CELEX: 62017CN0505
Language: de
Date: 2017-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-505/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2017 von Groupe Léa Nature gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2017 in der Rechtssache T-341/13 RENV, Groupe Léa Nature/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

18.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 437/15
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. August 2017 von Groupe Léa Nature gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2017 in der Rechtssache T-341/13 RENV, Groupe Léa Nature/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
   (Rechtssache C-505/17 P)
   (2017/C 437/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Groupe Léa Nature (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Debonair Trading Internacional Lda
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               Debonair die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Gründe geltend.
   Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Unionsmarkenverordnung, der auf einer Missachtung der ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken beruhe.
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe
   
               —
            
            
               die einschlägigen Kriterien zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise nicht angewandt;
            
         
               —
            
            
               die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen nicht richtig beurteilt;
            
         
               —
            
            
               die für die Beurteilung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung geeigneten einschlägigen Voraussetzungen nicht richtig angewandt;
            
         
               —
            
            
               eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht ordnungsgemäß vorgenommen.
            
         Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung aufgrund der Missachtung der ständigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bekanntheit einer älteren Marke beeinträchtigenden Benutzungen.
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe
   
               —
            
            
               nicht alle zum Nachweis der Bekanntheit einer älteren Marke erforderlichen Kriterien angewandt;
            
         
               —
            
            
               die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen nicht richtig beurteilt;
            
         
               —
            
            
               nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die maßgeblichen Verkehrskreise zwischen den Marken einen Zusammenhang herstellen könnten;
            
         
               —
            
            
               die nachteilige Auswirkung, die die Benutzung einer Markenanmeldung auf die Bekanntheit einer älteren Marke haben könne, nicht richtig beurteilt.