CELEX: 51988PC0741
Language: de
Date: 1988-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 741
Vol. 1988/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K(88 ) 741 endg .
                                                Brüssel , den 8 . Dezember 1988
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 Ober
    Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
                von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                           ^0 | 90
 ---pagebreak---                                         -2 -                             ^    У‘п
                                    BEGRÜNDUNG
1 . In bestimmten Regionen Italiens , insbesondere Sizilien , Apulien und Kalabrien ,
    wurden die landwirtschaftliche Erzeugung und die Anpflanzungen , darunter die
    Zitrusplantagen , im Winter 1987 /87 durch außerordentlich starke Froste geschä­
    digt .
2 . Die Durchführung des italienischen Programms zur Verbesserung des Zitrusfrucht-
    sektors , das die Kommission am 21.11.1983 im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr .
    2511 / 69 , in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1204 /82 , befürwortet hatte ,
    wurde durch die schlechten Witterungsbedingungen so beeinträchtigt , daß die
    Ziele des Programms vor dem 31.12.1988 nicht erreicht werden können . Vor die­
    sem Zeitpunkt müßten die Maßnahmen zur Umstellung und Umstrukturierung der Zi-
    trusplantagen eingeleitet werden , um für einen Zuschuß aus dem EAGFL, Abteilung
    Ausrichtung , in Betracht zu kommen .
3 . Die Schäden und Ernteverluste haben zu finanziellen Schwierigkeiten bei den Zi-
    trus.f ruchterzeugern geführt , die mit diesen Maßnahmen vor dem vorgenannten Zeit­
    punkt beginnen wollen . Ferner haben die Fröste einen Teil der jungen Bäume in
    den Baumschulen und den Plantagen zerstört , in denen bereits Umstellungs - und
    Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt worden waren . Es erwies sich daher als
    erforderlich , diese Lage durch eine angemessene Anpassung der Gemeinschaftsmaß­
    nahme zu beheben .
4 . Die vorgeschlagene Änderung besteht in der Anpassung einiger Bestimmungen der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69 einschließlich der Einräumung eienr zusätzlichen
     Frist von zwei Jahren ab dem 31.12.1988 und dürfte es ermöglichen , sowohl die
    nunmehr verzögerten Maßnahmen durchzuführen als auch diejenigen wieder aufzu­
    nehmen , die bereits durchgeführt wurden., jedoch durch den Käteeinbruch beein­
    trächtigt wurden . Diese Änderung , die somit auf die Maßnahmen zur Umstellung ,
     zur Umstrukturierung und zur Erzeugung von Vermehrungsgut für Zitrusfrüchte
     beschränkt ist , betrifft die Regionen Sizilien , Apulien und Kalabrien , die
     durch die Fröste am schwersten geschädigt wurden .
                                                                                   ./.
 ---pagebreak---                                             -3-
5 . Die vorgesch Lagene Änderung erfordert keine Überprüfung der geschätzten Kosten
      gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1204 /82 zur Änderung der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 2511 / 69 und wird keine Überschreitung dieses Betrags zur Folge ha­
      ben .
6 . Die vorgeschlagene Änderung reiht sich in die Bemühungen der Gemeisnchaft ein ,
      den in bestimmten Regionen durch unvorhergesehene Ereignisse hervorgerufenen
      Problemen angemessen zu begegnen .
                                                                                        (1 )
      Im Rahmen dieser Bemühungen hat der Rat bereits einen Vorschlag der Kommission
      betreffend ein ähnliches Problem in Griechenland angenommen , das ebenfalls un­
      ter den außergewöhnlich harten Bedingungen des Winters 1986 / 87 gelitten hat .
      Obwohl diese beiden Vorschläge nicht gleichzeitig vorgelegt wurden , sind sie
      Teil der gemeinsamen Bemühungen , für weitgehend ähnliche Probleme angemessene
      Lösungen zu finden .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 288 vom 21.10.1988 , S.     5
 ---pagebreak---                                               -4 -
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2511 /69 über
              Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
                           von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft
  DER     RAT   DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN    -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69 des Rates         ( 3 ),
                                                               (4 )
  zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3223           , hat Italien sein Programm
  über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüch­
  ten nach Maßgabe des von der Kommission am 21 . November 1983 befürworteten Programms
  durchgeführt .
   ( 1 ) ABI . Nr . C
   ( 2 ) ABI . Nr . C
   (3 ) ABI . Nr . L 318 vom 18.12.1969 , S.    1
   (4 ) ABI . Nr . L 288 vom 21.10.1988 , S.    5
k
                                                                                                a
 ---pagebreak---                                         -5-
Besonders in den Regionen Sizilien , Apulien und Kalabrien wurden die Ergebnisse
und Fortschritte des derzeitigen Programms durch außerordentlich starke Fröste
im Winter 1986 / 87 weitgehend zunichte gemachte .
Bestimmte Zitrusfruchterzeuger in den durch die Fröste besonders betroffenen Re­
gionen wurden daran gehindert , mit den Umstellungs - und Umstrukturierungsmaßnah-
ment zu beginnen , die in dem von der Kommission genehmigten Programm bereits voi–
gesehen waren . Daher sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden , mit diesen Maß­
nahmen rechtzeitig zu beginnen .
Durch den Frost wurden Baumbestände , bei denen bereits Umstellungsmaßnahmen oder
Neubepflanzungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder
bei denen Maßnahmen dieser Art im Gange waren , sowie ein Teil der jungen verschüt­
ten Zitrusfruchtpflanzen zerstört . Daher müssen neue Maßnahmen eingeleitet werden .
Infolgedessen müssen die für diese Maßnahmen gewährten Beihilfen so angepaßt wer­
den , daß den entstandenen Schäden Rechnung getragen wird .
Um die durch den Frost verursachte Lage zu beheben , empfiehlt es sich , eine Dring-
li chkeitsmaßnahme mit einer zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren sowie eine ent­
sprechende Anpassung des in Italien durchgeführten Programms für die Regionen Si-
zielien , Apulien und Kalabrien vorzusehen .
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                     Artikel  1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69 wird wie folgt geändert :
 ---pagebreak---                                        -6 -
1 ) Artikel 1 wird wie folgt geändert :
    i)   Absatz 4 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
         " In Italien betreffend die Regionen Sizilien , Apulien und Kalabrien
           a ) können die in Absatz 1 erster Uhterabsatz und in Absatz 3 vorgesehenen
               Beihilfen für die in Absatz 1 Buchstaben a ), c ) und d ) vorgesehenen
               und bis zum 31 . Dezember 1990 begonnenen Maßnahmen gewährt werden ;
           b ) können die in Absatz 1   erster Uhterabsatz  und in Absatz 3 vorgesehenen
               Beihilfen im Falle von Zitrusplantagen , die bis zum Winter 1986 /87
               Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a ), c ) und d ) vorgesehenen
               Maßnahmen waren , erneut gewährt werden , wenn die genannten Maßnahmen
               infolge der in dem betreffenden Winter aufgetretenen Fröste bis zum
               31 . Dezember   1990 wiederauf genommen werden müssen ."
    ii )   Absatz 5 erhält folgende Fassung :
           "5 . Die Ausgaben für die in Absatz 4 erster Uhterabsatz und zweiter Uhterabsatz
                Buchstabe b ) vorgesehenen Maßnahmen kommen für eine Beteiligung
                des EAGFL nur dann in Betracht , wenn die frostgeschädigten Zitrus-
                bestände eine Fläche von mindestens 20 % der vor dem Frosteinbruch
                vorhandenen Zitrusbestände des Betriebs ausmachen ."
2 ) Artikel 2 wird wie folgt geändert :
    i)     Absatz . 3 erster Satz erhält folgende Fassung :
           " Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30 . April 1983 - bzw .
           für die Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 erster Ihter-
            absatz  in Griechenland bis zum 31 . Dezember 1988 und für die Durchfüh­
           rung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Uhterabsatz in Italien
           bis zum 31 . März 1989 - ein Programm der Maßnahmen auf , die sie zur Durch­
           führung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen für am zweckmäßigsten erach­
           ten , oder passen das bereits bestehende Programm entsprechend an ."
                                                                                 ./.
 ---pagebreak---                                            -7-
     ii )   Absatz 5 erhält folgende Fassung :
            " Das in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1             Absatz 4 erster Uhterabsatz,
            Absatz 4    zweiter  Unterabsatz Buchstabe b ) und Absatz 5 aufgestellte Progranm
            enthält außer den im vorstehenden dritten ind vierten Absatz vorgesehenen Angaben
            die Lagebeschreibung der von dem Käteeinbruch besonders betroffenen Zo­
            nen , das Ausmaß der Schäden , die Anzahl der betroffenen Betriebe , die
            Größe der Flächen , die für Gewährung von Beihilfen für die in Artikel 1
            Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen , mit Bezeichnung der
            Sorten , die von den Betrieben , die Gegenstand dieser Maßnahmen sind , be­
            vorzugt angebaut werden , sowie die geplanten Kontrol Imaßnahmen , mit denen
            sichergestellt werden soll , daß bei der Gewährung der Beihilfen für frost-
            geschädigte Zitrusfruchterzeuger die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Voi–
            aussetzung erfüllt ist ."
3 . Artikel 4 Absatz 1       dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
    " Jedoch wird bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchsta­
     ben a ) und b ) sowie von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Uhterabsatz Buchstabe b) der im ersten Unter­
     absatz zweiter Gedankenstrich vorgesehene  Satz auf 20 % begrenzt ."
                                             Artikel    2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                 -8-
FINANZBOGEN                    betreffend : einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 / 69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung
der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft
1 . Haushaltsstelle : IIIB        Posten : 300        Bezeichnung : Besondere Strukturmaßnahmen
                                                                    im Zusammenhang mit der
                                                                    Marktpolitik
2 . Rechtsgrundlage :     Artikel 43 des Vertrages
3 . Einstufung :    Obligatorische Ausgabe
4 . Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens : Verlängerung der Laufzeit der
     zweijährigen Maßnahme für die Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien aufgrund
     der in diesen Regionen im Winter 1986 / 87       aufgetretenen Fröste .
5 . Berechnungsweise :
5.1 .   Art der Ausgabe : Erstattung der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben .
5.2 .   Anteil der Gemeinschaftsf inantierung : 50 X der erstattungsfähigen staatlichen
        Ausgaben .                          „
5.3 .   Berechnung :   siehe Anhang .
6 . Finanzielle Auswirkung auf die Operationellen Mittel :
6.1 .   Fälligkeitsplan der Verpf li chtungs-/Zahlungsermächtigungen        ( Mio ECU)
                 Haushaltsjahr                      V.E. / Z.E. davon Erstattungen aufgrund i
                                                                vorgeschlagenen Verlängerung
 Beginn der Maßnahme 1987                           53,4        –
                 1988                               20,0        –
                 1989                               25,0        -
                 1990                               42,0        10,0
                 1991   .                           42,0        16,0
                 Spätere Haushaltsjahre           106,1 ....    59,5
                  Insgesamt                       288,5         85,5
 6.2 .   Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres :
 7 . Anmerkungen :
 ---pagebreak---                                       ANHANG    ZUM   FINANZBOGEN
                   betreffend einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2511 /69
                                                                                                           Kosten in Mio ECU
                                    Bi s zum 31 . 12.1987      Vorausschätzungen für      Gesamt-      Kosten zu     Erstattungen
                                    durchgeführte Maßnahmen    die bis Ende 1990 durch -1 kosten       Lasten des Dis zum       noch vorzu-
                                                               zuführenden Maßnahmen                    EAGFL      31.12.1987     nehmen
                                            ha      Kosten
                                                                   ha        Kosten
                                  {                                                                  t
                                         _JL
a ) Italienisches Programm
     . Umstellung und
                                      13.500            60       4.800          29          89            44.5                              i
                                                                                                                      Π.7          32.8   :
                                                                                                                                            0
     . Umstrukturierung                 9.500           60      12.000          97         157      :     78.5         3,3                  1
                                                                                                                                   75,2   :
     . Vermarktung                                      81                                   60(1 ) :     22.5        26,3        - 3,8   :
     . Ergänzende Beihilfe              2.900           14       4.400          53          67      :     33.5         4,7         28.8   :
     . Infolge der Fröste er­                                    3.500          33          33      :     16.5                     16,5   :
       neut durchzuführende
       Maßnahmen
     Italien insgesamt                25.900           215      24.700         212         406      :   195,5         46,0        149,5   :
b ) Französisches Programm                                                                  21      :     10 ,-        2,5          7,5   :
c ) Griechisches Programm                                                                  172(2 )  :    83(2 )        4.9         78,1   :
Zi trusf ruchtmafinahmen insgesamt                                                         599      :   288,5         53,4        235,1
(1 )
      In Betracht kommende Kosten auf der Grundlage der Bestimmung , daß die geschätzten Kosten 15 % der Gesamtkosten nicht über­
      schreiten dürfen .
(2)
      Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verlängerung .
 ---pagebreak--- DOC . SEC ( 86 ) 835                                          ANNEXE   II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
  1 .  Obligations administratives dé­      néant
       coulant de l' application de la
       législation pour les entreprises
  2.   Avantages pour l' entreprise          - oui   / non
           . lesquelles                      Impacts en amont et en aval  pour
                                             les entreprises travaillant pour
                                             le secteur agricole .
  3.   Inconvénients pour l' entre­          - ow4   / non
       prise ( coûts supplémentaires )
           . conséquences
  4.   Effets sur L' emploi                  Positifs
  5.   Y a -t - il eu concertation pré­      - ooi- / non
       alable avec les partenaires
       sociaux ?
           . avis des partenaires
              sociaux
  6.   Y a-t - il une approche alter­        - ·Θ«4- / non
       native moins contraignante ?
           . laquelle