CELEX: 51963PC0213
Language: de
Date: 1963-06-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 213
Vol. 1963/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                        VI/COM(63)213 endg.
                                        Brüssel , den 17 . Juni 1963
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnungen Nr. 20 , 21 und 22 des Rates
       hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Abschöpfungs­
       beträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern
                      ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
VI/KOM(63 ) 213 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einor
                         VER0R3NTJNG IJS       D^S RATES
       zur Änderung der Verordnungen Nr . 20 , 21 und 22 des Rates
       hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für Abschöpfungs-
       beträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern .
DER RAT LF-R EUROPÄISCHEN WIET SCHAFT SGEMEINS CHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 5
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe 's
Artikel 5 d-01" Verordnung Fr . 20 des Rates ( l ), Artikel 4 der Vorordnungen
Nr , 21 ( 2 ) und Nr , 22 ( 3 ) des Rates sehen vor , dass ein Teilbetrag der Ab­
schöpfung gegenüber dritten Ländern der Auswirkung des Unterschieds zwischen
den Futtergetreidepreisen innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf
die Futterkosten entspricht . Das zur Zeit bei diesem Teilbetrag übliche Fest-
setzungsverfahren lässt jedoch kein rasches Handeln auf Preisveränderungen zu ,
wie sie auf dorn Futtergetreidemarkt der Mitgliedstaaten vor allem durch die
Preisangleichung ausgelöst werden .
Es ist somit eine Änderung der bisher geltenden Regelung angebracht ,
Änderungen der Futtergetreidepreise in den Mitgliedstaaten spiegeln sich in den
von ihnen festgesetzten Schwellenpreisen . Es muss demnach dafür gesorgt worden ,
dass auch die Schwellenpreise durch jährliche Korrektur der zur Berechnung der
Futtorkosten herangezogenen Futtergctreidopreise Berücksichtigung finden ,
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 30 vom 20.4.1962
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 30 vom 20,4.1962
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 30 vom 20,4.1962
 ---pagebreak--- Die erste    Getreidepreisangleichung erfolgt zu Be ginn des zweiten Abschopfungs-
jahres . Die Korrektur sollte zusammen m^Lt der am 1 . Oktober 1963 wirksam wer­
denden Viertel jahresrevision vorgenommen werden , da die Sohwellenpreise für
1963/63 nicht früh genug festgesetzt werden konnten , um eine Korrektur zum
1 . Juli 1963 zu ermöglichen .
Für die Abschöpfungsbeträge und Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern
muss zur Vereinfachving ihrer Handhabung und im Interesse des Einfuhrhandols
eine gewisse Stabilität gewährleistet werden -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN?
                                  Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz b ) der Verordnung Nr . 20 des Rates erhält hier­
mit folgende Fassungs
"b ) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unterschieds in don Futterkosten , der
     sich aus der festgestellten Differenz zwischen den Futtergetreidepreison
     des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten , nach Artikel 3 Absatz 4 berech­
     neten , Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine und den Futtergetrei-
     depreisen auf dem Weltmarkt ergibt .
     Dieser Teilbetrag wird für einen Zeitraum von 3 Monaten im voraus fest­
     gelegt . Bei der Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vorschriften in
     Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ) und b ) berücksichtigt .
     Der Futtergetreidepreis des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten Durchschnitts­
     preis für geschlachtete Schweine wird jährlich , anlässlich der am 1 . Okto­
     ber eines jeden Jahres wirksam werdenden Viertel jahresrevision , festgesetzt .
     Bei der am 1 . Oktober 1963 wirksam werdenden Viertel jahresrevision worden
     die in der' Zeit vom Ii Oktober 1962 bis zum 31 . März 1963 festgestellten
     Preise entsprechend der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober 1963 bis
     31 . März 1964 und den vom 1 . Oktober 1962 bis 31 . März 1963 geltenden
     Schwellenpreisen korrigiert .
     Bei den zum 1 . Oktober der folgenden Jahre wirksam werdenden Revisionen
     erfahren die 1963 festgestellten Preise jährlich eine Korrektur entsprechend
 ---pagebreak---                                    - 3 -
     der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober bis 31 . März des folgenden
     Jahres und den vorn 1 . Oktober bis 31 . März des laufenden Jahres geltenden
     Schwellenpreisen .
     Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt werden für die letzten sechs
     Monate vor dem Quartal , in dem die Festsetzung des Teilbetrages erfolgt ,
     festgestellt .
     Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Januar , 1 . April und 1 . Juli wirk­
     sam werdenden Revisionen jedoch nur berücksichtigt , wenn die Ge treidepreise
     um mehr als 3 v^E . von den zur Berechnung des Abschöpfungsbetrags für das
     vorausgegangene (Quartal herangezogenen Preisen abweichen .
                                  Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 Büchstabe a ) der Verordnung Nr . 21 des Rates erhält hier­
mit folgende Fassung ?
"a ) aus einem Teilbetrag , der der Auswirkung des Unterschieds zwischen den
     Preisen der einzelnen in der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) genannten
     Zusammensetzlang verwendeten Futtergetreidearten im einführenden Mitglied-
     staat und den auf dem Weltmarkt für die gleichen Futtergetreidearten fest­
     gestellten Preisen auf die Futterkosten entspricht .
     Dieser Teilbetrag wird für einen Zeitraum von drei Monaten im voraus
     festgelegt .
     Bei der Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vorschriften in Artikel 3
     Absatz 3 Buchstabe a ) und b ) berücksichtigt .
     Der Futtergetreidepreis im einführenden Mitgliedstaat wird jährlich anläss­
     lich der am 1 . Oktober eines jeden Jahres wirksam werdenden Viertel jahres-
     revision festgesetzt .
     Bei der am 1 . Oktober 1963 wirksam werdenden Viertel jähre si%eVision werden
     die in der Zeit vom 1 . Oktober 1962 bis zum 31 . März 1963 festgestellten
     Preise entsprechend der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober 1963 bis
     31 . März 1964 und den vom 1 . Oktober 1962 bis 31 . Marz 1963 geltenden
     Schwollenpreisen korrigiert .
     Bei den zum 1 , Oktober der folgenden Jahre wirksam werdenden Eevisionen er­
     fahren die 1963 festgestellten Preise jährlich eine Korrektur entsprechend
     der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober bis 31 . März des folgenden Jahres
     und den vom 1 , Oktober bis 31 . März des laufenden Jahres geltenden Schwel-
     lenpreisen .
                                                                           • • • 9 •
 ---pagebreak---      Die Preise für Futtergetreide auf dem Weltmarkt worden für die letzten
     sechs Monate vor dem Quartal , in dem die Festsetzung des Teilbetrags er­
     folgt , festgestellt .
     Diese Entwicklong wird bei den zum 1 . Januar , 1 . April und 1 . Juli wirksam
     werdenden Revisionen jedoch nur berücksichtigt , wenn die Getreidepreise um
     mehr als 3 v.H. von den zur Berechnung des Abschöpfungsbetrages für das
     vorausgegangene Quartal herangezogenen Preisen abweichen .
                                  Artikel 3
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung 5Tr . 22 des Rates erhält hier­
mit folgende Fassung «
"a ) aus einem Teilbetrag , der der Auswirkung des Unterschieds zwischen den
     Preisen der einzelnen in der in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b ) genannten
     Zusammensetzung verwendeten Futtergetreidearten im einführenden Mitglied-
     staat und den auf dem Weltmarkt für die gleichen Futtergetreidearten fest­
     gestellten Preisen auf die Futterkosten entspricht .
     Dieser Teilbetrag wird für einen Zeitraum von 3 Monaten im voraus fest­
     gelegt . Bei der Berechnung dieses Teilbetrags werden die Vorschriften in
     Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a ) und b ) berücksichtigt .
     Der Futtergetreidepreis im einführenden Mitgliedstaat wird jährlich an­
  .  lässlich der am 1 . Oktober eines jeden Jahres wirksam werdenden Viertel-
     jahresrevision festgelegt .
     Bei der am 1 . Oktober 1963 wirksam werdenden Viertel jahresrevision werden
     die in der Zeit vom 1 . Oktober 1962 bis zum 31 . März '1963 festgestellten
     Preise entsprechend der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober 1963 bis
     31 . März 1964 und den vom 1 . Oktober 1962 bis 31 . März 1963 geltenden
     Schwellenpreise korrigiert .
     Bei den zum 1 . Oktober der folgenden Jahre wirksam werdenden Revisionen
     erfahren die 1963 festgestellten Preise jährlich eine Korrektur entspre­
     chend der Differenz zwischen den vom 1 . Oktober bis 31 . März des folgenden
     Jahres und den vom 1 » Oktober bis 31 . März des laufenden Jahres geltenden
     Schwellenpreisen .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
    Die Preise für Futtergetreide auf dem Weltmarkt werden für die letzten
    sechs Monate vor dem Quartal , in dem die Festsetzung des Teilbetrags er­
    folgt , festgestellt .
    Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Januar , 1 . April und 1 . Juli wirk­
    sam werdenden Revisionen jedoch nur berücksichtigt , wenn die Getroidepreise
    im mehr als 3 v.H , von den zur Berechnung des Abschöpfungsbetrags für
    das voraus gegangene Quartal herangezogenen Preisen abweichen ,
                                Artikel 4
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Kr . 20 des Rates und Artikel 6 Absatz 2
der Verordnungen Nr , 21 und 22 des Rates werden wie folgt ergänzt ?
"Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Januar , 1 , April und 1 . Juli wirksam
werdenden Revisionen jedoch nur berücksichtigt , wenn die Getreidepreise um
mehr als 3 v.H , von den zur Festsetzung des Einschleusungspreises für das voraus­
gegangene Quartal herangezogenen Preisen abweichen ."
                                Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     Im Uamer des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                         BEGRÛîTDTJîTG
      Das Festsetzungsverfahren für die Abschöpfungsbeträge gegenüber
dritten Ländern bei Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch ist go-
regelt in ?
- Artikel 5 d-er Verordnung Nr . 20 ( Schweinefleisch )
- Artikel 5 der Verordnung Er . 21 ( Sier )
- Artikel 4 der Verordnung Hr . 22 ( GeflügelfMsch )
      Danach errechnen sich die Abschöpfungs betrage aus den Puttergetreide-
preisen der Mitgliedstaaten und des Weltmarkts während der letzten sechs
Monate vor dem Quartal , in dem die Höhe der Abschöpfung festgelegt wird ,
      Änderungen der Getreidepreise werden also erst nach drei bis zwölf
Monaten in der Abschöpfung berücksichtigt .
      Die niederländische Regierung hat ( mit Schreiben vom 30 . Januar 19&3 )
beantragt , bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrags bereits jetzt die
Angleichung der Gstreidepreise zu berücksichtigen .
      Die Kommission ist vom Rat in einer EntSchliessung ( vom 29 « Juni
1962 ) aufgefordert worden , hierzu Vorschläge zu unterbreiten .
      Demgemäs3 glaubt die Kommission nun , die anbei vorgelegten Änderun­
gen an den Verordnungen Kr . 20 , 21 und 22 vorschlagen zu müssen .
      Diese Änderungen ermöglichen eine Korrektur der Getreidepreise , die
zur Berechnung der Futterkosten in den Mitgliedstaaten entsprechend
der Höhe des jährlich festgesetzten Schwellenpreises herangezogen werden .
 ---pagebreak---                             - 2 -
Die erste Korrektur wäre erst zum 1 . Oktober 1963 möglich., da die
Sohwellenpreise für das zweite Abs chöpfungs jähr noch nicht fe st ge setzt
werden konnten .
      Im übrigen sollte dem Wunsch der nationalen Behöi-den und des
Einfuhrhandels Eechung getragen werden , die sich für eine gewisse
Stabilität in den Abschöpfungsbeträgen und Einschleusungspreisen gegen­
über dritten Ländern ausgesprochen hatten .
      Die Änderungsvorschläge sehen daher vor , dass der Entwicklung der
Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur dann Rechnung getragen werden
soll , wenn sie um mindestens 3 v.H. von denen des voraus gegangenen
Quartals abweichen .