CELEX: 31968R0428
Language: de
Date: 1968-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 428/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

9 . 4. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 88 / 13
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/68 DES RATES
                                                       vom 9. April 1968
                zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung von Zucker,
                                         der in der chemischen Industrie verwendet wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           lasse durch das Bestehen dieser Erstattung nicht be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einträchtigt wird.
                                                                   Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse, die so
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    wohl aus Zucker als auch aus Mais hergestellt wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den können, darf die Erstattung bei der Erzeugung
                                                                   einen Betrag nicht übersteigen, auf Grund dessen sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                      ein Preis bei der Abgabe von Zucker ergeben würde,
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                     der mit dem Getreideversorgungspreis in Zusammen­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                       hang steht ; dieser Abgabepreis für Zucker kann auf
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (1 ), insbe­             13,30 Rechnungseinheiten je 100 kg veranschlagt
sondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,                      werden.
                                                                   Der Melassepreis kann auf 3,2 Rechnungseinheiten
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   je 100 kg geschätzt werden ; der Saccharosegehalt der
                                                                   Melasse kann mit 48 v. H. angenommen werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 so daß der Saccharosewert je 100 kg in der Melasse
                                                                   enthaltener Saccharose 6,67 Rechnungseinheiten be­
                                                                   trägt.
Artikel 3 der Verordnung Nr. 215/67/EWG des Rates
vom 27. Juni 1967 über allgemeine Regeln für die
Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von                 Bei der Berechnung des Höchstbetrags der Erstattung
der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen                  bei der Erzeugung ist es demnach notwendig, diesen
Industrie verwendet wird (2), sieht vor, daß der in                Wert sowie die pauschalen Vermarktungskosten von
jedem Mitgliedstaat geltende Höchstbetrag der Er­                  0,5 Rechnungseinheiten zu berücksichtigen.
stattung bei der Erzeugung auf der Grundlage des
Preises für Rohzucker und Weißzucker festgesetzt '                 Im Anhang zu der Verordnung Nr. 215/67/EWG sind
wird, der für das Zuckerwirtschaftsjahr 1967/1968                  einige Erzeugnisse der chemischen Industrie auf­
in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt, abzüglich                  geführt, bei denen sich die Grundstoffpreise nur in
des Weltmarktpreises, der um einen pauschalen Be­                  geringem Maße auf die Gestehungskosten auswir­
trag zur Berücksichtigung der Vermarktungskosten                   ken ; auf diese Erzeugnisse ist daher eine Erstattung
des eingeführten Zuckers erhöht wird.                              anzuwenden, die gleich 0 ist.
Der gemäß Artikel 3 Absatz 3a der Verordnung Nr.                   Der Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung
44/67/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 219/                  für die im Anhang I genannten Erzeugnisse ist sehr
67/EWG (3), festgesetzte Weltmarktpreis beträgt 5,44               begrenzt worden , um die Verwendung von Getreide
Rechnungseinheiten für 100 kg Rohzucker ; gemäß                    nicht zu beeinträchtigen ; eine Erstattung, die nied­
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 44/67/EWG                   riger als dieser Höchstbetrag ist, ist im Sinne des
ist dieser Preis auf 5,22 Rechnungseinheiten für 100               Artikels 5 der Verordnung Nr. 215/67/EWG nicht
kg Weißzucker festgesetzt ; die Vermarktungskosten                 als ausreichend anzusehen —
können für die gesamte Gemeinschaft pauschal auf
0,5 Rechnungseinheiten für 100 kg veranschlagt wer­
den .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 215/67/EWG
sieht vor, daß der Höchstbetrag der Erstattung bei                                       Artikel 1
der Erzeugung für jeden Mitgliedstaat so festgesetzt
wird , daß die Verwendung von Getreide und Me­                     Die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
                                                                   ordnung Nr. 44/67/EWG genannten Höchstbeträge
                                                                   der Erstattung bei der Erzeugung werden für die
 f1 ) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
 (2) ABl . Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.                    Zeit vom 1 . April 1968 bis zum 30. Juni 1968 in
 '3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2904/67.                     den Anhängen festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 88/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 4. 68
                        Artikel 2                                                        Artikel 3
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung Nr. 215/67/EWG wird eine für die
in Anhang I genannten Erzeugnisse gewährte Er­                  Diese Verordnung, tritt am Tag nach ihrer Veröffent
stattung als nicht ausreichend betrachtet, wenn sie             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
niedriger ist als der in Anhang I genannte Betrag.              schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               E. FAURE
                                                      ANHANG 1
                        Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für folgende Erzeugnisse :
             — Sorbose (Tarifnummer ex 17.02 D)
             — Mannit, Sorbit (Tarifnummer 29.04 C II)
             — Ester von Mannit und Sorbit (Tarifnummer ex 29.16)
             — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                Ester (Tarifnummer ex 29.16 A VIII)
             — Anhydrate von Mannit und Sorbit, wie z. B. Sorbitan, ausgenommen Maltol und Isomaltol
                 (Tarifnummer ex 29.35 S)
             — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglukosid (Tarifnummer ex 29.43 B)
             — Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen (Tarifnummer 38.19
                 on)
              — Crackingerzeugnisse von Sorbit (Tarifnummer ex 38.19 Q IV)
                                                           Weißzucker           Rohzucker
                                   Mitgliedstaaten
                                                           RE/100 kg            RE/ 100 kg
                           Deutschland                        8,13                 5,75
                           BLWU                               7,90                 5,95
                           Frankreich                         6,53                 4,95
                           Italien                           12,71                10,06
                           Niederlande                        7,64                 4,58
 ---pagebreak--- 9 . 4. 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 8 «, 15
                                                  ANHANG 11
                    Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für folgende Erzeugnisse :
          — Zitronensäure, ihre Salze und Ester (Tarifnummer 29.16 A IV)
          — Aminosäuren, ihre Salze und Ester (Tarifnummer 29.23 D)
                                                       Weißzucker           Rohzucker
                              Mitgliedstaaten
                                                        RE/ 100 kg          RE/100 kg
                      Deutschland                         14,26               11,88
                      BLWU                                14,03               12,08
                       Frankreich                         12,66               11,08
                      Italien                             18,84               16,19
                      Niederlande                         13,77               10,71
                                                  ANHANG III
                    Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für folgende Erzeugnisse :
          — Fruktose (Tarifnummer ex 17.02 D)
          — Gluconsäure, ihre Salze und Ester (Tarifnummer 29.16 A V)
          — Isoascorbinsäure, ihre Salze und andere Derivate (Tarifnummer ex 29.35 S)
          — Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Kon­
            zentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander
            gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art (Tarifnummer 29.38)
          — Enzyme (Tarifnummer 29.40)
          — Antibiotika, mit Ausnahme von Penizillin (Tarifnummer ex 29.44)
          — Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen sowie Wasserglas (Tarifnummer
            ex 39.02)
          — Andere Hochpolymere, Kunstharze und Kunstplastikstoffe (Tarifnummer ex 39.06 B)
                                                       Weißzucker           Rohzucker
                              Mitgliedstaaten
                                                        RE/100 kg           RE/100 kg
                       Deutschland                           0                  0
                      BLWU                                   0                  0
                      Frankreich                             0                  0
                      Italien                                0                  0
                       Niederlande                           0                  0
 ---pagebreak--- Nr. L 88/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  9 . 4. 68
                                                  ANHANG IV
             Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für die im Anhang der Verordnung
             Nr. 215/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse, die in den vorausgehenden Anhängen nicht
                                                   genannt sind
                                                       Weißzucker       Rohzucker
                                  Mitgliedstaaten
                                                        RE/ 100 kg       RE/ 100 kg
                          Deutschland                    15,71            13,11
                          BLWU                           15,48            13,31
                          Frankreich                     14,11            12,31
                          Italien                        20,29            17,42
                          Niederlande                    15,22            11,94