CELEX: C1995/248/33
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage des Jean-Louis Delvaux gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 1995 (Rechtssache T-142/95)

23 . 9 . 95             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 248/ 15
Klage des Jean-Louis Delvaux gegen die Kommission der              Schließlich verstoße das von der Kommission im Überset­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juli               zungsdienst durchgeführte Beförderungsverfahren gegen
                               1995                                die Artikel 5 Absatz 3 und 27 des Statuts, da es zum einen
                    (Rechtssache T-142/95 )                        nicht geeignet sei, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu
                                                                   sichern , die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität
                          ( 95/C 248/33 )                          höchsten Ansprüchen genügten, und zum anderen nicht
                                                                   gleiche Voraussetzungen bei der Laufbahnentwicklung
               (Verfabrenssprache: Französisch)                    gewährleiste .
Jean-Louis Delvaux, wohnhaft in Rhode-St-Genese ( Bel­             Zum Schadensersatzantrag führt der Kläger aus, durch die
gien ), hat am 5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Kommission       Fehlerhaftigkeit des Beförderungsverfahrens für das Haus­
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                haltsjahr 1994 sei sein ungerechtfertigter Ausschluß vom
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas           kommenden Beamten und möglicherweise vom Kreis der
Lhoest, Brüssel ; Zustellungsbevollmächtigte ist Ann               beförderten Beamten verursacht worden . Er habe unzwei­
Branch, 39 , avenue Victor Hugo, Luxemburg.                        felhaft einen Schaden erlitten, der im Verlust der Chance
                                                                   einer Beförderung im Haushaltsjahr 1994 liege; aus dieser
Der Kläger beantragt,                                              hätten sich insbesondere eine Erhöhung der Besoldung und
                                                                   der Ruhegehaltsansprüche sowie ein Anspruch auf Bewer­
— die in den „ Verwaltungsmitteilungen " Nr. 858 vom               bung um Stellen der Besoldungsgruppe A 3 ergeben kön­
     2 . September 1994 erschienene Entscheidung der Kom­          nen .
     mission aufzuheben, den Namen des Klägers nicht in das
     Verzeichnis der Beamten aufzunehmen, die aufgrund
     ihrer Verdienste für eine Beförderung in die Besoldungs­
     gruppe LA 4 im Haushaltsjahr 1994 in Betracht kom­
     men ;
                                                                   Klage des Christos Michael gegen die Kommission der
— die in den „ Verwaltungsmitteilungen " Nr . 859 vom              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli
                                                                                                  1995
     8 . September 1994 erschienene Entscheidung der Kom­
     mission aufzuheben, den Namen des Klägers nicht in das                            ( Rechtssache T-144/95 )
     Verzeichnis der im Haushaltsjahr 1994 in die Besol­                                     ( 95/C 248/34 )
     dungsgruppe LA 4 beförderten Beamten aufzuneh­
     men ;
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
— erforderlichenfalls die ausdrückliche Ablehnungsent­
     scheidung aufzuheben, die die Kommission auf die              Christos Michael, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Juli 1995
     Beschwerde des Klägers hin am 3 . April 1995 erlassen         eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     hat;                                                          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
— die Beklagte zu verurteilen, als Schadensersatz dafür,           des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustel­
     daß der Kläger einem fehlerhaften Verfahren ausgesetzt        lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre­
     war, einen Pauschalbetrag von 100 000 bfrs zu zah­            mer, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     len;
                                                                   Der Kläger beantragt,
— der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­
     legen.                                                        — die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, die als
                                                                       am 7. April 1995 ergangen gilt und mit der die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Beschwerde zurückgewiesen wurde, die er am 7. Dezem­
                                                                       ber 1994 bei der Anstellungsbehörde gegen die Entschei­
Der Kläger macht in erster Linie einen Verstoß gegen                   dung über die Durchführung der Beförderungen nach
Artikel 46 des Beamtenstatuts geltend . Die Anstellungsbe­             Besoldungsgruppe A 4 für das Jahr 1994 ( veröffentlicht
hörde habe keine Abwägung der Verdienste und Beurtei­                  in den „ Verwaltungsmitteilungen " vom 8 . September
lungen aller für eine Beförderung in Betracht kommenden                1994 ) eingereicht hatte,
Beamten vorgenommen, und sie habe nicht alle Verdienste
des Klägers, insbesondere nicht die außerhalb seiner Über­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
setzungseinheit erworbenen, berücksichtigt. Im Rahmen des              gen .
Beförderungsverfahrens seien über ihn unter Umständen,
die Artikel 26 des Statuts zuwiderliefen, kritische Bewertun­      Klagegründe und wesentliche Argumente
gen abgegeben worden, zu denen er nicht habe Stellung
nehmen können und die für seinen Ausschluß von dem                 Der Kläger macht eine Verletzung des Grundsatzes der
Verzeichnis der für eine Bewerbung vorgeschlagenen Beam­           Nichtdiskriminierung und des Artikels 45 Absatz 1 des
ten eine ausschlaggebende Rolle gespielt hätten.                   Beamtenstatuts sowie der in der Entscheidung der Kommis­
                                                                   sion vom 21 . Dezember 1970 enthaltenen und durch die
Die angefochtenen Entscheidungen enthielten im übrigen             Entscheidung vom 14 . Juli 1971 geänderten Durchfüh­
unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts keinerlei      rungsbestimmungen geltend, da die Anstellungsbehörde
Begründung.                                                        keine „ Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die