CELEX: 31978D0397
Language: de
Date: 1978-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und Kombinationen aus Geweben für Männer und Knaben, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 114/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 4 . 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . April 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Polen stammende und in den üb­
               rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und Kombinatio­
               nen aus Geweben für Männer und Knaben , aus synthetischen oder künstlichen
               Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                      (78 /397/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen zu genehmigen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                                               Artikel 1
Regierungen am 3 . April 1978 bei der Kommission                  Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben ,               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
um ermächtigt zu werden , aus Polen stammende und                 mächtigt, die nachstehenden aus Polen stammenden
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
findliche Anzüge und Kombinationen aus Geweben                    befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
für Männer und Knaben , aus synthetischen oder künst­             lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
lichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des                  lung der Einfuhrpapiere nach dem 22. März 1978 ge­
Gemeinsamen       Zolltarifs von   der Gemeinschaftsbe­
                                                                  stellt wurden :
handlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Nummer des
 In die Benelux-Länder ist die Einfuhr der betreffen­                Gemeinsamen                   Waren hczcichnung
                                                                       Zolltarifs
den aus Polen stammenden Waren gemäß der Ent­
scheidung des Rates vom 20 . Dezember 1 977 ( ') und
bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Regelung
                                                                 ex 61.01            Anzüge und Kombinationen aus Geweben
                                                                                     für Männer und Knaben , aus syntetischen
einer mengenmäßigen Beschränkung unterworfen .                                       oder künstlichen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                            Artikel 2
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzähl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­               Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
teils führen .                                                   fuhrmöglichkeiten gegenüber Polen für diese Waren ,
                                                                 längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­                                         Artikel 3
gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft .                         das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­             der Niederlande gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                           Brüssel , den 11 . April 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                          /-// r die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                Der Vizepräsident
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                                 Lorenzo NATALI
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                           (-') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .