CELEX: C2003/031/29
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-357/02: Klage des Freistaates Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezember 2002

C 31/20                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            8.2.2003
Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die Anwendbarkeit           Leistungsfähigkeit“. Diese Richtlinien wurden erstmals im Jahr
von Artikel 87 Absatz 1 EG nicht etwa durch die Richtlinie              1992 bei der Kommission angemeldet und genehmigt. Die der
92/81/EWG ausgeschlossen sei. Durch die Richtlinie sei kein             angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Anmeldung
beihilferechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen worden,               bezweckte die erneute Verlängerung der Genehmigung mit
weil die Richtlinie ausschließlich auf Artikel 93 EG, nicht aber        Wirkung vom 1. Januar 2001 um fünf Jahre bis zum 31. De-
zugleich auf Artikel 88 Absatz 2 EG oder Artikel 87 Absatz 3            zember 2006.
lit. e) EG gestützt sei. Die Auffassung der Kommission
missachte die Grundsätze des Vorrangs des Primärrechts
vor dem Sekundärrechts und führe zu einer fehlerhaften
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG.                                     Mit seiner Klage wendet sich der Kläger dagegen, dass die
                                                                        Kommission die 4 Teilprogramme „Coaching“, „Teilnahme
                                                                        and Messen“, „Kooperation und Produktdesignförderung“ der
( 1) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmoni-         genannten Richtlinien für insoweit nicht mit dem Gemeinsa-
     sierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl.     men Markt vereinbar erklärt hat, als sie über den Anwendungs-
     L 316, s. 12).                                                     bereich und die in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (1)
                                                                        festgelegten Beihilfeintensitäten hinausgehen. Ferner wendet
                                                                        sich der Kläger gegen die Feststellung, dass das Teilprogramm
                                                                        „Kooperation“ mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
                                                                        Betriebsbeihilfen vorsehe und Deutschland die genannten
                                                                        4 Teilprogramme erst dann durchführen dürfe, wenn sie im
                                                                        Einklang mit der angefochtenen Entscheidung gebracht seien.
Klage des Freistaates Sachsen gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem-
                              ber 2002
                                                                        Der Kläger macht geltend, dass die Feststellungen der Kommis-
                                                                        sion in vielfacher Hinsicht sowohl materiell als auch verfah-
                      (Rechtssache T-357/02)                            rensrechtlich fehlerhaft seien. Er trägt vor, dass die Kommission
                                                                        unter Verstoß gegen ihre Mitteilung über das beschleunigte
                           (2003/C 31/29)                               Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und
                                                                        Änderungen bestehender Beihilferegelungen (2) im gewöhnli-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       chen Verfahrensgang entschieden und ihre Schlussfolgerungen
                                                                        hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfemaß-
                                                                        nahme des Klägers fälschlicherweise ausschließlich auf die
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gestützt habe. Richtigerweise
Der Freistaat Sachsen (Deutschland), hat am 4. Dezember                 hätte die Kommission ihre Entscheidung auf den zum Zeit-
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   punkt der Anmeldung geltenden Gemeinschaftsrahmen für
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             staatlichen Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen (3)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                  stützen müssen, nach welchem die angemeldete Beihilferege-
Klägers ist Rechtsanwalt Th. Lübbig.                                    lung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Kommission die
—       die Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4 der             angemeldete Beihilferegelung auch dann hätte genehmigen
        Entscheidung C(2002)2606 der Kommission vom                     müssen, wenn diese auf der Grundlage der erst nach der
        24. September 2002 über die beabsichtigte Beihilferege-         Anmeldung in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 70/2001
        lung Deutschlands „Richtlinien zur Mittelstandsförderung        geprüft worden wäre.
        — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähig-
        keit in Sachsen“ werden für nichtig erklärt;
—       der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Schließlich habe die Kommission nach Ansicht des Klägers das
                                                                        Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbs-
                                                                        beschränkung nicht ausreichend dargelegt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        (1 ) Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.12.2001
Im Rahmen seiner Mittelstandsförderung gewährt der Kläger                    über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
Angehörigen freier Berufe sowie kleinen und mittleren gewerb-                staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl.
                                                                             L 10, S. 33).
lichen Unternehmen mit Sitz oder einer Betriebsstätte in
                                                                        (2 ) ABl. 1992 C 213, S. 10.
Sachsen auf Antrag Zuschüsse im Wege der Projektförderung               (3 ) ABl. 1996 C 213, S. 4.
zur Wirtschaftsförderung. Grundlage dieser Förderung sind die
im Jahr 1992 erstmals erlassenen „Richtlinien des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittel-
standsförderung — Verbesserung der unternehmerischen