CELEX: 31978D0389
Language: de
Date: 1978-03-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25; 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 112/23
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 21 . März 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover,
              Twinsets, Westen und dergleichen aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle, synthe­
              tischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschu­
              tiert) der Tarifnummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                       schaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/389/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
GEMEINSCHAFTEN —                                             Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
                                                             ken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                         Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                             gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                             nur allmählich erreichen .
Regierungen am 17. März 1978 bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,
um ermächtigt zu werden, aus Jugoslawien stam­               Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien           dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, We­        keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
sten und dergleichen aus Geweben, aus Wolle, Baum­           Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                             sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen           teils führen .
(weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarif­
nummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                                             Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                 ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
                                                             gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
                                                             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
                                                             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                             sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
ausgehandelt worden .                                        lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 4. 78
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­                                      Artikel 2
maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­        Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
gungen zu genehmigen —                                           fuhrmöglichkeiten gegenüber Jugoslawien für diese
                                                                 Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                     Artikel 3
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die nachstehenden aus Jugoslawien stam­                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien              das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschafts­                der Niederlande gerichtet.
behandlung auszuschließen , sofern die Anträge auf
Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 12. März
1978 gestellt wurden :
   Nummer des
   Gemeinsamen
                                                                 Brüssel , den 21 . März 1978 .
                                Warenbezeichnung
     Zolltarifs
ex .60.05 A        Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und
                  dergleichen, aus Gewirken, aus Wolle,                                   Für die Kommission
                   Baumwolle, synthetischen oder künstli­
                   chen Spinnstoffen (weder gummielastisch                               Christopher TUGENDHAT
                   noch kautschutiert)
                                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .