CELEX: 31976R1220
Language: de
Date: 1976-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1220/76 der Kommission vom 24. Mai 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Indien als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms

Nr. L 137/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 5 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1220/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 24 . Mai 1976
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an Indien als Nahrungs­
                                mittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 wird eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Ausschreibung durchgeführt für die Kosten der Her­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 stellung und Lieferung von 1 610 Tonnen Butteroil,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ] ), zu­             das für das WEP zur Lieferung nach Indien bestimmt
letzt geändert ist, die Verordnung (EWG) Nr.                       ist. Das Butteroil wird in nachfolgende Partien aufge­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   teilt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — Partie A : 710 Tonnen ,
                                                                   — Partie B : 540 Tonnen ,
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                    — Partie C : 360 Tonnen .
 16. Juni 1976 über die Lieferung von Milchfett an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                             Artikel 2
gramms 1 975 (3) sieht unter anderem vor, daß dem
Welternährungsprogramm (WEP) 16 000 Tonnen But­                    (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
teroil , das aus Butter aus den Beständen der Interven­            Butter wird abgenommen :
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­
den . Das WEP hat die Lieferung von 1 610 Tonnen                   — von der französischen Interventionsstelle die Par­
Butteroil für Indien beantragt. Diese Lieferung gilt als                tien A und C,
durchgeführt, sobald das Butteroil im Verschiffungsha­             — von der deutschen Interventionsstelle die Partie B.
 fen an der vom WEP oder seinem Beauftragten be­
zeichneten Stelle abgestellt worden ist.                           (2)     Das Butteroil , das hinsichtlich der Qualität und
                                                                   der Verpackung den im Anhang der Verordnung
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1541 /75
                                                                   (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für               spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer
und internationale Organisationen im Rahmen des                    (3) Die Angaben , die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4 ) wird für diese            des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
 Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­               auf der Verpackung stehen müssen , lauten wie folgt :
 führt .
                                                                   „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                       nity / World Food Programrpe action".
( EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                   Diese Aufschriften werden ergänzt durch die Angabe
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                 des Ausladehafens, den die Kommission den betreffen­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                     den Interventionsstellen mitteilt .
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
gramm (5), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 578/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­                                      Artikel 3
 rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die
 Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                  (1 )    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .                       bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
                                                                   schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   wählen ist und der eine regelmäßige Verbindung mit
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  den Bestimmungsländern unterhält. ,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   In einem Angebot un : ' uir ein Hafen bezeichnet wer­
[')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   den .
(-') ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
( ;) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975 , S. 6 .
(4)  ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975 , S. 4 .                   (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(5) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60.                      an einem von uer Interventionsstelle festzusetzenden
 b ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 16 .                       Datum nach dem 10 . und vor dem 30 . Juli 1976 .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 137/ 11
                        Artikel 4                                                Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
3 . Juni 1976 um 12 Uhr ab.                                ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 24. Mai 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission