CELEX: 62006TJ0059
Language: de
Date: 2011-11-16
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011.#Low & Bonar plc und Bonar Technical Fabrics NV gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbußen - Mildernde Umstände - Passive Mitwirkung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Unbeschränkte Nachprüfung.#Rechtssache T-59/06.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011 – Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics/Kommission
      (Rechtssache T‑59/06)
      „Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Geldbußen – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Unbeschränkte Nachprüfung“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Entscheidung, mit der wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt werden
            – Klage auf Erstattung der von einem Unternehmen aufgrund der Zahlung der Geldbuße getragenen Verzugszinsen – Unzulässigkeit
            (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)
      2.                     Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen
            – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien
            – Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 61-62, 64)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung
            oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2;
            Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 73-74, 79)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren
                  nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff
                  oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die durch Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach
                     Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) verhängte Geldbuße wird auf 9,18 Mio. Euro festgesetzt.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Europäische Kommission, die Low & Bonar plc und die Bonar Technical Fabrics NV tragen ihre eigenen Kosten.