CELEX: 32010R0585
Language: de
Date: 2010-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 585/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und der Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 169/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 585/2010 DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und der Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 (2) sind die Zollkontingente genannt, die nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) zu verwalten sind. Zu diesen Zollkontingenten gehören auch die Kontingente, die in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen (4), vorgesehen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Im Jahr 2008 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits geschlossen. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde mit dem Beschluss 2009/855/EG des Rates (5) genehmigt.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen sieht neue Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Israel vor.
            
         
               (4)
            
            
               In diesem Zusammenhang wurde in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 durch Änderung mittels der Verordnung (EG) Nr. 1154/2009 der Kommission (6) ab 1. Januar 2010 eine Anhebung des Zollkontingents für das Milcherzeugnis des KN-Codes 0404 10 vorgenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die geplante Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten, da das Abkommen zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat und gleichzeitig die betreffende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wirksam wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang VIIa der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält Ziffer 2 folgende Fassung:
   
      „2.   Zollkontingent im Rahmen des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
      
      
                  Kontingentnummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung (7)
                  
               
               
                  Anwendbarer Zollsatz
               
               
                  Jahresmenge in Tonnen
                  (Grundlage: Kalenderjahr)
               
            
                  09.1302
               
               
                  0404 10
               
               
                  Molke und modifizierte Molke
               
               
                  frei
               
               
                  1 300
               
            
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Juli 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2.
   
      (5)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 81.
   
      (6)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 52.
   
      (7)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ angegeben, so erfolgt die Zulassung zur Präferenzregelung aufgrund des KN-Codes zusammen mit der zugehörigen Warenbezeichnung.“