CELEX: 31978R1311
Language: de
Date: 1978-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1311/78 der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien

16 . 6 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158 / 23
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1311 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Juni 1978
               zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ur­
                                                  sprung in Bulgarien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                               211 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 668/78 (5), müssen die zu berücksichtigen­
                                                               den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
                                                               dem Koeffizienten multipliziert werden, der in Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            1180/78 festgesetzt worden ist.
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 54/78 (2), insbe­            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für bulgari­
 sondere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,          sche Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Marktta­
                                                               gen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter
                                                               dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine Aus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            gleichsabgabe für diese Tomaten erhoben werden .
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
 1035/72 schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei           lauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an          grunde zu legen :
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird . Die Aus­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     Parität dieser Währungen stützt,
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
beiden letzten , für das betreffende Herkunftsland ver­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
fügbaren Einfuhrpreise sein .                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während des fortgesetzten Zeitraums für die
In der Verordnung (EWG) Nr. 1180/78 der Kommis­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
sion vom 31 . Mai 1978 zur Festsetzung der Referenz­                hendem Absatz festgestellt wird —
preise für Tomaten bis zum Ende des Wirtschaftsjah­
res 1978 (3) wurde der Referenzpreis für dieses Erzeug­
nis der Güteklasse I für die Zeit vom 1 . Juni bis zum
 10 . Juli 1978 auf 58,19 Rechnungseinheiten je 100 kg         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Eigengewicht festgesetzt.           '
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                                  Artikel 1
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­           Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle 07.01 M
gen für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentati­        des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Bulga­
ven Märkten, für welche Notierungen vorliegen , ver­           rien wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 0,57
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­               Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht ange­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die            wandt.
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­                                Artikel 2
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
festgelegt.
                                                               Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1978 in Kraft.
(!) ABl . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978, S. 5.                    (4) ABl . Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20 .
(3) ABl. Nr. L 145 vom' 1 . 6. 1978, S. 43.                    (5) ABl . Nr. L 90 vom 5. 4. 1978, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 158/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 6 . 78
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 15. Juni 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH