannte                                 Stärkegehalt                       Koeffizient
                   Nummer
                       1                                             2                                 3
          23.07 B I a) 1              höchstens 10 v . H.                                            0,16
          23.07 B I a) 2
          23.07 B I b ) 1             mehr als 10 v. H. und höchstens 30 v. H.                       0,50
          23.07 B I b ) 2
          23.07 B I c) 1              mehr als 30 v. H.                                              1,00
          23.07 B I c) 2
 ---pagebreak---  Nr. L 166/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 7 . 68
                                                             TABELLE B
                In Anhang I genannte                       Gehalt an Milcherzeugnissen                     Koeffizient
                      Nummer
                          1                                            2                                        3
               23.07 B I a) 1             weniger als 10 v. H.                                                0,00
               23.07 B I b ) 1
               23.07 B I c) 1
               23.07 B I a) 2             gleich 10 v. H. und mehr, jedoch weniger als 50 v. H.              0,50
               23.07 B I b) 2
               23.07 B I c) 2
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/68 DES RATES
                                                         vom 15 . Juli 1968
               zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                             für Getreide
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Für die Ausfuhr von Getreide ist eine Regelung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        über die Vorausfestsetzung der Erstattung eingeführt
                                                                         worden . Die Möglichkeit zur Anwendung dieser Re­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         gelung wurde für die in Artikel 1 Buchstaben c)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      und d ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Artikel 43 ,                                                            ten Getreideverarbeitungserzeugnisse vorgesehen . Es
                                                                         ist angebracht, diese Möglichkeit Unternehmen ein­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          zuräumen , die die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                        Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse in Form von
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                      Waren ausführen , die nicht unter Anhang II des
                                                                        Vertrages fallen und im Anhang B dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nung aufgeführt sind .
Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/                           Im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG sind
EWG (2) bestimmt, daß die im voraus festgesetzte                        unter der Nummer ex 21.05 des Gemeinsamen Zoll­
Erstattung um einen Berichtigungsbetrag ergänzt                         tarifs nur Trockensuppen vorgesehen . Dies führt da­
wird, welche wie die Prämie zu der im voraus fest­                      zu , daß für in flüssiger Form ausgeführte Suppen
gesetzten Abschöpfung den Zweck hat, den besonde­                       keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden , ohne daß
ren Bedingungen der Terminmärkte Rechnung zu                            dieser Ausschluß wirtschaftlich gerechtfertigt wäre.
tragen . Es ist daher folgerichtig, daß dieser Berich­
tigungsbetrag zum gleichen Zeitpunkt und nach dem                       In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
gleichen Modus wie die Prämie festgesetzt wird .                         ( EWG ) Nr. 643 /68 des Rates vom 29 . Mai 1968
                                                                        zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über
Nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 120/                        die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ins­
67/EWG werden die Prämiensätze von der Kommis­                          besondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen
sion festgesetzt. Für die Festsetzung des Berichti­                      besonderen Maßnahmen (3), ist in dem Wortlaut
gungsbetrags werden dieselben Berechnungselemente                       betreffend die Erstattung bei der Erzeugung von
                                                                        Kartoffelstärke ein Fehler unterlaufen . Dieser Wort­
herangezogen . Es ist daher angebracht vorzusehen ,
daß der Berichtigungsbetrag ebenfalls von der Kom­                      laut ist daher entsprechend zu berichtigen —
mission festgesetzt wird. Jedoch ist es in Anbetracht
des Einflusses des Berichtigungsbetrags auf den Er­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattungsbetrag zweckmäßig vorzusehen, daß bei der
Festsetzung der Erstattung der Berichtigungsbetrag
                                                                                                 Artikel 1
zur selben Zeit und nach dem gleichen Verfahren
festgesetzt wird .                                                       Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 letzter Satz der
                                                                         Verordnung Nr. 120/67/EWG wird wie folgt ersetzt :
 (!) ABl . Nr. C 66 vom 2 . 7 . 1968 , S. 40 .
(2) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                           (3) ABl . Nr. L 122 vom 30.5 . 1968 , S. 1