CELEX: 
Language: de
Date: 1972-08-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 16 730 Tonnen im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichen Roggens

18 . 8 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188 /35
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Juli 1972
                 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 16 730 Tonnen im Besitz
                                  der französischen Interventionsstelle befindlichen Roggens
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           ( 72/304/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       als verbindliches Bestimmungsland einen der neuen
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Mitgliedstaaten enthalten, bis zum 31 . Januar 1973
                                                                      zu begrenzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                      tungsausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der                    Die französische Interventionsstelle kann zu den
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                     nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung
                                                                      zur Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions -                 vornehmen .
stelle befindet (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 (4), insbesondere                                                 Artikel 2
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,
                                                                      (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 16 730
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Tonnen Roggen.
Am 17. Juli 1972 hat die Französische Republik die                    (2)     Die 16 730 Tonnen Roggen sind in Reims
Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle                  gelagert.
unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr von                                               Artikel 3
16 730 Tonnen Roggen vorzunehmen .
                                                                      (1)     Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Die auszuschreibenden 16 730 Tonnen Roggen wer­                       gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                   Nr.    376/70    festzusetzen :  Ausfuhrhäfen    an   der
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten                     Nordsee, am Ärmelkanal und/oder Grenzübergangs­
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in                 orte der Französischen Republik .
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die
französische Interventionsstelle den Verkauf zu glei­                 (2)     Die Angebote müssen für einen oder mehrere
chen Preisen vornehmen . Zu diesem Zweck muß sie
                                                                      dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
die Transportkosten von dem Lagerort zu bestimm­                      Der     Bieter  benennt    den  oder  die   Häfen   oder
ten Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                      Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird .
Aus der Akte über die Beitrittsbedingungen und die                    Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die
Ausfuhrlizenzen ab 1 . Februar 1973 im Handel mit                     — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                           lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Ge­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                         oder
und den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr verwendet
werden. Daher ist die Gültigkeitsdauer der im                         — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen, die                        oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
                                                                      Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
                                                                      Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
 ( x ) ABl. Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                 über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
 (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
 (®) ABl. Nr L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .                          Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
  (4) ABl. Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 51 .                      ( EWG) Nr. 376/70 enthalten .
 ---pagebreak--- Nr. L 188 / 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 8 . 72
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die für eine              Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich, Däne­               gungen und dem ersten für die Einreichung der
mark, Irland oder Norwegen erteilt werden, ist je­           Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
doch bis zum 31 . Januar 1973 begrenzt.                      mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
                                                             Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
(3)    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2         können, ist der 30 . September 1972 .
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
befindet, werden die günstigsten Transportkosten
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem                                     Artikel 5
Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch             Diese "Entscheidung ist an die Französische Republik
die französische Interventionsstelle erstattet.              gerichtet.
                       Artikel 4
                                                             Brüssel , den 31 . Juli 1972
                                                                                        Für die Kommission
Die französische Interventionsstelle legt in den                                              Der Präsident
Verkaufsbedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen
die Angebote eingereicht werden können .                                                   S. L. MANSHOLT