CELEX: 51976PC0527
Language: de
Date: 1976-10-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das zeitweilige Verbot einiger einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Beihilfen für die Milchwirtschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 527
Vol. 1976/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76 ) 527 endg .
                                                   Brüssel , den 7 . Oktober 1976
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über das zeitweilige Verbot einiger einzelstaatlicher und gemein­
   schaftlicher Beihilfen für die Milchwirtschaft
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76 ) 527 endg .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über das zeitweilige Verbot einiger einzelstaatlicher und gemeinschaft­
   licher Beihilfen für die Milchwirtschaft
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 42 und 43,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Milchmarkt weist ein schwerwiegendes Ungleichgewicht auf .
 Dieser Zustand erfordert die Einführung eines Bündels von Maßnahmen , das
 den Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht bringen kann . Die Auswirkungen
 dieser Maßnahmen könnten durch neue Investitionen für die Erzeugung , Ver­
 arbeitung und Vermarktung von Kuhmilch beeinträchtigt werden ; es ist
 daher angebracht , zeitweilig jegliche einzelstaatliche Beihilfe zu solchen
 Investitionen einzustellen .
 Die in Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages genannten einzelstaatlichen Bei­
 hilfen sowie die Beihilfen zu Investitionen in den Berggebieten und benach­
teiligten Gebieten , die in Anwendung der Richtlinie 75 / 269/ EWG abgegrenzt
worden sind , entsprechen besonderen Bedürfnissen ; es ist daher angebracht ,
diese einzelstaatlichen Beihilfen auszuklammern ; dasselbe gilt für einzel-
staat liehe Beihilfen zu Forschungsvorhaben und Investitionen , die zur Er­
zeugung neuer Erzeugnisse bestimmt sind , durch welche die Absatzmöglich­
keiten für Milch vermehrt werden können .
Schließlich ist es angebracht , die Investitionsbeihilfen , welche durch die
Richtlinie Nr . 72 / 159/ EWG des Rates vom 17 . April 1972 über die Moderni­
sierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( 2 ) vorgesehen sind , auf Betriebe
zu beschränken , deren Betriebsentwicklungsplan nicht zu einer erheblichen
Steigerung der Milcherzeugung führen kann .
( 1 ) ABl . L 128 vom 19.5.1975
( 2 ) ABl . L 96 vom 23.4.1972
 ---pagebreak---                                           - 2 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
  1 . Unbeschadet der Bestimmung von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages sind
      sämtliche Beihilfen verboten , die von den Staaten oder aus staatlichen
      Mitteln für Investitionen gewährt werden , die
      - die Kuhmilcherzeugung betreffen , soweit diese Beihilfen nicht unter
         die Richtlinie 72/ 159/ EWG ( 2 ) fallen ,
      - die Verarbeitung und Vermarktung von Kuhmilch oder Milcherzeugnissen
         einschließlich der Erfassung , Bearbeitung und Fertigung dieser Erzeug­
         nisse betreffen .
  2 . Dieses Verbot gilt nicht für Beihilfen zu Forschungsvorhaben und Investi­
      tionen für die Fertigung neuer Erzeugnisse , durch welche die Absatzmög­
      lichkeiten für Milch vermehrt werden können .
                                          Artikel 2
      Die in der Richtlinie Nr . 72/ 159/ EWG vorgesehene Zahlung von Investitions-
      beihilfen wird auf dem Sektor Milcherzeugung eingestellt . Die in Artikel 8
      der obigen Richtlinie genannten Investitionsbeihilfen können Betrieben ,
      die Milchkühe halten , gewährt werden , falls der Betriebsentwicklungsplan
      vorsieht , daß mindestens 80 % des für den Rinderbestand erforderlichen
      Futters im selben Betrieb erzeugt wird und falls nach Durchführung des
      Plans die Zahl der Milchkühe nicht mehr als 1,3 Kuh je ha der landwirt­
      schaftlich genutzten Fläche beträgt .
                                          Artikel 3
      Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 gelten nicht für Betriebe in Berggebieten
      und anderen benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie Nr . 75 / 268 / EWG .
                                          Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft . Sie gilt
,     für Anträge , die ab 1 . Oktober 1976 bei den zuständigen Behörden der
      Mitgliedstaaten gestellt worden sind . Sie gilt bis 30 . Juni 1979 .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
      bar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident