CELEX: 31984R0868
Language: de
Date: 1984-03-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1984/85

Avis juridique important

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31984R0868

Verordnung (EWG) Nr. 868/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1984/85  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 01/04/1984 S. 0030 - 0031

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S , 24 .  ( 2 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 66 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1980 , S . 4 .  ( 6 ) ABL . NR . L 123 VOM 7 . 5 . 1981 , S . 3 .  ( 7 ) SIEHE SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 868/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES UND DES INTERVENTIONSPREISES FÜR AUSGEWACHSENE RINDER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEI DER FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR AUSGEWACHSENE RINDER MÜSSEN SOWOHL DIE ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DER BEITRAG BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK HAT INSBESONDERE ZUM ZIEL , DER LANDBEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND FÜR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN .  DER ORIENTIERUNGSPREIS MUSS NACH DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN .  IN ANBETRACHT DER WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM RINDFLEISCHMARKT ERSCHEINT ES NOTWENDIG , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 FÜR AUSGEWACHSENE RINDER EINEN INTERVENTIONSPREIS VORZUSEHEN , DER IM VERHÄLTNIS ZUM ORIENTIERUNGSPREIS AUF GLEICHER HÖHE WIE IM VORIGEN WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT WIRD .  DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1358/80 ( 5 ) UND ( EWG ) NR . 1208/81 ( 6 ) HABEN JEWEILS EIN GEMEINSCHAFTLICHES HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER ZUR FESTSTELLUNG DER MARKTPREISE UND ZUR ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 869/84 ( 7 ) WURDE BESCHLOSSEN , DIESES GEMEINSCHAFTLICHE HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN VERSUCHSWEISE AUF DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN ANZUWENDEN . DIE SCHRITTWEISE ANWENDUNG DES SCHEMAS FÜHRT ERST ZUM ANFANG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1987/88 ZUR FESTSETZUNG EINES EINZIGEN PREISES FÜR JEDE QUALITÄT ODER QUALITÄTSGRUPPE VON FLEISCH , DIE FÜR DIE INTERVENTION IN FRAGE KOMMEN . DAHER SOLLTE IN DER ÜBERGANGSZEIT DIE AUSLÖSUNG UND DIE AUSSETZUNG DER ANKÄUFE BEI DEN FÜR DIE INTERVENTION IN FRAGE KOMMENDEN QUALITÄTEN VON FLEISCH AUF DER GRUNDLAGE DER AUF DEM MARKT EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS GETROFFENEN FESTSTELLUNG DER PREISE DIESER QUALITÄTEN GEMÄSS DEM GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMA ERFOLGEN .  IN ANBETRACHT DER VON DER INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGTEN ZIELE UND DER PFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM FINANZSEKTOR MUSS DIE MÖGLICHKEIT EINER BEGRENZUNG DER INTERVENTIONSKÄUFE AUF EINE QUALITÄT ODER EINE QUALITÄTSGRUPPE VON FLEISCH IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN JE NACH DEN EIGENARTEN DER ERZEUGUNG UND DES MARKTES DIESER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WIRD DER ORIENTIERUNGSPREIS FÜR AUSGEWACHSENE RINDER AUF 205,02 ECU JE 100 KG LEBENDGEWICHT FESTGESETZT .  ARTIKEL 2  IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85  A ) DER IN DEM GENANNTEN UNTERABSATZ BEZEICHNETE INTERVENTIONSPREIS AUF 184,52 ECU JE 100 KG LEBENDGEWICHT FESTGESETZT ;  B ) BETRAEGT DER PREIS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 SATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG 184,52 ECU JE 100 KG LEBENDGEWICHT .  ARTIKEL 3  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 GILT FOLGENDES :  1 . ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN VORZUNEHMENDEN ANKÄUFE EINER ODER MEHRERER NOCH ZU BESTIMMENDER QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN VON FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM FLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 1 , 02.01 A II A ) 2 UND 02.01 A II A ) 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESCHLOSSEN , WENN DER AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES TEILGEBIETS EINES MITGLIEDSTAATS ANHAND DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1208/81 EINGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER FESTGESTELLTE DURCHSCHNITTSPREIS DIESER QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN EBENSO HOCH WIE ODER NIEDRIGER ALS DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIESE QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN FESTGESETZTE INTERVENTIONSANKAUFSPREIS IST .  2 . DIE ANKÄUFE NACH NUMMER 1 KÖNNEN AUSGESETZT WERDEN , WENN DER AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES TEILGEBIETS EINES MITGLIEDSTAATS ANHAND DES IN NUMMER 1 BEZEICHNETEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FESTGESTELLTE DURCHSCHNITTSPREIS FÜR BESTIMMTE QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN VON FLEISCH WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN HÖHER IST ALS DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIESE QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN FESTGESETZTE INTERVENTIONSANKAUFSPREIS .  3 . DIE KOMMISSION KANN NACH DEM VERFAHREN DER NUMMER 4 IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER IN EINEM TEILGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DAS VERZEICHNIS DER FÜR DIE INTERVENTION IN FRAGE KOMMENDEN QUALITÄTEN ODER QUALITÄTSGRUPPEN BEGRENZEN .  4 . DIE KOMMISSION NIMMT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FOLGENDES VOR :  A ) DIE FESTSETZUNG DES INTERVENTIONSANKAUFSPREISES ;  B ) DEN BESCHLUSS ÜBER DIE INTERVENTIONSANKAUEFE SOWIE IHRE AUSSETZUNG ;  C ) DEN ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM VORLIEGENDEN ARTIKEL .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1984/85 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . ROCARD