CELEX: 32017R1328
Language: de
Date: 2017-07-17 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1328 der Kommission vom 17. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

18.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 185/24
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1328 DER KOMMISSION
      vom 17. Juli 2017
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 178 in Verbindung mit Artikel 180,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Berechnung und Festsetzung des Einfuhrzolls für bestimmte Erzeugnisse. Bei Weichweizen, Hartweizen und Mais kann der Einfuhrzoll vom Unterschied zwischen der tatsächlichen Qualität des eingeführten Erzeugnisses und der Qualität des in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnisses abhängen. Zu diesem Zweck führt die Zollstelle eine Qualitätsanalyse auf Grundlage repräsentativer Proben durch, und es sind zusätzliche Sicherheiten vorgesehen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) enthält Bestimmungen für die Fälle, in denen eine Einfuhrlizenz erforderlich ist. Für Erzeugnisse des Getreidesektors ist keine Einfuhrlizenz mehr erforderlich, wenn sie im Rahmen aller Regelungen außer Zollkontingenten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. In der Folge wurde die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung für die Einfuhrlizenz für die in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (4) genannten Erzeugnisse gestrichen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird für einige Entladehäfen eine Verminderung des Einfuhrzolls gewährt, für die die Zollbehörde eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs I der genannten Verordnung ausstellen muss. Dieses Muster nimmt nach wie vor Bezug auf die Nummer der Einfuhrlizenz als zusätzliche Angabe zur Lizenz selbst. Um Verwirrung zu vermeiden, ist es ferner angezeigt, den Begriff „Bescheinigung“ durch „Dokument“ zu ersetzen.
               
            
                  (4)
               
               
                  In Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist eine zusätzliche Sicherheit vorgesehen, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegen bestimmte Konformitätsbescheinigungen bei. In diesen Artikeln und in Artikel 7 Absatz 4 sollten Bezugnahmen auf „Einfuhrlizenz“ bzw. die damit verbundene Sicherheitsleistung gestrichen oder durch Bezugnahmen auf die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ersetzt werden. Außerdem sollte der Begriff „zusätzliche Sicherheit“ durch einen besser geeigneten Begriff ersetzt werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit ist es angezeigt, die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5), Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) zu ersetzen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Die in Absatz 1 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 172 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
                  
                     (*1)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“"
						
               
            
                  (2)
               
               
                  Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs I ein Dokument über die jeweils entladenen Erzeugnismengen aus. Die in Unterabsatz 1 geregelte Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn dieses Dokument die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.“
               
            
                  (3)
               
               
                  In Artikel 3 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
                  „(3)   Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 254 Absätze 1, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.
                  (4)   Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 stellt der Einführer im Fall von Hartmais bei der zuständigen Behörde eine spezifische Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne, es sei denn, der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurde.
                  Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais, so entspricht die spezifische Sicherheit dem jeweiligen Zoll.“
               
            
                  (4)
               
               
                  Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 6
                  (1)   Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne, es sei denn, der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b bzw. c genannten „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ bzw. der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden ist.
                  Wenn jedoch gemäß Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (*2) des Europäischen Parlaments und des Rates Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ausgesetzt wurden, ist die spezifische Sicherheit für den gesamten Zeitraum, in dem diese Zollaussetzung gilt, nicht erforderlich.
                  (2)   Im Fall von Hartweizen stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine spezifische Sicherheit, es sei denn, der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ bzw. der „Canadian Grain Commission (CGC)“ gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b bzw. c ausgestellt worden ist.
                  Der Betrag dieser spezifischen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Einfuhrzoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die spezifische Sicherheit nicht erforderlich.
                  
                     (*2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"
						
               
            
                  (5)
               
               
                  Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) offiziell anerkannt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
                           
                        
                     (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“"
						
               
            
                  (6)
               
               
                  Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Anmeldung angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 genannte spezifische Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.
                  Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte spezifische Sicherheit einbehalten.“
               
            
                  (7)
               
               
                  Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 17. Juli 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).
      
         (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).
      
         (5)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
      
         (6)  Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).
      
         (7)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
      
         (8)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
      
         (9)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
      
         ANHANG
         „
               ANHANG I
               
                  Muster gemäß Artikel 2 Absatz 4
               
               Entladenes Erzeugnis (KN-Code sowie bei Weichweizen, Hartweizen und Mais gemäß Artikel 5 angegebene Qualität): …
               Entladene Menge (in Kilogramm): …
            “