CELEX: 62002TO0381
Language: de
Date: 2005-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2005.#Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de roquefort gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - "Feta" - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit.#Rechtssache T-381/02.

Rechtssache T‑381/02
      Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de roquefort
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 – Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – ‚Feta‘ – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
      Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2005 
      Leitsätze des Beschlusses 
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung
            zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Klage einer branchenübergreifenden mit dem Schutz der Kollektivinteressen
            beauftragten Organisation, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat des „Feta“ niedergelassen ist – Unzulässigkeit
      (Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates; Verordnung Nr. 1829/2002 der Kommission)
      Die Nichtigkeitsklage einer branchenübergreifenden Organisation, die aus der Fédération régionale des syndicats des éleveurs
         de brebis und der Fédération des syndicats des industriels de roquefort besteht und in Frankreich niedergelassen ist, gegen
         die Verordnung Nr. 1829/2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und
         Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 ist unzulässig, soweit sie die Eintragung
         der Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung unter „Käse“ und „Griechenland“ betrifft. 
      
      Denn diese Verordnung stellt eine Maßnahme allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG dar, da sie für objektiv
         bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet, wobei sie allen
         Unternehmen, deren Erzeugnisse den vorgeschriebenen geografischen und qualitativen Anforderungen entsprechen, das Recht gewährt,
         die Erzeugnisse unter der genannten Bezeichnung zu vermarkten, während sie dieses Recht allen Unternehmen versagt, deren Erzeugnisse
         diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Diese allgemeine Geltung ergibt sich im Übrigen auch aus dem Gegenstand der fraglichen
         Regelung, der darin besteht, ordnungsgemäß eingetragene geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen erga omnes in der
         gesamten Europäischen Gemeinschaft zu schützen. 
      
      Obwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass eine Bestimmung, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Geltungsbereich normativen
         Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft und dass insoweit eine berufsständische Vereinigung,
         die zur Verteidigung und Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegründet wurde, unter bestimmten Umständen, auch wenn
         keine Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung vorliegt, befugt ist, Nichtigkeitsklage zu erheben, so ist
         dies im vorliegenden Fall nicht gegeben.
      
      Erstens räumt die genannte Verordnung Nr. 2081/92 einer solchen Organisation kein eigenes Recht verfahrensrechtlicher Art
         ein. Zudem räumt sie dem Einzelnen keine besonderen Verfahrensgarantien auf Gemeinschaftsebene ein.
      
      Zweitens vertritt diese Organisation keine Interessen von Mitgliedern, die in diesem Verfahren klagebefugt wären, da sie nach
         ihrer Satzung nicht die Aufgabe hat, die Interessen der Feta-Erzeuger vor Gericht zu vertreten, und sie ausschließlich mit
         dem Schutz der Kollektivinteressen und nicht mit der Vertretung eines einzelnen Mitglieds als Inhaber einer Marke beauftragt
         ist; diese Erzeuger wären jedenfalls nicht klagebefugt.
      
      (vgl. Randnrn. 52-55, 57-58, 82-83)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      13. Dezember 2005(*)
      
      „Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 – Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – ‚Feta‘ – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑381/02
      Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de roquefort mit Sitz in Millau (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Jacquot und O. Prost, 
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, zunächst vertreten durch P. Ormond und R. Caudwell, dann durch C. Jackson als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Iglesias Buhigues und A.-M. Rouchaud-Joët als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Hellenische Republik, vertreten durch V. Kontolaimos, I. Chalkias und M. Tassopoulou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der
         Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ (ABl. L 277, S. 10)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters J. Azizi und der Richterin E. Cremona, 
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Rechtlicher Rahmen 
      1       Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1, im Folgenden: Grundverordnung) regelt nach ihrem Artikel 1 den gemeinschaftsrechtlichen
         Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
      
      2       Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung bedeutet „Ursprungsbezeichnung“ „der Name einer Gegend, eines bestimmten
         Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
      
      –       das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
      –       das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen
         und menschlichen Einflüsse verdankt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde“.
      
      3       Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung lautet:
      „Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geografische oder nichtgeografische Bezeichnungen, wenn sie
         ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und
         das die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erfüllt.“
      
      4       Nach Artikel 3 der Grundverordnung dürfen Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, nicht eingetragen werden.
      5       Dabei muss die Eintragung der Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels als geschützte Ursprungsbezeichnung
         die in der Grundverordnung aufgestellten Bedingungen erfüllen und insbesondere einer in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung
         beschriebenen Spezifikation entsprechen. Diese Eintragung verleiht der Bezeichnung einen gemeinschaftsrechtlichen Schutz.
      
      6       Die Artikel 5 bis 7 der Grundverordnung regeln das so genannte „normale Verfahren“ zur Eintragung einer Bezeichnung, das es
         jeder Vereinigung, die als Zusammenschluss von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels
         definiert ist, oder unter bestimmten Bedingungen jeder natürlichen oder juristischen Person gestattet, die Eintragung bei
         dem Mitgliedstaat zu beantragen, in dem das betreffende geografische Gebiet liegt. Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag
         gerechtfertigt ist, und übermittelt ihn der Kommission. Hält diese die Bezeichnung für schutzwürdig, so veröffentlicht sie
         die in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Einzelheiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
      
      7       Artikel 7 der Grundverordnung bestimmt:
      „(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen.
      
      (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches
         Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen
         Gegebenheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse die Einsichtnahme gestatten.
      
      (3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete
         Erklärung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz
         oder eine Niederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen
         Maßnahmen, damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücksichtigt werden.
      
      …“
      8       Übermittelt kein Mitgliedstaat der Kommission einen Einspruch gegen die vorgesehene Eintragung, so wird die Bezeichnung in
         das von der Kommission geführte „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben“
         eingetragen.
      
      9       Gelingt es den betroffenen Mitgliedstaaten im Fall eines zulässigen Einspruchs nicht, gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Grundverordnung
         zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen, so trifft die Kommission in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 der
         Verordnung (Regelungsausschussverfahren) eine Entscheidung. Nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung trägt
         die Kommission bei ihrer Entscheidung den „redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr
         Rechnung“.
      
      10     Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bezieht sich auf den Konflikt zwischen einer Marke und einer Ursprungsbezeichnung
         oder einer geografischen Angabe. Er bestimmt:
      
      „(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf
         Eintragung einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis
         betrifft, zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen
         Veröffentlichung eingereicht wird.
      
      Entgegen Unterabsatz 1 eingetragene Marken werden für ungültig erklärt.
      Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn der Antrag auf Eintragung einer Marke vor dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz
         2 vorgesehenen Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eingereicht wird, sofern diese Veröffentlichung vor der Eintragung
         der Marke erfolgt.
      
      (2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung
         oder der geografischen Angabe in gutem Glauben eingetragen worden ist ..., ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung
         oder der geografischen Angabe weiter verwendet werden, wenn die Marke nicht einem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c)
         und g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
      
      …“
      11     Artikel 17 der Grundverordnung sieht ein vom normalen Verfahren abweichendes „vereinfachtes Eintragungsverfahren“ vor. Nach
         diesem Verfahren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer gesetzlich geschützten oder durch Benutzung üblich
         gewordenen Bezeichnungen sie nach Maßgabe der Grundverordnung eintragen lassen wollen. Das Verfahren gemäß Artikel 15 der
         Grundverordnung findet entsprechende Anwendung. Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung stellt klar, dass das in Artikel
         7 vorgesehene Einspruchsverfahren im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nicht anwendbar ist.
      
       Sachverhalt
      12     Mit Schreiben vom 21. Januar 1994 beantragte die griechische Regierung bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung „Feta“
         als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung.
      
      13     Am 19. Januar 1996 legte die Kommission dem nach Artikel 15 der Grundverordnung eingesetzten Regelungsausschuss einen Vorschlag
         für eine Verordnung mit einer Liste der Bezeichnungen vor, die als geschützte geografische Angaben oder als geschützte Ursprungsbezeichnungen
         nach Artikel 17 der Grundverordnung eingetragen werden sollten. Diese Liste enthielt auch den Begriff „Feta“. Da der Regelungsausschuss
         innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht zu diesem Vorschlag Stellung nahm, unterbreitete ihn die Kommission gemäß Artikel
         15 Absatz 4 der Grundverordnung am 6. März 1996 dem Rat. Der Rat fasste innerhalb der in Artikel 15 Absatz 5 der Grundverordnung
         vorgesehenen Frist von drei Monaten keinen Beschluss.
      
      14     Die Kommission erließ daher am 12. Juni 1996 gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1107/96
         zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung (ABl.
         L 148, S. 1). Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 1107/96 wurde die in Teil A des Anhangs dieser Verordnung unter der Rubrik
         „Käse“ und dem Ländernamen „Griechenland“ enthaltene Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.
      
      15     Mit Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C‑289/96, C‑293/96 und C‑299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1999, I‑1541)
         erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig, soweit darin die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung
         eingetragen wird. Zur Begründung führte der Gerichtshof in seinem Urteil aus, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage,
         ob „Feta“ eine Gattungsbezeichnung sei, nicht ordnungsgemäß alle Faktoren berücksichtigt habe, wie sie es nach Artikel 3 Absatz
         1 Unterabsatz 3 der Grundverordnung hätte tun müssen.
      
      16     Im Anschluss an dieses Urteil erließ die Kommission am 25. Mai 1999 die Verordnung (EG) Nr. 1070/1999 zur Änderung des Anhangs
         der Verordnung Nr. 1107/96 (ABl. L 130, S. 18) und strich die Bezeichnung „Feta“ aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen
         und der geschützten geografischen Angaben sowie aus dem Anhang der Verordnung Nr. 1107/96.
      
      17     Nach späterer Überprüfung des Eintragungsantrags der griechischen Regierung unterbreitete die Kommission dem Regelungsausschuss
         gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung einen Entwurf für eine Verordnung und schlug vor, die Bezeichnung „Feta“ auf
         der Grundlage von Artikel 17 der Grundverordnung als geschützte Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen
         und der geschützten geografischen Angaben einzutragen. Da der Ausschuss innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht zu diesem
         Entwurf Stellung nahm, unterbreitete ihn die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Grundverordnung dem Rat.
      
      18     Da der Rat innerhalb der in Artikel 15 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen Frist nicht über den Entwurf entschied, erließ
         die Kommission am 14. Oktober 2002 die Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 in
         Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ (ABl. L 277, S. 10, im Folgenden: angefochtene Verordnung). Nach dieser Verordnung wurde
         die Bezeichnung „Feta“ erneut als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen und dem Anhang der Verordnung Nr. 1107/96 in
         Teil A unter „Käse“ und „Griechenland“ hinzugefügt.
      
       Verfahren
      19     Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      20     Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 hat die Kommission beantragt, das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils in den Rechtssachen
         C‑465/02 und C‑466/02 auszusetzen.
      
      21     Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 hat die Klägerin erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Aussetzung erhebe.
      22     Mit Entscheidung vom 19. März 2003 hat das Gericht den Aussetzungsantrag zurückgewiesen und die Fortsetzung des Verfahrens
         angeordnet.
      
      23     Mit besonderem Schriftsatz, der am 26. Mai 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede
         der Unzulässigkeit nach Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben. Am 7. Juli 2003 hat die Klägerin schriftlich
         zu dieser Einrede Stellung genommen.
      
      24     Mit Schriftsätzen, die am 16. April und am 2. Mai 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Hellenische
         Republik und der Syndesmos Ellinikon Viomichanion Galaktokomikon Proïonton (Sev-gap) (Verband der griechischen Erzeuger von Milchprodukten) beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission
         zugelassen zu werden.
      
      25     Mit Schriftsatz, der am 28. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich Großbritannien
         und Nordirland beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden.
      
      26     Mit Schriftsatz, der am 30. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Region Languedoc-Roussillon beantragt,
         als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. 
      
      27     Mit Beschluss vom 26. August 2003 sind die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
         als Streithelfer zugelassen worden.
      
      28     Mit Schreiben vom 19. September 2003 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilt, dass es auf die
         Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes verzichte.
      
      29     Am 6. Oktober 2003 hat die Hellenische Republik ihren Streithilfeschriftsatz zur Unterstützung der Anträge der Kommission
         eingereicht.
      
      30     Mit Schreiben vom 17. August 2004 hat die Region Languedoc-Roussillon ihren Streithilfeantrag zurückgenommen.
      31     Mit Beschluss vom 19. Oktober 2004 ist die Region Languedoc-Roussillon als Streithilfeantragstellerin in der Rechtssache gestrichen
         worden.
      
       Anträge der Parteien
      32     Die Klägerin beantragt in der Klageschrift,
      –       die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit darin die Bezeichnung „Feta“ eingetragen wird;
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      33     Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
      –       die Klage als unzulässig abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      34     In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Klägerin,
      –       diese Einrede zurückzuweisen;
      –       die Klage für zulässig zu erklären;
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      35     In ihrem Streithilfeschriftsatz beantragt die Hellenische Republik, die Klage als unzulässig abzuweisen.
       Rechtliche Würdigung
      36     Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, eine branchenübergreifende Organisation, die aus der Fédération régionale
         des syndicats des éleveurs de brebis und der Fédération des syndicats des industriels de roquefort besteht, die Nichtigerklärung
         der Grundverordnung. Sie rügt insbesondere eine Verletzung der Artikel 2, 3 und 17 der Grundverordnung sowie eine Verletzung
         des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens.
      
      37     Die Kommission und die sie als Streithelferin unterstützende Hellenische Republik halten die Klage für unzulässig, da der
         Klägerin die Klagebefugnis im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG fehle. Die Hellenische Republik trägt außerdem vor, dass die
         Klage nicht fristgerecht erhoben worden sei.
      
      38     Nach Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit entscheiden.
         Gemäß Artikel 114 § 3 wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. Im vorliegenden
         Fall ist das Gericht in der Lage, nach Prüfung des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung über die von der Kommission erhobene
         Einrede zu entscheiden.
      
       Zur von der Hellenischen Republik erhobenen Einrede der Unzulässigkeit wegen verspäteter Klageerhebung
      39     Die griechische Regierung macht geltend, die Klage sei unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben worden sei. Da die Veröffentlichung
         der angefochtenen Verordnung am 15. Oktober 2002 erfolgt und die Klage erst am 18. Dezember 2002 erhoben worden sei, sei die
         Zweimonatsfrist nach Artikel 230 Absatz 5 EG nicht gewahrt.
      
      40     Es ist festzustellen, dass diese Unzulässigkeitseinrede offensichtlich unbegründet ist. Denn nach Artikel 102 § 1 der Verfahrensordnung
         beginnt eine Frist für die Erhebung einer Klage erst mit Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der fraglichen
         Maßnahme zu laufen. Hinzu kommt die in Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehene Entfernungsfrist von zehn zusätzlichen
         Tagen. Somit ist die vorliegende Klage fristgerecht erhoben worden.
      
       Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin
       Vorbringen der Parteien
      41     Die Kommission trägt vor, die Klage betreffe eine Verordnung mit allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG,
         von der die Klägerin nicht individuell betroffen sei.
      
      42     Die Klägerin hält die Klage für zulässig.
      43     Sie trägt erstens vor, dass sie klagebefugt sei, da sie berechtigt sei, die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen des vorliegenden
         Verfahrens zu vertreten. Aus ihrer Satzung ergebe sich, dass ihr Ziel insbesondere „die Vertretung der gemeinsamen wirtschaftlichen
         Interessen der Schafzüchter und Roqueforthersteller“ sei. Das Ziel dieser Satzung und die Mittel, die ihr zu dessen Erreichung
         übertragen worden seien, seien weit genug, um die vorliegende Klage einzuschließen. Zudem sei sie eine als solche durch ein
         französisches Dekret anerkannte branchenübergreifende Organisation, die insbesondere die Regulierung des Marktes für Schafmilch
         im Gebiet der Roqueforterzeugung zum Zweck habe und daher die Interessen aller Züchter und aller industriellen Verarbeiter
         dieser Milch vertrete. Die Klägerin fügt hinzu, dass ihrem Vorsitzenden ein Ad-hoc-Auftrag erteilt worden sei, im Rahmen dessen
         ihm die Befugnis eingeräumt werde, einen Prozess in ihrem Namen im Rahmen dieser Klage zu führen.
      
      44     Die Klägerin macht zweitens geltend, dass ihre Mitglieder von der Verordnung Nr. 1829/2002 individuell betroffen seien. Denn
         außer den Feta aus Schafmilch herstellenden griechischen Erzeugern, die die Bezeichnung „Feta“ weiter verwenden könnten, seien
         die französischen Erzeuger, die in ihr vereinigt seien, die einzigen, die eine wirklich bedeutende und vermarktete Produktion
         von aus Schafmilch hergestelltem Feta hätten. Ihre Mitglieder bildeten wegen dieser Besonderheit einen „geschlossenen Kreis“
         von Wirtschaftsteilnehmern im Sinne der Rechtsprechung.
      
      45     Drittens macht die Klägerin geltend, dass die französischen Erzeuger von aus Schafmilch hergestelltem Feta tatsächlich Marken,
         die den Begriff „Feta“ enthielten, angemeldet und verwendet hätten. Die Klägerin trägt unter Berufung auf das, was in der
         Rechtssache Codorníu (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C‑309/89, Codorníu/Rat, Slg. 1994, I‑1853)
         entschieden wurde, vor, dass die Eintragung dieser Marken ihre Mitglieder individualisiere. 
      
      46     Viertens vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Kommission, soweit ein Erzeuger von Feta nach der Verordnung (EWG) Nr.
         355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
         für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 51, S. 1) gemeinschaftlich finanziert worden sei, die besondere Situation dieses
         Erzeugers, der aus dem Kreis aller anderen Wirtschaftsteilnehmer herausgehoben sei, hätte berücksichtigen müssen.
      
      47     Schließlich seien ihr durch den Rückgriff der Kommission auf das vereinfachte Verfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung
         die im normalen Verfahren vorgesehenen Verfahrensrechte genommen worden, zu denen nach Artikel 7 der Grundverordnung die Möglichkeit
         für alle in ihren berechtigten Interessen betroffenen Personen gehöre, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einzulegen.
         
      
       Würdigung durch das Gericht
      48     Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die,
         obwohl als Verordnung ergangen, sie unmittelbar und individuell betreffen.
      
      49     Nach ständiger Rechtsprechung besteht das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung
         darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache
         C‑10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I‑4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C‑87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg.
         1996, I‑2003, Randnr. 33). Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen
         gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T‑482/93,
         Weber/Kommission, Slg. 1996, II‑609, Randnr. 55 und die dort genannte Rechtsprechung).
      
      50     Im vorliegenden Fall verschafft die angefochtene Verordnung der Bezeichnung „Feta“ den in der Grundverordnung vorgesehenen
         Schutz von Ursprungsbezeichnungen.
      
      51     Dieser Schutz besteht darin, dass die Benutzung der Bezeichnung „Feta“ den in dem beschriebenen geografischen Gebiet ansässigen
         Herstellern vorbehalten ist, deren Produkte die in der Spezifikation an die Herstellung von „Feta“ gestellten geografischen
         und qualitativen Anforderungen erfüllen. Wie die Kommission zu Recht betont hat, ist die angefochtene Verordnung keineswegs
         an bestimmte Wirtschaftsteilnehmer wie die Klägerin gerichtet, sondern gewährt allen Unternehmen, deren Erzeugnisse den vorgeschriebenen
         geografischen und qualitativen Anforderungen entsprechen, das Recht, die Erzeugnisse unter der genannten Bezeichnung zu vermarkten,
         während sie dieses Recht allen Unternehmen versagt, deren Erzeugnisse diese Voraussetzungen, die für sämtliche Unternehmen
         gleich sind, nicht erfüllen. Die angefochtene Verordnung gilt sowohl für alle – gegenwärtigen und künftigen – Hersteller von
         Feta, die zur Benutzung dieser Bezeichnung berechtigt sind, als auch für alle diejenigen, denen es untersagt ist, die Bezeichnung
         nach Ablauf der Übergangsfrist zu verwenden. Sie betrifft nicht nur die Produzenten aus den Mitgliedstaaten, sondern entfaltet
         auch Rechtswirkungen gegenüber einer unbekannten Zahl von Herstellern aus Drittländern, die gegenwärtig oder künftig Feta
         in die Gemeinschaft einführen möchten (Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T‑370/02, Alpenhain-Camembert-Werk
         u. a./Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 54).
      
      52     Die angefochtene Verordnung stellt daher eine Maßnahme allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG dar. Sie gilt
         für objektiv bestimmte Situationen und entfaltet Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen (vgl. dazu
         Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T‑109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission,
         Slg. 1998, II‑3533, vom 26. März 1999 in der Rechtssache T‑114/96, Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission,
         Slg. 1999, II‑913, Randnrn. 27 bis 29, vom 9. November 1999 in der Rechtssache T‑114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999,
         II‑3331, Randnrn. 42 und 43, und Alpenhain-Camembert-Werk u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 zitiert, Randnr. 55). Diese
         allgemeine Geltung ergibt sich im Übrigen auch aus dem Gegenstand der fraglichen Regelung, der darin besteht, ordnungsgemäß
         eingetragene geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen erga omnes in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu schützen.
      
      53     Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Bestimmung, die nach ihrer Rechtsnatur und ihrem Geltungsbereich normativen
         Charakter hat, eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft.
      
      54     Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine berufsständische Vereinigung, die zur Verteidigung und Vertretung der Interessen
         ihrer Mitglieder gegründet wurde, in drei Arten von Situationen befugt ist, Nichtigkeitsklage zu erheben, nämlich erstens,
         wenn eine Rechtsvorschrift ihr ausdrücklich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Befugnissen einräumt, zweitens, wenn sie
         die Interessen von Unternehmen vertritt, die selbst klagebefugt wären, und drittens, wenn die Vereinigung selbst wegen der
         Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung individualisiert ist, u. a. weil ihre Position als Verhandlungsführerin
         von der Handlung, deren Nichtigerklärung verlangt wird, berührt worden ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. September 2005
         in den Rechtssachen T-295/04 bis T-297/04, ASAJA u. a./Rat, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 50). 
      
      55     Im vorliegenden Fall macht die Klägerin nicht geltend, dass die Klage wegen der Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen
         zulässig sei, sondern trägt nur vor, dass die Klage im Rahmen der ersten beiden Situationen zulässig sei.
      
      56     Zur genannten ersten Situation, nämlich dem Fall, dass eine Rechtsvorschrift den berufsständischen Vereinigungen ausdrücklich
         eine Reihe von verfahrensrechtlichen Befugnissen einräumt, macht die Klägerin geltend, dass sie ein durch die Gemeinschaftsregelung,
         insbesondere durch Artikel 7 der Grundverordnung verliehenes Recht verfahrensrechtlicher Art habe. Sie vertritt außerdem die
         Ansicht, dass sie ein Einspruchsrecht gehabt hätte, wenn das normale Verfahren zur Eintragung der Bezeichnung „Feta“ von der
         Kommission angewandt worden wäre.
      
      57     Diese Argumentation greift nicht durch. Denn es ist festzustellen, dass die Grundverordnung den berufsständischen Vereinigungen
         wie der Klägerin kein eigenes Recht verfahrensrechtlicher Art einräumt.
      
      58     Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits entschieden hat, dass die Grundverordnung dem Einzelnen keine besonderen
         Verfahrensgarantien auf Gemeinschaftsebene einräumt (Beschlüsse Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission,
         oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 67, und Alpenhain-Camembert-Werk u. a./Kommission, oben in Randnr. 51 zitiert, Randnr.
         67).
      
      59     Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑447/98 P (Molkerei
         Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I‑9097, Randnrn. 71 bis 73; in diesem Sinne auch Beschluss vom
         30. Januar 2002 in der Rechtssache C‑151/01 P, La Conqueste/Kommission, Slg. 2002, I‑1179, Randnrn. 43 und 44) bestätigt.
      
      60     Somit ist das auf die Existenz von Verfahrensrechten der Vereinigung selbst oder ihrer Mitglieder gestützte Argument nicht
         geeignet, die Klägerin zu individualisieren.
      
      61     Bei dem zweiten Fall, in dem eine Vereinigung eine Nichtigkeitsklage erheben kann, ist zu prüfen, ob die Klägerin nach ihrer
         Satzung im Rahmen der vorliegenden Klage die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und ob diese klagebefugt wären.
      
      62     Einleitend ist hierzu festzustellen, dass die Mitglieder der Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des
         industriels de roquefort nach Artikel 1 ihrer Satzung die Fédération régionale des syndicats des éleveurs de brebis und die
         Fédération des syndicats des industriels de roquefort sind. Bei dem ersten Mitglied handelt es sich um eine Vereinigung von
         kommunalen und interkommunalen Berufsverbänden der Schafzüchter, während in dem zweiten das Syndicat aveyronnais des fabricants
         de fromage de roquefort und die Chambre syndicale des industriels de roquefort zusammengeschlossen sind.
      
      63     Folglich sind die Mitglieder der Klägerin Vereinigungen von Verbänden und nicht Käseerzeuger. Da sich die Argumente, die die
         Klägerin zum Nachweis dafür vorgebracht hat, dass die Mitglieder, die sie vertritt, klagebefugt sind, nicht nur auf ihre Mitglieder,
         die Vereinigungen von Verbänden sind, sondern auch auf einzelne Käseerzeuger, die ihrerseits Mitglieder der genannten Verbände
         sind, beziehen, wird die Zulässigkeit der Klage für die beiden Fälle geprüft.
      
      64     Zu den Vereinigungen von Verbänden ist festzustellen, dass die Klägerin keine Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass diese im
         vorliegenden Verfahren klagebefugt wären. 
      
      65     Außerdem vertreten diese Verbände nur die allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder, die im Käsesektor tätig sind, die Fédération
         régionale des syndicats des éleveurs de brebis für die Erzeuger von Schafmilch und die Fédération des syndicats des industriels
         de roquefort für die Verarbeiter. Die eigenen Interessen dieser beiden Verbände werden durch die angefochtene Verordnung nicht
         in Frage gestellt, da diese sie nicht aufgrund persönlicher Eigenschaften oder Umstände betrifft, die sie aus dem Kreis aller
         anderen Personen herausheben.
      
      66     Die Vereinigungen von Verbänden, die Mitglieder der Klägerin sind, sind daher nicht individuell durch die angefochtene Verordnung
         betroffen, die objektiv für bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen
         entfaltet.
      
      67     Daher sind die beiden Mitgliedsverbände der klagenden Vereinigung nicht klagebefugt.
      68     Hinsichtlich der einzelnen Käseerzeuger, die den Verbänden angehören, die ihrerseits Mitglieder der Klägerin sind, ist zunächst
         zu prüfen, ob die Klägerin sie in dem vorliegenden Verfahren rechtswirksam vertritt.
      
      69     Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin sich in ihren Schriftsätzen mehrmals auf die Vertretung von Allgemeininteressen
         beruft, die sich von den Einzelinteressen einiger ihrer Mitglieder unterschieden. So beschränkt sie sich in der Klageschrift
         darauf, geltend zu machen, dass sie die Aufgabe habe, das Einsammeln von Schafmilch und die Überprüfung von deren Qualität
         zu organisieren, den Milchmarkt zu regulieren, Verbundwerbung durchzuführen und ein System des Ausgleichs des Milchpreises
         zwischen den verschiedenen Verwendern sicherzustellen. In der Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede macht sie geltend,
         dass sie „nicht die Interessen dieses oder jenes Unternehmens oder dieses oder jenes Züchters ... vertrete“. Überdies bezwecke
         ihre Tätigkeit, „insbesondere, für die Züchter von Schafmilch und die Erzeuger aus dem Gebiet von Roquefort eine Absatzmöglichkeit
         sicherzustellen“.
      
      70     Außerdem nennt der Vereinigungszweck der Klägerin, der in Artikel 4 ihrer Satzung definiert ist, allgemeine Ziele, die die
         Untersuchung und die Verteidigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Schafzüchter und der Roqueforthersteller
         betreffen.
      
      71     Daraus folgt zum einen, dass nicht ersichtlich ist, dass es Aufgabe der Klägerin ist, die Interessen einzelner Feta-Erzeuger
         vor Gericht zu vertreten, und zum anderen, dass sie sowohl angesichts ihrer Satzung als auch ihrer Schriftsätze nicht mit
         der Vertretung der besonderen Interessen einzelner Erzeuger von Feta, die den Verbänden angehören, die ihrerseits Mitglieder
         der Klägerin sind, beauftragt ist, sondern ausschließlich mit dem Schutz der Allgemein- und Kollektivinteressen im Marktsektor
         für Schafmilch im Gebiet von Roquefort und der Bezeichnung „Roquefort“.
      
      72     Unter diesen Umständen kann die Klägerin nicht als rechtswirksame Vertreterin der Interessen einzelner Erzeuger von Feta im
         vorliegenden Verfahren angesehen werden.
      
      73     Im Übrigen ist weiter, unter der Annahme, dass die Klägerin die einzelnen Käseerzeuger gemäß ihrer Satzung rechtswirksam vertreten
         kann, zu prüfen, ob diese Erzeuger für eine Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Verordnung klagebefugt sind, sowie insbesondere,
         ob sie ein Rechtsschutzbedürfnis haben und von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen sind.
      
      74     Insoweit ist erstens zu dem Vorbringen der Klägerin, dass allein die französischen Erzeuger, die in ihr vereinigt seien, eine
         wirklich bedeutende Produktion von aus Schafmilch hergestelltem Feta hätten und dass diese Erzeuger deshalb einen geschlossenen
         Kreis bildeten und individualisiert wären, festzustellen, dass die Argumentation der klagenden Vereinigung unschlüssig ist.
      
      75     Denn nach ständiger Rechtsprechung verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen normativen Charakter nicht
         dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt anwendbar ist, der Zahl oder sogar der Identität
         nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen
         oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteil
         des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 612, 621, und Beschluss
         des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T‑183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto
         u. a./Kommission, Slg. 1995, II‑1941, Randnr. 48). 
      
      76     Dies ist hier der Fall, denn die angefochtene Verordnung betrifft unterschiedslos alle Hersteller, die gegenwärtig oder künftig
         Käse unter der Bezeichnung „Feta“ in der Gemeinschaft vermarkten wollen. Die Erzeuger von Käse aus Schafmilch oder von Roquefort
         sind folglich in der gleichen Weise betroffen wie alle anderen Unternehmen, deren Erzeugnisse ebenfalls nicht den Anforderungen
         der angefochtenen Verordnung entsprechen. 
      
      77     Zweitens ist zu dem Vorbringen der Klägerin, einige ihrer Mitglieder, die Erzeuger von Feta seien, hätten Marken mit dem Begriff
         „Feta“ angemeldet und verwendet, nämlich „Salakis – Feta brebis“, „Valbreso feta“ und „Salakis, la Feta au bon lait de brebis“,
         deren Verwendung durch die angefochtene Verordnung in Frage gestellt werde, festzustellen, dass die angefochtene Verordnung
         kein spezifisches Recht im Sinne der Rechtsprechung beeinträchtigt (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. Januar 2001 in der
         Rechtssache T‑215/00, La Conqueste/Kommission, Slg. 2001, II‑181, Randnr. 39 und die dort genannte Rechtsprechung), das die
         Erzeuger von Feta, die Inhaber von Marken mit dem Begriff „Feta“ sind, erworben haben. 
      
      78     Denn den Inhabern dieser Marken wird durch den Erlass der angefochtenen Verordnung nicht die Möglichkeit entzogen, ihr Markenrecht
         zu nutzen, da diese Marken nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung, wenn sie vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung
         der Bezeichnung „Feta“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, ungeachtet der Eintragung dieser Ursprungsbezeichnung weiter
         verwendet werden dürfen. Nur wenn die Marken einem der in der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den
         Verfall unterliegen, kann ihren Inhabern das Recht, sie zu verwenden, genommen werden.  
      
      79     Zu den den Begriff „Feta“ enthaltenden Marken, die nach dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Feta“ eingetragen wurden,
         ist erstens festzustellen, dass die Inhaber solcher Marken sich nicht auf das Urteil Codorníu/Rat (oben in Randnr. 45 angeführt)
         berufen können, da die fraglichen Marken, anders als bei dem Sachverhalt, der jenem Urteil zugrunde lag, nicht eingetragen
         und während eines langen Zeitraums vor Erlass der Verordnung mit der Eintragung der Bezeichnung „Feta“ verwendet worden waren.
      
      80     Demnach beeinträchtigt die angefochtene Verordnung kein spezifisches Recht der Erzeuger von Feta, das durch die Eintragung
         von Marken mit dem Begriff „Feta“ entsteht und sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern individualisiert.
      
      81     Drittens ist zu dem Vorbringen der Klägerin, die Kommission hätte die Situation eines Erzeugers, der Gemeinschaftsmittel erhalten
         habe, berücksichtigen müssen, lediglich festzustellen, dass die Klägerin nicht angegeben hat, nach welchen spezifischen Vorschriften
         die Kommission die Situation eines einzelnen Erzeugers hätte berücksichtigen müssen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes
         vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C‑390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 25).
         Selbst wenn es sich so verhielte, kann man allein aus der Feststellung, dass die Kommission ermitteln muss, welche Auswirkungen
         die fragliche Handlung möglicherweise auf einige Unternehmen hat, nicht schließen, dass diese im Sinne von Artikel 230 Absatz
         4 EG individuell betroffen sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C‑142/00 P,
         Kommission/Nederlandse Antillen, Slg. 2003, I‑3483, Randnr. 75).
      
      82     Nach alledem hat die Klägerin keine eigenen Verfahrensrechte und vertritt keine Interessen von Mitgliedern, die in diesem
         Verfahren klagebefugt wären, da sie nach ihrer Satzung nicht die Aufgabe hat, die Interessen der Feta-Erzeuger vor Gericht
         zu vertreten, und sie ausschließlich mit dem Schutz der Kollektivinteressen und nicht mit der Vertretung eines einzelnen Mitglieds
         als Inhaber einer Marke beauftragt ist; diese Erzeuger wären jedenfalls nicht klagebefugt.
      
      83     Die vorliegende Klage ist daher als unzulässig abzuweisen.
      84     Somit erübrigt sich eine Entscheidung über den Streithilfeantrag von SEV-GAP.
       Kosten
      85     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission ihre eigenen Kosten und
         die der Kommission aufzuerlegen.
      
      86     Gemäß Artikel 87 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
         sind, ihre eigenen Kosten. Im vorliegenden Fall sind daher der Hellenischen Republik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
         und Nordirland ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen
      hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 
      2.      Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. 
      3.      Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
      Luxemburg, den 13. Dezember 2005
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     M. Jaeger
            
         * Verfahrenssprache: Französisch.