CELEX: 51987PC0407
Language: de
Date: 1987-09-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE PROFILTIEFE DER REIFEN AN BESTIMMTEN KLASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DEREN ANHAENGERN

17.10. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 279/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
             staaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren
                                                           Anhängern
                                                      KOM(87)407endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. September 1987)
                                                         (87/C 279/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erleichtert den
                                                                  freien Verkehr von Fahrzeugen zwischen den Mitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   staaten.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          Eine Harmonisierung dieser Vorschriften erweist sich als
kel 75,                                                           notwendig und durch den erhöhten Sicherheitsgrad, der
                                                                  mit dieser Harmonisierung für die Straßenverkehrsbenut-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  zer Erreicht werden soll, als voll gerechtfertigt; auch ist
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   es dringend geboten, daß die Vorschriften über die Ver-
                                                                  schleißanzeiger zur Feststellung der Abnutzung der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Reifen, wie sie bereits 1977 vorgeschlagen wurden (3), er-
schusses,                                                         lassen werden.
                                                                  Die Profiltiefe der Reifen stellt zwar ein unabhängiges
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 und spezifisches Problem dar, sie gehört jedoch zu den
                                                                  Zielsetzungen und Arbeiten des Jahres 1986, dem Jahr
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-           der Straßenverkehrssicherheit in der Gemeinschaft —
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember
1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
im Straßenverkehr (') angenommen und haben in diesem
Zusammenhang die Kommission aufgefordert, dem Rat                                            Artikel 1
Vorschläge zu unterbreiten.                                       Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maß-
                                                                  nahmen, um zu gewährleisten, daß die Reifen der Fahr-
Das Europäische Parlament hat am 18. Februar 1986
                                                                  zeuge der Klassen Mi, Ni, d und 0 2 im Sinne des An-
eine Entschließung über das Programm der Gemein-
                                                                  hangs der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (4) während
schaft für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (2)
                                                                  der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der gesamten
verabschiedet, welches die Profiltiefe der Reifen als eine
                                                                   Lauffläche eine Profiltiefe von mehr als 1,6 mm aufwei-
der baldmöglichst anzunehmenden Gemeinschaftsmaß-
                                                                  sen.
nahmen vorzieht.
                                                                                             Artikel 2
Die Vorschriften, denen die Reifen der Kraftfahrzeuge
und ihrer Anhänger aufgrund der einzelstaatlichen                  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter an-             31. Dezember 1987 nach Anhörung der Kommission die
derem die Profiltiefe der Reifen, auch und vor allem              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
während ihres Einsatzes.                                          dieser Richtlinie ab 1. Juni 1988 nachzukommen.
                                                                   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den
Diese Vorschriften sind von einem Mitgliedstaat zum an-           Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die An-
deren verschieden, was für die Kraftfahrer beim Benut-            wendung dieser Richtlinie ergriffen haben.
zen ihrer Fahrzeuge in den Hoheitsgebieten der ver-
schiedenen Mitgliedstaaten bzw. im Gebiet der Gemein-                                         Artikel 3
schaft erhebliche Verantwortlichkeitsprobleme aufwirft.
                                                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
C) ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1.                          (3) ABl. Nr. C 37 vom 14. 2. 1977, S. 1.
O ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35.                            (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.