CELEX: 51985PC0469
Language: de
Date: 1985-08-20
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGUELTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST

2.10.85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 250/5
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen be-
              treffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem
                                                               Dienst
                                                        KOM(85) 469 end.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. August 1985)
                                                          (85/C .250/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             technische Beamte innehaben, so lange und in dem Um-
                                                                      fang, wie auf sie andere, vom Rat beschlossene Sonder-
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa-               maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der                        Dienst Anwendung finden.
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel
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   >                                                                                            Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des                   Die Zahl der Verfügungen über ein endgültiges Aus-
Statutsbeirats,                                                       scheiden aus dem Dienst darf nicht höher sein, als die
                                                                      Zahl, die jedes Jahr von der Haushaltsbehörde auf Vor-
                                                                      schlag jedes Organs festgesetzt wird, dabei darf ein
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Höchstsatz von 20 % der Zahl der Beamten, auf die
                                                                      diese Verordnung anwendbar ist, nicht überschritten
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                 werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                               Artikel 3
Angesichts des durch den Beitritt Spaniens und Portugals              Im dienstlichen Interesse wählt das Organ innerhalb der
zu den Gemeinschaften entstehenden Bedarfs und des                    in Artikel 2 festgelegten Grenzen nach Anhörung des
Erwerbs neuer Kompetenzen sind Sondermaßnahmen                        Paritätischen Ausschusses unter den Beamten, die die
betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten aus                 Anwendung einer Maßnahme zum endgültigen Ausschei-
dem Dienst einzuführen.                                               den aus dem Dienst nach Artikel 1 beantragen, diejeni-
                                                                      gen Beamten aus, auf die es diese Maßnahme anwendet.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     Es berücksichtigt dabei Lebensalter, Befähigung, Lei-
                                                                      stung, dienstliche Führung, Familiensituation und
                           Artikel 1                                  Dienstalter des Beamten. Das Dienstalter des Beamten
                                                                      muß mindestens zehn Jahre betragen. Dies gilt für den
Im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Er-               Rechnungshof jedoch erst ab 1. Januar 1988.
fordernisse, die sich aus dem Beitritt Spaniens und Por-
tugals zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben, so-                Abweichend von Artikel 1 ist diese Verordnung auf die
wie der Notwendigkeit, neue Kompetenzen zu erwerben,                   Beamten anzuwenden, die ein Dienstalter von 25 Jahren
werden die Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts (')               erreicht haben. Ausgenommen sind die Beamten der Be-
ermächtigt, gegenüber ihren Beamten der Besoldungs-                    soldungsgruppen A 1 und A 2.
gruppen A 3, LA 3, A 4, LA 4, A 5, LA 5, B 1, B 2, C 1,
C 2, D 1 und D 2, die das 55. Lebensjahr vollendet ha-
ben, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem                                              Artikel 4
Dienst unter den nachstehend festgelegten Bedingungen                  (1)    Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1
zu treffen.                                                           vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf
                                                                      eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des
Dieser Artikel findet nicht auf die Beamten Anwendung,                 Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienst-
die aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet                   altersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
werden und einen Dienstposten für wissenschaftliche und                aus dem Dienst eingestuft war; berücksichtigt wird das
                                                                       Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in Artikel 66
C) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates                des Statuts vorgesehenen Tabelle am ersten Tag desjeni-
     vom 29. Februar 1968 (ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968).              gen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 250/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2.10.85
 (2)    Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens           (6)   Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für
 am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehe-          sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen An-
malige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf je-         spruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß
den Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung die-         Artikel 71 des Statuts, sofern er den entsprechenden Bei-
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag           trag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 ge-
des Ruhegehalts hat.                                            nannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht
                                                                durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung ge-
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wir-             sichert ist.
kung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat
folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten        (7)    Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch
hat, von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt.                         besteht, erwirbt der Beamte weiterhin Ruhegehaltsan-
                                                                sprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und seiner
(3)     Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird          Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in dieser
der für das innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaften         Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der Grund-
gelegene Land, in dem der Anspruchsberechtigte nach-            lage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der gesamte
weislich seinen Wohnsitz hat, festgelegte Berichtigungs-        Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des
koeffizient angewandt.                                          Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschreiten
                                                                darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen             VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen
Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungskoef-         Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.
fizient festgelegt wurde, so wird auf die Vergütung der
Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.                         (8)    Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22
                                                                des Anhangs VII zum Statut hat der überlebende Ehe-
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt.           gatte eines ehemaligen Beamten, der während der Zeit,
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des An-              in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene mo-
spruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgi-       natliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die Ehe
schen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2              mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus
der Berichtigungskoeffizient 100 auf sie angewandt wird.        dem Dienst eines Organs mindestens ein Jahr gedauert
                                                                hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in Höhe von
Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi-            60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige Beamte
sche Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grund-           unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensal-
lage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Statuts        ter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte.
berechnet.
                                                                Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Hinterbliebenenbe-
                                                                züge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts vorge-
(4)     Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer
                                                                sehenen Beträge nicht unterschreiten. Die Höhe der Hin-
neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehe-
                                                                terbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall die Höhe
nen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese
                                                                der ersten Zahlung des Altersruhegehalts überschreiten,
Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten
                                                                auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten und nach
Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die
                                                                Ablaufen des Anspruchs auf die obengenannte Vergü-
anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am er-
                                                                tung Anspruch gehabt hätte.
sten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zah-
len ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte         Die im Unterabsatz 1 geforderte Dauer der Ehe bleibt
Berichtigungskoeffizient angewandt.                             außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Beamte vor
                                                                seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist, ein
Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto-              oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und der über-
dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Beträge, die sich          lebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt
nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der                  hat.
Steuer ergeben.
                                                                Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten
Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten       auf einen der am Ende des Absatzes 2 von Artikel 17 des
schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ              Anhangs VIII zum Statut genannten Umstände zurück-
alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines             zuführen ist.
Vergütungsanspruchs bewirken können.
                                                                (9)    Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in
(5)     Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1,        Artikel 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im
2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Fami-             Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unter-
lienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1           haltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze
vorgesehenen Vergütung oder der Person bzw. den Per-            1, 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs
sonen ausgezahlt, der bzw. denen durch Beschluß eines           VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisen-
Gerichtes oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde             geld.
das Sorgerecht für das Kind oder die Kinder übertragen
wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage nach der              (10)    Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts
genannten Vergütung berechnet wird.                             sowie des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten
 ---pagebreak--- 2.10.85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 250/7
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                                            Artikel 5
wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vor-
gesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der           Kraft.
er die Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord-
nung erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin lei-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
stet.                                                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
                zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
                                                       KOM(85) 482 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1985)
                                                          (85/C 250/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse,
                                                                   die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kom-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 men, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vor-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     handenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu be-
                                                                   stimmen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 ('),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und vierter bis         Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der
siebter Gedankenstrich sowie auf Absatz 2,                         Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzule-
                                                                   gen, wobei der finanziellen und geographischen Situa-
auf Vorschlag der Kommission,                                      tion der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stel-
                                                                   len Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert
nach Stellungnahme des Parlaments,                                 wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu
                                                                   berücksichtigen, eine möglichst große Wirksamkeit der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garan-
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82                  tieren.
erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzel-
                                                                   Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhil-
nen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter
                                                                   femaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß
Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Ge-
                                                                   diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie
meinschaft zu liefern sind.
                                                                   sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des                  Lieferbedingungen einzuhalten.
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen.                      Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Trans-
                                                                   port und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; fer-
Die Gemeinschaft hat außerdem bestimmte Verpflichtun-
                                                                    ner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeug-
gen aufgrund des Abkommens zwischen der Europä-
                                                                    nissen außerhalb der Gemeinschaft festzulegen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
Vereinten      Nationen    für    die     Palästinaflüchtlinge      Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen
(UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den                  für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmit-
Nahostländern übernommen (2).                                       telhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die
                                                                    Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erfor-
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der
                                                                    derliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle
Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfe-
                                                                    sachdienlichen Auskünfte liefern.
maßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden.
                                                                    Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in
Außerdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit                  bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitä-
vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungs-                 ten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Emp-
mittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be-             fängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt,
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungsge-               mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen.
mäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.
                                                                    Diese Verordnung kann zu einem späteren Zeitpunkt
                                                                    insbesondere anhand objektiver Elemente hinsichtlich des
 O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.                           Bedarfs der potentiellen Begünstigten und aufgrund eines
 O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18.                           Vorschlags der Kommission überprüft werden —