CELEX: 51984PC0309
Language: de
Date: 1984-05-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 682/81 FUER DEN AUSBAU DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ZUR STUETZUNG DER ZAHLUNGSBILANZEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 167/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 6. 84
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 682/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zah-
                                    lungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                                     KOM(84) 309 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Mai 1984)
                                                       (84/C 167/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Es erscheint angemessen, das System der Gemein-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftsanleihen um die Vorschrift einer individuellen
                                                                 Inanspruchnahme durch einen einzelnen Mitgliedstaat
                                                                 zu ergänzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                     Die Zahlungsbilanzprobleme, die die Inanspruch-
                                                                 nahme des Systems rechtfertigen, können auch aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 682/81 (')                 anderen Faktoren als der Erdölverteuerung her-
des Rates vom 16. März 1981 über Gemeinschafts-                  rühren; es erscheint daher angebracht, seine Durch-
anleihen, insbesondere auf Artikel 7,                            führung nicht von einem einzigen Faktor des außen-
                                                                 wirtschaftlichen Ungleichgewichts abhängig sein zu
                                                                 lassen —
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
des Währungsausschusses,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                                                      Einziger Artikel
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Die Verordnung (EWG) Nr. 682/81 wird wie folgt
                                                                 geändert:
Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 397/75 (2)
und (EWG) Nr. 398/75 (3) geschaffene und durch die                1. In Artikel 1 wird der letzte Halbsatz durch folgen-
Verordnung (EWG) Nr. 682/81 ergänzte System der                      den Wortlaut ersetzt: „. . . die sich in Zahlungs-
Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirksam bewährt.                  bilanzschwierigkeiten befinden".
Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, unter den                 2. In Artikel 6 Satz 1 werden die Worte „6 Milliar-
Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle jedem                    den E C U " durch die Worte „8 Milliarden E C U "
Mitgliedstaat Unterstützung zu gewähren, der Zah-                    ersetzt.
lungsbilanzprobleme hat und sich verpflichtet, wirt-
schafts- und währungspolitische Maßnahmen zu er-                  3. In Artikel 6 wird nach dem ersten Satz folgender
greifen, um die Anpassung an eine bessere Konver-                    Satz eingefügt:
genz in der Gemeinschaft herzustellen.                               „Grundsätzlich kann ein Mitgliedstaat sich zu
                                                                     höchstens 50 v. H. des genehmigten Höchstbetrags
                                                                     verschulden".
(*) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1981, S. 1.
O ABl. Nr. L 46 vom 20. 2. 1975, S. 1.                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 46 vom 20. 2. 1975, S. 3.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.