CELEX: 31991R2840
Language: de
Date: 1991-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2840/91 der Kommission vom 27. September 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 272/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 9 . 91
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 2840/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. September 1991
                             zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                    der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            sowie für Getreidemischfutter         zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
                                                                    Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
Portugals,                                                          einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
                                                                    betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                    hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                    3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         abweicht.
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Die bei der Einfuhr
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der in Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeug­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                  nisse in Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich
Absatz 4,                                                           um einen zusätzlichen Betrag. Die betreffenden Beträge
                                                                    wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Kommission (9) festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                    Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­
                                                                    Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                    bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 (ÜLG) (i0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               Nr. 523/91 (u), um den festen Teilbetrag und bei einigen
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und              dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
Reisverarbeitungserzeugnissen O, zuletzt geändert durch             vermindern .
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (*), durch den Durch­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20.
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (12) sieht vor, daß
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Abschöpfung bei        dem     Erzeugnis     des  KN-Codes
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
renz dient, als verwendet ansieht.                                  um 50 % gekürzt wird.
(') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom    25. 6. 1974, S. 7.
0   ABl. Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                       (8) ABl. Nr. L 202 vom  26. 7. 1978, S. 8 .
O   ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 366 vom    29. 12. 1990, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 84 vom     30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl. Nr. L 58 vom   5. 3. 1991 , S. 1 .
Ie) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                            12 ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1990 .
 ---pagebreak--- 28 . 9. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 272/23
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.                   Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                  (EWG) Nr. 2205/90(0,
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                       der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), wurde festgelegt,                    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %                  bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                       nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                 vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                   klatur übernommen —
Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                                                    Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                         1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Bericht                                       Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. September 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(2) ABl.  Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20 .                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          6 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 272/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 9 . 91
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                          abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                   Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                                    Drittländer
                                                    AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                                 AKP oder ÜLG)(8)
                   071410 10 (')                       138,38                         145,03
                   0714 10 91                          142 ,0100                      142,01
                   0714 10 99                          140,20                         145,03
                   0714 90 11                          142,01 (3)0                    142,01
                   0714 90 19                          140,20 0                       145,03
                   1102 20 10                          219,13                         225,17
                   1102 20 90                          124,17                         127,19
                   1102 30 00                          159,48                         162,50
                   1102 90 10                          255,62                         261,66
                   1102 90 30                          215,12                         221,16
                   1102 90 90                          135,43                         138,45
                   1103 12 00                          215,12                         221,16
                   1103 13 11                          219,13                         225,17
                   1103 13 19                          219,13                         225,17
                   1103 13 90                          124,17                         127,19
                   1103 14 00                          159,48                         162,50
                   1103 19 10                          290,32                         296,36
                   1103 19 30                          255,62                         261,66
                   1103 19 90                          135,43                         138,45
                   1103 21 00                          288,58                         294,62
                   1103 29 10                          290,32                         296,36
                   1103 29 20                          255,62                         261,66
                   1103 29 30                          215,12                         221,16
                   1103 29 40                          219,13                         225,17
                   1103 29 50                          159,48                         162,50
                   1103 29 90                          135,43                         138,45
                   110411 10                           144,85                         147,87
                   110411 90                           284,02                         290,06
                   110412 10                           121,90                         124,92
                   110412 90                           239,02                         245,06
                   1104 19 10                          288,58                         294,62
                   110419 30                           290,32                         296,36
                   1104 19 50                          219,13                         225,17
                   1104 19 91                          270,81                         276,85
                   110419 99                           238,99                         245,03
                   1104 21 10                          227,22                         230,24
                   1104 21 30                          227,22                         230,24
                   1104 21 50                          355,03                         361,07
                   1104 21 90                          144,85                         147,87
                   1104 22 10 10 (4)                   121,90                         124,92
                   1104 22 10 90O                      215,12                         218,14
                   1104 22 30                          215,12                         218,14
                   1104 22 50                          191,22                         194,24
                   1104 22 90                          121,90                         124,92
                   1104 23 10                           194,78                        197,80
                   1104 23 30                          194,78                         197,80
 ---pagebreak--- 28 . 9. 91               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 272/25
                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                       Abschöpfungen
                 KN-Code
                                                                        Drittländer
                                        AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                     AKP oder ÜLG)(8)
           1 104 23 90                     124,17                         127,19
           1104 29 11                      213,23                         216,25
           1104 29 15                      214,52                         217,54
           1104 29 19                      212,43                         215,45
           1104 29 31                      256,51                         259,53
           1104 29 35                      258,06                         261,08
           1104 29 39                      212,43                         215,45
           1104 29 91                      163,53                         166,55
           1104 29 95                      164,52                         167,54
           1104 29 99                      135,43                         138,45
           1104 30 10                      120,24                         126,28
           1104 30 90                        91,31                         97,35
           1106 20 10                      138,38 (3)                     145,03
           1106 20 91                      192,37 (3)                     216,55
           1106 20 99                      1 92,37 (3)                    216,55
           1107 10 11                      285,37                         296,25
           1107 10 19                      213,23                         224,1 1
           1107 10 91                      252,78                         263,66 (2)
           1107 10 99                      188,87                         199,75
           1107 20 00                      220,12                         231,00 (2)
           1108 11 00                      352,70                         373,25
           1108 12 00                      196,00                         216,55
           1108 13 00                      196,00                         21 6,55 (6)
           1108 14 00                        98,00                        216,55
           1108 19 10                      228,68                         259,51
           1108 19 90                        98,00 0                      216,55
           1109 00 00                      641,28                         822,62
           1702 30 51                      255,65                         352,37
           1702 30 59                      196,00                         262,49
           1702 30 91                      255,65                         352,37
           1702 30 99                      196,00                         262,49
           1702 40 90                      196,00                         262,49
           1702 90 50                      196,00                         262,49
           1702 90 75                      267,83                         364,55
           1702 90 79                      186,26                         252,75
           2106 90 55                      196,00                         262,49
           2302 10 10                        59,37                         65,37
           2302 10 90                      127,22                         133,22
           2302 20 10                        59,37                         65,37
           2302 20 90                      127,22                         133,22
           2302 30 10                        59,37                         65,37
           2302 30 90                      127,22                         133,22
           2302 40 10                        59,37                         65,37
           2302 40 90                      127,22                         133,22
           2303 10 11                      243,48                         424,82
 ---pagebreak--- Nr. L 272/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 9 . 91
             (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
             (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese
                 Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                 den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und
                 Gebieten nicht erhoben :
                 — Erzeugnisse des KN-Codes ex 071410 91 ,
                 — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
                 — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
                 — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
             (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
             0 TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10 , anderer als gestutzter Hafer.
             (') Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000
                 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
             Q Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                 den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
             (8) Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 3808/90 genannten Betrag erhöht.