CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

6 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 336/ 1
                                                          II
                                  (Nicht vc röffcntlicbu ngsbedii rftii^e Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 15 . Oktober 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen
                                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73/363/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                              Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Be­
auf Empfehlung der Kommission ,                               schluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schaft geschlossen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine                                      Artikel 2
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­              terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                        bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 27.             die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
                                                              bindlich zu handeln .
Oktober 1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe
gestellt.
                                                              Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
Angesichts der Lage Tunesiens auf dem Gebiet der
                                                                                        Im Namen des Rates
Getreideversorgung ist es zweckmäßig, diesem Land
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der                                             Der Präsident
Gemeinschaft für 1971 / 1972 unentgeltlich 25 000
Tonnen Weichweizen zu liefern —                                                            I. N0RGAARD
 ---documentbreak--- Nr. L 336/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 12 . 73
                                                   ABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
                      über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits ,
            DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK
            andererseits ,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
            ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
            DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                           Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                             wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe            Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 liefert        beeinträchtigt wird . Uber Probleme, die sich in die­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
hend „Gemeinschaft" genannt — der Tunesischen                gemäß Artikel IX statt.
Republik — nachstehend „Empfängerland" genannt
— unentgeltlich 25 000 Tonnen Weichweizen .
                                                                                    Artikel V
                         Artikel II                          Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­              verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
meinschaftshäfen geliefert.                                  die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
                                                             üblichen Marktpreise anzuwenden .
                         Artikel III
                                                             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             Seetransportkosten , der Versicherungskosten und der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend              normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind            Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­          tralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem die
mens ist .                                                   Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die vom
                                                             Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein­
                                                             schaft genehmigt worden sind .
                         Artikel IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­                                 Artikel VI
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
sicherung der gelieferten Waren von den Verschif­            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .          Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
 ---pagebreak---  6 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 336/3
trächtigung der normalen Struktur der einheimischen                 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
Produktion und des internationalen Handels zu ver­                      schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­                      kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im                       der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an                        des Löschens ;
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern                   2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland ver­                          dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
pflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli                   gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von                        kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf dem
85 000 Tonnen Getreide jeglicher Herkunft handels­                      Markt des Empfängerlandes ;
mäßig einzuführen .
                                                                   3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                          Artikel VII                                   Auflösung des Sonderkontos :
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                      a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
nahmen , um folgendes zu verhindern :                                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe                             b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     gelieferten Erzeugnisse sowie von daraus herge­                        Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
     stellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;                          Gesamtfinanzierung.
— während einer Frist von sechs Monaten nach der
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                                        Artikel IX
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
     nissen inländischer Produktion sowie von daraus               Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­                Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
     sen .                                                         führung des Abkommens .
                         Artikel VIII
                                                                                           Artikel X
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
übermittelt es der Kommission der Europäischen                     italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
Gemeinschaften folgende Angaben :                                  der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes
               im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der
               Gemeinschaft auf das Emipfängerland über.
               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten,
               einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellierungen und Einsacken .
               Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen ( dispatch money)
               im Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben unid werden
               vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
               dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
               dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
               vereinbart worden sei'n .
                                                           Artikel 2
               Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen ,
               die in den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , in dem mit dem Verladen
               begonnen werden muß, und die tägliche Verladeleistung .
 ---pagebreak--- Nr. L 336/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 12 . 73
                                                        Artikel 3
            Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen
            Angaben hervorgehenden Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
                                                        Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 % zulässig.
                                                        Artikel 5
            Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland
            unverzüglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und
            Qualität der Ware.
                                                        Artikel 6
            Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit­
            raums ein Schiff zur Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade­
            hafens entspricht .
            Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen
            beginnen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem
            Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein muß, so
            kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .
            Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes.
                                                         Artikel 7
            Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur
            Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht
            vom Willen der Gemeinschaft abhängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
            wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
            nächstfolgenden Schiffes verbracht.
            In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
            dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich seinen
            Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
             Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge
            oder seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrich­
            ten , gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens, zu dem die Ware hätte verladen
            werden müssen .
             Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkom­
             mens vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
                                                         Artikel 8
             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll,
             mindestens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, möglichst
             jedoch volle zwanzig Tage vor diesem Datum , und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit,
            die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiiff ladeklar ist.
             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemein­
             schaft mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
             Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                         Artikel 9
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen
             Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 6 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 336/5
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
            schen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
            hilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 5 . No­
            vember 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
            arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung der Tunesischen Republik vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Vertretung dieses Landes bei den Euro­
            päischen Gemeinschaften, Herrn Ismael Khelil ,
            in Brüssel unterzeichnet worden .