CELEX: C1996/370/26
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-79/95 und T-80/95: Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Kanaltunnel - Reservierung von 50 % der Tunnelkapazität für zwei Eisenbahngesellschaften - Wettbewerbsbeschränkungen - Freistellung - Zugang für Dritte)

7 . 12 . 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 370/ 11
     Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richt­           Klagegründe und wesentliche Argumente
     linie 67/548/EWG ( 2 ) des Rates genannte Stoffverzeich­
     nis verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            denen in der Rechtssache C-356/96 ( 3 ); die Umsetzungsfrist
     dieser Richtlinie nachzukommen, oder indem es diese             sei am 31 . Oktober 1993 abgelaufen .
     Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
                                                                     (') ABl . Nr . L 277 vom 10 . 11 . 1993 , S. 33 .
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                   ( 2 ) ' ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
     aufzuerlegen .                                                  ( 3 ) Siehe Rechtssache C-356/96 , S. 10 .
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, des Richters
                    vom 22 . Oktober 1996                            B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh sowie der Richter
                                                                     A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
in der Rechtssache T-154/94 : Comité des salines de France
                                                                     Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996 ein Urteil mit
und Compagnie des salins du Midi et des salines de l'Est SA          folgendem Tenor erlassen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Staatliche Beihilfen — Allgemeine Beihilferegelung mit
regionaler Zweckbestimmung — Schreiben der Kommis­                   1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
sion bezüglich einer Beihilfe — Nichtigkeitsklage — Unzu­
                            lässigkeit)
                                                                     2 . Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten
                         ( 96/C 370/25                                       der Frima B V.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      3.      Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG
                                                                             und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tragen ihre
                                                                             eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-154/94, Comite des salines de France,
Paris, und Compagnie des salins du Midi et des salines de            (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
l'Est SA, Paris, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
Dominique Voillemot, Paris, und Peter Verloop, Amster­
dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt
durch Salt Union Ltd, Cheshire ( Vereinigtes Königreich ),
Prozeßbevollmächtigte : Solicitors Jonathan Scott und Craig
Pouncey, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Georges Baden, 8 , boulevard Royal , Luxemburg, und durch                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn ( Deutschland ),
                                                                                              vom 22 . Oktober 1996
und Verein Deutsche Salzindustrie e . V. , Bonn ( Deutsch­
land ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Thomas                 in den verbundenen Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 :
Jestaedt und Bärbel Altes, Düsseldorf, sowie Rechtsanwälte           Societe nationale des chemins de fer fran^ais und British
Walter Klosterfelde und Karsten Metzlaff, Hamburg,                   Railways Board gegen Kommission der Europäischen
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe                                        Gemeinschaften ( 1 )
Dupont, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                   (Wettbewerb — Kanaltunnel — Reservierung von SO % der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst                 Tunnelkapazität für zwei Eisenbahngesellschaften — Wett­
vertreten durch Giuliano Marenco und durch Jean-Paul                 bewerbsbeschränkungen — Freistellung — Zugang für
Keppenne, sodann durch Giuliano Marenco und Paul                                                        Dritte)
Nemitz, unterstützt durch Frima BV, Den Haag ( Nieder­
                                                                                                  ( 96/C 370/26 )
lande ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Tom Otter­
vanger und Gerrit Vriezen, Rotterdam, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen , 67, rue                      (Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch)
Ermesinde, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Ent­
scheidung, die angeblich in einem Schreiben der Kommis­
sion vom 7. Februar 1994 enthalten ist, das an das Comite            In den verbundenen Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 ,
des salines de France gerichtet ist und eine der Gesellschaft        Societe nationale des chemins de fer frangais mit Sitz in
Frima BV von den niederländischen Behörden gewährte                  Paris, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältinnen Barbara
Beihilfe betrifft, hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer )      Rapp-Jung und Nathalie Flandin , Brüssel , Zustellungsan­
 ---pagebreak--- Nr . C 370/ 12        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 12 . 96
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
d'Eich, Luxemburg, und British Railways Board mit Sitz in                            vom 5 . November 1996
London, Prozeßbevollmächtigter: Thomas Sharpe, QC,
                                                                in den verbundenen Rechtssachen T-21 /95 und T-186/95 :
zugelassen in England und Wales, beauftragt von Solicitor
Alexandre R. M. Nourry, Zustellungsanschrift: Kanzlei des       Marco Mazzocchi-Alemanni gegen Kommission der Euro­
Rechtsanwalts Jean Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg,                              päischen Gemeinschaften ( 1 )
unterstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritan­         (Beamte — Zusätzliche Krankenversicherung für die Beam­
nien und Nordirland ( Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ,         ten, die in einem Drittland Dienst tun — Modalitäten der
Stephanie Ridley, K. P. E. Lasok und Kenneth Parker ) und       Erstattung von Krankheitskosten — Anwendung von
Channel Tunnel Group Ltd mit Sitz in London , France                                     Höchstgrenzen)
Manche SA mit Sitz in Paris, gemeinsam Gründer der                                        ( 96/C 370/27 )
Eurotunnel mit Sitz in London, Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwältin Christine Heron Schwaighofer und Rechts­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
anwalt Christian Roth, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Aloyse May, 3 1 , Grand-rue, Luxemburg,
British Railways Board, außerdem unterstützt durch die          In den verbundenen Rechtssachen T-21 /95 und T-186/95 ,
European Passenger Services Ltd mit Sitz in London,             Marco Mazzocchi-Alemanni , Beamter der Kommission der
Prozeßbevollmächtigter: Thomas Sharpe, QC , zugelassen in       Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Libreville
England und Wales, beauftragt von Solicitor Alexandre           ( Gabun ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas
R. M. Nourry, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan­      Lhoëst, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
walts Jean Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg, gegen             SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­            Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian
mächtigte : Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Carmel             Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­
O'Reilly sowie Guy Charrier ) wegen Nichtigerklärung der        sion , mit der dem Kläger die 100 %ige Erstattung bestimm­
Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom 13 . Dezem­           ter Zahnarztkosten verweigert wurde, hat das Gericht
ber 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG­             ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                ten C. P. Briet und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki
Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens ( IV/32.490
— Eurotunnel ) ( ABl . Nr. L 354 vom 31 . 12 . 1994 , S. 66 )   — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . No­
und, hilfsweise, der in Artikel 2 Buchstabe A dieser            vember 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Entscheidung aufgestellten Bedingungen, hat das Gericht
( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­     1 . Die Klage in der Rechtssache T-21 /95 wird als unzuläs­
ten C. P. Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin           sig abgewiesen.
P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke —
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 22 . Ok­      2 . Die Klage in der Rechtssache T-186/95 wird insoweit als
tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 unzulässig abgewiesen, als das Gericht ersucht wird,
                                                                     Anweisungen zu erteilen und Erklärungen abzugeben.
1 . Die Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 werden zu              3 . Im übrigen wird diese Klage als unbegründet abgewie­
    gemeinsamer Entscheidung verbunden.                              sen .
                                                                4 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
2 . Die Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom
     13 . Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85      (') ABl . Nr. C 87 vom 8 . 4 . 1995 und
     des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens               ABl . Nr . C 299 vom 11.11 . 1995 .
     (IV/32.490 — Eurotunnel) wird für nichtig erklärt.
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
     Kosten der Klägerinnen einschließlich der Kosten des
     Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie trägt              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     außerdem die Kosten der Streithelferin European Pas­                            vom 7. November 1996
     senger Services Ltd.
                                                                in der Rechtssache T-298/94 : Roquette Freres SA gegen
                                                                                 Rat der Europäischen Union ( l )
4 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­          (Gemeinsame Agrarpolitik — Kontingentierungsregelung
     irland sowie die Channel Tunnel Group Ltd und die          für die Kartoffelstärkeerzeugung — Verordnung (EG)
     France Manche SA (Eurotunnel) tragen ihre eigenen          Nr. 1868/94 — Nichtigkeitsklage — Geschlossener Kreis
     Kosten .                                                           von Wirtschaftsteilnehmern — Unzulässigkeit)
                                                                                          ( 96/C 370/28 )
(') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                                                                                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                In der Rechtssache T-298/94, Roquette Freres SA, Lestrem
                                                                ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jac­