CELEX: 52015PC0050
Language: de
Date: 2015-02-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation

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		52015PC0050
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation /* COM/2015/050 final - 2015/0029 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Handelserleichterungen wurden auf der
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die 1996 in Singapur
stattfand, in das Arbeitsprogramm der WTO aufgenommen. 
2001 wurde die Doha-Runde der
WTO-Handelsverhandlungen (auch als „Doha-Entwicklungsagenda“ oder „DDA“
bezeichnet) eingeleitet, die ein breites Themenspektrum abdeckte, u. a.
Landwirtschaft, Güter der gewerblichen Wirtschaft, Dienstleistungen,
Industriesubventionen und Entwicklung. Die Verhandlungen über
Handelserleichterungen begannen jedoch erst nach dem Juli 2004, als der
Allgemeine Rat der WTO das Rahmenpaket für die Fortführung der Doha-Runde
annahm, dessen Anhang D die Modalitäten für die Verhandlungen über
Handelserleichterungen enthält. 
Bei den Verhandlungen über
Handelserleichterungen sollten die relevanten Aspekte mehrerer Artikel des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden „GATT 1994“)
geklärt und verbessert werden: Artikel V (Freiheit der Durchfuhr),
Artikel VIII (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr
und Ausfuhr) und Artikel X (Veröffentlichung und Anwendung von
Handelsvorschriften); Ziel war es, den Verkehr, die Überlassung und die
Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, weiter zu
beschleunigen. Darüber hinaus sollten die Verhandlungen gemäß dem Mandat auf
die Festlegung von Bestimmungen abzielen, die eine effektive Zusammenarbeit
zwischen den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden in Fragen der
Handelserleichterung und der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften
vorsehen. Im Übrigen war im Mandat festgelegt, dass die Verhandlungsergebnisse
dem Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung der
Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder vollumfänglich
Rechnung tragen mussten. Dies beinhaltete auch, dass der Umfang der
Verpflichtungen und der Zeitpunkt ihrer Übernahme mit den Umsetzungskapazitäten
der zu den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitglieder verknüpft werden sollte.
Auf der 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9), die vom
3.-6. Dezember 2013 stattfand, wurde in mehreren Punkten der DDA ein
Konsens erzielt. Dazu gehörte auch das Übereinkommen über
Handelserleichterungen. Hauptergebnis der MC9 war in diesem Zusammenhang der
Ministerbeschluss über Handelserleichterungen (WT/MIN(13)/36 WT/L/911), mit dem
·                        
die Verhandlungen über das Übereinkommen über
Handelserleichterungen vorbehaltlich einer juristischen Überprüfung des
Wortlauts abgeschlossen wurden
·                        
ein Vorbereitungsausschuss für
Handelserleichterungen eingerichtet wurde, der ein rasches Inkrafttreten des
Übereinkommens gewährleisten und die effiziente Umsetzung des Übereinkommens
über Handelserleichterungen bei seinem Inkrafttreten vorbereiten soll
·                        
die Minister den Allgemeinen Rat anwiesen, ein
Protokoll zu verabschieden, mit dem das Übereinkommen in Anhang 1A des
Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
eingefügt wird, und das Protokoll bis zum 31. Juli 2015 zur Annahme aufzulegen

Die juristische Überprüfung des Wortlauts des
Übereinkommens wurde in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen. Das
Protokoll sollte bis Ende Juli 2014 verabschiedet werden; seine
Verabschiedung auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO vom 24./25. Juli
wurde jedoch von einem Mitglied blockiert, weil es mit den Fortschritten bei
den Programmen zur öffentlichen Lagerhaltung (die Gegenstand eines anderen
Ministerbeschlusses in Bali waren) nicht einverstanden war. Nach intensiven
Verhandlungen hauptsächlich zwischen Indien und den USA wurde im November 2014
eine Einigung erzielt, die einen Ausweg aus der Sackgasse bot. 
Am 26. November 2014 verabschiedete der
Allgemeine Rat daher das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von
Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und legte es zur Annahme
durch die einzelnen WTO-Mitglieder gemäß ihren internen Verfahren auf. Das
Protokoll tritt nach Artikel X.3 des WTO-Übereinkommens in Kraft; es wird
für die Mitglieder, die das Protokoll angenommen haben, wirksam, wenn es von
zwei Dritteln der WTO-Mitglieder angenommen wurde.
2.         ERGEBNIS
DER VERHANDLUNGEN
Das Übereinkommen über Handelserleichterungen
ist das erste Übereinkommen in der Geschichte der WTO. Es umfasst eine Reihe
von Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch
eine größere Transparenz, die Straffung von Zollverfahren und den Abbau von
Bürokratie. Für die Entwicklungsländer enthält es außerdem innovative
Bestimmungen, die ihnen eine größere Flexibilität einräumen und die
systematisch auch in künftige Übereinkünfte mit Regelungscharakter (rules-type
agreements) eingehen könnten. Das Übereinkommen dürfte Schätzungen zufolge
erhebliche Vorteile bieten. So dürfte den OECD-Indikatoren für
Handelserleichterungen zufolge eine umfassende Umsetzung
aller im Übereinkommen über Handelserleichterungen vorgesehenen Maßnahmen die
gesamten Handelskosten in den entwickelten Ländern um 10 % und in den Entwicklungsländern
um 13-15,5 % senken.
Das Übereinkommen ist in zwei Abschnitte
aufgeteilt:
·                        
Abschnitt I enthält Bestimmungen für eine
Beschleunigung des Verkehrs, der Überlassung und der Abfertigung von Waren. In
diesem Abschnitt werden die diesbezüglichen Artikel (V, VIII und X) des
GATT 1994 präzisiert und verbessert
·                        
Abschnitt II enthält Bestimmungen über die
besondere und differenzierte Behandlung, die den Entwicklungsländern und den am
wenigsten entwickelten Ländern gewährt wird, um sie bei der Umsetzung der
Bestimmungen des Übereinkommens zu unterstützen
Die weitreichenden Verpflichtungen in
Abschnitt I betreffen folgende Bereiche: Veröffentlichung von Gesetzen,
sonstigen Vorschriften und Verfahren einschließlich Veröffentlichungen im
Internet; verbindliche Vorabauskünfte; Disziplinen für Gebühren und
Belastungen; Bearbeitung vor Ankunft der Waren; Nutzung der elektronischen
Zahlung; schnelle Überlassung der Waren; Handelserleichterungsmaßnahmen für
zugelassene Beteiligte; schnelle Überlassung von beschleunigten Sendungen und
verderblichen Waren; geringere Anforderungen in Bezug auf Förmlichkeiten und
beizubringende Unterlagen; Förderung der Verwendung einer einzigen
Anlaufstelle; einheitliche Anwendung von Verfahren an der Grenze;
vorübergehende Einfuhr von Waren; verbesserte und vereinfachte
Durchfuhrverfahren; Zusammenarbeit im Zollbereich.
Damit die Entwicklungsländer und die am
wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung von Reformen im Bereich
Handelserleichterungen unterstützt werden, enthält das Übereinkommen in Bezug
auf die besondere und differenzierte Behandlung Vereinbarungen, die eine
Flexibilität bisher nicht gekannten Ausmaßes bieten. Für Industrieländer ist
das Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten zwar in all seinen Teilen
verbindlich, doch wird anerkannt, dass einige zu den Entwicklungsländern oder
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder technische Hilfe
benötigen, um bestimmte, mit dem Übereinkommen eingegangene Verpflichtungen
erfüllen zu können. Deshalb wurde vereinbart, dass die von den Mitgliedern aus
der Gruppe der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder
eingegangenen Verpflichtungen in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, die
mit unterschiedlichen Fristen für die Erfüllung verbunden sind.
Die Entwicklungsländer und die am wenigsten
entwickelten Länder legen anhand der folgenden Kategorien fest, wann die
Verpflichtungen erfüllt werden und in Kraft treten:
·                        
Die von einem Mitglied ausgewiesenen
Verpflichtungen der Kategorie A werden bei Inkrafttreten des
Übereinkommens erfüllt
·                        
Die von einem Mitglied ausgewiesenen
Verpflichtungen der Kategorie B werden nach Ablauf eines Übergangzeitraums
erfüllt
·                        
Die von einem Mitglied ausgewiesenen
Verpflichtungen der Kategorie C werden nach Ablauf eines Übergangszeitraums
bei Erreichen der Umsetzungskapazitäten erfüllt, die durch technische Hilfe und
Unterstützung beim Kapazitätsaufbau erworben wurden
Eine beträchtliche Anzahl von
Entwicklungsländern hat ihre Verpflichtungen der Kategorie A bereits
mitgeteilt.
Es wurde ein komplexes Frühwarnverfahren für
den Fall eingerichtet, dass ein Land Schwierigkeiten hat, die erforderliche
Unterstützung zu erhalten oder seine Verpflichtungen ohne technische Hilfe zu
erfüllen, und bestimmte Verpflichtungen von der Kategorie B in die
Kategorie C übertragen muss. Alle dem Ausschuss für Handelserleichterungen
mitgeteilten Verpflichtungen werden dem Übereinkommen als Anhang beigefügt und
werden Bestandteil des Übereinkommens.
Das Übereinkommen über Handelserleichterungen
tritt in Kraft, sobald es von zwei Dritteln der WTO-Mitglieder angenommen ist.
Die Europäische Union und andere Mitglieder der WTO haben ein Interesse daran,
dass das Übereinkommen rasch in Kraft tritt und umgesetzt wird, da es zur
wirtschaftlichen Entwicklung aller WTO-Mitglieder beiträgt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Rechtsgrundlage 
Die Hauptziele des Übereinkommens über
Handelserleichterungen bestehen darin, die Zollverfahren zu vereinfachen und
dafür zu sorgen, dass sich die Handelsströme möglichst reibungslos und vorhersehbar
gestalten. Deshalb deckt das Übereinkommen Bereiche ab, die unter die
gemeinsame Handelspolitik fallen. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist
Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Vorgeschlagene Maßnahme
Artikel 218 Absatz 6 AEUV sieht vor,
dass der Rat auf Vorschlag der Kommission den Beschluss über den Abschluss des
Übereinkommens nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlässt. Mit dem
vorliegenden Vorschlag wird der Rat ersucht, das Protokoll zur Änderung des
Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation zu
schließen. Das Europäische Parlament wird ersucht, dem Abschluss des Protokolls
zuzustimmen. 
4.         AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2015/0029 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der
Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von
Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im November 2001 leitete
die Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) die Doha-Runde der
Handelsverhandlungen ein, die auch als „Doha-Entwicklungsagenda“ bezeichnet
wird. Im Juli 2004 wurden die Verhandlungen über Handelserleichterungen
mit der Verpflichtung aufgenommen, mehrere Artikel des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu präzisieren und zu
verbessern (Artikel V (Freiheit der Durchfuhr), Artikel VIII
(Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) und
Artikel X (Veröffentlichung und Anwendung von Handelsvorschriften)), damit
der Verkehr, die Überlassung und die Abfertigung von Waren, einschließlich
Waren im Durchfuhrverkehr, weiter beschleunigt werden. Das Mandat bezog sich
außerdem auf Bestimmungen, die eine effektive Zusammenarbeit zwischen den
Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden in Fragen der
Handelserleichterung und der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften
vorsehen.
(2)       Die Kommission führte die
Verhandlungen im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des
Vertrags eingesetzten Ausschuss. 
(3)       Auf der
9. WTO-Ministerkonferenz, die vom 3.-6. Dezember 2013 in Bali
stattfand, wurde der Ministerbeschluss über Handelserleichterungen
verabschiedet, mit dem die Verhandlungen über das Übereinkommen über
Handelserleichterungen vorbehaltlich der juristischen Überprüfung des Wortlauts
abgeschlossen wurden. Zudem wurde mit dem Ministerbeschluss der
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen eingesetzt, und der
Allgemeine Rat der WTO wurde angewiesen, ein Protokoll, mit dem das
Übereinkommen in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur
Errichtung der Welthandelsorganisation eingefügt wird, zu verabschieden und das
Protokoll zur Annahme durch die einzelnen WTO-Mitglieder gemäß ihren internen
Verfahren aufzulegen. 
(4)       Auf seiner Sitzung vom
26. November 2014 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO das Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) und legte es zur Annahme
durch die WTO-Mitglieder auf. 
(5)       Das Protokoll enthält das
Übereinkommen über Handelserleichterungen und die Verpflichtungen der
Entwicklungsländer, die als Anhang Bestandteil des Übereinkommens sind. Eine
beträchtliche Anzahl von Entwicklungsländern hat seine Verpflichtungen der
Kategorie A bereits nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens
über Handelserleichterungen mitgeteilt. Dem Ausschuss für
Handelserleichterungen werden die Verpflichtungen der Kategorie A der am
wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 15 Absatz 2 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen mitgeteilt und die Verpflichtungen
der Kategorien B und C der Entwicklungsländer und der am wenigsten
entwickelten Länder nach Artikel 16 Absatz 5 des Übereinkommens über
Handelserleichterungen. Die Verpflichtungen werden Bestandteil des
Übereinkommens über Handelserleichterungen.
(6)       Das Protokoll sollte im Namen
der Union geschlossen werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur
Errichtung der Welthandelsorganisation wird im Namen der Europäischen Union
geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates
bestellt die Personen, die befugt sind, im Namen der Union die Annahmeurkunde
gemäß Absatz 4 des Protokolls zu hinterlegen, mit der die Union ihre
Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Protokoll ausdrückt.[2]
Artikel 3
Dieses Protokoll ist nicht dahingehend
auszulegen, dass es Rechte oder Pflichten begründet, die vor den Gerichten der
Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C […] vom […], S. […].
[2]               Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation –
in Anbetracht des Übereinkommens über Handelserleichterungen,
gestützt auf den nach Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch
zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“)
angenommenen Beschluss des Allgemeinen Rates in Dokument WT/L/940 –
kommen wie folgt
überein:
1.         Anhang 1A des
WTO-Übereinkommens wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 4
durch das Übereinkommen über Handelserleichterungen im Anhang dieses Protokolls
ergänzt; das Übereinkommen über Handelserleichterungen ist nach dem
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen einzufügen.
2.         Vorbehalte
gegenüber den Bestimmungen dieses Protokolls sind nur mit Zustimmung der
anderen Mitglieder zulässig.
3.         Dieses
Protokoll liegt zur Annahme durch die Mitglieder auf. 
4.         Dieses
Protokoll tritt nach Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens in
Kraft.[1]
5.         Dieses Protokoll wird beim
Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt, der jedem Mitglied
unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation
jeder Annahme nach Absatz 3 übermittelt.
6.         Dieses Protokoll wird nach
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
Geschehen zu Genf
am siebenundzwanzigsten November zweitausendvierzehn in einer Urschrift in
englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
__________
Anhang zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur
Errichtung der Welthandelsorganisation
Übereinkommen über Handelserleichterungen
Präambel
Die Mitglieder –
            eingedenk der
Verhandlungen, die im Rahmen der Ministererklärung von Doha eingeleitet wurden,
            unter Hinweis auf den
Auftrag und die Grundsätze, die unter Nummer 27 der Ministererklärung von
Doha (WT/MIN(01)/DEC/1) und in Anlage D des Beschlusses zum
Arbeitsprogramm von Doha, der vom Allgemeinen Rat am 1. August 2004
angenommen wurde (WT/L/579), sowie unter Nummer 33 und in Anlage E
der Ministererklärung von Hongkong (WT/MIN(05)/DEC) enthalten sind, und in
Bekräftigung des- beziehungsweise derselben,
            in dem Wunsch, die
einschlägigen Aspekte der Artikel V, VIII und X des GATT 1994 mit Blick auf
eine weitere Beschleunigung des Warenverkehrs sowie der Überlassung und
Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, zu präzisieren
und zu verbessern,
            in Anerkennung der
besonderen Bedürfnisse der zu den Entwicklungsländern und insbesondere der zu
den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder und in dem Wunsch,
die Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich zu
stärken,
            in Anerkennung der
Notwendigkeit einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern in Fragen
der Handelserleichterung und der Befolgung der Zollvorschriften –
            kommen wie folgt überein:
ABSCHNITT I
ARTIKEL 1:
VERÖFFENTLICHUNG UND VERFÜGBARKEIT VON INFORMATIONEN
1            Veröffentlichung
1.1       Jedes Mitglied veröffentlicht
umgehend folgende Informationen in nichtdiskriminierender und leicht
zugänglicher Weise, damit Regierungen, Wirtschaftskreise und andere
interessierte Parteien sich mit ihnen vertraut machen können:
a)      die Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr
und Durchfuhr (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an
anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Dokumente, 
b)      die angewandten Sätze von Zöllen und
Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder
Ausfuhr auferlegt werden,
c)      die Gebühren und Belastungen, die von
oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden,
d)      die Vorschriften für die Tarifierung oder
die Ermittlung des Zollwerts von Waren,
e)      die Gesetze, sonstigen Vorschriften und
Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln
betreffen,
f)       die Beschränkungen oder Verbote
hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,
g)      die Strafbestimmungen für Verletzungen
der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr, 
h)      die Verfahren bei Rechtsbehelfen oder
Überprüfungen,
i)       die Übereinkünfte oder Teile von
Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder
Durchfuhr betreffen, und
j)       die Verfahren in Bezug auf die
Verwaltung von Zollkontingenten.
1.2       Diese Bestimmungen sind nicht so
auszulegen, als erforderten sie die Veröffentlichung oder Bereitstellung von
Informationen in einer anderen als der Sprache des Mitglieds, ausgenommen gemäß
Absatz 2.2.
2            Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen
2.1       Jedes Mitglied stellt im Internet
folgende Informationen zur Verfügung und hält sie, soweit möglich und
angebracht, auf dem neuesten Stand:
a)      eine Beschreibung[2]
seiner Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, einschließlich der
Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen, mit der Regierungen,
Wirtschaftskreise und sonstige interessierte Parteien über die praktischen
Schritte unterrichtet werden, die bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
unternommen werden müssen; 
b)      die Formulare und Unterlagen, die für die
Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch das Gebiet des
betreffenden Mitglieds erforderlich sind;
c)      die Kontaktangaben zu seiner oder seinen
Auskunftsstelle(n).
2.2       Soweit durchführbar, ist die
Beschreibung nach Absatz 2.1 Buchstabe a auch in einer der
Amtssprachen der WTO zur Verfügung zu stellen.
2.3       Die Mitglieder werden ermutigt,
weitere handelsbezogene Informationen über das Internet zur Verfügung zu
stellen, einschließlich einschlägiger handelsbezogener Rechtsvorschriften und
sonstiger in Absatz 1.1 genannter Angaben.
3            Auskunftsstellen
3.1       Jedes Mitglied richtet im Rahmen der
ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen eine oder mehrere Auskunftsstellen ein
oder behält sie bei, die angemessene Anfragen von Regierungen,
Wirtschaftskreisen und anderen interessierten Parteien zu den unter
Absatz 1.1 fallenden Angelegenheiten beantworten und die in Absatz 1.1
Buchstabe a genannten erforderlichen Formulare und Dokumente zur Verfügung
stellen.
3.2       Mitglieder, die einer Zollunion
angehören oder die an einer regionalen Integration teilnehmen, können
gemeinsame Auskunftsstellen auf regionaler Ebene einrichten oder beibehalten,
um dem Erfordernis des Absatzes 3.1 in Bezug auf gemeinsame Verfahren zu
genügen.
3.3       Die Mitglieder werden ermutigt, für
die Beantwortung von Anfragen und für die Zurverfügungstellung von Formularen
und Dokumenten keine Gebühren zu verlangen. Gegebenenfalls beschränken die
Mitglieder ihre Gebühren und Belastungen dem Betrag nach ungefähr auf die
Kosten der erbrachten Dienstleistungen.
3.4       Die Auskunftsstellen beantworten die
Anfragen und stellen die Formulare und Dokumente innerhalb einer von jedem
Mitglied festgesetzten angemessenen Frist zur Verfügung, die je nach Art oder
Komplexität der Anfrage unterschiedlich bemessen sein kann.
4            Notifikation
Jedes Mitglied notifiziert dem mit Artikel 23
Absatz 1.1 eingesetzten Ausschuss für Handelserleichterungen (in diesem
Übereinkommen "Ausschuss" genannt) Folgendes:
a)      den oder die offiziellen Orte, an denen
die in Absatz 1.1 Buchstaben a bis j genannten Informationen
veröffentlicht sind; 
b)      die URL-Adressen der in Absatz 2.1
genannten Website oder Websites und 
c)      die Kontaktangaben der in Absatz 3.1
genannten Auskunftsstellen.
ARTIKEL 2:
MÖGLICHKEIT ZUR STELLUNGNAHME, UNTERRICHTUNG VOR DEM INKRAFTTRETEN UND
KONSULTATIONEN
1            Möglichkeit zur
Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten
1.1       Jedes Mitglied gibt, soweit
durchführbar, im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
seiner innerstaatlichen Rechtsordnung Wirtschaftskreisen und sonstigen
interessierten Parteien die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist zu
der vorgeschlagenen Einführung oder Änderung von Gesetzen und sonstigen
Vorschriften mit allgemeiner Geltung, die den Warenverkehr sowie die
Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im
Durchfuhrverkehr, betreffen, Stellung zu nehmen.
1.2       Jedes Mitglied stellt, soweit
durchführbar, im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht und seiner
innerstaatlichen Rechtsordnung sicher, dass neue oder geänderte Gesetze und
sonstige Vorschriften mit allgemeiner Geltung, die den Warenverkehr sowie die
Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im
Durchfuhrverkehr, betreffen, so bald wie möglich vor ihrem Inkrafttreten
veröffentlicht oder Informationen hierüber auf andere Weise öffentlich
zugänglich gemacht werden, damit Wirtschaftskreise und sonstige interessierte
Parteien sich mit ihnen vertraut machen können.
1.3       Änderungen von Zollsätzen sowie
Maßnahmen mit befreiender Wirkung, Maßnahmen, deren Wirksamkeit aufgrund der
Befolgung der Absätze 1.1 oder 1.2 untergraben würde, Maßnahmen, die in
dringenden Fällen zur Anwendung kommen, oder geringfügige Änderungen der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der innerstaatlichen Rechtsordnung sind
von den Absätzen 1.1 und 1.2 ausgenommen.
2            Konsultationen
Jedes Mitglied sieht, soweit angebracht,
regelmäßige Konsultationen zwischen seinen Grenzbehörden und den
Wirtschaftskreisen oder sonstigen in seinem Gebiet ansässigen Beteiligten vor.
ARTIKEL 3:
VERBINDLICHE VORABAUSKÜNFTE
1.         Jedes Mitglied erteilt einem
Antragsteller auf schriftliches Ersuchen, das alle erforderlichen Informationen
enthält, in angemessener Weise und fristgerecht eine verbindliche
Vorabauskunft. Lehnt ein Mitglied es ab, eine verbindliche Vorabauskunft zu
erteilen, so setzt es den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis,
wobei es den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für seine Entscheidung
darlegt.
2.         Ein Mitglied kann es ablehnen,
einem Antragsteller eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, wenn die in
dem Antrag aufgeworfene Frage
a)      bereits in einem Verfahren des
Antragstellers vor einer staatlichen Stelle, einer Rechtsmittelinstanz oder
einem Gericht anhängig ist oder
b)      bereits von einer Rechtsmittelinstanz
oder einem Gericht entschieden wurde.
3.         Nach ihrer Erteilung bleibt eine
verbindliche Vorabauskunft für einen angemessenen Zeitraum gültig, es sei denn,
die Rechtsvorschriften, der Sachverhalt oder die Umstände, die ihr zugrunde
liegen, haben sich geändert.
4.         Wenn ein Mitglied eine verbindliche
Vorabauskunft widerruft, ändert oder für ungültig erklärt, so setzt es den
Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei es den einschlägigen
Sachverhalt und die Grundlage für seine Entscheidung darlegt. Ein Mitglied kann
eine verbindliche Vorabauskunft rückwirkend nur dann widerrufen, ändern oder
für ungültig erklären, wenn ihr unvollständige, unrichtige, falsche oder
irreführende Angaben zugrunde lagen.
5.         Eine von einem Mitglied erteilte
verbindliche Vorabauskunft ist für das Mitglied hinsichtlich des
Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Ein Mitglied kann vorsehen, dass
eine verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.
6.         Jedes Mitglied veröffentlicht
mindestens Folgendes:
a)      die Voraussetzungen für die Beantragung
einer verbindlichen Vorabauskunft, einschließlich der vorzulegenden Angaben und
des Formats,
b)      die Frist, innerhalb deren eine
verbindliche Vorauskunft von ihm erteilt wird, und
c)      die Geltungsdauer der verbindlichen
Vorabauskunft.
7.         Jedes Mitglied nimmt auf
schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung der verbindlichen
Vorabauskunft oder der Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die
Ungültigerklärung der verbindlichen Vorabauskunft vor.[3]
8.         Jedes Mitglied ist bestrebt,
Informationen über verbindliche Vorabauskünfte, die nach seiner Auffassung für
sonstige interessierte Parteien von erheblichem Interesse sind, öffentlich
zugänglich zu machen; dabei berücksichtigt es die Notwendigkeit, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu schützen.
9.         Begriffsbestimmungen und
Anwendungsbereich:
a)      Eine verbindliche Vorabauskunft ist eine
schriftliche Entscheidung eines Mitglieds, die einem Antragsteller vor Einfuhr
der von einem Antrag erfassten Ware mitgeteilt wird und in der dargelegt ist,
wie das Mitglied die Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr in Bezug auf Folgendes
behandeln wird:
i)       die zolltarifliche Einreihung der Ware
und
ii)      den Ursprung der Ware.[4]
b)      Die Mitglieder werden ermutigt,
zusätzlich zu den verbindlichen Vorabauskünften im Sinne des Buchstabens a
verbindliche Vorabauskünfte in Bezug auf Folgendes zu erteilen:
i)       die geeignete Methode oder die geeigneten
Kriterien und deren Anwendung, die für die Ermittlung des Zollwerts im Rahmen
eines bestimmten Sachverhalts anzuwenden sind,
ii)      die Anwendbarkeit der Anforderungen des
Mitglieds in Bezug auf die Befreiung von Zöllen,
iii)     die Anwendung der Anforderungen des
Mitglieds in Bezug auf Kontingente, einschließlich Zollkontingente, und 
iv)     alle zusätzlichen Angelegenheiten, bei
denen ein Mitglied die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft für
zweckmäßig hält.
c)      Antragsteller sind Ausführer, Einführer
oder alle Personen mit einem berechtigten Interesse oder Vertreter dieser
Personen.
d)      Ein Mitglied kann
verlangen, dass der Antragsteller über einen rechtlichen Vertreter oder eine
rechtliche Eintragung in seinem Gebiet verfügt. Soweit möglich, dürfen solche
Anforderungen nicht den Personenkreis, der berechtigt ist, eine verbindliche
Vorabauskunft zu beantragen, beschränken, wobei den spezifischen Bedürfnissen
von kleinen und mittleren Unternehmen besonders Rechnung zu tragen ist. Diese Anforderungen müssen klar und transparent sein und dürfen kein
Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung darstellen.
ARTIKEL 4:
VERFAHREN BEI RECHTSBEHELFEN ODER ÜBERPRÜFUNGEN
1.         Jedes Mitglied sieht vor, dass jede
Person, die von einer vom Zoll erlassenen Verwaltungsentscheidung[5] betroffen ist, in
seinem Gebiet Anspruch hat auf
a)      einen verwaltungsbehördlichen
Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die
Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt
unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche
Verwaltungsbehörde
und/oder
b)      einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.
2.         Die Rechtsvorschriften eines Mitglieds
können vorschreiben, dass vor einem gerichtlichen Rechtsbehelf oder einer
gerichtlichen Überprüfung ein verwaltungsbehördlicher Rechtsbehelf oder eine
verwaltungsbehördliche Überprüfung einzulegen beziehungsweise einzuleiten ist.
3.         Jedes Mitglied stellt sicher, dass
seine Verfahren bei Rechtsbehelfen und Überprüfungen in nichtdiskriminierender
Weise durchgeführt werden.
4.         Jedes Mitglied stellt sicher, dass
in Fällen, in denen die Entscheidung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung
nach Absatz 1 Buchstabe a 
a)      nicht innerhalb der in seinen Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften festgelegten Fristen ergeht oder
b)      nicht unverzüglich ergeht, 
die betreibende Partei entweder Anspruch auf
einen weiteren Rechtsbehelf bei der oder eine weitere Überprüfung durch die
Verwaltungsbehörde oder Justizbehörde oder auf eine sonstige Anrufung der
Justizbehörde hat.[6]
5.         Jedes Mitglied stellt sicher, dass
den in Absatz 1 genannten Personen die Begründung der
Verwaltungsentscheidung mitgeteilt wird, damit sie erforderlichenfalls die
Verfahren für Rechtsbehelfe oder Überprüfungen in Anspruch nehmen können.
6.         Jedes Mitglied wird ermutigt, die
Bestimmungen dieses Artikels auf Verwaltungsentscheidungen in Anwendung zu
bringen, die von einschlägigen Grenzbehörden mit Ausnahme des Zolls erlassen
werden.
ARTIKEL 5:
SONSTIGE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER UNPARTEILICHKEIT, DER NICHTDISRIMINIERUNG
UND DER TRANSPARENZ
1            Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder
Inspektionen
In Fällen, in denen ein Mitglied ein System festlegt
oder beibehält, das den Erlass von Mitteilungen oder Leitlinien an seine
betroffenen Behörden vorsieht, damit sie den Umfang der Kontrollen oder
Inspektionen an den Grenzen in Bezug auf Lebensmittel, Getränke oder
Futtermittel, die von einer Mitteilung oder von Leitlinien erfasst werden,
verstärken, um das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen
in seinem Gebiet zu schützen, gelten folgende Disziplinen für die Modalitäten
des Erlasses, der Aufhebung oder der Aussetzung dieser Mitteilungen oder
Leitlinien:
a)      das Mitglied kann, soweit angebracht, die
Mitteilungen oder Leitlinien risikobezogen erlassen,
b)      das Mitglied kann die Mitteilungen oder
Leitlinien so erlassen, dass sie einheitlich nur auf diejenigen Eingangsorte
Anwendung finden, an denen die gesundheitspolizeilichen und
pflanzenschutzrechtlichen Voraussetzungen, die den Mitteilungen oder Leitlinien
zugrunde liegen, gelten,
c)      das Mitglied hebt die Mitteilungen oder
die Leitlinien umgehend auf oder setzt sie umgehend aus, wenn die Umstände, die
zu ihrem Erlass geführt haben, nicht mehr bestehen oder wenn veränderte
Umstände in einer weniger handelsbeschränkenden Weise behandelt werden können,
und
d)      wenn ein Mitglied beschließt, die
Mitteilung oder die Leitlinien aufzuheben oder auszusetzen, veröffentlicht es,
soweit angebracht, umgehend eine Bekanntgabe über die Aufhebung oder Aussetzung
in nichtdiskriminierender und leicht zugänglicher Weise oder unterrichtet es
das ausführende Mitglied oder den Einführer.
2            Zurückhaltung
Ein Mitglied unterrichtet umgehend den
Beförderer oder Einführer, wenn zur Einfuhr angemeldete Waren zum Zwecke der
Inspektion durch den Zoll oder eine andere zuständige Behörde zurückgehalten
werden.
3            Prüfverfahren
3.1       Ein Mitglied kann auf Antrag die Möglichkeit
zu einer zweiten Prüfung gewähren, falls das Ergebnis der ersten Prüfung einer
bei Ankunft der zur Einfuhr angemeldeten Waren entnommenen Probe eine
nachteilige Feststellung erbringt.
3.2       Ein Mitglied veröffentlicht in
diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Weise Name und Anschrift des
Labors, bei dem die Prüfung durchgeführt werden kann, oder aber es stellt diese
Informationen dem Einführer zur Verfügung, wenn ihm die nach Absatz 3.1
vorgesehene Möglichkeit gewährt wird.
3.3       Ein Mitglied prüft das Ergebnis der
nach Absatz 3.1 durchgeführten zweiten Prüfung in Bezug auf die
Überlassung und Abfertigung der Waren; soweit angebracht, kann es die
Ergebnisse einer solchen Prüfung akzeptieren.
ARTIKEL 6:
DISZIPLINEN FÜR DIE GEBÜHREN UND BELASTUNGEN, DIE ANLÄSSLICH ODER IM
ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR UND AUSFUHR ERHOBEN WERDEN, UND STRAFEN
1            Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen,
die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
1.1       Absatz 1 gilt für die von den
Mitgliedern anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von
Waren erhobenen Gebühren und Belastungen, soweit es sich nicht um Einfuhr- und
Ausfuhrzölle oder sonstige Abgaben im Sinne des Artikels III des
GATT 1994 handelt.
1.2       Informationen über Gebühren und
Belastungen werden gemäß Artikel 1 veröffentlicht. Diese Informationen
umfassen die anfallenden Gebühren und Belastungen, die Begründung, warum die
Gebühr und die Belastung erhoben werden, die zuständige Behörde sowie Zahlungszeitpunkt
und Zahlungsart.
1.3       Außer in dringenden Fällen liegt
zwischen der Veröffentlichung von neuen oder geänderten Gebühren und
Belastungen und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist. Diese Gebühren und
Belastungen werden erst nach Veröffentlichung der entsprechenden Informationen
erhoben.
1.4       Jedes Mitglied überprüft regelmäßig
seine Gebühren und Belastungen, um deren Anzahl und Verschiedenartigkeit zu
vermindern, sofern dies durchführbar ist.
2            Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in
Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im
Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden
Die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den
zollamtlichen Veredelungsverkehr
i)       beschränken sich dem Betrag nach ungefähr
auf die Kosten der anlässlich oder im Zusammenhang mit dem betreffenden
spezifischen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang erbrachten Dienstleistungen und 
ii)      brauchen nicht mit einem spezifischen
Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang verbunden zu sein, sofern sie für Dienstleistungen
erhoben werden, die mit dem zollamtlichen Veredelungsverkehr in engem
Zusammenhang stehen.
3            Disziplinen für Strafen
3.1       Für die Zwecke des Absatzes 3
bezeichnet der Ausdruck "Strafen" diejenigen Strafen, die von der
Zollverwaltung eines Mitglieds für Verletzungen der Zollgesetze, sonstigen
Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen des Mitglieds verhängt werden.

3.2       Jedes Mitglied stellt sicher, dass
Strafen für Verletzungen der Zollgesetze, sonstigen Zollvorschriften oder
Zollverfahrensbestimmungen nur gegen Personen verhängt werden, die für die
Verletzung nach seinen Gesetzen verantwortlich sind.
3.3       Die verhängte Strafe richtet sich
nach dem Sachverhalt und den Umständen des Einzelfalls und entspricht dem
Umfang und der Schwere der Verletzung.
3.4       Jedes Mitglied stellt sicher, dass
es Maßnahmen beibehält, die darauf ausgerichtet sind, zu vermeiden, 
a)      dass Interessenkonflikte bei der
Festsetzung und Erhebung von Strafen und Zöllen entstehen und
b)      dass Anreize für die Festsetzung oder
Erhebung einer Strafe, die nicht mit Absatz 3.3 vereinbar ist, geschaffen
werden.
3.5       Jedes Mitglied stellt sicher, dass
bei Verhängung einer Strafe für die Verletzung von Zollgesetzen, sonstigen
Zollvorschriften oder Zollverfahrensbestimmungen der oder den Personen, gegen
die die Strafe verhängt wird, eine schriftliche Erläuterung zur Verfügung
gestellt wird, in der die Art der Verletzung sowie das anzuwendende Gesetz, die
anzuwendende sonstige Vorschrift oder das anzuwendende Verfahren, das beziehungsweise
die für die Bestimmung des Strafbetrags oder des Strafmaßes für die Verletzung
maßgebend waren, dargelegt sind.
3.6       In Fällen, in denen die Umstände
einer Verletzung der Zollgesetze, der sonstigen Zollvorschriften oder der
Zollverfahrensbestimmungen von einer Person gegenüber der Zollverwaltung eines
Mitglieds freiwillig offengelegt werden, bevor die Zollverwaltung die
Verletzung aufdeckt, wird das Mitglied ermutigt, diese Tatsache bei der
Festsetzung der Strafe für die betreffende Person, soweit angebracht, als
potenziellen mildernden Umstand in Betracht zu ziehen.
3.7       Dieser Absatz gilt für Strafen im
Durchfuhrverkehr nach Absatz 3.1.
ARTIKEL 7:
ÜBERLASSUNG UND ABFERTIGUNG VON WAREN
1            Bearbeitung vor Warenankunft
1.1       Jedes Mitglied nimmt Verfahren an
oder behält sie bei, die es ermöglichen, Einfuhrunterlagen und sonstige
erforderliche Informationen, einschließlich Ladelisten, so einzureichen, dass
mit deren Bearbeitung schon vor Ankunft der Waren begonnen werden kann, um so
die Überlassung der Waren bei Ankunft zu beschleunigen.
1.2       Jedes Mitglied sieht gegebenenfalls
eine Vorabeinreichung von Unterlagen in elektronischer Form zu deren
Bearbeitung vor Warenankunft vor. 
2            Elektronische Bezahlung
Jedes Mitglied führt, soweit praktisch
möglich, Verfahren ein oder behält sie bei, die eine elektronische Bezahlung
der vom Zoll erhobenen Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die bei der
Einfuhr und Ausfuhr anfallen, ermöglichen. 
3            Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung
der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen
3.1       Jedes Mitglied legt Verfahren fest
oder behält sie bei, die es ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung
der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen zu überlassen, wenn eine solche
Festsetzung nicht vor oder bei Ankunft oder möglichst schnell nach der Ankunft
erfolgt, sofern sämtliche sonstigen rechtlichen Erfordernisse erfüllt sind.
3.2       Als Bedingung für eine solche
Überlassung kann ein Mitglied Folgendes verlangen:
a)      die Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren
und Belastungen, die vor oder bei Ankunft der Waren festgesetzt wurden, und
Leistung einer Sicherheit für jeden noch nicht festgesetzten Betrag durch
Bürgschaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art, die in seinen Gesetzen
und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist, oder
b)      die Leistung einer Sicherheit durch
Bürgschaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art, die in seinen Gesetzen
und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist. 
3.3       Die Sicherheit darf nicht höher
bemessen sein als der Betrag, den das Mitglied verlangt, um die Zahlung der
Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die letztlich für die durch die
Sicherheit abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen.
3.4       In Fällen, in denen eine mit
Geldbuße oder Geldstrafe geahndete Zuwiderhandlung aufgedeckt wurde, kann die
Leistung einer Sicherheit für gegebenenfalls verhängte Geldbußen und
Geldstrafen verlangt werden.
3.5       Die Sicherheit nach den Absätzen 3.2
und 3.4 wird freigegeben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist.
3.6       Diese Bestimmungen berühren nicht
das Recht eines Mitglieds, Waren zu prüfen, zurückzuhalten, zu beschlagnahmen,
einzuziehen oder sonst in einer Weise damit umzugehen, die mit den Rechten und
Pflichten des Mitglieds im Rahmen der WTO nicht unvereinbar ist.
4            Risikomanagement
4.1       Jedes Mitglied führt, soweit
möglich, ein Risikomanagementsystem in Bezug auf die Zollkontrolle ein oder
behält es bei.
4.2       Jedes Mitglied gestaltet das
Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder
ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des
internationalen Handels vermieden wird.
4.3       Jedes Mitglied richtet die
Zollkontrollen und, soweit möglich, andere einschlägige Grenzkontrollen gezielt
auf Sendungen mit hohem Risikopotenzial aus und beschleunigt die Überlassung
von Sendungen mit niedrigem Risikopotenzial. Ein Mitglied kann ferner im Rahmen
seines Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche
Kontrollen auswählen.
4.4       Jedes
Mitglied stützt das Risikomanagement auf eine Bewertung von Risiken anhand
geeigneter Selektivitätskriterien. Zu diesen
Selektivitätskriterien können unter anderem der Code des Harmonisierten
Systems, die Art und Beschreibung der Waren, das Ursprungsland, das
Versandland, der Wert der Waren, der Grad der Rechtsbefolgung durch die
Wirtschaftskreise und die Art des Beförderungsmittels gehören.

5            Nachträgliche Zollkontrolle
5.1       Damit die Überlassung von Waren
beschleunigt werden kann, führt jedes Mitglied eine nachträgliche Zollkontrolle
ein oder behält sie bei, um sicherzustellen, dass die Zollgesetze und sonstigen
Zollvorschriften sowie sonstige diesbezügliche Gesetze und Vorschriften befolgt
werden.
5.2       Jedes Mitglied wählt eine Person
oder eine Sendung zur nachträglichen Zollkontrolle risikoabhängig aus, wobei
auch geeignete Selektivitätskriterien herangezogen werden können. Jedes
Mitglied führt nachträgliche Zollkontrollen auf transparente Weise durch. In
Fällen, in denen die Person an den Kontrollen beteiligt ist und in denen
schlüssige Ergebnisse erzielt wurden, teilt das Mitglied der Person, deren
Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie
über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die
Ergebnisse.
5.3       Die im Rahmen der nachträglichen
Zollkontrolle erlangten Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahren verwendet werden.
5.4       Die Mitglieder nutzen, soweit
durchführbar, das Ergebnis der nachträglichen Zollkontrolle bei der Anwendung
des Risikomanagements.
6            Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich
erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung
6.1       Die Mitglieder werden ermutigt, die
durchschnittlich erforderliche Zeitspanne für die Überlassung von Waren
regelmäßig und kohärent zu messen und zu veröffentlichen und dabei Instrumente
wie unter anderem die Time Release Study der Weltzollorganisation (in diesem
Übereinkommen "WZO" genannt) zu verwenden.[7]
6.2       Die Mitglieder werden ermutigt, dem
Ausschuss ihre Erfahrungen im Bereich der Messung der durchschnittlich
erforderlichen Zeitspannen für die Überlassung, einschließlich der verwendeten
Methoden, der festgestellten Engpässe und etwaiger Auswirkungen auf die
Effizienz mitzuteilen.
7            Maßnahmen
zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
7.1       Jedes Mitglied
sieht für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen, im
Folgenden als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bezeichnet, nach Absatz 7.3
zusätzliche Maßnahmen der Handelserleichterung im Zusammenhang mit den
Förmlichkeiten und Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr vor.
Wahlweise können die Mitglieder solche Maßnahmen der Handelserleichterung durch
Zollverfahren, die alle Wirtschaftsbeteiligten generell in Anspruch nehmen
können, anbieten, und sind nicht gehalten, eine gesonderte Regelung
festzulegen.
7.2       Die
festgelegten Kriterien, um als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eingestuft
zu werden, müssen sich auf die Befolgung oder die Gefahr einer Nichtbefolgung
der in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren eines Mitglieds
niedergelegten Anforderungen beziehen. 
a)      Diese Kriterien,
die veröffentlicht werden müssen, können Folgendes umfassen:
i)       die bisher angemessene Befolgung der
Zollgesetze und Zollvorschriften und sonstiger diesbezüglicher Gesetze und
Vorschriften;
ii)      ein System für die Verwaltung der
Unterlagen, um die erforderlichen internen Kontrollen zu ermöglichen; 
iii)     die Zahlungsfähigkeit,
einschließlich gegebenenfalls der Bereitstellung einer ausreichenden Bürgschaft
oder Sicherheit, und
iv)     die Sicherheit der Lieferkette. 
b)      Die Kriterien
dürfen 
i)       nicht so gestaltet sein oder so
angewandt werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte
Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit gleichen Voraussetzungen
ermöglichen oder schaffen, und
ii)      soweit möglich, nicht die
Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen einschränken.
7.3       Die in Absatz
7.1 vorgesehenen Maßnahmen der Handelserleichterung müssen mindestens drei der
nachstehenden Maßnahmen umfassen:[8]
a)      niedrige
Anforderungen hinsichtlich der Unterlagen und der Daten, soweit angebracht;
b)      ein
niedriger Umfang der Warenbeschau und der Warenuntersuchung, soweit angebracht;
c)      eine
schnelle Überlassung, soweit angebracht;
d)      die aufgeschobene
Zahlung von Zöllen, Abgaben, Gebühren und Belastungen;
e)      die Nutzung
umfassender Sicherheiten oder verringerter Sicherheiten;
f)       eine einzige
Zollanmeldung für alle Einfuhren oder Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum
und
g)      die
Überlassung der Waren in den Räumlichkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
oder an einem anderen vom Zoll zugelassenen Ort.
7.4       Die Mitglieder werden ermutigt,
Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage von
internationalen Normen zu entwickeln, sofern solche Normen bestehen, es sei
denn, die Normen wären ungeeignete oder unwirksame Mittel zur Erreichung der
angestrebten berechtigten Ziele.
7.5       Um die für Wirtschaftsbeteiligte
vorgesehenen Maßnahmen der Handelserleichterung zu verbessern, gewähren die
Mitglieder anderen Mitgliedern die Möglichkeit, die gegenseitige Anerkennung
der Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte auszuhandeln.
7.6       Die Mitglieder tauschen im Ausschuss
einschlägige Informationen über die in Kraft befindlichen Regelungen für
zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus.
8            Beschleunigte Sendungen
8.1       Jedes Mitglied führt Verfahren ein
oder behält sie bei, die es ermöglichen, zumindest diejenigen Waren, die über
Luftfrachtanlagen eingehen, Personen beschleunigt zu überlassen, die eine
solche Behandlung beantragen, und dabei gleichzeitig die Zollkontrollen
aufrechtzuerhalten.[9]
Wenn ein Mitglied Kriterien verwendet, die dazu dienen, den Kreis der
Antragsberechtigten zu begrenzen[10],
kann es in veröffentlichten Kriterien verlangen, dass die nachstehenden
Bedingungen erfüllt sein müssen, damit dem Antragsteller die in Absatz 8.2
umschriebene Behandlung in Bezug auf seine beschleunigten Sendungen gewährt
werden kann: 
a)      Bereitstellung einer angemessenen
Infrastruktur und Zahlung der Zollausgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung
von beschleunigten Sendungen in Fällen, in denen der Antragsteller die
Anforderungen des Mitglieds dafür erfüllt, dass diese Bearbeitung in einer
bestimmten Anlage erfolgt;
b)      Einreichung der für die Überlassung
erforderlichen Informationen vor Ankunft der beschleunigten Sendung;
c)      Erhebung von Gebühren, die dem
Betrag nach ungefähr auf die Kosten der bei der Bereitstellung der in
Absatz 8.2 umschriebenen Behandlung erbrachten Dienstleistungen beschränkt
werden;
d)      Aufrechterhaltung eines hohen Grads
an Kontrolle über die beschleunigten Sendungen durch Einsatz von Technologie in
den Bereichen interne Sicherheit, interne Logistik und interne Rückverfolgung
von der Abholung bis zur Lieferung;
e)      Abwicklung der beschleunigten
Sendung von der Abholung bis zur Lieferung;
f)       Übernahme der Haftung für die
Zahlung aller Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen an die Zollbehörde für
die Waren;
g)      bisherige zuverlässige Befolgung der
Zollgesetze und Zollvorschriften und sonstiger diesbezüglicher Gesetze und
Vorschriften;
h)      Einhaltung der sonstigen Bedingungen
in unmittelbarem Zusammenhang mit der wirksamen Durchsetzung der Gesetze,
sonstigen Vorschriften und Verfahrensbestimmungen des Mitglieds, die sich
speziell auf die Gewährung der in Absatz 8.2 umschriebenen Behandlung beziehen.
8.2       Vorbehaltlich der Absätze 8.1 und 8.3
verfahren die Mitglieder wie folgt: 
a)      sie verringern die für die Überlassung
von beschleunigten Sendungen erforderlichen Unterlagen im Einklang mit
Artikel 10 Absatz 1 auf ein Mindestmaß und sehen vor, dass für die
Überlassung, soweit möglich, bei bestimmten Sendungen die Informationen nur
einmal vorgelegt werden müssen,
b)      sie sehen vor, dass beschleunigte
Sendungen unter normalen Umständen so schnell wie möglich nach Ankunft
überlassen werden, sofern die für die Überlassung erforderlichen Informationen
vorgelegt wurden,
c)      sie bemühen sich, die Behandlung nach den
Buchstaben a und b auf Sendungen jeden Gewichts oder jeden Werts
anzuwenden, wobei sie anerkennen, dass ein Mitglied berechtigt ist, zusätzliche
Eingangsverfahren, einschließlich Anmeldungen und Belegen und der Zahlung von
Zöllen und Abgaben, zu verlangen und diese Behandlung entsprechend der Art der
Ware zu begrenzen, sofern die Behandlung nicht auf Waren mit geringem Wert wie
Dokumente beschränkt wird, und
d)      sie sehen, soweit möglich, einen
Mindestwert für Sendungen oder einen zu verzollenden Mindestbetrag vor, bei dem
keine Zölle und Abgaben erhoben werden, außer für bestimmte vorgegebene Waren.
Innere Abgaben, wie Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern, die auf Einfuhren in
Übereinstimmung mit Artikel III des GATT 1994 erhoben werden,
unterliegen nicht dieser Bestimmung.
8.3       Die Absätze 8.1 und 8.2 lassen
das Recht eines Mitglieds unberührt, Waren zu untersuchen, zurückzuhalten, zu
beschlagnahmen, einzuziehen oder deren Eingang zu verweigern oder nachträgliche
Zollkontrollen, einschließlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von
Risikomanagementsystemen, durchzuführen. Des Weiteren hindern die Absätze 8.1
und 8.2 ein Mitglied nicht daran, als Voraussetzung für die Überlassung die
Vorlage zusätzlicher Informationen und die Erfüllung der Vorschriften für
nicht-automatische Lizenzverfahren zu verlangen.
9            Verderbliche Waren[11]
9.1       Zur
Verhinderung des vermeidbaren Verlusts oder der Qualitätsminderung verderblicher
Waren sieht jedes Mitglied vor, dass verderbliche Waren, sofern alle
Rechtsvorschriften eingehalten wurden, 
a)      unter normalen Umständen schnellstmöglich
überlassen werden und
b)      unter außergewöhnlichen Umständen, sofern
dies angebracht wäre, außerhalb der Öffnungszeiten des Zolls und sonstiger
einschlägiger Behörden überlassen werden.
9.2       Jedes Mitglied räumt verderblichen
Waren bei der Planung von möglicherweise erforderlichen Untersuchungen
angemessenen Vorrang ein.
9.3       Jedes Mitglied
trifft Vorkehrungen, damit verderbliche Waren bis zu ihrer Überlassung
ordnungsgemäß gelagert werden, oder ermöglicht einem Einführer, entsprechende
Vorkehrungen zu treffen. Ein
Mitglied kann verlangen, dass die vom Einführer bereitgestellten
Lagereinrichtungen von seinen einschlägigen Behörden genehmigt oder ausgewiesen
wurden. Die Verbringung der Waren in diese Lagereinrichtungen, einschließlich
der Bewilligungen für den Beförderer der Waren, kann, soweit erforderlich, der
Genehmigung durch die einschlägigen Behörden unterliegen. Ein Mitglied sieht,
soweit dies durchführbar und mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vereinbar ist, auf Antrag des Einführers die Verfahren vor, die erforderlich
sind, damit die Überlassung in den betreffenden Lagereinrichtungen erfolgen
kann.
9.4       In Fällen, in den sich die
Überlassung verderblicher Waren erheblich verzögert, teilt das einführende
Mitglied auf schriftliches Ersuchen die Gründe hierfür mit.
ARTIKEL 8:
ZUSAMMENARBEIT DER GRENZBEHÖRDEN
1.         Jedes Mitglied stellt sicher, dass
seine Behörden und Stellen, die mit den Kontrollen und Verfahren an der Grenze
hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren betraut sind,
zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit koordinieren, damit der Handel erleichtert
wird.
2.         Jedes Mitglied arbeitet, soweit
möglich und durchführbar, mit anderen Mitgliedern, mit denen es eine gemeinsame
Grenze teilt, auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter Bedingungen
zusammen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen zu koordinieren, damit
der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird. Die Zusammenarbeit und
Koordinierung kann Folgendes umfassen:
a)      die Angleichung von Arbeitstagen und
Arbeitszeiten;
b)      die Angleichung von Verfahren und
Förmlichkeiten;
c)      den Aufbau und die geteilte Nutzung von
gemeinsamen Einrichtungen;
d)      gemeinsame Kontrollen;
e)      die Einrichtung einer einzigen
Grenzkontrollstelle.
ARTIKEL 9:
VERBRINGUNG VON WAREN, DIE ZUR EINFUHR UNTER ZOLLAMTLICHER
ÜBERWACHUNG BESTIMMT SIND
Jedes Mitglied gestattet, soweit durchführbar
und sofern alle Rechtsvorschriften eingehalten werden, dass zur Einfuhr
bestimmte Waren in seinem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung vom
Eingangszollamt zu einem anderen Zollamt in seinem Gebiet, von dem aus die
Waren überlassen oder abgefertigt werden sollen, verbracht werden.
ARTIKEL 10:
FÖRMLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
1            Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der
beizubringenden Unterlagen
1.1       Um die Beschwernisse der
Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr auf ein Mindestmaß
einzuschränken und die Anforderungen hinsichtlich der bei der Einfuhr, Ausfuhr
und Durchfuhr beizubringenden Unterlagen zu verringern und zu vereinfachen und
unter Berücksichtigung berechtigter politischer Ziele und sonstiger Faktoren,
wie veränderte Umstände, einschlägige neue Informationen, Geschäftspraxis,
Verfügbarkeit von Techniken und Technologie, internationale bewährte
Verfahrensweisen und Beiträge von interessierten Parteien, überprüft jedes
Mitglied die Förmlichkeiten und die Anforderungen hinsichtlich der
beizubringenden Unterlagen und sorgt anhand der Ergebnisse dieser Überprüfung
gegebenenfalls dafür, dass diese Förmlichkeiten und diese Vorschriften in Bezug
auf Unterlagen
a)      im Hinblick auf eine schnelle Überlassung und
Abfertigung von Waren, insbesondere verderblicher Waren, festgelegt und/oder
angewandt werden,
b)      so festgelegt und/oder angewandt werden, dass sich
Zeitaufwand und Kosten der Rechtsbefolgung für Wirtschaftskreise und
Wirtschaftsbeteiligte verringern,
c)      die am wenigsten handelsbeschränkende Maßnahme
darstellen, die gewählt wird, wenn zwei oder mehr alternative Maßnahmen zur
Erreichung des oder der betreffenden politischen Ziele vernünftigerweise
verfügbar sind, und
d)      nicht beibehalten werden, einschließlich in Teilen,
wenn sie nicht mehr erforderlich sind.
1.2       Der Ausschuss erarbeitet, soweit
zweckmäßig, Verfahren für die gemeinsame Nutzung von einschlägigen
Informationen und bewährten Verfahrensweisen durch die Mitglieder.

2            Zulassung von Abschriften
2.1       Jedes Mitglied bemüht sich, soweit
zweckdienlich, Abschriften in Papierform oder in elektronischer Form der für
die Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erforderlichen
Unterlagen zuzulassen.
2.2       Ist eine staatliche Stelle eines Mitglieds
bereits im Besitz des Originals einer solchen Unterlage, so akzeptiert jede
andere Stelle dieses Mitglieds, soweit zutreffend, von der Stelle, die im
Besitz des Originals ist, statt der Originalunterlage Abschriften in Papierform
oder in elektronischer Form.
2.3       Ein Mitglied darf als Erfordernis
für die Einfuhr weder das Original noch die Abschrift der Ausfuhranmeldungen
verlangen, die den Zollbehörden des ausführenden Mitglieds vorgelegt wurden.[12]
3            Verwendung internationaler
Normen
3.1       Die Mitglieder werden ermutigt, die
einschlägigen internationalen Normen oder Teile dieser Normen als Grundlage für
ihre Förmlichkeiten und Verfahren bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu
verwenden, sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist. 
3.2       Die Mitglieder werden ermutigt, im
Rahmen ihrer Mittel an der Erarbeitung und regelmäßigen Überprüfung der
einschlägigen internationalen Normen durch die entsprechenden internationalen
Organisationen mitzuwirken.
3.3       Der Ausschuss entwickelt, soweit
zweckdienlich, Verfahren für die gemeinsame Nutzung – durch die Mitglieder –
von einschlägigen Informationen und bewährten Verfahrensweisen zu der Umsetzung
internationaler Normen. Der Ausschuss kann ferner die einschlägigen
internationalen Organisationen einladen, ihre Arbeit an internationalen Normen
zu erörtern. Soweit zweckdienlich, kann der Ausschuss spezifische Normen
ermitteln, die für die Mitglieder von besonderem Interesse sind.
4            Einzige Anlaufstelle
4.1       Die Mitglieder bemühen sich, eine
einzige Anlaufstelle einzurichten oder beizubehalten, die es den
Wirtschaftskreisen ermöglicht, Unterlagen und/oder Daten für die Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren den beteiligten Behörden oder Stellen über
eine einzige Eingangsstelle vorzulegen. Nach Prüfung der Unterlagen und/oder
der Daten durch die beteiligten Behörden oder Stellen werden die Ergebnisse den
Antragstellern über die einzige Anlaufstelle rechtzeitig mitgeteilt.
4.2       In Fällen, in denen die Unterlagen
und/oder die Daten bereits über die einzige Anlaufstelle eingegangen sind,
dürfen die beteiligten Behörden oder Stellen dieselben Unterlagen und/oder
Daten nicht verlangen, außer in dringenden Fällen und sonstigen begrenzten
Ausnahmefällen, die öffentlich bekanntgegeben werden.
4.3       Die Mitglieder notifizieren dem
Ausschuss die Einzelheiten der Funktionsweise der einzigen Anlaufstelle.
4.4       Die Mitglieder setzen, soweit
möglich und durchführbar, die Informationstechnologie zur Unterstützung der
einzigen Anlaufstelle ein. 
5            Kontrollen vor dem Versand
5.1       Die Mitglieder dürfen keine
Anwendung von Kontrollen vor dem Versand in Bezug auf die zolltarifliche
Einreihung und die Zollwertermittlung verlangen.
5.2       Unbeschadet der Rechte der
Mitglieder, die Anwendung anderer Arten von Kontrollen vor dem Versand, die
nicht von Absatz 5.1 abgedeckt werden, zu verlangen, werden die Mitglieder
ermutigt, keine neuen Vorschriften hinsichtlich der Anwendung solcher
Kontrollen einzuführen oder anzuwenden.[13]
6            Einsatz von Zollagenten
6.1       Unbeschadet der bedeutsamen
politischen Anliegen einiger Mitglieder, die derzeit an der besonderen Rolle
der Zollagenten festhalten, dürfen die Mitglieder mit Inkrafttreten dieses
Übereinkommens keinen obligatorischen Einsatz von Zollagenten einführen.
6.2       Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss
seine Maßnahmen zum Einsatz von Zollagenten und veröffentlicht diese Maßnahmen.
Spätere Änderungen der Maßnahmen werden umgehend notifiziert und
veröffentlicht. 
6.3       Hinsichtlich der Lizenzerteilung für
Zollagenten wenden die Mitglieder Vorschriften an, die transparent und objektiv
sind.
7            Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche
Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen
7.1       Jedes Mitglied wendet vorbehaltlich
des Absatzes 7.2 in seinem gesamten Gebiet gemeinsame Zollverfahren und
einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen für die
Überlassung und Abfertigung von Waren an.
7.2       Dieser Artikel hindert ein Mitglied
nicht daran,
a)      seine Verfahren und seine Anforderungen
hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen entsprechend der Beschaffenheit und
Art der Waren oder dem jeweiligen Beförderungsmittel unterschiedlich
auszugestalten,
b)      seine Verfahren und seine Anforderungen
hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen hinsichtlich Waren auf der
Grundlage des Risikomanagements unterschiedlich auszugestalten,
c)      seine Verfahren und seine Anforderungen
hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen unterschiedlich auszugestalten, um
eine völlige oder teilweise Befreiung von Einfuhrzöllen oder -abgaben vorsehen
zu können,
d)      eine elektronische Hinterlegung oder
Bearbeitung vorzusehen oder
e)      seine Verfahren und seine Anforderungen hinsichtlich
der beizubringenden Unterlagen unterschiedlich auszugestalten, so dass sie mit
dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Einklang stehen. 
8            Zurückgewiesene Waren
8.1       Werden zur Einfuhr gestellte Waren
durch die zuständige Behörde eines Mitglieds zurückgewiesen, weil sie nicht die
vorgeschriebenen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
Vorschriften oder technischen Vorschriften erfüllen, so gestattet das Mitglied
– vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften und im Einklang damit
– dem Einführer, die zurückgewiesenen Waren erneut zu versenden oder sie an den
Ausführer oder eine sonstige vom Ausführer bezeichnete Person zurückzuschicken.
8.2       Wenn eine solche Möglichkeit nach
Absatz 8.1 eingeräumt wird und der Einführer sie innerhalb einer
angemessenen Frist nicht in Anspruch nimmt, kann die zuständige Behörde andere
Maßnahmen zum Umgang mit diesen nicht den Vorschriften entsprechenden Waren
treffen.
9            Vorübergehende Einfuhr von
Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr
9.1       Vorübergehende Einfuhr von Waren
Jedes Mitglied gestattet, dass Waren nach
Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften unter bedingter vollständiger
oder teilweise Befreiung von der Zahlung von Einfuhrzöllen und ‑abgaben
in sein Zollgebiet verbracht werden, wenn die Waren für einen bestimmten Zweck
in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer
bestimmten Frist vorgesehen sind und außer der normalen Wertminderung der Waren
aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keinen Veränderungsvorgängen
unterzogen wurden. 
9.2       Aktiver und
passiver Veredelungsverkehr
a)      Jedes Mitglied gestattet nach Maßgabe
seiner Gesetze und sonstigen Vorschriften die aktive und passive Veredelung von
Waren. Für den passiven Veredelungsverkehr zugelassene Waren können unter
bedingter vollständiger oder teilweiser Befreiung von der Zahlung von
Einfuhrzöllen und ‑abgaben in Übereinstimmung mit den Gesetzen und
sonstigen Vorschriften des Mitglieds wiedereingeführt werden.
b)      Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet
der Ausdruck "aktive Veredelung" das Zollverfahren, bei dem bestimmte
Waren aufgrund dessen, dass sie zur Verarbeitung, Bearbeitung oder
Instandsetzung und anschließenden Ausfuhr bestimmt sind, unter bedingter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von der Zahlung von Einfuhrzöllen und ‑abgaben
in das Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden können oder für eine
Zollrückvergütung in Betracht kommen. 
c)      Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet
der Ausdruck "passive Veredelung" das Zollverfahren, bei dem im
Zollgebiet eines Mitglieds im freien Verkehr befindliche Waren vorübergehend
zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Instandsetzung ausgeführt und anschließend
wiedereingeführt werden können.
ARTIKEL 11:
FREIHEIT DER DURCHFUHR
1.         Vorschriften
oder Förmlichkeiten, die ein Mitglied im Zusammenhang mit dem Durchfuhrverkehr
auferlegt,
a)      werden nicht beibehalten, wenn die Umstände oder Ziele, die zu
ihrer Annahme geführt haben, nicht mehr bestehen oder wenn veränderte Umstände
oder Ziele mit vertretbarem Aufwand in einer weniger handelsbeschränkenden
Weise behandelt werden können; 
b)      werden nicht so angewandt, dass sie zu einer
versteckten Beschränkung des Durchfuhrverkehrs führen.
2.         Der Durchfuhrverkehr wird nicht von
der Erhebung von Durchfuhrabgaben oder Durchfuhrbelastungen abhängig gemacht,
mit Ausnahme der Beförderungskosten oder sonstigen Belastungen, die dem aus der
Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den Kosten der erbrachten
Dienstleistungen entsprechen.
3.         Die Mitglieder dürfen freiwillige
Beschränkungen des Durchfuhrverkehrs oder ähnliche Maßnahmen weder anstreben
noch ergreifen noch aufrechterhalten. Bestehende und künftige nationale
Vorschriften oder bilaterale bzw. multilaterale Verkehrsregelungen, die mit den
WTO-Regeln im Einklang stehen, bleiben hiervon unberührt.
4.         Ein Mitglied darf die Waren, die
durch das Gebiet eines anderen Mitglieds durchgeführt werden, nicht weniger
günstig behandeln, als es diese Waren behandeln würde, wenn sie ohne eine
solche Durchfuhr von ihrem Ursprungsort an ihren Bestimmungsort befördert
würden.
5.         Die Mitglieder werden ermutigt,
räumlich getrennte Infrastrukturen (Fahrstreifen, Liegeplätze und dergleichen)
für den Durchfuhrverkehr zur Verfügung zu stellen, soweit dies durchführbar
ist.
6.         Förmlichkeiten, Anforderungen
hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen und Zollkontrollen im Zusammenhang
mit dem Durchfuhrverkehr dürfen nicht belastender als nötig sein, um
a)      die Nämlichkeit der Waren festzustellen und
b)      die Einhaltung der Durchfuhranforderungen zu
gewährleisten.
7.         Sobald die Waren in ein Durchfuhrverfahren
übergeführt wurden und ihre Beförderung vom Ursprungsort im Gebiet eines
Mitglieds genehmigt wurde, unterliegen sie weder Zollgebühren noch unnötigen
Verzögerungen oder Beschränkungen, bis ihre Durchfuhr am Bestimmungsort im
Gebiet des Mitglieds abgeschlossen ist.
8.         Die Mitglieder wenden auf Waren im
Durchfuhrverkehr keine technischen Vorschriften und
Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische
Handelshemmnisse an.
9.         Die Mitglieder gestatten, dass die
Durchfuhrunterlagen und -daten im Voraus, d.h. vor dem Eintreffen der Waren,
eingereicht und bearbeitet werden, und treffen entsprechende Vorkehrungen.
10.       Sobald der Durchfuhrverkehr die
Zollstelle, bei der er das Gebiet eines Mitglieds verlässt, erreicht hat, erledigt
diese Zollstelle umgehend den Durchfuhrvorgang, wenn die Durchfuhranforderungen
eingehalten wurden. 
11.       Verlangt ein Mitglied für den
Durchfuhrverkehr die Leistung einer Sicherheit durch Bürgschaft, durch
Hinterlegung oder durch ein anderes geeignetes monetäres oder nichtmonetäres[14] Instrument, so wird
eine solche Sicherheit auf die Gewährleistung beschränkt, dass die sich aus
diesem Durchfuhrverkehr ergebenden Anforderungen erfüllt werden.
12.       Sobald das Mitglied festgestellt
hat, dass seinen Durchfuhranforderungen entsprochen wurde, wird die Sicherheit
unverzüglich freigegeben.
13.       Jedes Mitglied erlaubt entsprechend
seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Gesamtsicherheiten, die mehrere
Geschäfte ein und desselben Wirtschaftsbeteiligten abdecken, oder die
Verlängerung von Sicherheiten (ohne Freigabe) für nachfolgende Beförderungen.
14.       Jedes Mitglied
veröffentlicht die einschlägigen Informationen, die es zur Festsetzung der
Sicherheit verwendet, einschließlich der Sicherheiten, die ein Geschäft sowie
gegebenenfalls mehrere Geschäfte abdecken. 
15.       Ein Mitglied darf den Einsatz von
Zollkonvois oder Zolleskorten für den Durchfuhrverkehr nur dann verlangen, wenn
hohe Risiken bestehen oder wenn die Einhaltung der Zollvorschriften nicht durch
Sicherheiten gewährleistet werden kann. Die allgemeinen Vorschriften für
Zollkonvois oder Zolleskorten werden gemäß Artikel 1 veröffentlicht.
16.       Die Mitglieder
sind bestrebt, die Freiheit der Durchfuhr im Wege der Zusammenarbeit und der
gegenseitigen Koordinierung auszubauen. Diese Zusammenarbeit und Koordinierung kann sich unter anderem auf eine
Vereinbarung über Folgendes erstrecken:
a)      Belastungen,
b)      Förmlichkeiten und rechtliche Anforderungen sowie
c)      die praktische Durchführung der Durchfuhrverfahren.
17.       Jedes Mitglied ist bestrebt, einen
nationalen Koordinator für das Durchfuhrverfahren zu ernennen, an den alle
Anfragen und Vorschläge anderer Mitglieder, welche die reibungslose Abwicklung
der Durchfuhrvorgänge betreffen, gerichtet werden können.
ARTIKEL 12:
ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
1            Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der
Zusammenarbeit
1.1       Die Mitglieder sind sich darin
einig, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Wirtschaftskreise ihre
Rechtsbefolgungspflichten kennen, dass die freiwillige Rechtsbefolgung
gefördert werden muss, damit Einführer sich gegebenenfalls ohne Sanktion selbst
korrigieren können, und dass Maßnahmen zur Rechtsbefolgung angewandt werden
müssen, damit strengere Maßnahmen gegenüber den Wirtschaftskreisen, die die
Vorschriften nicht befolgen, ergriffen werden können.[15]
1.2       Die Mitglieder werden ermutigt,
Informationen über bewährte Verfahrensweisen bei der Gewährleistung der
Befolgung der Zollvorschriften auszutauschen; dies sollte auch im Rahmen des
Ausschusses geschehen. Die Mitglieder werden ermutigt, im Bereich der
technischen Beratung oder der Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten für die Zwecke der Anwendung von Maßnahmen zur Rechtsbefolgung und
der Steigerung ihrer Wirksamkeit zusammenzuarbeiten. 
2            Informationsaustausch
2.1       Auf Ersuchen und vorbehaltlich der
Bestimmungen dieses Artikels tauschen die Mitglieder die in Absatz 6.1
Buchstaben b und/oder c genannten Informationen aus, damit eine Einfuhr-
oder Ausfuhranmeldung in festgestellten Fällen, in denen begründete Zweifel an
der Wahrheit oder Richtigkeit der Anmeldung bestehen, überprüft werden kann.
2.2       Jedes Mitglied teilt dem Ausschuss
die Daten seiner Kontaktstelle für den Austausch dieser Informationen mit.
3            Überprüfung
Ein Mitglied stellt ein Auskunftsersuchen erst
dann, wenn es geeignete Verfahren zur Überprüfung einer Einfuhr- oder
Ausfuhranmeldung durchgeführt und die verfügbaren einschlägigen Unterlagen
eingesehen hat.
4            Ersuchen
4.1       Das ersuchende Mitglied übermittelt
dem ersuchten Mitglied ein schriftliches Ersuchen in Papierform oder auf
elektronischem Wege in einer gemeinsam vereinbarten Amtssprache der WTO oder
einer anderen gemeinsam vereinbarten Sprache mit folgenden Angaben:
a)      Gegenstand des Ersuchens einschließlich –
soweit angezeigt und verfügbar – der Identifikationsnummer der
Ausfuhranmeldung, die der betreffenden Einfuhranmeldung entspricht;
b)      Zweck, zu dem das ersuchende Mitglied die
Informationen oder Unterlagen anfordert, sowie Namen und Kontaktdaten der
Personen, auf die sich das Ersuchen bezieht, soweit bekannt;
c)      gegebenenfalls Bestätigung[16] der Überprüfung, wenn
dies vom ersuchten Mitglied verlangt wurde; 
d)      spezifische Informationen oder
Unterlagen, die verlangt werden;
e)      Identität der ersuchenden Stelle; 
f)       Verweis auf die Vorschriften der
innerstaatlichen Rechtsordnung des ersuchenden Mitglieds, welche die Erhebung,
den Schutz, die Verwendung, Weitergabe, Speicherung und Vernichtung von
vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten regeln.
4.2       Ist das ersuchende Mitglied nicht in
der Lage, eine der in Absatz 4.1 festgelegten Anforderungen zu erfüllen,
so weist es in seinem Ersuchen darauf hin.
5            Schutz und Vertraulichkeit
5.1       Das ersuchende Mitglied verfährt
vorbehaltlich des Absatzes 5.2 wie folgt:
a)      Es behandelt alle vom ersuchten Mitglied
bereitgestellten Informationen oder Unterlagen streng vertraulich und gewährt
zumindest denselben Grad an entsprechendem Schutz und entsprechender
Vertraulichkeit, wie er in der innerstaatlichen Rechtsordnung des ersuchten
Mitglieds vorgesehen ist und von diesem nach Absatz 6.1 Buchstabe b
oder c beschrieben wurde; 
b)      es stellt die Informationen oder Unterlagen nur für
die mit dem Gegenstand des Ersuchens befassten Zollbehörden bereit und
verwendet die Informationen oder Unterlagen ausschließlich für den im Ersuchen
genannten Zweck, sofern das ersuchte Mitglied nicht schriftlich etwas anderem
zustimmt;
c)      Es legt die Informationen oder Unterlagen
nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des ersuchten Mitglieds offen;
d)      es verwendet keine ungeprüften
Informationen oder Unterlagen des ersuchten Mitglieds als ausschlaggebenden
Faktor dafür, bestehende Zweifel unter irgendwelchen gegebenen Umständen
auszuräumen;
e)      es achtet alle fallspezifischen
Bedingungen, die vom ersuchten Mitglied hinsichtlich der Aufbewahrung und
Vernichtung von vertraulichen Informationen oder Unterlagen und
personenbezogenen Daten festgelegt wurden, und
f)       es unterrichtet das ersuchte Mitglied
auf Verlangen über alle Entscheidungen und Maßnahmen, die infolge der
Bereitstellung der Informationen oder Unterlagen in der Angelegenheit getroffen
wurden.
5.2       Ein ersuchendes Mitglied ist
aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsordnung möglicherweise nicht in der
Lage, eine der in Absatz 5.1 festgelegten Anforderungen zu erfüllen. In
diesem Fall weist das ersuchende Mitglied in seinem Ersuchen darauf hin.
5.3       Das ersuchte Mitglied behandelt alle
Ersuchen und zur Überprüfung bestimmten Informationen, die es nach Absatz 4
erhalten hat, mit zumindest demselben Grad an Schutz und Vertraulichkeit, den
es seinen eigenen vergleichbaren Informationen beimisst. 
6            Übermittlung von Informationen
6.1       Vorbehaltlich der Bestimmungen
dieses Artikels verfährt das ersuchte Mitglied umgehend wie folgt:
a)      Es antwortet schriftlich in Papierform oder auf elektronischem
Wege;
b)      es übermittelt die spezifischen Informationen, die in der
Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung enthalten sind, oder die Anmeldung – soweit
verfügbar – zusammen mit einer Beschreibung des vom ersuchenden Mitglied zu
gewährleistenden Schutz- und Vertraulichkeitsgrads;
c)      es übermittelt auf Verlangen die spezifischen Informationen, die
in den folgenden Unterlagen enthalten sind, oder die betreffenden Unterlagen,
die zur Stützung der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt wurden, soweit
diese Informationen verfügbar sind: Handelsrechnung, Packliste,
Ursprungsbescheinigung und Frachtbrief – in der jeweils eingereichten Form
(Papier oder elektronisch) – zusammen mit einer Beschreibung des vom
ersuchenden Mitglied zu gewährleistenden Schutz- und Vertraulichkeitsgrads;
d)      es bestätigt, dass es sich bei den übermittelten Unterlagen um
gleichlautende Abschriften handelt;
e)      es übermittelt die Informationen oder reagiert anderweitig auf
das Ersuchen, und zwar möglichst innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt
des Ersuchens.
6.2       Das ersuchte Mitglied kann gemäß
seiner innerstaatlichen Rechtsordnung vor der Informationsübermittlung die
Zusicherung verlangen, dass die spezifischen Informationen ohne seine
ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht als Beweismittel in strafrechtlichen
Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder anderen Verfahren als Zollverfahren
verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese
Anforderung zu erfüllen, so sollte es das ersuchte Mitglied darauf hinweisen.
7            Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens
7.1       Ein ersuchtes Mitglied kann ein
Auskunftsersuchen ganz oder teilweise zurückstellen oder ablehnen und
unterrichtet das ersuchende Mitglied über die Gründe dafür, wenn 
a)      die Erteilung der Auskünfte dem
öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde, wie es in der innerstaatlichen
Rechtsordnung des ersuchten Mitglieds zum Ausdruck kommt;
b)      seine innerstaatliche Rechtsordnung die
Freigabe der Informationen nicht zulässt. In diesem Fall übermittelt es dem
ersuchenden Mitglied eine Kopie der dafür maßgeblichen Fundstelle;
c)      die Informationsübermittlung den
Gesetzesvollzug behindern oder in sonstiger Weise laufende behördliche oder
gerichtliche Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren
beeinträchtigen würde;
d)      gemäß seinen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften, welche die Erhebung, den Schutz, die Verwendung,
Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von vertraulichen Informationen oder
personenbezogenen Daten regeln, die Zustimmung des Einführers oder des
Ausführers erforderlich ist und diese Zustimmung nicht erteilt wird oder
e)      das Auskunftsersuchen eingeht, nachdem
die rechtliche Verpflichtung des ersuchten Mitgliedes zur Aufbewahrung der
Unterlagen abgelaufen ist.
7.2       In den in den Absätzen 4.2, 5.2 oder
6.2 genannten Fällen liegt die Erledigung eines solchen Ersuchens im Ermessen
des ersuchten Mitglieds. 
8            Gegenseitigkeit
Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass
es nicht in der Lage wäre, einem ähnlichen Ersuchen des ersuchten Mitglieds zu
entsprechen, oder hat es diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so weist es in
seinem Ersuchen darauf hin. Die Erledigung eines solchen
Ersuchens liegt im Ermessen des ersuchten Mitglieds.
9            Verwaltungsaufwand
9.1       Das ersuchende Mitglied
berücksichtigt den Ressourcen- und Kostenaufwand, der dem ersuchten Mitglied
bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen entsteht. Das ersuchende Mitglied
prüft die Verhältnismäßigkeit zwischen seinem steuerlichen Interesse an der
Weiterverfolgung seines Ersuchens und den Anstrengungen, die das ersuchte
Mitglied bei der Übermittlung der Informationen unternehmen muss. 
9.2       Erhält ein ersuchtes Mitglied von
einem oder mehreren ersuchenden Mitgliedern eine nicht zu bewältigende Anzahl
von Auskunftsersuchen oder ein Auskunftsersuchen mit einem nicht zu
bewältigenden Umfang und ist es nicht in der Lage, diesen Ersuchen innerhalb
eines angemessenen Zeitraums nachzukommen, so kann es eines oder mehrere der
ersuchenden Mitglieder auffordern, Prioritäten zu setzen, damit eine
praktikable, seinen verfügbaren Ressourcen entsprechende Begrenzung vereinbart
wird. In Ermangelung eines gegenseitig vereinbarten Vorgehens liegt die
Erledigung solcher Ersuchen im Ermessen des ersuchten Mitglieds, wobei die
Ergebnisse seiner eigenen Priorisierung zugrunde gelegt werden.
10          Beschränkungen
Ein ersuchtes Mitglied ist nicht verpflichtet,

a)      das Format seiner Einfuhr- oder
Ausfuhranmeldungen oder -verfahren zu ändern;
b)      andere Dokumente anzufordern als die in
Absatz 6.1 Buchstabe c genannten, die mit der der Einfuhr- oder
Ausfuhranmeldung vorgelegt wurden;
c)      Untersuchungen zur Einholung der
Informationen einzuleiten;
d)      den Zeitraum für die Aufbewahrung dieser
Informationen zu ändern;
e)      eine papiergebundene Dokumentation
einzuführen, wenn bereits ein elektronisches Format eingeführt wurde;
f)       die Informationen zu übersetzen;
g)      die Richtigkeit der Informationen zu
überprüfen oder 
h)      Informationen zu übermitteln, die den
berechtigten geschäftlichen Interessen von bestimmten öffentlichen oder
privaten Unternehmen schaden würden.
11          Unzulässige Verwendung oder Offenlegung
11.1     Bei jedem Verstoß gegen die
Bedingungen für die Nutzung oder Offenlegung von gemäß diesem Artikel
ausgetauschten Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die
Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen
übermittelt hat, umgehend die Einzelheiten dieser unzulässigen Nutzung oder
Offenlegung mit und
a)      ergreift die notwendigen Maßnahmen zur
Abstellung des Verstoßes;
b)      ergreift die notwendigen Maßnahmen zur
Prävention künftiger Verstöße und
c)      unterrichtet das ersuchte Mitglied über die gemäß den
Buchstaben a und b ergriffenen Maßnahmen.
11.2     Das ersuchte Mitglied kann seine
Pflichten gegenüber dem ersuchenden Mitglied aufgrund dieses Artikels
aussetzen, bis die in Absatz 11.1 genannten Maßnahmen ergriffen wurden.
12          Bilaterale und regionale Übereinkünfte
12.1     Dieser Artikel hindert ein Mitglied
nicht daran, eine bilaterale, plurilaterale oder regionale Übereinkunft über
die gemeinsame Nutzung oder den Austausch von Zollinformationen und -daten, die
bzw. der auch auf einer sicheren und schnellen Grundlage (zum Beispiel
automatisch) oder vor dem Eintreffen der Sendung erfolgen kann, zu schließen
oder aufrechtzuerhalten.
12.2     Dieser Artikel ist nicht so
auszulegen, als ändere oder beeinträchtige er die Rechte oder Pflichten eines
Mitglieds aufgrund solcher bilateralen, plurilateralen oder regionalen
Übereinkünfte oder als regele er den Austausch von Zollinformationen und -daten
im Rahmen solcher Übereinkünfte.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN
ÜBER DIE DIFFERENZIERTE SONDERBEHANDLUNG DER ENTWICKLUNGSLAND-MITGLIEDER UND
DER ZU DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN GEHÖRENDEN MITGLIEDER
ARTIKEL 13: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1.         Die
Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 dieses Übereinkommens werden von den
Entwicklungsland-Mitgliedern und den zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitgliedern im Einklang mit diesem Abschnitt umgesetzt, der auf den
vereinbarten Modalitäten in Anhang D des Rahmenübereinkommens vom Juli 2004
(WT/L/579) und in Nummer 33 und Anhang E der Ministererklärung von
Hongkong (WT/MIN(05)/DEC) beruht.
2.         Es sollte Hilfe und Unterstützung
für den Aufbau von Kapazitäten[17]
bereitgestellt werden, um den Entwicklungsland-Mitgliedern und den zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern dabei zu helfen, die
Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechend ihrer Art und ihrem
Geltungsbereich umzusetzen. Umfang und Zeitplan der Umsetzung der Bestimmungen
dieses Übereinkommens werden auf die Umsetzungskapazitäten der
Entwicklungsland-Mitglieder und der zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitglieder abgestimmt. Mangelt es einem Entwicklungsland-Mitglied
oder einem zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglied
weiterhin an den notwendigen Kapazitäten, so muss es die betreffende(n)
Bestimmung(en) erst dann umsetzen, wenn es über die Umsetzungskapazitäten
verfügt.
3.         Die zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder brauchen Verpflichtungen nur in dem
Maße einzugehen, wie es mit ihrer jeweiligen Entwicklung, den Erfordernissen
ihrer Finanzen und ihres Handels oder ihren verwaltungstechnischen und
institutionellen Möglichkeiten vereinbar ist.
4.         Diese Grundsätze werden durch die
Bestimmungen in Abschnitt II zur Anwendung gebracht.
ARTIKEL 14:
Kategorien von Bestimmungen
1.         Es gibt drei Kategorien von
Bestimmungen:
a)      Die Kategorie A enthält Bestimmungen, die
ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörendes Mitglied zur Umsetzung beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens
ausweist oder die ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes
Mitglied zur Umsetzung binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten ausweist, wie
es in Artikel 15 vorgesehen ist.
b)      Die Kategorie B enthält Bestimmungen, die
ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörendes Mitglied zur Umsetzung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf eines auf das
Inkrafttreten dieses Übereinkommens folgenden Übergangszeitraums ausweist, wie
es in Artikel 16 vorgesehen ist.
c)      Die Kategorie C enthält Bestimmungen, die
ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörendes Mitglied zur Umsetzung zu einem Zeitpunkt nach Ablauf eines
Übergangszeitraums ausweist, der auf das Inkrafttreten dieses Übereinkommens
folgt und in dem der Erwerb von Umsetzungskapazitäten im Wege der
Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zu
erfolgen hat, wie es in Artikel 16 vorgesehen ist.
2.         Jedes Entwicklungsland-Mitglied und
zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied weist selbst auf
individueller Basis die Bestimmungen aus, die es in die Kategorie A, B
oder C aufnimmt.
ARTIKEL 15: MITTEILUNG UND UMSETZUNG DER KATEGORIE A
1.         Beim
Inkrafttreten dieses Übereinkommens setzt jedes Entwicklungsland-Mitglied seine
Verpflichtungen der Kategorie A um. Diese unter Kategorie A
ausgewiesenen Verpflichtungen werden somit Bestandteil dieses Übereinkommens.
2.         Ein zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied kann dem Ausschuss die Bestimmungen,
die es unter Kategorie A ausgewiesen hat, bis zu einem Jahr nach
Inkrafttreten dieses Übereinkommens mitteilen. Die unter Kategorie A
ausgewiesenen Verpflichtungen jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitglieds werden somit Bestandteil dieses Übereinkommens.
ARTIKEL 16: MITTEILUNG DER ENDGÜLTIGEN UMSETZUNGSTEMINE FÜR DIE
KATEGORIEN B UND C
1.         Hinsichtlich der Bestimmungen, die
ein Entwicklungsland-Mitglied nicht unter Kategorie A ausgewiesen hat,
kann dieses Mitglied die Umsetzung gemäß dem in diesem Artikel dargelegten
Verfahren zurückstellen.
Entwicklungsland-Mitglied – Kategorie B
a)      Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens
teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss die Bestimmungen, die es
unter Kategorie B ausgewiesen hat, und die diesbezüglichen vorläufigen
Umsetzungstermine mit.[18]

b)      Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten
dieses Übereinkommens teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss seine
endgültigen Termine für die Umsetzung der Bestimmungen mit, die es unter
Kategorie B ausgewiesen hat. Ist ein Entwicklungsland-Mitglied vor Ablauf
dieser Frist der Ansicht, dass es mehr Zeit für die Mitteilung seiner endgütigen
Termine benötigt, so kann dieses Mitglied beantragen, dass der Ausschuss die
Frist für die Mitteilung der Termine um einen ausreichenden Zeitraum
verlängert.
Entwicklungsland-Mitglied – Kategorie C
c)      Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens
teilt jedes Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss die Bestimmungen, die es
unter Kategorie C ausgewiesen hat, und die diesbezüglichen vorläufigen
Umsetzungstermine mit. Aus Transparenzgründen enthalten die Mitteilungen
Angaben zur Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten, die das
Mitglied für die Umsetzung benötigt.[19]
d)      Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Übereinkommens unterrichten die Entwicklungsland-Mitglieder und die
jeweiligen Geber-Mitglieder unter Berücksichtigung aller bereits bestehenden
Vereinbarungen, der nach Artikel 22 Absatz 1 ergangenen Mitteilungen
und der nach Buchstabe c des vorliegenden Absatzes übermittelten
Informationen den Ausschuss über die aufrechterhaltenen oder geschlossenen
Vereinbarungen, die notwendig sind, damit Hilfe und Unterstützung für den
Aufbau von Kapazitäten zur Ermöglichung der Umsetzung der Kategorie C
geleistet werden.[20]
Das teilnehmende Entwicklungsland-Mitglied unterrichtet den Ausschuss umgehend
über solche Vereinbarungen. Der Ausschuss fordert auch diejenigen Geber, die
keine Mitglieder sind, dazu auf, Informationen über bestehende oder
geschlossene Vereinbarungen zu übermitteln.
e)      Innerhalb von 18 Monaten nach
Übermittlung der unter Buchstabe d genannten Informationen unterrichten
die Geber-Mitglieder und die jeweiligen Entwicklungsland-Mitglieder den
Ausschuss über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Hilfe und
Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten. Jedes Entwicklungsland-Mitglied
gibt gleichzeitig seine Liste mit den endgültigen Umsetzungsterminen bekannt.
2.         Hinsichtlich der
Bestimmungen, die ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes
Mitglied nicht unter Kategorie A ausgewiesen hat, können die zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder die Umsetzung gemäß dem in
diesem Artikel dargelegten Verfahren zurückstellen.
Zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied –
Kategorie B
a)      Spätestens ein
Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt ein zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied dem Ausschuss seine Bestimmungen der
Kategorie B mit; es kann gleichzeitig seine entsprechenden vorläufigen
Termine für die Umsetzung dieser Bestimmungen mitteilen, wobei der
größtmöglichen Flexibilität für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitglieder Rechnung getragen wird. 
b)      Spätestens zwei
Jahre nach dem unter Buchstabe a festgelegten Mitteilungstermin macht jedes zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied dem Ausschuss eine
Mitteilung, in der es die ausgewiesenen Bestimmungen bestätigt und seine
Umsetzungstermine bekanntgibt. Ist ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörendes Mitglied vor Ablauf dieser Frist der Ansicht, dass es mehr Zeit für
die Mitteilung seiner endgütigen Termine benötigt, so kann dieses Mitglied
beantragen, dass der Ausschuss die Frist für die Mitteilung der Termine um
einen ausreichenden Zeitraum verlängert.
Zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied – Kategorie C 
c)      Aus
Transparenzgründen und zur Erleichterung von Vereinbarungen mit Gebern teilt
jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied dem Ausschuss
ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Bestimmungen mit, die es
unter Kategorie C ausgewiesen hat, wobei der größtmöglichen Flexibilität
für die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder Rechnung
getragen wird.
d)      Ein Jahr nach dem
unter Buchstabe c festgelegten Termin übermitteln die zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder Angaben zur Hilfe und Unterstützung
für den Aufbau von Kapazitäten, die sie jeweils für die Umsetzung benötigen.[21]
e)      Spätestens zwei
Jahre nach der Mitteilung gemäß Buchstabe d unterrichten die zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder und die jeweiligen
Geber-Mitglieder unter Berücksichtigung der gemäß Buchstabe d übermittelten
Informationen den Ausschuss über die aufrechterhaltenen oder geschlossenen
Vereinbarungen, die notwendig sind, damit Hilfe und Unterstützung für den Aufbau
von Kapazitäten zur Ermöglichung der Umsetzung der Kategorie C geleistet
werden.[22]
Das teilnehmende zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied
unterrichtet den Ausschuss umgehend über solche Vereinbarungen. Das zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied teilt gleichzeitig vorläufige
Termine für die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen der
Kategorie C mit, die unter die Vereinbarungen über Hilfe und Unterstützung
fallen. Der Ausschuss fordert auch diejenigen Geber, die keine Mitglieder sind,
dazu auf, Informationen über bestehende und geschlossene Vereinbarungen zu
übermitteln.
f)       Spätestens 18 Monate nach Übermittlung
der unter Buchstabe e genannten Informationen unterrichten die
betreffenden Geber-Mitglieder und die jeweiligen zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder den Ausschuss über die Fortschritte
bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten. Jedes zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied
gibt dem Ausschuss gleichzeitig seine Liste mit den endgültigen
Umsetzungsterminen bekannt.
3.         Die Entwicklungsland-Mitglieder und
die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder, die wegen
mangelnder Geberunterstützung oder mangelnder Fortschritte bei der
Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
Schwierigkeiten haben, innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Fristen endgültige Umsetzungstermine zu übermitteln, sollten dies dem Ausschuss
so früh wie möglich vor Ablauf dieser Fristen mitteilen. Die Mitglieder kommen
überein, zusammenzuarbeiten, um bei der Ausräumung solcher Schwierigkeiten zu
helfen, wobei sie die besonderen Umstände und speziellen Probleme, mit denen
das betreffende Mitglied konfrontiert ist, berücksichtigen. Der Ausschuss
ergreift gegebenenfalls Maßnahmen, um die Schwierigkeiten auszuräumen, wozu
erforderlichenfalls auch eine Verlängerung der Fristen, innerhalb deren das
betreffende Mitglied seine endgültigen Termine mitteilen muss, gehört.
4.         Drei Monate vor Ablauf der Frist,
die in Absatz 1 Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds in Absatz 2
Buchstabe b oder f festgelegt ist, erinnert das Sekretariat ein Mitglied, wenn
dieses Mitglied keinen endgültigen Termin für die Umsetzung von Bestimmungen
mitgeteilt hat, die es unter Kategorie B oder C ausgewiesen hatte. Beruft
sich das Mitglied nicht auf Absatz 3 oder im Falle eines
Entwicklungsland-Mitglieds nicht auf Absatz 1 Buchstabe b oder im
Falle eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds nicht
auf Absatz 2 Buchstabe b, um die Frist zu verlängern, und teilt es
weiterhin keinen endgültigen Termin für die Umsetzung mit, so muss es die
Bestimmungen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist, die in Absatz 1
Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu den am wenigsten entwickelten
Ländern gehörenden Mitglieds in Absatz 2 Buchstabe b oder f
festgelegt ist oder die aufgrund von Absatz 3 verlängert wurde, umsetzen. 
5.         Spätestens 60 Tage nach Ablauf der
Fristen für die Mitteilung endgültiger Termine für die Umsetzung von
Bestimmungen der Kategorie B und der Kategorie C gemäß Absatz 1,
2 oder 3 nimmt der Ausschuss die Anhänge mit den endgültigen Terminen eines
jeden Mitglieds für die Umsetzung von Bestimmungen der Kategorie B und der
Kategorie C einschließlich aller aufgrund von Absatz 4 festgesetzten
Termine zur Kenntnis, wodurch diese Anhänge Bestandteil dieses Übereinkommens
werden. 
ARTIKEL 17: FRÜHWARNMECHANISMUS: VERLÄNGERUNG DER
UMSETZUNGSTERMINE FÜR BESTIMMUNGEN DER KATEGORIEN B UND C
1.
a)      Ein Entwicklungsland-Mitglied oder zu den
am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied, das nach eigener
Auffassung Schwierigkeiten hat, eine Bestimmung, die es unter Kategorie B
oder C ausgewiesen hat, bis zu dem endgültigen Termin umzusetzen, der in
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b oder e bzw. im Falle eines zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds in Artikel 16
Absatz 2 Buchstabe b oder f festgelegt ist, sollte dies dem Ausschuss
mitteilen. Entwicklungsland-Mitglieder teilen dies dem Ausschuss spätestens 120 Tage
vor Ablauf des Umsetzungstermins mit. Zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörende Mitglieder teilen dies dem Ausschuss spätestens 90 Tage vor
diesem Termin mit.
b)      In der Mitteilung an den Ausschuss wird
der neue Termin genannt, bis zu dem das Entwicklungsland-Mitglied oder das zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied in der Lage zu sein
glaubt, die betreffende Bestimmung umzusetzen. In der Mitteilung werden auch
die Gründe für die erwartete Verzögerung bei der Umsetzung genannt. Zu solchen
Gründen können ein bisher nicht antizipierter Bedarf an Hilfe und Unterstützung
für den Aufbau von Kapazitäten oder ein zusätzlicher Bedarf an derartiger Hilfe
und Unterstützung gehören.
2.         Wenn die von einem
Entwicklungsland-Mitglied für die Umsetzung beantragte zusätzliche Zeitspanne 18 Monate
nicht übersteigt oder die von einem zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitglied beantragte zusätzliche Zeitspanne drei Jahre nicht
übersteigt, hat das ersuchende Mitglied Anspruch auf diese zusätzliche
Zeitspanne, ohne dass weitere Maßnahmen des Ausschusses notwendig sind.
3.         Ist ein Entwicklungsland-Mitglied
oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied der
Auffassung, dass es eine erste Verlängerung, welche die in Absatz 2
vorgesehene Zeitspanne übersteigt, oder eine zweite oder weitere Verlängerung
benötigt, so übermittelt es dem Ausschuss einen Antrag auf eine Verlängerung
zusammen mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben, und zwar
im Falle eines Entwicklungsland-Mitglieds spätestens 120 Tage und im Falle
eines zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds spätestens 90 Tage
vor Ablauf des ursprünglichen endgültigen Umsetzungstermins bzw. des
anschließend verlängerten Termins. 
4.         Der Ausschuss prüft Anträge auf
Fristverlängerungen wohlwollend und berücksichtigt dabei die spezifischen
Umstände des beantragenden Mitglieds. Zu diesen Umständen können
Schwierigkeiten und Verzögerungen beim Erhalt von Hilfe und Unterstützung für
den Aufbau von Kapazitäten gehören.
ARTIKEL 18: UMSETZUNG DER KATEGORIE B UND DER
KATEGORIE C
1.         Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2
wird wie folgt verfahren: Hat ein Entwicklungsland-Mitglied oder ein zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied die in Artikel 16
Absatz 1 oder 2 und in Artikel 17 dargelegten Verfahren eingehalten
und ist ein Ersuchen um Verlängerung nicht bewilligt worden oder ist das
Entwicklungsland-Mitglied oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörende Mitglied anderweitig mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten
konfrontiert, welche die Bewilligung einer Verlängerung nach Artikel 17
verhindern, so teilt dieses Mitglied, wenn es nach eigener Einschätzung
weiterhin nicht über die Kapazitäten zur Umsetzung einer Bestimmung der
Kategorie C verfügt, dem Ausschuss mit, dass es die betreffende Bestimmung
nicht umsetzen kann.
2.         Der Ausschuss setzt unverzüglich,
auf keinen Fall jedoch später als 60 Tage nach Erhalt der Mitteilung des
betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds oder zu den am wenigsten entwickelten
Ländern gehörenden Mitglieds eine Expertengruppe ein. Die Expertengruppe prüft
die Angelegenheit und richtet innerhalb von 120 Tagen, nachdem ihre
Zusammensetzung festgelegt wurde, eine Empfehlung an den Ausschuss.
3.         Die Expertengruppe setzt sich aus
fünf unabhängigen Personen zusammen, die über hohe Qualifikationen im Bereich
der Handelserleichterungen sowie der Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten verfügen. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe wird ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Staatsangehörigen von
Entwicklungsland-Mitgliedern und Industrieland-Mitgliedern gewährleistet. Ist
ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied betroffen, so
gehört der Expertengruppe mindestens ein Staatsangehöriger eines zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds an. Kann sich der Ausschuss
nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einsetzung der Expertengruppe auf deren
Zusammensetzung einigen, so legt der Generaldirektor im Benehmen mit dem
Vorsitzenden des Ausschusses die Zusammensetzung der Expertengruppe gemäß den
Bedingungen dieses Absatzes fest. 
4.         Die
Expertengruppe prüft den nach der Selbsteinschätzung des Mitglieds bestehenden
Mangel an Kapazitäten und richtet eine Empfehlung an den Ausschuss. Prüft der Ausschuss eine Empfehlung der Expertengruppe, die ein zu den
am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied betrifft, so ergreift er
gegebenenfalls Maßnahmen, die den Erwerb von dauerhaften Umsetzungskapazitäten
erleichtern.
5.         Das Mitglied unterliegt in der
betreffenden Angelegenheit ab dem Zeitpunkt, zu dem das
Entwicklungsland-Mitglied dem Ausschuss seine Unfähigkeit zur Umsetzung der
betreffenden Bestimmung mitteilt, bis zur ersten Sitzung des Ausschusses nach
Erhalt der Empfehlung der Expertengruppe nicht den Verfahren im Rahmen der
Vereinbarung über die Streitbeilegung. In der genannten Sitzung prüft der
Ausschuss die Empfehlung der Expertengruppe. Für ein zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied finden die Verfahren im Rahmen der
Vereinbarung über die Streitbeilegung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den
Ausschuss über seine Unfähigkeit zur Umsetzung der Bestimmung bis zur
Entscheidung des Ausschusses in der Angelegenheit oder innerhalb von 24 Monaten
nach dem Zeitpunkt der obengenannten ersten Sitzung des Ausschusses – je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist – keine Anwendung auf die
betreffende Bestimmung.
6.         Büßt ein zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied seine Fähigkeit zur Umsetzung einer
Verpflichtung der Kategorie C ein, so kann es den Ausschuss davon
unterrichten und die in diesem Artikel dargelegten Verfahren anwenden.
ARTIKEL 19: VERSCHIEBUNG ZWISCHEN DEN KATEGORIEN B
UND C
1.         Entwicklungsland-Mitglieder und zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder, die Bestimmungen im
Rahmen der Kategorien B und C mitgeteilt haben, können Bestimmungen
zwischen diesen Kategorien verschieben, indem sie dem Ausschuss eine
entsprechende Mitteilung übermitteln. Schlägt ein Mitglied vor. eine Bestimmung
von der Kategorie B zur Kategorie C zu verschieben, so übermittelt es
Angaben zu der für den Aufbau von Kapazitäten benötigten Hilfe und
Unterstützung.
2.         Wird für die Umsetzung einer von
der Kategorie B zur Kategorie C verschobenen Bestimmung zusätzliche
Zeit benötigt wird, so
a)      kann das Mitglied die Bestimmungen des
Artikels 17 anwenden, einschließlich der Möglichkeit einer automatischen
Verlängerung, oder
b)      kann das Mitglied beantragen, dass sein
Ersuchen um mehr Zeit für die Umsetzung der Bestimmung und – falls erforderlich
– um Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten vom Ausschuss
geprüft wird, was auch die Möglichkeit einer Überprüfung und Empfehlung seitens
der Expertengruppe nach Artikel 18 einschließt, oder
c)      muss das Mitglied im Falle eines zu den
am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds die Genehmigung des Ausschusses
für jeden neuen Umsetzungstermin, der mehr als vier Jahre über den ursprünglich
unter Kategorie B mitgeteilten Termin hinausgeht, einholen. Außerdem kann
ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied weiterhin
Artikel 17 in Anspruch nehmen. Es wird davon ausgegangen, dass für ein zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied, das eine solche
Verschiebung vornimmt, Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
benötigt wird.
ARTIKEL 20: KARENZFRIST FÜR DIE ANWENDUNG DER
VEREINBARUNG ÜBER REGELN UND VERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
1.         Für einen Zeitraum von zwei Jahren
nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens finden die Artikel XXII und XXIII
des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden sind, keine
Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen ein
Entwicklungsland-Mitglied bezüglich aller Bestimmungen, die das Mitglied unter
Kategorie A ausgewiesen hat.
2.         Für einen Zeitraum von sechs Jahren
nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens finden die Artikel XXII und XXIII
des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden sind, keine
Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen ein zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörendes Mitglied bezüglich aller Bestimmungen, die das
Mitglied unter Kategorie A ausgewiesen hat.
3.         Für einen Zeitraum von acht Jahren
nach Umsetzung einer Bestimmung der Kategorie B oder C durch ein zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörendes Mitglied finden die Artikel XXII
und XXIII des GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über Regeln und
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausgestaltet und angewandt worden
sind, keine Anwendung auf die Beilegung von Streitigkeiten gegen das zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglied bezüglich der genannten
Bestimmung.
4.         Ungeachtet der Karenzfrist für die
Anwendung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten trägt ein Mitglied – bevor es nach Artikel XXII oder XXIII
des GATT 1994 um Konsultationen ersucht sowie in allen Phasen eines
Streitbeilegungsverfahrens hinsichtlich einer Maßnahme eines zu den am
wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieds – der speziellen Lage der
zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder besonders
Rechnung. In diesem Zusammenhang halten sich die Mitglieder gebührend davor
zurück, im Rahmen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörende Mitglieder beteiligt sind.
5.         Jedes Mitglied gibt anderen
Mitgliedern auf Verlangen während der nach diesem Artikel zulässigen
Karenzfrist ausreichend Gelegenheit zur Erörterung jeder Frage, die mit der
Umsetzung dieses Übereinkommens zusammenhängt.
ARTIKEL 21: BEREITSTELLUNG VON HILFE UND
UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN AUFBAU VON KAPAZITÄTEN
1.         Die Geber-Mitglieder erklären sich
einverstanden, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau
von Kapazitäten für Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörende Mitglieder zu einvernehmlich festgelegten
Bedingungen entweder bilateral oder durch zuständige internationale
Organisationen zu erleichtern. Ziel ist es, Entwicklungsland-Mitgliedern und zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern bei der Umsetzung
der Bestimmungen des Abschnitts I dieses Übereinkommens zu helfen. 
2.         Angesichts der speziellen Bedürfnisse
der zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder sollte für
die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder gezielte
Hilfe und Unterstützung bereitgestellt werden, um ihnen dabei zu helfen,
dauerhafte Kapazitäten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufzubauen. Die
Entwicklungspartner sind bestrebt, über die einschlägigen Mechanismen der
Entwicklungszusammenarbeit und im Einklang mit den Grundsätzen der technischen
Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten nach Absatz 3 Hilfe
und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich so
bereitzustellen, dass die bestehenden Entwicklungsprioritäten nicht
beeinträchtigt werden. 
3.         Die Mitglieder sind bestrebt, im
Hinblick auf die Umsetzung dieses Übereinkommens folgende Grundsätze für die
Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
anzuwenden:
a)      Berücksichtigung des gesamten
entwicklungsspezifischen Rahmens der Empfängerländer und -regionen und – soweit
sachdienlich und angemessen – der laufenden Programme für Reformen und
technische Hilfe;
b)      Einbeziehung – soweit sachdienlich
und angemessen – von Maßnahmen zur Bewältigung regionaler und subregionaler
Herausforderungen und Förderung der regionalen und subregionalen Integration;
c)      Sicherstellung, dass die laufenden
Maßnahmen des Privatsektors zur Reform der Handelserleichterungen in die
Hilfsmaßnahmen einbezogen werden;
d)      Förderung der Koordinierung zwischen
Mitgliedern sowie zwischen diesen und anderen einschlägigen Einrichtungen,
einschließlich regionaler Wirtschaftsgemeinschaften, um dafür zu sorgen, dass
die Hilfe größtmögliche Wirkung entfaltet und bestmögliche Ergebnisse liefert.
Hierzu
i)       sollte vor allem in dem Land oder
der Region, in der die Hilfe bereitgestellt werden soll, die Koordinierung
zwischen Partner-Mitgliedern und Gebern sowie zwischen bilateralen und
multilateralen Gebern darauf abzielen, Überschneidungen und Doppelungen bei den
Hilfsprogrammen sowie Widersprüchlichkeiten bei den Reformmaßnahmen dadurch zu
vermeiden, dass die technische Hilfe und die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau eng
aufeinander abgestimmt werden,
ii)      sollte für die zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Mitglieder der erweiterte integrierte
Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe für die am wenigsten
entwickelten Länder Teil dieses Koordinierungsprozesses sein und
iii)     sollten
die Mitglieder auch die interne Koordinierung zwischen ihren für Handel und Entwicklung
zuständigen Beamten sowohl in den Hauptstädten als auch in Genf bei der
Umsetzung dieses Übereinkommens und der technischen Hilfe fördern;
e)      Ermutigung zur Nutzung bestehender
innerstaatlicher und regionaler Koordinierungsstrukturen, wie etwa Rundtischgespräche
und beratende Gruppen, um die Umsetzungsmaßnahmen zu koordinieren und zu
überwachen, und
f)       Ermutigung der
Entwicklungsland-Mitglieder, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau für andere
Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörende Mitglieder bereitzustellen und die Unterstützung solcher Maßnahmen zu
erwägen, soweit dies möglich ist. 
4.         Der Ausschuss hält mindestens
einmal jährlich eine spezifische Sitzung ab, um 
a)      alle Probleme im Zusammenhang mit der
Umsetzung von Bestimmungen oder Teilbestimmungen dieses Übereinkommens zu
erörtern;
b)      die Fortschritte bei der Bereitstellung
von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die
Umsetzung des Übereinkommens zu überprüfen und sich dabei auch mit
Entwicklungsland-Mitgliedern oder zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitgliedern zu befassen, die keine ausreichende Hilfe und
Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten erhalten;
c)      Erfahrungen und Informationen über laufende
Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten und Umsetzungsprogramme
auszutauschen, einschließlich der diesbezüglichen Herausforderungen und
Erfolge; 
d)      die in Artikel 22 dargelegten
Mitteilungen der Geber zu überprüfen und
e)      die Anwendung von Absatz 2 zu überprüfen.
ARTIKEL 22: DEM AUSSCHUSS ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN ÜBER
HILFE UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN AUFBAU VON KAPAZITÄTEN
1.         Um Transparenz für
Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörende Mitglieder zu gewährleisten, was die Bereitstellung von Hilfe und
Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten zur Umsetzung des
Abschnitts I betrifft, übermittelt jedes Geber-Mitglied, das
Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitgliedern bei der Umsetzung dieses Übereinkommens hilft, dem
Ausschuss beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend jährlich
folgende Informationen über seine Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten, die in den vergangenen zwölf Monaten ausgezahlt wurde und – soweit
verfügbar – für die in den folgenden zwölf Monaten Mittel gebunden wurden[23]:
a)      Beschreibung der Hilfe und Unterstützung
für den Aufbau von Kapazitäten;
b)      Status und gebundener/ausgezahlter
Betrag;
c)      Verfahren für die Auszahlung der Hilfe
und Unterstützung;
d)      begünstigtes Mitglied oder – erforderlichenfalls –
begünstigte Region und 
e)      Durchführungsstelle des die Hilfe und
Unterstützung bereitstellenden Mitglieds.
Die Informationen werden in dem in Anhang 1
festgelegten Format übermittelt. Im Falle von Mitgliedern der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (in diesem Übereinkommen
"OECD" genannt) können die übermittelten Informationen auf
einschlägigen Informationen des OECD-Gläubigermeldeverfahrens (Creditor
Reporting System) beruhen. Entwicklungsland-Mitglieder, die nach eigener
Aussage in der Lage sind, Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten bereitzustellen, werden ermutigt, die obengenannten Informationen
zu übermitteln.
2.         Geber-Mitglieder, die
Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitgliedern helfen, übermitteln dem Ausschuss Folgendes:
a)      Kontaktstellen ihrer Einrichtungen, die für die Bereitstellung
von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit
der Umsetzung von Abschnitt I dieses Übereinkommens zuständig sind,
einschließlich – soweit durchführbar – Angaben zu solchen Kontaktstellen in dem
Land oder der Region, wo die Hilfe und Unterstützung bereitgestellt werden
soll, und
b)      Angaben zu dem Verfahren und den
Mechanismen für die Beantragung von Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten.
Entwicklungsland-Mitglieder, die nach eigener
Aussage in der Lage sind, Hilfe und Unterstützung bereitzustellen, werden
ermutigt, die obengenannten Informationen zu übermitteln.
3.         Entwicklungsland-Mitglieder und zu
den am wenigsten entwickelten Ländern gehörende Mitglieder, die mit
Handelserleichterungen verknüpfte Hilfe und Unterstützung für den Aufbau von
Kapazitäten in Anspruch nehmen wollen, übermitteln dem Ausschuss Angaben zu der
bzw. den Kontaktstelle(n) der für die Koordinierung und Priorisierung dieser
Hilfe und Unterstützung zuständigen Dienststelle(n).
4.         Die
Mitglieder können die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben durch
Verweise auf Internet-Fundstellen bereitstellen; bei Bedarf aktualisieren sie
diese Angaben. Alle derartigen Informationen werden vom
Sekretariat veröffentlicht. 
5.         Der Ausschuss fordert die
einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen (wie etwa den
Internationalen Währungsfonds, die OECD, die Handels- und Entwicklungskonferenz
der Vereinten Nationen, die WZO, die regionalen Kommissionen der Vereinten
Nationen, die Weltbank oder deren nachgeordnete Gremien sowie die regionalen
Entwicklungsbanken) und weitere Kooperationseinrichtungen auf, die in den
Absätzen 1, 2 und 4 genannten Informationen zu übermitteln. 
ABSCHNITT
III
INSTITUTIONELLE
REGELUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 23:
INSTITUTIONELLE REGELUNGEN
1            Ausschuss für
Handelserleichterungen
1.1       Es wird ein Ausschuss für
Handelserleichterungen eingerichtet.
1.2       Der Ausschuss steht allen
Mitgliedern zur Teilnahme offen und wählt seinen Vorsitzenden. Der Ausschuss
tritt bei Bedarf und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses
Übereinkommens und dabei aber mindestens einmal im Jahr zusammen, um den
Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich über alle Angelegenheiten, die die
Durchführung dieses Übereinkommens oder die Förderung seiner Ziele betreffen,
zu beraten. Der Ausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm nach diesem
Übereinkommen oder von den Mitgliedern zugewiesen werden. Der Ausschuss gibt
sich eine Geschäftsordnung.
1.3       Der Ausschuss kann nach Bedarf
nachgeordnete Gremien einsetzen. Diese Gremien erstatten dem Ausschuss Bericht.
1.4       Der Ausschuss erarbeitet Verfahren,
nach denen die Mitglieder gegebenenfalls relevante Informationen und bewährte
Vorgehensweisen austauschen.
1.5       Der Ausschuss unterhält enge
Kontakte zu anderen internationalen Organisationen im Bereich der
Handelserleichterungen, wie etwa der WZO, mit dem Ziel, die bestmögliche
Beratung für die Umsetzung und Verwaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen
und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Hierzu kann der Ausschuss Vertreter
dieser Organisationen oder ihrer nachgeordneten Gremien einladen,
a)      an seinen Sitzungen teilzunehmen und
b)      spezifische Fragen im Zusammenhang mit
der Umsetzung dieses Übereinkommens zu erörtern.
1.6       Der Ausschuss überprüft die Handhabung
und Umsetzung dieses Übereinkommens vier Jahre nach seinem Inkrafttreten und
danach in regelmäßigen Abständen.
1.7       Die Mitglieder werden ermutigt, den
Ausschuss mit Fragen zu befassen, welche die Umsetzung und Anwendung dieses
Übereinkommens betreffen.
1.8       Der Ausschuss fördert und
erleichtert Ad-hoc-Diskussionen zwischen Mitgliedern über spezifische Fragen im
Rahmen dieses Übereinkommens, damit umgehend eine für alle Seiten
zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
2            Nationaler Ausschuss für
Handelserleichterungen
Jedes Mitglied richtet einen nationalen
Ausschuss für Handelserleichterungen ein und/oder behält einen solchen
Ausschuss bei oder benennt einen bestehenden Mechanismus, um sowohl die
innerstaatliche Koordinierung als auch die innerstaatliche Umsetzung der
Bestimmungen dieses Übereinkommens zu erleichtern.
ARTIKEL 24:
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.         Im Sinne dieses Übereinkommens
umfasst der Begriff "Mitglied" auch die zuständige Behörde des
jeweiligen Mitglieds.
2.         Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens
sind für alle Mitglieder verbindlich.
3.         Die Mitglieder setzen dieses
Übereinkommen ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens um.
Entwicklungsland-Mitglieder und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörende Mitglieder, die sich für die Anwendung der Bestimmungen des
Abschnitts II entschieden haben, setzen dieses Übereinkommen im Einklang
mit Abschnitt II um.
4.         Ein Mitglied, das dieses
Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten annimmt, betrachtet bei der Umsetzung
seiner Verpflichtungen der Kategorien B und C den Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Übereinkommens als Stichtag für den Beginn der relevanten
Zeiträume.
5.         Mitglieder einer Zollunion oder
einer regionalen Wirtschaftsvereinbarung können regionale Ansätze zur
Unterstützung der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses
Übereinkommens verfolgen, was auch die Einrichtung und Nutzung regionaler
Gremien einschließt. 
6.         Ungeachtet der allgemeinen
Auslegungsregel zu Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur
Errichtung der Welthandelsorganisation ist das vorliegende Übereinkommen nicht
so auszulegen, als reduziere es die Pflichten der Mitglieder im Rahmen des
GATT 1994. Ferner ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, als
reduziere es die Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen des
Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und des Übereinkommens über die
Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen.
7.         Alle Ausnahmen und Befreiungen[24] im Rahmen des
GATT 1994 finden auf die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens
Anwendung. Auf das GATT 1994 oder einen Teil davon anwendbare
Ausnahmegenehmigungen, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden
Übereinkommens gemäß Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens
von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und daran
vorgenommenen Änderungen gewährt werden, finden auf die Bestimmungen des
vorliegenden Übereinkommens Anwendung. 
8.         Die Artikel XXII und XXIII des
GATT 1994, wie sie in der Vereinbarung über die Streitbeilegung
ausgestaltet und angewandt worden sind, gelten für die Konsultationen und die
Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens, sofern
in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist.
9.         Vorbehalte gegenüber den
Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nur mit Zustimmung der anderen
Mitglieder zulässig.
10.       Die diesem Übereinkommen gemäß
Artikel 15 Absätze 1 und 2 beigefügten Verpflichtungen der
Kategorie A von Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten
entwickelten Ländern gehörenden Mitgliedern sind Bestandteil dieses
Übereinkommens.
11.       Die vom Ausschuss zur Kenntnis
genommenen und diesem Übereinkommen gemäß Artikel 16 Absatz 5
beigefügten Verpflichtungen der Kategorien B und C von
Entwicklungsland-Mitgliedern und zu den am wenigsten entwickelten Ländern
gehörenden Mitgliedern sind Bestandteil dieses Übereinkommens.
ANHANG
1: FORMAT FÜR DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1
Geber-Mitglied:
Zeitraum, auf den
sich die Mitteilung bezieht:
   ||   
   || Beschreibung der Ressourcen für technische und finanzielle Hilfe und für den Aufbau von Kapazitäten || Status und gebundener/ ausgezahlter Betrag || Empfängerland/ Empfängerregion (soweit erforderlich) || Durchführungsstelle des die Hilfe bereitstellenden Mitglieds || Verfahren für die Auszahlung der Hilfe 
[1]               Für die Berechnung der Annahmequote nach Artikel X
Absatz 3 des WTO-Übereinkommens zählt eine Annahmeurkunde der Europäischen
Union für diese und für ihre Mitgliedstaaten als Annahme durch eine
Mitgliedszahl, die der Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
entspricht, die auch Mitglieder der WTO sind.
[2]               Es steht im Ermessen jedes Mitglieds, auf seiner Website
die rechtlichen Beschränkungen dieser Beschreibung anzugeben. 
[3]               Im Rahmen dieses Absatzes gilt Folgendes: (a) eine
Überprüfung kann entweder vor oder nach Umsetzung der Vorabauskunft von dem
Bediensteten, dem Amt oder der Behörde, die die Vorabauskunft erteilt hat, von
einer höheren oder unabhängigen Verwaltungsbehörde oder von einer Justizbehörde
vorgenommen werden; (b) ein Mitglied ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller
die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 1
einzuräumen. 
[4]               Es wird davon ausgegangen, dass eine verbindliche
Vorabauskunft zum Ursprung einer Ware eine Feststellung des Ursprungs für die
Zwecke des Übereinkommens über Ursprungsregeln sein kann, wenn die
Vorabauskunft den Anforderungen des vorliegenden Übereinkommens und des
Übereinkommens über Ursprungsregeln entspricht. Desgleichen kann eine
Feststellung des Ursprungs nach dem Übereinkommen über Ursprungsregeln eine
verbindliche Vorabauskunft zum Ursprung einer Ware für die Zwecke des
vorliegenden Übereinkommens sein, wenn die Vorabauskunft den Anforderungen
beider Übereinkommen entspricht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet,
zusätzlich zu den Regelungen gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln
gesonderte Regelungen nach dieser Bestimmung in Bezug auf die Feststellung des
Ursprungs festzulegen, sofern die Anforderungen dieses Artikels erfüllt werden.
[5]               Der
Ausdruck "Verwaltungsentscheidung" für die Zwecke dieses Artikels
bezeichnet eine mit einer Rechtsfolge verbundene Entscheidung, welche die
Rechte und Pflichten einer bestimmten Person in einem Einzelfall berührt. Es
wird davon ausgegangen, dass Verwaltungsentscheidungen im Rahmen dieses
Artikels Verwaltungsakte im Sinne des Artikels X des GATT 1994 oder
die Unterlassung von Verwaltungsakten oder Verwaltungsentscheidungen, die im
innerstaatlichen Recht und in der innerstaatlichen Rechtsordnung eines
Mitglieds vorgesehen sind, erfassen. Um die Unterlassung solcher Akte oder
Entscheidungen zu heilen, können die Mitglieder anstelle des Rechts auf
Rechtsbehelf oder Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a ein
alternatives Verwaltungsverfahren oder einen alternativen gerichtlichen
Rechtsweg beibehalten, damit die Zollbehörde angewiesen werden kann, umgehend
eine Verwaltungsentscheidung zu erlassen. 
[6]               Dieser
Absatz hindert ein Mitglied nicht daran, das Stillschweigen der Verwaltung auf
einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung als eine Entscheidung zugunsten der
betreibenden Partei im Einklang mit seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften
anzuerkennen. 
[7]               Jedes Mitglied kann den Umfang und die Methode für die
Messung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung im
Einklang mit seinen Erfordernissen und seiner Kapazitäten festlegen. 
[8]               Eine in Absatz 7.3 Buchstaben a bis g aufgeführte
Maßnahme gilt als für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte vorgesehen, wenn sie
von allen Wirtschaftsbeteiligten generell in Anspruch genommen werden kann.
[9]               In Fällen, in denen das bestehende Verfahren eines
Mitglieds die in Absatz 8.2 vorgesehene Behandlung bereits vorsieht, ist
es aufgrund dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass das Mitglied ein
gesondertes Verfahren für die beschleunigte Überlassung einführt. 
[10]             Diese Anwendungskriterien kommen gegebenenfalls zu den
Anforderungen hinzu, die das Mitglied für die Behandlung in Bezug auf alle
Waren oder Sendungen, die über Luftfrachtanlagen eingehen, vorschreibt.
[11]             Für die Zwecke dieser Bestimmung sind verderbliche Waren
solche Waren, die aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften schnell faulen,
insbesondere wenn es an geeigneten Lagerungsbedingungen mangelt.
[12]             Dieser Absatz hindert ein Mitglied nicht daran, Unterlagen
wie Bescheinigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen als Voraussetzung für die
Einfuhr von Waren, die einer Kontrolle oder Regulierung unterliegen, zu
verlangen.
[13]             Dieser Absatz bezieht sich auf Kontrollen vor dem Versand,
die durch das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand abgedeckt werden;
er schließt Kontrollen vor dem Versand zu gesundheitspolizeilichen und
pflanzenschutzrechtlichen Zwecken nicht aus. 
[14]             Diese Bestimmung hindert ein Mitglied nicht daran,
bestehende Verfahren beizubehalten, wonach das Beförderungsmittel als Sicherheit
für den Durchfuhrverkehr verwendet werden kann. 
[15]             Diese Maßnahmen stellen insgesamt darauf ab, die Anzahl
der Fälle, in denen die Vorschriften nicht befolgt werden, zu senken und somit
auch die Notwendigkeit des Informationsaustauschs bei der Rechtsdurchsetzung zu
verringern. 
[16]             Dazu können sachdienliche Angaben zu der nach Absatz 3
durchgeführten Überprüfung gehören. Diese Angaben unterliegen dem Grad an
Schutz und Vertraulichkeit, der von dem die Überprüfung durchführenden Mitglied
festgelegt wurde.
[17]             Für die Zwecke dieses Übereinkommens kann "Hilfe und
Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten" in Form von technischer,
finanzieller oder einer anderen einvernehmlich vereinbarten Hilfe
bereitgestellt werden. 
[18]             Die Mitteilungen können auch weitere Informationen
enthalten, die das mitteilende Mitglied als zweckdienlich erachtet. Die
Mitglieder werden ermutigt, Informationen über die für die Umsetzung zuständige
innerstaatliche Stelle oder Einrichtung zu übermitteln.
[19]             Die Mitglieder können auch Angaben zu nationalen Plänen
oder Vorhaben für die Umsetzung von Handelserleichterungen, zu der für die
Umsetzung zuständigen innerstaatlichen Stelle oder Einrichtung und zu den
Gebern, mit denen das jeweilige Mitglied möglicherweise eine Vereinbarung über
die Bereitstellung von Hilfe geschlossen hat, in die Mitteilungen aufnehmen.
[20]             Solche Vereinbarungen werden zu einvernehmlich
festgelegten Bedingungen, entweder bilateral oder durch zuständige
internationale Organisationen, im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 geschlossen.
[21]             Die Mitglieder können auch Angaben zu nationalen Plänen
oder Vorhaben für die Umsetzung von Handelserleichterungen, zu der für die
Umsetzung zuständigen innerstaatlichen Stelle oder Einrichtung und zu den
Gebern, mit denen das jeweilige Mitglied möglicherweise eine Vereinbarung über
die Bereitstellung von Hilfe geschlossen hat, in die Mitteilungen aufnehmen.
[22]             Solche Vereinbarungen werden zu einvernehmlich
festgelegten Bedingungen – entweder bilateral oder durch zuständige
internationale Organisationen – im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3
geschlossen.
[23]             Die übermittelten Informationen spiegeln den
bedarfsgesteuerten Charakter der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für
den Aufbau von Kapazitäten wider.
[24]             Dazu gehören Artikel V Absatz 7 und Artikel X
Absatz 1 des GATT 1994 sowie die ergänzende Anmerkung zu Artikel VIII
des GATT 1994.
Anhang des Übereinkommens über
Handelserleichterungen
MITTEILUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER
KATEGORIE A IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER HANDELSERLEICHTERUNGEN
ALBANIEN
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Albanien,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Albanien die folgenden
Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
   ||   
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten Konsultationen 
   ||   
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
   ||   
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
   ||   
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
   ||   
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 Artikel 8 || Verderbliche Waren Zusammenarbeit der Grenzbehörden 
 Artikel 9 Artikel 10 Absatz 1 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 Artikel 10 Absatz 8 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11-3, Artikel 11-4, Artikel 11.11.1-5, Artikel 11.12-13 || Durchfuhr – Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten Durchfuhr – verbesserte Nichtdiskriminierung Durchfuhr – Sicherheiten Durchfuhr – Zusammenarbeit und Koordinierung 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
BOTSUANA
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermittelten die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Republik
Botsuana, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Botsuana
die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des
Übereinkommens umsetzen wird: 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
Brasilien
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“). 
Daher beehrt sich die Vertretung Brasiliens,
dem Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen mitzuteilen, dass sie
alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen
der Kategorie A ausweist, ausgenommen: 
–                        
Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b
–                        
Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe a
Ziffer ii
–                        
Artikel 7 Absatz 1
–                        
Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 7.3
und 
–                        
Artikel 11 Absatz 9
Brunei Darussalam 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“)
übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden
„Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens.
Daher beehrt sich die Regierung von Brunei
Darussalam, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Brunei Darussalam alle
Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens unter
Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen: Unterabsatz 2.1 Buchstaben a und b 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung: Unterabsatz 2 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
Chile
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt
Chile mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten
ausgewiesen wurden, ausgenommen Artikel 7 Absatz 7 über zugelassene
Wirtschaftsbeteiligte.
China
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der
Volksrepublik China, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die
Volksrepublik China alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens
als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 - Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 - Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
 - Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr und 
 - Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen.   
Kolumbien
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt
Kolumbien mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens
als Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten
ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 - Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 - Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
Kongo 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Regierung der
Republik Kongo, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt
mitzuteilen:
 Artikel 3 Absatz 1 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
Costa Rica
Nach den Absätzen 2 und 3 des
Ministerbeschlusses vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach
Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Costa Rica mit,
dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 - Artikel 10 Absatz 1.1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 - Artikel 10 Absatz 2.2 || Zulassung von Abschriften 
Côte d'Ivoire
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Republik von Côte
d'Ivoire, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
Dominikanische Republik
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der
Dominikanischen Republik, dem Vorbereitungsausschuss die unter Kategorie A
ausgewiesenen Bestimmungen, die Abschnitt I des Übereinkommens
entsprechen, mitzuteilen.
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
 Artikel 13 Absatz 2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
Ecuador 
Nach dem
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach
Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über
Handelserleichterungen beehrt sich die Republik Ecuador, ihre Verpflichtungen
der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel und Absatz* || Bezeichnung 
 2.1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 7.1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 7.6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 10.3 || Verwendung internationaler Normen 
 10.5 || Kontrollen vor dem Versand 
 10.6 || Einsatz von Zollagenten 
 10.7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 10.8 || Zurückgewiesene Waren 
 10.9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 11.1 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.2 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.3 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.4 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.5 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.6 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.16 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.17 || Freiheit der Durchfuhr 
*Bei Angabe
spezifischer Absätze betrifft die von der Republik Ecuador eingegangene
Verpflichtung nur den Inhalt der genannten Absätze und nicht den Artikel als
Ganzes.
Ägypten
Nach dem
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach
Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über
Handelserleichterungen beehrt sich Ägypten, seine Verpflichtungen der
Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel || Bezeichnung 
 Artikel 4 Absätze 1, 3, 4, 5 ||   Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 2   || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 3.2, 3.4, 3.5, 3.6 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 9   || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10.5 Absatz 5.1 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 Absätze 2, 3, 11, 12, 13, 14, 15, 16 || Freiheit der Durchfuhr 
El Salvador
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“)
beehrt sich El Salvador, seine Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt
mitzuteilen:
 Artikel 1 || Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen 
 Artikel 2 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten und Konsultationen 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen: Absätze 1 bis 5 
 Artikel 5 || Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz 
 Artikel 6 || Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, und Strafen: Absätze 1 und 3 
 Artikel 7 || Überlassung und Abfertigung von Waren: Absätze 1 bis 6, Absatz 7 Unterabsätze 3 bis 6, Absätze 8 und 9 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden: Absatz 1 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 || Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr: Absatz 1, Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, Absatz 3, Absatz 5 Unterabsatz 1, Absätze 6 bis 9 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr: Absätze 1 bis 6, 8 bis 11, 14 bis 17   
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen: Absätze 1, 3, 4, Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2, Absatz 12 
GABUN
Nach dem
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II
Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die
Gabunische Republik, ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt
mitzuteilen:
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
Guatemala
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher möchte die Regierung Guatemalas dem
Vorbereitungsausschuss mitteilen, dass nach dem WTO-Dokument WT/PCTF/W/27 vom 7. Juli
2014 alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A ausgewiesen wurden, ausgenommen:
Artikel 1 Absatz 1.1
Buchstaben d und f
Artikel 1 Absatz 2.1
Buchstaben a und b
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2
Artikel 1
Absatz 4 Buchstaben b und c
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 9
Buchstabe b Ziffer iii
Artikel 5
Artikel 6
Absatz 1 Unterabsatz 4
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3
Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 3
Buchstaben a, d, e, f und g
Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2
Buchstaben c und d
Artikel 7
Absatz 9 Unterabsatz 3
Artikel 8 Absatz 1
Artikel 8
Absatz 2 Buchstaben d und e
Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 1
Artikel 10 Absatz 2
Unterabsatz 3
Artikel 10 Absatz 4
Unterabsatz 1
Artikel 10
Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 11
Absatz 17
Artikel 12 Absatz 2
Unterabsatz 1
Artikel 12 Absatz 3
Artikel 12 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 6
Artikel 12 Absatz 7
Artikel 12 Absatz 8
Artikel 12 Absatz 9
Artikel 12 Absatz 10
Artikel 12 Absatz 11
Honduras 
Nach dem Ministerbeschluss
vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II
Artikel 15 des Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden
„Übereinkommen“) beehrt sich Honduras, seine Verpflichtungen der
Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden: ausgenommen Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen (ausgenommen Artikel 7 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe d) 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren (ausgenommen Artikel 7 Absatz 9 Unterabsatz 3) 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden (ausgenommen Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c, d und e) 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 Absatz 12 || Bilaterale und regionale Übereinkünfte 
Hongkong, China
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“). 
Daher beehrt sich die Regierung von Hongkong,
China, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Hongkong, China, alle
Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten
des Übereinkommens umsetzen wird. 
Indonesien 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden
„Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Republik
Indonesien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Indonesien die
folgenden Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und
bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
Israel
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen unter
anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen
des Übereinkommens über Handelserleichterungen.
Daher beehrt sich der Staat Israel, dem
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen mitzuteilen, dass der Staat
Israel alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter
Kategorie A ausweist.
Jordanien
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Jordanien,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Jordanien alle Bestimmungen des
Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss
beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des
Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 3 Absatz 1 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
 Artikel 11 Absätze 5 bis 10 || Durchfuhr – Verfahren und Kontrollen 
Korea
Ich beehrte mich Bezug zu nehmen auf den
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911), nach dem
die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für
Handelserleichterungen (im Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem
ihre Mitteilungen der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“)
übermitteln.
Ferner beehre ich mich, dem
Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Korea
beschlossen hat, alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens
unter Kategorie A auszuweisen. 
Kuwait
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich der Staat Kuwait, dem
Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass der Staat Kuwait alle Bestimmungen des
Abschnitts I unter Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 3 Absatz 1 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren. 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden 
 Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
 Artikel 11 Absätze 11 bis 15 || Durchfuhr – Sicherheiten 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
Kirgisische Republik
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehren wir uns, dem
Vorbereitungsausschuss im Namen des Wirtschaftsministeriums der Kirgisischen
Republik mitzuteilen, dass die Kirgisische Republik die folgenden Bestimmungen
des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss
beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 4 || alle Bestimmungen (Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen) 
 Artikel 5 || Absatz 2 (Zurückhaltung) 
 Artikel 9 || (Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind) 
 Artikel 10 || Absatz 5 (Kontrollen vor dem Versand) 
 Artikel 11 || Absätze 1 bis 4 (Durchfuhr – Belastungen, Vorschriften, Förmlichkeiten und Nichtdiskriminierung) 
MACAU CHINA
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat
unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden
„Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Macau, China,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Macau, China, alle Bestimmungen
der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist
und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 7: || Absatz 4 – Risikomanagement 
 Artikel 7: || Absatz 5 – Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 9:         || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10: || Absatz 4 – Einzige Anlaufstelle 
Malaysia
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Malaysia,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Malaysia alle Bestimmungen der
Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss
beigefügt) unter Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 Artikel 7 Absatz 8 || (Beschleunigte Sendungen) und 
 Artikel 11 Absatz 9 || (Einreichung und Bearbeitung der Durchfuhrunterlagen und -daten im Voraus, d.h. vor dem Eintreffen der Waren) 
Mauritius
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Republik
Mauritius, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Mauritius die
folgenden Bestimmungen des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss
beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des
Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 Unterabsatz 1 || Vorübergehende Einfuhr von Waren 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 23 Absatz 2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
Mexiko
Nach dem
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911)
übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden
„Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Mexiko,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Mexiko alle Bestimmungen des Abschnitts I
des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter
Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens voll
umsetzen wird.
Moldau
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Republik
Moldau, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Moldau die
folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist
und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 || Absätze 1 und 4 (Veröffentlichung, Notifikation) 
 Artikel 3 || (Verbindliche Vorabauskünfte) 
 Artikel 4 || (Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen) 
 Artikel 5 || Absatz 2 (Zurückhaltung) 
 Artikel 6 || Absatz 2 (Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden) 
 Artikel 7 || Absätze 2, 4 und 5 (Elektronische Bezahlung, Risikomanagement, Nachträgliche Zollkontrolle) 
 Artikel 8 || (Zusammenarbeit der Grenzbehörden) 
 Artikel 9 || (Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind) 
 Artikel 10 || Absätze 3 und 5 bis 9 (Verwendung internationaler Normen, Kontrollen vor dem Versand, Einsatz von Zollagenten, Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen, zurückgewiesene Waren, vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr) 
 Artikel 12 || alle Bestimmungen 
Mongolei
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Mongolei,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Mongolei die folgenden
Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) als Verpflichtungen der Kategorie A ausweist und
bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 2        || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
Montenegro
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von
Montenegro, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Montenegro die
folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter
Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen
wird:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 3 Absatz 1 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4          || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 Absätze 1 bis 3     || Durchfuhr – Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten 
 Artikel 11 Absatz 4 || Durchfuhr – verbesserte Nichtdiskriminierung 
 Artikel 11 Absätze 11 bis 15 || Durchfuhr – Sicherheiten 
 Artikel 11 Absätze 16 und 17 || Durchfuhr – Zusammenarbeit und Koordinierung 
 Artikel 12        || Zusammenarbeit im Zollwesen 
Königreich Marokko 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen.
Daher beehrt sich das Königreich Marokko, dem
Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass es die folgenden Bestimmungen unter
Kategorie A ausweist:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
 Artikel 13 Absatz 2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
Nicaragua
Nach dem
Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911)
übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen Rat unterstellten
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im Folgenden
„Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der Verpflichtungen
der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung von Nicaragua,
dem Vorbereitungsausschuss die unter Kategorie A ausgewiesenen
Bestimmungen, die Abschnitt I des Übereinkommens entsprechen, mitzuteilen.
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 Absatz 1 || Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der Zusammenarbeit 
 Artikel 12 Absatz 2 || Informationsaustausch 
 Artikel 12 Absatz 3 || Überprüfung 
 Artikel 12 Absatz 4 || Ersuchen 
 Artikel 12 Absatz 5 || Schutz und Vertraulichkeit 
 Artikel 12 Absatz 6 || Übermittlung von Informationen 
 Artikel 12 Absatz 7 || Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens 
 Artikel 12 Absatz 8 || Gegenseitigkeit 
 Artikel 12 Absatz 9 || Verwaltungsaufwand 
 Artikel 12 Absatz 10 || Beschränkungen 
 Artikel 12 Absatz 11 || Unzulässige Verwendung oder Offenlegung 
 Artikel 12 Absatz 12 || Bilaterale und regionale Übereinkünfte 
 Artikel 13 Absatz 2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
NIGERIA
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der
Bundesrepublik Nigeria, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Nigeria
die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter
Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen
wird:
 Artikel 6 Absatz 3: || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1: || Datenverarbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 3: || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 9:         || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 7: || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 9: || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 Absatz 3: || Freiwillige Beschränkungen 
 Artikel 11 Absatz 4: || Diskriminierungsverbot 
 Artikel 11 Absatz 6: || Anforderungen an die Dokumentation 
 Artikel 11 Absatz 8: || Nichtanwendung von technischen Handelshemmnissen 
 Artikel 11 Absatz 9: || Einreichung und Bearbeitung der Durchfuhrunterlagen im Voraus 
 Artikel 11 Absatz 10: || Umgehende Erledigung des Durchfuhrvorgangs 
 Artikel 11 Absatz 11: || Durchfuhr – Sicherheiten 
Oman
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung des Sultanats
Oman, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Oman die folgenden
Bestimmungen des Übereinkommens unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 1 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 4 Absatz 1        || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 || Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 6 || Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden, und Strafen 
 6.1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 6.2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 7 || Überlassung und Abfertigung von Waren 
 7.3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 || Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr 
 10.3 || Verwendung internationaler Normen 
 10.5 || Kontrollen vor dem Versand 
 10.6 || Einsatz von Zollagenten 
 10.7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 10.8 || Zurückgewiesene Waren 
 10.9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 11.1.3 || Durchfuhr – Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten 
 11.4 || Durchfuhr – verbesserte Nichtdiskriminierung 
 11.11.1 || Durchfuhr – Sicherheiten 
 Artikel 13 || Institutionelle Regelungen 
 13.2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
Panama 
Nach den Absätzen 2 und 3 des
Ministerbeschlusses vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und
nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt Panama mit, dass
die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten
ausgewiesen wurden:
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9      || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 Absatz 1 || Maßnahmen zur Förderung der Rechtsbefolgung und der Zusammenarbeit 
 Artikel 12 Absatz 2 || Informationsaustausch 
 Artikel 12 Absatz 3 || Überprüfung 
 Artikel 12 Absatz 4 || Ersuchen 
 Artikel 12 Absatz 5 || Schutz und Vertraulichkeit 
 Artikel 12 Absatz 6 || Übermittlung von Informationen 
 Artikel 12 Absatz 7 || Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens 
 Artikel 12 Absatz 8 || Gegenseitigkeit 
 Artikel 12 Absatz 9 || Verwaltungsaufwand 
 Artikel 12 Absatz 10 || Beschränkungen 
 Artikel 12 Absatz 11 || Unzulässige Verwendung oder Offenlegung 
 Artikel 12 Absatz 12 || Bilaterale und regionale Übereinkünfte 
Paraguay
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Republik Paraguay,
ihre Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
 Artikel und Absatz* || Bezeichnung 
 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 5.2 || Zurückhaltung 
 7.2 || Elektronische Bezahlung 
 7.4 || Risikomanagement 
 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 10.2 || Zulassung von Abschriften 
 10.3 || Verwendung internationaler Normen 
 10.4 || Einzige Anlaufstelle 
 10.5 || Kontrollen vor dem Versand 
 10.6 || Einsatz von Zollagenten 
 10.8 || Zurückgewiesene Waren 
 10.9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
*Bei Angabe spezifischer Absätze betrifft die
von der Republik Paraguay eingegangene Verpflichtung nur den Inhalt der
genannten Absätze und nicht den Artikel als Ganzes.
Peru 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) teilt
Peru mit, dass alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als
Verpflichtungen der Kategorie A zur Umsetzung bei seinem Inkrafttreten
ausgewiesen wurden, ausgenommen:
 - Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 - Artikel 5 Absatz 1 || Mitteilungen in Bezug auf verstärkte Kontrollen oder Inspektionen 
 - Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 - Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 - Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden 
 - Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
 - Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
Philippinen 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der
Philippinen, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Philippinen die
folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweisen:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 5 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Artikel 7 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Artikel 10 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
Katar
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung des Staates
Katar, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass der Staat Katar alle
Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens als Verpflichtungen der
Kategorie A ausweist, ausgenommen:
 - Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
Königreich Saudi-Arabien
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung des
Königreichs Saudi-Arabien, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass
Saudi-Arabien alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem
genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 - Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 - Artikel 10 Absatz 4 || Einzige Anlaufstelle 
SENEGAL
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember 2013 (WT/MIN(13)/36)
zum Übereinkommen über Handelserleichterungen beehrt sich Senegal, seine
Verpflichtungen der Kategorie A wie folgt mitzuteilen:
   || ARTIKEL UND ABSATZ || BEZEICHNUNG 
 1 || 2.1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 2 || 2.2 || Konsultationen   
 3 || 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen   
 4 || 5.2 || Zurückhaltung   
 5 || 5.3 || Prüfverfahren   
 6 || 7.1 || Bearbeitung vor Warenankunft   
 7 || 7.2 || Elektronische Bezahlung   
 8 || 7.3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 9 || 7.4 || Risikomanagement   
 10 || 7.6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 11 || 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 12 || 10.2 || Zulassung von Abschriften   
 13 || 10.3 || Verwendung internationaler Normen   
 14 || 10.4 || Einzige Anlaufstelle   
 15 || 10.6 || Einsatz von Zollagenten   
 16 || 10.7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 17 || 10.8 || Zurückgewiesene Waren   
 18 || 10.9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 19 || 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen   
Singapur
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Republik
Singapur, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Republik Singapur
alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird.
Sri Lanka 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, dem
Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Sri Lanka die folgenden Bestimmungen
des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A
ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Bestimmungen || Bezeichnung 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 5 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Artikel 6 Absatz 3 || Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 Absatz 2 || Elektronische Bezahlung 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr 
GESONDERTES ZOLLGEBIET TAIWAN, PENGHU,
KINMEN UND MATSU
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich das gesonderte Zollgebiet
Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass
es alle Bestimmungen der Artikel 1 bis 12 des Übereinkommens (dem
genannten Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird.
Tadschikistan 
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) ist der dem Allgemeinen Rat unterstellte
Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen unter anderem befugt, die
Mitteilungen der Mitglieder der Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen
des Übereinkommens über Handelserleichterungen entgegenzunehmen.
Daher beehrt sich die Regierung von
Tadschikistan, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Tadschikistan die
folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten
Ministerbeschluss beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei
Inkrafttreten des Übereinkommens voll umsetzen wird:
 Artikel 1 ||   
 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 4 || alle Bestimmungen 
 Artikel 5 ||   
 Absatz 2 || Zurückhaltung 
 Absatz 3 || Prüfverfahren 
 Artikel 6 || alle Bestimmungen 
 Artikel 7 ||   
 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Absatz 3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 Absatz 4 || Risikomanagement 
 Absatz 5 || Nachträgliche Zollkontrolle 
 Absatz 6 || Festlegung und Veröffentlichung der durchschnittlich erforderlichen Zeitspanne für die Überlassung 
 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
 Artikel 8 || Punkt 1 
 Artikel 9 || alle Bestimmungen 
 Artikel 10 ||   
 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Absatz 3 || Verwendung internationaler Normen 
 Absatz 5 || Kontrollen vor dem Versand 
 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Absatz 8 || Zurückgewiesene Waren 
 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || alle Bestimmungen 
Thailand
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem ihre Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung des
Königreichs Thailand, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass Thailand
alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter
Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen
wird, ausgenommen:
 Artikel 3 || Verbindliche Vorabauskünfte: Absätze 5 und 6 
 Artikel 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen: Absatz 4 
 Artikel 5 || Sonstige Maßnahmen: Absatz 1 – Mitteilungen und Absatz 3 – Prüfverfahren 
 Artikel 6 || Disziplinen für Gebühren und Belastungen: Unterabsatz 3.4 und 3.7 – Disziplinen für Strafen 
 Artikel 7 || Überlassung und Abfertigung von Waren. Unterabsatz 1.1 – Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 10 || Förmlichkeiten: Absatz 8 – Zurückgewiesene Waren und Absatz 9 – Vorübergehende Einfuhr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr: Absätze 1, 8 und 9 
 Artikel 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen: Absatz 2 – Informationsaustausch, Unterabsatz 5.1 Buchstaben c bis f und Unterabsatz 6.1 – Übermittlung von Informationen 
Tunesien
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) und nach Abschnitt II Artikel 15 des
Übereinkommens über Handelserleichterungen beehrt sich die Regierung der
Tunesischen Republik, die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens als
Kategorie A mitzuteilen:
 Artikel oder Absatz*   || Bezeichnung   
 1.1 || Veröffentlichung 
 1.2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 1.3 || Auskunftsstellen 
 1.4 || Notifikation 
 2.1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 4 || Verfahren bei Rechtsbehelfen oder Überprüfungen 
 5.2 || Zurückhaltung 
 6.3 || Disziplinen für Strafen 
 7.1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 7.3 || Trennung der Überlassung von der endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen 
 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 10.2 || Zulassung von Abschriften 
 10.5 || Kontrollen vor dem Versand 
 10.6 || Einsatz von Zollagenten 
 10.7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 10.8 || Zurückgewiesene Waren 
 10.9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 11 ausgenommen 11.5 || Freiheit der Durchfuhr, ausgenommen Zurverfügungstellung räumlich getrennter Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr 
 12 || Zusammenarbeit im Zollwesen 
 23.2 || Nationaler Ausschuss für Handelserleichterungen 
*Bei Angabe
eines spezifischen Absatzes eines Artikels betrifft die von Tunesien
eingegangene Verpflichtung nur den Inhalt des genannten Absatzes, nicht aber
die sonstigen Bestimmungen des Artikels.
Türkei
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über
Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Türkei,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Türkei alle Bestimmungen des
Abschnitts I des Übereinkommens (dem genannten Ministerbeschluss
beigefügt) unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des
Übereinkommens voll umsetzen wird, ausgenommen:
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren 
Ukraine
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der Ukraine,
dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass die Ukraine die folgenden
Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens unter Kategorie A
ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 1 || Veröffentlichung 
 Artikel 1 Absatz 2 || Im Internet zur Verfügung gestellte Informationen 
 Artikel 7 Absatz 1 || Bearbeitung vor Warenankunft 
 Artikel 7 Absatz 4 || Risikomanagement (ausgenommen Unterabsätze 4.1 bis 4.3) 
 Artikel 7 Absatz 7 || Maßnahmen zur Handelserleichterung in Bezug auf zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 7 Absatz 9 || Verderbliche Waren (ausgenommen Unterabsätze 9.1 und 9.2) 
 Artikel 8 || Zusammenarbeit der Grenzbehörden                           
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 8 || Verderbliche Waren (ausgenommen Unterabsatz 8.2) 
 Artikel 10 Absatz 9 || Vorübergehende Einfuhr von Waren sowie aktiver und passiver Veredelungsverkehr 
 Artikel 11 || Freiheit der Durchfuhr (ausgenommen Artikel 11 Absätze 3 bis 8 und Artikel 11 Absatz 10) 
Uruguay
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36) und nach Abschnitt II Artikel 15 des Übereinkommens
über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) weist die Republik
Östlich des Uruguay alle Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens
bei seinem Inkrafttreten als Verpflichtungen der Kategorie A aus,
ausgenommen Artikel 7 Absatz 3 „Trennung der Überlassung von der
endgültigen Festsetzung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen“, der als
Verpflichtung der Kategorie B ausgewiesen wird.
Vietnam
Nach dem Ministerbeschluss vom 7. Dezember
2013 (WT/MIN(13)/36, WT/L/911) übermitteln die Mitglieder dem dem Allgemeinen
Rat unterstellten Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen (im
Folgenden „Vorbereitungsausschuss“) unter anderem die Mitteilungen der
Verpflichtungen der Kategorie A im Rahmen des Übereinkommens über Handelserleichterungen
(im Folgenden „Übereinkommen“).
Daher beehrt sich die Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam, dem Vorbereitungsausschuss mitzuteilen, dass
Vietnam die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I des Übereinkommens
unter Kategorie A ausweist und bei Inkrafttreten des Übereinkommens
umsetzen wird:
 Artikel 1 Absatz 3 || Auskunftsstellen 
 Artikel 1 Absatz 4 || Notifikation 
 Artikel 2 Absatz 1 || Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterrichtung vor dem Inkrafttreten 
 Artikel 2 Absatz 2 || Konsultationen 
 Artikel 4 Absatz 1 || Anspruch auf Rechtsbehelf oder Überprüfung 
 Artikel 6 Absatz 1 || Allgemeine Disziplinen für die Gebühren und Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 6 Absatz 2 || Spezifische Disziplinen für die Gebühren und Belastungen in Bezug auf den zollamtlichen Veredelungsverkehr, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr erhoben werden 
 Artikel 7 Absatz 8 || Beschleunigte Sendungen 
 Artikel 9 || Verbringung von Waren, die zur Einfuhr unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind 
 Artikel 10 Absatz 1 || Förmlichkeiten und Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 10 Absatz 2 || Zulassung von Abschriften 
 Artikel 10 Absatz 6 || Einsatz von Zollagenten 
 Artikel 10 Absatz 7 || Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Anforderungen hinsichtlich der beizubringenden Unterlagen 
 Artikel 11 Absätze 1 bis 3 || Durchfuhr – Belastungen, Vorschriften und Förmlichkeiten 
 Artikel 11 Absatz 4 || Durchfuhr – verbesserte Nichtdiskriminierung