CELEX: E2007P0005
Language: de
Date: 2007-04-04 00:00:00
Title: Klage des Private Barnehagers Landsforbund vom 4. April 2007 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-5/07)

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/61
            
         Klage des Private Barnehagers Landsforbund vom 4. April 2007 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rechtssache E-5/07)
   (2007/C 186/10)
   Der Private Barnehagers Landsforbund, vertreten durch Peter Dyrberg und Ingvald Falch, Advokatfirmaet Schjødt, Dronning Mauds gt 11, Oslo, Norwegen, hat am 4. April 2007 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Aufsichtsbehörde erhoben.
   Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof:
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 39/07/KOL vom 27. Februar 2007 über die öffentliche Finanzierung kommunaler Kindertagesstätten in Norwegen für nichtig erklärt und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der Kläger ist der Verband der privaten Kindergärten in Norwegen.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger behauptet, dass das norwegische System der Finanzierung von Kindergärten mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, die mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind.
            
         
               —
            
            
               In der Entscheidung Nr. 39/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007 wurde festgestellt, dass das fragliche System nicht mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, da Kindergärten erstens nicht als Unternehmen angesehen werden können und die Maßnahme zweitens keine Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel hat. Außerdem war die EFTA-Überwachungsbehörde der Ansicht, dass Beihilfen, falls sie vorhanden sein sollten, gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar wären.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger behauptet, dass die EFTA-Überwachungsbehörde:
               
                           —
                        
                        
                           ihrer Verpflichtung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, nicht nachgekommen sei,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen falsch ausgelegt und angewandt habe,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen Artikel 16 SCA über die Verpflichtung zur Begründung einer Entscheidung und gegen die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis, insbesondere die Verpflichtung zu einer unvoreingenommenen und sorgfältigen Prüfung des Falles, verstoßen habe.