CELEX: C2005/019/64
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-425/04: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Oktober 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/30
            
         Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Oktober 2004
   (Rechtssache T-425/04)
   (2005/C 19/64)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Französische Republik hat am 13. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Ronny Abraham, Géraud de Bergues und Stéphanie Ramet, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung C(2004) 3060 der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat, insgesamt für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin macht erstens eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte geltend. Die Kommission habe ihre Entscheidung auf Umstände gestützt, nämlich die ministeriellen Äußerungen vom 12. Juli 2002, die außerhalb des Bereichs des Verfahrens, wie er durch die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens abgesteckt werde, lägen. Die Kommission hätte das Verfahren durch eine neue Entscheidung ausdehnen müssen.
   Zweitens macht die Klägerin einen Rechtsfehler hinsichtlich des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG geltend. Die Kommission habe den Grundsatz des besonnenen, marktwirtschaftlich orientierten privaten Kapitalgebers falsch angewandt. Die ministeriellen Äußerungen seien für den Staat nicht verbindlich und könnten nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden, so dass der Grundsatz des besonnenen privaten Kapitalgebers nicht anwendbar gewesen sei. Außerdem habe die Kommission das Vorliegen einer Beihilfe fehlerhaft aus zwei unterschiedlichen Vorgängen abgeleitet, von denen nach ihrer Ansicht keiner für sich allein genommen die für die Einordnung als staatliche Beihilfe erforderlichen Kriterien erfülle. Diese Vorgänge seien die Erklärungen vom Juli 2002 und das Vorhaben eines Aktionärsvorschusses vom Dezember 2002.
   Drittens habe die Kommission einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen, indem sie angenommen habe, die Analyse des Inhalts des Interviews vom 12. Juli 2002 lasse den Schluss zu, dass es sich um eine Verpflichtung des Staats als Aktionär handele, und habe sich auf die Lage auf den Märkten im Dezember ausgewirkt.
   Schließlich enthalte die zugrundeliegende Argumentation Widersprüche und Mängel, die die Begründung der angefochtenen Entscheidung mangelhaft machten.