CELEX: C2005/143/13
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-519/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Rahmenvereinbarung über Elternurlaub — Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub — Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht)

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 14. April 2005
   in der Rechtssache C-519/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht)
   (2005/C 143/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-519/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.–F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen, dass es eine Regelung vorgesehen hat, nach der ein laufender Elternurlaub bei Hinzukommen des Anspruchs auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub durch diesen ersetzt wird und damit zwingend endet, ohne dass der Elternteil die Möglichkeit erhält, den Teil dieses Elternurlaubs, den er nicht nehmen konnte, zu verschieben, und nach der das Recht auf Elternurlaub nur Eltern von Kindern gewährt wird, die nach dem 31. Dezember 1998 geboren sind oder für die das Adoptionsverfahren nach diesem Tag eingeleitet worden ist.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 35 vom 7.2.2004.