CELEX: 31973R0488
Language: de
Date: 1973-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 488/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1060/68 der Kommission vom 24. Juli 1968 betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Getreideerzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten

Nr. L 48 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 488/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1973
                zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1060/68 der Kommission vom 24. Juli
                1968 betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Getreideerzeugnisse
                                               in den neuen Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 fenden Erzeugnisse vor. Diese Vorauszahlung ent­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               spricht je 100 kg maximal dem Unterschied zwi­
                                                                 schen dem Schwellenpreis für das Bezugsgetreide zu
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Beginn des Wirtschaftsjahres und 6,8 Rechnungsein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 heiten . Bei der Berechnung dieser Vorauszahlung
  gestützt auf die Verordnung Nr. 367/67/EWG des                 und der Erstattung ist für die neuen Mitgliedstaaten
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die Festsetzung der               der dort geltende Ausgleichsbetrag zu berücksichti­
 Erstattungen bei der Erzeugung für Grob- und Fein­              gen .
 grieß von Mais und für Bruchreis, die in der Braue­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 reiindustrie Verwendung finden (*), zuletzt geändert            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung Nr. 852/67/EWG (2), insbeson­              schusses für Getreide —
  dere auf Artikel 3 ,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 371/67/EWG des
  Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  tung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
 stärke und Quellmehl (3 ), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG ) Nr. 179/73 (4), insbesondere auf                                      Artikel 1
 Artikel 5 ,
                                                                 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/68 der Kommis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              sion wird durch einen Artikel 4 a mit folgendem
                                                                 Wortlaut ergänzt :
 Gemäß Artikel 57 der dem Vertrag über den Beitritt
  von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                   Artikel 4a
 schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­
 meinschaft ( 5 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                 Für die neuen Mitgliedstaaten gilt als Schwellen­
  unterzeichnet worden ist, beigefügten Akte wird                     preis folgender Betrag :
 für die neuen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der
 Höhe der verschiedenen Bestandteile der Preis - und                 — für Artikel 1 Absatz 1 der Schwellenpreis
                                                                          des betreffenden Getreides, abzüglich des für
 Interventionsregelung, mit Ausnahme der Interven­                        dieses Getreide für das       betreffende Wirt­
 tionspreise, der im Ausgleichsbetrag wiedergegebene
 Preisunterschied berücksichtigt, soweit dies für das                     schaftsjahr festgesetzten Ausgleichsbetrags,
 reibungslose Funktionieren der Gemeinschaftsrege­                   — für Artikel 3 der Schwellenpreis des betreffen­
 lung erforderlich ist.                                                   den Getreides, abzüglich des auf Grund des
                                                                         Ausgleichsbetrags für dieses Getreide gelten­
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/68 der Kommis­                            den Betrages, gegebenenfalls abzüglich des
 sion vom 24. Juli 1968 zur Festsetzung einiger                          Durchschnitts dieser Beträge während der
 Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen                           Verarbeitungsmonate."
 Nr. 367/ 67/EWG und Nr. 371 / 67/EWG betreffend
 die Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Verar­                                     Artikel 2
 beitung zu Grob- und Feingrieß sowie für Mais und
Weichweizen zur Verarbeitung zu Getreidestärke                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
 und Quellmehl (6) sieht ein System der Vorauszah­               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 lung der Erstattung bei der Erzeugung für die betref            ten in Kraft. Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Februar 1973
                                                                           für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
( l) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 36 .
(*) ABI. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6 .
(s) ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(8) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 38 .