CELEX: 31991D0274
Language: de
Date: 1991-05-21 00:00:00
Title: 91/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1991 betreffend eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG

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31991D0274

91/274/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1991 betreffend eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 30/05/1991 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0106 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 21 . Mai 1991  betreffend eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG  ( 91/274/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Mikroorganismen in die Umwelt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Ähnlich wie die für die in der Richtlinie 90/220/EWG genannten Produkte muß die Kommission bis Ende April 1991 eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellen, die eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben .  Die Kommission hat die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft und keine entsprechenden Rechtsvorschriften gefunden .  Die genannte Liste ist regelmässig zu überprüfen und ggf . zu überarbeiten .  Der Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten hat diese Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG befürwortet -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestehen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 90/220 /EWG vorschreiben .  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 21 . Mai 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990, S . 15 .