CELEX: 31986R1739
Language: de
Date: 1986-06-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1739/86 DER KOMMISSION VOM 3. JUNI 1986 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DIE REPUBLIK BOLIVIEN

5. 6. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151 / 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 3. Juni 1986
                  über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die
                                                        Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 des Rates
vom 3. Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfepo­
litik und -Verwaltung und zur Änderung der Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 2750/75 ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz
1 erster Unterabsatz,                                               ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle wird
                                                                    beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             des in diesen Anhängen genannten Erzeugnisses im
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe dieser
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­         Verordnung durchzuführen.
nung (EWG) Nr. 1355/86 (3), insbesondere auf Artikel 28,            (2)     Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
                                                                    Ausschreibung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    (3)    Anhang I gilt als Bekanntmachung der Ausschrei­
Die Kommission hat am 10 . Dezember 1985 die Bereit­                bung. Die betreffende Interventionsstelle kann erforderli­
stellung     einer   Nahrungsmittelhilfe        für    Bolivien     chenfalls ergänzende Veröffentlichungen veranlassen .
beschlossen und diesem Land 1 0 000 Tonnen Getreide
zur Lieferung frei Bestimmungsort zugeteilt.
                                                                                             Artikel 2
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit Rück­            (1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
sicht auf die endgültige Verwendung, die der gelieferten            folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
Ware gegeben werden soll, auf die Lieferung abgeladen               1974/80 :
am Bestimmungsort bezieht.
                                                                    — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
Die Durchführung dieser Lieferungen ist gemäß den                        und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die Ein­
Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der Kommis­                      reichung der Angebote,
sion vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungs­               — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
bestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeak­                   — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Angebote,
tionen auf dem Getreide- und Reissektor (4), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 f) vorzu­               — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
sehen. Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen
und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung                 (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­
der entstehenden Kosten vorzuschreiben .                            betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des
                                                                    Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
                                                                    durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten der
Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es jedoch                Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­
spezifischer Vorschriften. So sollte der Zuschlagsemp­              rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestimmungsort
fänger sämtliche Risiken tragen, die bis zum Löschen der            einzubeziehen .
Ware am festgesetzten Bestimmungsort mit dieser Ware
verbunden sind. Die Zahlung an den Vertragspartner darf             In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den See­
erst erfolgen, nachdem bestimmte Nachweise für die                  und Landtransport bis zum endgültigen Bestimmungsort
Lieferung am Bestimmungsort erbracht worden sind.                   getrennt angegeben.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­               Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                 dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförmlich­
sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell aus dieser         keiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                    (3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
(') ABl. Nr.  L 352 vom   14. 12. 1982, S. 1 .                      Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Verpflich­
(2) ABl. Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     tungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit Ausnahme der
(3) ABl. Nr.  L 118 vom  7. 5. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 192 vom  26. 7. 1980, S. 11 .                       Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80
h ABl. Nr. L 371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                          zu erfüllen .
 ---pagebreak--- Nr. L 151 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 6. 86
(4) Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport auf     Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kategorie der         die Bescheinigung über die Ausführung der Beräucherung
anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,           bei.
höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für die ein
Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde vorliegt.          (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                               die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften des
                         Artikel 3                             Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und der
                                                               Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der Proben­
                                                               entnahme beizuwohnen .
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen 48
Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das günstigste      Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte Proben
Angebot eingereicht hat.                                       auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Ubernahmebe­
                                                               scheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2 genannten
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren Bietern           Lieferungsnachweis erhält.
eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des
Zuschlags.                                                     (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                               stand eines Streites wird, beauftragt die Interventionsstelle
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den                eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma mit der
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die Inter­       Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren Ergebnisse
ventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im Einver­          endgültig sind. Die mit der weiteren Kontrolle verbun­
nehmen mit der Kommission einstellen .                         denen Kosten gehen zu Lasten der unterlegenen Partei.
                                                               (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens am         Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückgewiesen
ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämtliche           und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der Zuschlags­
Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das Ergebnis      empfänger die Ladung vervollständigen.
der Ausschreibung.
                                                                                        Artikel 6
                         Artikel 4                             (1 )   Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                               stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheinigung
                                                               über die Warenübernahme aus . Darin sind der Ort und
(1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die Beför­
derung der Ware zu dem bezeichneten Endbestim­                 das Datum der Übernahme angegeben. Sie enthält eine
mungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle damit      Beschreibung der Ware nach dem in Anhang II enthal­
verbundenen Kosten und die Kosten des Löschens und             tenen Muster und gegebenenfalls Bemerkungen des
der Einlagerung am Endbestimmungsort. Er schließt auch         Empfängers.
die zweckdienlichen Versicherungen ab.                         (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb eines
                                                               Streites um die Ware keine Ubernahmebescheinigung
(2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche             aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in Form einer
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend            Bescheinigung nach dem in Anhang II enthaltenen
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich am         Muster, die mit dem Sichtvermerk der Außenstelle der
Endbestimmungsort abgeladen und geliefert worden ist.          Gemeinschaft im Bestimmungsland versehen sein muß,
                                                               erbracht werden .
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die Beför­                                   Artikel 7
derung der Ware zum Endbestimmungsort verwendeten
Transportmittel und das voraussichtliche Datum ihrer           ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe teilt er auch der mit      durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem
der Zahlung beauftragten Interventionsstelle mit, die          die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
diese Angaben unverzüglich an die Kommission weiter­
leitet.                                                        (2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebenen­
                                                               falls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht wird.
                                                               Die Zahlung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats,
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter des
                                                               der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu diesem Zweck
Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das voraus­         wird
sichtliche Datum der Ankunft der Ware an ihrem Endbe­
stimmungsort.                                                  — der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus dem
                                                                    Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt, falls
                                                                    diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H. zuein­
                         Artikel 5                                  anderstehen,
                                                               — in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
(1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes läßt           beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der letzten
im Verschiffungshafen vor der Verladung eine Kontrolle              Feststellung ihrer Kassawechselkurse hergestellt, die
der Menge, Qualität und Verpackung der Ware                         dem letzten Tag für die Einreichung der Angebote
vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Interven­           unmittelbar vorangeht und im Amtsblatt der Europä­
tionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit verbun­               ischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht
denen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.               wurde .
 ---pagebreak--- 5. 6. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151 / 15
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                                          Artikel 9
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals der
Ubernahmebescheinigung          oder  der    beglaubigten     Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die er
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz 2       nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                       Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
                                                              abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine Entschädi­
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem              gung gewährt werden, wenn er die entsprechenden Belege
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszahlung             beibringt und die Kommission ihre Zustimmung erteilt.
von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement aufge­
führten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck muß letz­                                   Artikel 10
terer eine Durchschrift des Konnossements, der in Artikel
                                                              Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in Fällen
5 Absatz 1 genannten Bescheinigung und des Begasungs­         höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen Folgen, die
nachweises vorlegen und eine Kaution stellen, die gleich      sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag nicht nach den
dem Betrag der Abschlagszahlung ist.                          Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, obwohl der
                                                              Empfänger das Seine getan hat, um die Lieferung nach
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2         diesen Bedingungen zu ermöglichen.
der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                              Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                              Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
                         Artikel 8                            Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
(1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­                                  Artikel 11
geben :
                                                              Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt       nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der vorlie­
    oder nicht angenommen wurde,                              genden Verordnung Anwendung.
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der infolge
    höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,                   Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle über­
                                                              mittelt der Kommission unverzüglich die in Artikel 4
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe             Absatz 3 genannten Informationen.
    dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
    Vorlage des Originals der Ubernahmebescheinigung          Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes übermit­
    oder einer beglaubigten Abschrift oder gegebenenfalls     telt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse der
    der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bescheinigung.        Kontrolle nach Artikel 5.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution wird                               Artikel 12
unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger
gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt, daß mindestens         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
80 v. H. der vorgesehenen Mengen nach den Bedin­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gungen dieser Verordnung geliefert worden sind.               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. Juni 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 151 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 6. 86
                                                             ANHANG I
                  1 . Programm : 1985
                 2. Empfänger : Republik Bolivien (Superintendente AADAA, Senor Vladimiro Ergueta, Calle MAA
                      n° 2668, tel. 223261 , Antofagasta)
                 3. Bestimmungsort oder -land : Bolivien
                 4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
                 5. Gesamtmenge : 7 300 Tonnen (10 000 Tonnen Getreide)
                 6. Anzahl der Partien : 3
                      — Partie 1 : 2 500 Tonnen
                      — Partie 2 : 2 500 Tonnen
                      — Partie 3 : 2 300 Tonnen
                 7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                      Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                      Main, Telex 411 475
                 8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
                 9 . Merkmale der Ware :
                      Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen, aus dem bei der maschinellen Bearbeitung ein nicht klebender Teig hergestellt werden
                      kann und das folgende Merkmale aufweist :
                      — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. (Methode ICC Nr. 110)
                      — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse) (Methode
                          ICC Nr. 105)
                      — Fallzahl nach Hagberg von 180 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit
                          (Rührzeit) (Methode ICC Nr. 107)
                      — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse (Methode ICC Nr. 104)
               1 0. Aufmachung :
                      — in neuen Baumwollsäcken von 160 g, gefüttert mit gewebten Polypropylensäcken von 95 g.
                          Beide Säcke sind am Kopf bündig zu vernähen
                      — Eigengewicht der Säcke : 25 kg
                      — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 3 cm Höhe :
                          „HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA A
                          BOLIVLA / PARA DISTRIBUCIÓN GRATUITA"
               11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
               12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort via Antofagasta
                      La Paz : 2 500 Tonnen (Sr Castro Angel, Km 15 Camino La Paz-Viacha, tel. 355751 /364051 )
                      Potosi : 2 500 Tonnen (Sr Martinez Mario, Calle San Alberto esquina Avenida Villazon, tel. 23240)
                      Oruro : 2 300 Tonnen (Sr Novillo Hugo, Terminal de buses, tel. 53378)
               13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung.
               14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 18 . Juni 1986 um 12.00 Uhr
               15. Verladefrist : 1 . bis 31 . Juli 1986
               16. Kaution : 15 ECU/Tonne
                Vermerke :
               1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                     derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                     Aufschrift auch ein großes R tragen.
               2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                     „Delegation der Kommission in Venezuela, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                     200, rue de la Loi, B- 1 049 Brüssel".
 ---pagebreak--- 5. 6. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151 / 17
                                                    ANHANG II
                                       ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
         Empfänger :
         Der Unterzeichnete :                                                                         ,
                                                                  (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
         handelnd im Namen von :
         bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
         Getreide oder Getreideerzeugnisse :
         — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
         — Aufmachung :
            — lose :
            — in Säcken :
         — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
            — mit der Aufschrift :
            — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
         — Ubernahmeort :                         .
         — Ubernahmedatum :
         Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.