CELEX: C2004/168/08
Language: de
Date: 2004-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Mai 2004

26.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 168/4
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Mai 2004
   (Rechtssache C-205/04)
   (2004/C 168/08)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Mai 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es keine Rechtsvorschriften erlassen hat, die ausdrücklich vorsehen, dass in anderen öffentlichen Verwaltungen erbrachte Dienste im spanischen öffentlichen Dienst nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten anerkannt werden;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien die Mitgliedstaaten nach Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verpflichtet, das in der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Dienstalter und die dort erworbene Berufserfahrung zugunsten der Unionsbürger zu berücksichtigen, wenn diese in ihren öffentlichen Dienst einträten, wenn sie in diesem eingestuft würden oder wenn dort ihr Dienstalter bestimmt werde. Derzeit gebe es in der spanischen Rechtsordnung keine Bestimmung, die mit der erforderlichen Rechtssicherheit die Anerkennung von Diensten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gewährleiste, die zuvor im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats erbracht worden seien.
   
      (1)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.