CELEX: 51993PC0522
Language: de
Date: 1993-10-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte

KOMMIS SI ON DER EUROPA IS CHEN GEMEINS CHAFTEN
                                            K0M(93) 522 endg.
                                            Brüssel, den 25   Oktober 1993
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG fEWG) DES RATES
                           Über Sondermaßnahmen
           zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte
            (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       ÄNDERUNG
                          gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV
                                       zu dem
        Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen
              zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte
                   (Dok. KOM(93)387 endg. vom 1. September 1993)
Der sechste Erwägungspunkt wird wie folgt vervollständigt:
"Damit sich der Sektor auf diese Bestimmungen einstellen kann, sollte eine
Übergangszeit vorgesehen werden, in der die für die Verarbeitung von Satsumas
vorgesehene Beihilfe auch den einzelnen Zitrusfruchterzeugern gewährt werden
kann."
Zu Artikel 5:
    1) Der bestehende Wortlaut wird Absatz 1.
    2) Der nachstehende Absatz wird angefügt:
       "2.    Im Wirtschaftsjahr 1993/94 kann jedoch den in Artikel 19 c der
              Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugern unter Einhaltung
              aller anderen einschlägigen Vorschriften eine Beihilfe gewährt
              werden, die sich auf zwei Drittel der den Erzeugerorganisationen
              gewährten Beihilfe beläuft."
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 6
    Die Regelung gemäß Artikel 5 stützt sich auf Verträge zwischen Erzeugern und
    Erzeugerorganisationen einerseits sowie Verarbeitern andererseits zu den in
    Artikel 2 genannten Bedingungen."
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 12
    Die Kommission legt dem Rat vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1995/96
    nötigenfalls einen Berxcht über die Anwendung dieser Regelung, gegebenenfalls
    zusammen mit geeigneten Vorschlägen vor."
Die Artikel 12 und 13 werden die Artikel 13 und 14.
 ---pagebreak---                                                I
                 FIMÄNZBOGEM
                                                           Datum : i
 Î. HAUSHALTSPOSTEN:      1503                             MITTELANSAT2: 173 Mio ECU
     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
     Änderung des Entwurfes für eine Verordnung des Rates zur Festlegung besonderer
     Maßnahmen zur Begünstigung der Verarbeitung von bestimmten Zitrusfrüchten
 3. RECHTSGRUNDLAGE:    Art. 43 EWGV
 4. ZIELE DES VORHABENS:
     Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte (Satsumas,
     Klementinen und Mandarinen)
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                             PERIODE       HALTSJAHR (94)     HALTSJAHR (95)
                                             Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON               p.m<                 p.m.
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.    EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                             1996         1997         1998          1999
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        JA
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHÄLTS                                          NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE  MITTEL SIND IN DIE S5UKÙNFTIGEN HAUSHALTE  EINZUSETZEN        JA
ANMERKUNGEN :
Im Vergleich zum Finanzt-ogen, der dem Dokument COM(93) 387 endgültig beiliegt, könnte
diese Verfügung eine Ausgabenmiiiderung bewirken, deren Höhe voin Niveau der
Mitgliedschaft in den Erzengervereinigungen abhängt, welches nicht vorhergesagt
werden kann.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 522 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-558-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60150-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg