CELEX: 31967R0380
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 380/67/EWG der Kommission vom 29. Juli 1967 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 157/64/EWG für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 8 und Cheddar

31 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 175/1
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 380/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juli 1967
                      zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 157/64/EWG für die
                                      Erzeugnisse der Gruppe Nr. 8 und Cheddar
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gliedstaaten durchgeführt wird, sowie die Korrek­
 GEMEINSCHAFTEN (*) —                                          turen und Angleichungen, die die Kommission bei
                                                               der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise vornehmen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                muß .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                 Die Verordnung Nr. 358/67/EWG des Rates
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              vom 28. Juli 1967 über die Festsetzung der Schwel­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                lenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen und
 für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere              der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und
                                                               Käsesorten sowie über Interventionsmaßnahmen für
 auf Artikel 3 Absätze (5) und (6), und
                                                               diese Käsesorten (7) hat die in der Verordnung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       Nr. 111/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über
      Artikel 1 der Verordnung Nr. 156/64/EWG der              die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und
 Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die Kri­                Milcherzeugnisse (8) aufgeführte Definition des Leit­
 terien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­                erzeugnisses der Gruppe Nr. 8 und von Cheddar
 setzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milch­           verändert. Es ist deswegen notwendig geworden,
 erzeugnisse (3), letztmals geändert durch die Ver­            an diese Änderung den Anhang II der Verordnung
ordnung Nr. 141/65/EWG (4), und die Anhänge                    Nr. 157/64/EWG anzupassen.
der Verordnung Nr. 157/64/EWG der Kommission                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 vom 28 . Oktober 1964 über die Angleichungen und              nahmen entsprechen der Stellungnahme des
 Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei­                Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
 Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vor­             erzeugnisse —
zunehmen sind (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr. 45/67/EWG (6), legen die Anfor­
derungen fest, nach denen die Preisfeststellung für            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die verschiedenen Milcherzeugnisse durch die Mit­
                                                                                     Artikel 1
i1) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April
    1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und                 Die im Anhang II der Verordnung Nr. 157/64/
    einer gemeinsamen Kommission der Europäischen              EWG aufgeführten Beträge von „+ 0,08 " für
    Gemeinschaften, der am 1. Juli 1967 in Kraft getreten      Deutschland, „+ 0,10" für Frankreich und „+ 12,5"
     ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­
    schaften die der Hohen Behörde der Europäischen            für Italien für die Gruppe Nr. 8 werden durch „0"
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­            ersetzt.
    mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Kommission der Europäischen Atomgemein­                                  Artikel 2
    schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten
    aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur               ( 1)   In Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle           Verordnung Nr. 156/64/EWG ist die Angabe „von
    und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft so­          2 bis 3 Wochen" zu ersetzen durch die Angabe
    wie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965          „von 3 Monaten".
    zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
    gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­            (2) Der im Anhang II der Verordnung Nr. 157/64/
    schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­           EWG für die Reifung für Cheddar aufgeführte
    sehenen Kontrollen.
(2) ABl.   Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
                                                               Betrag „0" wird durch die folgenden Beträge
(3)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64.               ersetzt :
(*)  ABl.  Nr. 169 vom 14. 10. 1965, S. 2693/65.
(5)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64.               (7) ABl. Nr.  173 vom 29. 7. 1967, S. 6.
(«)  ABl.  Nr. 41 vom 4. 3. 1967, S. 616/67.                   (8) ABl. Nr.  130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64 .
 ---pagebreak--- Nr . 175/2                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31 . 7 . 67
          — „ + 2,50 für Belgien,                                                      Artikel 3
          — „ + 0,20" für Deutschland,
          — „ + 0,25 für Frankreich,                                Die vorliegende Verordnung tritt am 31 . Juli
          — "+ 0,20" für die Niederlande.                       1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Juli 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
                               VERORDNUNG Nr. 381 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 28. Juli 1967
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 243/67/EWG zur Begrenzung der
                      Getreidemengen, die unter einer Regelung des aktiven Veredelungs­
                                       verkehrs abschöpfungsfrei eingeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Eine solche Begrenzung soll sich auf die Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse erstrecken, bei denen die Gefahr besteht, daß
                                                                Marktstörungen auftreten, infolge der Möglichkeit,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in ein und demselben Herstellungsverfahren von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           ein und demselben Grunderzeugnis mehrere Ver­
                                                                 arbeitungserzeugnisse herzustellen. Eine derartige
                                                                Gefahr scheint für die Erzeugnisse zu bestehen, die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 191/67/EWG                 nicht in der Verordnung Nr. 243/67/EWG aufge­
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung                   führt sind oder umgekehrt. Es ist daher angebracht,
für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreidever­                die letztgenannte Verordnung abzuändern.
arbeitungserzeugnissen (*), insbesondere auf Artikel
17 Absatz (2),                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                waltungsausschusses für Getreide —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Durch die Verordnung Nr. 243/67/EWG der                                           Artikel 1
Kommission vom 30. Juni 1967 (2) wurde in An­
wendung des Artikels 17 Absatz (2) der Verord­                     Der Anhang der Verordnung Nr. 243/67/EWG
nung Nr. 191/67/EWG die Getreidemenge, die unter                 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
einer Regelung des aktiven VeredelungsVerkehrs                                         Artikel 2
eingeführt wird, im Hinblick oder infolge der Aus­
fuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1967 in
begrenzt.                                                        Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Juli 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
 C1) ABl. Nr.    133 vom 29. 6. 1967, S. 2797/67.
 (2) ABl. Nr.    137 vom 30. 6. 1967, S. 2965/67.