CELEX: 52019PC0132
Language: de
Date: 2019-03-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.3.2019
            COM(2019) 132 final
            2019/0074(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven führte die Kommission mit der Regierung von Gambia Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 19. Oktober 2018 ein neues Abkommen und ein neues Durchführungsprotokoll paraphiert. Das neue Abkommen hebt das bestehende Abkommen auf und tritt an dessen Stelle; es gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner vorläufigen Anwendung, der durch stillschweigende Vereinbarung verlängert werden kann. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren.  
            
            
               Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf eine strategische Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen.
            
            
               Zweck des Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der des Fischereiausschusses für den mittleren östlichen Atlantik (CECAF), sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den gambischen Gewässern zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der gambischen Fischereizone im Interesse beider Parteien neu zu beleben.
            
            
               Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
            
            
               -
                     28 Thunfischwadenfänger
            
            
               -
                     10 Angelfänger
            
            
               -
                     3 Trawler (die Senegalesischen Seehecht, eine Grundfischart, befischen).
            
            
               Diese Fangmöglichkeiten sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Artikel 43 Absatz 3 vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Politikbereich fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU.
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
            
            
         
         
            
               4.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia im Namen der Union und dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens eingeleitet. Diese Verordnung muss in Kraft treten, sobald die Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens möglich sind, d. h. ab dem Datum der Anwendung des Protokolls zur Durchführung des Abkommens.
            
            
               2019/0074 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia (nachstehend „Abkommen“) und ein neues dazugehöriges Durchführungsprotokoll (nachstehend „Protokoll“) ausgehandelt. 
            
            
               (2)
                     Nach Abschluss der Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 19. Oktober 2018 paraphiert.
            
            
               (3)
                     Mit dem partnerschaftlichen Abkommen wird das frühere Abkommen zwischen der Regierung der Republik Gambia und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Gambias aufgehoben, das am 2. Juni 1987 in Kraft trat.
            
            
               (4)Das neue Abkommen und das Protokoll wurden am ...[Datum der Unterzeichnung einfügen] im Einklang mit dem Beschluss 2018/.../EU des Rates
                  1
                unterzeichnet.
            
            
               (5)Das Protokoll gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner Anwendung.
            
            
               (6)Die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sollten für dessen gesamte Anwendungsdauer auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
            
            
               (7)Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe rasch ihre Fangtätigkeit aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —
            
            
         
         
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die in dem Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia (im Folgenden das „Protokoll“) festgelegten Fangmöglichkeiten sollte wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden: 
            
            
               (a)Thunfischwadenfänger: 
            
            
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        16 Schiffe
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        12 Schiffe
                     
                  
               
               (b)Angelfänger: 
            
            
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        8 Schiffe
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        2 Schiffe
                     
                  
               
               (c)Tiefsee-Trawler: 
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Höchstanzahl Tiefsee-Trawler, die zu einem beliebigen Zeitpunkt aktiv sein dürfen
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl vierteljährlicher Fanggenehmigungen pro Jahr
                           2
                        
                     
                  
                  
                     
                        Tonnen Zielarten gemäß Anlage 2b des Anhangs zum Protokoll
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        625
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 (in zwei verschiedenen Quartalen)
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
               
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Datum der Anwendung des Protokolls.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um die Verwendung der vierteljährlichen Fanggenehmigungen zu koordinieren.