CELEX: 31974R0472
Language: de
Date: 1974-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 472/74 der Kommission vom 26. Februar 1974 über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus Beständen der irischen Interventionsstelle

Nr. L 56/ 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 2. 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 472/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1974
                über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus Be­
                                          ständen der irischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  päischen Gemeinschaften definiert worden sind, auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 treten, so daß es sich empfiehlt, den Interventionsstel­
                                                                 len zu ermöglichen, in einem solchen Fall die notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                digen Maßnahmen zu ergreifen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schusses für Rindfleisch —
organisation für Rindfleisch (! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­                                   Artikel 1
vention anzubieten , sind insbesondere in Irland Lager­
bestände aufgelaufen . Es ist deshalb erforderlich, diese        Zum Verkauf stehen Hinterviertel von Rindern , die
Bestände zu verkaufen, um die Gefrierhäuser zu entla­
sten .
                                                                 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 Gegenstand von Ankäufen waren und die bei
In der derzeitigen Marktlage, die durch recht                    der irischen Interventionsstelle gelagert werden .
schwache und unstabile Preise gekennzeichnet ist, er­
scheint es nicht angezeigt, das Fleisch auf den Markt                                   Artikel 2
der Gemeinschaft zu bringen . Darum empfiehlt es
sich, den Verkauf an die Verpflichtungen zur Ausfuhr
der Ware zu binden .                                             Der Verkauf erfolgt im Ausschreibungsverfahren nach
                                                                 Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 216/69 und insbesondere deren Artikel 6 bis 14
Unter diesen Bedingungen kann die Auslagerung ge­
mäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung               sowie nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verord­
(EWG) Nr. 98 /69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur               nung.
Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­
                                                                                        Artikel 3
fleisches (3) durchgeführt werden .
Zu diesem Zweck ist es angebracht, den Verkauf im                Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm eine schrift­
Ausschreibungsverfahren gemäß Verordnung (EWG)                   liche Erklärung des Bieters beigefügt ist, in der dieser
Nr. 216/ 69 der Kommission vom 4. Februar 1969                   sich verpflichtet, das Fleisch abzunehmen und inner­
über Durchführungsbestimmungen betreffend den                    halb von acht Wochen nach Empfang der Zuschlags­
Absatz des von den Interventionsstellen gekauften ge­            bestätigung auszuführen.
frorenen Rindfleisches (4) durchzuführen , das die Aus­
lagerung unter den wirtschaftlichsten Bedingungen er­
laubt. Unter diesen Umständen muß eine Kaution vor­                                      Artikel 4
gesehen werden, deren Betrag außer dem in Artikel
 10 der' Verordnung (EWG) Nr. 216/ 69 vorgesehenen               ( 1 ) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verord­
Betrag auch die für das betreffende Fleisch geltende             nung (EWG) Nr. 216/69 beläuft sich die Kaution auf
Erstattung umfaßt, um die Ausfuhr sicherzustellen .              52 Rechnungseinheiten je 100 kg.
Während der Auslagerung und Ausfuhr können je­                   (2)    Zusätzlich zu den Bedingungen des Artikels 14
doch Fälle höherer Gewalt, wie sie in den Rechtssa­              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 verfällt
chen 4/68 (5) und 1 1 /70 (6) vom Gerichtshof der Euro­          die Kaution für die Menge, für die der Zuschlagsemp­
                                                                 fänger nicht den Nachweis erbracht hat, daß das Er­
(!) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   zeugnis in ein Drittland eingeführt worden ist.
(2) ABl . Nr. L  25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .
(J) ABl . Nr. L  14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.
H   ABl . Nr. L  28 vom 5 . 2. 1969, S. 10 .                     (3)    Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr in ein
(5) Sammlung    1968 , S. 549 .                                  Drittland wird nach dem für die Erstattungsgewäh­
(6) Sammlung    1970, S. 1125.                                   rung vorgesehenen Verfahren erbracht.
 ---pagebreak--- 27. 2. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 56/21
                        Artikel 5                          Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
                                                           Fall höherer Gewalt sowie die darauf hin getroffenen
Für Fleisch, das im Rahmen dieser Verordnung ausge­        Maßnahmen mit.
führt wird, entfallen die Erstattungen .
                        Artikel 6
                                                                                   Artikel 7
Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
stelle die Maßnahmen, die sie auf Grund der angeführ­
ten Umstände für notwendig erachtet.                       Diese Verordnung tritt am 4. März 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Februar 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI