CELEX: 51973PC0215
Language: de
Date: 1973-02-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1464/72 vom 10. Juli 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifsteile ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 215
Vol. 1973/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73 ) 215 endg.
                                                  Brüssel , den 9 * Februar 1973
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ("EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr« 1464/72 vom
                 10 . Juli 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und
                 Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                 20.000 Stück Försen und Kühe bestimmter Höhenrassen,
                 nicht zum Schlachten , der Tarif st eile ex 01.02
                 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 215 endg.
 ---pagebreak---                                BEGHUNDUNG
Im Rahmen der letzten multilateralen GATT-Verhandlungen hat die Gemein­
schaft sich u.a . verpflichtet , ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent
für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen (Grauvieh ,
Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh ( Simmentaler) und Pinsgauer ) der Tarif-
steile ex 01.02 A II b ) 2 zum Zollsatz von 6 % zu eröffnen .
Um den übernommenen Verpflichtungen zu genügen und dem Wunsch der
österreichischen Behörden zu entsprechen wurde dieses Gemeinschafts-
zollkontingent am 1 . Juli 1970 eröffnet ; es deckt jeweils den
Zeitraum vom 1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des folgenden
Jahres . Dieses Kontingent wurde zuletzt durch Verordnung (EWG)
Nr . lk6k/72 des Kats vom 10 . Juli 1972 (Amtsblatt Nr . L 15S vom
12 . Juli 1972 , Seite 2) fur den Zeitraum vom 1 . Juli 1972 bis
30 . Juni 1973 eroffnet .
In einem Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972 hat die Gemeinschaft
vorgesehen , die Menge    , dieses Gemeinschaftszollkontingent von
20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von
                            ,                                           I
6 auf k % herabzusetzen . In der Folge wurde mit den österreichischen
Behörden vereinbart , dass die Erhöhung der Kontingentsmenge anteil-
mässig für den Zeitraum von fünf Monaten ( vom 1.2.73 bis 30.6.73 ) vor
Ende des laufenden Kontingentsjahres nur dann erfolgen sollte , wenn
die gegenwärtig eröffnete Kontingentsaenge sich als unzureichend er­
weisen sollte , und dass die Herabsetzung des Kontingentszollsatzes
ab 1 . Februar 1973 anzuwenden sei .
2er beigefügte Vorschlag für eine Verordnung verfolgt also nur den
Zweck , die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr . 1^6^/72 dahingehend zu
ändern , dass nur der geltende Kontingentszollsatz gesenkt wird .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1^-6^/72
            vom 10 . Juli 1972 über die Eröffnung , Aufteilung
            und Verwaltung des Gem.einschaftszollkontingents
               für 20.000 Stück   Färsen und Kühe bestimmter
              Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarif-
          stelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113*
auf Vorschlag der Kommission ,       ....
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit        Verordnung (EWG) Hr. 1464/72 von 10. Juli 1972 ( l )
ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 6 % für 20.000
Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten ,
der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs , für
die Zeit vom 1 . Juli 1972 bis zum 30 . Juni 1973 eröffnet und auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Gemeinschaft hat u.a . vorgesehen , für
diese Kühe und Färsen den im Rahmen dieses Zollkontingents anwendbaren
Zollsatz von 6 % auf 4 % zu senken .
                                                               • • •/• • •
( 1) ABl . Nr . L 156 vom 12.7-1972 , S. 2.
 ---pagebreak---                                - 2 -
Die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr . 2464/72 ist deshalb ent­
sprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ; :
                            Artikel 1
Ab 1 . Februar 1973 wird der in der Verordnung (EWG ) Nr . 1464/72
vom 10 . Juli 1572 in Artikel 1 genannte Kontingentszollsatz
von 6 % auf 4 % herabgesetzt .
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung, im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident .