CELEX: C2002/274/04
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-471/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg): Alfredo Martínez Domínguez, Joaquín Benítez Urbano, Agapito Mateos Cruz, Carmen Calvo Fernández gegen Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldkasse (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Artikel 77 und 78 — Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente beziehen — Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über die soziale Sicherheit Rente beziehen — Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern — Anspruch auf Familienleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat ist — Anspruchsvoraussetzungen)

9.11.2002                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/3
(Vereinigtes Königreich) in den bei diesem anhängigen Rechts-                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
streitigkeiten Baumbast und R gegen Secretary of State for the
Home Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                                                  (Sechste Kammer)
dung über die Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-
ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb                                     vom 24. September 2002
der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des
                                                                           in der Rechtssache C-471/99 (Vorabentscheidungsersu-
Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
                                                                           chen des Sozialgerichts Nürnberg): Alfredo Martínez
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric, des Kammerpräsiden-
                                                                           Domínguez, Joaquín Benítez Urbano, Agapito Mateos
ten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
                                                                           Cruz, Carmen Calvo Fernández gegen Bundesanstalt für
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, V. Skouris,
                                                                                              Arbeit, Kindergeldkasse (1)
J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
tungsrätin — am 17. September 2002 ein Urteil mit folgendem                (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Artikel 77 und 78 —
Tenor erlassen:                                                            Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
                                                                           staaten Rente beziehen — Rentner, die nach einem vor
                                                                           einem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften zwischen
1.    Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem        Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über die soziale
      Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser             Sicherheit Rente beziehen — Leistungen für unterhaltsbe-
      Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte,       rechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern — Anspruch
      sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um           auf Familienleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers
      dort gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates           eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat ist —
      vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer                           Anspruchsvoraussetzungen)
      innerhalb der Gemeinschaft weiterhin am allgemeinen Unter-
      richt teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen                                  (2002/C 274/04)
      geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der Euro-
      päischen Union und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im
      Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Bürger der Europäischen Union sind, ist dabei ohne Belang.
2.    Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 ist in einem Fall, in          In der Rechtssache C-471/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      dem Kinder ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat             nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Nürnberg (Deutsch-
      haben, um dort, wie in diesem Artikel vorgesehen, am                 land) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Alfre-
      allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dahin auszulegen, dass          do Martínez Domínguez, Joaquín Benítez Urbano, Agapito
      er dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich  Mateos Cruz, Carmen Calvo Fernández gegen Bundesanstalt
      wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufent-         für Arbeit, Kindergeldkasse, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
      halt bei den Kindern erlaubt, um ihnen die Wahrnehmung               entscheidung über die Auslegung der Artikel 77 Absatz 2
      ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern        Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit
      inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der       Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im             Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme
      Aufnahmemitgliedstaat ist.                                           der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                           sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
                                                                           schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
3.    Ein Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitglied-          Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
      staat kein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer mehr              aktualisierten Fassung (ABl. L 230, S. 6) hat der Gerichtshof
      besitzt, kann dort als Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht             (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
      genießen, das sich aus der unmittelbaren Anwendung von               F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),
      Artikel 18 Absatz 1 EG ergibt. Die Wahrnehmung dieses                R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —
      Rechts kann den in dieser Bestimmung genannten Beschränkun-          Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
      gen und Bedingungen unterworfen werden, jedoch haben                 rätin — am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem
      die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die nationalen           Tenor erlassen:
      Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser
      Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze
                                                                           Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b
      des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der
                                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
      Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
                                                                           über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                           Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
                                                                           innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
( 1) ABl. C 6 vom 8.1.2002.                                                Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
                                                                           geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit Artikel 79
                                                                           Absatz 1 dieser Verordnung sind so auszulegen, dass der zuständige
                                                                           Träger eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat des Empfängers
                                                                           einer Alters- oder Invaliditätsrente oder der Wohnstaat des Waisen
 ---pagebreak--- C 274/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.11.2002
eines verstorbenen Arbeitnehmers ist, nicht verpflichtet ist, den         tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
Betroffenen Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder oder für          Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
Waisen zu gewähren, wenn die in den Rechtsvorschriften des                Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
Wohnstaats für die Bewilligung solcher Leistungen vorgesehenen            statter) und V. Skouris — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen und der Anspruch          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September
des Rentenempfängers oder derjenige von Waisen des verstorbenen           2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Arbeitnehmers in dem anderen Mitgliedstaat allein nach dessen
Recht nicht gegeben ist. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,        1.    Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
der nicht der Wohnstaat ist, kann in einem solchen Fall gleichwohl              des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
verpflichtet sein, die betreffenden Leistungen aufgrund eines zwischen          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
den entsprechenden beiden Mitgliedstaaten geschlossenen und vor                 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
dem Inkrafttreten der Verordnung in deren Rechtsordnungen aufge-                pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass eine
nommenen Abkommens über soziale Sicherheit zu gewähren, wenn                    Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, aber auf eine
die Betroffenen ein wohlerworbenes Recht darauf besitzen, dass dieses           unvollkommene Verbindlichkeit zurückgeht, weil vereinbart
Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiter angewandt                 worden ist, dass der Dienstleistende hinsichtlich der Erbringung
wird.                                                                           dieser Dienstleistung nur eine Ehrenschuld eingeht, einen der
                                                                                Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz darstellt.
( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                          2.    Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
                                                                                77/388 ist dahin auszulegen, dass der Gesamtbetrag der vom
                                                                                Veranstalter eines Wettbewerbs eingenommenen Teilnahme-
                                                                                gebühren die Besteuerungsgrundlage für diesen Wettbewerb
                                                                                bildet, wenn der Veranstalter über diesen Betrag frei verfügen
                                                                                kann.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                          (Sechste Kammer)
                      vom 17. September 2002
in der Rechtssache C-498/99 (Vorabentscheidungsersu-                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Town &
County Factors Ltd gegen Commissioners of Customs &
                                                                                              vom 17. September 2002
                                Excise ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-513/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Geltungsbereich —                     chen des korkein hallinto-oikeus): Concordia Bus Finland
Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld                 Oy Ab gegen Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliiken-
                eingeht — Besteuerungsgrundlage)                                                          ne (1)
                            (2002/C 274/05)                               (Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Ver-
                                                                          kehrs — Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG — Ge-
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       meinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine
                                                                          Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selb-
                                                                          ständige kommunale Abteilung als Bieter teilnimmt —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien für die Ermitt-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                lung des wirtschaftlich günstigsten Angebots — Zulässig-
                                                                          keit, wenn die als Bieter auftretende kommunale Abteilung
                                                                                            diese Kriterien leichter erfüllt)
In der Rechtssache C-498/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester                                          (2002/C 274/06)
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit Town & County Factors Ltd gegen Commissioners of                                       (Verfahrenssprache: Finnisch)
Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 6 Absatz 1                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der                 In der Rechtssache C-513/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-               nach Artikel 234 EG vom korkein hallinto-oikeus (Finnland)