CELEX: 32019H0903(01)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/1
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/01)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Belgien hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Belgien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Belgien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Belgien hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans zusammen mit dem Entwurf eines Bundesplans, Entwürfen für vier regionale Pläne und einer Reihe weiterer Anhänge notifiziert. Ergänzende Dokumente können zwar beigefügt werden, der endgültige nationalen Energie- und Klimaplan muss jedoch alle in der Verordnung geforderten Elemente enthalten, einschließlich aller Informationen zur Bewertung der vorgeschlagenen Ambitionsniveaus und der Angemessenheit des Plans, insbesondere anhand eines umfassenden Überblicks über Politiken und Maßnahmen sowie einer begleitenden Folgenabschätzung. Erhebliche Anstrengungen und politische Bereitschaft sind erforderlich, um einen besser integrierten nationalen Energie- und Klimaplan zu erstellen, der wiederum ein nützlicheres Instrument wäre, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden bei der Energiewende zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit ist beim Umgang mit den Zusammenhängen zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieeffizienz“ und anderen erforderlich, insbesondere durch die Vorlage konkreterer und quantifizierbarer Ziele in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Binnenmarkt und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, um die Verwirklichung der Vorgaben für die Dekarbonisierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern, und indem besser erläutert wird, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) Rechnung getragen wurde.
               
            
                  (14)
               
               
                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch einen umfassenden Überblick über die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriezweige, aber auch des Sektors der CO2-armen Technologien und eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors auf dem globalen Markt. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden und messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Der Plan würde auch von einer weiteren Integration der Strategien für die Kreislaufwirtschaft profitieren; dabei sollten deren Vorteile im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen betont werden.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Belgien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS BELGIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  die Informationen über die Politiken und Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das für 2030 angestrebte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 35 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, erreicht wird, durch nähere Angaben zu Umfang, Zeitpunkt und erwarteten Auswirkungen zu ergänzen, auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr, in denen die meisten Einsparungen erzielt werden müssen; die beabsichtigte Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen der Lastenteilung und der verbuchten Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie der Emissionshandelssektoren zu präzisieren;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 25 % als Belgiens Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen anzugeben, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; ferner zu gewährleisten, dass das in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) für Belgien genannte Ziel für erneuerbare Energie für 2020 in vollem Umfang erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie Belgien einen solchen Ausgangswert erreichen und beibehalten will; die Anstrengungen im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung zu verstärken, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und die Anstrengungen zur Steigerung und Diversifizierung der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu intensivieren; zusätzliche Informationen über die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen, auch über die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
               
            
                  3.
               
               
                  das Ambitionsniveau im Bereich der Energieeffizienz durch Verringerung des Endenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen durch eine Folgenabschätzung und detailliertere Informationen über deren Umfang und den Zeitplan für die Umsetzung im Zeitraum 2021–2030 zu untermauern.
               
            
                  4.
               
               
                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität; den regionalen Kontext und das tatsächliche Potenzial der Verbindungsleitungen sowie die Erzeugungskapazitäten in den Nachbarländern bei der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen im Elektrizitätssektor zu berücksichtigen.
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum bis 2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Europäische Strategieplan für Energietechnologie.
               
            
                  6.
               
               
                  die bestehende hervorragende regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Pentalateralen Energieforums insbesondere auf der Grundlage der politischen Erklärung vom 4. März 2019 zu intensivieren, sodass insbesondere die Entwicklung und die Überwachung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, vor allem im Zusammenhang mit Aspekten, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant sind, erfasst sind.
               
            
                  7.
               
               
                  die Quantifizierung der hauptsächlich qualitativen Informationen über den Investitionsbedarf zu verbessern und sie durch eine umfassende Bewertung des Gesamtinvestitionsbedarfs zur Erreichung der Ziele zu ergänzen; eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten.
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft zu ergänzen, auch aus quantitativer Sicht.
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen, auch in CO2-intensiven und von Industrie geprägten Regionen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch Bereitstellung zusätzlicher Informationen über bestehende und mögliche Maßnahmen, Pläne zur Verringerung der Energiearmut und deren erwartete Wirkung, wobei gleichzeitig die Analyse gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 abzuschließen ist.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 211.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1000 final.
      
         (5)  COM(2019) 501 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 211.
      
         (7)  SWD(2019) 211.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).