CELEX: C2001/095/10
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-48/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001

C 95/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.3.2001
Der Kläger beantragt,                                                     erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
                                                                          vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
—    den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf-                89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
     zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige               und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
     Gemeinschaftsgericht zu verweisen;                                   durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
                                                                          und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen.        —     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
1.    Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz        erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                    enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
      In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend       die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
      davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich-      Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
      nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen          ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
      könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den           um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
      Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um-           nachzukommen.
      fang zu beanstanden.
                                                                    (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
                                                                    (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
2.    Zur Zuständigkeit des Gerichts
      Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
      der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
      eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
      sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
      Rechtssache zuständig sei.                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
      Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen         Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
      Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der                           della Previdenza Sociale (INPS)
      Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
      Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut                               (Rechtssache C-50/01)
      Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
      Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
      habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen                                (2001/C 95/11)
      übermitteln müssen.
                                                                    Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001, bei
                                                                    der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
                                                                    2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
                                                                    Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001                 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
                                                                    außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
                    (Rechtssache C-48/01)                           im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
                                                                    Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
                                                                    80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
                        (2001/C 95/10)
                                                                    genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
                                                                    legge? Im Einzelnen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der        1.    Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                   nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst,            nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
                                                                          bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
Die Klägerin beantragt,                                                   sicherzustellen, oder
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-      2.    beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
     tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht               rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?