CELEX: C1999/299/01
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-176/99 P: Rechtsmittel der ARBED SA gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-137/94, ARBED SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Mai 1999

16.10.1999            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 299/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
Rechtsmittel der ARBED SA gegen das Urteil der Zweiten                     überschritten sowie das Verteidigungsrecht der Rechtsmit-
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der                         telführerin verletzt. Indem es die Zurechnung des Verhal-
Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1999 in der                       tens von TradeARBED an ARBED damit gerechtfertigt
Rechtssache T-137/94, ARBED SA gegen Kommission der                        habe, es stehe fest, „daß TradeARBED sein Verhalten auf
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Mai 1999                     dem Gemeinschaftsmarkt für Träger nicht selbstständig
                                                                           bestimmt, sondern im wesentlichen die Anweisungen
                 (Rechtssache C-176/99 P) (*)                              befolgt, die ihr von der Klägerin (ARBED) gegeben werden“,
                                                                           habe das Gericht darüber hinaus gegen seine Begrün-
                       (1999/C 299/01)                                     dungspflicht verstoßen, da es diesen Befund auf eine
                                                                           Behauptung gestützt habe, die es in keiner Weise begründet
                                                                           habe. Dadurch, daß es die Tragweite der Mitteilung der
Die ARBED SA hat am 11. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen                    Beschwerdepunkte anhand von Umständen beurteilt habe,
das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster              die sich nicht aus der Mitteilung selbst ergäben, habe das
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1999                  Gericht einen Rechtsfehler begangen. Soweit das Gericht
in der Rechtssache T-137/94, ARBED SA gegen Kommission                     die Tatsache, daß die Antworten von TradeARBED auf die
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                Auskunftsverlangen und auf die Mitteilung der Beschwer-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter                  depunkte von der Rechtsabteilung des ARBED-Konzerns
der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Alexandre Vanden-                oder in einem Schreiben des Anwalts von ARBED erteilt
casteele, Brüssel; Zustellungsbevollmächtigter: Paul Ehmann,               worden seien, als Beweis dafür angesehen habe, daß
Leiter der Rechtabteilung bei ARBED, 19, avenue de la Liberté,             ARBED von Anfang an gewußt habe, daß die behaupteten
Luxemburg.                                                                 Zuwiderhandlungen ihr zugerechnet würden, habe das
                                                                           Gericht einen offensichtlichen Fehler begangen, der einer
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts                unzureichenden Begründung gleichkomme. Indem es aus-
aufzuheben und                                                             geführt habe, daß ARBED anläßlich des Auskunftsverlan-
                                                                           gens in bezug auf ihren Umsatz Gelegenheit gehabt habe,
— falls die Sache entscheidungsreif ist, die Entscheidung der              zu der von der Kommission beobsichtigten Zurechnung
    Kommission für nichtig zu erklären und der Kommission                  der Verantwortung Stellung zu nehmen, habe das Gericht
    die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen,                              einen offensichtlichen Rechtsfehler begangen, weil es ein
                                                                           einfaches Auskunftsverlangen mit einer Mitteilung der
    oder                                                                   Beschwerdepunkte gleichgesetzt habe.
— hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen               — Dadurch, daß das Gericht die Bedeutung der im Protokoll
    und die Kostenentscheidung vorzubehalten.                              der Kommissionssitzung enthaltenen Erklärungen ver-
                                                                           ändert und vornehmlich auf einen Bestandteil dieses
                                                                           Protokolls abgestellt habe, der mit einem anderen Bestand-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               teil desselben Protokolls unvereinbar gewesen sei, habe es
                                                                           die Beweiskraft von Urkunden verletzt und der Rechtsmit-
— Zu Unrecht habe das Gericht nicht beanstandet, daß                       telführerin das Recht genommen, daß festgestellt werde,
    die streitige Entscheidung an die ARBED SA statt an                    daß die streitige Entscheidung unter Beachtung des Kollegi-
    TradeARBED gerichtet und ersterer die Geldbuße auferlegt               alprinzips getroffen worden sei.
    worden sei. Mit seiner Schlußfolgerung, die Kommission
    habe in ihrer Entscheidung das Verhalten von TradeARBED            — Indem das Gericht ausgeführt habe, daß die Einhaltung
    der ARBED zugerechnet — jedenfalls nach der Bedeutung,                 wesentlicher Formvorschriften, insbesondere der Vor-
    die es dem Begriff der Zurechnung in seinem Urteil                     schriften der Geschäftsordung der Kommission über die
    gegeben habe —, habe das Gericht seine Beurteilung an die              Feststellung der vom Kollegium der Kommissionsmitglie-
    Stelle derjenigen der Kommission gesetzt und dadurch                   der angenommenen Rechtsakte, vermutet werden könne,
    seine Befugnis zur Nichtigerklärung von Entscheidungen                 habe es das Recht verletzt.
 ---pagebreak--- C 299/2                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.10.1999
— Dadurch, daß es selbst darüber entscheiden habe, welche           2. unter vollständiger Bezugnahme auf die im ersten Rechts-
     Folgen aus der im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgedeck-           zug gestellten Anträge — Artikel 2 und den die Rechtsmit-
     ten Rolle der GD III während des betreffenden Zeitraums             telführerin betreffenden Teil von Artikel 3 der Entschei-
     zu ziehen seien, anstatt die Entscheidung für nichtig zu            dung der Rechtsmittelgegnerin C (94) 321 vom 16.02.94
     erklären, um es der Kommission zu ermöglichen, unter                für nichtig zu erklären,
     Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts und der daraus
     von den Unternehmen zu ziehenden Schlußfolgerungen             3. der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erneut zu entscheiden, habe das Gericht das rechtliche              erlegen.
     Gehör verletzt.
— Verstoß des Gerichts gegen Artikel 65 EGKS: Indem es              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Artikel 65 EGKS und insbesondere den Begriff des norma-
     len Wettbewerbs, autonom und ohne Rücksicht auf die            — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
     Stellung dieser Vorschrift innerhalb des Vertrages und die          rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Be-
     Existenz anderer mit ihm verfolgter Ziele ausgelegt habe,           schlüsse von Verbänden von Unternehmen“: Die kartell-
     habe das Gericht nicht nur gegen die Rechtsprechung des             rechtliche Relevanz von Verbandsbeschlüssen beruht dar-
     Gerichtshofes, namentlich dessen Urteil vom 18. Februar             auf, daß diejenigen Mitglieder, die nicht zugestimmt haben,
     1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling u.a./Hohe Behör-            gebunden sind. Wenn, wie im vorliegenden Fall angenom-
     de) (2), sondern auch gegen seine eigene Rechtsprechung             men, eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen be-
     im Urteil vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache                   steht, ist es überflüssig, noch nach einem Verbands-
     T-239/94 (EISA/Kommission) (3) entschieden. Aus der vom             beschluß zu suchen. Verbandsaktivitäten wie die Organisa-
     Gericht selbst durchgeführten Untersuchung gehe hervor,             tion eines Informationsaustausches sind einseitige Hand-
     daß man in den von der Entscheidung betroffenen Jahren              lungen einer Institution, die mit sich selbst keine Kartell-
     an der Politik festgehalten habe, zumindest stillschweigend         absprache eingehen kann. Die hier in Frage stehenden
     zu bestimmten Verhaltensweisen zu ermutigen, die geeig-             Verbandsaktivitäten sind Hilfsdienste, die der Verband für
     net seien, offenkundig wettbewerbsbeschränkende Wir-                seine Mitglieder leistet. Dieser Tatbestand kann nicht als
     kungen zu entfalten, vorausgesetzt, daß sie mit der Rich-           Kartell qualifiziert werden. Das Verbot des Artikels 65
     tung der von der Kommission verfolgten politischen                  Abs. 1 EGKS-Vertrag ist daher nicht anwendbar.
     Leitlinien übereinstimmten.
                                                                    — Verletzung von Artikel 15 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
                                                                         rechtsirrige, in sich widersprüchliche und die Grenzen
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.             der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts mißachtende
(1) Slg. 1962, 179.                                                      Begründung hinsichtlich der Feststellung in Artikel 2 der
(2) Slg. 1997, II-1839.                                                  Entscheidung C (94) 321, Eurofer habe den Austausch
                                                                         vertraulicher Informationen „im Zusammenhang mit“ Ver-
                                                                         stößen ihrer Mitglieder organisiert.
                                                                    — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag sowie der
Rechtsmittel der EUROFER ASBL gegen das Urteil des                       Grenzen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts durch
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „… die
(Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der                         darauf abzielen würden …“ bei seiner Anwendung auf
Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommis-                         angeblich wettbewerbswidrige Folgen des Eurofer-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                       Informationsaustauschs.
                           17. Mai 1999
                                                                    — Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und Artikel 65 Abs. 1
                                                                         EGKS-Vertrag durch rechtsirrige Auslegung und Anwen-
                   (Rechtssache C-179/99 P) (*)                          dung des Tatbestandsmerkmals „Wettbewerb zu verhin-
                                                                         dern, einzuschränken oder zu verfälschen“ und durch
                         (1999/C 299/02)                                 widersprüchliche Begründung bei seiner Anwendung in
                                                                         Bezug auf den von Eurofer organisierten Informationsaus-
Die EUROFER ASBL hat am 17. Mai 1999 beim Gerichtshof                    tausch:
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-              Die Kenntnis der Beteiligten des Eurofer-Informationsaus-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der                tausches von der Vergrößerung des Absatzvolumens eines
Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommission                      Beteiligten in der Produktgruppe „Träger“ konnte nur deren
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-                    allgemeine wettbewerbliche Anstrengungen verstärken,
vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.             nicht aber eine gezielte Gegenreaktion hervorrufen. Die
Norbert Koch, Kanzlei der Sozietät Jones, Day, Reavis & Pogue,           Beteiligten wußten nicht, mit welchen konkreten Produkt
avenue Louise 480, B-1050 Brüssel. Zustellungsbevollmächtig-             und bei welchem Abnehmer das Volumen ausgeweitet
te ist EUROFER ASBL, route d’Arlon 241, L-1150 Luxemburg.                wurde. Außerdem bezogen sich die Daten auf die Ausfüh-
                                                                         rung (Lieferung) von Transaktionen, deren Abschluß min-
                                                                         destens dreieinhalb Monate, meistens sechs und unter
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie             Umständen sieben Monate und mehr zurücklag. Das ist zu
folgt entscheiden:                                                       spät, um den von einem Beteiligten erworbenen Vorsprung
                                                                         zu unterwandern.
1. das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechts-
     sache T-136/94 (EUROFER ASBL gegen KOMMISSION
                                                                    (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN) vollständig
     aufzuheben,