CELEX: 31983R0676
Language: de
Date: 1983-03-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 676/83 DER KOMMISSION VOM 23. MAERZ 1983 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DIE REPUBLIK BOLIVIEN

Nr. L 79/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 3 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 676/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . März 1983
               über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die
                                                    Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es ist eine Ausschreibung vorzusehen , die sich mit
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
                                                               gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              rung in La Paz, via Antofagasta bezieht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geändert durch die
sondere auf Artikel 28 ,                                       Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (8), so weit wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             empfängers gewährleistet werden soll .
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
                                                               jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.          Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
anzuwendenden Wechselkurse (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbe­             Die Zahlung an den letztgenannten kann nur durch
sondere auf Artikel 3 ,                                        bestimmte Nachweise der Lieferung an den Bestim­
                                                               mungsort erfolgen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                               Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
in Erwägung nachstehender Gründe :                             haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
                                                               aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Am 2. Februar 1983 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Es empfiehlt sich, die deutsche Interventionsstelle mit
Gemeinschaftsaktion 10 000 Tonnen Getreide für                 der Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu
Bolivien als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms             beauftragen .
 1982 bereitzustellen .                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              schusses für Getreide —
2750/75 kann das für die Nahrungsmittelhilfe
bestimmte Getreide auf dem Markt eines Gebietes der
Gemeinschaft bereitgestellt werden, damit dieser               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Markt entlastet wird, wenn die Marktlage die betref­
fende Interventionsstelle zu erheblichen Käufen zu                                     Artikel 1
veranlassen droht. Die jetzige Marktlage in der                ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
 Bundesrepublik Deutschland gibt Anlaß, von dieser             wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
 Bestimmung Gebrauch zu machen. Der Zuschlags­                  Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
empfänger sollte deshalb verpflichtet werden, das zu           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
liefernde Getreide auf dem Markt dieses Gebietes zu            dieser Verordnung durchzuführen .
kaufen, und der mit der Bezahlung beauftragten Inter­
ventionsstelle    sollte es     überlassen    werden , den     (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
Nachweis der Einhaltung dieser besonderen Vepflich­            Ausschreibung.
tung zu bewerten .                                             (3)    Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
                                                               Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
O ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      chungen veranlassen .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.
j4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
(*) ABL Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                O ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
(6) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                    (8 ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 25. 3 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 79/ 11
                         Artikel 2                             liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das
                                                               Ergebnis der Ausschreibung.
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 4
 1974/80 :
— Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die
       und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die              Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
       Einreichung der Angebote,                               stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
                                                               damit verbundenen         Kosten  und  die  Kosten    des
— Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
                                                               Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
— Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­              mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
       bote .
                                                               Versicherungen ab.
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­              (2)      Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des              Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend
 Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren            Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
 durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der                worden ist.
 Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten
 Bestimmungsort einzubeziehen .                                (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
                                                                Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
 In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den              Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
 See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­            verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
 mungsort getrennt angegeben.                                   Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
                                                                teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in         ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
 dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­         die Kommission weiterleitet.
 lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
                                                                Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
 (3) Das Angebot muß von der Willenserklärung des               des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
 Bieters begleitet sein, zur Herstellung der Mengen             voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
 Weichweizenmehl, die gemäß dieser Verordnung zu                ihrem Endbestimmungsort.
 liefern sind, auf dem Markt der Bundesrepublik
 Deutschland gekauftes Getreide zu verwenden .                                           Artikel 5
 (4) Der Bieter hat die Verflichtungen gemäß den                ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
 Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                       läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
 Verpflichtungen nach Artikel 4 Ahsatz 4 mit                    Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
 Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung
                                                                vornehmen - Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
 (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .                                ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
 (5)      Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
 auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­             empfängers.
 gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse             Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
 angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für          eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
 die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde            cherung bei, die von der ausführenden Firma ausge­
 vorliegt.                                                       stellt ist.
                          Artikel 3                              Der Zuschlagsempfänger übermittelt der mit der
                                                                 Kontrolle beauftragten Interventionsstelle vor der
  ( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen            Überprüfung der in Artikel 1 genannten Qualität den
  48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das              Nachweis, daß die Ware aus auf dem Markt der
  günstigste Angebot eingereicht hat.                            Bundesrepublik Deutschland        gekauftem    Getreide
                                                                 hergestellt worden ist.
  (2) Wird das günstigste Angebot von mehreren
  Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die           (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
  Erteilung des Zuschlags .                                      die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                                 des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
  (3)     Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den            der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
  marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die              Probenentnahme beizuwohnen .
   Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im
   Einvernehmen mit der Kommission einstellen .                  Die     Interventionsstelle  bewahrt  zwei   versiegelte
                                                                 Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
  (4)     Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens        nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
  am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­            genannten Lieferungsnachweis erhält.
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(3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­               der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten
stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­      Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz
stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma         2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren               (4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der              Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­
unterlegenen Partei .                                         lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement
                                                              aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck
(4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte           muß letztere eine Druckschrift des Konnossements,
Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­              der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung
wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der             und des Begasungsnachweises vorlegen und eine
Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .              Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­
                                                              zahlung ist.
(5)      Ist der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannte
 Nachweis für die Interventionsstelle nicht überzeu­          Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz
gend, so muß die Ware abgelehnt und ersetzt werden .          2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                                                     Artikel 8
                          Artikel 6
                                                              ( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­
( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­             geben :
stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der              — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie                     tigt oder nicht angenommen wurde,
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in                — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                    infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
 Bemerkungen des Empfängers.                                  — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
                                                                   dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
(2)      Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb                Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
 eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­                gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
 nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in                benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                    Bescheinigung.
 enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
 Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland              (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
 versehen sein muß , erbracht werden .                        wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                                                               empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                               daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
                          Artikel 7                            den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
                                                               sind.
 ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
 durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
 dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .                                  Artikel 9
 (2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­              Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
 nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht          er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
 wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                  Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
 Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu       abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
 diesem Zweck wird                                             Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
                                                               chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
 — der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                 Zustimmung erteilt.
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.                              Artikel 10
      zueinanderstehen ,
 — in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den           Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
      beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der              Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­      Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der      nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
      Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­              erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,           die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
      veröffentlicht wurde .                                   lichen. Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge
                                                               höherer Gewalt verbundenen Kosten werden von der
 (3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                  mit der Zahlung beuaftragten        Interventionsstelle
  Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           getragen .
 ---pagebreak--- 25. 3 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 79/ 13
                      Artikel 11                          Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
                                                          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­     der Kontrolle nach Artikel 5 .
nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
vorliegenden Verordnung Anwendung.                                              Artikel 12
Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
übermittelt der Kommission unverzüglich die in            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen.               schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . März 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 79 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 3 . 83
                                                            ANHANG I
                1 . Programm : 1982
               2. Empfänger : Republik Bolivien
               3. Bestimmungsort oder -land : La Paz
               4 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
               5. Gesamtmenge : 7 300 Tonnen ( 10 000 Tonnen Getreide)
               6 . Anzahl Partien : 1
               7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                     Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                     Main , Telex 41 1 475
               8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Bundesrepublik Deutschland
               9 . Merkmale der Ware :
                     — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                        lingen
                     — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                     — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                     — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse
              10 . Aufmachung :
                     — in Säcken (')
                     — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                     — Eigengewicht der Säcke : 25 kg
                     — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                         „HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA A
                         BOLIVIA / PARA DISTRIBUCIÓN GRATUITA"
              1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
              12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort La Paz via Antofagasta
              13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
              14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 12. April 1983 um 12 Uhr
              15 . Verladefrist : 1 . bis 31 . Mai 1983
              16 . Kaution : 15 ECU/Tonne
              (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                    ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                    schrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 79 / 15
                                                     ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                      ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein .