CELEX: 
Language: de
Date: 1972-01-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1972 zur Aufhebung der in den Verordnungen (EWG) Nrn. 2649/71, 2650/71 und 2651/71 vorgesehenen Ausschreibungen für Lieferungen fob von butteroil an das Welternährungsprogramm

Nr. L 26/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 1 . 72
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Januar 1972
              zur Aufhebung der in den Verordnungen (EWG) Nrn. 2649/71, 2650/71 und 2651/71
              vorgesehenen Ausschreibungen für Lieferungen fob von butteroil an das Weiternäh­
                                                       rungsprogramm
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (72/82/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Im Rahmen jeder der obengenannten Ausschreibun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gen sind die Beträge der bei der deutschen
                                                                  Interventionsstelle eingegangenen Angebote wesent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 lich höher als die im Rahmen der voraufgegangenen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Ausschreibungen festgesetzten Beträge, ohne daß eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  solche Erhöhung durch technische Gründe gerechtfer­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       tigt wäre. Es ist daher angezeigt, die betreffenden
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Ausschreibungen aufzuheben.
nisse (J ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 6                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Absatz 7,                                                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                  tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nrn. 2649/71 ,                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
2650/71 und 2651 /71      der Kommission vom             13 .
Dezember 1971 über Lieferungen von butteroil an
bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugun­                                      Artikel 1
sten des Welternährungsprogramms (3) hat die
deutsche Interventionsstelle eine Ausschreibung für               Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2649/71 , Nr.
die Herstellung und die Lieferung fob von jeweils                 2650/71 und Nr. 2651 /71 genannten Ausschreibungen
1 143 Tonnen, 616 Tonnen und 925 Tonnen butteroil                 werden aufgehoben .
an das Welternährungsprogramm durchgeführt.
                                                                                         Artikel 2
Das Verfahren dieser Ausschreibungen ist durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 900/70 der Kommission vom                   Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
19. Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lieferung                   Deutschland gerichtet.
von 16 000 Tonnen butteroil an das Welternährungs­
programm (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­                 Brüssel, den 12,. Januar 1972
nung ( EWG) Nr. 789/71 (5 ), festgelegt. Artikel 7
dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund der                                              Für die Kommission
eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag für die                                                Der Präsident
ausgeschriebene Lieferung fob des butteroils festge­
setzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird.                                              Franco M , MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 275 vom 15. 12. 1971, S. 15, 16 und 17.
(4 ) ABl. Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .
 (5) ABl. Nr. L 86 vom 16. 4. 1971 , S. 24.