CELEX: C2004/179/36
Language: de
Date: 2004-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-201/04: Klage der Microsoft Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2004

10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/18
            
         Klage der Microsoft Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2004
   (Rechtssache T-201/04)
   (2004/C 179/36)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Microsoft Corporation mit Sitz in Washington (USA) hat am 7. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind I. S. Forrester, QC, und Rechtsanwalt J.-F. Bellis.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein zweifacher Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Klägerin festgestellt und eine Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro gegen sie verhängt worden ist. In der Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass sich die Klägerin geweigert habe, Informationen zur Interoperabilität zur Verfügung zu stellen und ihre Nutzung zum Zweck der Entwicklung und Verbreitung von Betriebssystemprodukten für Arbeitsgruppenserver zu gestatten. Außerdem habe die Klägerin die Bereitstellung des Windows-Betriebssystems für Client PCs (Windows Client PC Operating System) vom gleichzeitigen Erwerb eines Windows Media Players abhängig gemacht.
   Die Kläger stützen ihre Klage erstens darauf, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass sie gegen Artikel 82 EG verstoße, indem sie sich weigere, Wettbewerbern Kommunikationsprotokolle zur Verfügung zu stellen und die Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Technologie in konkurrierenden Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu gestatten.
   Nach Auffassung der Klägerin sind die Voraussetzungen, von denen nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verpflichtung eines beherrschenden Unternehmens abhänge, seine Rechte des geistigen Eigentums zu lizenzieren, im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Technologie, deren Lizenzierung ihr aufgegeben worden sei, sei für die Herstellung von Interoperabilität mit Microsoft PC-Betriebssystemen nicht notwendig, und die angebliche Weigerung, die Technologie zur Verfügung zu stellen, habe nicht das Erscheinen neuer Produkte auf einem Sekundärmarkt verhindert und auch nicht zu einem vollständigen Ausschluss des Wettbewerbs auf einem Sekundärmarkt geführt.
   Ferner sei in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht verneint worden, dass sie ihre angebliche Weigerung, die Technologie zur Verfügung zu stellen, auf ihre Rechte des geistigen Eigentums als objektiven Rechtfertigungsgrund stützen könne; stattdessen werde unter Berufung auf ein öffentliches Interesse an Offenlegung eine neuartige und rechtlich fehlerhafte Abwägung vorgenommen.
   Weiter trägt die Klägerin vor, dass noch nie eine Lizenz für die Zwecke der Entwicklung von Software im Europäischen Wirtschaftsraum beantragt worden sei und dass sie nicht davon habe ausgehen müssen, dass die Bitte von Sun eine besondere Verantwortlichkeit nach Artikel 82 EG auslöse.
   Hinzu komme, dass die Kommission es bei der Anwendung des Artikels 82 EG auf den Sachverhalt versäumt habe, die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu berücksichtigen.
   Zweitens habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 82 EG verstoße, indem sie die Bereitstellung ihrer PC-Betriebssysteme vom gleichzeitigen Erwerb von Medienfunktionalität mit der Bezeichnung „Windows Media Player“ abhängig mache.
   Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Ausschlusstheorie, der die Mutmaßung zugrunde liege, dass die weite Verbreitung von Medienfunktionalität unter Windows zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einer Situation führen könne, in der Inhalteanbieter und Softwareentwickler fast ausschließlich in Windows Media-Formaten kodieren würden. Diese Theorie stehe im Widerspruch zur Entscheidung der Kommission über den Zusammenschluss von AOL und Time Warner (1) sowie zu den vorhandenen Beweisen, die zeigten, dass Inhalteanbieter weiterhin in verschiedenen Formaten kodierten.
   Die angefochtene Entscheidung lasse außerdem die Vorteile außer Acht, die sich aus dem Geschäftsmodell der Klägerin ergäben, das bei technischen Fortschritten oder geänderten Kundenwünschen die Integration neuer Funktionalität in Windows vorsehe.
   Darüber hinaus erfülle die angefochtene Entscheidung nicht die Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG und insbesondere dessen Buchstaben d. Bei Windows und seiner Medienfunktionalität handele es sich nicht um zwei getrennte Produkte. Die angefochtene Entscheidung bleibe zudem den Beweis schuldig, dass die angeblich miteinander gekoppelten Produkte nicht sachlich oder nach Handelsbrauch zusammenhingen. Ferner lasse die angefochtene Entscheidung die Verpflichtungen unberücksichtigt, die die Europäischen Gemeinschaften nach dem TRIPS-Übereinkommen bei der Anwendung des Artikels 82 EG auf den Sachverhalt hätten, und die auferlegte Abhilfemaßnahme sei unverhältnismäßig.
   Drittens sei die Anordnung, dass die Klägerin einen Bevollmächtigten ernenne und zu entschädige, der überwache, ob sie der Entscheidung nachkomme, und Beschwerden entgegennehme und prüfe, wegen Kompetenzüberschreitung rechtswidrig. Die auf den Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse seien Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse, die üblicherweise bei der Kommission lägen und nicht übertragen werden könnten.
   Schließlich fehle eine Grundlage für die Verhängung einer Geldbuße gegen die Klägerin, weil es sich um eine rechtlich neuartige Feststellung eines Missbrauchs handele. Außerdem sei die Höhe der Geldbuße eindeutig unverhältnismäßig.
   
      (1)  Entscheidung 2001/718/EG der Kommission vom 11. Oktober 2000 über die Vereinbarkeit eines Unternehmenszusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Fall COMP/M.1845 – AOL/Time Warner) (ABl. 2001, L 268, S. 28).