CELEX: 51977PC0010
Language: de
Date: 1977-06-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE IN DEN KREDITVERSICHERUNGS- UND BÜRGSCHAFTSSYSTEMEN BEI AUSFUHRKREDITEN FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE AUSFUHRGESCHÄFTE MIT ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN KÄUFERN ANZUWENDENDEN EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 10
Vol. 1977/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)10 endg.
                                                      Brüssel , den 2 . Juni 1977
                         I •
                                                            Δ ^
                                                  ]|; 2 :^'577 1|
                                                           < Secrete''* t - J
                                                                              t -I
                                                         ,  ..- r *.. . v • v
                 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE "
                 IN DEN KREDITVERSICHERUNGS- UND BÜRGSCHAFTSSYSTEMEN
                 BEI AUSFUHRKREDITEN FÜR MITTEL- UND LANGFRISTIGE
                 AUSFUHRGESCHÄFTE MIT ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN
                 KÄUFERN ANZUWENDENDEN EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZE
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77) 10 endg.
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    BEGRÜNDUNG
           ft
1 . Im April 1974 hatte die Kommission dorn Rat eine Arbeitsunterlage ihrer Dienst–
    stellen betreffend die Anwendung einheitlicher Grundsätze für Ausfuhrkredit-
    versicherungs-Policen zugeleitet ( 1 ).
-                                 *
    Mit diesem Dokument wollte man versuchen , die Kreditversicherungs- und Bürg-
    schaftssysteme bei Ausfuhrkrediten im Wege einheitlicher Grundsätze , wie sie
    in Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft vorzusehen sind , zu harmonisieren .-
    Den bisherigen Bemühungen um eine Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen
    durch Ausarbeitung einheitlicher Policen-Texte standen nämlich unterschiedliche
    Verwaltungs- oder Bankpraktiken der einzelnen Mitgliedstaaten im Wege .
2 . Die Arbeitsunter läge vom April 1974 bildete die Grundlage eingehender Dis­
    kussionen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten sowie mit den Organisa­
    tionen UNICE ( Union der Industrien der EWG ) und ORGALIME ( Verbindungsausschuß
    der Metallindustrie für die Europäische Gemeinschaft ).
    Ferner ist vorgenanntes Dokument vom Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik
    auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite
    mehrmals erörtert worden .
    Schließlich haben die Dienststellen der Kommission im Juni und September 1976
    Sachverständige hinzugezogen , um die in einem formellen Rieht linienvorschlag
    niederzulegenden einheitlichen Grundsätze auszuarbeiten .
3 . Im Anschluß an diese verschiedenen Vorarbeiten ist die Kommission jetzt in der
    Lage , einen formellen Vorschlag für die in den. Kreditversicherungs- und Bürg-
    schaftssystemen bei Ausfuhrkrediten für mittel- und langfristige Ausfuhrge-
    schäfte mit öffentlichen und privaten Käufern anzuwendenden einheitlichen Grund-
                                                       t »
    sätze vorzulegen und es dabei den Versicherungsträgern und Bürgen zu überlassen ,
    Texte auszuarbeiten , die auf diesen einheitlichen Grundsätzen aufbauen und
    gleichzeitig den richtlichen Erfordernissen ihres Landes entsprechen .
    ( 1 ) Dok . K0M(74 ) 393 / 6 vont 3 . April 1974 .
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  Um .die Inkraftsetzung der einheitlichen Grundsätze zu gewährleisten und
  sicherzustellen , daß sie den in diesem Richtlinienvorschlag niedergelegten
  Grundsätzen entsprechen , müssen die Versicherungsträger vorher einander
  und ferner der Kommission die in den einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen
  Texte mittei len .
  <f. Um tüu. AtopaMuwj diu- fräntttnsysltHit zu errntjCicktH mi em«
       s-täftett,              äu Au>]ufl'rkungcn ifara PfriMnPmq mf-
      Au jCMUHSMic* GtUHbs&ht äiutk'diK hcrmhtb* ZU
     • Sftki du fochtLinie 'rrf, dajs iCc               und Prämieniartft
     du €%jwttKdLtM*ictiinuiß im Sinnt dej aUßtwufueh Gmndsäfe
      Auw hcUf-tinCt den                    tinhrhthmt* rdc/ feurysettafh.
      fftkm W du lOrWMiss-lm tmuM/f WH zusti Mm&hk naUt
                       &&T ßMtjWWiMvy <3ni*£%SdfaC Z& nUsttUn
S* Dieser Ri cht linienvorschlag stützt sich auf Artikel 113 des Vertrags , der
    besagt : " Nach Ablauf der Übergangszeit wird die gemeinsame Handelspolitik •
    nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet ; dies gilt insbesondere für
    die Ausfuhrpolitik
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                über die in den Kreditversicherungs- und Bürgschaft ssystecen
                bei Ausfuhrkrediten für mittel- und langfristige Ausfuhrge-
                schäfte mit öffentlichen und privaten Käufern anzuwendenden
                                   einheitlichen Grundsätze
HER RAT DER EUROPÄISCHKIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die geraeinsame Handelspolitik muß "besonders im Rahmen der Ausfuhrpolitik auf
einheitlichen Grundsätzen basieren .
Im internationalen Warenverkehr spielt der Ausfuhrkredit eine entscheidende Rolle
und ist als wichtiges Instrument der Handelspolitik anzusehen . In diesem Bereich
müssen daher die einheitlichen Grundsätze der Handelspolitik festgelegt werden .
Öie Diskrepanzen , die zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Kreditver-
sicherungs- und Bürgschaftssystemen bei Ausfuhrkrediten bestehen, können auf
Dritt'lcmdsmärkten den Wettbewerb zwischen Unternehmen der Gemeinschaft verfälschen .
Die Harmonisierung dar Kreditversicherungs- und Bürgschaftssysteme bei Ausfuhr-
krediten kann auch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der einzelnen Mitglied­
staaten verbessern .
                                                  I ♦
                                                .M
Die Harmonisierung *;j,nn entweder durch gemeinsame Policen oder durch Anwendung
einheitlicher Grundsätze auf die für das Funktionieren der Kreditversicherungs-
md Bürgschaft'ssysteme bei Ausfuhrkrediten als wesentlich erachteten Elemente
erreicht werden .                     ~
 ---pagebreak---    Im übrigen, werden die garantierten mittel- und langfristigen Ausfuhrgeschäfte
   sowohl mit privaten als auch mit öffentlichen Käufern abgeschlossen.
   Für die Kommission ist es wichtig , die Ansichten der Vertreter der Mitglied­
 • Staaten zu allen Fragen im' Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung dieser
   Richtlinie einzuholen -
   HAT JWLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                        »
                                 Artikel  1
   1.         Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Rechts- und Ver-
   waltungsvorschriften oder Maßnahmen, um vom        2>.^3 ??  an die in den Anlagen
   zu dieser Richtlinie bezeichneten einheitlichen Grundsätze einzuführen . Um die
   Einhaltung der einheitlichen Grundsätze sicherzustellen, treffen die Mitglied-
   Staaten die erforderlichen Maßnahmen , damit alle für Rechnung oder mit Unter­
   stützung des Staates Bürgschaften erteilenden Kreditversicherungsinstitute oder
   alle Unternehmen , die von der öffentlichen Hand in irgendeiner Form den Auftrag
   erhalten, -Bürgschaften oder Kredite zu gewähren, die an eine AusfuhrversicherungS'
   pollce gebunden oder nicht gebunden sind , spätestens am 30 -.             bei der
   Komiti3sion und bei allen anderen vorerwähnten Kreditversicherungsinstituten und
   -unto. .'nehmen Durch schriften sämtlicher Urkunden einreichen , die in Anwendung
   dieser Richtlinie vorgeschrieben sind .
'•'2 .        Besteht die Absicht , den Wortlaut dieser Urkunden zu ändern, so ist dies
   mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Änderung ebenfalls
          /
   der Kbmtaission sowie den anderen vorerwähnten Instituten und Unternehmen mit­
   zuteilen .
 ---pagebreak--- 3.         iL- &rner werden der Kommission so-.iio den äderen vorerwähnten Instituten und
Unternehmen binnen 2 Monaten nach Inkrafttreten der allgemeinen Grundsätze feea**
Ab'jrtz 1 dieses Artikels die kegeln und Prämientarife , die in d^r mit den cinheifc •
li3h-n Grundsätzen bezeichneten Versicherung und Bürgschaft bei Ausfuhrkrediten
an^r.rendet werden, mitgeteilt . Spätere Änderungen dieser Itejeln odor Priinientarife
sine , vo ,- ihver Anwendung mitzuteilen .
 4.             Die Anlagen beziehen sich jeweils auf folgende Punkte :
 An ! a^re I
 :X.rch Einzel-, Global– oder Generalpolicen versicherte Geschäfte , die auf
 der" Grundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossen wurden.
 Anlage II
 Vertragserfiillungsgarant ien
 An > asre III
 Eanken gewährte Bürgschaften , die mit den in Anlage I bezeichneten Geschäften
 in Zusaamenhan - stehen .
               IV
 ..J'. =:ru;;I eines Finanzkredit3 abgeschlossene Geschäfte , die durch Einzelpolicen
 jio . anticrt werden .
  lnjjv-e 7
  Dcfinii ionen
 ---pagebreak---                                              - 4 -
                                Artikel   2
    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kreditversicherer , die für Rechnung oder
■ mit Unterr "tzung des Staates Bürgschaften übernehmen, sowie Unternehmen, die
    in irgenc1    <r Form von der öffentlichen Hand beauftragt werden , an eine Aus-
    fulirversicxidrungspolice gebundene oder nicht gebundene Bürgschaften oder Kredite
    zu gewähren , die Geschäfte versichern oder die Bürgschaften gewähren, die gemäß
    den vom I? t   erlassenen besonderen Regeln in den Anwendungsbereich der einheit­
    lichen Grundsätze fallen .
                                Artikel   3
    Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für Kreditversicherung und
    Bürgschaft bei Ausfuhrkrediten - nachstehend "Ausschuss" genannt - von Vertretern
    der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission gebildet .
    Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                Artikel   4
    Der .'disschuss wird vom Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag des
  ' Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen .
                                Artikel   5
    Der Beratende Ausschuss kann von der Kommission zu , allen Fragen im Zusammenhang
    mit der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie gehört v/erden.
 ---pagebreak---                                 Artikel   6
   Innerhalb einer Frist von         Jahren nach Einführung der einheitlichen Grund-
   sätsse legt d'e Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses
   einen Bericht über die "bei der Anwendung der Grundsätze gewonnenen Erfahrungen
   vor . Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Grund­
   sätze im Hinblick auf deren Anpassung an die spezifischen Erfordernisse , die
   mit der Anwendung dieser Grundsätze möglicherweise' nicht erfüllt worden sind .
   Der genannte Bericht kann jedoch jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaates
   vorgelegt und dem Rat im Dringlichkeitsverfahren unterbreitet werden.
                                Artikel    7
  Die Ri:ht Linie des Rates Nr . 70/ 509 / EWG vom 27 . Oktober 1970 und die Richtlinie
d(?s Rat^s Nr . 70/ 510/ EWG vom 27 . Oktober 1970 werden außer Kraft gesetzt .
                                Artikel    8
   ."Dieso Richtlinie ist an die Mit Gliedstaaten gerichtet .
                                                   Geschehen zu            an
                                                   Im Namen des Rates
                                                           ι »
                                                         .·»
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     Anlage I
   I. Auf die Lieferantenkreditversicherung anzuwendende einheitliche Grundsätze
              In den Anwendungsbereich der einheitlichen Grundsätze fallen Ausfuhrgeschäfte
              nach Drittländern (Verkauf von Waren oder Erbringung von Leistungen), die
              auf der Basis eines Lieferantenkredits abgeschlossen werden und für einen
              öffentlichen oder privaten Käufer bestimmt , durch Einzelpolicen bzw . Global-
              oder Generalpolicen verbürgt sind und entweder ein Kreditrisiko für die Dauer
             von 24 Monaten oder darüber oder ein Fabrikat ionsrisiko für die Dauer von
              12 Monaten oder darüber bzw . im Falle beider vorgenannten Risiken für eine
             Gesamtdauer von 24 Monaten oder darüber umfassen .
  II .. Uafang der Bürgschaft
        1 . Fabrikat ionsrisiko
             Der Bürgschaftsfall tritt ein, wenn die Fertigung der bestellten Waren oder
             die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bürgschaft snehmers 6 Monate
             unterbrochen ist , sofern diese Unterbrechung entweder unmittelbar auf eines
             der nachstehend in Abschnitt III aufgezählten Ereignisse oder auf eine vom .
             Kreditversicherer wegen des drohenden Eintritts einer oder mehrerer dieser
             Ereignisse in vollem Umfang nach eigenem Ermessen getroffenen Entscheidung
           ''zurückzuführen ist .
                  s
             Wird trotz des Eintritts eine3 der oben erwähnten Ereignisse die Fertigung
             oder die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bürgschaft snehmers
             auf Beschluss des Kreditversicherers - fortgesetzt , so tritt der Bürgschaftsfall
             mit der Unterbrechung bzw . der Beendigung der Fertigung ein , sofern seit
             Eintritt dieses Ereignisses 6 Monate verstrichen sind .
                                                            1
                                                                I »
                                                             .•1
        2 . Kreditrisiko
             Der Bürgschaftsfall tritt ein, wenn die Ausfuhrförderung für den Bürgschafts-
             nehmer in der in Abschnitt III festgesetzten Frist uneinbringlich ist , soweit
             die unmittelbare Ursache für diese Uneinbringlichkeit in dem Eintritt eines
             der in Abschnitt III aufgezählten Ereignisse liegt .
\
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III . Gedeckte Risiken und Karenz fristen
      Im Rahmen der Garantie sind nachstehende Risiken gedeckt , wobei diese in den
      Versicherungspolicen entsprechend der rechtlichen und administrativen
      Teminologie des Versicherungsvertrages bezeichnet sein müssen .
      A. Nichterfüllung einer, vertraglichen Verpflichtung durch den Schuldner ;
         der Versicherungsfall tritt sechs Monate nach Fälligkeit der nicht be­
         glichenen Forderung ein .
      B. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ; der Versicherungsfall tritt sofort ein.
      C. Allgemeines Moratorium , das von der Regierung des Schuldnerlandes oder
         eines dritten Landes , über das die Zahlungsabwicklung erfolgt , erlassen
         wird ; der Versicherungsfal! tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht
         beglichenen Forderung ein .
      D. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung , die
         die Erfüllung des Aus fuhrvert rage s unmöglich machen ; der Versicherungsfall
         tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht beglichenen Forderung ein .
      E. Politische Ereignisse , wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche
         bzw . administrative Maßnahmen im Ausland, die den Transfer der zur Er­
         füllung der vertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge verhindern
         und verzögern ; der Versicherungsfall tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht
         beglichenen Forderung oder 4 Monate nach Zahlung des Betrages ein, wenn
         defr Schuldner eine Privatperson ist .
      P. Gesetzliche Vorschriften des Schuldnerlandes , die den vom Schuldner
         geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannter
         Zah.Lungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die verein­
         barte Währung im Augenblick des Transfers hicht mehr den Forderungsbetrag
                                                        » ψ
         erreichen ; der Versicherungsfall tritt bei Feststellung de3 Verlustes ein .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
III . Gedeckte Risiken und Karenzfristen
      Im Rahmen der Garantie sind nachstehende Risiken gedeckt , wobei diese in den
      Versicherungspolicen entsprechend der rechtlichen und administrativen
      Teminologie des Versicherungsvertrages bezeichnet sein müssen.
      A. Nichterfüllung einer, vertraglichen Verpflichtung durch den Schuldner }
         der Versicherungsfall tritt sechs Monate nach Fälligkeit der nicht "be­
         glichenen Forderung ein .
      B. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ? der Versicherungsfall tritt sofort ein.
      C. Allgemeines Moratorium , das von der Regierung des Schuldnerlandes oder
         eines dritten Landes , über das die Zahlungsabwicklung erfolgt , erlassen
         wird ; der Versicherungsfall" tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht
         beglichenen Forderung ein .
      D. Sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen einer ausländischen Regierung , die
         die Erfüllung des Aus fuhrvert rage s unmöglich machen ; der Versicherungsfall
         tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht beglichenen Forderung ein .
      E. Politische Ereignisse , wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche
         b3w . administrative Maßnahmen im Ausland, die den Transfer der zur Er­
         füllung der vertraglichen Verpflichtungen eingezahlten Beträge verhindern
         und verzögern , der Versicherungsfall tritt 4 Monate nach Fälligkeit der nicht
         beglichenen Forderung oder 4 Monate nach Zahlung des Betrages ein, wenn
         der Schuldner eine Privatperson ist .
         Gesetzliche Vorschriften des Schuldnerlandes , die den vom Schuldner
         geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, wenn die genannte^-
         Zahiungen infolge von Kursschwankungen bei der Konvertierung in die verein­
         barte Währung im Augenblick des Transfers nicht mehr den Forderungsbetrag
         erreichen « der Versicherungsfall tritt bei Feststellung de3 Verlustes ein.
 ---pagebreak---                                  - 3 -
G. Eintritt eines der folgenden Ereignisse im Ausland : Krieg oder
   Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr , Wirbel stürm , Überschwemmung, ird-
   beben, Vulkanausbruch oder Springflut } der Versicherungsfall tritt
   vier Monate nach Fälligkeit der nicht beglichenen Forderung ein .
H. Widerruf oder Rücknahme einer ohne Widerrufsvorbehalt erteilten Ausfuhr-
                         4 »
   genehmigung infolge eines Verbots oder einer Beschränkung für die Ausfuhr
   von Waren oder die Erbringung von Leistungen aufgrund einer gemäß § 27
   in Verbindung mit §§ 2 und 7 des AWG vom 28 . April .1961 erlassenen AVO,
   sofern Widerruf , Rücknahme oder Versagung nicht auf einem Verschulden
   des Bürgschaft snehmers beruhen ; der Versicherungsfall tritt vier Monate
   nach Fälligkeit der nicht beglichenen Forderung ein .
 ---pagebreak---                                             - 4 -
IV . BEGINN UND GEGEK5TATTD DER GARANTIE
     1 . Beginn der Haftung
          Die Haftung für das Fabrikationsrisiko beginnt im letzten der beiden
          folgenden Zeitpunkte :
          - Tag des Inkrafttretens des Vertrages .
                                ' * «
          - Tag, an dem die Bedingungen erfüllt sind, die der Bund an seine
              Haftung geknüpft hat .
          Unter der letztgenannten Hypothese kann die Haftung aus der Garantie
          rückwirkend "beginnen und sich auf die Aufwendungen erstrecken, die
       . zwischen diesen beiden Terminen gemacht worden sind .
          !0ie Haftung aus der Garantie für das Kreditrisiko beginnt mit dem Zeitpunkt ,
          in dem der Garantienehmer seinen Verpflichtungen aus dem- Ausfuhrvertrag
          voll und ganz nachgekommen istj wenn jedoch nach dem Vertragswortlaut die
          Teilversendungen oder -lieferungen oder die erbrachten Leistungen dem
          Garantienehmer ein Recht auf Zahlung ihres Preises zu ausdrücklich
          fixierten Fälligkeitsdaten einräumen , beginnt die Haftung aus der Garantie
          für das Kreditrisiko für jede dieser Versendungen , Lieferungen oder
          Leistungen an dem Tage , an . dem sie durchgeführt worden sind .
     2 . Anwendungsbereich
          –––––––
          Die in diesen gemeinsamen Grandsätzen definierte Haftung aus der Garantie
        , für das Fabrikationsrisiko und das Kreditrisiko findet keine Anwendung
          au ? Verluste , die zurückzuführen sind :
                ( i ) - auf die Inanspruchnahme einer die ordnungsgemäße Durchführung
                        des Vertrags gewährleistenden Vertragserfüllungsgarantie ,
              ( ii ) - auf die Unmöglichkeit , in den Besitz der freien Verfügung über
                        die im Kauferland zur Durchführung * des Vertrags verwendeten
                        Unternehmensmittel zu gelangen,
            ( iii ) – auf »fechselkursverluste infolge eines Kursverlustes der Devise ,
                        auf die der Vertrag lautet , zwischen dem Haftungsbeginn und dem
                        Tag, an dem der Exporteur die Zahlung des Schuldners oder die
                        Entschädigungsleistung des Versicherers erhält .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
 Der obige Grundsatz steht dem nicht entgegen, daß die eventuellen Verluste
"bei Zahlung eines zusätzlichen Entgelts Gegenstand einer besonderen
 Garantie sind .
 a ) Fabrikat i onsri siko
        Die Haftung aus den Fabrikationsrisiko erstreckt sich innerhalb der
        Grenzen der Vertragssumms auf den Betrag der von dem Garantienehmer
        zur Durchführung des' Ausfuhrvertrags oder zur Fertigung der bei ihm be­
        stellten Waren gemachten Aufwendungen .
        Sie bezieht sich nicht auf Aufwendungen im Zusammenhang mit Waren, für die
        die . Haftung aus der Garantie für das Kreditrisiko bereits eingesetzt
        hat •
b ) Kreditrisiko
       Die Haftung aus der Garantie für das Kreditrisiko erstreckt sich auf den
       Hauptbetrag und auf die Schuldenzinsen des Garantienehmers .
c ) Zusätzliche Auf-.-;5niun-:
        Die Haftung aus -der Garantie kann auf zusätzliche Aufwendungen im .Falle
        des Kreditrisikoschadens oder des drohenden Kreditrisikoschadens er­
    . weitert werden , die mit' Zustimmung des Bundes zur Vermeidung oder
       Verminderung des Ausfalls gemacht wurden .
        Insbesondere , wenn infolge des Auftretens eines der unter Abschnitt III
     .'genannten Ereignisse die Fertigung oder die Durchführung des Ausfuhr-
       vertrags des Garantienehmers fortgesetzt wird , ohne daß später ein
       Fabrikationsrisikoschaden festgestellt wird , bezieht sich die Haftung
       aus der Garantie auf die zusätzlichen Aufwendungen, uie der Bund nicht
       hätte machen müssen , wenn das fragliche Ereignis nicht eingetreten wäre .
             ./                       ,
                                                  « »
       Die zusätzlichen Aufwendungen infolge def' vorübergehenden Unterbrechung
       der Durchführung des Geschäfts sind gedeckt , ungeachtet der Dauer dieser
       Unterbrechung .
                                        m
Deckum-scruote
Die Deckungsouote darf 95 /° nicht überschreiten .
 ---pagebreak--- ENTSCHADIGUHG
Allgemeine Grundsätze für die Entschädiming
Folgende Grundsätze sind zu "beachten :
9,) Der Garantienehmer muß beim Äbschluss und "bei der Durchführung des
    garantierten Geschäfts als guter Kaufmann handeln .
b) Die Entschädigung von Ausfällen ist ausgeschlossen,
                                                i
    - wenn diese auf bestrittenen Rechte^ beruhen, bis der Streitfall zur
       Zufriedenheit des Versicherers gelöst worden ist ?
    - wenn diese darauf beruhen , daß der Garantienehmer oder einer seiner
       Beauftragten, Vertragsbeteiligten oder Unterlieferanten Verpflichtungen
       aus dem garantierten Ausfuhrvertrag oder gesetzliche oder sonstige
       Vorschriften nicht beachte't , die sowohl im Lande des Versicherers wie im
       Einfuhrland Anwendung finden }
    - wenn diese daraus resultieren , daß die für die Durchführung des Vertrages
       notwendigen Genehmigungen nicht beigebracht oder gesetzliche Bestimmungen
       nicht beachtet werden einschließlich derjenigen, die der Schuldner bis
       zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags zu erfüllen hat .
c ) Gleichermaßen wird die Entschädigung von Ausfällen ausgeschlossen, die der
    Garantienehmer auch ohne Eintreten des Schadensfalles auf alle Fälle er­
    litten hätte , und zwar aufgrund von Fehlern bei der Vorausschätzung , der
    Konzeption oder der Durchführung der Arbeiten .
    1 . Entschädigen,? des Fabrikat ionsrisikos
        Der entschädigungsfähige Ausfall darf nicht die Differenz überschreiten
        zwischen :
                                                    • und 2 c )
        (l )     der Summe der in Abschnitt IV 2 a)v^efinierten Ausgaben und der
                 zusätzlichen Aufwendungen, auf die sich die Haftung aus der
                                                        t w
                 Garantie erstreckt ,         '
        ( ii ) und der Summe der vom Garantienehmer empfangenen Zahlungen und
               . Einnahmen - mit Ausnahme derjenigen, die sich auf Waren und Dienst­
                 leistungen beziehen, für die die Haftung aus der Garantie für das
                 Kreditrisiko bereits begonnen hat – (vor allem beim Garantienehmer
                 eingegangene ' Beträge , die Erlöse aus dem anderweitigen Verkauf oder
                 der Wert bei anderweitiger Verwendung noch nicht gelieferter
 ---pagebreak---           Materialien, Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten, aufgerechnete
           oder gegebenenfalls aufrechenbare Forderungen, Ersatzleistungen jeder
          Art ) und ganz generell alle sonstigen Vermögensvorteile, die dem
          Garantienehmer aus Anlass des Garantiefalls entstanden sind .
           Die in den vorstehenden Absätzen ( i ) und (ii ) genannten Aufwendungen
          und Einnahmen, die in Fremdwährungen erfolgen, sind auf der Basis des
                              § ·
           amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt ihres Anfalls "bzw. ihres Eingangs
          umzurechnen .
Ent schädiCTine: des Kreditrisikos
                     \
Der ent schädigungsfahige Ausfall darf nicht die Differenz überschreiten
zwischen :
a) zum einen dem Betrag zwischen dem fälligen Teil der garantierten Forderung,
    wie sie in Abschnitt IV 2 b ) definiert ist ,
b ) und zum anderen
    . der Summe der beim Garantienehmer eingegangenen Zahlungen und Einnahmen
      - mit Ausnahme derjenigen , die sich auf Waren und Leistungen beziehen ,
        auf die noch die Haftung aus der Garantie für das Fabrikat ionsrisiko
        Anwendung findet - (vor allem bisher beim Garantienehmer eingegangene
        Beträge , und zwar sowohl Zahlungen als auch Erlöse aus der Verwertung
        von Sicherheiten , aufgerechnet oder gegebenenfalls aufrechenbare
        Forderungen sowie Ersatzleistungen jeder Art)j
J,
    . und der Summe der Aufwendungen , die der Garantienehmer infolge Eintritts
      des Garantiefalls erspart hat .
         /
    Die unter den vorstehenden Buchstaben a) und b ) genannten auf Fremdwährungen
    lautenden Beträge sind auf der Basis des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt
    dea Aulaufs der Karenzfrist in die Landeswährung umzurechnen .
    Der betreffende Kurs darf jedoch d6n zum Zeitpu^ikJ der Unterzeichnung des
                                                      .M
    Vertrages geltenden amtlichen Geldkurs nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                              - 8 -
3 » Entschädigung zusatzlicher Aufwendungen
    Die in Abschnitt IV 2 c) definierten zusätzlichen Aufwendungen werden auf Vor­
    lage von Belegen durch den Garantienehmer erstattet .
    Wenn diese Aufwendungen in Fremdwährungen erfolgten , werden sie auf der Basis
    des amtlichen Geldkurses .im Zeitpunkt ihres Anfalls in Landeswährung umge-
 ,  rechnet .
 I,                                                        ,*
4. Anrechnung von Zahlungen und Erlösen bei der Verwertung von Sicherheiten
    Für die Festsetzung des zu erstattenden Ausfalls wie für . die Aufteilung der
    Rückflüsse zwischen dem Versicherer und dem Garantienehmer muß die Anrechnung
    von Zahlungen oder Erlösen aus der Verwertung von Sicherheiten dergestalt
    geregelt werden, daß die "bei dem Garantienehmer eingehenden Zahlungen oder Rück­
    flüsse nicht auf nicht versicherte Forderungen angerechnet werden, da die
    garantierten Forderungen den Vorrang haben .
5 . Rückflüsse
    Rückflüsse sind alle Beträge , die nach Zahlung einer Entschädigung beim Garantie-
    nehmer eingehen und auf das garantierte Ausfuhrgeschäft eingerechnet werden .
    Sie werden zwischen dem Bund und dem Garantienehmer aufgeteilt , nachdem sie
    gegebenenfalls auf der Basis des amtlichen Geldkurses im Zeitpunkt ihres
    Eingangs umgerechnet worden sind und dies nach Maßgabe des Verhältnisses
    zwischen dem Betrag des erstattungsfähigen Ausfalls und dem der gezahlten
    Eht Schädigung .
            •                         •
VI . ENTGELT
         Für die Übernahme der Garantie hat der Garantienehmer ein Entgelt zu zahlen ,
     2 . Jedes gezahlte Entgelt bleibt erworbenes Vermögensgut des Kreditversicherers .
         Wenn jedoch der Garantienehmer den Beweis erbringen kann, daß die Haftung
                                                       .•1
         aus der Garantie des gedeckten Risikos nicht im Sinne von Abschnitt IV
         begonnen hat , kann der Kreditversicherer das Entgelt teilweise zurückzahlen .
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE  TT
AUF DE ZUSATZPOLICE ÜBER DIE ERWEITERUNG DER GARANTIE AUF VERTRAGS-
ERFÜLLUNGSGARANTIEN ANZUWENDENDE EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE
(Vertragserfüllungsgarantie für den garantierten Vertrag)
Die einheitlichen Grundsätze dieser Anlage finden Anwendung, wenn die
Garantie , auf welche die in Anlage I festgelegten einheitlichen Grundsätze
angewendet werden, 'die in Durchführung des Ausfuhrvertrags unterschriebenen
Vertragserfüllungsgarantie deckt .
I.   GEGENSTAND DER GARANTIE                          *
   , Die Garantie erstreckt sich auf Ausfälle , die auf Grund der Inanspruch­
     nahme einer Vertragserfüllungsgarantie entstehen :
     a) im Falle der Kündigung oder des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen
         vor vollständiger Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des
         Garantienehmers auf Grund eines der von der Versicherungspolice
         gedeckten Tatbestände ,
     b) im Falle illegitimer Pfändimg der Vertragserfüllungsgarantx2 .
H. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG
     1 . Die vom Kreditversicherer auf Grund der Vertragserfüllungsgarantie
         zu zahlende Höchst ent Schädigung beläuft eich auf 95 $ des von der
         genannten Vertragserfüllungsgarantie garantierten Betrages .
 t
     2 . Die Entschädigung wird gezahlt auf Grund der Zusatzpolice über die
         Erweiterung der Garantie auf Vertragserfüllungsgarantien :
             dem
         – in/unter Buchstabe a) des Abschnitts I dieser Anlage genannten Fäll
           am gleichen Tage wie die Zahlung der Entschädigung für das
           Fabrikat ionsrisiko :
                                               • w
                                              Λ
         - in dem unter Bnnhstabe b ) des Abschnitts I dieser Anlage genannter.
           Fall mindestens vier Monate nach dem Pfändungsdatum .
III . ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
                                    m
      1 . Für die Zusatzpolice über die Erweiterung der Garantie auf Vertrags-
          erfüllungsgarantien hat der Garantienehmer ein Entgelt zu zahlen.
      2. Die Bestimmungen der Anlage I , die nicht von dieser Anlage II fest­
          gelegt ">rden sind, finden ebenfalls Anwendung auf die Zusatspolice .
                                                                      /
                                                                    κ
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE III
I. AUF DIE DSF BANKEN1 GE/JAHRTEN DIHEKTBÜRGSCHAFTEN ANZUWENDENDE
   EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE
   In den Anwendungsbereich der einheitlichen Grundsätze fallen die den
   Bsinken zu gewährenden Direktbürgschaften im Zusammenhang mit Ausfuhr-
   geschäften mit Drittländern (Verkäufe von Waren oder Erbringung von
   Dienstleistungen)', - die auf der Basis eines Lieferantenkredits durch­
   geführt werden , sofern :
   - diese Geschäfte durch eine Kreditversicherungspolice garantiert sind,
     die gleichseitig die politischen und kaufmännischen Risiken deckt j
   - diese Geschäfte mit einer Kredit-Mindestlaufzeit von zwei Jahren
     verbunden sind ;
   - die Forderung des Exporteurs durch vom Käufer . emittierte oder
     akzeptierte Effekten realisiert wird .
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
   Die Bank, die ein Auafuhrgeschäft finanziert , das entweder durch Einzel-,
   Global- oder Generalpolice versichert ist , kann eine' Direktbürgschaft
   erhalten , deren Gegenstand die Forderungen an den ausländischen Schuldner
   sind oder - in den Grenzen der Summe der genannten Forderungen - die zu
   Lasten des Exporteurs gehenden Forderungen , die aus der ihm gewährten
   Finanzierung resultieren .
   Die Direktbürgschaft kann der Bank durch ein Kreditversicherungsinstitut
   gegeben werden, das für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates
   handelt , öder durch ein Unternehmen, das von der öffentlichen Gewalt
   - in welcher Form auch immer - das Mandat erhält , eine Bürgschaft oder
   einen Kredit zu gewähren, die bzw . der an eine Ausfuhrversicherungs-
   police gebunden ist oder auch nicht .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
III . UMFANG D5R BÜRGSCHAFT
        1 . Die der Bank gewährte direkte Bürgschaft deckt , im Rahmen des
            Kredits , den die Bank dem Exporteur zur Verfügung gestellt hat
            (Hauptforderung und Zinsen), das Risiko der Nicht-Zahlung des aus­
            ländischen Schuldners .
                              I •
        2 . Mit Ausnahrae des Falles , in dem der Schaden durch Verschulden oder
            Nachlässigkeit der Bank entstanden ist , verpflichten sich' der Kredit-
            versicherer oder die Institution, die der Bank die Bürgschaft gewährt
            hat , dieser gegenüber nicht die Einreden geltend zu machen , die dem
            Exporteur gegenüber hätten geltend gemacht werden können.
        3 . Die Garantie kann 100- $ des Betrags (Hauptforderung und Zinsen)
            erreichen .
        4 . Die Karenzfrist beträgt mindestens 3 Monate .
 IV . BEGINN DER HAFTUNG
        Die Haftung aus der direkten Bürgschaft kann beginnen :
        - sobald die Karen versandt worden sind oder
      •                           .
        - sobald die Waren versandt worden sind und der Exporteur die - Wechsel-
           akzepte für diese Waren erhalten hat oder
        - falls der Schuldner laut Ausfuhrvertrag das Recht hat , die gelieferten
           Waren zurückzuweisen , sobald die Waren vom Käufer in aller Form
           akzeptiert und , unbeschadet der technischen Garantie , als vertrags-
           konform anerkannt worden sind .
                                                     t ♦
                                                   .•I
 ---pagebreak---     V. GRUNDSÄTZE FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG
        Ist der Schaden durch Schuld oder Nachlässigkeit der Bank entstanden,
        80 erhält diese keinerlei Entschädigung .
        Lautet die Forderung auf eine ausländische Wahrung, so wird die Ent­
        schädigung unter Zugrundelegung des niedrigeren der beiden folgenden
        Kurse "berechnet :                                                i
        - bei Ablauf der Karenzfrist geltender Kurs ,
        - bei Unterzeichnung des Vertrags geltender Kurs . '
           f
        Die Zahlung der Entschädigung an die Bank präjudiziert nicht das Recht
  ;     des Kreditversicherers oder der Institution, welche die betreffende
        Bürgschaft gewährt hat , -vom Exporteur zu verlangen, daß er in die Rechte
        und Sicherheiten gegen den Käufer eintritt .
                                                                                   4
                                                                                   s i
 VI . RÜCKGRIFF                                                               ^
        Durch die Gewährung einer direkten Bürgschaft an die .Bank werden die
        Versicherungsbedingungen des Exporteurs selbst nicht geändert .
     * Sofern der Versicherer gemäU der dem Exporteur ausgestellten Police
        berechtigt ist , die Entschädigung zu verweigern oder zu vermindern ,
        übt er diesem gegenüber ein Rückgriffsrecht in Höhe des Gesamtbetrags
        oder eines Teils der an die Bank gezahlten Entschädigung aus .
      ?
        Sind lediglich politische Risiken gedeckt , dann können der Kreditver--:
        sicherer oder die Institution ,. die der Bank die Bürgschaft gewährt hat .
        die Ausübung ihres Rückgriffsrecht 3 bis zum Ablauf der in der Police des
        Exporteurs festgelegten Karenzfrist aufschieben .
        Der Exporteur hat die von ihm verlangter; Beträge , zuzüglich der
        vom Zeitpunkt der Entschädigung der Bank am berechneten Zinsen,
        zurückzuzahlen .
                                       m
VII . SÎJTGELT
        Pur die Gewährung einer direkten Bürgschaft an die Bank hat der
        Exporteur dem Kreditversicherer oder der Institution, welche die
        Bürgschaft yiwährt hat , ein Entgelt zu zahlen.
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG 17
EIN-EITLICHB GRUNDSÄTZE FÜR DIE DECKUNG FÜR FINANZKREDITS
1 . Die einheitlichen Grundsätze gelten für die Deckung für die
    unter 2 genannten Kredite , die dem Käufer oder Kreditnehmer von einer
    im Lande des Kreditversicherers oder der bürgenden Institution ansässigen
    Bank gewährt worden sind .
2 . Der Darlehensvertrag dient ausschließlich dazu, daß dem Exporteur die
    aus dem Ausfuhrvertrag, den er geschlossen hat , resultierenden Forderungen
    durch die Bank direkt "bezahlt werden .
                I
UMFA3G IER FINANZKREDITDECKUNG
1 . Die Finanzkreditdeckung betrifft die Entschädigung der Bänk für
    höchstens 100 $ der Verluste , die ihr bei Eintritt des Bürgschaftsfalles
    aus dem Darlehensvertrag erwachsen können.                  ^j
                                                                v     .
2 . Das gedeckte Risiko besteht darin, daß die Bank den Gesamtbetrag oder
    einen Teil ihrer Forderung binnen 3 Monaten nach Fälligkeit nicht         ?
    eintreiben kann .                                            .  .
                                                                 V       . **
                                                                 w:    . >
2 . Kit Ausnahme des Falles , in dem der schaden durch Verschulden oder Nach-
    l'issigkidt der Bank entstanden ist , verpflichten sich der Kreditversicherer
    oder die Institution , die der' Bank die Bürgschaft gewährt hat , dieser
    gegenüber nicht die Einreden geltend zu machen , die dem Exporteur .
»,  gegenüber hätten geltend gemacht werden können .
Bzcrar ar ? IIAFTÜT; tJI:D CIT^NSTAÏTD IEÏÏ BünaccHAFT
1 . Beginn dnr Tiaftunr:
    Die Haftung begingt mit dem Entstehen der Verpflichtungen aus dem Kredit-
    vertrag, insbesondere hinsichtlich der Fdickzahlung - des Kapitals und der
    Zinszahlung, und zwar in dem Maße , in dem die Kittel aufgrund des Vertrags
    tatsächlich zur Verfügung gestellt werden .        '
2 . Geyen st-mcl der Bürgschaft
    Dix Bürgschaft erstreckt sich ausschließlich auf den Betr?-g der Forderung
    der Bank ( Hauptforderung und Zinsen), zu d.essen Rückzahlung sich der
    Käufer oder Kreditnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet hat .
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17 . 03UITO5ATZE FÜR DE EUTSCHÄDIGUNG
     Ist der Schaden durch Schuld oder Nachlässigkeit der Bank entstanden, so
     erhält diese keinerlei Entschädigung .
     Lautet die Forderung auf eine ausländische Währung, so wird die Ent­
     schädigung unter Zugrundelegung des niedrigeren der "beiden folgenden
     Kurse "berechnet :
     - hei Ablauf der Karenzfrist geltender Kurs ,
     - "bei Unterzeichnung des Vertrags geltender Kurs .
 V. 3TCE3PJ3!?
     Durch die Gewährung einer Finanziere dit de clcung werden die Versicherungs-
     bedingungen des Exporteurs selbst nicht geändert .
     Dei~ Kreditversicherer hat ein Ib'ickgri fferseht gegen den Exporteur , wenn
     die Bank den Gesamtbetrag oder einen Teil' ihrer Forderung wegen eines
     Verschuldens des Exporteurs bei der Ausführung des Vertrags nicht ein­
     ziehen kann .
VI . 1T7TG3LT
              «                              •
  . Pi!T fiie Go-./'- hrang dr r ? ir.--.:zkreditdecku:ig hat der Qcporteur doa Kredit-
     Versicherer oder der Institution, die di?~e Deckung stellt , ein Entgelt
  »,
     z'i z olilc n .
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3EGRI7I<,SESSTIT'!?-!OT!GSÎ7
A« Der Begriff öff6n~t lichGj^JFSufg^r^ ist wie folgt zu verstehen «
    a) öffentlicher Käufer ist jede öffentlich-rechtliche Körperschaft
          ( Staaten, nachgeordnete Gebietskörperschaften, wie Provinzen,
         Verwaltungsbezirke oder Gemeinden, öffentliche Unternehmen),
         die weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in
         Konkurs gehen kann }                    •'           -
    b ) einem öffentlichen Käufer gleichgestellt sind :
       . - die " state trading corporations"
         - die "public corporations"
         - und die öffentlichen Einrichtungen, die von der unter b )
             bezeichneten öffentlichen Hand in vollem Umfang finanziert
             werden oder in vollem Umfang von ihr abhängen .
B. " Zahlungsunfähigkeit " liegt vor , wenn :
    1 . das Konkursverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet worden
         ist j
    2 . falls der Käufer eine Handelsgesellschaft ist , die Abwicklung wegen
         Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft angeordnet worden ist ;
    3 . ein Gericht die Bestellung eines Verwalters für die Geschäfte des
         Käufers zum Schutz seiner Gläubiger angeordnet hatj
  Φ
  ' 4 » die Zwangsvoll st reckung aus einem Urteil weder ganz noch teilweise
         zur Erfüllung der Forderung geführt hat ;
    5 . der Käufer zugunsten der Gesamtheit seiner Gläubiger eine Abtretung
         vorgenommen, einen Vergleich geschlossen oder anderweitige Ab­
         machungen getroffen hat }
                                                 t  »
    6 . der Versicherungsnehmer dem Versicherer hinlänglich nachweist , U-J.»
         die finanzielle Lage des Käufers keine Teilzahlung erwarten läßt
         und daß die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil oder der Antrag
         auf Eröffnung des Konkurses oder auf Abwicklung voraussichtlich
         zu einem Ergebnis führen würde , das in keinem Verhältnis zu den
         Verfahrenskosten steht ;
    7 . Umstände vorliegen, die in ihrer Auswirkung nach einer anderen
         Rech ' üordnun, en vorgenannten Umständen im wesentlichen gleichen .
 ---pagebreak---         RICHTLINIEWORSCHLAG FIÎR IEN RAT
Aufhebung der Richtlinien des Rates vom 27 . Oktober 1970
die Abweichungen von der Gemeinsamen Kreditversicherungs
police für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit
öffentlichen und mit privaten Käufern zuliessen   •
 ---pagebreak---                     RICHTLINIEWORSCHLAG PuH JES RAT
          Aufhebung der Richtlinien des Rates vom 27 . Oktober 1970 , -i
           die Abweichungen von der vGeqeinsamen Kreditversicherungs-
          police fiir mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit
                öffentlichen und mit privaten Käufern zuliessen
                       4
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN1 -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 f
auf Vorschlag der Kommission ,
                  «
in Erwägung nachstehender Gründet
Mit der Aufhebung der Richtlinien des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die
Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und lang­
fristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen und mit privaten Käufern ( l )
sind die ajn gleichen Tag vom Rat erlassenen, aber nicht veröffentlichten
                                .*                                         • *
Richtlinien, die ein Abweichen von der Gemeinsamen Versicherungspolice
zuliessen , gegenstandslos geworden .
Die Richtlinien sind daher aufzuheben .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN»      •                                 '     -
( lr) „Richtlinien 70/509/EHG und 7O/5IO/EWC . Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften L 254 vom 23 » November 1970 «
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Die Richtlinien des Rates vom- 27.." Oktober 1970, die Abweichungen
von- uen Richtlinien des Rates vom 27. Oktober 1970 (70/509/EWG und
70/51 O/EWG) zuließen, werden hiermit aufgehoben.
                            Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Gesohehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident