CELEX: 31996R2043
Language: de
Date: 1996-10-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2043/96 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

25. 10 . 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/29
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2043/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Oktober 1996
                  zur       Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-        und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                   Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                   tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                  schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­               Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                  aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                   am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates             Ausfuhrerstattung festzusetzen .
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reisf), insbesondere auf Artikel 13               Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Absatz 3 ,                                                         nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                   Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Bestimmung notwendig machen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                    Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,              sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
 für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen             Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises           Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­           Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben             werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine           könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und              nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­         sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der
 Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
der Gemeinschaft zu vermeiden .                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                   Stellung genommen —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1518 /95 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                                             Artikel 1
 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach            Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,              Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt          Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                   Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
(') ABl. Nr. L  181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L  126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
O   ABl. Nr. L  329 vom  30 . 12. 1995, S. 18.                     (6) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(<) ABl. Nr. L  147 vom  30 . 6. 1995, S. 55.                      O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
H ABl . Nr. L 312 vom 23 . 12. 1995, S. 25.                         8 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 272/30  [ DEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 10 . 96
                                                  Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1996 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Oktober 1996
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 10 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 272/31
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode
                                                Erstattungs­                            Erzeugniscode                        Erstattungs­
                                                 betrag (')                                                                   betrag (')
                                                                                      1104 23 10 100                            54,98
         1102 20 10 200 (2)                        51,31
                                                                                      1104 23 10 300                            42,15
         1102 20 10 400 (2)                        43,98
                                                                                      1104 29 11 000                             6,51
         1102 20 90 200 (2)                        43,98
                                                                                      1104 29 51 000                             6,38
         1102 90 10 100                            43,94
                                                                                      1104 29 55 000                             6,38
         1102 90 10 900                            29,88
                                                                                      1104 30 10 000                              1,60
         1102 90 30 100                            48,35
                                                                                      1104 30 90 000                             9,16
         1103 12 00 100                            48,35
                                                                                      1107 10 11 000                            11,36
         1103  13  10  100 (2)                     65,97
                                                                                      1107 10 91 000                            52,14
         1103   13 10  300 (2)                     51,31
                                                                                      1108 11 00 200                            12,76
         1103  13  10  500 (2)                     43,98
                                                                                      1108 11 00 300                            12,76
         1103   13 90  100 (2)                     43,98
                                                                                      1108 12 00 200                            58,64
         1103 19 10 000                            30,02                              1108 12 00 300                            58,64
         1103 19 30 100                            45,40                              1108 13 00 200                            58,64
         1103 21 00 000                             6,51                              1108 13 00 300                            58,64
         1103 29 20 000                            29,88                              1108 19 10 200                            70,22
         1104 11 90 100                            43,94                              1108 19 10 300                            70,22
         1104 1290 100                             53,72                              1109 00 00 100                             0,00
         1104 12 90 300                            42,98                              1702 30 51 000 (3)                        60,80
         1104 19 10 000                             6,51                              1702 30 59 000 (3)                        46,54
         1104 19 50 110                            58,64                              1702 30 91 000                            60,80
         1104 19 50 130                            47,65                              1702 30 99 000                            46,54
         1104 21 10 100                            43,94                              1702 40 90 000                            46,54
         1104 21 30 100                            43,94                              1702 90 50 100                            60,80
         1104 21 50 100                            58,58                              1702 90 50 900                            46,54
         1104 21 50 300                            46,86                              1702 90 75 000                            63,71
         1104 22 20 100                            42,98                              1702 90 79 000                            44,22
         1104 22 30 100                            45,66                             2106 90 55 000                             46,54
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.