CELEX: 51988PC0800
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ABBAU VON GRENZKONTROLLEN DER MITGLIEDSTAATEN IM STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR

7. 3. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 58/7
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitglied-
                                      Staaten im Straßen- und Binnenschiffs verkehr
                                                   KOM(88) 800 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988)
                                                      (89/C 58/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und
                                                               vornehmen, wo sie dies wünschen, tun dies in der Praxis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             aber stichprobenartig an ihren Grenzen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
75,                                                            Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen kön-
                                                               nen mit der gleichen Wirksamkeit im Landesinneren der
auf Vorschlag der Kommission,                                  betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mit-
                                                               gliedstaaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder ein-
Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Ver-         zelstaatlichen Rechtsvorschriften im Straßen- und Bin-
kehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Ver-        nenschiffsverkehr vornehmen.
kehrspolitik im Rahmen des Vertrages. Die gemeinsame
Verkehrspolitik zielt deshalb darauf ab, die Freizügigkeit                              Artikel 2
der verschiedenen Verkehrsmittel innerhalb der Gemein-
schaft zu steigern.                                            Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
                                                               a) „Grenze": eine Binnengrenze innerhalb der Gemein-
Die Gemeinschaft ist dabei, innerhalb eines am 31. De-
                                                                   schaft oder eine Außengrenze, wenn eine Beförde-
zember 1992 zu Ende gehenden Zeitraums Vorschriften
                                                                   rung zwischen Mitgliedstaaten mit der Fahrt durch
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts, d. h.
                                                                   ein Drittland verbunden ist;
eines Raumes ohne Binnengrenzen, zu erlassen, in dem
der freie Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapi-        b) „Kontrolle": jede Stichprobe, Prüfung oder Untersu-
talverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrages si-                chung, die von den einzelstaatlichen Behörden an den
chergestellt ist.                                                  Grenzen von Mitgliedstaaten vorgenommen wird und
                                                                   einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizü-
Nach dem Weißbuch der Kommission soll dem Rat ein                  gigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs be-
Vorschlag unterbreitet werden, um Grenzkontrollen und              deutet.
-formalitäten im Zusammenhang mit Verkehrsmitteln
und Unterlagen aufzuheben.                                                              Artikel 3
Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen              Kontrollen aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzel-
Rechtsvorschriften für den Straßen- und Binnenschiffs-         staatlichen Vorschriften in den Bereichen der Straßen-
verkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prü-           und Binnenschiffsverkehre, insbesondere aufgrund der
fungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit                  im Anhang zu dieser Verordnung genannten Vorschrif-
technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen          ten, dürfen an den Grenzen der Mitgliedstaaten nicht
Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entspre-           mehr vorgenommen werden.
chen müssen. Diese Stichproben, Prüfungen und Unter-
suchungen sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt,                                 Artikel 4
um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden
und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichpro-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 58/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 3. 89
                                                               ANHANG
                                                                TEIL I
                                                 Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften
           RICHTLINIEN
           a) Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 86/364/EWG des Rates (') über den Nachweis der Übereinstimmung
                von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates (2) über die Gewichte, Abmessungen und be-
                stimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs in der Fassung der
                Richtlinien 86/360/EWG (5) und 88/218/EWG (4) des Rates, wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen
                unterzogen werden können: Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Ge-
                wichte; Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines
                Verdachts auf Nichtübereinstimmung. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/218/EWG des Rates zur
                Änderung der Richtlinie 85/3/EWG mit einer Reihe von Vorschriften zu dickwandigen Isotherm-Fahr-
                zeugen.
           b) Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 77/143/EWG des Rates (5) zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                in der Fassung der Richtlinie 88/449/EWG des Rates (6), wonach jeder Mitgliedstaat den in einem
                anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, daß ein Fahrzeug einer technischen Unter-
                suchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist; das bedeutet, daß eine Überprüfung durch in-
                nerstaatliche Stellen überall im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann.
           c) Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates (7) über die Verwendung von ohne Fahrer
                gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr, wonach die Übereinstimmung mit der Richtlinie anhand
                verschiedener, im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagen nachgewiesen werden muß, deren
                Überprüfung von den Mitgliedstaaten jederzeit und überall verlangt werden kann.
           d) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 65/269/EWG des Rates (8) zur Vereinheitlichung gewisser Regeln
                betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in der Fassung
                der Richtlinien 83/572/EWG (9) und 85/505/EWG (10) des Rates, wonach Genehmigungen im Fahr-
                zeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen sind.
           e) Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (") über die gegenseitige Anerken-
                nung von Schiffsattesten für Binnenschiffe, wonach die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung
                der Richtlinie die Vorlage der Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können.
           f) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates ( u ) über die technischen Vorschriften für
                Binnenschiffe, wonach die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinne
                dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt.
           VERORDNUNGEN
           a) Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (13) über die Einführung gemeinsamer
                 Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen; diese Artikel beziehen
                sich auf Kontrolldokumente und ermächtigen die zuständigen Kontrollpersonen, die Vorlage dieser
                 Dokumente zu verlangen und diese zu überprüfen.
           b) Artikel 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates (14) über die Einführung gemeinsamer
                 Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten, wonach die Geneh-
                 migung, die Liste und der Fahrausweis der Fahrgäste im Sinne dieser Verordnung im Fahrzeug mitzu-
                 führen und den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind.
             (•) ABl.Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.
             (2) ABl.Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.
             O ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19.
             (') ABl.Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48.
             (s) ABl.Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.
             C) ABl.Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10.
             (') ABl.Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.
             (!) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.
             (') ABl.Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33.
            C°) ABl.Nr. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 27.
            (") ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1976, S. 10.
            (12) ABl.Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.
            (») ABl.Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
            O ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13.
 ---pagebreak--- 7. 3. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 58/9
              c) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates (') über die Einführung gemeinsamer Regeln
                  für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den
                  Mitgliedstaaten, wonach die Genehmigung gemäß Artikel 3 im Fahrzeug mitzuführen und den zustän-
                  digen Kontrollpersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist.
              d) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (2) über die Harmonisierung bestimmter
                  Sozialvorschriften im Straßenverkehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter
                  anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der
                  Verordnung erstrecken.
              e) Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (J) über das Kontrollgerät im Straßenver-
                  kehr, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation,
                  das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verord-
                  nung erstrecken.
              f) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft-
                  verkehr zwischen den Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                  1841/88 (s), wonach die Gemeinschaftsgenehmigung den zuständigen Kontrollpersonen auf Verlangen
                  vorzuzeigen ist.
                                                                      TEIL II
                                                        Einzelstaatliche Rechtsvorschriften
                  Unterwegskontrollen der Führerscheine, Kontrollen der beförderten Güter und Personen und der Versi-
                  cherungspapiere von Fahrzeugen.
              (') ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19.
              O   ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.
              (5) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.
              0)  ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.
              (') ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                                   1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
                                                             KOM(89) 67 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1989)
                                                                 (89/C 58/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Abschöpfung aus Drittländern eingeführt wird. Damit
                                                                           soll deren Preis auf das Niveau des gemeinschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                         Interventionspreises für Rohzucker gebracht werden.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                                        Gemäß der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung
                                                                           der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang
auf Vorschlag der Kommission,                                              der Beitrittsakte muß diese Versorgung zu Preisen erfol-
                                                                           gen, deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker ent-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            sprechen. Aufgrund der Regelung für die Einfuhr mit
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          verringerter Abschöpfung konnten diese Bedingungen bei
                                                                           dem so eingeführten Zucker eingehalten werden.
Der Weißzuckerbedarf in Portugal wird herkömmlicher-
weise durch die Raffination von eingeführtem Rohzuk-                       Mit Artikel 9 Absatz 4b der Verordnung (EWG) Nr.
ker gedeckt. Zu diesem Zweck sieht Artikel 303 der Bei-                     1785/81 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver-
trittsakte die geeigneten, während der Übergangszeit an-                   ordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), ist eine Beihilferege-
wendbaren Maßnahmen vor, die die Versorgung der                            lung für die Raffination von rohem Präferenzzucker ein-
portugiesischen Raffinerien mit Rohzucker sicherstellen                    geführt worden.
sollen, wobei es sich zunächst um Rohzucker aus be-
stimmten AKP-Ländern und um in der Gemeinschaft er-
zeugten Rohzucker handelt und, sofern dann noch Zuk-                        (») ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
kermengen fehlen, um Rohzucker, der mit verminderter                        (2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.