CELEX: 21993A1231(09)
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen - Gemeinsame Absichtserklärung

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21993A1231(09)

Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen - Gemeinsame Absichtserklärung  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0003 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0172 

ABKOMMENin Form von Briefwechseln zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die FischereibeziehungenA.  Schreiben Kanadas Herr . . . . . ., ich nehme auf die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der  Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen über die gegenseitigen Fischereibeziehungen  Bezug. Im Anschluß an diese Verhandlungen kam es am 17. Dezember 1992 zur Paraphierung der  beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft  über die Fischereibeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der  Fischvorkommen im Nordwestatlantik, in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten  Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der  Fischerei im Nordwestatlantik. Wenn die Gemeinschaft dem zustimmt, schlage ich ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut  in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, niederländischer, italienischer,  portugiesischer und spanischer Sprache rechtsverbindlich ist, und die beigefügte Absichtserklärung  zusammen mit Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der  Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in  Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung KanadasGEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG der Europäischen Gemeinschaft und  der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen Im Anschluß an die Verhandlungen, die am 16.  und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen  Gemeinschaft über die bilateralen Fischereibeziehungen in Brüssel stattfanden, sind die Regierung Kanadas und die Europäische Gemeinschaft (im folgenden "die Parteien" genannt)  -unter Hinweis auf das 1976 unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, eingedenk der 1990 verabschiedeten Erklärung über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und  Kanada, in der beide Seiten ihre feste Absicht bekräftigten, ihre Partnerschaft auszubauen und sich  vor allem im Rahmen internationaler Organisationen um eine enge Zusammenarbeit in Fragen von  beiderseitigem Interesse zu bemühen, angesichts der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung, in allen internationalen Gremien eng  zusammenzuarbeiten, um die Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in  Übereinstimmung mit dem internationalen Recht umzusetzen, vor allem in Fragen der Erhaltung und  Nutzung der lebenden Meeresschätze, in Anbetracht des 1978 unterzeichneten Übereinkommens über die künftige multilaterale  Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik und der Verpflichtung der Parteien,  die gemäß Artikel XI dieses Übereinkommens angenommenen Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zur  Steuerung der Fischerei im Regelungsbereich in bezug auf ihre Staatsangehörigen durchzuführen, angesichts der Besorgnis der Parteien über den Zustand der Fischbestände im Nordwestatlantik,  insbesondere die hohe fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen, die ein  Wiederauffuellen der Bestände erschweren, in Anbetracht des Einverständnisses beider Parteien, daß die Anwendung der von der  Fischereikommission auf der 14. Jahrestagung der NAFO angenommenen Maßnahmen, vor allem die  Mindestmaschenöffnungen und die Mindestgrössen für Fische, die fischereiliche Sterblichkeit und den  Fang von Jungfischen reduzieren wird, in Kenntnis der ernsten Lage und der Tatsache, daß frühere Einschränkungen der Fangmöglichkeiten  nicht zu einem angemessenen Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben, angesichts der Überzeugung beider Parteien, daß eine Steuerung des Fischereiaufwands im  NAFO-Regelungsbereich erforderlich ist, die zum Wiederauffuellen der Bestände beiträgt, eingedenk des Fangverbots für Kabeljau des Bereichs 2J3KL innerhalb der kanadischen Fischereizone,  das 1992 von Kanada verfügt wurde, um diesen Bestand zu erhalten, und angesichts der auf der 14.  Jahrestagung der NAFO ergangenen Entscheidung, daß dieser Bestand im Bereich 3L des  NAFO-Regelungsbereichs 1993 nicht gezielt befischt werden darf, angesichts der Tatsache, daß die Parteien sowohl bilateral als auch im Rahmen der NAFO  zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen, die eine wirksame internationale  Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, daß die Parteien jeweils von sich aus wie auch im Rahmen der NAFO  Maßnahmen planen, um den Fischereiaufwand an die rechtmässig bestehenden Fangmöglichkeiten im  NAFO-Regelungsbereich anzupassen, angesichts des Einverständnisses der Parteien, daß die Praxis des Umflaggens von Schiffen auf ein  Land, das nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, um im NAFO-Regelungsbereich  unbeschränkt Fischfang ausüben zu können, eine unannehmbare Bedrohung für die Erhaltung der  Fischbestände des Nordwestatlantiks darstellt, unter Hinweis auf die Beobachtung des NAFO-Wissenschaftsrates, daß Schiffe unter der Flagge von  Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens im NAFO-Regelungsbereich gegen die von den  Vertragsparteien erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verstossen, indem sie bestimmte Bestände befischen  und Fanggerät mit geringen Maschenöffnungen verwenden und somit die Verwirklichung der Ziele des  Übereinkommens gefährden, eingedenk der Tatsache, daß die Parteien im Rahmen der NAFO gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht  haben, die den Erhaltungsmaßnahmen der NAFO zuwiderlaufende Fangtätigkeit von Schiffen unter der  Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens zu unterbinden, und daß die Parteien sich  bei diesen Flaggenstaaten dafür eingesetzt haben, ihre Schiffe aus dem NAFO-Regelungsbereich  abzuziehen, in Erkenntnis der Tatsache, daß trotz der Maßnahmen von Flaggenstaaten, die nicht Vertragsparteien  des NAFO-Übereinkommens sind, die Bestandserhaltung im NAFO-Regelungsbereich weiterhin bedroht  ist, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien im Rahmen der NAFO-Maßnahmen zur Verbesserung der  Inspektion und Kontrolle im Regelungsbereich erlassen und durchgeführt haben; diese betreffena)  vorgeschriebene Dokumente für und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten nach  einschlägigen NAFO-Normen; b) die Grundlagen für einen regelmässigen Informationsaustausch im Bereich der Überwachung und einen  gegenseitigen Austausch von Inspekteuren; c) die Luftüberwachung im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und die  Auswertung der entsprechenden Berichte; d) das Hail-System der NAFO; e) die Vorkehrung, daß ihre zuständigen Behörden unverzueglich die erforderlichen Untersuchungen  durchführen, um Beweise für offensichtliche Verstösse gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen  der NAFO sicherzustellen und umgehend entsprechende Rechts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten; f) die Überwachung der Quotenausnutzung (Verhältnis zwischen Fangmengen und Quoten) und die  Überprüfung, daß die Fangverbote eingehalten werden, durch Einsatz von Inspekteuren im  NAFO-Regelungsbereich und Überwachung der Anlandungen, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien ab dem 1. Januar 1993 die folgenden in der NAFO  vereinbarten Maßnahmen durchführen: a) ein Pilotprogramm für Beobachter mit einer Laufzeit von 18 Monaten; b) die Verpflichtung für die Schiffsführer, den NAFO-Inspekteuren Staupläne und Logbücher  vorzulegen; c) Mindestgrössen für Kabeljau und Plattfische; d) 130-mm-Standardmaschen für den Grundfischfang mit zwei von der NAFO genehmigten Ausnahmen; e) Vorschriften über Beifänge; f) Ein-Netz-Regel (Netze, die nicht im NAFO-Regelungsbereich verwendet werden dürfen, müssen sicher  verstaut sein) -I. wie folgt übereingekommen: a) im Hinblick auf eine wirksame Erhaltung und einen nachhaltigen Nutzen der Fischereiressourcen im  Nordwestatlantik zusammenzuarbeiten; b) die Entscheidungen der NAFO über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen in der Fischerei  entsprechend ihren Rechten und Pflichten im Rahmen des NAFO-Übereinkommens zu befolgen; c) angesichts der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, mit der Kanada und die Gemeinschaft auf der  Jahrestagung der NAFO 1992 zu den Entscheidungen über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen  beigetragen haben, die Annahme solcher Maßnahmen durch die NAFO-Fischereikommission zu  unterstützen, die im Einklang stehen mit Artikel XI des NAFO-Übereinkommens. Nach Maßgabe dieses  Artikels unterrichtet Kanada die NAFO-Fischereikommission weiterhin darüber, welche Maßnahmen und  Entscheidungen es im Bereich der Bewirtschaftung und Bestandserhaltung trifft; d) sich um die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanada und der  Gemeinschaft im Bereich der Fischerei zu bemühen; e) unter Berücksichtigung internationaler Rechte und Verpflichtungen über gemeinsame Vorschläge zu  folgenden Fragen zu beraten und diese rechtzeitig zur Erörterung auf der Jahrestagung der NAFO 1993  vorzulegen: - eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen NAFO-Vertragsparteien, die im Rahmen des  Widerspruchsverfahrens entstehen können, wenn dessen Anwendung die Erreichung der Ziele des  NAFO-Übereinkommens gefährden sollte; - Maßnahmen zur Unterbindung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von  Nichtvertragsparteien im NAFO-Regelungsbereich, die der Verwirklichung der im NAFO-Übereinkommen  festgelegten Ziele zuwiderläuft. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Flaggenstaaten, die es  versäumen, rechtzeitig und wirksam Schritte hinsichtlich der Fischereitätigkeit ihrer  Staatsangehörigen oder Schiffe im NAFO-Regelungsbereich zu unternehmen; - weitere Maßnahmen, einschließlich eines etwaigen Einfuhrverbots für Fisch, der im  NAFO-Regelungsbereich durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des  NAFO-Übereinkommens gefangen wurde; f) Maßnahmen durchzuführen, die verhindern sollen, daß ihre Schiffe auf Flaggen von  Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens umgeflaggt und dann unter Missachtung der Erhaltungs-  und Kontrollmaßnahmen der NAFO als Fangschiffe im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden; g) bei der Durchführung und Verbesserung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die eine wirksame  Überwachung und Inspektion der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten und damit  sicherstellen sollen, daß die vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden; h) im Rahmen der NAFO gemeinsam an der Entwicklung und Durchführung weiterer Maßnahmen zur  Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen dem Fischereiaufwand und den rechtmässigen  Fangmöglichkeiten mitzuwirken und in ihrem Land die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die  eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen sicherstellen; i) einen gemeinsamen Ausschuß hoher Beamter einzusetzen, der bei Bedarf, mindestens aber einmal im  Jahr, zusammentritt, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erfuellung der von den Parteien  eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen; j) sicherzustellen, daß ihre Schiffe im NAFO-Regelungsbereich die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen  der NAFO sowie ihre eigenen Fischereivorschriften ordnungsgemäß befolgen; - ab 1993 wird die Gemeinschaft mindestens ebenso umfassende Kontrollen der Gemeinschaftsschiffe  vornehmen wie 1992, um sicherzustellen, daß die Quoten nicht überschritten werden. Sie wird im Zuge  einer wirksamen Überwachung und Kontrolle die Einstellung des Fischfangs verfügen, sobald eine  Quote als ausgeschöpft gilt, und Beschränkungen des Fischereiaufwands (Anzahl der Schiffe und der  Fangtage) nach Maßgabe der Quoten und anderer rechtmässiger Fangmöglichkeiten anstreben; k) weiterhin Inspektionsschiffe im NAFO-Regelungsbereich einzusetzen, die im Rahmen der  NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung im Einklang mit den  operationellen Erfordernissen tätig sind; - zu diesem Zweck beabsichtigt die Europäische Kommission, 1993 für einen Zeitraum von zehn Monaten  ein Inspektionsschiff in den NAFO-Regelungsbereich zu entsenden, wie dies bereits 1992 geschehen  ist; - in der Zeit, in der kein gemeinschaftliches Inspektionsschiff zur Verfügung steht, wird die  Europäische Kommission, wenn sich dies für beide Parteien praktisch durchführen lässt,  Fischereiinspekteure bestellen, die ihre Aufgaben von einem kanadischen Überwachungsschiff aus  wahrnehmen; l) auch 1993 vierteljährlich die kanadische und die gemeinschaftliche Inspektions- und  Überwachungstätigkeit wie auch das entsprechende Datenmaterial zu prüfen, einschließlich der  Berichte über die Fänge der Fischereifahrzeuge Kanadas und der Gemeinschaft im  NAFO-Regelungsbereich, damit der Grad der Ausnutzung der Quoten genau und rechtzeitig bestimmt  werden kann. Diese Maßnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen auch in den folgenden Jahren  fortgesetzt werden. II. Hinsichtlich des Kabeljaubestands 2J3KL gilt folgendes: In Anerkennung der Feststellungen des NAFO-Wissenschaftsrates, wonach seit 1986 im  Jahresdurchschnitt im NAFO-Regelungsbereich etwa 5 % der Gesamtbiomasse des Bestandes vorgekommen  sind, a) nehmen die Parteien zur Kenntnis, daß Kanada eine jährliche Bestandsabschätzung durch den  NAFO-Wissenschaftsrat fordert, die sich auf alle sachdienlichen wissenschaftlichen Angaben stützt,  einschließlich der Forschungsergebnisse und Daten des "Canadian Atlantic Fisheries Scientific  Advisory Committee"; b) erkennen die Parteien an, daß Kanada jedes Jahr eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) festsetzt  und die Fischereikommission der NAFO für den NAFO-Regelungsbereich eine Menge in Höhe von 5 % der  TAC festlegt und diese nach dem Verteilungsschlüssel der Kommission und in Übereinstimmung mit dem  NAFO-Übereinkommen auf die Vertragsparteien aufteilt; c) kommen die Parteien überein, alle Entscheidungen der NAFO-Fischereikommission über den 5 %igen  Anteil der TAC zu unterstützen, die auf sachdienlichen Informationen oder Empfehlungen des  Wissenschaftsrats der NAFO beruhen und mit den Entscheidungen Kanadas über Bewirtschaftungs- und  Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind. III. Die Parteien nehmen folgenden Beschluß der kanadischen Regierung zur Kenntnis: a) Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird gestattet, kanadische Häfen unter Einhaltung der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas anzulaufen und zu benutzen. b) Der Gemeinschaft wird nach einem vergleichbaren Verfahren, wie es für die Zulassung von anderen  ausländischen Fischereifahrzeugen zum Fischfang in der kanadischen Fischereizone gilt, Zugang zu  den von Kanada als über den kanadischen Fangbedarf hinausgehend bezeichneten Fangmengen eingeräumt,  wobei dem traditionellen Interesse der Gemeinschaft an der Zuteilung vorhandener Überschüsse an  Grundfischmengen (insbesondere Rotbarsch, Rotzunge und schwarzem Heilbutt) Rechnung getragen wird. c) Schiffen der Gemeinschaft wird erlaubt, zusammen mit kanadischen Unternehmen an  Handelsvereinbarungen im Rahmen von Entwicklungsprogrammen oder anderen Fischereiprogrammen im  Einklang mit den politischen Leitsätzen der kanadischen Regierung teilzuhaben. IV. Die Parteien kommen wie folgt überein: a) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise andere multilaterale Abkommen, an denen Kanada  und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind, noch die  Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts. b) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der Wirtschaftszonen oder Fischereizonen  zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. c) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und geht ab diesem Zeitpunkt dem am 30.  Dezember 1981 zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  geschlossenen Fischereiabkommen vor. d) Wirft die Auslegung oder Anwendung der genannten Vereinbarungen und Verpflichtungen Fragen auf,  so teilt die betreffende Partei der anderen dies mit und ersucht sie um möglichst baldige  Konsultationen zur Beilegung der Schwierigkeiten. e) Kommt trotz der Bemühungen beider Parteien eine Lösung nicht zustande, so kann jede der beiden  Vertragsparteien dieses Abkommen nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des unter Buchstabe d)  erwähnten Ersuchens um Konsultationen bei der anderen Vertragspartei jederzeit kündigen. B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . . . . ., Ich bestätige ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme auf die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und  der Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen über die gegenseitigen Fischereibeziehungen  Bezug. Im Anschluß an diese Verhandlungen kam es am 17. Dezember 1992 zur Paraphierung der  beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft  über die Fischereibeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der  Fischvorkommen im Nordwestatlantik, in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten  Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der  Fischerei im Nordwestatlantik. Wenn die Gemeinschaft dem zustimmt, schlage ich ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut  in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, niederländischer, italienischer,  portugiesischer und spanischer Sprache rechtverbindlich ist, und die beigefügte Absichtserklärung  zusammen mit Ihrem Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der  Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in  Kraft tritt."Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft dem Inhalt Ihres  Schreibens zustimmt. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen UnionGEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG der Europäischen  Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Fischereibeziehungen Im Anschluß an die  Verhandlungen, die am 16. und 17. Dezember 1992 in Brüssel zwischen den Delegationen Kanadas und  der Europäischen Gemeinschaft über die bilateralen Fischereibeziehungen in Brüssel stattfanden, sind die Regierung Kanadas und die Europäische Gemeinschaft (im folgenden "die Parteien" genannt)  -unter Hinweis auf das 1976 unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, eingedenk der 1990 verabschiedeten Erklärung über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und  Kanada, in der beide Seiten ihre feste Absicht bekräftigten, ihre Partnerschaft auszubauen und sich  vor allem im Rahmen internationaler Organisationen um eine enge Zusammenarbeit in Fragen von  beiderseitigem Interesse zu bemühen, angesichts der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung, in allen internationalen Gremien eng  zusammenzuarbeiten, um die Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in  Übereinstimmung mit dem internationalen Recht umzusetzen, vor allem in Fragen der Erhaltung und  Nutzung der lebenden Meeresschätze, in Anbetracht des 1978 unterzeichneten Übereinkommens über die künftige multilaterale  Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik und der Verpflichtung der Parteien,  die gemäß Artikel XI dieses Übereinkommens angenommenen Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zur  Steuerung der Fischerei im Regelungsbereich in bezug auf ihre Staatsangehörigen durchzuführen, angesichts der Besorgnis der Parteien über den Zustand der Fischbestände im Nordwestatlantik,  insbesondere die hohe fischereiliche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen, die ein  Wiederauffuellen der Bestände erschweren, in Anbetracht des Einverständnisses beider Parteien, daß die Anwendung der von der  Fischereikommission auf der 14. Jahrestagung der NAFO angenommenen Maßnahmen, vor allem die  Mindestmaschenöffnungen und die Mindestgrössen für Fische, die fischereiliche Sterblichkeit und den  Fang von Jungfischen reduzieren wird, in Kenntnis der ernsten Lage und der Tatsache, daß frühere Einschränkungen der Fangmöglichkeiten  nicht zu einem angemessenen Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben, angesichts der Überzeugung beider Parteien, daß eine Steuerung des Fischereiaufwands im  NAFO-Regelungsbereich erforderlich ist, die zum Wiederauffuellen der Bestände beiträgt, eingedenk des Fangverbots für Kabeljau des Bereichs 2J3KL innerhalb der kanadischen Fischereizone,  das 1992 von Kanada verfügt wurde, um diesen Bestand zu erhalten, und angesichts der auf der 14.  Jahrestagung der NAFO ergangenen Entscheidung, daß dieser Bestand im Bereich 3L des  NAFO-Regelungsbereichs 1993 nicht gezielt befischt werden darf, angesichts der Tatsache, daß die Parteien sowohl bilateral als auch im Rahmen der NAFO  zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen, die eine wirksame internationale  Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, daß die Parteien jeweils von sich aus wie auch im Rahmen der NAFO  Maßnahmen planen, um den Fischereiaufwand an die rechtmässig bestehenden Fangmöglichkeiten im  NAFO-Regelungsbereich anzupassen, angesichts des Einverständnisses der Parteien, daß die Praxis des Umflaggens von Schiffen auf ein  Land, das nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, um im NAFO-Regelungsbereich  unbeschränkt Fischfang ausüben zu können, eine unannehmbare Bedrohung für die Erhaltung der  Fischbestände des Nordwestatlantiks darstellt, unter Hinweis auf die Beobachtung des NAFO-Wissenschaftsrates, daß Schiffe unter der Flagge von  Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens im NAFO-Regelungsbereich gegen die von den  Vertragsparteien erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verstossen, indem sie bestimmte Bestände befischen  und Fanggerät mit geringen Maschenöffnungen verwenden und somit die Verwirklichung der Ziele des  Übereinkommens gefährden, eingedenk der Tatsache, daß die Parteien im Rahmen der NAFO gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht  haben, die den Erhaltungsmaßnahmen der NAFO zuwiderlaufende Fangtätigkeit von Schiffen unter der  Flagge von Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens zu unterbinden, und daß die Parteien sich  bei diesen Flaggenstaaten dafür eingesetzt haben, ihre Schiffe aus dem NAFO-Regelungsbereich  abzuziehen, in Erkenntnis der Tatsache, daß trotz der Maßnahmen von Flaggenstaaten, die nicht Vertragsparteien  des NAFO-Übereinkommens sind, die Bestandserhaltung im NAFO-Regelungsbereich weiterhin bedroht  ist, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien im Rahmen der NAFO-Maßnahmen zur Verbesserung der  Inspektion und Kontrolle im Regelungsbereich erlassen und durchgeführt haben; diese betreffena)  vorgeschriebene Dokumente für und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten nach  einschlägigen NAFO-Normen; b) die Grundlagen für einen regelmässigen Informationsaustausch im Bereich der Überwachung und einen  gegenseitigen Austausch von Inspekteuren; c) die Luftüberwachung im Rahmen der NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und die  Auswertung der entsprechenden Berichte; d) das Hail-System der NAFO; e) die Vorkehrung, daß ihre zuständigen Behörden unverzueglich die erforderlichen Untersuchungen  durchführen, um Beweise für offensichtliche Verstösse gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen  der NAFO sicherzustellen und umgehend entsprechende Rechts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten; f) die Überwachung der Quotenausnutzung (Verhältnis zwischen Fangmengen und Quoten) und die  Überprüfung, daß die Fangverbote eingehalten werden, durch Einsatz von Inspekteuren im  NAFO-Regelungsbereich und Überwachung der Anlandungen, in Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien ab dem 1. Januar 1993 die folgenden in der NAFO  vereinbarten Maßnahmen durchführen: a) ein Pilotprogramm für Beobachter mit einer Laufzeit von 18 Monaten; b) die Verpflichtung für die Schiffsführer, den NAFO-Inspekteuren Staupläne und Logbücher  vorzulegen; c) Mindestgrössen für Kabeljau und Plattfische; d) 130-mm-Standardmaschen für den Grundfischfang mit zwei von der NAFO genehmigten Ausnahmen; e) Vorschriften über Beifänge; f) Ein-Netz-Regel (Netze, die nicht im NAFO-Regelungsbereich verwendet werden dürfen, müssen sicher  verstaut sein) -I. wie folgt übereingekommen: a) im Hinblick auf eine wirksame Erhaltung und einen nachhaltigen Nutzen der Fischereiressourcen im  Nordwestatlantik zusammenzuarbeiten; b) die Entscheidungen der NAFO über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen in der Fischerei  entsprechend ihren Rechten und Pflichten im Rahmen des NAFO-Übereinkommens zu befolgen; c) angesichts der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, mit der Kanada und die Gemeinschaft auf der  Jahrestagung der NAFO 1992 zu den Entscheidungen über Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen  beigetragen haben, die Annahme solcher Maßnahmen durch die NAFO-Fischereikommission zu  unterstützen, die im Einklang stehen mit Artikel XI des NAFO-Übereinkommens. Nach Maßgabe dieses  Artikels unterrichtet Kanada die NAFO-Fischereikommission weiterhin darüber, welche Maßnahmen und  Entscheidungen es im Bereich der Bewirtschaftung und Bestandserhaltung trifft; d) sich um die Förderung einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanada und der  Gemeinschaft im Bereich der Fischerei zu bemühen; e) unter Berücksichtigung internationaler Rechte und Verpflichtungen über gemeinsame Vorschläge zu  folgenden Fragen zu beraten und diese rechtzeitig zur Erörterung auf der Jahrestagung der NAFO 1993  vorzulegen: - eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen NAFO-Vertragsparteien, die im Rahmen des  Widerspruchsverfahrens entstehen können, wenn dessen Anwendung die Erreichung der Ziele des  NAFO-Übereinkommens gefährden sollte; - Maßnahmen zur Unterbindung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von  Nichtvertragsparteien im NAFO-Regelungsbereich, die der Verwirklichung der im NAFO-Übereinkommen  festgelegten Ziele zuwiderläuft. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Flaggenstaaten, die es  versäumen, rechtzeitig und wirksam Schritte hinsichtlich der Fischereitätigkeit ihrer  Staatsangehörigen oder Schiffe im NAFO-Regelungsbereich zu unternehmen; - weitere Maßnahmen, einschließlich eines etwaigen Einfuhrverbots für Fisch, der im  NAFO-Regelungsbereich durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des  NAFO-Übereinkommens gefangen wurde; f) Maßnahmen durchzuführen, die verhindern sollen, daß ihre Schiffe auf Flaggen von  Nichtvertragsparteien des NAFO-Übereinkommens umgeflaggt und dann unter Missachtung der Erhaltungs-  und Kontrollmaßnahmen der NAFO als Fangschiffe im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden; g) bei der Durchführung und Verbesserung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die eine wirksame  Überwachung und Inspektion der Fischereitätigkeit im NAFO-Regelungsbereich gewährleisten und damit  sicherstellen sollen, daß die vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden; h) im Rahmen der NAFO gemeinsam an der Entwicklung und Durchführung weiterer Maßnahmen zur  Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen dem Fischereiaufwand und den rechtmässigen  Fangmöglichkeiten mitzuwirken und in ihrem Land die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die  eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen sicherstellen; i) einen gemeinsamen Ausschuß hoher Beamter einzusetzen, der bei Bedarf, mindestens aber einmal im  Jahr, zusammentritt, um die Anwendung dieses Abkommens und die Erfuellung der von den Parteien  eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen; j) sicherzustellen, daß ihre Schiffe im NAFO-Regelungsbereich die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen  der NAFO sowie ihre eigenen Fischereivorschriften ordnungsgemäß befolgen; - ab 1993 wird die Gemeinschaft mindestens ebenso umfassende Kontrollen der Gemeinschaftsschiffe  vornehmen wie 1992, um sicherzustellen, daß die Quoten nicht überschritten werden. Sie wird im Zuge  einer wirksamen Überwachung und Kontrolle die Einstellung des Fischfangs verfügen, sobald eine  Quote als ausgeschöpft gilt, und Beschränkungen des Fischereiaufwands (Anzahl der Schiffe und der  Fangtage) nach Maßgabe der Quoten und anderer rechtmässiger Fangmöglichkeiten anstreben; k) weiterhin Inspektionsschiffe im NAFO-Regelungsbereich einzusetzen, die im Rahmen der  NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung im Einklang mit den  operationellen Erfordernissen tätig sind; - zu diesem Zweck beabsichtigt die Europäische Kommission, 1993 für einen Zeitraum von zehn Monaten  ein Inspektionsschiff in den NAFO-Regelungsbereich zu entsenden, wie dies bereits 1992 geschehen  ist; - in der Zeit, in der kein gemeinschaftliches Inspektionsschiff zur Verfügung steht, wird die  Europäische Kommission, wenn sich dies für beide Parteien praktisch durchführen lässt,  Fischereiinspekteure bestellen, die ihre Aufgaben von einem kanadischen Überwachungsschiff aus  wahrnehmen; l) auch 1993 vierteljährlich die kanadische und die gemeinschaftliche Inspektions- und  Überwachungstätigkeit wie auch das entsprechende Datenmaterial zu prüfen, einschließlich der  Berichte über die Fänge der Fischereifahrzeuge Kanadas und der Gemeinschaft im  NAFO-Regelungsbereich, damit der Grad der Ausnutzung der Quoten genau und rechtzeitig bestimmt  werden kann. Diese Maßnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen auch in den folgenden Jahren  fortgesetzt werden. II. Hinsichtlich des Kabeljaubestands 2J3KL gilt folgendes: In Anerkennung der Feststellungen des NAFO-Wissenschaftsrates, wonach seit 1986 im  Jahresdurchschnitt im NAFO-Regelungsbereich etwa 5 % der Gesamtbiomasse des Bestandes vorgekommen  sind, a) nehmen die Parteien zur Kenntnis, daß Kanada eine jährliche Bestandsabschätzung durch den  NAFO-Wissenschaftsrat fordert, die sich auf alle sachdienlichen wissenschaftlichen Angaben stützt,  einschließlich der Forschungsergebnisse und Daten des "Canadian Atlantic Fisheries Scientific  Advisory Committee"; b) erkennen die Parteien an, daß Kanada jedes Jahr eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) festsetzt  und die Fischereikommission der NAFO für den NAFO-Regelungsbereich eine Menge in Höhe von 5 % der  TAC festlegt und diese nach dem Verteilungsschlüssel der Kommission und in Übereinstimmung mit dem  NAFO-Übereinkommen auf die Vertragsparteien aufteilt; c) kommen die Parteien überein, alle Entscheidungen der NAFO-Fischereikommission über den 5 %igen  Anteil der TAC zu unterstützen, die auf sachdienlichen Informationen oder Empfehlungen des  Wissenschaftsrats der NAFO beruhen und mit den Entscheidungen Kanadas über Bewirtschaftungs- und  Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind. III. Die Parteien nehmen folgenden Beschluß der kanadischen Regierung zur Kenntnis: a) Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird gestattet, kanadische Häfen unter Einhaltung der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas anzulaufen und zu benutzen. b) Der Gemeinschaft wird nach einem vergleichbaren Verfahren, wie es für die Zulassung von anderen  ausländischen Fischereifahrzeugen zum Fischfang in der kanadischen Fischereizone gilt, Zugang zu  den von Kanada als über den kanadischen Fangbedarf hinausgehend bezeichneten Fangmengen eingeräumt,  wobei dem traditionellen Interesse der Gemeinschaft an der Zuteilung vorhandener Überschüsse an  Grundfischmengen (insbesondere Rotbarsch, Rotzunge und schwarzem Heilbutt) Rechnung getragen wird. c) Schiffen der Gemeinschaft wird erlaubt, zusammen mit kanadischen Unternehmen an  Handelsvereinbarungen im Rahmen von Entwicklungsprogrammen oder anderen Fischereiprogrammen im  Einklang mit den politischen Leitsätzen der kanadischen Regierung teilzuhaben. IV. Die Parteien kommen wie folgt überein: a) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise andere multilaterale Abkommen, an denen Kanada  und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind, noch die  Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts. b) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der Wirtschaftszonen oder Fischereizonen  zwischen Kanada und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. c) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und geht ab diesem Zeitpunkt dem am 30.  Dezember 1981 zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  geschlossenen Fischereiabkommen vor. d) Wirft die Auslegung oder Anwendung der genannten Vereinbarungen und Verpflichtungen Fragen auf,  so teilt die betreffende Partei der anderen dies mit und ersucht sie um möglichst baldige  Konsultationen zur Beilegung der Schwierigkeiten. e) Kommt trotz der Bemühungen beider Parteien eine Lösung nicht zustande, so kann jede der beiden  Vertragsparteien dieses Abkommen nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des unter Buchstabe d)  erwähnten Ersuchens um Konsultationen bei der anderen Vertragspartei jederzeit kündigen. A. Schreiben Kanadas Herr . . . . . ., unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung  Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da eine  Entscheidung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehende  Anteil von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die  NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt werden soll. Ich bestätige Ihnen, daß nach dem Vorschlag, den  Kanada und die Gemeinschaft auf der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von  diesen 5 % auf die Gemeinschaft entfallen sollen. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft ihre Fangmengen am Kabeljaubestand  des Bereichs 2J3KL auf den von der NAFO genehmigten Anteil begrenzt. Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Reform der gemeinsamen  Fischereipolitik unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer Lizenzregelung  für Schiffe der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich erwägt, um den Fischereiaufwand (Anzahl der  Schiffe und der Fangtage) besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den  vorgegebenen Quoten und anderen rechtmässigen Fangmöglichkeiten entsprechen, wobei im Fall von  Verstössen die Lizenzen entzogen werden sollen. Ich schlage ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung  gleichermassen rechtsverbindlich sind, zusammen mit Ihrem Schreiben vom gleichen Tage Bestandteil  des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der  Europäischen Gemeinschaft ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung KanadasB. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Herr . . . . . ., ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Regierung  Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da eine  Entscheidung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehende  Anteil von 5 % der zulässigen Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die  NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt werden soll. Ich bestätige Ihnen, daß nach dem Vorschlag, den  Kanada und die Gemeinschaft auf der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von  diesen 5 % auf die Gemeinschaft entfallen sollen. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft ihre Fangmengen am Kabeljaubestand  des Bereichs 2J3KL auf den von der NAFO genehmigten Anteil begrenzt. Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Reform der gemeinsamen  Fischereipolitik unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer Lizenzregelung  für Schiffe der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich erwägt, um den Fischereiaufwand (Anzahl der  Schiffe und der Fangtage) besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den  vorgegebenen Quoten und anderen rechtmässigen Fangmöglichkeiten entsprechen, wobei im Fall von  Verstössen die Lizenzen entzogen werden sollen. Ich schlage ferner vor, daß dieses Schreiben, dessen englische und französische Fassung  gleichermassen rechtsverbindlich sind, zusammen mit Ihrem Schreiben vom gleichen Tage Bestandteil  des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der  Europäischen Gemeinschaft ist."Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinschaft dem Inhalt Ihres  Schreibens zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit vorliegendem Antwortschreiben gemäß  Ihrem Vorschlag Bestandteil des am heutigen Tag unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der  Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft ist. Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen  Union