CELEX: C2004/059/05
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-515/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12. November 2003 in dem Rechtsstreit Eichsfelder Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

6.3.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/3
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             3.    Ist Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/381/EG,
                                                                              erforderlichenfalls in Verbindung mit Artikel 17 der
2.    Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-           Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 89/
      rens.                                                                   662/EWG, so auszulegen, dass sich daraus eine Verpflich-
                                                                              tung für die Kommission bzw. den Rat ergibt, eine
3.    Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament           Ermächtigung im darin genannten Sinne zu erteilen,
      im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der             wenn sich das System, das der antragstellende Staat
      Rechtssache C-488/01 P—R entstanden sind.                               anwendet/anwenden will, tatsächlich dafür eignet, Eiweiß
                                                                              von Wiederkäuern von dem von Nichtwiederkäuern zu
                                                                              unterscheiden?
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        4.    Inwiefern führt die Antwort auf Frage 3 zu einer Ein-
                                                                              schränkung des Rechts des Staates bzw. der in Frage 1
                                                                              genannten Verpflichtung des Staates, nach Artikel 175
                                                                              EG-Vertrag (Artikel 232 EG) gegen die Unterlassung der
                                                                              Erteilung einer Ermächtigung wie der im vorliegenden
                                                                              Fall in Rede stehenden vorzugehen bzw. nach Artikel 173
                                                                              EG-Vertrag (Artikel 230 EG) gegen die Ablehnung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                       Erteilung einer solchen Ermächtigung vorzugehen?
Hoge Raad der Nederlanden vom 5. Dezember 2003 in
dem Rechtsstreit Niederländischer Staat (Ministerium für                      (Frage 3 ist sowohl von Bedeutung, wenn Frage 1 nach
Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei) gegen 1. Ten                       nationalem niederländischem Recht zu beurteilen ist,
Kate Holding Musselkanaal B. V., 2. Ten Kate Europroduk-                      als auch dann, wenn dies nach Gemeinschaftsrecht zu
   ten B. V. und 3. Ten Kate Produktie Maatschappij B. V.                     geschehen hat, es sei denn, Frage 2a wäre zu verneinen.
                                                                              Frage 4 ist nur im Zusammenhang mit Frage 2b von
                                                                              Bedeutung.)
                    (Rechtssache C-511/03)
                         (2004/C 59/04)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. Dezember                  Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Novem-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  ber 2003 in dem Rechtsstreit Eichsfelder Schlachtbetrieb
8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Niederländischer Staat                     GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
(Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei)
gegen 1. Ten Kate Holding Musselkanaal B. V., 2. Ten Kate                                     (Rechtssache C-515/03)
Europrodukten B. V. und 3. Ten Kate Produktie Maatschappij
B. V. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                                  (2004/C 59/05)
1.    Ist die Frage, ob der Staat in einem Fall wie dem
      vorliegenden gegenüber einem betroffene Bürger, wie Ten
      Kate, verpflichtet ist, von seinen Klagemöglichkeiten             Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
      aufgrund von Artikel 175 EG-Vertrag (Artikel 232 EG)              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. No-
      bzw. Artikel 173 EG-Vertrag (Artikel 230 EG) Gebrauch             vember 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
      zu machen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung             am 9. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Eichsfelder
      den infolgedessen dem betreffenden Bürger entstandenen            Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas,
      Schaden zu ersetzen, anhand der Bestimmungen des                  um Vorabentscheidung über folgende Frage:
      nationalen niederländischen Rechts oder anhand der
      Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu beantworten?
                                                                        Ist Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
                                                                        in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (2) dahin
2.    Wenn Frage 1 ganz oder teilweise anhand der Bestimmun-
                                                                        auszulegen, dass ein Erzeugnis als eingeführt gilt, wenn es
      gen des Gemeinschaftsrechts zu beantworten ist:
                                                                        nach Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland einer
                                                                        wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24
      a)    Kann das Gemeinschaftsrecht unter Umständen eine            Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (3) unterzogen und sodann
            Verpflichtung und Haftung im Sinne dieser Frage             unter Zollrückvergütung und Zahlung der normalen Eingangs-
            mit sich bringen?                                           abgaben in die Gemeinschaft zurückverbracht wird?
      b)    Wenn Frage 2a bejaht wird:
                                                                        (1) ABl. L 351, S. 1.
            Welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts                 (2) ABl. L 134, S. 14.
            sind bei der Beantwortung von Frage 1 in einem              (3) ABl. L 302, S. 1.
            konkreten Fall wie dem vorliegenden als Maßstab
            heranzuziehen?