CELEX: 51979PC0025
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln (KOM(78) 657 endg.) (von der Kommission dem Rat vorgelegt, gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 25
Vol. 1979/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)25 endg.
                                                   Brüssel « den 5 . Februar 1979
                                  *
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                     O
     ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinshaft und der Republik Osterreich
     über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen
     und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln
     <   KOM(78) 657 endg .)
     (von der Kommission dem Rat vorgelegt , gemäss Artikel 149 , Absatz 2
     des EWG-Vertrages )
 K0M(79) 25 endg
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
        Im Rahmen der dem Rat am 1 , Dezember 1978 von der Kommission
vorgelegten Empfehlung für einen Beschlüsse mit dem letztere ermächtigt
werdein soll , zwischen der EWG und Österreich ein Abkommen auszuhandeln ,
ist es in Anbetracht der für den Weinbausektor geltenden oder in Vorbe­
reitung befindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ,
Ziffer 6 der Verhandlungsrichtlinie für dieses Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Osterreich über den gegenseitigen Schutz' von Herkunfts-
angaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen durch
eine Bestimmung über die Benennung von Stellen zu ergänzen , die Einhal­
tung des Abkommens , insbesondere der Bestimmungen bezüglich Verhütung und
Aufdeckung von Verstössen gegen die einschlägigen gemeinschaftlichen und
österreichischen Vorschriften , zu überwachen haben . -
 ---pagebreak---                                   NACHTRAG
für den Anhang zu der Empfehlung fDr einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung der Kommission , zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich ein Abkommen Dber den Schutz
von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qüa­
litätsweinen auszuhandeln ( K0M(78) 657 endgültig vom 30 . November 1978 )
( gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgeschlagene Änderung )
             I .
Nachtrag zu Ziffer 6 der Verhandlungsri cht Linie für ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Osterreich Dber den gegenseitigen Schutz
                                       «
von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qua­
litätsweinen . -
6. Behördliche und gerichtliche Massnahmen .
     1 . Die Vertragsparteien sollen sVc^iris benehmen setzen , um Verst&sse
         gegen die gemeinschaftlichen oder mitgliedstaatlichen Vorschriften ,
         die aufgrund gemeinschaftlicher und österreichischer Bestimmungen
   ;     für den Weinbau getroffen worden sind , zu verhüten bzw . aufzudecken .
         Zu diesem Zweck benennen die Vertragspartien die jeweiligen mit der
         Kontrolle der Einhaltung der genannten Bestimmungen beauftragten
         Stellen . Die hierzu benannten zuständigen Stellen streben eine
         unmittelbare enge Zusammenarbeit an .
                                                       \
         N . -B . ; Die Absätze 1 , 2 und 3 der Ziffer 6 des Dokuments KOM(78 )
                    657 endgültig erhalten in dem geänderten Dokument die Num­
                    mern 2 , 3 und 4.'