CELEX: 31977R0660
Language: de
Date: 1977-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 660/77 der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 83 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 3 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 660/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . März 1977
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                             nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                   fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  geben wird —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                  Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 514/77 (4), festgesetzt worden .
                                                                                         Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . März 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(>)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 19 .
(<)  ABl . Nr. L 68 vom 15 . 3 . 1977, S. 19 .
 ---pagebreak---  31 . 3 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 83/ 15
                                                                       ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                               bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                                Zolltarifschema
                                                                                                         Höhe der Abschöpfung
    Kummer des                                                                                     Kode
                                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                          ( ausgenommen andere
    Geineinsamen                                         Warenbezeichnung                                        Angaben)
      Zolltarifs
 04.01              Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                    A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                             fermentierte oder gesäuerte Milch :
                             a J in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger                                            0110             21,26
                             b ) andere                                                           0120             19,26
                        II . andere :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130             19,26   „
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0140            23,55   v
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0150             18,26
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0160            22,55
                    B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0200            46,95
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0300            99,31
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0400           153,48
' 14 02             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                    A. nicht gezuckert :
                          I. Molke
                                                                                                  0500             14,80
                         II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                                  0620            94,92
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0720           116,85
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0820           118,85
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  0920           131,14
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020            88,92
                                 2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   • 1120           110,85
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  1220           112,85
                                 4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                                  1320           125,14
                       III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                             a ) in     luftdicht     verschlossenen      Metalldosen mit einem
                                 Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                 Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger :
                                 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                                1420            29,37
                                 2 , andere
                                                                                                  1520 j          39,65
 ---pagebreak--- Nr. L 83/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 3 . 77
                                       Zolltarifschema
                                                          \                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   .1620          99,31
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720         153,48
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen H , in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)    1820          30,00
                       b) andere :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)           2220     per kg 0,8892 (»)
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2320    per kg 1,1085 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2420    per kg 1,2514 (9)
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520   per kg 0,8892 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2620    per kg 1,1085 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720   per kg 1,2514 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in    luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                       2810          31,71
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2910    per kg 0,9931 (10)
                          2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                     3010     per kg 1,5348 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger       3110          180,57
               B. andere                                                               3210          220,30
04 .04         Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (e)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44       3320           15,00
                              RE ( a)
                          2. 232,44 RE (a) oder mehr                                   3419          122,52 (")
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 83/i :
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                       Angaben)
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 260,44 RE ( a)                                  3520             15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                    oder mehr                                           3618           122,52 { n )
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                     3718           122,52 (»)
I
                   II. andere                                                          3800            122,52
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900            146,77 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                          4000            122,31
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                   4120             30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410            124,18
                          2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510            132,20
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610            212,20
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710           146,77
                                                                                             I
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 3 . 77
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfulli
   Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                    (ausgenommen andett
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                      Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester :
                                  aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                        aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                       von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                       9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                                                                              4833          15,00
                                       Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)
                                                                                              4850         156,85
                                  bb) andere
                              2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (2) :
                                                                                              4922        131,44 H
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                             5022         131,44 (14)
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                             5030         131,44 ( 1S)
                              3 . Kashkaval (2)
                             4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­         5060
                                  fell (2)                                                                131,44 (15)
                                                                                             5120         131,44
                             5 , andere
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                                        98,58
                                                                                             5250         211,44
                             2, andere
                    II. andere :
                                                                                             5310         146,77
                         a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                             5410         211,44
                         b ) andere
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)             5500           18,25
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                                                                                             5600           18,25
                A. Laktose und Laktosesirup
2: .07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          68,69
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          89,14
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 83/ 19
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                        Angaben)
      Zolltarifs
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                  82,95
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                  67,13
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  89,14
Für die Fußnoten (*) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (*) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm:
      b) 6,00 RE ;
      c) 10,21 RE .
 (H) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 10,21 RE .
 (ll) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(*') Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien un<i
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und def
       Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, ill
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentativ^
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).