CELEX: 31967R0127
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 127/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 zur Festlegung der besonderen Vorschriften für die unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden Waren, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitgliedstaaten eingeführt werden

20 6. 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2341 /67
                                    VERORDNUNG Nr. 127/67/EWG DES RATES
                                                    vom 13. Juni 1967
                     zur Festlegung der besonderen Vorschriften für die unter die Verord­
                     nung Nr. 160/66/EWG fallenden Waren, die aus den assoziierten afrika­
                     nischen Staaten und Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern und
                                    Gebieten in die Mitgliedstaaten eingeführt werden
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom
 GEMEINSCHAFT —                                                 25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­
                                                                seeischen Länder und Gelbiete mit der Europä­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          ischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt die gleiche Re­
                                                                gelung für Erzeugnisse mit Ursprung in diesen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG                 Ländern und Gebieten .
 des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einfüh­
 rung einer Handelsregelung für bestimmte land­
 wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1), zuletzt               Der im Warenverkehr zwischen den Mitglied­
 geändert durch die Verordnung Nr. 101/67/EWG (2),              staaten geltende feste Teilbetrag wird gemäß Arti­
 insbesondere auf Artikel 17 a,                                 kel 14 des Vertrages abgeschafft.
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Bei Waren mit Ursprung in den assoziierten
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
     Auf Grund der mit Verordnung Nr. 160/66/EWG                überseeischen Ländern und Gebieten ist deshalb
 eingeführten Regelung wird bei der Einfuhr der                 der im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
unter die Verordnung fallenden Waren aus ande­                  geltende feste Teilbetrag anzuwenden.
 ren Mitgliedstaaten und dritten Ländern in die
 einzelnen Mitgliedstaaten an Stelle der vom ein­
führenden Mitgliedstaat erhobenen Zölle eine Ab­                     Die Abschaffung des beweglichen Teilbetrags
 gabe erhoben. Die Abgabe setzt sich aus folgenden              hingegen erfolgt weder auf Grund der Artikel 13,
 Teilbeträgen zusammen : einem feisten, nach Maß­                14, 15 und 17 des Vertrages noch auf Grund der
 gabe der Artikel 4 und 11 der Verordnung festge­               Beschlüsse über die beschleunigte Verwirklichung
 legten Teilbetrag zum Schutz der die betreffenden              der Vertragsziele, sondern hängt lediglich von der
 Waren herstellenden Industrie und ferner einem                 Anwendung gemeinsamer Preise bei den landwirt­
beweglichen Teilbetrag, der für jeden einzelnen                  schaftlichen Grunderzeugnissen ab, die für die
 Mitgliedstaat nach Maßgabe der Artikel 5 und 12                Herstellung der genannten Waren verwendet wer­
der Verordnimg festgesetzt wird. Mit diesem Teil­               den. Durch die mit Verordnimg Nr. 160/66/EWG
betrag soll bei den nach Artikel 2 Absatz (4) be­               eingeführte Handelsregelung soll der Schutz für die
stimmten Mengen von Grunderzeugnissen die Inzi­                 betreffenden Waren dem Schutz für die landwirt­
denz der Differenz zwischen den Preisen dieser                  schaftlichen Grunderzeugnisse angepaßt werden.
Erzeugnisse im einführenden Mitgliedstaat und den               Bei Waren mit Ursprung in den assoziierten afri­
Preisen bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaa­               kanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
                                                                seeischen   Ländern  und   Gebieten ist daher der
ten oder aus dritten Ländern gedeckt werden, wenn
die Gesamtkosten der genannten Mengen von Grund­                gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 160/66/EWG
erzeugnissen im einführenden Mitgliedstaat höher                festgelegte bewegliche Teilbetrag anzuwenden .
sind.
    Gemäß Artikel 2 des am 20. Juli 1963 in Jaunde                  Auf Grund der Bestimmungen des Abkommens
unterzeichneten Abkommens über die Assoziation                  von Jaunde und des Beschlusses des Rates vom 25 .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afri­              Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
kanischen Staaten und Madagaskar werden bei der                 schaftsgemeinschaft sollten besondere Vorschriften
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den                    für Waren mit Ursprung in den assoziierten afrika­
assoziierten Staaten in die Mitgliedstaaten Zölle               nischen Staaten und Madagaskar oder den übersee­
und Abgaben gleicher Wirkung schrittweise in dem                ischen Ländern und Gebieten vorgesehen werden.
Maße abgeschafft, wie dies zwischen den Mitglied­               Die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus den assoziier­
staaten nach Maßgabe der Artikel 12, 13, 14, 15                 ten Staaten betreffen gegenwärtig Sago und in ge­
und 17 des Vertrages und der gefaßten oder noch                 ringem Maße Schokolade.
 zu fassenden Beschlüsse über die beschleunigte
Verwirklichung der Vertragsziele geschieht.
                                                                    Zur Zeit lassen sich die besonderen Probleme,
(*) ABl. Nr.   195 vom 28. 10. 1966, S. 3361/66.                die sich aus diesen Handelsströmen ergeben, nur
(2) ABl. Nr.   96 vom 25 . 5. 1967, S. 1854/67 .                vorläufig und durch Übergangsmaßnahmen lösen .
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     In bezug auf Tapioka ist bis zum 31 . Dezember             b) aus dem beweglichen Teilbetrag, der gemäß
 1967 von allen Mitgliedstaaten die Aussetzung der          Artikel 12 der genannten Verordnung festgelegt
 Erhebung des beweglichen Teilbetrags vorzusehen ,          wird .
 und zwar unbeschadet der Anwendung der Rege­
 lung, die am 31 . Mai 1967 für diese Ware wegen                                   Artikel 2
 ihres Ursprungs bei der Einfuhr nach Frankreich                Bis zum 31 . Dezember 1967 wird abweichend
 galt.                                                      von Artikel 1 die Erhebung des bei der Einfuhr
                                                           von Sago (Tarifnummer 19.04 des Gemeinsamen
     In bezug auf Schokolade ist ebenfalls bis zum 31 .    Zolltarifs) zu erhebenden beweglichen Teilbetrags
Dezember 1967 die Regelung beizubehalten, die              ausgesetzt .
am 31 . Mai 1967 für diese Ware wegen ihres Ur­
sprungs bei der Einfuhr nach Frankreich galt.                                     Artikel 3
                                                                Artikel 1 hindert nicht,
     Ferner ist vorzusehen, daß die Geltungsdauer
dieser Maßnahmen über den 31 . Dezember 1967                    a) daß in bezug auf Sago die Zollbefreiung, die
hinaus und' höchstens bis zum Ablauf der Geltungs­         für die betreffende Ware gegebenenfalls am 31 . Mai
dauer des Abkommens verlängert werden kann.                 1967" bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten galt,
                                                           bis zum 30. Juni 1967 beibehalten wird,
     Die assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                                b) daß in bezug auf Schokolade (Tarifnummer
gaskar sind konsultiert worden —
                                                           ex 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs) die Zoll­
                                                           befreiung, die für die betreffende Ware gegebenen­
                                                           falls am 31 . Mai 1967 bei der Einfuhr in die Mit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         gliedstaaten galt, bis zum 31 . Dezember 1967 bei­
                                                           behalten wird .
                        Artikel 1                                                 Artikel 4
                                                               Der Rat kann die Geltungsdauer der Artikel 2
     Die Abgabe bei der Einfuhr von unter die Ver­         und 3 über den 31 . Dezember 1967 hinaus und
ordnung Nr. 160/66/EWG fällenden Waren mit                 höchstens bis zum 31 . Mai 1969 verlängern.
Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar oder den überseeischen Ländern                                     Artikel 5
und Gebieten in die Mitgliedstaaten setzt sich aus
folgenden Teilbeträgen zusammen :                              Diese Verordnung gilt bis zum 31 . Mai 1969 .
                                                               Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    a) aus dem festen Teilbetrag, den die Mitglied­        Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften in
staaten im Warenverkehr untereinander anwenden ;           Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1967 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         Ch. HEGER