CELEX: 31992R3076
Language: de
Date: 1992-10-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3076/92 der Kommission vom 26. Oktober 1992 über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Referenzmengen unterworfen sind, anzuwenden ist

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31992R3076

Verordnung (EWG) Nr. 3076/92 der Kommission vom 26. Oktober 1992 über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Referenzmengen unterworfen sind, anzuwenden ist  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 27/10/1992 S. 0016 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/92 DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1992  über das Verfahren, das auf bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Referenzmengen  unterworfen sind, anzuwenden ist  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen  Raum und im Pazifischen Ozean (1), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 27,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß für bestimmte unter dieser Verordnung fallende landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und innerhalb bestimmter im voraus festgesetzter  Zeitpläne anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut werden. Diese Verordnung gilt ab 1. Juli 1992.  Diese Zollsenkung erfolgt schrittweise im Laufe der gleichen Zeiträume und nach dem gleichen Zeitplan, wie dies in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen von diesen Ländern aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom  31. Dezember 1985 eingeführten Waren vorgesehen ist.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3593/91 der Kommission vom 11. Dezember 1991 zur Aufhebung der zweiten Tranche der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie Portugal aufgrund der Mittelmeerabkommen zu erhebenden Zölle (3) sieht vor, daß die  auf die spanischen und portugiesischen Waren 1991 anwendbaren Restzölle, deren zolltariflicher Abbau nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird, am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Raten abgeschafft werden, wohingegen dieselben  Konzessionen für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten gewährt werden sollen.  Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den  Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (4) gelten die in Frage stehenden Referenzmengen in Spanien und Portugal.  Damit die zuständigen Dienststellen der Kommission eine jährliche Handelsbilanz für jede dieser Waren austellen können und um gegebenenfalls das in Artikel 16 Absatz 3 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Verfahren anzuwenden,  werden diese Waren einer statistischen Überwachung unterworfen in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommission (6), und (EWG) Nr. 1736/75 (7) des Rates.  Bei dem Verwaltungsverfahren werden die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenzmengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer  Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet. Deshalb sind die Referenzmengen im Anhang zu eröffnen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Einfuhren von bestimmten Waren mit Ursprung in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterliegen in der Gemeinschaft Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen Überwachung.  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur, die Geltungsdauer und die Referenzmengen sind im Anhang angegeben.  (2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Wenn die Warenverkehrsbescheinigung  nachträglich vorgelegt wird, erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr.  Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr.  2658/87 und (EWG) Nr. 1736/75.  Artikel 2  Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. Oktober 1992 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 13. (4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (6) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4.  1992, S. 42. (7) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.    ANHANG  (in tonnen)          Laufende Nr.  KN-Code  Taric-Code (1)  Warenbezeichnung  Zeitplan  Referenz- menge         12.0030  ex 0704 90 90  0704 90 90 * 92  Chinakohl, frisch oder gekühlt  1. 11. 1992-31. 12. 1992  1 000         12.0050  ex 0705 11 10  0705 11 10 *  21  0705 11 10 * 33   "Iceberg"-Salat, frisch oder gkühlt  1. 7. 1992-31. 10. 1992  1 000         12.0060  ex 0709 10 00  0709 10 00 * 10  0709 10 00 * 20  Artischocken, frisch oder gekühlt  1. 10. 1992-31. 12. 1992  1 000         12.0080  ex 0809 10 00  0809 10 00 * 10  0809 10 00 * 20  0809 10 00 * 30  0809 10 00 * 40  0809 10 00 * 80  Aprikosen, frisch  1. 9. 1992-30. 4. 1993  2 000         12.0090 (1)  ex 0809 20 90  ex 0809 20 60  ex 0809 20 80  0809 20 90 * 21  0809 20 90 * 25  0809 20 90 * 29  0809 20 60 * 30  0809 20 80 * 30  Kirschen, frisch  1. 11. 1992-31. 3. 1993  1. 1. 1993-31. 3. 1993  2 000         12.0100 (1)  ex 0809 30 00  ex 0809 30 10  ex 0809 30 90  0809 30 00 * 11  0809 30 00 * 91  0809 30 10 * 10  0809 30 90 * 10  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch  1. 12. 1992-31. 12. 1992  1. 1. 1993-31. 3. 1993  2 000         12.0110  ex 0809 40 19  0809 40 19 * 30  0809 40 19 * 40  0809 40 19 * 51  Pflaumen, frisch  15. 12. 1992-31. 3. 1993  2 000        (1) Die unten angegebenen Taric-Codes sind diejenigen, die während der Dauer der entsprechenden Ordnungsnummer anzuwenden sind.