CELEX: C2002/180/53
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-162/02: Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. Mai 2002

27.7.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 180/31
Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmo-              Die Klägerin beantragt,
nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
                        am 17. Mai 2002                               —     die Entscheidung der 3. Beschwerdekammer vom 4. März
                                                                            2002 in dem Beschwerdeverfahren R 782/2000-3, den
                    (Rechtssache T-162/02)                                  Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarkeneintragung
                                                                            49106 CAPOL gegen die Gemeinschaftsmarkenanmel-
                                                                            dung 000195370 „ARCOL“ betreffend, aufzuheben;
                        (2002/C 180/53)
                                                                      —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            gen.
Die Naipes Heraclio Fournier S.A., Alava (Spanien), hat am            Klagegründe und wesentliche Argumente
17. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                Anmelderin der Ge-            Atlantic Richfield Company
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                   meinschaftsmarke:             (übertragen in Bayer Aktiengesell-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo                                         schaft)
Chavarri.
                                                                      Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „ARCOL“ für Wa-
Die Klägerin beantragt,                                               schaftsmarke:                 ren der Klassen 1, 17 und 20
                                                                                                    (u. a. chemische Erzeugnisse zum
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                                             Frischhalten und Haltbarmachen
      HABM vom 28. Februar 2002 aufzuheben;                                                         von Lebensmitteln); Anmeldung
                                                                                                    Nr. 195370
—     die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.
                                                                      Inhaber des im Wi-            Die Klägerin
                                                                      derspruchsverfahren
                                                                      entgegengehaltenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Marken- oder Zeichen-
                                                                      rechts:
Gemeinschaftsmarke,            Bildmarke mit Darstellung eines
deren Nichtigerklärung         „Königs mit Schwert“ — eingetra-       Entgegengehaltenes            Die Gemeinschaftsmarke „CA-
begehrt wird:                  gene Marke Nr. 0000099019 für          Marken- oder Zeichen-         POL“ für Waren der Klasse 1 (u. a.
                               Waren der Klasse 16 (Spielkarten)      recht:                        chemische Erzeugnisse zum
                                                                                                    Frischhalten und Haltbarmachen
                                                                                                    von Lebensmitteln); Registrierung
(Vgl. Mitteilung in der Rechtssache T-160/02, Heraclio Four-                                        Nr. 49106
nier/HABM)
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                      derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      Beschwerdekammer:             der Klägerin
Klage der Kaul GmbH gegen das Harmonisierungsamt                      Klagegründe:                  —     Der Wechsel der Inhaber-
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                                         schaft      der      Gemein-
                 eingereicht am 24. Mai 2002                                                              schaftsmarkanmeldung sei
                                                                                                          der Klägerin nicht zur Kennt-
                    (Rechtssache T-164/02)                                                                nis gebracht worden;
                                                                                                    —     während des Beschwerdever-
                        (2002/C 180/54)                                                                   fahrens sei das Vorbringen
                                                                                                          neuer Tatsachen noch mög-
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                 lich gemäß Verordnung 40/
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                             94 (1);
                             Deutsch)
                                                                                                    —     fehlerhafte Beurteilung der
                                                                                                          Verwechslungsgefahr gemäß
                                                                                                          Artikel 8 Absatz 1 b) der
Die Kaul GmbH, Elmshorn (Deutschland), hat am 24. Mai
                                                                                                          Verordnung 40/94
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
G. Würtenberger und R. Kunze. Weitere Partei vor der
Beschwerdekammer war die Bayer Aktiengesellschaft.