CELEX: 52005SC0646
Language: de
Date: 2005-05-19
Title: Entwurf für eine Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0646

Entwurf für eine Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2005/0646 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 19.5.2005SEK(2005) 646 endgültig.Entwurf für eineBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens.- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.2. Aus diesem Grund sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuss Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens durch Annahme des als Entwurf beiliegenden Beschlusses ändern, der Folgendes betrifft:-  32004 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl. L 77 vom 13. März 2004, S. 1)3. In dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird der Rahmen für die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit festgelegt, einschließlich vor allem der Bestimmungen über den finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten und der Modalitäten für ihre Beteiligung an dem durch die Verordnung eingerichteten Verwaltungsrat, d. h. uneingeschränkte Beteiligung mit Ausnahme des Stimmrechts.4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.Entwurf für eineBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...[1] geändert.(2) Mithilfe der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit[2] soll die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft gestärkt werden, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.(3) Die Aktivitäten der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit könnten sich auf Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auswirken.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 ist daher in das Abkommen aufzunehmen, um die uneingeschränkte Beteiligung der EFTA-Staaten an der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den (...)Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre des Gemeinsamen EWR-AusschussesANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ( ...)In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 5cn (Beschluss 2003/548/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:„5co. 32004 R 0460: Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:(a) Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen der Begriff "Mitgliedstaat(en)" und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, in der Verordnung zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten. Es gilt Abschnitt 11 von Protokoll 1.(b) In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen.(c) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:„11. Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“(d) Artikel 14 wird Folgendes angefügt:„4. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente des Zentrums über die EFTA-Staaten.“(e) In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:„12. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 1 genannten Finanzbeitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren sinngemäß.“(f) In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:„3. In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.“(g) In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:„2. Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.“ “[1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.( Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.