CELEX: 31975R2222
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2222/75 der Kommission vom 28. August 1975 zur Festsetzung der ab 1. September 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 227/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 8 . 75
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2222/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . August 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                    (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
                                                                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
                                                                     ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Arti­
kel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz ,             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
                                                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                               kung — wenn solche bestehen -— berücksichtigt wer­
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Nr. 3330 / 74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­        nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            wandt werden .
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)
Nr. 2682/ 72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             schusses für Zucker —
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (2 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
I zu der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                                          A rtikcl 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz               Die ab 1 . September 1975 geltenden Erstattungssätze
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse           für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
festgesetzt werden .                                           der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
                                                                1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74, die in
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Form von im Anhang I zu der Verordnung ( EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden ,
rücksichtigt werden :                                           bleiben unverändert wie in den Anhängen der Verord­
                                                                nung ( EWG) Nr. 826/75 (3) angegeben .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
                                                                                          A rtikcl 2
     Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1 975 in
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­            Kraft .
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(-') ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                 (3 ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 227/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . August 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission