CELEX: 31970R2651
Language: de
Date: 1970-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2651/70 der Kommission vom 21. Dezember 1970 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 284/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1970
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                    schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse (1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG )
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,                                            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                    gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
                                                                    sten .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verordnung               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in             204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ren ausgeführt werden (3), in der Fassung der' Ver­             angewandt werden .
ordnung (EWG) Nr. 1253/70, sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
gesetzt werden muß.                                             meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                                Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                     Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­             Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                     Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
                                                                festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                Magermilch wird auf Grund , von Artikel 1 Absatz 2
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes              Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
 berücksichtigt werden :                                        dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969. S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 284/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 12. 70
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                 nung bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr.
28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen             1390/69 im Falle von Butter, die entsprechend ihren
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung            Vorschriften verkauft wird, anwendbar bleibt.
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG)                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 2307/70 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ist ein Erstattungssatz festzulegen.                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission vom 24. April 1970 (3) bezüglich der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gewährung der Beihilfen für zu Kasein und Kase­
inaten verarbeitete Magermilch setzt den Betrag für
100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Ma­                                    Artikel 1
germilch je nach dem Fall fest.
                                                              (1)    Die ab 1 . Januar 1971 geltenden Erstattungs­
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                    sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                   Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli 1969               des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Prei­            die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
sen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der                 Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
Gemeinschaft (4) die Genehmigung erteilt, den                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des
 Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den             (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum           und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
Preis von 70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm              den keine Erstattungssätze festgesetzt.
 zu liefern. Diese Verordnung ist ab 1 . Januar 1971
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2216/70 der                                         Artikel 2
 Kommission vom 30 . Oktober 1970 (5) annulliert
 worden ; jedoch Artikel 2 Absatz 2 dieser Verord­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Dezember 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
  (») ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
  (2) ABl. Nr.  L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 13.
  (8) ABl. Nr.  L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
  (4) ABl. Nr.  L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25.
  (5) ABl. Nr.  L 240 vom 31. 10. 1970, S. 69.
 ---pagebreak--- 30. 12. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 284/ 19
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1970 zur Festsetzung der ab 1. Januar
           1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                             von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
             Nummer des
                                                                                        Erstattungssätze
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    in RE/ 100 kg
               Zolltarifs
           ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                            wichtshundertteilen (PG 2) :
                            a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                 sprechend definiert sind :
                                 1 . Säurekasein der Qualität A                                 0
                                 2 . Labkasein der Qualität A                                   0
                                 3 . Kaseinate                                                  0
                            b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                 men oder anderen Kaseinderivaten                              0
                            c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 11,00
           ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             ( PG 3 )                                                       40,00
           ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                            25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                 11,00
           ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                            teilen ( PG 6) :
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vorge­
                                sehenen Bedingungen hergestellt sind                          9,50
                            b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                              115,00