CELEX: 51986PC0344
Language: de
Date: 1986-06-10
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DES UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZE, ZUR VERWALTUNG UND ZUR NUTZUNG DER MEERESUMWELT UND DER KUESTENGEBIETE OSTAFRIKAS UND SEINER BEIDEN PROTOKOLLE

Nr. C 253/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.10.86
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß im Namen der Gemeinschaft des
              Übereinkommens zum Schutze, zur Verwaltung und zur Nutzung der Meeresumwelt und der
                                   Küstengebiete Ostafrikas und seiner beiden Protokolle
                                                    KOM(86) 344 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juni 1986)
                                                      (86/C 253/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       In den drei seit 1973 verabschiedeten Umweltschutzpro-
                                                                grammen der Europäischen Gemeinschaften (') wird auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              die Bedeutung des Schutzes der Meere und der Meeres-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-         umwelt in der Gemeinschaft und auf internationaler
tikel 235 und 43,                                               Ebene hingewiesen. Sie vor den verschiedenen Quellen
                                                                der Verunreinigung zu schützen, ist eine dringliche
                                                                Aufgabe im Hinblick auf die Befriedigung der wirtschaft-
auf Vorschlag der Kommission,                                   lichen und sozialen Bedürfnisse und die Erhaltung der
                                                                lebenswichtigen ökologischen Gleichgewichte.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Außerdem hat der Rat in seiner Entschließung vom 7.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Februar 1983 zur Fortschreibung und Durchführung des
                                                                dritten Aktionsprogramms der Europäischen Gemein-
Vom 17. bis zum 21. Juni 1985 fand in Nairobi eine Be-          schaften für den Umweltschutz darauf bestanden, daß
vollmächtigtenkonferenz über den Schutz, die Verwal-            die Umweltdimension in die übrigen Politiken und insbe-
tung und die Nutzung der Meeresumwelt und der                   sondere in die Politik der Zusammenarbeit mit den Ent-
Küstengebiete Ostafrikas statt, an der die Gemeinschaft         wicklungsländern einbezogen wird, eingedenk der Tat-
teilgenommen hat.                                               sache, daß die Umweltressourcen nicht nur die Grund-
                                                                lage, sondern auch die Grenzen der Entwicklung bilden.
Diese Konferenz verabschiedete folgende Rechtsinstru-
mente :                                                         Der Rat unterstreicht diesen Zusammenhang zwischen
                                                                Umweltschutz und Entwicklung auch in seiner Entschlie-
— Übereinkommen zum Schutze, zur Verwaltung und                 ßung vom 3. Oktober 1984, wo er erklärt, daß der Um-
    zur Nutzung der Meeresumwelt und der Küstenge-              weltschutz Bestandteil der gemeinschaftlichen Politik der
    biete Ostafrikas,                                           Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen sein muß (2).
— Protokoll über die Naturschutzgebiete und die wild-
     lebenden Tiere und Pflanzen Ostafrikas,                    Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im
                                                                Rahmen des Dritten Lome-Abkommens von 1984 enthält
— Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämp-             ein Kapitel über die regionale Zusammenarbeit im Be-
    fung der Meeresverschmutzung im Falle einer kriti-          reich der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, ins-
    schen Situation in Ostafrika.                               besondere durch Programme zur Bekämpfung der Ver-
                                                                schmutzung der Meere, der Bodenerosion und der Ver-
                                                                schlechterung des Zustands der Küsten (3).
Diese Rechtsinstrumente erfassen Bereiche, für die die
Gemeinschaft infolge der Anwendbarkeit des Gemein-
schaftsrechts auf das französische Departement der Insel
Reunion Zuständigkeiten besitzt. Diese Zuständigkeiten          (') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6.
beruhen einerseits auf geltenden Gemeinschaftsvorschrif-            1977 und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983.
ten im Bereich Umweltschutz und andererseits auf der            (2) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertre-
gemeinsamen Fischereipolitik.                                       ter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften vom 3. Oktober 1984 betreffend den Zu-
                                                                    sammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung (ABl. Nr.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß die genann-             C 272 vom 12. 10. 1984).
ten Vereinbarungen abgeschlossen werden.                        O Lome-Abkommen (1984), Titel VII, Artikel 113.
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Die gemeinsame Fischereipolitik legt besonderen Wert           — das Übereinkommen zum Schutze, zur Verwaltung
auf den Schutz der Fischbestände, die Erhaltung der bio-           und zur Erschließung der Meeresumwelt und der
logischen Ressourcen des Meeres und deren ausgewo-                 Küstengebiete Ostafrikas,
gene Ausbeutung auf einer dauerhaften Grundlage und
unter angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Bedin-        — das Protokoll über die Naturschutzgebiete und die
gungen sowie auf eine internationale und regionale Zu-             wildlebenden Tiere und Pflanzen der Region,
sammenarbeit in diesem Bereich.
                                                               — das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Be-
Die Gemeinschaft hat mit bestimmten Unterzeichnerstaa-             kämpfung der Meeresverschmutzung bei kritischen
ten der Schlußakte der Konferenz von Nairobi Fischerei-            Situationen in der Region.
abkommen geschlossen, die zur Erforschung, Ausbeu-
tung, Erhaltung und sachgerechten Bewirtschaftung der          Der Wortlaut dieser Vereinbarungen ist diesem Beschluß
Fischereiressourcen beitragen. Ferner arbeitet sie im Rah-     beigefügt.
men des Abkommens von Lome mit den Staaten der
Region an der Entwicklung und der Verbesserung der
Umweltkontrolle zusammen.                                                              Artikel 2
Das Übereinkommen und die beiden Protokolle liegen in          In den durch das Übereinkommen und die Protokolle
Nairobi seit dem 21. Juni 1985 bis zum 20. Juni 1986 zur       geschaffenen Institutionen wird die Gemeinschaft durch
Unterzeichnung auf —                                           die Kommission vertreten, die von den Vertretern der
                                                               Mitgliedstaaten unterstützt wird.
BESCHLIESST:
                                                                                       Artikel 3
                         Artikel 1
                                                               Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaf-
Die nachstehenden am 21. Juni 1985 in Nairobi verab-           ten hinterlegt gemäß Artikel 27 des Übereinkommens die
schiedeten Vereinbarungen werden im Namen der Euro-            Urkunden für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt:                    bei der Regierung der Republik Kenia.
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                                                                 ANNEX
            FINAL A C T O F T H E C O N F E R E N C E O F PLENIPOTENTIARIES O N T H E P R O T E C T I O N ,
            MANAGEMENT A N D DEVELOPMENT O F T H E MARINE A N D COASTAL E N V I R O N M E N T O F
                                               T H E EASTERN AFRICAN REGION
             1. The Conference of plenipotentiaries on the protection, management and development of the marine
                and coastal environment of the Eastern African region was convened by the executive director of the
                United Nations Environment Programme pursuant to decision 8/13 C adopted on 29 April 1980 by the
                Governing Council of the United Nations Environment Programme.
             2. The Conference met at the headquarters of the United Nations Environment Programme from 17 to
                21 June 1985.
             3. The States and regional intergovernmental Integration organizations invited to participate in the
                Conference were: Comoros, France, Kenya, Madagascar, Mauritius, Mozambique, Seychelles,
                Somalia, United Republic of Tanzania, the European Economic Community, the Preferential Trade
                Area for Eastern and South African States, and the Southern African development coordination
                Conference.
             4. The following States and regional intergovernmental integration organizations accepted the invitation
                and participated in the Conference: France, Kenya, Madagascar, Mozambique, Seychelles, Somalia,
                United Republic of Tanzania, and the European Economic Community.
             5. Representatives of the following United Nations specialized agencies and non-governmental Organi-
                zation also attended the Conference:
                Specialized agencies
                     Food and Agriculture Organization of the United Nations
                     World Bank
                     International Maritime Organization
                     Intergovernmental Oceanographic Commission
                Non-governmental Organization
                     International Union for Conservation of Nature and Natural Resources
             6. The Conference was opened, on behalf of the executive director, by Mr Genady Golubev, assistant
                executive director of the United Nations Environment Programme.
             7. The Conference revised the draft rules of procedure proposed by the secretariat (UNEP/IG.60/3) and
                adopted the revised rules.
             8. The Conference elected Mr James Simani, head of the delegation of Kenya, as president of the
                Conference.
             9. The Conference also elected the following officers:
                     Vice-president:                                         Mr James Ferrari (Seychelles)
                      Vice-president:                                        Mr Manjit S. Iqbal (Somalia)
                      Rapporteur:                                            Mr Bartheiemi Vaohita (Madagascar)
                      Chairman of the Drafting Committee:                    Mr Philippe Pouzoulet (France).
            10. The Conference adopted its agenda as follows:
                  1. Opening of the Conference.
                 2. Organization of the Conference:
                     (a) adoption of the rules of procedure;
                     (b) election of the president;
                     (c) election of two vice-presidents, a rapporteur and a chairman of the Drafting Committee;
                     (d) adoption of the agenda;
                     (e) appointment of the Credentials Committee;
                     (f) appointment of the Drafting Committee;
                     (g) Organization of the work of the Conference.
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                 3. Report of the executive director on preparatory activities leading to the adoption of an action plan
                    for the protection, management and development of the marine and coastal environment of the
                    Eastern African region.
                 4. Review of the draft action plan for the protection and development of the marine and coastal
                    environment of the Eastern African region.
                 5. Review of the draft Convention for the protection, management and development of the marine
                    and coastal environment of the Eastern African region.
                 6. Review of the draft protocol concerning protected areas and wild fauna and flora in the Eastern
                    African region.
                 7. Review of the draft protocol concerning Cooperation in combating marine poUution in cases of
                    emergency in the Eastern African region.
                 8. Review of the institutional and financial arrangements required for the implementation of the
                    action plan and the regional legal agreements.
                 9. Consideration of the report of the Credentials Committee.
               10. Adoption of the action plan, Convention, protocols and Conference resolutions.
               11. Adoption of the Final Act of the Conference.
               12. Signature of the Final Act.
               13. Closing of the Conference.
           11. In conformity with the rules of procedure, the Conference established the following committees:
               General Committee
                         Chairman:                President of the Conference
                         Members:                 Vice-presidents of the Conference, rapporteur, chairman of the
                                                  Drafting Committee;
               Committee I
                         Chairman:                Mr James Ferrari (Seychelles)
                        Vice-chairman:            Mr Bartheiemi Vaohita (Madagascar)
                         Rapporteur:              Ms Mireille Jardin (France)
                Committee II
                         Chairman:                Mr Manjit S. Iqbal (Somalia)
                         Vice-chairman:           Mr Bemardo P. Ferraz (Mozambique)
                         Rapporteur:              Mr Philippe Pouzoulet (France)
                Credentials Committee
                         Chairman:                President of the Conference
                         Members:                 Vice-presidents of the Conference, rapporteur, chairman of the
                                                  Drafting Committee;
                Drafting Committee
                         Chairman:                Mr Philippe Pouzoulet (France)
                         Members:                 Ms  Roselyn Amadi (Kenya)
                                                  Mr  Bernardo P. Ferraz (Mozambique)
                                                  Mr  Joseph Athansius (Seychelles)
                                                  Mr  Manjit S. Iqbal (Somalia)
           12. The report of the Workshop on the protection and development of the marine and coastal environment
                of the East African region (UNEP/WG.77/4), the report of the seeond meeting of experts on a draft
                Convention and protocols for the Eastern African region ( U N E P / W G . 117/5) and the document
                concerning options for institutional and financial arrangements required for the implementation of the
                action plan, Convention and protocols for the Eastern African region (UNEP/IG.60/5) served as the
                basis for the deliberatkms of the Conference. The reports contained, in particular, the texts of:
                         Draft action plan for the protection and development of the marine and coastal environment
                         of the East African region;
                         Draft Convention for the protection, management and development of the marine and coastal
                         environment of the Eastern African region;
                         Draft Protocol concerning protected areas and wild fauna and flora in the Eastern African
                         region;
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                          Draft Protocol concerning Cooperation in combating marine pollution in cases of emergency in
                          the Eastern African region.
            13. In addition, the Conference had before it a number of other documents that were made available to it
                 by the secretariat.
            14. In conformity with rule 4 of the rules of procedure, the Credentials Committee examined the cre-
                 dentials of representatives and submitted its report to the Conference. The Conference approved the
                 recommendations of its Credentials Committee that the credentials of the representatives of six parti-
                 cipating States should be recognized as being in order.
            15. As a result of its deliberations, the following action plan and legal agreements were adopted by the
                 Conference:
                      Action plan for the protection, management and development of the marine and coastal
                      environment of the Eastern African region;
                      Convention for the protection, management and development of the marine and coastal
                      environment of the Eastern African region;
                      Protocol concerning protected areas and wild fauna and flora in the Eastern African region;
                      Protocol concerning Cooperation in combating marine pollution in cases of emergency in the
                      Eastern African region.
            16. The Convention and Protocols, which are annexed to this Final Act, will be open for signature at
                 Nairobi from 21 June 1985 to 20 June 1986 by States invited to participate in the Conference and by
                 any regional intergovernmental Integration Organization exercising competence in fields covered by the
                 Convention and Protocols and having at least one member State which belongs to the Eastern African
                 region, provided that such regional Organization has been invited to participate in the Conference.
            17. The Conference also adopted four resolutions, the texts of which are appended to this Final Act.
            IN WITNESS W H E R E O F the undersigned have affixed their signature to this Final Act.
            D O N E AT NAIROBI this twenty-first day of June one thousand nine hundred and eighty-five in a single
            copy in the English and French languages, the two texts being equally authentic. The original texts of the
            Final Act shall be deposited with the Government of the Republic of Kenya.
            ACTION PLAN FOR T H E PROTECTION, MANAGEMENT A N D DEVELOPMENT O F T H E
                     MARINE A N D COASTAL ENVIRONMENT OF T H E EASTERN AFRICAN REGION
            Introduction
              1. The Eastern African region has been designated by the Governing Council of the United Nations
                 Environment Programme (UNEP) (') as a region in which UNEP, in close collaboration with the
                 relevant components of the United Nations System, should assist the governments in formulating and
                 implementing a programme for proper management and conservation of the resources of the region.
              2. The following specific preparatory work contributed to the development of this action plan:
                 (a) The Joint U N E P / U N / U N I D O / F A O / U N E S C O / W H O / I M C O / I U C N exploratory mission to the
                     East African region (October to December 1981);
                 (b) The Workshop on the protection and development of the marine and coastal environment of the
                     East African region (Mähe, 27 to 30 September 1982).
              3. For the purposes of this action plan, the Eastern African region is defined as including the waters of
                 the Indian Ocean within the Jurisdiction of the following States, Comoros, France, Kenya, Mada-
                 gascar, Mauritius, Mozambique, Seychelles, Somalia and the United Republic of Tanzania. The region
                 also includes coastal areas, the specific geographical limits of which will be determined by the
                 governments concerned on an ad hoc basis, taking into account the particular activity to be carried out.
            (') Decision 8/13 C, 29. 4. 1980.