CELEX: 
Language: de
Date: 1963-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen in die Bundesrepublik Deutschland

2606/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     29. 10. 63
                                        RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 15. Oktober 1963
                     für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der Einfuhrabgabe
                     („heffing"), die das Königreich der Niederlande den anderen Mitglied­
                                        staaten gegenüber auf Bier erhebt (1)
                                    (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63 /6P1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Vorschriften von Artikel 14 Absatz (2) und (3) EWG­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Vertrag    in   stark  vereinfachter Form    bestimmt
                                                               werden —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz (2) und Artikel 14 Absatz (2) und
(3), und                                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
     Das Königreich der Niederlande erhebt gegen­
über den anderen Mitgliedstaaten eine Einfuhrab­                   Die Einfuhrabgabe („heffing' ) auf Bier, die das
gabe („heffing") auf Bier. Diese Abgabe wird nur               Königreich der Niederlande gegenüber den anderen
auf eingeführte Waren erhoben ; die innerstaatlichen           Mitgliedstaaten erhebt, wird im Laufe der Uber­
Waren unterliegen dagegen keiner entsprechenden                gangszeit schrittweise wie folgt aufgehoben :
Belastung. Diese Abgabe muß deshalb als eine Ab­
gabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ange­                   Bis zum 1 . Januar 1966 wird der am 31 . Dezem­
sehen werden .                                                 ber 1957 erhobene Betrag um 60 v. H. und spätestens
                                                               bis zum Ende der dritten Stufe um 100 v. H. ver­
     Soweit Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein­              mindert.
fuhrzölle Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten be­
lasten, ist auf sie Artikel 13 Absatz (2) EWG-Vertrag                                  Artikel 2
anzuwenden. Diese Vorschrift sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten derartige Abgaben schrittweise auf­                Diese Richtlinie ist an das Königreich der Nieder­
heben und die Kommission die Zeitfolge dieser Auf­             lande gerichtet.
hebung durch Richtlinien bestimmt.
                                                                   Brüssel, den 15 . Oktober 1963.
     Die vorgenannte Abgabe war am 1 . Januar 1957
gleich Null und betrug am 31 . Dezember 1957 1,5
Gulden pro Hektoliter. Die Auswirkung dieses Be­                                         Für die Kommission
trages ist ebenso wie seine wirtschaftliche Bedeutung                                       Der Präsident
verhältnismäßig gering. In diesem Fall kann daher
die Zeitfolge ihrer Aufhebung in Anlehnung an die                                        Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juli 1963
                     über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln
                                  und Keksen in die Bundesrepublik Deutschland
                           (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/602/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      1962 (2) gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­
                                                               trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,
(1 ) Siehe auch Seite 2612/63 dieses Amtsblatts .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
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     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April            Für den Zucker, der in den hier betroffenen
1962 (1) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der           Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­              Deutschland ausgeführt werden, sind folgende Preise
wendung finden kann,                                        anzusetzen :
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 5. Juli                 — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der Nie­
1962 (2) über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe           derlande der Preis, der nach Mitteilung dieses Mit­
bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus dem              gliedstaats auf seinem Markt tatsächlich für Zucker
Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik            gezahlt wird, der zu Waren verarbeitet wird, die zur
Deutschland, geändert mit Entscheidung vom 13. Fe­          Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt
bruar 1963 (3), verlängert und erneut geändert mit          sind. Dieser Preis beträgt gegenwärtig 106,36 Gul­
Entscheidung vom 10. April 1963 (4), aufgehoben             den, mithin 117,50 DM für 100 kg Zucker ;
mit Entscheidung vom 11 . Juni 1963 (5),                        — bei der Ausfuhr aus der BLWU der Preis, der
                                                            nach Mitteilung des Königreichs Belgien auf dem
     gestützt auf den Antrag (der Bundesrepublik            Markt der BLWU tatsächlich für Zucker gezahlt
Deutschland) vom 25. März 1963, die Ermächtigung            wird, der zu Waren verarbeitet wird, die zur Aus­
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren           fuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind.
von Waffeln und Keksen aus dem Königreich Bel­              Dieser Preis beträgt gegenwärtig 1 050,- bfrs , mit­
gien und dem Großherzogtum Luxemburg (BLWU)                 hin 84,— DM für 100 kg Zucker ;
sowie der Republik Frankreich auszudehnen,                      — bei der Ausfuhr aus der Republik Frankreich
     gestützt auf den Antrag      (der Bundesrepublik       der Ausfuhrpreis, der dem in diesem Mitgliedstaat
Deutschland) vom 13. Juni 1963 auf die Verlänge­            gültigen unversteuerten Binnenpreis entspricht und
rung der Ermächtigung zur Erhebung einer Aus­               95,11 ffrs, mithin 77,06 DM für 100 kg Zucker
                                                            beträgt.
gleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Kek­
sen aus dem Königreich der Niederlande,                         Diese unversteuerten Preise liegen gegenwärtig
                                                            unter dem mittleren Weltmarktpreis für Zucker.
     nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
                                                                Demgegenüber beträgt der unversteuerte Preis
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     für in der Bundesrepublik Deutschland zur Herstel­
                                                            lung von Waffeln und Keksen verwendeten Zucker
     Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für die      90,50 DM für 100 kg.
Herstellung von Waffeln und Keksen verwendet
werden und für die die Anwendung des vorgenann­                 Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für 100
ten Ratsbeschlusses gemäß seinem Artikel 1 in Be­           kg Waffeln und Kekse, unverzollt, stellen sich in der
tracht kommt, sind Weichweizen und Zucker.                  Bundesrepublik Deutschland auf
    Für den Weichweizen, der in den Waffeln und             — 181 DM für Einfuhren aus dem Königreich der
Keksen enthalten ist, die aus dem Königreich der                Niederlande,
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland aus­          — 250 DM für Einfuhren aus der BLWU ,
geführt werden, muß der mittlere Weltmarktpreis             — 330 DM für Einfuhren aus der Französischen
zugrunde gelegt werden, der in den Monaten April                Republik.
bis Juni 1963 28,28 DM für 100 kg betrug. Für
Ausfuhren derselben Ware aus der BLWU und der                   Andererseits erhebt die Bundesrepublik Deutsch­
Republik Frankreich in die Bundesrepublik Deutsch­          land seit dem 1 . Juli 1963 auf Einfuhren dieser
land stellt sich dieser mittlere Weltmarktpreis zu­         Waren einen Zollsatz von 14 v. H. ad valorem . Für
züglich des anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Ab­           Einfuhren von Waffeln und Keksen aus der BLWU
satz (2) EWG-Vertrag von 55 v. H. des Zollsatzes            und aus der Republik Frankreich übersteigt dieser
des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 . v. H. auf 31,39         Zollschutz den Unterschied zwischen den tatsächli­
DM für 100 kg.                                              chen Kosten für die vorgenannten landwirtschaft­
                                                            lichen Erzeugnisse in diesen Ausfuhrländern einer­
     Für den in der Bundesrepublik Deutschland zur          seits und in der Bundesrepublik Deutschland ande­
Herstellung von Waffeln und Keksen verwendeten              rerseits, zuzüglich eines Betrages zum Schutz der
Weichweizen ist der Richtpreis für das Hauptzu­             Verarbeitungsindustrie der fraglichen Waren im an­
schußgebiet anzusetzen, der für die ersten sechs            tragstellenden Mitgliedstaat, der höher liegt als das
Monate des Jahres 1963 50,92 DM für 100 kg be­              Maximum von 4 v. H. , das der erste der vorgenann­
trug.                                                       ten Ratsbeschlüsse festsetzt.
(x) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
(2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31 . Juli 1962, S. 1965/62.
(3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 37 vom 8. März 1963, S. 647/63.
(4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 6. Mai 1963, S. 1411/63.
(5) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 101 vom 4. Juli 1963, S. 1846/63.
 ---pagebreak--- 2608/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            29 . 10. 63
    Unter diesen Bedingungen kann nicht davon        Mai 1963    66 v. H. der Gesamteinfuhren dieser Wa­
ausgegangen werden, daß der oben genannte Unter­     ren in die Bundesrepublik Deutschland aus .
schied zwischen den tatsächlichen Kosten für die
zur Herstellung von Waffeln und Keksen verwen­           Andererseits stieg die Produktion dieser Waren
deten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Indu­     in der Bundesrepublik Deutschland von 1960 bis
strien, die diese Waren in der Bundesrepublik         1962 nur von 7 642 t auf 9 110 t, also um 19 v. H. ,
Deutschland herstellen, durch den Wettbewerb glei­   während der innerstaatliche Verbrauch während des­
cher Industrien in der BLWU und in Frankreich        selben Zeitabschnitts von 15 630 t auf 23 969 t, das
gefährdet.                                           heißt um 53 v. H. , zunahm. Mithin haben die Ein­
                                                     fuhren von Waffeln und Keksen viel mehr an die­
                                                     ser Erhöhung des innerstaatlichen Verbrauchs teil­
    Dieser erwähnte Zollschutz unterschreitet jedoch
                                                     genommen als die deutsche Herstellungsindustrie,
in einigen Fällen die Summe des Unterschieds zwi­    denn der Anteil der innerstaatlichen Produktion am
schen den tatsächlichen Kosten der in Frage ste­     innerstaatlichen Verbrauch hat sich von 43 v. H. im
henden landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den Nie­
derlanden einerseits und in der Bundesrepublik
                                                     Jahre 1960 auf 33 v. H. im ersten Vierteljahr 1963
                                                     vermindert, während der Anteil der Einfuhren aus
Deutschland andererseits und des vorgenannten Be­    dem Königreich der Niederlande an der innerstaat­
trages von 4 v. H. zum Schutz der Verarbeitungs­     lichen Produktion von 56 v. H. im Jahre 1960 auf
industrie im antragstellenden Mitgliedstaat. Aus     67 v. H. im ersten Vierteljahr 1963 gestiegen ist.
den vorstehenden Angaben folgt, daß der gegen­
wärtige durchschnittliche Frei-Grenze-Preis für 100      Aus diesen Angaben kann also gefolgert werden,
kg Waffeln und Kekse, unverzollt, für Einfuhren aus  daß die Industrien, die in der Bundesrepublik
den Niederlanden sowohl gegenüber vergleichbaren     Deutschland Waffeln und Kekse herstellen, durch
Preisen in den anderen ausführenden Mitgliedstaa­    den Wettbewerb gleicher Industrien in dem König­
ten als auch gegenüber dem unversteuerten inneren    reich der Niederlande infolge des unterschiedlichen
Preis in der Bundesrepublik Deutschland, der gegen­  Preisstandes für die verarbeiteten landwirtschaftli­
wärtig etwa 340,- DM für 100 kg beträgt, nied­       chen Erzeugnisse gefährdet sind.
riger ist.
                                                         Die Ermächtigung zur Erhebung einer Aus­
                                                     gleichsabgabe kann deshalb erneut für die Dauer
    Die Einfuhren von Waffeln und Keksen aus dem     eines Jahres erteilt werden ; die, auch teilweise,
 Königreich der Niederlande sind außerdem von        Aufhebung oder Änderung durch die Kommission
6 588 t im Jahre 1960 auf 9 865 t im Jahre 1962,     vor diesem Zeitpunkt bleibt vorbehalten.
das heißt um 45 v. H. , gestiegen. Die Einfuhren der
in Frage stehenden Waren beliefen sich während           Es erscheint angebracht, die Erhebung der Aus­
der Monate Januar bis Mai 1962 auf 3 404 t und       gleichsabgabe zu vereinfachen und Pauschalsätze
während des gleichen Zeitabschnitts im Jahre 1963    für die häufigsten Zusammensetzungen festzusetzen.
auf 4 345 t. Die Einfuhren haben sich also trotz der Die in Frage stehenden Waren müssen zu diesem
Ausgleichsabgaben, die gemäß den obengenannten       Zweck nach ihrem jeweiligen Gehalt an Weichwei­
Entscheidungen der Kommission erhoben wurden,        zen und Zucker in die in nachstehender Aufstellung
in diesem letztgenannten Zeitabschnitt um 28 v. H.   angegebenen Gruppen aufgeteilt werden. Die Höhe
erhöht. Die Einfuhren von Waffeln und Keksen aus     der Abgaben für jede dieser Gruppen ist nach den
dem Königreich der Niederlande machten im Jah­       vorstehenden oder den in dieser Aufstellung ge­
re 1962 59 v. H. und in den Monaten Januar bis       nannten Angaben festgesetzt :
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    2609/63
                                                       Waffeln und Kekse
             a) Berechnung des Preisunterschieds
                                                                                         Unterschiedlicher Preisstand
                                      Zusammensetzung der Waren
                                                                                          (Element Dq) in DM/100 kg
             Gruppe                                                                   Weich­
                                                                                                    Zucker      Insgesamt
                                                                                       weizen
                              Weichweizen                       Zucker                            ( Nieder­      ( Nieder­
                                                                                     ( Nieder­      lande)
                                                                                       lande)                      lande)
                1     bis 70 einschl.         (60)                                      13,58                       13,58
                2     mehr als 70 bis 100     (85)                                      19,24                       19,24
                3     mehr als 100           (100)                                     22,64                       22,64
                4     bis 70 einschl.         (60)   mehr als 5 bis 45       (25)       13,58          6,75          6,83
                5     mehr als 70 bis 100     (85)   mehr als 5 bis 45       (25)       19,24          6,75         12,49
                6     mehr als 100           (100)   mehr als 5 bis 45       (25)      22,64           6,75         15,89
             b) Grundlagen                                                                     Niederlande
                1       Frei-Grenze-Preis                                                         181
                2       Schutzbetrag für die Verarbeitungsindustrie des an­
                        tragstellenden Mitgliedstaats                                                7,24
                3       Zoll am 1 . 1 . 58 (35 v. H. )                                              63,35
                        Zoll am 1 . 7. 63 ( 14 v. H.                                                25,34
             c) Betrag der Ausgleichsabgabe für 100 kg bei der Einfuhr aus den Niederlanden
                  (Dq + x (*) — d = t)
                1       20,82 — 25,34 =                                  4        14,07 — 25,34 = —
                2       26,48 — 25,34 = 1,14 DM = 0,91 hfl.              5        19,73 — 25,34 = —
                3       32,73 — 25,34 = 4,54 DM = 3,60 hfl.              6        23,13 — 25,34 = —
             0) Schutzbetrag für die Verarbeitungsindustrie 7,24 DM .
     Durch die so festgesetzte Ausgleichsabgabe wer­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den die Ausfuhren eines Mitgliedstaats im Verhält­
nis zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be­                                                Artikel 1
nachteiligt, da infolge der gegenüber dem König­                          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
reich der Niederlande festgesetzten Ausgleichsab­                     tigt, unter den nachstehend aufgeführten Bedingun­
gabe die Preise für die Ausfuhr von Waffeln und                       gen eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
Keksen in diesem Mitgliedstaat das Preisniveau der                    Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex 19.08 des Gemein­
anderen Mitgliedstaaten nicht überschreiten werden.                   samen Zolltarifs) aus dem Königreich der Nieder­
                                                                      lande zu erheben, es sei denn, daß der ausführende
                                                                      Mitgliedstaat diese Abgabe bei der Ausfuhr erhebt.
     Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß                                                Artikel 2
eine Gemeinschaftspräferenz gewahrt bleibt. Die
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren aus                     (1) Die Ausgleichsabgabe bestimmt sich für die
Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland in                     jeweilige Gruppe von Waren, zu der sie gehört,
gleicher Höhe wie auf Einfuhren aus den Nieder­                       und danach, ob sie bei der Einfuhr oder bei der
landen erscheint als angemessene Maßnahme zur                         Ausfuhr erhoben wird, nach der folgenden Aufstel­
Wahrung dieser Gemeinschaftspräferenz —                               lung :
 ---pagebreak--- 2610/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               29. 10. 63
                                                                                    Ausgleichsabgaben bei der
                                       Zusammensetzung der Waren                  Einfuhr aus den Niederlanden
                                                                                             für 100 kg
                                                                                  Vom einfüh­       Vom ausfüh­
              Gruppe
                                                                                  renden Mit­        renden Mit­
                               Weichweizen                     Zucker             gliedstaat zu     gliedstaat zu
                                                                                 erhebende Ab­     erhebende Ab­
                                                                                      gabe              gabe
                1      bis 70 einschl.        (60)
                2      mehr als 70 bis 100    (85)               —
                                                                                  1,14 DM =           0,91 hfl.
                3      mehr als 100          (100)               —
                                                                                 4,54 DM =            3,60 hfl.
                4      bis 70 einschl.        (60)   mehr als 5 bis 45     (25)        —
                5      mehr als 70 bis 100    (85)   mehr als 5 bis 45     (25)        —
                6      mehr als 100          (100)   mehr als 5 bis 45     (25)        —
(2)   Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei                 auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus der
der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus Drittlän­                Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion "und der
dern eine Ausgleichsabgabe in der in Absatz ( 1 )               Französischen Republik wird zurückgewiesen.
festgesetzten Höhe.
                                                                                          Artikel 5
                     Artikel 3                                       Dies© Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                Deutschland und an das Königreich der Niederlande
    Die Gültigkeitsdauer der vorstehenden Bestim­               gerichtet.
mungen beträgt ein Jahr, gerechnet von dem Tage
der Bekanntgabe der Entscheidung.                                    Brüssel, den 26. Juli 1963,
                     Artikel 4                                                               Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
    Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf
Ermächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe                                             Walter HALLSTEIN