CELEX: 
Language: de
Date: 2006-12-06 00:00:00
Title: 2006/829/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004#Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 sind

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/86
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/829/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0097/2006),
            
         
               1.
            
            
               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004
               
                           (in 1000 EUR)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2004
                        
                        
                           2003
                        
                     
                           Einnahmen
                        
                     
                           Zuschüsse der Kommission
                        
                        
                           11 730
                        
                        
                           9 300
                        
                     
                           Zuschüsse Norwegen
                        
                        
                           514
                        
                        
                           421
                        
                     
                           Zweckgebundene Einnahmen
                        
                        
                           211
                        
                        
                           335
                        
                     
                           Verschiedene Einnahmen
                        
                        
                           33
                        
                        
                           67
                        
                     
                           
                              Einnahmen insgesamt (a)
                           
                        
                        
                           
                              12 488
                           
                        
                        
                           
                              10 122
                           
                        
                     
                           Ausgaben des Haushaltsjahres
                        
                     
                           Personal — Titel I des Haushaltsplans
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           5 832
                        
                        
                           5 189
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           122
                        
                        
                           80
                        
                     
                           Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
                        
                     
                           Zahlungen
                        
                        
                           1 088
                        
                        
                           555
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           355
                        
                        
                           267
                        
                     
                           Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)
                        
                     
                           Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres
                        
                        
                           2 342
                        
                        
                           2 057
                        
                     
                           Übertragene Mittel
                        
                        
                           1 260
                        
                        
                           1 469
                        
                     
                           
                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)
                           
                        
                        
                           201
                        
                        
                           500
                        
                     
                           
                              Ausgaben insgesamt (b)
                           
                        
                        
                           
                              11 200
                           
                        
                        
                           
                              10 117
                           
                        
                     
                           
                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)
                           
                        
                        
                           
                              1 288
                           
                        
                        
                           
                              5
                           
                        
                     
                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo
                        
                        
                           295
                        
                        
                           1 626
                        
                     
                           Annullierte übertragene Mittel
                        
                        
                           245
                        
                        
                           221
                        
                     
                           Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln
                        
                        
                           15
                        
                        
                           21
                        
                     
                           Erstattungen an die Kommission
                        
                        
                           - 3
                        
                        
                           -1 584
                        
                     
                           Erstattungen an Norwegen
                        
                        
                           81
                        
                        
                            
                        
                     
                           Wechselkursdifferenzen
                        
                        
                           - 1
                        
                        
                           6
                        
                     
                           
                              Saldo des Haushaltsjahres
                           
                        
                        
                           
                              1 920
                           
                        
                        
                           
                              295
                           
                        
                     
         
               2.
            
            
               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 44.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 89.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0097/2006),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,
               
            
                  1.
               
               
                  erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;
               
            
                  2.
               
               
                  hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Beobachtungsstelle zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
               
            
                  3.
               
               
                  dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
               
            
                  5.
               
               
                  stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
               
            
                  7.
               
               
                  bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
                  8.
               
               
                  bedauert den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen; fordert die Beobachtungsstelle nachdrücklich auf, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten;
               
            
                  9.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass es bei der Verwaltung der Verträge zu einer Reihe von Anomalien gekommen ist; begrüßt die Maßnahmen, die von der Beobachtungsstelle zur Verbesserung der Verwaltung der Verträge getroffen wurden;
               
            
                  10.
               
               
                  stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Salden der Bankkonten und die Buchführung abgeglichen werden sollten, um Fehler bei den Auszahlungsbeträgen feststellen zu können, und dass die Bankanweisungen gegengezeichnet werden sollten; begrüßt die Maßnahmen, die von der Beobachtungsstelle getroffen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten; ist erfreut über die Zusage der Beobachtungsstelle, ein Gegenzeichnungsverfahren einzuführen;
               
            
                  11.
               
               
                  ermutigt die Beobachtungsstelle, künftig, wie vom Rechnungshof empfohlen, keine Kalkulationsprogramme mehr zu verwenden, um die vollständige Erfassung der Daten zu gewährleisten; begrüßt die Einführung eines neuen, leistungsfähigeren Systems zur Bestandsverwaltung durch die Beobachtungsstelle;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können.
               
            
                  13.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
               
            
         (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 44.
      
         (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 89.
      
         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).