CELEX: 22008D0109
Language: de
Date: 2008-09-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2008 vom 26. September 2008 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

20.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 309/39
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 109/2008
   vom 26. September 2008
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2) auszudehnen.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Untergedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32008 D 0049: Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18).“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 64.
   
      (2)  ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.
   
      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.