CELEX: 51993PC0571
Language: de
Date: 1993-11-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC93) 571 endg.
                                                Brüssel, den 18. November 1993
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DER RATFS
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr, 3918/92 des Rates zur Eröffnung und
                 Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten und       /
         Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und
     gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge
     für bestimmte landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung
         in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und
     Slowakischen Föderativen Republik (TSFR), geändert durch die Verordnung
                            (EWG) Nr. 2232/93 des Rates
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1.   Das am 1. März 1992 in Kraft getretene Interimsabkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
     Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
     Republik andererseits enthält eine Anzahl Zugeständnisse insbesondere
     zol Itar if I icher Art, die u.a. durch in den Anhängen III und 1 M b des
     Abkommens vorgesehene Koningente und Plafonds mengenmäßigen Beschränkungen
     unterworfen sind.
2.   Mit den Nachfolgestaaten der TSFR, der Tschechischen Republik und der
     Slowakischen Republik, wurde am 1. Januar 1993 ein Zusatzprotoko!I zwischen
     der Gemeinschaft und den beiden neuen Staaten einzeln paraphiert, das
     insbesondere neue Anhänge mit den nunmehr auf sie aufgeteilten
     Zugeständnissen enthält.
3.   Diese die Aufteilung der ZolIkontingente und Zollplafonds enthaltenden
     Protokolle sollen am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Mithin muß die
     Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 vom 28. Dezember 1992* 1 ), geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 vom 5. August 1993^ 2J , im Zuge der Annahme der
     mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik paraphierten
     Zusatzprotokolle angepaßt werden, um den Zugang der Ursprungserzeugnisse der
     beiden Republiken zum Gemeinschaftsmarkt zu verbessern.
Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags.
(1)   ABI. Nr. L 396 vom 31.12.1992, S. 12
(2)   ABI. Nr. L 200 vom 10.08.1993, S. 1.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) Nr         /93 DES RATÉS
                                         vom        1993
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates zur Eröffnung und
                      Verwaltung von Gemeinschaftszol IKontingenten und
             Gerne Insehafts2oIIplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und
        gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge
        für bestimmte landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung
            in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und
        Slowakischen Föderativen Republik (TSFR), geändert durch die Verordnung
                                  (EWG) Nr. 2232/93 des Rates
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 .i nsbesondere auf Ar t i keI 113,
  gestützt au/ den Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Die Europa-Abkommerr'iwisehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
  und der Republik Ungarn, der Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen
  Föderativen Republik (TSFR) andererseits wurden am 16. Dezember 1991
  unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen hat die Gemeinschaft mit
  diesen Ländern interimsabfcommen über Handel und Handelsfragen^ 1 ^ 2 ^ 3 )
  geschIossen.
  Die In den Interimsabkommen vorgesehenen Zolikontingente und Zollplafonds wurden
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 199.2<4>
  eröffnet.
  Die Zusatzprotoko lie zu den Interimsabkommen, die mit der Republik Ungarn, der
  Republik Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
  paraphiert worden sind und nach dem Beschluß des Rates 93/421/EWG*5* vorläufig in
  Kraft treten soi-ien. sollen den Zugang von
  Ursprungserzeugnissen dieser Republiken zum Gemeinschaftsmarkt verbessern. Die
^Verordnung (EWG) Nr, 3918/92 wurde im Zuge dieses Beschlusses durch die> Varordnung
"(EWG) Nr. 2232/93 des Rates vom 5. August 1993 W         geändert.
  Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahi einerseits und der Tschechischen Republik und der
  Slowakischen Republik andererseits geschlossenen und am            Juli 1993 in Brüssel
  paraphierten Zusatzprotokolle enthalten insbesondere die Aufteilung der der
  ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik von der
  Gemeinschaft eingeräumten ZolIkontingente und Zollplafonds auf die beiden
  Nachfolgestaaten ab 1. Januar 1994.
  Der Anhang i der Verordnung (EWG) Nr. 3918/02 des Rates ist mithin erneut zu
  ändern. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird dieser Anhang in der 1994 geltenden
  geänderten Fassung ungekürzt erneut veröffentlicht, Anhang II der Verordnung (EWG)
  Nr. 3918/92 ist für
  das ZolIkontIngent Nr. 09.5171 ebenfalls zu andern -
  (1)    ASI.  Nr.  L 116 vom 30.04.1992,    S- 2.
  (2)    ASI.  Nr.  L 114 vom 30.04.1992,    S. 2.
  (3)    ABI.  Nr.  L 115 vom  30.04.1992,   S. 2.
  (4)    ABI.  Nr.  L 396 vom 31,12.1992.    S, 12.
  (5)   ASI.   Nr.  L 195 vom 04.08.1993.    S. 42.
  (S)    ABI.  Nr.  L 200 vom  10.08.1993,   S- 1.        $
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.     Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 des Rates vom 5. August 1993, wird
durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
2.     Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates wird durch folgenden
Anhang betreffend das ZolIkontingent 09.5171 geändert:
Laufende           KN-Code          Ursprung**^  Kontingents-   Anzuwendender
Nummer                                               menge            ZolIsatz
                                                      (T)
09.5171            1210                 CZ          4 720            5,4
                                        SK            580            5,4
(*)    CZ - Tschechische Republik
       SK « Slowakische Republik
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    n Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                       3
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                                  Liste der gewerblichen Waren, für die Kontingente und Tarifplafonds mît ZoUf reihe« gelten 0 )
Laufende                                          Warenbezeichnung                            Begünstigte      Kontingentsmenge Plafondsmenge
Nummer           KN-Code
                                             (Auszüge aus dem KN-Code)                         Under (*)             (Ecu)           (Ecu)
   (1)          (2)                                       (3)                                 (4)                  (5)                 (6)
 21.0001      2523                                                                           PL                                     13 435 200
                                                                                             CZ                                      8 867 232
                                                                                             SK                                      4 567 968
 21.0003      2813 10 00                                                                                                                775 800
 21.0005      2814                                                                           HU                                     11 823 900
                                                                                             PL                                     12 898 800
 21,000?      2815 11 00                                                                     HU                                       1 547 700
              2815 12 00                                                                     PL                                      1 688 400
 21.0009      2817 00 00                                                                     PL                                       1 144 800
                                                                                             CZ                                          57 240
                                                                                             SK                                      1 087 560
 21.0011      2818 10 00                                                                     HU                                      4 723 950
                                                                                             PL                                      5 153 400
                                                                                             CZ                                      5 102 866
                                                                                             SK                                          51 534
 21.0013      2819                                                                                                                   1 587 600
 21.0015      2823 00 00                                                                     PL                                      4 537 800
                                                                                             C2                                      4 492 422
                                                                                             SK                                          45 378
 09.5001      2827 10 00                                                                     CZ                    206 712
                                                                                             SK                      2 068
 21.0017      2831 10 00                                                                     CZ                                         739 530
              2831 90 00                                                                     SK                                           7 470
 21.0019      2833 22 00                                                                     HU                                         188 100
                                                                                             CZ                                         203 148
                                                                                             SK                                           2 052
 21.0021      2833 25 00                                                                     PL                                      1 040 400
                                                                                             CZ                                         988 380
                                                                                             SK                                          52 020
 21.0023      2835 23 00                                                                     CZ                                          80 190
                                                                                             SK                                             810
 21.0025      2838 20 00                                                                     HU                                      6 237 000
              2836 30 00                                                                     PL                                     6 804 000
           3
 21.0027      2836 60 00                                                                     CZ                                      1 758 834
                                                                                             SK                                          17 766
 21.0029      2839 19 00                                                                                                                824 400
 21.0031      2902 50 00                                                                     HU                                    15 462 150
                                                                                             CZ                                    16 699 122
                                                                                             SK                                         168 678
09.5003       2902 60 00                                                                     CZ                 3 820 176
                                                                                             SK                  1 342 224
21.0033       2903 21 00                                                                     HU                                      3 638 250
                                                                                             PL                                      3 969 000
 21.0035      2903 22 00                                                                     PL                                         338  400
                                                                                             CZ                                           3  384
                                                                                             SK                                         335 016
 21.0037      2903 61 00                                                                     PL                                         750 600
                                                                                             CZ                                         743 094
                                                                                             SK                                           7 506
 21.0039      2905  11 0 0                                                                   HU                                    14 553 000
                                                                                             PL                                    15 876 000
 (') Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derienigen in der Kombinienen Nomenklatur (ABI. Nr. L                    Für
     Waren, die einen Taric-Codc haben, wird die Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch Spalte 3 ergänzt.
 (•)          HU  -  Ungarn
              PL  -  Polen
              CZ  »  Tschechische Republik                                                   ,,
              SK  .  Slowakische Republik                                                   H
 ---pagebreak---                                                               -2-
  (1)         (2)                               (3)                (4) (5)       (6)
21.0041     2905 14 90
21.0043     2905 16 10                                                            968 400
21.0045     2905 31 00                                             HU          6 548 850
                                                                   PL          7 144 200
                                                                  CZ               71 442
                                                                   SK          7 072 758
21.0047     2907 11 00                                             CZ             328 770
                                                                   SK          6 246 630
21.0049     2907 15 00                                             PL          1 189 800
                                                                  CZ           1 177 902
                                                                   SK               11 898
21.0051     2909 41 00                                             CZ               19 654
                                                                   SK          1 965 546
21.0053     2917 11 00                                            CZ              352 836
                                                                   SK                3 564
21.0055     2917 14 00                                             HU          3 300 000
21,0057     2917 35 00                                                         2 425 500
21.0059     2916 11 00 .10     MUchsäure                           HU             546 150
                                                                   PL             595 800
21.0061     2918 14 00                                             HU             607 200
21.0061                                                            PL             662 400
09.3005                                                            CZ  253 260
                                                                   SK  124 740
21.0063     2918 22 00                                                            336 400
21.0065     2921 19 30                                             CZ             454 410
                                                                   SK                 4 590
21.0067     2921 41 00                                             PL          4 005 000
                                                                   CZ          3 964 950
                                                                   SK               40 OSO
21.0089     2921 42 10                                             HU             633 600
21.0071     2921 43 90                                             HU             399 300
                                                                   PL             435 600
21.0073     2922 41 00                                                         1 092 300
21.0075     2924 29 30                                             HU             631 950
                                                                   PL             689 400
21.0077     2926 10 00                                             HU          4 940 100
                                                                   PL          5 389 200
21.0079     2933 61 00                                                         1 688 400
21.0081     2933 71 00                                             PL          5 486 400
                                                                   CZ          3 346 704
                                                                   SK          2 139 696
21,0063     2933 90 20                                                            361 800
21.0065     2934 30 90 «20    Levomepromazine und Prometazine      HU             183 150
21.0067     2935 00 00                                             HU          7 796 250
                                                                   PL          8 505 000
21.0089     2936 22 00                                             CZ               18 900
            2936 28 00                                             SK           1 871 100
            2936 29 90
21.0091     2936 26 00                                             HU              125 400
21.0093     2937 21 00                                                          1 273 800
            2937 29 10
21.0093     2941 40 00                                             CZ                15 876
                                                                    SK          1 571 724
 09.9007     3102 10 10                                             HU 658 330
                                                                    PL 718 200
                                                                    CZ 237 006
                                                                    SK 481 194
 (•) HU -  Ungarn
      PL - Polen
      CZ - Tschechische Republik
      Sic- Slowakische R e p u b l i k
                                                                  r
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   (1)        (2)                                (3)                            (4) (5)
 21.0097    3102  10 90                                                         HU           455 400
            3102  21 00                                                         PL           496 800
            3102  29 00                                                        CZ            332 856
            3102  50 90                                                         SK           163 944
            3102  60 00
            3102  70 00
            3102  90 00
 21,0099    3102 30 10                                                          HU        1 767 150
                                                                                PL        1 927 800
            3102 30 90                                                         CZ              19 278
                                                                                SK        1 908 522
 21.0101    3102 40 10                                                          HU       3   993  000
                                                                                PL       4   356  000
            3102 40 90                                                         CZ        3   005  640
                                                                                SK        1  350  360
21.0103     3102 80 00                                                         HU        2   230 800
                                                                               PL        2   433 600
                                                                               CZ         1  216 800
                                                                               SK         1  216 800
21.0105     3103 10 10                                                         HU        4 504 500
            3103 10 90                                                         PL        4 914 000
21.0107     3105                                                               HU        7   969  500
                                                                               PL        8   694  000
                                                                               CZ        5   042  520
                                                                               SK        3   651  480
21.0109     3206 42 00                                                         CZ            179 982
                                                                               SK               1 818
21.0111     3501                                                               HU        9 327 450
                                                                               PL       10 175 400
21.0113     3602                                                                            522 000
21.0115     3605 00 00                                                         HU           646 800
                                                                               CZ           684 432
                                                                               SK             21 168
21.0117     3802 10 00                                                         HU        1 455 300
                                                                               PL        1 587 600
21.0119     3901 10 10                                                                  22 522 500
21.0121     3901 10 90                                                                  11 248 200
21.0123    3901 20 00                                                          HU       21 656 250
                                                                               PL       23 625 000
                                                                               CZ       23 388 750
                                                                               SK           236 250
21.0124 ,, 3903                                                                HU        7 458 000
21.0125     3903
            3915 20 00                                                         PL        8 136 000
            3920 30 00                                                         CZ        8 054 640
            3920 99 50                                                         SK            61 360
21.0127     3904 10 00                                                         HU        8  662 500
           3904 21 00                                                          PL        9  450 000
                                                                               CZ        5  386 500
                                                                               SK        4  063 500
21.0129    3912 20 19                                                          HU           866  250
                                                                               PL           945  000
           3912 20 90                                                          CZ           935  550
                                                                               SK              9  450
21.0133    3916 90 90 «10  MonofÜe mit einem größten Durchmesser von           HU        1.905 750
                           mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile,          PL        2 079 000
                           auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht
                           weiter bearbeitet, aus regenerierter Cellulose
           3917 29 19 »10  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Ver-
                           schlußstücke und Verbindungsstücke (Kniestük-
                           ke, Flansche und dergleichen), aus regenerierter
           3920 71 11
           3920 71 19      Cellulose
           3920 71 90
21.0135     3920 20  21                                                        HU        2 138 400
            3920 20  29                                                        CZ             23 328
                                                                               SK        2 309 472
( • ) HU - Ungarn
      PL - Polen
      CZ • Tschechische Republik
      SK „ Slowakische Republik
                                                                             ^
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21.0137   3920 20 71                HU
          3920 20 79
          3920 20 90
21.0139   4011 10 00                HU            10 395 000
09.3008   4011 20 10                PL            11 340 000
          4011 20 90                CZ  6 123 600
          4011 30 90                SK  S 216 400
          4011 91 10
          4011 91 30
          4011 91 90
          4011 99 10
          4011 99 30
          4011 99 90
          4012 10 30
          4012 10 50
          4012 10 60
          4012 20 90
          4012 90 10
          4012 90 90
          4013 10 10
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          4013 90 90
21.0141   4011 40 10                HU             6 730 350
          4011 40 91                PL             7 342 200
          4011 40 99                CZ             7 268 778
          4011 SO 10                SK                73 422
          4011 SO 90
          4013 20 00
          4013 90 10
21.0143   4104 10 95                HU            13 643 850
          4104 10 99                PL            14 884 200
          4104 31 11
          4104 31 19
          4104 31 30
          4104 31 90
          4104 39 10
          4104 39 90
21.0145   4105 20 00                HU             4 365 900
                                    PL             4 762 800
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(•)HU  - Ungarn
    PL - Polen
    CZ - Tschechische Republik
    SK - Slowakische Republik
                                   ?
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(•) HU - Ungarn
     PL - Polen
     C2 - Tschechische Republik
     SK m Slowakische Republik
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 21,0175    7216  60 11                                                  CZ         733 860
(Forts.)    7216  60 19                                                  SK          81 540
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            7211 30 90     oder mehr
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 (•) HU - Ungarn
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 O)         (2)                                      <3)                         (4)    (5)        («)
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          7304  10 30                                                                14 884 200
          7304  10 90
                                                                                 a   10 418 940
          7304  20 91                                                            C2   4 465 260
          7304  20 99                                                            SK
          7304  31 91
          7304  31 99
          7304  39 10
          7304  39 51
          7304  39 59
          7304  39 91
          7304  39 93
          7304  39 99
          7304  41 90
          7304  49 10
          7304  49 91
          7304  49 99
          7304  51 11
          7304  51 19
          7304  51 91
          7304  51 99
          7304  59 10
          7304  59 31
          7304  59 39
          7304  39 91
          7304  59 93
          7304  59 99
          7304  90 90
          7305
                11 00
          7305
                12 00
          7303
                19 00
          7305
          7305  20 10
          7305  20 90
          7305  31 00
          7305  39 00
          7306  90 00
          7306  10 11
          7306  10 19
          7306  10 90
          7306  20 00
          7306  30 21
          7306  30 29
          7306  30 SI
          7306  30 59
          7306  30 71
          7306  30 78
          7306  30 90
          7306  40 91
          7306  40 99
          7306  50 91
          7306  50 99
          7306  60 31
          7306  60 39
          7306  60 90
                90 00
21.0181   7310 29 90* 10   Einheitskanister mit 201 Nenninhalt oder mehr,        HU                 64 V 850
                                                                                                    700 200
                           aber weniger als SO 1, mit einer Wanddicke von
                           0,5 mm oder mehr
                                                                                 a
21.0183   7317                                                                   HU              2  417  250
                                                                                                 2  637  000
                                                                                 a               1  450  350
                                                                                 CZ              1   186 650
                                                                                 SK
09.5035   7318 15 81                                                             CZ     747 900
                                                                                 SK     747 900
21.0185   7407 10 00                                                                            21 072 600
          7407 21 10
          7407 21 »0.90    Profile aus Kupfcr-Zink-Lcgierungen (Messing),
                           andere als Hohlprofile
          7407 22 10*90    Profile aus Kupfer-Nickel-Legieningen (Kupfer-
                           nickel), andere als Hohlprofile
          7407 22 90*90    Profile aus Kupfcr-Nickel-Zink-Legierungen
                           (Neusilber), andere ab Hohlprofile
          7407  29  00*90  Andere Profile, andere als Hohlprofile
          7406   11 00
           7408  19 10
           7408  19 90
           7408 21  00
           7408 22  10
           7408 22  90
           7409 29  10
           7408 29  90
 (*)HU - Ungarn
    a  - Polen
    CZ - Tschechische Republik
    SK . Slowakische Republik
                                                                          /CO
 ---pagebreak---   (1)        (2)                                           (3)                    (4)   (5)       (6)
21.0187     7407 21 90*10 Hohlprofile aus KupferZink-Ugierungcn (Messing)                        S 934 400
            7407 22 10*10 Hohlprofile aus Kupfer-Nickel-Legierungen (KupfernicMi
            7407 22 90*10 Hohlprofile aus KupferNickel-Zink Legierun-
                          gen (Neusilber)
            7407 29 00*10 p r o fi| e a u s Kupfer, Zink, Messing, andere als*
                          Hohlprofile
21.0189     7409                                                                  HU             4 657 950
                                                                                  a              5 081 400
21.0191     7604  10 10                                                           HU            19 4 2 0 5 0 0
            7604  10 90
            7604 29 10
            7604 29 90
            7605
21.0193     7606                                                                  HU            19 4 2 0 9 0 0
21.0195     7608                                                                  HU             3 738 900
21.0197    7613                                                                   HU               772 200
21.0199    8201 10 00                                                                              266 400
21.0201    8482 10 10                                                             HU             3 638 250
                                                                                  a              3 969 000
21.0203    8516 50 00                                                             MU             4 651 350
                                                                                  a              5 074 200
21.0205    8527  11 10                                                            HU             7 276 500
           8527
           8527
                 11 90
                 21 10
                                                                                  a              7 938 000
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           8527  31 10
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           8328  20 20
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           8S29  10 31
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           8529  90 98
21.0207    8528  10 41                                                            HU             7 276 500
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           8528
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                                                                                  a              7 938 000
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21.0209     8532                                                                  CZ             6 974 100
                                                                                  SK               774 900
09.5037    8539 10 90                                                             HU  3 092 100
                                                                                                 3 373 200
21.0211    8539 21 30                                                             a
( • ) HU -  Ungarn
      PL -  Polen
      CZ - Tschechische Republik
      SK .  Slowakische Republik
                                                                                yf\
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09,5037      8339 21 91                                                             CZ   3 035 880
             8539 21 99                                                             SK     337 320
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             8540
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                                                                                    a                4 715 172
                                                                                    CZ                  47 628
             8540 11 19                                                             SK
             8540 11 91
             8540 11 99
21.0215      8540 91 00                                                             HU               9 096 450
             8540 99 00                                                                              9 923 400
             8541 10 10
                                                                                    a
             8541 10 91
             8541 10 99
             8341 21 10
             8541 21 90
             8541 29 10
             8341 29 90
             8541 30 10
             8341 30 90
             8541 40 10
             8541 30 10
             8541 50 90
             8541 90 00
             8542
21.0217      8545 11 00
             8545 19 90
             8545 20 00
             8545 90 90
21.0219      8545 19 10                                                                                572 400
09.5039      8701 20                                                                HU   6 002 700
                                                                                    a    6 548 400
                                                                                    cz   6 482 916
                                                                                    SK      65 484
09.5041      8701 90                                                                CZ  19 168 812
                                                                                    SK   6 734 988
09,5043      8702 10 11                                                             HU   1 819 930
                                                                                         1 965 400
             8702 10 19                                                             a
09.5045      8703                                                                   HU  72 765 000
21,0221      8703                                                                   a              225 000 000
21.0221      8703 22 19                                                             CZ             143 420 706
             8703 23 11                                                             SK               1 448 694
             8703 23 19
             8703 31 10
             8703 32 11
             8703 32 19
             8703 33 11*10  Neue Wohnmobile mit Kolbenverbrennungsmo-
                            tor mit einem H u b r a u m von mehr als 2 5 0 0 c m J
                            bis 3 0 0 0 c m '
             8703 33 19*10  Andere Fahrzeuge mil Kolbenverbrennungsmo-
                            lor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm '
                            bis 3 000 cmJ
                             Fahrzeuge, andere als mit Elektromotor, neu,
             8703 90 90*11
                             mii einem Hubraum von 3 000 cmJ oder weni-
21.0223      8704 21 91                                                             HU               7 276 500
                                                                                                     7 936 000
             8704 31 91                                                             a
09.3047      8704 22 91
21.0225      8704 22 99
                                                                                    a               11 430 720
                                                                                    CZ
             8704 23 91                                                                              4 445 280
                                                                                    SK
             8704 23 99
21.0227      9003                                                                   HU               7 276 500
                                                                                    a                7 938 000
21.0229      9105                                                                   HU               8 550 300
                                                                                                     9 327 600
                                                                                    a
 ( * ) HU - Ungarn
       PL - Polen
       Cz . Tschechische Republik
       SK _ Slowakische Republik
                                                                                   Sil
 ---pagebreak---  (1)         (2)                 (3)  (4)    (5)         (6)
21,0231     9401 20 00                HU              24  223 630
            9401 30 10                a               26  425 800
            9401 30 90                cz              16  912 312
            9401 40 00                SK               9  513 286
            9401 50 00
            9401 61 00
            9401 69 00
            9401 71 00
            9401 79 00
            9401 80 00
            9401 90 30
            9401 90 80
21,0233     9403 10 10                a              124 426 800
            9403 10 51                cz              84 610 224
            9403 10 39                SK              39 816 576
            9403 10 91
            9403 10 93
            9403 10 99
            9403 20 91
            9403 20 99
            9403 30 11
            9403 30 19
            9403 30 91
            9403 30 99
            9403 40 10
            9403 40 90
            9403 50 00
            9403 60 10
            9403 60 30
            9403 60 90
            9403 70 90
            9403 90 10
            9403 90 30
            9403 90 90
21.0235     9405 30 00                                 7 560 000
            9503
21.0237     9403 91 19                HU               1 732 500
                                      a                1 890 000
                                      cz               1 871 100
                                      SK                   18 900
09.5049     9503                      HU  18 191 250
                                          19 845 000
                                      a
21.0239     9603                      HU               3 465 000
            9603 29 30                                 3 780«»
            9603 29 90                a
            9603 30 10
            9603 30 90
            9603 40 10
            9603 90 91
(•) HU  - Ungarn
     a  -  Polen
     CZ - 'Tschechische Republik
     SK -  Slowakische Republik
                                     /a
 ---pagebreak--- F INANZBOGEN
       Haushältst inie:    Kapitel 12 Artikel 120
       Rechtsgrundlage:    Artikel 113 EWG-Vertrag
3.     Beschreibung der zolItarifliehen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung zur
       Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates zur Eröffnung und
       Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds
       für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung
       ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche
       VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der
       ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR),
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2232/93 des Rates.
4.     Ziel :
       Einhaltung einer Verpflichtung aus den Abkommen.
5.     Berechnungsmethode/Mindereinnahmen
       Mindereinnahmen unverändert. Aufteilung der der ehemaligen TSFR eingeräumten
       ZolIZugeständnisse auf die beiden Nachfolgestaaten.
                                      srt
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 571 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        u 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-607-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61285-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             A