CELEX: 52001PC0266
Language: de
Date: 2001-05-18
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

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52001PC0266

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates  /* KOM/2001/0266 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat hat am 14. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel angenommen.Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 17 dieser Verordnung haben die deutschen Behörden fristgemäß die Bezeichnung « Bayerisches Bier » mit dem Ziel der Eintragung als geschützte geographische Angabe mitgeteilt. Die Kommission hat die Übereinstimmung des Eintragungsantrags mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bezeichnung die Bedingungen der Verordnung erfuellt und daher geschützt werden kann. Die Bezeichnung ist außerdem durch bilaterale Schutzabkommen zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland) geschützt, und ihr Ansehen wurde nachgewiesen.Artikel 7 der Verordnung sieht ein mehrstufiges Einspruchsverfahren zur Berücksichtigung erworbener Rechte oder anderer wesentlicher Elemente vor, das aber bei dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung keine Anwendung findet. Daher müssen die Mitgliedstaaten etwaige Einsprüche gegen die Eintragung einer Bezeichnung vor dem Regelungsausschuss erheben. Zu dem Vorschlag auf Eintragung der Bezeichnung « Bayerisches Bier » gingen Bemerkungen mehrerer Mitgliedstaaten ein.Diese Bemerkungen beziehen sich :- entweder auf bestehende Marken, die ebenfalls die Bezeichnung « Bayerisches Bier » oder ihre Übersetzungen enthalten,- oder darauf, dass die Bezeichnung « Bayerisches » oder ihre Übersetzungen zur Gattungsbezeichnung geworden sind.Ausgehend von diesen Bemerkungen hat die Kommission diese Fragen sowie die möglichen Lösungen im Rahmen und auf der Grundlage der Vorschriften der Gemeinschaftsverordnung gründlich geprüft.So sind die eingetragenen Bezeichnungen aufgrund von Artikel 13 unter anderem gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung verwendet wird. Das bedeutet, dass eine Bezeichnung nach der Eintragung und nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 13 Absatz 2 nicht mehr von Dritten außerhalb der geschützten geographischen Angabe verwendet werden darf.Allerdings sieht Artikel 14 Bestimmungen vor, um Marken zu berücksichtigen, die zwar unter Artikel 13 fallen, aber weiterhin verwendet werden können, wenn sie den Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 genügen. Schon die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission enthält in ihrem Erwägungsgrund 7 einen ausdrücklichen Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 und damit auf die Möglichkeit, dass unter bestimmten Bedingungen eine Marke und eine geographische Angabe gleichzeitig verwendet werden können. Dieses Prinzip ist demnach schon in der Ratsverordnung fest verankert und wurde in die Kommissionsverordnung übernommen, mit der die ersten Bezeichnungen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Ratsverordnung eingetragen wurden.Da einige Mitgliedstaaten darauf bestanden, in den vorliegenden Entwurf für bestimmte Marken, auf die diese Bestimmung a priori zutreffen könnte, erneut einen Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 aufzunehmen, werden in den Erwägungsgründen bestimmte Marken, auf die eine solche Situation zutreffen könnte, als Beispiel genannt, wobei dem Urteil des nationalen Richters in Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht vorgegriffen wird. Für diese Marken wurden die Daten der Einreichung und Eintragung der Anträge, die Einhaltung der Auflagen der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und eine Reihe von Nachweisen, die die Inhaber von Marken vorlegen müssen, genau geprüft.Artikel 3 enthält dagegen eine Definition und genaue Kriterien für die Beurteilung, ob eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist. Aufgrund dieser Bestimmung muss bei dieser Beurteilung die Gemeinschaftssituation berücksichtigt werden, d.h. die Situation in den Mitgliedstaaten. Da Gattungsbezeichnungen nicht eingetragen werden dürfen, handelt es sich um einen sehr wichtigen Punkt, der genau zu untersuchen ist, wenn sich diese Frage bei einer Bezeichnung stellt. Die dänischen Behörden haben wie die schwedischen und finnischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Bezeichnung Bayerisches bzw. ihre Übersetzungen in ihren Sprachen und Hoheitsgebieten zur Gattungsbezeichnung geworden sind.Darauf hin wurden von allen Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben darüber angefordert, ob diese Bezeichnung und/oder ihre Übersetzungen zur Gattungsbezeichnung geworden sind, um unter Berücksichtigung der Situation in den Mitgliedstaaten eine Entscheidung fällen zu können. Die Prüfung der Antworten hat ergeben, dass die Bezeichnung « Bayerisches » in der Gemeinschaft nicht ein gemeinhin üblicher Name geworden ist. Es gibt zwar einige Hinweise darauf, dass die Übersetzung dieses Begriffes in dänischer Sprache dabei ist, zu einem gemeinhin üblichen Namen zu werden, das gilt aber nur für das Dänische; für die übrigen Gemeinschaftssprachen gibt es keine Hinweise dieser Art, auch nicht für das Schwedische und das Finnische, trotz der erhaltenen Informationen. Aus diesem Grund und in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Bezeichnung « Bayerisches Bier » zur Gattungsbezeichnung geworden ist. So kann daraus, dass die Bezeichnung in einem Mitgliedstaat möglicherweise zur Gattungsbezeichnung geworden ist, noch nicht geschlossen werden, dass dies innerhalb der gesamten Gemeinschaft der Fall ist.Am 30. März 2001 wurde dem Regelungsausschuss für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen ein Verordnungsentwurf zur Eintragung der Bezeichnung « Bayerisches Bier » vorgelegt.Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: 58 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen; d.h. der Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben.Die Stimmen verteilen sich folgendermaßenJa-Stimmen : Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Irland.Nein-Stimmen: Dänemark, Schweden, Finnland.Enthaltungen : Frankreich, Österreich, Portugal.Begründungen für die Nein-Stimmen bzw. die Enthaltungen:a) Die Bezeichnung « Bayerisches » und ihre Übersetzungen ins Dänische, Schwedische und Finnische sind in diesen Sprachen zur Gattungsbezeichnung geworden. Daher sollte entweder die Bezeichnung "Bayerisches" nicht eingetragen werden oder gegebenenfalls eine Lösung gefunden werden, damit diese Bezeichnung und/oder ihre Übersetzungen in diesen Sprachen trotz ihrer Eintragung auch weiterhin verwendet werden können (Dänemark, Schweden, Finnland).b) Der Erwägungsgrund 5, der sich auf die Frage der Feststellung einer Gattungsbezeichnung bezieht, löst das Problem nicht und berücksichtigt darüber hinaus auch nicht die Tatsache, dass die Bezeichnung im Schwedischen und im Finnischen zur Gattungsbezeichnung geworden ist (Dänemark, Schweden, Finnland).c) Der Erwägungsgrund 4, in dem einige Marken, die die Auflagen von Artikel 14 Absatz 2 formal erfuellen, als Beispiele genannt sind, ist nicht erforderlich, und die Beurteilung obliegt nicht der Kommission, sondern dem einzelstaatlichen Richter (Frankreich, Portugal).d) Die Eintragung von "Bayerisches" darf nicht verhindern, dass diese Bezeichnung für ein bestimmtes Bier verwendet wird (Österreich).Die Kommission hält diese Begründungen aus folgenden Gründen nicht für gerechtfertigt:a) Gemäß Artikel 3 der Verordnung ist bei der Beurteilung, ob eine Gattungsbezeichnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, die Situation in der Gemeinschaft zu berücksichtigen, d.h. die Situation in den Mitgliedstaaten. Die Tatsache, dass eine Bezeichnung (und/oder ihre Übersetzungen) gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat zur Gattungsbezeichnung geworden ist, reicht noch nicht als Nachweis aus, dass sie im Sinne der Verordnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist.b) Hinweise, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 handeln könnte, wurden nur für die dänische Sprache vorgelegt und als stichhaltig angesehen, nicht aber für die schwedische oder die finnische Sprache. Außerdem sieht der Rechtsrahmen der Verordnung nicht vor, dass bei der Vermarktung des Erzeugnisses eine Gattungsbezeichnung in einem Mitgliedstaat verwendet werden kann, wenn diese Bezeichnung aufgrund der Verordnung eingetragen wurde und folglich nur den Erzeugern vorbehalten ist, die die Anforderungen der Spezifikation erfuellen. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn es sich bei der Bezeichnung um eine Marke handelt; in diesem Fall ist unter bestimmten Umständen eine Koexistenz möglich. Dies gilt für bestimmte Marken, die nur beispielshalber angeführt werden. Andere notifizierte Marken wurden dagegen nicht zugelassen, weil die Bedingungen für eine Koexistenz nicht erfuellt waren. Dafür ist es erforderlich, dass die Marke vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der geographischen Angabe in gutem Glauben eingetragen wurde und dass sie nicht gemäß der Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken für ungültig erklärt worden ist. Überdies kann die Tatsache, dass die fragliche Bezeichnung in einem Mitgliedstaat zur Gattungsbezeichnung geworden ist, nicht verhindern, dass diese Bezeichnung eingetragen wird, sofern die Auflagen der Verordnung erfuellt sind, wie es hier der Fall ist.c) Natürlich ist es Aufgabe des nationalen Richters, bei Streitfällen fallweise unter Berücksichtigung aller Elemente darüber zu befinden, ob Artikel 14 Absatz 2 in Bezug auf eine bestimmte Marke Anwendung findet. Informationshalber wird dazu bemerkt, dass die Kommission eine bestimmte Situation weiter begründen, klären und erläutern kann, insbesondere auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Elemente vorgebracht haben, wie die Niederlande, Dänemark oder Schweden. Im besonderen Falle Schwedens hatte die schwedische Delegation zunächst die Aufnahme bestimmter schwedischer Marken in den Erwägungsgrund 4 beantragt, wobei schließlich für eine Marke die Auflagen von Artikel 14 Absatz 2 a priori als erfuellt betrachtet wurden, anschließend aber darum gebeten, keine schwedische Marke mehr zu nennen, worauf diese Marke herausgenommen wurde. Artikel 14 Absatz 2 findet Anwendung, auch wenn eine Marke nicht im Erwägungsgrund 4 aufgeführt ist, da die Nennung rein indikativ und ohne rechtliche Wirkung ist.d) Der Schutz aufgrund von Artikel 13 gilt für Übersetzungen der eingetragenen Bezeichnung, aber auch bei Hinzufügen von Ausdrücken wie Art, Typ, Verfahren, Fasson, Nachahmung oder dergleichen.Da keine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission abgegeben wurde, legt die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse dem Rat vor und unterrichtet das Parlament davon.Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des RatesDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission [2], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,[1]  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.[2]  ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zu einer Bezeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt hat, wurden ergänzende Auskünfte erbeten, um die Übereinstimmung dieser Bezeichnung mit Artikel 2 und 4 der genannten Verordnung prüfen zu können. Die Prüfung dieser Auskünfte hat ergeben, dass die Bezeichnung die Vorschriften der genannten Artikel erfuellt. Daher ist sie einzutragen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2000 [4], aufzunehmen.[3]  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.[4]  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 5.(2) Nach der Notifizierung des Antrags der deutschen Behörden auf Eintragung der Bezeichnung « Bayerisches Bier » als geschützte geographische Angabe haben die niederländischen und die dänischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es in ihren Ländern Marken für Bier mit der genannten Bezeichnung gibt.(3) Anhand der vorgelegten Auskünfte kann festgestellt werden, dass es die Marke « Bavaria » gibt und dass sie zugelassen ist. Außerdem wird aufgrund des Sachverhaltes und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen, dass die Eintragung der Bezeichnung « Bayerisches Bier » die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen kann. Daher trifft Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht auf die geographische Angabe « Bayerisches Bier » und die Marke « Bavaria » zu.(4) In Bezug auf die Marken, die den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Auflagen formal genügen, ist festzustellen, dass einige Marken wie beispielsweise die niederländische Marke « Bavaria » sowie die dänische Marke « Høker Bajer » trotz der Eintragung der geographischen Angabe « Bayerisches Bier » weiter verwendet werden dürfen, insoweit die Verbraucher nicht über die geographische Herkunft der Erzeugnisse irregeführt werden.(5) Bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist und folglich nicht eingetragen werden darf, muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Situation in der gesamten Gemeinschaft berücksichtigt werden. In dem vorliegenden Fall gibt es zwar Hinweise darauf, dass die Bezeichnungen « bajersk » und « bajer », d.h. die dänischen Übersetzungen der Bezeichnung « Bayerisches », zu Synonymen der Bezeichnung « Bier » und damit allmählich zu gemeinhin üblichen Bezeichnungen werden, doch ist nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung « Bayerisches » oder ihre Übersetzungen in den anderen Sprachen und Mitgliedstaaten zu Gattungsbezeichnungen geworden sind.(6) Der Ausschuss nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung ergänzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGERZEUGNISSE DES ANHANGS I DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92BierDEUTSCHLANDBayerisches Bier (GGA)