CELEX: 62015TN0726
Language: de
Date: 2015-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-726/15: Klage, eingereicht am 15. Dezember 2015 — Blaž Jamnik und Blaž/Parlament

14.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/45
            
         Klage, eingereicht am 15. Dezember 2015 — Blaž Jamnik und Blaž/Parlament
   (Rechtssache T-726/15)
   (2016/C 098/60)
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Jožica Blaž Jamnik (Ljubljana, Slowenien) und Brina Blaž (Ljubljana) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Mihevc)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Auswahl des Bieters im Verfahren INLO.AO-2013-051-LUX-UGIMBI-06 für rechtswidrig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Auswahl des Bieters für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               sie als Bestbieter auszuwählen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, ihnen einen Betrag von 3 852 384,60 Euro als Schadensersatz zuzusprechen, falls sie nicht als Bestbieter im Verfahren INLO.AO-2013-051-LUX-UGIMBI-06 ausgewählt werden;
            
         
               —
            
            
               ihnen die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 113 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1)
               
               Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Auswahl des Bestbieters unter Verstoß gegen Art. 113 der genannten Verordnung erfolgt, da die vorher festgelegten, im Lastenheft aufgeführten Kriterien nicht berücksichtigt worden seien.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Rechtswidrige Durchführung des Auswahlverfahrens
               Hierzu machen die Klägerinnen geltend, die Entwürfe, die grafischen Unterlagen und die statistischen Berechnungen im Anhang ihres Angebots seien gar nicht geprüft worden, da sie für die Entscheidung in Luxemburg vom Büro in Ljubljana nicht übermittelt worden seien.
            
         
      (1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).