CELEX: 62013TN0128
Language: de
Date: 2013-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-128/13: Klage, eingereicht am 1. März 2013 — Vicente Gandia Pla/HABM — Tesco Stores (MARQUES DE CHIVÉ)

27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/21
            
         Klage, eingereicht am 1. März 2013 — Vicente Gandia Pla/HABM — Tesco Stores (MARQUES DE CHIVÉ)
   (Rechtssache T-128/13)
   2013/C 123/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Vicente Gandia Pla, SA (Chiva, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tesco Stores Ltd (Cheshunt, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MARQUES DE CHIVÉ“ für Waren der Klassen 29, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 9571415.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich unter der Nr. 1520720 eingetragene Wortmarke „MARQUES DE CHIVÉ“ für Waren der Klasse 33.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung für Waren der Klasse 33 wegen fehlender ernsthafter Benutzung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 33.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.