CELEX: 31989R0096
Language: de
Date: 1989-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 96/89 der Kommission vom 17. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

18 . 1 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 14/7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 96/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Januar 1989
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
Portugals,                                                               zienten festgestellt wird.
                                                                   In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            vom 28 . Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
sation für Geflügelfleische), zuletzt geändert durch die           des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 (2), insbesondere auf                 (EWG) Nr. 1 89/86 (*) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
                                                                   gewährt werden darf.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q,
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1           3174/88 (®), wurde das ab 1 . Januar 1988 für die
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen           geltende Zolltarifschema mit der Verordnung (EWG) Nr.
werden .                                                           3846/87 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3825/88 (,0), festgelegt. Um die festzusetzenden Erstat­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.                 tungen den Notwendigkeiten des Marktes anpassen zu
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung             können, muß diese Nomenklatur geändert werden.
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
                                                                                               Artikel 1
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Rechnung trägt.
                                                                    ( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                    die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des                 Erstattung werden im Anhang I festgesetzt. Die in Teil 8
Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­          des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
setzt werden .                                                      3846/87 für die Ausfuhrerstattungen festgelegte Nomen­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen             Anhang II geändert.
zugrunde zu legen :                                                 (2) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  nach Portugal getätigten Ausfuhren.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              Portugal stammenden Erzeugnissen .
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                         Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,                      Diese Verordnung tritt am 18. Januar 1989 in Kraft.
C)  ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 77.                      O ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 15.
(2) ABl.  Nr. L 370 vom  30. 12. 1987, S. 14.                       O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 90.                      (») ABl. Nr. L 298 vom 31 . 10. 1988, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
    ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .                          (,0) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 1 . 89
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. Januar 1989
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 14/9
                                                     ANHANG I
            zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                     tungen auf dem Geflügelfleischsektor
                     Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
                                                                             ECU/ 100 Stück
                    0105 11 00 000                       01                          4,20
                    0105 19 10 000                       01                          8,40
                    0105 19 90 000                       01                          420
                                                                               ECU/ 100 kg
                    0105 91 00 000                       01                        21,00
                    0207 10 11 000                       01                        30,00
                    0207 10 15 000                       04                        50,00
                                                         05                        37,00
                                                         06                        30,00
                    0207 10 19 100                       04                        54,00 '
                                                         05                        41,00
                                                         06                        30,00
                    0207 10 19 900                       01                        30,00
                    0207 10 31 000                       01                        30,00
                    0207 10 39 000                       01                        30,00
                    0207 10 51 000                       01                        37,00
                    0207 10 55 000                       01                        37,00
                    0207 10 59 000                       01                        37,00
                    0207 21 10 000                       04                        50,00
                                                         05                        37,00
                                                         06                        30,00
                    0207 21 90 100                       04                        54,00
                                                         05                        41,00
                                                         06                        30,00
                    0207 21 90 900                       01                        30,00
                    0207 22 10 000                       01                        30,00
                    0207 22 90 000                       01                        30,00
                    0207 23 11 000                       01                        37,00
                    0207 23 19 000                       01                        37,00
                    0207 39 11 110                       01                        10,00
                    0207 39 11 190
                                                   /
                    0207 39 11 910
                    0207 39 11 990                       01                        60,00
                    0207 39 13 000                       02                        42,00
                                                         03                        33,00
                    0207 39 15 000                       01                         15,00
                    0207 39 21 000                       01                        45,00
                    0207 39 23 000                       02                        55,00
                                                         03                        43,00
                    0207 39 25 100                       02                        42,00
                                                         03                        33,00
                    0207 39 25 200                       02                        42,00
                                                         03                        33,00
                    0207 39 25 300                       02                        42,00
                                                         03                        33,00
                    0207 39 25 900
                    0207 39 31 110                       Ol                         10,00
                    0207 39 31 190
                    0207 39 31 910
                    0207 39 31 990                       01                        60,00
                    0207 39 33 000                       01                        33,00
                    0207 39 35 000                       01                         15,00
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   18 . 1 . 89
                  Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag
                                        l                                    ECU/100 kg
                0207 39 41 000                        01                         45,00
                0207 39 43 000                        01                         22,00
                0207 39 45 000                        01                         43,00
                0207 39 47 100                        01                         15,00
                0207 39 47 900                        —                            —
                0207 39 55 1 10                       01                         10,00
                0207 39 55 190                        —                            —
                0207 39 55 910                        —                            —
                0207 39 55 990                        01                         60,00
                0207 39 57 000                        01                         44,00
                0207 39 65 000                        01                         15,00
                 0207 39 73 000                       01                         45,00
                 0207 39 77 000                       01                         43,00
                 0207 41 10 110                       01                         10,00
                 0207 41 10 190                       —                            —
                 0207 41 10 910                       —                            —
                 0207 41 10 990                       01                         60,00
                 0207 41 1 1 000                      02                         42,00
                                                      03                         33,00
                 0207 41 21 000                       01                         15,00
                 0207 41 41 000                       01                         45,00
                 0207 41 51 000                       02                         55,00
                                                      03                         43,00
                 0207 41 71 100                        02                        42,00
                                                      03                         33,00
                 0207 41 71 200                        02                        42,00
             \                                         03                        33,00
                 0207 41 71 300                        02                        42,00
             l                                         03                         33,00
                 0207 41 71 900                        —                           —
                 0207 42 10 110                        01                         10,00
                 0207 42 10 190                        —                           —
                 0207 42 10 910                        —                           —
                 0207 42 10 990                        01                         60,00
                 0207 42 11 000                        01                         33,00
                 0207 42 21 000                        01                         15,00
                 0207 42 41 000                        01                         45,00
                 0207 42 51 000                        01                         22,00
                 0207 42 59 000                        01                         43,00
                 0207 42 71 100                        01                         15,00
               • 0207 42 71 900                        —                           —
                 0207 43 15 110                        01                         10,00
                 0207 43 15 190                        —                           —
                 0207 43 15 910                        —                           —
                 0207 43 15 990                        01                         60,00
                 0207 43 21 000                        01                         44,00
                 0207 43 31 000                        01                         15,00
                  0207 43 53 000                       01                         45,00
                  0207 43 63 000                       01                         43,00
                  1602 39 11 100                       01                         23,00
                  1602 39 11 900                       —
                                                                                    —
 ---pagebreak---   18 . 1 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 14/11
                 (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                     01 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                     02 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Kuwait,
                        Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
                     03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                        den unter 02 genannten Bestimmungsländern ;
                     04 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, Saudi-Arabien , Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabi­
                        schen Emiraten und Singapur ;
                     05 für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla ;
                     06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                        den unter 04 und 05 genannten Bestimmungsländern.
                  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                        geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                        S. 1 ). bestimmt.
                                                                 ANHANG II
                 zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                               erstattungen auf dem Geflägelfleischsektor
       KN-Code                                                 Warenbezeichnung                                                    Produktcode
      0207 39 25       — — — — — — andere :
                                          — Hälften oder Viertel, ohne Sterze                                                    0207 39 25 100
                                          — Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon
                                             und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25
                                             GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf                                     0207 39 25 200
l                                         — Teile bestehend aus den beiden nicht voneinander getrennten Hinter­
                                             vierteln, mit oder ohne Sterz                                                       0207 39 25 300
I                                         — andere                                                                               0207 39 25 900
      0207 41 71       — — — — — andere :
                                       — Hälften oder Viertel, ohne Sterze                                                       0207 41 71 100
                                       — Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon
                                         und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25
                                         GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf                                         0207 41 71 200
I                                      — Teile bestehend aus den beiden nicht voneinander getrennten Hintervier­
                                          teln, mit oder ohne Sterz                                                              0207 41 71 300
                                       — andere                                                                                  020741 71 900