CELEX: 51988PC0080(05)
Language: de
Date: 1988-02-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2194/85 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN DER SONDERMASSNAHMEN FUER SOJABOHNEN

Nr. C 84/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen
                                                       KOM(88) 80 endg.
                               (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                               „Artikel 1 a
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Der in Artikel 3 a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               1491/85 genannte Koeffizient beläuft sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates                — für des Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %,
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88,                — für die folgenden Wirtschaftsjahre auf 0,5 %,
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 5,
                                                                       für jede Produktionsmenge von 1 % der garantierten
auf Vorschlag der Kommission,                                          Höchstmenge, die über diese Garantiehöchstmenge
                                                                       hinaus mit der geschätzten Erzeugung überschritten
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       oder erreicht wird."
Es empfiehlt sich, den in Artikel 3 a Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1941/85 genannten Koeffizienten
                                                                   2. In Artikel 3 a erhält der erste Unterabsatz folgende
im Hinblick auf die Festlegung des Betrags, um den die
                                                                       Fassung:
Beihilfe für Sojabohnen aufgrund der Anwendung der
Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, neu zu                     „Die Beihilfe wird dem ersten Käufer gezahlt, wenn ihr
definieren. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizien-           endgültiger Betrag feststeht und nachdem überprüft
ten sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 (2), zuletzt              wurde, daß die Sojabohnen:
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2809/87 (3),
enthalten.                                                             a) in dem Fall, in dem der Käufer Verarbeiter ist, in der
                                                                          Gemeinschaft für die Herstellung von ö l oder für
Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur                    andere Verwendungszwecke in der menschlichen
auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden. Für                oder tierischen Ernährung verarbeitet worden sind;
die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge
durch endgültige Beträge ersetzt werden,                               b) in dem Fall, in dem der Käufer nicht der Verarbeiter
                                                                          ist, für die Herstellung von Öl oder für andere
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                         Verwendungszwecke in der menschlichen oder
                                                                          tierischen Ernährung an einen Verarbeiter in der
                          Artikel 1                                       Gemeinschaft verkauft oder geliefert worden sind."
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt
                                                                                             Artikel 2
geändert:
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
1. Artikel 1 a erhält folgende Fassung:                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                   Sie gilt ab 1. September 1988.
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1987, S. 62.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.