CELEX: 31973R3149
Language: de
Date: 1973-11-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3149/73 der Kommission vom 21. November 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 133/73 hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide

Nr. L 321 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . November 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 133/73 hinsichtlich der Geltungsdauer der
                                                   Ausfuhrlizenzen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     die genannten Erzeugnisse von 30 Tagen gestattet nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ein schwaches Strömen der Ausfuhr. Um größere Ge­
                                                                    schäfte zu ermöglichen muß also die Geltungsdauer
gestützt auf den Vertrag ziur Gründung der Europä­                  verlängert werden. Andererseits empfiehlt sich ange­
ischem Wirtschaftsgemeinschaft,                                     sichts der Lage auf dem Weltmarkt, 'die noch nicht
                                                                    gänzlich stabil ist, eine gewisse Vorsicht. Deshalb
                                                                    sollte jetzt nicht auf die in Artikel 21 Absatz 1 der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 (8) festgelegte Gel­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 tungsdauer der Ausfuhrlizenzen zurückgegangen wer­
organiisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch              den . Es empfiehlt sich vielmehr eine der Lage ange­
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere                  paßte Geltungsdauer, die sowohil die Gesamtinteressen
auf Artikel 12 Absatz 2,                                            ider Gemeinschalft als auch die Besonderheiten der ver­
                                                                    schiedenen Erzeugnisse 'berücksichtigt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                  Hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                für Reis wunde Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterab­
 Bei/trittsakte (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,          satz der Verordnung (EWG) Nr. 133/73 der Kom­
                                                                    mission durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2856/73
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   geändert. Aus Gründen der Klarheit ist diese Ände­
                                                                     rung in die vorliegende Verordnung einzubgziehen.
 Nach Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr. 133/73 der Kommission vom                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 19. Januar 1973 über eine Abweichung von der Ver­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ordnung (EWG ) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültig­                 schusses für Getreide —
 keitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und
 Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
  ( EWG) Nr. 2856/73 (6), gilt die Ausfuhrlizenz für Er­
 zeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstaben a) und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
>b ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG 30 Tage vom
Tag ider Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an . Diese Bestim­                 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 133/
 mung wurde durch die Verordnung (EWG ) Nr .                         73 erhält folgende Fassung :
  1455/73 (7 ) in die Verordnung (EWG ) Nr. 133 /73 ein­
 gefügt. Dieser Geltungsdauer lag hauptsächlich die                       „( 1 )   Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der
 Absicht zugrunde, nach Möglichkeit zu vermeiden ,
 daß der Absatz der neuen Ernte der Gemeinschaft                          Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 gelten die Aus­
 durch die Unbeständigkeit der Weltmarktpreise be­                        fuhrlizenzen für die in ' diesem Absatz genannten
 einträchtigt wird .                                                      Erzeugnisse vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                          Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                          1373 /70 an bis zum Enlde des zweiten darauffol­
Seit einiger Zeit scheint sich die Lage auf dem Weit­                     genden Monats.
 markit zu normalisieren . Außerdem sind beim derzei­
tigen Stand des innergemeinschaftlichen Marktes of­
fensichtlich gewisse Getreidemengen für die Ausfuhr                        Abweichend von Artikel 22 Absätze 1 und 2 der
 verfügbar. Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für                     Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 gelten die Aus­
                                                                          fuhrlizenzen für die in diesen Absätzen genannten
                                                                          Erzeugnisse dreißig Tage vom Tag ihrer Erteilung
 (»)  ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                         im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung
 (2)  ABL   Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                           ( EWG ) Nr. 1373/70 an ."
 (*)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)   ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(•) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 22.
 (•) ABl. Nr. L 293 vom 20. 10. 1973, S. 24.
 ( T) ABl . Nr L 144 vom 31 . 5 . 1973 , S. 73 .                     (8 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 321 / 15
                       Artikel 2                                                  Artikel 3
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Verordnungen (EWG ) Nr. 1455/73 und (EWG)              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Nr. 2856/73 werden aufgehoben .                            Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . November 1973
                                                                    Für die Kommisston
                                                                       Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI