CELEX: C2007/082/76
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-435/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 2007 — Simões Dos Santos/HABM (Öffentlicher Dienst — Beamte und Bedienstete des HABM — Beurteilung und Beförderung — Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens — Übergangsregelung — Anfechtungsklage — Einrede der Rechtswidrigkeit — Keine Rückwirkung — Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit — Rechtsgrundlage — Berechtigtes Vertrauen — Gleichbehandlung)

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/34
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 2007 — Simões Dos Santos/HABM
   (Rechtssache T-435/04) (1)
   
   (Öffentlicher Dienst - Beamte und Bedienstete des HABM - Beurteilung und Beförderung - Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens - Übergangsregelung - Anfechtungsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Keine Rückwirkung - Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit - Rechtsgrundlage - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung)
   (2007/C 82/76)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Manuel Simões Dos Santos (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Creus Carreras)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (Prozessbevollmächtigter: I. de Medrano Caballero im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
   Gegenstand
   Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 7. Juli 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 11. März 2004 und auf Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 15. Dezember 2003 über die Festlegung des Gesamtguthabens der an den Kläger vergebenen Verdienstpunkte sowie der Stellungnahme des Paritätischen Evaluierungsausschusses vom 12. Dezember 2003.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung des HABM vom 15. Dezember 2003 über die endgültige Vergabe von Beförderungspunkten an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 sowie die Entscheidung des HABM vom 7. Juli 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 11. März 2004 werden aufgehoben, soweit sie die Feststellung enthalten, dass der Beförderungspunktesaldo des Klägers, wie er in der Entscheidung PERS-PROM-39-03rev1 anerkannt worden war, weggefallen ist.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das HABM trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2005.