CELEX: 51998PC0262
Language: de
Date: 1998-04-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand

•tt*tr     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 24.04.1998
                                                KOM( 1998) 262 endg.
                         Geänderter Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China,
   Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Betreff:       Antidumpingvcrfahren     betreffend    die   Einfuhren     Persönlicher
               Faxmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der
               Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
1)   Es wird Bezug genommen auf den Kommissionsvorschlag im Dokument KOM
     (1998) 193, worin die wesentlichen Aspekte dieses Falles beschrieben sind.
2)   Im Anschluss an Diskussionen im Rat, schlägt die Kommission nunmehr vor,
     Artikel 2 ihres vorbezeichneten Vorschlags zu ändern und eine Erklärung
     betreffend eine Zwischenüberprüfung abzugeben.
3)   Hiermit wird vorgeschlagen, dass der Rat die vorbezeichnete Verordnung zur
     Verhängung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren von persönlichen
     Faxgeräten in ihrer abgeänderten Form beschliesst und dass die Erklärung der
    Kommission in das Ratsprotokoll aufgenommen wird.
                                            - 1
 ---pagebreak---                                    (ieänderter Vorschlag fur eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr               /98 DES RATES
                                         vom          1998
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Faxgeräten für den Privatgebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China,
        Japan, der Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                         A. VERFAHREN
(1)      Vorläufige Antidumpingzölle wurden am 1. November 1997 mit Verordnung
         (EG) Nr. 2140/973 der Kommission eingeführt (Verordnung über den vorläufigen
         Zoll).
         Nach der Einfuhrung der vorläufigen Antidumpingzölle legten die
         Gemeinschaftshersteller,         zwei Verbände der Ausführer,         zahlreiche
         Hersteller/Ausfuhrer und Einfuhrer schriftliche Sachäußerungen vor. Alle
         Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört.
(2)      Die Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für
         notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte
         Untersuchungen in den Betrieben mehrerer mit Ausführern in den betroffenen
         Ländern verbundenen Einführern durch. Die Parteien wurden über die wichtigsten
         Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
         Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die Vereinnahmung der
         Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Den Parteien wurde
         ferner nach dieser Unterrichtung eine angemessene Frist zur Stellungnahme
         eingeräumt.
1
     Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I.
2
     Abi. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
1
     Abi. Nr. L 297 vom 31.10.1997, S. 61.
                                                            •£L-
 ---pagebreak---                    li. WARE UNI) GLEICHARTIGE WARE
(3) Das Verfahren betrifft Faxgeräte für den Privalgebrauch (im folgenden "Faxgeräte
    für den Privat verbrauch" oder "betroffene Ware" genannt). Diese Geräte sind
    hauptsächlich für die Versendung und den Empfang von Papierunterlagen mittels
    Telefonsignalen bestimmt, werden oft zu Hause oder als persönliches Tischgerät
    am      Arbeitsplatz     eingesetzt     und    bieten     meistens    zusätzliche
    Kommunikationsmöglichkeiten. Neben der Faxfunktion sowie einem oder
    mehreren Telefonen und/oder einer oder mehreren Anschlußmöglichkeiten für
    Telefonapparate bzw. schnurlose Telefone können sie auch über einen
    Vorlageneinzug und eine oder mehrere der folgenden Funktionen verfügen:
    Anrufbeantworter mit digitalem Speicher oder Kassette, Kopierfunktion oder
    Sprechanlage. Diese Liste ist nicht erschöpfend.
(4) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden Faxgeräte für den
    Privatgebrauch anhand ihres Gewichts und ihrer Größe von Geräten für den
    beruflichen Gebrauch unterschieden. Nur Faxgeräte mit einem Gewicht von 5 kg
    oder weniger und Gehäuseabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm
    (Breite x Tiefe x Höhe) oder weniger gelten im Rahmen dieser Untersuchung als
    Faxgeräte für den Privatgebrauch. Vorlageneinzug und anderes Zubehör sowie
    schnurlose Telefone wurden bei der Bestimmung des Gewichts und der
    Abmessungen nicht berücksichtigt. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß
    gegenwärtig Faxgeräte mit Tintenstrahl- oder Laserdruckverfahren nur für den
    beruflichen Gebrauch bestimmt sind, so daß diese Geräte vom vorläufigen
    Antidumpingzoll ausgenommen wurden.
(5) Faxgeräte für den Privatgebrauch werden gegenwärtig unter dem KN-Code 8517
    21 00 eingereiht.
1.  Merkmale der Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde von mehreren
    Ausführern behauptet, bei der Definition der Ware seien die Kriterien Gewicht
    und Abmessungen nicht geeignet, da sie sehr bald zur Einbeziehung der
    Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch fuhren würden.
(7) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Definition der Ware nach Gewicht und
    Abmessung im Untersuchungszeitraum nicht zur Einbeziehung der Faxgeräte für
    den beruflichen Gebrauch führte. Auch wurde von keiner interessierten Partei
    geltend gemacht, daß zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und
    Dezember 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt Faxgeräte für den beruflichen
    Gebrauch angeboten wurden, die die Gewichts- und Abmessungskriterien erfüllen
    würden. Was die künftigen Entwicklungen anbetrifft, so wurden von den
    interessierten Parteien keine Sachäußerungen mit Beweisen vorgelegt, noch
    während der Untersuchung Anhaltspunkte dafür festgestellt, daß derartige Geräte
    für berufliche Zwecke während der Geltungsdauer der Antidumpingzölle auf den
    Markt gebracht würden. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kriterien
 ---pagebreak---         Gewicht und Abmessung in absehbarer Zukunft nicht zur Einbeziehung der
       Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch führen würden.
       Sobald diese fu* den beruflichen Gebrauch bestimmten Faxgeräte am Markt
       angeboten werden, wird die Kommission, wenn notwendig, dem Rat einen
       Vorschlug unterbreiten um auf individueller Basis per Modell klarzustellen, dass
       diese Faxgeräte nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen.
 2.     Drucktechnik
 (8)   Ferner wurde beantragt, daß Faxgeräte für den Privatgebrauch mit anderen
       Druckverfahren als thermoempfmdlichen Verfahren (z.B. Geräte mit
       Thermotransfer-, Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren) ausgeschlossen
       werden.
 2,1   Faxgeräte mit Thermotransfer-Druckvcrfahren
 (9)   Im Falle dieses Arguments führte die Untersuchung zu folgendem Ergebnis:
Materielle und technische Eigenschaften
(10)   Gewicht und Abmessungen und die wichtigsten technischen Leistungsmerkmale
       sind bei Thermotransfer-Faxgeräten die gleichen wie bei Thermopapiergeräten.
       Der einzige Unterschied besteht in der Drucktechnik und ergibt sich aus dem
       verwendeten Papier. Sowohl das Thermotransferverfahren als auch das
       Thermopapierverfahren verwenden Wärme zur Weiterleitung der Information auf
       das Papier über einen einzigen Druckkopf. Der Druckkopf ist in beiden Fällen der
       gleiche. Daher wäre es grundsätzlich möglich, Thermopapier mit einem
       Thermotransfer-Druckkopf zu bedrucken. Auch die elektrischen Bauteile zur
       Kontrolle der Druckköpfe sind die gleichen. Wichtige Bestandteile der
       Thermodrucktechnik sind . daher der Ausgangspunkt fur die neuere
       Thermotransfertechnik. In dieser Hinsicht wurde festgestellt, daß der
      Thermotransfer das Ergebnis der normalen Produktentwicklung in der
       Thermopapier-Drucktechnik darstellt.
Verwendung und Verbrauchervorstellung
(11)  Beide Geräte haben in der Regel das gleiche Design und das gleiche Aussehen,
      und in beiden Fällen ist die Handhabung einfach. Die Untersuchung ergab, daß
      Privatleute und kleine Büros sowohl Thermopapier-Faxgeräte als. auch
      Thermotransfcr-Faxgeräte benutzen.
     ~Die Unterschiede in oïr i^ktechnik, &h. die~~besserc Druckqualität der
      Thermotransfergeräte und die Vorteile der Verwendung von Normalpapier
      werden vom Verbraucher nur als ein Aspakt unter anderen det angebotenen
                                             -3-
 ---pagebreak---         technischen Leistungsmerkmalc berücksichtigt. Der Verbraucher ist nach wie vor
         in erster Linie an einem Gerät für seinen persönlichen Gebrauch interessiert, das
         in der Lage ist, Faxbolschaften zu übermitteln und zu empfangen. Demgegenüber
         ist die Drucktechnik der beiden fraglichen Geräte aus der Sicht der Verbraucher
        eher nebensächlich.
 Vertriebskanäle
(12)    Im Untersuchungszeitraum wurden Thermopapier- und Thermotransfer-Faxgeräte
        im allgemeinen über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.
Schlußfolgerung
(13)    Aufgrund dieses Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, daß Thcrmopapier-
        Faxgcrütc und Thermotransfer-Faxgeräte eine Ware bilden.
2.2     Tintenstrahl-, Laser- und LED-Druckverfahren und tragbare Faxgeräte
(14)    Was die Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren anbetrifft,
        so bestätigt die endgültige Sachaufklärung, daß sich diese Geräte im allgemeinen
        von den Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch nach den materiellen und
        technischen Eigenschaften (insbesondere Gewicht/Größe und Leistung)
        wesentlich unterscheiden, daß sie eher für den beruflichen Gebrauch als fur den
        persönlichen Gebrauch konzipiert sind und daß sie auch weitgehend über andere
        Vertriebskanäle verkauft werden.
(15)    Aufgrund dieser Unterschiede können Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- und
        LED-Druckverfahren und die von dem Verfahren betroffene Ware nicht als
        gleichartige Waren angesehen werden.
(16)    Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, daß gewisse neue Modelle von
        tragbaren Faxgeräten, die in Verbindung mil Funktelefonen verwendet werden,
        welche im Untersuchungszeilraum noch nicht auf dem Gemcinsehaftsmarkt
        angeboten wurden, nur für'den beruflichen Gebrauch bestimmt wären und daher
        aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
( 17)   Nach den vorliegenden Informationen wird die Auffassung vertreten, daß tragbare
        Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können,
        andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen und effektiv nur für
        den beruflichen Gebrauch bestimmt sind. Diese Geräte fallen somit nicht unter
        die Warenbeschreibung dieses Verfahrens. Sobald diese für den beruflichen
        Gebrauch bestimmten Faxgeräte am Markt angeboten werden, wird die
        Kommission, wenn notwendig, dem Rat einen Vorschlag unterbreiten um auf
        individueller Basis per Modell klarzustellen, dass diese Faxgeräte nicht dem
        Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen.
 ---pagebreak--- 3.    NcliluMfolgtruiiKcii
(18)  Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt, wonach sich die Definition der
      Ware auf die Kriterien Gewicht und Abmessungen stützen sollte, wie sie in der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll festgelegt sind.
(19)  Femer wird bestätigt, daß es sich bei der Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
      der Grundverordnung um Thermopapier-Faxgeräte und Thermotransfer-Faxgeräte
      handelt.
(20)  Faxgeräte mit Tintenstrahl-, Laser- oder LED-Druckverfahren und tragbare
      Faxgeräte, die nur in Verbindung mit Funktelefonen verwendet werden können,
      werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
                                   C. DUMPING
1.    Umfang der Mitarbeit
(21)  In diesem Verfahren war die Mitarbeit der Hersteller/Ausfuhrer in Malaysia,
      Thailand, Taiwan, Japan und China ausgesprochen gering, da auf die Ausfuhren
      der zur Mitarbeit ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft nur ein Bruchteil
      der Gesamtausfuhren aus den betroffenen Ländern entfiel.
(22)  Die Angaben der zur Mitarbeit bereiten Hersteller/Auslührer wurden überprüft
      und größtenteils berücksichtigt. In einigen Fällen ergaben jedoch die
      Kontrollbesuche in den Beirieben, daß bestimmte Angaben nicht zutrafen, nicht
      belegt werden konnten oder unzureichend waren, so da sie unberücksichtigt
      bleiben mußten. In diesen Fällen stützte die Kommission ihre endgültigen
      Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grund Verordnung auf die verfügbaren
      Fakten.
2.     Marktwirtschaftsländer
2.1    Normalwert
Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung
(23)  Der Hersteller/Ausführer in Singapur bestritt den Beschluß der Kommission,
      gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die Berechnung seines
      Normalwerts auf die verfügbaren Fakten zu stützen (siehe Randnummer 66 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll). Das Unternehmen behauptete, die nicht
      angegebenen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt sei zur Wiederausfuhr in ein
      Drittland bestimmt. Darüber hinaus hätte es gemäß Artikel 18 Absatz 4 der
      Grundverordnung von der Kommission über diesen Beschluß unterrichtet werden
 ---pagebreak---        müssen, da keine Gelegenheit zur weiteren Erklärung geboten wurde. Das
       Unternehmen bestritt ferner die Berechnung des Normalwertes auf der Grundlage
       der verfügbaren Fakten, da seiner Auffassung nach die beim Kontrollbesuch im
       Betrieb vorgelegten Beweise (Rechnungen über die nicht angegebenen
       Geschäftsvorgänge) anstelle der angegebenen höchsten Wiederverkaufspreise
       hätten zugrunde gelegt werden müssen.
       Die Untersuchung ergab, daß die fraglichen Verkäufe tatsächlich auf dem
       Inlandsmarkt getätigt und als solche nicht von dem Unternehmen angegeben
       worden waren. Das Unternehmen wurde aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen,
       daß die fraglichen Verkäufe nicht für den Inlandsverbrauch, sondern tatsächlich
       zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt waren. Trotz wiederholter
       Aufforderungen legte das Unternehmen keine Beweise für die Wiederausfuhr
       nach einem Drittland vor. Bei der von dem Unternehmen nach dem
       Kontrollbesuch beantragten Anhörung wurden keine zufriedenstellenden
       Erklärungen abgegeben.
(24)   Was die Methode der Kommission zur Berechnung des Normalwertes im Falle
      dieser Geschäftsvorgänge anbetrifft, so wurden die dabei zugrunde gelegten
      Fakten überprüft, und sie erweisen sich nach den Teilangaben des Unternehmens
      als angemessen. Die vorläufigen Feststellungen der Kommission unter
      Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher
      bestätigt.
(25)  Ein koreanischer Hersteller/Ausfuhrer,- für den die Materialkosten gemäß Artikel
       18 der Grundverordnung (siehe Randnummer 32 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll) anhand der verfügbaren Fakten berechnet wurden, behauptete,
      dies sei nicht gerechtfertigt, und stattdessen sollten seine Angaben zu den
      Materialkosten in dem Fragebogen verwendet werden. Ferner war er der
      Auffassung, daß die Methode der Kommission zur Berichtigung des
      Normal wertes infolge der unzureichenden Zusammenarbeit fehlerhaft sei.
(26)  Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Materialkosten schwerwiegende
      Unstimmigkeiten enthielten und daher nicht akzeptiert werden konnten. Das
      Unternehmen lieferte keine weiteren Erklärungen für diese Unstimmigkeiten.
      Was die Methode zur Ermittlung der verfügbaren Fakten anbetrifft, so ist darauf
      hinzuweisen, daß ein konservatives Konzept für die Berichtigung fur die
      Materialkosten gewählt und die niedrigste Differenz zwischen den niedrigsten
      und den durchschnittlichen Materialkosten zugrunde gelegt worden war.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes (WG-Kosten)
(27)  Der einzige kooperationswillige Hersteller/Ausführer in Thailand, der die Ware
      nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, bestritt die Methode für die Berechnung
      der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (VVG-Kosten) und des
      Gewinns bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes. Wie unter
      Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, beschloß
      die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung, in
                                            -6-
 ---pagebreak---        Ermangelung von Inlandsverkäufen den Normalwert rechnerisch zu ermitteln
       durch Addition der Herstellungskosten, der gewogenen durchschnittlichen VVG-
       Kosten und der Gewinne bei allen gewinnbringenden Verkäufen der
       kooperationswilligen Ausfuhrer in Taiwan. Das Unternehmen behauptete, es sei
       mit dem kooperationswilligen Hersteller/Ausfuhrer in Taiwan verbunden, und
       aufgrund dieser geschäftlichen Beziehung sollten die VVG-Kosten und der
       Gewinn nach der in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung genannten ersten
       Methode bestimmt werden, die die tatsächlichen einschlägigen Zahlen für das
       Unternehmen in Taiwan widerspiegeln würde.
       Sollte aber Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung herangezogen
       werden, so sollten wegen der engen Geschäftsbeziehungen nur die VVG-Kosten
       und der Gewinn seines verbundenen Unternehmens in Taiwan gewählt werden.
(28)   Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der rechnerischen Ermittlung des
       Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die VVG-Kosten
       und die Gewinnspanne zugrunde gelegt werden müssen, die auf dem
       Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes, also Thailand, festgestellt werden. Da weder
       Informationen über die Inlandsverkäufe des betroffenen thailändischen
       Unternehmens oder eines anderen Unternehmens noch Informationen über die
       VVG-Kosten und die Gewinne bei der gleichen Warengruppe vorlagen, wie in
       Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) oder b) der Grundverordnung vorgesehen,
       mußten die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c)
       nach einer anderen vertretbaren Methode berechnet werden. Hier wurde die
       Auffassung vertreten, daß die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und
       Gewinne, die von allen kooperationswilligen Ausfuhrern auf dem Markt in
       Taiwan verzeichnet wurden, eine angemessene und vernünftige Grundlage
       darstellten, da Taiwan ein wettbewerbsstarker Markt ist, auf dem zahlreiche
       Firmen miteinander konkurrieren und die Verkaufsbedingungen am ehesten den
       Verkaufsbedingungen auf dem Markt in Thailand ähneln.
(29)   Würden dem Vorschlag des thailändischen Herstellers folgend nur die VVG-
       Kosten und Gewinne seines geschäftlich verbundenen Unternehmens in Taiwan
       zugrunde gelegt, so ergäbe sich keine angemessene Basis, denn die Verkäufe des
       verbundenen Unternehmens in Taiwan erreichen nur einen relativ geringen Anteil
       am Inlandsmarkt.
Vergleich
Einfuhrabgaben
(30)   Unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die
       Kommission fest, daß die Anträge der koreanischen Hersteller/Ausfuhrer auf
       Berichtigungen für Einfuhrabgaben zurückgewiesen wurden, da die Unternehmen
       einen Durchschnittsbetrag für alle Waren berechnet und den konkreten
       Zusammenhang zwischen den entrichteten Abgaben und dem jeweiligen Modell
       nicht nachgewiesen hatten. Drei Hersteller/Ausfuhrer in Korea behaupteten,
       dieser     Beschluß    sei   nicht   gerechtfertigt.  Sie   beantragten,     die
       Kommissionsdienststellen sollten nicht auf präzisen Berechnungen je Modell
       bestehen, sondern eine globale Zuweisung der entrichteten Zölle akzeptieren. Sie
                                             -7-
 ---pagebreak---          behaupteten ferner, eine Berichtigung für die Zollerstattung hätte zugestanden
         werden müssen, unabhängig von der Tatsache, ob die auf dem Inlandsmarkt
         verkauften Modelle im Inland erworbene Teile enthielten oder nicht.
  (31)   Hier ist darauf hinzuweisen, daß eine Berichtigung nur zugestanden werden kann,
        wenn Beweise dafür vorliegen, daß die Bauteile nicht auf dem Inlandsmarkt
        erworben worden sind, da andernfalls kein Einfuhrzoll Itlr diese Teile entrichtet
        wurde. In einem fall konnte der Exporteur darlegen, zumindest teilweise zur
        Zufriedenheit der Kommission, daß eine Berichtigung gerechtfertigt war. Die
        Berichtigung wurde nur in dem Umfang vorgenommen, in dem der Anspruch
        dargelegt war.
 Handelsstufe
        a) Unterschiede bei den Funktionen
 (32)   Die beiden japanischen Unternehmen und der Hersteller/Ausftihrer in Singapur
        wie auch ein Unternehmen in Korea beantragten eine Berichtigung für
        Unterschiede bei der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der
        Grundverordnung. Dieser Antrag war aus den Gründen unter Randnummer 49
        und 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorläufig abgelehnt worden.
        Die Unternehmen lehnten diesen Standpunkt ab und erklärten erneut, die
        unterschiedlichen Funktionen beim Inlandsvcrkauf und beim Exportverkauf
       entsprächen automatisch verschiedenen Handelsstufen, so daß eine Berichtigung
       zugestanden werden sollte, um einen angemessenen Vergleich zwischen
       Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten. Zur Stützung ihrer Argumente
       erklärten die Unternehmen, daß die Kommissionsdienststellen bei der
       rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der
       Grundverordnung normalerweise alle den verbundenen Einfuhrern in der
       Gemeinschaft entstehenden Kosten von dem Preis abziehen, der dem ersten
       unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wird, und auf diese Weise den ab
       Werk-Preis ermitteln. Zur Ermittlung eines Normalwertes auf der gleichen
       Handelsstufe sollten daher gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der
       Grundverordnung auch die gleichen auf dem Inlandsmarkt anfallenden
       Ausgabenkategorien zuzüglich eines entsprechenden Gewinns nach Maßgabe des
       Gewinns bei den Inlandsverkäufen ausgeschlossen werden.
(33)   Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da eine wesentliche Bestimmung
       der Grundverordnung mißachtet wird, wonach die Handelsstufen, auf denen die
       Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und auf dem Exportmarkt getätigt werden, von
       dem Antragsteller definiert werden müssen, der auch insbesondere angeben muß,
       wie sich ein etwaiger Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkt.
(34)   Bekanntlich errechnen die Dienststellen der Kommission den Ausfuhrpreis
       rechnerisch durch Abzug der den verbundenen Einfuhrern entstandenen Kosten
       von dem Preis, der unabhängigen Einfuhrern in Rechnung gestellt wird, um einen
       Preis frei Grenze der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer zu erhalten. Da im
       vorliegenden Fall der Wiederverkaufspreis des verbundenen Einführers an
 ---pagebreak---      unabhängige Abnehmer weitgehend den Preisen entsprach, die Großabnehmern
     und Vcrtricbsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, führte der Abzug der
     Ausgaben des EinlÜhrers bei den Verkäufen an diese Abnehmer zu einem Preis,
     der in der Verkaufskette eine I landelsslufe höher liegt. Daher wird die
     Auffassung vertreten, daß der Ausfuhrpreis nach dieser Neuberechnung dem Preis
     entspricht, der einer Vertricbsgesellschaft in Rechnung gestellt wird.
(35) Was die Forderung der Unternehmen anbetrifft, daß, weil die Kosten bei der
     rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen worden sind, ein
     ähnlicher Abzug bei dem Inlandspreis gemacht werden sollte, so wird diese nicht
     als gerechtfertigt angesehen. Da im vorliegenden Fall die Neuberechnung des
     Ausfuhrpreises zu der Handelsstufe einer Vertriebsgesellschaft führte, entsprach
     diese der Handelsstufe auf dem Inlandsmarkt. Die Tatsache, daß bestimmte
     Kosten beim Verkauf an inländische Vertriebsgesellschaften entstehen können,
     die nicht auf der vergleichbaren Handelsstufe beim Export entstehen, hängt mit
     der spezifischen Struktur oder den spezifischen Umständen des jeweiligen
     Marktes zusammen, kann aber nicht automatisch zu einer Berichtigung führen,
     wenn feststeht, daß die Preise den gleichen Abnehmern, nämlich
     Vertriebsgesellschaften, in Rechnung gestellt werden.
(36) Die japanischen und die koreanischen Unternehmen behaupteten, der
     durchschnittliche Inlandspreis könne nicht als Normalwert herangezogen werden,
     da die Inlandsverkäufe auf mehreren verschiedenen Handelsstufen stattfanden,
     von der nur eine der Exporthandelsstufe entspreche. Die Kommission prüfte die
     Situation im einzelnen, kam aber nicht zu dem Schluß, daß die Behauptung der
     Ausführer gerechtfertigt war insofern, als die Unternehmen keine klare
     Aufschlüsselung der einzelnen Kosten oder Preise vorlegen konnten, um derartige
     verschiedene Handelsstufen bei den Inlandsverkäufen nachzuweisen. Dagegen
     konnte die Kommission feststellen, daß allen inländischen Abnehmern in etwa die
     gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden, ein Faktor, der darauf schließen
     läßt, daß die Handelsstufen nicht verschieden waren. Da bei den Inlandsverkäufen
     allen Abnehmergruppen die gleichen Preise in Rechnung gestellt wurden und da
     eine dieser Abnehmergruppen der Handelsstufe der Exportabnehmer
     (Vertriebsgesellschaften) entsprach, war eine Berichtigung für die Handelsstufe
     nicht gerechtfertigt. Der Normalwcrt würde der gleiche sein, unabhängig davon,
     ob er sich auf die Verkäufe an eine Gruppe oder an alle Abnehmer stützt.
(37) Im Falle Singapurs wurden die Inlandsverkäufe angeblich auf einer einzigen
     Handelsstufe, nämlich an Vertriebsgesellschaften, getätigt. Bekanntlich wurde der
     Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelt, da das
     Unternehmen für einen großen Teil der Inlandsverkäufe der betreffenden Ware
     keine Angaben übermittelte, so daß eine ausführlichere Überprüfung der
     Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nicht möglich war. Anhand der der
     Kommission vorliegenden Informationen wurde kein Unterschied zwischen den
     Handelsstufen bei den Inlandsverkäufen und beim Export festgestellt.
(38) Aus diesen Gründen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller
     Inlandsverkäufe ermittelt, und es wurde die Auffassung vertreten, daß
     Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe, wie sie von den
                                             -9-
 ---pagebreak---         Herstellern/Ausführern in Japan, Singapur und Korea beantragt worden waren,
        nicht gerechtfertigt waren.
 (39)   Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) gibt jedoch unter Umständen, die eine
        Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe nach Artikel 2 Absatz 10
        Buchstabe d) (i) der Grundverordnung nicht zulassen, die Möglichkeit, eine
        besondere Berichtigung zuzugestehen, wenn bestimmte Funktionen mit einer
        anderen Handelsstufe als der für den Vergleich gewählten Handelsstufe
        zusammenhängen. Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß die
        Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zwar nicht zugestanden
        werden konnte, die Werbefunktion jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe
        d) (ii) besonders berücksichtigt werden sollte. Die Kommission prüfte
        insbesondere, ob den betreffenden Unternehmen Werbekosten zur Förderung des
        Absatzes auf einer anderen Handelsstufe als der für den Vergleich gewählten
        Handelsstufe entstanden. Dabei wurde effektiv festgestellt, daß sich im Falle der
        betroffenen Unternehmen gewisse Werbekosten auf eine andere Handelsstufe als
        auf die für den Vergleich gewählte Handelsstufe bezogen. Daher wurde
        beschlossen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) (ii) der Grundverordnung
        die bei den Inlandsverkäufen entstehenden Werbekosten, die sich auf eine andere
        Handelsstufe als die Großhandelsstufe bezogen, bei der Berechnung des
       Normalwertes auszuschließen.
        b) OEM-Verkaufe
(40)   Ein Hersteller/Ausführer in Taiwan, einer in Thailand und zwei in Korea
       beanstandeten die Ablehnung ihres Antrags auf Berichtigung für Unterschiede bei
       der Handelsstufe im Falle der OEM-Export verkaufe.
(41)   Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da für die angeblich
       verschiedenen Verkaufskanäle kein klares Preisgefüge ermittelt werden konnte. In
       einigen Fällen waren die Preise für OEM-Modelle höher als die Preise für die
       Markenprodukte. Im Falle eines koreanischen Unternehmens wurde ferner
       festgestellt, daß die Kundenklassifikation nicht richtig war und daher nicht
       berücksichtigt werden konnte. Auf dem Markt in Taiwan wurden bei den
       Verkäufen an OEM keine nennenswerten Preisunterschiede gegenüber den
       Verkäufen unter dem Firmennamen festgestellt.
(42)   Im Falle des Herstellers in Thailand, der die Ware nicht auf dem Inlandsmarkt
       verkaufte und nur an OEM exportierte, wurde der Normalwert rechnerisch
       ermittelt anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und des Gewinns auf dem
       Markt in Taiwan, für den, wie bereits erklärt, keine derartige Berichtigung
       erforderlich war. Dieser Antrag wird daher abgelehnt.
Provisionen
                                              10-
 ---pagebreak--- (43) Das Unternehmen in Thailand erhob Einwände dagegen, daß eine 5%ige
     Provision von dem Preis, der dem ersten unabhängigen Käufer in der
     Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, zur Berücksichtigung der Beteiligung
     des verbundenen Unternehmens in Taiwan an diesen Geschäften abgezogen
     wurde. Seiner Auffassung nach sollten nur die direkten Verkaufskosten
     abgezogen werden, zumal es keine Rechtsgrundlage für diese 5%ige Provision
     gebe, die angeblich nicht tatsächlich gezahlt worden war.
(44) Die Untersuchung bestätigte, daß alle Ausfuhren des Herstellers/Ausführers in
     Thailand in die Gemeinschaft über das verbundene Unternehmen in Taiwan
     abgewickelt wurden. Aufgrund der geschäftlichen Beziehung zwischen den
     beiden Unternehmen wurden die Transferpreise, die der thailändische Hersteller
     dem verbundenen Unternehmen in Taiwan in Rechnung stellte, nicht als
     zuverlässig angesehen. Bei der Prüfung in den Betrieben wurde eine
     Handelsspanne zwischen dem Transferpreis und dem Preis festgestellt, der dem
     ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.
     Diese Spanne sollte zumindest zum Teil die Kosten decken, die dem verbundenen
     Unternehmen durch die mit dem Export der Ware verbundenen Kosten
     entstanden. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens in Taiwan
     denjenigen eines Händlers ähneln, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen
     Abnehmer in der Gemeinschaft gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser
     Prozentsatz wird aufgrund des Umfangs der Beteiligung des geschäftlich
     verbundenen Unternehmens an der Vertriebstätigkeit des Herstellers/Ausführers
     in Thailand für angemessen angesehen.
(45) Ein Unternehmen in Singapur beantragte eine Berichtigung für Provisionen, die
     es den verbundenen Unternehmen in Japan zahlte. Dieser Antrag wurde aus den
     unter Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten
     Gründen abgelehnt. Das Unternehmen erhob Einwände und bestätigte, daß die
     Berichtigung erforderlich war, weil die beiden verbundenen japanischen
     Unternehmen sowohl in der Produktion als auch der Vermarktung der Ware in
     Singapur eine wesentliche Rolle spielten.
(46) Die Frage wurde erneut geprüft und dabei wurde festgestellt, daß die beiden
     verbundenen Unternehmen in Wirklichkeit Gebühren und Gewinntransfers
     erhielten. Diese Zahlungen können nicht als Provisionen im Sinne von Artikel 2
     Absatz 10 (i) der Grundverordnung angesehen werden. Folglich ist der Antrag
     abzulehnen.
(47) Bei den Exportverkäufen wurde jedoch festgestellt, daß die japanischen
     Unternehmen diese Verkäufe allein abwickelten. Die Funktion des Unternehmens
     in Singapur beschränkte sich auf die Ausstellung der Rechnungen und den
     Versand. Da die Funktionen des verbundenen Unternehmens denjenigen eines
     Händlers entsprechen, wurde der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer
     in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, um 5 % gekürzt, um ihrer
     Beteiligung an den Vertriebs- und Verwaltungstätigkeiten des Herstellers in
     Singapur Rechnung zu tragen. Die Berichtigung wurde auf 5 % festgesetzt, da die
     den verbundenen japanischen Unternehmen entstehenden tatsächlichen Kosten in
     der Antwort auf den Fragebogen nicht angegeben worden waren, obgleich dies
                                             11 -
 ---pagebreak---        ausdrücklich verlangt worden war, und daher in den Betrieben nicht nachgeprüft
       werden konnten.
Kreditkosten
(48)   Unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde
       festgestellt, daß die Anträge aller koreanischen Unternehmen auf Berichtigungen
       für Kreditkosten abgelehnt wurden, da die Anträge mit der Anwendung eines
       Zahlungssystems auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage begründet wurden,
       ohne daß Beweise dafür vorgelegt wurden, daß zum Zeitpunkt des Verkaufs eine
       Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer der Ware bestand. Drei
       koreanische Hersteller/Ausführer behaupteten, dies stehe im Gegensatz zur
       normalen Praxis der Kommission. Auf dieser Basis hätte eine Berichtigung des
       Normal wertes für Kreditkosten zumindest für einen Kreditzeitraum von 30 Tagen
       zugestanden werden müssen.
(49)   Die Kommissionsdienststellen stimmen normalerweise einer Berichtigung für
       Kreditkosten zu, wenn der Ausführer nachweist, daß das Zahlungsziel gemäß
       Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung bei der Festlegung der in
       Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wurde. Eine Berichtigung wird daher
       nur für die zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Anzahl von lagen
       zugestanden, da sich nur die Kosten für diese Anzahl von Tagen im Preis
       niederschlagen können. Eine solche Vereinbarung besteht nicht bei einem
       Zahlungssystem auf Kontokorrent/Revolving-Grundlage, so daß dem Antrag
       nicht stattgegeben werden kann.
Kundendienstkosten
(50)   Ein Hersteller/Ausfuhrer in Korea beantragte, daß die Berichtigung für
       Unterschiede bei den Kundendienstkosten realistischer berechnet und gewisse
       Ausgaben wie Vergütungen für unabhängige Vertreter und Bezahlung von
       Reparaturen berücksichtigt werden sollten.
(51)   Die Untersuchung ergab, daß die angegebenen Kundendienstkosten für den
       Inlandsmarkt zu hoch waren und daß sie folglich keine zuverlässige Grundlage
       für die Berechnung der Berichtigung darstellten. In der vorläufigen
       Sachaufklärung wurde beschlossen, bei der Berichtigung für Kundendienstkosten
       nur die tatsächlichen Kosten für die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen zu
       berücksichtigen. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die eine Erhöhung
       der Berichtigung für Kundendienstkosten rechtfertigen würde, werden die
       vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Andere Faktoren
                                              . i? -
 ---pagebreak--- (52) Ein Unternehmen in Taiwan beantragte erneut eine besondere Berichtigung
     gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung und den Abzug
     der Gehälter für Verkaufspersonal, der Werbekosten und der Miete vom
     Normalwert, da seiner Auffassung nach die meisten dieser Kosten mit den
     Verkäufen auf dem Inlandsmarkt zusammenhängen.
(53) Die Hersteller/Ausführer in Japan und Singapur beantragten ferner für den Fall,
     daß ihre Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe abgelehnt werden
     sollte (siehe weiter oben), besondere Berichtigungen für andere Faktoren wie
     Gehälter des Verkaufspersonals, Werbekosten usw. Das Unternehmen in
     Singapur erhob Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrags (siehe
     Randnummer 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und behauptete, der
     in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) geforderte Nachweis für die
     Preisunterschiede auf dem Inlandsmarkt sei lediglich als Beispiel genannt und
     daher nicht zwingend vorgeschrieben.
(54) Keines der Unternehmen, die eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10
     Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten, war in der Lage, Beweise für
     erhebliche und anhaltende Preisunterschiede beizubringen, wie in der Verordnung
     vorgesehen. Der Nachweis lediglich einer Kostendifferenz zwischen der für den
     Exportverkauf und der für den Inlandsmarkt zuständigen Verkaufsabteilung des
     gleichen Unternehmens stellt keine ausreichende Grundlage für einen Antrag auf
     Berichtigung für die die Vergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede und
     schon gar nicht für den Nachweis der Auswirkungen auf die Preise dar. Ferner ist
     die Annahme, daß der Nachweis für Unterschiede bei den Preisen nur als Beispiel
     angeführt ist, nicht richtig, da in Unterabsatz k) die in Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung genannten beiden Voraussetzungen erneut betont werden,
     wonach die unter Buchstaben a) bis k) genannten Berichtigungen nur
     vorgenommen werden können, wenn die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit
     der Preise nachgewiesen wird. Da in diesem Fall derartige Beweise nicht
     vorgelegt wurden, war der Antrag abzulehnen.
3.   Länder ohne Marktwirtschaft
3.1  Individuelle Behandlung
(55) Die Unternehmen, denen keine individuelle Behandlung zugestanden worden
     war, behaupteten, die entsprechende Begründung in der vorläufigen Verordnung
     sei unzureichend. Sie beantragten erneut eine individuelle Behandlung mit dem
     Argument, daß sie nicht der Kontrolle des chinesischen Staates unterliegen.
(56) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wurde bekanntlich ein
     landesweiter einheitlicher Zoll für die Länder ohne Marktwirtschaft festgesetzt.
     Die individuelle Behandlung bleibt also die Ausnahme. Jeder
     Hersteller/Ausfuhrer, der eine Ausnahme beantragt, muß seine Unabhängigkeit
     vom Staat nachweisen. Zwei der chinesischen Hersteller waren in der Lage
     nachzuweisen, daß sie alle Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllten.
                                             13
 ---pagebreak---          Im Falle der drei anderen chinesischen Hersteller wurde diese Unabhängigkeit
         nicht nachgewiesen, so daß für sie der landesweite Zoll Anwendung findet.
 3.2      Modellvergleich
 (57)    Die chinesischen Hersteller/Ausfuhrer sprachen sich dagegen aus, daß der
         Normalwert sich zum Teil auf Modelle eines koreanischen Herstellers stützte, auf
         den Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung fand. Diese Ausführer
         behaupteten, sie würden durch die Wahl eines für ein nichtkooperationswilliges
         Unternehmen festgestellten Normal wertes benachteiligt.
 (58)    Die Frage wurde erneut geprüft, und diese Modelle wurden schließlich aus der
         Berechnung ausgeschlossen, da Artikel 18 der Grundverordnung bei der
         Ermittlung des Normalwertes angewandt wurde.
 (59)    Eines der koreanischen Unternehmen mit Produktionsstätten in China und Korea
         behauptete, der Normalwert für eines seiner in China hergestellten Modelle sollte
         anhand des rechnerisch ermittelten Wertes des gleichen in Korea hergestellten
         Modells ermittelt werden.
 (60)    Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Normalwert für den verbundenen
        koreanischen Hersteller/Ausfuhrer gemäß Artikel 18 der Grundverordnung
        anhand der verfügbaren Fakten ermittelt worden war und, wie weiter oben
        erwähnt, diese Modelle bei der Bestimmung des Normalwertes für China nicht
        berücksichtigt wurden. Ferner ist hervorzuheben, daß sich der Normalwert nach
        Möglichkeit auf die Zahlenangaben für das gesamte Vergleichsland stützen sollte
        und nicht nur auf die Verkäufe eines bestimmten Herstellers.
3.3      Vergleich
Handelsstufe
(61)    Die chinesischen Hersteller/Ausführer beantragten erneut eine Berichtigung für
        Unterschiede bei der Handelsstufe mit dem Argument, daß ihre Exportverkäufe
        an OEM in der Gemeinschaft gingen.
(62)    Wie bereits dargelegt, ergab die Untersuchung in Korea jedoch, daß es auf dem
        koreanischen Markt keine anhaltenden und eindeutigen Preisunterschiede
        zwischen OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen gab.
        In Ermangelung von Preisunterschieden zwischen OEM-Verkäufen und
        Verkäufen unter dem Firmennamen in Korea und in Anbetracht der Tatsache, daß
        der Normalwert für China anhand der koreanischen Inlandspreise ermittelt wurde,
        scheint eine Berichtigung nicht gerechtfertigt.
Provisionen
(63)    Drei japanische Unternehmen sind von dem Verfahren gegenüber China
        betroffen, da sie Faxgeräte chinesischen Ursprungs in die Gemeinschaft
        exportierten. Ihre 100%igen Tochtergesellschaften in Hongkong haben nach den
        Feststellungen entweder eine Zuliefervereinbarung mit einem chinesischen
                                              - 14
 ---pagebreak---      Fertigungs- oder Montagebetrieb in China oder unterhalten einen
     Fertigungsbetrieb in China. Bei der vorläufigen Berechnung wurde eine
     Handelsspanne für die Tätigkeiten in Hongkong und Japan in Form einer
     Provision abgezogen. Die chinesischen Hersteller/Ausfuhrr behaupteten, dieser
     5%ige Abzug vom Exportpreis sei nicht korrekt, da die Provision nicht
     tatsächlich gezahlt würde.
(64) Da die Aufgaben der verbundenen japanischen Gesellschaften denjenigen eines
     Händlers, der auf Provisionsbasis arbeitet, gleichzusetzen sind, wurde der Preis,
     der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung
     gestellt wurde, um 5 % gekürzt. Dieser Prozentsatz wurde angesichts des
     Umfangs der Beteiligung der verbundenen Unternehmen an den Vertriebs- und
     Verwaltungstätigkeiten der chinesischen Hersteller als angemessen angesehen.
(65) Laut Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) der Grundverordnung ist eine Berichtigung
     für Unterschiede bei den Provisionen vorzunehmen, die für die betreffenden
     Verkäufe gezahlt werden. Hier ist hervorzuheben, daß es keinen Unterschied
     macht, ob der Hersteller/Ausfuhrer die Ware seinem Abnehmer in der
     Gemeinschaft direkt in Rechnung stellt und den an der Vermittlung des
     Verkaufsgeschäft beteiligten Parteien eine Provision zahlt oder ob der
     Hersteller/Ausführer dem Vermittler die Ware in Rechnung stellt, der sie
     seinerseits dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellt. Die letztere
     Vereinbarung ist nur eine andere Form, um sicherzustellen, daß die
     Zwischenhändler die Provision erhalten. Im Einklang mit der bisherigen Praxis
     des Rates und der Kommission konnte diesem Antrag daher nicht stattgegeben
     werden.
4.   Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen
4.1  Dumpingspanne für die kooperationswilligen Unternehmen
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne
     anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller Ausfuhrgeschäfte in die
     Gemeinschaft ermittelt.
4.2  Dumpingspanne für            die     nichtkooperationswilligen    Unternehmen
     (Residualdumpingspanne)
(67) Mangels weiterer Argumente der interessierten Parteien wird beschlossen, die
     gleiche Methode wie unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll anzuwenden, so daß für jedes Exportland das Unternehmen mit der höchsten
     Dumpingspanne und das am stärksten gedumpte Modell ermittelt wird, das dieses
     Unternehmen in größeren Mengen herstellte und verkaufte. Die Dumpingspanne
     für die nichtkooperationswilligen Unternehmen wurde anhand der gewogenen
     durchschnittlichen Dumpingspanne bei diesem Modell, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet.
4.3  Dumpingspannen
                                            - 15
 ---pagebreak---  Republik Korea
 (68)   Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer ergeben sich folgende
        endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einführpreises
        frei Grenze der Gemeinschaft:
        Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul                  19,8 %
        Daewoo Telecom Ltd, Seoul                            11,6 %
       Nixxo Telecom Co., Ltd, Seoul                        7,5 %
        Tae II Media Co., Ltd, Seoul                        9,2 %.
 (69)   Die Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen in Korea
       beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der
       Gemeinschaft, 25,1 %.
Japan
(70)   Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige
       Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
       der Gemeinschaft ermittelt:
       Brother Industries, Ltd., Nagoya:                   49,2 %
       Tottori Sanyo Electric Co., Ltd., Tottori:           124,2 %
(71)   Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Japan beträgt, ausgedrückt als
       Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 130,2 %.
Taiwan
(72)   Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurden folgende endgültige
       Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
       der Gemeinschaft ermittelt:
       Kinpo Electronics, Inc., Taipei                     6,0 %
       Sampo Corporation, Taipei                           56,2 %.
(73)   Die Dumpingspanne für die übrigen Ausfuhrer in Taiwan beträgt, ausgedrückt als
       Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 60,8 %.
Singapur
(74)   Für die kooperationswilligen Hersteller/Ausführer wurde folgende endgültige
       Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
       der Gemeinschaft ermittelt:
                                               16-
 ---pagebreak---       Matsushita Graphie Communication Systems (S) Pte., Ltd., Singapur           30,1 %
(75)  Die Dumpingspanne fur die übrigen Ausfuhrer in Singapur beträgt, ausgedrückt
      als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 68,2 %.
Thailand
(76)  Für die kooperationswilligen I lerstcller/Ausführer wurde folgende endgültige
      Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
      der Gemeinschaft ermittelt:
      Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd., Bangkok                   10,4 %
(77)  Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Thailand beträgt, ausgedrückt
      als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 22,6 %.
Malaysia
(78)  Die Dumpingspanne für die übrigen Ausführer in Malaysia beträgt, ausgedrückt
      als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 124,2 %.
Volksrepublik China
(79)  Die Dumpingspanne für China beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
      Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 51,6 %.
(80)  Für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde,
      wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
      cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt:
      Murata Machinery (H.K.) Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China):
      21,2%
      Highsonic Industrial Ltd., Hongkong (Waren mit Ursprung aus China): 23,2 %.
               D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(81)  Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten mehrere
      interessierte Parteien, der antragstellende Gemeinschaftshersteller sollte nicht als
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, da der zweite große
      Hersteller in der Gemeinschaft nicht zur Mitarbeit bereit war. Die Untersuchung
      ergab jedoch, daß auf den antragstellenden Hersteller in der Gemeinschaft ein
      größerer Anteil der gesamten Produktion in der Gemeinschaft im Sinne von
      Artikel 4 Abstz 1 der Grundverordnung entfiel. Dieser Hersteller wurde daher für
      die Zwecke dieses Verfahrens als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.
                                   E. SCHÄDIGUNG
1.    Globale Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
                                               17-
 ---pagebreak---   (82)   Die japanischen Ausführer behaupteten, die Kommission solle den zehn
        japanischen I lerstcllern von Faxgeräten, welche in diesem Verfahren nicht mit der
        Kommission zusammenarbeiteten und die ihnen zugesandten Fragebogen nicht
        beantworteten, keine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit unterstellen,
        weil diese Unternehmen die Ausfuhren in die Gemeinschaft vor dem
        Untersuchungszeitraum einstellten. Die Entwicklung der Ausfuhren aus Japan
        sollte sich auf die Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ im
        Falle dieser Hersteller und auf die Zahlenangaben der beiden
        kooperationswilligen japanischen Ausführer stützen. Diese Angaben würden
        zeigen, daß die Ausfuhren aus Japan zwischen 1993 und 1996 erheblich
        zurückgegangen seien. Angesichts dieser Entwicklung sollten die Ausfuhren aus
        Japan nicht global mit den Ausfuhren der anderen Länder beurteilt werden.
 (83)   Ein Ausfuhrer der chinesischen Ware wies darauf hin, daß die chinesischen
        Ausfuhren nicht global beurteilt werden sollten, da die Ausführer in China sich
        auf OEM-Abnehmer konzentrierten, während die anderen Exportländer in erster
        Linie den Markt belieferten. Dieser Ausführer behauptete ferner, daß bei den
        Ausführern in den einzelnen Ländern unterschiedliche Schadensschwellen und
        eine unterschiedliche Preispolitik festgestellt worden seien. Dies würde eine
        getrennte Beurteilung rechtfertigen, da dies darauf hindeute, daß diese Waren
        nicht miteinander konkurrierten.
 (84)  Mehrere Ausführer behaupteten ferner, die Durchschnittspreise in Japan und in
       Singapur lägen 40 bis 48 % über den Durchschnittspreisen der übrigen
       betroffenen Ausfuhrländer. Dies würde eine getrennte Beurteilung rechtfertigen,
       denn dies deute darauf hin, daß die Waren nicht mit den Waren aus den anderen
       Exportländern konkurrierten.
(85)   Bei der Schadensermittlung ist eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen
       der Einfuhren gemäß Artikel Absatz 4 der Grundverordnung nur unter folgenden
       Voraussetzungen möglich:
       (a)      Die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren aus den einzelnen
               Ländern übersteigen den in Artikel 9 Absatz 3 genannten
               Mindestprozensatz.
       (b)     Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land ist nicht
               unerheblich.
       (c)     Eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren ist
               angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des
               Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen
               Ware der Gemeinschaft angemessen.
1.1     Dumpingspannen
(86)   Wie weiter oben dargelegt, sind die für die einzelnen Ausfuhrländer festgestellten
       Dumpingspannen keineswegs geringfügig im Sinne von Artikel 9 Absatz 3.
1.2     Einfuhrvolumen
                                               18-
 ---pagebreak--- (87)    Da zuverlässige und nachprüfbare Exportzahlen im Falle aller japanischen
        Ausführcr fehlen, werden für die Zwecke der endgültigen Feststellungen die
        Eurostat-Zahlen herangezogen. Da in den Eurostat-Zahlen nicht zwischen
        Faxgeräten für den persönlichen und für den beruflichen Gebrauch unterschieden
        wird, wurde die Einfuhrmenge bei Faxgeräten für den persönlichen Gebrauch
        durch die Anwendung der Verhältniszahl zwischen Faxgeräten japanischen
        Ursprungs für den beruflichen Gebrauch und für den persönlichen Gebrauch
        bestimmt, die während der Untersuchung für die unabhängigen
        kooperationswilligen Einführer und für die mit den japanischen Ausführern
        verbundenen Einführer ermittelt wurde. Danach entfielen auf die Faxgeräte für
        den persönlichen Gebrauch 41,1 % (in Stück) der gesamten Faxgeräte japanischen
        Ursprungs, die in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum verkauft wurden.
        Die Einfuhrmenge aus Japan entsprach damit im Unterzeitraum 41,1 % der von
        Eurostat ausgewiesenen Gesamteinfuhren aus Japan.
(88)    Denn bei der Bestimmung der Einfuhrmengen aus Japan können nicht die
        Zahlenangaben des japanischen Herstellerverbands CIAJ zugrunde gelegt werden,
        da sich diese Zahlenangaben größtenteils auf nichtkooperationswillige japanische
        Ausführer beziehen, die den Fragebogen der Kommissionsdienststellen nicht
        beantworteten und folglich die Kommission daran hinderten, die einschlägigen
        Zahlenangaben einzuholen und zu überprüfen. Außerdem wurde kein Nachweis
        dafür vorgelegt, daß im Untersuchungszeitraum Faxgeräte für den persönlichen
        Gebrauch von anderen als den beiden kooperationswilligen japanischen
        Ausführern exportiert worden waren. Diese Ausführer waren folglich nicht in der
        Lage, den angeblich starken Rückgang der Ausfuhren nachzuweisen.
(89)    Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt, wonach das Volumen der
        Einfuhren aus Japan gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der
       verfügbaren Fakten ermittelt werden mußte.
        Das auf diese Weise ermittelte Volumen der Einfuhren aus Japan ist weiterhin
       sehr hoch.
L3       Wettbewerbsbedingungen
Vertriebskanäle
(90)    Was das Argument anbetrifft, daß die Einführer in China sich auf OEM-Verkäufe
       konzentrierten und daß die Verkaufskanäle nieht als die gleichen anzusehen seien,
       so waren die Hersteller in China nur sehr begrenzt zur Mitarbeit bereit. Die
        Situation der kooperationswilligen Ausführer allein läßt daher keine allgemeinen
        Schlußfolgerungen zu den Ausfuhren aus China zu. Ferner stellte die
       Kommission fest, daß die meisten kooperationswilligen Unternehmen in allen
       betroffenen Ausfuhrländern die Ware an mehrere Abnehmerkategorien,
       einschließlich OEM-Abnchmcr, in der EU verkaufen.
(91)    Dies gilt auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Anteil der
       Verkäufe an die einzelnen Abnehmerkategorien ist natürlich verschieden. Dies
       ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß diese Unternehmen miteinander
       konkurrieren, und es wäre nicht gerechtfertigt, selbst wenn alle uneingeschränkt
                                            -19-
 ---pagebreak---          mitgearbeitet hätten, die Ausführen aus China aus diesen Gründen nicht
         kumulativ zu beurteilen.
 Preise
 (92)    Zu dem Argument der höheren Preise für Geräte aus Japan und Singapur stellte
         die Kommission fest, daß die in die Gemeinschaft aus Japan und Singarpur
         eingeführten Faxgeräte für den persönlichen Gebrauch in der Regel mehr
         Leistungsmerkmale aufweisen und in einem höheren Marktsegment angesiedelt
         sind als die Waren aus den anderen Ausfuhrländern. Folglich ist es normal, daß
         die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Falle dieser beiden Länder höher sind.
         Dennoch konkurrieren die Waren aus Japan und Singapur mit den Waren aus den
         anderen Ausfuhrländern, die - wenn auch in geringerem Umfang - ebenfalls
         Modelle des oberen Marktsegmentes exportierten, und sie konkurrierten auch mit
        den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was durch die Tatsache
         bewiesen wird, daß sie die gleichen oder ähnliche materielle und technische
         Merkmale aufweisen, daß sie den gleichen Verwendungszweck haben und über
        die gleichen oder ähnliche Vertriebskanälc verkauft wurden.
        Obgleich die Ausführer in Singarpur und Japan insgsamt die Verkaufspreise des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht oder nicht wesentlich unterboten (siehe
        Preisunterbietung unter Randnummer 2a)), hatte der sinkende Rückgang der
        Ausfuhrpreise Japans und Singapurs eine preisdrückende Wirkung, so daß der
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, seine Preise auf ein
        gewinnbringendes Niveau anzuheben.
        Die Wettbewerbsbedingungen sind folglich die gleichen.
 1.4   Schlußfolgerung
(93)    In Anbetracht der obigen Ausführungen werden die Schlußfolgerungen im
        Rahmen der vorläufigen Feststellungen bestätigt, wonach die Voraussetzungen
        für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren bei der Schadensermittlung gemäß
        Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind.
        Allgemeine Schadensfaktoren
Allgemeine Bemerkung
(94)   Auf der Grundlage der Sachäußerungen, die nach der Einführung der vorläufigen
       Maßnahmen vorgebracht wurden, und weiterer Untersuchungen konnte nunmehr
       eine Reihe allgemeiner Schadensfaktoren endgültig ermittelt werden.
Verbrauch
(95)   Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle entwickelte sich der
       Verbrauch in der Gemeinschaft nunmehr wie folgt:
(96)   Der Verbrauch stieg von etwa 1,1 Millionen Stück 1993 auf 2,5 Millionen Stück
        1996 (Untersuchungszeitraum) oder um 130 %.
                                              20
 ---pagebreak--- Kumulative liinfuhrmengen und Marktanteile
(97)   Bei den Einfuhren aus allen betroffenen Ländern wurden global folgende
       Entwicklungstendenzen festgestellt:
       (i)     In den Jahren 1993 und 1994 verzeichneten die Ausfuhrländer einen
               Absatzanstieg von mengenmäßig 33,7 %, während ihr Marktanteil um
               11,4 % zurückging (von 62,5 % auf 51,1 %)
       (ii)    In der Zeit von 1994 bis 1996 erhöhte sich das Volumen der Einfuhren aus
               den Exportländern um 76,9 %, ihr Marktanteil fiel von 51,1 % auf 64,3 %
               oder um 13,2%.
Preise
(a)   Preisunterbietung
(98)   Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde bei dem einzigen
       Ausführer in Singapur keine Preisunterbietung festgestellt.
(99)   Im Falle der anderen kooperationswilligen Ausführer werden die vorläufigen
       Feststellungen bestätigt, wonach bei den untersuchten Modellgruppen eine
       Preisunterbietung vorlag. Die für die Modellgruppen ermittelten
       Preisunterbietungsspannen liegen zwischen 1,3 % und 41,8 %. Bei den
       Gesamteinfuhren aus den einzelnen Ländern wurden folgende endgültige
       gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen ermittelt: Volksrepublik
       China 18,5 %, Japan 0,3 %, Taiwan 4,5 %, Singapur 0,0 %, Korea 9,2 %,
       Thailand 10,9 %, Malaysia 41,8 %. Die gewogene durchschnittliche
       Preisunterbietungsspanne für alle betroffenen Länder beträgt 8,4 %.
(b)   Verkaufspreise
(100) In den Jahren 1993 und 1994 gingen die Verkaufspreise der kooperationswilligen
       Ausführer im Durchschnitt um 11 % zurück, und zwischen 1994 und 1996
       erreichte der Rückgang durchschnittlich 26,1 %. Auch bei den Ausfuhren aus
       Japan und Singapur ist in dieser Zeit ein Preisrückgang zu beobachten.
       Lage des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft
(101) Auf der Grundlage der Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen
       Zölle und weiterer Untersuchungen wurde folgendes festgestellt.
(102) In den Jahren 1993 und 1994 erhöhte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft mengenmäßig um 140 %, und sein Marktanteil stieg um 7,7 % von
        16,3 % auf 24 %. Diese positive Entwicklung war das Ergebnis der
       Investitionstätigkeit im Jahr 1993.
(103) In der Zeit von 1994 bis 1996 verringerten sich der Absatz des Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft mengenmäßig um 14,7 % und sein Marktanteil von 24 % auf
        14,5%, also um 9,5%.
                                              -21
 ---pagebreak---  (104) In der Zeit von 1994 bis 1996 gingen die Produktion und die
        Kapazitätsauslastung infolge des Absatzrückgangs erheblich zurück, und die
        Preise fielen um 17,5 %. In der gleichen Zeit gingen 21,7 % der Arbeitsplätze
        verloren. Die finanziellen Verluste nahmen zu und erreichten im
        Untersuchungszeitraum zweistellige Zahlen, ausgedrückt als Prozentsatz des
        Umsatzes. Infolge des Preisdrucks auf dem Gemeinschaftsmarkt war der
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, seine Preise auf ein
        gewinnbringendes Niveau anzuheben.
4.      Schlußfolgerung
(105) Aus den obigen Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß dem
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
       wurde.
                              F. SCHADENSURSACHE
1.     Gcdumpte Einfuhren
(106) Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Waren, die über die gleichen
       Vertriebskanäle und auf dem gleichen transparenten Markt verkauft wurden, fiel
       zeitlich zusammen mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der
       finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig
       der Gemeinschaft verkaufte während des Untersuchungszeitraums seine Ware zu
       Preisen, die weit unter den Produktionskosten lagen. Wegen des Preisdrucks am
       Markt war er nicht in der Lage, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau
       anzuheben. Die preisdrückende Wirkung wurde durch die Preisunterbietung der
       Ausführer und durch die Ausführer in Japan und Singapur verursacht, wobei die
       Ausfuhrpreise der letzten ebenfalls ständig zurückgingen. Der Wirtschaftszweig
       der Gemeinschaft mußte sich daher gleichzeitig gegenüber den gedumpten
       Einfuhren aus Japan und Singapur bei Waren im oberen Marktsegment und
       gegenüber den gedumpten Einfuhren aus den anderen Ausfuhrländern, vor allem
       im unteren Marktsegment, behaupten, wo der Wettbewerb in erster Linie über den
       Preis erfolgt.
2.     Andere Faktoren
(107) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, daß die
       Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Sagem dem
       zweitgrößten Gemeinschaftshersteller, verursacht worde sein könnte.
(108) Die während der Untersuchung eingeholten Zahlen zeigen, daß Sagem seinen
       Marktanteil zwar zwischen 1993 und 1994 erhöhte, aber zwischen 1994 und dem
       Untersuchungszeitraum erhebliche Einbußen erlitt. Aus den Statistiken geht
       ferner hervor, daß Sagem auf seinem wichtigsten Markt (Frankreich)
       normalerweise die höchsten Preise innerhalb einer Gruppe vergleichsbarer
       Modelle in Rechnung stellte. Nach diesen Informationen dürfte Sagem kaum zu
       der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
                                              22
 ---pagebreak--- (109) Im Falle der Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern wurde
      vorläufig festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum keine nennenswerten
      Einfuhren stattgefunden hatten. Dazu wurden keine Bemerkungen vorgebracht.
3.    Schlußfolgerung
(110) Anhand der obigen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß die
      gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern dem Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
                      G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(111) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurde behauptet, die
      Antidumpingzölle würden die Verbraucher über Gebühr belasten und folglich
      dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Weitere Untersuchungen wurden
      daher durchgeführt mit folgendem Ergebnis:
4.    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller
(112) In der Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft lebensfähig ist, was u.a. durch die kontinuierlichen Investitionen
      und die Entwicklung eigener Normalpapier-Faxgeräte für den persönlichen
      Gebrauch (Thermotransfergeräte) bewiesen wird, die demnächst auf den Markt
      gebracht werden. Angesichts des Umfangs und der Dauer der finanziellen
      Verluste infolge der gedumpten Einfuhren ist damit zu rechnen, daß dieser
      Wirtschaftszweig seine Tätigkeiten in der Gemeinschaft aufgeben würde, wenn
      keine Maßnahmen gegen das Dumping getroffen werden. Ohne Maßnahmen
      würde die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren anhalten und alle
      Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Wiederherstellung
      seiner Rentabilität zunichte machen. Als weitere Folge gingen in der
      Gemeinschaft etwa 370 Arbeitsplätze verloren, die direkt mit der Produktion der
      betreffenden Ware zusammenhängen. Die Einführung von Maßnahamen würde
      dagegen den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, seine Aktivitäten in der EU
      aufrechtzuerhalten und sogar zu erweitern.
(113) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingzöllen
      direkt und indirekt etwa 4.000 Arbeitsplätze erhalten wird, und zwar etwa 1.000
      Arbeitsplätze in der Produktion der Gemeinschaftshersteller (Philips, Sagem und
      den japanischen Fertigungsbetrieben) und indirekt weitere 3.000 Arbeitsplätze im
      Bereich der Dienstleistungen und Zulieferungen. (Nach Schätzungen für diesen
      Sektor erfordert ein Arbeitsplatz in der Produktion mindestens drei weitere
      nachgelagerte Arbeitsplätze.)
5.    Unabhängige Einführcr/Händler
(114) Nach den Untersuchungsergebnhissen fiel auf die betreffende Ware im Falle der
      unabhängigen Einführer und Händler im allgemeinen nur durchschnittlich 1 %
      des Gesamtumsatzes. Im Falle der kooperationswilligen Einführer hingen keine
                                             23-
 ---pagebreak---       Arbeitsplätze und keine Investitionen direkt mit der Ware zusammen. Aller außer
      einem dieser Unternehmen erklärte, Antidumpingzölle würden keine größeren
      Auswirkumgen auf den Gesamtumsatz, die Gewinne und die Beschäftigung
      haben.
6.     Verbraucher
(115) Mit der Einführung endgültiger Antidumpingzölle wäre mit einer Erhöhung der
      Verbraucherpreise um etwa 12 % zu rechnen, vorausgesetzt, daß die Ausfuhrer,
       für die die höchsten Antidumpingzölle zwischen 40 % und 89 % gelten, ihre
      Ausfuhren in die Gemeinschaft einstellen und die verbleibenden Ausfuhrer
      weiterhin in die Gemeinschaft verkaufen würden. Die individuelle Preiserhöhung
      wäre im Falle der Ausführer, für die niedrigere Antidumpingzölle gelten und auf
      die etwa 70 % der Exportc aus den betreffenden Ländern entfallen, wäre sogar
      noch niedriger und läge zwischen 3 und 9 %. Bei einer Ware mit einer
      Lebensdauer von etwa fünf Jahren betrüge die durchschnittliche jährliche
      Mehrbelastung durch die Antidumpingzölle etwa 6 ECU. Diese relativ geringe
      Belastung würde außerdem zum Teil durch die normalen Preiserhöhungen bei der
      betreffenden Ware neutralisiert.
(116) Abgesehen von den vorgenannten Preiserhöhungen bei den Importwaren wird der
      Verbraucher       mit   einer    stärkeren    Marktversorgung     seitens    der
      Gemeinschaftshersteller      rechnen     können.      Der    Marktanteil     der
      Gemeinschaftshersteller dürfte von etwa 35 % 1996 nach der Einführung der
      Antidumpingzölle auf 50 % steigen. Die Gemeinschaftshersteller dürften ihre
      Preise stabil halten, um einen höheren marktanteil und eine Absatzsteigerung zu
      erreichen, die ihrerseits zu einer Verringerung der Stückkosten und zur
      Verbesserung der finanziellen Ergebnisse führen würde.
(117) Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) nahm nicht an der Untersuchung
      teil, obwohl er dazu aufgefordert worden war, und brachte keine Sachäußerungen
      vor.
(118) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß die
      Belastung der Verbraucher infolge der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
      Faxgeräten für den persönlichen Verbrauch aus den betroffenen Ländern gering
      ist, verglichen mit den Vorteilen, die eine Sicherung des Fortbestands der
      Produktion und der hochqualifizierten Arbeitsplätze in der Gemeinschaft mit sich
      bringt.
7.     Informationsgesellschaft
(119) Es wurde geltend gemacht, die Einführung von Antidumpingzöllen würde die
      Entwicklung der Informationsgesellschaft beeinträchtigen.
(120) In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich in dem Abkommen von Singapur
      über die Erzeugnisse der Informationstechnologie aus dem Jahr 1996 festgestellt,
      daß dieses Abkommen in keiner Weise das Recht berührt, bei Bedarf
      Antidumpingmaßnahmen einzuführen. Ferner wird die Auffassung vertreten, daß
                                            -24-
 ---pagebreak---       die geringen Auswirkungen auf die Verbraucher die Nachfrage nach der
      betreffenden Ware kaum nachteilig beeinflussen werden.
8.    Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Wettbewerb
(121) Die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber den AuslÜhrern, lÜr die hohe
      Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt worden waren und auf
      deren Ausführen hohe Antidumpingzölle erhoben würden, wird wahrscheinlich zu
      einem Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils dieser Parteien führen. Für
      die Mehrheit der betroffenen Ausführer jedoch werden sich die Auswirkungen der
      Zölle in Grenzen halten, und es ist nicht damit zu rechnen, daß die
      Wettbewerbssituation dieser Ausfuhrer wesentlich beeinträchtigt würde. Daher
      werden den Gemeinschaftsherstellern am Markt weiterhin mehrere starke
      Konkurrenten gegenüberstehen.
9.    Schlußfolgerungen
(122) In Anbetracht der obigen Ausführungen wird die Auffassung vertreten, daß keine
      stichhaltigen Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
                             H. ENDGÜLTIGER ZOLL
1.    Schadensschwellen
(123) Zur Bestimmung des erforderlichen Zollbetrags zur Beseitigung der Schädigung
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren wurde
      die Auffassung vertreten, daß ein Preisniveau auf der Grundlage der
      Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines
      angemessenen Gewinns berechnet werden sollte. Eine Gewinnspanne von 10,7 %
      auf den Umsatz wurde als das angemessene Minimum angesehen. Auch werden
      gegenwärtig und künftig intensive und wachsende FuE-Anstrengungen notwendig
      sein, vor allem im Hinblick auf die weitere Miniaturisierung und künftige
      Produktgenerationen,      die     den     neuen   Entwicklungen       in   der
      Telekommunikationstechnologie        entsprechen. Außerdem       reicht  diese
      Gewinnspanne aus, um die Mittel für die erforderlichen Investitionen zur
      Herstellung neuer Modelle zu erwirtschaften und einen angemessenen
      Investitionsertrag zu gewährleisten.
(124) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß diese Gewinnspanne den
      Gewinnspannen entsprechen, die bei den Inlandsverkäufen der betroffenen
      Ausführer festgestellt wurden und auch den Gewinnspannen, die in
      vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber ähnlichen Produkten
      festgestellt    worden waren (z.B. kleine           Farbfernsehempfangsgeräte,
      Audiokassetten, Videokassettenbänder, Magnetplatten, Elektrolytkondensatoren
      aus Aluminium, Fernsehkamerasysteme: Hier wurden Gewinnspannen zwischen
       10 und 12 % zugrunde gelegt).
                                             25
 ---pagebreak--- (125) Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde der gewogene durchschnittliche
      Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung für Unterschiede bei den Zahlungs-
      und Lieferbedingungen auf der gleichen Handelsstufe mit dem nichtschädigenden
      Preis der Gemeinschaftshersteller, wie er oben ermittelt worden war, verglichen.
      Das Ergebnis dieser Berechnung wurde ausgedrückt als Prozentsatz des
      gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der
      Gemeinschaft. Dabei ergeben sich folgende Schadensschwellen:
     LAND                     UNTERNEHMEN                   SCHADENSSCHWEL
                                                                  LE IN %
JAPAN              Brother Industries Ltd.                           7,0
                   Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                   28,1
                   Andere                                           34,9
VR CHINA           Highsonic Industrial Ltd., Hong Kong.            59,3
                   Murata Machinery Ltd.                            23,5
                   Andere                                           74,2
KOREA              Daewoo Telecom Ltd.                              61,6
                   Tae II Media Co. Ltd.                            50,8
                   Samsung Electronics Co. Ltd.                     17,4
                  Nixxo Telecom Ltd.                                54,8
                   Andere                                           73,1
SINGAPUR           Matsushita Graphic Communication                  7,7
                   Systems (S) Pte. Ltd.
                   Andere                                           39,5
TAIWAN            Kinpo Electronics Inc.                            32,4
                   Sampo Corporation                                35,8
                  Andere                                            36,6
THAILAND          Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd.          40,7
                  Andere                                            47,3
MALAYSIA          Alle (nichtkooperierenden)                        89,9
                                               26
 ---pagebreak--- 2.    Endgültige Zölle
(126) Die endgültigen Antidumpingzölle sollten auf der Höhe der festgestellten
      Dumpingspannen oder auf der Höhe der Schadensschwellen festgesetzt werden,
      wenn letztere niedriger sind. Diese Zölle erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des
      Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
    LAND                        UNTERNEHMEN                   ENDGULTIGER ZOLL
JAPAN             Brother Industries Ltd.                                7,0%
                  Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                       28,1 %
                  Andere                                               34,9%
VR CI UNA         1 lighsonic Industrial Ltd., I long Kong.              23,2%
                  Murata Machinery Ltd.                                21,2%
                  Andere                                               51,6%
KOREA             Daewoo Telecom Ltd.                                  11,6%
                  Tae II Media Co. Ltd.                                 9,2%
                  Samsung Electronics Co. Ltd.                         17,4%
                  Nixxo Telecom Ltd.                                    7,5%
                  Andere                                              25,1%
S1NGAPUR          Matsushita Graphic communication Systems              7,7%
                  (S) Pte. Ltd.
                  Andere                                               39,5%
 TAIWAN           Kinpo Electronics Inc.                                6,0%
                  Sampo Corporation                                    35,8%
                  Andere                                               36,6%
THAILAND          Cal-Comp Electronics (Thailand) Co. Ltd.             10,4%
                  Andere                                               22,6%
MALAYSIA          Alle                                                 89,9%
                   VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
                                                     27
 ---pagebreak--- (127) In Anhelrachl des Um fangs der (tir die ausführenden Hersteller und die
        Ausfuhrländer festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung
       des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die
       Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der
       betreffenden Ware auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel l
       Auf die Einfuhren von Faxgeräten mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger und
       Gehäuseabmessungen von 470 mm x 450 mm x 170 mm (Breite x Tiefe x Höhe)
       oder weniger mit Ausnahme von Faxgeräten mit Tintenstrahl-; Laserdruck- oder
       LED (Light Emitting Diode)-Druckverfahren des KN-Codes 8517 21 00 (Taric-
       Code 8517 21 00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der
       Republik Korea, Malaysia, Singapur, Taiwan und Thailand wird ein endgültiger
       Antidumpingzoll eingeführt.
       Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird
       für die Waren mit Ursprung in den folgenden Ländern wie folgt festgesetzt:
                      Land                   Endgiiltiger Zoll         TARIC
                                                  (%)                Zusatzcode
         Volksrepublik China                      51,6                   8900
        Japan                                     34,9                   8900
         Rcpublik Korea                           25,1                   8900
        Malaysia                                  89,8
        Singapur                                  39,5                   8900
        Taiwan                                    36,6                   8900
        Thailand                                  22,6                   8900
Diese Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend genannten
Unternehmen hergestellt werden und auf die folgende Zollsätze erhoben werden:
                                              28
 ---pagebreak---     Land                       Unternehmen                  Endgultiger       TARIC
                                                              Zoll (%)
                                                                            Zusatzcode
 Volks-            - Murata Machinery (H.K.) Ltd.,                21,2           8458
 republik
                     (Hong Kong)
 China
                 - Highsonic Industrial                           23,2            8459
                 Ltd.,(Hong Kong)
  Japan       - Brother Industries Ltd.                            7,0            8430
              - Tottori Sanyo Electric Co. Ltd                    28,1            8431
 Rcpublik     - Daewoo Telecom Ltd.                               11,6            8434
 Korea                                                              9,2           8435
              - Tae 11 Media Co., Ltd.
              - Samsung Electronics Co. Ltd.                      17,4            8436
              - Nixxo Telecom Co., Ltd.                            7,5            8437
Singapur      - Matsushita Graphic Communication                   7,7            8438
                Systems (S) Pte., Ltd.
  Taiwan      - Kinpo Electronics, Inc.                            6,0            8439
              - Sampo Corporation                                 35,8            8442
  Thailand    - Cal-Comp Electronics (Thailand) Co.                10,4           8457
              Ltd.
    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
     Anwendung.
                                       Artikel 2
     Wenn notwendig, wird der Rat auf Vorschlag der Kommission auf individueller
     Basis per Modell klarstellen, dass Faxgeräte für den beruflichen Gebrauch, die
     nach Gewicht und Abmessung unter Artikel 1 fallen, sowie tragbare Faxgeräte,
     die nur in Verbindung mit einem Funktelefon verwendet werden können, nicht
     dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen.
                                       Artikel 3
     Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
     Verordnung (EG) Nr. 2140/97 werden auf der Höhe des endgültigen Zolls
     endgültig vereinnahmt.
     Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen,
     werden freigegeben.
                                            -29
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                           - 30 -
 ---pagebreak--- Entwurf einer Kommissionserklärung zum Ratsprotokoll
Im Rahmen der jetzigen Untersuchung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen,
dass keine zwingenden Gründe die Nichtverhängung vom Massnahmen im Einklang mit
Artikel 21 der Grundverordnung rechtfertigen würden. Diese Schlussfolgerung beruht auf
einer Bewertung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte und Indikatoren und spiegelt
das wahrscheinlichste Szenarion auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wieder.
Die Kommission wird die Marktentwicklung nach der Verhängung von
Antidumpingzöllen besonders aufmerksam verfolgen. Sollte sie Informationen erhalten,
die die Richtigkeit der Grundlagen ihrer Schlussfolgerung in Frage stellen, und zwar
insbesondere im Hinblick auf die Preisentwicklung für Verbraucher und grosse Händler
(Telekom-Gesellschaften), so würde die Kommission eine Untersuchung gemäss Artikel
11 (3) der Grundverordnung einleiten. In jedem Fall ist die Einleitung einer solchen
Untersuchung nach Ablauf eines Zeitraums von 2,5 Jahren nach der Verhängung
endgültiger Antidumpingzölle vorgesehen.
                                        ~H
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 262 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            02 11 10 15
                                    Katalognummer : CB-C0-98-278-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35405-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 ^2 -