CELEX: C2003/184/01
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck): Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge, gegen Republik Österreich (Freier Warenverkehr — Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen — Pflichten der Mitgliedstaaten — Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen — Rechtfertigung — Grundrechte — Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2.8.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Juni 2003 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        vom 12. Juni 2003                              Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine
                                                                       Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechts-
                                                                       streits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-
in der Rechtssache C-112/00 (Vorabentscheidungsersuchen                Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 29 EG) in Ver-
des Oberlandesgerichts Innsbruck): Eugen Schmidberger,                 bindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) unvereinbar.
Internationale Transporte und Planzüge, gegen Republik
                            Österreich (1)
                                                                       (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
(Freier Warenverkehr — Beeinträchtigungen durch Handlun-
gen von Privatpersonen — Pflichten der Mitgliedstaaten —
Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen
umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30-stün-
digen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht
zu untersagen — Rechtfertigung — Grundrechte — Freie                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit — Grundsatz
                     der Verhältnismäßigkeit)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                          (2003/C 184/01)                                                       vom 12. Juni 2003
                                                                       in der Rechtssache C-229/00: Kommission der Europäi-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                            schen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
                                                                       105/EWG — Nichtanwendung des Verfahrens nach
                                                                       Artikel 6 dieser Richtlinie bei Entscheidungen über die Fest-
                                                                       legung der Gruppen von Arzneimitteln, für die ein erhöhter
                                                                       Erstatungsanspruch gilt — Keine auf objektiven und über-
In der Rechtssache C-112/00 betreffend ein dem Gerichtshof             prüfbaren Kriterien beruhende Begründung für die ableh-
nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Innsbruck (Öster-                                   nenden Entscheidungen)
reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eugen
Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge, gegen
Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                                        (2003/C 184/02)
dung über die Auslegung der Artikel 30, 34 und 36 EG-
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 29 EG und 30                                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
EG) in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10
EG) sowie über die Voraussetzungen der Haftung eines Mit-              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gliedstaats für einem Einzelnen durch Verstöße gegen Gemein-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
schaftsrecht entstandene Schäden hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
merpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen
(Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,           In der Rechtssache C-229/00, Kommission der Europäischen
P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Koskinen et H. Støvlbæk)
N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodri-          gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und
gues und A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:              E. Bygglin) wegen Feststellung, dass die Republik Finnland