CELEX: 31978D0533
Language: de
Date: 1978-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11; 15; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 6. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 163/ 15
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5 . Juni 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden , auch
               Sport- und Arbeitshemden , aus Geweben, für Männer und Knaben , aus Wolle,
               Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer
               ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ; 15 ; 19)
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                  (78/533/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
GEMEINSCHAFTEN —                                             ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
                                                             gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
kel 115 Absatz 1 ,
                                                             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der       lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Benelux- Länder am 31 . Mai 1978 bei der Kommission
                                                             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben ,          festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
um ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeits­             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
hemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus              maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
chen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des               1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-            gungen zu genehmigen —
11 ; 15 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong               Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
ausgehandelt worden.                                         den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                             kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                 handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         stellung der Einfuhrpapiere nach dem 23 . Mai 1978
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren              gestellt wurden :
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­               Nummer des
ken .                                                               Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­            ex 61.03                Oberhemden, auch Sport- und Ar­
                                                            (NIMEXE-Kennziffern      beitshemden , aus Geweben, für
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin           61.03-11 , 15 ; 19)     Männer und Knaben, aus Wolle,
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                   Baumwolle oder synthetischen oder
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                künstlichen Spinnstoffen
nur allmählich erreichen .
                                                                                     Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­       Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen              fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl           Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                                ') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/ 16                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 6 . 78
                     Artikel 3                         Brüssel, den 5. Juni 1978
                                                                               Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich                                  Der Vizepräsident
der Niederlande gerichtet.                                                    Wilhelm HAFERKAMP