CELEX: 31969R0593
Language: de
Date: 1969-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 593/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76 21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                              unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
                                                              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Verordnung         (EWG) Nr. 804/68
des Rates vom 27. Juni 1968        über die gemeinsame        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
Marktorganisation für Milch        und Milcherzeugnis­            ten Länder,
se (*), insbesondere auf Artikel   17 Absatz 4,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                  c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                  gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                 Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                Ländern gewährt werden,
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
werden.
                                                              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                68 können die Lage im internationalen Handel
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
für die Festsetzung der Erstattung (2) müssen die             unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­          für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
den :                                                         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
                                                              alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             Wochen      überschreitenden Zeitraums unverändert
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                 beibehalten werden.
     meinschaft sowie der Preise für Milch und
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                              Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­              führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 412/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                              69 (4), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland,                    tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                 mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen               renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­             Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem             milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                             stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
                                                              verwendet wird.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten             entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren.                                               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
(1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                 (8) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
H ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 76 / 22                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                           29 . 3 . 69
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­            in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­           führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft               im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)            erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
wird der oben genannte erste Teilbetrag für 100 kg           Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeug­
nisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen                                  Artikel 1
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­             (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                             in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird .                                                       ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                             gewährt wird,, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der          (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                             keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker (1) genannten Erzeugnisse gilt, mit
                                                                                    Artikel 2
dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert
wird.                                                        Diese Verordnung tritt am 29 . März 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                           A. COPPÉ
                                                                   Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12 . 1967, S. 1
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 76/23
                                                        ANHANG
                                                                                                          Höhe
      Nummer der                                                                                     der Erstattung
  für die Erstattungen                                   Warenbezeichnung                              RE/100 kg
      angewandten                                                                                     (wenn nicht
      Nomenklatur                                                                                        anders
                                                                                                       angegeben !
ex 04.01 A             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch ge­
                       zuckert, mit einem Fettgehalt von 2,6 oder weniger Gewichtshundertteilen            1,80
ex 04.01 A             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                       mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                       zur Ausfuhr nach :
                       — Spanien                                                                           2,84
                       — Algerien                                                                          2,96
                       — anderen Drittländern                                                              2,80
ex 04.01 A             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                       kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 6 Gewichtshundertteilen
                       zur Ausfuhr nach :
                       — Ländern der Zone A                                                                2,00
                       — anderen Drittländern                                                              4,00
ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                       mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundertteilen                  13,40
ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                       mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 21 Gewichtshundertteilen                 22,00
ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                       mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                 30,00
ex 04.01 B             Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                       kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                  54,50
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                       zur Ausfuhr nach :
                       — Ländern der Zone B und C                                                        23,00
                       — Japan                                                                           26,50
                       — anderen Drittländern                                                            20,00
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, denaturiert (*), nicht gezuckert, mit einem
                       Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             11,75
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen
                       zur Ausfuhr nach :
                       — Ländern der Zone B, C und Japan                                                 23,00
                       — anderen Drittländern                                                            20,00
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                          28,50
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                               34,50
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                          42,00
ex 04.02 A II          Milch und Rahm , in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       mehr als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                          44,00
ex 04.02 A II          Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                       mehr als 41 Gewichtshundertteilen                                                 57,50
 ---pagebreak--- Nr. L 76/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 3 . 69
                                                                                                                Höhe
      Nummer der                                                                                           der Erstattung
  für die Erstattungen                                                                                       RE/ 100 kg
                                                          Warenbezeichnung                                  (wenn nient
      angewandten
      Nomenklatur                                                                                              anders
                                                                                                             angegeben)
ex 04.02 A III         Milch und Rahm, andere als Molke, haltbar gemacht, nicht gezuckert, mit einem
                       Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                                      4,00
ex 04.02 A III         Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                   11,00
ex 04.02 A III         Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                   13,00
ex 04.02 A III b) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                   30,00
ex 04.02 A III b) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                   54,50
    04.02 A III b) 2   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen              62,50
ex 04.02 B 1 b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                        wichtshundertteilen oder weniger                                                    0,2000 (*)
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen                                                0,2000 (2)
                                                                                                                je kg
ex 04.02 B I b)         Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                                 0,2850 (2)
                                                                                                                je kg
 ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                                 0,3450 (')
                                                                                                                je kg
 ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                                 0,4200 (2)
                                                                                                                je kg
 ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                                  0,4400 (2)
                                                                                                                je kg
 ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 41 Gewichtshundertteilen
                                                                                                             0,5750 (2)
                                                                                                                 je kg
 ex 04.02 B II          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                        einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            4,25 (3
 ex 04.02 B II          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                        einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr           11,00 (8
 ex 04.02 B II b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, gezuckert, andere als in
                        Pulverform, „Blockmilch" genannt, mit einem Fettgehalt von mehr als 11 Ge­
                        wichtshundertteilen und einem Milchtrockenmassegehalt von mehr als 45 Ge­
                        wich tshundertteilen                                                                 0,2700 (2)
                                                                                                                 je kg
 ex 04.02 B II b) 1     Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen
                        und einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von weniger als 15 Gewichts­
                         hundertteilen                                                                       0,1100 (*)
                                                                                                                 je k*
 ex 04.02 B II b) 1     Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         0,3000 (2 )
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 76/25
                                                                                                            Höhe
      Nummer der                                                                                       der Erstattung
  für die Erstattungen                                                                                    RE/100 kg
      angewandten                                        Warenbezeichnung                               (wenn nicht
      Nomenklatur                                                                                          anders
                                                                                                         angegeben)
ex 04.02 B II b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen     0,5450 (2)
                                                                                                           je kg
    04.02 B II b) 2    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen            0,6250 («)
                                                                                                           je kg
ex 04.03 A             Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       zur Ausfuhr nach :
                       — dem Vereinigten Königreich                                                       108,40
                       — Ländern der Zone A                                                               130,00
                       — Algerien und Marokko                                                             142,00
                       — anderen Drittländern                                                             133,00
                       — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen Bestimmun­
                           gen                                                                            130,00
ex 04.03 B             Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 98 Gewichtshundertteilen                  162,00
ex 04.03 B             Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                174,00
ex 04.04 A II          Emmentaler, Greyerzer, andere als solche der Tarifstelle 04.04 A I
                       zur Ausfuhr nach :
                       — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                         25,00
                       — den Vereinigten Staaten von Amerika und Spanien                                   38,00
                       — anderen Drittländern                                                              43,00
ex 04.04 C             Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Roquefort                             30,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 33 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr                                                                                 10,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 38 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 20 Gewichtshundertteilen
                       oder mehr                                                                           27,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 43 oder mehr Gewichts­
                       hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr                                                             43,00
ex 04.04 D             Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 46 oder mehr Gewichts­
                       hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr                                                             54,00
ex 04.04 E I           Grana Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt (4)
                       zur Ausfuhr nach :
                       — den dritten Ländern, mit Ausnahme der anderen europäischen Länder als
                           Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden, sowie mit Ausnahme der an
                           das Mittelmeer angrenzenden Länder, Äthiopiens, Somalilands, der Ver­
                           einigten Staaten von Amerika, Puerto Ricos, Kanadas und Argentiniens             62,00
ex 04.04 E I           Parmigiano-Reggiano der im Jahre 1967 hergestellt wurde (4) :
                       zur Ausfuhr nach :
                       — den dritten Ländern, mit Ausnahme der anderen europäischen Länder als
                           Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden, sowie mit Ausnahme der
                           an das Mittelmeer angrenzenden Länder, Äthiopiens, Somalilands, der Ver­
                           einigten Staaten von Amerika, Puerto Ricos, Kanadas, Australiens und Ar­
                           gentiniens                                                                      62,00
ex 04.04 E I           Grana-Käse, Parmigiano-Reggiano, Pecorino, Fiore Sardo, in ganzen Formen oder
                       in Stücken, vakuumverpackt, und andere Käse als die in den Tarifstellen 04.04 A
                       bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von mindestens 30 Gewichts­
                       hundertteilen in der Trockenmasse und mit einem "Wassergehalt in der fettfreien
                       Käsemasse von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen Grana
                       Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt, und Parmigiano-Reggiano der
                       im Jahre 1967 hergestellt wurde
                       zur Ausfuhr nach :
                       — der Schweiz                                                                       40,00
                       — anderen Drittländern                                                              50,00
 ---pagebreak--- Nr. L 76/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 3 . 69
                                                                                                                                        Höhe
        Nummer der                                                                                                                 der Erstattung
    für die Erstattungen                                               Warenbezeichnung                                               RE/100 kg
        angewandten                                                                                                                  (wenn nicht
        Nomenklatur                                                                                                                     anders
                                                                                                                                      angegeben)
ex 04.04 E I b) 1             Cheddar, Chester, in ganzen Formen, mit einem Fettgehalt von mindestens 50
                              Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von mehr als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                             68,00
ex 04.04 E I b) 2             Tilsiter Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 44 Gewichtshundertteilen in
                              der Trockenmasse
                              zur Ausfuhr nach :
                              — der Schweiz                                                                                              7,67
                              — anderen Drittländern                                                                                    45,00
ex 04.04 E I b ) 3            Butterkäse, Edamer, Fontal, Fontina, Friese Nagel- und Kanterkäse, Galantine,
                              Gouda, Italico, Leidse, Mimolette, Saint-Paulin und andere Käse als die in den
                              Tarifstellen 04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von min­
                              destens 30 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wasser­
                              gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis 67 Gewichtshundertteilen
                              zur Ausfuhr nach :
                              — der Schweiz                                                                                              7,67
                              — dem Vereinigten Königreich                                                                              36,36
                              — Spanien                                                                                                 31,22
                              — den Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     25,56
                              — Australien                                                                                              39,00
                              — Japan                                                                                                   57,00
                               — Puerto Rico                                                                                            38,00
                              — Kanada                                                                                                  41,00
                              — anderen Drittländern                                                                                    45,00
ex 23.07 B I a) 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                                                     9,36
ex 23.07 B I a) 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                                                   11,16
ex 23.07 B I a) 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs von 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                                                   12,96
ex 23.07 B I a) 4              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                                                   13,86
ex 23.07 B I a) 4              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und' mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              14,76
(•) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denaturiert
     worden ist.
(s) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der angesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die m 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(J) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(4) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt der Vorlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 338/69 genannten Lizenz, geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 575/69 .