CELEX: 31975R0965
Language: de
Date: 1975-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 965/75 der Kommission vom 14. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

Nr. L 93 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 4 . 75
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 965 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . April 1975
                fcur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestim­
                                         mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den letzten Monaten festgesetzten Beihilfe ist es not-'
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wendig, diese Kaution zu erhöhen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,                                             A rtikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 erhält
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),             folgende Fassung :
 insbesondere auf Artikel 8 ,                                         „( 1 ) Die Beihilfe wird nur für Ölsaaten handels­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   üblicher Qualität gewährt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission                      (2)     Die Beihilfe wird auf Vorlage des Teils I.D.
vom 7 . Juni 1972 über Durchführungsbestimmungen                      der Bescheinigung ausgezahlt, nachdem die mit
 zur Beihilferegelung für Ölsaaten (4), zuletzt geändert              der Kontrolle beauftragte Stelle die während des in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1021 /74 (5 ), sagt                    Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitraums erfolgte
 nichts darüber, wie Ölsaaten zu behandeln sind, die                  Verarbeitung der in der Bescheinigung identifizier­
 keine handelsübliche Qualität besitzen , woraus sich                 ten Ölsaaten bestätigt hat."
 bei der Zahlung der Beihilfe gewisse Schwierigkeiten
ergeben haben . Um hier Abhilfe zu schaffen und eine                                       Artikel 2
 reibungslose Verwaltung zu gewährleisten , ist klarzu­
 stellen , daß die Beihilfe nur für Ölsaaten handelsübli­         In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 cher Qualität gewährt wird .                                     1204/72 wird die Zahl 0,5 Rechnungseinheiten für
                                                                  Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumen­
 In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  kerne durch die Zahl 5 Rechnungseinheiten ersetzt .
 1204/72 wurde die Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28 .                                            Artikel 3
September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten (6), ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/71 ( 7),               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
vorgesehenen Kaution festgesetzt . Angesichts der Ent­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wicklung der Weltmarktpreise und der Höhe der in                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 14. April 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
i2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
(4)  ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
(5 ) ABl . Nr. L 117 vom 30 . 4 . 1974, S. 29 .
(")  ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
( 7) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 18 .