CELEX: C2002/180/26
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-212/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. Juni 2002

27.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 180/15
Die Klägerin beantragt                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch            1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des
      Euratom (1) des Rates vom 30. Juni 1997 über den                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem-
      Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren                      ber 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Da-
      ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und               ten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
      zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom verstoßen                  Telekommunikation (1) verstoßen hat, indem es nicht
      hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-           die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                    erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                   rens aufzuerlegen.
      aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Umsetzungsfrist sei seit dem 24. Oktober 1998 und,
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-             soweit Artikel 5 der Richtlinie betroffen sei, seit dem 24. Okto-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-            ber 2000 abgelaufen.
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
Gemeinschaft ergäben.                                                  (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen, sei unstreitig.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie          gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. Juni
in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet                                               2002
habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen                                (Rechtssache C-212/02)
Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-                                  (2002/C 180/26)
sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
erfüllt habe.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.                                    5. Juni 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigter ist Herr Michel Nolin, Mitglied des
                                                                       Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, im
                                                                       Rechtsbeistand von Herrn Rechtsanwalt Rainer Roniger, Kanz-
                                                                       lei Haarmann, Hemmelrath in Brüssel. Zustellungsbevollmäch-
                                                                       tigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Luxemburg-Kirchberg.
                          4. Juni 2002
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                    (Rechtssache C-211/02)                             entscheiden:
                        (2002/C 180/25)                                1.    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                                                                             aus den Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG (1) und 92/
                                                                             13/EWG (2), insbesondere den Verpflichtungen aus deren
                                                                             Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b verstoßen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        indem die Landesvergabegesetze der Länder Salzburg,
4. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg                    Steiermark, Niederösterreich und Kärnten die Entschei-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      dung über den Zuschlag nicht in jedem Fall einem
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist C. Schmidt, Zustel-                 Verfahren zugänglich machen, in dem ein übergangener
lungsanschrift in Luxemburg.                                                 Bieter deren Aufhebung erwirken kann.
 ---pagebreak--- C 180/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
                                                                     Landes Vorarlberg vom 6. Juni 2002 in dem Berufungsver-
                                                                     fahren mit dem Verfahrensbeteiligten Gerhard Lintschin-
                                                                                                    ger
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-214/02)
Die Landesgesetzgeber in Salzburg, Steiermark, Niederöster-
reich und Kärnten haben sich entschlossen, die Wirkungen
eines Nachprüfungsverfahrens nach Abschluss des Vertrages
auf die Zuerkennung von Schadenersatz im Sinne des Art. 2                                   (2002/C 180/27)
Abs. 6 der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG zu
beschränken. Mit Zugang des als privatrechtliche Willenserklä-
rung zu beurteilenden Zuschlags des Auftraggebers an den
erfolgreichen Bieter ist der Vertrag geschlossen und gemäß den
Bestimmungen der Landesvergabegesetze — in Übereinstim-
mung mit Art. 2 Abs. 6 der beiden Richtlinien — von den
Nachprüfungsinstanzen der Länder nicht mehr anfechtbar.              Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
                                                                     ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     durch Beschluss vom 6. Juni 2002, in der Kanzlei des
                                                                     Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2002, in dem Ber-
Die von der Kommission beanstandeten Landesvergabegesetze            ufungsverfahren mit dem Verfahrensbeteiligten Gerhard Lint-
enthalten jedoch keine Definition der „Zuschlagsentschei-            schinger, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
dung“. Sie legen daher auch keine bestimmte Form für die
Entscheidung des Auftraggebers, einem bestimmten Bieter den
Zuschlag zu erteilen, fest. Ebenfalls ist nicht normiert, ob         1.   Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
und wie die Bieter Kenntnis dieser Zuschlagsentscheidungen                des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
erlangen können. Die Zuschlagsentscheidung ist vielmehr ein               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
organisationsinterner Beschluss des Auftraggebers, von dem                rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
die Bieter keine Kenntnis erlangen können. Nach außen tritt               Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
die Zuschlagsentscheidung erst mit Vertragsabschluss.                     13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                          20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                          der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
Das österreichische System ist damit insofern nicht mit der               chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
Richtlinie vereinbar, als durch diese Wahl sowie durch das                Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
Zusammenfallen von Zuschlagsentscheidung und Vertrags-                    Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
abschluss dem Bieter jede Möglichkeit genommen wird, die                  tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
Zuschlagsentscheidung anzufechten und durch einen gleich-                 vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
zeitigen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung               che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
eine rechtswidrige Zuschlagsentscheidung wirksam zu verhin-               besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
dern. Dies widerspricht dem von den Richtlinien geforderten,              nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
effektiven Nachprüfungsverfahren, wonach ein Antrag auf                   Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
Erlassung einer einstweiligen Verfügung zumindest bis zum                 den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
Vertragsabschluss möglich sein muss.                                      dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
                                                                          verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
In Folge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/            a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,
98 Alcatel (3) hat das österreichische Bundeskanzleramt zwar                   insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
ein Rundschreiben ausgearbeitet, das bis zur Erlassung gesetzli-               hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
cher Regelungen eine diesem Urteil entsprechende Vorgehens-                    tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
weise bei der Auftragsvergabe sicherstellen soll. Durch ein                    einer derartigen Wirkung zu erwecken;
nicht bindendes Rundschreiben wird jedoch kein eindeutiger
gesetzlicher Rahmen gesetzt, zu dessen Schaffung die Republik
Österreich allerdings verpflichtet gewesen wäre.                         b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
                                                                               oder auf Gutachten hinzuweisen;
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
(2) ABl. 1992, Nr. L 76, S. 14.                                           c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
(3) ABl. C 34 vom 5.2.2000, S. 6.                                              stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
                                                                               Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
                                                                               von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
                                                                               hinweisende Abbildungen zu verwenden?