CELEX: 62016CN0492
Language: de
Date: 2016-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-492/16: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 14. September 2016 — Incyte Corporation/Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala

5.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 454/17
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 14. September 2016 — Incyte Corporation/Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
      (Rechtssache C-492/16)
      (2016/C 454/30)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Fővárosi Törvényszék
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Incyte Corporation
      
         Beklagter: Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
      
         Vorlagefrage
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (1) dahin auszulegen, dass in einer Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (2) der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union“ dann falsch angegeben ist, wenn dieser Zeitpunkt im Widerspruch zu der Rechtsauslegung festgelegt worden ist, die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-471/14 vorgenommen wurde, so dass das Ablaufdatum des ergänzenden Schutzzertifikats auch dann zu berichtigen ist, wenn die betreffende Entscheidung vor der Verkündung dieses Urteils ergangen ist und die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die fragliche Entscheidung bereits abgelaufen ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist die für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die zur Erteilung eines Schutzzertifikats befugt ist, verpflichtet, das Ablaufdatum des ergänzenden Schutzzertifikats von Amts wegen dahin gehend zu berichtigen, dass es im Einklang mit der im Urteil C-471/14 vorgenommen Rechtsauslegung steht?
               
            
         (1)  ABl. L 198, S. 30.
      
         (2)  ABl. L 152, S. 1.