CELEX: 62013TN0363
Language: de
Date: 2013-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-363/13: Klage, eingereicht am 10. Juli 2013 — Harper Hygienics/HABM — Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)

21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/18
            
         Klage, eingereicht am 10. Juli 2013 — Harper Hygienics/HABM — Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
   (Rechtssache T-363/13)
   2013/C 274/30
   Sprache der Klageschrift: Polnisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Harper Hygienics S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] R. Rumpel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Clinique Laboratories LLC (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2013 (Sache R 606/2012-5) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „CLEANIC intimate“ für alle Waren der Klassen 3 und 16 sowie für einige Waren der Klasse 5 zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „CLEANIC intimate“ für Waren der Klassen 3, 5 und 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 009217531.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Clinique Laboratories LLC.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nr. 54 429 für Waren der Klassen 3, 14, 25 und 42 sowie Nr. 2 294 429 für Waren der Klassen 35 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch die Feststellung, dass die Marken einander ähnlich seien und für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe, sowie gegen Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).