CELEX: 51972PC0021
Language: de
Date: 1972-01-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Wsichweizenmehl in Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 21
Vol. 1972/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMHISSIOH JDER .JEUXIQP/^CHETI ^
                                                          KOM(72)21 endig.
                                                          Briissel , den 10 . Januar 19 Tg
                                    EMPFEHLUNG
                            EINES BESCHLUSSES CSS RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die- Lieferung von
            Wsichweizenmehl. in Rahmen der Nahrungsmittelhilfe -         -
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(72 ) 21 endg.
 ---pagebreak---                                           mpFEKLUîia
                             EINES BESCHLUS SE S DES RATE S
                      über den Abschluss eines Abkommens zwischen
                     der Europäischen Wirtschaf tsgemeinchaft   und
                     der Arabischen Republik Igypten über die Liefe­
                     rung von Weichweizenmehl im Rahmen der Wahrungs-
                                      mittelhilfe •.
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
aufgrund der Empfehlung der KonmiE3ion ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Arabische Republik Ägypten hat mit Schreiben vom 2 . Juni 1970 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
In Anbetracht der unzureichenden                   Getreideversorgung der - Arabischen
Republik Ägypten ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmi .
hilfeprograrams der Gsmeinschaft für 1970/1S71 15*100 Tonnen Weicbweizen
in Form von 10.000 Tonnen Vleichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
EESCHLIESST :
( 1 ) A.B1 . L 66 vom 23.3.1970 , Seite 1
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                                Artikel 1
      Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un der Arabischen Republik
••
Ägypten   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizermehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt
ist .
                                Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die     zur Unterzeichnung
 des Abkommens befugten Personen zu bestellen,            und ihnen- die .Vollmachtei
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Prasident
 ---pagebreak---                    ABKOMHSN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEM3INS CHÄFT
     UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON NEICHWEIZENMEHL    IM
        RAHMEN DER ffAKRÜTT03HITTELHI LFE
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEÏŒINSCHAFTSN
                               einerseits ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                          anderseits •,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses- Abkommenzu schliessen lind haben dafür - als
Bevo 1 lmächt igt e ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t
                 /
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                                  ARTIK3L I
     Im Rahmen ihres Programms für ITahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1970/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Arabischen Republik Ägypten 'gemäss dem Beschluas -des Rates vorn 6 . April
1971 unentgeltlich 15.100 Tonnen Weichweizen .
     Die 15.100 Tonnen Weichweizen werden in Form von 10,000 Tonnen
Weichweizenmehl geliefert .
     Die Lieferung erfolgt in Jutesäcken mit einem Nettogewicht von
je 67,4^5 kg.fob Gemeinschaftshafen .
     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Arabischen
Republik Ägypten     durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen und die tägliche Verl adel ästung mit .
     Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Arabischen Republik Ägypten betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-über-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt,, der Bestandteil dieses
Abkommens ist « .            ,
                                 ARTIKEL II
        Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des Weichwaizemehls von den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
     Sie verflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber za. wachenj dass
bei der Vorgabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird.   Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL III
        i Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , das im Rahmen der
Hilfe gelieferte Weicirweizennehl für "Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
                                                              ••
Verkauf auf ihrem Markt die in der Arabischen Bepublik Ägypten üblichen
Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auszuwenderi «
     Dar Erlöss aus   dem ■ Verkauf wird' abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Yermaktungskosten auf dem Markt der Arabischen Republik
Ägypten einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Arabischen
Republik Ägypten     zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden
sollen .
 ---pagebreak---                                                                                       I
                                     - 5 -                                            l
                                    ARTIKEL    IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
 jede     Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und     ^
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilf6 getätigten Lieförungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden •.
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Die Ara­
bische Republik Ägypten verpflichtet sich u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli 1971
bis 30 . Juni 1972 eine Mindestnenge von l „ 700.00Cffonnen Weichweizen bzw. eine
entsprechende Menge Weichweizenrnehl jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen .
                                    ARTIKEL    V
Die Arabische Republik igypten trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahraen der Hilfe gelieferten Weichweizenmehls , von daraus her­
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen
sowie während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferang , eine kommer­
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizenmehl inländischer
Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe
und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                    ARTIKEL    VI
                        ••                        .        __ ^
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgendes xait :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffej Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisses Tag der Beendigung des Löschens j
2 . Veraarktung : verkaufte Mengens Vermarktungsfora , Verkaufspreisej
3 . Kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli 1971 bis 30 - juni 1972 ,
    kommerziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizennehl jeglicher
    Herkunftj
4 » Stand des Sonderkontos » das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Weichweizenmehls in Landeswährung gebildet wurde }
5 « Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
    an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
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                                 ARTIKEL  VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung |
- Angaben zu Punkt 3 : bis zun 31 • Augast 1972 ;
- Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 ' vor dem 15 - Januar eines jeden Jahres ist
  bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
  Stand zum 31 « Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                 ARTIK3L  VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmenj um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                 ARTHC3L  IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher , fran­
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jader Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
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       VEREINBARUNGEN UBER TIE BEREITSTELLUNG
                 DES V/E IC HWS I ZENMEELS
             IN DEN VERSCEIFFÜNGS KIFEN
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
überein :
                            ARTIKEL 1
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem
Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Y/are tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Verschif fungshaf en verbracht worden ist ; sämtliche
Ballast- und Stauungskosten gehen zu Lasten der Arabischen Republik
typten.
                            ARTIKEL 2
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem
Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
 Arabische Republik Ägypten         ; über , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist »
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                         AETIKEi. 3
         Die Arabische Republik Ägypten ... stellt die Seeschiffe , auf die
die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
          Die Arabische Republik Ägypten bezeichnet das Seeschiff
mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft
im Hafen » Die Vereinigte Arabische Republik haftet für die möglichen
Folgen der unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes »
          Die Arabische Republik Ägypten hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
mindestens 72 Stunden vorher von dem veraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
     Die Ware ist der Arabischen Republik Ägypten von dem
Zeitpunkt an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird , im ange­
gebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige Mehrkosten ,
insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht , die dadurch entstehen
könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
rechtzeitig zur Verladung bereit stellt , gehen zu Lasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
 ---pagebreak---                           - 3 -
     Bei verspätetem Eintreffen des von der Arabischen Republik
Ägypten bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die
Verlädung auf Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens
mitgeteilten Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert
die Ware auf Kosten und Gefahren der Arabischen Republik Igypten
in Verschiffungshafen .-
     Stellt die Arabische Republik Ägypten innerhalb der gemäss
Artikel I - des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
geeigneter Tonnage bereit , so gilt sie als säumig , sofern sie die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens am letzten Tag
der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine
Verlängerung "dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschrf4-
die Ware auf Rechnung der Arabischen Republil iLjypten , welche
die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
        Die Arabische Republik iigypten   haftet für etwaige Folgen- die
dadurch entstehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen
Abmessungen den Lademög.Lichkelten der ■                       sieht
entsprechen «
 ---pagebreak---                           - k -
                         ARTIKEL k .
      Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichnung um 5 v.h . zulässig ; die Gesamtmenge von
10.000 Tonnen darf jedoch nicht üverschritten werden .
      Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereit­
gestellte Menge jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig
an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge , welche innerhalb der
vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte , auf Kosten der
Arabisfcizon Republik Ägypten gelagert und an Bord des nächstfol»'' •
genden Schiffes verbracht .
      Teilt die Arabische Republik Ägypten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie
diese Restmenge nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladetech-
nische Abfertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten der
Arabische Republik Ägypten .        bis diese ihren Vorzieht auf die
genannte Restmenge bekanntgibt .
      In diesem Fall darf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ihre Verpflichtungen gegenüber der Arabischen Republik Ägypten
als erfüllt betrachten .
 ---pagebreak---                               - 5 -
                            ARTIKEL 5
     Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Suropaische
Wirtschaftsgemeinschaft die Arabische Republik Ägypten unverzüglich
Uber den Verladezeitpunkt » , cl±a Lademenge und Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
angegeben sind »
                            AHTIKEL 6
     Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes ver­
bracht worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Ara­
bischen. Republik Ägypten .
                            AHTIKEL 7
     Die Vertragsparteien behalten sich das . Recht vor , zur Durchführe
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
     Die Arabische Republik Ä^pten         benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .