CELEX: 51989PC0629
Language: de
Date: 1990-01-23
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN

22. 2. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 42/7
                                             KOMMISSION
                  Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen
                                           KOM(89)    629 endg. - SYN 176
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1990)
                                                     (90/C 42/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                     Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht gewäh-
                                                              ren oder zurückziehen, in denen aus Umständen wie
                                                              dem Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmäßigen Ab-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                              deckung oder der konkret ausgeübten Tätigkeit unzwei-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                              felhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechts-
57,
                                                              ordnung des betreffenden Mitgliedstaats in der Absicht
                                                              gewählt hat, sich den strengeren Normen des Mitglied-
auf Vorschlag der Kommission,                                 staats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil
                                                              ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur
                                                              Anwendung dieser Richtlinie wird davon ausgegangen,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,             daß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist,
                                                              in dem Mitgliedstaat zugelassen wird, in dem sich ihr
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            satzungsmäßiger Sitz befindet; die Mitgliedstaaten müs-
schusses,                                                     sen verlangen, daß die Hauptverwaltung einer Wertpa-
                                                              pierfirma in dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem sie ih-
                                                              ren satzungsmäßigen Sitz hat.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die vorliegende Richtlinie bildet ein wichtiges Instru-       Ferner ist es notwendig und angezeigt, den Zugang zur
ment zu der mit der Einheitlichen Europäischen Akte als       Mitgliedschaft an den Börsen und den Termin- und Op-
Ziel vorgegebenen und im Weißbuch der Kommission              tionsmärkten der Aufnahmemitgliedstaaten für Wertpa-
terminmäßig geplanten Vollendung des Binnenmarktes            pierfirmen zu liberalisieren, die in ihrem Herkunftsmit-
im Bereich der Wertpapierfirmen sowohl unter dem Ge-          gliedstaat zur Erbringung der betreffenden Dienstleistun-
sichtspunkt der Niederlassungsfreiheit als auch unter         gen zugelassen sind.
dem der freien Erbringung finanzieller Dienstleistungen.
Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung         Die Verantwortung für die Überwachung der finanziel-
der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und            len Solidität der Wertpapierfirmen liegt auch in Zukunft
ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der         bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ihres Herkunfts-
Zulassungen und der Bankenaufsichtssysteme zu gelan-          mitgliedstaats. Damit diese ihre Verantwortung in vollem
gen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die       Umfang wahrnehmen können, müssen die Vorschriften
gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grund-             auf dem Gebiet der Marktrisiken in einer weiteren
satzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat         Richtlinie koordiniert werden.
erlauben.
                                                              Die Herkunftsmitgliedstaaten können für die von ihren
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt      eigenen Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen stren-
werden, daß Nichtbank-Wertpapierfirmen die gleiche            gere Vorschriften als diejenigen der Artikel 3, 4, 10, 11
Freiheit genießen, grenzüberschreitend Zweigniederlas-        und 20 vorsehen.
sungen zu errichten und Dienstleistungen zu erbringen,
wie sie in der zweiten Richtlinie des Rates zur Koordi-
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                                                              Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im Her-
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin-
                                                              kunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen auf-
stitute vorgesehen ist.
                                                              grund der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird,
                                                              alle oder einen Teil der in der Liste im Anhang aufge-
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der          führten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch
Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es          die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege
erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden        der Dienstleistung auszuüben.
 ---pagebreak---  Nr. C 42/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 2. 90
 Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tä-        Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mit-
tigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestim-        gliedstaaten. Für die Prüfung von Problemen, die eine
 mungen gewährte Freiheit der Niederlassung und des             einzelne Wertpapierfirma betreffen, ist der nach dieser
 Dienstleistungsverkehrs.                                       Richtlinie eingesetzte Kontaktausschuß der geeignetste
                                                                Rahmen. Dieser Ausschuß ist auch das geeignete Forum
                                                                für den in dieser Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen
 Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des
                                                                Informationsaustausch.
 Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsver-
 kehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner
 Rechtsvorschriften von Firmen, die im Herkunftsmit-            Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleich-
gliedstaat nicht als Wertpapierfirmen zugelassen sind,          wohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß dieser
oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt         Richtlinie. Die zuständige Behörde des Aufnahmemit-
sind, verlangen, soweit diese Bestimmungen mit dem Ge-          gliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbe-
meinschaftsrecht vereinbar und mit dem Allgemeininter-          fugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in
esse begründet sind und soweit diese Wertpapierfirmen           Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständi-
oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund           gen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen,
der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats un-          ob die Tätigkeit einer Wertpapierfirma auf dem Hoheits-
terliegen.                                                      gebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform aus-
                                                                geübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen
                                                                Verwaltung und Buchführung entspricht und einer ange-
Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tä-         messenen internen Kontrolle unterliegt.
tigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen,
ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Her-
kunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie          Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische
nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat              Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie
geltenden Bestimmungen zum Schutz des Allgemeinin-              vorzunehmen, um neuen Entwicklungen auf dem Gebiet
teresses stehen.                                                der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die
                                                                Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls
                                                                im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in         Durchführungsbefugnis vornehmen, nachdem sie den mit
einem Drittland zugelassenen Wertpapierfirmen finden            dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuß konsultiert hat —
auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigstellen
kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet
sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel
59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfrei-
heit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das                                     TITEL I
dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassung ei-
nes Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des                      Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens,
mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapier-                                   Artikel 1
firmen der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Be-
handlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren.         Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
                                                                 1. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten                 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG
erteilten Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach
                                                                    des Rates (') mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2
dieser Richtlinie eine Gemeinschaftsweite und nicht mehr
                                                                    dieser Richtlinie genannten Institute;
nur einzelstaatliche Tragweite, und die bestehenden Ge-
genseitigkeitsklauseln sind nunmehr wirkungslos. Daher
ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Ge-        2. Wertpapierdienstleistung: jede Dienstleistung, die sich
genseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet             auf eins der im Anhang aufgeführten Instrumente
werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte                 bezieht;
für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel
dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapital-            3. Wertpapierfirma: jede natürliche oder juristische Per-
märkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende                 son, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen
Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Dritt-            erbringt;
ländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfah-
ren für Verhandlungen mit Drittländern oder — als letz-          4.   Herkunfismitgliedstaat:
tes Mittel — die Möglichkeit der Maßnahmen vor, mit
denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neu-               a) der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma,
zulassungen begrenzt werden könnten.                                    sofern sie eine natürliche Person ist, hauptsäch-
                                                                        lich Geschäfte tätigt;
Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes
der Wertpapierdienstleistungen bedarf es über die gesetz-
lichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen               O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak--- 22. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 42/9
     b) der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma,                                     TITEL II
        sofern sie eine juristische Person ist, ihren einge-
        tragenen Sitz hat, oder, wenn sie keinen eingetra-              Harmonisierung der Zulassungsbedingungen
        genen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr
        Hauptverwaltungssitz liegt;                                                        Artikel 3
                                                                (1)     Wertpapierfirmen müssen in ihrem Herkunftsmit-
  5. Aufnahmemitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem           gliedstaat zugelassen sein, bevor sie damit beginnen kön-
     eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat           nen, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Erteilt
     oder Dienstleistungen erbringt;                            wird die Zulassung von den zuständigen Stellen des Her-
                                                                kunftsmitgliedstaats, die gemäß Artikel 17 benannt wer-
                                                                den. Nach der Zulassung kann die Wertpapierfirma die
  6. Zweigniederlassung: Betriebsstelle eines Unterneh-         betreffende Tätigkeit sowie alle damit zusammenhängen-
     mens, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer       den Tätigkeiten ausüben.
     Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistun-
     gen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulas-      (2)     Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingun-
     sung erteilt wurde;                                        gen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niederge-
                                                                legt sind, erteilen die zuständigen Stellen die Zulassung
                                                                nur dann, wenn:
  7. qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte
     Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma,         — die Wertpapierfirma über ein angesichts der Art der
     die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimm-               betreffenden Wertpapierdienstleistung ausreichendes
     rechte ausmacht oder die Ausübung eines maßgebli-              Anfangskapital, wie in der Richtlinie . . . vorgeschrie-
     chen Einflusses auf die Geschäftsführung dieser                ben, verfügt;
     Firma ermöglicht;
                                                                — die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma
     Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen                  tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausrei-
     der Artikel 4 und 10 sowie der übrigen in Artikel 10            chende Erfahrung besitzen;
     genannten Beteiligungsschwellen werden die in Arti-
     kel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (') erwähnten              (3)     Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem
     Stimmrechte berücksichtigt;                                Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus
                                                                dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und
                                                                der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma her-
  8. Mutterunternehmen:      ein Mutterunternehmen im           vorgehen.
     Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie
     83/349/EWG des Rates ( 2 );                                (4)     Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach
                                                                Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob
  9. Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im              eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines An-
     Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie                   trags ist zu begründen. Wird binnen sechs Monaten nach
     83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines                 Einreichung eines vollständigen Antrags keine Entschei-
     Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterun-          dung mitgeteilt, so ist dies als Ablehnung anzusehen.
     ternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das
     an der Spitze dieser Unternehmen steht;                    (5)     Die zuständigen Behörden dürfen einer unter
                                                                diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung
                                                                nur dann entziehen, wenn die betreffende Firma
10. Mitglied einer Wertpapierbörse oder eines geregelten
      Wertpapiermarktes: jede natürliche oder juristische       a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Ge-
     Person, die von der jeweiligen Behörde des geregel-            brauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder
     ten Marktes des betreffenden Landes anerkannt ist              seit mehr als sechs Monaten ihr Wertpapiergeschäft
     und deren Aufsicht untersteht.                                 eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mit-
                                                                    gliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulas-
                                                                    sung vorsieht;
                           Artikel 2
                                                                b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder
Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für           auf sonstige ordnungswidrige Weise erhalten hat;
Wertpapierfirmen, bei denen es sich um Kreditinstitute
handelt, die zum Wertpapiergeschäft zugelassen sind,            c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung be-
gelten jedoch nur die Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13.                ruhte, nicht mehr erfüllt;
                                                                d) nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel ver-
                                                                    fügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung
                                                                    ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern,
(*) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.                         insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                             Vermögenswerte, bietet;
 ---pagebreak--- Nr. C 42/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 2. 90
e) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen              b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapier-
    Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug            firma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterun-
    vorliegt.                                                      ternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu ei-
                                                                   nem Tochterunternehmen desselben wird. Die Kom-
                                                                   mission unterrichtet hierüber jeweils den Ausschuß
                         Artikel 4
                                                                   nach Artikel 23.
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die
Aufnahme der Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur,              Wird einem direkten oder indirekten Tochterunterneh-
wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der        men eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutter-
direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter,        unternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterlie-
die als juristische oder natürliche Personen eine qualifi-     gen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe
zierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt    in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behör-
wurde.                                                         den der Kommission zu machen haben.
Sie verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Ge-        (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
sellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer         allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpa-
soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma            pierfirmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung
zu stellenden Ansprüchen genügen.                              ihrer Tätigkeit in einem Drittland stoßen.
                         Artikel 5                             (3)     Die Kommission erstellt erstmals nicht später als
                                                               sechs Monate vor der ersten Anwendung dieser Richt-
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Wei-
                                                               linie und danach regelmäßig einen Bericht, der die Be-
terführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlas-
                                                               handlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Dritt-
sungen von Wertpapierfirmen mit eingetragenem Sitz
                                                               ländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Nieder-
außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen an-
                                                               lassung und der Ausübung von Wertpapiergeschäften so-
wenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt
                                                               wie den Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen
werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen
                                                               von Drittländern untersucht. Die Kommission übermit-
mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat.
                                                               telt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenen-
                                                               falls Vorschläge bei.
                         Artikel 6
Im Falle der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine          (4)     Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3
vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des            genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio-
anderen Mitgliedstaates vorzusehen.                            nen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der Ge-
                                                               meinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet,
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem ande-             der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft
    ren Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma er-         den Wertpapierfirmen dieses Drittlandes gewährt, so
    richtet wird,                                              kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,
                                                               um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunterneh-              Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemein-
    mens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelasse-       schaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu errei-
    nen Wertpapierfirma errichtet wird,                        chen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter
                                                               Mehrheit.
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürli-
     chen oder juristischen Personen wie eine in einem
     anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma         (5)     Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3
    kontrolliert wird.                                         genannten Berichte oder aufgrund anderer Informatio-
                                                               nen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in ei-
                                                               nem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen
                         TITEL III                             also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten gebo-
                                                               ten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß
                Beziehungen zu Drittländern                    die Voraussetzungen für einen effektiven Marktzugang
                                                               nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhand-
                         Artikel 7                             lungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
(1)     Die zuständigen Behörden der       Mitgliedstaaten
melden der Kommission                                          Im Falle des ersten Unterabsatzes kann nach dem Ver-
                                                               fahren des Artikels 23 zusätzlich zur Einleitung der Ver-
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Toch-         handlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zu-
    terunternehmens mit zumindest einem Mutterunter-           ständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entschei-
    nehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.        dungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte
    Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils den           oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Er-
    Ausschuß nach Artikel 23;                                  werb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem
 ---pagebreak--- 11. 1. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 42/11
Recht des betreffenden Drittlandes unterliegender Mut-         Beträge für das Anfangskapital nicht erreichen, ihre Tä-
terunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die          tigkeit weiterhin ausüben können. In diesem Fall dürfen
Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf sechs Mo-             die Eigenmittel nicht unter den ab dem Zeitpunkt der
nate nicht überschreiten.                                      Bekanntgabe dieser Richtlinie erreichten Höchstbetrag
                                                               absinken.
Vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist kann der Rat anhand
der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der           (3)    Wenn die Kontrolle über eine Wertpapierfirma,
Maßnahmen beschließen.                                         welche unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fällt, von
                                                               einer anderen natürlichen oder juristischen Person als
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei         derjenigen übernommen wird, welche zuvor die Kon-
der Gründung von Tochterunternehmen durch in der               trolle über die Wertpapierfirma ausübte, so müssen die
Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Wertpapier-             Eigenmittel dieser Wertpapierfirma mindestens den in
firmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb           Artikel 3 erwähnten Betrag für das Anfangskapital errei-
von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemein-         chen.
schaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterun-
ternehmen zulässig.
                                                               (4)    Allerdings brauchen bei einem Zusammenschluß
                                                               von zwei oder mehreren Wertpapierfirmen, die unter die
(6)    Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne        in Absatz 2 genannte Gruppe fallen, unter bestimmten
des Absatzes 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der       besonderen Umständen und mit Einverständnis der zu-
Kommission auf Verlangen folgendes mit:                        ständigen Behörden die Eigenmittel der aus dem Zusam-
                                                               menschluß hervorgehenden Firma die Höhe des in Arti-
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indi-        kel 3 genannten Anfangskapitals nicht zu erreichen. Je-
    rekten Tochterunternehmens mit mindestens einem            doch dürfen die Eigenmittel der neuen Wertpapierfirma
    Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden          so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammen-
    Drittlandes unterliegt;                                    schlusses vorhandenen Gesamtbetrag der zusammenge-
                                                               schlossenen Firmen absinken, wie die in Artikel 3 er-
b) jede ihnen nach Artikel 10 gemeldete Absicht des Er-        wähnten angemessenen Beteiligungsschwellen nicht er-
    werbs einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der       reicht worden sind.
    Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, dessen
    Tochterunternehmen die Wertpapierfirma durch den
    Erwerb würde.                                              (5)    Sofern die Eigenmittel jedoch in den in den Absät-
                                                               zen 1, 2 und 4 genannten Fällen abnehmen sollten, kön-
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit        nen die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände
dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkom-          rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit die
men geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 zwei-          betreffende Wertpapierfirma ihre Lage mit den geltenden
ter oder dritter Unterabsatz genannten Maßnahmen               Vorschriften in Einklang bringen oder ihre Tätigkeit ein-
nicht mehr zur Anwendung kommen.                               stellen kann.
(7)    Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen
müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft ver-                                    Artikel 9
einbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen interna-     (1)    Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
tionalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung               staates verlangen von einer von ihnen zugelassenen
der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.                  Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz 2 ge-
                                                               nannten Bedingungen fortwährend erfüllt.
                         TITEL IV
                                                               (2)     Die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der            gliedstaates schreiben vor, daß die von ihnen zugelassene
              Tätigkeit von Wertpapierfirmen                   Wertpapierfirma nach Regeln, die in der Richtlinie . . .
                                                               niedergelegt sind, ausreichende Vorkehrungen gegen das
                          Artikel 8                            Marktrisiko treffen.
(1)    Die Eigenmittel einer Wertpapierfirma dürfen das
bei ihrer Zulassung gemäß Artikel 3 geforderte Anfangs-
                                                               (3)    Die Überwachung der Erfüllung der in Artikel 3
kapital nicht unterschreiten.
                                                               Absatz 2 und Artikel 4 genannten Bedingungen obliegt
                                                               ausschließlich den zuständigen Behörden des Herkunfts-
(2)    Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die         mitgliedstaates, unabhängig davon, ob die Wertpapier-
Wertpapierfirmen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung              firma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweignieder-
dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht bereits beste-     lassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt oder
hen, deren Eigenmittel jedoch die in Artikel 3 erwähnten       nicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 42/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 2. 90
                          Artikel 10                            über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den an-
                                                                läßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre
(1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natür-     oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus
liche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einer       den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesell-
Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt           schaften erhaltenen Informationen ergibt.
oder indirekt zu erwerben, zuvor die zuständigen Behör-
den unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mit-
teilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zu-      (5)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der
ständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie          durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte
beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung       Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden
derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 %             Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte
oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht            die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnah-
oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma          men ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese
ihr Tochterunternehmen wird.                                    Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfü-
                                                                gungen, Sanktionen für die Geschäftsleitung oder die
                                                                Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile,
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Be-           die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaf-
hörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten            tern gehalten werden, umfassen.
ab der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Unterrich-
tung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie
                                                                Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristi-
nicht davon überzeugt sind, daß die im ersten Unterab-
                                                                sche Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten Pflicht
satz genannte Person den im Interesse der Gewährlei-
                                                                zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für
stung einer soliden und umsichtigen Führung der Wert-
                                                                den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zu-
papierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben
                                                                ständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mit-
die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen
                                                                gliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden
Termin festsetzen, bis zu dem die im ersten Unterabsatz
                                                                Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte
genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
                                                                ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung
                                                                ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
(2)     Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1
genannten Beteiligungen um eine in einem anderen Mit-
                                                                                         Artikel 11
gliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um ein
Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitglied-              (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen Schutzvorschriften,
staat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine natür-          die die von ihren zuständigen Stellen zugelassenen Wert-
liche oder juristische Person handelt, die eine in einem        papierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Die Über-
anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kon-          wachung der Beachtung dieser Schutzvorschriften obliegt
trolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die Wertpa-            ausschließlich den zuständigen Stellen des Herkunftsmit-
pierfirma, an der der Erwerber eine Beteiligung zu hal-         gliedstaates, unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma
ten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird              in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung
oder vom Erwerber kontrolliert wird, muß die Bewer-             errichtet oder Dienstleistungen erbringt. Sie schreiben
tung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten          insbesondere vor, daß die Wertpapierfirma:
vorherigen Konsultation sein.
                                                                — in bezug auf Verwaltung und Buchhaltung angemes-
(3)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natür-          sen organisiert ist und über interne Kontrollverfahren
liche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an ei-        verfügt;
ner Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qua-
lifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen        — dafür Sorge trägt, daß Wertpapiere, die den Anlegern
Behörden unterrichtet. Außerdem hat jede natürliche                 gehören, von ihren eigenen Wertpapieren getrennt
oder juristische Person die zuständigen Behörden davon              gehalten werden;
zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer
qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die            — sofern sie kein Kreditinstitut ist, dafür Sorge trägt,
Schwellen von 20 % , 33 % oder 50 % der Stimmrechte                 daß die Gelder der Anleger auf ein Konto oder auf
oder des Kapitals unterschritten werden oder daß die                Konten eingezahlt werden, die vom eigenen Konto
Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.              der Firma getrennt sind;
                                                                — entweder einem allgemeinen Ausgleichssystem ange-
(4)     Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständi-             schlossen ist, das die Anleger schützt, deren Forde-
gen Behörden über Erwerb oder Abtretung von Kapital-                rungen wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit
beteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der             der Wertpapierfirma nicht befriedigt werden, oder
in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über-                   spezielle Regelungen trifft, die den Anlegern einen
bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der             gleichwertigen Schutz gewähren. Bis zu einer späte-
Abtretung Kenntnis erhalten.                                        ren Harmonisierung der Ausgleichssysteme gilt für
                                                                    die Agenturen und Zweigniederlassungen der Wert-
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal              papierfirmen der Gemeinschaft das im Aufnahmemit-
jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesell-              gliedstaat geltende Ausgleichssystem, wobei der Bei-
schafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie             trag zu einem solchen System nach den Einkünften
 ---pagebreak--- 22. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 42/13
     aus den in dem betreffenden Staat erbrachten Wert-        den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats
     papierdienstleistungen zu berechnen ist;                  als Broker, Dealer oder Marketmaker zugelassen sind,
                                                               entweder direkt oder indirekt Mitglieder der Börsen
— den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates         oder der geregelten Wertpapiermärkte von Aufnahme-
     auf Antrag und in von diesen zu bestimmenden Ab-          mitgliedstaaten werden, wo gleichartige Dienstleistungen
     ständen (mindestens jedoch vierteljährlich) Auskünfte     erbracht werden, wie auch Mitglieder von Clearing- und
     der von diesen zu bestimmenden Art erteilt, damit sie     Abrechnungssystemen, die Mitgliedern solcher Börsen
     die finanzielle Gesundheit der Firma, einschließlich      und Märkte zur Verfügung stehen.
     ihrer Rückstellungen zur Deckung des Marktrisikos,
     beurteilen können;
                                                               (2)    Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Ver-
— dafür Sorge trägt, daß über die ausgeführten Trans-          pflichtungen sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür,
     aktionen angemessene Aufzeichnungen erstellt wer-         daß die in jenem Absatz genannten Wertpapierfirmen
     den, die es den Behörden des Herkunftsmitgliedstaa-       wählen können,
     tes zumindest ermöglichen, die Einhaltung der
     Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften       — direkte Mitglieder     der Börsen oder der geregelten
     zum Marktrisiko, für die sie zuständig sind, zu über-         Wertpapiermärkte    des Aufnahmemitgliedstaates zu
     wachen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzu-             werden, indem sie   eine Zweigniederlassung im Auf-
     bewahren, wie dies von den zuständigen Stellen vor-           nahmemitgliedstaat  gründen; oder
     geschrieben wird;
                                                               — indirekte Mitglieder zu werden, indem sie eine Toch-
— so organisiert ist, daß Interessenkonflikte zwischen             tergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat gründen
     der Firma und ihren Kunden oder zwischen verschie-            oder eine bestehende Mitgliedsfirma erwerben.
     denen Kunden der Firma nicht den Interessen der
     Kunden schaden.                                           In diesen Fällen ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft,
                                                               daß die Struktur- und Organisationsregeln der betreffen-
(2)     Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1           den Aufnahme-Börse oder des betreffenden Aufnahme-
zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich aufgeführten       Wertpapiermarktes und die Clearing- und Abrechnungs-
Vorschriften nicht anzuwenden, wenn die Dienstleistung         systeme beachtet werden.
einem Unternehmen oder einem professionellen Anleger
erbracht wird oder die Wertpapierdienstleistung nicht          (3)    Wo die Wertpapierbörse oder der geregelte Wert-
damit verbunden ist, daß die Wertpapierfirma im Namen          papiermarkt des Aufnahmemitgliedstaats          Geschäfte
von Kunden mit Geld oder Wertpapieren umgeht.                  durchführen, ohne daß eine physische Anwesenheit er-
                                                               forderlich wäre, können die in Absatz 1 genannten
                                                               Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied werden,
                          TITEL V                              ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein.
                                                               Die Mitgliedstaaten gestatten den Börsen oder Wertpa-
         Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit           piermärkten aus anderen Mitgliedstaaten, geeignete Vor-
                                                               kehrungen auf ihrem Territorium vorzusehen, die ihren
                          Artikel 12                           Investmentunternehmen ermöglichen, Mitglied an der
                                                               Börse oder am Wertpapiermarkt in Übereinstimmung mit
(1)     Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß          diesem Absatz zu werden.
alle Wertpapierdienstleistungen sowie die dazugehörigen
Hilfstätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel
14, 15 und 16 entweder durch Errichtung einer Zweig-           (4)    Gleichermaßen sorgen die Aufnahmemitgliedstaa-
niederlassung oder durch Erbringung von Dienstleistun-         ten dafür, daß Wertpapierfirmen, die in ihrem Her-
gen von jeder Wertpapierfirma ausgeübt werden können,          kunftsmitgliedstaat von den zuständigen Behörden zum
die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den           Termin- und Optionshandel zugelassen sind, im Aufnah-
zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaates zur        memitgliedstaat Mitglieder der Termin- und Optionsbör-
Erbringung der betreffenden Dienstleistungen zugelassen        sen sowie Mitglieder der Clearingstellen gemäß den Be-
ist.                                                           stimmungen der Absätze 1, 2 und 3 werden können.
(2)     Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen die Errich-                                 Artikel 14
tung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von
Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulas-         (1)    Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von
sung noch von einer Kapitaldotierung noch von einer            Artikel 3 erfüllt und auf dem Hoheitsgebiet eines ande-
sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig ma-          ren Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten
chen.                                                          möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Her-
                                                               kunftsmitgliedstaats mit.
                          Artikel 13
                                                               (2)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wert-
(1)     Unbeschadet der Niederlassungs- und der Dienst-        papierfirma, die eine Zweigniederlassung in einem ande-
leistungsfreiheit gemäß Artikel 12 sorgen die Aufnahme-        ren Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der
mitgliedstaaten dafür, daß Weitpapierfirmen, die von           Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugeben hat:
 ---pagebreak--- Nr. C 42/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 2. 90
a) den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine                                Artikel 15
    Zweigniederlassung errichten möchte;
                                                               (1)    Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeiten erst-
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der        mals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im
    vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruk-         Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben
    tur der Zweigniederlassung angegeben sind;                 möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunfts-
                                                               mitgliedstaats die Wertpapierdienstleistung(en) mit, die
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpa-         sie ausüben möchte.
    pierfirma im Aufnahmemitgliedstaat angefordert wer-
    den können;
                                                               (2)    Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlas-           staats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahme-
    sung.                                                      mitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb ei-
                                                               nes Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3)     Sofern die zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens
keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwal-                                     Artikel 16
tungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden
                                                               (1)    Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statisti-
Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Anga-
                                                               sche Zwecke verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit
ben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach
                                                               einer Zweigniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet den
Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden
                                                               zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in re-
des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betref-
                                                               gelmäßigen Abständen einen Bericht über die auf ihrem
fenden Wertpapierfirma mit.
                                                               Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
teilen außerdem die Höhe der Eigenmittel der Wert-
papierfirma mit.                                               (2)    Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahme-
                                                               mitgliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-          Zweigniederlassung auf ihrem Hoheitsgebiet hat oder
gliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten         dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften
Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahme-              nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit
mitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen Wertpapier-      der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden
firma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtli-          Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlas-
cher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Wei-          sen wurden, so fordern die Behörden die betreffende
gerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des          Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu
Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.                      beenden.
(4)     Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapier-
                                                               (3)    Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung
firma ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständi-
                                                               nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Auf-
gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen
                                                               nahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Her-
Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz
                                                               kunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen
3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsich-
                                                               Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüg-
tigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 16 und gege-
                                                               lich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende
benenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Aus-
                                                               Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet.
übung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus
                                                               Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behör-
Gründen des Allgemeininteresses gelten.
                                                               den des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5)     Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nicht-          (4)    Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Her-
äußerung — nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist         kunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen — oder
kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre          wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzurei-
Tätigkeiten aufnehmen.                                         chend erweisen oder der betreffende Staat keine Maß-
                                                               nahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 2 genann-
(6)     Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß          ten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so
Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Anga-          kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behör-
ben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden         den des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen
im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betref-         ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern
fende Änderung mindestens einen Monat vor deren                oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die
Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen       Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch diese Wert-
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3            papierfirma in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die
und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-             Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnah-
staats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern kön-           men erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet
nen.                                                           den Wertpapierfirmen zugestellt werden können.
 ---pagebreak---  22. 2. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 42/15
 (5)    Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht                                    TITEL VI
die Befugnis der Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten auf ihrem Gebiet               Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Stellen
zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Be-
stimmungen zuwiderlaufen, welche sie aus Gründen des                                    Artikel 17
Allgemeininteresses erlassen haben. Dazu gehört auch
die Möglichkeit, einer Wertpapierfirma die Aufnahme            (1)     Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die
neuer Geschäftstätigkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet zu          in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen
untersagen.                                                    haben. Sie setzen die Kommission, unter Angabe etwai-
                                                               ger Aufgabenteilungen, davon in Kenntnis.
(6)     Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5,           (2)     Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich
die Sanktionen und Einschränkungen für die Tätigkeiten         um Behörden oder um Gremien handeln, die im einzel-
einer Wertpapierfirma enthält, ist ordnungsgemäß zu be-        staatlichen Recht oder von staatlichen Behörden als Teil
gründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzutei-         des in dem betreffenden Mitgliedstaat existierenden Auf-
len. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte           sichtssystems amtlich anerkannt sind.
des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergrif-
fen wurde.
                                                               (3)     Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül-
                                                               lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat-
                                                               ten.
(7)     In dringenden Fällen können die zuständigen Be-
hörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung
des in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Verfahrens                                  Artikel 18
die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der
                                                               (1)     Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zustän-
Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Perso-
                                                               dige Stellen, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung
nen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig
                                                               der Tätigkeiten der dort arbeitenden Wertpapierfirmen
sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der
                                                               eng zusammen.
anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen
Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
                                                               (2)     Die Mitgliedstaaten gestatten, daß diese zuständi-
                                                               gen Stellen und die für die Beaufsichtigung der Kreditin-
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen              stitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versiche-
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen,          rungsgesellschaften zuständigen Behörden bezüglich der
daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu             von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen ebenfalls
ändern oder aufzuheben hat.                                    eng zusammenarbeiten.
                                                               (3)     Werden Wertpapierdienstleistungen im grenzüber-
(8)     Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständi-        schreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errich-
gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unter-           tung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mit-
richtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die        gliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als
betreffende Wertpapierfirma nicht neue Tätigkeiten im          dem Herkunftsmitgliedstaat erbracht, so arbeiten die zu-
Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen       ständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei
der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbrei-        der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der betreffenden
tet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 23 einen          Wertpapierfirmen eng zusammen. Sie liefern einander
Bericht über diese Fälle.                                      auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwal-
                                                               tung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfir-
                                                               men, die deren Beaufsichtigung und die Prüfung der Zu-
(9)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die          lassungsbedingungen erleichtern könnten, sowie sämtli-
Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weige-         che Informationen, die geeignet sind, die Überwachung
rung gemäß Artikel 14 vorliegt oder Maßnahmen nach             dieser Firmen zu erleichtern.
Absatz 4 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unter-
breitet die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 23
einen Bericht über diese Fälle.                                                         Artikel 19
                                                               (1)     Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß,
                                                               wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene
(10)     Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es in ei-     Wertpapierfirma ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlas-
nem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfir-          sung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunfts-
men untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfüg-     mitgliedstaates, nach Unterrichtung der zuständigen Be-
baren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat            hörden des Aufnahmemitgliedstaates, die in Artikel 18
anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt         Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu
dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Grün-           diesem Zweck benannte Personen vor Ort prüfen kön-
den des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.               nen.
 ---pagebreak---  Nr. C 42/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 2. 90
 (2)    Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-         — um Sanktionen zu verhängen;
staates können auch die zuständigen Behörden des Auf-
 nahmemitgliedstaates um diese Nachprüfung ersuchen.            — im Falle eines Verwaltungseinspruchs gegen eine Ent-
 Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rah-                  scheidung der zuständigen Behörde;
 men ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nach-
prüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchen-            — in Gerichtsverfahren, die gemäß Artikel 21 eingeleitet
 den Behörden dazu ermächtigen oder aber gestatten, daß              werden.
ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Nach-
prüfung vornimmt.
                                                                 (5)    Die Absätze 1 und 4 schließen nicht aus, daß in-
                                                                nerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen Mitglied-
 (3)    Das Recht der zuständigen Behörden des Aufnah-          staaten ein Informationsaustausch stattfindet zwischen
memitgliedstaates, in Wahrnehmung der ihnen mit dieser          den zuständigen Behörden und:
Richtlinie übertragenen Zuständigkeiten die auf ihrem
Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vor Ort          — den für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte zu-
zu prüfen, bleibt unberührt.                                         ständigen Behörden;
                         Artikel 20                             — Körperschaften, die mit der Liquidation und dem
                                                                     Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichen Ver-
(1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Perso-           fahren zu tun haben;
nen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig
waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige,            — den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungsle-
die im Auftrag der zuständigen Behörden arbeiten, an                 gung der Wertpapierfirmen und anderen Finanzinsti-
die Schweigepflicht gebunden sind. Dies bedeutet, daß                tute beauftragten Personen;
sie vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer
beruflichen Tätigkeit erhalten, unbeschadet der unter das
                                                                bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktionen und der Wei-
Strafrecht fallenden Fälle, an keine Person oder Behörde
                                                                tergabe von Informationen an Stellen, die Ausgleichssy-
weitergeben dürfen, es sei denn in zusammengefaßter
                                                                steme verwalten, soweit sie diese Informationen zur Aus-
oder kollektiver Form, so daß eine Identifizierung der
                                                                übung ihrer Tätigkeiten benötigen. Diese Informationen
einzelnen Wertpapierfirmen nicht möglich ist.
                                                                fallen ebenso wie die in Absatz 1 genannten unter das
                                                                Berufsgeheimnis.
Ist jedoch eine Wertpapierfirma für bankrott erklärt oder
zwangsliquidiert worden, so können vertrauliche Infor-
mationen, die nicht an Versuchen zur Rettung der Wert-          (6)     Außerdem können die Mitgliedstaaten unbescha-
papierfirma beteiligte Dritte betreffen, im Rahmen von          det der Bestimmungen der Absätze 1 und 4 auf dem Ge-
Zivil- oder Strafverfahren weitergegeben werden.                setzeswege die Mitteilung bestimmter Informationen an
                                                                andere Dienststellen ihrer Zentralverwaltung gestatten,
                                                                die für die Gesetzgebung über die Beaufsichtigung von
(2)     Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die zuständi-         Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen und
gen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die für          Versicherungsgesellschaften zuständig sind sowie an In-
die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der sonstigen       spektoren, die im Auftrag dieser Dienststellen tätig wer-
Finanzinstitute zuständigen Behörden gemäß Artikel 18           den.
Informationen austauschen, soweit dies für die Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Diese Infor-
                                                                Diese Mitteilungen dürfen jedoch nur gemacht werden,
mationen fallen ebenso wie die in Absatz 1 genannten
                                                                soweit sie für die Beaufsichtigung erforderlich sind.
unter das Berufsgeheimnis.
                                                                Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß gemäß
(3)     Die Mitgliedstaaten dürfen mit den zuständigen          den Absätzen 2 und 5 sowie bei Prüfungen vor Ort ge-
Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen,           mäß Artikel 19 erlangte Informationen in den in diesem
die einen Informationsaustausch vorsehen, nur dann tref-        Absatz erwähnten Fällen nur mit ausdrücklicher Zustim-
fen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informa-           mung der zuständigen Behörden, die die Informationen
tionen in einer Weise garantiert wird, die der in diesem        übermittelt haben, oder der zuständigen Behörden des
Artikel vorgeschriebenen zumindest gleichwertig ist.            Mitgliedstaates, in dem die Prüfung vor Ort stattgefun-
                                                                den hat, weitergegeben werden dürfen.
(4)     Die zuständigen Behörden, die gemäß den Absät-
zen 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen
                                                                                         Artikel 21
diese lediglich in Erfüllung ihrer Aufgaben benutzen:
                                                                Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entschei-
— um die Erfüllung der Bedingungen für die Aufnahme             dungen, die bezüglich einer Wertpapierfirma aufgrund
     der Tätigkeit der von ihnen beaufsichtigten Einrich-       von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Ver-
     tungen zu prüfen und um die Überwachung der Aus-           waltungsvorschriften ergehen, vor Gericht Rechtsmittel
     übung der Geschäftstätigkeit sowie der Verwaltungs-        eingelegt werden können. Das gleiche gilt in den Fällen,
     und Buchhaltungsverfahren und der Mechanismen              in denen ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 3 Absatz 4
     der internen Kontrolle zu erleichtern oder                 als abgelehnt anzusehen ist.
 ---pagebreak---  22. 2. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 42/17
                        Artikel 22                             Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
                                                               sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim-
Unbeschadet der Verfahren für den Widerruf von Zulas-          men.
sungen und der strafrechtlichen Bestimmungen schreiben
die Mitgliedstaaten vor, daß ihre jeweiligen zuständigen       Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
Behörden gegen Wertpapierfirmen oder gegen die Perso-          lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
nen, die die effektive Kontrolle über diese Firmen aus-        keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
üben, wenn diese gegen Rechts- oder Verwaltungsvor-            dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
schriften bezüglich der Beaufsichtigung oder der Aus-          fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
übung ihrer Tätigkeit verstoßen, Sanktionen oder son-          ter Mehrheit.
stige Maßnahmen beschließen oder verhängen können,
die speziell darauf abzielen, die festgestellten Verstöße      Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
abzustellen oder deren Ursachen zu beseitigen.                von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
                                                              den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                                                              sion erlassen.
                        TITEL VII
                                                                                       Artikel 24
                   Schlußbestimmungen
                                                               (1)    Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmit-
                        Artikel 23                            gliedstaat bereits vor Inkrafttreten der zur Umsetzung
                                                              dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften eine Zulassung
(1)     Technische Anpassungen dieser Richtlinie werden       für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt
für folgende Bereiche nach dem in Absatz 2 festgelegten       wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen,
Verfahren vorgenommen:                                        sofern die Zulassung unter Bedingungen erteilt wurde,
— Erweiterung oder terminologische Anpassung der im           die den in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 niedergeleg-
    Anhang enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von         ten Bedingungen gleichwertig sind.
    Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
                                                              (2)     Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit ge-
— Änderung des nach Artikel 3 erforderlichen Anfangs-         mäß den in ihrem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vor-
    kapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und        schriften bereits vor Inkrafttreten der Durchführungsbe-
    währungspolitischer Entwicklungen;                        stimmungen zu dieser Richtlinie aufgenommen haben,
                                                              wird davon ausgegangen, daß sie Gegenstand der in Ar-
— in Artikel 18 aufgeführte Bereiche, in denen die
                                                              tikel 14 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen Verfahren wa-
    zuständigen Behörden Informationen austauschen
                                                              ren. Ab Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen
    müssen;
                                                              zu dieser Richtlinie gelten für sie Artikel 12, Artikel 14
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheit-            Absatz 6, Artikel 16 und Artikel 19.
    licher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemein-
    schaft;                                                   (3)    Die Rechte, die Wertpapierfirmen, welche durch
                                                              Erbringung von Dienstleistungen tätig werden, vor In-
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit dem Ziel, bei
                                                              krafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlasse-
    der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung
                                                              nen Vorschriften erworben haben, werden durch Artikel
    auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
                                                              15 nicht berührt.
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Be-
    griffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften                              '  Artikel 25   '
    über Wertpapierfirmen und damit zusammenhän-
    gende Bereiche.                                           (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver-
                                                              waltungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um
(2)     Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-         dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-       Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
sammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission           nis.
den Vorsitz führt.
                                                              Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-            ten müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der          Richtlinie enthalten.
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der       2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.         Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und
Die Stellungnahme bedarf der Mehrheit, mit der der Rat        Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag über Vor-              Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
schläge der Kommission zu beschließen hat. Die Stim-
men der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer-                                Artikel 26
den nach Maßgabe des vorgenannten Artikels gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 42/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 2. 90
                                                            ANHANG
           WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHT-
                                                       LINIE GEHÖREN
                                                         ABSCHNITT A
                                                         Dienstleistungen
            1. Händlertätigkeit, d. h. die Entgegennahme von Anlegeraufträgen bezüglich eines oder mehrerer der in
               Abschnitt B aufgeführten Instrumente, und/oder die Ausführung derartiger Aufträge an einer Börse
               oder auf dem Markt auf Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision;
           2. Eigenhandel, d. h. Kauf und Verkauf eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente
               für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, zwecks Gewinnerzielung aus der Spanne zwischen Geld-
               kurs und Briefkurs;
           3. „Marketmaking", d. h. die Aufrechterhaltung eines Marktes für eines oder mehrere der in Abschnitt B
               aufgeführten Instrumente durch Handel mit diesen Instrumenten mit der Verpflichtung, Geld- und
               Briefkurse zu machen;
           4. Portfolio-Verwaltung, d. h. die entgeltliche Verwaltung des Bestands an einem oder mehreren der in
               Abschnitt B aufgeführten Instrumente für Anleger auf nicht-kollektiver Basis;
           5. Bereitstellung von Emissions- und Übernahmedienstleistungen für Emissionen der in Abschnitt B Ziffer
               1 aufgeführten Instrumente und Plazierung solcher Emissionen beim Publikum;
           6. Gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller Basis oder auf der Basis privater Abonne-
               ments in Zusammenhang mit einem oder mehreren der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente;
           7. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente außer in
               Verbindung mit einem Clearingsystem.
                                                         ABSCHNITT B
                                                           Instrumente
            1. Übertragbare Wertpapiere einschließlich von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
               papieren;
           2. Geldmarktinstrumente (einschließlich von Einlagenzertifikaten und Eurocommercial Papers);
            3. Terminkontrakte und Optionen;
            4. Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente.