CELEX: 31974R2773
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2773/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter, der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 294/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2773/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Oktober 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter, der
                Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Ver­
                ordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 24. Oktober 1974
GEMEINSCHAFTEN —                                               haben die Einfuhren in die Gemeinschaft der genann­
                                                               ten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ten , denen Zollpräferenzen gewährt werden, den ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nannten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73, die die Beach­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­            tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
                                                               wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                                          Artikel 1
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
                                                                Ab 4. November 1974 wird der Zollsatz, der auf
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der               Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
cif- Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971             vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                 geführt :
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind — zu­               Nummer des
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus             Gemeinsamen
                                                                                                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                70.12                 Glaskolben für Isolierbehälter
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
Sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene                                           Artikel 2
erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Glaskolben für Isolierbehälter ist der Plafond ge­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
mäß der oben angegebenen Grundlage auf 251 000                   meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Oktober 1974
                                                                              Fit r die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 15.