CELEX: 51971PC1291
Language: de
Date: 1971-11-16 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1291
Vol. 1971/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)1291 endg.
                                               Brüssel , den 16 . November 1971
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der
                                 Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 1291 endg.
 ---pagebreak---                                i>npfehluiic: für einen
                                 BESGHLUSS W,3 RATES
                 tfber den Abschluss eines Abkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ■ '
                der Republik Mali über die Lieferung von Sorthum
                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GH®IN3 GRÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 30. September 1970 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
In Anbetracht der unzureichenden Getreideveraor^un/j iialis ißt
es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1970/71 7« 500 Tonnen Sor;hu:;; unentgeltlich zu liefern.-
BESCHLIESST :
v 1 ) ABl . L 66 vom 23.3.1970 , Seite 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artikel 1
      In Nahinen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali ein Abkommen
tfber die Lieferung von Sor^hu-i iu Rahden der Kahrun^sr.ittelhilfe _-;o£chlossen ,
dessen 'Wortlaut in der Anlage bei^füjt ist .
                                Artike l 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Pex^sonen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um fffr die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                               Im Nauen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                 A^CSEîEN
ZWISCHEN TSR EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSffil^INSCH&FT UND DER REPUBLIK MALI
               ÜBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM Ei RAHMEN
                         DER NAHRUNGSHITTELHILPE
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              enerseits .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI ,                             ,<
                     anderseits ;
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
DIESE SIND wie folgt ÜBEE3OTGEKC8CKEN s
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL I
       Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsnittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Mali gemäss dem Seschluss des Rates vom 6 . April 1971 unentgeltlich
7.500 Tonnen Sorthum „s
       Die Lieferung erfolgt cif afrikanischen Ausladehä£en in      Jute
mit einem Bruttogewicht von je 50 kg .
       Iis Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Republik
Mali durch Schreiben , Ferschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen mit .
       Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Mali betreffend die cif-Lieferung bzw . ci f–Übernahne sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der Bestandteil diesem Abko;:inens ist .
                                    ARTIKEL II
      Die Republik Kali verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Srr. ;hu;.:svon den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungs­
orten zu treffen .
                                    ARTIKEL III
      Die Republik Mali verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe gelieferten
Sor #LU:.I für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf ihrem Markt die in der Republik Mali üblichen Marktpreise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
      Der ErlcJss aus    d.er'; Verka,uf wird abzüglich der Kosten des Transports
vom Ausladehafen zum Bestimmungsort und der normalen Veraarktungskosten auf
dem Markt der Republik Mali einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die
Ausgaben der Republik Mali zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt
werden sollen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                ARTIKEL IV
      Die Vertragsparteien, verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens    jede     Beeinträchtigung der normalen Struktur der « inheimischen
Erzeugung         des internationalen Handels zu veraeiden.
 Sie trafen insbesondere dafür Sorr;e , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL V
      Die Republik Mali trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Sorjjhuci , von daraus her­
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnis­
sen sowie , während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung ,
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle AusfuJir von gleichartigem Sorjhum
inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten
Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                ARTIKEL VI
      Die Republik Mali verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft tfber die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .   Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe ; Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisse : Tag der Beendigung des Lös chens ;
2 . Vermarktung s verkaufte Mengen ; IZermarktungs form , Verkaufspreise ;
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 3. Stand des Sonderkontos , das nit dsn ErljSs aus den Verkauf des im Rahmen
     der Hilfe gelieferten Sor^mns in Landeswährung rjeMldet vrurde ;
    Mit Hille des Sonder ; ontos finanzierte Vorhaben   Anteil dieser Finan­
    zierung an der Ge&aatfinanzierunj der Vorhaben .
                                    ÀiïTIKl'JL VII
      Die Angaben nach Artikel VI bind innerhalb folgender Frif-ten zu über­
mitteln :
- Anjaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung 5
- Angaben zu den Punkten 2 , 3 und 4 : vor dem 15 - Januar eines jeden
   Jahres i:-,t bis- zur vollständigen Auflösung des Sonder: onto 3 eine Aufstel­
   lung über den Stand zum 31 - Dezember des jeweiligen Vorjahres zu über­
   mitteln ,
                                    ARTIKEL    VIII
      Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten »
                                    ARTIKEL    L\
      Dieses Ab .ommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                            ANFANG
                VEREINBARUNGEN UBER DIE BEREITSTELLUNG DES SORGHUHS
                             IN DEN VERS CHIEFUNGS HAIDEN
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
tfberein :
                                 ARTIKEL 1
      Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
ffber die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
       I
                                 ARTIKEL 2
      Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf die Republik Mali über , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes iui Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                 ARTIKEL 3
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf
die die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Republik Mali recht­
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkbe eingehalten werden .
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff
mindestens 7 wolle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Hafen.   Die Republik Mali haftet fC£r die möglichen Polgen der unterlassenen
oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen die Republik Mali mindestens 72 Studen vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                 ARTIKEL 4
       Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
llengen ist eine Abweichnung um 5 v.h . zulässig ; die Gesamtmenge von
 7.500 Tonnen darf jedcch nicht überschritten werden ,
                                 ARTIKEL 5
       Nach Verbringung der Ware an Bcrd unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Mali unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt t die Lademenge und Qualität des Ladegates , die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossoment angegeben
sind .
                                 ART USL 6
       Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht
vjorden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Republik Mali .
                                 ARTIKEL 7
       Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur lairchfiihrung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
       Die Republik I>Iali benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .