CELEX: 31991R3647
Language: de
Date: 1991-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3647/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT außer Thailand #

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31991R3647

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3647/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT außer Thailand  -   

Amtsblatt Nr. L 344 vom 14/12/1991 S. 0084 - 0084

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3647/91 DER KOMMISSION  vom 13. Dezember 1991  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit  Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90  (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Zusammenhang mit der Einfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3072/91 (4), hat sich Indonesien verpflichtet, zur Gewährleistung eines reibungslosen Handels mit den betreffenden  Erzeugnissen mit den Kommissionsdienststellen weiterhin zusammenzuarbeiten, insbesondere hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.  Damit der Handel möglichst regelmässig abgewickelt werden kann, sollten die Einfuhrlizenzen, die sich auf das Kontingent eines bestimmten Jahres beziehen, bereits im Dezember des vorherigen Jahres beantragt werden können, sofern sichergestellt ist, daß  die betreffenden Erzeugnisse in dem Jahr, auf welches das Kontingent entfällt, eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 wird wie folgt geändert:  1. In Absatz 1 erster Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:   "Sie können sich auf die Einfuhren im folgenden Jahr beziehen, wenn sie im Dezember zusammen mit einer von den indonesischen Behörden auf dasselbe Jahr ausgestellten Ausfuhrlizenz eingereicht werden."  2. In Absatz 3 wird die Angabe  "Freitag" durch die Angabe  "vierter Arbeitstag" ersetzt.  3. In Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:   "Im Dezember für das folgende Jahr beantragte Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar des folgenden Jahres erteilt."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9. (2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8. (3) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 18. (4) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1991, S. 20.