CELEX: 51988PC0119
Language: de
Date: 1988-03-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG VON VORRATSPROGRAMMEN UND DIE EINRICHTUNG VON WARNSYSTEMEN

Nr. C 91/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 4. 88
                                               KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung von Vorratsprogrammen
                                          und die Einrichtung von Warnsystemen
                                                    KOM(88) 119 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1988)
                                                       (88/C 91/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Diese Maßnahmen sollen die Ernährungssicherheit dieser
                                                                Länder erhöhen und sie veranlassen, ihren Seblstversor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 gungsgrad bei Nahrungsmitteln zu erhöhen. Sie können
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        auch eine punktuelle Unterstützung bei der Durchfüh-
kel 235,                                                        rung von Nahrungsmittelhilfeaktionen ermöglichen und
                                                                damit deren Effizienz erhöhen; sie sollen soweit wie
auf Vorschlag der Kommission,                                   möglich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der
                                                                bedürftigsten Bevölkerungsschichten der betreffenden
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Länder beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen
Die Gemeinschaft sollte parallel zu anderen Bemühun-            erfolgt nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorge-
gen um die Ernährungssicherheit alles tun, um die Ent-          sehenen Kriterien und Verfahren in Form von finanziel-
wicklungsländer zu veranlassen, ihren Selbstversorgungs-        ler und technischer Hilfe.
grad bei Nahrungsmitteln und ihre Ernährungssicherheit
zu erhöhen.                                                                               Artikel 2
Die Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer kann            Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen
durch die Durchführung von Vorratsprogrammen und                und Warnsystemen kann auf Antrag Entwicklungslän-
die Einrichtung von Frühwarnsystemen erhöht werden.             dern, internationalen Organisationen und Nichtregie-
                                                                rungsorganisationen gewährt werden, wobei letztere fol-
Die Gemeinschaft sollte sich an den Anstrengungen der           gende Kriterien erfüllen müssen:
Länder in diesen Bereichen durch finanzielle Unterstüt-
zung beteiligen.                                                a) eine derartigen Organisationen entsprechende Sat-
                                                                    zung haben;
Es ist festzulegen, durch welche Maßnahmen           diese
Aktionen durchgeführt werden können.                            b) ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
                                                                    oder im Ausnahmefall in einem Drittland haben;
Ferner ist ein Beschlußfassungsverfahren für diese Hilfen
vorzusehen. Das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung            c) nachweisen können, daß sie in der Lage sind, Aktio-
(EWG) Nr. 3972/86 des Rates ('), zuletzt geändert                   nen von der in dieser Verordnung genannten Art er-
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . , vorgesehene Ver-             folgreich durchzuführen.
fahren kann hierfür Verwendung finden.
                                                                                         Artikel 3
Die hierfür erforderlichen Befugnisse, abgesehen von
denen nach Artikel 235, sind im Vertrag nicht vorge-            Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere zur Finanzie-
sehen —                                                         rung folgender Maßnahmen beitragen:
                                                                — Systeme zur Frühwarnung und zur Gewinnung von
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    Daten über die Entwicklung der Ernten und der Vor-
                                                                     räte zwecks Verbesserung der Information über die
                        Artikel 1                                    Ernährungslage der betreffenden Länder;
Die Gemeinschaft kann sich an der Durchführung von              — Lagerhaltungsmaßnahmen oder Vorratsprogramme
Vorratsprogrammen und der Einrichtung von Warn-                      auf bäuerlicher, dörflicher, lokaler, nationaler oder
systemen in den Entwicklungsländern beteiligen, wenn es              regionaler Ebene, einschließlich der
die Umstände rechtfertigen.
                                                                     a) Schaffung der nötigen Infrastruktur,
                                                                     b) Unterhaltung und Verwaltung des Lagerhaltungs-
C) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.                                systems,
 ---pagebreak--- 8. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 91/9
    c) Bildung und Auffüllung dieser Vorräte;                 Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen-
                                                              hang mit der Durchführung dieser Maßnahmen prüfen,
— Studien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammen-               die der Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines
    hang mit den oben genannten Tätigkeiten.                  Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
                         Artikel 4                                                      Artikel 9
Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder autonom          Im Falle von Maßnahmen, deren Kosten 500 000 ECU
oder im Rahmen einer gemeinsamen Finanzierung mit             oder weniger beträgt, sowie Maßnahmen, die ein unver-
Mitgliedstaaten oder anderen Gebern gewährt.                  zügliches Eingreifen erfordern, werden die Beschlüsse
                                                              über die Gewährung der Hilfe von der Kommission ge-
                          Artikel 5                           faßt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form von nicht-
                                                                                       Artikel 10
rückzahlbaren Zuschüssen.
                                                              (1)      Die Beschlüsse zur Festlegung der Bedingungen
                          Artikel 6                           für die Durchführung der Lagerhaltungsmaßnahmen
                                                              oder Maßnahmen zur Errichtung eines Frühwarnsystems
Die Hilfe kann zur Deckung der externen Ausgaben so-          werden von der Kommission gefaßt.
wie der zur Durchführung der Maßnahmen erforder-
lichen lokalen Ausgaben einschließlich der Wartungs-           (2)     Die Hilfe wird den Begünstigten nur dann ge-
und Betriebskosten verwendet werden.                          währt, wenn diese sich verpflichten, sich an die ihnen
                                                              von der Kommission mitgeteilten diesbezüglichen Bedin-
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemeinschafts-         gungen zu halten.
finanzierung ausgeschlossen.
                                                                                       Artikel 11
                          Artikel 7
                                                               Das Parlament und der Rat werden über die gemäß Arti-
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen und          kel 8 und 9 dieser Verordnung gefaßten Beschlüsse un-
Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natür-           mittelbar nach ihrer Annahme unterrichtet.
lichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten so-
wie des Empfängerlandes offen. Sie kann auf andere                                     Artikel 12
Entwicklungsländer, denen eine Hilfe der Gemeinschaft
gewährt wird, ausgedehnt werden, insbesondere in Fällen        (1)     Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah-
einer gemeinsamen Finanzierung oder zu dem Zweck,              men für die ordnungsgemäße Durchführung der in die-
 eine allzu starke Steigerung der Kosten der Maßnahmen         ser Verordnung genannten Maßnahmen.
 infolge von großen Entfernungen, Transportproblemen
                                                               (2)     Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission
 oder Lieferfristen zu vermeiden.
                                                               in Bezug auf die Maßnahmen nach Absatz 1 und liefern
                                                               ihr inbesondere alle erforderlichen Informationen.
                          Artikel 8
 Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe zugun-                                   Artikel 13
 sten eines Vorratsprogramms oder eines Frühwarn-               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver-
 systems werden von der Kommission nach Anhörung des            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 vorge-           schaften in Kraft.
 sehenen Ausschusses und nach dem in Artikel 8 Absatz 2
 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren ge-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 faßt.                                                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.