CELEX: C1995/159/10
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. März 1995 (Rechtssache C-79/95)

24. 6. 95              [ DË                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 159/5
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                          vom 7. April 1995                             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Bianca Rodriguez
                                                                        Galindo, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
in der Rechtssache C-167/94 (Vorabentscheiduungsersu­                   ist Georgis Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
chen des Juzgado de Instrucción Sueca [Valencia, Spanien]):             Luxemburg-Kirchberg.
    Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a. (*)
      (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit —
                            Unzulässigkeit)
                             ( 95/C 159/09 )                            Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Spaniscb)
                                                                        1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
                                                                            Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien versto­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                         ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt­
                            Gerichtshofes)                                  linien nachzukommen :
In der Rechtssache C-l 67/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Instruc­                     — 89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die
ciôn Sueca (Valencia, Spanien) in dem bei diesem anhängi­                       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
                                                                                der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
gen Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a.
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                         Arbeitnehmer bei der Arbeit (*),
legung der Artikel 2, 3 Buchstaben a ), b ), f) und h ), 3a
Absatz 1 , 8b, 9 , 35 , 36 , 37 Absatz 1 , 86 und 90 EG-Vertrag,
über die Auslegung der Artikel 2 , 9, 35 und 51 der Akte über               — 8 9/6 54/EWG des Rates vom 30 . November 1989
die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und                        über Mindestvorschriften für Sicherheit und
der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der                             Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten ( Erste Einzel­
Verträge vom 12 . Juni 1985 ( 2 ) sowie über die Auslegung                      richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
des Artikels B des Vertrages über die Europäische Union hat                      Richtlinie 89/391 /EWG) (2 ),
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
weiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der                       — 89/655/EWG des Rates vom 30 . November 1989
Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de                         über Mindestvorschriften für Sicherheit und
Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet                       Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmit­
 ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­                        teln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 7. April                           Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                              Richtlinie 89/391 /EWG ) (2 ),
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Frage zu
Artikel B des Vertrages über die Europäische Union nicht                    — 89/656/EWG des Rates vom 30 . November 1989
zuständig, die das Juzgado de Instrucciôn Sueca (Valencia,                       über Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Spanien) im Rahmen eines mit Beschluß vom 18. Mai 1994                          Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher
 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens gestellt hat. Das                       Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der
 Ersuchen des Juzgado de Instrucciôn ist außerdem unzuläs­                       Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti­
 sig.                                                                            kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 2 ),
 (!) AB1 . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                         — 90/269/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
                                                                                 Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
                                                                                 des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handha­
                                                                                 bung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbeson­
                                                                                 dere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit
                                                                                 sich bringt ( Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
                                                                                 Artikel    16  Absatz   1   der  Richtlinie   89/391 /
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            EWG ) ( 3 ),
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. März
                                   1995
                        ( Rechtssache C-79/95 )                             — 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
                              ( 95/C 159/ 10 )                                   Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
                                                                                 des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild­
                                                                                 schirmgeräten ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( 3 )
  16 . März 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien                         und
 ---pagebreak--- Nr. C 159/6            f DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 6 . 95
      — 90/394/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über den                   Klagegründe und wesentliche Argumente
            Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
            Karzinogene bei der Arbeit ( Sechste Einzelrichtlinie          Sie entsprechen denen in der Rechtssache C-79/95 ; die
            im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie                Umsetzungsfrist war am 1 . Janur 1993 abgelaufen.
            89/391/EWG ) ( 4 ):
                                                                           (') Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betref­
                                                                                 fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark­
                                                                                 tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                             ( ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 ).
      aufzuerlegen .                                                       ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur
                                                                                 Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra­
                                                                                 gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
                                                                                 S. 41 ).
                                                                           ( ? ) Richtlinie 91 /497/EWG des Rates vom 29 . Juli 1991 zur
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und                         Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur
des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitglied­                     Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­
staaten, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den                        lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung
Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der dafür                    ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbrin­
                                                                                 gen von frischem Fleisch ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
festgesetzten Fristen nachzukommen. Diese Frist sei am                           S. 69 ).
31 . Dezember 1992 abgelaufen, ohne daß das Königreich                     ( 4 ) Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992 zur
Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen habe .                          Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur
                                                                                 Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­
                                                                                 lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände­
(')   AB1 .  Nr. L 183 vom  29 . 6 . 1989 , S. 1 .                               rung der Richtlinie 64/433/EWG ( ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1 992 ,
(2 )  AB1 .  Nr. L 393 vom  30 . 11 . 1989 , S. 1 , 13 , 18 .                    S. 1 ).
(-5 ) AB1 .  Nr. L 156 vom  21 . 6 . 1990 , S. 9 , 14 .                    P ) Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
(4 )  AB1 .  Nr. L 196 vom  26 . 7 . 1990 , S. 1 .                               Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
                                                                                 ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 ).
                                                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. März
                                                                                                              1995
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                               ( Rechtssache C-93/95 )
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                                                     95/C 159/12 )
                           17. März 1995
                       ( Rechtssache C-86/95 )                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                            ( 95/C 159/11 )                                27. März 1995 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Antonio Caeiro, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
17. März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                          Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                      Kirchberg.
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes                 Die Klägerin beantragt,
der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
Georgios Kremlis, Centre Wagner C 254 , Kirchberg,                         — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
Luxemburg.                                                                        Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                                  indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
                                                                                  erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richt­
                                                                                  linie 90/605/EWG des Rates vom 8 . November 1990 zur
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                                   Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
                                                                                  EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten
1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                         Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs voll
       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den                            nachzukommen;
       Richtlinien 91 /67/EWG ('), 91 /495/EWG ( 2 ), 91/497/
       EWG ( 3 ), 92/5/EWG (4) sowie 92/40/EWG ( 5 ) verstoßen             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
      hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen ergrif­                     aufzuerlegen .
       fen hat, die notwendig sind , um diesen Richtlinien
       nachzukommen;                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.                 gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist zur