CELEX: 31997R2480
Language: de
Date: 1997-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2480/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

L 341 / 52          I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 12. 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2480/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Dezember 1997
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksich­
                                                                    tigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,
                                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Grunderzeugnisses ist.
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                    tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates              schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­                    der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 1 3             Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Absatz 3 ,                                                          Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                    am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Ausfuhrerstattung festzusetzen.
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                      nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                Bestimmung notwendig machen .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen
 für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                     Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind               werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­
 nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine
                                                                     Stellung genommen —
 ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und
 Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaft­
 lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der
 Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in
 der Gemeinschaft zu vermeiden .                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (4),
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über                                      Artikel 1
 die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                      Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
  C)  ABl . L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                          Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
  (2) ABl.  L 126 vom 24. 5. 1 996, S. 37.                            Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
  (3) ABl.  L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18 .                           Nr. 1518 /95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
  (4) ABl . L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
   5 ABl . L 312 vom 23 . 12. 1995, S. 25.                            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 ---pagebreak--- 12. 12. 97  MDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 341 /53
                                                 Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1997 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 11 . Dezember 1997
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 341 /54              I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                12. 12. 97
                                                                   ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 11 . Dezember 1997 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                          (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                     Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                  betrag                               Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag
         1102 20 10 9200 (')                     28,06                              1104 23 10 9100                           30,06
         1102 20 10 9400 (')                     24,05                              1104 23 10 9300                           23,05
         1102 20 90 9200 (')                      24,05                             1104 29 11 9000                            3,29
         1102 90 10 9100                          24,14                             1104 29 51 9000                            3,23
         1102 90 10 9900                          16,41                             1104 29 55 9000                            3,23
         1102 90 30 9100                          29,66                             1104 30 10 9000                            0,81
                                                                                    1104 30 90 9000                            5,01
         1103 12 00 9100                          29,66
                                                                                    1107 10 11 9000                            5,75
         1103  13 10  9100 (')                   36,07
                                                                                    1107 10 91 9000                          28,64
         1103  13 10 9300 (<)                    28,06
                                                                                    1108 11 00 9200                            6,46
         1103  13 10  9500 (')                    24,05
                                                                                    1108 11 00 9300                            6,46
         1103  13 90 9100 (')                    24,05
                                                                                    1108 12 00 9200                          32,06
         1103 19 10 9000                         32,04
                                                                                    1108 12 00 9300                           32,06
         1103 19 30 9100                         24,94
                                                                                    1108 13 00 9200                          32,06
         1103 21 00 9000                           3,29
                                                                                    1108 13 00 9300                          32,06
         1103 29 20 9000                          16,41                             1108 19 10 9200                           33,44
         1104 11 90 9100                          24,14                             1108 19 10 9300                           33,44
         1104 12 90 9100                         32,96                              1109 00 00 9100                            0,00
         1104 12 90 9300                          26,37                             1702 30 51 9000 (2)                       33,11
         1104 19 10 9000                           3,29                             1702 30 59 9000 (2)                       25,34
         1104 19 50 9110                         32,06                              1702 30 91 9000                           33,11
         1104 19 50 9130                          26,05                             1702 30 99 9000                           25,34
         1104 21 10 9100                          24,14                             1702 40 90 9000                           25,34
         1104 21 30 9100                          24,14                             1702 90 50 9100                           33,11
         1104 21 50 9100                          32,18                             1702 90 50 9900                           25,34
         1104 21 50 9300                          25,74                             1702 90 75 9000                           34,69
         1104 22 20 9100                          26,37                             1702 90 79 9000                           24,08
         1104 22 30 9100                          28,02                             2106 90 55 9000                           25,34
(') Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/ 87 der Kommission (ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.