CELEX: E2015J0035
Language: de
Date: 2016-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 2. August 2016 in der Rechtssache E-35/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände)

13.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/24
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 2. August 2016
   in der Rechtssache E-35/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
   (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände)
   (2017/C 120/12)
   In der Rechtssache E-35/15 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Nummer 56i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände) nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, (i) nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG für jeden Hafen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen; (ii) nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG die Abfallbewirtschaftungspläne zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden; und (iii) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten, zu gewährleisten — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 2. August 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat seine Verpflichtung aus dem in Anhang XIII Nummer 56i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände) nicht fristgerecht erfüllt, da es versäumt hat,
               
                           a)
                        
                        
                           nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG für jeden Hafen in Norwegen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG die Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen in Norwegen zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden, und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG in allen Häfen in Norwegen die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.