CELEX: 31977R2453
Language: de
Date: 1977-11-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2453/77 der Kommission vom 8. November 1977 zur Anpassung der bei Olivenöl anzuwendenden Abschöpfung

Nr. L 285/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9. 11 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2453/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . November 1977
                         zur Anpassung der bei Olivenöl anzuwendenden Abschöpfung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ber 1977 für die nach diesem Zeitpunkt zu tätigenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhren auf Grund der eingereichten Anträge erteilt
                                                                  wurden, angegebene Abschöpfung mit dem Unter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schied zwischen dem am Ende des Wirtschaftsjahres
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   1976/77 und dem am Anfang des folgenden Wirt­
                                                                  schaftsjahres geltenden Schwellenpreis anzupassen, je­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                doch unter Berücksichtigung der besonderen monetä­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             ren Situation im wichtigsten einführenden Mitglied­
                                                                  staat.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
 73 P),                                                           Die Einfuhr bestimmter Mengen fällt nicht unter das
                                                                  Verfahren der Festsetzung der Abschöpfung durch
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                Ausschreibung, aber für diese Mengen gilt die zuletzt
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 festgesetzte Mindestabschöpfung. Aus Billigkeitsgrün­
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              den erscheint es angezeigt, die vom 1 . bis 4. Novem­
                                                                  ber 1977 durchgeführten Einfuhren dieser Mengen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                 ebenfalls in den Genuß der obengenannten Senkung
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                   der Abschöpfung kommen zu lassen.
 men insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77 (5), insbesondere auf               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 4,                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
 men insbesondere zur Festsetzung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (6), geändert
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77, insbeson­
dere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Die am Anfang des Ölwirtschaftsjahres 1977/78 gel­
tenden Marktricht- und Schwellenpreise für Olivenöl               Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG)
liegen erheblich unter den am Ende des vorhergehen­               Nr. 1134/68 ist die Abschöpfung, die durch Ausschrei­
den Ölwirtschaftsjahres geltenden Preisen. Die am                 bung auf die Mengen der Erzeugnisse des Abschöp­
 Ende des Wirtschaftsjahres 1976/77 zugeschlagene                 fungssystems zu erheben ist, welche nach dem 1 . No­
und am Anfang des Wirtschaftsjahres 1977/78 gel­                  vember 1977 auf Grund vor diesem Datum beantrag­
 tende Abschöpfung ist deshalb der Marktlage und                  ter Lizenzen eingeführt werden, gleich der in den ge­
dem zu Beginn des Ölwirtschaftsjahres 1977/78 am 1 .              nannten Lizenzen angegebenen Abschöpfung, vermin­
 November 1977 gebotenen Schutz nicht mehr ange­                  dert um 4,22 RE/ 100 kg.
 messen . Unbeschadet der Anwendung der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968              Diese Verminderung gilt auch für Erzeugnisse, die in
zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur                 der Zeit vom 1 . bis zum 4. November 1977 mittels
Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen                  Bescheinigungen über weniger als oder höchstens
für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit                  10 000 kg eingeführt worden sind.
für die gemeinsame Agrarpolitik (7) empfiehlt es sich
deshalb, die in den Lizenzen , die vor dem 1 . Novem­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                                        Artikel 2
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5.
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 4.
(s ) ABl . Nr. L 277 vom 29 . 10 . 1977, S. 2.                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(6)  ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
P)   ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                    Kraft.
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 285/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . November 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH