CELEX: 62012CA0166
Language: de
Date: 2013-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-166/12: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze — Tschechische Republik) — Radek Časta/Česká správa sociálního zabezpečení (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts — Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 und (EG, Euratom) Nr. 723/2004 — Beamte der Union — Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung auf das Versorgungssystem der Union — Berechnungsmethode — Begriff „Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche“ )

15.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze — Tschechische Republik) — Radek Časta/Česká správa sociálního zabezpečení
   (Rechtssache C-166/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts - Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 und (EG, Euratom) Nr. 723/2004 - Beamte der Union - Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Union - Berechnungsmethode - Begriff „Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche“)
   2014/C 45/15
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Krajský soud v Praze
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Radek Časta
   
      Beklagte: Česká správa sociálního zabezpečení
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Krajský soud v Praze — Auslegung von Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, S. 1), in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) — Übertragung der Ruhegehaltsansprüche, die vor dem Eintritt des Beamten in den Dienst der Union erworben wurden — Begriff „Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche“ — Nationale Rechtsvorschriften, in denen eine Methode zur Berechnung der zur Übertragung angebotenen Ruhegehaltsansprüche vorgesehen ist, nach der sich ein Wert ergibt, der weit unter der Summe der an das nationale Versorgungssystem abgeführten Beiträge liegt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat den Betrag des Kapitalwerts der Ruhegehaltsansprüche aufgrund der Methode des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder derjenigen des pauschalen Rückkaufswerts oder auch anderer Methoden berechnen kann, soweit dieser Betrag sachlich die aufgrund der früheren Tätigkeiten des Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche darstellt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 259/68 in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung und Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer Methode der Berechnung des Kapitalwerts der vorher erworbenen Ruhegehaltsansprüche, wie sie in der tschechischen Regelung festgelegt ist, nicht entgegenstehen, auch wenn diese Methode dazu führt, dass der Betrag des auf das Versorgungssystem der Union zu übertragenden Kapitals in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht einmal die Hälfte der von dem Beamten und seinem ehemaligen Arbeitgeber an das nationale Rentensystem abgeführten Beiträge erreicht.
            
         
               3.
            
            
               Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 259/68 in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung und Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass für die Berechnung des Kapitalwerts der im nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche, die auf das Versorgungssystem der Union übertragen werden sollen, die Zeit, in der der Beamte bereits dem Versorgungssystem der Union angeschlossen war, nicht zu berücksichtigen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 7.7.2012.