CELEX: 31976R2354
Language: de
Date: 1976-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2354/76 der Kommission vom 29. September 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 9 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 267/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2354/76 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug
                                                          nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               geben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr             804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2229/76 (4), festgesetzt wor­
 den .                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . September 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9.
(3) ABl . Nr. L 69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
 4  ABl . Nr. L 251 vom 15. 9 . 1976, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 267/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 9. 76
                                                            ANHANG
                                      Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger                                     0110           21,57
                       b) andere                                                    0120           19,57
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0130           19,57
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0140           24,01
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0150           18,57
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160           23,01
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200           48,45
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300         102,50
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400         158,41
04 02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                        0500           14,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620           94,30
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720          123,52
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820          125,52
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920          138,35
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           82,30
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          117,52
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220          119,52
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320          132,35
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger                                          1420           21,24
                           2, andere                                                 1520           28,67
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1620         102,50
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720         158,41
 ---pagebreak--- 30. 9. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 267/ 11
                                     Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                           (ausgenommen andere
                                              Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarif*
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen H, in luftdicht ver­
                        schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (!)   1820          30,00
                     b) andere :
                        1, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                            des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)           2220   per kg 0,8930 (®)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)        2320   per kg 1,1752 (9)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2420   per kg 1,3235 (·)
                        2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,8930 (10)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)        2620   per kg 1,1752 (10)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2720   per kg 1,3235 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in    luftdicht     verschlossenen     Metalldosen mit einem
                        Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                        einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                      2810          31,71
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                2910   per kg 1,0250 (10)
                        2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                     3010   per kg 1,5841 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger      3110         186,36
              B. andere                                                              3210         227,36
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten (·) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                        für 100 kg Eigengewicht von :
                        1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44       3320          15,00
                            RE (a)
                        2. 232,44 RE (a) oder mehr                                   3419         135,73 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 267/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 9. 76
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)               verpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) rür 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 260,44 RE (a)                                   3520          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                    oder mehr                                           3618        135,73 (")
                            2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                     3718        135,73 (»)
                    II. andere                                                         3800          135,73
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
              -
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (s)     3900         140,41 ( 12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                         4000         123,89
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                        satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                        sind, in Aufmachung für. den Einzelverkauf (7), mit einem
                        Frei-Grenze-Wert (®) für Í00 kg Eigengewicht von 150 RE
                        oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120          30,00
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410         108,70
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510         121,76
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         201,76
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         140,41
 ---pagebreak--- 30. 9 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 267/ 13
                                       Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                             - Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                          1 . Cheddar, Chester :
                              aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                   aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                   von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                   Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                   9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                   Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)             4833          15,00
                                                                                        4850
                              bb) andere                                                             124,05
                          2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                              Trockenmasse von (2) :
                                                                                        4922        111,72 ( 1S)
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                        5022        111,72 ( 14)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                        5030        111,72 ( 15)
                          3 . Kashkaval (2)
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                              fell (*)                                                              111,72 ( 15)
                                                                                        5120
                          5 , andere                                                                 111,72
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                                      83,79
                                                                                        5250         191,72
                          2 , andere
                   II. andere :
                                                                                        5310         140,41
                       a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                        5410         191,72
                       b) andere
1 7-02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)         5500         18,25 (1β)
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
                                                                                        5600
               A. Laktose und Laktosesirup                                                            18,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
                          2
                          3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700          68,98
                          4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                                5800          89,51
 ---pagebreak--- Nr. L 267/ 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30. 9 . 76
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                            (ausgenommen andere
    Gemeinsamen '                                        Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
 23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 (Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                   1             .
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                 82,91
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                 66,21
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
            -
                               erzeugnisse enthaltend                                                         èioo                 89,51
 Für die Fußnoten (*) bis (') siehe die Fußnoten f1) bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Wgre enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 6,00 RE ;
     c) 7,60 RE .
 (") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
     b) 7,60 RE .
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (a) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung; (EWG) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn, Rumänien und der
      Türkei ( geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         vom 30. 10. 1962. S. 2553 /62 ).