CELEX: 31974D0519
Language: de
Date: 1974-10-18 00:00:00
Title: 74/519/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1974 zur Erweiterung der Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bei der Einfuhr nach Italien nicht der Depotregelung unterliegen

Nr. L 291 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 10 . 74
                                                                     II
                                           (Nicht veröffentlichiingsbeilUrft ige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . Oktober 1974
                 zur Erweiterung der Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die bei der Ein­
                                 fuhr nach Italien nicht der Depotregelung unterliegen
                                               ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                              (74/ 51 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Italien sind ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          genwärtig noch dergestalt, daß es nicht vertretbar ist,
                                                                          bestimmte Erzeugnisse von verhältnismäßig hohem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Wert, die in der Regel nicht als Konsumware betrach­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                    tet werden , aus der Warenliste im Anhang zu der
kel 108 Absatz 3 ,                                                        vorgenannten Entscheidung der Kommission vom 8 .
                                                                          Mai 1974 herauszunehmen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1 974 ( 1 ) hat die                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission die italienische Regierung ermächtigt,
bei der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis der
Einzahlung eines Bardepots in Höhe von 50 % des                                                        A rtikel 1
cif-Wertes zu verlangen .
                                                                          Die Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 der Ent­
Mit ihrer Entscheidung vom 17 . Juli 1974 namentlich                      scheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 gilt
zur Festsetzung eines Endtermins für die Entschei­                        nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .
dung der Kommission vom 8 . Mai 1974, mit der die
Italienische Republik ermächtigt wird , bestimmte                                                      A rtikel 2
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz
3 des EWG-Vertrags zu treffen bezüglich bestimmter                         Folgende Bestimmungen werden aufgehoben :
landwirtschaftlicher Sektoren (J ), geändert durch die
                                                                          — die Entscheidung der Kommission vom 5 . Juni
Entscheidung vom 2 . August 1 974 (-'), hat die Kommis­
sion die vorgenannte Ermächtigung für die Erzeug­                               1 974 (4 ), geändert durch die Entscheidung vom 19 .
                                                                               Juli 1 974 (s ),
nisse bestimmter Sektoren zurückgenommen .
                                                                          — Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
Es erscheint möglich , die Liste der Erzeugnisse, für                           21 . Juni 1 974 (fe), geändert durch die Entscheidung
die die besagte Genehmigung widerrufen wurde, da­                               vom 28 . Juni 1 974 ( 7),
durch zu erweitern , daß bei dieser Gelegenheit sämt­                     — die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommis­
liche Erzeugnisse , für die diese Genehmigung nicht                             sion vom 17 . Juli 1974, zuletzt geändert durch die
mehr gilt , in einer einzigen Liste zusammengefaßt wer­                         Entscheidung vom 2 . August 1974.
den .
                                                                          (->) ABl . Nr .  L 154  vom  11 . 6. 1974,  S. 22 .
(') ABl . Nr . L 1^2 \ om 8 . 6 . 1974 , S. 18 .                          (5)  ABl . Nr.   L 206  vom  27 . 7. 1974 , S. 50 .
(-') ABl . Nr . L 19,v voni 29 . 7 . 1974 , S. 37 .                       ( b) ABl . Nr .  L 168  vom  25 . 6. 1974 , S. 36 .
(M ABl . Nr . 1 . 223 vom 13 . 8 . 1974 , S. II .                         ( 7) ABl . Nr.   L  199 VO m 22 . 7. 1974 , S. 12 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 291 / 21
                    Artikel 3                            Brüssel , den 18 . Oktober 1974
Diese Entscheidung gilt ab 23 . Oktober 1974.
                                                                                   Fi\r die Kommission
                    Artikel 4
                                                                                       Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /22               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 10 . 74
                                                   ANHANG
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex Kapitel 1    Lebende Tiere, ausgenommen Pferde zum Schlachten (Tarifstelle
                              01.01 A II )
              ex Kapitel 2    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall ausgenommen Fleisch von
                              Pferden ( Tarifstelle ex 02.01 A I )
                 03.01        Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren
                 03.02        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                              auch vor oder während des Räucherns gegart :
                              A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake :
                                   I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                        e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake
                                  II . Filets :
                                         b ) von Lachsen, gesalzen oder in Salzlake
                              B. geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                  II . Lachse
                              C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                 03.03        Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                              (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                              oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge­
                              kocht
                  04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
                  04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert
                              A. nicht gezuckert :
                                    II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                             gehalt von :
                                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert
                              B. gezuckert
                  04.03       Butter
                  04.04        Käse und Quark
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 74             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 291 /23
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               04.05      Vogeleier und Eigelb , frisch, getrocknet oder in anderer Weise
                          haltbar gemacht, auch gezuckert :
                           B. Eier ohne Schale und Eigelb
               04.06       Natürlicher Honig
               04.07       Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                           noch inbegriffen
               06.01      Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ru­
                          hend, im Wachstum oder in Blüte
               06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge
                           und Edelreiser
               06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,
                          frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders be­
                           arbeitet :
                          A. frisch
               06.04       Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose
                           und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge­
                          bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen
                          Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03
               Kapitel 7   Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken
                          verwendet werden
               08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avo­
                          catofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch
                          oder getrocknet, auch ohne Schalen
               08.02
                          Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
               08.03
                          Feigen, frisch oder getrocknet
               08.04
                          Weintrauben, frisch oder getrocknet
               08.05
                          Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch
                          oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                          A. Mandeln
                          B. Walnüsse
                          D. Pistazien
                          E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                          F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse
                          G. andere
               08.06      Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
               08.07      Steinobst, frisch
               08.08      Beeren , frisch
               08.09      Andere Früchte, frisch
               08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
               08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                          oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                          konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                          Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 10 . 74
                Nummer des
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  08.12         Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ),
                                getrocknet
                  08.13         Schalen von Zitrusfrüchten, oder von Melonen, frisch, gefroren,
                                getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                                in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                  10.06         Reis :
                                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    II. geschälter Reis
                                B. halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                                C. Bruchreis
                  Kapitel 11    Müllereierzeugnisse ; Malz ; Stärke ; Kleber ; Inulin
                  12.04         Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ;
                                Zuckerrohr
                  12.05         Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                geröstet
                  12.06         Hopfen (Blütenzapfen ) und Hopfenmehl
                  12.08         Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst
                                zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                                der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
                                anderweit weder genannt noch einbegriffen
                  12.09         Stroh und Spreu von Getreide, roh , auch zerkleinert
                  15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                                ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
                  Kapitel 16    Zubereitungen von Fleisch , Fischen, Krebstieren und Weichtieren
              ex 17.04          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholzauszug mit
                               einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
                                ohne Zusatz anderer Stoffe
                  19.02         Zubereitung zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                               Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                               50 Gewichtshundertteilen
                 19.03         Teigwaren
                  19.04.       Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                  19.05         Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
                               stellt ( Puffreis, Corn Flakes und dergleichen )
                  19.06        Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und der­
                               gleichen
                  19.07        Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                               Zusatz von Zucker , Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                 19.08         Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak--- 30. 10 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 291 /25
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                Kapitel 20   Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen
                             Pflanzen oder Pflanzenteilen
            ex 21.01         Geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus, ausgenommen ge­
                             röstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
            ex 21.07         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                             fen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Erzeugnisse auf der
                             Grundlage von Getreide enthaltend
            ex 22.02         Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                             andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                             müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                             — Milch oder Milchfett enthaltend
               22.04         Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht
            ex 22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben, ausgenommen
                             — Schaumwein ( Tarifstelle 22.05 A ) und
                             — Wein mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 22°,
                                 mit Ursprungsbezeichnung (Tarifstelle 22.05 C III a ) und IV a))
               22.07         Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
               22.10         Speiseessig
            ex 90.17         Künstliche Nieren