CELEX: 31985R1794
Language: de
Date: 1985-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1794/85 der Kommission vom 28. Juni 1985 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

29 . 6 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 169/49
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1985
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                       bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Grundlage der durch dieses Verfahren für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen
                                                                Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                von Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),              Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
 683/85 (2),                                                    Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des
 Rates vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundre­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert                                      Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (4), insbe­
sondere auf die Artikel 3 und 7,                                Für die Monate Juli und August 1985 gilt für die in
                                                                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erzeugungserstattung folgender Betrag :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79                 — 100,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                 erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven eine Erstat­                 staaten, andere als Griechenland,
tung gewährt.                                                   — 95,39 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­                  erzeugte und in Griechenland verbrauchte
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter               Olivenöl ,
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat               — 65,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als
fest.                                                               unter vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführt.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­                                        Artikel 2
gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­
verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1985
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 75 vom 16 . 3 . 1985, S. 7 .
(3) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2.
(4  ABl . Nr. L 298 vom 16 . 11 . 1984, S. 4.