CELEX: 31968R1694
Language: de
Date: 1968-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1694/68 der Kommission vom 28. Oktober 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. November 1968 beginnenden Zeitraum

29 . 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 265 / 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1694/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Oktober 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                      am 1 . November 1968 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Bei frischen oder gekühlten Vordervierteln von aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gewachsenen Rindern und bei gefrorenem Rindfleisch
                                                               in Rollen von 3 Kilogramm oder weniger bestehen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              traditionelle Handelsströme nach dem Vereinigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Königreich und den Mittelmeerländern. Zur Auf­
                                                               rechterhaltung dieses Handelsverkehrs empfiehlt es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                nach den Erfahrungen eines Mitgliedstaats in den
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere            letzten Monaten die Ausfuhr nach diesen Ländern
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                               ermöglicht. Auf Grund der Schwierigkeiten bei der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Ausfuhr des letztgenannten Erzeugnisses sollte die
                                                               Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden, der
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /'               über der Erstattung für die anderen gefrorenen Teil­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                stücke ohne Knochen liegt.
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der            Für die im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 805/
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                   68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 ex bb ) 11
                                                               und 33 und ex 02.01 A II a) 1 ex cc) 22, andere
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                  als die oben genannten, erwähnten Erzeugnisse be­
28. Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­              stehen traditionelle Handelsströme nach dritten Län­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die             dern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­             fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
stellt.                                                        zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
                                                               dern unter Berücksichtigung der von zwei Mitglied­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                  staaten während der letzten Monate gewonnenen
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­                  Erfahrungen ermöglicht.
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen :
                                                               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                ( EWG ) Nr. 805 /68 genannten Konserven, die min­
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung            destens 40 v . H. Fleisch enthalten , kann die Teilnah­
                                                               me der Gemeinschaft am internationalen Handel
(EWG) Nr. 805/68, ausgenommen Bullen und Fär­
sen, bestehen traditionelle Handelsströme nach den             durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.            werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­              her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,          währten Erstattung ermittelt wird .
der die Ausfuhr nach diesen Ländern unter Berück­
sichtigung der von einem Mitgliedstaat während der             Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
letzten Monate gewonnenen Erfahrung ermöglicht.                ordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
                                                               führt die Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt
Für die im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 805/               und in der Gemeinschaft dazu, vorzusehen, daß ab
68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 ex aa ) 11        1 . Dezember 1968 eine niedrigere als die zuvor fest­
 und 33, ex 02.01 A II a ) 1 ex cc) 22 und ex 02.01 A          gesetzte Erstattung ausreicht, um die Teilnahme am
II a) 2 ex cc) aufgeführten Erzeugnisse und zur Be­            internationalen Handel zu gewährleisten.
vorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
 aber nicht dessen Flagge führen, ist es ange­                 ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                               schaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstattung
 bracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unterschied
 zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und den                festzusetzen .
 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
                                                               innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 156 vom 4 . 7. 1968 , S. 2 .                   Frist Stellung genommen —
 ---pagebreak--- Nr . L 265 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 10 . 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            (2)    Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                          Artikel 1
                                                              kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                              ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
(1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG )                                     Artikel 2
Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
festgesetzt.                                                  Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Oktober 1968
                                                                       Für aie Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 265/ 13
                                                                      ANHANG
                       Nummer                                                                                Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                        betrag
                      Zolltarifs                                                                              RE/ 1 00 kg
                                                                                                           Lebendgewicht
              ex 01.02 A II                Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                          ex b )           andere :
                                           — ausgewachsene Rinder, andere als Bullen und Färsen :
                                                — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                     afrikanischen Länder                                       15,00
                                                                                                            Nettogewicht
             ex 02.01 A II a ) 1           Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                           kühlt :
                          ex aa )          von Kälbern :
                                   11 .    ganze oder halbe Tierkörper (*)                                      13,00
                                   33 .    Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                             30,00
                          ex bb )          von ausgewachsenen Rindern :
                                   11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                    42,50
                                   22 .    Vorderviertel :
                                           — Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und in die an
                                                das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                        33,00
                                   33 .    Hinterviertel                                                        49,25
                          ex cc)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                   22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                           — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                                Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                                auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                                sind, aber nicht dessen Flagge führen                           60,00
                                            — andere Bestimmungen                                               49,25
              ex 02.01 A II a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                          ex cc)           Hinterviertel (*)                                                    49,25
                          ex dd )          anderes :
                                   22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                           — aufgemacht in Rollen von 3 kg oder weniger :
                                               — Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und in
                                                     die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder            55,00
                                           — andere                                                             49,25
              ex 16.02 B III b ) 1         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                           Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                           und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                           von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven :
                                                1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                            25,00
                                                2, mit     einem      Gehalt     an   Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        15,00
                                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        10,00
             ex 15.02 B I                  Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                           „premier jus" :
                                           — bis 30 . November 1968                                              1,75
                                           — ab 1 . Dezember 1968                                                1,25
             (1) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge führen .