CELEX: 22011A0623(01)
Language: de
Date: 2011-06-08 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

L 163/2               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              23.6.2011
                                                                   ÜBERSETZUNG
                                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für
              die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
             DIE EUROPÄISCHE UNION
             einerseits, und
             DIE REPUBLIK SERBIEN
             andererseits,
             nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
             in Erwägung nachstehender Gründe:
             (1)     Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
             (2)     Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsope­
                     ration eingeladen werden. Die Republik Serbien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und
                     ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik
                     Serbien vorgeschlagenen Beitrags.
             (3)     Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Serbien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem
                     Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese
                     Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
             (4)     Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den
                     Umstand präjudizieren, dass die Republik Serbien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation
                     von Fall zu Fall entscheidet.
             (5)     Ein solches Abkommen hat ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen zu gelten und darf
                     bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Serbien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbe­
                     wältigungsoperationen nicht berühren —
             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                            ABSCHNITT I                                                                     Artikel 2
                 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                                                   Rahmen
                              Artikel 1                                        (1)     Die Republik Serbien übernimmt für sich nach Maßgabe
                                                                               dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen
         Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung                            Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit
(1)    Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union,                   dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbe­
die Republik Serbien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewäl­                  wältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss,
tigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Serbien,                 mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der
wenn sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäi­               EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
schen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen
Beitrag.
                                                                               (2)     Der Beitrag der Republik Serbien zu einer EU-Krisenbe­
(2)    Die Bewertung des Beitrags der Republik Serbien durch                   wältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungs­
die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik                       autonomie der Europäischen Union.
Serbien durchgeführt.
(3)    Die Europäische Union gibt der Republik Serbien so bald                                              Artikel 3
wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen
                                                                                     Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der
Republik Serbien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich                  (1)     Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsope­
zu sein.                                                                       rationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für mi­
                                                                               litärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten
                                                                               Einsatzkräfte der Republik Serbien wird in dem Abkommen
(4)    Die Europäische Union teilt der Republik Serbien das                    über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt,
Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Be­                   sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen
teiligung der Republik Serbien nach Maßgabe dieses Abkom­                      Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen
mens sichergestellt werden kann.                                               die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
 ---pagebreak--- 23.6.2011             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 163/3
(2)    Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren        a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten               und der nachfolgenden Änderungen,
abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewälti­
gungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwi­
schen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselemen­             b) des Operationsplans,
ten und der Republik Serbien geregelt.
(3)    Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens                 c) der Durchführungsbestimmungen
über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik
Serbien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungs­
operation der EU beteiligtes Personal aus.                             ausführt.
(4)    Die Republik Serbien ist für Schadenersatzansprüche im
                                                                       (2)     Die Republik Serbien unterrichtet den Missionsleiter der
Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewälti­
                                                                       zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und den Hohen
gungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals
                                                                       Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzei­
geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Ser­
                                                                       tig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewälti­
bien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder
                                                                       gungsoperation der EU.
ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen
oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.                         (3)     Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU
                                                                       abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unter­
(5)    Die Republik Serbien verpflichtet sich, bei der Unterzeich­     zogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglich­
nung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf             keit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Serbien
Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die            zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation
an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der         der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen
die Republik Serbien teilnimmt.                                        Tauglichkeitsbescheinigung vor.
(6)    Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten,
dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unter­                                       Artikel 6
zeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht
auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künf­                                         Befehlskette
tigen Beteiligung der Republik Serbien an einer militärischen
                                                                       (1)     Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt
Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
                                                                       sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten
                            Artikel 4                                  ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewälti­
                                                                       gungsoperation der EU leiten.
                        Verschlusssachen
(1)    Die Republik Serbien gewährleistet durch geeignete Maß­         (2)     Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht
nahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Si­                weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
cherheitsvorschriften des Rates der EU, die in dem Beschluss
2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme
von Sicherheitsvorschriften des Rates (1) enthalten sind, sowie        (3)     Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung
gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich      der Europäischen Union.
des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische
Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters
für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.                    (4)     Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die
                                                                       zivile Krisenbewältigungsmission der EU im Einsatzgebiet und
(2)    Haben die EU und die Republik Serbien ein Abkommen              übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission
über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschluss­            im Einsatzgebiet aus.
sachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkom­
mens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU
Anwendung.                                                             (5)     Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsope­
                                                                       ration der EU und führt die laufenden Geschäfte.
                          ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN                     ZIVILEN       (6)     Die Republik Serbien hat nach Maßgabe der in Artikel 2
             KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN                             Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden
                                                                       Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten
                            Artikel 5
                                                                       wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Euro­
Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU                     päischen Union.
                     abgeordnetes Personal
(1)    Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihr für die zivile       (7)     Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera­
Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal sei­          tion der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal
nen Auftrag nach Maßgabe                                               der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenen­
                                                                       falls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der be­
(1) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.                                    treffenden nationalen Behörde ergriffen.
 ---pagebreak--- L 163/4                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.6.2011
(8)     Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen          (5)     Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsopera­
der Operation ernennt die Republik Serbien einen nationalen            tion der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der
Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter        Republik Serbien unterzeichnen eine Vereinbarung über die
der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale          Zahlung der Beiträge der Republik Serbien zum Verwaltungs­
Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhal­        haushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Jene
tung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.                     Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über
(9)     Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird           a) die Höhe des betreffenden Betrags,
von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Re­
publik Serbien gefasst, sofern die Republik Serbien zum Zeit­          b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
punkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur
zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.                    c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
                              Artikel 7
                                                                                                   ABSCHNITT III
                           Finanzaspekte
                                                                       BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN
(1)     Die Republik Serbien trägt gemäß dem Verwaltungshaus­                        KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
halt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung
                                                                                                     Artikel 9
an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der lau­
fenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.                               Beteiligung an einer militärischen Krisenbewäl-
                                                                                           tigungsoperation der EU
(2)     Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa­       (1)     Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihre an einer mi­
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die         litärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Ein­
Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Scha­        satzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe
densersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1
genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der              a) des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates
Mission.                                                                   und der nachfolgenden Änderungen,
                              Artikel 8                                b) des Operationsplans,
                Beitrag zum Verwaltungshaushalt
                                                                       c) der Durchführungsbestimmungen
(1)     Die Republik Serbien beteiligt sich an der Finanzierung
des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.          ausführen.
(2)     Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zum Verwal­       (2)     Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt
tungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden             sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten
nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag            ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewäl­
ergibt, d.h.                                                           tigungsoperation der EU leiten.
a) entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem               (3)     Die Republik Serbien unterrichtet den Befehlshaber der
    Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE aller            Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Betei­
    zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staa­           ligung an der Operation.
    ten proportional entspricht, oder
                                                                                                     Artikel 10
b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungs­
    haushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der                                    Befehlskette
    Operation beteiligten Personals der Republik Serbien und der
    Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten      (1)     Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der
    Staaten proportional entspricht.                                   EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen
                                                                       in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behör­
(3)     Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik           den.
Serbien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.             (2)     Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber
                                                                       der Operation der EU die Operative und Taktische Führung
(4)     Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische               und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Ein­
Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung fi­          satzkräfte und ihr Personal; dieser kann seine Befugnisse dele­
nanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewälti­         gieren.
gungsoperation der EU aus, wenn
                                                                       (3)     Die Republik Serbien hat bei der laufenden Durchführung
a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Repu­       der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die betei­
    blik Serbien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die      ligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
    Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder
                                                                       (4)     Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rück­
b) das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE              sprache mit der Republik Serbien jederzeit darum ersuchen, dass
    keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.           die Republik Serbien ihren Beitrag zurücknimmt.
 ---pagebreak--- 23.6.2011              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 163/5
(5)     Zur Vertretung des serbischen Kontingents im Rahmen            nanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimm­
der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt           ten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn
die Republik Serbien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter
(„SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatz­            a) die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Repu­
kräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation                blik Serbien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/
und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem            oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grund­
serbischen Kontingent zuständig.                                           legender Bedeutung sind, oder
                             Artikel 11                                b) das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE
                                                                           keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.
                          Finanzaspekte
(1)     Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Serbien         (4)     Der im Beschluss 2008/975/GASP vorgesehene Verwalter
alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation            und die zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Serbien
entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den           schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter
Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechts­               anderem Bestimmungen über
instrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates
vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwal­               a) die Höhe des betreffenden Betrags,
tung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operatio­
nen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidi­
                                                                       b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,
gungspolitischen Bezügen (Athena) (1) gemeinsam gedeckt.
                                                                       c) das Rechnungsprüfungsverfahren.
(2)     Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden
bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staa­
ten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die                                   ABSCHNITT IV
Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Scha­                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
densersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1
genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der                                           Artikel 13
Einsatzkräfte.
                                                                                        Durchführungsvereinbarungen
                             Artikel 12                                Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Ab­
                                                                       satz 4 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und
              Beitrag zu den gemeinsamen Kosten                        Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik
(1)     Die Republik Serbien beteiligt sich an den gemeinsamen         Serbien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen
Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.           technischen und administrativen Vereinbarungen.
(2)     Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zu den ge­                                     Artikel 14
meinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der bei­                          Nichterfüllung der Verpflichtungen
den nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Be­
trag ergibt, d.h.                                                      Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem
                                                                       Abkommen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter
                                                                       Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
a) entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der
    dem Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE
    aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragen­                                        Artikel 15
    den Staaten proportional entspricht, oder                                                   Streitbeilegung
b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhält­            Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Ab­
    nis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten           kommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diploma­
    Personals der Republik Serbien und der Gesamtstärke des            tischem Wege beigelegt.
    Personals aller an der Operation beteiligten Staaten propor­
    tional entspricht.                                                                              Artikel 16
                                                                                                 Inkrafttreten
    Wird die Formel nach Absatz 2 Buchstabe b verwendet und
    stellt die Republik Serbien lediglich Personal für das opera­      (1)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
    tive Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier,      in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
    so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamt­      einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli­
    stärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt.        chen Verfahren notifiziert haben.
    Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Serbien
    insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamt­          (2)     Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem
    stärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.         Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
(3)     Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische               (3)     Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.
Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung fi­
                                                                       (4)     Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
(1) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.                                  Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
 ---pagebreak--- L 163/6         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                    23.6.2011
        (5)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags­
        partei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertrags­
        partei wirksam.
        Geschehen zu Belgrad am achten Juni zweitausendelf in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.
                 Im Namen der Europäischen Union                        Im Namen der Republik Serbien
 ---pagebreak--- 23.6.2011        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 163/7
                                                WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN
          Text für die EU-Mitgliedstaaten:
              „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des
              Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Serbien teilnimmt, be­
              strebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik
              Serbien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung
              oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU
              genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschä­
              digung oder der Verlust
              — von Personal aus der Republik Serbien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-
                  Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vor­
                  sätzliches Verschulden vor,
              — oder auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die der Republik Serbien gehören, sofern
                  diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe
                  Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsope­
                  ration aus der Republik Serbien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.
          Text für die Republik Serbien:
              „Die Republik Serbien ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine
              Krisenbewältigungsoperation der EU bestrebt, soweit ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf
              Ansprüche gegen jeden anderen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staat wegen
              Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von
              Mitteln, die der Republik Serbien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU
              genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschä­
              digung oder der Verlust
              — von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsope­
                  ration verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden
                  vor, oder
              — auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teil­
                  nehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt
                  wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Per­
                  sonals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.