CELEX: 51980PC0614
Language: de
Date: 1980-10-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Verwendung von Substanzen mit hormonaler oder thyrostatischer Wirkung bei Haustieren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 614
Vol. 1980/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM( 80) 614 endg
                                            Brüssel . 4 november 1980
                       Vorschlag einer
                     VERORDNUNG DES RATES
               über die Verwendung von Substanzen mit hormonaler
               oder thyrostatischer Wirkung bei Haustieren
                  ( von der Kommission dem Hai vorgelegt )           \
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  KOM18O ) 614 endg
 ---pagebreak---                             „ BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung vom 30 . September forderte der Rat die Kommission auf ,
dringend Vorschläge über Substanzen mit hormonaler Wirkung in der Tier- .
erzeugung gemäss den vom Rat kurzlich ausgesprochenen Leitlinien auf fol­
gender Grundlage zu unterbreiten :                   .
                                                           »
- Es wird die Möglichkeit in Betracht gezogen , die Verwendung aller
 * Hormonsubstanzen zur Aufzucht von Tieren und damit ihr Vorhandensein in
   Fleisch zu untersagen , das in der Gemeinschaft erzeugt oder in die Ge­
   meinschaft eingeführt wurde .
- Es wird die Notwendigkeit anerkannt , die Harmonisierung in diesem Bereich
   zu beschleunigen , um einheitliche und verstärkte Kontrollen nicht nur auf
   der Stufe des Enderzeugni sses ( durch Festlegung der Rückstandshöchstmengen
   und der Analysenmethoden ), sondern auch auf den vorgelagerten Stufen von
   Erzeugung und Vertrieb ( Regeln über den Vertrieb von Tierarzneimitteln )
   sowie am Ort der Tierhaltung und in den Schlachthöfen einzuführen .
Die Kommission hat die Frage der Verwendung von Hormonen in der Tiererzeugung ,
das Vorhandensein dieser Substanzen in Fleisch und Fleischerzeugnissen , ihre
möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und dje Qualität der
Erzeugnisse untersucht . Diese Untersuchung umfasste natürliche und künstliche
Hormone .               ••                                                  ,
Die Kommission vertritt die Auffassung , dass rasch Massnahmen getroffen
werden müssen , um die Verwendung diese -  Substanzen in der Tierzucht zu
untersagen . Dies ist insbesondere für künstliche Substanzen notwendig , ange­
sichts der krebserzeugenden Wirkung dieser Stoffe sowie ihrer physiologischen
Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Fleischqualität . Letzterer Aspekt
 ist auch für die Verwendung natürlicher Substanzen    von Bedeutung , da .
physiologische Auswirkungen in diesem Fall auch eir     eten können , wenn Tieren
 irrtümlich aussergewöhnlich grosse Dosen verabreicht werden . Daher ist unbe­
dingt eine Überwachung erforderlich .
                                 ι
 ---pagebreak--- Obwohl, in den Mitgliedstaaten bereits nationale Massnahmen in Kraft sind , kann ein
Kontrol Isystem selbstverständlich nur voll wirksam sein , w«nn ®s auf gem®1nschaft Meh»r
Grundlage entwickelt und angewandt wird * Diese     Vorschriften sind notwendig , damit
Tiere und frisches Fleisch innerhalb der Gemeinschaft ungehindert gehandelt werden
können .
Die Überwachung muss auf der Stufe des Vertriebs der Erzeugnisse erfolgen , für
Lebendvieh am Ort der Erzeugung und für Frischfleisch in den Schlachthöfen , Be«=
zuglich Herstellung und Vertrieb von Hormonen müssen die auf Gemeinschaftsebene be­
stehenden Initiativen ergänzt und erforderlichenfalls erweitert werden * Die Kommis­
sion erinnert daran , dass sie 1976 einen Vorschlag betreffend Tierarzneimittel un­
terbreitet hat » Nach den Erörterungen über diesen Vorschlag ist die Kommission der
Auffassung , dass der Vorschlag auch eine Bestimmung enthalten sollte , wonach die bei
der Herstellung von Tierarzneimitteln verwendbaren Hormonsubstanzen nur an Befugte
|i;jsge liefert werden . Die Kommission fordert den Rat auf , die Frage zu lösen und bald­
möglichst eine Entscheidung zu treffen .,
 , Pr •                                      -
       Zusammenhang hiermit befasst sich die Kommission auch dringend mit einem
   • ;                                                   ,
Vfrordnungsentwurf über Fütterungsarzneimittel . Es ist jedoch bereits jetzt erforder-
,/r !
|ifh , eine Überwachung des Vertriebs und der Verwendung von Hormonen für veterinär­
^ierapeutische Zwecke vorzusehen .
Zur Unterstützung dieser grundlegenden Überwachung müssen Massnahmen zur Betreuung
der lebenden Tiere im landwirtschaftlichen Betrieb , _d.h . zur Vermeidung von unzu­
lässiger Verwendung dieser Substanzen erlassen werden . Dafür müssen geeignete und
auf die verschiedenen - Tierkategorien abgestimmte Probenahmeverfahren sowie angemessene
Sanktionen im Falle des Verstosses gegen diese Vorschriften erlassen werden .
Ein weiterer strategischer Punkt , wo eine Überwachung angesetzt werden müsste , ist der
Schlachtbetrieb ; dort müsste das frische Fleisch im Rahmen der Fleischuntersuchung
auf Rückstände untersucht werden . Die Erweiterung dieser Untersuchung auf eine
Schlachttieruntersuchung im Schlachtbetrieb oder im Herkunftsbetrieb wird wahr­
scheinlich eine wirksamere Kontrolle darstellen . In allen Fällen muss unbedingt eine
gemeinsame Regelung für die bei diesen Untersuchungen anzuwendenden Laboratoriums-
methoden festgelegt werden . Um im Falle positiver Ergebnisse die Herkunft der Tiere       7
feststellen zu können , muss ausserdem unbedingt ein System eingeführt werden , das den
Identitätsnachweis von Tieren in der Gemeinschaft ermöglicht .
 ---pagebreak--- Die bisherige Arbeit der Kommission über die Kontrollprobleme konzen­
trierten sioh insbesondere auf Analysemethoden* Oute Methoden, die so­
wohl qualitativ als auch quantitativ brauchbar sind , lassen sich nicht -
leicht entwickeln ? die jüngsten Fortschritte dürften die Kommission je­
doch in die Lage versetzen, diesbezüglich in Kürze geeignete Massnahmen
zu treffen , insbesondere für künstliche Substanzen , die ein besonderes
Problem darstellen . Komplizierter ist die Frage bei natürlichen Hormonen ,
von denen in Fleischtieren naturgemäss stets eine bestimmte Menge vor­
handen ist .. Infolgedessen ist die Entwicklung von Kontrollen über die Ver­
wendung dieser Substanzen schwieriger .
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muss auch die Finanzierung die­
ser Kontrollen harmonisiert werden . Zu diesem Zweck tunfasst die Verord­
nung eine Bestimmung dahingehend , dass diese Kosten vom Erzeugnis selbst
getragen werden müssen .                                           .
In dem Vorschlag der Kommission sind die Grundlagen für diese Kontrollen
niedergelegt .
                               *
J)ie Einführung eines Verbots auf Gemeinschaftsebene sowie der erforder­
lichen Überwachungsmassnahmen wird zusätz Li che_ Produktionskosten zur Folge
haben , die gegebenenfa Iis Langfristig auf den Fleischprei s durchschlanen
dürften . Gleichzeitig wird der Verbraucher          ro.*» – ' " : -
besseren Schutzes und einer besseren Froduk oquaii tat haben*
 ---pagebreak---                         ENTWURF
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
                        DES RATES
über die Verwendung von Substanzen mit hormonaler! ode r                ^
     thyreostatischer Wirkung bei Haustieren
             '        '           >
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :       '     .
Substanzen mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung können aufgrund der
Rückstände , die sie im Fleisch hinterlassen , die menschliche Gesundheit
gefährden . Diese Substanzen können auch die Fleischqualität beeinträchtigen .
Aus diesen Gründen muss ihre Verwendung für Mastzwecke im Interesse des Ver­
brauchers untersagt werden .
Wird die Verwendung natürlicher Substanzen für therapeutische Zwecke genehmigt ,
so muss sie gleichzeitig streng überwacht werden , und zwar sowohl durch
Aufstellung eines Verzeichnisses der zulässigen Erzeugnisse als auch durch
Festlegung der Verwendungsbedingungen . Da künstliche Substanzen besonders
gefährlich sind , können sie in diese Genehmigung nicht einbezogen werden .
Diese Verordnung macht Durchführungsbestimmungen insbesondere für die Fest­
 legung der Toleranzgrenzen , die Häufigkeit der Probenahmen   . und die Methoden
für die Feststellung von Rückständen erforderlich .
 ---pagebreak---                                      I
                                       - i
Es müssen Massnahmen getroffen werden , die eine wirksame Überwachung der Ge­
meinschaftsbestimmungen sowie der Anwendung der notwendigen Strafmassnahmen
sicherstellen .
Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist es zweckmässig ., vorzusehen ,
dass die Kosten dieser Überwachung gemäss dem in der Gemeinsch aft allgemein .
üblichen Verfahren vom Erzeugnis selbst getragen werden --                    ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :.
                                Artikel 1
Diese Verordnung gilt für . die Verwendung von Substanzen mit hormonaler Wirkung
und solchen mit thyreostatischer Wirkung bei Haustieren und für das Vorhandensein
von Rückständen dieser Substanzen 'in Haustieren , frischem Fleisch und frischem
Geflügelfleisch .
                                Artikel 2       .
Im Sinne dieser Verordnung sind :
       Haustiere : Tiere folgender Gattungen : Rinder , Schweine , Schafe , Ziegen ," -
      als Haustiere gehaltene Einhufer und Geflügel ;
(b ) Frisches Fleisch : frisches Fleisch nach der Definition der Richtlinie
      64 / 433 / EWG Artikel 1 und Richtlinie 72 / 462 / EWG Artikel 2 ;
(c ) Frisches' Geflügelfleisch : frisches Geflügelfleisch nach der Definition
      der Richtlinie 71 / 118 / EWG Artikel 1 ;
( d ) Rückstand : feststellbare Mengen einer Substanz mit hormonaler oder thyreo-
      statischer Wirkung und ihrer Metaboliten ;
(e ) üntersuchung auf Rückstände :, die Untersuchung zur Feststellung von Rück­
      ständen ;
( f ) Toleran?grenze : die zulässige Höchstmenge eines Rückstand^ in Haustieren oder
      in frischem Fleisch ; ■
                                                               .     ;   I. -
 Cg ) Haltung :' ein ämtlich überwachtes landwirtschaftliches , industrielles oder
      Handelsunternehmen , in dem regelmässig Haustiere" gehalten werden .
 ---pagebreak---                                • 3 -
                           Artikel 3 •
Unbeschadet Artikel 4
Ca ) ist die Verwendung von Substanzen mit 'östrogener , androgener und gesta-
      _ gener Wirkung   sowie von Substanzen mit thyreostatischer Wirkung untersagt .
( b ) Das Inverkehrbringen von Haustieren und frischem Fleisch , das über die
       Toleranzgrenze hinausgehende Mengen von Rückständen enthält , im Gebiet
       der Gemeinschaft   ist untersagt .
                           Artikel 4
  1 . Die Verwendung natürlicher Hörmonsubstanzen mit den in Artikel 3 Buchstabe a )
       genannten Wirkungen oder Auswirkungen ist zur therapeutischen Behandlung
       von Haustieren einschliesslich der Brunstsynchronisierung zulässig , sofern :
       - die zuständige Behörde das Erzeugnis für therapeutische Zwecke und die
         Bedingungen für seine Herstel l'ung . im Einklang mit der Richtlinie des Rates
         über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über           «
              /                                     1
         veterinärmedizinische Erzeugnisse genehmigt und die Verwendungsbedingungen
         einschliesslich eines Zeitraums festgelegt hat , während dessen die Haustiere
         nicht zur Schlachtung geliefert werden dürfen ;
       - das Erzeugnis von einem Tierarzt verabreicht wird , der über die Verwendung
         des Produktes einschliesslich Menge , Datum und Identitätsnachweis des
         behandelten Haustieres Buch führt ;
                                                  /
       - die Hersteller und alle , die mit diesen Substanzen handeln , über Erzeur-
         gung und Verkauf Buch führen .
  2 . Zusatzbestimmungen über die Anwendung von Absatz 1 , insbesondere die
       Aufstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses natürlicher Hormonsubstanzen ,
       werden vom Rat nach Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
                             ,  ν
       erlassen . Dieses Verzeichnis kann nach dem Verfahren des Artikel 9 geändert
       werden .
                                       J
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                     Artikel 5
1 . Frisches Fleisch , das in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird , muss auf
     Rückstände der in Artikel 3 genannten Substanzen untersucht werden .
2 . Die Untersuchung des frischen Fleisches kann jedoch durch eine Untersuchung
     des Haustiers entweder am Schlachtort oder im Herkunfts- oder Durchg^ngsbe-
     trieb ersetzt oder ergänzt werden .
3 . Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit- die
     allgemeinen Regeln für die Anwendung der "Absätze 1 und 2 /. insbesondere
     - die Häufigkeit der Probenahmen ,
     - die Toler^nzgrenzen für Rückstände .
4 . Die zur Feststellung von Rückständen der Substanzen erforderlichen Methoden
                     ν
     und Verfahren werden näch dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen .
                                      Artikel 6
Die unter diese Verordnung fallenden Haustiere müssen eingetragen oder gekenn­
zeichnet sein , damit sie im Herkunfts-^ oder Durchgangsbetrieb erforderlichen­
falls in Augenschein genommen werden können .
 \ -                                . Artikel 7
Sämtliche Kosten für die Kontrollen und Untersuchungen nach Artikel 5 werden
durch Besteuerung des Erzeugnisses im Schlachtbetrieb ohne Erstattung aus
öffentlichen Mitteln finanziert .
              (■
                                  •   Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass bei einem Verstoss gegen diese Ver­
ordnung :                -■    '                             \
- das betreffende Haustier oder Frischfleisch beschlagnahmt und vernichtet
   wird ,
- jeder , der gegen diese Verordnung verst'össt , bestraft wird . .
 ---pagebreak---                                                                                                              - 5 -
                                                                                                 Artikel 9
  Diese Vepapeinun§ gilt Meto - für äi * Verwendung ven lybatangen für Fersehungsiweeke .
                                                                                                 Artikel 10
1 . Soll das in diesem ArtikeL niedergelegte Verfahren Anwendung finden ,
    so befasst der Vorsitzende des am 15 , Oktober 1968 . ,vom Rat eingesetzten
    Ständigen Veterinärausschusses ( im folgenden "Ausschuss " genannt ) entweder                                                                                                                             .
    von sich aus oder a.uf Antrag eines Mi,tg,liedstaates unverzüglich den genannten
    Ausschuss mil;, der Angelegenheit .                                                                       ,        f,                         ,                              ,                              v
2 . Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148 Absatz 2
    des Vertrags gewogen . Der , Vorsitzende , nimmt an der Abstimmung picht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu erlassenden
    Massnahmen . Der Ajsschuss gibt seine Stellungnahme zu den Massnahmen innerhalb
    eines Zeitraums ab , der vom Vorsitzenden nach der Dringlichkeit der zur Prüfung
    vorgelegten Frage festgelegt wird . Stellungnahmen werden mit einer Mehrheit
    von 41 Stimmen . abgegeben . .                                                                                                                                                         ,
                 .    .              .       .                 i .           -   _i i . . .                               .   l     t .                         I• »   i i           I . .
4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und führt sie , unverzügli ch durch , so-;
    fern sie der , .Stellungnahme., des , Ausschusses entsprechen ., Entsprechen sie der
    Stellungnahme, de,s Ausschusses nicht oder wird keine Stellungnahme abgegeben ,
    so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die
    zu erlassenden Massnahmen . Der Rat er lässt , d.ijs Massnahmen mit qualifizierter
    Mehrheit .,-,                                  , .........                                                                                                                                           '
    Hat , der Ra^. innerhalb vpn drei , flohaten nach, c^efn Tage , , an t dem ihm der Vorschlag '
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    geschlagenen Massnahmen .Mnd, führt diese unverzüglich riyr,ch,*, f                                                                                                                    4 ,. , ,
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 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .                                                                                                                                                             j
 Diese Verordnung ist in allen ihren Tei Ipn , verbind Ii ch und gilt unmittelbar                                                                                                                                 j
 in jedem Mitgliedstaat .
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