CELEX: C2000/192/37
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-116/00: Klage der Benthe Hørbye-Möller gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2000

C 192/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.7.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Benthe Hørbye-Möller gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai
— die Entscheidung SG (2000) D/100623 der Kommission                                                2000
    vom 22. Dezember 1999 (1) nach Art. 231 Abs. 1 EGV für
    nichtig zu erklären;
                                                                                         (Rechtssache T-116/00)
— der Kommission aufzuerlegen, der Klägerin die notwendi-
    gen Kosten zu erstatten.
                                                                                             (2000/C 192/37)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
ihr notifizierten Gesetzesentwurf der deutschen Regierung
                                                                      Benthe Hørbye-Möller, wohnhaft in Igel (Bundesrepublik
zum Vermögensrechtsänderungsgesetz als mit dem EG-Vertrag
                                                                      Deutschland), hat am 3. Mai 2000 eine Klage gegen die
vereinbare Beihilfe qualifiziert. Der Entwurf modifiziert das
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Flächenerwerbsprogramm des deutschen Ausgleichsleistungs-
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gesetzes, im Rahmen dessen im Staatseigentum befindliche
                                                                      Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis
Grundstücke in den neuen Bundesländern unter ihrem Ver-
                                                                      Tinti, Luxemburg.
kehrswert an verschiedene Erwerbergruppen verkauft werden.
Die Klägerin bringt vor, sie vertrete mehrere hundert nicht           Die Klägerin beantragt,
restitutionsberechtigte Alteigentümer, welche nach dem Aus-
gleichsleistungsgesetzes gegenüber anderen Erwerbergruppen
nur nachrangig anspruchberechtigt sind. Sie selbst bzw. ihre          — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar
Mitglieder seien von der angefochtenen Entscheidung unmittel-             2000 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde
bar und individuell betroffen.                                            Nr. 516/99 aufzuheben, mit der ihre Aufnahme in das
                                                                          Verzeichnis der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen
                                                                          der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:            1999 zur Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 vorge-
                                                                          schlagenen Beamten abgelehnt wurde;
— Die streitgegenständliche Entscheidung verletze die
    Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
                                                                      — soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der
    Die von der Kommission vorgegebene Begründung dafür,                  die Beamten des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
    daß die von ihr selbst in der Entscheidung K (1999) 42                der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
    vom 20. Januar 1999 (2) beanstandete Diskriminierung                  1999 nach Besoldungsgruppe B 2 befördert wurden;
    nach der Staatsangehörigkeit durch den Gesetzesentwurf
    beseitigt wird, sei in sich nicht schlüssig. Die tragende         — zur Kenntnis zu nehmen, daß sie sich das Recht vorbehält,
    Behauptung der Kommission, durch die Streichung der                   zu gegebener Zeit und am gegebenen Ort den Ersatz ihres
    Stichtagsregelung sei die Diskriminierung nach der Staats-            materiellen und immateriellen Schadens zu verlangen.
    angehörigkeit beseitigt, sei nicht hinreichend belegt.
— Die Entscheidung verletze den EG-Vertrag. Die Kommis-
    sion verkenne die Tragweite des Verbots der Diskriminie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    rung nach der Staatsangehörigkeit.
    § 3a des Ausgleichsleistungsgesetzes in seiner geänderten         Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
    Fassung sei entgegen der Auffassung der Kommission nicht          behörde, sie in das Verzeichnis der für das Haushaltsjahr
    gemeinschaftskonform. Eine Kaufpreisnachforderung                 1999 zur Beförderung nach B 2 vorgeschlagenen Beamten
    dürfe nicht als Beihilfenrückforderung akzeptiert werden.         aufzunehmen.
    Vielmehr sei es gemeinschaftsrechtlich geboten gewesen,
    alle Flächen vollständig neu zu vergeben, welche aufgrund
    der Ungültigkeit der unter Verstoß gegen das Durch-
                                                                      Für ihre Forderungen macht sie einen Verstoß gegen die
    führungsverbot des Artikel 88 Abs 3 Satz 3 EG zustandege-
                                                                      Artikel 5 Absatz 3, 25 und 45 des Statuts geltend. Der
    kommenen Vergabeentscheidungen frei wurden.
                                                                      Anstellungsbehörde sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
                                                                      unterlaufen, und sie habe gegen das dienstliche Interesse
(1) ABl. C 46 vom 19.2.2000, S. 2.                                    gehandelt.
(2) ABl. L 107 vom 24.4.1999, S. 21.