CELEX: 32019R0365
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/365 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren und Formate für den Austausch von Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)

22.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 81/128
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/365 DER KOMMISSION
         vom 13. Dezember 2018
         zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren und Formate für den Austausch von Informationen zu Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         Gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vollständige und richtige Informationen zu verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen und strafrechtlichen Ermittlungen erhält, die aufgrund von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 auferlegt oder eingeleitet wurden, sollten gemeinsame Verfahren und Formate für die Übermittlung dieser Informationen festgelegt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Zur Vermeidung eventueller doppelter Einträge und Zuständigkeitskonflikte zwischen mehreren meldenden Behörden in einem Mitgliedstaat sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Kontaktstelle für den Informationsaustausch mit der ESMA bezeichnet werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Damit die von der ESMA zu veröffentlichenden Jahresberichte über Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen aussagekräftige Informationen enthalten, sollte aus den von den zuständigen Behörden übermittelten Informationen klar hervorgehen, welche Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365 verletzt wurden; hierzu sollten spezielle Formulare verwendet werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die zuständige Behörde sollte der ESMA eine Kopie der Entscheidung, mit der die verwaltungsrechtliche Sanktion oder die Verwaltungsmaßnahme verhängt wurde, sowie eine klare zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Punkte dieser Entscheidung übermitteln. Wurde die ESMA nach Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 bereits über eine bestimmte verwaltungsrechtliche Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme unterrichtet, so sollte zur Begrenzung des Meldeaufwands von der zuständigen Behörde lediglich ein eindeutiger Verweis auf die betreffende Sanktion oder Maßnahme verlangt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verfahren vorgelegt wurde.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA zu diesem Entwurf keine offene öffentliche Konsultation durchgeführt und auch nicht die potenziellen Kosten und den potenziellen Nutzen der Einführung der Standardformate und Verfahren analysiert, die von den jeweiligen zuständigen Behörden verwendet werden sollten, da dies in Anbetracht des Umfangs und der Auswirkungen dieser Standards unverhältnismäßig gewesen wäre, wenn man berücksichtigt, dass die Adressaten der technischen Durchführungsstandards die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und nicht die Marktteilnehmer sind.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die ESMA hat die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Kontaktstellen
            
               (1)   Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bezeichnet eine einzige Kontaktstelle für den Erhalt der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen sowie für jegliche Kommunikation in Bezug auf den Erhalt dieser Informationen. Einzelheiten zur Kontaktstelle werden auf der Website der ESMA zur Verfügung gestellt.
            
            
               (2)   Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichnen eine einzige Kontaktstelle für diesen Mitgliedstaat, über die jegliche Kommunikation in Bezug auf die Übermittlung der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen erfolgt. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA diese Kontaktstellen mit.
            
         
         
            Artikel 2
            Jährliche Übermittlung aggregierter Angaben
            
               (1)   Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichneten Kontaktstellen übermitteln der ESMA die in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen unter Verwendung des Formulars in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Von der Entscheidung, mit der verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen verhängt wurden, sind Kopien sowie eine Zusammenfassung zu übermitteln, sofern die ESMA nicht gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Sanktion oder die Maßnahme bereits unterrichtet wurde. Die Kopien der Entscheidungen werden als E-Mail-Anhänge zum Formular übermittelt.
            
            
               (2)   Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats bezeichneten Kontaktstellen übermitteln der ESMA die in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Informationen unter Verwendung des Formulars in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
            
            
               (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Formulare beziehen sich auf einen Meldezeitraum von einem Kalenderjahr und werden zusammen mit etwaigen Anhängen elektronisch ausgefüllt und der Kontaktstelle der ESMA spätestens bis zum 31. März des Folgejahres per E-Mail übermittelt.
               Die erste Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Formulare erfolgt 2018 für die Kalenderjahre 2016 und 2017.
            
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Anwendung
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
      
      
         
            ANHANG I
            Text von Bild
            
               Formular für die Übermittlung aggregierter und granularer Angaben zu allen verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen
               Aggregierte und granulare Angaben zu allen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] gemäß Artikel … der … verhängt wurden
               ABSENDER:
               Mitgliedstaat:
               Zuständige Behörde:
               Anschrift:
               (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
               Name:
               Telefonnummer:
               E-Mail:
               AN:
               ESMA
               (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
               Name:
               Telefonnummer:
               E-Mail:
               Meldezeitraum:
               Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
               Hiermit übermitteln wir der ESMA nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 aggregierte und granulare Angaben zu allen verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] im Jahr [Jahr] verhängt wurden.
            
            Text von Bild
            
               Die aggregierten Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
               Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen verwaltungsrechtliche Sanktionen/Verwaltungsmaßnahmen verhängt wurden
               Anzahl der im Meldezeitraum verhängten Sanktionen/Maßnahmen
               Betrag der im Meldezeitraum verhängten finanziellen Sanktionen
               [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
               [Anzahl der Sanktionen/Maßnahmen]
               [Betrag der finanziellen Sanktionen (1)]
               Sanktionen/Maßnahmen insgesamt (2)
               [Gesamtzahl der Sanktionen/Maßnahmen]
               [Gesamtbetrag der finanziellen Sanktionen]
               Die granularen Angaben für jede der in der oben stehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen und Sanktionen werden wie unten dargelegt übermittelt.
               Erstens: Über die folgenden im Jahr [Jahr] verhängten Maßnahmen und Sanktionen wurde die ESMA gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 bereits unterrichtet:
               [Liste der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, die für den betreffenden Zeitraum bereits gemeldet wurden]
               Zweitens: Kopien der Entscheidung(en) in Bezug auf die folgenden im Jahr [JAHR EINFÜGEN] verhängten Maßnahmen und Sanktionen werden als separate E-Mail-Anhänge zu diesem Formular übermittelt:
               [Liste der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, für die eine Entscheidung übermittelt wird]
               Drittens: Maßnahmen und Sanktionen, für die nachstehend eine Zusammenfassung angegeben wird:
               [Nummerierte Liste (1., 2., 3. usw.) der einzelnen Maßnahmen und Sanktionen, für die nachstehend eine Zusammenfassung angegeben wird]
               1. [Verweis auf die oben aufgeführte erste Maßnahme/Sanktion]
               [Zusammenfassung der Maßnahme/Sanktion]
               2. [Verweis auf die oben aufgeführte zweite Maßnahme/Sanktion]
               [Zusammenfassung der Maßnahme/Sanktion]
               [Setzen Sie die nummerische Reihenfolge für die dritte und jede nachfolgende Zusammenfassung im oben stehenden Format fort.]
               Mit freundlichen Grüßen
               [Unterschrift]
               (1) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene Sanktion nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Richtlinie (EU) 2015/2365, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.
               (2) Da verhängte Sanktionen/Maßnahmen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Anzahl der Sanktionen/Maßnahmen und Betrag der finanziellen Sanktionen) nicht der Gesamtzahl der verhängten Sanktionen/Maßnahmen bzw. des Gesamtbetrags der verhängten Geldbußen entspricht.
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            Text von Bild
            
               Formular für die Übermittlung anonymisierter und aggregierter Daten zu allen durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen
               Anonymisierte und aggregierte Daten zu allen im Jahr [Jahr] gemäß Artikel … der … durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen
               ABSENDER:
               Mitgliedstaat:
               Zuständige Behörde:
               Anschrift:
               (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
               Name:
               Telefonnummer:
               E-Mail:
               AN:
               ESMA
               (Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners)
               Name:
               Telefonnummer:
               E-Mail:
               Meldezeitraum:
               Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],
               hiermit übermitteln wir der ESMA nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 anonymisierte und aggregierte Daten zu allen in [Mitgliedstaat] im Jahr [Jahr] durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen.
            
            Text von Bild
            
               Die aggregierten Daten sind in den nachstehenden Tabellen aufgeführt:
               Strafrechtliche Ermittlungen
               Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt wurden
               Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen im Meldezeitraum
               [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
               [Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen]
               Strafrechtliche Ermittlungen insgesamt
               [Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen (1)]
               Verhängte strafrechtliche Sanktionen:
               Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2365, nach denen strafrechtliche Sanktionen verhängt wurden
               Anzahl der im Meldezeitraum verhängten strafrechtlichen Sanktionen
               Höhe der im Meldezeitraum verhängten Geldbußen
               [Artikel, Absatz, Unterabsatz]
               [Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen]
               [Höhe der Geldbußen (2)]
               Strafrechtliche Sanktionen insgesamt (3)
               [Gesamtzahl der strafrechtlichen Sanktionen]
               [Gesamthöhe der Geldbußen]
               Mit freundlichen Grüßen
               [Unterschrift]
               (1) Da strafrechtliche Ermittlungen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen nicht der Gesamtzahl der strafrechtlichen Ermittlungen entspricht.
               (2) Bitte in Euro oder in Landeswährung angeben. Betrifft die angegebene Geldbuße nicht nur Verstöße gegen den einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) 2015/2365, sondern auch Verstöße gegen andere Bestimmungen, geben Sie hinter dem betreffenden Betrag bitte jeweils „AGGREGIERTER BETRAG“ an.
               (3) Da verhängte strafrechtliche Sanktionen auf mehr als einer Rechtsvorschrift basieren können, ist es möglich, dass die Summe der einzelnen Zeilen (Anzahl der strafrechtlichen Sanktionen und Höhe der Geldbußen) nicht der Gesamtzahl der strafrechtlichen Sanktionen bzw. der Gesamthöhe der verhängten Geldbußen entspricht.