CELEX: 31969R2366
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2366/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 300/ 9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2366/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1969
                     zur Änderung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gegenwärtig geltende Berichtigung entsprechend dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Anhang zu dieser Verordnung zu ändern ist —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                          Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                       359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
                                                                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, festgesetzt
                                                                 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2356/69,
Die bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu­              wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung abge­
wendende Berichtigung wurde durch die Verordnung                 ändert.
(EWG) Nr. 2356/69 (3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
2356/69     enthaltenen   Vorschriften      und  Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben, über . die die                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
 (1 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967. S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 I3) ABl. Nr. L 299 vom 28 . 11 . 1 969 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 300/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 11 . 69
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1969 zur Änderung der bei der
                                     Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (RE / 100 kg)
    Nummer
                                                        laufender     1 . Term.  2. Term.     3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
      des
                           Warenbezeichnung               Monat
 Gemeinsamen
                                                           12              1         2             3          4            5
   Zolltarifs
    10.06     Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                            0              0         0              0          0           0
                   (I) Reis in der Strohhülse
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                             90 v. H. der Körner
                             die Länge 5,2 mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                                                             0              0        0              0          0            0
                              2 betragen
                                                             0              0         0             0          0            0
                         (b) anderer
              B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen           0              0       0               0          0           0
                         (b) Reis, ganz geschliffen           0              0       0               0          0           0
                   (II) anderer :
                          (a) Reis, halb geschliffen          0              0         0             0          0            0
                          (b) Reis, ganz geschliffen          0              0         0             0          0            0
               C. Bruchreis                                   0              0         0