CELEX: 31986R1760
Language: de
Date: 1986-06-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1760/86 der Kommission vom 5. Juni 1986 zur Festsetzung der ab 6. Juni 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 152/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 6 . 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Juni 1986
                  zur Festsetzung der ab 6. Juni 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                         Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     gungen vergleichbar sind ;
Portugals,
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
nung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 16                  gungen zu gewährleisten.
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
(EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                    aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                staaten angewandt werden .
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8),
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstat­
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              der Erzeugung zu berücksichtigen .
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
(EWG) Nr. 1982/85 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                  Stellung genommen —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß .                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Die ab 6. Juni 1986 geltenden Erstattungssätze für die
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verord­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           nung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verord­
setzt werden .                                                       nung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung             Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76, die in Form von im
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­           Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
 tigt werden :                                                      Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76
                                                                    genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 chend dem Anhang festgesetzt.
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                                              Artikel 2
 (') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 118 vom   7. 5. 1986, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1986 in Kraft.
 (3) ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 362 vom   31 . 12. 1985, S. 8 .
 O   ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 («) ABl. Nr. L 186 vom   19. 7. 1985, S. 8 .                        (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 ---pagebreak--- 6 . 6 . 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 152/33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 5. Juni 1986
                                                                 Für die Kommission
                                                                     COCKFIELD
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 152/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 6 . 86
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juni 1986 zur Festsetzung der ab
             6. Juni 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                     zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                                sätze
                      Zolltarifs
                  10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                   11,058 (')
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                       11,058
                  10.01 B II         Hartweizen                                                19,888 (2)
                  10.02              Roggen                                                    13,155
                  10.03              Gerste                                                    13,840
                  10.04              Hafer                                                     10,269
                  10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                   13,271 (')
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                       13,271
                  10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                             41,399
                  10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                             43,324
                  10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              53,418
                  10.06 B II b) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis              62,788
                  10.06 BIII         Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                   18,136 0)
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                       18,136
                  10.07 C II         Sorghum, anderer als Hybridsorghum zur Aussaat            14,919
                  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                              12,943
                  11.01 B            Mehl von Roggen                                          22,357
                  1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    30,826 (2)
                  1 1 .02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                   12,943
             (') Dieser Betrag muß um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware geltenden
                 Produktionserstattungsbetrag erniedrigt werden.
             (2) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986
                 fallen .