CELEX: 61976CJ0021
Language: de
Date: 1976-11-30
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1976. # Handelskwekerij G. J. Bier BV gegen Mines de potasse d'Alsace SA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof 's-Gravenhage - Niederlande. # Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5, 3 (deliktische Haftung). # Rechtssache 21-76.

Avis juridique important

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61976J0021

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1976.  -  HANDELSKWEKERIJ G. J. BIER B. V. GEGEN MINES DE POTASSE D'ALSACE SA.  -  BRUESSELER UEBEREINKOMMEN, ARTIKEL 5 NR. 3 (DELIKTISCHE HAFTUNG).  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF DEN HAAG.  -  RECHTSSACHE 21-76.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01735 Griechische Sonderausgabe Seite 00613 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00677 Spanische Sonderausgabe Seite 00557 Schwedische Sonderausgabe Seite 00209 Finnische Sonderausgabe Seite 00219

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST - ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST - KENNZEICHNENDE ANKNÜPFUNGEN FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - WAHLMÖGLICHKEIT DES KLAEGERS   ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 3 )    

Leitsätze

IST DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DANN IST DER BEGRIFF  '  ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .    

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976 , DAS AM 2 . MÄRZ 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DER GERECHTSHOF DEN HAAG GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND  '  ' ÜBEREINKOMMEN '  '  GENANNT ) UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS ERSUCHT .    2 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM DES IN DER BERUFUNGSINSTANZ BEIM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS DARUM GEHT , OB DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT IN ROTTERDAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTE ALLGEMEIN FÜR EINE KLAGE ZUSTÄNDIG SIND , DIE EIN IM BEZIRK DES ERSTINSTANZLICHEN GERICHTS ANSÄSSIGER GÄRTNEREIBETRIEB UND DIE STIFTUNG  '  ' REINWATER '  '  - DEREN SATZUNGSGEMÄSSER ZWECK ES IST , DIE VERBESSERUNG DER WASSERQUALTITÄT IM STROMGEBIET DES RHEINS ZU FÖRDERN - GEGEN DIE IN MÜLHAUSEN ( FRANKREICH ) ANSÄSSIGE MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . WEGEN DER VERSCHMUTZUNG DES RHEINWASSERS DURCH IN DEN RHEIN ABGELEITETE SALZABFÄLLE AUS DEM UNTERNEHMEN DER BEKLAGTEN ERHOBEN HAT .    3/4 DIE GÄRTNERISCHEN ANLAGEN DER BERUFUNGSKLAEGERIN ZU 1 . SIND , WIE AUS DEN PROZESSAKTEN HERVORGEHT , BEI DER BEWÄSSERUNG HAUPTSÄCHLICH VON WASSER AUS DEM RHEIN ABHÄNGIG . DESSEN HOHER SALZGEHALT VERURSACHT NACH DEM VORTRAG DER BERUFUNGSKLAEGERIN AUF IHREN PFLANZUNGEN SCHÄDEN UND ZWINGT SIE , KOSTSPIELIGE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM DIE SCHÄDEN IN GRENZEN ZU HALTEN . DIE BERUFUNGSKLAEGERINNEN FÜHREN DEN ZU HOHEN SALZGEHALT DES RHEINS HAUPTSÄCHLICH AUF DIE GROSSEN MENGEN VON DER MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . ABGELEITETER ABWÄSSER ZURÜCK . DIES SEI , ERKLÄREN SIE , DER GRUND FÜR DIE ERHEBUNG IHRER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEGEN DIESES UNTERNEHMEN .    5/6 MIT URTEIL VOM 12 . MAI 1975 HAT SICH DAS ROTTERDAMER GERICHT FÜR UNZUSTÄNDIG ERKLÄRT , WEIL NACH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS DIE KLAGE NICHT IN SEINE , SONDERN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES FRANZÖSISCHEN GERICHTS FALLE , IN DESSEN BEZIRK DAS UMSTRITTENE ABLEITEN VON ABWÄSSERN STATTGEFUNDEN HABE . BIER UND REINWATER HABEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG ZUM GERECHTSHOF DEN HAAG EINGELEGT , UND DIESES GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :    '  ' SIND DIE WORTE , ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 ( DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ) SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE DEN , ORT '  MEINEN , , AN DEM DAS SCHADENSEREIGNIS EINGETRETEN IST , ( DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN ENTSTANDEN ODER AUFGETRETEN IST ) '  ODER DEN , ORT , AN DEM DAS SCHADENSBEGRÜNDENDE EREIGNIS VERANLASST WORDEN IST , ( DEN ORT , AN DEM DIE HANDLUNG BEGANGEN ODER UNTERLASSEN WORDEN IST ) ' ?  '  '   7 NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS KANN  '  ' EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , . . . IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN : . . . 3 . WENN EINE UNERLAUBTE HANDLUNG ODER EINE HANDLUNG , DIE EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG GLEICHGESTELLT IST , ODER WENN ANSPRÜCHE AUS EINER SOLCHEN HANDLUNG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' .    8/12 DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG MUSS IM SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANG DER ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNGEN ERFOLGEN , DIE GEGENSTAND DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS SIND . DIESES SYSTEM BAUT AUF EINER DURCH ARTIKEL 2 BEGRÜNDETEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES AUF , IN DEM DER BEKLAGTE SEINEN WOHNSITZ HAT . ARTIKEL 5 SIEHT DEMGEGENÜBER EINE REIHE BESONDERER ZUSTÄNDIGKEITEN VOR , DIE NACH WAHL DES KLAEGERS ZUR ANWENDUNG KOMMEN . DIESE FREIE WAHLMÖGLICHKEIT IST IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN GESTALTUNG DES PROZESSES EINGEFÜHRT WORDEN ; IHR LIEGT DIE ERWAEGUNG ZUGRUNDE , DASS IN BESTIMMTEN FALLGESTALTUNGEN EINE BESONDERS ENGE BEZIEHUNG ZWISCHEN EINER STREITIGKEIT UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER SIE BERUFENEN GERICHT BESTEHT . SO GESTATTET ARTIKEL 5 NR . 3 DEM KLAEGER , KLAGEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG BEI DEM GERICHT DES  '  ' ORTES '  '  ZU ERHEBEN ,  '  ' AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' .    13/14 DIE BEDEUTUNG DIESES BEGRIFFS IM TEXTZUSAMMENHANG DES ÜBEREINKOMMENS IST UNKLAR , WENN DER ORT DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHEHENS SICH IN EINEM ANDEREN STAAT BEFINDET ALS DER ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , WIE DIES INSBESONDERE BEI GRENZUEBERSCHREITENDER LUFT- ODER WASSERVERSCHMUTZUNG DER FALL IST . DIE FORMULIERUNG  '  ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' , LÄSST BEI BETRACHTUNG ALLER SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS OFFEN , OB FÜR DIE BESTIMMUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT IN DEM BESCHRIEBENEN FALL AN DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ANZUKNÜPFEN IST ODER AN DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER OB SCHLIESSLICH DEM KLAEGER EINE WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ANKNÜPFUNGSPUNKTEN EINGERÄUMT WERDEN MUSS .    15/19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS JE NACH SACHLAGE SOWOHL DER ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ALS AUCH DER ORT DER VERWIRKLICHUNG DES SCHADENSERFOLGES FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT EINE KENNZEICHNENDE VERKNÜPFUNG BEGRÜNDEN KANN . TATSÄCHLICH KOMMT EINE HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG NUR IN BETRACHT , WENN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM SCHADEN UND DEM DIESEM ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNIS FESTSTELLBAR IST . BERÜCKSICHTIGT MAN DEN ENGEN ZUSAMMENHANG , DER BEI JEDER SCHADENSERSATZPFLICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN TATBESTANDSMERKMALEN BESTEHT , DANN ERSCHEINT ES NICHT ANGEBRACHT , SICH NUR FÜR EINEN DER ERWÄHNTEN ANKNÜPFUNGSPUNKTE ZU ENTSCHEIDEN UND DEN ANDEREN AUSZUSCHLIESSEN . JEDER VON BEIDEN KANN JE NACH LAGE DES FALLES FÜR DIE BEWEISERHEBUNG UND FÜR DIE GESTALTUNG DES PROZESSES IN EINE BESONDERS SACHGERECHTE RICHTUNG WEISEN . DIE WAHL DES EINEN UNTER AUSSCHLUSS DES ANDEREN ERSCHEINT UM SO WENIGER WÜNSCHENSWERT , ALS SICH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS MIT SEINEM WEITGEFASSTEN WORTLAUT AUF SEHR VIELFÄLTIGE TYPEN DER SCHADENSERSATZPFLICHT ERSTRECKT . DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS  '  ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 IST ALSO SO ZU BESTIMMEN , DASS DEM KLAEGER DIE WAHLMÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD , SEINE KLAGE ENTWEDER AN DEM ORT , AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT , ODER AM ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ZU ERHEBEN .    20/23 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ERWAEGUNG GESTÜTZT , DASS EINERSEITS DIE AUSWAHL ALLEIN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS IN EINER BETRÄCHTLICHEN ANZAHL VON FÄLLEN DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENEN GERICHTSSTÄNDE ZUSAMMENFIELEN . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG VERLÖRE DAMIT INSOWEIT IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT . ENTSCHIEDE MAN SICH ANDERERSEITS NUR FÜR DEN ORT , AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT , SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE , DASS BEIM AUSEINANDERFALLEN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND DES WOHNSITZES DES VERANTWORTLICHEN EINE SACHGERECHTE VERBINDUNG ZU EINEM DER SCHADENSURSACHE BESONDERS NAHEN GERICHTSSTAND AUSGESCHLOSSEN WÜRDE . ZUDEM ZEIGT EIN VERGLEICH DER LÖSUNGEN DER NATIONALEN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG DER VERTRAGSSTAATEN ZUR VERTEILUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN - SOWOHL IM BEREICH DER INNERSTAATLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN GERICHTSBEZIRKEN ALS AUCH BEI DER INTERNATIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT - , DASS MAN , WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHER RECHTLICHER GESTALT , BEIDEN IN BETRACHT GEZOGENEN ANKNÜPFUNGSMERKMALEN , UND ZWAR IN VERSCHIEDENEN STAATEN NEBENEINANDER , RAUM GIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE HIER DARGELEGTE AUSLEGUNG DEN VORTEIL , DIE IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEFUNDENEN LÖSUNGEN NICHT UMZUSTOSSEN . SIE SUCHT DIE VEREINHEITLICHUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF DEM WEGE EINER ORDNENDEN ZUSAMMENFASSUNG VON IN DEN MEISTEN BETEILIGTEN STAATEN BEREITS IM GRUNDSATZ ANERKANNTEN LÖSUNGEN ZU ERREICHEN .    24/25 DIE ANTWORT MUSS ALSO LAUTEN , DASS DANN , WENN DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT IST , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DER BEGRIFF  '  ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS SO ZU VERSTEHEN IST , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   26/27 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER RECHTSSTREIT EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   IST DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DANN IST DER BEGRIFF  '  ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST '  ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT .   DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .