CELEX: 31968R2152
Language: de
Date: 1968-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2152/68 der Kommission vom 30. Dezember 1968 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 314/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/68 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Dezember 1968
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht
                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 tigt werden, die in Anwendung der Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die gemeinsamen Marktorganisationen für die
                                                                Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
Rates vom 18 . Dezember 1967 zur gemeinsamen                    in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (5 )
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch                wird der Weißzucker, der bei der Herstellung der
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere              im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Er­
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster             zeugnisse verwendet wird, der chemischen Industrie
Satz,                                                           bis zum 31 . Januar 1972 zu einem Preis von 13,30
                                                                Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm zur Verfü­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gung gestellt.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                Kilogramm Weißzucker in Form von im Anhang
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                  zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­              Waren wird einheitlich und ohne Rücksicht auf
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                deren Art festgelegt.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung Nr.                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Bedingungen für die Gewährung von                   schusses für Zucker —
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 666/68 (4), sind die Erzeugnisse
                                                                                       Artikel 1
bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.                     Die Erstattung, die ab 1 . Januar 1969 bei der Aus­
1009/67/EWG aufgeführten Waren gewährt werden                   fuhr von 100 Kilogramm des in der Verordnung
kann .                                                          Nr. 1009/67/EWG in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­              a) genannten und in Absatz 2 erster Gedankenstrich
                                                                dieses Artikels definierten Weißzuckers in Form von
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbe­
trag jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwel­             im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren
lenpreises und der Weltmarktpreise festgesetzt wer­             anwendbar ist, wird entsprechend den Anhängen zu
den.                                                            der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 3 dritter Absatz der Verordnung Nr. 217/                                        Artikel 2
67/EWG sieht vor, daß bei der Festsetzung der Er­
stattung gegebenenfalls die Erstattungen berücksich             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 30. Dezember 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 W   ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                      (5) ABI. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 28 95167.
 (4) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 314/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12. 68
                                                          ANHANG 1
              Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nachstehenden Waren,
                                             die ab 1. Januar 1969 anwendbar ist
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                 in RE/ 100 kg
                                                                                             Zucker
                 Zolltarifs
                  29.04        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und         8,03
                               Nitrosoderivate :
                               C. mehrwertige Alkohole :
                                    II . Mannit
                                   III . Sorbit
                  29.16        Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren,        8,03
                               Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachen oder kom­
                               plexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide,
                               Peroxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro­
                               und Nitrosoderivate :
                               ex A. Ester von Mannit oder Sorbit, Glucarsäure, Glykol­
                                         säure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazucker­
                                         säure, ihre Salze und Ester
                  29.35        Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nuclein­          8,03
                               säuren :
                               ex T. andere, Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z. B.
                                         Sorbitan ), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                  29.43        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glu­            8,03
                               kose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre
                               Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39,
                               29.41 und 29.42 :
                               ex B. andere, Sorbose, ihre Salze und Ester ; Methylglu­
                                         coside
                   38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen         8,03
                               Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi­
                               schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie
                               oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen :
                               R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von
                                    Kunstharzen
                               ex T. andere, Krack-Erzeugnisse von Sorbit
                                                          ANHANG II
              Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von anderen, im Anhang
              zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren, die ab 1. Januar 1969 anwendbar
                                                               ist :
              15,96 Rechnungseinheiten für 100 kg Zucker.