CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1394/77 des Rates vom 27. Juni 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda betreffend die vereinbarten Mengen an Rohrzucker für einige AKP-Staaten #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda betreffend die vereinbarten Mengen an Rohrzucker für einige AKP-Staaten

29 . 6 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 158 / 17
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1394/77 DES RATES
                                                      vom 27 . Juni 1977
                 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi , der Kooperativen
                 Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der
                 Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi , Mauritius, der Re­
                 publik Surinam , dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,
                 Trinidad und Tobago und der Republik Uganda betreffend die vereinbarten
                                     Mengen an Rohrzucker für einige AKP-Staaten
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepu­
                                                                  blik Kongo, der Demokratischen Republik Madagas­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                kar, der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Suri­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           nam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Re­
 kel 113 ,
                                                                  publik Tansania, Trinidad und Tobago und der Repu­
 auf Empfehlung der Kommission,                                   blik Uganda betreffend die vereinbarten Mengen an
                                                                  Rohrzucker für einige AKP-Staaten wird im Namen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gemeinschaft genehmigt.
 Angesichts der mit der Anwendung des Protokolls Nr.
 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP—
 EWG-Abkommen von Lome (') und des Anhangs IV                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 des Beschlusses des Rates vom 29 . Juni 1976 über die            beigefügt.
 Assoziation der überseeischen         Länder und Gebiete
 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2) ver­
 bundenen ersten Schwierigkeiten ist es angebracht,
 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                                       Artikel 2
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
 im Protokoll genannten Staaten sowie der Republik
 Surinam zu genehmigen , um die vereinbarten Mengen               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 wiedereinzusetzen , die ursprünglich im Rahmen des               zu bestimmen , die befugt ist, das in Artikel 1 ge­
 genannten Protokolls für die Republik Kenia, die                 nannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemein­
 Volksrepublik Kongo und die Republik Uganda sowie                schaft zu unterzeichnen .
 im Rahmen des genannten Beschlusses für die Repu­
 blik Surinam vorgesehen waren —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                      Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Das Abkommen in          Form eines Briefwechsels zwi­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1977.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 J. SILKIN
(!) ABl . Nr. L 25 vom 30 . I. 1976 , S. 1 .
 2 ) ABl . Nr. L 176 vom 1 . 7 . 1976, S. 8 .
 ---documentbreak--- Nr. L 158 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 6 . 77
                                                  ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und Barbados, Fidschi , der Kooperativen Republik Guayana, Jamaika, der
             Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Mada­
             gaskar, der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Surinam , dem Königreich
             Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der
             Republik Uganda betreffend die vereinbarten Mengen an Rohrzucker für einige
                                                   AKP-Staaten
                                                  Schreiben Nr. 1
                                                                                 Brüssel, den
             Sehr geehrte Herren !
             Ich beehre mich, Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen :
             Gemäß der auf der Tagung des AKP—EWG-Ministerrats am 14. April 1977 in Fidschi
             abgegebenen Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Nicht­
             lieferung bestimmter vereinbarter Rohrzuckermengen während des Lieferzeitraums 1975/
             1976 durch die Volksrepublik Kongo, die Republik Kenia, die Republik Uganda und die
             Republik Surinam sind die vereinbarten Zuckermengen dieser Staaten, auf die das Proto­
             koll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP—EWG-Abkommen von Lome
             Anwendung findet, vom Lieferzeitraum 1976/ 1977 an die folgenden, ausgedrückt in Tonn­
             nen Weißzucker :
                            Volksrepublik Kongo :                              10 000
                            Kenia :                                             5 000
                            Uganda :                                            5 000
                            Surinam :                                           4 000 .
             Diese für den Lieferzeitraum 1976/ 1977 zu liefernden Mengen müssen der Gemeinschaft
             bis spätestens 31 . Dezember 1977 geliefert werden .
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilten und mir
             bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen
             zwischen Ihren Regierungen und der Gemeinschaft darstellt.
             Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, ein Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
             tung.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                               der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 29. 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 158/ 19
                                                  Schreiben Nr. 2
          Herr          !
          Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
          bestätigen :
              „Ich beehre mich, Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen :
              Gemäß der auf der Tagung des AKP—EWG-Ministerrats am 14. April 1977 in Fid­
              schi abgegebenen Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend
              die Nichtlieferung bestimmter vereinbarter Rohrzuckermengen während des Lieferzeit­
              raums 1975/ 1976 durch die Volksrepublik Kongo, die Republik Kenia, die Republik
              Uganda und die Republik Surinam sind die vereinbarten Zuckermengen dieser Staa­
              ten , auf die das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP—EWG­
              Abkommen von Lome Anwendung findet, vom Lieferzeitraum 1976/ 1977 an die fol­
              genden, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker :
                          Volksrepublik Kongo :                                    10 000
                          Kenia :                                                   5 000
                          Uganda :                                                  5 000
                          Surinam :                                                 4 000 .
              Diese für den Lieferzeitraum 1976/ 1977 zu liefernden Mengen müssen der Gemein­
              schaft bis spätestens 31 . Dezember 1977 geliefert werden .
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilten und
              mit bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Anwort ein Abkom­
              men zwischen Ihren Regierungen und der Gemeinschaft darstellt."
          Wir beehren uns, das Einverständnis unserer Regierungen zu dem vorstehenden Text zu
          bestätigen .
          Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Im Namen der Regierungen