CELEX: 51964PC0395
Language: de
Date: 1964-10-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke für das Wirtschaftsjahr 1964/1965 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 395
Vol. 1964/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                                VI/KOM(64)395 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . Oktober 1964
                                                Orig : F
                            VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG DES RATES
            über die Festsetzung der Erstattungen bei der
            Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke für
                das Wirtschaftsjahr 1964/1965
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM ( 64) 395 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
Einfiïhrung
        In Artikel 17 der Verordnung Nr » ... des Rats ist vorgesehen ,
dass sich der Rat hei der Festlegung der von den Mitgliedstaaten zu
gewährenden Erstattung hei der Erzeugung für Getreide - und Kartoffelstärke
von den bisherigen Erfahrungen und von verschiedenen in der Verordnung
Nr . 49/63 aufgestellten Kriterien leiten lässt . Uber die im Wirtschaftsjahr
1963/64 gewonnenen Erfahrungen gibt Titel I dieser Begründung Aufschluss .
In Titel - II wird der eigentliche Vorschlag der Kommission begründet .
                                  TITEL I
            Im Wirt schafts .jähr 1963 /64 gewonnene Erfahrungen , '
Kapitel 1 - Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Wirtschaftsjahr 1963/64
        Die für das Wirtschaftsjahr 1962 /63 geltenden Gemeinschaft sbe Stimmun­
gen für die Erstattungen bei der Erzeugung wurden vom Rat für das Wirtschaft
jähr 1963/64 verlängert .
        Bei Mais zur Stärkeherstellung haben vier Mitgliedstaaten , nämlich
die Bundesrepublik Deutschland , Italien , Belgien und Luxemburg , von der
Möglichkeit einer Erstattung bei der Erzeugung in vollem Umfang Gebrauch
gemacht .
        Frankreich hat diese Möglichkeit nur^einem Teil genutzt . Die Nieder­
lande haben keine Erstattungen bei der Erzeugung für Mais zur Stärkeher-
stellung gewährt .
        In den einzelnen Mitgliedstaaten kommen daher als repräsentative
Preise für Mais zur Stärkeherstellung in Betrachts
        BR Deutschland            6,37 RS ( 6,10 plus mittlere Auswirkung der
        Belgien-Luxemburg         6,32 RS ) etlichen Steigorungsbeträge
        Frankreich                7,86 RE
        Italien                   6,10 RE
        Niederlande               7,35 RE
        Die mittleren cif-Preise für Mais betrugen im Wirtschaftsjahr 1963/64
        BR Deutschland            6,10 RE
        Belgien- Luxemburg        6,00 RE
        Frankreich                6,10 RE
        Italien                   6,40 RE
        Niederlande               6,00 RE                                /
 ---pagebreak---                                       - 2 -
          'Bei Woizonstarke haben allo Mitgliodstaaten ausser Belgion , das koino
eigono Weizenstärkeproduktion hat , von der Möglichkeit einer Erstattung "bei
der Erzeugung für Weichweizen zur Stärkeherstellung in vollem Umfang
Gobrauoh gemacht . Der repräsentative Preis für Weizen zur Stärkeherstellung
betrug damit 7 Rochnungseinheiten » -           ■
           Bei Reis hat kein Mitgliedstaat eine Erstattung bei der Erzeugung
für Bruchreis zur Stärkeherstellung gewährt .
           Boi Kart offol starke hat ebenfalls kein Mitgliedstaat eine Erstattung
bei dor . Erzeugung für dieses Erzeugnis gewährt . Die Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich habon jedoch auf der Grundlage der Verordnung Nr . 56 äes
Rats Beihilfen für Kartoffeln zur Stärkeherstellung gewährt .            ■
           Die Kommission prüft gogenwärtig , inwieweit sich bestimmte Beihilfen
in den Niederlanden auf den Preis der Kartoffeln zur Stärkeherstellung
auswirken und inwieweit diese Beihilfen mit der Verordnung Hr . 5 ^
voreinbar sind .
                                                                     X
           Der Ministorrat hat dio für das Wirtschaftsjahr 1963/ 64 geltenden
Massnahmen bis zum 1 . November 1964 verlängert . Bei diesem Anlass habon
dio Niederlande nach Erhöhung ihres Schwellenpreises für Mais beschlossen ,
für Mais zur Stärkeherstellung eino Erstattung boi der Erzeugung' zu
gewähren , so dass industriell verarbeitoter Mais preislich auf dem Stand
des Wirtschaftsjahres 1963/64 gehalten werden kann .
Kapitel 2 - Warenverkehr
       -. Im Wirtschaftsjahr 1963/64 ist die Regelung für die innergemein­
schaftlichen Erstattungen boi der Ausfuhr für Getreide- und 'Kartoffelstärke
durch dio Verordnung Nr . II5/63 . geändert worden . . Boi Kartoffelstärke mussto
die Hohe der zulässigen Erstattung im Rahmen von Übergangsbestimmungen
                            . '     ν
zunächst auf 70 und spater auf 75 v.H. des in dor gleichen Verordnung
vorgesehenen Botrags beschränkt worden , da dioso Änderung während des
Wirtschaftsjahres vorgenommen wurde , naohcLom die Produktion bereits
abgeschlossen war und dor Verkauf begonnen hatte .
l ) Kartoffelstärke • '            '        ' .
           Dio vorgonannto Massnahme dürfte koino ernsten Folgen für den
Handel mit Kartoffelstärke gehabt habon . Im ersten Halbjahr 1964 » in dem
die Verringerung dor Erstattung bei der Ausfuhr voll wirksam war , weist
der innergemoinschafQ-iche Warenverkehr ihongonmässig koine spürbare
    ••                                                                 ^
Veränderung gegenüber dorn zweiten Halbjahr 1963 auf . Auch im gesamten
Wirtschaftsjahr 1963/64 sind keine grösseren Veränderungen gegenüber den
früheren Wirtschaftsjahren zu verzeichnen ( siehe Tabelle im Anhang).
 ---pagebreak---                                  -3 -
2 ) Maisstärke
        Eine Prüfung der Entwicklung dos Handels mit Maisstärke im
Wirtschaftsjahr 1963/64 ergibt -weiterhin einen Exportüborschuss der Mitglied­
staaten . Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens haben ihre Ausfuhr nach
dritten Ländern gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr steigern können .
        Dagegen ist der innergomeinschaftlichc Handel nach wie vor ziemlich
bcscheidoni die einzigen Mitgliedstaaten , die eine Einfuhrausweitung zu ver­
zeichnen haben , sind die Bundesrepublik und Frankreich . Im falle Frankreichs
kam diese Einfuhrsteigerung ausschliesslich Italien zugute ( siehe Tabelle im
Anhang ). ■        .                                           .
3 ) Weizen- und Reisstärke
        Der Handel mit Weizen- und Reisstärke ist nach wie vor gering , steht
jedoch im Verhältnis zur Erzeugung .
4 ) Kleber
        Obgleich der Handel mit diesom Erzeugnis verhältnismässig unbedeutend
ist , wurde in den ersten vier Monaten 1964 eine plötzliche Einfuhrsteigerung
in Frankreich festgestellt .
Kapitel 3 - Ungelöste Probleme
        Da sich die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Stärke-
erzeugnisse im letzten Wirtschaftsjahr nicht geändert hat und die für 1962 /63
geltenden Gomeinschaftsbestimmungen für 1963/64 verlängert worden sind ,
stellen sich die im ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung
festgestellten Probleme auch im zweiten Jahr .
        Unter diesen Problemen sind vor allem zu nennen 8
a ) das Preisverhältnis zwischen Getreide stärke und Kartoffelstärke
         Die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten1 der Gotrcidovorordnung
hier verfolgte Politik hatte zu einem uneinheitlichen PreisVerhältnis
zwischen Getreide stärke und Kartoffelstärke in den einzelnen Mitgliodstaaton
geführt . Aus welchen Gründen sich die Mitgliodstaaton auch zur Fortsetzung
dieser Politik veranlasst sahen , so ist doch festzustellen , das s sich dieso
Situation auch nach dem 30 * Juli 1964 nicht geändert hat . Unter diesen Umständen
 enthält der Beschluss des Rates , ohne vorangegangene Harmonisierung der einzel­
 staatlichen Politik für diese beiden Erzeugnisse oinen einheitlichen Abschöp-
 fungsbetrag und Erstattungsbetrag festzusetzen ( was in Anbetracht der Substi­
 tutionsmöglichkeiten und der Proiskoppelung zwischen diesen beiden Erzeug­
 nissen unerlässlich ist ), in sich schon den Keim für Verzerrungen , die sich
 mit fortschreitender Zeit noch verschärfen .
                                                                          # f /• •
 ---pagebreak--- "b ) Erzeugnisse clor zweiton Verarbeitungsstufe ( nicht untor Anhang II dos
                                                     Vortrags fallondo Erzeugnisse )
          Da für dio Rohstoffe die Abschöpfungsrogolung gilt , auf dio-Erzoug-
 nisso der zweiten Verarbeitungsstufe jedoch Zölle erhoben wordö'n , da sich
 ausserdem verschiedene Mitgliodstaaten durch Exportboihilfon für dieso Erzeug­
 nisse nicht an dio vom Rat für dio Erzougnisso dor ersten Verarbeitungsstufe
beschlossenen Grundsätze halten , und da schliesslich did Zöllo für diese
Erzeugnisse schrittweise abgobaut worden , orgeben sich zwangsläufig Wettbe­
werb svorz errungen . .        1           «
          Die ' Kommission hat dem Rat in oinem Vorordnungsentwurf Vorschlage zur
Lösung diosos Problems unterbreitet ( l ). Ein Boschluss hierüber ist noch nicht
 organgon . In dor Zwischenzeit worden diese Wottbowerbsvorzorrungon jodoch immer
 spürbarer .
 c ) Monatlicho Stoigorungsbetrage
          Nach der gegenwartigen Regelung für die Erstattungen bei' dor Erzeugung
 für Mais zur Stärlcoherstollung können die monatlichen Stoigorungsbeträgo nicht
 erstattet werden . Diese Bestimmung wirkt sich auf dio Höhe dos von dor
 Industrie gezahlten Preises aus .
          Obgleich diese Preiserhöhung nicht sehr bedeutend ist , ergibt sich
 für dio Stärkoindustrio der einzelnen Länder eine unterschiedliche Situation ,
 da diese Stoigorungsbeträgo nicht einheitlich sind und in einigen Mitglied- ;
 Staaten sogar überhaupt nicht angewandt worden . Ausserdem steht dieses, System
 im Widerspruch zu den Grundsätzen dor Erstattungsregolung , durch dio oino
 Proisstabilisiorung für die zur Stärkeherstollung verwendeten Rohstoffe ör-
 roicht werden soll .     •-
 d) Das Einkommon dor Kartoffolorzeugor -
      Durch dio Verordnung Fr . 56 worden die Befugnisse der Mitgliodstaaten , zur
 Stützung der 'Einkommen dor Erzeuger von Kartoffeln zur Stärkoherstcliiing zu
 intervenieren , eingeschränkt . In einigen Mitgliodstaaten sind als Polgo davon
 Schwiorigkoiton zu befürchten , dio zu einem Rückgang der Erzeugung von
 Kartoffeln zur Stärkeherstollung führen können .
 o ) Unterschiedliche Regelungen für Dextrose
      Dextrose wird gegenwärtig ontwoder untor die chemischen Erzeugnisse oder
 zusammen mit Glukose - eintarif i'ort , jo nachdem ob os sich um chomischo reine
 Dextrose handelt oder nicht .
      Obgleich der"Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwosons Mdie Ein-
 tarifiorung dieses Erzeugnisses in eino einzige Zollposition boschlossen hat ,
 wird dieser Boschluss zur Zeit noch nicht angewandt , wodurch es zu Wettboworbe-
 vorzorrungon kommt .                                                        /
 ( l ) Dokument III/KOM(64 ) 178 endgultig vom 9 * Juni 19&4
 ---pagebreak---                                         - 5 ■-
f ) Kleber
        Bei dor Verarbeitung von "fteizon wird nobon Starko auch Klobor gewonnen «
        In einigen Ländern wird auf Stärke , in anderen Ländern auf Kleber dr.s
Hauptgewicht gelegt . Die von verschiedenen Drittländern bei diesen beiden
Erzeugnissen verfolgte Politik ist nicht einheitlich » Im Wirtschaftsjahr
1963/64 ergaben sich infolge dieser unterschiedlichen Politik Schwierigkeiten,
die namentlich durch den plötzlichen                dor Einfuhren von sehr billigem
Kleber' in bestimmte Mitglicelstaatcn ausgelost wurden «
                                       TITEL II
                      BEGRÜITDTJiTG DES VORSCHLAGS HER KOI-iMISSICM
        Im Rahmen dor künftigon Regelung für die Erstattungen bei dor Erzeugung
kommt zwei Massnahmen besondere Bedeutung zus . der Festsetzung dos Preisniveaus
für Mais zur Stärke hör st ollung und. dor Festsetzung dor Preisrolation
zwischen Maisstärke und Kartoffelstärke »
        Die im Wirtschaftsjahr 1963/64 beobachteten Schwierigkeiten erklären
sich namentlich dadurch , dass der Eigeninitiative dor Mitgliodstaaten durch
die geltende Rogolung für diese beiden Erzeugnisse zu viol freio Hand gölassen
wurde , so dass dio Mitgliodstaaten weiterhin eine einzelstaatliche Politik mit
mitunter gegensätzlichen Zielen verfolgen konnten »
Kapitel 1 ? Preisniveau für Mais zur Stärkoherstollung
        Bei dor Rogolung für die Erstattung bei der Erzeugung für Maisstärke
sind drei Hauptziele zu berücksichtigen ?
1 . Da dio Stärkeerzeugnisso bei bestimmten Yorwondungszwockon im Wotttfrrrorb
    mit nichtlandwirtschaftlichon Erzeugnissen , namentlich Kunstharzen , stohon ,
    muss dio Erstattung bei dor Erzeugung so festgesetzt werden , dass dio
    Stärke industrie und vor allem die Maisstärkeindustrio im Wettboworb mit
    den synthetischen Erzeugnissen bestehen kann «
                                 «•                            I             »
2 . Solango auf . die Erzeugnisse der zweiton Verarbeitungsstufe lediglich bei
    der Einfuhr aus dritten Ländern Zölle erhoben worden , muss zur Vermeidung
    von Wo ttb owo rbsVerzerrungen auf dem Markt der Gemeinschaft dio Erstattung ,
    boi dor Erzeugung so festgesetzt worden , dass der Preisunterschied zwischen
    dem für die Herstellung dos Vcrarbeitungsorzeugnisses verwendeten' Rohstoff
    in dor Gemeinschaft und dem gloichon Rohstoff auf dem Weltmarkt dio durch­
    schnittliche Zollbelastung dos oingoführtc Vorarbeitungsorzougnisos nicht
    üborschroitet .       .
                                                                           4 • /« I
 ---pagebreak---  Im innorgemoinschaftlichon Waronvorkohr könnten die durch don schrittweisen
Zollabbau bedingten gloichart igen Schwierigkeiten , gogen dio toilwoiso auf
 der Grundlage von Artikel 235 des Vortrags oino Abhilfp geschaffon wird ,
 durch oino beschleunigte Vereinheitlichung des Preises für Mais zur Stärke -
 herstellung vollständig gelöst wbrden .
 3 . Dio Erstattung boi der Erzeugung für Mais zur Stärke her Stellung ist bestimme :
 für dio Hoho der Erstattungen für dio anderen Stärkoarton . föürde für die
 Stärke industrio weiterhin eine Politik dor zu niodrigon Rohstoffproiso
verfolgt wordon , so wäron die damit verbundonon Ausgaben so hoch , dass dio
 niodrigsto Erstattung angestrebt werden müssto , die mit don beiden genannten
Ziolon voroinbar ist .
      Mit oiner Erstattung boi dor Erzeugung , durch dio der Maisprois auf oinon
 Stand von otwa 7 Rochnungsoinhoiten gobracht würde , liosson sich dio droi
 vorgenannten Ziele vorwirklichon . Ein solchor Erstattungsbotrag hat ausser-
 dem den Vorteil , dass für dio Gemeinschaft mit Ausnahme Italiens ein oinhoit-
 lichor Prois für die Versorgung mit Mais zur Stärkohorstellung festgelegt
würde#
    . Da in Italien dor Schwelionpreis für Mais bei 6 Rochnungsoinhoiten liegt ,
kann dio italienische Stärkeindustrio preisgünstiger einkaufen als dio
 Stärkeindustrio in don anderen Mitgliodstaaten .
      Aus diesen Gründon lässt sich für das Wirtschaftsjahr 1964/65 für die gesamt'
 Gemeinschaft noch koin einheitlicher Prois für Mais zur Stärkoherstollung
 einfühiron .
      Ein solcher einheitlicher Preis wäre entweder dann möglich , wenn die italie­
nische Stärke industrie gezwungen würde , über dem Schwellenpreis einzukaufen ,
 oder wenn der italienische Schwellenpreis für Puttermais für die Versorgung der
 Stärke industrie der gesamten Gemeinschaft als maßgebend betrachtet würde . Die
 erste Möglichkeit ist praktisch undurchführbar . Bei der zweiten Lösung würden
die wirklichen Möglichkeiten der Industrie und des Marktes sowie die finanzielle
 Ziele außer acht lassen .                               •
      Obgleich oin solches einheitliches Preisniveau wünschenswert    ist , so ist
,os doch im Wirtschaftsjahr 1964/65 noch nicht erforderlich , um die genannten
 Ziolo zu erreichen . Dennoch sollte bereits jotzt für don Warenverkehr mit
 Italion hinsichtlich der Beihilfen , welche die anderen Mitgliodstaaten für
 die Erzeugnisse dor zweiten Verarbeitungsstufe gewähren können , und hinsicht­
 lich des Voredolungsvorkohrs oino Regelung gotroffon worden .
 Kapitel 2 4 Preisvorhältnis Maisstärke - Kartoffelstärke
      Bei Mais - und Kartoffelstärke" handelt es sich um zwei sohr loicht
 substituierbaro Erzeugnisse , da sie sich in vielen Fällen , namentlich auf
 ---pagebreak---  lango Sicht , gegenseitig, ersetzen lassen .
    In jedem Mitgl'iodstaat und selbst auf dorn Weltmarkt hat sich daher eine
 ziomlich konstanto Preisrelation zwischen Maisstärko und Kart offeist ärko
herausgebildet .
    Aussordem besteht eine gewisse Preisrolation zwischen den einzolnen
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen , dio bei der Erzeugung oder beim Verbrauch
 substituiorbar sind | diese Relation gilt auch für Futtorgotroido und Kartoffeln .
    Dieses Proisverhältnis wird , jedoch häufig durch dio oinzclstaatliche
Marktpolitik bceinflusst , und es liogt auf der Hand , dass alle Bomühungon um
                                   I                  1
 eine Stabilisierung der Futtorgotroidoproiso auf einem bestimmten Stand sich
auf lange Sicht gesehen auch auf dio Pi'oiso auswirken , welche dio Stärkoin-
 dustrie den Kartoffoler^cugera zahlen nüsson , wenn letztere weiterhin die
 von der Kartoffelstärkoindustrio benötigten Rohstoffe liefern sollen .
    Diese beiden Uborlogungon führen zu folgender Schlussfolgorungs Wenn eine
Harmonisiorüng der Preisrelationon zwischen Futtorgotroido im allgemeinen
und Mais im besonderen auf dor     einen Seite und Kartoffeln zur Stärkohorstollung
auf dor anderen Seite durch eine Erstattung bei dor Erzeugung für Maisstärke
erreicht wird , muss für Kartoffel st ärko die gleiche Erstattung gewährt werdon *
    Für den oinzigon Mitgliedstaat , dessen Futtermaisprois über dorn von der
Kommission für dio Gemeinschaft vorgoschlagonon Preis liogt , muss dieso
Vereinheitlichung jedoch im Wirtschaftsjahr 1964/65 eingeschränkt werden ,
da diesor Prois nicht als repräsentativ für das Proisverhältnis zwischen
Futtorgotroido und Kartoffeln zur Stärkehgrstellung botrachtot werdon kann .
                      1                             1                    ' ' •
    Um dio Harmonisierung dor Preise für .Mais und für Kartoffeln zur Stärke-
horstollung zu gewährleisten und eino plötzliche Änderung dos auf diese
Weise erreichten Gleichgewichts durch die * Marktvorhältnissof zu vermeiden ,
braucht indosson für Kartoffeln zur Stärkohorstollung' kein Garantiepreis
festgesetzt zu werdon .
    Es genügt eine Bestimmung , wonach die Erstattung bei der Erzeugung für
 dio Kartoffolstärkoindustrie ont sprechend gekürzt wird , wenn dioso den
Erzeugern nicht einen gewissen Pr<?is zahlt . Bei dor Festlegung diosos von
 dor Stärkoindustrio dem Erzeuger zu zahlendon Preises sind dio gegenwärtigen
 Preisrelationon in dor Gemeinschaft zwischen Mais und Kartoffeln zur' Stärko-
 horstollung " sowio die Tatsacho zu berücksichtigen , dass in gowissen Fällen
 oine - Stärkung der Position der Landwirte angebracht ist . Um jodoch nicht dio
 Industrie zu benachteiligen , die Erzeugnisse verarboiton muss , dio ungeachtet
 ihror natürlichen Bestimmung zur Verarbeitung zu Stärke einen unterdurch­
 schnittlichen Stärkogohalt aufweisen , können die Preise entsprechend dem
 Stärkegehalt goändort worden .                                       /
 ---pagebreak--- Kapitel 3 - Andere Massnahmen , dio im Verordnungsontwurf vorgosohon sind .
1 . Erstattung boi dor Erzeugung für Weizen zur Stärkoherstollung
    Wogen dor Schwierigkeiten im Handel mit Kleber dürfto koino Möglichkeit
bostohen , den Umfang dor Erstattungen boi der Erzeugung welche dio Mitgliod-
staaton für dieses Erzeugnis gewähren müssen , zu verringern .
    Wogen der - allerdings geringen - Möglichkeit eines Wettbewerbs zwischen
Maisstärke und Gotrcidostärko ist eine Erhöhung dieses Erstattungsbotrags
indessen nicht möglich .
2 . Erstattung boi dor Erzeugung für Bruchreis zur Stärkehorstollung .
    In Anbetracht dor Schwierigkeiten , vor die sich dio Roisstärkoindustrio
infolge der sehr hohon Rohstoffproiso und dor Konkurrenz der Substitutions-
erzeugnisso in den letzten Jahren gestellt sieht , muss dor Höchstbotrag
der Erstattung boi der Erzougung auf 8,5 KB fostgologt worden . Bei diosom
Betrag kann die Industrio zu Preisen einkaufen , dio den Weltmarktpreisen sehr
nahe kömmonj ausserdem biotot er den Vorteil , dass der Preis dos Rohstoffs
das ganze Jahr über stabilisiert worden kann .
                      »
3 . 'Quollmohl
    In der Verordnung Nr . I6/64/EWG ist eine Erstattung bei der Erzeugung
für Bruchreis zur Quellmohlhorstollung vorgesohonf logischorweiso sollte
dieser Erstattungsbetrag den für Bruchreis zur Starke her Stellung vorgese­
henen Botrag nicht überschreiten .
4 » Einführung einor Ausgloichsabgabo bei der Ausfuhr
    Bei erheblichen Änderungen des Weltmarktpreises im Laufe eines Wirt­
schaftsjahres könnte durch Anwendung der hior orlauterton Erstattungsregelung
dor Fall eintreten , dass dio Stärke industrio der Gemeinschaft dio von
ihr benötigten Rohstoffo untor dem Weltmarktpreis einkaufen kann . Um dio
Möglichkeit von Störungen boi der Ausfuhr nach dritten Ländorn als Folge
hiervon zu vormeiden , sollte eine Ausfuhrabgabo mit dem Zweck vorgesohon
wordon , don Unterschied zwischen don Weltmarktpreisen und den Preisen , zu
donon dio Industrio der Gemeinschaft einkauft , auszugleichen .
 ---pagebreak---                                                                                                                 ANHANG
                                        EINFUHREN VON MAISSTÄRKE '
                                                                                                           Mengen   = Tonnen
                              I
                              J
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                                        19 .        6      2                 i
                                                                             !
                                                                                        1      9       6    3            1964
                              j 1 . Halbjahr 2 . Halbjahr,' 1 . Halbjahr 2*. Halbjähr 1 . Halbja.hr
  l        :                  i                  F
                                                                            i
                                                                            f                       o
                                                                            i         •   •" "
    BR DEUTSCHLAND                                                          I
                                                 I
 |..   . INSGESAMT .• .            2 . 828      !        1.938                   2.783                  3.021           4.132
 ! . INSGESAMT EWG                  1.762       |        1.476                 '2.476                 " 2.360          3.511
         Frankreich                    371      ;          388            !          972                  646               940
         Niederlande                   377      I          542     .             1.016                    847 • ,       1.342
        BLWU                       1.014        !          546 . - i                 488                  867           1.229
                              I                ;I                          il                    i
'BLWU
j                                               i                                                                   Janùar/ Aprii
        INSGESAMT                      326      !          392                       269                  318               299
        INSGESAMT EWG                  235  • I            337                 ,     253                  318               237
        Frankreich                       14                   20          i           55                    5
        Niederlande                    181                 239 .         j           198                  174               162
        BR Deutschland
        Italien
                                        42
                                        18
                                                              78        ;                                 139                75
                                                !t '                   ί
  FRANKREICH                                  I!                        !
                                              li                        ;
        INSGESAi-IT     . . \ 2.202           !         . 606          ;         1.040                 2.191 .. .      3.840 .
        INSGESAMT EWG       ; 2.169                        606          j        1 . 040               2.191 "       ' 3.840"".
        Italien             i         150
       Niederlande          ;         365                     ~         |        1.040                  1.953
                                                                                                          238
                                                                                                                       3.577
                                                                                                                          . 263
       BR Deutschland       i      1.576'     j            485    ■ !
       BLWU                 j           78    |      .     121         |
                                                                                                  i
              • -           i ■ ■ ' '' - ' i                                                      i
  ITALIEN"                                    j                                                   i
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                                                                                                  I               I
        INSGESAMT                     867     |        1.555                        261                   240     ;          21
        INSGESAMT EWG         ;       777              1.380                                      i
      'Frankreich             I       487 "            1,356
       Niederlande                    290                     24,
                                                                       !
                                                 !          _          :
                                                 '■                     I
  NIEDERLANDE"              j                    ! · ■■■■            ■;
        INSGESAMT           I!     1.202               1.129           !            679                   899          2.089
        INSGESAMT EWG         |    1.184         i     1.120           !            675                   876          2.065
       Deutschland
        BLWU
                              I
                              '
                                      913
                                      271
                                                 | 1.057               j            4o6                   454 ,            380
                                                 i            63                      20                  422          1.685
        Italien                                  i                                  249
                                                 i                     !
  Quelle : Nationale Bulletins
 ---pagebreak---                                           AUSFUHREN VON KARTOFFELSTÄRKE
                                                         ( in Tonnen )
5                                                                                                                    !
!                          ! 5
                                        1     9     6      2;                  1:96-3                                !    1964
                                                  p
                                                  I
                                                                  «
                                                                                                                    Τ
                                                                                                   i 2 . Halbjahr ! 1 . Halbjahr
                                                                                                                     !
                             ! 1 . Halbjahrjj       2 . Halbjahr :        1 . Halbjahr
                                                                                                                     I
  BR DEUTSCHLAND            !I
                             i
                             I
j        Insgesamt                      2                  36                         6                    148               23
         Insgesamt EWG
                             I
  BLWU
                                                    Keine Trennung nach Getreide - und
                             I
                                                    Kartoffelstarke                                              ! -i
                                                                   I                               I
  FRANKREICH             . !                                      II
         Insgesamt         I      4 . 862             2.646                  2.911                 '   4.972 .          +• 1+57
     ■ Insgesamt EvVG             3.872         i     1.519          I       1.477              i      2.947            2.239
         Italien                      896               268                                                                 717
         BLWU                     1 . 426               802                  1.400           ■ !       1 . 327          1.468
                                                        449                                        !   1.620                 54
         BR Deutschland
                       •    I
                                  1.550                              I
                                                                     j              •
                                                                                     77 _
                                                                                                !
                                                                     I                            ;!                J
  ITALIEN                                                            !;           ■        ,
                                                                                                !i|I                j1
                                                                                                                     I
         Insgesamt           ;         23                  13         I               1        i!            5 .     I        4
         Insgesamt EWG
                                                  I                   :               "   ■ !!
                                                                       L                       J
                             n                    Γ
  NIEDERLANDE                i .                  I
                                                  I                     !                        i                   I
                             1                                          I                        !
I        Insgesamt               20.787           j 24.630                  34.144               j! 46.762             26.510
         Insgesamt EWG       i   14.511     -     ι 15.213                  19.962             I!    19.374          ! 18.354
       ■ BLWU                I    1 . 483         !   3.370                  1 . 682                   1.785            1.853
l        BR Deutschland      i   10.920           ; 10.127              i   14.469               i!  13.666            11 . 570
f        Italien              ;   1.748           j   1.716                  3.811             j!      3.923            4.931
I
t
                                                  |
»                                                 j                                            i
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG
                                        AUSFUHREN VON ..MÄI.SS.T.T2KI
                                                                                     Mengen. = Tonnen
                                     -1  9     6"   2•             1-9            6-3'               •1-96 ^
                            1 . Halbjahr : 2 . Halbjahr- ■' 1 . Halbjahr ' * 2 .- Halb jähr -r---1v -Halb jahii
BR DEUTSCHLAND
                                           ι .
      INSGEoAIlT                30.670          24.674           24.489         i   2.8.880           20.052
      INSGESAMT EWG            . 2.398            1.153                496      ;■       770               604
      Frankreich                 1.609              367                         «
                                                                                          25
      Niederlande                  789'             705                496               58k               425
      BLWU                                           81                                  161               179
                                                                         ••  -r
jBLtfU ( 1 )                                                                                     Januar/April
      INSGESAMT           i      7.034            6.276            6.392          .
                                                                                     4.630       j      4.967
      INSGESAMT EWG j
      Frankreich          j
      Niederlande         !
      Bfi Deutschland !
FRANKREICH            . |
      INSGESAMT        •I       17.443          15.237           1,4.627-           12.666            20.297
      INSGESAMT WIG         .. - 1.216            2.436           .... 932 .            384              . 959
      Deutschland         i        307              345                932               584               839
      BLV/U               ! '       -                                                                      120
      Italien             ! .      659            1.339
      Niederlande         !        250              752
ITALIEN
                         ?
                                   229              261            1 .'486'          2 ; 777 '          4.487'
      INSGESAMT EY/G ;                                             1.040             2.634              3.626
      Frankreich          '                                        1.040             2.634              3.626
      Niederlande      • 1'
NIEDERLANDE
      INSGESAMT           }     17.167          20.006           16.559       !     17.949            24.780
      INSGESAMT EWG j              523              407                746    !      1.136              1.139
      BR Deutschlands                               146                546    !          476               732
      BLWU                '        159              241                200    î          175               407
      Italien
      Frankreich                   364               20                                  485
       ( 1 ) Globalposition ( Getreidestârke plus Kartoffelstârke )
 Quelle ï Nationale Bulletins
 ---pagebreak---                                                                                                                                           ANHANG
                                                       EINFUHREN VON KARTOFFELSTÄRKE
                                                                              ( in Tonnen )
!,              ,                      .
                                          I         1.     '9            6    2                      : '      1      9 '     6    3                 '1964
i                                                                                          »                             P
I                                        7
J
i
                     : .    .. , ..  ■ !i . ' Halb jc.hr
                                          {
                                                                         2 . Halb j ahr "1                  Halb jähr' " 2 ." Halbjahr:         1 V Halb;jähr.
                                          i
Γ                                          γ
                                                                  I
iBR MUT'GCtfLAND                   '
j       Insgesamt                         i       20.790          i         12.271                          16.396       !       16.789      :       12.883
\       Insgesamt EWG                      ]■
                                                  16.226          '         10.961          i           '   14 . 329     :       15.277              11.557
j       Frankreich                         ♦
                                           i
                                                   1.587.         i             675         ;                     78              1.580
        Niederlande                               14.639           ■        10.286          '               1^.251       i     • 13.364           ' 11.557
i       BLïïU
                                           i                                                                             ι
                                                                                                                                     63
»                                                             .. j
                                                                                                                                                      Zext .
ÎBLVilU ' " ' '■         ••          .     ;
1                                           i
                                                                                                                                             , J/April 196 ^
•       Insgesamt                                  k 9 2k0         i,        3.575                           3.153        s       3.461               2.588
        Insgesamt EWG                       I      3,347                     2.322            |              3.152.               3.452               2.386
        Frankreich                                 1.205        *               547                          1.245                1.362                   960
                                                                                                                                                      1 . 426
| Niederlande
F          –– ■   ■■
                                                   2*142
                                                                     t
                                                                             2.323            ;
                                                                                              '
                                                                                                             1.907       ι        2.090
I
jFRANKiîEICH                     .   Ί                               !                        i                                               . Januar/ Juni
        Insgesamt                           !            1           :          421             :                394      ;                               494
        Insgesamt EWG                    1
ί                                            I
                                                                     I                                                                        i Januar/Juni
                                             i
 ITALIEN                                     I
 1
                                         ■iι                         i                          i
 j      Insgesamt                                 18.193 ' i                 9.470       •                   8.161                7.753       :       7.812
                                                  15.678 i                   7.517                                                          .i        ^. 332
 !
 ;
        Insgesamt EWG
        Frankreich.,                             - 2.240             i          937     .
                                                                                                             5.528        j       4.911 .
                                                                                                                                             t
 i      Niederlande                               13.438              I      6.580                i          5.528         j      4.911       I       4.332
J                         :
                                               Γ
                                              I
                                                                                                1
                                                                                                  î
    1IEDEHLANDE
                                                                      J
                                                                      t"
                                                                                                  :
                                                                                                  •
                                                                                                          .
                                                                                                                          i
                                                                                                                           i                  ' Januar/Juni
                                                                      i
                                               t
  i     Insgesamt                              »
                                               f
                                                       866                        8   .           1               44       Γ      1.490       ;             8
                                                                                                   ί   .
        Insgesamt EWG
                                               1
  I
 ---pagebreak---                                                                                           t
                                  VORSCHLAG EU-^ VCRÖRDNÜM? DES RATS
                   über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung
              von Getreide - und Kartoffelstärke für das Wirtschaftsjahr 1964/65
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     gestützt auf die Verordnung Nr , 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
     einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel
     24 , '
     gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG des Rats über die schrittweis© Errich­
     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2 ), insbesondere auf Artikel
     14 und 22 ,
     auf V^rsctilag der Kommission ,
     in Erwägung aachstehender Gründe :
     Auf Grund von. Artikel        Absatz ... der Verordnung Nr , ... des Rats wird vor­
     gesehen , daß der - Rat die von den Mitgliedstaaten zu gewährende Erstattung bei
     der Erzeugung für Getreide und Kartoffelstärke festsetzt , so daß spätestens bei
     Ablauf der Übergangszeit ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Erstattungs-
     betrag fü* jedes Erzeugnis erreicht wird .
     In den, beiden ersten Jahren der Anwendung der Abschopfungsregelung ergaben sich
     Schwierigkeiten infolge der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Preisunter­
     schiede , insbesondere auch Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit Erzeugnissen
     der zweiten Verarbeitungsstufe aus Getreide - oder .Kartof f elstärka . Duroh Festset­
     zung eines - einheitlichen und stabilen Preisniveaus für den Rohstoff können diese
     Schwierigkeiten beseitigt werden . Daraus ergibt sich , daß die Erstattung bei
     der Erzeugung in jedem Staat als Differenz zwischen dem Schwellenpreis des Grund-
     erzeugnisses und einem einheitlichen Preis innerhalb der Gemeinschaft festge­
     legt werden muß .
     Durch Festsetzung eines einheitlichen Maispreises auf 7 Rechnungseinheiten wird
     den Erfordernissen , die sich aus dem Preisniveau in den Mitgliedstaaten ergeben ,
     sowie auch dem Wettbewerb zwischen Maisstärke und dem chemischen Ersatzprodukten
     vollkommen Rechnung getragen . Derselbe Preis für Weichweizen sowie ein' Preis von
     8,5 Rechnungseinheiten für Bruchreis werden ein Gleichgewicht zwischen der
     Verwendung dieser Erzeugnisse und der Verwendung von Mais gewährleisten .
( 1 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 v.20 . 4.62 , S. 933/62
(2 ) AB "           "                "       Nr . 34 v . 27 . 2 . 64 , S. 574/64 .../.. .
 ---pagebreak--- Diese Stalilisierungsmaßnahmen dürfen den Markt dritter Länder nicht gefährden ,
und die Auswirkung der Erstattung auf den Preis der ausgeführten Getreidestärke
d arf die Auswirkung des Abschöpfungsbetrags auf den Prois dos verwendeten Getreides
 nicht überschreiten . Daher sollten , unbeschadet der Bestimmungen von ArtiVeV 18 der
 Verordnung Nr ... des ^ats Ausgleichsmaßnahmen vorgesenen werden , welche durch Besteu
 erung der ausgeführten Erzeugnisse , die den Herstellern gewährten Vor bei le ' eaif ein
ifif ef?uclcixcfit au                enden Relationen zwischen den Erzeugerpreisen in
der Landwirtschaft , ferner mit Rücksicht auf die 'Möglichkeit , das eine- dieser
beiden Erzeugnisse durch das and'ere zu ersetzen , sollte ein ausgewogenes Ver - .
hältnis zwischen dem Getreidestärkepreis und dem Kartoffelstärkepreis aufrecht­
erhalten und zu diesem Zweck die Erstattung in dem einen und in dem anderen
Falle auf dem gleichen Niveau festgelegt werden .
    \                            i
Dabei muß jedoch vermieden werden , daß die Erzeuger von Kartoffelstärke gleich­
zeitig die sich aus der so festgesetzten Erstattung und die sich aus einem nie­
drigeren Kartoffelpreis ergebenden Vorteile in Anspruch" nehmen.' Daher ' sollten
für die Gewährung der 'Erstattung bestimmte Einschränkungan vorgesehen- werden ,
um sowohl das Einkommen der Landwirte als -auch das oben erwähnte , unbedingt
erforderliche Gleichgewicht zu gewährleisten .
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
                                            II ■                          *·. .* ·,·
         Vom 1 .. November 19 «^ bis zum 30 . September 1965 gewähren die Mitglied­
staaten für Mais , Weichweizen und Bruchreis zur Stärkeherstellung eine Erstat­
tung bei der Erzeugung .
         Diese Erstattung entspricht dem Unterschied je 100 Kilogramm zwischen
dem Schwellenpreis dieser einzelnen Erzeugnisse und
- 7,00 Rechnungseinheiten bei Mais ,                          - .
- 7,00 Rechnungseinheiten bei Weichweizen ,
- 8 , 50 Rechnungseinheiten bei Bruchreis . •        '
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                            Artikel 2
                                                    Γ
        Überschreiten die Preise für Mais , Weichweizen und. Bruchreis auf dem
Weltmarkt je 100 Kilogramm wesentlich und für längere Zeit 1,00 Rechnungs-
einheiten .bei .Mais und Weichweizen und 8,50 Rechnungseinheiten "bei Bruch­
reis , so kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr , 19 und
des Artikels 23 der Verordnung Nr , I6/64 /EWG. zum Ausgleich des Unterschieds
zwischen den Binnenmarktpreisen der Gemeinschaft und den .Weltmarktpreisen
eine Ausfuhrabgabe gegenüber Drittländern festgelegt werden ,
                            Artikel 3
1.      Vom 1 , November 1964 bis zum 30 . September 1965 gewähren die Mitglied- 1
Staaten eine Erstattung bei der Erzeugung von .Kartoffelstärke , Diese Er­
stattung entspricht für 100 Kilogramm Stärke derjenigen Erstattung , die
zum gleichen Zeitpunkt für l6l Kilogramm Mais zur Stärkeherstellung gewährt 1
wird , ohne daß dieser Betrag 4>0Ö Rechnungseinheiten überschreiten darä'.
        Wenn der durchschnittliche Ab-Feld- Preis für 530 kg Kartoffeln , die
zur Stärkeherstellung bestimmt sind , 72 $ des auf 161 kg Mais angewendeten
durchschnittlichen Schwellenpreises nicht überschreitet , wird die Erstat­
tung bei der Erzeugung für 100 kg Kartoffelstärke um einen Betrag verringert ,
welcher dem Unterschied zwischen beiden Preisen entspricht .
        Wenn diese 72 $ äas Niveau von 11,25 Rechnungseinheiten überschreiten ,
wird die Herabsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von 100 kg Kartoffel­
stärke auf Grund der Differenz zwischen 11,25 RE und dem durchschnittlichen'
Ab-Feld-Preis für 530 kg Kartoffeln berechnet ,                            •
2.    1 Die Mitgliedstaaten bestimmen den durchschnittlichen Ab-Feld-Preis
anhand der ihnen vorliegenden Angaben über die tatsächlichen Erlöspreise der
Erzeuger , Dieser Preis gilt für ein Erzeugnis mit einem Stärkegehalt von
16      Werden diese Preise für Erzeugnisse mit einem anderen Stärkegehalt
festgestellt , dann werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.       '
3.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieses
Artikels berücksichtigten Einzelheiten mit ,. Wenn die obengenannte Erstattung
oder der durchschnittliche Ab-Feld-Preis nicht unter den gewollten Bedingungen
festgesetzt worden sind , werden sie innerhalb eines Monats gemäß dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 einer Revision unterzogen ,
                            Artikel 4
        Vom 1 . November 1964 an können die Mitgliedstaaten für Bruchreis zur'
Quellmehlherstellung eine Erstattung bei der Erzeugung gewähren , die nicht
höher sein darf als die Erstattung bei der Erzeugung , die für Bruchreis zur
Stärkeherstellung gewährt wird .
 ---pagebreak---                                         - h -
      ' ■    1'                        Artikel 5
       Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
die Mengen derjenigen Grunderzeugnisse mit , für welche die Bestimmungen von Ar­
tikel 1 und     gewährt wurden , ferner die Kartoffelstärkemengen , für welche die
Bestimmungen des Artikels 3 der vorliegenden Verordnung gewährt worden sind .
                                       Artikel 6
                                                    /
       Die Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 2b der Verordnung Nr . 19 sowie des Artikels 23 der Verordnung Nr . ,
16/6VEWG festgelegt , insbesondere die Methode zur Festsetzung der durchschnitt­
lichen Preise * wie sie in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden .
                                       Artikel 7
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung . im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
              ,   .                       Brüssel , den
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident
                                                                      /