CELEX: 
Language: de
Date: 1963-01-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Weichweizen zur Stärkeherstellung zum 30. Juli 1962

178/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30. 1 . 63
bei der Einfuhr von Brot aus dem Königreich der                               Artikel 3
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen ver­              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1963 bis
längert.                                                zum 30. Juni 1963 einschließlich.
                                                                              Artikel 4
                     Artikel 2
                                                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
( 1) Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich           Deutschland und an das Königreich der Nieder­
der Niederlande erhoben, so beträgt sie 13,77 hfl.      lande gerichtet.
für 100 kg des in Artikel 1 genannten Brots.
(2) Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­               Brüssel, den 18. Dezember 1962
republik Deutschland erhoben, so beträgt sie 17,12
DM für 100 kg der gleichen Ware.
                                                                                 Für die Kommission
(3) Bei der Einfuhr des gleichen Brots aus dritten
                                                                                    Der Präsident
Ländern erhebt die Bundesrepublik Deutschland
eine Ausgleichsabgabe von 17,12 DM für 100 kg.                                   Waller HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise
                          für Weichweizen zur Stärkeherstellung zum 30. Juli 1962
                                               (63/40/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                         Stärkefabriken bestimmt ist, Erstattungsbeträge
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        bei der Erzeugung gewähren, der bewegliche Teil­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           betrag, der von den Mitgliedstaaten bei der Ein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                   fuhr von Kleber und Klebermehl zu erheben ist,
                                                        berichtigt werden, um diesen Erstattungsbeträgen
    gestützt auf die Verordnung Nr. 1.9 des Rats        Rechnung zu tragen, und folglich auf Grund des
über die schrittweise Errichtung einer Gemeinsa­        Unterschieds berechnet werden, der besteht zwi­
men Marktorganisation für Getreide, insbesondere        schen :
auf Artikel 3,                                              — dem Schwellenpreis des eingeführten Mit­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 89 der Kom­         gliedstaats, gegebenenfalls abzüglich der Auswir­
mission über die Kriterien für die Bestimmung der       kung der vom einführenden Mitgliedstaat gewähr­
Frei-Grenze-Preise für. Getreide, Mehl, Grobgrieß       ten Erstattung bei der Erzeugung, und
und Feingrieß,                                              — dem Frei-Grenze-Preis für den       aus    dem
    gestützt auf die Verordnung Nr. 97 der Kom­         ausführenden Mitgliedstaat stammenden Weichwei­
mission über die Auswirkung der' Gewährung              zen abzüglich der Auswirkung der vom ausführen­
einer Erstattung bei der Erzeugung auf die Rege­        den Mitgliedstaat gewährten Erstattung bei der Er­
lung für Stärke und Kleber und                          zeugung.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       Die Mitgliedstaaten waren am 27. Juli 1962
    Nach Artikel 10 Absatz ( 1) der Verordnung          noch nicht in der Lage, der Kommission gemäß
Nr. 55 des Rats wird der bewegliche Teilbetrag          Artikel 3 der Verordnung Nr. 97 der Kommission
für 100 Kilogramm Kleber und Klebermehl, auch           die Höhe der Erstattung bei der Erzeugung mitzu­
geröstet, pauschal berechnet und bleibt für den         teilen, die für Weichweizen zur Stärkeherstellung
Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 30. Juni des folgen­      gewährt wird ; folglich konnte die Kommission in
den Jahres unverändert. Im ersten Jahr der An­          ihrer Entscheidung vom 27. Juli 1962 über die
wendung der Verordnung Nr. 19 des Rats ent­             Festsetzung der am 30. Juli geltenden Frei-Grenze­
spricht der bewegliche Teilbetrag jedoch dem Ab­        Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
schöpfungsbetrag, der am 30. Juli 1962 für 400           keine   Frei-Grenze-Preise  für  Weichweizen      zur
Kilogramm Weichweizen gilt.                              Stärkeherstellung festsetzen, die zur Bestimmung
                                                        des Abschöpfungsbetrags für Kleber und Kleber­
    Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 55 des          mehl bis 30. Juni 1963 dienen sollten.
Rats und gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 97
der Kommission muß jedoch, wenn ein oder meh­                Da die Kriterien zur Bestimmung der Frei­
rere Mitgliedstaaten für Weichweizen, der für            Grenze-Preise und der Erstattungsbetrag bei der
 ---pagebreak--- 30. 1 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       179/63
Erzeugung, der für Weichweizen zur Stärkeher­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stellung gewährt wird, auf die Preise angewandt
                                                                                       Artikel 1
werden, die der Kommission am 27. Juli 1962 be­
kannt waren, sind die Frei-Grenze-Preise für Weich­               Die Anlage zur Entscheidung der Kommission
weizen zur Stärkeherstellung im Einklang mit der               vom 27. Juli 1962 zur Festsetzung der Frei-Grenze
Ubersicht in Artikel 1 dieser Entscheidung festzu­             Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
setzen —                                                       wird wie folgt ergänzt :
                            Frei-Grenze-Preis je metrische Tonne, gültig ab 30. Juli 1962 :
            A. Für die Einfuhr nach Belgien aus folgenden Ländern :
                                      Deutschland
                                                    Frankreich       Italien   Luxemburg      Niederlande
                                          (BR)
                                                         NF            Lit.        lfrs            hfl.
                                          DM
            Weichweizen zur
                                         287,10        328,36                                    256,22
            Stärkeherstellung
                                                                        —           —
            B. Für die Einfuhr nach Deutschland (BR) aus folgenden Ländern :
                                        Belgien .    Frankreich      Italien    Luxemburg      Niederlände
                                           bfrs           NF            Lit.        lfrs           hfl.
            Weichweizen zur
                                                          338                        —              —
            Stärkeherstellung
                                                                        —
            C. Für die Einfuhr nach Frankreich aus folgenden Ländern :
                                                    Deutschland
                                         Belgien         (BR)
                                                                      Italien   Luxemburg      Niederlande
                                           bfrs                         Lit.        lfrs           hfl .
                                                         DM
             Weichweizen zur                              —             —            —              —
             Stärkeherstellung               V
             D: Für die Einfuhr nach Italien aus folgenden Ländern :
                                                    Deutschland
                                         Belgien         (BR)
                                                                   Frankreich   Luxemburg      Niederlande
                                           bfrs                         NF           lfrs           hfl.
                                                          DM
             Weichweizen zur
                                           5.336        313,10        369,10          —
                                                                                                  276,75
             Stärkeherstellung
 ---pagebreak--- 180/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            30. 1 . 63
       E. Für die Einfuhr nach Luxemburg aus folgenden Ländern :
                                           Deutschland
                                 Belgien                 Frankreich    Italien  Niederlande
                                              (BR)
                                   bfrs                     NF           Lit.       hfl.
                                              DM
       Weichweizen zur
                                             287,10        328,36                 256,22
       Stärkehersteilling
                                    —                                    —
       F. Für die Einfuhr in die Niederlande aus folgenden Ländern :
                                           Deutschland
                                 Belgien      (BR)
                                                         Frankreich    Italien  Luxemburg
                                   bfrs                     NF           Lit.       lfrs
                                              DM
       v 'eich weizen zur
                                                           335,90
       Stärkeherstellung
                                    —          —                         —          —
                                             Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 16. Januar 1963
                                                              Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                               Waller HALLSTEIN