CELEX: 31967R0852
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 852/67/EWG des Rates vom 14. November 1967 über die Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis, der in der Stärke- und Quellmehlindustrie sowie in der Brauereiindustrie verwendet wird

Avis juridique important

|

31967R0852

Verordnung Nr. 852/67/EWG des Rates vom 14. November 1967 über die Erstattung bei der Erzeugung von Bruchreis, der in der Stärke- und Quellmehlindustrie sowie in der Brauereiindustrie verwendet wird  

Amtsblatt Nr. 278 vom 17/11/1967 S. 0001 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0274  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0297 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 174 VOM 31.7.1967, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . 174 VOM 31.7.1967, S . 36 .  ( 3 ) ABL . NR . 174 VOM 31.7.1967, S . 40 .  VERORDNUNG NR . 852/67/EWG DES RATES  VOM 14 . NOVEMBER 1967  ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON BRUCHREIS, DER IN DER STÄRKE - UND QUELLMEHLINDUSTRIE SOWIE IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDET WIRD  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ) UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ ( 2 ),  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ERSTATTUNG, DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 367/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROB - UND FEINGRIESS VON MAIS UND FÜR BRUCHREIS, DIE IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDUNG FINDEN ( 2 ), UND DER VERORDNUNG NR . 371/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDE - UND KARTOFFELSTÄRKE UND QUELLMEHL ( 3 ) BEI DER ERZEUGUNG VON BRUCHREIS GEWÄHRT WIRD, DER IN DER STÄRKE - UND QUELLMEHLINDUSTRIE SOWIE IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDET WIRD, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM CIF-PREIS DIESER ERZEUGNISSE; TATSÄCHLICH HAT DIESE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG LAUT VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ZUM ZIEL, DEN IN DEN GENANNTEN INDUSTRIEN VERWENDETEN BRUCHREIS DIESEN INDUSTRIEN ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM SICH AUS DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBENDEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN; DIESE ERSTATTUNG DARF JEDOCH NICHT DAZU FÜHREN, DASS DEN INDUSTRIEN BRUCHREIS ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, DER NIEDRIGER IST ALS DERJENIGE, DER SICH ALLEIN AUS DER WELTMARKTKONJUNKTUR ERGEBEN WÜRDE; DARAUS FOLGT ALSO, DASS EINE ERSTATTUNG NICHT IN BETRACHT KOMMT, WENN DER CIF-PREIS GLEICH DEM SCHWELLENPREIS ODER HÖHER ALS DIESER IST; IN DIESER HINSICHT KÖNNTE ARTIKEL 1 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 367/67/EWG SOWIE ARTIKEL 1 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 371/67/EWG ZU EINER FALSCHEN AUSLEGUNG FÜHREN .  ES IST DESHALB ANGEBRACHT, DIESE ARTIKEL ZU ERGÄNZEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 1 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 367/67/EWG UND ARTIKEL 1 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 371/67/EWG WERDEN DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :  ,,FÜR BRUCHREIS WIRD KEINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT, WENN DER CIF-PREIS FÜR BRUCHREIS GLEICH DEM ODER HÖHER ALS DER SCHWELLENPREIS DIESES ERZEUGNISSES IST .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . NOVEMBER 1967 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . HÖCHERL