CELEX: 31976R2331
Language: de
Date: 1976-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2331/76 der Kommission vom 27. September 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Sri Lanka als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms

28 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2331 /76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . September 1976
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Sri Lanka als Nah­
                          rungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 wird eine
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Ausschreibung für die Kosten der Herstellung und
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Lieferung einer Partie von 835 Tonnen Butteroil
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 durchgeführt, das für Sri Lanka bestimmt ist. Das But­
                                                                  teroil wird in folgende Partien aufgeteilt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                   — Partie A : 400 Tonnen ,
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­            — Partie B : 435 Tonnen .
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 975 (3) sieht unter anderem vor, daß dem
Welternährungsprogramm (WEP) 16 000 Tonnen But­                                            Artikel 2
teroil , das aus Butter aus den Beständen der Interven­
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­
den . Das WEP hat die Lieferung von 835 Tonnen But­               (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                  Butter wird von der französischen Interventionsstelle
teroil für Sri Lanka beantragt. Diese Lieferung gilt als
durchgeführt, sobald das Butteroil im Verschiffungsha­            abgenommen .
 fen an der vom WEP oder seinem Beauftragten be­
 zeichneten Stelle abgeladen worden ist.                          (2)    Das Butteroil , das hinsichtlich der Qualität und
                                                                  der Verpackung den im Anhang der Verordnung
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
                                                                  (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für
                                                                  spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4) wird für diese             (3)    Die Angaben , die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
 Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­              des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
 führt.                                                           auf der Verpackung stehen müssen , lauten wie folgt :
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                  nity / World Food Programme action / Colombo".
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                                          Artikel 3
gramm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2212/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind
einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich der             (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
 Frist für die Einreichung der Angebote und der Bedin­            bot zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen
gungen für die Lieferung des Butteroils erforderlich .            Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
                                                                  dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
                                                                  den .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(3 ) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975 , S. 6 .                   an einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
Y) ABl. Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                          Datum nach dem 10 . und vor dem 30 . November
(5 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
(') ABl . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 .                     1976 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 9 . 76
                       Artikel 4                                                Artikel 5
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinscbaf­
12 . Oktober 1976 um 12.00 Uhr ab .                       ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. September 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission