CELEX: 31991D0018
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische, der dänische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (91/18/EWG) #

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31991D0018

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische, der dänische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (91/18/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1991 S. 0029 - 0038

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 19 . Dezember 1990  zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr  befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können  ( Nur der spanische, der dänische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich )  ( 91/18/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,  gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen .  Mit Entscheidung vom 21 . Dezember 1989 ( 2 ) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen .  Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 31 . Dezember 1990 .  Einige Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung bestimmter Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen für Waren einzuführen, die nicht Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen  sind .  Die Kommission hat von Fall zu Fall sorgfältig geprüft, daß diese Anträge in Übereinstimmung sind mit den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG, wobei die Errichtung des internen Marktes berücksichtigt wurde .  Sie prüfte insbesondere, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von Entscheidung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren in den Mitgliedstaaten gekommen  ist mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten .  Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die in den Anhängen aufgeführten Waren einzuleiten .  Es ist deshalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31 . Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen .  Soweit Einfuhren nicht im Anhang aufgeführt sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend der wirtschaftlichen Lage Überwachungsanträge zu stellen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :     Artikel 1   Die Mitgliedstaaten, die in dem Anhang genannt sind, werden ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1991 die in diesem Anhang bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung  87/433/EWG zu unterwerfen .   Artikel 2   Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und an das Vereinigte Königreich gerichtet .    Brüssel, den 19 . Dezember 1990  Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 21 . 8 . 1987, S . 26 . ( 2 )  Entscheidung K(89 ) 2303 endg .    ANHANG  DÄNEMARK   A . Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind    Kategorie  Ursprungsland      6  Hongkong SPANIEN   A . Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind    Kategorie  Ursprungsland      2  China, Südkorea, Indien, Indonesien, Pakistan, Taiwan, Thailand     3  China, Südkorea, Taiwan, Thailand     4  China, Südkorea, Philippinen, Hongkong, Indien, Thailand     5  Südkorea     6  Hongkong, Indien     7  Südkorea, Hongkong     8   China, Hongkong, Indien     9  Brasilien, China     20  China     22  Taiwan     27  Indien     29  Indien     35  Südkorea, Taiwan     37  Südkorea, Taiwan     100  Südkorea     B . Andere Waren    KN-Code  ( 1990 )   Warenbezeichnung   Ursprungsland          6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt  ist  Brasilien, China, Hongkong, Thailand  6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff       6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen   Brasilien, China, Hongkong, Thailand   Andere Schuhe :   ex 6405 10 90  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, mit anderen Laufsohlen als aus Holz oder Kork   ex 6405 90 10  andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder  oder rekonstituiertem Leder, mit Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff       7117 19  Phantasieschmuck: aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert, ausgenommen Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  China, Südkorea, Hongkong,  Taiwan  ex 7117 90 00  Phantasieschmuck aus anderen Stoffen : ausgenommen Stoffe der KN-Codes 9601 und 9602       8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen und andere Zangen ( auch zum Schneiden ), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider,  Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen und ähnliche Handwerkzeuge  China, Taiwan  8204  Von Hand zu betätigende Schrauben - und Spannschlüssel ( einschließlich Drehmomentschlüssel ); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Halter   8205   Handwerkzeuge ( einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwinger und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare  Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb   8206 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf       8452 10 11  8452 10 19  8452 10 90  Haushaltsnähmaschinen  Brasilien, Japan, Taiwan      ex 8456 10 00  ex 8456 20 00  ex 8456 30 00  ex 8456 90 00  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser -, Licht - oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektrörosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen -, Ionen - oder Plasmastrahl, numerisch gesteuert, zum Bearbeiten  von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden )  Japan  8458 11 10  Spitzendrehmaschinen, Vielschnittdrehmaschinen und Kopierdrehmaschinen, numerisch gesteuert, zur spanabhebenden Metallbearbeitung   ex 8458 11 91  Drehautomaten und  Revolverdrehmaschinen, numerisch gesteuert, zur spanabhebenden Metallbearbeitung, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   ex 8458 11 99  andere Horizontal-Drehmaschinen, numerisch gesteuert, zur  spanabhebenden Metallbearbeitung, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   ex 8458 91 10  Senkrecht-Drehmaschinen, numerisch gesteuert, zur spanabhebenden Metallbearbeitung, ausgenommen solche zum Aufbereiten  bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   ex 8458 91 90  andere Drehmaschinen, numerisch gesteuert, zur spanabhebenden Metallbearbeitung, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung       ex 8459 10 00   Bearbeitungseinheiten auf Schlitten, numerisch gesteuert, andere als solche zum Aussen - oder Innengewinndeschneiden  Japan  8459 21 10  8459 21 91  8459 21 99  andere Bohrmaschinen, numerisch gesteuert   8459 31 00  andere kombinierte Ausbohrmaschinen, numerisch gesteuert   8459 40 10  andere Ausbohrmaschinen, numerisch gesteuert   ex 8459 51 00  Konsolfräsmaschinen, numerisch gesteuert,  ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   8459 61 10  8459 61 91  ex 8459 61 99  andere Fräsmaschinen, numerisch gesteuert, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   ex 8459 70 00  andere Aussen - oder Innengewindeschneidmaschinen, numerisch gesteuert       8460 11 00  8460 19 00  8460 21 10  8460 21 90  8460 29 10  8460 29 90  8460 31 00  8460 39 00  8460 40 00  8460 90 10  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461  Japan      ex 8461 10 00  ex 8461 20 00  ex 8461 30 00  Hobelmaschinen, Waagerecht - und Senkrechtstoßmaschinen sowie Räummaschinen, numerisch gesteuert  Japan  8461 40 11  8461 40 31  Verzahnmaschinen, numerisch gesteuert   8461 40 71  Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne, numerisch gesteuert   ex 8461 40 79  Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne, andere als numerisch gesteuert, zum Bearbeiten von Metallen oder  Hartmetallen ( Metallcarbiden )   ex 8461 50 11  ex 8461 50 19  ex 8461 50 90  Sägemaschinen und Trennmaschinen, numerisch gesteuert, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung       8462 10 10  Freiformschmiede - oder Gesenkschmiedemaschinen ( einschließlich Pressen ) und  Schmiedehämmer, numerisch gesteuert  Japan  8462 21 10  8462 21 90  Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen ( einschließlich Pressen ), numerisch gesteuert   8462 31 10  ex 8462 31 90  Scheren ( einschließlich Pressen ) ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren, numerisch gesteuert, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung   8462 41 10  8462 41 90  Lochstanzen und Ausklinkmaschinen ( einschließlich Pressen ) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren, numerisch gesteuert   8462 91 50  ex 8462 99 50  andere Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen ( Metallcarbiden ), andere als solche zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen, numerisch gesteuert, ausgenommen solche zum Aufbereiten bestrahlter  Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung       8702  Omnibusse ( Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer )  Südkorea, Japan, Polen, Rumänien ( 1 ), UdSSR  8703  Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur  Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge ( ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen   8704  Lastkraftwagen       8711 10 00  8711 20 10  8711 20 91  8711 20 99  ex 8711 30 00  Krafträder ( einschließlich Mopeds ) und Fahrräder mit Hilfsmotor, mit einem Hubraum von 380 cm3 oder weniger, auch mit Beiwagen; getrennt gestellte Beiwagen  Japan  ex 8711 90 00  andere Krafträder und Fahrräder mit Verbrennungshilfsmotor,  auch mit Beiwagen, und getrennt gestellte Beiwagen       9503  Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  China, Südkorea, Hongkong, Japan, Macau,  Malaysia, Singapur, Taiwan     ( 1 ) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit .      FRANKREICH   A . Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind    Kategorie  Ursprungsland      1  Indien     2  Südkorea, Indien, Pakistan, Peru     3  Pakistan     2 + 3  Thailand     4  China, Hongkong, Indien     6  Hongkong, Thailand     7  Indien     8  Südkorea, Hongkong, Indien     9  Brasilien     10  Hongkong, Pakistan ( 1 )     13   China, Hongkong, Macau     15  China     16  China     20  Pakistan     21  China, Südkorea, Hongkong, Taiwan, Thailand     26  Hongkong, Thailand     32  Südkorea     33  China     68  China, Hongkong, Macau     73  Philippinen     87  China     91   China    ( 1 ) Pakistan : nur Erzeugnisse der KN-Codes 6111 10 10, 6111 20 10, 6111 30 10, ex 6111 90 10, 6116 91 00, 6116 92 00, 6116 93 00, 6116 99 00 .     B . Andere Waren    KN-Code  ( 1990 )   Warenbezeichnung   Ursprungsland          3104 10 00  3104 20 50  3104 20 90  Kalisalze und Kaliumchlorid  UdSSR      8527 21 10  8527 21 90  8527 29 00  Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können, einschließlich solcher, die auch Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr empfangen können  China, Südkorea, Japan,  Taiwan      8528 10 40  8528 10 50  8528 10 61  8528 10 69  8528 10 71  8528 10 73  8528 10 75  8528 10 78  8528 10 80  8528 10 91  8528 10 98  Fernsehempfangsgeräte, für mehrfarbiges Bild ( einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren ), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton - oder Bildaufzeichnungs - oder -wiedergabegerät kombiniert   Südkorea, Japan, Taiwan IRLAND   A . Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind    Kategorie  Ursprungsland      7  China, Hongkong, Indien, Macau, Philippinen, Südkorea, Taiwan, Jugoslawien     8  China, Hongkong, Indien, Macau, Malaysia, Pakistan, Rumänien, Taiwan, Thailand, Jugoslawien     13  China, Hongkong     24  Hongkong, Polen     26  China, Hongkong,  Indien, Macau, Philippinen, Rumänien, Taiwan, Thailand     27  Hongkong, Indien, Südkorea     29  Hongkong, Indien, Südkorea     73  Hongkong, Macau, Taiwan ITALIEN   A . Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind    Kategorie  Ursprungsland      1  Brasilien, China, Pakistan, Ungarn     2  Brasilien, Tschechoslowakei, China, Südkorea, Hongkong, Indien, Malaysia, Pakistan     ex 3  Pakistan ( 1 )     20 + 39  China    ( 1 ) Nur Erzeugnisse der KN-Codes 5513 11 10, 5513 11 30, 5513 11 90 .     B . Andere Waren    KN-Code  ( 1990 )   Warenbezeichnung   Ursprungsland          5007 20  5007 90  5803 90 10  5905 00 90  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  China      8452 21 00  8452 29 00  Nähmaschinen für industrielle Zwecke  Japan      ex 8703 21  ex 8703 22  ex 8703 23  ex 8703 24  ex 8703 31  ex 8703 32  ex 8703 33  ex 8703 90  Personenkraftwagen ( nur für den Strassenverkehr ) und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge ( nur für den Strassenverkehr ) ( ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen   Japan      ex 8704 21 31  ex 8704 21 39  ex 8704 21 91  ex 8704 21 99  ex 8704 22 91  ex 8704 22 99  ex 8704 31 31  ex 8704 31 39  ex 8704 31 91  ex 8704 31 99  ex 8704 32 91  ex 8704 32 99  Lastkraftwagen ( nur für den Strassenverkehr )  Japan      8711 10 00  8711 20  ex 8711 30 00  Krafträder ( einschließlich Mopeds ) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 380 cm3 oder weniger  Japan PORTUGAL   B . Andere Waren    KN-Code  ( 1990 )   Warenbezeichnung   Ursprungsland       8711 10 00  Krafträder ( einschließlich Mopeds ) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3  Japan, Taiwan VEREINIGTES KÖNIGREICH   A . Textilwaren    Kategorie  Ursprungsland      1  Pakistan     13  China