CELEX: 31975R1691
Language: de
Date: 1975-07-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1691/75 der Kommission vom 1. Juli 1975 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

2 . 7 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 171 / 21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1691 /75 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Juli 1975
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                  erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen, um si­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    chere Bedingungen zu schaffen , welche die exportie­
                                                                    rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  nicht entgegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                Es ist nunmehr erforderlich , den Erstattungssatz, der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
74.0/75 (2 ), inbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                  bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzuän­
                                                                    dern —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1666/75 der Kommission
vom 26 . Juni 1975 (3), hat die ab 1 . Juli 1975 gelten­
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.                                              Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                Der Erstattungssatz für bestimmte -Milcherzeugnisse,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                     die in Form von Waren ausgeführt werden , die im
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                fügten Anhang abgeändert.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­                                       Artikel 2
den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­
satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat                 Diese Verordnung, tritt am 2. Juli 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juli 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-1 ) ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .
(3 )  ABl . Nr. L  168 vom 1 . 7. 1975, S. 45.
(■»)  ABl . Nr. L  289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 171 / 22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 7 . 75
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juli 1975 zur Änderung der ab 2 . Juli 1975 gelten­
             den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                              nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                 Zolltarifs
             ex 04.02 A II  Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit einem
                            Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wasserge­
                            halt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3 )
                            a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des Gemeinsa­
                               men Zolltarifs
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         44,60