CELEX: 31988R3156
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3156/88 der Kommission vom 13. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 281 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 10 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Oktober 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIB KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getrejde ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          ändert werden.
Absatz 2 vierter Unterabsatz, ,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                       Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides               kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der             fizienten festgestellt wird.
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                   schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                   nicht in Betracht zu ziehen .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               schusses für Getreide —
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 O ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                          H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 10. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 281 /49
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                            2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1938 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. Oktober 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10 . 88
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                          Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                        0709 90 60 000                                                    —
                        071290 19 000                        —                            —
                        1001 10 10 000                       06                        120,00
              I                                              02                            0
                        1001 10 90 000                       01                          20,00 (2)
                        1001 90 91 000                       01                            0
                        1001 90 99 000                       05                          50,00
              l                                              08                          70,00
                                                             02                            0
                        1002 00 00 000                       01                          20,00
                        1003 00 10 000                       07                          68,00
              \                                              02                            0
                        1003 00 90 000                       05                          55,00
              I                                              02                            o
                        1004 00 10 000                       01                            0
                        1004 00 90 000                       01 x                          o
                        1005 10 90 000                       —                            —
                        1005 90 00 000                       03                          35,00
              I                                              02                            0
                        1007 00 90 000                       —                            —
                        1008 20 00 000                       —                            —
                        1101 00 00 110                       01                          84,00
                        1101 00 00 120                       01                          84,00
                        1101 00 00 130                       01                          76,00
                        1101 00 00 150                       01                          66,00
                        iioi 00 00 170                       01                          56,00
                         1101 00 00 180                      01                          46,00
                         1101 00 00 190                      —                            —
                         1101 00 00 900                      —                            —
                         1102 10 00 100                      01                          84,00
                         1102 10 00 200                      01                          84,00
                         1102 10 00 300                      01                          84,00
                         1102 10 00 500                      01                          84,00
                         1102 10 00 900                      —                             —
                         1103 1110 100                       04                         229,00
              I                                              02                         175,00
                         1103 11 10 200                      04                         229,00
              l                                              02                         165,00
                         1103 11 10 500                       01                        148,00
                         1103 11 10 900                       01                        139,00
                         1103 11 90 100                      01                           84,00
                         1103 11 90 900                      —    .                        —
 ---pagebreak--- 14. 10. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 281751
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 alle Drittländer,
               02 andere Drittländer,
               03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
               04 Algerien,
               05 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
               06 Tunesien und Algerien,
               07 Israel, Tunesien und Algerien,
               08 Benin, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Elfenbeinküste, Gabun,
                   Gambia, Ghana, Guinea, Guinea Bissau, Äquatorialguinea, Mali, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sierra
                   Leone, Tschad, Togo, Zaire und Mauritius.
           (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission definierten Qualität entspricht mit
               Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 %
               Weichweizen oder anderes Getreide.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABL
                   Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                  (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.