CELEX: 51971PC0074
Language: de
Date: 1971-01-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Frankreich ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsabkommen für das Jahr 1971 mit Albanien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 74
Vol. 1971/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION         Brussel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                               rorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
              mit der Frankreich ermächtigt wird , Verhandlungen
              über ein Handelsabkommen für das Jahr 1971 mit
                            Albanien aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 über die
schrittweise . Vereinheitlichung der Abkommen Uber die Handelsbeziehungen
zwischen . den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesendere auf die Artikel 9
und 12 ,
auf Vorschlag der Kemraissiön ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Frankreich hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint ,
mit Albanien ein Handelsabkommen für das Jahr 1971 abzuschliessen , um
eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem
Land durch den 'Ablauf des Abkommens für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Albanien nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich«
Die im Teil II der Entscheidung des Rates vom 16 , Dezember 1$69 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist' gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt «
                                                        r      .  • • • •>' . .
( 1 ) AB1. Nr, L 326 vom 29.12«1969 , S. 39
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Das für 1971 geplante Abkemmen soll die dem französisch-albanischen
Abkommen für 1970 eigenen Elemente enthalten » Änderungen seilen nur
an den Kontingentslisten im Anhang zu diesem Abkemmen vorgenommen
werden .
Die Gründsatzbestimmungen dös neuen Handelsabkommens s®wie die Kantin-
gentslisten für 1971t die demselben beigefügt werden seilen , waren
Gegenstand einer verherigen Konsultation einschliesslich einer Koordi­
nierung , die das reibungslose Funktienieren des Gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten
Rechnung trägt und zur Aufstellung . einheitlicher Grundsätze für die
gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen., zu denen diese Koordinierung geführt hat ,
dienen dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als
Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsabkommens
für das Jahr 1971 zwischen' dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
genannten Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen un­
beschadet sonstiger Verpflichtungen }., die sich für den betreffenden-
Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
     Frankreich wird ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang auf­
geführten Schlussfolgerungen mit Albanien Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsabkemmens für das Jahr 1971 aufzunehmen «
                              Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet * .... .
                                                         . «• ■'
Geschehen zu Brüssel .
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
             Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die
             Aushandlung eines Handelsabkommens für das Jahr
             1971 zwischen Frankreich und Albanien dienen
                                  s « lien »-
1»      Frankreich wird mit Albanien den Abschluss eines Handelsabkamniens
für 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann
und das die Formulierungen des zur Zeit geltenden und am 31 . Dezember
1970 abgelaufenen Abkommens aufgreift }
2«      In Bezug auf die Liste B 70 betreffend die Ausfuhren Albaniens
nach Frankreich im Anhang zu dem für 1970 geltenden Abkommen wird die
geplante Aufhebung der Kentingente , die vorgesehenen Erhöhungen von
Kontingenten sowie die Eintragung neuer Kentingente in die dem Abkommen
für 1971 im Anhang beizufügende Liste B 71 auf Grund der ven Frankreich
im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemachten und dem Rat von der
Kommission mitgeteilten Angaben erfolgen .
3»      Frankreich könnte Albanien mitteilen t dass das im Jahre 1970
auf die Einfuhren v«n Waren mit Ursprung und Herkunft in Albanien
angewandte autenome Liberalisierungsverfahren auf neue Waren ausgedehnt
wird , die im vergangenen Jahr unter dieses System gefallen sind «