CELEX: 31976R2530
Language: de
Date: 1976-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2530/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

20 . 10 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 288 / 5
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2530/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Oktober 1976
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                     dig machen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Tomaten , frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen
                                                                      Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                    unter Glas und im Freiland kultivierte Trauben der
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­                 Güteklassen Extra und I , Mandeln , Haselnüsse ohne
 organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert              äußere Schale sowie Walnüsse mit der Schale können
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­               gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstel­
 dere auf Artikel 30 Absatz 4,                                        len .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses ,                                                           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                     lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gen zugrunde zu legen :
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 chen , kann nach Artikel 30 der Verordnung ( EWG)                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Nr. 1035/ 72 der Unterschied zwischen den Preisen                          chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                        Parität dieser Währungen stützt,
 wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­
                                                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                       hendem Absatz festgestellt wird .
 fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
 Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen              Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
 unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­               terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
 lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und               liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
 Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                  und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
 fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­               schaft und im internationalen Handel , zufolge wird
 nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den                die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
 wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rechnung zu tragen ist .                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Obst und Gemüse —
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2518 /69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
 der Preise im internationalen Handel unter Berück­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
 Notierungen und Preise erfolgt .
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
 ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                             A rt ikel 1
(')   ABl . Nr. L 11 « vom 20 .  5 . 1972, S. 1 .
(-1 ) ABl . Nr. L 93 vom «. 4 .   1976, S. 6 .                       (1)       Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
(■>)  ABl . Nr. L 31 8 vom 18 .  12 . 1969 , S. 17 .                 Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
H     ABl . Nr. L 266 vom 25 .   11 . 1972 , S. 7 .                  träge festgesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 10 . 76
(2) Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                     die Ausfuhren von Tafeltrauben im Freiland gezogen ,
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere
Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                    Schale und Äpfeln, die im Anhang definiert sind.
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                       Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen ('), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2818 /75 (2), sind anzuwenden auf              Diese Verordnung tritt am 20 . Oktober 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . Oktober 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 25 vom 31 . I. 1975 , S. I.
 -) ABl . Nr . L 280 vom .?!. 10 . 1975, S. M
 ---pagebreak--- 20. 10. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 288/7
                                                              ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Festsetzung der
                                            Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                           {REI100 kg netto)
                 Nummer des                                                                                     Erstattungs­
                 Gemeinsamen                                Umschreibung der Ware                                  betrag
                   Zolltarifs
           ex 07.01 M II             Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                       4,00
           ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                          2,50
                                         — anderen Bestimmungen                                                     1,44
           ex 08.04 A I              Tafeltrauben :
                                     — frisch, Erzeugnisse aus dem Freiland der Güteklassen
                                         Extra und I                                                               6,00
                                     — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse der Güte­
                                         klassen Extra und I                                                      16,00
           ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                     deln                                                                          8,00
           ex 08.05 B                Walnüsse mit der Schale                                                      10,00
           ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schalc                                                8,00
           ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                    äpfeln :
                                    — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland,
                                         Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                         da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                         Komoren, Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                         torium Afar und Issa, den Ländern der Halbinsel
                                         Arabien (*), dem Iran und dem Irak                                        7,00
                                    — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas,
                                         mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                         afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                         dern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Ve­
                                         nezuela, Peru, Panama, Island, Finnland, Norwegen
                                         und Schweden                                                              3,00
           fff Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
               torien dieser Halbinsel ZW verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait , das Oman-Sultanat , die
               Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al Kaiwain , Fujaira , Ras
               al Khaimab}, die Atabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen ).