CELEX: C1998/299/24
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94, Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. Juli 1998 (Rechtssache C-280/98 P)

C 299/14              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
     ermöglicht, die Sache zur erneuten Entscheidung an            Rechtsmittel der Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen
     das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;                 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
Ð die Kostenentscheidung dem Gericht vorzubehalten.                1998 in der Rechtssache T-317/94, Moritz J. Weig GmbH
                                                                   & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                               schaften, eingelegt am 23. Juli 1998
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                    (Rechtssache C-280/98 P)
                                                                                           (98/C 299/24)
Ð Widersprüchliche Begründung: Das Gericht habe keine
     Konsequenzen aus seinen eigenen Feststellungen zur
     Unzulänglichkeit der Begründung in der Entscheidung           Die Moritz J. Weig GmbH & Co. KG hat am 23. Juli
     der Kommission hinsichtlich der Ermittlung des allge-         1998 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     meinen Niveaus der Geldbuûen gezogen. Aus der Fest-           Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     stellung, daû die Entscheidung der Kommission nicht           der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
     den Anforderungen von Artikel 190 des Vertrages               mer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94,
     genüge, hätte das Gericht alle Konsequenzen ziehen            Moritz J. Weig GmbH & Co. KG gegen Kommission der
     und daher den streitigen Rechtsakt für nichtig erklären       Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevoll-
     müssen. Daû der Kommission der genaue Umfang                  mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Dr.
     der ihr obliegenden Begründungspflicht nicht bekannt          Thomas Jestaedt und Dr. Verena von Bomhard, Kanzlei
     gewesen sei, könne eine Weigerung, die Entscheidung           Boesebeck Droste, 9. Av. des Gaulois/Gallierslaan, B-1040
     für nichtig zu erklären, nicht rechtfertigen.                 Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Phil-
                                                                   ippe Dupont, Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue
     Wenn es im allgemeinen zulässig wäre, die Gründe für          Mathias Hardt, L-2010 Luxemburg.
     eine Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens vor
     dem Gemeinschaftsrichter anzugeben, würde die                 Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:
     Begründungspflicht ihres Inhalts beraubt. Auûerdem
     könne die Kommission ihre Entscheidung im gericht-
     lichen Verfahren nicht begründen, ohne gegen das Kol-         1. Unter Aufhebung des Urteils des Gerichts Erster
                                                                       Instanz vom 14. Mai 1998 (1) wird Artikel 3 der Ent-
     legialprinzip zu verstoûen.
                                                                       scheidung 94/601/EG der Kommission (2) vom 13. Juli
                                                                       1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
Ð Falsche Auslegung der ¹Auswirkungen der Zuwider-                     (IV/C/33.833 Ð Karton) für nichtig erklärt.
     handlung auf dem Marktª; Verstoû gegen den Grund-
     satz der Verhältnismäûigkeit: Bei der Ermittlung der
                                                                   2. Die Kommission trägt die Kosten der Rechtsmittelfüh-
     Schwere der Zuwiderhandlung dürfe nur die Auswir-
                                                                       rerin des Verfahrens vor dem Gericht Erster Instanz
     kung auf die tatsächlichen Preise (verglichen mit
                                                                       und dem Gerichtshof.
     denen, die ohne Absprache erzielt worden wären)
     berücksichtigt werden. Die wettbewerbsbeschränkende
     Wirkung betreffe nur die Durchführung der Vereinba-           Hilfsweise:
     rung durch die Unternehmen; ihr Vorliegen sei zwar
     eine notwendige Bedingung für die Entstehung einer            1. Unter Aufhebung des Urteils des Gerichts Erster
     konkreten Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den                  Instanz vom 14. Mai 1998 wird die in Artikel 3 der
     Markt, bedeute aber nicht zwangsläufig, daû die Ver-              Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli
     einbarung tatsächlich die Preise oder die sonstigen               1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
     Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinfluût                   (IV/C/33.833 Ð Karton) gegen die Rechtsmittelführe-
     habe. Das Gericht habe gegen den Grundsatz der Ver-               rin verhängte Geldbuû auf 1 Million ECU festgesetzt.
     hältnismäûigkeit verstoûen, als es trotz der Feststel-
     lung, daû die Kommission den Beweis für eine Auswir-
     kung der Zuwiderhandlung auf die Kartonpreise nicht           2. Die Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der
     erbracht habe, am Niveau der Geldbuûe festgehalten                Rechtsmittelführerin vor dem Gericht Erster Instanz
     habe.                                                             sowie die gesamten Kosten der Rechtsmittelführerin
                                                                       vor dem Gerichtshof.
Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot: Das
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Gericht habe die Rechtsmittelführerin für das Verhal-
     ten von zwei ihrer Tochtergesellschaften vor deren
     Übernahme verantwortlich gemacht. Die Firma Mayr-             Ð Zu Unrecht hat das angefochtene Urteil die Festset-
     Melnhof (Rechtssache T-347/94) sei dagegen nicht als              zung der individuellen Geldbuûe nicht wegen mangeln-
     verantwortlich für das Verhalten ihrer Tochtergesell-             der Begründung aufgehoben. Die Tatsache, daû die
     schaft Eerbeek in der Zeit vor deren Übernahme ange-              Kommission bereit war, im gerichtlichen Verfahren alle
     sehen worden.                                                     Auskünfte über den Berechnungsmodus der Geldbuûen
                                                                       zu geben, hätte bei der Frage der ausreichenden
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 30.                                    Begründung keine Berücksichtigung finden dürfen.
(2) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 16.
                                                                   Ð Verstoû gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und
                                                                       Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung 17/62 und
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/15
     Artikel 172 EG-Vertrag: Das Gericht hat die Feststel-                 oder sie hilfsweise mangels ausreichender Begrün-
     lung der kürzeren Beteiligung der Rechtsmittelführerin                dung erheblich herabzusetzen;
     an dem Kartellverstoû Ð anders als bei anderen
     Beteiligten Ð nicht angemessen in eine Verringerung
                                                                       b) hilfsweise, das angefochtene Urteil insofern für
     der Geldbuûe umgesetzt.
                                                                           nichtig zu erklären, als das Gericht erster Instanz
                                                                           in der Nichtberücksichtigung der Auswirkungen
     Bei der Beurteilung der Schwere des Verstoûes hat das                 des Wertverlusts der Peseta gegenüber dem Ecu
     Gericht zu Unrecht das Fehlen wirtschaftlicher Auswir-                keinen Verstoû der Kommission gegen den Gleich-
     kungen der Verstöûe nicht als buûgeldmindernd ange-                   heitssatz gesehen hat, oder höchst hilfsweise die
     sehen.                                                                Geldbuûe dergestalt herabzusetzen, daû diesem
                                                                           Wertverlust Rechnung getragen wird;
     Schlieûlich hat das Gericht rechtsfehlerhaft die Koope-
     ration der Rechtsmittelführerin nicht als buûgeldmin-             c) hilfsweise, das angefochtene Urteil insofern für
     dernd angesehen.                                                      nichtig zu erklären, als die Kommission nicht dazu
                                                                           verurteilt wird, an die erstinstanzliche Klägerin alle
                                                                           mit der Stellung einer Bürgschaft oder der etwaigen
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 32.
                                                                           Zahlung der gesamten Geldbuûe oder eines Teils
(2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
                                                                           davon verbundenen Kosten und Zinsen zu zahlen,
                                                                           wobei ausgeführt wird, daû die mit der Geldbuûe
                                                                           verbundenen Zinsen erst bei Vollstreckbarkeit des
                                                                           Urteils des Gerichts erster Instanz zu entstehen
                                                                           begönnen, und die Kommission folglich zur Zah-
                                                                           lung der mit der Stellung einer Bürgschaft oder der
Rechtsmittel der Enso EspanÄola, S.A., gegen das Urteil des                Zahlung der Geldbuûe verbundenen Kosten und
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    Zinsen zu verurteilen;
(Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der
Rechtssache T-348/94, Enso EspanÄola, S.A., gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am             2. die vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                         23. Juli 1998                                 schaft Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen
                                                                       und zugleich über die Verurteilung der Beklagten zur
                  (Rechtssache C-282/98 P)                             Tragung der Kosten im erstinstanzlichen Verfahren zu
                        (98/C 299/25)                                  entscheiden, falls dem Vorbringen im vorliegenden
                                                                       Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise gefolgt wird.
Die Enso EspanÄola, S.A., hat am 23. Juli 1998 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-348/94, Enso
EspanÄola, S.A., gegen Kommission der Europäischen                Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht durch falsche
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                      Anwendung und Auslegung von Artikel 190 EG-Ver-
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der                    trag im Zusammenhang mit der fehlenden Begründung
Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Antonio                    hinsichtlich der Geldbuûe in der Entscheidung;
Creus, Barcelona, und Eva Contreras Ynzenga, Madrid,
Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas, 78, avenue
d'Auderghem, Brüssel.                                             Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht durch falsche
                                                                       Auslegung und Anwendung des Gleichheitssatzes, da
                                                                       das Gericht erster Instanz den eingetretenen Wert-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    verlust der spanischen Peseta nicht ordnungsgemäû
                                                                       berücksichtigt habe, der zu einer Erhöhung der von
                                                                       Enso EspanÄola, S.A., zu zahlenden Geldbuûe gegen-
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai                  über den Geldbuûen anderer Unternehmen geführt
     1998 in der Rechtssache T-348/94) (1) aufzuheben,                 habe, deren Währungen nicht an Wert verloren hätten
     soweit es sich auf die dargelegten Gründe stützt, und             oder sogar im Wert gestiegen seien;
     aus der Aufhebung dieses Urteils alle rechtlichen Kon-
     sequenzen zu ziehen, sowohl wenn der Gerichtshof
     selbst in der Sache entscheidet als auch wenn er zur         Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht durch inkohä-
     weiteren Prüfung an das Gericht erster Instanz zurück-            rente Erwägungen des Gerichts erster Instanz, soweit
     verweist, insbesondere:                                           es die Kommission nicht zur Zahlung der mit der Stel-
                                                                       lung einer Bürgschaft oder der Zahlung der Geldbuûe
     a) das angefochtene Urteil insofern für nichtig zu                verbundenen Kosten und Zinsen verurteilt habe.
         erklären, als darin die Ansicht vertreten wird, daû
         die Entscheidung nicht gegen Artikel 190 EG-Ver-         (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998, S. 36.
         trag verstoûe, soweit sie die Geldbuûe betreffe,
         und folglich die Geldbuûe mangels einer Begrün-
         dung in der Entscheidung für nichtig zu erklären