CELEX: 31977R2473
Language: de
Date: 1977-11-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2473/77 der Kommission vom 9. November 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Natriumperborat der Tarifstelle 28.46 ex B, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 286/ 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 11 . 77
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2473/77 DER KOMMISSION
                                                vom 9 . November 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Natriumperborat der Tarifstelle 28.46
                ex B , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                              Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                              Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               geführt werden, sobald der in Frage kommende
                                                              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist. Für
                                                              Natriumperborat der Tarifstelle 28.46 ex B ist der Pla­
                                                              fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            510 300 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          beträgt der Höchstbetrag 255 150 Rechnungseinhei­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            ten . Am 4 . November 1977 haben die Einfuhren in
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4      die Gemeinschaft von Natriumperborat der Tarifstelle
Absatz 2,
                                                               28.46 ex B, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
                                                               präferenzen gewährt werden , den in Rede stehenden
                                                               Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
                                                               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
                                                               Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten
cif-Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus
                                                                                        Artikel 1
 den durch dieses System begünstigten Ländern und
 Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­
 nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­             Ab 13 . November 1977 wird der Zollsatz, der auf
 renzregelungen sind — und andererseits von 5 v.H.             Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
 des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1974 aus den             ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
 übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten,               folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 die bereits im Genuß dieser Regelungen sind. In kei­          eingeführt :
 nem Fall darf der sich aus dieser Addition ergebende
 Plafondbetrag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen, den
                                                                  Nummer des
 man erhält, wenn man bei dieser Addition statt des               Gemeinsamen                Warenbezeichnung
 Jahres 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addie­              Zolltarifs
 renden beiden Werte zugrunde legt.
                                                               28.46             Borate und Perborate :
                                                                                 ex B. Natriumperborat
 Im Rahmen dieses Pfafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                                  Artikel 2
 Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (•) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 286/25
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 9 . November 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Richard BURKE
                                                                Mitglied der Kommission