CELEX: 51997PC0032
Language: de
Date: 1997-02-12
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
-fr    -fr
                                                  Brüssel, den 12.02.1997
                                                  KOM(97)32 endg.
                                                  95/0280 (COD)
                     STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
           gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                 zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
               des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                 Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG
  zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld
           ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                  gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 189 a (2) muß die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in
zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nehmen.
Hiermit gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Abänderungsanlrägen zum
gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und
92/44/EWG          zwecks        Anpassung      an    ein     wettbewerbsorientiertes
Telekommunikationsumfeld ab. Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in dem die
von der Kommission akzeptierten Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments
in zweiter Lesung berücksichtigt werden.
                       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
1. VORGESCHICHTE
a) Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14.11.1995; dieser wurde am
 10.1.1996l an das EP und den Rat weitergeleitet.
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 25.4.19962 eine befürwortende
Stellungnahme ab.
c) Das Parlament verabschiedete anläßlich seiner ersten Lesung am 22.5.1996 eine
befürwortende Entschließung, in der 17 Änderungen des Kommissionsvorschlags
beantragt wurden3.
d) Die Kommission verabschiedete am 31.7.1996 einen geänderten Vorschlag, den sie
am 3.9.19964 vorlegte.
e) Der Rat verabschiedete am 12.9.19965 einen gemeinsamen Standpunkt.
f) Bei der zweiten Lesung am 10.12.1996 verabschiedete das Europäische Parlament eine
befürwortende Entschließung, in der 7 Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts
beantragt wurden6.
 1
     Abi. Nr. C 62 vom 1.3.1996, S.3
 2
     Abi. Nr. C 204 vom 15.7.1996, S. 14
 3
     Abi. Nr. C 166 vom 10.6.1996, S. 87
 4
     Abi Nr. C 291 vom 4.10.1996, S.18
 5
     Abi. Nr. C 315 vom 24.10.1996, S. 41
 6
     A4-.../96,PV     1996
                                               2
 ---pagebreak--- 2. ZWECK PER RICHTLINIE
Bei dieser Richtlinie handelt es sich um einen wesentlichen Teil des ordnungspolitischen
Rahmens für den künftigen liberalisierten Telekommunikationssektor, der zum 1.1.1998
verwirklicht sein soll.
Durch die vorgeschlagene Änderung der Rahmenrichtlinie über die Einführung eines
offenen Netzzugangs sollen die grundlegenden Prinzipien für den Zugang zu und die
Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten im Hinblick auf die
Gewährleistung europaweiter Dienste in einem liberalisierten Umfeld angepaßt werden.
Es sind darin freiwillige Maßnahmen der Marktbeteiligten in einem
wettbewerbsorientierten Umfeld vorgesehen; gleichzeitig wird die grundlegende
Bedeutung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des Universaldienstes sowie die
Notwendigkeit obligatorischer Anforderungen in den Bereichen anerkannt, in denen die
Marktkräfte vielleicht nicht ausreichen werden, um die Ziele auf europäischer Ebene zu
erreichen.
Die Änderung der Mietleitungsnchtlinie wird sicherstellen, daß alle Nutzer unter
harmonisierten Zugangs- und Nutzungsbedingungen Zugang zu Mietleitungen
mindestens eines Betreibers haben; darunter fallt der Zugang zu einem vorgeschriebenen
Mindestangebot an Mietleitungen. Diese Angebotsverpflichtung gilt normalerweise nur
für Organisationen mit einer bedeutenden Stellung am Markt. In jedem Fall ist die volle
Abdeckung des geographischen Gebietes sicherzustellen.
3.        STELLUNGNAHME                DER         KOMMISSION            £U         DEN
ABÄNDERUNGSANTRÄGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
3.1. VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Von den sieben vom EP in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungen kann die
Kommission vier vollständig, teilweise oder grundsätzlich (d.h. mit geändertem
 Wortlaut) übernehmen.
 Die Kommission vertritt weiterhin ihre anläßlich der ersten Lesung vertretene Position
 und unterstützt Anträge, durch die der gemeinsame Standpunkt verbessert werden kann.
 Auf dieser Grundlage nimmt die Kommission zu den einzelnen Abänderungsanträgen
 wie folgt Stellung:
 Vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernommene Anträge: 2, 4, 6, 7
 Die Position der Kommission zu den einzelnen Anträgen ist in beigefügter Tabelle
 wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission akzeptierten Änderungen betreffen
 die folgenden Bereiche:
 Ausschußverfahren |Abänderungsantrag 2]
 ---pagebreak--- Die Kommission unterstützt den Antrag des EP, durch den eine vom Rat vorgenommene
Änderung rückgängig gemacht wird. Der Rat hatte an die Stelle des Beratungsausschuß-
Verfahrens ein Regelungsausschuß-Verfahren gesetzt.
Prüfung        der      Schaffung      einer     europäischen       Aufsichtsbehörde
[Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)]
Die Kommission akzeptiert den in den Anträgen 4 (letzter Teil) und 6 (letzter Teil)
ausgesprochenen Auftrag, in dem Bericht, den sie bis Ende 1999 vorlegen muß, die
Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich der
Telekommunikation zu prüfen. Der Rat hatte den diesbezüglichen Änderungsantrag des
EP in erster Lesung nicht angenommen.
Die Kommission unterstützt den Antrag des EP und erklärt, daß die Frage im Rahmen
des Berichts für 1999 behandelt werden könne, auch wenn in der Richtlinie davon nicht
ausdrücklich die Rede sei.
Übertragbarkeit der Nummern [Abänderungsantrag 7]
Die Kommission unterstützt grundsätzlich einen Verweis auf die Übertragbarkeit der
Nummern im Anhang, aus Gründen der Eindeutigkeit zieht sie es jedoch vor, diesen an
einer anderen Stelle im Text einzufügen.
3.2. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Drei der sieben Anträge des EP wurden von der Kommission nicht übernommen.
Nicht übernommene Anträge: 1, 3, 5
Mittel für die nationalen Aufsichtsbehörden [Abänderungsantrag 11
Nach Ansicht der Kommission gibt der derzeitige Wortlaut des gemeinsamen
Standpunktes das Anliegen des Parlaments, daß die nationalen Aufsichtsbehörden über
die für die autonome Wahrnehmung ihre Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen
sollten, in angemessener Form wieder.
Der Antrag wird abgelehnt, da das Wort "müssen" in einem Erwägungsgrund
unangebracht ist und nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Erwägungsgrunds 10 der
Richtlinie 95/62/EG über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst steht.
 Richtlinie über Kostenrechnung          und   Finanzierung   des    Universaldienstes
 [Abänderungsantrag 3]
 In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird ein Rahmen für Kostenrechnung und
 Finanzierung des Universaldienstes festgelegt. Ferner verabschiedete die Kommission
 ---pagebreak--- eine diesbezügliche Mitteilung7. Daher ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine
eigene Richtlinie zu diesem Thema erforderlich ist.
Definition von Mietleitungen [Abänderungsantrag 5]
Diese Abänderung würde den Geltungsbereich der Mietleitungsnchtlinie ändern, da das
feste öffentliche Fernsprechnetz gemeinhin für die Bereitstellung von Mietleitungen
verwendet wird. Die ursprüngliche Definition ist tragfahig und sollte nicht geändert
werden. In einigen Fällen könnte die vorgeschlagene Änderung die Nichtbeachtung des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 8(2) der Richtlinie) bedeuten.
Überprüfung der Richtlinie [Abänderungsanträge 4 und 6 (teilweise)]
Die Forderung nach Anpassung sollte auf die jeweilige Richtlinie beschränkt bleiben, da
jede ihre eigenen Bestimmungen für Prüfung und Berichterstattung durch die
Kommission enthält. Die Kommission hält das Prinzip weiterer Maßnahmen, die in Form
eines konsolidierten Textes vorgeschlagen werden, durchaus für interessant, hält es
jedoch nicht für angebracht, dies in der vorliegenden Richtlinie vorzuschreiben.
4. ZUSAMMENFASSUNG
Die Kommission hat 4 der 7 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung
 verabschiedeten Abänderungsanträge ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen.
 Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags werden diese Abänderungen im
 geänderten Kommissionsvorschlag berücksichtigt.
     KOM<96) 60« vom 27.11.19%
 ---pagebreak---                    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates
zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld
 ---pagebreak--- Wortlaut des gemeinsamen      Standpunktes                    Geänderter Wortlaut
                                Artikel 1(5) Unterabsatz 4
                         Artikel 5(4) der Richtlinie 90/387/EWG
                       (gestützt auf Abänderungsantrag 2 des EP)
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission      Ist ein Milgliedslaal oder die Kommission
der Auffassung, daß die harmonisierten         der Auffassung, daß die harmonisierten
Normen und/oder Spezifikationen gemäß          Normen und/oder Spezifikationen gemäß
Absatz 1 dem Ziel eines offenen und            Absatz 1 dem Ziel eines offenen und
effizienten Zugangs, der Zusammenschal-        effizienten Zugangs, der Zusammenschal-
tung und der Interoperabilität nicht           tung und der Interoperabilität nicht
entsprechen, insbesondere was die              entsprechen, insbesondere was die
Grundsätze und die grundlegenden               Grundsätze und die grundlegenden
Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so     Anforderungen gemäß Artikel 3 betrifft, so
wird nach dem Verfahren des Artikels IQ        wird nach dem Verfahren des Artikels 9
darüber entschieden, ob Hinweise auf diese     darüber entschieden, ob Hinweise auf diese
Normen und/oder Spezifikationen aus dem        Normen und/oder Spezifikationen aus dem
Amtsblatt der Europäischen                     Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften gestrichen werden               Gemeinschaften gestrichen werden
müssen.                                        müssen.
                                        Artikel 1(8)
                           Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG
                       (gestützt auf Abänderungsantrag 4 des EP)
Die Kommission überprüft die                   Die Kommission überprüft die
Durchführung dieser Richtlinie und             Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und       erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht      dem Rat so bald wie möglich, jedoch nicht
später als bis zum 31. Dezember 1999           später als bis zum 31. Dezember 1999
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich       darüber Bericht. Der Bericht stützt sich
unter anderem auf die Informationen, die       unter anderem auf die Informationen, die
der Kommission und dem in den Artikeln 9       der Kommission und dem in den Artikeln 9
und 10 genannten Ausschuß von den              und 10 genannten Ausschuß von den
Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei           Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei
Bedarf können in dem Bericht weitere            Bedarf wird in dem Bericht überprüft,
Maßnahmen zur Anpassung dieser                  welche Bestimmungen dieser Richtlinie in
 Richtlinie vorgeschlagen werden, wobei         Anbetracht der Entwicklungen des Marktes
die Entwicklungen in Richtung auf ein rein      angepaßt werden sollten. Weitere
wettbewerbsorientiertes Umfeld zu               Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
 berücksichtigen sind.                          der Ziele der Richtlinie können in dem
                                                Bericht vorgeschlagen werden. In dem
                                                Bericht wird insbesondere die Möglichkeit
                                                der Einrichtung einer europäischen
 ---pagebreak---                                                Aufsichtsbehörde geprüft.
                                       Artikel 2(12)
                          Artikel 14 der Richtlinie 92/44/EWG
                      (gestützt auf Abänderungsantrag 6 des EP)
Die Kommission überprüft die                   Die Kommission überprüft die
Durchführung dieser Richtlinie und             Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und       erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht       dem Rat sobald wie möglich, jedoch nicht
später als bis zum 31. Dezember 1999           später als bis zum 31. Dezember 1999
darüber Bericht. Der Bericht stützt sich       darüber Bericht. Der Bericht stützt sich
unter anderem auf die Informationen, die       unter anderem auf die Informationen, die
der Kommission und dem ONP-Ausschuß            der Kommission und dem ONP-Ausschuß
von den Mitgliedstaaten geliefert werden.      von den Mitgliedstaaten geliefert werden.
Der Bericht enthält eine Prüfung der           Der Bericht enthält eine Prüfung der
Notwendigkeit des Fortbestands dieser          Notwendigkeit des Fortbestands dieser
Richtlinie, wobei die Entwicklungen in         Richtlinie, wobei die Entwicklungen in
Richtung auf ein rein wettbewerbs-             Richtung auf ein rein wettbewerbs-
orientiertes Umfeld zu berücksichtigen         orientiertes Umfeld zu berücksichtigen
sind. Bei Bedarf können in dem Bericht         sind. Bei Bedarf können in dem Bericht
weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser         weitere Maßnahmen zur Anpassung dieser
Richtlinie vorgeschlagen werden.               Richtlinie vorgeschlagen werden. Bei
                                               Bedarf wird in dem Bericht überprüft,
                                               welche Bestimmungen dieser Richtlinie in
                                               Anbetracht der Entwicklungen des Marktes
                                               angepaßt werden sollten. Weitere
                                               Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
                                               der Ziele der Richtlinie können in dem
                                               Bericht vorgeschlagen werden.
                                         Anhang 1(4)
                       (gestützt auf Abänderungsantrag 7 des EP)
Harmonisiertes Konzept für die                  Harmonisiertes Konzept für die
Numerierung, Adressierung und                  Numerierung, Adressierung und
Namensgebung                                   Namensgebung
 Die Numerierung bzw. Adressierung und          Die Numerierung bzw. Adressierung und
 gegebenenfalls die Namensgebung dienen         gegebenenfalls die Namensgebung lienen
 zur Bezeichnung des (der)                      zur Bezeichnung des (der)
 Bestimmungsortes, eines Dienstes,              Bestimmungsortes, eines Dienstes,
 Diensteanbieters oder Netzbetreibers.          Diensteanbieters oder Netzbetreib s.
 ---pagebreak--- Daher ist ein harmonisiertes Konzept für   Daher ist ein harmonisiertes Konzept für
die Numerierung bzw. Adressierung und      die Numerierung bzw. Adressierung und
gegebenenfalls die Namensgebung            gegebenenfalls die Namensgebung
entscheidend, um die europaweit            entscheidend, um die europaweit
durchgehende Zusammenschaltung der         durchgehende Zusammenschaltung der
Benutzer und die Interoperabilität der     Benutzer und die Interoperabilität der
Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte  Dienste zu gewährleisten. Außerdem sollte
die Zuweisung von Nummern/Adressen/        die Zuweisung von Nummern/Adressen/
Namen neutral und angemessen sein und      Namen neutral und angemessen sein und
den Anforderungen an gleichwertigen        den Anforderungen an gleichwertigen
Zugang entsprechen.                        Zugang entsprechen.
Hierzu muß sichergestellt werden, daß      Hierzu muß sichergestellt werden, daß
- nach harmonisierten Grundsätzen          - nach harmonisierten Grundsätzen
angemessene Nummern- und                   angemessene Nummern- und
Adressenbereiche, Vorwahl- und             Adressenbereiche, Vorwahl- und
Kurzrufhummern und gegebenenfalls          Kurzrufnummern und gegebenenfalls
Namen für alle öffentlichen Tele-          Namen für alle Öffentlichen Tele-
kommunikationsdienste bereitgestellt       kommunikationsdienste bereitgestellt
werden;                                    werden;
- die Standpunkte der Mitgliedstaaten in   - die Standpunkte der Mitgliedstaaten in
internationalen Organisationen und Foren,  internationalen Organisationen und Foren,
in denen Entscheidungen über die           in denen Entscheidungen über die
Numerierung/Adressierung/Namensgebung      Numerierung/Adressierung/Namensgebung
fallen, auf europäischer Ebene koordiniert fallen, auf europäischer Ebene koordiniert
werden, wobei mögliche künftige            werden, wobei mögliche künftige
Entwicklungen in diesem Bereich zu         Entwicklungen in diesem Bereich zu
berücksichtigen sind;                      berücksichtigen sind;
- die entsprechenden nationalen            - die entsprechenden nationalen
Numerierungs-/Adressierungs-               Numerierungs-/Adressierungs-
/Namensgebungspläne für                    /Namensgebungspläne für
Telekommunikationsdienste von der          Telekommunikationsdienste von der
nationalen Regulierungsbehörde überwacht   nationalen Regulierungsbehörde überwacht
werden, um deren Unabhängigkeit von        werden, um deren Unabhängigkeit von
Organisationen zu gewährleisten, die       Organisationen zu gewährleisten, die
öffentliche Telekommunikationsnetze oder   öffentliche Telekommunikationsnetze oder
öffentlich zugängliche Telekommuni-        öffentlich zugängliche Telekommuni-
kationsdienste bereitstellen;              kationsdienste bereitstellen, und die
                                           Übertragbarkeit der Nummern ermöglicht
                                           wird;
- die Verfahren für die Zuweisung          - die Verfahren für die Zuweisung
einzelner                                  einzelner
Nummern/Adressen/Namen/Vorwahl- und        Nummern/Adresseri/Namen/Vorwahl- und
Kurzrufnummern und/oder Adressierungs-     Kurzrufnummern und/oder Adressierungs-
/Numerierungsbereiche transparent und      /Numerierungsbereiche transparent und
neutral sind und fristgerecht durchgeführt neutral sind und fristgerecht durchgeführt
werden und daß die Zuweisung auf
 ---pagebreak--- objektive, transparente und nichtdiskrimi- werden und daß die Zuweisung auf
nierende Weise erfolgt, wobei der          objektive, transparente und nichtdiskrimi-
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu       nierende Weise erfolgt, wobei der
berücksichtigen ist;                       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
                                           berücksichtigen ist;
- die nationalen Regulierungsbehörden die
Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die  - die nationalen Regulierungsbehörden die
Verwendung bestimmter Vor- oder            Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die
Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw.         Verwendung bestimmter Vor- oder
Adressierungsplänen festzulegen,           Kurzrufwahlen in Numerierungs-bzw.
insbesondere wenn diese für Dienste von    Adressierungsplänen festzulegen,
allgemeinem Interesse (z.B. Verzeichnis-   insbesondere wenn diese für Dienste von
und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung allgemeinem Interesse (z.B. Verzeichnis-
des gleichberechtigten Zugangs verwendet   und Notrufdienste) oder zur Sicherstellung
werden.                                    des gleichberechtigten Zugangs verwendet
                                           werden.
                                             10
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 32 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                     15 08    06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-029-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15265-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           M