CELEX: 31965D0314
Language: de
Date: 1965-06-15 00:00:00
Title: 65/314/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1965 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren der Tarifnummern 14.02 B I, ex 38.19 Q und ex 48.01 E II

1870/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 6 . 66
    Für die betreffenden Waren liegt es daher              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
im Interesse der Gemeinschaft, die Anwendung               ERLASSEN :
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus­
zusetzen ; es ist jedoch angebracht, nur eine teil­
weise Aussetzung vorzunehmen, weil eine Pro­                                      Artikel 1
duktion in der Gemeinschaft besteht .
    Es ist gegenwärtig unmöglich, die Entwick­                  Vom 1 . Juli 1965 bis zum 31 . Dezember 1965
lung der wirtschaftlichen Lage auf den betroffe­            werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
nen Gebieten für die nähere Zukunft mit Ge­                 tarifs für die in nachstehender Liste aufge­
nauigkeit vorauszusagen ; deshalb müssen die                führten Waren bis zu der jeweils angegebenen
Zollaussetzungen zeitweilig erfolgen —                      Höhe ausgesetzt :
                  Nr. des
               Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                            Zollsatz
                 Zolltarifs
                ex 29.27       Acrylnitril                                                7 v. H.
                   45.01       Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle;
                               Korkschrot, Korkmehl :
                               A. Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen
                                  von Platten, mit einer Dicke von mehr als
                                  30 mm                                                  4 v. H.
                               B. andere                                                 4 v. H.
                                                  Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1965 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 15 . Juni 1965
                    über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
              Zolltarifs für bestimmte Waren der Tarifnummern 14.02 B I , ex 38.19 Q
                                            und ex 48.01 E II
                                                (65/314/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    entwurf der Kommission,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    in Erwägung folgender Gründe :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
                                                                In der Gemeinschaft wird Pflanzenhaar der
 dere auf Artikel 28,
                                                             Tarifnummer 14.02 B I und Japanpapier zum
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der               Herstellen von Kunstdärmen der Tarifnummer
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       ex 48.01 E II gegenwärtig nur in unbedeutender
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1871/65
Menge hergestellt ; es liegt daher im Interesse                      Es ist gegenwärtig unmöglich, die Entwick­
der Gemeinschaft, die Anwendung der Zollsätze                    lung der wirtschaftlichen Lage auf den betroffe­
des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig auszu­                    nen Gebieten für die nächste Zukunft mit Ge­
setzen .                                                         nauigkeit vorauszusagen ; deshalb müssen die
                                                                 Zollaussetzungen zeitweilig erfolgen —
      Für Briketts auf der Grundlage von Silizium­
karbid der Tarifnummer ex 38.19 Q ist die                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Produktion insbesondere im Hinblick auf den                      ERLASSEN :
 Speziajbedarf     der verarbeitenden Industrien                                      Artikel 1
 zur Zeit nicht ausreichend ; es liegt daher im
 Interesse der Gemeinschaft, die Anwendung des                        Vom 1 . Juli 1965 bis zum 31 . Dezember 1965
 Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für diese                 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 Ware auszusetzen ; es ist jedoch angebracht, nur                für die in der nachstehenden Liste aufgeführten
 eine teilweise Aussetzung vorzunehmen, weil                     Waren bis zu der jeweils angegebenen Höhe aus­
 eine Produktion in der Gemeinschaft besteht.                     gesetzt :
                   Nr. des
                 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                         Zollsatz
                   Zolltarifs
                  14.02 B I        Pflanzenhaar                                             vollständige
                                                                                            Aussetzung
              ex 38.19 Q           Briketts auf der Grundlage von Siliziumkarbid              12 v.H.
              ex 48.01 E II        Japanpapier zum Herstellen von Kunstdärmen               vollständige
                                                                                            Aussetzung
                                                       Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1965 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                         M. COUVE DE MURVILLE