CELEX: 51974PC1567
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittehilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1567
Vol. 1974/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)1567 endg.
                                            Brtissel » den 3 « Qktober 1974
                            Empfehlung emes
                          BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Libanon über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittehilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74 ) 1567 endg.
 ---pagebreak---  BSn RAT ]«n EUROPÄISCH® GilI-2 11TS CIIAFTEH
                 «
 gerrtüt'/,t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schafts- '
 gerne inSchaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kornmission ,                                       /     v
in Erwägung nachstehender Gründe {
                             '•                      "               V
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'hat das zweite Übereinkommen
                                                       (1 )
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen v
Die Republik       Libanon                     hat mit Schreiben vom                16 . 10 . 1973
einen Antrag 4uf lTahrungsmittelhilfe gestellt »
Wegen der ange spannten GetreideversorgungBlag9 Libanons erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahinen des NsJirungsmittelhilfeprogranms
                                                                          <
der Gemeinschaft für 19,73/74           5»0O0 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
liefern *                                                   v
                                 • •• r                       . ' •' ■*    .•   ' '
                                         . - ^   .               f                        • i
                         ; '    ' C3                    '
AB1 . L 219 vom 9.8.74,' S. 19
 ---pagebreak--- EESC ILIESST !
                         Arti lrci   1
Im Harnen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen dci1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Kähmen der
Nahrungsraittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist *
                                                     V
                          - :.             (•
                         Artikcl     2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befristen Personen 7-u bestellen und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich au handeln .             ,
                                    Geschehen zu Briissel sa
                                                     i
                                         Im ÎTeunen des Rates
                                              Der Président
                                                        ;
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSEITE IN SCHAFT
  UND DER REPUBLIK LIBANON ÜBER DIE   .
v LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAUKEN DER NAHRUNG SMITTEL-
                                 <
  HILFE .
 ---pagebreak--- DßR RAT DICH EUROPÄISCHE CEIKIITSCIIAPTEN
                                                             einerscits ,
U1TD DIE REGIERU1TG DER RilPUBLIK     LIBANON
                                                             ondererneitn ,
HABE1T IESCIILOrjflSN , dieses Abkommen zu Bchlioßen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIS HI SCHÄFTEN :
                                             • (
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK       LIBANON :
DIESE SIND UH3 FOLGT ÜIEREIITaEICOia.IEi]' :
 ---pagebreak---                                          \
                                   – 3 -*
                           A1WIKÏÏL        I
Im Rahmen ihres Programms für llahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.....
der Republik Libanon, nachstehend ,,EmpfängerlandM genannte , unentgeltlich
5.000 Tonnen Weichweizen .                                           •   "
                                                     I
                           ARTIK/ÏÏ,       TT    . ■
                 ' •                                                        '
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung , Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                               I
                                 ■             ' _ * i
                           APTIKEL         III
Da3 Empfängerland verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die BeföixJertmg und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei . der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . ijber Probleme , die Bich in dieser Hinsicht
ergeben.konnten , finden Konsultationen gemaU Artikel VIII statt .
      *                  .  *                          ,
                           ARÏIK75L        IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die als llahriingsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Empfänge rland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rlmd
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                AnTIIOiîL   V
 Die Vertragsparteien vorpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden » _ Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen «
                        <                       '         ,                   •   - ' .
 Das Empfängerland verpflichtet ß ich insbesondere , zwischen dem
 1 * Juli 1974 und den 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 275 • 000 Tonnen
 V/eichwoizen bzw » feine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen »
                      ,   <    ARTII03L    VI ' -
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen » um
 zu verhindern }            ■-
- die Wiederausfuhr des im Rahmen, der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ^             -
  ; sowie dor Erzeugnisse und llebeherzeugnisse aus dieöer Lieferung ;
- die kommerzielle oder n i chtkomme rz ie 1 1 e Ausfuhr gleichartiger in­
    ländischer Erzeugnisse Bowie daraus hergestellte!' Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 llonaten nach der .
 V letzton Lieferung .           1                  -              '
          ^                    V ■ '
                               *     < S   (
                                             ■' . 1 ■■■:■ , • . ;.■■■■■■■
                                                                          ; ■
                                                                           '
                                                                                "
                               AKKDffîî . VII     '
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein-
                                                  >
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten » Zu diesem Zweck , teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
*- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und oventuelle Bemerkungen über dio Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse } l'ag der Beendigung deö Löschens ; Kosten
                                         v                           ■
    deö Seetransports und' de * da/nit teusämmenhängenden Versicherungskosten j
 ---pagebreak---  - 'alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen aer
    Hilfe gelieferten IJengenj verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver–
  . kaufspreisc t übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
    landes ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten }
– alljährlich am 15 * Januar bis zur völligen Auflösung des Sonderkontost
                                                          /     4
    – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen . Vor jähre s ;             .
    - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gas ant f in an z ie rung .
                                 i
                                             /                .
                                               j
                               AKTTJ3T,   VIII
Auf Ersuchen einer dei* Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prageii der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                               .
              t     '
                               Ajrrii^L   ix
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jode in dänischer ,
deutschor . englischer , französischer , italienischer und niederländischer
                             i
Sprache , t;obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .           .
 ---pagebreak---                       All /remcxno J3oEtir.mun*on                \
                            .  Artikcl          1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und. die Gefahr geht von der Europäischen -.
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden ,r2UG" genannt , auf das Empfänger- (
 land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von dor Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Auöfuhrort an der vom Smpfänger-
 lsnd oder dejssen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der'Artikel 8 . und 9 -. werden die
Kosten von dor EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt i
dieser Lieferung an getragen .
                              Artikcl 2 '
                              I- r * - - I J , i . .I _É
                                                                              'V'.' ,
                                                                                  .
Bei Lieferimg der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                              Artikcl 3                                y
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen ;
Hamen und Anschrift sie dem Empfänge rland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt *
                              Artikel         A
                       '                                 ■ '  '
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3          ,
genannten Bevollmächtigten dbr EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerlond gerne insam den Zeitraum fest , innerhal
dessen die Liefdrung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                            \
                                     •m 2 •
 Vernflichtiinrnn dor Eurooaischen W i rt s ch aft cgo ho in s ch aft
     ■ I* –  ^+*1 ■ i II – Mill I        M      » I^W.I^I.ll«1–fcAW––»*** I* ' I –W>^   j
                                  Artikol
 Kann die EUG die Lieferung' zu dem irt Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Baispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .                -              -
                                    R .            ..            .. '              .  .
Die Höhe und die Hodal itäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkohrsuntornehmcn festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EVIG verembart vorden cein .
Die übrigen in Absatz 1 genormten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
wenn Bio vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind.
                                  Artikel    6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dorn Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sindj nioht liefern , BO wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des ,
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamto Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart »
Vornflichtitrvrcn do 3 Emfrin ~o rl ?/id e s
                                  Artikel    7  .       . ■                               *
Wach Ifiickspracho mit der EWG stellt das Empfänge rltuid für die Beförderung
der gesamten in Artikel I dos Abkonmonö vorgesehenen 1 Tenge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens - entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklo,r sein müssen .
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rlcjides teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbeginn3 , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbegihns , der EWG mit .      ."
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EUG, in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll »
                      /     Artikel 8         '   .
Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt niCIt beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandcs den Bevollmächtigten der E".7G darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EV/G und den des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein . neuer Zeitablauf vereinbart werden .  Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Enpf&igerlandeß »
                          \
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so ,
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die V/aro Verfügen « •      ' '
                   ■ /      Artikol 9
Kann die Menge } die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil .
cui Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die 3W(J
 ---pagebreak---                                  - 4 -
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß cier
 Verladung, ob es die Reutmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung , wenn, die Lieferung der Restrnenge noch nicht stattgefunden
 hat .                                     ■
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber derii Empfänge r1 and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die nioh aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,
                                             ■ ,    v
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach' Ablauf der Frist von 3.5 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfanger-
landes als erfolgt .
                           Ar'fc ikol j 10
                                      /
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfänge rland dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahnebe sehe inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der IJengö der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über­
sendet der Komnission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .