CELEX: 31994R0475
Language: de
Date: 1994-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 475/94 der Kommission vom 2. März 1994 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

3 . 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 59/ 13
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 475/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . März 1994
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                         bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    (EWG) Nr. 249/93 (6), müssen die zu berücksichtigenden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Notierungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             stellt werden .
 Gemeinschaft,
                                                                    Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für frische
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            Zitronen aus der Türkei lagen an fünf aufeinanderfol­
 vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              genden Markttagen abwechselnd unter und über dem
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Referenzpreis. Zwei dieser Einfuhrpreise liegen um
 Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf                  wenigstens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis ; daher muß
 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           eine Ausgleichsabgabe für diese frischen Zitronen mit
                                                                    Ursprung in der Türkei erhoben werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
 Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              Rates      vom   15.  Dezember    1981    über die  Einfuhr
 schreibt vor, daß, wenn die Einfuhrpreise bei der Einfuhr          bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an fünf bis sieben          in die Gemeinschaft f), geändert durch die Verordnung
 aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd unter und              (EWG) Nr. 1 555/84 (8), ist der Zollsatz für diese Zitronen
 über dem Referenzpreis liegen, außer in Ausnahmefällen,            wieder auf 4 % festzusetzen.
 eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Herkunftsland
 erhoben wird. Diese Abgabe wird erhoben, wenn drei                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen und einer              Rates (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,6 ECU unter dem Refe­            Nr. 3528/93 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 renzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unterschied             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 zwischen dem Referenzpreis und dem letzten, um wenig­              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegenden                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Einfuhrpreis.                                                      Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1319/93 der Kommission                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 vom 28 . Mai 1993 zur Festsetzung der Referenzpreise für           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (3) wurde         der Kommission (") erlassen —
 der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I
 für den Zeitraum vom 1 . November 1993 bis 30. April
 1994 auf 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                                        Artikel 1
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
 dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen             ( 1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen              ex 0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten            Ausgleichsabgabe in Höhe von 1,38 ECU je 100 kg
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese              Eigengewicht angewandt.
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten                (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­             Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt unter den Bedin­                                            Artikel 2
gungen der Verordnung (EWG) Nr. 2849/93 der
 Kommission vom 19 . Oktober 1993 zur Staffelung des                Diese Verordnung tritt am 4. März 1994 in Kraft.
 Einfuhrpreises für Obst und Gemüse mit Ursprung in
 Drittländern des Mittelmeerraums (4).                             Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
                                                                   zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       gilt diese Verordnung bis 9. März 1994.
Nr. 211 8/74 0, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (6) ABl . Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.
(')  ABl.  Nr. L 118 vom 20.  5. 1972, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
(2)  ABl.  Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 26.                     (8) ABl . Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
(3)  ABl.  Nr. L 132 vom 29.  5. 1993, S. 90.                      O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 261 vom 20.  10. 1993, S. 18 .                    ( ,0) ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O    ABl.  Nr. L 220 vom 10.  8 . 1974, S. 20.                       ") ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 59/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3. 3. 94
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. März 1994
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission