CELEX: 31978D0760
Language: de
Date: 1978-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Macau stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen aus Geweben für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 und 61.02-66; 68; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 251 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 9 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 4 . September 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Macau stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze
              Hosen und lange Hosen aus Geweben für Männer, Knaben , Frauen , Mädchen
              und Kleinkinder, aus Wolle , Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinn­
              stoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
              ( NIMEXE-Kennziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 und 61.02-66 ; 68 ; 72) von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78 /760/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                striesektors        aufrechterhaltenen     handelspolitischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Maßnahmen verhindern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
kel 115 Absatz 1 ,                                             keiten zu kämpfen hat.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­         sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,
                                                               droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
gen am 25 . August 1978 bei der Kommission der                 fen .
Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben, um
ermächtigt zu werden , aus Macau stammende und in              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­          festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
liche Shorts und andere kurze Hosen und lange Ho­              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
sen aus Geweben für Männer, Knaben , Frauen , Mäd­
                                                               Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
chen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthe­            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
tischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnum­
mern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zoll­
                                                               der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
                                                                12. Mai 1971 (•), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
tarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ;
                                                               ten Bedingungen zu genehmigen —
74 ; 76 und 61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemeinschafts­
behandlung auszuschließen ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Macau stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der              Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
handelt worden .                                               mächtigt, die nachstehenden aus Macau stammenden
                                                               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Macau ver­                 befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,          lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der             lung der Einfuhrpapiere nach dem 16. August 1978
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­              gestellt wurden :
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                      Nummer des
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                      Zolltarifs
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             ex 61.01 und                Shorts  und  andere     kurze  Hosen
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich         ex 61.02 B                  und lange Hosen aus Geweben für
nur allmählich erreichen .                                     (NIMEXE-Kennziffern         Männer, Knaben , Frauen , Mädchen
                                                               61.02-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­               74 ; 76 und 61.02-66 ; wolle, synthetischen oder künstli­
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf               68 ; 72)                    chen Spinnstoffen
diese Waren angewandt werden , lösen VerkehrsVerlage­
 rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­         (n ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 14. 9 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 251 /21
                     Artikel 2                           Brüssel, den 4. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
Macau für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 .
Dezember 1978 .
                     Artikel 3                                                  Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                               Étienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission