CELEX: C2007/315/48
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/07: Klage, eingereicht am 24. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/29
            
         Klage, eingereicht am 24. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-470/07)
   (2007/C 315/48)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und N. Yerrell)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie im innerstaatlichen Recht sei am 30. April 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39.