CELEX: 
Language: de
Date: 2021-10-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die Informationen, die bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit diesem delegierten Rechtsakt wird die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission durch Festlegung der Informationen, die Kreditinstitute bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs ihrer zuständigen Behörde übermitteln müssen, geändert. Diese delegierte Verordnung der Kommission wurde von der Europäischen Kommission nach Vorlage von Entwürfen für Regulierungsstandards durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erlassen, die in den Artikeln 35, 36 und 39 der Richtlinie 2013/36/EU (in der geänderten Fassung) mit der Ausarbeitung verbindlicher technischer Standards beauftragt wurde.
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission hat die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU deutlich vorangebracht und die Marktintegration erleichtert. Einen wichtigen Beitrag leistete auch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs. Mit zunehmender praktischer Erfahrung mit solchen Notifizierungen zeigte sich, in welchen Bereichen weitere Verbesserungen notwendig sind, wie im Bericht der EBA über die vergleichende Analyse der RTS zu Pass-Notifizierungen vom 10. Juli 2018 aufgezeigt wurde. Dementsprechend hat die EBA gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung der EBA (in der geänderten Fassung) die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 1151/2014 der Kommission angenommenen technischen Regulierungsstandards überprüft und geändert. 
            
            
               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung der EBA befindet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs zur Änderung eines technischen Regulierungsstandards darüber, ob sie diesen annimmt. Aus Gründen des Unionsinteresses kann die Kommission Standardentwürfe nach dem in den genannten Artikeln festgelegten Verfahren auch nur teilweise oder in geänderter Form billigen.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 führte die EBA eine öffentliche Konsultation zu dem der Kommission vorgelegten Entwurf zur Änderung technischer Standards durch. Am 13. November 2019 wurde auf der Website der EBA ein Konsultationspapier veröffentlicht; am 13. Februar 2020 wurde die Konsultation abgeschlossen. Außerdem hat die EBA eine Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. Bei Übermittlung des Entwurfs zur Änderung technischer Standards hat die EBA dargelegt, in welcher Form die Konsultationsergebnisse in den der Kommission vorgelegten endgültigen Entwurf zur Änderung technischer Standards eingeflossen sind.
            
            
               Zusammen mit dem Entwurf technischer Standards hat die EBA der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ihre Folgenabschätzung samt einer Kosten-Nutzen-Analyse für den der Kommission übermittelten Standardentwurf vorgelegt. Diese Analyse ist abrufbar unter 
               
                  https://www.eba.europa.eu/amended-rts-and-its-passport-notification#pane-new-ed8f3c99-9589-454a-a87e-37f2578a1783
               
               , Seiten 32-35 des endgültigen Entwurfs des Pakets zur Änderung technischer Regulierungsstandards.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem delegierten Rechtsakt wird die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission geändert, um Qualität und Kohärenz der Informationen zu verbessern, die Kreditinstitute bereitstellen müssen, die die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht unterrichten, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigstelle zu eröffnen oder Dienstleistungen zu erbringen oder ihre grenzüberschreitende Tätigkeit einzustellen. 
            
            
               Die wichtigsten Änderungen betreffen: 
            
            
               a)die Aufforderung an das Kreditinstitut, den geplanten Termin nicht nur, wie derzeit vorgesehen, für die Aufnahme von Tätigkeiten des Kerngeschäfts, sondern für die Aufnahme jeder Tätigkeit, für die die Notifizierung erfolgt, möglichst genau anzugeben; 
            
            
               b)die Granularität der bei Errichtung einer Zweigstelle zu notifizierenden Angaben zum Finanzplan. Nun wird ausdrücklich verlangt, auch die den Prognosen zugrundeliegenden Annahmen in die Notifizierung aufzunehmen; 
            
            
               c)die Informationen, die im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle vorzulegen sind. Nunmehr ist ausdrücklich eine Erklärung zu den von den Kreditinstituten getroffenen oder geplanten Maßnahmen erforderlich, durch die sichergestellt werden soll, dass sie über die Zweigstelle keine Einlagen oder rückzahlbaren Gelder des Publikums mehr halten.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 20.10.2021
            
            
               zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die Informationen, die bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind  
               
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
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               , insbesondere auf Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission
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                wurden die Angaben festgelegt, die von Kreditinstituten bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind.
            
            
               (2)Zur Förderung der Konvergenz der Bewertung der von den Kreditinstituten übermittelten Notifizierung durch die zuständigen Behörden sollten die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 genannten Informationen weiter spezifiziert werden. Darüber hinaus müssen im Interesse der Rechtssicherheit einige Verweise auf Rechtsakte aktualisiert werden.
            
            
               (3)Die Informationen, die Kreditinstitute bei der Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes zur Verfügung stellen, sollten so detailliert sein, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats genau und umfassend beurteilen kann, ob das Kreditinstitut angemessen in der Lage ist, die Tätigkeiten, für die die Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes erfolgt, auszuüben. Zu diesem Zweck sollte der geplante Termin nicht nur für die Aufnahme von Tätigkeiten des Kerngeschäfts, sondern für die Aufnahme jeder Tätigkeit angegeben werden. Zudem sollten im Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren auch die zugrundeliegenden Annahmen genannt werden. 
            
            
               (4)Um bei der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats oder der Kommunikation zwischen dem Aufnahme- oder Herkunftsmitgliedstaat und dem betreffenden Kreditinstitut letzteres einfacher identifizieren zu können, sollten die Informationen, die das Kreditinstitut den zuständigen Behörden übermittelt, den nationalen Referenzcode des Kreditinstituts und gegebenenfalls die Rechtsträgerkennung enthalten. 
            
            
               (5)Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Einlagen sicher und die Finanzinformationen, die das Kreditinstitut den zuständigen Behörden zur Verfügung stellt, richtig und zuverlässig sind. Deshalb müssen Kreditinstitute bei Mitteilungen über die geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle der zuständigen Behörde die Maßnahmen mitteilen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Zweigstelle nach Einstellung ihres Geschäftsbetriebs keine Einlagen oder sonstigen rückzahlbaren Gelder des Publikums mehr hält.
            
            
               (6)Die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes sollte so detailliert sein, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats genau und umfassend beurteilen kann, ob das Kreditinstitut angemessen in der Lage ist, die Tätigkeiten, für die die Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes erfolgt, auszuüben. Deshalb sollte der geplante Termin nicht nur für die Aufnahme von Tätigkeiten des Kerngeschäfts, sondern für die Aufnahme jeder Tätigkeit angegeben werden.
            
            
               (7)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (8)Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.
            
            
               (9)Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates
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                eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               „a)
                     Namen und Anschrift des Kreditinstituts und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle;“
            
            
               b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               i)Buchstabe a Ziffern ii und iii erhalten folgende Fassung:
            
            
               „ii)
                     eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will, einschließlich der möglichst genauen Angabe des für die Aufnahme jeder Tätigkeit geplanten Termins und im Falle der Einstellung von Tätigkeiten einer Liste der eingestellten Tätigkeiten;
            
            
               iii)
                     eine Liste der Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden;“
            
            
               ii)Buchstabe b Ziffer iii wird wie folgt geändert:
            
            
               –Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
            
            
               „iii)
                     wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird,
            
            
               _________________
            
            
               *
                     Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“
            
            
               –Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
            
            
               „—
                     eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 24 bis 28 der Richtlinie 2014/65/EU und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind;“
            
            
               iii) Buchstabe d Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               „i)
                     einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zugrundeliegenden Annahmen;“
            
            
               2.In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:
            
            
               „d)
                     wenn die Zweigstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit Einlagen und sonstige rückzahlbaren Gelder entgegennimmt oder entgegengenommen hat, eine Erklärung des Kreditinstituts mit Auflistung der Maßnahmen, die ergriffen wurden oder ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das Kreditinstitut nach Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle über diese Zweigstelle keine Einlagen oder sonstigen rückzahlbaren Gelder des Publikums mehr hält.“
            
            
               3.Artikel 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 
            
            
               „c)
                     die möglichst genaue Angabe des für die Aufnahme jeder Tätigkeit, die das Kreditinstitut ausüben will, geplanten Termins.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
         
         
            
               Brüssel, den 20.10.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).