CELEX: C2003/083/44
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-303/00, T-304/00 und T-322/00: Manuel Francisco Caballero Montoya u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in einem nationalen System der sozialen Sicherheit erworben wurden, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft — Verspätete Übertragung — Nach der Übertragung ausgezahlte Zinsen — Weigerung der Kommission, die Berechnung der Ruhegehaltsansprüche der betroffenen Beamten nochmals zu überprüfen und ihnen einen Teil der Zinsen auszuzahlen)

5.4.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 83/19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           2.     In der Rechtssache T-303/00:
                                                                            —     Die im dienstlichen Schreiben vom 13. Dezember 1999
                     vom 30. Januar 2003                                          enthaltene Entscheidung der Kommission über die Ruhe-
                                                                                  gehaltsansprüche des Klägers wird aufgehoben;
in den verbundenen Rechtssachen T-303/00, T-304/00                          —     im Übrigen wird die Klage abgewiesen;
und T-322/00: Manuel Francisco Caballero Montoya u. a.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                       —     die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                     3.     In der Rechtssache T-304/00:
(Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in
einem nationalen System der sozialen Sicherheit erworben                    —     Die im dienstlichen Schreiben vom 15. Dezember 1999
wurden, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft —                              enthaltene Entscheidung der Kommission über die Ruhe-
Verspätete Übertragung — Nach der Übertragung ausge-                              gehaltsansprüche der Klägerin wird aufgehoben;
zahlte Zinsen — Weigerung der Kommission, die Berech-
nung der Ruhegehaltsansprüche der betroffenen Beamten                       —     im Übrigen wird die Klage abgewiesen;
nochmals zu überprüfen und ihnen einen Teil der Zinsen
                          auszuzahlen)                                      —     die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                     4.     In der Rechtssache T-322/00:
                        (2003/C 83/44)
                                                                            —     Die in den dienstlichen Schreiben vom 15. Dezember
                                                                                  1999 enthaltenen Entscheidungen der Kommission über
          (Verfahrenssprachen: Spanisch und Französisch)                          die Ruhegehaltsansprüche der Kläger werden aufgehoben;
                                                                            —     die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In den verbundenen Rechtssachen T-303/00, T-304/00 und               (1 ) ABl. C 372 vom 23.12.2000, C 355 vom 9.12.2000 und C 335
T-322/00, Manuel Francisco Caballero Montoya, ehemaliger                  vom 25.11.2000.
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wohnhaft in Brüssel, María Jesús Saez Acevedo, Beamtin der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriaga-
goitia Bassas, Cecilio Alonso de Miguel, wohnhaft in Bornem-
Wintam (Belgien), Miguel Baena Durán, wohnhaft in Torrelo-
dones (Spanien), Lucrecio Blázquez Rubia, Juan Antonio                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Campos Morales, Jaime Cavanillas Junquera, Carlos Fernández
Liébana, Ricardo García Ayala, Luis García Collados, Pilar Gil                               vom 30. Januar 2003
Soria, Joaquín López Madruga, Martín Minguella Giné, Ramón
Oviedo Bussells, Giovanni Ouzounoff Popoff, Raquel Sevilla           in der Rechtssache T-307/00: C gegen Kommission der
García, Alfonso Solloa Inchaurtieta, José Trimiño Pérez, wohn-                        Europäischen Gemeinschaften (1)
haft in Brüssel, Juan Cornet Prat, wohnhaft in Overijse
(Belgien), José Luis Gallego LaPeña, Manuel Puerta García,           (Beamte — Waisengeld — Artikel 80 Absatz 4 des Statuts
wohnhaft in Kraainem (Belgien), Lorenzo Sánchez García,                     — Familienstand der Eltern — Gleichbehandlung)
wohnhaft in Algier (Algerien), Kaethe Sommerau Roschinsky,
wohnhaft in Buenos Aires (Argentinien), Beamte oder ehemali-                                    (2003/C 83/45)
ge Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und V.                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall,
J. Rivas Andrés und J. Gutiérrez Gisbert) wegen Aufhebung der
in den dienstlichen Schreiben vom 13. Dezember 1999 in               In der Rechtssache T-307/00, C, Beamtin der Kommission der
Bezug auf den Kläger in der Rechtssache T-303/00 und                 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe-
vom 15. Dezember 1999 in Bezug auf die Kläger in den                 vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustel-
Rechtssachen T-304/00 und T-322/00 enthaltenen Entschei-             lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
dungen der Kommission, die nochmalige Überprüfung der                päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser
Berechnung ihrer Ruhegeldansprüche zu verweigern, hat das            und D. Martin), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M.          (Bevollmächtigte: F. Anton und A. Pilette), wegen Aufhebung
Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:         der Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999,
B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 30. Januar 2003 ein Urteil mit        der Tochter der Klägerin kein Waisengeld zu bewilligen, hat
folgendem Tenor erlassen:                                            das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                     Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili sowie der Richter
                                                                     J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio
1.    Die Rechtssachen T-303/00, T-304/00 und T-322/00               González, Hauptverwaltungsrat — am 30. Januar 2003 ein
      werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.                  Urteil mit olgendem Tenor erlassen: