CELEX: C1997/252/56
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 2. Juli 1997 in der Rechtssache T-28/96: Doreen Chew gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Vertretung - Personalvertretung - Wahlen - Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten)

Nr. C 252/26         1 DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
lien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mario Span­          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
dre, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Pierre Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg,            f 1 ) ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigter: Etienne Lasnet ), wegen Antrags gemäß
den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
des Schadens, der dem Kläger im Rahmen eines vom Euro­
päischen Entwicklungsfonds finanzierten Programms ent­
standen sein soll, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Saggio sowie der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
                                                                                            vom 9. Juli 1997
— Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am
25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                in der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas (Ireland )
                                                                             Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                                           Gemeinschaften (')
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für
                                                                  Schaf- und Ziegenfleisch — Variable Schlachtprämie für
2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­          Schafe — Erstattung erhobener Beträge — Grundsatz der
                                                                  Rechtssicherheit — Grundsatz des Vertrauensschutzes —
      rens .
                                                                                   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
(') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 .                                                       ( 97/C 252/57 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  In der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas ( Ireland ) Ltd
                                                                  mit Sitz in Dublin, Sharpbond Trading Ltd mit Sitz in
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Stratford-upon-Avon (Vereinigtes Königreich ), J. & S. A.
                                                                  Wood ( Livestock Exports ) Ltd mit Sitz in Redditch ( Verei­
                        vom 2 . Juli 1997
                                                                  nigtes Königreich ), J. & S. A. Wood, Redditch, Lesley
       in der Rechtssache T-28/96: Doreen Chew gegen              Dorothy Joan Mills, Framlingham ( Vereinigtes König­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )           reich ), Live Sheep Traders Ltd mit Sitz in Framlingham,
                                                                  Livestock Sales Transport Ltd mit Sitz in Framlingham,
 (Beamte — Vertretung — Personalvertretung ' — Wahlen             Peter Ziokowski, Folkestone ( Vereinigtes Königreich ),
       — Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten)           Brigstock Farms Ltd mit Sitz in London, K. A. & S. B. M.
                         ( 97/C 252/56 )
                                                                  Feakins, Llancloudy (Vereinigtes Königreich ), Deaconvale
                                                                  Ltd mit Sitz in Gloucester (Vereinigtes Königreich ), Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigter: Barrister Conor Quigley, London,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  beauftragt durch Solicitor A. M. Burstow, Crawley, Zustel­
                                                                  lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Marie Bau­
                                                                  ler, 42, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission der
In der Rechtssache T-28/96, Doreen Chew, örtliche                 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte Thomas
Bedienstete der Kommission der Europäischen Gemein­               van Rijn, Christopher Docksey und Philippa Watson ),
schaften, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), ( Prozeßbevoll­     unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
mächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustel­        und Nordirland ( Bevollmächtigte : J. E. Collins und Gerald
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­            Barling ), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der Ver­
sange, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen               ordnung ( EWG ) Nr. 1922/92 der Kommission vom 13 . Juli
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira )        1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
wegen zum einen Aufhebung des vom Wahlausschuß am                 mit Durchführungsbestimmungen für die variable
 13 . Februar 1995 bekanntgegebenen Ergebnisses der Wah­          Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verord­
len zur Vertretung des Personals außerhalb der Gemein­            nung ( EWG ) Nr. 2661/80 sowie zur Regelung der Erstat­
schaft, soweit darin der gewählte regionale Vertreter im          tung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtsho­
                                                                  fes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151 /
Kollegium der örtlichen Bediensteten für die geographische
Zone Nr. 3 benannt worden ist, und zum anderen Verur­             90 ( ABl . Nr. L 195 vom 14 . 7. 1992 , S. 10 ) hat das
teilung der Kommission zur Zahlung eines Belgischen               Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
                                                                  ten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Rich­
Frankens als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande­
nen immateriellen Schadens hat das Gericht ( Erste Kam­           ters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie             tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
der Richter V. Tiili und R. M. Moura Ramos — Kanzler:             Tenor erlassen :
A. Mair, Verwaltungsrat — am 2 . Juli 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                         1 . Die Klage wird abgewiesen.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.