CELEX: 
Language: de
Date: 1961-12-30 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 14/61 vom 20. Dezember 1961 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die "Saarlor"

30 . 12 . 61           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1639/61
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                      ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 14/61
                                        vom 20. Dezember 1961
                 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs
                 von Brennstoffen der Houilleres du Bassin de Lorraine und der
                               Saarbergwerke AG durch die „Saarlor"
     Diese Entscheidung ergeht                           Mit Schreiben vom 7 . November 1961 haben
                                                     die Beteiligten mitgeteilt, daß sie die Konven­
     auf Grund der Artikel 4, 15 , 47 und 65 des     tion bis zum 31 . Dezember 1965 verlängert
Vertrages,                                           haben, und eine entsprechende Verlängerung
                                                     der Genehmigung beantragt.
     auf Grund der Entscheidung Nr. 44/59 vom
4. November 1959 über die Genehmigung des                Gleichzeitig hat die Saarlor gemäß Artikel 3
gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der            der Entscheidung Nr. 44/59 der Hohen Behörde
Houilleres du Bassin de Lorraine und der Saar­       einige Änderungen der Konvention mitgeteilt.
bergwerke AG durch die „ Saar-Lothringische
Kohlenunion, deutsch-französische Gesellschaft           Die Änderungen der Konvention vom 23 . Fe­
auf Aktien, Union charbonniere sarro-lorraine,       bruar 1959 sind lediglich redaktioneller oder
societe par actions franco-allemande", Saar­         technischer Natur.
brücken und Straßburg (Amtsblatt der euro­
päischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 14. No­               Die Gründe, aus denen die Hohe Behörde
vember 1959),                                        die Vereinbarungen der Beteiligten vom 23 . Fe­
                                                     bruar 1959 bis zum 31 . Dezember 1961 genehmigt
     auf Grund des Antrags vom 7 . November 1961     hat, bestehen fort. Dies gilt auch hinsichtlich
                                                     der von der Saarlor vertriebenen saarländischen
und beruht auf folgenden Erwägungen :                und lothringischen Kohle : Im Jahre 1960 hat die
                                                     Saarlor 20 ®/o der Förderung des Saarreviers
     Mit der Entscheidung Nr. 44/59 vom 4. No­       und 5,8 °/o der Förderung des lothringischen
vember 1959 hat die Hohe Behörde den gemein­         Reviers abgesetzt.
samen Verkauf von Brennstoffen der Houilleres
du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke              Die Vereinbarungen entsprechen daher
AG durch die „ Saar-Lothringische Kohlenunion,       weiterhin den Voraussetzungen für eine Geneh­
deutsch-französische Gesellschaft auf Aktien,        migung gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages.
Union charbonniere sarro-lorraine, societe par
actions franco-allemande" (Saarlor), bis zum             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
31 . Dezember 1961 genehmigt.                        folgende
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                                                                                     J
ENTSCHEIDUNG*:                                 meinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Ja­
                                               nuar 1962 in Kraft.
                   Artikel 1
   Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr.         Vorstehende Entscheidung wurde von der
44/59 wird bis zum 31 . Dezember 1965 ver­     Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. De­
längert.                                       zember 1961 beraten und beschlossen .
                   Artikel 2
                                                                    Für die Hohe Behörde
   Diese Entscheidung wird den Beteiligten zu­                           Der Präsident
gestellt und im Amtsblatt der europäischen Ge­                          Piero MALVESTITI