CELEX: 31989R3409
Language: de
Date: 1989-10-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3409/89 DES RATES vom 23. Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten (1990) #

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31989R3409

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3409/89 DES RATES vom 23. Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten (1990)  -   

Amtsblatt Nr. L 329 vom 15/11/1989 S. 0001 - 0004

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3409/89 DES RATES  vom 23 . Oktober 1989  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten ( 1990 )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Marokko ( 1 ), der Tunesischen Republik ( 2 ) und der Arabischen Republik Ägypten ( 3 ) anderseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen  ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ), sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für :  - 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten ( vom 1 . Januar bis 31 . März ),  - 31 556 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Code ex 0702 00 10, mit Ursprung in Marokko ( vom 1 . Januar bis 28. Februar ),  - 4 524 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Code ex 0703 10 11 und ex 0703 10 19, mit Ursprung in Ägypten ( vom 1 . bis 15 . Mai ),  - 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,  - 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko und  - 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien .  In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt  werden können . Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31 . Dezember 1990 die bereits 1989 angewandte  gemeinschaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern .  Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1990 betragen die  Kontingentszollsätze für Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, 54,5 v . H . der Ausgangszollsätze, für Frühkartoffeln, getrocknete Zwiebeln, Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, sowie Aprikosenpülpe 37,5 v.H . der Ausgangszollsätze und  für Tomaten, frisch oder gekühlt, 35 v.H . der Ausgangszollsätze .  Für das Jahr 1990 beträgt der Kontingentszollsatz für Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 3,7 v . H ., solange das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3380/89 ( 7 ) vorgesehene Kontingent erga omnes in Höhe von 12 000 Tonnen zu 10 v . H . nicht ausgeschöpft ist .  Nach eventueller Ausschöpfung des Kontingents ist ein Präferenzzollsatz von 6 v . H . anzuwenden .  Jedoch ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko ( 8 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Festlegung der  Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten und Tunesien ( 9 ) vorgesehen, daß Portugal die Präferenzregelung für Obst - und Gemüseerzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1119/89  ( 11 ), erst nach dem 31 . Dezember 1990 anwendet . Daher gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezueglich der für die Waren dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente nur für die Gemeinschaft ohne Portugal . Die betreffenden  Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1990 zu eröffnen .  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen  Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den  Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der  Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   ( 1 ) a ) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko, Tunesien und Ägypten werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen  Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :      Laufende  Nummer   KN-Code  ( a ) ( b )  Warenbezeichnung   Ursprung   Kontingents -  menge  ( in Tonnen )  Kontingents -  zollsatz  (%)  gültig           ( 1 )   ( 2 )   ( 3 )   ( 4 )   ( 5 )   ( 6 )   ( 7 )           09.1115  09.1705  ex 0701 90 51  Frühkartoffeln, vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1990  Marokko  Ägypten  39 000  98 000  5,6  5,6  in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung          09.1117  ex 0702 00 10  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1 . Januar bis 28 . Februar 1990  Marokko  31 556  1,9  MIN 0,3 ECU /  100 kg/net  in der Gemeinschaft ohne Portugal          09.1703  ex 0703 10 11  ex 0703 10 19  Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 1 . bis zum 15 . Mai 1990  Ägypten  4 524  6,5  in der Gemeinschaft ohne Portugal          09.1701  0712 20 00  Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht  weiter zubereitet, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990  Ägypten  4 900  3,7  in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung          09.1201  ex 1604 13 10  ex 1604 20 50  Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990  Tunesien  100  frei  in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung          09.1119  2004 90 50  2005 40 00  2005 59 00  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990  Marokko  8 700  9  in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung          09.1105  09.1203  ex 2008 50 91  Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990  Marokko  Tunesien  8 250  4 300  6,3  6,3  in der Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung         ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieser Tabelle durch  die KN-Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit Zusatz ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem .  ( b ) Die Taric-Code sind im Anhang aufgeführt .    b ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3189/88 und ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .  c ) Im Rahmen der Zollkontingente für Frühkartoffeln, getrocknete Speisezwiebeln, zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, zubereitete oder haltbar gemachte Erbsen oder grüne Bohnen sowie für Aprikosenpülpe wendet die Portugiesische Republik Zollsätze  an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen ( EWG ) Nr . 3189/88 und ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .  ( 2 ) Nach der eventuellen Ausschöpfung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3380/89 eröffneten Zollkontingents erga omnes gilt für die vorstehend unter der laufenden Nummer 09.1701 genannten getrockneten Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 ein  Präferenzzollsatz von 6 %.  Artikel 2   Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die Maßnahmen treffen kann, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .  Artikel 3   Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die  Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag  ausreicht .  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommen Ziehungen unterrichtet .  Artikel 4   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .  Artikel 5   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 6   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . NALLET   ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 27 . 9. 1978, S . 2 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 224 vom 13 . 8 . 1988, S . 17 .  ( 5) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 11 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 326 vom 11 . 11 . 1989, S . 2 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 287 vom 20 . 10 . 1988, S . 1 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 1 .  ( 10 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5. 1972, S . 1 .  ( 11 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 12 .    ANHANG  TARIC-Code    Laufende Nummer   KN-Code  TARIC-Code      09.1115  ex 0701 90 51  0701 90 51*10  09.1705   0701 90 51*20      09.1117  ex 0702 00 10  0702 00 10*50      09.1703  ex 0703 10 11  0703 10 11*30   ex 0703 10 19  0703 10 19*93      09.1201  ex 1604 13 10  1604 13 10*10    ex 1604 20 50  1604 20 50*11      09.1105  ex 2008 50 91  2008 50 91*20  09.1203