CELEX: 31971L0286
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Richtlinie 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

9 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/21
                                             RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom 26. Juli 1971
               über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur
                       Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
                                                    (71 /286/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei
GEMEINSCHAFTEN —                                              jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben,
                                                              wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Sorten anzustreben ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                  Da die Erhebungsergebnisse zur jährlichen Berech­
                                                              nung des jeweiligen Produktionspotentials dienen
auf Vorschlag der Kommission,                                 sollen, sind auch Angaben über Alter der Bäume,
                                                              Pflanzdichte und gegebenenfalls über Bewässerung
nach      Stellungnahme    des    Europäischen     Parla­     bzw. Beregnung erforderlich ; die Erhebungsergeb­
ments ( 1 ),                                                  nisse sind der Kommission möglichst rasch mitzutei­
                                                              len .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufga­              Einem Mitgliedstaat, der unmittelbar vor Inkraft­
ben, die ihr durch den Vertrag und durch die                  treten der Richtlinie Erhebungen über Obstanlagen
Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame                 durchgeführt oder vorbereitet hat, sollte die Möglich­
Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen              keit belassen werden, die Ergebnisse dieser Erhebung
worden sind, genaue Angaben über das Produktions­             zu verwenden, falls sie den wesentlichen Gemein­
potential bestimmter Baumobstanlagen in der Ge­               schaftskriterien entsprechen und damit die Ziele
meinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen          dieser Richtlinie erreicht werden können .
der Erzeugung und des Marktangebots .
                                                              Für die mittelfristigen Vorausschätzungen ist es
Erhebungen über die Baumobstanlagen werden zur                erforderlich, daß die Mitgliedstaaten alljährlich den
Zeit nur in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt ;            Umfang der gerodeten Obstanbauflächen schätzen
diese Erhebungen gestatten keine genaue, einheitliche         und der Kommission mitteilen ; es ist außerdem er­
und zeitlich harmonisierte Beobachtung der Erzeu­             forderlich, der Kommission alljährlich Angaben über
gung und des Marktangebots an Obst ; eine                     die Neupflanzungen von Obstbäumen der obenge­
mittelfristige Vorausschätzung der Erzeugung und des          nannten Arten zu übermitteln .
Marktangebots wird zur Zeit nur von einigen
Mitgliedstaaten durchgeführt.                                 Es empfiehlt sich, in den Mitgliedstaaten, in denen
                                                              seit der letzten Erhebung der Baumobstanlagen
Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten           Rodungen ungewöhnlich großen Ausmaßes ermittelt
zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit           wurden, den Umfang dieser Rodungen durch beson­
vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den                dere Erhebungen genauer festzustellen und die
Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vorzu­            Ergebnisse der Kommission mitzuteilen.
nehmen ; da neu angepflanzte Obstbäume erst nach
einigen Jahren in den vollen Ertrag gelangen, ist es          Es empfiehlt sich, die Zahlenangaben zu berücksichti­
angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu               gen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG)
wiederholen ; auf diese Weise können zuverlässige              Nr . 2517/69 des Rates vom 9 . Dezember 1969 zur
Daten über das Produktionspotential unter Berück­             Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der
sichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden                  Obsterzeugung in der Gemeinschaft (2) in der
 Obstbäume gewonnen werden.                                    Fassung der Verordnung (EWG ) Nr. 2476/70 (3)
                                                               anfallen .
 Es empfiehlt sich , die Erhebungen grundsätzlich auf
 die Obstbaubetriebe zu beschränken, die mindestens            Es ist erforderlich, daß die Kommission Berichte
 15 a Obstanbaufläche mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und         unterbreitet, an Hand derer der Rat prüfen kann,
 Apfelsinenbäumen zum Zwecke des Verkaufs von                  inwieweit sich mit den vorgenommenen Erhebungen
 Obst bewirtschaften ; Betriebe mit einer Obstanbau­           und Schätzungen die Ziele dieser Richtlinie erreichen
 fläche unter 15 a können vernachlässigt werden, da            lassen ; die Kommission schlägt gegebenenfalls eine
 sie nur in geringem Umfang das Marktangebot                   Annäherung der Methoden vor.
 beeinflussen .
                                                               (*) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 15 .
 (') ABl. Nr. C 11 vom 5 . 2. 1971, S. 32.                     (3 ) ABl . Nr. L 266 vom 9 . 12 . 1970. S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 179/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 8 . 71
Damit eine möglichst wirksame Koordinierung ge­              Diese Erhebungen sind so anzulegen, daß die
währleistet wird, sollen alle Fragen im Zusammen­            Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der
hang mit der Anwendung dieser Richtlinie in                  genannten Merkmale dargestellt werden können.
Konsultationen und ständiger Zusammenarbeit zwi­
schen der Kommission und den Mitgliedstaaten
behandelt werden.                                            A. Obstsorte
Es ist erforderlich, die finanzielle Verantwortung der       Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer
Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den           Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, daß je
Mitgliedstaaten im Rahmen der in dieser Richtlinie           Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbau­
vorgesehenen ersten Erhebung entstehen —                     fläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt
                                                             aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle
                                                             Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                           der betreffenden Obstart ausmachen .
                        Artikel 1
                                                             Bei den Pfirsichen brauchen Belgien, Deutschland,
                                                             Luxemburg und die Niederlande eine Unterscheidung
 (1)   Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1972,             nach Sorten nicht vorzunehmen. Die Apfelsinen sind
danach alle fünf Jahre im Frühjahr, Erhebungen über          nur in Frankreich und in Italien zu erheben, in
die Baumobstanlagen in ihrem Hoheitsgebiet durch,            Frankreich ohne Unterscheidung nach Sorten .
 die der Erzeugung von Tafeläpfeln, Tafelbirnen,
Pfirsichen und Apfelsinen dienen.                            B. Alter der Bäume
 (2)   Die Erhebung nach Absatz 1 betrifft alle              Das Alter der Bäume muß vom Zeitpunkt ihrer
Betriebe mit einer Obstanbaufläche von mindestens
                                                             Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden.
 15 a, sofern darauf Obstbäume der in Absatz 1               Die Pflanzsaison vom Herbst bis zum Frühjahr gilt
genannten Arten angepflanzt sind und das darauf              als ein einheitlicher Zeitraum . Im Falle von Umver­
erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den           edelungen ist der Zeitpunkt der Umveredelung maß­
Verkauf bestimmt ist.
                                                             gebend .
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und
Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen              Dabei sind folgende Altersklassen vorzusehen :
mehrerer der in Absatz 1 genannten Arten oder                weniger als 1 Jahr                       5 — 9 Jahre
Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der in
Absatz 1 genannten Arten zusammen mit anderen                1 Jahr                                 10 — 14 Jahre
Obstbäumen angebaut werden.                                  2 Jahre                                15 — 24 Jahre
Sie erstreckt sich außerdem auf Flächen, die neben           3 Jahre                            25 Jahre und älter
der Erzeugung von Obst auch der Erzeugung von                4 Jahre
anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen,
soweit Obstbäume der in Absatz 1 genannten Arten
die Hauptkultur auf den betroffenen Flächen bilden.          C. Nettoanbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte
(3 )   Die Erhebung kann als Vollzählung oder als            Die Erheber oder die Dienststellen, die den Erhe­
Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl durchgeführt           bungsbogen auswerten, ermitteln die Klasse der
werden .                                                     Pflanzdichte auf der Grundlage von Nettoanbau­
                                                             fläche und Baumzahl nach folgender Einteilung :
(4)    Ein Mitgliedstaat, der während der beiden
letzten Jahre vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in         a ) Äpfel, Birnen, Pfirsiche :
seinem Hoheitsgebiet Erhebungen über die Obstan­                 — weniger als 400 Bäume je ha
lagen durchgeführt oder materiell vorbereitet hat,
kann die Ergebnisse dieser Erhebung verwenden, falls             — 400 bis 799 Bäume je ha
sie den in dieser Richtlinie angestrebten Zielen und             — 800 bis 1599 Bäume je ha
den darin festgelegten wesentlichen Gemeinschafts­
kriterien entsprechen . Bei den folgenden Erhebungen             — 1600 Bäume und mehr je ha
muß dieser Mitgliedstaat jedoch die gemeinschaftli­
chen Kriterien und den gemeinschaftlichen Erhe­              b) Apfelsinen :
bungszeitpunkt einhalten.                                        — weniger als 250 Bäume je ha
                                                                 — 250 bis 499 Bäume je ha
                        Artikel 2
                                                                 — 500 bis 999 Bäume je ha
(1)    Bei den Erhebungen nach Artikel 1 sind für die           — 1 000 Bäume und mehr je ha
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten die
nachstehenden Merkmale zu ermitteln .                        Die Pflanzdichte kann auch direkt erhoben werden ,
 ---pagebreak---       9 . 8 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 179/23
D. Bewässerung und Beregnung                                 Falls Erhebungen über den Umfang der Rodungen
                                                             durchgeführt werden, sind die Ergebnisse bis spätes­
Falls eine regelmäßige Bewässerung oder Beregnung            tens 31 . August der Kommission zu übermitteln.
vorgenommen wird, ist die betreffende Obstanbau­
fläche anzugeben ; dabei ist zwischen Beregnung und          (2)    Falls in einem Mitgliedstaat Rodungen gemäß
anderen Arten der Bewässerung zu unterscheiden .             Absatz 1 in ungewöhnlich großem Ausmaß stattge­
                                                             funden haben und genaue Angaben hierüber nicht
(2)      Falls die Mitgliedstaaten bei den Obstanbau­        vorliegen, führt der betreffende Mitgliedstaat auf
flächen gemäß Artikel 1 Absatz 1 weitere, den Zielen         Antrag der Kommission und in Zusammenarbeit mit
dieser Richtlinie entsprechende Merkmale, beispiels­         der Kommission im Frühjahr des darauffolgenden
weise Unterlagen, Baumformen und Stammhöhe,                  Jahres Erhebungen über das Ausmaß der Rodungen
erheben lassen, sind die Ergebnisse ebenfalls der            durch, die in seinem Hoheitsgebiet seit der letzten
Kommission mitzuteilen .                                     Erhebung der Baumobstanlagen gemäß Artikel 1
                                                             Absatz 1 durchgeführt wurden. Der betreffende
                                                             Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von
                                                             acht Monaten die Ergebnisse dieser Erhebung mit.
                         Artikel 3
                                                             Diese Bestimmung ist in den nach Artikel 1 Absatz 1
                                                             festgelegten Erhebungsjähren sowie in dem Jahr
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah­       davor und dem Jahr danach nicht anwendbar.
men zur Einschränkung des Beobachtungsfehlers und
zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die                 (3)    Die Zahlenangaben, die bei den zur Durchfüh­
Gesamtfläche jeder Obstart.                                  rung der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 getroffe­
                                                             nen Maßnahmen in bezug auf das Roden von Apfel-,
 ( 2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen      Birn- und Pfirsichbäumen anfallen, sind zu berück­
Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den                sichtigen .
Ergebnissen der Stichprobenerhebungen für die
Gesamtfläche jeder Obstart die Größenordnung von                                     Artikel 6
3 v . H. nicht überschreiten .
                                                             Ab 1973 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kom­
                                                             mission alljährlich bis spätestens 31 . Dezember
                         Artikel 4                           Angaben über die während der abgelaufenen Saison
                                                             in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Anpflanzungen von
(1)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die       Obstbäumen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Ergebnisse der Erhebungen in der in Artikel 2                Arten . Bei den Angaben ist möglichst nach Sorten zu
aufgeführten Unterteilung möglichst bald, jedoch             unterscheiden .
spätestens acht Monate nach Durchführung der
Erhebung und für die erste Erhebung auf jeden Fall                                   Artikel 7
vor dem 1 . September 1973 mit.
                                                             Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsul­
 (2)     Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach             tationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit
Produktionszonen vorzulegen.                                 den Mitgliedstaaten :
Falls die Mitgliedstaaten die Erhebungsdaten nicht           a) die entsprechend dieser Richtlinie mitgeteilten
nach Produktionszonen aufbereiten können, sind die               Ergebnisse ;
Ergebnisse für die im Anhang aufgeführten Gebiete
vorzulegen .                                                 b ) die technischen Fragen, die sich insbesondere im
                                                                 Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durch­
                                                                 führung der unter diese Richtlinie fallenden
 ( 3 ) Die in Artikel 3 genannten Beobachtungsfehler             Erhebungen und Mitteilungen ergeben ;
und Stichprobenfehler sind spätestens zehn Monate
nach Durchführung der Erhebung mitzuteilen .                 c ) die Bedeutung der Ergebnisse der unter diese
                                                                 Richtlinie fallenden Erhebungen und Mitteilungen .
                         Artikel 5
                                                                                     Artikel 8
 ( 1 ) Ab 1973 schätzen die Mitgliedstaaten alljähr­         Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . Januar
lich die in ihrem Hoheitsgebiet während der letzten          1975 einen Bericht über die Erfahrungen mit der
Saison durchgeführten Rodungen von Anbauflächen              ersten Erhebung sowie ab 1 . Januar 1976 jährliche
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten und            Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor. Die
teilen die Ergebnisse bis spätestens 31 . Juli der           Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls
 Kommission mit.                                             Vorschläge für eine Angleichung der in den Mitglied­
 ---pagebreak--- Nr. L 179/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 8 . 71
Staaten angewendeten Methoden. Der Rat entscheidet            im Rahmen des vorgenannten Höchstbetrages die
über diese Vorschläge nach dem Abstimmungsver­                Kosten nach einem Pauschalsatz von 7 Rechnungs­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.                einheiten je Hektar der in der Erhebung tatsächlich
                                                              einbezogenen Obstanbaufläche erstattet.
                       Artikel 9
                                                              (3 )   Die dem Europäischen Ausrichtungs- und
                                                              Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
(1)     Die in Artikel 1 genannte erste Erhebung ist          Ausrichtung, anzulastenden voraussichtlichen Ge­
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6              samtkosten der gemeinsamen Maßnahme belaufen
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des                sich auf 708 300 Rechnungseinheiten. Dieser Betrag
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der           wird in den Haushaltsplan für das Jahr 1973
gemeinsamen Agrarpolitik (1).                                 eingesetzt.
(2)     Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­           (4)    Die von den Mitgliedstaaten zu stellenden
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,          Anträge auf Erstattung sind der Kommission vor dem
erstattet den Mitgliedstaaten ihre für eine Finanzie­         1 . September 1973 vorzulegen.
rung durch den EAGFL in Betracht kommenden
Ausgaben für die in Artikel 1 genannte erste                  (5 )   Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2
Erhebung, und zwar bis zu folgenden Höchstbeträ­              werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
gen :
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
                                 Rechnungseinheiten
Deutschland                             42 000                                        Artikel 10
Belgien                                 15 000
Frankreich                            196 000                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Italien                               420 000
                                                              Geschehen zu Brüssel , am 26. Juli 1971 .
Luxemburg                                    300
Niederlande                             35 000                                          Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
Den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 1 Absatz 3
Stichprobenerhebungen durchführen, werden jedoch                                              A. MORO
f1 ) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
 ---pagebreak--- 9. 8 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 179/25
                                                    ANHANG
                           Verzeichnis der in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Gebiete
          Bundesrepublik Deutschland :      1 . Schleswig-Holstein
                                           2 . Niedersachsen
                                           3 . Nordrhein-Westfalen
                                           4 . Hessen
                                           5 . Rheinland-Pfalz
                                           6 . Baden-Württemberg
                                           7. Bayern
                                           8 . Saarland
                                           9. Hamburg
                                         10 . Bremen
                                         1 1 . Berlin
          Frankreich :                     1 . Nord, Picardie
                                           2.   Basse-Normandie, Haute-Normandie
                                           3.   Bretagne, Pays de la Loire, Poitou-Charente
                                           4.   Centre, Région parisienne
                                           5.   Franche-Comté, Champagne, Bourgogne
                                           6.   Lorraine, Alsace
                                           7.   Limousin , Auvergne
                                           8 . Rhône-Alpes
                                           9. Aquitaine, Midi-Pyrénées
                                         10. Languedoc, Provence-Côte d'Azur-Corse
          italien :                        1 . Piemonte, Valle d'Aosta
                                           2. Lombardia
                                           3 . Veneto, Trentino-Alto Adige, Friuli-Venezia Giulia
                                           4 . Liguria
                                           5 . Emilia-Romagna
                                           6 . Toscana
                                           7.   Umbria , Marche
                                           8.   Lazio, Abruzzi
                                           9.   Campania, Calabria, Molise
                                          10.   Puglia, Basilicata
                                         11 . Sicilia
                                         12 . Sardegna
          Belgien :                      bildet ein Gebiet
          Luxemburg :                    bildet ein Gebiet
          Niederlande :                  bilden ein Gebiet