CELEX: 51976PC0698
Language: de
Date: 1976-12-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Schaffung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 698
Vol. 1976/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(76)698 endg.
                                         Brüssel ,    2"U Dezember 1976*
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG )
                   des Rates über die Schaffung
                 einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM(76) 698 endg,
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Mit diesem Verordnungsentwurf soll in der Gemeinschaft vom 1 . Januar 1978
an ein gemeinschaftlicher Vordruck für die Ausfuhranmeldung eingeführt
werden , wie es die Kommission in ihrem Programm für die Vereinfachung der
Zollverfahren , das . sie dem Rat am 25 . Februar 1975 zugeleitet hatte
 ( Dole . K0M(75> 67 end .) schon angekündigt hatte .
Durch die seit 1970 eingeführten geraeinschaft liehen Versandverfahren liess
sich der Warenverkehr erheblich vereinfachen , jedoch sind weitere Verein­
fachungen notwendig , da im augenblicklichen Stadium der Integration im
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft noch andere als nur mit dem
gemeinschaftlichen Versandverfahren verbundene Förmlichkeiten erfüllt werden
müssen .
Eigentlich hätte sich die Harmonisierung der nationalen Ausfuhrvordrucke
indirekt aus Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/ 69 ergeben müssen , der
vorsieht , dass die Anmeldungen zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr und die An­
meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen und in
einem Vordruck T abzugeben sind ; da es dieser Artikel jedem Mitgliedstaat
jedoch weiterhin freistellt zu bestimmen , welche Angaben ( selbst die , die
für alle Mitgliedstaaten gemeinsam gelten ) in den nationalen Vordrucken
enthalten sein müssen , sowie in welchen Spalten die Angaben gemacht werden
müssen , liess sich diese Harmonisierung konkret nicht herbeiführen .
Die Eintragung der Angaben zu den Ausfuhren in einer bestimmten , feststehen­
den Spalte erleichtert die Aufgabe der Zollbeteiligten in der Gemeinschaft .
Noch grösser sind die sich daraus ergebenden Vorteile , wenn die im innerge­
meinschaftlichen Versandverfahren verwendeten Vordrucke an die Ausfuhrvor-
drucke angeglichen werden ; beide Vordrucke ungeachtet der Art der Wieder­
gabe ( Durchschreibeverfahren , Matrize usw .) ausfüllen zu können bedeutet
Zeitgewinn .
Ferner müsste der Vordruck für das gemeinschaftliche Ausfuhrpapier einfach
genug sein , dass er sowohl den gemeinschaftlichen Erfordernissen als auch den
in jedem Mitgliedstaat fortbestehenden Anforderungen entspricht ( Felder ,
die gemeinschaftlichen Angaben vorbehalten sind und Raum für nationale
Angaben ), wobei sich natürlich insbesondere im innergemeinschaftlichen
Handel die nationalen Angaben auf das wirklich Notwendige beschränken
müssten , allerdings ohne einerjkünftigen Harmonisierung der Einfuhrpapiere
vorzugreifen .
Da ferner immer mehr die Tendenz besteht , im internationalen Handel Vordrucke
zu verwenden , die an das von der Wirtschaftskommission für Europa der Ver­
einten Nationen ausgearbeiten Rahmenformular , das sogenannte "Genfer Rahmen-
formular " angeglichen sind , war es angezeigt , den geraeinschaft liehen Vor­
druck an dieses Rahmenformular anzugleichen .
Diese Vordrucke , deren Ausarbeitung langwierig und heikel war , sind von den
 im Ausschuss Zollrecht vertretenen Zollsachverständigen und von den
Statistikern im Ausschuss Aussenhandelsstatistiken einstimmig befürwortet
worden .
Technisch ist ihre derzeitige Aufmachung , die unter allen Gesichtspunkten
aufs kleinste Detail auf Sachverst£ndigen«bene geprüft wurrfe , als die
eignetste Form zu bezeichnen , weshalb die beiden genannt an Ausschüsse auch
zu dem Schluss gekommen sind , dass die Struktur der Vordrucke als endgültig
gelten müsste .
                                                        te
 ---pagebreak--- Die Vordrucke werden gemeinsam mit den Vordrucken für das Versandverfahren
verwendet werden können , sobald d>e gleichzeitig laufende Überarbeitung
der Papiere für das gemeinschaftlich? Versandverfahren von der Kommission
aufgrund der Befugnisse , die ihr von der Verordnung über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren übertragen werden^abgeschlossen werden konnte, da
die Verwendung der beiden Arten von Papieren vom selben Zeitpunkt an ver­
bindlich vorgeschrieben werden wird .
Da einige Angaben auf den Ausfuhrvordrucken auch zum Zeitpunkt der Über­
führung der Waren in den freien Verkehr im Bestimmungsmitgliedsland er­
forderlich sind , konnten die Förmlichkeiten und Kontrollen zum Zeitpunkt
der Überführung in den freien Verkehr erleichtert werden, wenn es den
betreffenden Personen ermöglicht würde , die betreffenden Angaben bei
der Obergabe der Zollpapiere für das gemeinschaftliche Versandverfahren im
Bestimmungsland zu machen .
Der Vordruck kann natürlich auch getrennt verwendet werden , wenn sich an
das Ausfuhrverfahren kein Versandverfahren anschliesst .
Da sich dieser Verordnungsvorschlag auf Artikel 235 des Vertrages stützt ,
muss auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden.
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wäre ebenfalls
wünschenswert .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates Ober die Schaffung einer
gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein*
schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaussusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um den Beteiligten die Erfüllung der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
noch bestehenden Zollf&rmtichkeiten zu erleichtern ;. ist es angezeigt , in der
Gemeinschaft einen gemeinschaftlichen Vordruck für die Ausfuhranmeldung zu
schaffen .
Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der im internationalen Warenverkehr
verwendeten Dokumente muss dieser gemeinschaftliche Vordruck an den Rahmen-
vordruck angeglichen werden , der unter Leitung der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist .
Die Schaffung des- gemeinschaftlichen Vordrucks für die Ausfuhranmeldung
muss zu einer Vereinheitlichung der Angaben führen, die in diesen Anmeldungen
zu machen sind .
Im Hinblick auf die Vereinfachung und die Zweckmässigkeit müssen in dem Vor­
druck Felder für alle erforderlich erscheinenden Angaben vorgesehen werden .
Die Beteiligten müssen selbstverständlich nur die tatsächlich erforderlichen
und dem Vertrag entsprechenden Felder ausfüllen .
Es erscheint angezeigt , in d$n Vordruck Felder vorzusehen, die für nationale
Zwecke bestimmt sind . Im Hinblick auf die Anwendung nationaler , vertragsge"
rechter Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr können die
Mitgliedstaaten nur die unbedingt notwendigen Angaben verlangen, soweit diese
nicht auf andere Weise erhalten werden können .
Durch die gleichzeitig erfolgende Vereinheitlichung der Vordrucke für die
Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren wird es leichter
möglich sein , die Ausfuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren ungeachtet des gewählten Verfahrens der Ausfertigung in einem
Arbeitsgang zu erhalten .
 ---pagebreak---  Da im Vertrag besondere , zur Schaffung des gemeinschaftlichen Vordrucks für
 die Ausfuhranmeldung erforderliche Befugnisse nicht enthalten sind , erscheint
 es notwendig , diese terordnung auf Artikel 235 zu stützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENS
Artikel 1
 1 . Unbeschadet der zur Harmonisierung der Ausfuhrverfahren zu erlassenden
     Bestimmungen und der im Rahmen besonderer Gemeinschaftsvorschriften er­
      lassenen Bestimmungen ist diese Verordnung auf Waren anzuwenden , die im
     Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf ihre Ausfuhr aus
     der Gemeinschaft schriftlich zur Ausfuhr angemeldet werden .
2 . Zur Anwendung dieser Verordnung gilt als Ausfuhr sowohl der Versand einer
     Ware von einem Mitgliedsstaat in einen anderen als auch die endgültige
     oder vorübergehende Ausfuhr sowie die Wiederausfuhr einer Ware aus dem
     Gebiet der Gemeinschaft .
Artikel 2
1 . rie in Artikel 1 genannten schriftliche Ausfuhranmeldung erfolgt auf einem
     Vordruck EX nach dem Mustsr    in Anhang I der ggf « durch einen oder mehrere
     Vordrucke EXc entsprechend dem Muster in Anhang II vervollständigt wird «
2 . Jeder Mitgliedstaat kann den Beteiligten ausserdem gestatten, anstelle der
     in Absatz 1 genannten Vordrucke EX and EXc entsprechend den Mustern in den
     Anhingen III bzw IV zu verwenden .
Artikel 3
1 . Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Zahl der Ausfertigungen, die die Vordrucke
     EX und EXc umfassen müssen , die Farbe und das Gewicht des zu verwendenden
     Papiers sowie die Bezeichnung und die Nummer der einzelnen Ausfertigungen.
     Jeder Mitgliedstaat kann ferner die in den Anhingen I bis I bis IV enthalte­
     nen Muster entsprechend den Bestimmungen In Anhang V Buchstabe 0 anpassen .
2» Die f&r die Vordrucke EX und EXc in Anhang V Buchstabe A angegebenen
     technischen Bestimmungen müssen eingehalten werden.
Artikel 4
1 . Jeder Mitgliedstaat legt die Angaben fest , die 1m Hinblick auf die Anwendung
     nationaler vertragsgerechter Bestimmungen für den Warenverkehr 1n den dazu
     vorgesehenen Feldern zu machen sind .
2 . Jeder Mitgliedstaat legt die Angaben fest , die f&r die Anwendung nationaler
     vertragsgerechter Bestimmungen Ober den Innergenelnschaftlichen Warenverkehr
     unbedingt erforderlieft sind und nicht auf andere Welse als bei der Erfüllung
     der Ausfuhrf&rmlichkelten für die Waren erhalten werden k &nnen .
 ---pagebreak--- Artikel 5
1 . Die Verordnung lässt unberührt :
     a) die Anwendung der Verordnung ( EWG ) des Rats Nr . 1736/ 75 vorn 24 . JUNI 1975
        Eiber die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels
        zwischen ihren Mitgliedstaaten ( 1 );
     b) die Verwendung besonderer Vordrucke fOr die Ausfuhranmeldung im Rahmen
        internationaler Abkommen ;
     cX die Verwendung besonderer Vordrucke fOr die Ausfuhranmeldung im Rahmen
        vereinfachter Ausfuhrverfahren, insbesondere solcher Verfahren, bei denen
        die Einzelengaben der Ausfuhranmeldung in Form einer globalen Anmeldung ,
        einer Anmeldung für einen bestimmten Zeitraum oder einer Sammelanmeldung
        erfolgen ;
     d) die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme .
2 . Belgien , Luxemburg und die Niederlande brauchen diese Verordnung im internen
     Benelux-Warenverkehr nicht anzuwenden .
Artikel 6
Sofern bestimmte Angaben, die von einer Zollstelle im Rahmen des Ausfuhrver-
fahrens geprüft und für richtig erkannt worden sind, auch im Verfahren der
Oberführung in den freien Verkehr im Bestimmungsmitgliedsstaat gemacht werden
müssen , so haben die Beteiligten die Möglichkeit , diese auf dem gemeinschaft­
lichen Papier zu vermerken , unter dem der Versand der Waren in den betreffen­
den Mitgliedstaat erfolgt .
Artikel 7
     Die Muster in den Anhängen I bis IV können entsprechend dem Verfahren nach
     Artikel 58 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542 des Rats vom 18. März 1969 über das
     gemeinschaftliche Versandverfahren ( 2 ) den Erfordernissen bestimmter Waren
     oder den technischen Erfordernissen, die sich insbesondere aus der elektro­
     nischen Datenverarbeitung ergeben, angepasst werden.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von den Massnahmen, die er zur
Durchführung dieser Verordnung erlässt .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt al 1 . Januar 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen iztff Pates
( 1 ) ABl . Nr . L 183 vom 24.7.1975 , S.3
( 2 ) ABl . Nr . L 77 von» 29.3.1969, S.7
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                                                                                                                         A (U A 0 C I
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                              FUER NATIONALE ZHEGCE
                                                                               Ursprongsland ♦            Cede «  fastiuungslancl         "car;
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       Γ*νΰ                   FUER NATIONALE ZWECKE l valtcr« Angab« Dbr
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                                                                                                     FIIER NATIONALE MCKE
                                           . FUER NATIONALE ZWECKE       .
                                                                                                     1 Elocngwfehf            Statistischer »wt
                                                                                     *wr
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                                                                                                     FUER NATIONALE ZWECKE
                                              FUER NATIONALE ZWEOCE
                                                                                                       ElgoH)«lcht          1 Statistischer Wort
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                                                                                                  ERKUERUH DES AUSRIEHRERS
                                                                                           : J
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                                                                                                           I
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           1                                                                                      I
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                                                     FUER NATIONALE ZHECXE                                    |' Elg«igowfcht           jStatlstlschr
                                                                                                                                        ■
                                                                                                                                                         Wcrt 1'
                                                                                            " MKailsilei» tf*MT
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                                                                                                  I
                                                                                                  I
                                                                                                  ■
                                                     FUER NATIONALE ZWECKE
                                                                                                               'Elgtngwlcht             I Statt stlachr Wart
                                                                                                               •                        I
         πZsichm.MuH«m.Anzahl «od Art da* rKkstflckaswaranbaaehreihng                             'Statistisch* NIM «-
                                                                                                  •
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                                                                                                                                              -
           3
                                                                                                  ,                 FUER NATIONALE ZWECKE
                                                                                                  I
                                                                                                  i
                                                                                                   I
                                                     FUER RATIONALE ZWECKE                                      jElgsigwtcht             Statistisch* Wert j
                                                                                                                 i                       i                      a
         Π                 'enuAnzahl md Art dar Paek»tücka;Warmba*ehratbiM                        • SUtlatlaeha Nimr
                                                                                                   ι
                                                                                                   I
                                                                                                                              Rohgwlcht •
                                                                                                                                                Γ
                                                                                                   I.
                                                                                                   I                 FUER RATTONALE ZWECKE
           4
                                                                                                   I
                                                                                                   i
                                                                                                   ι
                                                     FUER NATIONALE ZWECKE                                       JElgagwIcht             J Statls^l schar W«*t
                                                                                                                  i                       U
         Π        . .UjviuaMnvAnzahl urd Art dr haitUd«siwWMGhr«IOM0                               rSUtlttlaeha Nuaar I Rohgwlcht ♦
                                                                                                   •
                                                                                                   r'
                                                                                                   ι
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                                                                                                  i
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         □                                           FUER RATIONALE ZWERE
                                                                                              M         –
                                                                                                                !
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                                                       W                       «          I I   .      Il           m  ■       * •           li  i     ■
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                               FUER HATiOfMLE ZWECKC
                                                                                                            Uraprungslsrtd                                BostTwunflslaM         Code
    SB                                                                                                                      ηαβΐοϊΖβΙ 1 νβτΐίϊίΐη «ι
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                                                                        dîe Bsfbrdrwg                                   RIEP HATIOMLE 2HEGCE : Angabai Bbc die Art die foschäfJ
              KennzalcMoBefbrderujgsalttel s»'                                                                         in wd dta LIcftrfasiInguracn
                                                                                                                                                                               η
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                                                                                                                                             FUER NATIONALE MOE
                                                       FUER MwlONALE ZWEttE                                                                jTlgSçSrTchr          tStatTrtT^châr Wrt"
                                                      ΊΓ
                                                                                  RIO MTIOIUI ZWEÛtE
                                                                                                                                    f[»â.A?'£7Vs AÛSfufHRÔâs
                                                                                                                                    I
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                            fcxwplar für dl » Statistik
           ZvIcbdfUfiBBa^Acaatil sadArt                                             ' »$atí$tíseSw Smor iiU»aHÍciit •'w 'f
                                                                                        L                    I                 J
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                                                                                       I
                                              FUER MTIONALE ZVEEKE
                                                                                       '       – Miïgtngwlchf"
                                                                                                      gtngwlcht"       *7~j Stâtïttûàiîr
                                                                                                                            Stâtïitûëh? VÎrt ~"j
                  maBtroJuaaiil ind kn Mr                                         T <iSlatistlsehiMiMr
                                                                                         SUtitll*dit UM> Ii UcUgwlchi
                                                                                                               Kcnawicfti *♦ ' |
                                                                                                     ,-J                        1
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                                              FUER MTIONALE MCKE                                    Eigctgwlehi             SUtiitlKhr Kart
                                 tes mi w
                                                                                     T$En^Të^*$S?,j^5Siï3ïrT™Ti
                                                                                                 FUSI HTIQMu MOE
                                             frø » TIØIAIE Zrø£                                  • EigwgwicM           i Statlrtiæhar V«*t
                                                                                                                Μ^*«·φομ«μ·Μ····· ·
                                                                                                      lIMsrsShrlft ) •
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Technische Bestimmungen für die Vordrucke EX und EXc und mögliche
Anpassungen dieser Vordrucke durch die Mitgliedstaaten
A. Technische Bestimmungen
   1 . Papier
       Es ist Schreibpapier zu verwenden .
   2 . Format
       Die Vordrucke haben ein Format von 210 x 297 am , wobei in der Länge
       und in der Breite eine Toleranz von höchstens 8 mm zulässig ist .
   3 . Einteilung
       Die Einteilung geht von einen Zeilenabstand von 4*24 mm ( 1 / 6 Zoll )
       und einer Buchstabenbreite von 2,54 mm ( 1 / 10 Zoll ) aus .
B. Anpassungen durch die Hitgliedstaaten
   1 . Es steht jedem Mitgliedstaat frei , die Kurzbezeichnungen EX und EXc
       durch eine nationale Kurzbezeichnung zu ergänzen .
   2 . Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , dass die mit eine^ Sternchen ver­
       sehenen Felder entweder nicht in den Vordruck aufgenommen oder nicht
       ausgefüllt zu werden brauchen . Der Raum der nicht in den Vordruck auf­
       genommenen Felder darf jedoch nicht zu anderen Zwecken verwendet
       werden .
   3 . Das Feld "Ausführer" kann derart zweigeteilt werden , dass der obere
       Teil der Angabe des Ausführers und der untere Teil der Angabe des
       Anmelders vorbehalten ist .
   4. Jeder Mitgliedstaat kann die punktierten Linien , die bestimmte Felder
       abgrenzen , verschieben , um diese Földer seinen Erfordernissen anzu­
       passen . Indessen darf bei den Feldern "Vorangegangenes Zollverfahren"
       und "Kennzeichen des Beförderungsmittels" die punktierte horizontale
       Linie nicht nach oben verschoben werden .
   5 . Der Wortlaut des Feldes " Erklärung des Ausführers" wird von den
       einzelnen Mitgliedstaatne festgelegt .
   6. Bei jede» von den Mitgliedstaaten angepassten Feld müssen der Zeilen­
       abstand und die Buchstabenbreite nach Buchstabe A3 eingehalten werden .