CELEX: 31969R0260
Language: de
Date: 1969-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 260/69 der Kommission vom 11. Februar 1969 über den Verkauf einiger aus der Intervention auf dem Rindfleischsektor stammender Erzeugnisse

12 . 2 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 35/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 260/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Februar 1969
               über den Verkauf einiger aus der Intervention auf dem Rindfleischsektor stammender
                                                      Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 es sich vorzusehen, daß die genannten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Versorgung Berlins vorbehalten bleiben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Fest­
                                                                setzung der Grundregeln über den Absatz des von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     fleisches (4) können die Verkaufspreise des von den
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere             Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­
auf Artikel 7 Absatz 3 sowie auf Artikel 33 , und               fleisches pauschal vorher festgelegt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Es ist angebracht, einen einheitlichen Verkaufspreis
                                                                festzusetzen, wobei der Marktlage und den Preisen
Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß               der in Wettbewerb stehenden Erzeugnisse Rechnung
Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                 zu tragen ist.
aufgekauften Erzeugnisse muß unter solchen Bedin­
gungen stattfinden, daß insbesondere jede Störung
des Marktes vermieden wird .                                    Hinsichtlich der Verkaufsbedingungen ist die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4.
                                                                Februar 1969 über Durchführungsbestimmungen
Bei gefrorenem Rindfleisch in Form von Hinter­                  betreffend den Absatz des von den Interventionsstel­
vierteln, das sich im Besitz der deutschen Interven­            len gekauften gefrorenen Rindfleisches (5) maßge­
tionsstelle befindet und aus Käufen stammt, die auf             bend .
Grund der Entscheidung der Kommission vom 4.
September 1968 betreffend die Anwendung von Inter­
ventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor in                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Bundesrepublik Deutschland (2), geändert durch              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
die Entscheidung der Kommission vom 3 . Oktober
1968 (3 ), getätigt wurden, ist der Berliner Markt in
der Lage, die oben angegebenen Bedingungen zu er­
füllen .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vor Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 805/                                            Artikel 1
68 hat Deutschland den Absatz des aus Interven­
tionen stammenden, gefrorenen Rindfleisches mehr­               (1)    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
fach auf Berlin beschränkt, da dieser Markt hin­                und gemäß der vorliegenden Verordnung werden 400
sichtlich der Versorgung der Bevölkerung Besonder­              Tonnen gefrorene Hinterviertel verkauft, die sich
heiten aufweist.                                                im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden
                                                                und aus Käufen stammen, die gemäß der Entschei­
Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben in der                dung der Kommission vom 4. September 1968 be­
gemeinsamen Erklärung betreffend Berlin, die als                treffend die Anwendung von Interventionsmaßnah­
Anhang dem Vertrag angefügt ist, erklärt, ihre guten            men auf dem Rindfleischsektor in der Bundesrepublik
Dienste in der Gemeinschaft dafür einzusetzen, daß              Deutschland durchgeführt worden sind .
alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
um die wirtschaftliche und soziale Lage Berlins                 (2)    Die oben genannten Erzeugnisse werden in
zu erleichtern, seine Entwicklung zu fördern und                Berlin abgesetzt.
seine wirtschaftliche Stabilität zu sichern .
                                                                                       Artikel 2
Um den durch eine Beendigung dieses Verfahrens
entstehenden Schwierigkeiten zu begegnen, empfiehlt             (1)    Der Verkaufspreis der in Artikel 1 genannten
                                                                Erzeugnisse beträgt 125 RE/ 100 kg.
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .
 ('*) ABl. Nr. L 230 vom 19 . 9. 1968, S. 5.                     (4) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 13 .                    (5) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1969, S. 10.
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(2)    Der Übernahmeort sowie die an diesem Ort                      in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ihrer
abzugebende Menge sind im Anhang aufgeführt.                         Bestimmung zugeführt werden.
                         Artikel 3
                                                                                              Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland trifft alle erforder­
lichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die                       Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Februar 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                                ANHANG
                                  Anschrift der Incerventionsstelle                  Gefrierlagcr       Tonnen
              Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und            Berlin                 400
              Fleischerzeugnisse,
              6 Frankfurt/Main ,
              Adickesallee 40