CELEX: 41977D0768
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: 77/768/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. November 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 324/ 150                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 12 . 77
                                                                       II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                    RAT
                                                                  BESCHLUSS
                   DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
                       STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                          vom 28 . November 1977
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte
                                  Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                               ( 77/768 / EGKS )
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­                                (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
  RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­                                    Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An­
  ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                             rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im Sinne
                                                                            von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt, der für
  im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                            jede der Warengruppen in Spalte 4 des Anhangs A in
                                                                            Prozentsätzen angegeben ist.
 BESCHLIESSEN :
                                                                             (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                                            Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                                            Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
                             Artikel 1
                                                                            sung der in Spalte 4 des Anhangs A festgelegten in Pro­
                                                                            zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und der in den
                                                                            Spalten 3 und 5 des Anhangs A festgelegten Plafonds
  ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978
 werden die Zollsätze in der Gemeinschaft füf die Waren                     und Zollkontingente nach sich ziehen.
 des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungseinheiten
 ausgedrückten Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe
 der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des Anhangs A                                               Artikel 2
 angegebenen Beträge bei der Einfuhr vollständig ausge­
 setzt .
                                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente
 (2 ) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontingenten                    nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
ist Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführ­
ten Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuhren, die                       (2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten der                         Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh­
                                                                           ren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur
Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen be­
reits zollfrei sind, sind auf diese Zollkontingente nicht                  Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
anzurechnen . Der Begriff des Warenursprungs zum                           sind, und nach dem Zollwert der genannten Waren fest­
Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist gemäß                           gestellt; für diese Einfuhren muß ein den Vorschriften
dem Verfahren' des Artikels 14 der Verordnung (EWG )                       des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeug­
Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die                           nis vorliegen .
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
ursprung( 1 ) festzusetzen .                                               (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zuge­
                                                                           lassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur­
                                                                           sprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wiederer­
                                                                           hebung der Zollsätze angeordnet worden ist, vorgelegt
f 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                          wird.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 324/ 151
                       Artikel 3                            Waren tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
                                                            wurden.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang B
aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von ausge­
setzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt, daß die                           Artikel 5
Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein eigenes          Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen       mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um
Höchstbetrag erreicht hat.                                  die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu
                                                            gewährleisten.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich der
Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten
umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf Antrag eines                                 Artikel 6
Mitgliedstaats oder der Kommission werden die mögli­                      /
chen Auswirkungen einer solchen Situation auf den in        Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
Spalte 3 dfes Anhangs A aufgeführten Gesamtbetrag           dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
unverzüglich gemeinsam geprüft.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mindestens                                         Der Präsident
monatlich mit, welche Einfuhren der betreffenden                                              L. OUTERS
 ---pagebreak--- Nr. L 324 / 152                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 12 . 77
                                                               ANHANG A
              Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allgemeinen
                                Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
                                                                                         Höchst­
 Nummer des                                                                Gesamtbetrag   betrag
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Spalte 5    in % je       Höhe der den Mitgliedstaaten
   Zolltarifs                                                                  ( in RE) Land und          zugeteilten Quote ( in RE)
                                                                                         Gebiet
      (1)                                      2                                   3)        4)                       5)
   73.08          Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                       12 091 800       40       Deutschland :          3   325  245
                                                                                                     Benelux :              1   269  640
                                                                                                     Frankreich :           2   297  440
                                                                                                     Italien :              1   813  770
                                                                                                     Dänemark :                 604  590
                                                                                                     Irland :                   120  920
                                                                                                     Vereinigtes
                                                                                                     Königreich :           2 660 195
   73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder           7 493 900       50       Deutschland :          2 060    810
                 geschmiedet ( einschließlich Walzdraht); Stab­                                      Benelux :                  786  860
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt;                                   Frankreich :           1 423    840
                 Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                         Italien :              1 124    090
                                                                                                     Dänemark :                 374 700
                 A. nur warm gewalzt oder nur warm strang­                                           Irland :                    74 940
                     gepreßt                                                                         Vereinigtes
                 D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                        Königreich :           1 648 660
                     (z. B. poliert, überzogen ):
                       I. nur plattiert :
                          a) warm gewalzt oder warm strangge­
                              preßt
   73.13         Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt:                23 440 200       30       Deutschland :          6 446 055
                                                                                                     Benelux :              2 461 220
                 A. Elektrobleche
                                                                                                     Frankreich :           4 453 640
                 B. andere Bleche :                                                                  Italien :              3 516 030
                                                                                                     Dänemark :             1 172 010
                       I. nur warm gewalzt                                                           Irland :                   234 400
                      II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                                        Vereinigtes
                                                                                                     Königreich :           5 156 845
                          b ) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                              3 mm
                          c) von 1 mm oder weniger
                     III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch­
                          glanzpoliert
                     IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober­
                          flächenbearbeitung:
                          b ) verzinnt
                          c) verzinkt oder verbleit
                          d) andere ( z. B. verkupfert, künstlich oxy­
                              diert, lackiert, vernickelt, verniert, plat­
                              tiert, parkerisiert, bedruckt)
                      V. anders bearbeitet :
                          a ) nur anders als quadratisch oder rechtek­
                               kig zugeschnitten :
                              2.   andere
 ---pagebreak---  19 . 12 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 324 / 153
                                                                       ANHANG B
                    Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1 )
                                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan                                            612 Irak                                              440 Panama
220 Ägypten                                                616 Iran                                              801 Papua-Neuguinea
208 Algerien                                               464 Jamaika                                           520 Paraguay
330 Angola                                                 628 Jordanien                                         504 Peru
310 Äquatorialguinea                                       048 Jugoslawien                                       708 Philippinen
528 Argentinien                                            696 Kambodscha                                        247 Republik Kap Verde
334 Äthiopien                                              302 Kamerun                                           324 Ruanda
453 Bahamas                                                644 Katar                                             378 Sambia
640 Bahrain                                                346 Kenia                                             311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch                                            480 Kolumbien                                         632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                               375 Komoren                                           248 Senegal
284 Benin                                                  318 Kongo                                             355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan                                                 448 Kuba                                              264 Sierra Leone
676 Birma                                                  636 Kuwait                                            706 Singapur
516 Bolivien                                               684 Laos                                              342 Somalia
391 Botsuana                                               395 Lesotho                                           669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                           224 Sudan
328 Burundi                                                268 Liberia                                           656 Südjemen
512 Chile                                                  216 Libyen                                            728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                        492 Surinam
456 Dominikanische Republik .                              386 Malawi                                            393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                          608 Syrien
500 Ecuador                                                667 Malediven                                         352 Tansania
272 Elfenbeinküste                                        232 Mali                                               680 Thailand
428 El Salvador                                           204 Marokko                                            280 Togo
 815 Fidschi                                              228 Mauretanien                                        817 Tonga
314 Gabun                                                 373 Mauritius                                          472 Trinidad und Tobago
252 Gambia                                                412 Mexiko                                             244 Tschad
276 Ghana                                                 366 Mosambik                                           212 Tunesien
473 Grenada                                                803 Nauru                                             350 Uganda
416 Guatemala                                              672   Nepal                                           524 Uruguay
260 Guinea                                                432    Nicaragua                                       484 Venezuela
 257 Guinea-Bissau                                        240    Niger                                           647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                288    Nigeria                                         690 Vietnam
452 Haiti                                                 652    Nordjemen                                       819 Westsamoa
424 Honduras                                              236 Obervolta                                          322 Zaire
 664 Indien                                               649 Oman                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
 700 Indonesien                                           662 Pakistan                                           600 Zypern
( ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonomenklatur 1977 entnommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 154                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       19 . 12 . 77
                                                             II. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                      dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
             890 Australische Gebiete der Antarktis
             421 Belize
             413 Bermuda
             890 Britische Gebiete der Antarktis
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             812 Britisch-Ozeanien
             703 Brunei
             205 Ceuta und Melilla
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
            463 Kaimaninseln
             202 Kanarische Inseln
             743 Macau
            377 Mayotte
            809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
            814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
            476 Niederländische Antillen
            808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ( 1)
            329 St. Helena und zugehörige Gebiete
            454 Turks- und Caicosinseln
            811 Wallis und Futuna
            802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
            471 Westindien
            Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                               ten späterer Anpassung.
             ( l) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston - und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshaü-lnseln.