CELEX: C1996/210/28
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-350/95

20. 7. 96            I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 210/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          Streichung der Rechtssache C-174/94 ( 1 )
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 8 . Mai 1996                                     ( 96/C 210/26 )
in dem Rechtsstreit Firma Richard Buchen GmbH gegen
                      Bezirksregierung Köln
                   ( Rechtssache C-193/96 )                         Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
                           96/C 210/25                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                    chung der Rechtssache C-l 74/94 — Französische Republik
Das Verwaltungsgericht Köln — 4 . Kammer — ersucht den              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
Beschluß vom 8 . Mai 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes        und Nordirland — angeordnet.
eingegangen am 6 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
Richard Buchen GmbH gegen Bezirksregierung Köln um                  (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1 . Bedarf die Verbringung von zur Verwertung bestimm­
    ten Abfällen des Anhangs III der Verordnung ( EWG )
    Nr . 259/93 des Rates vom 1 . Februar 1993 zur
    Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
    Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
    Gemeinschaft (') gemäß Abschnitt B der Verordnung
    der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung                        Streichung der Rechtssache C-99/95 ( 1 )
    der zuständigen Behörde am Versandort ?                                                  ( 96/C 210/27)
2 . Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Wird mit der Erhebung
    von Einwänden durch diese Behörde zugleich die
    Zustimmung versagt oder die Entscheidung zurückge­              Mit Beschluß vom 29 . April 1996 hat der Präsident des
    stellt ?                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                    chung der Rechtssache C-99/95 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                    chen des Höge Raad der Nederlanden ) — Saueressig GmbH
3 . Falls die Fragen zu 1 und 2 verneint werden : Dürfen,
                                                                    &c Co . gegen Forbo-Krommenie BV — angeordnet.
    sofern die zuständige Behörde am Bestimmungsort
    keine Einwände erhoben oder der Verbringung zuge­
    stimmt hat, unbeschadet der von der zuständigen                 (M ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
    Behörde am Versandort erhobenen Einwände die
    Abfälle nach Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der
    Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93 genannten Frist ver­
    bracht werden, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Ein­
    wände nach nationalem Recht aufschiebende Wirkung
    entfaltet ?
4 . Darf die Verbringung der in der Frage zu 1 genannten
    Abfälle trotz der von der zuständigen Behörde am                           Streichung der Rechtssache C-SSO/^Sf 1 )
    Versandort erhobenen Einwände dann erfolgen, wenn                                        ( 96/C 210/28 )
    die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Begleit­
    schein abgestempelt hat, und zwar auch dann, wenn die
    Einwände darauf gestützt sind, die Abfälle würden nicht         Mit Beschluß vom 15 . April 1996 hat der Präsident des
    verwertet, sondern beseitigt ( Einwand nach Artikel 7           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
    Absatz 4 Buchstabe a ) erster oder fünfter Gedanken­            chung der Rechtssache C-350/95 — Kommission der
    strich der Verordnung ( EWG ) Nr. 259/93 )?                     Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum
                                                                    Luxemburg — angeordnet.
(M ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                    (M ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .