CELEX: 32011B0572
Language: de
Date: 2011-05-10 00:00:00
Title: 2011/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009

27.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/140
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),
   
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/141
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung
               
                           —
                        
                        
                           bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           darauf aufmerksam macht, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           hervorhebt, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck bringt, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen,
                        
                     
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 92 500 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 entspricht; in der Erwägung, dass die Reserve für Aktivitäten im Zusammenhang mit Gebühren und Entgelten im Jahr 2009 insgesamt 29 500 000 EUR betrug,
            
         
               1.
            
            
               begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2009 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen Sachaspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
            
         
      Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel
   
   
               2.
            
            
               stellt fest, dass die Haushaltsmittel der Agentur zwischen 2007 und 2009 um 28 % aufgestockt wurden;
            
         
               3.
            
            
               stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2009 31 540 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 29 180 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;
            
         
               4.
            
            
               weist außerdem darauf hin, dass die der Agentur insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 2008 bis 2009 von 102 000 000 EUR auf 122 000 000 EUR aufgestockt wurden und die Anzahl der Mitarbeiter im gleichen Zeitraum von 440 auf 509 angestiegen ist;
            
         
      Leistung
   
   
               5.
            
            
               betont nochmals, wie wichtig es für die Agentur ist, im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;
            
         
               6.
            
            
               fordert die Agentur auf, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur jedes Jahr einen mehrjährigen Plan ausarbeitet, in dem die für jede Aktivität benötigten Haushaltsmittel veranschlagt werden und der mit allen relevanten Akteuren erörtert und vom Verwaltungsrat bestätigt wird; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, nach der die Struktur des operationellen Haushalts (Titel III) teilweise einsatzbezogen blieb und dass die Änderungen des Haushalts vollzogen wurden, ohne das Arbeitsprogramm entsprechend zu aktualisieren, selbst wenn diese Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Zuteilung personeller und finanzieller Ressourcen hatten;
            
         
               7.
            
            
               fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;
            
         
      Mittelübertragungen
   
   
               8.
            
            
               macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (65 % aus Titel III — Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert werden, beträgt der Anteil der übertragenen Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat; weist darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; erkennt an, dass eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte dem Geschäftszyklus der Agentur infolge der mehrjährigen Ausrichtung der Projekte anfangs inhärent ist; betont zudem, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Ressourcen der Agentur offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher eine viel genauere und termingerechtere Verwaltung von Verträgen und dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird;
            
         
               9.
            
            
               fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;
            
         
      Gebühren und Entgelte, die von der Agentur erhoben wurden
   
   
               10.
            
            
               stellt fest, dass 2009 das zweite vollständige Jahr war, in dem die Zulassungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (6) erfolgte;
            
         
               11.
            
            
               fordert die Agentur nochmals auf, ihr System zur Überwachung von Zulassungsprojekten zu verbessern, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen;
            
         
               12.
            
            
               fordert die Agentur insbesondere auf, mit Blick auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren Ausgaben für die Verwaltung der Zulassungstätigkeit, mit denen die nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, genau abzuschätzen; stellt fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass die entsprechenden höheren Ausgaben am Jahresende laut Schätzungen einen Anteil am Abschluss betrugen, der angesichts der bisherigen Erfahrungen nicht zu rechtfertigen ist; erkennt dennoch die Absicht der Agentur an, für bestimmte Leistungen ein „Pauschalvereinbarung“ einzuführen (kleinere Änderungen oder Reparaturen, standardisierte Musterzulassungen, Übersichten von Organisationen), damit Projektkosten verlässlich kalkuliert werden können, wenn Leistungen ausgegliedert werden;
            
         
      Personal
   
   
               13.
            
            
               verweist außerdem auf die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; erkennt an, dass der Rechnungshof im Hinblick auf diese Verfahren mitgeteilt hat, dass die Entscheidungen der Auswahlgremien nicht ausreichend begründet und dokumentiert wurden, da keine Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder Protokolle fehlten;
            
         
               14.
            
            
               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu informieren und transparentere Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen; weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Defizite noch schwerwiegender sind, wenn berücksichtigt wird, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;
            
         
      Interne Prüfung
   
   
               15.
            
            
               erkennt an, dass die Agentur 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) seit 2006 abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat;
            
         
               16.
            
            
               bestätigt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde einen Bericht ihres Exekutivdirektors übermittelt hat, in dem der Inhalt der IAS-Empfehlung gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung zusammengefasst wurde; fordert den Exekutivdirektor der Agentur dennoch auf, spezifische Informationen zum Inhalt sämtlicher offener IAS-Empfehlungen für das Jahr 2009 vorzulegen;
            
         
               17.
            
            
               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
            
         
      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 136.
   
      (6)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.
   
      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).