CELEX: C2001/150/25
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 14. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit KB gegen 1) National Health Service Pensions Agency und 2) Secretary of State for Health

19.5.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/13
     b)    die Überwachung der Wirksamkeit und Un-                    Klagegründe und wesentliche Argumente
           schädlichkeit des parallel importierten Arzneimit-
           telpräparats wird möglicherweise erschwert, wenn
           die Genehmigung für das Inverkehrbringen der                Die Umsetzungsfrist, die in der im Antrag der Kommission
           ursprünglichen Arzneispezialität widerrufen worden          genannten Richtlinie festgesetzt sei, sei am 1. Januar 1993
           ist;                                                        abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die zur
                                                                       Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
     c)    Das parallel importierte Arzneimittelpräparat wurde         dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Das
           viele Jahre in den Mitgliedstaaten allgemein benutzt        Vereinigte Königreich verstoße deshalb gegen Artikel 3 und
           und es ist unwahrscheinlich, dass der weitere Ver-          Artikel 13 dieser Richtlinie.
           kauf eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
           mit sich bringt?
3.   Wenn die Artikel 28 EG und 30 EG in der in Frage 1                (1) ABl. L 76, S. 14.
     bezeichneten Situation die Feststellung zulassen, dass die
     Genehmigung für das Inverkehrbringen im Wege der
     Paralleleinfuhr unmittelbar nach dem Widerruf der Ge-
     nehmigung für das Inverkehrbringen erloschen ist, kann
     diese Feststellung dann ausgesprochen werden, ohne dass
     dem Parallelimporteur Zeit gelassen wird, seine Tätigkeit
     dieser Situation anzupassen? Haben eine oder mehrere
     der in Frage 2 geschilderten Umstände einen Einfluss
     darauf, ob es zulässig ist, festzustellen, dass die Genehmi-
     gung für das Inverkehrbringen im Wege der Parallelein-
     fuhr mit sofortiger Wirkung erlischt?                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
                                                                       vom 14. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit KB gegen
                                                                       1) National Health Service Pensions Agency und 2) Secre-
                                                                                             tary of State for Health
                                                                                             (Rechtssache C-117/01)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 14. März                                         (2001/C 150/25)
                              2001
                                                                       Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
                    (Rechtssache C-115/01)                             den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Urteil vom 14. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                       hofes eingegangen am 15. März 2001, in dem Rechtsstreit
                        (2001/C 150/24)                                KB gegen 1) National Health Service Pensions Agency und
                                                                       2) Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  folgende Frage:
14. März 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright,          Stellt der Ausschluss eines Frau-zu-Mann-transsexuellen Part-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                     ners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service
                                                                       Pension Scheme (Rentensystem der nationalen Krankenkasse),
                                                                       wonach nur dessen Witwer Ansprüche als berücksichtigungs-
Die Klägerin beantragt,                                                fähiger Angehöriger hat, eine Diskriminierung aufgrund des
                                                                       Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG und die
—    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch             Richtlinie 75/117 (1) dar?
     gegen Artikel 3 und Artikel 13 der Richtlinie
     92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über              (1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
     die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im                     Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
     Telekommunikationssektor verstoßen hat, dass es Arti-                 und Frauen (ABl. L 45 vom 19.02.1975, S. 19).
     kel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie
     nicht in nationales Recht umgesetzt hat;
—    dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.