CELEX: 31971R0438
Language: de
Date: 1971-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 438/71 der Kommission vom 26. Februar 1971 über die Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein

Nr. L 48 / 7 b                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 2 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 438/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1971
                   über die Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT     FOLGENDE     VERORDNUNG       ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               (1)    Voraussetzung für die Gewährung der Erstat­
                                                                tung ist die Erbringung des Nachweises, daß die aus­
gestützt auf die Verordnung (EW)G Nr. 816/70 des                geführten Tafelweine
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­              — von einer Weinverkosterkommission, die vom
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                    Wein erzeugenden Mitgliedstaat anerkannt ist,
sation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­              genehmigt worden sind,
ordnung (EWG) Nr. 2612/70 (2), insbesondere auf                 — bei ihrer Ausfuhr von einer Analysebescheinigung
Artikel 10 Absatz 4,                                                begleitet wurden, die von einer amtlichen Stelle
                                                                    des weinerzeugenden Mitgliedstaats ausgestellt
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 957/70 des                   wurde und in der bestätigt wird, daß sie den
Rates vom 26. Mai 1970 über die Grundregeln für                     Qualitätsmerkmalen der Tafelweine ihrer Wein­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      baugebiete entsprechen.
von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), ins­            Die    Bescheinigung enthält     mindestens  folgende
besondere auf Artikel 6 Absatz 3 ,                              Angaben :
                                                                — Farbe,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — Hauptrebsorten, aus denen der Tafelwein herge­
Die Weinerzeugnisse unterliegen seit dem 1 . Juni                   stellt wird,
1970 der gemeinsamen Preisregelung.                             — Gesamtalkoholgehalt,
                                                                — vorhandener Alkoholgehalt,
Angesichts der seit einigen Monaten beobachteten
Entwicklung des Weinmarktes sollten Erstattungen                — Gesamtsäuregehalt.
nur für Tafelweine gewährt werden .                             (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen,
Die für die Erstattung in Betracht kommenden Tafel­             um die Kontrollen im Sinne von Absatz 1 zu gewähr­
                                                                leisten .
weine sollten den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine
ihrer jeweiligen Weinbaugebiete entsprechen .                                          Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
schusses für Wein —                                              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (x ) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 281 vom 27 . 12. 1970, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 115 vom 28 . 5 . 1970 , S. 1 .