CELEX: C2007/082/39
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-54/07: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 6. Februar 2007 — Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/NV Firma Feryn

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 6. Februar 2007 — Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/NV Firma Feryn
   (Rechtssache C-54/07)
   (2007/C 82/39)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Arbeidshof te Brussel (Belgien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding
   
      Beklagte: NV Firma Feryn
   Vorlagefragen
   
               —
            
            
               Handelt es sich um eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1), wenn ein Arbeitgeber, nachdem er ein auffallendes Angebot für eine Arbeit ausgeschrieben hat, öffentlich erklärt:
               
                  „Ich muss die Forderungen meiner Kunden erfüllen. Wenn Sie mir sagen, ‚Ich möchte dieses bestimmte Erzeugnis oder ich will dies und das‘, und ich dann entgegne, ‚Ich mache das nicht, ich lasse diese Leute doch kommen‘, dann sagen Sie, ‚Ich brauche diese Tür nicht unbedingt von Ihnen‘. Damit ruiniere ich mein eigenes Geschäft. Wir müssen den Forderungen unserer Kunden nachkommen. Nicht ich bin für dieses Problem in Belgien verantwortlich. Ich will, dass die Firma floriert und dass wir am Ende des Jahres unseren Umsatz erreichen, und wie ich das schaffe … nun, ich muss ihn erreichen, indem ich mich an den Willen des Kunden halte!“
               
            
         
               —
            
            
               Reicht es für die Bejahung einer unmittelbaren Diskriminierung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Zugang zu einer abhängigen Beschäftigung, festzustellen, dass der Arbeitnehmer unmittelbar diskriminierende Auswahlkriterien anwendet?
            
         
               —
            
            
               Kann, wenn der diskriminierende Charakter der Einstellungspolitik eines Arbeitgebers untersucht wird, für die Bejahung einer unmittelbaren Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft berücksichtigt werden, dass eine mit dem Arbeitgeber verbundene Gesellschaft ausschließlich einheimische Monteure einstellt?
            
         
               —
            
            
               Was ist unter „Tatsachen …, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen “nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie zu verstehen? Welche Strenge muss ein nationales Gericht bei der Beurteilung von Tatsachen, die eine Vermutung für eine Diskriminierung entstehen lassen können, walten lassen?
               
                           a)
                        
                        
                           In welchem Maße stellen frühere Tatsachen einer Diskriminierung (öffentliche Bekanntgabe unmittelbar diskriminierender Auswahlkriterien im April 2005) „Tatsachen …, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen “nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie dar?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Begründet eine im April 2005 festgestellte Diskriminierung (öffentliche Bekanntgabe im April 2005) später eine Vermutung für das Fortdauern einer unmittelbar diskriminierenden Einstellungspolitik? Genügt es — unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache — für die Begründung einer Vermutung (dass der Arbeitnehmer eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt und fortsetzt), dass er im April 2005 auf die Frage, ob er als Arbeitgeber Ausländer und Einheimische nicht gleich behandele und ob er daher nicht eigentlich ein wenig rassistisch sei, öffentlich antwortet: „Ich muss die Forderungen meiner Kunden erfüllen. Wenn Sie mir sagen, ‚Ich möchte dieses bestimmte Erzeugnis oder ich will dies und das‘, und ich dann entgegne, ‚Ich mache das nicht, ich lasse diese Leute doch kommen‘, dann sagen Sie, ‚Ich brauche diese Tür nicht unbedingt von Ihnen‘. Damit ruiniere ich mein eigenes Geschäft. Wir müssen den Forderungen unserer Kunden nachkommen. Nicht ich bin für dieses Problem in Belgien verantwortlich. Ich will, dass die Firma floriert und dass wir am Ende des Jahres unseren Umsatz erreichen, und wie ich das schaffe … nun, ich muss ihn erreichen, indem ich mich an den Willen des Kunden halte!“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Kann — unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache — ein gemeinsamer Pressebericht eines Arbeitgebers und der nationalen Einrichtung zur Bekämpfung von Diskriminierung, in dem diskriminierende Tatsachen vom Arbeitgeber zumindest implizit eingeräumt werden, eine solche Vermutung begründen?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Begründet die Tatsache, dass ein Arbeitgeber keine ausländischen Monteure beschäftigt, eine Vermutung für eine mittelbare Diskriminierung, wenn dieser Arbeitgeber vor einiger Zeit große Schwierigkeiten hatte, Monteure einzustellen, und in diesem Zusammenhang auch öffentlich erklärte, dass seine Kunden nicht gerne mit ausländischen Monteuren zusammenarbeiteten?
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Genügt eine einzige Tatsache, um eine Vermutung für eine Diskriminierung zu begründen?
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Kann — unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache — eine Vermutung für eine vom Arbeitgeber begangene Diskriminierung daraus abgeleitet werden, dass eine mit diesem Arbeitgeber verbundene Gesellschaft ausschließlich einheimische Arbeitnehmer eingestellt hat?
                        
                     
         
               —
            
            
               Welche Strenge muss das nationale Gericht bei der Beurteilung des Gegenbeweises aufwenden, der zu erbringen ist, wenn eine Vermutung für eine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 vorliegt? Kann eine Vermutung für eine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie widerlegt werden durch eine einfache und einseitige Erklärung des Arbeitgebers in der Presse, dass er nicht oder nicht mehr diskriminierend handele und dass ausländische Monteure willkommen seien; und/oder durch die einfache Erklärung des Arbeitgebers, dass bei ihm mit Ausnahme des Schwesterunternehmens alle freien Stellen für Monteure besetzt seien, und/oder durch die Mitteilung, dass eine tunesische Putzfrau eingestellt worden sei; und/oder kann die Vermutung unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache ausschließlich dadurch widerlegt werden, dass ausländische Monteure tatsächlich eingestellt werden, oder/und dadurch, dass die in der gemeinsamen Pressemitteilung enthaltenen Verpflichtungen erfüllt werden?
            
         
               —
            
            
               Was ist unter einer Sanktion, die im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 200/43/EG „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend “ist, zu verstehen?
               Erlaubt es die in Art. 15 genannte Bedingung dem nationalen Gericht, unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache schlicht festzustellen, dass eine unmittelbare Diskriminierung vorgelegen hat?
               Oder muss danach das nationale Gericht auch der Unterlassungsklage stattgeben, wie dies im nationalen Recht vorgesehen ist? In welchem Maß ist es darüber hinaus erforderlich, dass das nationale Gericht unter Berücksichtigung der Tatsachen des Verfahrens in der Hauptsache die Veröffentlichung des zu erlassenden Urteils als eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion anordnet?
            
         
      (1)  ABl. L 180, S. 86.