CELEX: 51994PC0497
Language: de
Date: 1994-11-15
Title: Überprüfter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogamm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft - Programm LEONARDO da Vinci

: G M V I I S S I O N   D E R    E U R O P Ä I S C H E N        G E M E I N S C H A F T E N
  mm
                                                          K0MC94) 497 endg. - SYN 494
                                                          Brüssel, den 15.11.1994
   *\
                                    Überprüfter Vorschlag für einen
                                           BESCHLÜSS PES RATES
                                                über ein
               Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen
                                              Gemeinschaft
                                      Programm LEONARDO da Vinci
                          (gemäß Artikel 189 C, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                                     von der Kommission vorgelegt)
•W
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                                        BEGRÜNDUNG
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union am 1. November 1993
unterliegt dieser Vorschlag für einen Beschluß dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel
189 c des EG-Vertrages).
Artikel 189 c Absatz d Unterabsatz 2 sieht vor, daß die Kommission dem Rat nach der
zweiten Lesung im Parlament einen überprüften Vorschlag sowie eine Stellungnahme zu den
nicht übernommenen Abänderungen vorlegt.
Die Kommission legt daher nachfolgend die Begründung für die übernommenen
Abänderungen und ihren überprüften Vorschlag vor, in den die 24 Abänderungen des
Europäischen Parlaments, die sie übernommen hat, eingearbeitet sind. Außerdem ist eine
Liste der 8 nicht übernommenen Abänderungen mit diesbezüglichen Stellungnahmen
beigefügt.
I.  BISHERIGER VERLAUF
a) Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 4. Februar 1994 ihren
    Vorschlag für einen Beschluß (KOM(93) 686 endg.) übermittelt.
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 23. März 1994 eine befürwortende
    Stellungnahme abgegeben.
c) Das Europäische Parlament hat am 3. Mai 1994 in erster Lesung eine befürwortende
    Entschließung angenommen, die 72 Änderungen zum Vorschlag der Kommission enthielt.
d) Die Kommission hat am 25. Mai 1994 gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags über die
    Europäische Gemeinschaft einen geänderten Vorschlag angenommen, in den 39 der 72
    Änderungen des Europäischen Parlaments vollständig oder teilweise eingearbeitet waren
    (KOM(94) 215 endg. - SYN 494).
e) Der Rat „Sozialfragen" hat sich am 22. Juni 1994 auf einen gemeinsamen Standpunkt
    geeinigt.
    Am 18. Juli 1994 hat der Rat formell einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.
f) Die Kommission hat diesen gemeinsamen Standpunkt am 13. Juli 1994 zur Kenntnis
    genommen und dem Europäischen Parlament ihre Stellungnahme mitgeteilt (SEC(94) 1184
    endg. - SYN 494).
g) Das Europäische Parlament hat am 26. Oktober 1994 in zweiter Lesung eine Entscheidung
    mit 32 Abänderungen zu diesem gemeinsamen Standpunkt angenommen.
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II. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUB
Ziel des Vorschlags ist die Festlegung eines Aktionsprogramms für die Durchführung einer
Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Der Vorschlag stützt sich auf die neuen
Bestimmungen von Artikel 127 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft. Das
Aktionsprogramm soll die Fortführung und die Kontinuität der gemeinschaftlichen Tätigkeit im
Bereich der Berufsbildung sicherstellen, in deren Rahmen zur Zeit die vier Programme
PETRA, FORCE, EUROTECNET und COMETT fallen sowie bestimmte Maßnahmen des
Programms LINGUA.
Das Programm ist für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999
vorgesehen. Es enthält die gemeinsam aufgestellten Ziele für die Tätigkeit der Gemeinschaft
und legt die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung und Vervollständigung der
Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie das Begleitverfahren fest.
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Abänderungen kann die Kommission diejenigen übernehmen, die
-    ihren ursprünglichen Vorschlag bekräftigen;
-    ihrer Stellungnahme zur ersten Lesung im Europäischen Parlament entsprechen;
-    zweckmäßige Präzisierungen des Textes darstellen.
III.      VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN
Die Kommission kann die Abänderungen 2, 4, 5, 7, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 26,
28, 29, 31, 32 und 34 vollständig und die Abänderungen 6, 14, 30 und 37 teilweise
übernehmen.
1.    Abänderung Nr. 2 (Erwägung 12a (neu)) zielt darauf ab, die Kohärenz zwischen den
      Zielen und den für das Programm bereitgestellten Mitteln zu stärken; die Kommission
       übernimmt sie unter Berücksichtigung des Vorschlags, den sie im Finanzbogen vorgelegt
       hat.
2.    Mit Abänderung Nr. 4 (17. Erwägung) wird ein Zusatz vorgeschlagen, mit dem auf das
      Weißbuch über die Sozialpolitik Bezug genommen wird; die Kommission übernimmt sie
      in Anbetracht der Bedeutung der Ausbildung für die Sozialpolitik.
3.     Die Abänderungen Nr. 5 (Erwägung 22a (neu)) und Nr. 12 (Artikel 4 Absatz 3)
      befürworten die Nutzung der bestehenden Netze und Operationellen Strukturen, wo sich
      diese als erfolgreich erwiesen haben.
4.    Die Abänderungen Nr. 6 (teilweise) (Erwägung 24a (neu)) und Nr. 37 (teilweise) (Artikel
      8a (neu)) sehen gemäß dem Mandat des Rates vom 27.7.1994 bzw. den
      Schlußfolgerungen des Rates von Korfu die Öffnung des Programms für die assoziierten
      Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern und Malta vor. Die Kommission ist
      grundsätzlich einverstanden und bringt folgende Änderung ein: die Formulierung
      „diejenigen europäischen Ländern, die die Bedingungen für den Beitritt zur Union erfüllen"
      ist zu streichen.
5.    Abänderung Nr. 7 (Artikel 2 Nummer c) a (neu)) vervollständigt Artikel 2 durch eine
      Definition des Begriffs „Berufsberatung".
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6.  Die Abänderungen Nr. 9 (Artikel 3 Nummer h)a (neu)), Nr. 26 (Anhang, Abschnitt A,
    Teilbereich I, Nummer 1.1. Buchstabe e, Einleitung), Nr. 28 (Anhang, Abschnitt A,
    Teilbereich I, Nummer 1.2. sechster Gedankenstrich) und Nr. 31 (Anhang, Abschnitt A,
    Teilbereich II, Nummer 2, Prioritäten, fünfter Gedankenstrich a (neu)) bekräftigen, daß
    benachteiligten Personen in dem Programm besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden
    soll.
7.  Die Abänderungen Nr. 10 (Artikel 3 Nummer I, zweiter Gedankenstrich) und Nr. 29
    (Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer 2, Prioritäten, achter Gedankenstrich a
    (neu)) bekräftigen die Beziehung zwischen den Maßnahmen des Programms und der
    Verwirklichung des Binnenmarkts.
8.  Mit Abänderung Nr. 13 (Artikel 5) Wird in Übereinstimmung mit der Mitteilung der
    Kommission an die Haushaltsbehörde (SEK(94)1106 vom 6.7.1994) die Angabe der für
    erforderlich gehaltenen Mittel gestrichen (MEN).
9.  Die Abänderungen Nr. 14 (teilweise) (Artikel 6 Absatz 1), Nr. 15 (Artikel 6 Absatz 2), Nr.
    16 (Artikel 6 Absatz 3), Nr. 17 (Artikel 6 Absatz 4), Nr. 18 (Artikel 6 Absatz 5, erster und
    zweiter Gedankenstrich) und Nr. 19 (Artikel 7) betreffen den für das Programm
    zuständigen Ausschuß. Die Abänderungen greifen die beratende Funktion des
    Ausschusses wieder auf und führen damit zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission
    zurück. Darüber hinaus wird mit Abänderung Nr. 14 (Artikel 6 Absatz 1) vorgeschlagen,
    daß die Sozialpartner mit der gleichen Anzahl von Vertretern beteiligt werden sollten wie
    die Mitgliedstaaten. Die Kommission ist einverstanden und fügt zur Präzisierung ihres
    Status die Formulierung „als Beobachter" ein.
    Außerdem weist die Kommission - wie bereits in ihrer Stellungnahme zum gemeinsamen
    Standpunkt des Rates - nochmals darauf hin, daß sie mit der Einsetzung von
     Unterausschüssen, wie sie in Artikel 6, Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes
    vorgesehen ist, sowie mit Absatz 3 dieses Artikels nicht einverstanden ist.
     Die Änderungen, die sie für die Absätze 2 und 3 des Artikels 6, des überpruüften
    Vorschlages, vorschlägt, wird nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Rat bereit
    wäre, dem Aussschuß für das Programm Leonardo eine rein beratende Rolle zu
     übertragen, wobei die Unterausschüsse und die Verweise auf bestimmte Themen, zu
     denen der Ausschuß Stellung nehmen sollte, beibehalten würden.
     In diesem Fall ist die Kommission in Übereinstimmung mit den Abänderungen Nr. 15 und
     16 des Europäischen Parlaments der Auffassung, daß der Verweis auf Buchstabe b in
    Artikel 6 Absatz 2 sowie auf die Buchstaben a und b in Absatz 3 gestrichen werden muß.
10. Abänderung Nr. 20 (Artikel 8 Absatz 1) bekräftigt die Kohärenz und Komplementarität mit
    anderen gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen.
11. Der übernommene Teil von Abänderung Nr. 30 (Anhang, Abschnitt A, Teil II, Nummer 1.1
     Buchstabe c) a (neu)) stärkt den Aspekt der Chancengleichheit in dem Programm.
12. Die Abänderungen Nr. 32 (Anhang, Abschnitt A, Teil II, Nummer 2, Prioritäten, fünfter
    Gedankenstrich b (neu)) und Nr. 34 (Anhang, Abschnitt A, Teil III, Nummer 2 Buchstabe
     a) dreizehnter Gedankenstrich a (neu)) zielen auf die allgemeine Verbreitung des
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     europäischen Berufsbildungspasses ab, der zur Zeit erprobt wird.
Die Kommission stellt abschließend fest, daß die Abänderungen Nr. 2, 4, 5, 6 (teilweise), 7,
9, 10, 12, 13, 14 (teilweise), 15, 16, 17, 18, 19, 20, 26, 28, 29, 30 (teilweise), 31, 32, 34 und
37 (teilweise) des Parlaments am gemeinsamen Standpunkt den ursprünglichen Vorschlag
der Kommission bekräftigen, und zwar bezüglich des Wesens des Ausschusses, der Rolle der
Sozialpartner und des Prinzips der Öffnung gegenüber den mittel- und osteuropäischen
Ländern, Zypern und Malta und daß sie hinsichtlich der Haushaltsaspekte mit der Auffassung
der Kommission übereinstimmen. Sie bekräftigen außerdem die Aufmerksamkeit, die in dem
Programm benachteiligten Gruppen gewidmet wird, die Dimension der Chancengleichheit, die
Verbreitung eines europäischen Berufsbildungspasses sowie die Unterstützung der
bestehenden Strukturen, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Schließlich werden noch die
Definition von „Berufsberatung" und einige zweckmäßige Präzisierungen hinzugefügt.
IV. V O N DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN
Die Kommission lehnt die Abänderungen Nr. 3, 8, 11, 21, 23, 24, 25 und 27 ab.
1.  Die Abänderungen Nr. 3 (Erwägung 15 a (neu)) und Nr. 8 (Artikel 3 Buchstabe b) zielen
    auf die Einführung des Begriffs der Gleichwertigkeit der Qualifikationen ab. Die
    Kommission hält diesen Begriff in Anbetracht der Unterschiedlichkeit der
    Qualifikationssysteme in den Mitgliedstaaten für zu einengend.
2.  Abänderung Nr. 11 (Artikel 3, Absatz 1 a (neu)) zielt auf die Einführung eines
    gemeinsamen Rahmens von Zielsetzungen ab, der als Bezugsgrundlage für die Politiken
    der Mitgliedstaaten dienen soll. Die Kommission ist der Auffassung, daß man die Debatte
    nicht neu eröffnen sollte und daß der im gemeinsamen Standpunkt gefundene
    Kompromiß in der gegenwärtigen Phase akzeptiert werden könne.
3.  Abänderung Nr. 21 (Artikel 8 Absatz 2, Unterabsätze 1 und 2) geht hinsichtlich der
    Komplementarität mit den Maßnahmen der Strukturfonds über die Bestimmungen des
    gemeinsamen Standpunkts hinaus; die Kommission hält diese jedoch für ausreichend.
4.  Die Abänderungen Nr. 23 (Artikel 9 Absatz 3) und Nr. 24 (Artikel 9 Absatz 4 dritter
    Gedankenstrich) zielen darauf ab, die im gemeinsamen Standpunkt angegebenen und
    von der Kommission akzeptierten Termine für die Berichte der Mitgliedstaaten und der
    Gemeinschaft zu ändern.
5.  Abänderung Nr. 25 (Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Überschrift) zielt auf eine
    Veränderung des Titels von Teilbereich I ab, der im gemeinsamen Standpunkt festgelegt
    und von der Kommission akzeptiert wurde.
6.  Abänderung Nr. 27 (Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer .2 Buchstabe c) a (neu))
    zielt auf eine Ausweitung der Vermittlungen ab, die in erster Lesung abgelehnt wurde.
 ---pagebreak--- V.  SCHLUßFOLGERUNGEN
In Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen übermittelt die Kommission dem Rat
diesen überprüften Vorschlag, in den die von ihr übernommenen Abänderungen des
Europäischen Parlaments sowie die durch den gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen
Änderungen, denen sie bereits zugestimmt hat, eingearbeitet sind.
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                                   Überprüfter Vorschlag für einen
                                           RFSf!Hl IISS DES RATES
                                                  über ein
          Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen
                                               Gemeinschaft
                                     Programm LEONARDO da Vinci
 URSPRUNGUCHER TEXT                                     MODIFIZIERTER TEXT
 Erste bis zwölfte Erwägung                            Erste bis zwölfte Erwägung
 Unverändert                                            Unverändert
Zwölfte Erwägung a (neu)                               Zwölfte Erwägung a (neu)
                                                        12a. Mit der Entschließung vom 11. Juni
                                                        1993 wird eine neue europäische Di-
                                                       mension      der      Berufsbildungspolitik
                                                       festgeschrieben. Die Union übernimmt hier
                                                       eine zusätzliche Funktion zur Ergänzung
                                                       und    Unterstützung        der    nationalen
                                                       Maßnahmen, und es muß gewährleistet
                                                       werden, daß die zuständigen Organe die
                                                       erforderlichen Finanzmittel bereitsteilen.
 Dreizehnte bis sechzehnte Erwägung                    Dreizehnte bis sechzehnte Erwägung
 Unverändert                                            Unverändert
 Siebzehnte Erwägung                                   Siebzehnte Erwägung
 17. Der Europäische Rat hat am 10. und                 17. Der Europäische Rat hat am 10. und
 11. Dezember 1993 beschlossen, daß an-                 11. Dezember 1993 beschlossen, daß an-
gesichts der institutionellen, rechtlichen und         gesichts der institutionellen, rechtlichen und
vertraglichen Besonderheiten, wie sie                  vertraglichen Besonderheiten, wie sie
jedem Mitgliedstaat eigen sind, die                    jedem Mitgliedstaat eigen sind, die
Gemeinschaftsaktion auf die Definition der             Gemeinschaftsaktion auf die Definition der
Ziele zu beschränken und den Mitglied-                 Ziele zu beschränken und den Mitglied-
staaten die Wahl der ihrer Situation an-               staaten die Wahl der ihrer Situation an-
gepaßten Mittel zu überlassen ist, um                  gepaßten Mittel zu überlassen ist, um
innerhalb eines gemeinsam festgelegten                 innerhalb eines gemeinsam festgelegten
Rahmens die Fähigkeit der europäischen                 Rahmens die Fähigkeit der europäischen
Wirtschaft       zur     Schaffung        von          Wirtschaft       zur     Schaffung        von
Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitglied-               Arbeitsplätzen zu stärken; die Mitglied-
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staaten sollten sich ferner von den            Staaten sollten sich ferner von den
Vorschlägen des Weißbuchs der Kom-             Vorschlägen des Weißbuchs der Kom-
mission über eine mittelfristige Strategie     mission über eine mittelfristige Strategie
zur Förderung des Wachstums, der               zur Förderung des Wachstums, der
Wettbewerbsfähigkeit           und    der      Wettbewerbsfähigkeit            und   der
Beschäftigung inspirieren lassen.              Beschäftigung inspirieren lassen sowie ihr
                                               Weißbuch über die Europäische
                                               Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg
                                               für die Union - konsultieren.
Achtzehnte     bis   zweiundzwanzigste         Achtzehnte       bis  zweiundzwanzigste
Erwägung                                       Erwägung
Unverändert                                    Unverändert
Zweiundzwanzigste Erwägung a (neu)             Zweiundzwanzigste Erwägung a (neu)
                                               22a. Die Programme müßten unbedingt auf
                                               bestehenden Netzen und Operationellen
                                               Strukturen aufbauen, wo sich diese bereits
                                               als erfolgreich erwiesen haben.
Dreiundzwanzigste bis vierundzwanzigste        Dreiundzwanzigste bis vierundzwanzigste
Erwägung                                       Erwägung
Unverändert                                    Unverändert
Vierundzwanzigste Erwägung a (neu)             Vierundzwanzigste Erwägung a (neu)
                                               24a.       Im A n s c h l u ß    an   die
                                               Schlußfolgerungen des Europäischen
                                                Rates von Kopenhagen (Juni 1993) und
                                                Korfu (Juni 1994) sollten sich
                                               gegebenenfalls die assoziierten Länder
                                                Mittel- und Osteuropas. Zypern und Malta,
                                                am Programm LEONARDO da VINCI
                                                beteiligen können, und zwar auf der
                                                Grundlage der Erfahrungen, die bei der
                                                Öffnung der Programme für die EWR-
                                                Länder gewonnen wurden.
Artikel 1                                       Artikel 1
 Unverändert                                    Unverändert
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 Artikel 2. Buchstaben a), b) und c)            Artikel 2. Buchstaben a). b) und c)
 Unverändert                                     Unverändert
Artikel 2. Buchstabe ca) (neu)                   Artikel 2. Buchstabe ca) (neu)
                                                 ca) "Berufsberatung" die Erteilung von
                                                      Rat und Auskunft in Fragen der Be-
                                                      rufswahl.       des     beruflichen
                                                      Fortkommens und des Berufswech-
                                                      sels. Er umfaßt auch die Berufs-
                                                      information.
Artikel 2. Buchstaben d) bis i)                 Artikel 2. Buchstaben d) bis i)
 Unverändert                                     Unverändert
 Artikel 3. Buchstaben a) bis h)                Artikel 3. Buchstaben a) bis h)
 Unverändert                                     Unverändert
Artikel 3. Buchstabe h) a (neu)                 Artikel 3. Buchstabe ha) (neu)
                                                ha) Förderung eines wirklich gleichberech-
                                                      tigten Zugangs zur         Erst-  und
                                                      Fortbildung für Personen, die durch
                                                      sozio-ökonomische.      geographische
                                                      oder ethnische Faktoren oder durch
                                                      körperliche       oder      geistige
                                                      Behinderungen benachteiligt sind;
                                                      besonders gefördert werden sollen
                                                      Personen, die durch           mehrere
                                                      Risikofaktoren beeinträchtigt sind,
                                                      welche möglicherweise zu ihrer
                                                      sozialen     und    wirtschaftlichen
                                                      Ausgrenzung führen.
Artikel 3. Buchstaben i). i) und k)             Artikel 3. Buchstaben i). i) und k)
Unverändert                                     Unverändert
Artikel 3. Buchstabe I)                         Artikel 3. Buchstabe I)
I) -   Förderung der Zusammenarbeit hin-        I) -    Förderung der Zusammenarbeit hin-
       sichtlich der    Qualifikationsanfor-            sichtlich der   Qualifikationsanfor-
 ---pagebreak---                                             -9-
      derungen und des Ausbildungsbe-                  derungen und des Ausbildungsbe-
      darfs und                                        darfs und
       Förderung des Erwerbs und der                   Förderung des Erwerbs und der
      Transparenz der Qualifikationen                  Transparenz der Qualifikationen
       sowie des Verständnisses der                    sowie des Verständnisses der
       Schlüsselkompetenzen, die auf die               Schlüsselkompetenzen, die auf die
      technologische Entwicklung, auf die              technologische Entwicklung, auf die
       mit dem Funktionieren des Bin-                  mit dem Funktionieren des Bin-
       nenmarkts einhergehenden Anforde-               nenmarkts einhergehenden Anforde-
       rungen, auf die Wettbewerbsfähigkeit            rungen. einschließlich des freien Ver-
       der Unternehmen und auf die Er-                 kehrs von Waren. Dienstleistungen.
       fordernisse des Arbeitsmarktes                  Personen und Kapital, auf die
       abgestimmt sind;                                Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh-
                                                       men und auf die Erfordernisse des
                                                       Arbeitsmarktes abgestimmt sind;
Artikel 3. Buchstaben m) bis r)                 Artikel 3. Buchstaben m) bis r)
Unverändert                                     Unverändert
Artikel 4. Absätze 1 und 2                      Artikel 4. Absätze 1 und 2
Unverändert                                     Unverändert
Artikel 4, Absatz 3                             Artikel 4. Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erfor-      (3) Die Kommission sorgt in Zusammenar-
derlichen Vorkehrungen, um die Koor-            beit mit den Mitgliedstaaten für die Unter-
dinierung und Organisation der Durch-           stützung des europäischen Netzes der
führung dieses Programms auf ein-               nationalen Organisatoren und opera-
zelstaatlicher Ebene zu gewährleisten,          tioneilen Strukturen, die im Rahmen der
indem sie insbesondere geeignete                Programme Comett. Eurotecnet. Force.
Strukturen und Mechanismen auf                  Petra und Iris aufgebaut wurden.
einzelstaatlicher Ebene vorsehen.
Artikel 5                                       Artikel 5
(1) Die für die Durchführung dieses Pro-        entfällt
gramms für erforderlich gehaltenen
gemeinschaftlichen Finanzmittel belaufen
sich im Rahmen der Finanziellen Voraus-
schau für 1993-1999 auf 620 Mio ECU.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Höhe
der in jedem Haushaltsjahr verfügbaren
Mittel nach den in Artikel 2 der
 ---pagebreak---                                               10
 Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemein-
schaften genannten Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
fest.
Artikel 6                                        Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem                (1) Die Kommission wird von einem
Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei          Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich
Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt        aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, einer
und in dem der Vertreter der Kommission          gleichen Anzahl von Vertretern der Sozial-
den Vorsitz führt.                               partner, als Beobachter, die von der
                                                 Kommission auf der Grundlage von
                                                 Vorschlägen der Organisationen der
                                                 Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene
                                                 ernannt werden, zusammensetzt. Den
                                                 Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.
(2) Bei den in Absatz 3 Buchstabe b              (2) Bei den in Absatz 3 genannten Punkten
genannten Punkten wird der Ausschuß von          wird der Ausschuß von Unterausschüssen
Unterausschüssen            und/oder      Ar-    und/oder Arbeitsgruppen in spezifischen
beitsgruppen in spezifischen Bereichen           Bereichen      unterstützt    (insbesondere
unterstützt (insbesondere berufliche Erst-       berufliche     Erstausbildung,     berufliche
ausbildung, berufliche Weiterbildung,            Weiterbildung,          Zusammenarbeit
Zusammenarbeit               Hochschule-         Hochschule-Unternehmen).
Unternehmen).
(3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punk-         (3) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punk-
ten Stellungnahmen ab:                           ten Stellungnahmen ab:
a) -      den allgemeinen Leitlinien für die         den allgemeinen Leitlinien für die
          finanzielle Unterstützung durch die        finanzielle Unterstützung durch die
          Gemeinschaft (Beträge, Dauer und           Gemeinschaft (Beträge, Dauer und
          Begünstigte),                              Begünstigte),
          Fragen der Aufteilung innerhalb            Fragen der Aufteilung innerhalb des
          des Programms,                             Programms,
          den Modalitäten der Auswahl, der           den Modalitäten der Auswahl, der
          Begleitung, der Bewertung, der             Begleitung,    der    Bewertung,      der
          Verbreitung und des Transfers der          Verbreitung und des Transfers der Er-
          Ergebnisse;                               gebnisse;
b} -      den Prioritäten bei den im Anhang         den Prioritäten bei den im Anhang
         Abschnitt A Teilbereich I Nummer           Abschnitt A Teilbereich I Nummer 2 und
         2 und Teilbereich II Nummer 2              Teilbereich II Nummer 2 genannten
         genannten              Gemein-             Gemeinschaftsmaßnahmen und dem
          schaftsmaßnahmen und dem ent-             entsprechenden          jährlichen     Ar-
 ---pagebreak---                                             -11 -
         sprechenden jährlichen        Ar-           beitsprogramm,
         beitsprogramm,
         Fragen der allgemeinen Ausge-               Fragen der allgemeinen Ausgewogen-
         wogenheit des Programms,                    heit des Programms,
         allen sonstigen Fragen im Zusam-            allen sonstigen Fragen im Zusam-
         menhang mit der Durchführung                menhang mit der Durchführung des
         des Programms.                              Programms.
(4) Zu den in Absatz 3 Buchstabe a                entfällt
genannten      Punkten unterbreitet der
Vertreter der Kommission dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maß-
nahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab. die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß       dem vorgenannten        Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitge-
teilt.
 In diesem Fall schiebt die Kommission die
Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um zwei Monate auf.
Der Rat kann innerhalb des in dem
vorstehenden Absatz genannten Zeitraums
mit Qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen.
 ---pagebreak---                                               12-
 (5) Zu den in Absatz 3 Buchstabe b               (5) Zu den in Absatz 3 genannten Punkten
genannten     Punkten     unterbreitet    der     unterbreitet der Vertreter der Kommission
Vertreter der Kommission dem Ausschuß             dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref-
einen Entwurf der zu treffenden Maß-              fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt -
nahmen. Der Ausschuß gibt - gegebe-               gegebenenfalls nach Abstimmung - seine
nenfalls nach Abstimmung - seine                  Stellungnahme      zu     diesem     Entwurf
Stellungnahme zu diesem Entwurf in-               innerhalb einer      Frist ab, die der
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende       Vorsitzende unter Berücksichtigung der
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der      Dringlichkeit   der betreffenden       Frage
betreffenden Frage festsetzen kann.               festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll           Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; ferner             hat    jeder      aufgenommen;        ferner      hat   jedes
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß         Ausschußmitglied das Recht zu verlangen,
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten         daß sein Standpunkt           im    Protokoll
wird.                                             festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit              Die Kommission berücksichtigt soweit
irgend möglich die Stellungnahme des              irgend möglich die Stellungnahme des
Ausschusses.      Sie    unterrichtet    den      Ausschusses.      Sie    unterrichtet    den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine             Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.                 Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7                                         Artikel 7
Die Kommission kann den Ausschuß un-              entfällt
beschadet des Verfahrens nach Artikel 6
Absätze 4 und 5 zu allen Fragen der
Anwendung dieses Beschlusses anhören.
Bei dieser Anhörung nehmen zwölf Ver-
treter der Sozialpartner, die von der
Kommission auf der Grundlage von Vor-
schlägen der Sozialpartner auf Gemein-
schaftsebene ernannt werden, an den
Arbeiten des Ausschusses als Beobachter
teil.
Sie können beantragen, daß ihre Stel-
lungnahme in die Sitzungsprotokolle des
Ausschusses aufgenommen werden.
Artikel 8 Absatz 1                                Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Kommission trägt Sorge für die            (1) Die Kommission trägt Sorge für die
Gesamtkohärenz zwischen diesem Pro-               Gesamtkohärenz zwischen diesem Pro-
gramm und dem gemeinschaftlichen                  gramm und dem            gemeinschaftlichen
Aktionsprogramm im Bereich der allge-             Aktionsprogramm        im Bereich        der
 ---pagebreak---                                         13-
meinen Bildung sowie den anderen Ge-        allgemeinen Bildung, dem Programm
meinschaftsmaßnahmen.                       Jugend für Europa, dem Programm gegen
                                            die soziale Ausgrenzung und anderen
                                            Initiativen zugunsten Jugendlicher und
                                            benachteiligter Gruppen.
Artikel 8 Absatz 2 bis 6                    Artikel 8 Absatz 2 bis 6
Unverändert                                 Unverändert
Artikel 8a (neu)                            Artikel 8a (neu)
                                            Das Programm kann gegebenenfalls (nach
                                            noch festzulegenden Modalitäten) den mit
                                            der Gemeinschaft assoziierten Ländern
                                            Mittel- und Osteuropas       offenstehen.
                                            Zypern und Malta, und zwar auf der Grund-
                                            lage zusätzlicher Mittel.
Artikel 9                                   Artikel 9
Unverändert                                 Unverändert
ANHANG                                      ANHANG
ABSCHNITT A: TEILBEREICHE                   ABSCHNITT A: TEILBEREICHE
Unverändert                                 Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.         Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.
Nummer 1.1.1.. Buchstaben a. b. c und d     Nummer 1.1.1.. Buchstaben a, b. c und d
Unverändert                                 Unverändert
 ---pagebreak---                                               14-
 Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.               Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.
 Nummer 1.1.1.. Buchstabe e. Einleitung            Nummer 1.1.1.. Buchstabe e. Einleitung
 e) Verbesserung der Qualität der Berufs-          e) Verbesserung der Qualität der Berufs-
    bildungsmaßnahmen zugunsten von                   bildungsmaßnahmen zugunsten von
    Personen, die wegen nicht vorhandener             Personen,       die w e g e n      sozio-
    oder nicht angemessener Qualifikation             ökonomischer. geographischer oder
    auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind,          ethnischer Faktoren oder aufgrund
    mittels                                           körperlicher         oder    geistiger
                                                      Behinderungen oder nicht vorhandener
                                                      oder nicht angemessener Qualifikation
                                                      auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind,
                                                      so daß sie von Ausgrenzung bedroht
                                                      sind, mittels
        Durchführung von Projekten in                     Durchführung von Projekten in
        diesem Bereich, einschließlich der                diesem Bereich, einschließlich der
        Vernetzung der Initiativen der                    Vernetzung der Initiativen der
        Mitgliedstaaten;                                  Mitgliedstaaten;
        Ausbildung von      Ausbildern    in              Ausbildung von       Ausbildern    in
        diesem Bereich;                                   diesem Bereich;
    diese     Maßnahme       betrifft   das           diese     Maßnahme        betrifft   das
    "Kontinuum".                                      "Kontinuum".
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich           I.     Anhang. Abschnitt A. Teilbereich            I.
Nummer 1.1.2. Buchstaben a. b und c               Nummer 1.1.2. Buchstaben a, b und c
 Unverändert                                      Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.               Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.
Nummer I.2. erster bis               fünfter      Nummer        I.2. erster bis fünfter
Gedankenstrich                                    Gedankenstrich
Unverändert                                       Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich           I.     Anhang. Abschnitt A. Teilbereich            I.
Nummer I.2. sechster Gedankenstrich               Nummer 1.2. sechster Gedankenstrich
-   Verbesserung        der   besonderen          -   Verbesserung         der   besonderen
    Methoden und Inhalte für auf dem                  Methoden und Inhalte für auf dem
    Arbeitsmarkt         benachteiligte               Arbeitsmarkt           benachteiligte
    Personengruppen,        insbesondere              Personengruppen,         insbesondere
    Jugendliche ohne Qualifikation oder               Jugendliche ohne Qualifikation oder
    ohne angemessene Qualifikation;                   ohne angemessene Qualifikation, oder
                                                      Personen,      die    aufgrund     sozio-
 ---pagebreak---                                             - 15
                                                     ökonomischer, geographischer oder
                                                     ethnischer Faktoren bzw. körperlicher
                                                     oder geistiger Behinderungen von
                                                     sozialer Ausgrenzung bedroht sind;
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.              Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.
Nummer I.2. siebter bis achter                   Nummer I.2. siebter bis achter
Gedankenstrich                                   Gedankenstrich
Unverändert                                      Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.              Anhang. Abschnitt A. Teilbereich I.
Nummer I.2. achter Gedankenstrich a (neu)        Nummer I.2. achter Gedankenstrich a (neu)
                                                     Erwerb von Fähigkeiten, mit denen die
                                                     Dienstleistungsunternehmen und die
                                                     Industrie auf die Bedürfnisse des
                                                     Binnenmarktes reagieren können.
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.             Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.
Nummer 11.1.1. Buchstaben a. b und c             Nummer 11.1.1. Buchstaben a. b und c
Unverändert                                      Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.             Anhang. Abschnitt A. Teilbereich         II,
Nummer 11.1.1. Buchstabe ca (neu)                Nummer 11.1.1. Buchstabe ca (neu)
                                                 ca)    Förderung der Chancengleichheit
                                                 von Männern und Frauen in der Berufsbil-
                                                 dung durch
                                                 z die Durchführung von Projekten im
                                                     Zusammenhang mit dem Ausbau der
                                                     Karriereaussichten der Frauen und
                                                     Förderung der Chancengleichheit von
                                                     Männern und Frauen;
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.             Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.
Nummer 11.1.2 bis Nummer II.2. Prioritäten.      Nummer 11.1.2 bis Nummer II.2. Prioritäten.
erster bis fünfter Gedankenstrich                erster bis fünfter Gedankenstrich
Unverändert                                      Unverändert
 ---pagebreak---                                              16
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.            Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.
Nummer      II.2.  Prioritäten, fünfter         Nummer        II.2.  Prioritäten,    fünfter
Gedankenstrich a (neu)                          Gedankenstrich a (neu)
                                                -   Förderung eines wirklich gleichberech-
                                                   tigten Zugangs zur Erst- und Fort-
                                                    bildung für Personen, die durch sozio-
                                                   ökonomische.       geographische     oder
                                                   ethnische Faktoren oder durch körper-
                                                   liche oder geistige Behinderung be-
                                                    nachteiligt sind; besonders gefördert
                                                   werden sollen Personen, die durch meh-
                                                   rere Risikofaktoren beeinträchtigt sind,
                                                   welche möglicherweise zu ihrer sozialen
                                                   und wirtschaftlichen        Ausgrenzung
                                                   führen.
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.            Anhang. Abschnitt A. Teilbereich II.
Nummer      II.2. Prioritäten,     fünfter      Nummer        II.2.  Prioritäten,    fünfter
Gedankenstrich b (neu)                          Gedankenstrich b (neu)
                                                -   Entwicklung      eines    europäischen
                                                   "Berufsbildungspasses" in Zusam-
                                                   menarbeit mit den zuständigen na-
                                                   tionalen Stellen und den Sozialpartnern,
                                                   in dem abgeschlossene             Berufs-
                                                   bildungsgänge in standardisierter Form
                                                   verzeichnet werden.
Anhang. Abschnitt    A.   Teilbereich   III.    Anhang. Abschnitt       A.  Teilbereich   III.
Nummer 111.1                                    Nummer III.1
Unverändert                                     Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.           Anhang. Abschnitt A. Teilbereich Hl.
Nummer III.2 Buchstabe a. erster bis            Nummer III.2 Buchstabe a. erster bis
dreizehnter Gedankenstrich                      dreizehnter Gedankenstrich
Unverändert                                     Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.           Anhang. Abschnitt A. Teilbereich Hl.
Nummer III.2 Buchstabe a.            neuer      Nummer III.2        Buchstabe a.       neuer
Gedankenstrich                                  Gedankenstrich
                                                   Entwicklung eines europäischen "Be-
                                                   rufsbildungspasses" unter Konsultierung
                                                   zuständiger nationaler Gremien und der
 ---pagebreak---                                       - 17-
                                              Sozialpartner. in dem abgeschlossene
                                              Berufsbildungsgänge in standardisierter
                                              Form verzeichnet werden.
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.       Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.
Nummer III.2 Buchstabe b                    Nummer III.2 Buchstabe b
Unverändert                                 Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.       Anhang. Abschnitt A. Teilbereich III.
Nummer III.3 Buchstabert a und b            Nummer III.3 Buchstaben a und b
Unverändert                                 Unverändert
Anhang. Abschnitt A. Teilbereich IV.        Anhang. Abschnitt A. Teilbereich IV.
Nummern IV.1 und IV.2                       Nummern IV.1 und IV.2
Unverändert                                 Unverändert
Anhang. Abschnitt B                         Anhang. Abschnitt B
Unverändert                                 Unverändert
Anhang. Abschnitt C                         Anhang. Abschnitt C
Unverändert                                 Unverändert
 ---pagebreak---                                               18
       VON DER KOMMISSION NICHT ANGENOMMENE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                    (Änderungsantrag 3)
                                    Erwägung 15a (neu)
                                                   15a. Die Berufsausbildung muß eine euro-
                                                  päische Dimension erhalten, wobei zu
                                                  berücksichtigen ist, daß die Qualifikationen
                                                  in den Mitgliedstaaten der Union den
                                                  gleichen Stellenwert bekommen und
                                                  folglich auch gegenseitig anerkannt werden
                                                  müssen.
                                    (Änderungsantrag 8)
                                   Artikel 3 Buchstabe b
b) Förderung der europäischen Dimension           b)   Förderung der europäischen Dimension
   in der Berufsbildung und -beratung;                 in der Berufsbildung und -beratung;
                                                       dazu gehören die Förderung der
                                                       Gleichwertigkeit und die gegenseitige
                                                      Anerkennung von im Rahmen der
                                                       Berufsbildung           erworbenen
                                                       Qualifikationen in den Mitqliedsataaten,
                                   (Änderungsantrag 11)
                                Artikel 3, Absatz 1 a (neu)
                                                  Der gemeinsame Rahmen von Zielsetzun-
                                                  gen dient als Bezugsgrundlage für die
                                                  Politiken der Mitgliedstaaten; dabei sind die
                                                  internen     rechtlichen   Befugnisse     der
                                                  betreffenden Parteien und die jeweiligen
                                                 Verantwortlichkeiten       der zuständigen
                                                  staatlichen Behörden, der Unternehmen
                                                  und der Sozialpartner zu berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                                  19-
                                     (Änderungsantrag 21)
                           Artikel 8 Absatz 2, Unterabsätze 1 und 2
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten           (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten
fördern die Verwirklichung einer                     gewährleisten die Verwirklichung einer
operationeilen Komplementarität zwischen             Operationellen Komplementarität zwischen
diesem Programm und den Gemeinschafts-               diesem Programm und der Intervention der
initiativen.                                         Strukturfonds, insbesondere den
                                                     Gemeinschaftsinitiativen.
Im Rahmen ihrer Verantwortung für die                entfällt
Durchführung der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte können die Mitgliedstaaten
dieses Programm entsprechend den Be-
stimmungen, die das Funktionieren der
Strukturfonds regeln, mit den Strukturfonds
abstimmen.
                                     (Änderungsantrag 23)
                                        Artikel 9 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der              (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission spätestens zum 31. Dezember               Kommission spätestens zum 31. Dezember
1996 sowie spätetens zum 31. Dezember                1996 sowie spätetens zum 31. Dezember
1999 einen Bericht über die Durchführung             1998 einen Bericht über die Durchführung
und die Wirkung dieses Programms und                 und die Wirkung dieses Programms und
über die in den Mitgliedstaaten                      über die in den Mitgliedstaaten
vorhandenen Systeme und Maßnahmen                    vorhandenen Systeme und Maßnahmen
zur Berufsbildung.                                   zur Berufsbildung.
                                      (Änderungsantrag 24)
                           Artikel 9 Absatz 4 dritter Gedankenstrich
     spätestens zum 30. Juni 2000 einen              - spätestens zum 30. Juni 1999 einen
     abschließenden Bericht über die                    abschließenden Bericht über die
     Durchführung des Programms.                        Durchführung des Programms.
 ---pagebreak---                                            -20-
                                  (Änderungsantrag 25)
                        Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I Überschrift
Unterstützung bei der Verbesserung der            Unterstützung bei der Verbesserung der
Berufsbildungssysteme und -maßnahmen              Berufsbildungssysteme und -maßnahmen
in den Mitgliedstaaten.                           in den Mitgliedstaaten, während die
                                                  Weiterbildung eine ständige Anpassung der
                                                  Qualifikationen von Männern und Frauen
                                                  an d i e      Erfordernisse           der
                                                  Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und
                                                  der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
                                                  gewährleistet.
                                  (Änderungsantrag 27)
            Anhang, Abschnitt A, Teilbereich I, Nummer 1.2. Buchstabe ca (neu)
                                                  ca) Transnationale Vermittlungen zur För-
                                                  derung der Gleichheit in der Ausbildung.
                                                  Unterstützung transnationaler Vermitt-
                                                  lungen und Austauschprogramme für
                                                  Ausbilder und Proiektförderer zur Ver-
                                                  besserung der ordnungsgemäßen An-
                                                  wendung dieser Bestimmungen.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 497 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         16 04
                                 Katalognummer : CB-CO-94-524-DE-C
                                                          ISBN 92-77-82090-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg