CELEX: 51978PC0731
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSSES DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN ÜBER FISCHEREIABKOMMEN ZU VERHANDELN. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 731
Vol. 1978/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(78 ) 731 endg
                                                                   Brüssel , den 15 dezember 1978
           EMPFEHLUNG FÜR EIHE1T BESCHLUSSES DES MTES ZUR ERMSCHTTGUITG DER KOMMISSION,
                                                                         1
               ' MIT Eirewic KLUIiGSLODERlT ÜBER FISCHEREIÄBKCMME1T ZU VERHANDELN.
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                     •••
                                               V::.
                                               V
                                                     ^       '     . ;7'
KCM(78) 731 endg                      .                   1   '
         /
 ---pagebreak---                                 ERLÄUTERUNG
   Ergänzende Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über
   Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern .
1. Der Rat hat am 3 . November 1976 eine Entschliessung über bestimmte externe
   Aspekte der Schaffung einer 200-Seemei len-Fi scherei zone in der Gemeinschaft
   angenommen .
   Der Rat hat die Kommission am 27 . Juni 1977 ermächtigt / Verhandlungen mit
   Guinea-Bissau , Senegal , Mauretanien und Kap Verde aufzunehmen . Diese Ver­
   handlungen sind gemäss den bereits erteilten Richtlinien für Verhandlungen
   mit denjenigen Drittländern zu führen , denen die Gemeinschaft im Rahmen der
   Fi scherei rechte keine Gegenseitigkeit anbietet . - Diese Richtlinien sind im
   Beschluss vom 7 . Dezember 1977 ( S / 1962 / 77 und R / 3217 / 77 ) bestätigt und
    detailliert worden .     #-
2. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Staaten ihre Fischereizonen auf 200 Meilen
   ausgedehnt , und die Ausübung der Fischerei ist in diesen Zonen nur mit Geneh­
   migung des betreffenden Staates möglich,. Insbesondere einige Entwicklungsländer
   haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht , Verhandlungen mit der Gemeinschaft auf­
   zunehmen ( Guinea , Sao Tom6 und Principe , Gabun , Kongo , Angola ). Ferner hat ein
   Mitgliedstaat darum gebeten , Verhandlungen mit den Seychellen und der Insel
   Mauritius zu eröffnen . Da ausserdem das Abkommen zwischen Italien und Tunesien
   im Juni 1979 ausläuft , muss die Gemeinschaft ein neues Abkommen aushandeln .
   Deshalb scheint es angemessen , dass di6 Kommis.sion Verhand­
    lungen mit all den Entwicklungsländern         eröffnet , an denen die Fischer in f.
    der Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse zeigen . Darüber hinaus ist es
    wünschenswert , dass die Kommission insbesondere in den Fällen unmittelbar
    Verhandlungen aufnehmen kann , in denen sich ein Land an sie wendet , welches
    auf diese Weise seine Zusammenarbeit durch Herstellung engerer                Beziehungen
    zur Gemeinschaft verstärken will .
                                                                                 ./..
 ---pagebreak---  Die Kommission hat dem Rat                   am 6 . Juli 1973 das Zusatzmemorandum
über die Seefischerei für die Erneuerung des Abkommens von Lom£ ( K0M(78 ) 323      \
 endg . = 1 / 207/ 78 ( AKP 34 )) vorgelegt . Sie bringt darin ihr Interesse zum Aus­
druck , die Beziehungen zwischen der EWG und den AKP– Staaten im Bereich der
 F i s chere i f r agen zu festigen , wobei sie allgemein voraussetzt , dass die
AKP-Staaten bereit sind , mit der Gemeinschaft bei beiderseitiger Beachtung
 der Grundsätze der 3 . Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen zu verhandeln .
Daher wird dem Rat vorgeschlagen , die Kommission zu ermächtigen , Verhandlungen
nach Richtlinien aufzunehmen , die sich an die Grundsätze anlehnen , die in den
bereits erlassenen Richtlinien enthalten und in das genannte Memorandum auf­
genommen sind . Angesichts dieses Sachverhalts ist die Kommission der Ansicht ,
dass in einer ersten Phase mit folgenden Ländern Verhandlungen aufgenommen
werden sollten :
                                                                                      !
                                                                                      i
Insel Mauritius , Seychellen , Sao Tomé und Principe , Volksrepublik Kongo ,
Gabun , Guinea , Angola und Tunesien .
 ---pagebreak---                  Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission , mit
Entwicklungsländern über Fischereiabkommen zu verhandeln .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat die Kommission am 27 . Juni und am 7 . Dezember 1977 ermächtigt ,
 Verhandlungen mit Guinea-Bissau , Senegal , Mauretanien und Kap Verde au . zu­
 nehmen und fortzusetzen , die zum Abscbluss von Fischereiabkommen führen sollen .
 Andere Entwicklungsländer , denen die Gemeinschaft im Rahmen der Fi schere ^ rechte
 keine Gegenseitigkeit anbieten kann, haben ihr Interesse an derartigen Abkommen
 bekundet . In allen diesen Ländern ist die Verhandlungssituation weitgehend
 gleichgelagert . Die für die- Verhandlungen mit den obengenannten westafrikanischen
 Ländern vorgesehenen Richtlinien stellen folglich eine geeignete Grundlage für
 die Verhandlungen mit den anderen Entwicklungsländern dar -
  beschließt   :
                                  Einziger Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von
  Fischereiabkommen mit den Entwicklungsstaaten mit Seeküsten gemäss den im
  Anhang enthaltenen Richtlinien zu eröffnen , sofern ein Interesse daran besteht ,
  in den Fischereizonen dieser Länder zu fischen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
Die Kommission wird bei den Verhandlungen von den Vertretern der Mitgliedstaaten
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               ANHANG
                    Ergänzende Verhandlungsr i cht Linien
Die Gemeinschaft verfolgt in ihren Verhandlungen mit den Entwicklungsländern
folgende Hauptziele :
a ) Wahrung der Fi scherei rechte , die aufgrund von durch die Mitgliedstaaten
    geschlossenen Abkommen bestehen ,
b ) Wiederbelebung der sonstigen traditionellen Fischereitätigkeit der
    Gemei nschaft ,
c ) Erwerb zusätzlicher Zugangsrechte ,
um so die gesamten Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe zu verbessern .
Die Fahrzeugkapazität soll für die betroffenen Zonen eine Grössenordnung
von insgesamt 80.000 BRT nicht übersteigen . Dieser Umfang wurde bereits
in den Verhandlungsrichtlinien vom 7 . Dezember 1977 ( S / 1962 / 77 ) festgesetzt
und schliesst das von diesen Richtlinien betroffene         Gebiet mit ein .
Das Gesamtkonzept entspricht demjenigen , das bereits in den Verhandlungs-
 richtlinien vom 7 . Dezember 1977 festgelegt wurde . Die Kommission wird auch
den Beratungsergebni ssen im Rat im Bereich der Seefischerei im Rahmen der
Erneuerung des Abkommens von Lome ( 1 / 207 / 78 (A KP 34 )) Rechnung tragen .
 Für den finanziellen Ausgleich für Abkommen , bei denen die Gemeinschaft keine
Gegenseitigkeit anbietet , gelten weiterhin die in Punkt 6 der Verhandlungs-
 richtlinien vom 7 . Dezember 19 77 genannten Grundsätze . Es wird jedoch betont ,
 dass für diesen Ausgleich bei dert Verhandlungen sowohl für die Fischer der
 Gemeinschaft als auch für die Gemeinschaft selbst die wirtschaftlich gunstig-
 sten Fangmöglichkeiten sowie das Interesse der Gemeinschaft , im Fischereibereich
 zu dem betreffenden Land Beziehungen zu unterhalten oder aufzunehmen , berücke
 sichtigt werden sollen .
 In einem ersten Stadium sind Verhandlungen vorgesehen mit Mauritius , Seychellen ,
 Sao Tome und Principe , Kongo , Gabun , Guinea , Angola und Tunesien .