CELEX: C2001/186/13
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-51/01: Klage des Joachim Fronia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März 2001

C 186/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30.6.2001
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des François Vainker und der Brenda Vainker gegen               Der Kläger verlangt nach den Artikeln 236 und 288 EG
das Europäische Parlament, eingereicht am 28. Februar                 Schadensersatz für den ihm angeblich durch die Krankheit
                              2001                                    entstandenen Verlust sowie Ersatz für die Schmerzen, die er
                                                                      durch die falsche Behandlung seines Antrags durch den
                     (Rechtssache T-48/01)                            Beklagten erlitten habe.
                        (2001/C 186/12)                               Die Klägerin verlangt Ersatz für die Schmerzen, die sie dadurch
                                                                      erlitten habe, dass der Beklagte den Antrag ihres Ehemannes
                                                                      falsch behandelt habe.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
François Vainker und Brenda Vainker haben am 28. Februar
2001 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind J. Grayston und
A. Bywater von der Kanzlei Eversheds, Brüssel (Belgien).              Klage des Joachim Fronia gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den                                           2001
Kläger folgende Beträge zu zahlen:
                                                                                           (Rechtssache T-51/01)
—     Schadensersatz in bestimmter Höhe,
—     Zinsen in Höhe von 8 % auf den nach der Regelung zur                                    (2001/C 186/13)
      Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
      bei Unfällen und Berufskrankheiten zuerkannten Betrag,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
—     jeden anderen Zinsbetrag, den der Gerichtshof für gerecht
      und angemessen erachtet, und                                    Joachim Fronia, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am 5. März
—     eine Rente ab dem 62. Lebensjahr als Ausgleich für die          2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      verlorenen Pensionsansprüche oder einen entsprechen-            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      den, vom Gerichtshof nach billigem Ermessen festzuset-          Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      zenden Kapitalbetrag.                                           Klägers sind Jean-Noël Louis und Véronique Peere, avocats,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Der Kläger beantragt,
—     den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin bestimmte
      Beträge für die Schmerzen zu zahlen, die sie durch das          —     die Entscheidungen aufzuheben, mit denen er im Zeit-
      Verhalten des Beklagten während des Verfahrens über                   punkt der Umstrukturierung nicht in seiner Position
      den Antrag des Klägers auf Anerkennung der Tatasache,                 als mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragter
      dass er an einer Berufskrankheit leidet, und den sich                 Referatsleiter belassen wurde, seine Bewerbung um die
      daraus ergebenden Ersatzanspruch erlitten hat, sowie                  Dienstposten der Leiter der Referate GD BAK/A/4, GD
      die nicht erstatteten Arztkosten nach den genannten                   BAK/C/2 und BAK/C/5 abgelehnt wurde und er wieder
      Vorschriften zu erstatten.                                            als Berater ad personam der Generaldirektion Bildung
                                                                            und Kultur zugewiesen wurde;
Die Kläger beantragen gemeinsam,
                                                                      —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—     den Beklagten zu verurteilen, sämtliche Kosten der Kläger,
      einschließlich der vor dem Gerichtshof entstandenen
      Kosten zu tragen.                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger sei Referatsleiter in der Generaldirektion XXII/A/4
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 „Förderung von Sprachkenntnissen, offener Unterricht und
                                                                      Fernlehre im Bildungsbereich, Erwachsenenbildung“ gewesen.
Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Beklagten, habe sich           Am 24. September 1999 habe die Kommission beschlossen,
eine Krankheit zugezogen, die zu einer dauernden Dienstun-            eine neue Generaldirektion „Bildung, Audiovisuelle Medien
fähigkeit geführt habe. Diese Krankheit sei eine Berufskrank-         und Kultur“ zu bilden, in der die Dienststellen der früheren GD
heit, die er sich als unmittelbare Folge des Versäumnisses des        X (teilweise) und der früheren GD XXII zusammengefasst
Organs zugezogen habe, ein sicheres Arbeitssystem einzufüh-           worden seien; dadurch sei die Zahl der Referate von 39 auf 28
ren und/oder aufrechtzuerhalten, und für die er vom Beklagten         herabgesetzt worden. Das ehemalige Referat des Klägers sei in
die Anerkennung sowie Schadensersatz verlangt habe. Den               drei neue Referate aufgeteilt worden. Die Kommission habe
Klägern zufolge wurde diesem Antrag später stattgegeben, auch         beschlossen, die Bewerbung des Klägers um die drei Referatslei-
wenn der Beklagte das Verfahren bezüglich des geschuldeten            terstellen nicht zu berücksichtigen und ihn wieder als Berater
Schadensersatzes noch abschließen müsse.                              ad personam in der neuen Generaldirektion zu verwenden.
 ---pagebreak--- 30.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 186/9
Gegen diese Entscheidungen macht der Kläger geltend:                  Im Februar 1996 legte die Central Parts SA, eine französische
                                                                      Gesellschaft, bei der Kommission eine Beschwerde gegen die
—    einen Verstoß gegen die Artikel 4, 5, 7, 25 und 29 des           Klägerin ein, in der sie vortrug, die Klägerin habe Maßnahmen
     Beamtenstatuts,                                                  ergriffen, um die Central Parts SA daran zu hindern, von den
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entsprechung               Vertragshändlern der Klägerin im Vereinigten Königreich JCB-
     zwischen Besoldungsgruppe und Dienstposten,                      Erzeugnisse für die Weiterveräußerung zu beziehen.
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf
     eine Laufbahn,                                                   Die Klägerin räumt ein, dass sie tatsächlich derartige Maßnah-
                                                                      men ergriffen habe, und zwar nach den ausdrücklichen
—    eine Missachtung des dienstlichen Interesses,                    Bestimmungen ihrer Standardvertriebsvereinbarung mit ihren
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-              Vertragshändlern im Vereinigten Königreich, und dass diese
     lung,                                                            Vereinbarung in den 1970er Jahren bei der Kommission
                                                                      angemeldet worden sei, mit ihr besprochen und von ihr
—    einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und                   genehmigt worden sei.
—    einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
     mäßen Verwaltung.                                                In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
                                                                      festgestellt, dass die Klägerin dadurch gegen Artikel 81 des
                                                                      Vertrages verstoßen habe, dass sie mit Vertragshändlern Ver-
                                                                      einbarungen getroffen oder abgestimmte Verhaltensweisen
                                                                      vereinbart habe, die den Wettbewerb beschränken sollten.
                                                                      Die Klägerin trägt vor, dass das Verfahren, das zu der
Klage der JCB Service gegen die Kommission der Euro-                  angefochtenen Entscheidung geführt habe, ihre grundlegenden
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. März 2001                Verteidigungsrechte und ihre Rechte nach Artikel 6 Absätze 1
                                                                      und 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt
                    (Rechtssache T-67/01)                             habe. Insbesondere habe es die Kommission versäumt, inner-
                                                                      halb angemessener Zeit tätig zu werden, sich unparteiisch zu
                                                                      verhalten und die Unschuldsvermutung anzuwenden, und sie
                        (2001/C 186/14)                               habe der Klägerin den Zugang zu Dokumenten in ihrer Akte
                                                                      verweigert, zu denen Zugang hätte gewährt werden müssen.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die
Die JCB Service mit Sitz in Staffordshire (Vereinigtes König-         behaupteten Verstöße rechtlich äußerst unzureichend darge-
reich) hat am 22. März 2001 eine Klage gegen die Kommission           legt habe.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind Richard Fowler, QC, Rupert            Die Klägerin trägt außerdem vor, dass sich aus der Rechtspre-
Anderson, Barrister, Laura Carstensen und Marc Israel von der         chung zu Allein- und Selektivvertriebsnetzen ergebe, dass die
Kanzlei Slaugther and May, London.                                    Vertriebsvereinbarungen der Klägerin, die bei der Kommission
                                                                      mit ihren Änderungen angemeldet worden seien, Gegenstand
Die Klägerin beantragt,                                               einer individuellen Freistellung sein könnten, und dass die
                                                                      angefochtene Entscheidung keine begründeten Argumente
—    die Entscheidung C(2000) 3887 der Kommission vom                 enthalte, aufgrund deren diesen Vereinbarungen eine Freistel-
     21. Dezember 2000 in der Sache COMP.F.1/35/918-JCB               lung nach Artikel 81 Absatz 3 zu versagen wäre.
     insgesamt für nichtig zu erklären;
—    hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
     erklären, als es das Gericht für richtig und angemessen          Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Auferlegung
     hält, und die gegen die JCB festgesetzte Geldbuße entspre-       einer Geldbuße. Sie bleibt dabei, dass ihr Verhalten, das die
     chend herabzusetzen;                                             Kommission fälschlicherweise als Verstoß gegen Artikel 81
                                                                      eingestuft habe, ein rechtmäßiges Verhalten gemäß den und
—    der Kommission sämtliche durch die Nichtigkeitsklage             im Rahmen der der Kommission angemeldeten Vereinbarun-
     entstehenden Kosten aufzuerlegen.                                gen sei und dass die Kommission daher nach Artikel 15
                                                                      Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 daran gehindert
                                                                      sei, eine Geldbuße für ein derartiges Verhalten aufzuerlegen. In
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 jedem Fall sei die festgesetzte Geldbuße unverhältnismäßig.
Die Klägerin fertigt und liefert Maschinen und Zubehör für
Erdbewegungsarbeiten, Ausgrabungen, Materialverarbeitung
und landwirtschaftliche Zwecke.