CELEX: C1996/016/08
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-152/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren gegen Geert van Buynder (Niederlassungsfreiheit - Tierärzte - Rein interner Sachverhalt)

Nr. C 16/4           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 1 . 96
G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­            Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen­          vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
dem Tenor erlassen :                                              bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlaubt es
                                                                  einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7
Artikel 6 der Richtlinie 88/301 /EWG der Kommission vom
                                                                  oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten
                                                                  Gründen abzuweichen.
16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für
Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß
er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den            0 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
Wirtschaftsteilnehmern unter Strafandrohung verbietet,
Endgeräte herzustellen, einzuführen, zum Zweck des Ver­
kaufs zu besitzen, zu verkaufen, zu vertreiben oder hierfür
zu werben, ohne durch Vorlage einer Zulassung oder einer
anderen, als gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewie­
sen zu haben, daß diese Geräte bestimmten grundlegenden
Anforderungen entsprechen, die sich insbesondere auf die
Sicherheit der Benutzer und den einwandfreien Betrieb des
Netzes beziehen, wenn nicht gewährleistet ist, daß ein                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
Testlabor, das damit betraut ist, in technischer Hinsicht die
Übereinstimmung dieser Geräte mit den technischen Spezi­                                  ( Zweite Kammer)
fikationen zu kontrollieren, von den Wirtschaftsteilneh­                              vom 16 . November 1995
mern unabhängig ist, die Waren oder Dienstleistungen im
Bereich der Telekommunikation anbieten.                           in der Rechtssache C-152/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren
                                                                                    gegen Geert van Buynder ( J )
(M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                  (Niederlassungsfreiheit — Tierärzte — Rein interner
                                                                                              Sachverhalt)
                                                                                              96/C 16/08 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Erste Kammer)
                                                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                   vom 9 . November 1995                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-235/94 (Vorabentscheidungsersuchen                                      Gerichtshofes)
des Crown Court Bolton ): Strafverfahren gegen Alan
                      Geoffrey Bird (')
                                                                  In der Rechtssache C-152/94 betreffend ein dem Gerichts­
 (Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs —
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
         Abweichungen aus Gründen der Sicherheit)
                                                                  eerste aanleg Gent ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen
                          ( 96/C 16/07 )                          Strafverfahren gegen Geert van Buynder vorgelegtes Ersu­
                                                                  chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     Artikel 52 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der
                                                                   Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                  merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
                         Gerichtshofes)                            16 . November 1995 ein Urteil mit folgèndem Tenor
                                                                   erlassen :
 In der Rechtssache C-235/94 betreffend ein dem Gerichts­
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Crown Court
                                                                  Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich
 Bolton (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhän­
                                                                   ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie
 gigen Strafverfahren gegen Alan Geoffrey Bird vorgelegtes
                                                                   der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates
                                                                   dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausübt, für
 vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
                                                                   die er sich nicht auf eine frühere Ausbildung in einem
 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl .
                                                                   anderen Mitgliedstaat berufen kann.
 L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A.,0 . Edward, der            (M ABl . Nr. C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Genera­
 lanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: