CELEX: 32004D0561
Language: de
Date: 2004-07-16 00:00:00
Title: 2004/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

24.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/21
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 16. Juli 2004
   über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762)
   (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)
   (2004/561/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   nach Anhörung des Fondsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahmeauf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen gewährt bzw. durchgeführt wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
            
         
               (6)
            
            
               Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
            
         
               (7)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 2. April 2004 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 16. Juli 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).
   
      (4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).
   
      ANHANG
      BERICHTIGUNGEN INSGESAMT
      
                  Sektor
               
               
                  Mitglied-staat
               
               
                  Posten
               
               
                  Grund
               
               
                  Währung
               
               
                  Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag
               
               
                  Bereits vorgenommene Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung
               
               
                  Haushaltsjahr
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  BE
               
               
                  1800
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 12 546,82
               
               
                  – 12 546,82
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  BE insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 12 546,82
               
               
                  – 12 546,82
               
               
                  0,00
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  DE
               
               
                  2124, 2125, 2128
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 2 201 556,70
               
               
                  – 2 201 556,70
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  DE insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 2 201 556,70
               
               
                  – 2 201 556,70
               
               
                  0,00
               
               
                   
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  GR
               
               
                  1512
               
               
                  Berichtigung — Ablehnung der Ausgaben, Nichteinhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 504/97 — Nichteinhaltung des Mindestpreises und pauschale Berichtigung von 2 % — unzureichende Erstattung der Transportkosten; Verarbeitung von Pfirsichen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 13 666 570,48
               
               
                  0,00
               
               
                  – 13 666 570,48
               
               
                  2000-2001
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  GR
               
               
                  1511
               
               
                  Einmalige Berichtigung — Direktzahlungen für Erzeuger und pauschale Berichtigung von 10 % wegen unzulänglicher Schlüsselkontrollen Verarbeitung von Tomaten
               
               
                  EUR
               
               
                  – 11 327 825,25
               
               
                  0,00
               
               
                  – 11 327 825,25
               
               
                  1999-2002
               
            
                  Obst und Gemüse
               
               
                  GR
               
               
                  1511
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen: Verarbeitung der von den PO G angelieferten Tomaten
               
               
                  EUR
               
               
                  – 366 752,30
               
               
                  0,00
               
               
                  – 366 752,30
               
               
                  2002-2003
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  GR
               
               
                  2120, 2122, 2125, 2124, 2128
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 25 % der Beträge abzüglich 2,2 %: nicht erfolgte Durchführung einer Schlüsselkontrolle: Rinderdatenbank nicht betriebsbereit und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 15 616 929,93
               
               
                  0,00
               
               
                  – 15 616 929,93
               
               
                  2000-2001
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  GR
               
               
                  2220, 2222
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen der für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 vorgenommenen Berichtigung (Entscheidung 2003/536/EG der Kommission) auf die im Haushaltsjahr 2002 erklärten Ausgaben
               
               
                  EUR
               
               
                  – 43 594,40
               
               
                  0,00
               
               
                  – 43 594,40
               
               
                  2002
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  GR
               
               
                  2540, 2320
               
               
                  Berichtigung: Übererklärung der Ausgaben; nicht beihilfefähige Einbeziehung der MWSt. — Erzeugung und Vermarktung von Honig
               
               
                  EUR
               
               
                  – 83 730,89
               
               
                  0,00
               
               
                  – 83 730,89
               
               
                  1999-2002
               
            
                   
               
               
                  GR insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 41 105 403,25
               
               
                  0,00
               
               
                  – 41 105 403,25
               
               
                   
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  ES
               
               
                  2220, 2221
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüssel- und Zusatzkontrollen — Schafprämie
               
               
                  EUR
               
               
                  – 893 597,52
               
               
                  0,00
               
               
                  – 893 597,52
               
               
                  2000-2002
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  ES
               
               
                  1049, 1055, 1210, 1400, 1402, 1515, 1610, 1800, 2124, 2125, 2320
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 11 491 292,34
               
               
                  – 11 835 994,73
               
               
                  344 702,39
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  ES insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 12 384 889,86
               
               
                  – 11 835 994,73
               
               
                  – 548 895,13
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  FI
               
               
                  2124, 2125
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 58 459,31
               
               
                  – 58 459,31
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  FI insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 58 459,31
               
               
                  – 58 459,31
               
               
                  0,00
               
               
                   
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  FR
               
               
                  2120, 2122, 2125, 2124, 2128
               
               
                  Berichtigung der Gesamtausgaben — Haute Corse — Rinderprämien
               
               
                  EUR
               
               
                  – 22 639 501,84
               
               
                  0,00
               
               
                  – 22 639 501,84
               
               
                  2001-2003
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  FR
               
               
                  2120, 2122, 2125, 2124, 2128
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen wegen nicht voll betriebsbereiter Datenbank: Rinderprämien
               
               
                  EUR
               
               
                  – 28 134 491,21
               
               
                  0,00
               
               
                  – 28 134 491,21
               
               
                  2003
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  FR
               
               
                  2220, 2222
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 1 934 036,76
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 934 036,76
               
               
                  2001-2003
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  FR
               
               
                  2220, 2222
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 10 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen — Haute Corse — Schafprämien
               
               
                  EUR
               
               
                  – 386 031,63
               
               
                  0,00
               
               
                  – 386 031,63
               
               
                  2000-2002
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  FR
               
               
                  1210, 1611, 1612, 2124, 2125, 2128
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 10 297 687,75
               
               
                  – 10 297 687,75
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  FR insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 63 391 749,19
               
               
                  – 10 297 687,75
               
               
                  – 53 094 061,44
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  IE
               
               
                  1049, 2125
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 53 301,01
               
               
                  – 75 116,75
               
               
                  21 815,74
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  IE insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 53 301,01
               
               
                  – 75 116,75
               
               
                  21 815,74
               
               
                   
               
            
                  Tierprämien
               
               
                  IT
               
               
                  2120, 2122, 2125, 2124, 2128
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 10 % — unwirksame Schlüsselkontrollen: nicht voll betriebsbereite Rinderdatenbank, pauschale Berichtigung von 5 % und 2 %, fehlende oder unzulängliche Kontrollen und Verwaltung der Regelung sowie unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 21 098 010,70
               
               
                  0,00
               
               
                  – 21 098 010,70
               
               
                  1999-2001
               
            
                  Ländliche Entwicklung
               
               
                  IT
               
               
                  4051, 4072
               
               
                  Berichtigung — Korrigendum der Ad-hoc-Entscheidung Nr. 15 — pauschale Berichtigung von 2 % und 5 % wegen Mängeln bei der Verwaltung und dem Kontrollsystem
               
               
                  EUR
               
               
                  – 40 000,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 40 000,00
               
               
                  2001-2002
               
            
                   
               
               
                  IT insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 21 138 010,70
               
               
                  0,00
               
               
                  – 21 138 010,70
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  LU
               
               
                  1051, 2124
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 132 220,46
               
               
                  – 132 220,46
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  LU insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 132 220,46
               
               
                  – 132 220,46
               
               
                  0,00
               
               
                   
               
            
                  Ausfuhrerstattungen
               
               
                  NL
               
               
                  2100-013 bis 016
               
               
                  Pauschale Berichtigung von 10 % und 5 % — nicht erfolgte Durchführung von bzw. unzulängliche Schlüsselkontrollen — Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 615/98 — Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh
               
               
                  EUR
               
               
                  – 1 064 627,33
               
               
                  0,00
               
               
                  – 1 064 627,33
               
               
                  1999-2001
               
            
                  Ausfuhrerstattungen Finanzaudit
               
               
                  NL
               
               
                  2120, 2124, 2125
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999— Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 470 165,16
               
               
                  – 470 165,16
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  NL insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 1 534 792,49
               
               
                  – 470 165,16
               
               
                  – 1 064 627,33
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  PT
               
               
                  1050, 1610, 1800
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  EUR
               
               
                  – 44 704,67
               
               
                  – 44 704,67
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  PT insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 44 704,67
               
               
                  – 44 704,67
               
               
                  0,00
               
               
                   
               
            
                  Finanzaudit
               
               
                  UK
               
               
                  1054, 1060, 2125
               
               
                  Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
               
               
                  GBP
               
               
                  – 1 118 369,01
               
               
                  – 1 118 369,01
               
               
                  0,00
               
               
                  2002
               
            
                   
               
               
                  UK insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  – 1 118 369,01
               
               
                  – 1 118 369,01
               
               
                  0,00