CELEX: C1996/031/29
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 8. November 1995 in dem Rechtsstreit Landboden-Agrardienste GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Calau (Rechtssache C-384/95)

Nr . C 31 / 14           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Klägerin beantragt,                                                    Bildverarbeitung noch als Grafikkarten für automati­
                                                                           sche Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden
— festzustellen, daß das Königreich Spanien seinen Ver­                    können ?
      pflichtungen aus der Richtlinie 92/109/EWG des Rates
      vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung und das              3 . Bei Verneinung von Frage 2 :
      Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten              Welche andere Zolltarifposition kommt für die Einrei­
      Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen                hung von Erzeugnissen wie „ Vista Boards " ( 1 .) in
      verwendet werden ( ] ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag                  Betracht ?
      nicht nachgekommen ist, indem es nicht innerhalb der
      vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen ;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      aufzuerlegen .                                                   des Höge Raad der Nederlanden vom 1 . Dezember 1995 in
                                                                       dem Rechtsstreit Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                            Medical Ltd
                                                                                          ( Rechtssache C-383/95 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Umsetzungs­                                        ( 96/C 31 /28 )
fristen seien am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
                                                                       Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
(') ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .                       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1 . De­
( 2 ) ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7.                         zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                       am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Petrus Wilhel­
                                                                       mus Rutten gegen Cross Medical Ltd um Vorabentschei­
                                                                       dung über folgende Fragen :
                                                                       a ) Anhand welcher Kriterien ist zu beurteilen, ob ein
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      Arbeitnehmer, der seine Arbeit im Rahmen eines
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1995                      Arbeitsvertrags in mehreren Staaten verrichtet, in einem
in dem Rechtsstreit Techex Computer + Grafik Vertriebs                     dieser Staaten seine Arbeit gewöhnlich im Sinne von
                                                                           Artikel 5 Nr . 1 des Übereinkommens verrichtet ?
              GmbH gegen Hauptzollamt München
                      ( Rechtssache C-382/95 )                         b ) Ist dafür ausschlaggebend oder zumindest von Bedeu­
                            ( 96/C 31 /27 )                                tung, ob er in einem dieser Staaten den größten Teil
                                                                           seiner Arbeitszeit oder zumindest einen größeren Teil
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­                  seiner Arbeitszeit als in dem anderen Staat oder den
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                     anderen Staaten zubringt ?
7. November 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       c ) Ist dafür von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in einem
eingegangen am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit                     dieser Staaten wohnt und ein Büro hat, in dem er seine
Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Haupt­
zollamt München um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           außerhalb dieses Staates verrichteten Tätigkeiten vorbe­
                                                                           reitet oder die Verwaltungsaufgaben erledigt und wohin
Fragen:
                                                                           er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
                                                                           stehenden Auslandsreise zurückkehrt ?
 1 . Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 des Gemeinsamen
       Zolltarifs ( Kombinierte Nomenklaturen 1988 bis 1991 )
       dahin auszulegen, daß Bildverarbeitung, wie sie mit den
       in den Gründen näher beschriebenen „ Vista Boards "
       vorgenommen werden kann, als „ eigene Funktion " im
       Sinne der bezeichneten Vorschrift, d . h . als andere           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       Funktion als die der Datenverarbeitung, anzusehen ist,          Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg
       mit der Folge, daß eine Einstufung solcher Waren in die         vom 8 . November 1995 in dem Rechtsstreit Landboden­
       Position 8471 ausscheidet ?                                       Agrardienste GmbH &c Co. KG gegen Finanzamt Calau
                                                                                          ( Rechtssache C-3 84/95 )
2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
                                                                                                 ( 96/C 31 /29 )
       Ist Position 8543 ( hier: Unterposition 8543 80 80 der
       Kombinierten Nomenklatur 1991 , Unterposition                   Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 1 . Senat —
       8543 80 90 der Kombinierten Nomenklaturen 1988 bis              ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        1990 ) dahin auszulegen, daß der Begriff „( andere )           durch Beschluß vom 8 . November 1995 , in der Kanzlei des
       elektrische Maschinen . . . mit eigener Funktion, in            Gerichtshofes eingegangen am 8 . Dezember 1995 , in dem
       Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen "           Rechtsstreit Landboden-Agrardienste GmbH & Co . KG
       Erzeugnisse wie „Vista Boards " ( 1 .) auch dann erfaßt,        gegen Finanzamt Calau, um Vorabentscheidung über fol­
       wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit außer zur              gende Fragen :
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 96                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 31 / 15
a ) Erbringt ein steuerpflichtiger Landwirt, der im Jahr                    — 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
     1990 im Bundesland Brandenburg der Bundesrepublik                            Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an
     Deutschland seine Kartoffelproduktion dergestalt ex­                         Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­
     tensiviert hat, daß er mindestens 20 vom Hundert der                         zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des
     angebauten Kartoffeln nicht geerntet hat, eine Dienst­                       Rates ( 3 ),
     leistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten
     Richtlinie vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                    — 93/61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­                          Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
     satzsteuern — 77/388/EWG (') — ( Sechste Richtlinie )                        Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
     an einen bestimmten Leistungsempfänger ?                                     mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie
                                                                                  92/33/EWG des Rates ( 4 );
b ) Ist die für die Extensivierung der Kartoffelproduktion
     aufgrund der Anordnung über die Förderung der                     2 . der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung vom                  aufzuerlegen .
      13 . Juli 1990 gezahlte Zuwendung eine Geldleistung,
     die nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Sechsten Richtlinie zu versteuern ist ?
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
c ) Im Falle der Bejahung der Frage a ):                               gleichen wie in der Rechtssache C-360/95 ( 5 ); die Fristen für
                                                                       die Umsetzung der Richtlinien sind am 1 . Januar 1994
     Ist auf die ausgeführte Dienstleistung der ermäßigte
     Steuersatz des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a ) Satz 4
                                                                       ( Richtlinie 92/45/EWG ) und am 31 . Dezember 1993 abge­
                                                                       laufen .
     in Verbindung mit Anlage H der Sechsten Richtlinie
     anzuwenden ?
                                                                       (])  ABl .  Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
                                                                       (2)  ABl .  Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
(M ABl . Nr . L 14.5 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         (3)  ABl .  Nr.  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 9 .
                                                                       (4)  ABl .  Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19,
                                                                       (Ä ) ABl .  Nr . C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7 .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8 . De­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                           zember 1995
                                                                       Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Sep­
                     ( Rechtssache C-385/95 )                          tember 1995 in dem Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land
                           ( 96/C 31 /30 )                             Baden-Württemberg, Beteiligte: 1 . Der Oberbundesanwalt
                                                                       beim Bundesverwaltungsgericht, 2 . Der Vertreter des
                                                                       öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
8 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                                        ( Rechtssache C-3 86/95 )
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­                                         ( 96/C 31 /31 )
rater Antonio Caeiro, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,              Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
Luxemburg-Kirchberg .                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 29 . September 1995 , in der Kanzlei des
Die Klägerin beantragt,                                                Gerichtshofes eingegangen am 11 . Dezember 1995 , in dem
                                                                       Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land Baden-Württem- -
 1 . festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre         berg, Beteiligte : 1 . Der Oberbundesanwalt beim Bundesver­
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                waltungsgericht, 2 . Der Vertreter des öffentlichen Interesses
      indem sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle            bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbar­
      erforderlichen Maßnahmen zur vollen Umsetzung fol­               keit in Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über
      gender Richtlinien erlassen hat:                                 folgende Frage:
      — 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur                     Erfüllt ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen
           Regelung der gesundheitlichen und tierseuchen­              des Artikels 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses
           rechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei            Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG/Türkei auch dann,
           der Vermarktung von Wildfleisch ('),                        wenn er während des ersten Jahres der Beschäftigung mit
                                                                        Zustimmung der nationalen Behörden zwar ununterbro­
      — 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur                chen, aber bei verschiedenen Arbeitgebern tätig war und die
           Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an              Beschäftigung bei seinem letzten Arbeitgeber fortsetzen
           Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten               will ?
           zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/
           EWG des Rates ( 2 ),