CELEX: 31995R1810
Language: de
Date: 1995-07-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1810/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 59. Teilausschreibung

27 . 7 . 95           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 175/7
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1810/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 26. Juli 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                               durchgeführte 59. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                     negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Gemeinschaft,                                                        Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                     der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              tragen .
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
erster Unterabsatz Buchstabe b),                                     schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt                                     Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/95 (4),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
Zuckers durchgeführt.                                                (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 1021 /94 durchgeführte 59 . Teilausschreibung für
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                         Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 42,850 ECU je 100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Nach Prüfung der Angebote sind für die 59 . Teilaus­                 Bedingungen gewährt werden .
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                             Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates {% geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den                Diese Verordnung tritt am 27. Juli 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Juli 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
 (•) ABl. Nr. L 177  vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 110  vom   17. 5. 1995, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 112  vom  3. 5. 1994, S. 13.
 (4) ABl. Nr. L 129  vom   14. 6. 1995, S. 1 .
 (<) ABl. Nr. L 102  vom  28 . 4. 1993, S. 14.
 (*) ABl. Nr. L 138  vom  21 . 6. 1995, S. 1 .