CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages aus Japan stammende und in Deutschland im freien Verkehr befindliche "Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert" der Tarifnummer 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 22/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 68
che Schwierigkeiten hervorrufen, noch die Durch­              der Tarifnummer 20.06 B III ex b), von der Ge­
führung der von Frankreich gegenüber den Ur­                  meinschaftsbehandlung auszuschließen, wird abge­
sprungsländern dieses Erzeugnisses getroffenen han­           lehnt.
delspolitischen Maßnahmen verhindern -
                                                                                     Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                        Artikel 1
                                                              gerichtet.
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß
Artikel 115 Absatz 1 , den die Französische Republik          Brüssel, den 22. Dezember 1967
am 22. November 1967 eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, „ Früchte, in anderer Weise zube­                                             Für die Kommission
reitet, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol                                                  Der Präsident
(Ananas), in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg",                                                   Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1967,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des
              Vertrages aus Japan stammende und in Deutschland im freien Verkehr befindliche
              „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert" der Tarifnummer
              69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (68/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nach den von der französischen Regierung erteilten
 GEMEINSCHAFTEN -                                             Auskünften wurden 1967 Einfuhren dieses Erzeug­
                                                              nisses, das sich in anderen Mitgliedstaaten im freien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Verkehr befindet, in Höhe von mehr als 12. v. H. des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            von Frankreich zugunsten Japans eröffneten Kon­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        tingents getätigt.
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­             Bei den französischen Behörden wurden für einen
rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages,                Betrag in Höhe von 20 v. H. dieses Kontingents
den die Französische Republik mit Schreiben ihrer             weitere Anträge auf Einfuhrgenehmigungen einge­
Ständigen Vertretung vom 22. November 1967 bei                reicht.
der Kommission eingereicht hat, um aus Japan stam­
mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche „Fliesen, gebrannte Pflastersteine,       In der Vergangenheit wurden bei den gleichen Er­
Boden- und Wandplatten, glasiert", der Tarifnummer            zeugnissen Verkehrsverlagerungen festgestellt, und
69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Ge­                 Frankreich, die Benelux-Länder und Italien wurden
meinschaftsbehandlung auszuschließen, und                     bereits zur Anwendung von Schutzmaßnahmen er­
                                                              mächtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe : '
                                                              Das erneute Auftreten und voraussichtliche Anhalten
Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und               dieser Verkehrsverlagerungen kann vor allem ange­
Herkunft in Japan unterliegt in Frankreich mengen­            sichts des besonders niedrigen Preises der japanischen
mäßigen Beschränkungen im Rahmen eines diesem                 Erzeugnisse die Durchführung der von Frankreich
Land eröffneten Kontingents, während sie in der               zum Schutz seines Marktes gegenüber Japan ge­
Bundesrepublik Deutschland liberalisiert worden ist.          troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. -L 22/5
Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Methoden für           Verkehr befinden, von der Gemeindschaftsbehand­
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten festzule­             lung auszuschließen.
gen .
                                                                                    Artikel 2
Unter diesen Umständen ist die Französische Re­
publik zu ermächtigen, vorübergehend die erforder­           Diese Entscheidung ist bis zum 1 . Juli 1968 gültig.
lichen Schutzmaßnahmen zu treffen -
                                                                                    Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
                                                             blik gerichtet.
                        Artikel 1
                                                             Brüssel, den 22. Dezember 1967
Die Französische Republik wird ermächtigt, „Flie­
sen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wand­                                              Für die Kommission
platten, glasiert", der Tarifnummer 69.08 des Ge­                                                Der Präsident
meinsamen Zolltarifs, die aus Japan stammen und
sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien                                                   Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1967,
              mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt
              wird, aus Spanien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
              befindlichen „Kopfsalat" der Tarifnummer 07.01 D I des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                      Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 68/53/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Einfuhrgenehmigungen abgewichen wird, während
 GEMEINSCHAFTEN -                                             die übrigen Mitgliedstaaten eine weniger restriktive
                                                              Politik anwenden oder die Einfuhr liberalisiert ha­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              ben.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                       Insbesondere hat die Bundesrepublik Deutschland,
                                                              die zwar die Einfuhr nicht liberalisiert hat, zugunsten
 gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Absatz 1           Spaniens für das Jahr 1967 ein Kontingent in Höhe
 des Vertrages, den die Französische Republik mit             von 15 Mill . DM eröffnet.
 Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 22. No­
 vember 1967 bei der Kommission eingereicht hat, um
 aus Spanien stammenden und in den übrigen Mit­               Nach den von der französischen Regierung über­
 gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen „Kopf­           mittelten Angaben wurde ein Antrag auf Einfuhr­
 salat " der Tarifnummer 07.01 D I des Gemeinsamen            genehmigung für 60 Tonnen aus Spanien stammen­
 Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­            den und 'in Deutschland im freien Verkehr befind­
 schließen, und                                               lichen Kopfsalat eingereicht.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten dieser
 Die Einfuhr von Kopfsalat mit Ursprung und Her­              Verkehrsverlagerungen kann die Durchführung der
 kunft in Spanien unterliegt in Frankreich einer Ver­         von Frankreich gegenüber Spanien getroffenen han­
 botsregelung, von der nicht durch die Erteilung von          delspolitischen Maßnahmen verhindern.