CELEX: 31994R1463
Language: de
Date: 1994-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1463/94 der Kommission vom 24. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

25. 6 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158/9
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1463/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1994
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
Gemeinschaft,                                                      anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum
                                                                   30. September 1994 in Anwendung der Verpflichtungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            vermindert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               Abkommens von 1980 Q eingegangen worden sind.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
Artikel 30 Absatz 4,                                               den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                   meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                   in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                 Rechnung zu tragen.
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr         Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
ausgeglichen werden.                                               Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­         mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung               der Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EG)
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt            Nr. 547/94 (10), erlassen.
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                   derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
                                                                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der             schusses für Obst und Gemüse —
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen                                       Artikel 1
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                        tungen werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
machen.
                                                                                             Artikel 2
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
der gemeinsamen Qualitätsnormen, Tafeltrauben der
Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
                                                                   0 ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 12.
                                                                   (j ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(') ABl. Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      Q ABl. Nr. L 387 vom    31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 338  vom  31 . 12. 1993, S. 26.                     O ABl. Nr. L 320 vom    22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 318  vom  18.  12. 1969, S. 17.                     O ABl. Nr. L 108 vom     1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L 266  vom  25.  11 . 1972, S. 7.                     (10) ABl. Nr. L 69 vom  12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25. 6. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juni 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25. 6 . 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 158/ 11
                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Obst und Gemüse
                                                      (ECU/100 kg netto)                                                            (ECU/100 kg netto)
                              Bestimmung der                                         Erzeugniscode
                                                                                                           Bestimmung der         Erstattungsbeträge (2)
      Erzeugniscode                                Erstattungsbeträge (2)                                   Erstattungen (')
                               Erstattungen (')
     0702 00 10 100                  04                     4,50 (3)                0805 10 49 200                 01                     11,00
     0702 00 90 100                  04                     4,50 (3)                0805 30 10 100                 04                     13,50
     080212 90 000                    04                    9,67                    080610 11 200                  04                      4,84
     0802 21 00 000                   04                   11,30                    0806 10 15 200                 04                      4,84
     0802 22 00 000                   04                   21,80                    0806 10 19 200                 04                      4,84
     0802 31 00 000                   04                   14,00                    0808 10 31 910                 02                      8,00
     0805 10 11 200                   01                   11,00                    0808 10 33 910                 02                      8,00
     080510 15 200                    01                   11,00
                                                                                    0808 10 39 910                 02                      8,00
     080510 19 200                    01                   11,00
                                                                                    0808 10 51 910                 02                      8,00
     080510 21 200                    01                   11,00
                                                                                    0808 10 53 910                 02                      8,00
     0805 10 25 200                   01                   11,00
                                                                                    0808 10 59 910                 02                      8,00
     080510 29 200                    01                   11,00
                                                                                    0808 10 81 910                 02                      8,00
     080510 31 200                    01                   11,00
     080510 35 200                    01                   11,00                    0808 10 83 910                 02                      8,00
     080510 39 200                    01                   11,00                    0808 10 89 910                 02                      8,00
     080510 41 200                    01                   11,00                    0809 30 10 100                 03                      5,00
     0805 10 45 200                   01                   11,00                    0809 30 90 100                 03                      5,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik,
        Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
        Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische
        Republik Mazedonien ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Osterreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland,
        Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan,
        Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien,
        Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die Länder der Halbinsel Arabien
        (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Ras-el-Chaimah,
        Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran, Jordanien ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
    04 alle Bestimmungen.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli und dem 30. September 1994 getätigt werden, wird die Erstattung auf 1,19 ECU/ 100 kg
    verringert.