CELEX: 51996PC0565
Language: de
Date: 1996-11-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IM ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

>, -it     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 A A A
                                          Brüssel, den 12.11.1996
                                          KOM(%) 565 cndg.
                                          96/0271 (ACC)
                        Vorschlag für einen
                    iüvSOILUSS DES RATES
  ÜBER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IM
ASSOZIATIONSRAT EG TÜRKE! ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE
        EANDWIRTSCMAFTLICI IE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die von der Gemeinschaft im Anschluß an die Uruguay-Runde vorgenommene
Tarifzierung hatte eine Erhöhung des auf Teigwaren erhobenen landwirtschaftlichen
Teilbetrags zur Folge.
Diese Tarifzierung beschränkt für aus der Türkei stammende Teigwaren den
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
Das Abkommen über die Zollunion sieht, basierend auf Artikel 21 der
Entscheidung 1/95 des Assozierungrates EG-Türkei, für die türkische Seite die
Aufrechterhaltung des nichtlandwirtschaftlichen Außenschutzes für bestimmte in
Anhang 6 dieser Entscheidung aufgeführte Waren vor
Die Türkei und die Gemeinschaft sind daher daran interessiert, gegenseitige
Zollkontingente zu eröffnen, mit dem Ziel ihren Handel an landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen zu verbessern. Diese Kontingente beinhalten für die
Gemeinschaft      eine    Verringerung    des    auf   Teigwaren    angewandten
landwirtschaftlichen Teilbetrags auf das von der Türkei angewandte Niveau sowie
für die Türkei die Nichtanwendung der in Artikel 21 der Entscheidung 1/95 wie
auch in der Tabelle 1 von Anhang 6 vorgesehenen dreijährigen Ausnahmeregelung
(ab 01/01/1996) für bestimmte Waren.
                                           Z
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen
                               BESCIILUSS DES RAIES
       ÜBER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT IM
    ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE
           LANDWIRTSCIIAFTLICIIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die von der Gemeinschau bei Teigwaren durchgeführte Tarifizierung führte zu einer
 bedeutenden Erhöhung des Agrarteilbetrags gegenüber dem unmittelbar vor der
Anwendung der Übereinkommen der Uruguay-Runde geltenden Betrag.
 Die Türkei wendet bei bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
zusätzlich zu den sich aus der Umsetzung der landwirtschaftlichen Außenschutzes
ergebenden Maßnahmen weitere vorläullge Schutzbestimmungen an. Diese gelten
 insbesondere für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19
der Kombinierten Nomenklatur.
Gegenseitige Zugeständnisse zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Rahmen
jährlicher     WertzoNkontingente      für     die    genannten     landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse werden den Handel gemäß den Zielen der Zollunion fördern.
 BESCHLIESST:
den im Anhang beigefügten Besehlußentwurf als gemeinsamen Standpunkt                  im
 Assoziationsrai EG-Türkei zu verabschieden.
 ---pagebreak---            Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei vom ...
    Über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
 DER ASSOZIATIONSRAT -
 gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates vom 22.12.1995 über die Durchführung der
Endphase der Zollunion              legt die Bestimmungen für           landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse fest.
Zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion erscheint es angemessen,
jälirliche Wertzollkontingente zu eröffnen; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen
bestimmte Teigwaren, die türkischen Konlingente bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnissc des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.
BESCHLIESST:
                                            Artikel I
Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Gemeinschaft
auf die in der Tabelle in Anhang 1 genannten Waren einen spezifischen dort angegebenen
Zoll an.
                                           Artikel 2
Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2,5 Mio. ECU wendet die Türkei auf die in
der Tabelle in Anhang 2 genannten Waren den dort angegebenen Agrarteilbetrag an. Die
in der Tabelle in Anhang 2 genannten Beträge ersetzen im Rahmen des Kontingents die
für die jeweiligen Waren in dem Beschluß Nr. 1/95, Anhang 6, Tabelle 1 vorgesehenen
Beträge.
                                           Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am        in kraft
Er gilt ab 1.11.1996
                                                 Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei
                                                             Der Präsident
 1
         ABl. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 68
 2
         ABl. Nr. L 35 vom 13.2.1996, S.l
                                                    4
 ---pagebreak---                                        Anhang 1
Zollkontingcnle und Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Türkei
in die Ciemeinschaft
  KN-Codenummcr                              Agrarteilbetrag (ECU/100 kg)
  1902 11 00                                 10,67
  1902 19                                    10,67
 ---pagebreak---                                      Anhang 2
Zollkontingente und Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der
Ciemeinschaft in die Türkei
 KN-Codenummcr                                   Agrarteilbetrag (ECU/100 kg)
 1902 20 91                                                   2,61
 1902 20 99                                                   7,41
 1902 30 10                                                   10,67
 1902 30 90                                                   4^21
 1902 40 90                                                   ^21
 1904 10 10                                                   6J9
 1904 10 90                                                   19,94
 1904 20 10                                                     *
 1904 90 10                                                  44,21
 1904 90 90                                                   1_UJ
 1905 90 20                                                   18,74
 1905 90 60                                                     *
 1905 90 90                                                     *
* Betrag von Anhang 4 des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22.
Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABL L 35 vom
13.2.1996, S.l)
                                           C
 ---pagebreak---                         FINANZBOGEN
       HAUSHALTSLINIE: Artikel 10                     Posten 1000               MITTEL: 864 Mio. ECU
 2.    BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
       Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Türkei über gegenseitige Zugeständnisse im Rahmen
 einer Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarheitungserzeugnisse
 3.    RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113; Art. 22 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EG-Türkei
 4. ZIEL: erleichterter Zugang türkischer Teigwaren der Codenummern KN 1902 11 und 1902 19 zum
 Gemeinschaftsniarkt im Anschluß an die Tarifizierung im Rahmen der Unjguay-Runde
                                                             12 Monate             Laufendes          Folgendes
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                                                 Haushaltsjahr      Haushaltsjahr
 5.0 Ausgaben:
      zu Lasten des EG-Haushalts
      (Erstattungen/Interventionen)
      Regierungen der Mitgliedstaaten
      Sonstige
 5.1 Einnahmen:                                            242 000
      Eigenmittel der Gemeinschaft (Abgaben/Zölle)
 5.0.1    VERANSCHLAGTE AUSGABEN
5.1.1     VERANSCHLAGTE EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSMETHODE:
Volumen der Einfuhren 1994 (4866 t), multipliziert mit dem Einnalimenverlust nach der Einführung des
herabgesetzten Agrarteilbetrags (362 ECU/t - 106,7 ECU/t) = maximaler Einnalimenverlust: 1 242 000 ECU
6.0 Kann die Maßnahme durch Mittel finanziert werden, die in dem einschlägigen Kapitel des         nein
      Haushaltsplans des laufenden Jahres vorgesehen sind?
6.1 Kann die Maßnahme durch eine Mittelübertragung zwischen Kapiteln des Haushaltsplans            nein
      des laufenden Jahres finanziert werden?
6.2 Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich';                                                       nein
6.3 Sind weitere Haushaltsmittel erforderlich?                                                     nein
BEMERKUNGEN:
Ziel der Maßnahme ist die Wiederherstellung der herkömmlichen Handelsströme.
Im Vergleich zur Lage vor dem 30.6.1995 ergibt sich ein Einnalinienzuwaclis:
|herabgesetzter Agrarteilbetrag (106,7 ECU/t) - Mittelwert Agrarteilbetrag 1994-95 (33,55 ECU/t)l x
Einfuhrvolumen 1994 (4866 t) - 335 948 ECU
                                                         l
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 565 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                    Katalognummer : CB-C0-96-563-DE-C
                                                             ISBN 92-78-10893-6
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           f