CELEX: 51993PC0270
Language: de
Date: 1993-06-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 zur beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(93) 270 endg.
                                            Brüssel, den 16. Juni 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90,
      (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 zur
        beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs-
             und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform
                       der Gemeinsamen Agrarpolitik
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                             BEGRÜNDUNG
Mit Ziel 5a der Strukturfondsreform sollen die Agrarstrukturen im Hin-
blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der gesamten
Gemeinschaft beschleunigt angepaßt werden. Es wird mittels einer
Anpassung und Verstärkung der bereits bestehenden horizontalen sozio-
 strukturellen Maßnahmen verwirklicht und umfaßte bis zum Inkrafttreten
 der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 1992 folgende Maßnahmen:
 a) Verbesserung der Produktionsstrukturen:
    -    Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,
         Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten,
         Beihilfen   für   die   Buchführung   in  landwirtschaftlichen
         Betrieben,
    -    Beihilfen für gegenseitige Betriebshilfe-, Vertretungs- und
         Betriebsmanagementdienste,
         Beihilfen für die Berufsbildung in der Landwirtschaft,
         Beihilfen für die Landwirtschaft in Berggebieten und anderen
         benachteiligten Gebieten,
b) Beitrag zur Verbesserung der Lage auf den Agrarmärkten:
         Beihilfen für die Stillegung von Ackerflächen,
         Beihilfen für die Extensivierung der Erzeugung,
         Beihilfen für die Vorruhestandsregelung in der Landwirtschaft,
c) Schutz von Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der
    Umwelt,
d) forstwirtschaftliche    Maßnahmen    zugunsten  landwirtschaftlicher
    Flächen,
e) Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für
    landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erzeugnisse:
    -    Startbeihilfen für Erzeugervereinigungen zur Vermarktung land-
         wirtschaftlicher Erzeugnisse,
         Beihilfen für Investitionen zugunsten von Lebensmittel-
         betrieben und Betrieben zur Vermarktung und Erstverarbeitung
         von Holz (vor dem gewerblichen Sägen des Holzes).
Bei den Maßnahmen des Ziels 5a handelt es sich um die einzigen
Maßnahmen der Strukturfondsreform, für die es Ratsverordnungen gibt,
in denen die von den Begünstigten für eine gemeinschaftliche
Kofinanzierung zu erfüllenden Bedingungen genau festgelegt sind. Diese
Bedingungen sind für den Ausdruck einer voll in die Gemeinsame Agrar-
politik eingegliederten gemeinsamen Agrarstrukturpolitik unerläßlich;
sie ermöglichen einen hohen Grad der Transparenz bei der Nutzung der
Gemeinschaftsfonds und bilden objektive Faktoren zur Klarstellung der
Kontrollmaßnahmen.
Die Beibehaltung horizontaler Strukturmaßnahmen rechtfertigt sich
dadurch, daß die Politik zur Stützung der Agrarpreise und -markte in
der gesamten Gemeinschaft Wirkung zeigt; daher muß eine gemeinsame
Strukturpolitik durchgeführt werden, die über horizontale Instrumente
verfügt, mit denen die landwirtschaftlichen Betriebe und die Unter-
nehmen im Lebensmittelbereich an die Entwicklung der gemeinsamen
Agrarmarktorganisationen angepaßt werden können.
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      Derzeit beziehen sich folgende Verordnungen auf Ziel 5a:
      -   die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 mit Maßnahmen zugunsten der land-
         wirtschaftlichen Betriebsinhaber [siehe Nummer 1 Buchstaben a bis
         d];
      -   die Verordnungen (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr.
          866/90 und    (EWG) Nr. 867/90 mit Maßnahmen zugunsten der
         Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse [siehe Nummer 1
         Buchstabe e erster bzw. zweiter Gedankenstrich].
     Nach Ansicht der Kommission sind der Zusammenhalt und die Wirksamkeit
      aller Maßnahmen zur regionalen und ländlichen Entwicklung zu ver-
     bessern; dieses Ziel kann nur durch eine stärkere Einbeziehung der
     horizontalen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen in die
     bestehenden Progammplanungs- und Partnerschaftsverfahren erreicht
     werden.
     Daher sehen die jüngsten Vorschläge der Kommission für die Inter-
     ventionen der Strukturfonds<*) die Anpassung der Regeln für die im
     Rahmen von Ziel 5a finanzierten gemeinsamen Maßnahmen vor.
     In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß es bereits eine
     gewisse Integration gibt. So werden die Beihilfen für die Vermarktung
     und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Sektorpläne,
     Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Programme abgedeckt. Maßnahmen
     gemäß Ziel 5a in den Ziel-1-Regionen sind völlig in die Programm-
     planung und Partnerschaft für Ziel 1 einbezogen, zumindest soweit die
     Festlegung des Gesamtbetrags der verfügbaren Mittel für Ziel 5a in
     diesen Regionen betroffen ist.
     Nach Auffassung der Kommission bedarf die Haushaltsplanung auf
     gemeinschaftlicher, aber auch auf einzelstaatlicher Ebene größerer
     Klarheit. Veranschlagte Finanzrahmen für Ziel-5a-Maßnahmen sollten
     partnerschaftlich für den Programmplanungszeitraum von sechs Jahren
     erstellt werden.
     Bei der Programmplanung sollten die Mitgliedstaaten auch ihre Proritä-
     ten bei den durchzuführenden Maßnahmen, die anzuwendenden Finanzie-
     rungssätze und die angestrebten Ziele genauer angeben. Diese Angaben
     könnten gemäß den für alle Strukturmaßnahmen geltenden Verfahren an
     neue Gegebenheiten angepaßt werden.
     Das Schema und die Einzelheiten der Programmplanung für die Ziel-Sa-
     Maßnahmen sind in den Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur
     Änderung der Rahmenverordnung und der Verordnung zur Koordinierung der
     Strukturfondsreform(*) dargelegt. Die wichtigsten Etappen sind
     folgende:
     a) die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Pläne für die
         Ziel-5a-Maßnahmen auf der geeigneten geographischen Ebene;
(1) Siehe Dok. KOM(93)67 und KOM(93)124.
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     b) die Kommission prüft diese Pläne und legt im Rahmen der
         Partnerschaft mit     dem Mitgliedstaat      die   Gemeinschaftlichen
         Förderkonzepte (GFK) wie folgt fest:
              für die Ziel-1-Regionen werden die Maßnahmen im Rahmen von
              Ziel 5a in die GFK für dieses Ziel einbezogen; diese GFK
              werden dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der
              Regionen vorgelegt;
              in den anderen Fällen wird für die die Agrarstrukturen
              betreffenden Maßnahmen im Rahmen von Ziel 5a für jeden Mit-
              gliedstaat ein einziges GFK festgelegt, in dem unterschieden
              wird zwischen den durchzuführenden Maßnahmen in den Ziel-5b-
              Gebieten und im übrigen Hoheitsgebiet; dieses GFK wird dem
              Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
              vorgelegt.
     c) Die Kommission entscheidet über die bei ihr von den Mitgliedstaaten
         eingereichten Anträge auf Beteiligung, die sich auf die in der
        Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Interventionsformen beziehen.
     Mit dieser Form der Programmplanung der Ziel-5a-Maßnahmen, die sich
     auf GFK mit veranschlagten Finanzierungsplänen stützt, sollen die
     Anforderungen der Klarheit bei der Haushaltsplanung, der Kohärenz
     zwischen den verschiedenen Maßnahmen und der Flexibilität bei ihrer
     Anwendung miteinander in Einklang gebracht werden.
5.   Dieser Vorschlag für eine einzige Verordnung des Rates hat
     hauptsächlich zum Ziel, die Modalitäten der Programmplanung, die in
     den Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur Änderung der Rahmen-
     verordnung und der Verordnung zur Koordinierung der Strukturfonds-
     reform dargelegt sind, in die auf Seite 2 genannten Verordnungen
     aufzunehmen. In den unter Ziel 5a fallenden Verordnungen wird auf die
     Regeln und Modalitäten der vorgenannten Verordnungen Bezug genommen,
     so daß jegliche Wiederholung der Vorschriften vermieden wird.
     Dabei handelt es sich um folgende Artikel
                                           Verordnung (EWG) Nr.
      Bezugnahme auf               2328/91      866/90    1360/78      1035/72
     - Programmplanung          Artikel 1    Artikel 2  Artikel 12   Artikel 36
                                Absatz 3     Absatz 1   Absatz 2     Absatz 2
     - Pläne                    Artikel 29   Artikel 2  Artikel 14   Artikel 36a
                                Absatz 1     Absatz 2   Absatz 1     Absatz 1
      GFK                       Artikel 29   Artikel 2  Artikel 14   Artikel 36a
                                Absatz 2     Absatz 3   Absatz 2     Absatz 2
      Anträge auf Beteiligung   Artikel 30   Artikel 10 Artikel 14a  Artikel 36b
                                Absatz 1                Absatz 1     Absatz 1
      Bewilligung der Betei-    Artikel 30   Artikel 15 Artikel  14a Artikel 36b
      ligung                    Absatz 2     Absatz 1   Absatz 2     Absatz 2
      Auszahlung der Betei-     Artikel 33   Artikel 17 Artikel 15   Artikel 36c
      ligung
      Kontrollen                Artikel 36   Artikel 18    - (*)          - (*)
(*):   Da es keine entsprechenden Bestimmungen gibt, gelten diejenigen der
       Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.
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Es ist darauf hinzuweisen, daß die vorgeschlagene Überarbeitung der
unter Ziel 5a fallenden Verordnungen eine wesentliche Vereinfachung
der Verfahren und eine größere Flexibilität gegenüber der derzeitigen
Regelung zur Folge haben wird. Für die Kommission bilden diese
Verbesserungen das Gegenstück zur Programmplanung.
Die wichtigsten Bestandteile der Vereinfachung betreffen verschiedene
Phasen der Programmplanung, und zwar folgende:
-  Pläne
   Von den fünf Instrumenten, die bei Ziel 5a Anwendung finden,
   erfordern die beiden, die die Beihilfen für die Verarbeitung und
   Vermarktung betreffen, die Ausarbeitung von zwei Sektorplänen durch
   die Mitgliedstaaten und führen zum Erlaß von zwei sektoriellen GFK.
   Bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung werden ein Plan
   und ein GFK erstellt, die alle Ziel-5a-Interventionen abdecken. Die
   Sektorpläne werden abgeschafft. Außerdem werden die Ziel-5a-Pläne
   einfacher abgefaßt sein als die gegenwärtigen Sektorpläne.
-  Prüfung der für die gemeinschaftliche        Kofinanzierung  vorge-
   schlagenen Beihilferegelungen
   Das derzeitige Verfahren sieht eine in zwei Stufen durchzuführende
   Prüfung der für die gemeinschaftliche Kofinanzierung vorge-
   schlagenen Beihilferegelungen durch die Kommission vor: zunächst
   wird der Entwurf für den einzelstaatlichen Rechtstext und
   anschließend der endgültige Text geprüft.
   Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen die Beihilferegelungen
   künftig nur ein Mal, und zwar bei Genehmigung des GFK, geprüft
   werden.
   Interventionsformen
   Gegenwärtig werden die Interventionen folgendermaßen finanziert:
        bei den Beihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe durch
        jährliche Erstattung eines Teils der im Vorjahr getätigten
        öffentlichen Ausgaben;
        bei den Beihifen für die Verarbeitungs- und Vermarktungs-
        unternehmen durch Kofinanzierung der Operationellen Programme.
   Die Kommission wird den Mitgliedstaaten die Wahl der Interventions-
   form überlassen. Bei den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, kann
   ein einziges operationelles Programm für alle Ziel-Sa-Inter-
   ventionen während des Zeitraums 1994-1999 vorgesehen werden.
   Außerdem können die Mitgliedstaaten Plan und Programm zusammen-
   fassen und in Form eines einzigen Dokumentes vorlegen.
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    -  Inhalt der Anträge auf Beteiligung
       Die Interventionen für die Verarbeitungs- und Vermarktungs-
       unternehmen werden derzeit von sehr detaillierten operationeilen
       Programmen abgedeckt, die in vielen Fällen aus der Zusammenfassung
      von Einzelvorhaben bestehen. In diesem Rahmen sind in den letzten
       Jahren fast sechzig opreationelle Programme pro Jahr eingereicht
      worden, die sich jedoch jeweils nur auf einen Durchschnittsbetrag
      von wenigen Millionen ECU bezogen.
      Künftig wird die Struktur dieser operationeilen Programme an die
      viel einfachere Struktur angeglichen, die für die übrigen Ziele
       gilt (Beschreibung der Maßnahmen, Bedingungen für die Inanspruch-
      nahme, Finanzierungsplan). Unter diesen Umständen steht zu
      erwarten, daß im Rahmen dieses Instrumentes für den gesamten
      Zeitraum 1994-1999 nur jeweils ein Programm je Mitgliedstaat
      erstellt wird.
   Hinsichtlich der eigentlichen Ziel-5a-Maßnahmen und der Bedingungen
   für ihre Inanspruchnahme vertritt die Kommission die Auffassung, daß
   sie den Mitgliedstaaten wohlbekannt sind und daher beibehalten werden
   sollten. Die vorgeschlagenen Anpassungen (vgl. Nummer 7) beschränken
   sich also von vornherein auf das Mindestmaß.
   Bei den Finanzierungsverfahren schließlich führt die neue Regelung zu
   einer Flexibilität, die in der alten Regelung unbekannt war. Sobald
   die Ziel-5a-Gemeinschaftsmittel im Rahmen eines einzigen Gemeinschaft-
   lichen Förderkonzepts für das Ziel 5a vorhanden sind, kann nach den
   geltenden Regeln erforderlichenfalls während der Durchführung anhand
   eines einfachen Verfahrens, das bereits für die anderen Ziele gilt
   (meist Entscheidung des Überwachungsausschusses), eine Übertragung
   zwischen Instrumenten vorgenommen werden. Außerdem gilt auch die
   Vorschußregelung nunmehr für alle und nicht mehr nur einen Teil der
   Ziel-5a-Instrumente.
7. Zusätzlich zu diesen Änderungen umfaßt der vorliegende Vorschlag auch
   einige technische Anpassungen sowie eine begrenzte Anzahl von
   Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 866/90.
   Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
   soll der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung getragen werden:
   a) alle Bestimmungen im Zusammenhang mit der Regelung für die
      Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Extensivierung,
      den forstwirtschaftlichen Maßnahmen in den landwirtschaftlichen
      Betrieben und der Umwelt sind zu streichen, da diese Maßnahmen nun-
      mehr aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden (Ände-
      rung von Artikel 1, Titel I, II, VII und VIII der Verordnung (EWG)
      Nr. 2328/91);
   b) mit den neuen Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für
      Rindfleisch sind Besatzdichtefaktoren festgesetzt worden, die im
      Bemühen um Kohärenz auch bei den Investitionsbeihilfen anzuwenden
      wären (Änderung von Artikel 6);
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     c) die Investitionen, die nicht auf die landwirtschaftliche Produktion
         abzielen, sollen flexibler gestaltet werden, um eine Diversifika-
        tion der Tätigkeit der Landwirte zu erleichtern (Änderung von
        Artikel 12);
     d) die Dienste zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Betriebs-
        managements    wären    auszudehnen,   um  die   verwaltungstechnische
        Begleitung der Landwirte zu verbessern (Änderung von Artikel 16);
     e) die traditionellen Hartweizenanbaugebiete       sind im Rahmen der
        gemeinsamen Marktorganisation neu abgegrenzt worden; um eine
        Verlagerung dieser Erzeugung zu vermeiden, ist es daher nicht
        wünschenswert, die Ausgleichszulage für natürliche Nachteile bei-
        zubehalten, die bisher auch außerhalb der traditionellen Anbau-
        gebiete gewährt werden durfte (Änderung von Artikel 19).
8.   Weiterhin ist es gerechtfertigt, bestimmte Sonderbestimmungen für die
     Anwendung    der  Investitionsbeihilfen    in den    landwirtschaftlichen
     Betrieben in Portugal und im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokra-
     tischen Republik (DDR) zu verlängern, da sich die Agrarstrukturen in
     diesen Teilen der Gemeinschaft seit ihrer Aufnahme in die Gemeinschaft
     noch nicht ausreichend entwickelt haben.
     Daher wird folgendes vorgeschlagen (Artikel 37 und 38):
     a) Für Portugal sollen im Rahmen der Beihilferegelungen für landwirt-
        schaftliche Betriebe weniger strenge Bedingungen gelten fUr
        -     die Festsetzung des Referenzeinkommens,
              die Beihilfen für Betriebszusammenschlüsse,
              die Gewährung der Ausgleichszulage,
        die außerdem durch die Abweichungen ergänzt werden, die der Rat mit
        der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von
        Sondermaßnahmen    für    bestimmte  landwirtschaftliche   Erzeugnisse
        zugunsten der Azoren und Madeiras(2) (Aktion "POSEIMA") erlassen
        hat;
     b) für das Gebiet der ehemaligen DDR sollen die gemäß der Verord-
        nung (EWG) Nr. 2328/91 noch geltenden Abweichungen um drei Jahre
        verlängert werden.
9.   Bei der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 schließlich wird vorgeschlagen,
     die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ausdrücklich in den Inter-
     ventionsschwerpunkten     aufzuführen   (Änderung  von   Artikel 10   der
     Verordnung (EWG) Nr. 866/90), die Erzeugnisse der Fischerei und der
     Aquakultur infolge der Schaffung des Finanzierungsinstrumentes zur
     Ausrichtung der Fischerei        (FIAF) aus dem Anwendungsbereich der
     Verordnung auszuschließen und dagegen Erzeugnisse darin aufzunehmen,
     die landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden können,
     jedoch zur Zeit im Rahmen dieser Maßnahmen nicht berücksichtigt werden
     können, da sie nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind,
     wie zum Beispiel ParfUmpflanzen (Änderung von Artikel 12).
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6.1992, S. 1.
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    10. Zusammenfassend   entsprechen   die   Vorschläge   zur   Änderung der
        Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90, (EWG) Nr. 1360/78
        und (EWG) Nr. 1035/72 den Zielsetzungen der Kommission bei ihren
        Vorschlägen   für die Rahmenverordnung      und die Verordnung zur
        Koordinierung der Strukturfondsreform sowie der Verordnung für den
        EAGFL-Ausrichtung.
        Ihre wichtigsten Merkmale sind die auf das Mindestmaß begrenzten
        Änderungen der Ziel-5a-Maßnahmen und der Bedingungen für ihre
        Inanspruchnahme einerseits sowie erhebliche Bemühungen zur Verein-
        fachung der Verfahren und eine größere Flexibilität andererseits, die
        sich aus der Einführung der Programmplanung ergeben. Dieser Vorgang
        dürfte daher rasch und bündig abgewickelt werden können.
12)
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90,
        (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69 zur
          beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs-
               und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform
                         der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter-
ventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank
und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente<4) ist mit der Verord-
nung (EWG) Nr        /..(5) insbesondere hinsichtlich der Programmplanung
der FondsInterventionen geändert worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch-
führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der
Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(6) ist mit der
Verordnung (EWG) Nr        /..(7) insbesondere hinsichtlich der Programm-
planung der FondsInterventionen geändert worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus-
richtung^) ist mit der Verordnung (EWG) Nr           /..(^) geändert worden,
um insbesondere die Maßnahmen des Ziels 5a in die Programmplanung der
FondsInterventionen einzubeziehen und um der Tatsache Rechnung zu tragen,
daß bestimmte Maßnahmen künftig vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert
werden.
(1  ABl. Nr.
(2  ABl. Nr.
(3  ABl. Nr.
(4  ABl. Nr.  L 185 vom 15. 7.1988, S. 9
(5  ABl. Nr.
(6  ABl. Nr.  L 374 vom 31.12.1988, S. 1
(7  ABl. Nr.
(8  ABl. Nr.  L 374 vom 31.12.1988, S. 25
(9  ABl. Nr. L
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Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr           /.. des Rates(10) beschließt
der Rat bis zum 31. Dezember 1993 über die Anpassung der gemeinsamen
Aktionen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur
Verwirklichung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziele, auf
der Grundlage der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG)
Nr. 4253/88 insbesondere in bezug auf die Programmplanung festgelegten
Regeln und nach Maßgabe der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
finanziert worden sind.
Es gilt zu gewährleisten, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit der Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar sind und insbesondere nicht zu einer
allgemeinen Erzeugungssteigerung in den Sektoren führen, die bereits
Überschüsse verzeichnen.
In diesem Zusammenhang sind die Beihilfen für die landwirtschaftlichen Be-
triebe hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen und der
Festsetzung eines Besatzdichtefaktors für die im Betrieb gehaltenen
Fleischrinder anzupassen.
Es sind SonderbeStimmungen für die Anwendung der Investitionsbeihilfen
zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in Portugal und im Gebiet der
ehemaligen    Deutschen Demokratischen      Republik   erlassen worden. Die
Agrarstrukturen in diesen Teilen der Gemeinschaft haben sich noch nicht
ausreichend    entwickelt. Daher     ist es      gerechtfertigt,   einige der
diesbezüglichen Bestimmungen in geeigneter Form zu verlängern.
Die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze werden nunmehr im Rahmen der
Programmplanung    der Strukturfondsinterventionen      festgesetzt. Für die
Beihilfen zur Anpassung der Produktionsstrukturen jedoch ist das Verfahren,
nach dem die Festsetzung dieser Sätze für die nicht unter Ziel 1 fallenden
Regionen bis zum 31. Dezember 1992 erfolgte, noch bis zum Inkrafttreten der
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte anzuwenden, in die diese Beihilfen gemäß
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einbezogen werden.
Folgende Verordnungen sind daher zu ändern: Verordnung (EWG) des Rates vom
15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(1^-),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/93<12); Verord-
nung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Ver-
arbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse^ 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90<14); Verord-
nung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeuger-
gemeinschaften und ihre Vereinigungen(15), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 746/93(16); Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1?),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93; und Verord-
nung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung
der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitglied-
staaten gewährten Beihilfen (1{*) _
(10  ABl.  Nr. L
(11  ABl.  Nr. L 218 vom  6. 8.1991,  S. 1.
(12  ABl.  Nr. L  91 vom 15. 4.1993,  S. 10
(13  ABl.  Nr. L  91 vom  6. 4.1990,  s. 1.
(14  ABl.  Nr. L 353 vom 17.12.1990,  S. 23
(15  ABl.  Nr. L 166 vom 23. 6.1978,  s. 1.
(16  ABl.  Nr. L  77 vom 31. 3.1993,  S. 14
(17  ABl.  Nr. L 118 vom 20. 5.1972,  S. 1.
(18  ABl.  Nr. L  61 vom 12. 3.1969,  S. 2.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 1:
     a) Absatz 2 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
        i)   Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
             "2. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds"
                  genannt, kofinanziert gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
                  sowie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/77 im
                  Rahmen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme die
                  einzelstaatlichen Beihilferegelungen in folgenden Berei-
                  chen: ";
        ii) die Buchstaben a, f und g werden gestrichen;
        iii) Buchstabe h erhält folgende Fassung:
             M
               h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den unter den
                  Buchstaben b, c und d genannten Maßnahmen";
     b) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen;
     c) es wird folgender Absatz angefügt:
        "(3) Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand
             einer Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der
             Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
             Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen
             gemäß dieser Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung
             erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 29
             vorgesehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht sind."
(2)  Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen.
(3)  In Artikel 5 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
(4)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:
     a) in Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich durch die Worte "und
        gegebenenfalls     gemäß  den   gemeinschaftlichen   Qualitätsnormen"
        ergänzt.
     b) In Absatz 4 werden die ersten      fünf Unterabsätze durch  folgenden
        Text ersetzt:
        "Investitionsbeihilfen nach Absatz 1 dürfen nicht gewährt werden,
        wenn sie zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen.
        Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für
        6,5 Mastschweine."
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    c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
       "(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im
             Bereich der Rindfleischerzeugung werden nur solchen Tier-
             haltungen gewährt, bei denen die Anzahl von Fleischrindern je
             Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche
             im   letzten  Jahr   des  Planzeitraums  folgenden   Wert  (in
             Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw.
             2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996
             und später enden.
             Die Tabelle für die Umrechnung in GVE ist in Anhang I enthal-
             ten."
(5) In Artikel 7 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
(6) In Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird der zweite Gedankenstrich ge-
    strichen; der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
    "- den dreifachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unter-
       absatz 1".
(7) In Artikel 12 Absatz 5 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgender
    Gedankenstrich angefügt:
    "- Beihilfen für sich nicht auf den Ackerbau oder die Tierhaltung
       beziehende Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben".
(8) Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
    "TITEL V
    Sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe".
(9) Artikel 16 wird wie folgt geändert:
    a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
       "(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen,
             deren Zweck die Errichtung oder Entwicklung von Diensten zur
             Unterstützung des Betriebsmanagements ist, auf Antrag eine
             Beihilfe zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren.
        (2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tätigkeit von
             Personen gewährt, die damit beauftragt sind, im Bereich des
             technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und verwaltungs-
             technischen Betriebsmanagements eine auf den Einzelbetrieb
             zugeschnittene Unterstützung zu bieten".
    b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
       "(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in Absatz 1 genannten
            Beihilfe je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2
            beschäftigte Person fest. Dieser Betrag ist auf die ersten
             fünf Tätigkeitsjähre jeder beschäftigten Person aufzuteilen;
            er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.
            Der erstattungsfähige Höchstbetrag dieser Beihilfe beläuft
             sich auf insgesamt 54.000 ECU für jede beschäftigte Person."
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     c) In Absatz 6
         i)   Unterabsatz 1 werden die Worte "Betriebsmanagementdienste"
              durch die Worte "Dienste zur Unterstützung des Betriebs-
              managements" ersetzt;
         ii)  Unterabsatz 2 wird der Betrag "501,4" durch den Betrag "750"
              ersetzt.
(10) Artikel 18 wird wie folgt geändert:
     a) in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 2 wird das Wort "Alters-
         rente" durch die Worte "Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder
         Vorruhestandsregelung" ersetzt.
     b) In Absatz 2 wird das wort "Erstattung" durch das Wort "Kofinanzie-
         rung" ersetzt.
(11) Artikel 19 wird wie folgt geändert:
     a) Absatz 1:
         i)   bei Buchstabe b Ziffer i wird der erste Gedankenstrich     ge-
              strichen;
         ii) bei Buchstabe c wird der zweite Satz gestrichen.
(12) Die Artikel 21 bis 27 werden gestrichen.
(13) in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "in Artikel 3
     und" gestrichen.
(14) Artikel 29 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 29
     (1)      Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden
              in die von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von
              Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
              und gemäß Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
              erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen.
     (2)      Die Maßnahmen, die Gegenstand der Artikel 5 bis 11, 13 bis 20
              und 28 sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte
              einbezogen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3
              der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9
              der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung
              der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der
              letztgenannten Verordnung genehmigt werden."
 ---pagebreak---                                       - 14 -
(15) Artikel 30 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 30
        (1)   Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 29 Absatz 1 genannten
              Plänen folgendes bei:
               a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von
                  Artikel 14     Absätze 1     und   2    der  Verordnung (EWG)
                  Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 2
                  und    die   sich    aus   der   Anwendung  der   Richtlinien
                   72/159/EWG(*) und      72/160/EWG(**) ergebenden    Beihilfen
                  betrifft;
              b)  die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der
                  Maßnahmen    gemäß    Artikel 29   Absatz 2  und   Artikel 12
                  beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
        (2)   Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften
              und entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze
              3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung
              des Fonds.
      (*) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
      (**) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9."
(16) Die Artikel 31 und 32 werden gestrichen.
(17) Artikel 33 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 33
     (1)      Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der
              Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des
              Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von
              Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die
              Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im
              Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und
              sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres
              vorlegen.
     (2)      Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
              Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG)
              Nr. 4253/88 genannten Ausschusses."
(18) Artikel 35 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 35
     (1)      Es ist den Mitgliedstaaten unbenommen, im Anwendungsbereich
              dieser Verordnung, mit Ausnahme          der Bereiche   nach den
              Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17,
              zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, für die von dieser
              Verordnung abweichende Bedingungen oder Modalitäten gelten
              oder deren Beträge die Höchstbeträge nach dieser Verordnung
              überschreiten, sofern diese Maßnahmen in Einklang mit den
              Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrags stehen.
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          (2)     Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags gelten die
                  Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags nicht für Beihilfemaßnahmen
                  gemäß den Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie
                  Artikel 17."
    (19) Artikel 36 erhält folgende Fassung:
          "Artikel 36
         Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der
         Verordnung (EWG) Nr. 4253/88."
    (20) Artikel 37 erhält folgende Fassung:
         "Artikel 37
         Für Portugal gelten bis 31. Dezember 1995 folgende Sonderbestimmungen:
         a) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die
             Kommission Portugal ermächtigen, für die Festsetzung des Referenz-
             einkommens im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 auf den durchschnitt-
             lichen Bruttolohn der außerlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer im
             gesamten Hoheitsgebiet Portugals einen Berichtigungskoeffizienten
             anzuwenden. Dieser Koeffizient darf folgende Werte nicht über-
             schreiten:
                  für 1993: 1,7,
                  für 1994: 1,5,
                  für 1995: 1,3.
         b) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die
             Kommission Portugal ermächtigen, Artikel 9 Absätze 1 bis 4 auf
             Betriebszusammenschlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei Drittel der
             Mitglieder die Bedingung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
             erfüllen.
             Die Kommission legt gleichzeitig die besonderen Voraussetzungen für
             die Gewährung der Beihilfen an diese Betriebszusammenschlüsse fest.
         c) Die Ausgleichszulage im Sinne von Artikel 17 kann denjenigen land-
             wirtschaftlichen Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens
             1 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem portugiesischen
             Festland bewirtschaften."
    (21) Artikel 38 wird wie folgt geändert:
         a) Absatz 1:
             i)   die Buchstaben a, b und c werden gestrichen;
             ii) bei Buchstabe f wird folgender Satz angefügt:
                  "Der in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken-
                  strich genannte Höchstbetrag wird auf das Dreifache dieses
                  Investitionsbetrags je Betrieb erhöht";
             iii) Buchstabe h wird gestrichen.
         b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             "2.  Die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben d bis g gelten bis
                  zum 31. Dezember 1996."
(3)
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 (22) Artikel 39 wird gestrichen.
                                    Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird wie folgt geändert:
 (1)   In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "nämlich Förderung der
      Entwicklung der Regionen mit EntwicklungsrUckstand und des ländlichen
      Raumes" gestrichen.
(2)   Die Überschrift von Titel I erhält folgende Fassung:
       "TITEL I
      Programmplanung".
(3)   Artikel 2 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 2
      Pläne und Gemeinschaftliche Förderkonzepte
      1. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer
          Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung
          (EWG) Nr. 2052/88.
      2. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die
          von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11
          Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5, 6
          und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreite-
          ten Pläne einbezogen.
      3. Die    Finanzierung   der   Investitionen,  die  Gegenstand   dieser
          Verordnung sind, erfolgt auf der Grundlage der Gemeinschaftlichen
          Förderkonzepte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3
          der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der
          Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der
          Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten
          Verordnung genehmigt werden."
(4)   Die Artikel 3 bis 7 werden gestrichen.
(5)   Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "1.      Die Investitionen, die gemäß dieser Verordnung für eine
               Beteiligung des Fonds in Betracht kommen, müssen Auswahl-
               kriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen,
               welche   Investitionen   von   einer  Gemeinschaftsbeteiligung
               ausgeschlossen sind."
(6)   Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
      "Artikel 9
      Interventionsformen
     Die Interventionen des Fonds zur Durchführung der in dieser Verordnung
     beschriebenen Maßnahme erfolgen in einer der nachstehenden Formen:
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      a) Kofinanzierung operationeller Programme im Sinne von Artikel 5 Ab-
         satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
         oder
     b) Gewährung von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
         Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
     Artikel 10
     Anträge auf Beteiligung
     Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Plänen
      folgendes bei:
     a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der
         Verordnung (EWG) Nr. 4253/88;
     b) die sich auf die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme im Sinne von
         Artikel 1 dieser Verordnung beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor-
         schriften. "
(7)  In Artikel 11 Absatz 2 wird nach den Worten "im Lebensmittelbereich"
     folgender Satzteil eingefügt:
     "gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom
     24. Juni 1991 Über den ökologischen Landbau und die entsprechende
     Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(*)
      (*) ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1."
(8) Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     "2.      Die Investitionen gemäß dieser Verordnung betreffen die in
              Anhang II des Vertrags genannten Erzeugnisse mit Ausnahme der
              Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Berücksichtigt
              werden können jedoch auch Investitionen im Zusammenhang mit
              Waren der KN-Codes 4502, 4503 und 4504.
              Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen
              Erzeugnissen berücksichtigen, sofern
                  zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der
                  landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse direkte vertragliche
                  Beziehungen bestehen oder
              es sich um Erzeugnisse handelt, die den in Anhang II des
              Vertrags genannten gleichgestellt werden können."
(9)  in Artikel 13 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
(10) Artikel 14 wird gestrichen.
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 (11) Artikel 15:
      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          "1.  Die   Kommission   entscheidet   gemäß  den  Bestimmungen  von
               Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteili-
               gung des Fonds";
      b) Absatz 3 wird gestrichen.
 (12) In Artikel 16 Absatz 3 werden die Worte "von der Kommission fUr eine
      Beteiligung des Fonds berücksichtigten Investitionen" durch die Worte
      "für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommenden Investitionen"
      ersetzt.
(13) Artikel 18 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 18
      Kontrollen
      Die   Kontrollen   erfolgen    gemäß  Artikel 23  der  Verordnung (EWG)
      Nr. 4253/88."
(14) Die Artikel 19, 19a, 20 und 22 werden gestrichen.
                                    Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert:
(1)   Artikel 12 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 12
      (1)     Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
               stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2
              Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88(*) dar.
      (2)     Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand
              einer Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der
              Verordnung (EWG) Nr. 2052/88(**).
              Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen
              gemäß dieser Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung
              erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 14
              dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht
              sind.
      (*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
      (**) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9."
 ---pagebreak---                                       - 19 -
 (2)  Artikel 14 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 14
      (1)      Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden
               in die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absätze 1 und
               2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5, 6 und
               7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(*) erstellten und
               unterbreiteten Pläne einbezogen.
      (2)      Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 10 Absätze 1, 2, 2a
               und 3 dieser Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen
               Förderkonzepte einbezogen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
               Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der
               Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der
               Kommission   gemäß   den   Bestimmungen  von  Artikel 10   der
               letztgenannten Verordnung genehmigt werden.
      (*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1."
(3)  Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
      "Artikel 14a
      (1)      Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 14 Absatz 1 genannten
               Plänen folgendes bei :
               a)  einen Antrag auf Beteiligung gemäß Artikel 14 Absätze 1
                   und 2 der Verordnung (EWG9 Nr. 4253/88, der die Maßnahmen
                   gemäß Artikel 14 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung
                   der Verordnung EWG Nr. 389/82 des Rates(*) ergebenden
                   Beihilfen betrifft;
              b)   die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der
                   Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 beziehenden Rechts-
                   und Verwaltungsvorschriften.
      (2)     Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften
              und entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze
              3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung
              des Fonds.
     (*) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1982, S. 1."
(4)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 15
     (1)      Die   Beteiligung   wird   nach  Maßgabe  von Artikel 21    der
              Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des
              Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von
              Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die
              Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im
              Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und
              sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres
              vorlegen.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
     (2)     Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
             Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG)
             Nr. 4253/88 genannten Ausschusses."
(5)  Artikel 19 wird gestrichen.
                                 Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
(1)  Artikel 14b Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
(2)  Artikel 36 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 36
     (1)     Die Vorschriften    über   die Finanzierung   der   Gemeinsamen
             Agrarpolitik gelten für   den Markt der in Artikel 1 aufge-
             führten Erzeugnisse.
     (2)     Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und
             3 sowie Artikel 14b Absätze 1 und 2 gewährten Beihilfen
             stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2
             Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates(*) dar.
             Diese gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer Programmplanung
             gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
             Nr. 2052/88 des Rates(**).
             Die Antragsteller    haben nur dann Anspruch      auf die in
             Unterabsatz 1 genannten Beihilfen, wenn alle Bedingungen der
             Verordnung erfüllt und die im Rahmen der Programmplanung gemäß
             Artikel 36a dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel nicht
             aufgebraucht sind.
     (*) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25
     (**) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9"
(3)  Folgende Artikel 36a, 36b und 36c werden eingefügt.
     "Artikel 36a
     (1)     Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 sind,
             werden in die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11
             Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß
             Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88(*)
             erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen.
     (2)     Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 sind,
             werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezogen,
             die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
             sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
             erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den
             Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung
             genehmigt werden.
 ---pagebreak---                                     - 21 -
     Artikel 36b
      (1)    Die    Mitgliedstaaten   fügen  den    in Artikel 36a   Absatz 1
             genannten Plänen folgendes bei:
             a)   einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von
                  Artikel 14   Absätze    1  und    2  der   Verordnung (EWG)
                  Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß Artikel 36a Absatz 2
                  betrifft;
              (b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der
                  Maßnahmen gemäß Artikel 36a Absatz 2 beziehenden Rechts-
                  und Verwaltungsvorschriften.
      (2)    Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften
             und entscheidet gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verord-
             nung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds.
     Artikel 36c
      (1)    Die   Beteiligung   wird   nach  Maßgabe   von  Artikel 21 der
             Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des
             Restbetrags müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von
             Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt sein, sondern die
             Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die im
             Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und
             sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres
             vorlegen.
     (2)     Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
             Artikel nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG)
             Nr. 4253/88 genannten Ausschusses.
     (*)    ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S.    5"
                                  Artikel 5
Die Artikel 1 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 werden gestrichen.
 ---pagebreak---                                       - 22 -
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer           Veröffentlichung  im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Jedoch
 (1)  bleibt   das   Verfahren    zur   Festsetzung    der   gemeinschaftlichen
      Kofinanzierungssätze    gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in der Fassung vor der Änderung durch
      diese Verordnung bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftlichen Förder-
      konzepte nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im
      gesamten Gebiet der Gemeinschaft einschließlich der nicht unter Ziel 1
      im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden
     Gebiete anwendbar;
 (2)  bleiben die Artikel 3 und 21 bis 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
      unter den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92
     des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen
     Lebensraum    schützende   landwirtschaftliche   Produktionsverfahren(1^)
      anwendbar;
(3)  bleiben die Artikel 25, 26 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
     unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92
     des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
     Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(20)
     anwendbar;
Artikel 1 Nummer 20 gilt mit Wirkung vom 1. September 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
(19) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(20) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
 ---pagebreak---                                          - 23 -
    ADDENDUM
    Arbeitsunterlage
                            Ziel 5a der Strukturfondsreform
                                 (Zeitraum 1994 - 1999)
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91, (EWG) Nr. 866/90,
              (EWG) Nr. 1360/78 (EWG), Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 449/69
                    zur beschleunigten Anpassung der Produktions-,
           Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform
                             der Gemeinsamen Agrarpolitik
(4)
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     VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2328/91<*)
                  zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
                                      Artikel 1
 1. Zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft
     in Übereinstimmung mit dem Ziel 5a nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2052/88 wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 eingeführt, die von den Mitgliedstaaten
    durchgeführt wird und folgende Ziele hat:
     i)    Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung
           und Marktkapazität;
    ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen
           Betriebe durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Strukturen und
           Förderung ergänzender Tätigkeiten;
    iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als
           Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen
           Gebieten, indem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard,
           einschließlich des Ausgleichs der Auswirkungen        naturbedingter
          Nachteile in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten, gewähr-
           leistet wird;
    iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums, ein-
           schließlich der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrund-
           lagen der Landwirtschaft.
2. Der EAGFL, Abteilung      Ausrichtung, nachstehend "Fonds" genannt, kofinan-
    ziert gemäß Artikel     5 Absatz 2 Buchstabe b sowie gemäß Artikel 11 der
    Verordnung (EWG) Nr.    2052/77 im Rahmen der in Absatz 1 genannten gemein-
    samen Maßnahme die       einzelstaatlichen Beihilferegelungen in folgenden
    Bereichen:
    [a)      ] (Flächenstillegung: ersetzt durch VO 1765/92 und 2078/92)
    b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen, insbe-
        sondere zur Verringerung der Produktionskosten, zur Verbesserung der
        Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte, zur Förderung der
        Diversifizierung ihrer Tätigkeit, einschließlich der Vermarktung von
        Erzeugnissen auf dem Hof, und zur Erhaltung und Verbesserung der
        natürlichen Umwelt;
    c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten;
    d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im
        Hinblick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für
        Zusammenschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen;
    e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Er-
        haltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den
        Berggebieten und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum
        Ausgleich natürlicher Nachteile;
    [f) ...] (Beihilfe für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt: ersetzt durch VO
               2078/92)
    [g) ...] (forstwirtschaftliche Maßnahmen: ersetzt durch VO 2080/92)
(*)     Dieser Text umfaßt die geltende Verordnung und die Änderungsvor-
        schläge, die unterstrichen sind. Die Teile zwischen eckigen Klammern
        sind gestrichen.
 ---pagebreak---                                       - 25 -
   h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den unter den Buchstaben b, c
       und d genannten Maßnahmen.
[ ... ] (Finanzierung der Flächenstillegung: wird gegenstandslos)
3. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer
   Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
   Nr. 2052/88.
   Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser
   Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im Rahmen
   der Programmplanung gemäß Artikel 29 vorgesehenen Finanzmittel nicht
   aufgebraucht sind.
                                       TITEL I
                           Stillegung von Ackerflächen
                                     Artikel 2         ]
                     (ersetzt durch VO 1765/92 und 2078/92)
                                      TITEL II
                          Extensivierung der Erzeugung
                                     Artikel 3         ]
                            (ersetzt durch VO 2078/92)
                                     TITEL III
                             Umstellung der Erzeugung
                                     Artikel 4         ]
                     (gestrichen, da nicht mehr anwendbar)
                                      TITEL IV
     Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
                                     Artikel 5
   Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Le-
   bens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Be-
   trieben beizutragen, fuhren die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1
   genannten gemeinsamen Maßnahme eine Beihilferegelung fUr Investitionen in
   den landwirtschaftlichen Betrieben ein, deren Inhaber
   a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben.
      Die Mitgliedstaaten können jedoch die in den Artikeln 5 bis 9 genannte
      Beihilferegelung auch für Landwirte vorsehen, die zwar nicht hauptbe-
      ruflich als Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirt-
      schaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen
      Tätigkeiten bzw. öffentlich geförderten Leistungen für die Erhaltung
      des natürlichen Lebensraums auf ihrem Betrieb jedoch mindestens 50 %
      des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß allerdings der unmittelbar aus
      der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil
      des Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkommens des Betriebs-
      inhabers beträgt und die für Tätigkeiten außerhalb des Betriebs
      aufgewendete Arbeitszeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des
      Betriebsinhabers umfaßt;
 ---pagebreak---                                    - 26 -
   b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen,
   c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß anhand einer
      Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Stand-
      punkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerecht-
      fertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser
      Situation, insbesondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in
      dem Betrieb zur Folge hat bzw. für die Aufrechterhaltung des der-
      zeitigen Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft erforderlich ist;
   d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten, die mindestens
      folgendes umfaßt:
           die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben mit Belegen,
           die Aufstellung einer Jahresbilanz betreffend den Stand der Aktiva
           und Passiva des Betriebs.
    [ ... ] (Vorübergehende Abweichung    hinsichtlich  der  Buchführung:   am
           31.12.1991 abgelaufen.)
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf die landwirtschaftlichen
   Betriebe beschränkt,
      deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter dem Referenzeinkommen
      nach Absatz 3 liegt,
      deren Betriebsverbesserungsplan nach Absatz 1 Buchstabe c kein Arbeits-
      einkommen in Höhe von über 120 % dieses Referenzeinkommens vorsieht.
   Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach
   Absatz 1 auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschränken.
3. Die Mitgliedstaaten setzen das in Absatz 2 genannte Referenzeinkommen
   nicht über dem durchschnittlichen Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher
   Arbeitnehmer in dem betreffenden Gebiet fest.
4. Der in Absatz 1 genannte Betriebsverbesserungsplan umfaßt mindestens
      eine Beschreibung der Ausgangssituation,
      eine Beschreibung der Situation nach Durchführung des Plans, bei der
      von einem Kostenvoranschlag ausgegangen wird,
      die Angabe der Maßnahmen, insbesondere der geplanten Investitionen.
5. Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff "hauptberuflich tätiger Be-
   triebsinhaber" im Sinne dieser Verordnung.
   Bei natürlichen Personen enthält diese Definition mindestens die Voraus-
   setzung, daß der Anteil des Einkommens aus dem landwirtschaftlichen
   Betrieb am Gesamteinkommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt
   und daß die fUr die Tätigkeiten außerhalb des Betriebs aufgewendete
   Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebs-
   inhabers ausmacht.
   Im Fall anderer als natürlicher Personen definieren die Mitgliedstaaten
   diesen Begriff unter Berücksichtigung der in vorstehendem Unterabsatz
   angegebenen Kriterien.
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6. Außerdem legen die Mitgliedstaaten die Kriterien fUr die Beurteilung der
   beruflichen Befähigung des Betriebsinhabers fest, wobei das Niveau seiner
    landwirtschaftlichen Ausbildung und/oder eine Mindestdauer an Berufs-
   erfahrung zugrunde gelegt werden.
                                    Artikel 6
1. Die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 kann sich auf Investitionen beziehen
    für
   -    die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe
       der Marktbedürfnisse und gegebenenfalls gemäß den gemeinschaftlichen
       Qualitätsnormen;
       die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, insbesondere durch
       touristische und handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung von
       Erzeugnissen und ihren Direktverkauf;
       die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu
       senken und Energieeinsparungen zu bewirken;
       die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;
       die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und die Ein-
       haltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz oder aber, in
       Ermangelung solcher Normen, der entsprechenden nationalen Normen bis
       zum Erlaß von Gemeinschaftsnormen;
       den Schutz und die Verbesserung der Umwelt.
2. Die Gewährung der Investitionsbeihilfe nach Absatz 1 kann abgelehnt oder
   beschränkt werden, wenn diese Investitionen dazu führen, daß die Produk-
   tion von Erzeugnissen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den
   Märkten bestehen, im Betrieb zunimmt.
   Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   die erforderlichen Maßnahmen und legt in*>u3sondere die Erzeugnisse im
   Sinne des vorstehenden Unterabsatzes fest.
3. Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 ist die
   Gewährung der Beihilfe nach Absatz 1 für Investitionen betreffend die
   Milcherzeugung, die zu einer Überschreitung der nach der Regelung für die
   Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse festgesetzten Referenzmenge
   führen, ausgeschlossen, es sei denn, daß zuvor nach Artikel 4 Absatz 1
   Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984
   über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
   Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, zuletzt
   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91, eine zusätzliche
   Referenzmenge gewährt wurde oder sich eine solche Menge durch eine
   Übertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung ergeben hat.
   In diesem Falle ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung geknüpft,
   daß durch die Investition die Anzahl der Milchkühe nicht auf über 40 je
   Vollarbeitskraft und auf über 60 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß
   sie es nicht gestattet, die Zahl der Milchkühe um mehr als 15% zu erhöhen,
   wenn der Betrieb über mehr als 1,5 Vollarbeitskräfte verfügt.
   Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erläßt
   der Rat auf Vorschlag der Kommission die nach diesem Ablauf anzuwendenden
   Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen, die zu
   einer Erhöhung der Milcherzeugung führen.
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 4. Investitionsbeihilfen nach Absatz 1 dürfen nicht gewährt werden, wenn sie
     zu einer Erhöhung der Zahl der Schweineplätze führen.
     Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem Platz für 6,5
     Mastschweine.
     Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für die Schweine-
     haltung vor, so ist eine weitere Voraussetzung für die Gewährung einer
     Beihilfe für diese Investition, daß nach Durchführung des Plans mindestens
     eine Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futter-
    menge vom Betrieb hergestellt werden kann.
 5. Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der
    Rindfleischerzeugung werden nur solchen Tierhaltungen gewährt, bei denen
    die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder
    benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert
     (in Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw.
    2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 uncTspäter
    enden.
    Die Tabelle für die Umrechnung in GVE ist in Anhang I enthalten.
6. Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und
    Geflügelsektor gewährt werden.
                                    Artikel 7
1. Die Beihilferegelung für landwirtschaftliche Investitionen gemäß Artikel 6
    Absatz 1 umfaßt Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses oder einer
    gleichwertigen Zinsvergütung oder eines gleichwertigen Tilgungsaufschubs
    oder einer Kombination dieser Formen für die zur Durchführung des
    Betriebsverbesserungsplans notwendigen Investitionen, mit Ausnahme der
    Aufwendungen für den Kauf von
    -   Land,
        lebenden Schweinen, Geflügel und Schlachtkälbern.
    Beim Kauf von Vieh kann nur die im Betriebsverbesserungsplan vorgesehene
    Erstbeschaffung berücksichtigt werden.
   Außerdem kann sich die Beihilferegelung auf Bürgschaften für aufgenommene
    Darlehen nebst Zinsen erstrecken, soweit keine ausreichenden dinglichen
    und persönlichen Sicherheiten vorhanden sind.
2. Der in Absatz 1 vorgesehene Kapitalzuschuß kann sich auf eine Gesamt-
    investition in Höhe von 60.743 ECU je Vollarbeitskraft und 121.486 ECU je
   Betrieb beziehen; die Mitgliedstaaten können als Höchstgrenzen niedrigere
   Beträge festsetzen.
   Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe, ausgedrückt als Prozent-
   satz des Investitionsbetrags, ist wie folgt begrenzt:
   a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/26 8/EWG genannten
       Gebieten:
             45 % für die Immobilien,
             30 % für die übrigen Investitionen;
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   b) in den übrigen Gebieten:
            35 % für die Immobilien,
            20 % für die übrigen Investitionen.
   Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, so
   erteilen die Mitgliedstaaten jährlich eine Übersicht, aus der der Wert der
   Beihilfen, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, unter
   Berücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zins-
   vergüteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, der Laufzeit der
   Darlehen, der Zinsvergütungen und einer etwaigen aufgeschobenen Tilgung
   sowie aller anderen Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um die
   Beihilfe in subventionsäquivalente umzurechnen.
   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   einen Mitgliedstaat ermächtigen, für einen bestimmten Zeitraum Beihilfen
   zu gewähren, welche die in vorstehendem Unterabsatz genannten Beträge
   übersteigen,    wenn   die   Kapitalmarktlage   des   Mitgliedstaats  dies
   rechtfertigt.
    [ ... ] (10%ige Erhöhung der Beihilfen: am 31.12.1991 abgelaufen)
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 7 genannten Beihilfen Betriebs-
inhabern gewähren, die nach Durchführung eines Betriebsverbesserungsplans
weiterhin die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, sofern die Voraus-
setzungen des Artikels 6 vorliegen. Jedoch ist die Zahl der Pläne, die
während eines Zeitraumes von sechs Jahren je Begünstigter angenommen werden
können, auf zwei, und das gesamte Investitionsvolumen, das für die Erstattung
der Beihilfe gemäß Artikel 33 in Betracht kommt, auf 60.743 ECU je Voll-
arbeitskraft und 121.486 ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums
begrenzt.
                                   Artikel 9
1. Ein Betriebsverbesserungsplan in Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
   kann einen einzelnen Betrieb oder mehrere Betriebe betreffen, die sich
   ganz oder teilweise zusammenschließen wollen.
2. Bei Betriebszusammenschlüssen betrifft der Verbesserungsplan den zusammen-
   geschlossen Betrieb sowie gegebenenfalls die von den Mitgliedern des
   zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe.
3. Die Mitgliedstaaten können bei Betriebszusammenschlüssen die in Artikel 7
   genannten Beihilfen gewähren, sofern alle Betriebsinhaber, die Mitglieder
   eines angeschlossenen Betriebs' sind, die Bedingungen des Artikels 5
   Absatz 1 erfüllen.
4. Mit Ausnahme im Bereich der Aquakultur können die in Artikel 7 Absatz 2
   und in Artikel 8 genannten Höchstbeträge mit der Zahl der Betriebe, die
   Mitglieder des angeschlossenen Betriebes sind, multipliziert werden. Die
   in Artikel 6 Absätze 3 und 4 genannten Höchstbeträge können jedoch nur im
   Falle eines Betriebs, der das Ergebnis einer Vollfusion ist, mit der An-
   zahl der Mitgliedsbetriebe multipliziert werden.
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    Die Höchstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:
    - 120 Kühe,
    - den dreifachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unter-
        absatz 1,
    je zusammengeschlossener Betrieb, gegebenenfalls einschließlich der von
    den Mitgliedern des zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschaf-
    teten Einzelbetriebe.
5. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 30
    ermächtigen, die in Artikel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4
   des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch landwirtschaft-
    lichen Genossenschaften zu gewähren, deren Tätigkeit allein darin besteht,
   einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die
   Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihil-
   fen an diese Genossenschaften sowie die Bedingungen und Grenzwerte für
   eine Überschreitung des in Absatz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest.
6. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, denen die zusammenge-
   schlossenen Betriebe entsprechen müssen und die insbesondere folgendes
   betreffen:
       die  Rechtsform,
       die  Mindestdauer, welche mindestens sechs Jahre betragen muß,
       die  Bildung des Gesellschaftskapitals,
       die  Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaftung.
                                    Artikel 10
1. Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für
   die erste Niederlassung gewähren, sofern
       sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als
       Betriebinhaber niederläßt; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist
       die Übernahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung
       für die Betriebs führung und der Zugang zu dem in dem betreffenden
       Mitgliedstaat für selbstständige Betriebsinhaber geltenden sozial-
       rechtlichen Status zu verstehen;
       sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederläßt oder nach
       seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die land-
       wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben;
   -   der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung, spätestens jedoch
       zwei Jahre danach, über eine ausreichende berufliche Qualifikation
       verfügt;
       der Arbeitsanfall des Betriebes mindestens die Äquivalenz einer Voll-
       arbeitskraft erfordert; dieser Arbeitsanfall muß spätestens zwei Jahre
       nach der Niederlassung erreicht sein.
2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
   a) einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen Höchstbetrag von
       10.000 ECU. Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf
       Jahre erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine
       gleichwertige Zinsvergütung ersetzen;
   b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der
       Niederlassung aufgenommen wurden.
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      Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für eine Dauer von
      fünfzehn Jahren, ihr kapitalisierter Wert darf 10.000 ECU nicht über-
      schreiten.
      Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich aus Höhe und Dauer
      der Darlehen ergebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen.
3. Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
   -   die Voraussetzungen für die erste Niederlassung;
   -   die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß sich der Junglandwirt
      nicht als alleiniger Betriebsinhaber im Betrieb niederläßt, insbesonde-
      re wenn er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften
      niederläßt, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaft-
      lichen Betriebs besteht, wobei diese Voraussetzungen denen entsprechen
      müssen, die bei der Niederlassung als alleiniger Betriebsinhaber
      verlangt werden;
      die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die der Junglandwirt
      zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren
      danach nachweisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezuschußt werden
      kann;
   -  die Voraussetzungen, unter denen festgestellt wird, daß der mindestens
      einer Vollarbeitskraft entsprechende Arbeitsanfall spätestens zwei
      Jahre nach der Niederlassung erzielt wird;
      die Höhe der Niederlassungsbeihilfen.
                                   Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche
Beihilfe zu den in einem Betriebsverbesserunosplan gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe c vorgesehenen Investitionen gewähren, die höchstens 25 % der gemäß
Artikel 7 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebs-
inhaber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebs-
verbesserungsplan vorlegt und sofern er die in Artikel 10 Absatz 1 genannte
berufliche Qualifikation besitzt.
                                   Artikel 12
1. Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den Bedingungen von Arti-
   kel 5 und Artikel 9 entsprechen, sind untersagt, wenn sie höher sind als
   der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehene Betrag, gegebenenfalls erhöht um den
   Betrag der Beihilfe nach Artikel 11; ausgenommen hiervon sind Beihilfen
      für  bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden,
   -  für  im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,
      für  die Bodenverbesserung,
      für  Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt,
   sofern diese höheren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 6 und mit den
   Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages gewährt werden.
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2. Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen in Betrieben, welche
   die Bedingungen des Artikels 5 nicht erfüllen, so müssen diese Beihilfen
   um mindestens ein Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 ge-
   währt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für
       die Durchführung von Energieeinsparungen,
       die Bodenverbesserung,
   die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge erreichen dürfen.
   Diese Beihilfen können für eine Gesamthöhe der Investition von 60.743 ECU
   je Vollarbeitskraft und 121.486 ECU je Betrieb für einen Zeitraum von
   sechs Jahren gewährt werden.
3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitglieder für Investitionen in
   landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, die die Bedingungen gemäß Artikel 5
   Absatz 1 nicht erfüllen, eine Übergangsbeihilfe gewähren.
   Diese Übergangsbeihilfe darf nur bis zu einem Investitionsbetrag von
   25.252 ECU und nicht unter günstigeren Bedingungen als den in Artikel 7
   vorgesehenen gewährt werden, gegebenenfalls erhöht durch die Beihilfe
   gemäß Artikel 11.
4. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben sind unter-
   sagt, wenn diese Investitionen nicht den in Artikel 6 genannten Bedingun-
   gen entsprechen und wenn Artikel 7 die Gewährung solcher Beihilfen
   gestattet.
   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfen können jedoch gewährt
   werden für:
      Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Herstellung von Leber-
      pastete;
   - den Ankauf von Vieh, der aufgrund von Artikel 7 Absatz 1 förderungs-
      würdig ist, auch wenn es sich nicht um die Erstbeschaffung handelt.
   Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Betrieben die Anzahl
   der Milchkühe nach Artikel 6 Absatz 3 auf 40 je Vollarbeitskraft und je
   Betrieb festgesetzt.
5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote und Beschränkungen gelten nicht
   für folgende Maßnahmen:
      Beihilfen für Ankauf von Land,
      verbilligte Betriebskredite, deren Laufzeit ein Wirtschaftsjahr nicht
      überschreitet,
      Beihilfen für den Ankauf von männlichen Zuchttieren,
      Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen,
   -  Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt,
      sofern sie nicht zu einer Produktionssteigerung führen,
      Investitionsmaßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in
      der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den
      Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese
      strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investi-
      tionen nicht zu einer Produktionserhöhung führen,
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-   Beihilfen für sich nicht auf den Ackerbau oder die Tierhaltung beziehende
   Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben,
   sofern sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages
   stehen.
                                     TITEL V
          Sonstige Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe
                                   Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten können eine Regelung einführen, um die Einführung der
   Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern.
   Nach    dieser    Regelung   wird    hauptberuflichen  landwirtschaftlichen
   Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe gewährt, die mindestens auf die
   ersten vier Jahre der Geschäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt
   wird; dabei wird davon ausgegangen, daß die Buchführung mindestens vier
   Jahre lang betrieben wird.
   Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe dieser Beihilfe innerhalb einer
   Spanne von 7 00 bis 1.050 ECU.
2. Die Buchführung nach Absatz 1
   a) umfaßt
            die jährliche Erstellung einer Eröffnungs- und einer Schluß
            bestandsaufnähme,
            die systematische und regelmäßige Eintragung aller den Betrieb be-
            treffenden Sach- und Barbewegungen während des Buchführungsjahres;
   b) führt zur jährlichen Vorlage
            einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes, insbe-
            sondere der eingesetzten Produktionsfaktoren,
            einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Passiva) und einer aus-
            führlichen Betriebsrechnung (Belastungen und Erträge),
            der erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Effizienz der
            gesamten Betriebsführung, namentlich des Arbeitseinkommens je
            Vollarbeitskraft und des Einkommens des Betriebsinhabers sowie der
            Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkeiten.
3. Wird ein Betrieb von hierzu von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen
   ausgewählt, um BuchfUhrungsdaten für Informationszwecke und Zwecke wissen-
   schaftlicher Untersuchungen, insbesondere im Rahmen des Informationsnetzes
   landwirtschaftlicher Buchführungen der Gemeinschaft, zu liefern, so hat
   sich der Betriebsinhaber, der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu
   verpflichten, die BuchfUhrungsdaten seines Betriebes den genannten stellen
   anonym zur Verfügung zu stellen.
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                                    Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten    können  auf Antrag   anerkannten  Zusammenschlüssen mit
 folgenden Zielen:
 -   gegenseitige Betriebshilfe, unter anderem für den Einsatz neuer Technolo-
     gien und von Methoden zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur
     Erhaltung des natürlichen Lebensraums,
 - Einführung alternativer landwirtschaftlicher Methoden,
 - rationellere gemeinsame Nutzung der landwirtschaftlichen Produktions-
     mittel,
     gemeinsame Betriebsführung,
 die ab dem 1. April 1985 gegründet werden, eine Startbeihilfe gewähren, um
 für höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den Betriebskosten beizutragen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe dieser Beihilfe unter Berücksichtigung
der Anzahl der Beteiligung und der Art der gemeinsamen Tätigkeit fest; der
 Höchstbetrag je anerkannter Zusammenschluß beträgt 15.044 ECU.
Die Mitgliedstaaten regeln ferner die Rechtsform dieser Zusammenschlüsse und
die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern.
                                    Artikel 15
 1. Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, die Vertre-
    tungsdienste für Betriebe einrichten wollen, auf Antrag eine Startbeihilfe
    als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren.
2. Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der
    Vertretungsdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich minde-
    stens eine Person beschäftigen, die für die von ihr verlangten Dienste
    ausreichend qualifiziert ist.
3. Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in
    Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere
        die Rechtsform,
    -   die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung,
    -   die Vertretungsfälle, die insbesondere die Vertretung des Betriebs-
        inhabers, seines Ehegatten oder einer erwachsenen Hilfskraft umfassen
        können,
    -   ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß,
    -   die Mindestzahl angeschlossener Landwirte.
4. Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Startbeihilfe auf
    höchstens 12.035 ECU je vollzeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 be-
    schäftigte Vertretungsperson fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf
    Tätigkeitsjähre einer jeden Vertretungsperson aufzuteilen; er kann während
    dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.
                                   Artikel 16
1. Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen Vereinigungen, welche die
   Errichtung oder Entwicklung von Diensten zur Unterstützung des Betriebs-
   managements zum Zweck haben, auf Antrag eine Beihilfe zur Deckung ihrer
   Betriebskosten gewähren.
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2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tätigkeit von Personen ge-
   währt, die damit beauftragt sind, im Bereich des technischen, wirtschaft-
   lichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Betriebsmanagements eine
   auf den Einzelbetrieb zugeschnittene Unterstützung zu bieten.
3. Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe zu kommen, muß der
   Betriebsmanagementdienst vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich
   mindestens eine für die unter Absatz 2 genannten Tätigkeiten qualifizierte
   Person beschäftigen.
4. Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für die Anerkennung der in
   Absatz 1 genannten Dienste, insbesondere
   - die Rechtsform,
   - die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der Buchführung,
   - ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betragen muß,
      die Mindestzahl angeschlossener Landwirte.
5. Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannte Beihilfe je vollzeit-
   lich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Person fest. Dieser
   Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjähre jeder beschäftigten Person
   aufzuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden.
   Der erstattungsfähige Höchstbetrag dieser Beihilfe beläuft sich auf
   insgesamt 54.000 ECU für jede beschäftigte Person.
6. Die Mitgliedstaaten können das in Absatz  5 genannte System der Starthilfe
   durch ein System der Startbeihilfe bei     der Einführung einer landwirt-
   schaftlichen Betriebsführung zugunsten     hauptberuflicher Landwirte er-
   setzen, die die in Absatz 1 genannten       Dienste zur Unterstützung des
   Betriebsmanagements in Anspruch nehmen.
   Die Mitgliedstaaten setzen in diesem Fall die Beihilfe auf einen Betrag
   von höchstens 750 ECU je Betrieb fest, der auf mindestens zwei Jahre zu
   verteilen ist.
                                   TITEL VI
         Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten
                  und in bestimmten benachteiligten Gebieten
                                  Artikel 17
1. In den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten land-
   wirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt
   sind, können die Mitgliedstaaten für die ausgeübten landwirtschaftlichen
   Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen
   Nachteile gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie in den Grenzen und
   unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 der vorliegenden Verordnung
   gewähren.
2. Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile,
   die diese Grenzen übersteigt oder von den Bedingungen gemäß Artikel 18 und
   19 abweicht, ist in den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis gemäß
   Absatz 1 aufgeführt sind, untersagt.
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                                  Artikel 18
1. Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichzulage, so sind diejenigen
   landwirtschaftlichen Betriebsinhaber empfangsberechtigt, die mindestens
   drei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und sich ver-
   pflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit
   den Zielsetzungen von Artikel 1 der Richtlinie 75/268/EWG ab der ersten
   Zahlung der Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der
   Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn er die
   landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und die weitere Bewirt-
   schaftung der betreffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im
   Falle höherer Gewalt, insbesondere im Falle der Enteignung oder des
   Ankaufs im öffentlichen Interesse, von dieser Verpflichtung befreit; der
   Betriebsinhaber ist auch dann befreit, wenn er eine allgemeine Rente im
   Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhestandsregelung bezieht.
   Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in den Gebieten der
   französischen überseeischen Departements sowie in den spanischen,
   griechischen und portugiesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche
   Nutzfläche je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgesetzt.
2. Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage wird keinerlei
   Kofinanzierung aus dem Fonds nach Artikel 31 gewährt, wenn der Betriebs-
   inhaber eine allgemeine Rente im Rahmen einer Ruhestands- oder Vorruhe-
   standsregelung bezieht.
3. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorausetzungen oder Beschränkungen
   für die Gewährleistungen der Ausgleichzulage vorsehen, auch für Methoden,
   die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des natür-
   lichen Lebensraums in Einklang stehen.
                                  Artikel 19
1. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Ausgleichszulage unter Berück-
   sichtigung des Ausmaßes der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträch-
   tigenden ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehenden Grenzen,
   wobei diese Ausgleichszulage jedoch nicht weniger als 20,3 ECU je GVE -
   oder gegebenenfalls in den unter Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG
   fallenden Gebieten je Hektar - betragen darf.
   a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung oder der Haltung von
      Einhufern berechnet sich die Zulage nach dem Umfang des Viehbestands.
      Die Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Gesamt-
      betrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU je Hektar der gesamten
      Futteranbaufläche des Betriebs betragen. Die Tabelle für die Umrechnung
      von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist in Anhang I
      enthalten.
      In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch auf
      121,5 ECU je GVE und je Hektar erhöht werden, sofern dies aufgrund der
      Schwere der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist.
      Die Zulage wird für höchstens 1,4 GVE je Hektar der gesamten Futter-
      anbaufläche des Betriebs gewährt.
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      Kühe, deren Milch zur Vermarktung bestimmt ist, können für die Berech-
      nung der Zulage nur in den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinien
      75/268/EWG genannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5
      dieser Richtlinie genannten Gebieten, in denen die Milchproduktion
      einen wesentlichen Teil der Produktion der Betriebe ausmacht, in Be-
      tracht gezogen werden.
      Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in den Gebieten im
      Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie Gebrauch,
       so darf die Anzahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinhaber
      für die Berechnung der Zulage in Betracht gezogen werden, 20 Einheiten
      nicht übersteigen.
   b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Ziegenhaltung berechnet
      sich die Zulage entsprechend der bewirtschafteten Fläche, abzüglich der
      für die Ernährung des Viehs bestimmten Flächen sowie folgender Flächen:
      i)    bei   sämtlichen   benachteiligten  landwirtschaftlichen  Gebieten
            abzüglich der Anbauflächen für Weizen
            [- ...] (Hartweizen in den nichttraditionellen Anbaugebieten:
                      gestrichen)
                mit Ausnahme von Weichweizen auf Flächen, auf denen der Ertrag
                bei Weichweizen 2,5 Tonnen pro Hektar nicht überschreitet;
      ii)   bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten ab-
            züglich der Flächen für die Erzeugung von Äpfeln, Birnen oder
            Pfirsichen in Vollpflanzungen, die 0,5 Hektar je Betrieb über-
            schreiten;
      iii) bei benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten nach Artikel 3
            Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG abzüglich der Anbau-
            flächen für Wein - mit Ausnahme der Weinanbauflächen, deren
            Hektarertrag 20 hl nicht übersteigt - sowie der Anbauflächen für
            Zuckerrüben und Intensivkulturen.
      Der Betrag der Zulage darf 102 ECU je Hektar nicht überschreiten. In
      benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen die besondere
      Schwere der ständigen natürlichen Nachteile dies rechtfertigt, kann
      jedoch der Gesamtbetrag der gewährten Zulage auf bis zu 121,5 ECU je
      Hektar erhöht werden.
   c) Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Ausgleichszulage je nach
      Wirtschaftslage des Betriebs und Einkommen des Ausgleichszulagen-
      empfängers variieren. [ ... ] (Staffelung im Zusammenhang mit dem
      Umweltschutz: ersetzt durch VO 2078/92).
2. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Ausgleichszulage für Produk-
   tionen, die in den Genuß der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahme
   kommen können, nicht oder nur teilweise zu gewähren.
3. Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag ist auf die Äquivalenz von
   120 Einheiten je Betrieb beschränkt, unabhängig davon, ob es sich um Groß-
   vieheinheiten (GVE) oder um Flächeneinheiten (ha) handelt; ferner wird bei
   Überschreiten des Gegenwerts von 60 Einheiten der beihilfeberechtigte
   Höchstbetrag je GVE bzw. je ha auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten
   Höchstbetrags der Zulage gekürzt.
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                                  Artikel 20
1. In den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitglied-
   staaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futter-
   mittelproduktion, einschließlich der Lagerung und Verteilung, und für die
   Herrichtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden gewähren; ferner
   können sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieb-
   lichen Investitionen für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen
   sowie Tierunterstände gewähren.
   Spielt die Tierzucht jedoch in diesen Gebieten eine untergeordnete Rolle,
   so werden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beihilfen auf andere land-
   wirtschaftliche Tätigkeiten als die Tierzucht ausgedehnt.
2. Die in Absatz 1 genannten Arbeiten können, falls dies wirtschaftlich ge-
   rechtfertigt ist, kleinere landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen ein-
   schließlich Maßnahmen zur Kleinbewässerung, die mit dem Umweltschutz
   vereinbar sind, sowie den Bau oder die Instandsetzung von für die Wander-
   tierhaltung erforderlichen Unterständen umfassen.
3. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfen, die für eine Finanzierung
   aus dem Fonds in Betracht kommen, darf 100.293 ECU je kollektive
   Investition, 501,4 ECU je Hektar verbesserter oder ausgerüsteter Weide
   oder Alm und 5.000 ECU je Hektar Bewässerungsfläche nicht überschreiten.
                [                   TITEL VII
     Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der
                                     Umwelt
                            Artikel 21 bis 24    ]
                          (ersetzt durch VO 2078/92)
                [                  TITEL VIII
                        Forstwirtschaftliche Maßnahmen
                            Artikel 25 bis 27    ]
                          (ersetzt durch VO 2080/92)
                                   TITEL IX
 Anpassung der Berufsbildung an die Bedürfnisse der modernen Landwirtschaft
                                  Artikel 28
 . Sofern eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4255 /88 des Rates
   vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052/88
   hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds nicht bewilligt wird, können die
   Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen sich dies als erforderlich erweist,
   zur reibungslosen Durchführung entsprechender Aktionen eine besondere
   Beihilferegelung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen beruflichen
   Qualifikation der Personen einführen, die die in den Artikeln 5 bis 16
   vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können, sowie der Junglandwirte
   unter 40 Jahren.
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   Diese Regelung kann folgende Maßnahmen umfassen:
   -   Lehrgänge oder Praktika zur beruflichen Bildung und Weiterbildung von
      Betriebsinhabern, mitarbeitenden Familienangehörigen und landwirt-
      schaftlichen Lohnarbeitskräften, die das schulpflichtige Alter über-
      schritten haben, sowie ergänzende Lehrgänge oder Praktika für diesen
      Personenkreis mit dem Ziel, die Landwirte auf die qualitative Neu-
      ausrichtung der Erzeugung und die Anwendung von dem Schutz des
      natürlichen Lebensraums gerecht werdenden Produktionsmethoden vorzube-
      reiten und ihnen das erforderliche Ausbildungsniveau für die Bewirt-
      schaftung ihrer Waldflächen zu vermitteln.
   - Lehrgänge oder Praktika zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation
      von Leitern und Verwaltern, von Erzeugergemeinschaften und Genossen-
      schaften, soweit sich dies für die Verbesserung der wirtschaftlichen
      Organisation der Erzeuger sowie der Verarbeitung und Vermarktung der
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse des betreffenden Gebiets als erforder-
      lich erweist;
   - die ergänzenden Lehrgänge, die erforderlich sind, um das in Artikel 10
      genannte berufliche Ausbildungsniveau zu erreichen, und deren Dauer
      mindestens 150 Stunden betragen muß.
2. Die Beihilferegelung gemäß Absatz 1 umfaßt die Gewährung von Beihilfen:
   a) für den Besuch der Lehrgänge oder Praktika,
   b) für die Veranstaltung und Durchführung der Lehrgänge und Praktika.
3. Die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen gemäß Absatz 2
   Buchstaben a und b getätigten Ausgaben kommen bis zu einer Höhe von
   7.020 ECU je Person, welche die Lehrgänge oder Praktika abgeschlossen hat,
   für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht; von vorgenanntem Betrag
   sind 2.507 ECU ergänzenden Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die die
   Neuausrichtung der Erzeugung und die Anwendung von Produktionsmethoden,
   die dem Schutz des natürlichen Lebensraums gerecht werden, sowie die
   Bewirtschaftung von Waldflächen zum Gegenstand haben.
   Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge
   an landwirtschaftlichen schulen des sekundär- oder Tertiärbereichs sind,
   gelten nicht als Maßnahmen im Sinne dieses Artikels.
                                    TITEL X
                      Allgemeine und Finanzbestimmungen
                                  Artikel 29
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von
   den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 1 und 2
   der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung
   (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen.
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 2. Die Maßnahmen, die Gegenstand der Artikel 5 bis 11, 13 bis 20 und 28
     dieser Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte
     einbezogen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG)
     Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Be-
     stimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden.
                                     Artikel 30
 1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 29 Absatz 1 genannten Plänen
     folgendes bei:
     a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14
        Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen
        gemäß Artikel 29 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung der
        Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG ergebenden Beihilfen betrifft;
     b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen
        gemäß Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 12 beziehenden Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften.
 2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und
    entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds.
                                   [Artikel 31]
 (Aufgrund der Programmplanung gestrichen)
                                   [Artikel 32]
 (Aufgrund der Programmplanung gestrichen)
                                    Artikel 33
1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung
     (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen jedoch
    nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfüllt
    sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung über die
    im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und sie der
    Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
    Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten
    Ausschusses.
                                    Artikel 34
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchführung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfemaßnahmen festlegen.
                                   Artikel 35
1. Es ist den Mitgliedstaaten unbenommen, im Anwendungsbereich dieser Verord-
   nung, mit Ausnahme des Bereichs nach den Artikeln 5 bis 9, 11, 12 Ab-
    sätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17, zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu
   treffen, für die von dieser Verordnung abweichende Bedingungen oder
   Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbeträge nach dieser
   Verordnung überschreiten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit den
   Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrags stehen.
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2. Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Vertrags gelten die Artikel 92,
    93 und 94 des Vertrags nicht für Beihilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 5
    bis 9, 11, 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 17.
                                     Artikel 36
Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung
 (EWG) Nr. 4253/88.
                                     Artikel 37
Für Portugal gelten bis 31. Dezember 1995 folgende Sonderbestimmungen:
a) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29 Absatz 2 kann die Kommission
    Portugal ermächtigen, für die Festsetzung des Referenzeinkommens im Sinne
    von Artikel 5 Absatz 3 auf den durchschnittlichen Bruttolohn der außer-
    landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im gesamten Hoheitsgebiet Portugals
    einen Berichtigungskoeffizienten anzuwenden. Dieser Koeffizient darf
    folgende Werte nicht überschreiten:
    - für 1993: 1,7,
    - für 1994: 1,5,
    - für 1995: 1,3.
b) Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 29     Absatz 2 kann die Kommission
    Portugal ermächtigen, Artikel 9 Absätze 1      bis 4 auf BetriebsZusammen-
    schlüsse anzuwenden, bei denen nur zwei        Drittel der Mitglieder die
    Bedingung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a   erfüllen.
    Die Kommission legt gleichzeitig die besonderen Voraussetzungen für die
    Gewährung der Beihilfen an diese Betriebszusammenschlüsse fest.
c) Die Ausgleichszulage im Sinne von Artixel 17 kann denjenigen landwirt-
    schaftlichen Betriebsinhabern gewährt werden, die mindestens 1 Hektar
    landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem portugiesischen Festland bewirt-
    schaften.
                                     Artikel 38
1. FUr das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten
    folgende Sonderbestimmungen:
    [a), b ) , c)] (Flächenstillegung: Bestimmungen nicht mehr gültig)
   d) Bei der Schaffung von Familienbetreieben
             ist die Bedingung von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich
             nicht anwendbar,
             kann Deutschland die Beihilfen gemäß den Artikeln 10 und 11 Land-
             wirten gewähren, die nicht älter als 55 Jahre sind. Beihilfen, die
             Landwirten ab dem Alter von 40 Jahren gewährt werden, kommen
             jedoch nicht für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht.
   e) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 9
       Absatz 4 erster Gedankenstrich gelten nicht fUr Beihilfen, die im
       Rahmen der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung
       genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Milch-
       kühe, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben insgesamt
       vorhanden sind, nicht die Zahl der Milchkühe übersteigt, die vorher in
       den alten Betrieben gehalten wurden.
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        Hat der Rat die Regelung für die ab 1. Januar 1991 gestellten Anträge
        auf Gewährung der Beihilfen für Interventionen im Bereich der Schweine-
        produktion bis zum 31. Dezember 1990 nicht erlassen, so gelten die in
        Artikel 6 Absatz 4 betreffend die Zahl der Schweineplätze und in Arti-
        kel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich fUr diesen Bereich
        vorgesehenen Bedingungen nicht für Beihilfen, die im Rahmen der
        Schaffung neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung genossen-
        schaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn die Zahl der Mast-
        schweineplätze, die in den neuen oder umstrukturierten Betrieben
        insgesamt vorhanden sind, nicht die zahl der Mastschweineplätze
        übersteigt, die vorher in den alten Betrieben vorhanden waren.
    f) Die Gesamtinvestition gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird auf
        140.000 ECU je Vollarbeitskraft und 280.000 ECU je Betrieb erhöht. Der
        in Artikel 9 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich genannte Höchstbetrag wird
        auf das Dreifache dieses Investitionsbetrags je Betrieb erhöht.
    g) Im Rahmen der Umstrukturierung der genossenschaftlichen Betriebe gilt
        Artikel 9 Absatz 5 auch für Vereinigungen, die nicht die Rechtsform
        einer Genossenschaft haben.
     [h)]    (Bestimmungen über die benachteiligten Gebiete: am 31.12.1991 ab-
             gelaufen)
2. Die Bestimmungen      von  Absatz 1   Buchstaben d  bis g   gelten   bis  zum
    31. Dezember 1996.
                                   [Artikel 39]
 (Übergangsmaßnahmen   über  die  Extensivierung   und die Umwelt:   nicht  mehr
gültig)
                                    Artikel 40
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 werden aufgehoben.
2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf
    diese Verordnung und sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu ent-
    nehmen .
                                    Artikel 41
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
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     VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90(*)
                                    Artikel 1
                         Ziele der gemeinsamen Maßnahme
 1. Es wird eine gemeinsame Maßnahme im sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 4256/88 und im Rahmen des Ziels-5a im Sinne des Arti-
    kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 eingeführt, durch die die Ver-
    besserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung
    der Erzeugnisse der Landwirtschaft gefördert werden soll. Diese Maßnahme
    trägt auch zur Verwirklichung der in dem genannten Artikel beschriebenen
    Ziele-1 und 5b [ ] bei.
2. Um die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw.
    Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, kann sich der
    EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend "Fonds" genannt, an der Finan-
    zierung von Investitionen beteiligen, die mindestens eines der nach-
    stehenden Kriterien erfüllen:
    a) sie müssen zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraus-
       sichtlichen Marktentwicklung beitragen oder zur Schaffung neuer Absatz-
       möglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse führen, insbesondere
       durch die Förderung der Produktion und Vermarktung neuartiger oder
       hochwertiger Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologi-
       schen Landbaus;
    b) sie müssen geeignet sein, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen
       Marktorganisationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen
       Strukturverbesserungsbedarf entsprechen;
    c) sie müssen in Gebieten getätigt werden, in denen die Anpassung an die
       wirtschaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders
       schwierig ist, oder für diese Gebiete von Nutzen sein;
    d) sie müssen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege
       oder des Verarbeitungsprozesses bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
       beitragen;
    e) sie müssen zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung
       der Erzeugnisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse,
       insbesondere durch Abfallverwertung, beitragen.
                                     TITEL I
                                 Programmplanung
                                    Artikel 2
                   Pläne und Gemeinschaftliche Förderkonzepte
1. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer
   Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
   Nr. 2052/88.
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von
   den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung
    (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen.
(*)    Dieser Text umfaßt die geltende Verordnung und die Änderungsvor-
       schläge, die unterstrichen sind. Die Teile zwischen eckigen Klammern
       sind gestrichen.
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 3. Die Finanzierung der Investitionen, die Gegenstand dieser Verordnung sind,
    erfolgt auf der Grundlage der die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die
    gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
    erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Bestimmungen von
    Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden.
 [Artikel 3 bis 7: gestrichen]
                                    Artikel 8
                                Auswahlkriterien
 1. Die Investitionen, die gemäß dieser Verordnung für eine Beteiligung des
    Fonds in Betracht kommen, müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Priori-
    täten setzen und festlegen, welche Investitionen von einer Gemeinschafts-
    beteiligung ausgeschlossen sind.
2. Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemein-
    schaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, festgelegt.
3. Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kommis-
    sion nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253 /88.
    Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                     TITEL II
                  Operationelle Programme und Globalzuschüsse
                                    Artikel 9
                              Interventions formen
Die Interventionen des Fonds zur Durchführung der in dieser Verordnung
beschriebenen Maßnahme erfolgen in einer der nachstehenden Formen:
a) Kofinanzierung operationeller Programme im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
    Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    oder
b) Gewährung von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c
    der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
                                   Artikel 10
                            Anträge auf Beteiligung
Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Plänen folgend-
es bei:
a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Ab-
    sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG9 Nr. 4253/88;
b) die sich auf die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme im Sinne von Arti-
   kel 1 dieser Verordnung beziehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
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                                    Artikel 11
                     Investitionen und zuschußfähige Ausgaben
 1. Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in
    Artikel 9 vorgesehenen Interventionsformen in Betracht kommen, müssen
     folgendes zum Gegenstand haben:
     -  die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konser-
        vierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
        die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsabfallen;
    - die Verbesserung der Vermarktungswege, einschließlich einer größeren
        Transparenz bei der Preisbildung;
    - die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwick-
        lung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse und der Erschließung neuer
        Absatzmärkte sowie innovatorischer Investitionen;
        die VerInvestitionen;
        die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse.
 2. Besondere     Priorität    kann    Investitionen   zur   Verbesserung   der
    Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse eingeräumt werden, insbesondere wenn
    diese Investitionen neue Absatzmöglichkeiten eröffnen, indem sie die
    Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse einschließlich der
    Erzeugnisse des sogenannten biologischen Landbaus erleichtern, deren
    Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich
    gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom
    24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
    Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(!)
    übereinstimmen.
 3. Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können fol-
    gendes umfassen:
    a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund
        und Boden;
    b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und
        Software;
    c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Berater-
        honorare sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien in Höhe von bis zu
        12% der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
                                    Artikel 12
                Betroffene Erzeugnisse und Nutzen für die Erzeuger
 1. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden
    Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; sie
    müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren
    insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus
    erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf
    Dauer teilhaben.
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
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2. Die Investitionen gemäß dieser Verordnung betreffen die in Anhang II des
   Vertrags genannten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Fischerei
   und der Aquakultur. Berücksichtigt werden können jedoch auch Investitionen
    im Zusammenhang mit Waren der KN-Codes 4502, 4503 und 4504.
   Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen
   berücksichtigen, sofern
       zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der landwirt-
       schaftlichen Grunderzeugnisse direkte vertragliche Beziehungen bestehen
       oder
   -   es sich um Erzeugnisse handelt, die den in Anhang II des Vertrags
       genannten gleichgestellt werden können.
3. Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten.
                                   Artikel 13
         Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen
Nicht berücksichtigt werden die folgenden Investitionen:
   Investition auf der Einzelhandelsstufe;
   Investition für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit
   Ursprung in Drittländern.
-   [3
[Artikel 14: gestrichen]
                                   Artikel 15
              Entscheidung über die Beteiligung und Mittelbindung
1. Die Kommission entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds.
2. Die Entscheidung nach Absatz 1 wird der in Artikel 14 Absatz 1 der Verord-
   nung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der in Artikel 16 Absatz 1
   derselben Verordnung genannten Stelle sowie dem betreffenden Mitgliedstaat
   bekanntgegeben.
3. [ ]
                                    TITEL III
                 Finanzvorschriften und allgemeine Bestimmungen
                                   Artikel 16
               Beteiligungssätze und Einzelheiten der Beteiligung
1. Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten
   der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten:
   a) 50% in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
       (EWG) Nr. 2052/88 genannte ziel 1 fallen;
   b) 30% in den übrigen Regionen.
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2. Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzu-
    schüssen. Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegen-
    wert der genannten Kapitalzuschüsse nicht überschreiten.
 3. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich an der
    Finanzierung der [ ] für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommenden
     Investitionen mit mindestens 5% der zuschußfähigen Kosten zu beteiligen.
4. Die Beteiligung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Empfänger muß sich im
    Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen
    mindestens auf folgende Sätze belaufen:
    a) 25% in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
        (EWG) Nr. 2052/88 genannte ziel-1 fallen;
    b) 45% in den übrigen Regionen.
5. Die Mitgliedstaaten      können   im Regelungsbereich    dieser Verordnung
    Fördermaßnahmen treffen, die in  bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten
    der Gewährung von denen dieser    Verordnung abweichen bzw. höhere Höchst-
    beträge vorsehen, sofern diese   Maßnahmen mit den Artikeln 92 und 94 des
    Vertrages vereinbar sind.
                                   Artikel 17
                           Auszahlung der Beteiligung
1. Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrags
    gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die gemäß
    Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannte Behörde bzw.
    die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete
    Stelle. Der betreffende Mitgliedstaat wixd von diesen Zahlungen unterrich-
    tet.
2. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft
    die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich vor
    Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung, daß die Ausgaben ordnungsgemäß
    getätigt wurden, sie führt ferner Kontrollen vor Ort durch, um die Über-
    einstimmung der Angaben im Antrag auf Beteiligung mit der tatsächlichen
    Situation nachzuprüfen.
    Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen sechs Wochen nach Eingang
    des Antrags erfolgen, sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erfor-
    derlichen Belege enthält.
3. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermit-
   telt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die
   Empfänger geleisteten Zahlungen.
4. Die Kommission erhält alljährlich einen Zwischenbericht.
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                                   Artikel 18
                                   Kontrollen
Die Kontrollen erfolgen gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 der Verordnung
 (EWG) Nr. 4253/88.
 [Artikel 19, 19a und 20: gestrichen] (Übergangsbestimmungen: nicht mehr gül-
tig)
                                   Artikel 21
     Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben, die
                 unter die Verordnung ( EWG) Nr. 355/77 fallen
1. Ab 1. Januar 1991 richtet sich die Zahlung der Beteiligung für Vorhaben
    gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nach den Arti-
    keln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990
    folgendes mit:
       die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Beteiligung benannten
       Behörden;
       den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und
       die Daten, die diesen Schätzungen zugrunde liegen.
3. Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entspre-
    chenden Belege eine erste Pauschalzahlung; die weiteren Zahlungen erfolgen
    auf der Grundlage der ViertelJahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3
    entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen
   Mittelbedarf.
[Artikel 22: gestrichen] (Übergangsbestimmungen: nicht mehr gültig)
                                   Artikel 23
                           Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253 /88
erlassen.
                                   Artikel 24
                                 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
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    VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/78(*)
                                         TITEL IV
                     Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
                                       Artikel 12
 1. Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
    gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Nr. 4256/88 dar.
2. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer
    Programmplanung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2052/88.
    Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser
    Verordnung, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im Rahmen
    der Programmplanung gemäß Artikel 14 dieser Verordnung vorgesehenen
    Finanzmittel nicht aufgebraucht sind.
                                       Artikel 13
Vor dem 1. Januar 1997 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über
die Ergebnisse der Anwendung dieser gemeinsamen Maßnahme, der sich auf die
Informationen der Mitgliedstaaten stützt.
                                       Artikel 14
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, werden in die von
    den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen vr>n Artikel 11 Absätze 1 und 2
    der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß Artikel 5 bis 7 der Verordnung
    (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unterbreiteten Pläne einbezogen.
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 10 Absätze 1, 2, 2a und 3 dieser
    Verordnung sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezo-
    gen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verord-
    nung (EWG) Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG)
    Nr. 4253/88 erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den
    Bestimmungen von Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt
    werden.
                                     Artikel 14a
1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Plänen
    folgendes bei:
    a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Ab-
       sätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen gemäß
       Artikel 14 Absatz 2 und die sich aus der Anwendung der Verordnung EWG
       Nr. 389/82(*) ergebenden Beihilfen betrifft;
    b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen
       gemäß Artikel 14 Absatz 2 beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor-
       schriften.
(*)    Nur Titel IV wird geändert. Dieser Text umfaßt den geltenden Titel IV
       und die Änderungsvorschläge, die unterstrichen sind. Die Teile
                     . ..„ T.1.... „ ,..: „^ rrestrichen.
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 2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und ent-
    scheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des FondsT
                                    Artikel 15
 1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Verord-
    nung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen
    jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels
    erfüllt sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung
    über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und
    sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen.
 2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
    Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Aus-
    schusses.
                                  [Artikel 16]
 (Gestrichen durch VO 3808/89)
                                   Artikel 17
Stellt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung
bestimmter    Wettbewerbsregeln   auf    die   Produktion landwirtschaftlicher
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen fest, daß Artikel 85
Absatz 1 des Vertrags auf eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine
aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist,
    durch welche sich Personen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedan-
    kenstrich zu einer Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung oder sich Gemein-
    schaften zu einer Vereinigung gemäß dieser Verordnung zusammenschließen
    oder durch welche die in Artikel 6 Absatz 1 unter Buchstabe b genannten
    gemeinsamen Regeln erlassen oder durchgeführt werden,
so gilt eine diesbezügliche Entscheidung erst vom Zeitpunkt der Feststellung
an.
                                   Artikel 18
Diese Verordnung läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, im Be-
reich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfen zu gewähren, deren Bewilli-
gungsbedingungen oder -modalitäten von denen dieser Verordnung abweichen oder
deren Höhe die vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet, sofern diese Bei-
hilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 93, 93 und 94 des Vertrags gewährt
werden.
                                  [Artikel 19]
(Bestimmungen teiweise durch die Artikel 13 und 14a sowie die VO 4253/88
abgedeckt)
                                   Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 6 Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen an anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
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    VORSCHLAG FÜR DIE GEÄNDERTE FASSUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/72<*)
           über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                     TITEL IIa
               Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
                                   Artikel 14b
Absatz 2 Unterabsatz 2 : gestrichen (Kofinanzierungssatz: durch die Programm-
planung ersetzt)
                                      TITEL V
                             Allgemeine Bestimmungen
                                    Artikel 36
 1. Die Vorschriften betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
    gelten für den Markt der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse.
2. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sowie
    Artikel 14b Absätze 1 und 2 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame
    Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
    dar.
    Diese gemeinsame Maßnahme ist Gegenstand einer Programmplanung gemäß den
    Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
    Die Antragsteller haben nur dann Anspruch auf die in Unterabsatz 1 genann-
    ten Beihilfen, wenn alle Bedingungen der Verordnung erfüllt und die im
    Rahmen der Programmplanung gemäß Artikel 36a dieser Verordnung vorge-
    sehenen Finanzmittel nicht aufgebraucht sind.
3. Artikel 1 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 449/69 werden aufgehoben.
                                   Artikel 36a
1. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung
    sind, werden in die von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von
    Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und gemäß
    Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellten und unter-
    breiteten Pläne einbezogen.
2. Die Maßnahmen, die Gegenstand von Artikel 36 Absatz 2 dieser Verordnung
    sind, werden in die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte einbezogen, die
    gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2052/88 sowie gemäß Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
    erstellt und mit Entscheidung der Kommission gemäß den Bestimmungen von
    Artikel 10 der letztgenannten Verordnung genehmigt werden.
(*)    Nur die aufgeführten Artikel der Titel IIa und V werden geändert. Die
       Änderungsvorschläge sind unterstrichen.
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                                 Artikel 36b
1. Die Mitgliedstaaten fügen den in Artikel 36a Absatz 1 genannten Plänen
   folgendes bei:
   a) Einen Antrag auf Beteiligung gemäß den Bestimmungen von Artikel 14
      Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der die Maßnahmen
      gemäß Artikel 36a Absatz 2 betrifft;
   b) die sich auf die Beihilferegelungen zur Durchführung der Maßnahmen
      gemäß Artikel 36a Absatz 2 beziehenden Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften.
2. Die Kommission prüft alle in Absatz 1 genannten Vorschriften und
   entscheidet gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 3 und 4 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Beteiligung des Fonds.
                                 Artikel 36c
1. Die Beteiligung wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 21 der Ver-
   ordnung (EWG) Nr. 4253/88 gezahlt; für die Zahlung des Restbetrags müssen
   jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels
   erfüllt sein, sondern die Mitgliedstaaten müssen außerdem eine Erklärung
   über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben erstellen und
   sie der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorlegen.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
   Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Aus-
   schusses.
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                                                           KOM(93) 270 endg.
                                                            KUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-328-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57029-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2935 Luxemburg