CELEX: 51995PC0351
Language: de
Date: 1995-07-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (Eg) Nr 3282/94 des Rates vom 19. Dezember 1994, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 05.07.1995
                                                KOM(95)351 endg.
                                                95/0183 (ACC)
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (Eg) Nr 3282/94 des Rates vom 19. Dezember 1994, mit
der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91
     zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                            Begründung
Das System der allgemeinen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde
im Jahre 1995 verlängert. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat das System auch auf
Südafrika ausgeweitet, aber eine Anzahl von Erzeugnissen von diesen allgemeinen
Präferenzen ausgeschlossen. Der Rat hat die Kommission gleichzeitigt aufgefordert, ihm
einen Vorschlag zu unterbreiten, der die nochmalige Prüfung der Liste der betreffenden
Erzeugnisse vorsieht, um vor dem 1. Juli 1995 eine Entscheidung zu erlassen.
Die Kommission hat daher die südafrikanischen Exportmöglichkeiten, die durch das
System der allgemeinen Präferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gedeckt sind,
gründlich geprüft. In Erwartung des neuen Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
das auf Leitlinien für 10 Jahre basiert, und nach dem auch das APS für gewerbliche Waren
geregelt wurde, ist die Kommission der Meinung, daß die Vorteile der allgemeinen
Präferenzen auf bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8 und 20 der Kombinierten
Nomenklatur ausgedehnt werden sollte.
Das ist der Grund für den vorliegenden Entwurf einer Verordnung, deren Absicht es ist,
das südafrikanische Handelsvolumen für das APS auf ungefähr 105,4 Millionen Ecu zu
erhöhen, d.h 2/3 des Gesamtbetrages des südafrikanischen Handels innerhalb des Schemas
für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dieser Betrag ergibt sich aufgrund einer Schätzung,
die auf den Zahlen des Handels für das Jahr 1993 für die Zwölfergemeinschaft basiert1
 1
   Aufgrund der Erweiterung wird ûœ& 'Zahl um 10% erhöht
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                                       Vorschlag fur eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (Eg) Nr 3282/94 des Rates vom 19. Dezember 1994, mit
  der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91
       zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche
   Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
der Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission2,
Durch die Verordnung (EG) Nr. 3282Z943 hat der Rat allgemeine Zollpräferenzen für
landwirtschaftliche Waren aus Südafrika gewährt und, entsprechend Artikel 6 Absatz 1
dieser Verordnung, hat er beschossen, ein neuen Prüfung der Anwendungsbedigungen
dieser Verordnung vor dem 1. Juli 1995 durchzuführen.
Es ist wünschenswert, für Südafrika die Liste der Erzeugnisse, die unter das Allgemeine
Präferenzsystem fallen, zu ergänzen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
 1. Artikel 6 Absatz 2 des Verordnung (EG) Nr. 3282/94 wird wie folgt geändert : "Für die
Erzeugnisse des Anhangs I oder II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 der KN-Codes
0409 00 und 2401 sowie der Kapitel 6,7, 8, und 20, mit Ursprung in Südafrika wird keine
Präferenzbehandlung gewährt, ausgenommen Waren des Anhangs I dieser Verordnung."
2. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang I an die Verordnung (EG) Nr. 3282/94
angefügt und der ursprüngliche Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3282/94 wird zu
Anhang H.
2. Artikel 8 des Verordnung (EG) Nr. 3282/94 wird wie folgt geändert : "Die technischen
Änderungen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und
(EWG) Nr. 3900/91findensich im Anhang II zu dieser Verordnung".
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel, am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
2
  ABl. Nr. C... von ...
3
  ABl. Nr. L348 von 31.12.1994, S. 57.
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  Liste der Waren der Kapitel 6,7,8 und 20, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Südafrika gewährt werden (a)
   Laufende         KNKode                                                      Warenbezeichnung                                                Zollsatz
    Nummer
    52.0630          0602 9930        Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forstbäume und -büsche; andere                                     12%
                     0602 9945        lebende Pflanzen, Wurzeln und Stecklinge, ausgenommen Yuccas und Kakteen,
                     0602 9949        nicht in Töpfe, Kübel, Körbe oder andere übliche Behälter gepflanzt
                     0602 99 59
                  6x0602 9970
                     0602 99 91
                  ex 0602 99 99
    52.0640       6X0602 9970        Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe oder andere übliche Behälter                                8%
                  6X0602 9999        gepflanzt
    52.0710       6X06041090         nur getrocknet                                                                                               2%
                     0604 9910
    52.0720          0604 99 90      Andere                                                                                                      14%
    52.0730          07069030 Meerrettich (CocNearia armoracia)                                                                                   7%
    52.0740       6X0709 2000 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt                                                                                12%
                                     Spargel, vom 1. Oktober bis 31 Januar
    52.0770          0709 6099 Früchte der Gattung "Capsicum' und "Pimenta'                                                                       5%
    52.0790       6X0709 9090 Okra (Hibiscus escuientus L oder Abelmoschus esculentus (L Moench))                                                 Frei
    52.0820       6X07108095 Okra (Hibiscus esculentus L oder Abelmoschus esculentus (L. Moench))                                                13%
    52.0830          07119030 Zuckermais                                                                                                          3%
    52.0840          07119010 Früchte der Gattungen "Capsicum" und 'Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika                                           5%
                                     oder Paprika ohne brennenden Geschmack
    52.0850       6X07119070 Okra (Hibiscus esculentus L oder Abelmoschus esculentus (L Moench))                                                  Frei
                  6X07119070 Bambussprossen                                                                                                       6%
    52.0870       6X07129090 Okra (Hibiscus esculentus L oder Abelmoschus esculentus (L Moench))                                                  7%
                  6X07129090 Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                                                   Frei
    52.0920       6X07139090 Traubenerbsen ta Art C^nusca/an                                                                                      Frei
    52.0930          0714 2010 Wurzein oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln                                      Frei
                                      und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt am Stärke oder Inulin, frisch
                                      oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes
                                      Süßkartoffeln für menschlichen Genu8<e>
    52.0960          0802 5000 Pistazien                                                                                                          Frei
    52.0990          0802 9060 Andere Nüsse                                                                                                       Frei
                     0802 9085
    52.1010       6X08041000 Datteln für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Herstellung von Alkohol                                       8%
                                      und solche, die für den Einzelverkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                      Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufgemacht werden sollen
    52.1020          0804 4010 Avocadofrüchte, vom 1. Dezember bis 31. Mai                                                                       3,5%
    52.1030          08044090 AvcoKtofrOchte. vom 1. Juni bis 30. November                                                                         6%
    52.1040        6X08045000 Guaven und Mangostanfrüchte                                                                                         Frei
    52.1050        6X0805 2021 Clementinen, vom 15. Mai bis 15. September                                                                         16%
                   6X0805 2023         Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, vom 15. Mai bis 15.
                   6X0805 2025         September
                   6X08052027          WHkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 15. Mai bis 15.
                   6X0805 2029         September
     52.1060       6X08053090          Umetten (Cftrus aurantitoäa war. Lumto et vor. limetta)                                                    9,6%
   6X52.1140          08109030 Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte und Sapotäpfel                                                                6%
     52.1150       6X08109085 Früchte von Hagebutten                                                                                               Frei
                   6X0810 9085 Andere Steinfrüchte                                                                                                 7%
                      08109040 Andere Früchte                                                                                                      8%
                   6X08109085                •
     52.1160          08112059 Brombeeren und Maulbeeren                                                                                           8%
     52.1180          08119050 HekJe&eeren (Früchten der Art Vacdnium myrtUlus)                                                   .    ...         7%.....
     52.1190          08119070 Hekteihäeren der Arten Vacdnium myrtUddes und Vacdnium angusttfoHum                                                 2%
   6X52.1200       ex 081190 95 Quitte                                                                                                             10%
     52.1240          0812 90 40 Hoidefisettren der Art Vacdnium myrtUus                                                                           2%
<«)Die Zuhmmg zu dkwr Unterposition erfolgt sss* âem is, im cs»'^ ?'-f%*gea Getnetstcfaaftiwse-»Jinft(» fe*igeseS8fca VonaoiteäHeges .
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    Laufende         KNKode                                         Warenbezeichnung                                          Zollsatz
     Nummer
   6x52.1250       ex 0812 90 95 Quitten                                                                                        4%
     52.1260          08131008 Fruchte, getrocknet; Mischungen              von    getrockneten   Früchten    oder   von       5.5%
                                   SchatenÉrûchten dJosos Kapitels
                                   Aprikosen
     52.1270          08134030 Oh non                                                                                           4%
     52.1280          €813 « 5 0 Papaya-Trüdito                                                                                 Frei
     522695           20019020 Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta*, ausgenommen Gemüsepaprika                        5%
                                   oder Paprika ohne brannenden Geschmack
     522710           20019030 Zuckannats                                                                                       3%
     522720           20019060 Paknherzen                                                                                       7%
   ex 522730       ex20019091 Papaya-Chulney                                                                                    9%
     522790           20058000 Zuckermajs                                                                                       3%
     522795           20059010 Früchte der Gattungen "Capsicum" und "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika                        5%
                                   oder Paprika ohne brannenden Geschmack
   ex522810        6x20059080 Bambussprossen                                                                                   11%
   6X522850        6X20079110 Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten mit einem Zuckergehalt von mehr als                18%
                                   30 GevÄchtshundettteien, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
     522930           2008 2011 Ananas in unmittelbaren Umschfießungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr                  10%
                                   als 1 ko, mit einem Zuckergehalt von rnehrais17G«wk*itshundertteHen
     52.3000          2008 3055 Mandarinen, einschBoflfich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wtlkings und                   19%
                                   andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
     52.3020          20083075 Mandarinen, einscnfieBfich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und                    18%
                                   andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
     52.3110          20089100 Paknherzen                                                                                       7%
     52.3140       6X20089251 Gemische von Früchten der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen),                       9%
                   6X20089259 0607 20 00,0810 20 90, 0810 30 90,0810 40 10, 0810 40 50. 0810 40 90, 0810 90
                                   10,0810 90 30,0610 90 40,0810 90 85, bei denen das Gewicht keines Fruchtanteils
                                   mehr als 50 v. H. des Gesamtgewichts der Fruchte beträgt
     52.3150       6X200892 72 Gemische von Fruchten der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen),                       7%
                   6x20089274 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90. 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90
                                   10.08109030,08109040,08109085
     52.3250       6X20089946 Tamarinden                                                                                         7%
     52.3265          2008 9961 Passkxtsfrûchte und Guaven                                                                       7%
                    6x20089968 Früchte der Positionen 0803,0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00,0810 20 00,
                                   0810 20 90, 0810 30 90, 0610 40 10. 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90
                                   30.08109080
     52.3280        6x2008 99 99 Früchte der Positionen 0803,0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00,0810 20 90,                   6%
                                   0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50. 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90
                                   40,08109085
     52.3310           20092091 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                            7%
                       2009 20 99
     52.3350        6x20093099 Limettensaft (Gtrus aumntifoiia var. Lumio und var. Limetta), keinen zugesetzten                 13%
                                   Zucker enthaltend
                    6x2009 30 99 Andere, keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                   15%
     52.3360           20094030 Ananassaft                                                                                      17%
     52.3370           200940 91 Ananassaft                                                                                     17%
     52.3380           2009 4093 Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger                                 17%
                       2009 40 99 Ananassaft ohne zugesetzten Zucker
   ex 52.3390          2009 80 32 Passionsfrüchte und Guaven                                                                     8%    J
   6X52.3400        6x2009 8038 Dattelsaft                                                                                i      Frei   j
     52.3410        6X2009 8073 Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00, 081 öl                  8%     |
                    6x2009 80 79 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30,|                       |
                                   0810 90 40,0810 90 85                                                   _              J            I
                    ex 2009 80 71 Andere Säfte von Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend,I                         17%   j
                    ex 2009 80 73 ausgenommen aus Aprikosen und Pfirsichen                                                l            j
                    ex 2009 80 79
    6X52.3440       6x2009 80 97 Früchte der Positionen 0801,0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807.20 00, 0810                    8%   j
                    6x2009 80 99 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30,1                       |
                                  1 0810 90 40,0810 90 85                                                                   I             !
      52.3470       ex 2009 90 59| Keinen zugesetzten Zucker enthaltend                                                   I      18% |
(a) Unbeschadet der Ausiegungsrsgeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während
die Prâfeienzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt
der KN-Cods zusammen mit dem dazugehörigen Wcxer.béschreibung zu die Zulassung zum Präferenzsystem.
 ---pagebreak---                                       Finanzbogen
Auf der Grundlage der im Jahre 1993 tatsächlich erfolgten Ausfuhr von
landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Südafrika sowie der 1995 anwendbaren Zollsätze,
werden die Mindereinnahmen, aufgrund der Anwendung des APS-Schemas auf dieses
Land am 1. Juli 1995, auf 2,1 Millionen ECU geschätzt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 351 endg.
                                           DOKUMENTE
 DE                                                                   02 03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-377-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91788-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg