CELEX: 31965D0061
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/61/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

364/65                                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          8 . 2 . 65
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                               vom 22 . Dezember 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs -
                                                                    umschulung
                                                         (Antragsunterlagen 2106 und 4007a)
                                                   ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                     65 61 EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               bis zum 5 . Dezember 1962 einschließlich unter Auf­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                     sicht und' auf Kosten der , ,Associazione Nazionale
                                                                              per lAddestramento Professionale Leone XIII
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                         (ANAP)" durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                             nahmen . Die betreffende Körperschaft ist in dem
auf Artikel 125 ,                                                             Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                              Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                           geführt .
über den Europäischen Sozialfonds (x), in der Fas­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2),                                    Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                                   der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten
                                                                              Fristen eingereicht .
         gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63 /EWG
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                               und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                                  die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­
 fonds (3 ),                                                                  umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
                                                                              im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 be­
         gestützt auf die von der Republik Italien einge­                      treffen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4
 reichten Anträge vom 7 . Dezember 1962 und vom                                dieser Verordnung erfüllen , und daß die Anträge
 7 . Januar 1964 ( 4) auf Gewährung eines Zuschusses                           den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbe­
 aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­                             sondere der Artikel 5 und 20 entsprechen .
 gesamt 212 476 615 Lit ., von der antragstellenden
 Regierung anschließend berichtigt auf 200 909 650                                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 Lit ., zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnah­                               die Aufwendungen der „ Associazione Nazionale per
 men ,                                                                         lAddestramento Professionale Leone XIII (ANAP)"
                                                                               ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu
         gestützt auf die Entscheidung der Kommission                          gewährende Zuschuß beläuft sich           somit      auf
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                                200 909 650 Lit .
 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (5),                                  Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                                               in seiner Stellungnahme vom 10 . Juli 1964 aus den
         gestützt auf die Stellungnahme des Europä­                            vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 ischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und                                     folgerungen gelangt —■
         in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
         Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der
                                                                               ERLASSEN :
 Verordnung Nr . 9 in der Zeit vom 9 . November 1960
                                                                                                     Artikel 7
 (')    AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                                  Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
 (2)    AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                              publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
  (3)   AB Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                            eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
  ( 4)  Diese Entscheidung betrifft den Antrag vom 7 . Januar 1964              zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
        nur bezüglich der folgenden von der beteiligten Körperschaft            gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
        durchgeführten Lehrgänge : 2 / PI — 3 / PI — 8 / PI — 10 / PI —         ten Körperschaft „Associazione Nazionale per
        22 bis 25 / PI — 27 / PI — 33 bis 39/ PI — 46/ PI — 47 / PI — 66
        bis 70 / PI — 74 PI / — 75 / PI — lbis3 /MI — 5 bis 8 /MI — 10          lAddestramento Professionale Leone XIII (ANAP)"
        bis 20 / MI — 1 bis 8 /Ch / PI .                                        für in der Zeit vom 9 . November 1960 bis zum
    5 ) AB Nr . 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144 / 62 .                              5 . Dezember 1962 einschließlich durchgeführte Be­
 ---pagebreak--- 8 2 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         365 /65
rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe                     leistende Betrag wird hiermit auf 200 909 650 Lit .
des beantragten Betrages von 200 909 650 Lit . den               (rund 321455 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
                          Artikel 2                                                    Artikel 3
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                   gerichtet .
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1964
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1964
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen
                                      (Antragsunterlagen ESF Nr. 438, 2052, 2091 , 3106)
                                        (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                        (65/62/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6 der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1960
                                                                 bis zum 31 . Juli 1962 einschließlich unter Aufsicht
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­              und auf Kosten des „ Ministere du Travail" durch­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                geführte Umsiedlungsmaßnahmen .
auf Artikel 125 ,
                                                                     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
über den Europäischen Sozialfonds (x), in der Fas­               Fristen eingereicht .
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2),
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                         Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                                 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                 ein Betrag von 453,87 ffrs auf Grund einer falschen
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                Berechnung der angegebenen Kosten in diese An­
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    träge aufgenommen wurde . Der beantragte Betrag
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) ,                ist mithin um diese Summe zu kürzen . Die in diesen
      gestützt auf die von der Republik Frankreich               Anträgen berücksichtigten Umsiedlungsmaßnah­
                                                                 men betreffen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
eingereichten Anträge vom 28 . Juni 1961 , 27 . Juni
und 29 . Oktober 1962 sowie vom 28 . Oktober 1963                von Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 , welche die
auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europä­                   Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verordnung
                                                                 erfüllen mit Ausnahme von 4 Fällen von Arbeits­
ischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 47219,90
ffrs, von der antragstellenden Regierung anschlie­               kräften , die in den Anträgen mit einem Betrag von
ßend berichtigt auf 20496,06 ffrs, zu Ausgaben für               2085,29 ffrs erscheinen und die im Zeitpunkt ihrer
Umsiedlungsmaßnahmen ,                                            Umsiedlung nicht erwerbslos waren , wie dies in
                                                                 Artikel 2 vorgeschrieben    ist . Für diese Fälle kann
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses             mithin kein Zuschuß aus     dem Fonds gewährt wer­
des Europäischen Sozialfonds vom 1 . Dezember                    den . Nach Abzug dieser      Beträge entsprechen die
1964 und                                                         Anträge den Vorschriften    der Verordnung Nr . 9 und
                                                                 insbesondere der Artikel 8 und 21 .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
(!) AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 / 60 .
                                                                  die Aufwendungen des ,, Ministere du Travail" ist
( 2) AB Nr . 86 vom 10. 6. 1963 , S. 1605 /63 .                   demnach unter Abzug eines Betrages von 2539,16
P) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 / 63 .               ffrs anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu gewäh­