CELEX: C1995/174/02
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. Februar 1995 in dem Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen (Rechtssache C-77/95)

Nr. C 174/2            Hde                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 7. 95
      nebmer verrichtete Arbeit eine maschinengesteuerte                  5 . Gibt es einen vom Verschulden unabhängigen Amtshaf­
      Arbeit ist, die insbesondere Anforderungen an die                       tungsanspruch nach dem Recht der Europäischen
      Körperkraft stellt, während die von der anderen Gruppe                  Gemeinschaften, oder kann sich ein Amtshaftungs­
      verrichtete Arbeit eine Handarbeit ist, die insbesondere                anspruch nur aus § 839 BGB in Verbindung mit
      Geschicklichkeit erfordert, und zweitens des Umstands,                  Artikel 34 GG ergeben ?
      daß Unterschiede zwischen der Arbeit der beiden
      Gruppen hinsichtlich der bezahlten Pausen und der                   (M ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
      Freiheit der individuellen Arbeitsorganisation sowie der
      mit der Arbeit verbundenen Belästigungen bestehen,
      gleichwertig sind oder ob diese Umstände als objektive
      Faktoren anzusehen sind, die nichts mit einer Diskrimi­
      nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und
      mögliche Unterschiede beim Entgelt rechtfertigen kön­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      nen .                                                               des Tribunal Tributärio de 2a Instäncia, Lissabon, vom
                                                                          29. November 1994 in dem bei diesem Gericht anhängigen
5 . Der Grundsatz der Gleichheit des Entgelts für männ­                    Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica
      liche und weibliche Arbeitnehmer gilt auch, wenn die                                    ( Rechtssache C-97/95 )
      Entgeltbestandteile in Kollektivverhandlungen oder in                                         ( 95/C 174/03 )
       Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt werden.
      Das nationale Gericht kann diesen Umstand jedoch bei
                                                                          Das Tribunal Tributärio de 2a Instäncia , Lissabon, ersucht
      der Beurteilung der Frage berücksichtigen, ob Unter­
      schiede beim durchschnittlichen Entgelt von zwei Grup­              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          Beschluß vom 29 . November 1994, bei der Kanzlei des
      pen von Arbeitnehmern auf objektive Faktoren zurück­
      gehen , die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund               Gerichtshofes eingegangen am 27. März 1995 , in dem
      des Geschlechts zu tun haben.                                       Rechtsstreit Pascoal & Filhos SA gegen Fazenda Püblica um
                                                                          Vorabentscheidung über folgende Fragen :
(M ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 , S. 7.
( 2 ) ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .                         1.  Erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Ausführers im
                                                                              Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Anhangs II des
                                                                              Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30 . Juni
                                                                              1986 ( ] ) auf Zölle, die sich aus der Nichtigerklärung von
                                                                              Warenverkehrsbescheinigungen EUR . 1 ergeben, die
                                                                              aufgrund unrichtiger Angaben über den Ursprung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         Waren ausgestellt wurden ?
Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre­
men vom 14 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Bruna­
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­                    2 . Welchen Sinn und welche Tragweite hat das Wort
                                                                              „ auch " in Artikel 201 Absatz 3 Unterabsatz 2 des
                            kasse ) Bremen
                                                                              Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ), insbesondere wenn
                       ( Rechtssache C-77/95 )                                nach nationalem Recht ausschließlich die Person, die die
                            ( 95/C 174/02 )                                   zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, für die
                                                                              Zölle haftet, die für die von der Zuwiderhandlung
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen — 1 . Zivil­                     betroffenen Waren geschuldet werden ?
senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Beschluß vom 14 . Februar 1995 , in der                    3 . Können die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofes
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1995 ,                     der Europäischen Gemeinschaften vom 7 . Dezember
in dem Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen Han­                       1993 in der Rechtssache C-12/92 , E. Huygen ( 3 ),
delskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen um Vorabentschei­                     veröffentlicht in den Tätigkeiten des Gerichtshofes
dung über folgende Fragen:                                                    Nr . 35/93 , S. 5 f., auf die Umstände des vorliegenden
                                                                              Falles , der die Auslegung und die Anwendung des
1 . Gehört die Antragsteller^ als Ehefrau des pflegebedürf­                   Beschlusses 86/283/EWG des Rates betrifft, angewandt
      tigen Versicherten zur Erwerbsbevölkerung im Sinne des                  werden, obwohl sie sich auf das Handelsabkommen
      Artikels 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                        EWG—Österreich beziehen ?
       19 . Dezember 1978 (')?
                                                                          4 . Welchen Sinn, welche Tragweite und welchen Umfang
2 . Wird die Antragstellerin durch § 37 Absatz 3 SGB V                        haben die Ergebnisse der Prüfung im Sinne des Arti­
      trotz geschlechtsneutraler Fassung dieser Vorschrift als                kels 25 Absatz 3 des Anhangs II des Beschlusses
      Frau im Sinne der Richtlinie diskriminiert ?                            86/283/EWG des Rates ?
3 . Hat die Antragstellerin, die nicht Versicherungsnehme­                5 . Kann ein Nacherhebungsverfahren im Einfuhrmitglied­
      rin der Antragsgegnerin ist, direkte Ansprüche oder hat                 staat eröffnet und abgeschlossen werden, bevor die
      diese nur deren Ehemann als Versicherungsnehmer ?                       Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Zollbehörden des
                                                                              Einfuhrlandes die Ergebnisse der Prüfung mitgeteilt
4 . Haftet die Antragsgegnerin als Organ des Staates                          haben und bevor dem Einführer die Ergebnisse der
      ( Ersatzkasse ) selbst, oder wer haftet statt ihrer ?                   Prüfung bekannt sind ?