CELEX: 51985PC0425
Language: de
Date: 1985-08-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1986

25.11.85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 302/1
                                                           II
                                              (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschläge der Kommission an den Rat zur Festsetzung des Schemas der allgemeinen
                                Zoll Präferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1986
                                                 KOM(85) 425 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. August 1985)
                                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                        vom . . .
                   zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit
                                   Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986
                                                    (85/C 302/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems
GEMEINSCHAFTEN —                                                allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht voll-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               ständig erreicht werden und daß die Laufzeit folg-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                lich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus ver-
Artikel 113,                                                    längert werden und eine umfassende Prüfung des
                                                                Systems im Jahr 1990 stattfinden soll.
auf Vorschlag der Kommission ('),
nach Stellungnahme         des  Europäischen      Parla-        Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen, daß die
ments (2),                                                      Gemeinschaft entsprechend den diesbezüglichen
                                                                Schlußfolgerungen, die im Rahmen der WHK in
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Übereinstimmung mit der insbesondere von sämtli-
schusses (3),                                                   chen Präferenzen gewährenden Ländern in dem
                                                                genannten Ausschuß erklärten Absicht gezogen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                worden sind, weiterhin allgemeine Zollpräferenzen
Entsprechend dem Angebot, das die Europäische                   gewährt.
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Welthan-
delskonferenz (WHK) hinterlegt hat, hat die                     Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende
Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen               Charakter des Systems erlauben eine spätere voll-
insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren                ständige oder teilweise Rücknahme, wobei die Mög-
aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehn-                lichkeit offengehalten bleibt, nachteilige Umstände
jährige Anwendungszeitraum des Systems dieser                   zu korrigieren, die in den Staaten in Afrika, im kari-
Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende                   bischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-
gegangen.                                                       Staaten) infolge der Anwendung des Systems auftre-
                                                               ten könnten.
Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung
des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märk-                Als die Gemeinschaft ihr System der allgemeinen
ten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf               Zollpräferenzen für ein zweites Jahrzehnt verlängert
der neunten Tagung des WHK-Sonderausschusses                   hat, wurde vorgesehen, im Jahr 1985 seine Wirksam-
für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war               keit zu analysieren und etwa notwendig werdende
                                                               Anpassungsmaßnahmen zu beschließen.
(') ABl. Nr. C . . .
O    ABl. Nr. C . . .                                           Die Erfahrungen aus den ersten fünfzehn Jahren der
O    ABl. Nr. C . . .                                          Anwendung des Systems der Gemeinschaft haben
 ---pagebreak--- Nr. C 302/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 11.85
gezeigt, daß es in beachtlicher Weise den Zielset-        higkeit sowie die Empfindlichkeit der Sektoren und
zungen entsprach; es empfiehlt sich daher, seine          Märkte für die betreffenden Produkte in der
Grundmerkmale beizubehalten, insbesondere die in          Gemeinschaft.
gewissen Grenzen gewährte vollständige Aussetzung
der Zollsätze. Es empfiehlt sich, das System anzu-
passen                                                    Eine Behandlung, die die relative Lage jedes Begün-
                                                          stigten berücksichtigt, ermöglicht einen gerechteren
— um eine stärkere Differenzierung der Präferenz-         Zugang zu dem Präferenzsystem. Vereinfachung
     vorteile zu erreichen,                               und erhöhte Transparenz des Systems erfordern die
                                                          Einführung einer individuellen zolltarifären Begren-
                                                          zung für jeden Begünstigten, ausgenommen die am
— um die Präferenzgrenzen zu aktualisieren,               wenigsten fortgeschrittenen Länder.
— um für die begünstigten Länder die Sicherheit
     des Zugangs zu den Präferenzvorteilen zu erhö-       Die obengenannte zolltarifäre Begrenzung ist für die
     hen,                                                 Erzeugnisse des Anhangs I in abgestufter Weise
                                                          anzuwenden, und zwar mittels Gemeinschaftszoll-
                                                          kontingenten für die Erzeugnisse mit Ursprung in
— um die Vereinfachung und Transparenz des
                                                          den wettbewerbsfähigsten Ländern und mittels Pla-
     Systems sicherzustellen.
                                                          fonds für die Erzeugnisse mit Ursprung in den weni-
                                                          ger wettbewerbsfähigen Ländern.
Im Laufe der ersten fünfzehn Jahre sind die Präfe-
renzvorteile von den begünstigten Ländern nicht
gleichmäßig ausgenutzt worden; es sollte daher ein        Die Erzeugnisse des Anhangs II sind für statistische
besseres Gleichgewicht bei der Verteilung dieser          Zwecke im allgemeinen einer Überwachung zu
Vorteile gewährleistet werden, insbesondere zugun-        unterwerfen.
sten der am wenigsten entwickelten Länder.
Zugleich müssen die Präferenzvorteile, die den wett-
bewerbsfähigen Ländern eingeräumt werden, bei
bestimmten Waren differenziert werden, um den             Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat
Zugang der weniger wettbewerbsfähigen Länder zu           die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Num-
den Präferenzen zu erweitern.                             mer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont, daß
                                                          für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwick-
                                                          lungsländer, soweit möglich, eine Sonderbehand-
Zur Erreichung dieser Ziele muß die Zurücknahme           lung vorgesehen werden müßte. Es empfiehlt sich
von Präferenzvorteilen bei einigen ausgewählten           daher, die Anrechnungen der Waren mit Ursprung
Produkten mit Ursprung aus den wettbewerbsfähi-           in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwick-
gen Ländern, die im Anhang I aufgeführt und Zoll-         lungsländern, die in Anhang IV aufgeführt sind, kei-
kontingenten unterworfen sind, vorgesehen werden.         ner Beschränkung durch Gemeinschaftskontingent
Die Kriterien für einen solchen Ausschluß ergeben         oder einen Gemeinschaftsplafond zu unterwerfen.
sich aus der Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden
Landes, wobei für ein bestimmtes Produkt entweder
der Anteil des Landes an den Gesamteinfuhren der          Das System der gemeinschaftlichen Präferenzen,
Gemeinschaft oder das Verhältnis zwischen der             das durch die Zollaussetzung und die Aufteilung
Menge des Präferenzvolumens und den Gesamtein-            der Waren nach zwei unterschiedlichen Anhängen
fuhren aus diesem Land maßgebend sind. Im übri-           gekennzeichnet ist, soll grundsätzlich für einen Zeit-
gen ist das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung       raum vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1990 gel-
des betreffenden Landes ebenfalls berücksichtigt          ten.
worden. Bei Anwendung des ersten Kriteriums ist
ein Anteil von 20 % der Gesamteinfuhren von
außerhalb der Gemeinschaft im Jahr 1983 für das
bestimmte Produkt als maßgebend angesehen wor-            Um ein wirkliches Anwachsen des Gemeinschafts-
den, während beim zweiten Kriterium maßgebend             systems zu erlauben, müssen die Beträge der Präfe-
ist, ob die Gesamteinfuhren des betreffenden Pro-         renzbegrenzungen aktualisiert werden; dabei müs-
dukts mit Ursprung aus dem begünstigten Land in           sen sowohl die Absorptionsmöglichkeiten des
den zwei vorangegangenen Jahren im Mittel minde-          Gemeinsamen Marktes als auch die Entwicklung
stens zehnmal das Volumen des Zollkontingents             des Außenhandels der Gemeinschaft berücksichtigt
überschritten haben.                                      werden.
Die Produkte und betroffenen Länder werden wei-           Die Referenzbasis für die Prüfung der Sachlage aus
terhin bestimmt durch den Grad der Entwicklung            den Präferenzeinfuhren der Waren des Anhangs II
und Industrialisierung, durch ihre Wettbewerbsfä-         entspricht im allgemeinen 180% des größten
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 Höchstbetrags, der im Rahmen jedes Präferenzpla-            vorgesehenen Zollsätze in allen Mitgliedstaaten
fonds des Jahres 1980 galt; dies entspricht 110 % der        fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden
 für 1985 vorgesehenen Referenzbasis.                        Waren bis zur Ausschöpfung dieser Zollkontingente
                                                             angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter
                                                             dieser Kontingente kann im Hinblick auf die darge-
 Die Berechnungsmethoden der Plafonds und der                legten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der
 Höchstbeträge sind festgelegt in den Verordnungen           Ausnutzung dieser Kontingente von einer Auftei-
(EWG) Nr. 2787/79, (EWG) Nr. 2788/79 und                     lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten ausge-
(EWG) Nr. 2789/79 des Rates (')•                             gangen wird. Ferner können im Rahmen dieses
                                                             Systems der Ausnutzung nur die Waren auf die Zoll-
                                                             kontingente angerechnet werden, die der Zollstelle
 Für die in ECU ausgedrückten Präferenzbeträge gel-          mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht-
ten die Kurse für die Umrechnung in die Landes-              lich freien Verkehr gestellt werden und für die ein
währungen, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgese-             Ursprungszeugnis vorgelegt wird. Für einige Kon-
hen sind.                                                    tingente des Anhangs I ist es angebracht, keine Auf-
                                                             teilung unter den Mitgliedstaaten vorzusehen.
 Die Vorteile dieser Zollbefreiungen sollten den
Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern               Die Prozentsätze für die ursprünglichen Anteile der
und Gebieten vorbehalten werden, wobei der                   Mitgliedstaaten an den Kontingentsmengen der im
Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren                Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen eröffne-
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68              ten Gemeinschaftszollkontingente wurden bisher
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame              mit Hilfe eines pauschalen Schlüssels für die Auftei-
Begriffsbestimmung für den Warenursprung (2) fest-           lung unter Zugrundelegung allgemeiner wirtschaftli-
zulegen ist.                                                 cher Kriterien in bezug auf den Außenhandel, das
                                                             Bruttosozialprodukt und die Bevölkerung festgelegt.
                                                             Die Überprüfung des Standes der Ausnutzung von
Die gegenüber Jugoslawien anwendbare Präferenz-              Zollkontingenten hat nicht immer eine gleichlau-
regelung ergibt sich ausschließlich aus dem Abkom-           fende Ausschöpfung derselben gezeigt. Ein oder
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-             zwei Mitgliedstaaten hatten sehr schnell ihre Quote
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik          ausgeschöpft, während in anderen Mitgliedstaaten
Jugoslawien (3). Für Waren, die Gemeihschaftszoll-           nichtausgenützte Quoten bis zum Ende des Kon-
plafonds oder einer gestaffelten Aufhebung der               tingentzeitraumes zur Verfügung standen. Um bei-
Zölle im Rahmen des Abkommens der EWG mit                    den Zielen gerecht zu werden, nämlich der Notwen-
Jugoslawien unterliegen, ist die Warenverkehrsbe-            digkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemein-
scheinigung EUR 1 die einzige Unterlage für die              samen Zolltarifs Rechnung zu tragen und die Aus-
Gewährung der durch dieses Abkommen vorgesehe-               nutzung der Zollkontingente durch die verschiede-
nen Zollpräferenzen.                                         nen begünstigten Länder zu verbessern, ist es
                                                             angebracht, gewisse Anpassungen hinsichtlich der
                                                             Methode für die in Frage kommenden Zuteilungen
Ab l.März 1986 wenden das Königreich Spanien                 vorzunehmen. Diese Anpassungen müssen für jede
und die Republik Portugal gemäß der Artikel 178              der betroffenen Waren den Durchschnitt des Ein-
und 365 der Beitrittsakte das System der allgemei-           fuhrhandels in die verschiedenen Mitgliedstaaten
nen Präferenzen an; es ist daher angebracht, die vor-        im Jahr 1983 berücksichtigen, und zwar mit
gesehenen Präferenzmengen zu erhöhen und die                 Ursprung aus Ländern, die ausschließlich von den
Erhöhung auf der Grundlage des Prozentsatzes zu              Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt sind. Der
berechnen, den die Einfuhren aus den begünstigten            für 1986 anzuwendende Schlüssel ist für jede der in
 Ländern in den beiden neuen Mitgliedstaaten im              Betracht kommenden Waren im Anhang I Spalte 7
Verhältnis zu den Einfuhren in der Gemeinschaft im           der gegenwärtigen Verordnung in Übereinstimmung
Jahr 1983 ausmachten.                                        mit den betreffenden Zollkontingenten angegeben.
Bei den Gemeinschaftszollkontingenten der in                 Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang I
Anhang I aufgeführten Waren ist vor allem sicherzu-          genannten aufgeteilten Zollkontingente in den ein-
stellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft glei-          zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ein
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kon-              möglicherweise unangemessenes Ergebnis der ersten
tingenten haben und daß die für die Kontingente              Aufteilung zu berichtigen, sind die Kontingents-
                                                             mengen in der Regel in zwei Raten zu teilen, wobei
                                                             die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
                                                             wird, während die zweite Rate als Reserve zur späte-
(') ABl. Nr. L 328 vom 24. 12. 1979.                         ren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.                      bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge-
(•') ABl. Nr. L 147 vom 4. 6. 1981, S. 6 und ABl. Nr. L 41
     vom 14.2. 1983.                                         nutzt haben. Die so gebildete Reserve soll außerdem
 ---pagebreak---  Nr. C 302/4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 11.85
ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum Nach-            des Rates (') und die Verordnung (EWG)
teil der interessierten Entwicklungsländer verhin-        Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht,
dern und entspricht dem oben erwähnten Ziel einer         ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu-
Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferen-        führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden
zen. Zu diesem Zweck und um den Einfuhren der             Verordnung eröffneten Präferenzzollgrenzen tat-
einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu      sächlich getätigt wurden; daher ist vorzusehen, daß
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Kontin-       die Kommission die entsprechenden Maßnahmen
gents auf rund 80 v. H. der Kontingentsmengen fest-       treffen kann.
zusetzen.
                                                          Für die Waren des Anhangs II ist die Möglichkeit
 Bei den im Anhang I genannten aufgeteilten Zoll-         vorzusehen, in Ausnahmefällen und nach geeigne-
kontingenten können die ursprünglichen Quoten             ten Verfahren und Modalitäten die Erhebung der
der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch ausge-        Zölle wieder einzuführen.
schöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu
tragen und Unterbrechungen zu verhindern, sollte
jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen       Es ist angebracht, daß vor der Wiedereinführung der
Quoten fast vollständig ausgenutzt hat, die Ziehung       Erhebung der Zölle gegebenenfalls eine Beratung
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende            zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-           in einem geeigneten Gremium stattfindet; für
gliedstaat jedesmal vornehmen, wenn eine seiner           Waren des Anhangs I sollte die Beratung in einigen
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist, und       Fällen stattfinden, dagegen sollte dies systematisch
zwar so oft, wie die jeweiligen Reservebestände es        für alle Waren des Anhangs II gelten, wegen der
gestatten; die ursprünglichen und zusätzlichen Quo-       Verpflichtung, einige wirtschaftliche Elemente hin-
ten müssen jeweils bis zum Ende des Kontingents-          sichtlich der Einfuhren einer bestimmten Ware zu
zeitraums gelten.                                         prüfen. Deshalb sollte ein Ausschuß aus Vertretern
                                                          der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters
Bei den nicht aufgeteilten Zollkontingenten nehmen        der Kommission gebildet werden; dieser Ausschuß
die Mitgliedstaaten eine Ziehung der Quoten auf           müßte auch mit allen Fragen über die Anwendungs-
die betreffende Reserve vor, je nach Maßgabe der          maßnahmen der Allgemeinen Präferenzen befaßt
Anträge der Importeure auf die Präferenz.                 werden können. Es ist also angebracht, einen Bera-
                                                          tenden Ausschuß zu bilden für die Wiedereinfüh-
                                                          rung der Erhebung der Zölle und die Annahme von
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-             Anwendungsmaßnahmen des vorliegenden Systems.
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von
einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest-
betrag vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil          Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge
davon auf die entsprechende Reserve übertragen,           und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen
damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll-         den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt              allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech-
bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus-        nung auf die Kontingente, die Plafonds und sonsti-
genutzt werden könnte. Dieses Verfahren entspricht,       gen Präferenzbegrenzungen zu verfolgen und die
mutatis mutandis, dem der Ziehung von Quoten              Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese sehr
durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der nicht auf-        enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die
geteilten Zollkontingente.                                Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeig-
                                                          neten Maßnahmen für die Wiederanwendung der
Bei den Gemeinschaftszollplafonds für die Waren           Zollsätze zu treffen, sobald einer der Plafonds
des Anhangs I lassen sich die verfolgten Ziele durch      erreicht ist.
ein Verwaltungsverfahren erreichen, das auf der
gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der
betreffenden Waren auf diese Plafonds nach Maß-           Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die
gabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer        Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien        dieser Verordnung genehmigt worden sind und für
Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses           deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung
beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög-          die Verordnungen (EWG) Nr. 1445/72 (3), (EWG)
lichkeit enthalten, die Erhebung der Zölle nach           Nr. 3065/75 (4) und (EWG) Nr. 1736/75 (5) des
geeigneten Verfahren wieder einzuführen, sobald           Rates anzuwenden sind.
die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene
erreicht sind.
                                                          (') ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder          O ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
                                                          O4 ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1.
des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,           (5)  ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1.
insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79             ()   ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
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 Im Hinblick auf die Sicherstellung einer besseren        — jedem der in Anhang III genannten Länder und
Transparenz des Systems ist es angebracht, die                Gebiete für die Warenkategorien in Anhang II.
 Bilanzen der jährlichen Anrechnungen zu veröffent-
 lichen sowie die Angaben über die Anrechnungen            Die Länder und Gebiete, die in den Fußnoten der
zu einem Zeitpunkt, in dem eine Ausnutzung des             Anhänge I und II aufgeführt sind, sind von diesem
Tarifplafonds zu 100 % bekannt ist.                        Vorteil ausgeschlossen.
                                                          (3) Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der        Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu            Beachtung des Begriffs des Warenursprungs unter-
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-             worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
sen haben und durch diese vertreten werden, kann           Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festgesetzt wird.
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        Für Waren mit Ursprung in Jugoslawien, die
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                    Gemeinschaftszollplafonds oder einer schrittweisen
                                                           Abschaffung der Zölle im Rahmen des Abkommens
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          mit
                                                          Jugoslawien unterworfen sind, ist die Warenver-
                                                           kehrsbescheinigung EUR 1 die einzige Unterlage für
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                         die Gewährung der durch dieses Abkommen vorge-
                                                          sehenen Zollpräferenz.
                       Artikel 1                          (4) Die gemeinschaftlichen        Zollkontingente und
                                                          -plafonds werden gemäß            den nachstehenden
                                                           Bestimmungen verwaltet.
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wer-
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
die Waren der Anhänge I und II vollständig ausge-                              ABSCHNITT I
setzt. Für die Waren des Anhangs I wird die Zoll-
aussetzung im Rahmen von Zollkontingenten und                      Bestimmungen über die Verwaltung der
zolltarifären Plafonds gewährt. Die Waren des                 Gemeinschaftszolikontingente für die Waren des
Anhangs II unterliegen im allgemeinen einer viertel-                             Anhangs I
jährlichen statistischen Überwachung, die sich auf
die in Artikel 13 genannte Bezugsgrundlage gründet.                               Artikel 2
                                                          Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rah-
Ab 1. März 1986 wenden Spanien und Portugal bei           men der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein-
der Einfuhr der vorgenannten Waren die gemäß der          schaftszollkontingente wird den in Spalte 4 des
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte festgesetzten       Anhangs A aufgeführten Ländern und Gebieten
Zollsätze an.                                             jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3
                                                          bezeichneten Waren gewährt; der individuelle Kon-
                                                          tingentsbetrag ist jeweils in Spalte 5 angegeben.
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die
Beträge in ECU, in denen die Präferenzen ausge-
drückt sind, sowie die Kurse für die Umrechnung in
                                                                                 Artikel 3
die Landeswährungen, welche im Gemeinsamen
Zolltarif vorgesehen sind.
                                                          (1) Vorbehaltlich des Artikels 8 wird eine erste
                                                          Rate von 70 v. H. der einzelnen in Anhang I
                                                          genannten Gemeinschaftszollkontingente — deren
(2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen         Beträge in Spalte 6 des Anhangs I angegeben sind
Regelung ist vorbehalten:                                 — auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,
                                                          die bis 31. Dezember 1986 gelten, belaufen sich für
— jedem der in Spalte 4 des Anhangs I genannten           die Mitgliedstaaten auf die Mengen, die in Spalte 7
     Länder und Gebiete für die jeweils daneben in        für die einzelnen Warenkategorien des Anhangs I
     den Spalten 2 und 3 aufgeführten Warenkatego-        angegeben sind.
     rien,
                                                          Die erste Tranche für Waren der Tarifnummer 44.15
                                                          entspricht jedoch 98 v. H. des Kontingentsbetrags.
— für dieselben Warenkategorien des Anhangs I
    jedem der anderen in Anhang III genannten             (2) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontin-
     Länder und Gebiete, mit Ausnahme von Jugo-           gente bildet die dazugehörige Reserve, die in
     slawien,                                             Spalte 8 des Anhangs I angegeben ist.
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                       Artikel 4                         tingente angerechnet worden sind, sowie gegebe-
                                                         nenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli-        sie auf die Reserve übertragen.
chen Quoten, wie sie in Anhang I festgesetzt sind,
oder — bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve
übertragenen Betrages zu 90 v. H. oder mehr ausge-                               Artikel 7
nutzt, so nimmt er, soweit die Reserve ausreicht,
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von              Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröff-
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege-      neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
benenfalls nach oben aufgerundet wird.                   über den Stand der Ausnutzung der Reserven,
                                                         sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli-
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
                                                         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
                                                          15. Oktober 1986 über den Stand der nach den
so nimmt dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmun-
                                                         Übertragungen gemäß Artikel 6 noch verbleibenden
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten Quote
                                                         Reservebeträge.
in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote
vor.
                                                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die-
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-      sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-       hung vornimmt, den Restbetrag an.
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.                                                     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
                                                         nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti-
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der           kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen-
Reserve angewandt.                                       den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
                                                         den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermögli-
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3            chen.
können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in die-
sen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn            Im Falle einer erneuten Bildung einer Gemein-
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht            schaftsreserve gewähren die Mitgliedstaaten die Prä-
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die         ferenzen nach der zeitlichen Reihenfolge der Vor-
Kommission von den Gründen, die sie veranlaßt            lage der Anträge, und zwar vom Zeitpunkt der Aus-
haben, diesen Absatz anzuwenden.                         schöpfung ihres ursprünglichen Anteils oder gegebe-
                                                         nenfalls des zusätzlichen Anteils aus der Gemein-
                                                         schaftsreserve an.
                      A rtikel 5
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 gel-
ten die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen                                   Artikel 8
Quoten jeweils bis zum 31. Dezember 1986.
                                                         Für Waren der Unterpositionen des Tarifs 28.42 A
                                                         II, 29.01 D II, 29.04 A I, 29.04 C ex I (Äthylengly-
                                                         kol), 29.35 ex Q (Furazoliden), 29.35 ex Q (Mela-
                       Artikel 6
                                                         min) und 29.38 B IV werden die betreffenden Tarif-
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am             kontingente nicht aufgeteilt. Der Betrag in Spalte 5
1. Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten             ist die Gemeinschaftsreserve.
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
am 15. September 1986 10 v. H. dieser ursprüngli-        Wenn ein Einführer die bevorstehende Einfuhr von
chen Quote übersteigt. Sie können eine größere           Waren der vorgenannten Unterpositionen in einem
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme              Mitgliedstaat bekanntgibt und den Vorteil des Kon-
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden kann.       tingents in Anspruch nehmen will, teilt der betref-
Auf Antrag der Kommission können sie auch eine           fende Mitgliedstaat der Kommission die Ziehung
vorzeitige Übertragung vornehmen.                        einer entsprechenden Menge auf die Gemein-
                                                         schaftsreserve mit, soweit die vorhandene Rest-
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-         menge es erlaubt.
stens am 1. Oktober 1986 mit, welche Einfuhren der
betreffenden Waren insgesamt bis zum 15. Septem-         Die nach dem vorstehenden Unterabsatz gezogenen
ber 1986 getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon-      Anteile sind gültig bis zum 31. Dezember 1986. Falls
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 ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus-                                   Artikel 13
 nutzt, überweist er sie so schnell wie möglich in die        Wenn das Ansteigen der Präferenzeinfuhren von
 Gemeinschaftsreserve.                                        Waren des Anhangs II mit Ursprung in einem oder
                                                              mehreren der begünstigten Länder wegen der Men-
                                                              gen oder der Preise und unter Berücksichtigung der
                        Artikel 9                             Marktsituation schweren Schaden den Produzenten
                                                             von ähnlichen Waren oder direkt im Wettbewerb
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-        stehenden Waren in der Gemeinschaft zufügt, kann
 nahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen                 die Wiederanwendung der Zollsätze gegenüber den
 Importeuren der betreffenden Waren den freien               betreffenden Ländern und Gebieten bis zum Ende
 Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garan-            des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraumes
tieren.                                                      beschlossen werden.
                                                              Die Bezugsgrundlage, die bei der Prüfung der Sach-
                                                             lage des Schadens zu berücksichtigen ist, entspricht
                                                             in der Regel 180 v . H . des größten Höchstbetrags,
                        Artikel 10                           der im Rahmen jedes Präferenzplafonds des Jahres
                                                              1980 galt. Dies entspricht 110% der für 1985 vorge-
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-            sehenen Bezugsgrundlage.
stens am 28. Februar 1987 den endgültigen Stand
der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe-                                      Artikel 14
nenfalls am 31. Dezember 1986 noch nicht ausge-
nutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommis-               Die Kommission beschließt die Wiederanwendung
                                                             der Zollsätze gegenüber dem einen oder anderen der
sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren
                                                             in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenen-
                                                             unter den in den Artikeln 11 und 12 vorgesehenen
falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von
                                                             Bedingungen durch Verordnung.
Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1
Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt             Bei Waren des Anhangs II beschließt die Kommis-
worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber            sion die Wiederanwendung der Zollsätze nach
die Mitgliedstaaten.                                         Anhörung des in Artikel 17 genannten Ausschusses.
                                                             Die Verordnung über die Wiedereinführung der
                                                             Erhebung der Zölle für diese Waren tritt 14 Arbeits-
                                                             tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Kom-
                    ABSCHNITT II                             mission kann jedoch, wenn sie es für erforderlich
                                                             hält, diese Frist auf drei Arbeitstage verkürzen.
         Bestimmungen über die Verwaltung der
                                                             Die Kommission kann auch noch nach dem
     Gemeinschaftszollplafonds für die Waren des
                                                             31. Dezember 1985 durch Verordnung Maßnahmen
    Anhangs I und über die Bezugsgrundlage für die
                                                             zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder
                 Waren des Anhangs II
                                                             andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese
                                                             Grenzen insbesondere infolge von Richtigstellungen
                       Artikeln
                                                            bei in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tat-
                                                             sächlich durchgeführten Einfuhren überschritten
Vorbehaltlich der Artikel 12 und 13 wird die Zulas-
                                                             worden sind.
sung zu den Präferenzzollplafonds im Rahmen von
Anhang I jedem der in Anhang III aufgeführten
                                                                                     Artikel 15
Länder und Gebiete, ausgenommen denjenigen, die
in Spalte 4 genannt sind, bis zur Höhe der in                Die Artikel 12, 13 und 14 gelten nicht für die ent-
Spalte 9 für die einzelnen Warenkategorien festge-          sprechenden Einfuhren mit Ursprung in den in
setzten Beträge gewährt.                                    Anhang IV genannten Ländern.
                                                                                     Artikel 16
                                                            Die Kommission beschließt mittels Verordnung die
                       Artikel 12                           für die Durchführung der vorliegenden Verordnung
                                                            erforderlichen Maßnahmen.
Sobald die nach Artikel 11 festgesetzten individuel-
len Plafonds, die für die Einfuhren von Waren mit                                    Artikeln
Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft vorgese-            Es wird ein Beratender Ausschuß für die Annahme
hen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,             von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verord-
kann die Anwendung der Zollsätze bei der Einfuhr            nung und für die eventuelle Wiedereinführung der
der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der            Erhebung von Zöllen eingesetzt.
betreffenden Länder und Gebiete jederzeit bis zum           Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter eines
Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums          jeden Mitgliedstaats unter dem Vorsitz eines Vertre-
wieder eingeführt werden.                                   ters der Kommission.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 11. 85
                    ABSCHNITT III                          in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden
               Allgemeine Bestimmungen                     Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen
                                                           Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum
                       Artikel 18                          zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren.
(1) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein-            des Warenverzeichnisses für die Statistiken des
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll-           Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver-       zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll-            und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
wert der genannten Waren festgestellt; für diese           Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im
Waren muß ein Ursprungszeugnis nach Artikel 1              Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des
Absatz 3 vorliegen.                                        Rates.
(2) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der          (2) Für die einem Kontingent unterliegenden
betreffenden Waren auf die Plafonds oder die son-          Waren des Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaa-
stigen Präferenzbegrenzungen erfolgt nach Maßgabe          ten der Kommission jedoch spätestens am elften
der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit         Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vor-
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich          angegangenen Monat angerechneten Einfuhren.
freien Verkehr nach dem Zollwert der genannten             Für die einem Plafond unterliegenden Waren des
Waren; für diese Waren muß ein Ursprungszeugnis            Anhangs I übermitteln die Mitgliedstaaten der
nach Artikel 1 Absatz 3 vorliegen.                         Kommission auf deren Antrag unter den gleichen
(3) Eine Ware kann auf einen Plafond oder eine             Bedingungen die Aufstellung der im vorangegange-
sonstige Präferenzbegrenzung nur angerechnet wer-          nen Monat angerechneten Einfuhren.
den, wenn das in den Absätzen 1 und 2 genannte             Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit-
Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederan-           teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
wendung der Zollsätze vorgelegt wird.                      Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh-
                                                           ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs-
(4) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                           sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein-
Zollkontingente und der Gemeinschaftsplafonds
                                                           zelnen Dekaden übermittelt werden.
wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren
festgestellt, die gemäß den Absätzen 1 und 2 ange-         (3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt
rechnet werden.                                            der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, die Bilan-
                                                           zen der jährlichen Anrechnungen sowie die Anga-
(5) Jede Änderung der Liste der begünstigten Län-          ben über die Anrechnungen zu einem Zeitpunkt, in
der, insbesondere durch Hinzufügen neuer Länder            dem ihr eine Ausnutzung der Tarifplafonds zu
oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpassung            100% bekannt ist.
der Zollkontingente oder Gemeinschaftsplafonds
zur Folge haben.                                                                 Artikel 20
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                       Artikel 19                          im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens             eng zusammen.
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel-
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen                                    Artikel 21
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- 25.11.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                                       Nr. C 302/9
                Einzelpllafonds
                 für and ere als               o                                                                              o                          o
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                                                                                                                                                                                                    60
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                                                                                                                                                                                               60
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   o                                                                                                                                                                                      |l|
                                                                                                                                                                                          S    CS C
                       CQ-Js*-.««^                                                                                                                                                        3    C :cS
                                                                                                                                                                                          |2£
                                                                                                                                                                                          D £.§
                                                iminösen Miineralien,          C       C
                                                                                                                                                                                               c
                                                                         •5 E                                                                                                             cw        §>
                                                                            E
                                                 Öle; Zubeneitungen
                                                                                       ob                                                                                                      c
                                                                          c                                                                                                     60
                                                                                     X)                                                                                         c
                                                                                                                                                                                          Xj g-O
                                                                         c
                                                                              X)                                                                                                 3
                                                Erdöl oder Ö 1 aus bi-
                                                                                                                  60                         60                                 T3
                                                                               c x:                               c                          c                                   C        > Ö^ow
                                                                                                                 3                           3                                            c >
                                                                               c3 o                             T3                                                                        ü c c
   o                                                                                                             C                           C
                                                n von 70 Gewichts-
                                                                                  c
                       |                                                 Js                                                                  1                                  >          £ ge
                                                5                *> E
                                                                                  c
                                                                                  c                              1                                                                        53 « £
                       x
                                                X) X! cö 15
                                                                                  c
                                                                                       60
                                                                                                                >             £>
                                                                                                                              O<u ._S                                           T3
                                                «
                                                3 s ^
                                                    CSsC
                                                                                                                                                                                 C
                                                                                                                              ittelschwer   I. zu ande
                                                                         o    j *                                                                                                cd       .5 £T3
                                                                                     erweit wede
                                                                                                                                                                       Gasöl:
                                                                                                                III. zu and
                                                Erd und Öl a
                                                                                cö
                                                                                                                                                         Schweröle:
                       £                                                                                                                                                         3        « N C
                                                                                                   Leichtöle:
                                                                         c      es
                                                                              x:                                                                                                           EE
                                                ausj nommen                   U
                                                                              c                                                                                                           .S.2-S
                                                mit nem Geh                   T3
                                                                                                                                E S                                    I.
                                                o a's.s TDc                          T3                                                                                                   •22^
                                                tum Ösen Mi              3
                                                                         X!   O       c«              <                       CO                         Ü                            g 6pepg
                                                                                                                                                                                      X   S 5 C3
                »iE            tu                    (N
                 Nummer de                           27 .10
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                  Kennziffer                        25, 29)                                                                                                                           J 3 :cS :cS       u
                                                                                                                                                                                      .|£du S
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                         25. 11.85
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 11.85
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 ---pagebreak--- 25. 11. 85                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                   Nr. C 302/23
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                                                                                                      schlauche                                        3
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                                                                                                                                                                     c     O.
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                                                                                                                                                                           eEl
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       25. 11.85
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                                            o                                                                           ©
               Betrag d                     CN
                                       oo
                 Reserv                     o                                                                           r?
               in ECU)                                                                                                  o
                                                                                                                        ~
                                            N i O N ^ f t O n - vOJ~-                                                   - H ' t a o O O O ^ C J N   O v f l O
                                            VO <N — ro vO >/-> (N VO O'N .-<                                            —     l ^ - v O v O V 1 W   M ( N r - .
                                            t---^vocN©i/->co'>*voTj-                                                    <j\ m ( s o \ m — ©         r - >/"i v o
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                                                                                                                        0\       vo         —                vo
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                                                                                                                                                                       3 O
                                                                                                                        er von an-
                                            ehör, aus
                                                                        Faust-
                                                                                                                                                                       X >
                                                                                       e Berufe
                                                                                                                         mit natür-                                    T3.S
                                                                                                                        oder ande-                                     rt 60
                                                                        i                                               rgestellt                                      X c
                                            X)                          X              53                                                                              w O
                                                                                                                        "O X       _      u                            m
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                                                                                                                         o ü 5- *                                      X C
                                                                        tisch ließ
                                            leidung und Bekl eidu ngs
                                                                                                                         ., 3 J> _
                                                                                                                         N « N B
               §
               |                                                                       huh«                              c *~ c E
                                                                                                                        ten aus F aser n vo
                                                                                 eil
                                                                                                 ndsc
                                       C-                                                                     c
                                                                                                                                                                       ü     60
               X
                                                                                                                                                                       £ 3
                                                                                       I. Schutzha
                                                                                                                        :n pflanzl ichein Stc
                                                                        Handschuhe,
               1                                                                                             s
                                            er oder Kunst ledei
                                                                                                                                                                       S3i
                                                                                                                                                                       H
                                                                                                                        en oder k ünst liehe
                                                                                                                                                                           2
                                                                                                                                                                       43 E
                                                                        handschuhe:
                                                                                                              3
                                                                                                              c         organisch e n Blinde
                                            M T3                                                             S
                                            03J                         CO                                   £          !llg                                       c
                                                                                                                                                                   w
                                                                                                                                                                       x ^
                                                                                                                                                                             ^
                                                                                                                                                                   6D-£ 53
        Nummerdes                                                                                                                                                  g>£ £
       Gemeinsamen
                                            S~                                                               ^ ü
                                                                                                                   ?E   ~ |E
                                                                                                                        w rt <t»
                                                                                                             ^13
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                                                                                                             <^ q E
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                                                                                                                        (44.1
         Kennzi ffer                                                                                               Z    Num                                        *- O c
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 ---pagebreak--- 25. 11. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             Nr. C 302/29
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                                                                                                                                        *o
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                S Ö                                c                      c                                                              o
                                                                                                                                         l>
                                                                                                                                        T3
                •aojj                         c 03
                                                4> «' « .2 .E
                                          Brasilie
                                                            ° a
                                                                                                                                         C
                                    • *
                                          Südkor
                                          Indone                                                                                          Ol)
                                          Malays                                                                                          c
                                          Philipp                                                                                         o
                                          Singapi
                                                                                                                                        ^ÖJ)
                                                                                                                                         c
                                           C Ö £                                                    C ji                                 o
                                                                                                                         3              SC
                                          '~-ü S                                                                         CO
                                                                                                                                        T3
                                          x : tO ^                                                                                       C
                                              S I S                                             •S c                     15              3
                                          Holz und Sperrholz, a
                                                                                                    =0 o                                 CO
                                                                                                                         «3
                                                                                                  und Zi mmermann
                                                                                                                         JD
                                                                                                                                          O
                                                                                                                         O
                                                                                                                                        ^
                                                                                                                                        T5
                                                                                                                                        :3
                                           mit anderen Stoffen;
                  3                                                                                                                     t/5
                                                                                                                         3 «S
                                                                                                ch vorgefe:rtigte Holz
                                                                                                                            O             3
                                                                                                                         S 2              CO
                                                                                                                                          an
                  8                 w                                                                                    J3 e
                X>                                                                                                        O 3             c3
                                          arbeit (Intarsien oder M                              hölzerne Parkettafeln
                  c
                                                                                                                                          Q.
                1                                                                                                                       iJ
                                              <"
                                          1 1 "S
                                                       c
                                                            u
                                                                                                •Sa              §
                                                                                                                         al
                                                                                                                         <t>   ^        o
                                                                                                                                          E
                                          •s - s w                                              .« je c
                                                                                                                         11
                                                                                                                                        " * •
                                                                                                 3 2 C                                  SO
                                              3        0> • -        4>                          K.gO                              c
                                          Pu > E -c
                                                                                                                         &u        X) E
                                                                                                                                          R
                                                                                                                                   M
         Nummer des
        Gemeinsamen
                                          r        Ä       c^                                            = 's
                                                                                                                                   C
                                                                                                                                   CO   I•c
                                                                                                                                         crt
          Zolltarifs                CN    IOIA              E                                   ^ rA E                   X - E          H
                                                           s                                                                       T)
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                                          5                                                     3 2 1;                             c •o
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    25. 11.85
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                                                                                         Regenschirme und Sonne
                                              3 <U
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                                                t od                                                                                  'S
                                                 aus                                                                                  JX
                                                                                                                   X!
                                                                                                                            c
                                        g 1 3£                                                                              00        ~0
                                        hl, warm gew;alzt, w
                                                                                          kalt hergestel lt oder
                                                                                                                            o          O
              l                         geschmiedet ( einschl
                                                                                                                   X)
                                                                                                                   O :3
                                                                                                                            X
                                                                                                                                      00
              Xi                                                                                                   S tf          tj
                                        Stabstahl, kalt herges
                                                                          geschmiedet
                                                                                        lt
                                                                                                                            a 'S
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                                                                                                                                                 T3
                                                                                                                    C            3                C
                                         Bergbau:                                                                           00   c    X?          CS
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                                  ~     ©
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/36                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                              25. 11.85
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                                                        ms Stahl, warm gewalzt, warm
                                                                                                                                                        CS
                                                        reßt, geschmiedet, kalt hergestellt
                                                                                                                         "3          :C3
                                                                                                                                                        0
                    60                                                                                                   T3
                                                          fertiggestellt; Spundwandstahl,
                                                                                                                          O
                    c                                                                                                                                   4> "5
                                                                                                                                                        ÖD £
                                                                                                                                                    1
                                                                                                       ur geschmiedet
                                                                                                                                     E oQ
                                                                                                                                                        -C OD
                                                        cht oder aus zusammengesetzten
                                                   S
                                                                                                                         l
                                                                                                                         4=
                                                                                                                                     0
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                                                                               Südk
                                                                               Rum
                                                                               5*- •-"
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                                                                               gierter Stahl und Qualitätskohle
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                                                                                                                     2
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                                                                               hl, in den in de n Tarifnrn. 73.
                                                                                                                                      Schmiedeh albzeug
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                                                                                                                  Rohblöcke
                                         'S :2                                                                    (Blooms),
                                                                               14 aufg eführten Fiormen:          Platinen:
                 1                       3 •-
                                         00 "o                                                                    a) geschmliedet
                                         aht aus
                                                                                Qualit ätskohlensitoffstahl:
                                         mmen                                                                     ~                    s
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         Numme rde                                                                    Os
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 ---pagebreak--- 25. 11.85                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 302/39
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              25. 11.85
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                                                 ausge-                                                     us Eisen
                                               ie Elek-                                                       anderen
                                                tro * j          ~                                          t Kupfer-
                                                                                                              Nägel, zugespi tzte Krai
                 1                             Kabel , Seile, Litzen, eilschli
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                                               ähnlic he Waren, aus tahldra
             l                                                                                               Haken und Reißnägel,
                                                                                                            Stahl, au ch mit Kopf au
                                               nommien isolierte Drah aren fü
             1
                                                                                                            n, ausgerlommen solche m
                                               troteclhnik:                      B. anidere                 S~»'              *£«*
                                                                                                            Ort     £   C    O Vi        M
                                                       —T o\
         Numme rdes
        Gemeins amen                           ^       <N <i->                                                      =¥
           Zolltai                             «N - * - T S?
                                                    73                                                      ^  73   * E
        und NIM EXE-                           73.25-1                                                      (73.3
          Kennzi ffer
                                               5, 39, 5                                                     Num
                                                     9
                                                       ^ m
            TJ                                 ©                                                            ©
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            3    ^                             ©                                                            ©
            -1
 ---pagebreak--- Nr. C 302/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 11.85
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        Einzelpi                                                                                             o
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                                         » O M i n - ' t - i f l h                O-N
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                                                                                  u
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                                                                                                             o
                                         .5£ 5 z     c5 w x '1
                                                        <ß O «ä                                              X
                                         C            b 3 3 ^                                          i00   TD
                                                                                                               3
                                         .* .2 J * .g B -o                                                     00
                                         Bolzen und Mutte rn (auch i
                                                                                                       's
                                         Schwellenschraube n, Schra                                    c
                                                                                                              o
                                                                                                             öS
                                    £T
                                         schrauben und Schraubh
                                                                                                       X)
                                                                                                             Xi
               Xi                                                                                       3
                                         Splinte, Keile un>d ähnlich
                                                                            t Gewinde:   II. andere:
                                                                                                       X
               1                         Schrauben- und Nietenindus
                                                                                                             .Sä 3
                                                                                                               13
                                         oder Stahl; Unteirlegscheib'
                                         schlitzte) Unterlegs;cheiben u     's *
                                         Scheiben aus Stahl:                                                 öS tS
         Numme rdes
        Gemeins
                                              SO
                                                                                                                    =?
           Zolltairifs                                                                                       «5 r i S
                                                                                                                74
        und NIM[EXE-                                                                                         (74.0
          Kennziiffer                                                                                        Num
            T3                           O                                                                   o
                                         OV
                                                                                                             ON
                                         o                                                                   ©
            3 ^
            _l
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 ---pagebreak--- 25. 11. 85                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 302/45
        •O J£                  u       ^
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        Einzelplafo                             o                                 ©
         für andere;                            o                                 ©
             unter (4)
            genannte                       £    SO
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          Länder od                                                               so
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                                                                                 Anderes Handwerkszeug, ausgen ommen
                                               '5
                                                1
                                                                                 die in anderen Tarifnummern dieses Kapi-
                                               "Ö3
                                                C
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                                                                                 tels erfaßten Waren; Ambosse, S chraub-
                                               N «
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                                                C      C
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                                                                                 Schleifapparate zum Hand- oder Fußbe-
                                                                                 trieb und Glasschneidediamanten
        Nummerdes
                                               CQ      er                              = E
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         Zolltairifs                                                                82.0
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                              25. 11.85
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                                                                                                                                     c
                                                                                               lieh Verschlüsse und
                                            esser., andere als Messer der Tarifnr.
                                                                                                                         43
                                                                                                                               (3*
                                                                                                                         3)
                                                                                                                         CS
                                                                                                                               "5 c
                                                                                               chloß), Sicherheitsrie-         1 =)
                                                                                                                         sO
                                            .06, mit schneide nder oder gezahnter
                                                                                                                                     3
                                                                                               lösser, alle diese zum
                                                                                                                         43    c     CS
                §                                                                                                        1/3         C
                                                                                               üsseln, als Geheim-
                                                                                                                         43    C     c3
                                                                                                                               3
                                                                                                                    .2               £
                                            inge (einschließliich Klappmesser für
               -g                                                                                                "c J2         3)    2n
                                                                                               einschl                         es
                                                                                               ügel m                                •5
               1                                                                               rhänge
                                                                                               mit S
                                                                                                                         u
                                                                                                                               C
                                                                                                                         T3          •3                       es
                                            n Ga rtenbau), und Klingen dafür:
                                                                                               w                          O
                                                                                                 x> o
                                                                                     Me:sser
                                                                                               w CS >             C            >
                                                                                                                               CS                              o
                                                                                               hlöss                     fe       13      C
                                                                                               :rschl                                                         *o
                                                                                                                               .•s 2      1
                                                                                               1 und                     O                                  :3
                                                                                               hließ                     43                               . &0
                                                                                                o     w <u o
                                            S 00 ^ - O                                 <       1/3 >        00C/3
                                                                                                                               H o 4«                    <U 3
                                                                                                                                                         X) CS
                                                                                                                                                         00 00
                                                                                                                                                         4» -
                                                      o                                                                                                  00 3
        Numme rdes
       Gemeinsamen                          3 -
                                                                                                     = 1f                                                S |
         Zolltai rifs                       ON        —
                                                                                               o * 1
                                                                                                  83
                                                                                                                                                         <5 •—'
                                                                                                                                                         •o .tj
       und NIM EXE                          oo g                                               (83.0                                                     CS 13
         Kennzi ffer                                                                           Num                                                       43   C
                                                                                                                                                         -&
           -o                               o                                                  o
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           2
 ---pagebreak--- 25. 11.85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 302/47
        •OJ2                  t.   ^
                                       _    o
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                                            O O ^ — (NOOOSTt©r«-><N
                                            OO —     v O O O ^ r n O N f N
                                            — m oo t ~ t      *      _ - r^ —<
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                                                C                                       if Datenträg                             ca      u
                    c                           SÄ                                        Maschinen
                                                                                        , anderweit '                            '2 -o
                    c                                                                                                             00     o
                                                 ca c
                                          C-                                            Automatisc he Daten
                X                                                                                                                .1 o
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                                                                                        nen und ih re Ein heite
                                                                                                                                        c
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                                                                                                                                  E >
                                                                                                                                        O
                                                                                        zeichnen v on D;aten
                                                1z
                                                                                                                     B. andere
                                                                                        Form eine:5 Cod es u                      00 JJ
                                                                                                                                 .3 E
                                                                                        Verarbeiten dieseir Da                   13      ^
                                                                                                                                  3      3
                                                                                        genannt no ch inb egrif                  *      Q
                                                                                             o* —
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         Numme                                                                          m "* °°
        Gemeins                                 ^     J.                                ^* Md (' o» Oo o                         ^O (N
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          Kennzi
                                                                                             3 o
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/50                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          25. 11. 85
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 ---pagebreak--- 25. 11.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 302/51
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                                                                                                          J3
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                                                                                                                         c
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                                                          E                                                              c
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 ---pagebreak--- 25. 11. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 302/55
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                                                                                              O
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/56                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 11.85
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        Einzeipllafon
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            genainnte
 51       Lände rode                                   so
             Geb iete
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                  Betrag d                                                                SD
                    Reserv                        SS
                  in ECU)
                                                                                          m « M ( N O \ ^ m *           r- r-
                                                                                          o o m O m o o f ^ i r o - ' f O SO
                                                                                          s O O s s O © © s O — r n — so
                                                                                          O m O ' O v O l ^ r i - • — OS
                                                                                          «N     •**        so        so
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                                                                                           <u C T3 • - O,
                                                                                          J=   a c ü fcr
                                                                                           und ähnlicl
                  'S                              ?r   TD
                  X)
                                                                                           zur Körper
                                                                                            Straßen- u
                                                       £                                  hließlich Ki
                  1                                                                       rsten zur Tie
                                                                                          Farbpinsel
                                                       Andere Mi    B. andere
                                                                                          und Pinse
                                                                                          ren für di
                                                                                          gung, eins
                                                                                          bürsten; B
        «i g           UJ                                          r s Tt- v© r-v    g^
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                                                                                iO    ^   S1 —r rn
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                                                                                          (96.01-4
                                                       3 " <£> r n w-T so' o              91,92,9
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 ---pagebreak--- 25. 11.85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. C 302/57
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                                                                                                 •   00 T3 . • . t ; C T3
                                                c                                            cherz-, Zauberart
                                                                                               zur Lfnterhaltun
                                            '5.                                              aumsclhmuck un
                                                                                              kel (z. B. künstl
                                                E                                            Krippe n, auch m
                                                                                             • und Tierfigure
                 Ej                         ju                                               s-Holz schuhe un
               JEj                          13                                               manner)
               'S                               O                                                .   L   «   IS U   «* ü     £
                                                                                             neva ls-, Kotillon-
               1                            2
                                                ei                                           und ähnlich e Wa:
                                                                                               für Feste; Chri
               1                                                                             liehe Weihn achts;
                                                                                              Wei hnachts bäum
                                                                                                                                                00
                                                                                                                                                c
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                                                                                                                                                00
                                                                                             Krip pen, W eihna                                  c
                                                                                             zschieite, Weihnac                                 o
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        Nummerdes                                    3
       Gemeins amen                                                                                  = 's                                  5&
                                                                                                                                           C3
                                                         ^
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                                                                                                97
       und NIM EXE
         Kennzi ffer
                                                         i                                   (97.0
                                                                                             Num
                                                                                                                                           C9   3
                                                     ^
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 ---pagebreak--- Nr. C 302/58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                                                         ANHANG II
      Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen
                   zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden (a) (b) (c)
      Laufende Nr.
                     KAPITEL 25
      30.0010            25.19 A   Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat
      30.0020            25.22     Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calci-
                                   umhydroxid
      30.0030            25.23     Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
      30.0040            25.31 A   Flußspat
                      KAPITEL 27
      30.0050            27.03 B   Torfbriketts
      30.0060             27.04    Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert;
                                   Retortenkohle:
                                   A. Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle:
                                        I.  zur Herstellung von Elektroden
                                   C. andere
      30.0070         ex 27.07     Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer; ähnliche Erzeug-
                                   nisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 (d)
      30.0080             27.11
                                   Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
      30.0090             27.12
                                   Vaselin
      30.0100             27.13    Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs,
                                   Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt
      30.0110         ex 27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                   Mineralien (d)
       30.0120            27.16     Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineralteer
                                   oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                      KAPITEL 28
       30.0130        ex 28.01      Halogene (Fluor, Chlor, Brom)
       30.0140            28.02     Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
       (a) Die Waren, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vor-
           übergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für
           die Mitgliedstaaten aufgeführt; dies gilt insbesondere für die Erzeugnisse aus dem Bereich der zivilen Luft-
           fahrt.
       (b) Die mit einem Sternchen versehenen Waren mit Ursprung in Rumänien fallen nicht unter die Präferenzen.
       (c) Die mit zwei Sternchen versehenen Waren mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
       (d) Die Waren der Tarifstellen 27.07 E, 27.14 A und B, 28.01 D sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen
           ihrer Zollfreiheit im GZT;
           Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
           Zollsätze an.
 ---pagebreak--- 25.11.85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 302/59
      Laufende Nr.
     30.0150            28.03    Kohlenstoff (insbesondere Ruß)
      30.0160        ex 28.04    Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle, ausgenommen Silicium (a)
      30.0170           28.06    Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure); Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure)
      30.0180           28.08    Schwefelsäure; Oleum
      30.0190           28.09    Salpetersäure, Nitriersäuren
      30.0200           28.10    Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphor-
                                 säure)
      30.0210           28.12    Borsäure und Borsäureanhydrid
      30.0220           28.13    Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
      30.0230           28.14    Chloride, Oxychloride und andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der
                                 Nichtmetalle
      30.0240           28.15    Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
      30.0250           28.17    Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und Kalium-
                                 peroxid
      30.0260            28.18   Magnesiumhydroxid und -peroxid; Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und
                                 -peroxid
      30.0270            28.19   Zinkoxid; Zinkperoxid
      30.0280            28.20 B Künstlicher Korund
      30.0290            28.22   Manganoxide
      30.0300            28.23   Eisenoxide und -hydroxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natür-
                                 lichem Eisenoxid mit einem Gqhalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe203,
                                 von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
      30.0310            28.24   Kobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Kobaltoxide
      30.0320            28.25   Titanoxide
      30.0330            28.27   Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige (*)
      30.0340        ex 28.28    Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische
                                 Basen, Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Antimonoxide (a)
      30.0350            28.29   Fluoride; Fluorosilikate, Fluoroborate und andere Fluorosalze
      30.0360        ex 28.30    Chloride, Oxychloride und Hydroxychloride, ausgenommen Bariumchlorid und
                                 Ammoniumchlorid; Bromide und Oxybromide; Jodide und Oxyjodide
      30.0370            28.31   Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
      30.0380            28.32   Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Jodate und Perjodate
      (a) Die Waren der Tarifstellen 28.04 C II und 28.28 F sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer
          Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 11. 85
      Laufende Nr.
      30.0390            28.35   Sulfide, einschließlich Polysulfide
      30.0400            28.36   Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxylate
      30.0410            28.37   Sulfite und Thiosulfate
      30.0420            28.38   Sulfate und Alaune; Persulfate
      30.0430            28.39   Nitrite und Nitrate
      30.0440            28.40   Phosphite, Hypophosphite und Phosphate
      30.0450        ex 28.42    Carbonate und Percarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcar-
                                 bonats, ausgenommen Natriumcarbonat und Bariumcarbonat
      30.0460            28.43   Einfache und komplexe Cyanide
      30.0470            28.44   Fulminate, Cyanate und Rhodanide
      30.0480            28.45   Silicate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilicate
      30.0490            28.46   Borate und Perborate
      30.0500        ex 28.47    Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate), ausge-
                                 nommen Natriumdichromat
      30.0510            28.48   Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren, ausgenommen Azide
      30.0520            28.49   Edelmetalle in kolloidem Zustand; Edelmetallamalgame; Salze und andere anor-
                                 ganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht ein-
                                 heitlich
      30.0530            28.51   Isotope chemischer Elemente, soweit nicht in Tarifnummer 28.50 genannt; ihre an-
                                 organischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich:
                                 B. andere
      30.0540            28.52   Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235 abge-
                                 sicherten Urans und der Metalle der Seltenen Erden, des Yttriums und des Scandi-
                                 ums, auch untereinander gemischt
                                 B. andere
      30.0550            28.54   Wasserstoffperoxid, auch fest
       30.0560           28.55   Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich
       30.0570           28.56   Carbide, auch chemisch nicht einheitlich (*) (a)
      30.0580            28.57   Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich
      30.0590            28.58   Andere anorganische Verbindungen (einschließlich des destillierten Wassers, Leit-
                                 fähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich
                                 der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Preßluft; Amalgame von anderen Me-
                                 tallen als Edelmetallen
                     KAPITEL 29
      30.0600        ex 29.01    Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Styrol (b)
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 28.56 C.
      (b) Die Waren der Tarifstelle 29.01 D V sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im
           GZT;
           Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
           Zollsätze an.
 ---pagebreak--- 25.11.85                               A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n ' Nr. C 3 0 2 / 6 1
      Laufende Nr.
     30.0610           29.02        Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
     30.0620           29.03        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe (a)
     30.0630        ex 29.04        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                                    A. einwertige gesättigte Alkohole:
                                    A.    II. Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
                                         III. Butanol und seine Isomere
                                         IV. Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere
                                          V. andere
                                    B. einwertige und ungesättigte Alkohole
                                    C. mehrwertige Alkohole:
                                           I. zweiwertige, dreiwertige und vierwertige Alkohole, ausgenommen Äthylen-
                                               glykol
                                         IV. andere mehrwertige Alkohole
                                          V. Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der mehrwertigen Alkohole
     30.0640           29.05        Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
     30.0650        ex 29.06        Phenole und Phenolalkohole, ausgenommen Hydrochinon (*) (b)
     30.0660           29.07        Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole
     30.0670        ex 29.08        Äther, Ätheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkoholperoxide und
                                    Ätherperoxide; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen
                                    Diäthylenglykol
     30.0680           29.09        Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder viergliedri-
                                    gem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
     30.0690           29.10        Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktio-
                                    nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
     30.0700           29.11        Aldehyde, Aldehydalkohole, Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde
                                    mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; cyclische Polymere der Alde-
                                    hyde; Paraformaldehyd (*) (c)
     30.0710           29.12        Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnummer
                                    29.11
     30.0720           29.13        Ketone, Ketonalkohole, Ketonphenole, Ketonaldehyde, Chinöne, Chinonalkohole,
                                    Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen
                                    oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosode-
                                    rivate (*) (d)
     30.0730        ex 29.14        Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren;
                                    ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen Äthylacetat
     30.0740        ex 29.15        Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu-
                                    ren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate, ausgenommen Oxalsäure,
                                    ihre Salze und Ester (*) (e)
     30.0750        ex 29.16        Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und andere
                                    Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride,
                                    Halogenide, Peroxide und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosode-
                                    rivate, ausgenommen Zitronensäure und Milchsäure und O-Acetylsalicylsäure, ihre
                                    Salze und Ester
     30.0760           29.19        Ester der Phosphorsäuren, ihre Salze (einschließlich Laktophosphate) und ihre Ha-
                                    logen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
     30.0770           29.21        Andere Ester der Mineralsäuren (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäu-
                                    ren), ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
     (a) Für 5-tert-butyl-2,4,6,-trinitro-m-xylen (musc xylen) ist die in Artikel 13 genannte Referenzbasis auf 132 110
         ECU festgesetzt.
     (b) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.06 A I.
     (c) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.11 E ex I (Vanillin) (4-Hydroxy-3-methoxybenzalde-
         hyd).
     (d) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.13 A ex I (Aceton).
     (e) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.15 C I.
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       Laufende Nr.
       30.0780      ex 29.22      Verbindungen mit Aminofunktion, ausgenommen Methylamin, Dimethylamin und
                                  Trimetylamin und ihre Salze, sowie Isopropylamin und seine Salze und die Halo-
                                  gen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate von Toluidine
       30.0790      ex 29.23      Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen, ausgenommen Glut-
                                  aminsäure und ihre Salze, sowie Aethanolamin, Diäthanolamin und Triäthanola-
                                  min, und ihre Salze
      30.0800       ex 29.24      Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide, einschließlich der Leci-
                                  thine und anderer Phosphoaminolipoide, ausgenommen Cholinchlorid
      30.0810       ex 29.25      Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäure -
                                  amidfunktion, ausgenommen Paracetamol (INN)
      30.0820          29.26      Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion (einschließlich ortho-Benzoesäuresul-
                                  fimid und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion (einschließlich Hexa-
                                  methylentetramin und Trimethylentrinitramin)
      30.0830          29.27      Verbindungen mit Nitrilfunktion
      30.0840          29.28      Diazo-, Azo-, und Azoxyverbindungen
      30.0850          29.29      Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
      30.0860          29.30      Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen
      30.0870          29.31      Organische Thioverbindungen
      30.0880          29.33      Organische Quecksilberverbindungen
      30.0890          29.34      Andere organisch-anorganische Verbindungen
      30.0900       ex 29.35      Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren, ausgenommen Fura-
                                 zolidon (INN), Melamin, Cumarin, Methylcumarine und Äthylcumarine
      30.0910          29.37     Sultone und Sultame
      30.0920       ex 29.38      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich
                                 natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Deri-
                                 vate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art (*) (a):
                                 A. Provitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung
                                  B. Vitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung:
                                        I. Vitamin A
                                       II. Vitamine B2, B,, und B,2
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.38 B ex II (Vitamin B12).
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      Laufende Nr.
      30.0920       ex 29.38           III. Vitamin B9
                 *                 C. natürliche Konzentrate von Vitaminen:
                                        I. natürliche A + D-Konzentrate
                                       II. andere
                                   D. Mischungen, auch in Lösungsmitteln aller Art; nichtwäßrige Lösungen von
                                       Provitaminen oder Vitaminen
      30.0930           29.39      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone; ihre hauptsächlich als Hor-
                                   mone gebrauchten Steroide
      30.0940           29.41      Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Äther, Ester und an-
                                   deren Derivate
      30.0950       ex 29.42       Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther,
                                   Ester und anderen Derivate (a)
      30.0960           29.43      Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther
                                   und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnum-
                                   mern 29.39, 29.41 und 29.42
      30.0970       ex 29.44       Antibiotika, ausgenommen Chloramphenicol (INN) und Tetracycline (*) (b) (c)
      30.0980           29.45      Andere organische Verbindungen
                     KAPITEL 30
      30.0990       ex 30.01       Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch
                                   als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen
                                   zu organotherapeutischen Zwecken; andere zu therapeutischen oder prophylakti-
                                   schen Zwecken zubereitete tierische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegrif-
                                   fen (a)
      30.1000           30.02      Sera von immunisierten Tieren oder Menschen; mikrobiologische Vaccine, Toxine,
                                   Mikrobenkulturen (einschließlich der lebenden Enzymbildner, ausgenommen He-
                                   fen) und ähnliche Erzeugnisse
      30.1010           30.03      Arznei waren, auch für Veterinärmedizin
      30.1020           30.04      Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilge-
                                   brauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder
                                   für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht,
                                   ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse
      30.1030           30.05      Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren
                    KAPITEL 31
      30.1040           31.02      Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
                                   A. natürlicher Natronsalpeter
                                   C. andere (*)
      (a) Die Waren der Tarifstellen 29.42 C II a), 30.01 B I, 31.03 A II sind in diesem Anhang nicht aufgeführt
          wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (b) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 29.44 A (Penicilline).
      (c) Für die Waren dieser Tarifnummer ist die in Artikel 13 genannte Referenzbasis festgesetzt auf 1 772 760
          ECU.
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      Laufende Nr.
      30.1050       ex 31.03       Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen Superphos-
                                   phate(*)(a)(b)
      30.1060           31.04 B    Mineralische oder chemische Kalidüngemittel des Absatzes B der Vorschrift 3 zu
                                   diesem Kapitel
                    KAPITEL 32
      30.1070           32.01      Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser
                                   ausgezogenen Galläpfeltannins, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate:
                                   B. andere
      30.1080           32.03      Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzube-
                                   reitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen für die
                                   Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen)
      30.1090       ex 32.04       Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen fär-
                                   benden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farbstoffe (c)
      30.1100           32.05      Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als
                                   Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; na-
                                   türlicher Indigo
      30.1110           32.06      Farblacke
      30.1120       ex 32.07       Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet wer-
                                   den (c)
      30.1130           32.08      Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelz-
                                   glasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zube-
                                   reitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie; Engoben; Glasfritte
                                   und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
      30.1140           32.09      Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die
                                   Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin
                                   (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrich-
                                   farben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in For-
                                   men oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu
                                   diesem Kapitel
      30.1150           32.10      Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen
                                   oder zur Unterhaltung, in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen
                                   Aufmachungen, auch in Täfelchen; alle diese in Zusammenstellungen, auch mit
                                   Pinseln, Wischern, Näpfchen oder anderem Zubehör
      30.1160           32.11      Zubereitete Sikkative
      30.1170           32.12      Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstreicherar-
                                   beiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und derglei-
                                   chen
      30.1180           32.13      Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten
                                   und Tuschen
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 31.03 B.
      (b) Die Waren der Tarifstellen 29.42 C II a), 30.01 B I, 31.03 A II sind in diesem Anhang nicht aufgeführt
          wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (c) Die Waren der Tarifstellen 32.04 A I, 32.07 A VI a), 33.01 A II b) sind in diesem Anhang nicht aufgeführt
          wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/65
      Laufende Nr.
      30.1190       KAPITEL 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖR-
                                      PERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL (a)
      30.1200       KAPITEL 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBE-
                                      REITETE WASCHMITTEL UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREI-
                                      TETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE
                                      WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN,
                                      KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN
                                      UND „DENTALWACHS"
                    KAPITEL 35
      30.1205           35.02      Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate
                                   A. Albumine
                                       II. andere:
                                             ex b): anderweitig nicht genannt
      30.1210           35.02 B    Albuminate und andere Albuminderivate
      30.1220       ex 35.03       Glutinleime (z. B. Knochenleim, Hautleim, Sehnenleim) Fischleim; Hausenblase
      30.1230           35.04      Peptone und andere Eiweißstoffe (ausgenommen Enzyme der Tarifnr. 35.07), ihre
                                   Derivate; Hautpulver, auch chromiert
      30.1240           35.06      Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse al-
                                   ler Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in
                                   Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
      30.1250           35.07      Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
      30.1260       KAPITEL 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL;
                                      ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLI-
                                      CHE STOFFE (*)(b)
      30.1270       KAPITEL 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHI-
                                      SCHEN ZWECKEN (c)
                    KAPITEL 38
      30.1280           38.01      Künstlicher Graphit, kolloider Graphit (nicht in öliger Suspension)
      30.1290           38.03      Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch aus-
                                   gebraucht
      30.1300       ex 38.05       Tallöl (b)
      30.1310           38.06       Sulfitablaugen
      30.1320           38.07      Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
                                   Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhöl-
                                   zer; Dipenten,roh; Sulfitterpentinöl; Pine-Öl
      (a) Die Waren der Tarifstellen 32.04 A I, 32.07 A VI a), 33.01 A II b) sind in diesem Anhang nicht aufgeführt
          wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (b) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifnummer 36.06.
      (c) Die Waren der Tarifstellen 37.04 A I, 37.04 B, 37.07 A, 37.07 B I, 38.05 A sind in diesem Anhang nicht
          aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/66                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
       Laufende Nr.
      30.1330          38.09      Holzteere, Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Verdün-
                                  nungsmittel der Tarifnummer 38.18); Kreosot; Holzgeist, Acetonöl; pflanzliche Pe-
                                  che aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Ko-
                                  lophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grundlage von
                                  natürlichen harzigen Stoffen
      30.1340          38.11      Desinfektionsmittel, Insekticide, Fungicide, Mittel gegen Nagetiere, Herbicide,
                                  Keimhemmungsmittel, Pflanzenwuchsregulatoren und ähnliche Erzeugnisse, in Zu-
                                  bereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als
                                  Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
      30.1350          38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller
                                  Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
                                  Industrien gebraucht werden:
                                  A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:
                                       II. andere
                                  B. zubereitete Beizmittel
      30.1360          38.13      Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder
                                  Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und
                                  anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und
                                  Schweißstäbe
      30.1370          38.14      Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivad-
                                  ditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle
      30.1380          38.15
                                  Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
      30.1390          38.16
                                  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
      30.1400          38.17      Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-
                                  löschbomben
      30.1410          38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Er-
                                  zeugnisse
      30.1420       ex 38.19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver-
                                  wandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit
                                  weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder ver-
                                  wandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit Ausnahme von
                                  D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III, ausgenommen Dode-
                                  cylbenzol
                    KAPITEL 39
      30.1430          39.01      Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch modifi-
                                 ziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Al-
                                 kyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone)
      30.1440       ex 39.02     Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen, Polyte-
                                 trahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Po-
                                 lyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderi-
                                 vate, Cumaron-Inden-Harze) (*) (a)
      30.1450       ex 39.03     Regenerierte Zellulose, ausgenommen solche des Anhangs A; Zellulosenitrate, Zel-
                                 luloseacetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zel-
                                 lulosederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkan-
                                 fiber (*)
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstellen 39.02 C I, IV und VII a).
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      Laufende Nr.
      30.1460            39.04    Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes Kasein, gehärtete Gelatine)
      30.1470            39.05    Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze); durch Veresterung
                                  von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze (Harzester); che-
                                  mische Derivate des Naturkautschuks (z. B. Chlorkautschuk, Kautschukchlorhy-
                                  drat, cyclischer Kautschuk, oxidierter Kautschuk)
      30.1480         ex 39.06    Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und
                                  Ester, ausgenommen Heparin; Linoxyn (a)
      30.1490         ex 39.07    Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06, ausgenommen Säcke, Beutel
                                  und ähnliche Waren, aus Polyäthylen
                      KAPITEL 40
      30.1500         ex 40.02    Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthetischem
                                  Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis (b)
      30.1510            40.03    Regenerierter Kautschuk
      30.1520            40.05    Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht-
                                  vulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets" und
                                  „crepe sheets" der Tarifnummern 40.01 und 40.02; Granalien aus vulkanisations-
                                  fertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; soge-
                                  nannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkani-
                                  siertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch
                                  mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in be-
                                  liebigen Formen
      30.1530            40.06    Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk oder
                                  von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in ande-
                                  rem Zustand (z. B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile); Waren aus
                                  nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kau-
                                  tschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben,
                                  Ringe)
      30.1540            40.07    Fäden und Kordeln, aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen überzo-
                                  gen; Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen
      30.1550            40.08
                                  Platten, Blätter, Streifen, Profile und Schnüre, aus Weichkautschuk
      30.1560            40.09
                                  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk
      30.1570            40.10
                                  Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk
      30.1580            40.12    Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken (einschließlich
                                  Sauger), auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen
      30.1590            40.13    Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkautschuk, zu allen
                                  Zwecken
      30.1600            40.14    Andere Weichkautschukwaren
      30.1610         ex 40.15    Hartkautschuk in Massen, Platten, Blättern, Streifen, Stäben, Profilen oder Roh-
                                  ren (c)
      (a) Für die Waren dieser Tarifnummer ist die in Artikel 13 genannte Referenzbasis auf 4 854 630 ECU festge-
           setzt.
      (b) Die Waren der Tarifstelle 40.02 C sind in diesem Zusammenhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit
           im GZT;
           Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
           Zollsätze an.
      (c) Die Waren der Tarifstellen 40.15 B und 43.02 B sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zoll-
           freiheit im GZT;
           Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
           Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.1620           40.16     Hartkautschukwaren
                     KAPITEL 41
      30.1625           41.05     Leder aus Häuten und Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder der Tarif-
                                  nummern 41.06 und 41.08:
                                  B. anderes Leder:
                                       II. anderes
      30.1630           41.06     Sämischleder (Chamoisleder)
      30.1640           41.08     Lackleder und metallisiertes Leder
      30.1650           41.10     Kunstleder, auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder herge-
                                  stellt, in Platten oder Blättern, auch aufgerollt
                     KAPITEL 42
      30.1660           42.01     Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirre, Kumte, Zugtaue, Kniekappen),
                                  aus Stoffen aller Art
      30.1670           42.04     Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder
      30.1680           42.05     Andere Waren aus Leder oder Kunstleder
      30.1690           42.06     Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen
                     KAPITEL 43
      30.1700        ex 43.02     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                  oder ähnlichen Formen zusammengesetzt (a)
      30.1710           43.04     Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
                     KAPITEL 44
      30.1720           44.05     Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiterbear-
                                  beitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm:
                                  B. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und einer Dicke von we-
                                       niger als 12,5 mm
      30.1730           44.07     Bahnschwellen aus Holz
      30.1740        ex 44.09     Holz für Faßreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke, aus Holz, gespitzt,
                                  nicht in der Längsrichtung gesägt; Holzspan aller Art; Holzdraht; Holz zum Zerfa-
                                  sern, in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Holzspäne der bei der Essigherstel-
                                  lung oder zum Klären von Flüssigkeiten verwendeten Art; Holz, nur grob zugerich-
                                  tet oder abgerundet, aber weder gedrechselt, gebogen noch sonst bearbeitet, für
                                  Gehstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen (b)
      30.1750           44.12     Holzwolle; Holzmehl
      (a) Die Waren der Tarifstellen 40.15 B und 43.02 B sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zoll-
          freiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (b) Die Waren der Tarifstelle 44.09 B sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/69
      Laufende Nr.
      30.1755         44.13   Holz (einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), geho-
                              belt, genietet, gefedert gekehlt, gefalzt, abgeschrägt oder in ähnlicher Weise bear-
                              beitet
      30.1760         44.14   Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiterbear-
                              beitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperr-
                              holz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger
      30.1770         44.16   Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern aus uned-
                              lem Metall belegt
      30.1780        44.17    Vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern, Blöcken und dergleichen
      30.1790        44.18    Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Ab-
                              fällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur- oder Kunstharz oder anderen
                              organischen Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken
                              und dergleichen (*)
      30.1800        44.19    Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
                              Leitungen und dergleichen
      30.1810         44.20   Holzrahmen für Bilder, Spiegel und dergleichen
                              Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel,* aus
      30.1820        44.21    Holz, vollständig
                              Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren, Teile davon, aus Holz,
      30.1830         44.22   einschließlich Faßstäbe
                              Haushaltsgeräte aus Holz
      30.1840         44.24
      30.1850         44.25   Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen,
                              Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhlei-
                              sten und Schuhspanner, aus Holz
      30.1860         44.26   Spulen, Spindeln, Nähgarnrollen und ähnliche Waren, aus gedrechseltem Holz
      30.1870         44.27   Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz; Innenausstattungsgegenstände
                              aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig; Kästchen, Zigarettenbehälter, Präsentierbret-
                              ter, Obstschalen, Schmuck- und Ziergegenstände, aus Holz; Kästchen für Bestecke,
                              für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse, aus Holz; Holzgegen-
                              stände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck, wie sie in Taschen usw. mitge-
                              führt werden; hölzerne Teile dieser Waren
      30.1880         44.28   Andere Holzwaren
                   KAPITEL 45
      30.1890         45.02   Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, einschließlich Würfel oder
                              Quader zum Herstellen von Stopfen
      30.1900         45.03   Waren aus Naturkork
      30.1910         45.04   Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
                   KAPITEL 46
      30.1920      ex 46.02   Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungszwecken,
                              auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, in Flächenform verwebt
                              oder parallel aneinandergefügt, einschließlich Chinamatten, grobe Strohmatten
                              und Gittergeflechte; Flaschenhülsen aus Stroh
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      Laufende Nr.
      30.1925           46.03    Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt
                                 oder aus Waren der Tarifnummer 46.02 gefertigt; Waren aus Luffa (a)
      30.1930       KAPITEL 47 (a)
                    KAPITEL 48
      30.1940           48.01    Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen
      30.1950           48.03    Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich so-
                                 genanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
      30.1960           48.04     Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
                                 überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
      30.1970           48.05    Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefaltet, durch
                                  Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen
      30.1980           48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt
                                 (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des
                                  Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
      30.1990           48.08     Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
      30.2000           48.10    Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen
      30.2010           48.11     Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
      30.2020           48.12     Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleumschicht, auch
                                 zugeschnitten
      30.2030           48.13     Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen
                                 (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen)
      30.2040           48.14     Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bil-
                                  der) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse aus Papier
                                  oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
      30.2050           48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten
      30.2060           48.16     Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; Pappwa-
                                 ren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
      30.2070           48.18     Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, No-
                                 tiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), Schreibunterla-
                                 gen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) und andere Waren des
                                  Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen so-
                                  wie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
      (a) Die Waren der Tarifstelle 46.02 A I und der Tarifnummern 47.01 und 47.02 sind in diesem Anhang nicht
          aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- 25.11.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/71
      Laufende Nr.
     30.2080            48.19      Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder,
                                   auch gummiert
     30.2090            48.20      Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier
                                   oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
     30.2100            48.21      Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte
      30.2110       KAPITEL 49 WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHI-
                                     SCHEN GEWERBES (a)
                    KAPITEL 64
     30.2120            64.03      Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork
     30.2130            64.05      Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art,
                                   ausgenommen Metall (*)
      30.2140           64.06      Gamaschen, Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon
      30.2150       KAPITEL 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON (a)
                    KAPITEL 66
      30.2160           66.02      Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen und
                                   dergleichen
      30.2170           66.03      Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Tarifnummern 66.01 und 66.02
      30.2180        KAPITEL 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS
                                     FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS
                                     MENSCHENHAAREN
      30.2190        KAPITEL 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER
                                     ÄHNLICHEN STOFFEN
                    KAPITEL 69
      30.2200           69.01      Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende Waren aus
                                   Kieselgur, Tripel oder dergleichen
      30.2210           69.02      Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
      30.2220           69.Q3      Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stop-
                                   fen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe)
      30.2230           69.04      Mauerziegel (einschließlich Hourdis, andere Deckenziegel und dergleichen)
      (a) Die Waren der Tarifnummern und Tarifstellen 49.01, 49.02, 49.04, 49.05 B, 49.06, 49.07 B, 49.07 C I und
          65.04 A I sind nicht in diesem Anhang aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11. 85
      Laufende Nr.
      30.2240        69.05     Dachziegel, Bauzierate (z. B. Gesimse, Friese) und andere Baukeramik (z. B.
                               Schornsteinaufsätze, Schornsteinrohre)
      30.2250        69.06     Rohre, Rohrverbindungsstücke und andere Teile, für Kanalisation, Entwässerung
                               oder zu ähnlichen Zwecken
      30.2260        69.07     Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert
      30.2270        69.09     Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; Tröge, Wannen und
                               ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; Krüge und ähnliche Behältnisse zu
                               Transport- oder Verpackungszwecken
      30.2280        69.10     Ausgüsse, Waschbecken, Bidets, Klosettbecken, Badewannen und ähnliche Instal-
                               lationsgegenstände, zu sanitären oder hygienischen Zwecken
      30.2290        69.12     Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus anderen keramischen Stoffen:
                               A. aus gewöhnlichem Ton
                               B. aus Steinzeug (a)
                               D. aus anderen keramischen Stoffen
      30.2300        69.14     Andere Waren aus keramischen Stoffen
                   KAPITEL 70
      30.2310        70.01 B   Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas)
      30.2320        70.03     Glas in Stangen, Stäben, Röhren oder massiven Kugeln, nicht bearbeitet (ausge-
                               nommen optisches Glas)
      30.2330        70.04      Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen
                               oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadrati-
                               schen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
      30.2340        70.05      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der Her-
                                stellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen
                                Platten oder Scheiben (*)
      30.2350        70.06     Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstellung be-
                               reits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder
                               beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten
                               oder Scheiben
      30.2360        70.07     Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch geschliffen oder po-
                               liert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder an-
                               ders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert); Isolierflachglas aus
                               mehreren Schichten; Kunstverglasungen
      30.2370        70.08      Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und        Mehrschichten-Sicherheitsglas
                               (Verbundglas), auch fassoniert
      30.2380        70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
      30.2390        70.10      Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, Töpfe,
                               Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken,
                               aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
      (a) Die Waren mit Ursprung in Südkorea sind von der Präferenzbehandlung ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 302/73
      Laufende Nr.
      30.2400            70.11      Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhren, ohne Ausrüstung,
                                    für elektrische Lampen, elektrische Röhren und dergleichen
      30.2410            70.12      Glaskolben für Isolierbehälter
      30.2420            70.14      Glaswaren für Beleuchtung, für Signal Vorrichtungen oder zu optischen Zwecken,
                                    nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
                                    A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern:
                                         I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Ge-
                                              hänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern
      30.2430            70.15      Gläser für Uhren, für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                                    dergleichen, einschließlich Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente
      30.2440            70.16      Betongläser, Glasbausteine, Glasfliesen, Glasdachziegel und andere Waren für
                                    Bauten und zu ähnlichen Zwecken, aus gegossenem oder geformtem Glas, auch mit
                                    Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt; sogenanntes vielzelliges Glas oder
                                    Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Isolierschalen
      30.2450            70.17      Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas,
                                    auch mit Skalen oder Eichzeichen; Glasampullen
      30.2460            70.18      Optisches Glas und optische Elemente aus optischem Glas, nicht optisch bearbei-
                                    tet; Rohlinge für medizinische Brillengläser
      30.2470        ex 70.19       Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen und
                                    ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus
                                    Glas (auch auf Unterlagen), für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasau-
                                    gen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen; Erzeugnisse
                                    aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem)
                                    Glas (a)
      30.2480            70.20      Glaswolle und andere Glasfasern, Waren daraus
      30.2490            70.21      Andere Glaswaren
                      KAPITEL 71
      30.2510        ex 71.02       Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder ge-
                                    faßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüberge-
                                    hend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind (a)
      30.2520            71.03      Synthetische und rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, we-
                                    der gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber-
                                    gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
      30.2530        ex 71.05       Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch vergoldet oder platiniert (a)
      30.2540            71.06      Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
      (a) Die Waren der Tarifnummer 71.01 und der Tarifstellen 70.19 A I a), 70.19 A III a), 71.02 A, 71.02 B II,
           71.05 A, 71.07 A sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
           Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
           Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 11. 85
       Laufende Nr.
      30.2550       ex 71.07      Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch platiniert (a)
      30.2560           71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet oder als
                                  Halbzeug
      30.2570        ex 71.09     Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen, als Halbzeug (a)
      30.2580           71.10     Platin- und Platinbeimetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelme-
                                  tallen), unbearbeitet oder als Halbzeug
      30.2590           71.12     Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
      30.2600           71.13     Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelme-
                                  tallplattierungen
      30.2610           71.14     Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
      30.2620       ex 71.15      Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekon-
                                  stituierten Steinen (a)
      30.2625           71.16     Phantasieschmuck (b)
                     KAPITEL 73
      30.2630           73.04     Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert
      30.2640           73.05 A   Eisenpulver und Stahlpulver
      30.2650           73.07     Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorge-
                                  schmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                                  A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:
                                       II. geschmiedet
                                  B. Brammen und Platinen:
                                       II. geschmiedet
                                  C. Schmiedehalbzeug
      30.2660           73.13     Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt:
                                  B. andere Bleche:
                                       IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung:
                                            a) versilbert, vergoldet, platiniert oder emailliert
                                        V. anders bearbeitet:
                                            a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                                1. versilbert, vergoldet, platiniert oder emailliert
                                            b) andere, ausgenommen nur durch Walzen verformte Bleche
      30.2670           73.16     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Wei-
                                  chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                                  Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplat-
                                  ten, Klemmplatten, Spurplatten und arideres speziell für das Verlegen, Zusammen-
                                  fügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material:
      (a) Die Waren der Tarifstellen 71.09 A I, 71.09 A II a), 71.09 B I, 71.09 B II a), 71.15 A I, 71.15 B I a) sind in
          diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (b) Die Waren mit Ursprung in Hongkong sind von der Präferenzbehandlung ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/75
      Laufende Nr.
      30.2670         73.16 A. Schienen:
                                   I. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall
                            D. Laschen und Unterlagsplatten:
                                 II. andere
                            E. andere
      30.2680         73.17 Rohre aus Gußeisen (*)
      30.2690         73.19 Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, von der Art, wie sie
                            für Wasserkraftwerke verwendet werden
      30.2700         73.20 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                            stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder Stahl (*)
      30.2710         73.21 Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                            Brückenteile, Schleusentore, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachun-
                            gen, Tür- und Fensterrahmen, Laden, Geländer, Gitter) aus Eisen oder Stahl; zu
                            Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Bänder, Stäbe, Profile, Rohre usw.,
                            aus Eisen oder Stahl
      30.2720         73.22 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausge-
                            nommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Eisen oder Stahl, mit einem Fas-
                            sungsvermögen von mehr als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Ein-
                            richtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
      30.2730         73.23 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Ver-
                            packungszwecken, aus Stahlblech
      30.2740         73.24 Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase
      30.2760         73.26 Stacheldraht; verwundener Runddraht oder Flachdraht, aus Stahl, auch mit Sta-
                            cheln
      30.2770         73.27 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahldraht; Streckblech aus Stahl
      30.2780         73.29 Ketten jeder Größe und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
      30.2790         73.30 Schiffsanker, Draggen, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
      30.2800      ex 73.32 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ring-
                            schrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der
                            Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch ge-
                            schlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl, ausgenommen
                            Schrauben mit Holzgewinde der Tarifstelle 73.32 ex B II
      30.2810         73.33 Handnähnadeln, Häkelnadeln, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche Waren für
                            Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, Stichel zum Sticken, aus Stahl
      30.2820         73.34 Stecknadeln, Haarnadeln, Lockenwickel und ähnliche Waren, ausgenommen
                            Schmucknadeln aus Stahl
      30.2830         73.35 Federn und Federblätter, aus Stahl
      30.2840         73.36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentralhei-
                            zung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Warmhalteplatten und
                            ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, nicht elek-
                            trisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak--- Nr. C 302/76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 11. 85
      Laufende Nr.
      30.2850        73.37    Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnummer 84.01) und Heizkörper für Zen-
                             tralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufter-
                             zeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
                             klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
                             Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl
      30.2860        73.38    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Eisen oder Stahl; Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und
                              ähnliche Waren zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
      30.2865        73.40    Andere Waren aus Eisen oder Stahl
                   KAPITEL 74
      30.2870        74.03    Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv (*)
      30.2875        74.04    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15
                              mm
      30.2880        74.05    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten,
                              gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                              Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger
      30.2890        74.06    Pulver und Flitter, aus Kupfer
      30.2900        74.08    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                              stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Kupfer
      30.2910        74.10    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                              Drahtwaren für die Elektrotechnik
      30.2920        74.11    Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht;
                              Streckblech aus Kupfer
      30.2930        74.15    Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, Haken und Reißnägel, aus Kupfer oder mit
                              Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupferkopf; Bolzen und Muttern (auch mit Ge-
                              winde), Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und
                              ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                              (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben), aus Kupfer
      30.2940        74.16    Federn aus Kupfer
      30.2950        74.17    Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwen-
                              det werden, Teile davon, aus Kupfer
      30.2960        74.18    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Kupfer
      30.2970        74.19    Andere Waren aus Kupfer
                   KAPITEL 75
      30.2980        75.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv
      30.2990        75.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pulver, Flit-
                              ter, aus Nickel
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 302/77
      Laufende Nr.
      30.2300        75.04    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                              stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                              Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
      30.3010        75.05    Anoden zum Vernickeln, auch elektrolytisch hergestellt, roh oder bearbeitet
      30.3020        75.06    Andere Waren aus Nickel
                   KAPITEL 76
      30.3030        76.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv (*) (**)
      30.3040        76.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als
                              0,20 mm (*) (**)
      30.3050        76.04    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnit-
                              ten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnli-
                              chen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder '
                              weniger
      30.3060        76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium
      30.3070        76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium
      30.3080        76.07    Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie-
                              stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Aluminium
      30.3090        76.08    Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und
                              Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und
                              Fensterrahmen, Geländer), aus Aluminium; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
                              tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Aluminium
      30.3100        76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausge-
                              nommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Aluminium, mit einem Fassungs-
                              vermögen von mehr als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrich-
                              tung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
      30.3110        76.10    Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Ver-
                              packungszwecken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungsröhrchen und Tu-
                              ben
      30.3120        76.11    Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase
      30.3130        76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen iso-
                              lierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
      30.3140        76.15    Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile da-
                              von, aus Aluminium
      30.3150        76.16    Andere Waren aus Aluminium
                   KAPITEL 77
      30.3160        77.02    Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, nach Größe sortierte Dreh-
                              späne, Pulver und Flitter, Rohre (einschließlich Rohlinge), aus Magnesium; andere
                              Waren aus Magnesium
      30.3170        77.04    Beryllium (Glucinium), roh oder verarbeitet
 ---pagebreak--- Nr. C 302/78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11.85
      Laufende Nr.
                   KAPITEL 78
      30.3180        78.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, massiv
      30.3190        78.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Blei, mit einem Quadratmetergewicht von
                              mehr als 1,7 kg
      30.3200        78.04    Folien und dünne Bänder, aus Blei (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzo-
                              gen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befe-
                              stigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder weniger;
                              Pulver und Flitter, aus Blei
      30.3210        78.05    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                              stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, S-förmige gebogene
                              Rohre für Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Wa-
                              ren), aus Blei
      30.3220        78.06    Andere Waren aus Blei
                   KAPITEL 79
      30.3230        79.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv
      30.3240        79.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke; Pulver und Flit-
                              ter, aus Zink:
                              A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder
      30.3250        79.04    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                              stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                              Flansche und ähnliche Waren), aus Zink
      30.3260        79.06    Andere Waren aus Zink
                   KAPITEL 80
      30.3270        80.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn, massiv
      30.3280        80.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zinn, mit einem Quadratmetergewicht von
                              mehr als 1 kg
      30.3290        80.04    Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Zinn (auch geprägt, zugeschnitten, ge-
                              locht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Un-
                              terlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1 kg oder
                              weniger; Pulver und Flitter, aus Zinn
      30.3300        80.05    Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß-
                              stücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                              Flansche und ähnliche Waren), aus Zinn
      30.3310        80.06    Andere Waren aus Zinn
                   KAPITEL 81
      30.3320        81.01    Wolfram, roh oder verarbeitet:
                              B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                   che, Platten und Bänder
                              C. anderes
      30.3330        81.02    Molybdän, roh oder verarbeitet:
                              B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                   che, Platten und Bänder
                              C. anderes
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/79
      Laufende Nr.
      30.3340        81.03   Tantal, roh oder verarbeitet:
                             B. gehämmerte Stäbe (andere als nur gesinterte Stäbe); Profile, Draht, Fäden, Ble-
                                  che, Platten und Bänder
                             C. anderes
      30.3350        81.04   Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet:
                             A. Bismut:
                                  II. verarbeitet
                             B. Cadmium:
                                  II. verarbeitet
                             C. Kobalt:
                                  II. verarbeitet
                             D. Chrom:
                                  II. verarbeitet
                             E. Germanium:
                                  II. verarbeitet
                              F. Hafnium (Celtium):
                                  II. verarbeitet
                             G. Mangan:
                                  II. verarbeitet
                              H. Niob (Columbium):
                                  II. verarbeitet
                              IJ. Antimon:
                                  II. verarbeitet
                              K. Titan:
                                  II. verarbeitet:
                                       b) andere
                              L. Vanadin:
                                  II. verarbeitet
                              N. Thorium:
                                  II. verarbeitet
                                       b) andere (EURATOM)
                              O. Zirkonium:
                                  II. verarbeitet
                              P. Rhenium:
                                  II. verarbeitet
                              Q. Gallium, Indium, Thallium:
                                  II. verarbeitet
                              R. Cermets:
                                  II. verarbeitet
                   KAPITEL 82
      30.3360        82.01    Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen
                              und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Sensen und Sicheln, Heu- und
                              Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirt-
                              schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
      30.3370        82.02    Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht
                              gezahnte Sägeblätter)
 ---pagebreak--- Nr. C 3 0 2 / 8 0                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 1 1 . 8 5
      Laufende Nr.
      30.3380      ex 82.03    Schrauben- und Spannschlüssel; Locheisen und Lochzangen, Rohrschneider, Bol-
                               zenschneider und dergleichen, Scheren zum Schneiden von Metallen, Feilen und
                               Raspeln, zum Handgebrauch
      30.3390         82.05    Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechani-
                               schem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben, Stanzen, Ge-
                               windeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten, Schneiden, Drehen,
                               Schrauben), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von
                               Metallen, Erd-, Gesteins- und Tiefbohrwerkzeuge
      30.3400         82.06    Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
      30.3410         82.07    Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefaßt,
                               aus gesinterten Hartmetallen (z. B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden)
      30.3420         82.08    Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Püreepressen und andere mechanische Ge-
                               räte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, zum Vorbereiten, Zube-
                               reiten und Anrichten von Speisen und Getränken, mit einem Gewicht von 10 kg
                               oder weniger
      30.3430         82.09    Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter
                               Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) und Klingen dafür:
                               B. Klingen
      30.3440         82.11    Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingenrohlinge
                               im Band)
      30.3450         82.12    Scheren und Scherenblätter
      30.3460         82.13    Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, Hack-
                               messer für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser); Messerschmie-
                               dewaren zur Hand- und Fußpflege und dergleichen (einschließlich Nagelfeilen)
                               und Zusammenstellungen solcher Waren
      30.3470         82.14     Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zucker-
                               zangen und ähnliche Tischgeräte:
                                A. aus rostfreiem Stahl (a)
                                B. andere
      30.3480         82.15    Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09, 82.13 und 82.14
                   KAPITEL 83
      30.3490         83.02     Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen,
                                Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere
                               derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen, Stützen, Konsolen und
                                ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließlich automatische Türschließer)
      30.3500         83.03     Panzerschränke; Türen und Fächer für Stahlkammern; Sicherheitskassetten und
                               dergleichen, aus unedlen Metallen
      30.3510         83.04     Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer und ähnliche Büro-
                               gegenstände, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Tarifnummer
                               94.03
      (a) Die Waren mit Ursprung in Südkorea sind von der Präferenzbehandlung ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 25.11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/81
      Laufende Nr.
     30.3520         83.05    Mechaniken für Schnellhefter und Briefordner, Briefklemmen, Musterklammern,
                              Büroklammern, Heftklammern, Heftecken, Karteireiter und ähnliche Büromateria-
                              lien, aus unedlen Metallen
     30.3530         83.06    Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Metal-
                              len; Rahmen für Photographien, Bilder und ähnliche Waren, aus unedlen Metal-
                              len; Spiegel aus unedlen Metallen
     30.3540         83.07    Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen elektro-
                              technische Teile, aus unedlen Metallen
     30.3550         83.08    Schläuche aus unedlen Metallen
     30.3560         83.09    Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche
                              Waren, aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und
                              zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus
                              unedlen Metallen; Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
     30.3570         83.11    Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch, Teile davon, aus un-
                              edlen Metallen
     30.3580         83.13    Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln, Abreißkap-
                              seln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör, aus unedlen Me-
                              tallen
     30.3590         83.14    Aushängeschilder, Hinweisschilder, Werbeschilder, Namensschilder und andere
                              derartige Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen
      30.3600        83.15    Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren, aus un-
                              edlen Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln überzogen oder
                              gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hartmetall; Drähte und Stäbe,
                              aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert, zum Metallisieren im Aufspritzver-
                              fahren
                   KAPITEL 84
      30.3610        84.01    Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für über-
                              hitztes Wasser
      30.3620        84.02    Hilfsapparate für Kessel der Tarifnummer 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                              Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampf-
                              kraftmaschinen
      30.3630        84.03    Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit Gasreini-
                              gern; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger,
                              auch mit Gasreinigern
     30.3640         84.05    Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest ver-
                              bundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
     30.3650         84.06
                              Kolbenverbrennungsmotoren
     30.3660         84.07
                              Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
     30.3670         84.08
                              Andere Motoren und Kraftmaschinen
     30.3680         84.09
                              Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
     30.3690         84.10    Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepum-
                              pen mit Flüssigkeitsmesser, Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke,
                              Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ---pagebreak--- Nr. C 302/82                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.3700      ex 84.11 Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren, Frei-
                            kolbengeneratoren; Ventilatoren und dergleichen, ausgenommen Waren der Tarif-
                            stellen A II a) und b)
      30.3710         84.12 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen
                            zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
      30.3720         84.13 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
                            Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen, ein-
                            schließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen
                            Entascher und ähnliche Vorrichtungen
      30.3730         84.14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnum-
                            mer 85.11
      30.3740         84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                            scher oder anderer Ausrüstung
      30.3750         84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-
                            nen; Walzen für diese Maschinen
      30.3760         84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
                            durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen,
                            Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trock-
                            nen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate;
                            nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
      30.3770         84.18 Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
      30.3780         84.19 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen
                            Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren
                            oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältnissen; Ma-
                            schinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren; Apparate
                            zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure; Geschirrspülmaschinen
      30.3790         84.20 Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer
                            Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
      30.3800         84.21 Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zer-
                            stäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpi-
                            stolen und dergleichen; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und derglei-
                            chen
      30.3810         84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                            (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer,
                            Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Tarif-
                            nummer 84.23
      30.3820         84.23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Stein-
                            brucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schrämmaschinen,
                            Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen); Rammen; Schneeräu-
                            mer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnummer 87.03
      30.3830         84.24 Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
                            Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen,
                            einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
 ---pagebreak--- 25. 11.85                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 302/83
      Laufende Nr.
      30.3840      84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftli-
                         chen Erzeugnissen; Stroh- und Futterpressen; Rasenmäher; Maschinen zum Sich-
                         ten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen
                         für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen derar-
                         tige Müllereimaschinen, -apparate oder -gerate der Tarifnummer 84.29
      30.3850      84.26 Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte
      30.3860      84.27 Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Be-
                         reiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
      30.3870      84.28 Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau,
                         die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mechanischen
                         oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Ge-
                         flügelzucht
      30.3880      84.29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Ge-
                         treide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in
                         der Landwirtschaft verwendeten Art
      30.3890      84.30 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Feinback-
                         waren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade, Schokolade-
                         waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse oder
                         Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweitig weder genannt
                         noch inbegriffen
      30.3900      84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff
                         oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
      30.3910      84.32 Buchbindereimaschinen und-apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
      30.3920      84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,
                         Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
      30.3930      84.34 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen; Maschi-
                         nen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos, Galvanos oder
                         dergleichen; Matrizen und Matern; Drucktypen, Klischees, Druckplatten, Druck-
                         formzylinder und andere Druckformen; zu graphischen Zwecken zugerichtete (z. B.
                         geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine
                         ohne Druckbild
      30.3940      84.35 Maschinen und Apparate zum Drucken; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und
                         andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
      30.3950      84.36 Düsenspinnmaschinen und Apparate zum Herstellen von synthetischen oder
                         künstlichen Spinnstoffen; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungs-
                         maschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinn-
                         stoffen; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen),
                         Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
      30.3960      84.37 Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschi-
                         nen; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei
                         usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen)
      30.3970      84.38 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnummer 84.37 (z. B. Schaft-
                         maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützen-
                         wechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma-
                         schinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der
                         Tarifnummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Kratzengarnituren,
                         Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Weblitzen, Webschäfte und
                         Webschützen)
      30.3980      84.39 Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch geformtem
                         Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
 ---pagebreak--- Nr. C 302/84                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.3990      84.40 Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Färben,
                         Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren
                         (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln von Kleidern,
                         zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben); Maschinen
                         zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten
                         von Geweben oder anderen Unterlagen; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Be-
                         drucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fuß-
                         bodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten
                         und Druckformzylinder für diese Maschinen)
      30.4000      84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffen, Leder oder Schuhen), ein-
                         schließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen; Nähmaschinennadeln:
                         A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen:
                                I. Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                                   oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe,
                                   die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg
                                   wiegen:
                                   a) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht
                                       inbegriffen) von mehr als 65 ECU
                              III. Teile; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen
                         B. Nähmaschinennadeln
      30.4010      84.42 Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fellen
                         oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fel-
                         len oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnummer 84.41
      30.4020      84.43 Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-
                         gleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgi-
                         sche Betriebe
      30.4030      84.44 Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle; Walzen hierfür
      30.4040      84.45 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenom-
                         men Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50
      30.4050      84.46 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, As-
                         bestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbei-
                         ten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
      30.4060      84.47 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst-
                         stoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnum-
                         mer 84.49
      30.4070      84.48 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der
                         Tarifnummer 84.45, 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück- und
                         Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere
                         SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu
                         führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
      30.4080      84.49 Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nicht elastischem Motor
                         betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
      30.4090      84.50 Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schneiden
                         oder Oberflächenhärten
      30.4100      84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
      30.4110      84.52 Rechenmaschinen; Buchungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen,
                         Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit Rechen-
                         werk
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/85
      Laufende Nr.
      30.4120         84.54   Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfälti-
                              ger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickelmaschinen,
                              Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)
      30.4130         84.55   Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und dergleichen,
                              erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Ta-
                              rifnummer 84.51, 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt
      30.4140         84.56   Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mahlen
                              oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stof-
                              fen; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen
                              Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder brei-
                              förmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus
                              Sand
      30.4150         84.57   Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
                              Glaswaren; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röh-
                              ren
      30.4160         84.58   Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eßwaren-
                              automaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
      30.4170         84.59   Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder ge-
                              nannt noch inbegriffen
      30.4180         84.60   Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hartmetalle,
                              Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder Zement), Kau-
                              tschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gießformen zum Gießen
                              von Ingots, Masseln oder dergleichen
      30.4190         84.61   Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermo-
                              statisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks,
                              Wannen oder ähnliche Behälter
      30.4200      ex 84.62   Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art) ausgenommen Kugellager mit
                              einem Durchmesser von 30 mm oder weniger (*)
      30.4210         84.63   Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Reibrä-
                              der und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und andere re-
                              gelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil-
                              rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
      30.4220         84.64   Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen) in
                              Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder Zusam-
                              menstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung
                              für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln, Um-
                              schlägen oder ähnlichen Behältnissen
      30.4230         84.65   Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84 ander-
                              weit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschlußstücken,
                              Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen
                              elektrotechnischer Waren
                   KAPITEL 85
      30.4240         85.01   Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter
                              (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduk-
                                  tionsspulen:
                              B. andere:
                                     I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich Reibradgetriebe,
                                        Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umfor-
                                        a) Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 Watt oder weniger
 ---pagebreak--- Nr. C 302/86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 11. 85
      Laufende Nr..
      30.4240           85.01         II. Stromrichter (z. B Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und an-
      (Fortsetzung) (Fortsetzung)           dere Selbstinduktionsspulen (a)
                                  C. Teile
      30.4250           85.02     Elektromagnete; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete;
                                  Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagneti-
                                  sche Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen, Getriebe und
                                  Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe
      30.4260           85.04     Elektrische Akkumulatoren
      30.4270           85.05     Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
      30.4280           85.06     Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor
      30.4290           85.07     Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen, mit eingebautem
                                  Elektromotor
      30.4300           85.08     Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen mit Anlasser, für Verbrennungsmo-
                                  toren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und
                                  Glühkerzen); mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen (Gleich- und
                                  Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter
      30.4310           85.09     Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frostschutzeinrich-
                                  tungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben, für Kraft-
                                  fahrzeuge oder Fahrräder
      30.4320           85.10     Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Pri-
                                  märbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnum-
                                  mer 85.09:
                                  A. Grubensicherheitsleuchten
                                   B. andere (b)
      30.4330           85.11      Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrichtungen zum
                                  Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung;
                                   Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen oder mittels Laser durchgeführ-
                                  ten Schweißen, Löten oder Schneiden
      30.4340           85.12      Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte
                                  zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haar-
                                  pflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscheren-
                                  wärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische
                                   Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24
      30.4350           85.13      Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
                                  einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme
      30.4360           85.14      Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Lautsprecher; Tonfrequenzverstärker
      30.4370           85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech- oder Funktelegraphieverkehr;
                                   Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
                                  Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fern-
                                   sehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
      (a) Für die anderen Stromrichter der NIMEXE-Kennziffer 85.01-88 beläuft sich die Basisreferenz hinsichtlich
          Artikel 13 auf 3 023 130 ECU.
      (b) Die Waren der Tarifstelle 85.10 B mit Ursprung in Hongkong und der Tarifstellen 85.15 A III b) ex 2, 85.15
          C II c) mit Ursprung in Südkorea, Hongkong und Singapur sind von der Präferenzbehandlung ausgeschlos-
          sen.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 302/87
      Laufende Nr.
      30.4370           85.15     A. Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech- oder Funktelegraphieverkehr;
      (Fortsetzung) (Fortsetzung)      Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                                       mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                                       Fernsehkameras:
                                         I. Sendegeräte
                                         II. Sende-Empfangsgeräte
                                        III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Ton Wiedergabegeräten
                                             kombiniert:
                                             ex b) andere, mit Ausnahme der Farbfernseher (a)
                                        IV. Fernsehkameras
                                  B.    andere Geräte:
                                        II. andere
                                  C. Teile:
                                        II. andere:
                                                a) Möbel und Gehäuse
                                                b) aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren
                                                   größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet
                                                c) andere (a)
      30.4380           85.16     Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Ver-
                                  kehrssteuergeräte, für Schienen- und andere Verkehrswege, auch für Häfen und
                                  Flugplätze
      30.4390           85.17     Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09 und 85.16)
                                  zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke, Sirenen, An-
                                  zeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)
      30.4395           85.19     Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von elektri-
                                  schen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsabieiter,
                                  Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbin-
                                  dungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausge-
                                  nommen Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen; Schalt- und Verteilungstafeln
                                  und -schränke
      30.4400           85.20     Elektrische Glühlampen und Entladungslampen (einschließlich solcher für Infra-
                                  rot- oder Ultraviolettstrahlung); Bogenlampen:
                                  B.    andere Lampen
                                  C. Teile
      30.4410           85.21     Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, an-
                                  dere als solche der Tarifnummer 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf- oder
                                  Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und
                                  Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; gefaßte oder montierte piezoelektrische
                                  Kristalle; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektroni-
                                  sche Mikroschaltungen:
                                  A.    Röhren
                                  B.    Photozellen, einschließlich Phototransistoren
                                  C. gefaßte oder montierte piezoelektische Kristalle
      30.4420           85.22     Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit weder ge-
                                  nannt noch inbegriffen
      (a) Die Waren der Tarifstelle 85.10 B mit Ursprung in Hongkong und der Tarifstellen 85.15 A III b) ex 2, 85.15
          C II c) mit Ursprung in Südkorea, Hongkong und Singapur sind von der Präferenzbehandlung ausgeschlos-
          sen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.4430         85.23   Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel
                              (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotech-
                              nik, auch mit Anschlußstücken
                              B.   andere (*)
      30.4440         85.24   Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektrischen
                              oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische Maschinen,
                              Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden für elektrische
                              Öfen, Schweißgeräte oder Elektroanalyseanlagen
      30.4450         85.25   Isolatoren aus Stoffen aller Art
      30.4460         85.26   Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfa-
                              chen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innenge-
                              winde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausge-
                              nommen Isolatoren der Tarifnummer 85.25
      30.4470         85.27   Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolie-
                              rung
      30.4480         85.28   Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 anderweit
                              weder genannt noch inbegriffen
      30.4490      KAPITEL 86 SCHIENENFAHRZEUGE; ORTSFESTES GLEISMATERIAL; NICHT-
                                  ELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR
                                 VERKEHRSWEGE
                   KAPITEL 87
      30.4500         87.01   Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
      30.4510      ex 87.02   Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und
                              Rennwagen und Oberleitungsomnibusse), ausgenommen neue Kraftwagen mit ei-
                              nem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger (NIMEXE-Kennziffer 87.02-21)
      30.4520         87.03   Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Straßen-
                              kehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwagen,
                              Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlagen ausgestattete Wagen
                              und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute
                              Kraftwagen
      30.4530         87.04   Fahrgestelle für Kraftwagen der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03, mit Motor
      30.4540         87.05   Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03, ein-
                              schließlich Führerhäuser
      30.4550         87.06   Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87.01, 87.02 oder 87.03
      30.4560         87.07   Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf
                              Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird
                              (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraftkarren); Zugkraftkarren von ei-
                              ner Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird; Teile davon
      30.4570         87.08   Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem Fahran-
                              trieb, auch mit Waffen; Teile davon
      30.4580         87.09   Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen für Kraft-
                             räder oder Fahrräder aller Art
 ---pagebreak--- 25. 11.85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/89
      Laufende Nr.
      30.4590           87.10    Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor (*)
      30.4600           87.11    Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbehinderte, auch mit
                                 Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
      30.4610           87.12    Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 bis 87.11 (*) (a)
      30.4620           87.13    Kinderwagen oder Teile davon
      30.4630           87.14    Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeuge je-
                                 der Art; Teile davon
      30.4640       KAPITEL 88      LUFTFAHRZEUGE
      30.4650       KAPITEL 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN (b)
                    KAPITEL 90
      30.4660           90.01    Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht
                                 gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet); pola-
                                 risierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
      30.4670           90.02    Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für
                                  Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus
                                 Glas, optisch nicht bearbeitet)
      30.4680           90.04     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbril-
                                 len und ähnliche Waren
      30.4690           90.06    Astronomische Instrumente, wie Teleskope, astronomische Fernrohre, Meridian-
                                  Durchgangsinstrumente, Äquatoreale, ausgenommen Instrumente für Radio-Astro-
                                 nomie; Montierungen für diese Waren
      30.4700           90.07     Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -Vorrichtungen für photographische Zwecke
                                 sowie Photoblitzlampen (andere als Entladungslampen der Tarifnummer 85.20)
      30.4710           90.08     Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate, auch
                                 kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe)
      30.4715           90.09    Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate
      30.4720           90.10    Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Labora-
                                 torien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Photokopierappa-
                                 rate mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren, Thermokopierappa-
                                 rate; Lichtbildwände
      30.4730           90.11    Elektronen- und Protonenmikroskope; Elektronen- und Protonendiffraktionsein-
                                 richtungen
      30.4740           90.12    Optische Mikroskope, auch für Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
                                 Mikroprojektion
      30.4750           90.13    Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder ge-
                                 nannt noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer; Laser, ausgenommen Laser-
                                 dioden
      (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifstelle 87.12 B.
      (b) Die Waren der Tarifnummer und Tarifstellen 89.01 A, 89.01 B I, 89.02 A, 89.02 B I, 89.03 A sind in diesem
          Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/90                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.4760      90.14 Geodätische und topographische Instrumente und Geräte; Instrumente, Apparate
                         und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie; nautische, aeronautische, me-
                         teorologische, hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate und Ge-
                         räte; Kompasse und Entfernungsmesser
      30.4770      90.15 Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg, auch mit Gewichten
      30.4780      90.16 Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -gerate (z. B. Pantographen, Reiß-
                         zeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente, Apparate und
                         Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90 anderweit weder ge-
                         nannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Leh-
                         ren, Eichmaße, Metermaße); Profilprojektoren
      30.4790      90.17 Medizinische, chirurgische, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Ge-
                         räte, einschließlich elektrorriedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und
                         Instrumente für die Ophthalmologie
      30.4800      90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie oder zur Massage; Apparate und Geräte
                         für Psychotechnik, Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie und zum
                         Wiederbeleben sowie andere Atmungsapparate und -gerate aller Art (einschließlich
                         Gasmasken)
      30.4810      90.19 Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (einschließlich
                         medizinisch-chirurgische Gürtel); Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrü-
                         chen (Schienen und dergleichen); Zahn-, Augen- und andere Prothesen; Schwerhö-
                         rigengeräte und andere Vorrichtungen zur Behebung von Funktionsschäden oder
                         Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den
                         Organismus bestimmt
      30.4820      90.20 Röntgenapparate und -gerate und Apparate und Geräte, die die Strahlung radioak-
                         tiver Stoffe verwerten (auch für Schirmbildphotographie), einschließlich Röhren
                         und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsge-
                         neratoren, Schalttische und Durchleuchtungsschirme für diese Apparate und Ge-
                         räte; Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen für die vor-
                         stehend genannten Apparate und Geräte
      30.4830      90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken (z. B.
                         beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet
      30.4840      90.22 Maschinen, Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen (z. B. für Prüfung der
                         Widerstandsfähigkeit, Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität) von Mate-
                         rialien (z. B. von Metallen, Holz, Textilien, Papier, Kunststoffen)
      30.4850      90.23 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer,
                         Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrich-
                         tung, auch miteinander kombiniert
      30.4860      90.24 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von
                         Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkei-
                         ten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Thermostate,
                         Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemengenzähler
                         und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenommen Waren der Tarifnum-
                         mer 90.14
      30.4870      90.25 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchun-
                         gen (wie Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- und Rauchgasprüfer); In-
                         strumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilata-
                         tion, Oberflächenspannung und dergleichen (wie Viskosimeter, Porosimeter, Dila-
                         tometer) und für kalorimetrische, photometrische oder akustische Messungen (wie
                         Photometer — einschließlich Belichtungsmesser—, Kalorimeter); Mikrotome
      30.4880      90.26 Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, für Verbrauch oder Produktion, ein-
                         schließlich Prüf- oder Eichzähler
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/91
      Laufende Nr.
      30.4890         90.27   Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler,
                              Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magneti-
                              sche), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14; Stroboskope
      30.4900         90.28   Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen,
                              Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
      30.4910         90.29   Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für
                              Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnummer 90.23, 90.24, 90.26, 90.27 oder
                              90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate oder Ge-
                              räte verwendet werden können
                   KAPITEL 91
      30.4920      ex 91.01   Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren
                              vom gleichen Typ), ausgenommen Quarzuhren
      30.4930         91.03   Armaturenbrettuhren und dergleichen, für Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe und
                              andere Fahrzeuge
      30.4940         91.05   Kontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z.B. Regi-
                              strieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren, Stechuhren, Minutenzähler, Sekunden-
                              zähler)
      30.4950         91.06   Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und andere
                              Schaltuhren)
      30.4955         91.07   Kleinuhrwerke; gangfertig
      30.4960         91.08   Andere Uhrwerke, gangfertig
      30.4970         91.10   Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
      30.4980         91.11   Andere Uhrenteile
                   KAPITEL 92
      30.4990      ex 92.01   Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur), ausgenom-
                              men neue Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen; Cembalos und andere Saiten-
                              instrumente mit Klaviatur; Harfen, ausgenommen Äolsharfen
      30.5000         92.02   Andere Saiteninstrumente
      30.5010         92.03   Orgeln; Harmonien und ähnliche Instrumente mit Klaviatur und durchschlagen-
                              den Metallzungen
      30.5020         92.04   Akkordeons, Konzertinas und ähnliche Musikinstrumente; Mundharmonikas
      30.5030         92.05   Andere Blasinstrumente
      30.5040         92.06   Schlaginstrumente (z. B. Trommeln aller Art, Xylophone, Metallophone, Becken,
                              Kastagnetten)
      30.5050         92.07   Elektromagnetische, elektrostatische, elektronische und ähnliche Musikinstrumente
                              (z. B. derartige Klaviere, Orgeln, Akkordeons)
      30.5060         92.08   Musikinstrumente, in anderen Tarifnummern des Kapitels 92 nicht erfaßt (z. B. Or-
                              chestrien, Drehorgeln, Spieldosen, singende mechanische Vögel, singende Sägen);
                              Lockpfeifen aller Art; Mundblasinstrumente zu Ruf- und Signalzwecken (z. B. Si-
                              gnalhörner, Signalpfeifen)
 ---pagebreak--- Nr. C 302/92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
      Laufende Nr.
      30.5070           92.10      Teile und Zubehör für Musikinstrumente, einschließlich gelochte Pappen und Pa-
                                   piere für mechanische Musikinstrumente und einschließlich Musikwerke für Spiel-
                                   dosen; Metronome; Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art
      30.5080           92.13      Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnummer 92.11
      30.5090       KAPITEL 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON (a)
                    KAPITEL 94
      30.5100           94.01      Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen
                                   Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile davon:
                                   B.   andere:
                                          I. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) bestimmt
                                         IL andere (*)
      30.5110           94.02      Medizinisch-chirurgische Möbel, z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Bett-
                                   gestelle mit mechanischen Vorrichtungen zur Krankenbehandlung; Dentalstühle
                                   und dergleichen, mit mechanischer Kipp-, Schwenk- und Hebevorrichtung; Teile
                                   davon
      30.5120           94.04      Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepol-
                                   stert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B. Auflegematratzen, Deckbetten,
                                   Steppdecken, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen, einschließlich solcher aus
                                   Schaum, Schwamm- oder Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen
      30.5130        KAPITEL 95 BEARBEITETE SCHNITZ- UND                          FORMSTOFFE;        WAREN        AUS
                                     SCHNITZ- UND FORMSTOFFEN
      30.5140        KAPITEL 96 BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, PUDERQUASTEN UND SIEBWAREN,
                                     AUSGENOMMEN RASIERPINSEL, FARBPINSEL UND ÄHNLICHE
                                     PINSEL UND BÜRSTENWAREN, DIE IN ANHANG A ZU DIESER
                                     VERORDNUNG GENANNT SIND
                     KAPITEL 97
      30.5150           97.01      Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwa-
                                   gen und dergleichen
      30.5153           97.02      Puppen (b)
      30.5156           97.04      Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung,
                                   Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis) (b)
      30.5160       ex 97.06       Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten, ausge-
                                   nommen Waren der Tarifnummer 97.04 (c)
      (a) Die Waren der Tarifnummer 93.03 und der Tarifstelle 93.06 A sind in diesem Anhang nicht aufgeführt we-
          gen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (b) Die Waren der Tarifstelle 97.06 A sind in diesem Anhang nicht aufgeführt wegen ihrer Zollfreiheit im GZT;
          Spanien und Portugal wenden jedoch die gemäß der Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte vorgesehenen
          Zollsätze an.
      (c) Die Waren der Tarifnummern 97.02 und 97.04 mit Ursprung in Hongkong sind von der Präferenzbehand-
          lung ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- 25.11.85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 302/93
      Laufende Nr.
      30.5170         97.07       Angelhaken, Angelgeräte; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlings-
                                  netze; Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagdgeräte
      30.5180         97.08       Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller-Unternehmen,
                                 einschließlich Zirkusse, Tierschauen und Wandertheater
      30.5190      KAPITEL 98 VERSCHIEDENE WAREN (*) (a)
     (a) Das Sternchen bezieht sich nur auf die Tarifnummer 98.15.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 11.85
                                                        ANHANG       III
                Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                               A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660  Afghanistan (2)                    612 Irak                              708   Philippinen
220   Ägypten                           616 Iran                              247   Republik Kap Verde (2)
208  Algerien                           464 Jamaika                           324   Ruanda (2)
330  Angola                             628 Jordanien                         066   Rumänien
459  Antigua und Barbuda                048 Jugoslawien                       378  Sambia
310  Äquatorialguinea (2)               696 Kambodscha                        806   Salomonen
528  Argentinien                        302 Kamerun                           311   Säo Tome und Principe (2)
334  Äthiopien (2)                      644 Katar                             632   Saudi-Arabien
453  Bahamas                            346 Kenia                             248   Senegal
640  Bahrain                            812 Kiribati                          355  Seychellen und zugehörige Gebiete (2)
666  Bangladesch (2)                    480 Kolumbien                         264  Sierra Leone (2)
469  Barbados                           375 Komoren (2)                       382  Simbabwe
421  Belize                             318 Kongo                             706  Singapur
284  Benin O .                          448 Kuba                              342  Somalia (2)
675  Bhutan (2)                         636 Kuwait                            669  Sri Lanka
676  Birma                              684 Laos (2)                          450  St. Christopher und Nevis
516  Bolivien                           395 Lesotho (2)                       465  St. Lucia
391  Botsuana( 2 )                      604 Libanon                           467  St. Vincent
236  Burkina Faso (2)                   268 Liberia                           224  Sudan (2)
508  Brasilien                          216 Libyen                            656  Südjemen (2)
703  Brunei Darussalam                  370 Madagaskar                        728  Südkorea
328  Burundi (2)                        386 Malawi (2)                        492  Surinam
512  Chile                              701 Malaysia                          393  Swasiland
720  China                              667 Malediven (2)                     608  Syrien
436  Costa Rica                         232 Mali (2)                          352  Tansania (2)
460  Dominica                           204 Marokko                           680  Thailand
456  Dominikanische Republik            228 Mauretanien                       280  Togo (2)
338  Dschibuti (2)                      373 Mauritius                         817  Tonga (2)
500  Ecuador                            412 Mexiko                            472  Trinidad und Tobago
272  Elfenbeinküste                     366 Mosambik                          244  Tschad (2)
428  El Salvador                        803 Nauru                             212  Tunesien
815  Fidschi                            672 Nepal (2)                         807  Tuvalu
314  Gabun                              432 Nicaragua                         350   Uganda (2)
252  Gambia (2)                         240 Niger (2)                         524   Uruguay
276  Ghana                              288 Nigeria                           484  Venezuela
473  Grenada                            652 Nordjemen (2)                     647  Vereinigte Arabische Emirate
416  Guatemala                          649 Oman                              690  Vietnam
260  Guinea (2)                         662 Pakistan                          816  Wanuatu
257  Guinea Bissau ( : )                442 Panama                            819  Westsamoa (2)
488  Guyana                             801 Papua-Neuguinea                   322  Zaire
452  Haiti (2)                          520 Paraguay                          306  Zentralafrikanische Republik (2)
424  Honduras                           504 Peru                              600  Zypern
664  Indien
700  Indonesien
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur ent-
    nommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlängert durch Verordnung (EWG)
    Nr. 3655/83 — ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 31).
 2
( ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/95
                                            B. LÄNDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
           oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                                       von dritten Ländern wahrgenommen werden
           457 Amerikanische Jungferninseln
           808 Amerikanisch-Ozeanien (')
           802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDo-
                nald, Norfolk)
           413 Bermuda
           357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
           529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
           822 Französisch-Polynesien
           044 Gibraltar
           406 Grönland (2)
           740 Hongkong
           463 Kaimaninseln
           743 Macau
           377 Mayotte
           809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
           814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
           476 Niederländische Antillen
           813 Pitcairn-Inseln
           890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
           329 St. Helena und zugehörige Gebiete
           454 Turks- und Caicosinseln
           811 Wallis und Futuna
           450 Westindien
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                         Gebieten späterer Anpassung.
           (') Amerikanisch-Ozanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Mid-
               way-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen,
            2
               Marianen und Marshall-Inseln.
           ( ) Ab dem Inkrafttreten des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Ände-
               rung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands
               oder von durch den Rat beschlossenen Übergangsmaßnahmen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/96                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 11. 85
                                                    ANHANG IV
                             Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
           660 Afghanistan                                        232 Mali
           310 Äquatorialguinea                                   672 Nepal
           334 Äthiopien                                          240 Niger
           666 Bangladesch                                        652 Nordjemen
           284 Benin                                              247 Republik Kap Verde
           675 Bhutan                                             324 Ruanda
           391 Botsuana                                           311 Säo Tome und Principe
           236 Burkina Faso                                       355 Seychellen und zugehörige Gebiete
           328 Burundi                                            264 Sierra Leone
           338 Dschibuti                                          342 Somalia
           252 Gambia                                             224 Sudan
           260 Guinea                                             656 Südjemen
           257 Guinea-Bissau                                      352 Tansania
           452 Haiti                                              280 Togo
           375 Komoren                                            817 Tonga
           684 Laos                                               244 Tschad
           395 Lesotho                                            350 Uganda
           386 Malawi                                             819 Westsamoa
           667 Malediven                                          306 Zentralafrikanische Republik