CELEX: 51996PC0622
Language: de
Date: 1996-12-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexico über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenaussgangsstoffen und chemischen Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suschstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 2.12.1996
                                                   KOM(96) 622 endg.
                                                   96/ 0291 (ACC)
                                Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
       betreffend den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, eines Abkommens. -
  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexico'
über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen
 Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
                              Substanzen verwendet werden
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Mit Beschluß vom 25. September 1995 (Dok. 9782/95) ermächtigte der Rat die Kommission
im Namen der Gemeinschaft mit den Mitgliedstaaten der OAS Abkommen über die Kontrolle
von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen auszuhandeln. Am 18. Dezember 1995
wurden erste Abkommen mit den Mitgliedstaaten des Cartagena - Abkommens geschlossen1.
Mit diesem Beschluß soll die Abzweigung von häufig fur die unerlaubte Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendeten chemischen Stoffen unterbunden
werden, zu der es hauptsächlich im internationalen Handel zwischen den Chemie-
Ausfuhrländern und den Ländern kommt, die von der unerlaubten Herstellung von Drogen auf
ihrem eigenem Staatsgebiet oder auf dem daran angrenzenden Gebiet eines Nachbarstaates
betroffen sind.
Im Vorfeld dieses Beschlusses fanden enge Kontakte mit den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten der OAS statt, in deren Verlauf diese Länder mehrfach ihrem Wunsch nach
Abschluß solcher Abkommen Ausdruck gaben.
Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten
von Mexiko ausgehandelt, das am 25. Oktober 1996 paraphiert wurde. Dieses Abkommen soll
nunmehr mit der Unterzeichnung in Kraft gesetzt werden.
Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Listen der in den Anhängen des Abkommens
aufgeführten Stoffe abzuändern, die dem in Artikel 2 genannten Handelskontrollmechanismus
unterliegen. Diese Änderungen können sich sowohl auf die Anzahl der Stoffe als auch auf die
Übertragung von Stoffen aus einem Anhang in einen anderen beziehen.
Betreffen diese Änderungen lediglich Stoffe, die in den einschlagigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen bereits
erfaßt sind, kann die Kommission diese Änderungen im Namen der Gemeinschaft
genehmigen. Der Rat setzt einen Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt.
Der Rat wird daher ersucht,
- das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Mexiko über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen im Namen
der Gemeinschaft zu genehmigen,
- eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist;
- die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten
Sonderausschuß Änderungen in solchen Fällen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen,
wo das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-Up Gruppe vorsieht; diese
Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der Anhänge des Abkommens, die
Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle
von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind.
  ABL 324, 30.12.95
                                                  JL
 ---pagebreak---                                   BESCHLUSS DES RATES
          betreffend den Abschluß, im Namen der Gemeinschaft, eines Abkommens
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexico
   über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen
    Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen
                                 Substanzen verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft
Abkommen über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen mit den
Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten auszuhandeln.
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit den
Vereinigten Staaten von Mexiko am 25 Oktober 1996 zu einem Abschluß.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten
Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das
Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up Gruppe
vorsieht Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens
beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind.
BESCHLIESST
                                           Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Mexico über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen zu unterzeichnen.
                                           Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Übersendung
der Urkunde an die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexico im Namen der
Gemeinschaft vor.
                                              3
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen
Follow-up Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der
Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der
Gemeinsamen Follow-up Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im
Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt,
der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Kontrolle von
Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen erfaßt sind.
                                          Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates,
                                                          Der Präsident
                                              4
 ---pagebreak--- zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko
über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Stoffen, die
häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
werden
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden " Gemeinschaft " genannt, einerseits und
DIE REPUBLIK MEXICO im folgenden " Mexiko " genannt, andererseits,
beide im folgenden " Vertragsparteien " genannt
ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu
verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Drogenausgangsstoffen und chemischen
Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;
IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;
UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Verstärkung der internationalen
Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Vereinbarungen, insbesondere zwischen den
Regionen und Ländern, die von Export, Import und Durchfuhr kontrollierter Stoffe betroffen sind,
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem
Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden
kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen fur die Unterstützung
und Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf
internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter
Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;
HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um Drogenausgangsstoffe und chemische
Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen
verwendet werden, zu kontrollieren, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE Europäische GEMEINSCHAFT:
Herr . / wird noch benannt
Minister für
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union
Herr . / wird noch benannt
Mitglied der Europäischen Kommission
DIE REPUBLIK MEXIKO:
Herr. / wird noch benannt
Minister für
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                     *S
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
                                 Anwendungsbereich
(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammen-
arbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der
legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu
verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder
psychotropen Substanzen verwendet werden.
(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses
Abkommens, insbesondere durch
—die Überwachung des Handels untereinander mit kontrollierten Stoffen, um deren
Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern und
—gegenseitige Verwaltungsamtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der
geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen
Stoffen zu ermöglichen.
(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der
Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die
im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in seiner geänderten
Fassung aufgeführt sind, nachstehend als " kontrollierte Stoffe " bezeichnet.
                                       Artikel 2
                              Überwachung des Handels
(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Fall
des Verdachts, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen
oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die
ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen
stattfinden.
(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffen
übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen
Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der
Ausfuhrgenehmigung und vor dem Versand eine Ausfertigung dieser Ausführ-
genehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das
betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt,
die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.
(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten Stoffe
wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander im Gegenzug zu gegebener Zeit
umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte
oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden
die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in
den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von
20 Arbeitstagen ab Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden
Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt
die Einführgenehmigung als erteilt. Wird die Einführgenehmigung verweigert, so ist
                                          £
 ---pagebreak--- dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist unter Angabe der
Gründe schriftlich mitzuteilen.
                                       Artikel 3
                              Aussetzung der Sendungen
(1) Unbeschadet etwaiger technischer Strafverfolgungsmaßnahmen werden die
Sendungen ausgesetzt, wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien der begründete
Verdacht besteht, daß kontrollierte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen
oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können oder, in den Fällen nach
Artikel 2 Absatz 3, wenn die einführende Vertragspartei dies beantragt.
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander
umfassend über die vermuteten Abzweigungen.
                                       Artikel 4
                                Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter Stoffe für die unerlaubte
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern und stellen
Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigungen an. Gegebenenfalls ergreifen sie
geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.
(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie
möglich nachgekommen.
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften      und anderen Rechtsinstrumenten            der ersuchten
Vertragspartei.
(4) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von
Beweismitteln.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die
Bestimmungen für die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden
gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.
(6) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
                                       Artikel 5
                      Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der
einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt,
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis
und genießen den Schutz, der im Rahmen des in diesem Bereich geltenden
innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die die Auskünfte erhalten hat, wie auch
                                          1-
 ---pagebreak--- aufgrund der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften
für vergleichbare Auskünfte gilt.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die
Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen
Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der
übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz mindestens gleichwertig
ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu
verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft
erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde
auferlegten Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für
kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte
übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.
                                        Artikel 6
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle
Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfeleistungen routinemäßig zu
erfüllen.
(2) In den Fällen, in denen die Erfüllung einer Anfrage seitens der ersuchten
Vertragspartei
- die Souveränität Mexikos oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
     beeinträchtigen könnte,
- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft
     beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2
     betreffend natürliche Personen, oder
- im Gegensatz zum Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei steht, einschließlich
    gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die
    Amtshilfeleistung obliegt,
kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen verbunden werden.
(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens
ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der
anderen Vertragspartei.
(4) Wird die Amtshilfe nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen
Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                          r
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
                 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und
geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen. Dabei sollen unter anderem im Rahmen der
technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in
diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefordert
werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen,
Austauschprogramme für die Beamten sowie die für die Umsetzung dieses
Abkommens erforderliche Ausrüstung betreffen.
(2) Im Falle der Entwicklung neuer Methoden oder Techniken zur raschen
Identifizierung kontrollierter Stoffe stellt die hiervon Kenntnis erhaltende
Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle einschlägigen Informationen zur
Verfügung, um die bestmögliche Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.
                                        Artikel 8
                              Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, dieses Abkommen unter Berücksichtigung der
Tatsache anzuwenden, daß ein kohärenter rechtlicher Rahmen für den Umgang mit
kontrollierten Stoffen in der gesamten interamerikanischen Region geschaffen werden
muß.
(2) Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der
Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur
Durchführung dieses Abkommens erlassen.
                                        Artikel 9
                             Gemischte Follow-up-Gruppe
(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Drogenaus-
gangsstoffe und der chemischen Stoffe, im folgenden " Gemischte Follow-up-Gruppe "
genannt, eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig. Sie
tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.
 Außerordentliche Sitzungen der Gemischten Follow-up-Gruppe              können mit
Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.
 (3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                       S
 ---pagebreak---                                          Artikel 10
                      Rolle der gemischten Follow-up-Gruppe
(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe verwaltet dieses Abkommen und gewährleistet
seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck
- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens
  erforderlichen Modalitäten,
- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der
  Anwendung dieses Abkommens unterrichtet,
—beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle,
—gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab,
—prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung
  gemäß Artikel 7,
—prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei
  Angelegenheiten im Zusammenhang mit kontrollierten Stoffen.
(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der
Anhänge A und B.
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften durch.
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten
Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen
Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am
ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der
betreffenden Verfahren in Kraft.
(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien
a) Änderungen dieses Abkommens;
b) sonstige für die Anwendung dieses Abkommens erforderliche Maßnahmen.
                                         Artikel 11
                                   Andere Abkommen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft treten die Bestimmungen dieses Abkommen an die Stelle der
Bestimmungen der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
und Mexiko geschlossenen bilateralen Abkommen, wenn jene mit den Bestimmungen
dieses Abkommens unvereinbar sind. Diese bilateralen Abkommen berühren nicht die
Gemeinschaftsbestimmungen betreffend den Austausch von Informationen aus den
unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen
Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein
könnten.
                                        /o
 ---pagebreak--- (2) Die Vertragsparteien unterrichten ferner einander über alle Maßnahmen, die sie mit
anderen Ländern auf dem Gebiet der kontrollierten Stoffe vereinbaren.
                                       Artikel 12
                                     Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in
Kraft, an dem die Vertragsparteien ihre jeweiligen Urkunden über die Ratifikation, die
Annahme oder die Genehmigung des Abkommens - entsprechend den für die
jeweilige Vertragspartei geltenden Bestimmungen - ausgetauscht haben.
                                       Artikel 13
                           Geltungsdauer und Kündigung
(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und
danach - vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen - stillschweigend jeweils um
weitere fünf Jahre verlängert.
(2) Dieses Abkommen kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien
geändert werden.
(3) Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies der
anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich
mitteilt.
                                       Artikel 14
                                Verbindliche Wortlaute
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                                h
 ---pagebreak---                         ANHANG A
Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe
Aceton
Anthranilsäure
Essigsäureanhydrid
Ethylether
Phenylessigsäure
Piperidin
                        ANHANG B
Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe
1 -Phenyl-2-Propanon
3,4-Methylendioxy-Phenylpropan-2-on
Ephedrin
Ergometrin
Ergotamin
Isosafrol
Lysergsäure
Piperonal
Pseudoephedrin
Safrol
                                         H
 ---pagebreak---                                           FINANZBOGEN
                        hinsichtlich der Unterschrift und Schlußfolgerung von
                                           Abkommen über
              Kontrolle von Vorprodukten für Suchtstoffe und chemischen Substanzen
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern der Organisation
                        amerikanischer Staaten, (OAS) einschließlich Mexikos
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß diese Operation vollständig durch die Finanzerklärung
bezüglich der Operation "Verhandlung von Vorläuferkontrollabkommen mit den Mitgliedsländern
der Organisation der amerikanischen Staaten abgedeckt wird, (OAS)" wie gebilligt vom Rat in
 seiner Entscheidung vom 25. September 1995. Es besteht kein zusätzlicher Ressourcenbedarf an
der gegenwärtigen Operation.
Deshalb werden Ressourcen, die für den Gebrauch zugunsten Mexikos bestimmt sind, Teil des
jährlichen Gesamtbetrags von 150.000 ECU sein, die in der Entscheidung vom 25. September 1995
erwähnt werden. Der mexikanische Anteil dieses Gesamtbetrags wird 30.000 ECU nicht
überschreiten.
 1. TITEL DER OPERATION
Unterschrift und Abschluß von Abkommen über die Kontrolle von Vorprodukten fur Suchtstoffe
und chemischen Substanzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern der
Organisation amerikanischer Staaten, (OAS) einschließlich Mexikos
2. INVOLVIERTE HAUSHALTSLINIE
A1,A2,A4,A5: Personalausgaben
 A-130          : Vorbei angefallene Auftragsausgaben, Reisekosten und beiläufige Ausgaben
                Personal der Kommission
 A-250          : Sitzungen im allgemeinen
B7-6210         : Nordsüdliche Zusammenarbeitsentwürfe im Rahmen der Kampagne gegen
         Droge Mißbrauch
                                           12
 ---pagebreak--- 3. RECHTSGRUNDLAGE
- Artikel 113 des EG-Vertrags
- Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 357 vom
20.12.90, s. 1), wie zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März
1992 (ABl. Nr. L 96 von 10.4.92, s. 1) und implementiert von Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der
Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29.12.92, s.17), wie zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission (ABl. Nr. L 267 vom 28.10.93, s.8)
4. BESCHREIBUNG VON OPERATION
4.1    Allgemeines Ziel
Koordinierte Handelskontrollen über Vorprodukten fur Suchtstoffe zugunsten sowohl der Parteien
festzulegen als auch dadurch nordsüdliche sowie transatlantische Partnerschaft in Angelegenheiten
der Anti-Drogen zu verstärken
4.2   Abgedeckter Zeitraum und Vereinbarungen für Erneuerung
5 Jahre mit stillschweigender jährlicher Erneuerung danach. 01.11.1995 - 31.10.2000
5. KLASSIFIZIERUNG VON AUSGABEN ODER EINKOMMEN
B7-6210:
5.1    NCE
5.2    D.A.
5.3    Keine vorgesehenen Einkommen
6. ART VON AUSGABEN ODER EINKOMMEN
Subvention 100% (Sitzungsvergütung zu den Mitgliedstaaten, Kauf technischer Ausrüstung
zugunsten der Behörden, die das Abkommen leiten,)
7. FINANZAUSWIRKUNG
Es sollte zur Kenntnis genommen werden, daß die folgenden Erklärungen die Erklärungen des
Blattes reproduzieren, das mit der Entscheidung genehmigender Verhandlungen vom 25. September
 1995 mit allen Mitgliedsländern der Organisation amerikanischer Staaten gebilligt wird. Demzufolge
sind die Beträge, die fur Mexiko bestimmt sind, Teil des Betrags, der in der Entscheidung vom 25.
September 1995 erwähnt wird, und sie werden nicht zusätzlich zu diesen Beträgen sein. Der Anteil
zugunsten Mexikos wird 30.000 ECU nicht pro Jahr überschreiten.
7.1    Methode, Gesamtbetriebskosten zu berechnen (Beziehung zwischen persönlichen und
       Gesamtkosten)
Technische Unterstützung: 3 PC-Endstationen einschließlich des Druckers, (3x 4.500 ECU) plus 1
Laborausrüstung (6.500 ECU) die jedem von 30 Partnerländern gegeben wird, die Aktion das über
                                            H
 ---pagebreak--- eine Zeitdauer von ungefähr 4 Jahren in Übereinstimmung mit den verfugbaren Ressourcen verteilt
wird.
Gesamtkosten:           600.000 ECU
7.2    Verzeichnete Aufschlüsselung von Kosten
                                                           Verpflichtungsermächtigungen
                                                          ECU
                                                           (zu Tagespreisen")
Zusammenbruch    1995          1996        1997     1998         1999         2000 und    Summe
                                                                              Subventione
                                                                              n. Jahre
B7-6210          Erinnerungs   Erinnerungs 150.000  150,000(1)   150,000(1)   150,000(1)  600.000
                 posten        posten
Summe            Erinnerungs   Erinnerungs 150.000  150.000      150.000      150.000     600.000
                 posten        posten
Es ist anzumerken, daß Haushaltslinie B7-6210 Ausgaben deckt, die mit externer Aktion
zusammenhängen.
(l)Die Beträge, die für 1998, 1999 und 2000 erwähnt werden, sind Gegenstand von Resultats der
relevanten Haushaltsverfahren.
                                             IS
 ---pagebreak--- 7.3      Schema von Verpflichtung und Zahlungsermächtigungen
                                                                           ECU MILLION
B7-6210               1995     1996      1997      1998       1999      2000     Summe
                                                                        und
                                                                        Subvenu
                                                                        onen.
                                                                        Jahre
Verpflichtung Mittel Erinner   Erinnern  0,150     0,150      0,150     0,150
                     ungspos   ngsposte
                     ten       n
Zahlung Mittel
1995                 Erinner                                                     Erinnerun
                     ungspos                                                     gsposten
                     ten
1996                           Erinnern                                          Erinnerun
                               ngsposte                                          gsposten
                               n
1997                                     0,150                                   0,150
1998                                               0,150                         0,150
1999                                                          0,150              0,150
                                                                        0,150    0,150
2000
und Subventionen.
Jahre
Summe                Erinner   Erinnern  0,150     0,150      0,150     0,150    0,600
                     ungspos   ngsposte
                      ten      n
8.       BETRUGSBEKÄMPFUNGSMABNAHMEN
Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten über die internationale Zusammenarbeit in Vorläufern,
die dem Ausschuß für Vorprodukte für Suchtstoffe gemacht werden sollen, die unter Verordnung
(EWG) Nr. 3677/90 festgelegt werden, wie geändert wird das Abkommen die Aufstellung einer
gemeinsamen Folgegruppe vorsehen, um Durchführung zu bewerten und Verbreitung aller
Geldmittel zu überwachen, die zur Verfügung gestellt wird, um beim Erreichen der Ziele des
Abkommens mitzuarbeiten.
Nach Ratifizierung der Abkommen sollte ein Auftrag jedes Jahr zu gewählten Ländern OAS
organisiert werden Beaufsichtigung vor Ort zu gewährleisten, für technische Unterstützung zu
verbrauchen.
Bei der Durchführung der Maßnahmen, die im Vorschlag geplant werden, werden die Behörden der
betroffenen Länder und die involvierten Abteilungen der Kommission die gewöhnlichen
Vorsichtsmaßnahmen gegen Betrug treffen.
                                               IC
 ---pagebreak--- 9.      ELEMENTE VON WIRTSCHAFTLICHKEITSANALYSE
9.1     Spezifische und quantifizierte Ziele; Zielbevölkerung
Kontrolle internationalen Handels mit Drogenausgangsstoffen hat eine direkte Auswirkung auf die
Verfügbarkeit von Chemikalien zu unerlaubter Drogenfertigung. Die verbesserte internationale
Zusammenarbeit gibt somit die Lieferung schwierigerer unerlaubter Drogen wieder und hilft, Ziele
des Gesundheitswesens zu erreichen, indem sie die Quantität unerlaubter Drogen auf dem Markt
verringert.
9.2    Böden fur die Operation
Die Aktion entspricht Verpflichtungen, die von der Gemeinschaft auf internationaler Ebene
genommen werden, (UNO-Konvention von 1988, Empfehlungen von der Task Force G-7
chemischen der Aktion, die vom Wirtschaftsgipfel von London von 1991 anerkannt wird,).
9.3    Überwachung und Bewertung der Operation
Wirksamkeit der Operation wird von der gemeinsamen Folgegruppe sowie von anderen auf
Gemeinschafts-, regionaler oder internationaler Ebene kompetenten Gremien überwacht werden
(insbesondere 3677/90 Ausschuß, CICAD und UNDCP, Incb). Darüber hinaus vor Ort werden
Aufträge Befolgung der Ziele des Instruments gewährleisten.
10.    VERWALTUNGSKOSTEN (ABSCHNITT III, TEIL A DES HAUSHALTS)
Tatsächliche Mobilisierung der notwendigen Verwaltungsressourcen wird von der jährlichen
Entscheidung der Kommission über die Zuteilung von Ressourcen abhängen die Anzahl von
Personal und Zusatzbeträgen berücksichtigend, die von der Haushaltsbehörde ermächtigt werden.
                                                 a
 ---pagebreak--- 10.1     Auswirkung auf die Anzahl von Posten
Art von Posten        Personal,                      Quelle                          Dauer
                      das zur
                      Leitung der
                      Operation
                      zugeordnet
                      werden soll
                                   Interimsstellen   Bestehende       Zusätzliche
                      Dauerstellen                   Ressourcen in    Ressourcen
                                                     der betroffenen
                                                     GDoder
                                                     Abteilung                       5 Jahre
Beamte oder      A    1            1                 2
Bediensteter     B
auf Zeit         C
Andere Ressourcen
Summe                 1            1                 2
10.2. Gesamtfinanzauswirkung zusätzlicher Humanressourcen
                                                                                  (ECU)
                                                  Berechnungsmethode
Beamte
Bediensteter auf Zeit
Andere Ressourcen
                        Summe
Die Ausgaben, die mit Humanressourcen zusammenhängen, die für die Fertigstellung dieser Aktion
erforderlich sind, werden über Mobilisierung bestehender Ressourcen zur Verfügung gestellt
werden:
Beamte / Bediensteter auf Zeit (Titel A1,A2,A4,A5): 200.000 ECU * 5 JAHRE= 1.000.000 ECU
10.3. Anstieg der anderer Verwaltungskosten infolge der Operation
                                                                                  ECU
  Haushaltslinie                      Beträge                 Berechnungsmethode
  Summe
                                                   I?
 ---pagebreak--- Verwaltungskosten Tthe, die für die Fertigstellung dieser Aktion erforderlich sind, werden
verfugbar durch Mobilisierung bestehender Ressourcen erfolgen:
(1) A-130 (Auftrag): 2 Aufträge / Jahr für 2 Beamte jeder, davon eins zu Nordamerika, eins zu
Südamerika. Dauer: 7 Tage
- Nordamerika
         (Reisen: 2x 2.800 ECU, ECU des Unterhalts 2x776)                   7.150 ECU
- Südamerika
         (Reisen: 2x 4.500, ECU des Unterhalts 2x776)                       10.750 ECU
                                       Summe a-130, (5 jähre):              88.500 ECU
(2) A-250 (Sitzungen): alternativ in Brüssel, Nordamerika, Brüssel und Südamerika einmal jährlich
stattfindend
- Brüssel: Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 695 ECU)           10.425 ECU
- Nordamerika:
         Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 2.800 ECU)           42.000 ECU
- Südamerika:
         Reisekosten (die 15 Delegierten MSt x 4.500 ECU)           67.500 ECU
Jährliche durchschnittliche Kosten: (12.500 + 42.000 + 12.500 + 67.500). /. 4 = 33.000 ECU
                                       Summe a-250, (5 jähre):              165.000 ECU
                                                    ff
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 622 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                              11 06 05       01
                                    Katalognummer : CB-CO-96-618-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11945-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             o?0