CELEX: 31983R1542
Language: de
Date: 1983-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1542/83 der Kommission vom 14. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich einiger auf Milcherzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten

Nr. L 157/ 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 6. 83
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1542/83 DER KOMMISSION
                                                           vom 14. Juni 1983
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich einiger auf
              Milcherzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über
             bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an
             die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
             zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 (2),
             insbesondere auf Artikel 6,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind
             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
             Verordnung (EWG) Nr. 1513/83 (4), festgesetzt worden .
             In Anhang I Teil 1 und Teil 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 sind bestimmte
             Beträge und Koeffizienten festgesetzt worden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß
             das Preisniveau unter den Interventionspreisen für Magermilchpulver oder Butter liegt,
             was auf gewährte Beihilfen oder verbilligte Verkäufe zu besonderen Zwecken
             zurückzuführen ist. Die Interventionspreise wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
             1205/83 des Rates (5) angehoben , und die Beihilfen oder Verkaufspreise wurden
             infolgedessen auch geändert. Die Währungsausgleichsbeträge und die diesbezüglichen
             Koeffizienten sind also anzupassen .
             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der
             zuständigen Verwaltungsausschüsse —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Artikel 1
             In Teil 1 des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 erhält die Fußnote (8)
             folgende Fassung :
            „(8) Enthält das Erzeugnis Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke), so wird
                  der angegebene Betrag erhöht — und für Griechenland vermindert — durch
                  folgenden Zusatzbetrag :
                        Anteil des Milchpulvers          Deutsch­    Nieder­  Vereinigtes Dänemark Frankreich Griechen­
                            oder -granulats                 land      lande   Königreich                        land
                       (mit Ausnahme von Molke)
                            im Enderzeugnis                DM/t        hfl /t     £/t       Dkr/ t    ffrs/ t    Dr/t
                  mehr als 12 und weniger als
                  30 Gewichtshundertteile                  46,76      30,72      8,006      14,02    37,94     289,4
                  30 oder mehr und weniger
                  als 50 Gewichtshundertteile              93,52      61,44    16,012      28,04     75,89     578,8
             (') ABl . Nr.   L 106  vom     12.  5. 1971 , S. 1 .
             (2) ABl . Nr.  L  362  vom    23 .  12. 1982, S. 4.
             (3) ABl . Nr.  L  135  vom    23 .  5. 1983, S. 3 .
            (4)  ABl . Nr.  L  154  vom     13 . 6. 1983, S. 1 .
            h) ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 157/7
               a) Im Handel mit Drittländern werden die vorgenannten Zusatzbeträge mit dem
                    Koeffizienten 1,76 multipliziert.
                b) Im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern werden die
                    vorgenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,23 multipliziert, falls diese
                    Erzeugnisse Magermilchpulver, das gemäß den Bedingungen der Verordnung
                    (EWG) Nr. 368 /77 (ABl . Nr. L 52 vom 24. 2. 1977), der Verordnung (EWG) Nr.
                    443/77 (ABl. Nr. L 58 vom 3 . 3 . 1977) und der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77
                    (ABl. Nr. L 205 vom 11 . 8 . 1977) erworben wurde, sowie mehr als 9,0 g Eisen
                    und/oder mehr als 1,2 g Kupfer je 100 kg des Erzeugnisses enthalten . Der für diese
                    Erzeugnisse bis zum 19 . Dezember 1982 anwendbare Koeffizient 0,53 kann auf
                    Antrag des Beteiligten weiterhin auf Erzeugnismengen angewandt werden, für
                    welche das betreffende Magermilchpulver nachgewiesenermaßen vor dem 3.
                    November 1982 erworben wurde. Die vorgenannten Bestimmungen gelten für den
                    bis zum 31 . Dezember 1983 durchgeführten Handel, falls diese Erzeugnisse
                    Fischmehl enthalten .
                c) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der
                    zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung insbesondere den tatsächlichen
                    Gewichtsanteil je Tonne Enderzeugnis an :
                    — Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke),
                    — Molkepulver oder -granulat,
                    — Kasein und/oder zugefügtem Kaseinat
                    anzugeben ."
                                                      Artikel 2
            In Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83
            — wird die Fußnote (') durch die folgende Fußnote ersetzt :
               „(') Bei Magermilchpulver, das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 (ABl. Nr. L
                     180 vom 6. 7. 1976) aus einem anderen Mitgliedstaat nach Italien versandt wurde,
                     wird der angegebene Betrag mit dem Koeffizienten 0,57 multipliziert.
                      Im innergemeinschaftlichen Handel mit Magermilchpulver in unverändertem
                      Zustand, das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 368 /77 (ABl . Nr. L 52 vom 24. 2.
                      1977) und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 443/77 (ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977)
                     verkauft wird, wird der angegebene Betrag mit dem Koeffizienten 0,13
                      multipliziert. Der Koeffizient 0,30 gilt jedoch weiterhin auf Antrag des
                      Handelsbeteiligten für die Erzeugnismengen, für die nachgewiesen wird, daß das
                      Magermilchpulver vor dem 3 . November 1982 gekauft worden ist."
            — wird die Fußnote (2) durch die folgende Fußnote ersetzt :
               „(2) Im innergemeinschaftlichen Handel und wenn das Erzeugnis gemäß Artikel 3 der
                     Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (ABl . Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979) denaturiert ist,
                     wird der Grundbetrag sowie der etwaige Zusatzbetrag ersetzt durch den
                     Einheitsbetrag von :
                     —   23,38 DM je 100 kg für die Bundesrepublik Deutschland,
                     —   15,36 hfl je 100 kg für die Niederlande,
                     —   7,01 Dkr je 100 kg für Dänemark,
                     —   4,003 £Stg je 100 kg für das Vereinigte Königreich,
                     —   18,97 ffrs je 100 kg für Frankreich,
                     —   144,7 Dr je 100 kg für Griechenland."
 ---pagebreak--- Nr. L 157/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15 . 6 . 83
             — wird die Fußnote (4) durch folgende Fußnote ersetzt :
               „(4) Der angegebene Betrag wird jedoch bei Butter oder Butterfett, die bzw. das
                     Gegenstand der Maßnahmen
                    — nach Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 (ABl . Nr. L 213 vom 1 . 8 . 1981 ) ist, mit
                         dem Koeffizienten 0,46 multipliziert ;
                    — nach Verordnung (EWG) Nr. 2191 /81 (ABl . Nr. L 213 vom 1 . 8 . 1981 ) ist, mit
                         dem Koeffizienten 0,46 multipliziert ;
                    — nach Verordnung (EWG) Nr. 649/78 (ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4. 1978) ist, mit
                         dem Koeffizienten 0,47 multipliziert ;
                    — nach Verordnung (EWG) Nr. 262/79 (ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979), nach
                         Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 (ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1979) und nach
                         Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 (ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 ) ist,
                         — mit dem Koeffizienten 0,34 multipliziert, falls die Bestimmung diejenige
                              der Formel A oder der Formel C ist,
                         — mit dem Koeffizienten 0,58 multipliziert, falls die Bestimmung diejenige
                              der Formel B ist".
             — wird die Fußnote (6) durch die folgende Fußnote ersetzt :
               „(6) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem
                    Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
                    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
                    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder des zugesetzten
                         Milchzuckers sowie
                    — den Milchzuckergehalt der zugesetzten Molke
                    je 100 kg des Enderzeugnisses.
                    Enthält der Anteil an Milcherzeugnissen Milchpulver oder -granulat (mit
                    Ausnahme von Molke), so wird der angegebene Betrag (mit Ausnahme von
                    Griechenland) um den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Zusatzbetrag
                    erhöht. Der für Griechenland angegebene Betrag wird durch den in der
                    nachstehenden Tabelle aufgeführten Zusatzbetrag verringert. Ist das Ergebnis
                    dieser Substraktion negativ, so wird der erhaltene Betrag bei der Ausfuhr gewährt
                    und bei der Einfuhr erhoben :
                        Anteil des Milchpulvers    Deutsch­   Nieder­    Vereinigtes Dänemark    Frankreich    Griechen­
                            oder -granulats          land       lande    Königreich                              land
                       (mit Ausnahme von Molke)
                            im Enderzeugnis       DM/ 100 kg hfl/ 100 kg  £/ 100 kg  Dkr/ 100 kg ffrs/ 1 00 kg Dr/ 100 kg
                    von       mehr       als   12
                    Gewichtshundertteilen ,
                    jedoch     weniger     als 30
                    Gewichtshundertteilen             4,68       3,07      0,801        1,40          3,79        28,9
                    von 30 Gewichtshundert­
                    teilen oder mehr, jedoch
                    weniger          als       50
                    Gewichtshundertteilen             9,35       6,14       1,601      2,80           7,59        57,9
                    von 50 Gewichtshundert­
                    teilen oder mehr, jedoch
                    weniger          als       70
                    Gewichtshundertteilen           14,03        9,22      2,402       4,21         11,38         86,8
                    von 70 Gewichtshundert­
                    teilen oder mehr, jedoch
                    weniger          als       80
                    Gewichtshundertteilen           17,54      1 1 ,52     3,002       5,26         14,23       108,5
                    von 80 Gewichtshundert­
                    teilen oder mehr                19,87      1 3,06      3,403       5,96         16,13       123,0
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 157/9
                    Im Handel mit Drittländern werden die vorgenannten Zusatzbeträge mit dem
                    Koeffizienten 1,76 multipliziert.
                    Im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern werden die
                    vorgenannten Zusatzbeträge mit dem Koeffizienten 0,23 multipliziert, falls diese
                    Erzeugnisse Magermilchpulver, das gemäß den Bedingungen der Verordnung
                    (EWG) Nr. 368 /77 (ABl . Nr. L 52 vom 24. 2. 1977), der Verordnung (EWG) Nr.
                    443/77 (ABl . Nr. L 58 vom 3 . 3 . 1977) und der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77
                    (ABl . Nr. L 205 vom 11 . 8 . 1977) erworben wurde, sowie mehr als 9,0 g Eisen
                    und/oder mehr als 1,2 g Kupfer je 100 kg des Erzeugnisses enthalten. Der für
                    diese Erzeugnisse bis zum 19 . Dezember 1982 anwendbare Koeffizient 0,53 kann
                    auf Antrag des Beteiligten weiterhin auf Erzeugnismengen angewandt werden, für
                    welche das betreffende Magermilchpulver nachgewiesenermaßen vor dem 3 .
                    November 1982 erworben wurde . Die vorgenannten Bestimmungen gelten für den
                    bis zum 31 . Dezember 1983 durchgeführten Handel, falls diese Erzeugnisse
                    Fischmehl enthalten .
                    Im innergemeinschaftlichen Handel werden die vorgenannten Zusatzbeträge mit
                    dem Koeffizienten 1,76 multipliziert, wenn das Erzeugnis nicht gemäß der
                    Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979) hergestellt
                    worden ist. Dieser Koeffizient ist jedoch nicht auf Erzeugnisse anwendbar, die
                    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976) aus
                    einem anderen Mitgliedstaat nach Italien versandt werden".
            — wird der Koeffizient „0,47" in Fußnote (10) durch den Koeffizienten „0,46" ersetzt.
                                                    Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1983 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Juni 1983 .
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission