CELEX: 31972R2413
Language: de
Date: 1972-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2413/72 der Kommission vom 17. November 1972 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizengrieß als Hilfeleistung für die Republik Algerien

18 . 11 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 260/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2413/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . November 1972
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von WeichWeizengrieß
                                           als Hilfeleistung für die Republik Algerien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      In jedem Fall ist die Interventionsstelle des betref­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     fenden Mitgliedstaats mit der Durchführung der
                                                                     betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Ausschreibung als auch über die von der Interven­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert               werden .
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2),
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 17 . Februar 1969 über die Kriterien für                   schusses für Getreide —
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
 mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 832/69 (4), zuletzt verlängert durch die
 Verordnungen ( EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 70 (6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 1
 Am 6 . April 1971 äußerte der Rat der Europäischen                   ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Algerien von
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge­                    6 962 Tonnen netto Weichweizengrieß wird als Ge­
 meinschaftsaktion den Gegenwert von 11 000                           meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
 Tonnen Weichweizen, d.h. 6 962 Tonnen Weich­                         hilfe ausgeschrieben .
 weizengrieß, für die Republik Algerien als Teil des
 Nahrungsmittelhilfe-Programms 1970/ 1971 bereitzu­                    (2 )   Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
  stellen .                                                           einem Los durchgeführt.
  Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in den                       (3 )   Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der
  Niederlanden gibt Anlaß zur Anwendung der in                        Gemeinschaft bereitgestellt.
  Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69                   (4)    Der in Absatz 1 genannte Weichweizengrieß
  des Rates vorgesehenen Kriterien, namentlich zum
                                                                      ist von den Zuschlagsempfängern in neuen Baum­
  Ankauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Ge­                         wollsäcken von 50 kg brutto in den im Anhang auf­
  meinschaft.
                                                                       geführten Seehäfen fob zu verladen . Ballast und
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschrei­                    Stauungskosten gehen zu Lasten der Republik Al­
   bung sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses                   gerien .
   bezieht .
                                                                        (5 )  Die Baumwollsäcke erhalten auf der Außen­
   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das                   seite die Aufschrift :
   beste Angebot eingereicht hat .
   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                       „SEMOULES FROMENT TENDRE — DON DE LA
   Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                    COMMUNAUTÉ ECONOMIQUE EUROPÉENNE"
   haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
   dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                                                       Artikel 2
   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
   der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                  (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
   Republik Algerien ergebenden Verpflichtungen sicher­                 folgt am 5 . Dezember 1972 .
   zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .               (2 )  Der letzte Termin für die Einreichung von
                                                                        Angeboten wird auf den 5 . Dezember 1972, 12.00
                                                                        Uhr, festgesetzt.
    (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
    (2) ABl.  Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                           (3 )  Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
    (3) ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
    (4) ABl.  Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1969, S. 3 .
    (») ABI . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                        mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
    (6) ABl.  Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                        Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 260/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 11 . 72
                         Artikel 3                           — Säuregehalt : höchstens 0,4 °/oo, ausgedrückt in
                                                                  0,4 g NaOH je kg des Erzeugnisses,
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
Angebot einreicht.                                           —- Körnergröße : mindestens 2 % gehen nicht durch
                                                                  ein Sieb mit 175 Mikron, 100 % gehen durch
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­               ein Sieb mit 800 Mikron .
weise auf dem        Markt berechneten    Preisen   und
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Aus­             Weist das in Artikel 1 verzeichnete Erzeugnis nicht
schreibung für ungültig erklären .                           die vorstehend genannten Merkmale auf, so wird
                                                             die Annahme verweigert und die Ware fällt an den
                                                             Zuschlagsempfänger.
                          Artikel 4
                                                             (2)      Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereit­                Erzeugnis, das an die Republik Algerien geliefert
stellung von Schiffsraum für den Seetransport die            werden soll, muß unter Berücksichtigung folgender
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungs­              Merkmale abgegeben werden :
bekanntmachung angegebenen Zeit fob verladen, so
werden die sich aus dieser Verzögerung ergebenden            —- Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 °/o,
Kosten von der Interventionsstelle übernommen .              — Proteingehalt : mindestens 10 °/o (N X 625 im
                                                                  Trockenstoff),
                          Artikel 5                          — Aschegehalt : höchstens 0,60 °/o bezogen auf
                                                                  den Trockenstoff,
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             — Stärkegehalt :       höchstens    50 %    ( Methode
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                  Ewers),
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kau­           —- Säuregehalt : höchstens 0,4 °/oo, ausgedrückt in
tion verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die              0,4 g NaOH je kg des Erzeugnisses,
nicht aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchfüh­                — Körnergröße : "mindestens 2 % gehen nicht durch
rung der Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                ein Sieb mit 175 Mikron, 100 % gehen durch ein
 (2 )   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder                Sieb von 800 Mikron .
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts ge­
 stellt werden, das den durch den Mitgliedstaat festge­                               Artikel 7
setzten Kriterien entspricht.
                                                              (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                          Artikel 6                          stand dieser Verordnung ist, wird die niederlän­
                                                             dische Interventionsstelle beauftragt.
 (1)    Die in Artikel 1. genannten Erzeugnisse, die
 an die Republik Algerien geliefert werden sollen,            (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 müssen folgende Merkmale aufweisen :                         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                              haben, mit Angabe des jeweils angegebenen Angebots
 —■ Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14%,                      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 — Proteingehalt : mindestens 10% (N X 625 im                 fängers .
      Trockenstoff),
 — Aschegehalt : höchstens 0,60 % bezogen auf                                         Artikel 8
      den Trockenstoff,                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 — Stärkegehalt :       höchstens    50%       ( Methode      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
      Ewers ),                                                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17. November 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 72               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 260/23
                                           ANHANG
                                                                                      Einzuhaltende
                                                                       Nach fob zu
 Nr. der Lose                     Seehafen                                              Mindest­
                                                                    bringende Menge   laderate/Tag
       1      Antwerpen oder Rotterdam                                  6 962 t     Hafengebräuche