CELEX: 31974R2138
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2138/74 der Kommission vom 13. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

14 . 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 225/ 11
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2138 / 74 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . August 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  872/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                 denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     A rtikcl 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                  Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung ( EWG) Nr. 872/74 (3 ), zuletzt geändert durch die                                 Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 201 1 /74 (4), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 16 . August 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . August 1974
                                                                            Fiir die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-) ABl . Nr . L 8 S vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
];-) ABl . Nr. L 101 vom 11 . 4. 1974, S/ 42.
b) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 38 .
 ---pagebreak--- Nr . L 2.25 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 8 . 74
                                                                        ANHANG
                                                  Zoiltarifschema
                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                          Kode
                                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                              ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
      Zolltarifs
                                                                                                                     Angaben )
04 . 0             Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
                   Λ . Mit         einem      Fettgehalt      von   6   Gewichtshundertteilen   oder
                        weniger :
                          I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                               fermentierte oder gesäuerte Milch :
                               a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger                                             0110               12,67
                               b ) andere                                                            0120               10,67
                         IL andere :
                               a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0130               10,67
                                   2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140               13,58
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0150                9,67
                                   2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160              12,58
                   U. andere, mit einem Fettgehair von :
                           L mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200              31,84
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                              0300              67,35
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      0400             104,09
04.02              Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                   Λ . nicht gezuckert :
                           I. Molke                                                                  0500                5,19
                          II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                               n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                    von :
                                     1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620              27,31
                                    2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    0720              59,20
                 '                  .3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                    0820              61,20
                                    4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            0920              74,12
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1020              21,31
                                    2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    1120              53,20
                                   .3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     1220              55,20
                                   4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             1320              68,12
                       III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                               a ) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit    einem
                                   Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                   Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                   und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger :
                                   1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                                1420              10,43
                                   2, andere                                                         1520              14,08
                               b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                                                                                           '
                                   1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1620             67,35
                                   2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             1720            104,09
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 225/ 13
                                             Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                       RE / 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                          Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
¡Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                             verschlossenen          Metalldosen     mit  einem  Gewicht   des
                             Inhalts von 500              g  oder    weniger und  mit   einem
                             Fettgehalt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                      1810               29,00
                             2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  19 10              33,00
                             3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                      2010               36,00
                             4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110               38,00
                        b) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)             2220        per kg 0,2131 (9)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )          2320        per kg 0,5320 (9)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                  2420        per kg 0,6812 (9 )
                             2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3)            2520        per kg 0,2131 ( 10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( 3)          2620        per kg 0,5320 ( 10)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2720        per kg 0,6812 ( 10)
                   II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                           2810               24,71
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 3 )                  2910      per kg 0,6735 ( 10)
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3 )                       3010       per kg 1,0409 ( 10 )
 04.03          Butter :                                                                                                     >
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger               3110              122,46
                B. andere                                                                       3210              149,20
 04.04          Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                          3 Monaten ( 2) :
                          a ) in Standard-Laiben {*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (·)
                               für 100 kg Eigengewicht von :
                                1 . 165,54 RH ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                    RE ( a )                                                     .3315              15,00
                                2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                    3414             108,05 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 225/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 8 . 74
                                          Zolltarifschema
                                                                                                     Hohe der Abschöpfung
   Nummer de«                                                                                  Kode
                                                                                                     RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                      ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                          Angaben )
    Zolltarif*
04.04                   b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)              verpackt :
                            1 , mit    Rinde    an    mindestens    einer Seite , mit   einem
                                Eigengewicht von :
                                aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5 ) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 185,54 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 213,54 RE ( a )                                       3515            15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE ( a )
                                     oder mehr                                                 3613           108,05 (»)
                            2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g C')
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5 ) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 233,54 RE ( a ) oder mehr                          3713           108,05 (»)
                   II . andere                                                                 3800           108,05
               R. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtei
                   Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt ( 2 )           3900           100,57 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                                   4000            68,69
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                        Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                             4111            30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                           4211            31,00
                        c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen                  für  die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                       4311            35,00
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4410            88,82
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                              4510            93,92
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610           173,92
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                              47 lu          100,57
 ---pagebreak--- 14. 8 . 74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 225/ 15
                                                Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                     ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                 Angaben )
     Zolltarifs
04.04                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                                 1 . Cheddar, Chester                                       4810             83,74
                                 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                       Trockenmasse von ( 2) :
                                       na ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922            90,88 ( 1S )
                                       bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022            90,88 (»«)
                                 3 . Kashkaval ( 2 )                                        5030            90,88 ( ts)
                                 4 . Schaf- oder Biiftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                       enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                       fell («)                                             5060            90,88 H
                                 5 . andere                                                 5120             90,88
                             c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                  1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210             68,16
                                  2 , andere                                                5250           170,88
                        II . andere
                             a) gerieben oder in Pulverform                                 5310            100,57
                             b ) andere                                                     5410           170,88
  17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                    vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                    Λ . Laktose und Laktosesirup :
                        II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                              dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ιβ)       SSOO            10,75 ( 1β)
  17.05             Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                    lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                    beliebigem Zusatz von Zucker :
                    A. Laktose und Laktosesirup                                              5600             10,75
  2U>7              Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                I   Fütterung verwendeten Art :
                    B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelie 17.02 B odçr
                         17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                         gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                                                                          i
                              a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                   von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   1
                 i                2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                 1                      mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700             17,98
                 ;                 4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                 j                      mehr Gewichtshundertteilen                           5800             22,88
                  i           b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                  !                Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                  2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                        '  5900             21,18
                                                                                          i
 ---pagebreak--- Nr. L 225 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               14. 8 . 74
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben)
      Zolltarifs
23.07                          c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                   16,92
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   22,88
Für die Fußnoten (') bis (■) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
( u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      dtr Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle . 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A IL
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.