CELEX: 32015H0818(07)
Language: de
Date: 2015-07-14 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015

18.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/21
            
         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015
   (2015/C 272/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
            
         
               (2)
            
            
               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 ab.
            
         
               (4)
            
            
               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigten Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
            
         
               (5)
            
            
               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.
            
         
               (6)
            
            
               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Vereinigtes Königreich 2015. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere die mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte verbundenen Risiken, die auch mit den strukturellen Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts in Verbindung stehen, erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft und der Finanzsektor sind widerstandsfähiger geworden. Die Wohnungsknappheit wird jedoch weiter anhalten; dies dürfte die Wohnimmobilienpreise mittelfristig auf hohem Niveau halten und den Sektor auch weiterhin anfällig für Risiken machen.
            
         
               (7)
            
            
               Am 26. März 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
            
         
               (8)
            
            
               Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2014/2015 plant die Regierung eine Verringerung des Gesamtdefizits von 4,3 % des BIP 2015/2016 auf 2,2 % des BIP 2016/2017, sodass 2019/2020 ein Überschuss von 0,1 % des BIP erreicht wird. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Ziel. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015/2016 mit 88,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend schrittweise auf 81,4 % des BIP 2019/2020 sinken. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist nicht davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist von 2014/2015 korrigiert haben wird. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich weniger Konsolidierungsanstrengungen unternommen, als vom Rat empfohlen wurde. Aus diesem Grund stellte der Rat am 19. Juni nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, und sprach eine neue Empfehlung aus, in der er das Vereinigte Königreich zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016/2017 aufforderte. Das Konvergenzprogramm ist mit der neuen Frist von 2016/2017 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vereinbar. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der Frist von 2016/2017 korrigieren und die empfohlene Konsolidierungsanstrengung unternehmen wird. Maßnahmen zur Erreichung der geplanten Defizitquoten ab 2015/2016 sind bereits benannt worden; es sind jedoch noch weitere Einzelheiten zu den Obergrenzen für zweckgebundene Ausgaben der einzelnen Ressorts („Departmental Expenditure Limits“) erforderlich. Auf der Grundlage ihrer Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten wird.
            
         
               (9)
            
            
               Die hohe, möglicherweise übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte wurde als ein potenzielles makroökonomisches Ungleichgewicht erkannt, das Risiken für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs birgt. Auch wenn die Verschuldung der privaten Haushalte weiter leicht sinkt, bleibt sie doch hoch und macht das Vereinigte Königreich anfällig für Risiken, die das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnten. Mitte 2014 kündigte der Finanzpolitische Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs zwei Maßnahmen an, um die mit der hohen Verschuldung der Privathaushalte verbundenen Risiken zu mindern. So empfahl er, dass Hypothekarkreditgeber die Kreditnehmer einem „Zinsstresstest“ unterziehen sollten, um zu prüfen, ob sie auch im Falle eines Zinsanstiegs noch ihren sich aus dem Kredit ergebenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss, dass Hypothekarkreditgeber den Anteil der Hypothekarkredite, bei denen das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen 4,5 oder mehr beträgt, auf 15 % der neu vergebenen Hypothekarkredite beschränken sollten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten genau beobachtet werden.
               Der nationale planungspolitische Rahmen (National Planning Policy Framework) wurde einer Reihe von Reformen unterzogen, die jedoch voraussichtlich keine kurzfristigen Auswirkungen haben werden. Die Reaktion der lokalen Behörden auf die Reform im Hinblick auf die Steigerung des Wohnraumangebots sollte genau beobachtet werden.
            
         
               (10)
            
            
               Der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich hat in den vergangenen Jahren gut abgeschnitten und wird voraussichtlich auch weiterhin widerstandsfähig bleiben. Die Beschäftigungsquote erreichte im Jahr 2014 76,5 %, während die Arbeitslosenquote weiter auf 6 % sank und 2015 voraussichtlich noch zurückgehen wird. Trotz der positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt bleiben soziale Herausforderungen bestehen. Der Anteil der Personen, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben, hat leicht zugenommen (von 13 % im Jahr 2012 auf 13,2 % im Jahr 2013, während der EU-Durchschnitt bei 10,7 % lag). Die Differenz zwischen dem Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung (42,6 % im Jahr 2013) und dem Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer (13,2 % im Jahr 2013) gehört zu den größten in der Union. Der Prozentsatz der Frauen, die aufgrund persönlicher oder familiärer Verpflichtungen nicht oder in Teilzeit arbeiten (12,5 %), war 2013 fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (6,3 %). Die Beschäftigung junger Menschen und das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen stellen weitere Herausforderungen dar. Ein anderer Bereich im Zusammenhang mit der Beschäftigung junger Menschen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist der Bereich Bildung und Qualifikationen. Viele junge Menschen verfügen über relativ geringe Grundfertigkeiten. Bislang sind nur in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Systems der sozialen Sicherheit und zur Verbesserung der Kinderbetreuung durchgeführt worden. Der Anteil der Kinder, die in Erwerbslosenhaushalten leben, ist im Vereinigten Königreich unionsweit mit am höchsten. Auch wenn das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen unlängst zugenommen hat, bleibt die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten ein zentrales Problem.
            
         
               (11)
            
            
               Die Förderung öffentlicher und privater Investitionen würde dazu beitragen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — zwei zentrale Herausforderungen für das Vereinigte Königreich — zu steigern. Die Notwendigkeit, hochwertige Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, spiegelt sich auch im nationalen Infrastrukturplan vom Dezember 2014 wider, der aktualisiert und ausgeweitet worden ist. Der private Sektor wird voraussichtlich einen Großteil der Umsetzung des Plans finanzieren, wobei jedoch noch nicht feststeht, in welchem Umfang er Mittel bereitstellen wird. Dies birgt Gefahren für den Erfolg des Plans, auch wenn bereits substanzielle Fortschritte im Zusammenhang mit der zeitnahen Bereitstellung von Informationen über die Umsetzung des Plans erzielt worden sind. Das Vereinigte Königreich sollte insbesondere im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Gewerbegrundsteuern sicherstellen, dass die entsprechenden Steuersysteme investitionsfreundlich sind.
            
         
               (12)
            
            
               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.
            
         
               (13)
            
            
               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
            
         
               (14)
            
            
               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 bis 3 wider —
            
         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich in den Jahren 2015 und 2016
   
               1.
            
            
               wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet und sich darum bemüht, das übermäßige Defizit bis 2016/2017 dauerhaft zu reduzieren, indem es insbesondere Investitionsausgaben Vorrang einräumt;
            
         
               2.
            
            
               vor allem durch Umsetzung der Reformen des nationalen planungspolitischen Rahmens weitere Schritte zur Steigerung des Wohnraumangebots unternimmt;
            
         
               3.
            
            
               das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringert, indem es das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen steigert; Maßnahmen ergreift, um die Zahl junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten weiter zu senken; die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten weiter steigert.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. GRAMEGNA
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
   
      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).
   
      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 136).
   
      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.