CELEX: 51971PC0817
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Sanierung der Situation der Eisenbahnunternehmen und über die Harmonisierung der Vorschriften, die die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten zu regeln#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 817
Vol. 1971/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM( 71 ) 817 endg.
                                          Brüssel , den 28 . Juli 1971
                              Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
      über die Sanierung der Situation der Eisenbalinunternehmen und
      über die Harmonisierung der Vorschriften , die die finanziellen
      Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten zu regeln
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 .
      Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Kon­
      ten der Eisenbahnunternehmen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 817 endg.
 ---pagebreak--- Vorschlag  einer Entscheidung des Rates über die Sanierung der Situation
dar Hisenbahnunternehmen und über die Harmonisierung der Vorschriften , die
die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten
                                  regeln
 ---pagebreak---                          \
                                   "BEGKWDTJFG
. Alleerne ine Erwa gu_ngen
  1.      Ziel dieses Entscheidungsvorschlags ist ins Desondere die Durch­
  führung von Artikel 8 der Entscheidung Nr. 65/271/EWG des Fates vom
  13 » Mai 1965 über die Harmonisierung "bestimmter Vorschriftea , die den
  Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen– und Binnenschiffahrtsverkehr beein­
  flussen ( l )»
          Gemäss diesem Artikel 8 muss die fortschreitende . Harmonisierung
  der Torschriften , die die finanziellen Begehungen zwischen den Eisen–
  bahnunternehmen und den Staaten regeln, .auf Gemeinschaftsebene vorgenom- ■
  men werden « Sie wird entscheidend zur Erreichung des Hauptziels der Ent­
  scheidung vom 13 « ?*ai 19&5 beitragen , nämlich der Beseitigung der Unter**
  schiede , die geeignet sind, die Bettbewerbsbedingungen zwischen den Ver*-
  kehrsträgern und den Verkehrsunternehmen wesentlich zu verfälschen und
  die es verhindern , das Organisation und Funktionieren des. Verkehrssektors
  entsprechend der allgemeinen Zielsetzimg des ETTO-Vertrags auf marktwirt­
  schaftlichen Grundsätzen beruhen »
          Die "Durchführung von Artikel 8 muss es insbesondere ermöglichen ,
  dass die Eisenbahnunternehmen finanzielle Eigenständigkeit erhalten , die
  zur finanziellen Sanierung und zum Haushaltsgleich/i:0w.ich.t, führen wird .
          So werden die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Massnahmen die
  notwendigen Vorausset Zungen für die Einleitung dieses Prozesses schaffen !
  Sobald bestimmte "Beschränkungen , Begrenzungen und Verpflichtungen- entfbJLlen
  die die öffentliche Hand den Eisenbahnen auferlegt , werden diese ihre Un-
  temehmenspolitik den wechselnden Farktbedingungai besser anpassen , den
  Wettbewerbserfordernissen gerecht werden und so eine Geschäftsführung be­
  treiben können , die sich in stärkerem Masse nach kommerziellen und wirt­
  schaftlichen Kriterien richtet .
                                                        >                 /
                                                                     • • •/ • • •
  (1 ) A"^l . Fr . 88 vom 24 » "ai 1965 » Seite 1500 .
 ---pagebreak--- 2.       Hierzu sind jedoch zwei Überlegungen erforderlich »
Erstens muss "betont werden , dass angesichts der Bedeutung und der Komplexi­
tät der zu lösenden Probleme ein angemessener Zeitraum erforderlich sein
wird , um auf der Grundlage der durch die Gemeinschaftsregeln geschaffene
Voraussetzungen und mit Hilfe neuer unternehmenspolitischer Leitlinien , die
auf diese Weise ermöglicht Wörden , ausgehend von der derzeitigen fjirt schafts-
und Finanzsituation , nach und nach die Eigenständigkeit der Geschäftsführung
und das finanzielle Gleichgewicht zu erreichen »                 ,
Zweitens können die durch diese Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen ,
wie die Kommission wiederholt festgestellt hat , nur unter der Voraussetzung
voll wirksam werden , dass unter Berücksichtigung der Grundsätze der Ge­
schlossenheit und gegenseitigen Abhängigkeit weitere verkehrspolitische
Massnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden . So setzt die ""
Sanierung des Finanzgebarens der Eisenbahnunternehmen voraus , dass gleich­
zeitig andere Marktorganisationsmassnahmen im Verkehr angewendet werden «
deshalb ist ein rasches Inkrafttreten der von der Kommission vorgeschla­
genen Massnahmen auf dem Gebiet der Regelung des Zugangs zum Gewerbe , der
Kontrolle der Leistungsfähigkeit ,    der Verkehrswege und der Besteuerung so­
wie der Frachten und Beförderungsbedingungen von ganz besonderer Bedeutung .
                                               (
        "Die finanzielle Sanierung der Eisenbahnunternehmen wird ihrerseits
zur Beseitigung oder erheblichen Verringerung einer der grundlegenden Ur­
sachen beitragen , die bisher restriktive Eingriffe einiger Staaten in die
Entwicklung der wettbewerbenden Verkehrsträger gerechtfertigt und bewirkt
haben und die zu Verzerrungen führten , die mit dem Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes Tinvereinbar, sind .
3.     "Auf jeden Fall stellen die gegenwärtigen Verhältnisse und die künftige
Rolle der Eisenbahnen in der Verkehrs Wirtschaft heute ohne Zweifel grundle­
gende Fragen für jede Verkehrspolitik dar « Um sich davon zu überzeugen ,
braucht man nur die neuesten Programme in Betracht zu ziehen , die die Fit-
gliedstaaten - und gleichzeitig mehrere Brittstaaten – ausgearbeitet und
anzuwenden begonnen haben .
 ---pagebreak--- In allen diesen Programmen sollen Antworten auf die Fragen gegeben werden ,
die Gegenwart und Zukunft der Eisenbahnen äufwerfen . Daher gehören diese
Fragen zu den Hauptanliegen der Genexnschaftsinstitutionen,die fiir die
Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik verantwortlich feinde
4,     Tn den meisten Fitgliedstaaten sind die Verhältnisse der Eisenbahnen
durch ei ri beträchtliches Ungleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen
gekennzeichnet , das mangels eines vollständigen Ausgleichs der den Untie3>-
nchmr-n auferlegten Laoten nicht de^iaiert werden kann .v Diese ungunstige Si­
tuation mag angesichts des steigenden Volumens des Eisenbahnverkehrs als
anormal erscheinen . Fenn man jedoch den Index der industriellen Produktion
der Fitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren betrachtet , lässt sich fest­
stellen , dasa die Erhöhung des Verkehrovolumens der' Eis anbahnen im Vergleich
eu den 'anderen Verkehrsträgern relativ gering ist und im allgemeinen mit
dem Anstieg der Produktion nicht Schritt gehalten hat .
       Der Anteil des EisenbahrVerkehrs am Gesamtverkehr ist also rück­
läufig . Dies ist einmal auf die Entwicklung neuer Verkehrstechniken , wie
beispielsweise des Luftverkehrs und der Bohrleitungen und zum anderen auf
die Entwicklung der traditionellen Fonkurrenten der Eisenbahnen , nämlich
die Strasse und die Binnenschiffahrt , zurückzuführen . Diese Situation be-
näht jedoch auch auf Änderungen , die nach Fandlungen in der Industrie in
der Zusammensetzung des Verkehrs , der traditionsgemäss den Eisenbahnen
vorbehalten war , eingetreten sind . Ferner hatten die Eisenbahnen au3 ver­
schiedenen Gründen nicht imraer die Möglichkeit , ihre Tarife der Entwick­
lung ihrer Selbstkosten anzupassen .
       Das Zusammentreffen dieser Faktoren hatte zur Folge , dass die Auf–
wend-mgen der 'Eisenbahnen schneller Stegen als die Erträge , was zu einem
Ungleichgewicht fast allgemeiner Art führte «
 ---pagebreak---  Trotzdem haben die Eisenbahnuntemehmen "beachtliche Produktivitätsfort-
 schritte insbesondere durch die beträchtliche und stetige Erhöhung der
 Dienstleistungen im TfeiihSLtnis zu den beschäftigten Arbeitskräften und   .
 durch "Bemühungen auf dem Gebiet technischer Feuerungen erzielt .
 5»     Angesichts dieser Lage kann jedoch nicht die Rede davon sein , die
 Eisenbahn als Verkehrsmittel selbst in "Präge zu stellen . Die in dieser Hin­
 sicht durchgeführten TTnt erstichungen und Forschungen lassen erkenner , dars
 die Eisenbahn im "Rahmen der Gestaltung des Verkehrs unersetzbar bleibt -
und zweifelsohne noch unersetzbarer werden wird – , vorausgesetzt , dass die
 Entwicklung des technischen "Fortschritts und der Produktivitätssteigerung
 anhält . Darüber hinaus wird die Eisenbahn wahrscheinlich am besten zur Lösr.
 bestimmter Verkehrsprobleme beitragen können , die die voraussehbare Ent-
 widmung der regionalen und städtischen Strukturen aufwerfen wird .
       Das Ziel der Sanfercaig der Eisenbahnen besteht daher nicht nur darin ,
der Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse Einhalt zu gebieten ,
 sondern ihnen auch zu ermöglichen , ihre Zukunftsaufgaben ohne Behinderungen
  und künstliche Hemmnisse zu lösen .
                                  x     x      x
6.     Die rechtliche und administrative Stellung der Eisenbahnunternehmen
ist von einem Staat zum anderen sehr unterschiedlich . In allen Fällen han­
delt es sich um nationale Unternehmen ^ während jedoch einige von ihnen die
Form von privatrechtlichen Unternehmen , insbesondere von Aktiengesellschaf­
ten , annehnen, sind andere öffentliche Verwaltungen. Aber trotz der grossen
Unterschiede ihrer Rechtsstellung befinden sich alle Unternehmen praktisch
in einer ziemlich ähnlichen Situation , die dadurch gekennzeichnet ist , dass
die Geschäftsführung der meisten Eisen'oahnunternehmen weitgehend durch die
öffentliche Hand beein.flusst wird , Jn einem solchen System der Abhängigkeit
bestehen kaum die Voraussetzungen für eine echte finanzielle Eigenständig­
keit oder eine Handlungsfreiheit als Voraussetzung für eine dynamische und
elastische Geschäftsführung.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
       Dabei darf aber nicht übersehen werden , dass die Eisenbahnunternehmen
 mit Unternehmen anderer Verkehrsträger im Wettbewerb stehen , die sich ir;sbe
 sondere hinsichtlich der. Handlungsfreiheit und der administrativen Eigen­
 ständigkeit in einer ganz anderen Situation befinden .
 7.    Der Rat und die Kommission sind sich der Bedeutung des Ei senbahnsek–
 tors innerhalb der Verkehrswirtschaft bewusst , und sie haben es deshalb
 stets zu ihrem Hauptanliegen gemacht , dasa die finanzielle S-tuation der
 Eisenbahnunternehmen saniert und für diesen Verkehrsträger "Wettbewerbsfähigv-
keitsvoraussetzungen unter Berücksichtigung von Bedingungen geschaffen wer­
den müssen , wie sie für die konkurrierenden Verkehrsträger bestehen . Dieses
"Bestreben hat seinen konkreten Ausdruck bisher insbesondere in der Ent­
 scheidung Nr . S5/271/EWG des Rates vom 13 . Mai 19&5 über die Earmonisi erung
bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn–, Strassen- und
Binnenschiffsverkehr beeinflussen , und in der Übereinkunft des Rates vom
22 . Juni 1965 über die Organisation de3 Verkehrsmarkts (l ) gefunden .
                                                  ■   {
       Auf der Grundlage der Artfei 5 » ° und 7 der Entscheidung vom 13 » Mai
1965 hatte der Rat bereits die Verordnung ( EWG ) Fr . 1191/69 des Rates
vom 25 . Juni 1969 über das Vorgehen der Fitgliedstaaten bei mit dem Be­
griff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf den Gebiet
des Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffsverkehrs und die Verordnung ( ETC)
Fr. H92/69 des Rates vom 26 . Juni. 1969 über gemeinsame Regeln für die Nor­
malisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (2 ) erlassen . Er hat ausser-
dem auf der Grundlage von Artikel 9 der Entscheidung vom 13 . Mai 19^5 die
Verordnung ( EWG ) Fr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im
Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (3 ) erlassen.
       Jetzt ist unter Berücksichtigung des vom Rat gesetzten Zieles noch
Artikel 8 dieser Entscheidung durchzuführen .
                                                                • • •/ » • •
(1 ) Bulletin der EWG 1965 , Fr . 8 , S » 86 .
(2 ) ABl • Fr. L 156 vom 26 . Juni 19^9 , S. 1 und S. 8 .
(3 j AB1 . Fr. L 130 vom 15 . Juni 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 8.      In Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13 . Mai 19^5 heisst es »
 "Ab 1 « Januar 1968 werden die Vorschriften schrittweise harmonisiert , die
die finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staa­
ten regeln «
Diese Harmonisierung , die die finanzielle Eigenständigkeit der Eisenbahn–
unternehmen zum Ziel hat , muss spätestens an 31 * Dezember 1972 abgeschlos­
sen sein ."
9»      Die Harmonisierung der finanziellen Beziehungen ist um so wichtiger ,
als die Abhängigkeit der Eisenbahnen von den Staaten gerade in den finan­
ziellen Vorschriften und den damit verbundenen Fontroll - und Aufsichtsbestim-
mungen zum Ausdruck konrat .
        Der Begriff der finanziellen Eigenständigkeit setzt auf die Dauer not­
wendigerweise das finanzielle Gleichgewicht der Unternehmen voraus , wie
dies vom Hat bereits in seiner fjbereinkunft vom 22 , Juni 190 frber die Or­
ganisation des Verkehrsmarkts festgestellt wurde » Dieser Begriff geht aber
noch über die rein finanziellen Aspekte hinaus und ist ohne die Eigenstän­
digkeit in der Geschäftsführung unvorstellbar , die den Eisenbahnunternehmen
insoweit zu gewähren ist , als dies mit der Wahrnehmung von Diensten     im
öffentlichen Interesse , die ihnen notwendigerweise weiterhin obliegen , ver­
einbart werden kann . Fach Auffassung der Kommission besteht zwischen der
Wahrnehmung von Diensten im öffentlichen Interesse durch ein Unternehmen
und der möglichen Ausübung seiner Tätigkeit Vinter Wahrung der finanziellen
Eigenständigkeit keine Unvereinbarkeit . Zu diesem Zweck riissen die not­
wendigen Massnahmen vorgesehen werden , damit die finanzielle Eigenstän­
digkeit trotz der Kontrollen , die die Behörde den öffentlichen Einrichtun­
gen ( Services publics ) gegenüber vornehmen kann , gewährleistet wird . Des­
halb müssen der Inhalt der finanziellen Eigenständigkeit , die ein solches
Unternehmen erhalten soll , und die Grenzen bestimmt werden , in denen diese
Freiheit Wahrgenommen werden kann .
 ---pagebreak--- 10 «      Aber auch "bei weitere Auslegung reicht Artikel 8 nicht aus , um
 das Eisenbahnproblem insgesamt zu lösenj dieses Ziel muss jeddch erreicht
 werden , wenn man eine gemeinsame Verkehrspolitik verwirklichen will « "Die­
 se Auffassung wird übrigens duroh die Haltungen "bestätigt', die der Rat
 mit der Annahme der Verordnung Fr . 1191/69 über die Verpflichtungen des
 öffentlichen Dienstes und der Verordnung Fr . II92/69 über die Foipmali-
 sierurig der Tonten der Eisenbahnen eingenommen hat « Der Rat hat nämlich
 eine Anzahl von Fragen bestimmt , für die bei Erlass der Durchführungsmas s-
 nahmen zu Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13 « Fai 1965 eine end­
 gültige L'5sung beschlossen werden muss «
          Die Lösung mancher dieser Fragen steht im Zusammenhang mit den fi­
 nanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten .
 3s handelt sich hierbei umj
- Eventuelle Höchstbeträge für die Ausgleichszahlungen an Eisenbahnunter-
    nehmen * ( Erklärung zu Artikel 10 bis 13 der Verordnung ( EIü'G ) Fr . 119l/69 ) j
*- Belastungen , die nach Aufhebung einer Verpflichtung des öffentlichen
   Dienstes weiterbestehen ( Erklärung zu Artikel 10 der Verordnung ( EWG )
   Fr. 1191/69)1
- Föglichkeit , die Ausgleichsbeträge um die Verzinsung des Eigenkapitals
    des Unternehmens zu kürzen ( Erklärung zu Artikel 12 der Verordnung ( S!IG )
   Fr. 1191/69 ),        *
- Endgültige Lösung für die finanziellen • -fLasten , die sich
                                                             ,
                                                                aus einer bisher
   unterbliebenen Formalisierung érgeben (Vererdnung ( EttG ) Fr . 119 2/69 >
   Artikel 4 - Anhang XVl ).                                             '            •
11 .      Weitere Fragen , deren Lösung der Rat ebenfalls im Zusammenhang
 mit der Durchführung von Artikel 8 vorgesehen hat , müssen dagegen im
 Rahmen anderer bestehender oder noch zu erlassender Vorschriften gelöst
 werden ,       Dies gilt insbesondere fiir t
 ---pagebreak---                                        - 8
  «- einige Tariffragen |
  - die Verpflichtung zur Anwendung eines allgemeinen Tarifniveaus , insbe­
     sondere nach Ablehnung von Anträgen auf Erhöhung oder Herabsetzung des
     Tarifniveausj
  - die Pflicht zur Wahrung des Prinzips des Tarifausgleichs im Raum und in
     der Zeit sowie zur Gleichbehandlung der Benutzer (Erklärung zu Artikel 2
     der Verordnung (®fG ) Fr. 1191/69)
  - Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge (Verordnung ( E j O ) ?" r .
     1192/69 und Anhang XIV)$
, – Belastungen aufgrund der Beibehaltung von Werkstätten oder sonstigen Be­
     triebseinrichtungen oder Voraussetzunger , die sich mit einer kaufmürni sahen
     Ge schäftsführung nicht vereinbaren lassen (Verordnung ( EWG ) Fr. II92/69
     - Artikel 4 und Anhang XIII ) s
  – Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung von überzähligem Personal
     (Verordnung ( EzTG ) Nr. 1192/69 - Anhang IX );
  – Massnahmen zugunsten des Personals in Anerkennung nationaler Verdienste
     (Verordnung ( EWG ) Er. 1192/69 - Artikel 4 - Anhang X ) ;
  – Fassnahmen zugunsten des Personals , die den Unternehmen der anderen Ver­
     kehrsträger nicht obliegen (Verordnung (eI'IG ) Nr. 1192/ 69 - Artikel 4 -
     Anhang XI )f
  – Sozialaufwendungen für die Gesundheitsfürsorge (Verordnung ( EtfG ) Nr .
     1192/69 - Artikel 4 - Anlage XII )i
  - Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten (Verordnung ( EWG ) Nr. H92/69
     - Artikel 4 - Anhang III ).
            Mit der Durchführung von Artikel 8 der Entscheidung pr »
  65/271/EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 also eine beträchtliche Zahl wichti­
  ger Probleme für die Sanierung der Eisenbahnen gelöst .
            Um die Gesamtheit der Probleme zu lösen , muss jedoch auch auf an­
  dere Bestimmungen , die aber jedenfalls unter Artikel 75 des Vertrages fal­
  len , sowie auf die schon ergangenen Durchführungsmas snahmen zu diesem Ar­
  tikel zurückgegriffen werden . Einige dieser Bestimmungen ergänzen die
                                                                           • é •/ • • •
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Verordnung (Wö) Fr. 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen
der T'itgliedstaaten "bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen
Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffs-
verkehrs , die Verordnung (EUG ) Nr. 1192/69 des Hates -vom 26. Juni 1969 über
gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
oder die Verordnung ( TÜWG ) Kr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über die
Beihilfen . Andere Massnahmen werden im Rahmen des Vorgehens zur Schaffung einer
Abgeltungsordnung für die Benutzung der Verkehrswege eingeleitet werden.
            Schliesslich wird noch eine Reihe weiterer Hassnahmen auf Gebieten ge­
troffen werden müssen , die über diese Vorschriften hinausgehen und insbesondere
unter die Tarifpolitik , die Regelung des Auftragswesens und die Sozialpolitik ,
fallen .
12 .        Abschliessend ist festzustellen , dass es nicht darum geht , die Stel­
lung der Eisenbahnen als öffentliches oder gegebenenfalls als verstaatlichtes
                  /
Unternehmen zu ändern oder zu beseitigen , sondern darum , die jeweiligen Ver­
antwortlichkeiten von Staat und Eisenbahnunternehmen klar voneinander zu tren­
nen . Der Staat soll gegenüber dör Eisenbahn seine Aufgabe als Träger der Ent­
scheidungen über die grossen wirtschaftlichen und sozialen Leitlinien sowie
als Eigentümer oder Fehrheitsaktionär uneingeschränkt wahrnehmen . Als Wirt-
schaftsunternehmeri müssen die Eisenbahnen hingegen in der Finanzgebarung und
Betriebsführung eine Eigenständigkeit wiederfinden , die möglichst vollständig
und den Verhältnissen der Industrie– und Handelsunternehmen , mit dynen sie in
Wettbewerb stehen und zusammenarbeiten müssen , vergleichbar ist .
          . ¥as den Betrieb anbelangt , so muss sich der Staat der unmittelbaren
Verwaltung der Unternehmen entledigen , damit er sich seiner eigentlichen Auf­
gabe , nämlich Aufstellung der Leitlinien und Kontrolle , besser widmen kann .
            Die Bewegungsfreiheit , die den Eisenbahnunternehmen damit verschafft
werden soll , dürfte jedoch folgende Grundsätze nicht in Frag© stellen »
- die Stellung als öffentliches Dienstleistungsunternehmen ( service public ^ in
   dem als notwendig erachteten Fasse , sofern die sich hieraus ergebenden Lasten
   und Vorteile voll ausgeglichen werden ;
- die wirtschaftlichen und sozialen Vorschriften zugunsten des Personals dieser
   Unternehmen . In dieser Hinsicht muss die Sanierung der Eisenbahnen die wohl-
   erworbenen Vergünstigungen des Personals der betreffenden Unternehmen sichern .
 . Gleichzeitig soll sie eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen und sozialen 'Tav-
   hältnisse ermöglichen , was schwieriger wäre , -wenn sich die Lage der Eisenbahner,
   weiter verschlechterte . Die Verbesserung dieser Lage muß namentlich die Harmonie
   sierung der Arbeitsbedingungen im Wege des Fortschritts erleichtern, wie es ir
   Abschritt in der Bescheidung Fr.65/27l/EWG des Rates vom 13 .Mai 1965 vagesehai it
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                                                                 I
 II . Besondere Bemerkungen                                                      j
 Artikol 1
           Angesichts der zur Zeit unterschiedlichen Rechtsstellungen der
 nationalen Eisenbahnunternehmen der sechs Mitgliedstaaten sollte die
Durchführung von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13 - Mai 19 ^5 3i:–
 mindest in einer ersten Phase durch eine Entscheidung des Rates verwirk­
 licht werden , die ein Programm festsetzt , das "eine Reihe von Maßnahmen
vorsieht^, die stufenweise durchgeführt werden sollten .
Artikel 2
   1  ■ '■ 1   f
           In einer ersten Phase wurde die Entscheidung nur für die sechs na­
tionalen Eisenbahngesell schaften gelten * Es gibt aber keinen Grund dafür , in­
nerhalb einer noch zu bestimmenden Frist keine vergleichbaren Harmonisie-
rungsmas snahmen für andere Eisenbahnunternehmen zu treffen , da ja wirtschaft­
liche Beziehungen zwischen diesen und den nationalen Eisenbahnunternehmen
bestehen können .
Artikel 3
           Gegenwartig ist die Rechtsstellung der nationalen Eisenbahnunter-
nehmen sehr unterschiedlich . Die anscheinend rationnelste Lösung würde in
einer Vereinheitlichung dieser Rechtsstellungen bestehen . Damit könnten
sich aber in einigen Mitgliedstaaten diffizile Probleme auch verfassungs­
rechtlichen Charakters ergeben , für deren Lösung auf jeden Fall eine
verhältnismässig lange Zeit erforderlich sein könnte «
           Deshalb erschien es eher angebracht , den Mitgliedstaaten ledig­
lich die Verpflichtung aufzuerlegen , ihren Unternehmen Rechtspersönlich-
keit zu verleihen , sofern sie diese noch nicht besitzen , und die Rechts­
formen dieser Unternehmen so zu ändern , dass sie den Vorschriften der vor­
liegenden Entscheidung gerecht werden können . Im übrigen schreibt dieser
Artikel die Trennung der Verantwortlichkeiten von Staat, und Unternehmen
vor UJXL bestimmt die Befugnisse , die letzteres erhalten muss .
 ---pagebreak---                                        11
Artikel 4
          Dieser Artikel "bestimmt die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse , die
 der Staat weiterhin gegenüber dem Eissnbahnunternehmen ausüben muss .
          Zweckmässig erscheint es auch , diese Aufsichts– und JTontrollbe–
'fugnisse hei einer einheitlichen Verwaltungsbehörde zu konzentrieren ,
 die für das Eisenhahnunternehmen der Vertreter des Staates ist »
 Artikel 5
          Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats oder ein ähnlich gearte­
 ten Gremiums ist dem freien Ermessen der ritgliedstäaten zu überlassen . .
 Trotzdem erscheint es notwendig , einige Unvereinbarkeiten und 'einige
 Garantien vorzusehen , so dass die Mitglieder des Verwaltürigsrats bei der
 Ausübung ihres Mandats nur im Interesse des Eisenbahnunternehmens han­
 deln . Ausserdem ist es urerlässlich dass der Verwaltungsrat oder ein ähnlich
 geartetes Gremium Befugnisse namentlich bei der Ernennung des Präsiden­
 ten und der Besetzung der wichtigsten FöhrungsPositionen -.des Unternehmens
 ausüben muss ».
 Artikel 6                               '         :\  '
          Nachdem auf diese ¥ei^e die Trennung der jeweiligen Verantwort­
 lichkeiten vollzogen ist , muss die Ebene bestimmt werden , auf der der
 Staat seine Aufsichtsbefugnis auszuüben hat , ohne die eigenständige Ge­
 schäftsführung des Unternehmens in Präge zu stellen .
                                                                   • • •/« il
                                                                       i
 ---pagebreak---                                       - 12
          Bei der hier vorgeschlagenen Konzeption mus3 sich dieses Eingrei­
fen der Aufsichtsbehörde auf die Billigung der Leitlinien für die mittel­
<? der langfristige Tätigkeit beschränken , die ihr das Unternehmen unter­
breitet . Das kann zweckmässigerweise in Form von Mehrjahresprogrammen für
Ausrüstung, Verkehrswege und Investitionsfinanzierung geschehen . Diese
Billigung muss es den Mitgliedstaaten ermöglichen , die Tätigkeit der
Eisenbahnen in ihrer Gesamtheit auf die grossen Orientierungödaten der
gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit abzustimmen . Sobald aber diese Billigung
vorliegt , müssen die Eisenbahnunternehmen ihre Entscheidungen im Rehmen
dieser Leitlinien und dieser Programme in voller Eigenständigkeit tref­
fen können .
Artikel 7
          fjbenso wie es nicht uner5:ässlich schien , eine einheitliche Rechts­
stellung für die Eisenbahnunternehmen vorzuschreiben , dürfte es auch nicht
erforderlich sein , die Frage des Eigentums am Vermögen der Unternehmen
einheitlich zu regeln . Aber gleichgültig , welche Regelung hierfür be­
steht , sollte das Unternehmen auf diesem Gebiet entsprechend den Er­
fordernissen einer normalen kaufmännischen Geschäftsführung handeln können .
Artikel 8
          Um seine Tätigkeit unter guten Bedingungen ausüben zu können , ist
es unerlässlich , dass das Eisenbahnunternehmen über die erforderlichen
Mittel verfügt und in seinem Finanzgebaren nicht zwingenderen (oder gross-
zügigeren ) Regeln unterliegt , als sie für normale Wirtschaftsunternehmen
gelten /
          Das setzt ein angemessenes VerMltr&g zwischen seinen Eigenmitteln
und seiner -wirtschaftlichen Bedeutung voraus . Falls ein solches Verhältnis
nicht gegeben sein sollte , müssen die Fitgliedstaaten die erforderlichen
Angleicliungen vornehmen , sobald die Sanierurgsmassnahmen durchgeführt
sind . Andererseits wäre es anormal , den Eisenbahnunternehmen die Verpflich­
tung aufzuerlegen , andere als aus ihren Gewinnen stammende Dividenden zu
zahlen .
                                                                      • • •/ • ♦ «
 ---pagebreak---   vtiicel9                                                       N
       Damit die vorgeschlagene Sanierung der finanziellen Beziehungen sämtliche bisher
                                                                                  <
 3-en Belastungen "berücksichtigen kann , die das Finanzgebaren der Eisenbahnunternehmen
 der Vergangenheit beeinflußten - und die nicht in Anwendung der in Anhang XV ( Kategorie
XV) der Verordnung(EWG) Nr . 1192/69 des Rates vom 26 . Januar 1969 » geändert durch Ve ■
Ordnung (EWG) Nr         des Rates .... enthaltenen Vorschriften ausgeglichen werden kön­
nen , sind Bestimmungen vorzusehen , um den Rest der finanziellen Lasten der von den
Eisenbahnunternehmen aufgenommenen und in ihrer Bilanz zum Zeitpunkt der Notifizierung
der vorliegenden Entscheidung ausgewiesenen Anleihen von den Mitgliedstaaten ausglei­
chen zu lassen , entweder um die Aufwendungen für festliegende Aktiva und Betriebsver­
mögen oder die jährlichen Betriebsverluste zu decken ^ die der Staat hätte tragen müss -
       Die Verordnung (EWG) Nr . II92/69 des Rates vom 26 . Juni 19^9 über gemeinsame Re­
geln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen bestimmt in Artikel 4 >
daß eine endgültige , die Kategorien IX bis XV von Lasten oder Vorteilen betreffende F.e
gelung vom Rat spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zur Durchführung von i. :•
tikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13 » Mai 1965 erlassen werden muß . Sie bestimmt
außerdem , daß sich die Mitgliedstaaten bis dahin bemühen , die Ursachen für diese Laste
oder Vorteile zu beseitigen .
       Wichtig ist , daß die Staaten die Ursachen dieser Lasten oder Vorteile so . bald wie
möglich beseitigen und inzwischen die betreffenden Kategorien normalisieren , mit Ausn 1
me der Kategorie XIII (Beibehaltung von Werkstätten ) und XIV (öffentliche Aufträge ),
für deren Aufhebung ein Zeitpunkt vorgeschlagen wird .       . •
       Die wichtigste Kategorie ist Kategorie XV über die finanziellen Lasten , die sich
aus einer bisher 'unterbliebenen Normalisierung ergeben . ' Die auf diese Weise zwingend
werdende Normalisierung würde bewirken , daß ein beträchtlicher Teil der Folgen der Ver­
gangenheit beseitigt wird und die betreffenden Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit er­
halten , den Weg zum finanziellen Gleichgewicht unter möglichst gereohten Bedingungen
zu beschreiten .                                          '
       Zur Erreichung dieser Ziele und unter Berücksichtigung der Rechtsnatur des Rechts
aktes , der hier vorgeschlagen wird , müßte eine "Änderung der Verordnung (EWG) Nr .
U92/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 vorgesehen werden .
Artikel 10
       Dieser Artikel ist von großer Bedeutung für das künftige Finanzgebaren der Eisen-
tahnen . Die Ausgangssituationen der Unternehmen sind zu unterschiedlich , als daß es
Möglich gewesen wäre , schon jetzt den jeweiligen Anteil festzusetzen , den Kapital ,
 ---pagebreak---                            - 14 -
Selbstfinanzierung und Anleihemittel "bei der Finanzierung der Feu-
investitionen haben müssen . Eine der schon bald zu erzielenden Har-
monisierungsfortschritte wird gerade darin bestehen , diese Anteile
aufgrund der Erfahrungen und gemäß den Kriterien eines guten Finanz-     ,
gebarens zu bestimmen .
        Hinsichtlich der Beuinvestitionen erscheint es auf jeden
Fall unerläßlich , daß der Staat sohon jetzt seine Aufgabe als Eigen­
tümer oder Mehrheitsaktionär zu erfüllen hat , indem er durch ange­
messene Kapitale rhöhungen zur Erweiterung der Tätigkeit des Eisenbahn-
unternehmens beiträgt .
Ârtiksl 11                                '      _
        Die Mitgliedstaaten dürfen dem Eisenbahnunternehmen nicht ,
wie das heute häufig der Fall ist , Regeln auferlegen , die mit dem
Finanzgebaren eines Firtschaf tsunternehmens unvereinbar sind .
Artikel 12 und 13
        Die Harmonisierung der finanziellen Beziehungen muß sich m den
Bestimmungen für das Rechnungswesen der Eisenbahnunternehmen nieder­
schlagen . Obwohl es zur Zeit nicht möglich sein dürfte , die Buchfüh-
rungen der Unternehmen zu vereinheitlichen , muß dennoch vorgesehen
werden , daß diese Buchführungen einige Posten aufweisen , die unerläß-
lich sind , um die Entwri^dung der finanziellen Situation der Eisenbahn-
unternehmen zu verfolgen .
        Auf jeden Fall und gleichgültig , welche Rechtsstellving das Un­
ternehmen hat , müssen sein Haushalt und seine Bilanz von denen des Staa­
tes getrennt sein .
 ---pagebreak---                               - 15 -
Artikel 14
       Eine eigenständige Betriebsführung der Eisenbahnunternehmen, ist
nicht denkbar , ohne eine weitestgehende Freiheit bei der Festlegung der
Frachten und Bef örderungsbedingungen , sobald diese Unternehmen ihr „
finanzielles Gleichgewicht ©Treicht haben .
       Solange keine Gemeinschaftsregelung hierfür besteht , ist es je­
doch gerechtfertigt , daß die Mitgliedstaaten die Beachtung gewisser
Grenzen vorschreiben , die den wirtschaftlichen Erfordernissen entspre­
chen und im übrigen zur Herstellung des finanziellen Gleichgewichts
der Eisenbahnunternehmen beitragen .
       Ferner hat der Ministerrat bei der Verabschiedung der Verordnung
(EWG) Hr . 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über die mit dem öffent­
lichen Dienst verbundenen Verpflichtungen     eine Erklärung abgegeben ,
wonach eine endgültige Lösung hinsichtlich der Definition und der Re­
gelung der nicht durch Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung erfaßten
Tarifpflichten im Rahmen von Maßnahmen zur Durchführung der Harmoni–
sierungsent scheidung vom 13 « Mai 1965 , insbesondere Artikel 8 , be­
schlossen werden müßte .    -
       Zweck des vorliegenden Artikels ist es , eine solche Lösung vor­
zuschlagen .
Artikel 15 und 16
       Es besteht kein triftiger wirtschaftlicher Grund , die Tätigkeit
der Eisenbahnunternehmen willkürlich auf den ausschließlichen Einsatz
von Eisenbahnfahrzeugen zu beschränken . Auch soweit sie reohtlich und
                                          I
tatsachlich ein Monopol des Eisenbahnbetriebs besitzen , würden diese
Unternehmen durch eine solche Beschränkung daran gehindert werden , in
vollem Umfang von den technischen Fortschritten zu profitieren . Es ge­
nügt , die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , damit sie dieses
Monopol nicht mißbrauchen können . Die Unternehmen müssen also nach wie
vor das Recht haben , von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen ,
die den Bedürfnissen ihres Betriebs am besten entsprechen .
                                                              • ••/•*•
 ---pagebreak---                                 - 16 -
             Allerdings kann ihnen dieses   Recht nicht vorbehaltlos ge­
währt werden . Angesichts der derzeitigen finanziellen Situation der
Eisenbahnen ist es gerechtfertigt , solange bestimmte Auflagen zu er­
 teilen , wie diese Unternehmen ihr finanzielles Gleichgewicht nooh nicht
verwirklicht haben .
           , Das gleiche gilt für die Beteiligungen der Eisenbahnunternehmen
an anderen Tätigkeiten .
             Andererseits müssen die Eisenbahnunternehmen das Recht haben ,
ihren Ersatzverkehr anderen Unternehmen zu überlassen .
Artikel 17
             Auch wenn die Eisenbahnunternehmen schon über eine langjährige
Erfahrung bei der gegenseitigen Zusammenarbeit auf technischem , ge­
schäftlichem und betrieblichem Gebiet verfügen , besteht kein Zweifel
daran , daß sich nooh beträchtliche Portschritte bei der Verbesserung
Und Verstärkung dieser Zusammenarbeit erzielen lassen .      Diese Aufgabe
obliegt in erster Linie den Eisenbahnunternehmen selbst j sie können
sie umso besser erfüllen , je größer nunmehr ihre Handlungsfreiheit
ist . Allerdings ist es Sache der Mitgliedstaaten , die Hindernisse zu
beseitigen , die einer verstärkten Zusammenarbeit zur Zeit noch im Wege
stehen .
             Ihre Sache und die der Gemeinsohaftsinstitutionen ist es eben­
falls , zu prüfen , in welchem Maße und in welcher     Form es zweckmäßig
wäre , von der Fhase der Zusammenarbeit zu der einer Integration auf Ge­
rne in schaf tsebene überzugehen .
Artikel 13
             Die Zukunft der Eisenbahnunternehmen wird einmal durch die
Sanierung ihrer finanziellen Situation und zum anderen durch die
technischen Fortschritte bestimmt , die sich auf ihren Betrieb an­
wenden lassen . Auch hier haben die Eisenbahnunternehmen große
                                                                  \
 ---pagebreak---                               - 17 -
Anstrengungen unternommen , um die Eisenbahntechnik zu verbessern und
ihr die neuesten Entdeckungen nutzbar zu machen . Um diesen Unterneh­
men aber die Möglichkeit zu geben , dem beträchtlichen Verkehrsbedarf ,
der schon jetzt für eine verhältnismäßig nahe Zukunft zu erwarten ist ,
unter guten Bedingungen gerecht zu werden , müssen diese Anstrengungen
fortgesetzt und sogar noch erweitert werden . Es ist gerechtfertigt , daß
die Eisenbahnen ( wie' im übrigen ,auoh die anderen Verkehrsträger) bei
dieser Forschung iund technologischen Erprobung von der öffentlichen
Hand gef&rdert und erforderlichenfalls unterstützt werden . Es ist
höchst wünschenswert , daß sich diese . Forsohung und Erprobung auf
Gemeinschaftsebene vollzieht .
Artikel 19
        Die Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und ihrem
Personal müssen auf der gleichen Grundlage wie in jedem normalen Un­
ternehmen gestaltet werden .
        Allerdings sollte vorgesehen werden , daß sich die Harmonisie­
rung auf diesem Gebiet unter uneingeschränkter Wahrung der wohlerworbenen
Rechte und auf eine Weise vollzieht , daß das Personal in erster Linie^
von den durch diese Harmonisierung erzielten Fortschritten profitiert .
Artikel  20
        Wie schon bei früheren Gemeinschafttsbe Stimmungen für die Eisen­
bahnen erschien es notwendig, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen
vorzusehen , die die Mitgliedstaaten in Anwendung der vorliegenden Ent­
scheidung unter Umständen gegen die Eisenbahnunternehmen treffen .
Artikel 21
         Wichtig ist , daß Rat und Kommission die Durchführung der Ent­
scheidung in den Mitgliedstaaten sowie die bei der Harmonisierung er­
zielten Fortschritte ständig verfolgen können .
 ---pagebreak---                                   - 18-
Artikel 22
         Die Durchfuhrung der vorliegenden Entscheidung ist nur stu­
fenweise möglich . Außerdem sollten Fristen , insbesondere für die Ver-
wirk! ichung*-- des finanziellen Gleichgewichts der Ei senb ahnunternehmen ,
vorgesehen werden . Allerdings kann eine solche Frist nicht von vorn­
herein festgesetzt werden .      Dies kann nur unter Berücksichtigung
der Fortschritte und des Ergebnisses der Anwendung der vorliegenden
Entscheidung geschehen .
         Inzwischen muß jeder einzelne Mitgliedstaat im Einvernehmen
mit dem Eisenbahnunternehmen ein Programm aufstellen , dessen Ziel
eine möglichst rasche Herstellung des finanziellen Gleichgewichts
ist . Während des entsprechenden Zeitraums ist dieses Gleichgewicht
durch Pauschal Subventionen zu erzielen , die nach und nach verringert
werden müssen .
         Ein wichtiger Aspekt dieses Problems sind die Wegekosten , die
                V.-
für die Eisenbahnen höher als für ihre unmittelbaren Konkurrenten
sind . Zur finanziellen Sanierung der Eisenbahnunternehmen muß daher
eine vorläufige Lösung vorgesehen werden , bis Gemeinschaftsmaßnah­
men auf diesem Gebiet beschlossen sind .
Artikel 23
         Um     zu vermeiden , daß die in Durchführung der vorliegenden
Entscheidung erlassenen Maßnahmen zu Disparitäten führen , ist es er­
forderlich , daß die Entwürfe dieser Bestimmungen der Kommission mit-;
geteilt werden .
Artikel  2â
        Diesär      Artikel legt das Verfahren fest , nach dem die Maßnah­
men zu beschließen sind , die der Rat in Anwendung der vorliegenden
Entscheidung treffen muß .
 ---pagebreak---                                  - 1 -
                Vorschlag einer Eni Scheidung des Rates
über die Sanierung der Situation der Eisenbahnunternehmen und über
die Harmonisierung der Vorschriften , die die finanziellen Bezie­
     hungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten zu regein
DER HAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere aiif Artikel 75 »
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13 « Mai 19^5 über die Har­
monisierung bestimmter Vorschriften , die sich auf den Wettbewerb im
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr auswirken (l ) insbe­
sondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung na6hsteheri.de r   Gründe s
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung
der Disparitäten , die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr wesent­
lich verfälschen könnend Dazu gehören bestimmte Vorschriften , die die
Beziehungen zwischen den Staaten und den Eisenbahnunternehmen regeln .
Durch die finanzielle Sanierung der Eisenbahnunternehmen könnte die
Situation des Verkehrsmarktes wesentlich verbessert werden . Diese
Sanierung setzt ein finanzielles Gleichgewicht voraus , das die Unter­
nehmen nur durch eine möglichst weitgehende finanzielle und geschäft­
liche   Eigenständigkeit , unter Berücksichtigung der Dienstleistungen
im Interesse der Allgemeinheit , erreichen können .
(1 ) AB 27r . 88 vom 24 « Mai 1965 , S. I5OO/ 65
 ---pagebreak--- Hierzu ist es wichtig, die Grundsatzfrage dar Aufte ilung der Verant­
wortung auf das Unternehmen einerseits und den Staat als Aufsichts- und
Kontrollbehörde andererseits zu klären und die sich aus dieser Teilung
ergehenden Befugnisse genau festzulegen .
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG).. Nr . 11 92/69.. des Ra-tes vom
26 . Juni 1969 nmß bei dieser Gelegenheit eine endgültige Lösung für die
Kategorien IX bis XV hinsichtlich der Lasten und Vorteile gefunden wer­
den , die Gegenstand der Normalisierung der Konten der Eisenbahnen sind .
Es ist notwendig, Finanz- und Buchführun^sregeln aufzustellen , durch
die die Situation der Eisenbahnunternehmen dar der anderen Industrie-
land Handelsunternehmen möglichst vergleichbar wird . Die eigenständige
Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen muß eine möglichst weitgehende
Freiheit auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen ein­
schließen , sobald diese Unternehmen ihr finanzielles Gleichgewicht her­
gestellt haben . Bis dahin können die Mitgliedstaaten diese Freiheit je­
doch gesetzlioh einschränken .
Es wäre nicht wirtschaftlich gerechtfertigt , die Eisenbahnunternehmen
daran zu hindern , andere Verkehrsmittel einzusetzen oder sich an ande­
ren Tätigkeiten zu beteiligen , die ihrer Haupttätigkeit zuträglich
sein können .
Die finanzielle Sanierung der Eisenbahnunternehmen muß zukunftsorien­
tiert seinj deshalb müssen alle Hindernisse , die ihre Zusammenarbeit
auf technischer , gesahäf tlicher und betrieblicher Ebene hemmen , besei­
tigt werden . Ferner muß ein Forschungsprogramm über die Modernisierung
und den technischen Fortschritt gefördert werden .
Die eigenständige Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen , die voraus­
setzt , daß diese Unternehmen ihre Personalfragen mit den zuständigen
PersonalVertretern frei regeln können , muß auch dem Personal selbst
nützen und darf die erworbenen Vorteile nicht beeinträchtigen .
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten geben den Verkehrsunternehmen die geeigneten
Kittel in die Hand , tan ihre Interessen hinsichtlich, der aufgrund
dieser Verordnung gefällten Entscheidungen geltend zu machen .
Die Kommission und der Rat müssen alle zweckdienlichen Auskünfte über
die Anwendung dieser Entscheidung erhalten , damit die notwendigen
Maßnahmen für eine weitere Harmonisierung rechtzeitig getroffen
werden können .
Bis die Eisenbahnunternehmen ihr finanzielles Gleichgewicht her­
gestellt haben , müssen Dbergangsmaßnahmen vorgesehen werden .
HâT F0LCSEB3 EHTSCHSIDTJEG EELÀSSEîT »
 ---pagebreak---                              Artikel 1
        Die Harmonisierung der Regeln für die finanziellen Beziehun­
gen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Staaten wird,    nach den
in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen durchgeführt .
                             Artikel 2
1»      Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher ,
daß diese Entscheidung auf folgende Eisenbahnunternehmen Anwendung
findet  i
– Société Nationale des Chemins de fer Belges ( SNCB )/
   Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (ïTMBS ),
– Deutsche Bundesbahn (DB ),
– Société Nationale des Chemins de fer Français ( SNCF ),
– Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato ( FS ),
- Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois ( CFLJ ,
– Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (lTS ) -
2.      Die Kommission schlägt dem Hat spätestens drei Jahre nach der
Mitteilung dieser Entscheidung die Vorschriften vor , die sie für not­
wendig hält , um andere Eisenbahnunternehmen in den Anwendungsbereich
dieser Entscheidung einzubeziehen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
1.      Jedes Eisenbahnunternehmen hat Rechtspersönlichkeit «
        In den Vorschriften , die die Beziehungen zwischen dem Staat und den
Eisenbahn-Unternehmen regeln , muß die finanzielle Eigenständigkeit des Un­
ternehmens vorgesehen und – soweit dies mit den Dienstleistungen im Inter­
esse der Allgemeinheit , mit denen dieses Unternehmen "beauftragt wird , ver­
einbar ist – eine ausreichende Eigenständigkeit in der Geschäftsführung
gewährleistet sein , damit die Situation des "betreffenden Unternehmens der
der anderen Industrie– und Handelsunternehmen vergleichbar ist und das Un­
ternehmen so mit eigenen Mitteln , insbesondere gemäß den Verordnungen
(EWG) Fr. 1191/69 und Nr. II92/69 des Eates vom 26 . Juni 1969 (l )> sein
finanzielles Gleichgewicht herstellen karm .
2.      Das Eisenbahnunternehmen muß möglichst weitgehende Befugnisse im
Bereich der Direktion , der Geschäftsführung , der Verwaltung und der inner­
betrieblichen Verwaltungs– ? "Wirt schafts– und Buchhaltungskontrolle erhal­
ten . Es muß insbesondere die Möglichkeit haben ,
- die Leitsätze für seine Tätigkeit oder die in Artikel 6 erwähnten mehr­
   jährigen Entwicklungsprogramme aufzustellen und anzuwenden ,
- seinen 'Haushaltsplan' festzustellen ,        '
- die Hechnungen und die Jahresabschlußbilanz aufzustellen ,
- unter den in- Artikel fr festgelegten Bedingungen bewegliches und unbeweg­
   liches Anlagevermögen veräußern ,
- gemäß Artikel 34 - die Beförderungsbedingungen und insbesondere die Frach­
   ten festzusetzen ,
- das Statut und die Arbeitsbedingungen des Personals festzulegen und ge- *
   maß Artikel 19 sein personal zu ernennen »
                                                                  • » •/ • • •
(l ) Verordnung ( EWG ) Fr . H9I/ 69 des Eates vom 26 . Juni 1969 über das Vor­
     gehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
     verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn–, Straßen- und
     Binnenschiffsverkehrs – AB Nr . L 156 vom 28 . Juni 1969 » Seite 1
     Verordnung (EWG ) Nr, H92/69 des Eates v«m 26 . Juni , 19 69 über gemeinsame
     Pegeln für die Normalisierung der Kenten der Eisenbahnunternehmen –
     A3 Nr . L < 156 vom 28 . Juni 1969 » Seite 8
 ---pagebreak---                               Artikel 4
1.      Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Aufsicht der Eisenbahn-
unternehmen unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen .
Sie "billigen insbesondere die Leitsätze , die das Unternehmen , gegebenen­
falls in Form von Mehrjahresprogrammen , für seine Tätigkeit vorschlägt#
        Sie können weiterhin t
– die Mitglieder des . Verwaltungsrats oder des entsprechenden Organs , mit
   Ausnahme der PersonalVertreter , ernennen ,
– den Haushaltsplan sowie die Rechnungen und Bilanzen "billigen «
2.      Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Tätigkeit der Eisenbahnun-
ternehmen nur nachträglich .
3«      Die Mitgliedstaaten "bestimmen eine Verwaltungsbehörde , der sie
ihre Aufsichts– und Kontrollbefugnisse übertragen .
                                Artikel 5
1 . , Dem Verwaltungsrat oder dem entsprechenden Organ gehören Perso­
nen an , die alle Sicherheiten für Unabhängigkeit bieten und anerkannte
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts , der Ttfirt schaft , der Eisen-
bahntechnik , der Verkehrsorganisation oder der Unternehmensleistung be­
sitzen . Ihm gehört ferner eine ausreichende Anzahl von vom gesamten Per­
sonal des Unternehmens gewählten PersonalVertretern an .
        Dem Verwaltungsrat dürfen nicht angehören j
– Vertreter konkurrierender eder solcher Unternehmen , deren Interesse^
   denen des Eisenbahnunternehmens entgegenstehen ,
– Personen aus den öffentlichen Verwaltungen , die unmittelbar oder mit­
   telbar mit der Aufsicht ünd Kontrolle des Unternehmens beauftragt sind .
 ---pagebreak--- 2.         Der Verwaltungsrat oder das entsprechende Organ
- wählt unter seinen Mitgliedern seinen Vorsitzenden ,
- ernennt den Generaldirektor und die Mitglieder des Organs , das die
    Generäldirektion versieht ,
- "bestimmt die Befugnisse des Vorsitzenden , des Generaldirektors und der
    Mitglieder des Organs , das die General direktion versieht .
3.        Der Generaldirektor und die Mitglieder des Organs , das die General-
direktion versieht , sind nur vor dem Verwaltungsrat oder dem entsprechenden
Organ verantwortlich .
                                     Artikel 6
1»        Es ist Sache jedes Eisenbahnunternehmens , seiner Aufsichtsbehörde
die Leitsätze für seine Tätigkeit zur Genehmigung' vorzuschlagen , gegebenen­
falls in Form von Mehrjahresprogrammen über Ausrüstung , Verkehrswege und
Finanzierung der Investitionen .
2 . ! Der die Verkehrswege betreffende Teil dieser Leitsätze oder der
Jahre sprogramne bezieht sich auf alle Anlagen , aus denen die Verkehrswege
der Eisenbahn im Sinne des Anhangs I der Verordnung (®fG) Nr . 2598/70 der
Kommission vom 18 , Dezember 1970 .(l ) zur Festlegung des Inhalts der ver­
schiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung
(ET'TG ) Nr. II08/70 des Eates vom 4 * Juni 1970 (2 ) bestehen.
3.        Die Mitgliedstaaten billigen die Leitsätze oder die Mehrjahrespro-
gramme , insbesondere unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen Investitions­
politik auf dem Gebiet der Verkehrswege .
4«        Die gebilligten Leitsätze oder Pr«gramme können nur im gemeinsamen
Einvernehmen geändert werden .
          ITimmt die Aufsichtsbehörde von sich aus Änderungen vor , so muß sie
den dem Eisenbahnunternehmen unter Umständen entstehenden Schaden ersetzen »
5.        Die Mitgliedstaaten setzen in ihrem Haushaltsplan jährlich die Mit­
tel an , die sie gemäß Artikel 10 gegebenenfalls zur Finanzierung der von
ihnen gebilligten Vorhaben aufwenden müssen .
(1 ) AB ITr . L 278 vom 23.12.1970
( 2 ) AB Fr. L 130 vom 15.6.1970                                   • »/•••
 ---pagebreak---                              Artikël 7
!♦      Die Mitgliedstaaten bestimmen , innerhalb welcher Grenzen die
Eisenbahnunternehmen bewegliche und unbewegliche Anlagevermögen ver*-
äußern dürfen , um ihnen auf diesem Gebiet ausreichende Freiheit für eine
normale Geschäftsführung zu sichern «
2.    ■ Der Erlös aus solchen Geschäften muß zur Hentabilitätssteige-
rung des Unternehmens verwendet werden «
                             Artikel 8
1.     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , da­
mit die Eisenbahnunternehmen über eigene finanzielle Mittel verfügen ,
die in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Unternehmen und zu
den Erfordernissen ihrer Geschäftsführung stehen »
        Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls
für Kapitalerhöhungen , sofern die Unternehmen in Form einer Gesellschaft
errichtet worden sind , » der für eine Aufstockung des Ausstattungsfonds
in den übrigen Fällen .
2.      Die Mitgliedstaaten schreiben den Eisenbahnunternehmen nicht die
Zahlung von Zinsen für das Kapital oder den Ausstattungsfcnds vor » Eine
solche Verzinsung kann nur im Rahmen der in Artikel 11 genannten Ge-
winnverteilung geschehen «
        Sollte eine- derartige Bestimmung nicht angewandt werden können ,
so werden für die Belastungen , die sich daraus für die Eisenbahnunter-
nehmen ergeben , Ausgleichszahlungen geleistet .
 ---pagebreak---                                 Artikel 9
 i
3,«      Die Mitgliedstaaten übernehmen oder erstatten den Ei senbahnuntein­
nehmen alljährlich den Gesamtrest der finanziellen Belastungen aus den •
Anleihen , die von den Eisenbahnunternehmen aufgenommen worden sind (all­
jährlich für die Zinsen und die Kapitalrückzahlung verwendeter Betrag )
und^ am Tage der Bekanntgabe dieser Entscheidung in deren Bilanz ausge­
wiesen werden , um die Aufwendungen für das Anlage– und Betriebsvermö­
gen oder die jährlichen Betriebsverluste zu decken , die der Staat hätte
tragen müssen .
2.      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen , die an
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (E?G ) Fr. 1192f(ß des Rates vom 26 .
Juni 1967 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
Eisenbahnunternehmen angebracht werden müssen , um die in dieser Bestim­
mung genannten Kategorien von Lasten und Vorteilen abzuschaffen oder im
Falle einer Beibehaltung auszugleichen .
                                 Artikel 10
1.      Anläßlich der . Genehmigung der in Artikel 6 vorgesehenen Leitli­
nien oder Mehrjahresprogramme legen die Mitgliedstaaten im Einvernehmen
mit den Eisenbahnunternehmen fest , in welchem Ausmaß die Investitionen
durch eine Kapitalerhöhung oder eine Aufstockung des Austattungsfonds ,
durch Selbstfinanzierung bzw. durch Anleihen zu finanzieren sind .
2.      Anhand dieser Aufteilung erfeit dann die entsprechende Aufbrin-
gung des Kapitals oder der Mittel des Ausstattungsfonds .
3.      Im Rahmen der von ihnen beschlossenen Aufteilung auf die Kapital­
erhöhung «der die Aufstockung des Ausstattungsfonds , auf die Selbstfinan­
zierung und auf die Anleihen ermächtigen die Mitgliedstaaten die Eisen–
bahnunternehmen , Anleihen aufzunehmen , um die Investitions- -und Beschaf-
fungskosten zu decken sowie frühere Anleihen für gleiche Betriebsmittel
zurückzuzahlen , zu konsolidieren «der umzuwandein.
        Diese Anleihen können Gegenstand ;einer ' staatlichen Bürgschaft
sein .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                   Artikel 11
             Die Mitgliedstaaten erlassen für die Eisenbahniinternehmen auf
   folgenden GeMeten keine Vorschriften , die ungünstiger sind als die
   Vorschriften für Industrie– und Handelsunternehmen :
   – Abschreibung der ortsfesten Anlagen und der Betriebsmittel sowie
       Bildung von Rückstellungen für den Wertverzehr nicht abschreibungs-
       fähiger Aktivposten !
   – Verteilung etwaiger Gewinne j
   – Kapital Verzinsung »
   - Rdcklagens
   – Deckung etwaiger Defizite durch Inanspruchnahme der Rücklagen und durch
       Vortrag auf neue Rechnung .
                                    Artikel 12
   1.       Der Haushalt und die Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmen sind
   vom Haushalt und von der Jahresbilanz des Staates zu löser.,
   2.        Im Haushalt ist zu unterscheiden zwischen den Vorausschauen
   für den Eisenbahnbetrieb und den Vorausschauen für die übrigen Tätigkei­
   ten , die von den Eisenbahnunternehmen ausgeübt werden edier an denen sie
   beteiligt sind .
   3.        Auch in der Bilanz ist zu unterscheiden zwischen dem Eisenbahn-
   betrieb und den übrigen Tätigkeiten , die von den Eisenbahnunternehmen aus­
   geübt werden oder an denen sie beteiligt sind .
             Der Bilanz ist die in Artikel 10 der Verordnung (EWG ) Er . 1192/69
   des Rates vom 26 , Juni 1969 (l ) - geändert durch die Verordnung (EWG ) Fr .
   ..... des Rates vom «....• ( 2 ) - vorgesehene Übersicht beizufügen , die alle
   finanziellen     Leistungen und alle etwaigen , den Eisenbahnunternehmen all­
   jährlich gewährten Ausgleichszahlungen enthält .
l)iA3 Ur . L 156 v®m 28 . Juni 19^9
   ( 2 ) AB Ur . .....
 ---pagebreak---                                - 11 -
                           Artikel 13 ' "
                                                                        r
1.          Aus der Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen müssen
hervorgehen t
- die von den Mitgliedstaaten auferlegten Lastenj
- die finanziellen Leistungen und etwaigen Ausgleichs zahlungen der
   Mitgliedstaatenj
- die Unterlagen zur Beurteilung der Investitions- und Desinvesti-
   tionsent Scheidungen 5
- die Unterlagen zur Berechnung und Verbuchung der Abschreibungen
   sowie der nach Artikel 11 gebildeten Rückstellungen für Wertmin­
   derung .                                     -
2.          Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission "bis spätestens
1.1.1979 Haßnahmen zur Einführung eines Einheitskontenplans für alle
El senbahnunt e rnehmen .
                                                           • « •/ • • •
 ---pagebreak---                               Artifcel 14
1.       Im Rahmen der allgemeinen Regelung für die Beförderungsentgelte
und der Vorschriften für die Landbeförderung auf dem Gebiet der Frachten
und Beförderungsbedingungen legen die Eisenbahnunternehmen zwecks Ver­
wirklichung eines finanziellen Gleichgewichts ihre Frachten und Beför-
derungsbedingungen frei fest , so daß sichergestellt ist , daß sie das
bestmögliche Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten «
2.       Soweit die einzelstaatlichen Vorschriften für die Landbeförde-
rung den Eisenbahnunternehmen andere Tarifpflichten auferlegen , als in
der Verordnung (EWG ) Nr. 1191/69 des Rates vom 26 . Juni I969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs vorgesehen sind , wie beispielsweise die Ver­
pflichtung zur Anwendung eines allgemeinen Tarifniveaus , ist für die
Belastungen , die sich daraus für das Unternehmen ergeben , ein Ausgleich
nach Artikel 11 der genannten Verordnung zu gewähren.
                               Artikel 15
1.        Die Eisenbahnunternehmen sollten die Möglichkeit haben , sich
an bestehenden oder noch zu gründenden inländischen , ausländischen
oder internationalen Einrichtungen , Unternehmen oder Vereinigungen zu
beteiligen , deren kaufmännische , industrielle , finanzielle , soziale
oder wissenschaftliche Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar mit der Auf­
gabe der Eisenbahnunternehmen zu tun haben , sofern die fraglichen Tätig­
keiten mit ihrer Haupttätigkeit in Zusammenhang stehen und geeignet
sind , die finanzielle Lage der Unternehmen zu verbessern , und sofern sie
im Vergleich zur Haupttätigkeit von untergeordneter Bedeutung bleiben »
           Bis zu dem in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt können
diese Beteiligungen von einer vorherigen Genehmigung durch den Staat ab­
hängig gemacht werden .
2.         Zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erläßt der Rat
auf Vorschlag der Kommission Kriterien für den Erwerb der in Absatz 1
genannten Beteiligungen .
 ---pagebreak---                                       - 13 -
                                   Artikel 16
1.      Bis Eisenb^hnuntemehmen müssen die Möglichkeit haben , andere Ve'r–
kehrstechniken einzusetzen »
         Setzen die Eisenbahnunternehmen andere Verkehrstechniken ein , so un­
terliegen sie den einschlägigen Bestimmungen .
2.        Unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Fr. 1191/69 des Rates
vom 26 . Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff
des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs kann der Einsatz anderer
Verkehrstechniken bis zu dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Zeitpunkt von
einer vorherigen Genehmigung des Staates abhängig gemacht werden »
3.        Die Ei'senbähniinternehmen "können aMeren' tJriternehmen 'den"'Be"trieb"*~
der Ersatz- und Zusat'zdiehste sowie die"' Verwaltung" cLes Einsatzes' anderer
Verkehrstechniken , der Eilfs- und Ausweichdi erste oder der besonderen
Dienste im Rahmen ihrer Tätigkeit übertragen .
                                    Artikel 17
1.         Die Mitgliedstaaten schaffen alle Bestimmungen ab , die eine Zusam­
menarbeit der betroffenen Eisenbahnunternehmen in folgenden Bereichen ver­
hindern könnten 1
                                            • 1
a ) auf technischer Jjbene , vor allem hinsichtlich des Betriebs der Uetze ,
    der Normung des Materials , der Automatisierung und neuer Technikenj
b ) auf kaufmännischer und betrieblicher Ebene , vor allem hinsichtlich des
    grenzüberschreitenden Verkehrs , der direkten internationalen Tarife ,
    der gemeinsamen Nutzung des Wagenparks , des Haus-Haus–Verkehrs , des ksm-
  i
    binierten grenzüberschreitenden Verkehrs , des grenzüberschreitenden
    Personenschnellverkehrs , der Integration der Fetze und der gemeinsamen
    kaufmännischen Organisation .
                                                                              «
 ---pagebreak---                                 - 14-
 2.        Bis zum 1.1.1977 treffen die Mitgliedstaaten nach Anhörung        !
 der Kommission die notwendigen Maßnahmen , um die Rechts– und Ve rwal tungs-
 v«rschriften abzuschaffen , die den Eisenbahnverkehr , insbesondere hin­
 sichtlich der Formalitäten beim Grenzübergang, ver- oder behindern.          j
 3.        Bis zum 1,1.1978 legt die Kommission dem Rat einen Bericht         j
über die langfristigen Ziele und die Maßnahmen vor , die zu erlassen
 sind , um eine teilweise oder vollständige Integration der Eisenbahn-
unternehmen auf Gemeinschaftsebene herbeizuführen »                            !
                                                                               1
                                                                               I
                             Artikel i8
1.         Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat vier Jahre nach
Mitteilung dieser Entscheidung ein Forschungsprogramm über die Mo­
dernisierung und die Technologie der Eisenbahn . Der Rat beschließt ,
bis zu welchem Grad dieses Programm aus Gemeinschaftsmitteln bzw .
aus Beiträgen der betroffenen Unternehmen finanziert wird .
2.         In dem in Artikel 21 vorgesehenen Bericht legt die Kommis­
sion den Stand der in Absatz 1 genannten Arbeiten dar . Auf der Grund­
lage dieses Berichts beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission
gegebenenfalls über neue Maßnahmen «
                             Artikel 19
            Unter Nahrung der ve>m Personal der Eisanbahnunternehmen
wohlerworbenen Vergünstigungen und unbeschadet der allgemeinen Sozial-
vorschriften schaffen die Mitgliedstaaten alle Bestimmungen ab , die die
Eisenbahnunternehmen daran hindern , folgende Fragen unabhängig zu re­
geln t
1 . Mit den zuständigen PersonalVertretern die Probleme , die sich ihrem
    Personal stellen , einschließlich der Fragen der Arbeitsbedingungen ,
    insbesondere die Lohnfragens
 ---pagebreak---                               - 15 -
 2 . die Beteiligung des Personals an den Gewinnen und Vorteilen , die
     sich aus den Fortschritten in der Betriebsführung und der Techno­
     logie ergeben ^
 3 » die Vertretung des Personals in den geschäftsführenden Organen
     des Unternehmens j
4 . die Umschulung und Wiedereingliederung des von den Modernisierungs-
     und Feuorganisationsmaßnahmen betroffenen Personals , ohne daß daraus
     für das personal Schaden entsteht .
                            Artikel 20
         Im Rahmen der in Anwendung dieser Entscheidung erlassenen Maß­
nahmen gewährleisten die Mitgliedstaaten den Eisenbahnunternehmen ,
daß sie auf geeignetem Tfege ihre Interessen hinsichtlich der sie be­
treffenden Beschlüsse geltend machen können .
                           Artikel 21
1.        Die Kommission übermittelt dem Rat alle zwei Jahre einen Ge-
samtbericht über die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitglied­
staaten .
          Aus diesem Bericht gehen die vor allem hinsichtlich der Verbes­
serung der Finanzlage der Eis^nbahnunternehmen erzielten Ergebnisse
hervor .                              -    1 *
2.        Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse unterbreitet die Kom­
mission gegebenenfalls alle Vorschläge , die sie für erforderlich hält ,
um es den Unternehmen zu ermöglichen , das finanzielle Gleichgewicht
zu erreichen , und um eine stärkere Harmonisierung - sowie eine Anglei–
chung der Vorschriften zu fördern , die ir.f®lge der Mitteilung dieser
Entscheidung auf sie anwendbar sind .
3.         Damit die Kommission den in Absatz 1 genannten Bericht er­
stellen kann , übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle
zwei Jahre die notwendigen Angaben .
                     /
                                                            • • •/ • • •
 ---pagebreak---                               - 16 -
                           Artikel 22
1«        Jeder Mitgliedstaat erläßt nach Anhörung der Kommission
im Einvernehmen mit dem Eisenbahnunternehmen ein Programm , aufgrund
dessen das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens schrittweise
zu verwirklichen ist » In diesem Programm wird auch die Höhe der de­
gressiven Zuschüsse für den Haushaltsausgleich festgelegt , die dem
Unternehmen gewährt werden , "bis es in der Lage ist , durch eigene
Mittel sein finanzielles Gleichgewicht zu sichern .
          Diese Zuschüsse sind von den Ausgleichszahlungen zu unter­
scheiden , die gegebenenfalls dem Unternehmen in Anwendung der Ver-
ordnun^i^ETC ) Kr . 119l/69 ünd II92/69 des Rates vom 26 . Juni 1969
und (MG ) Nr . 1107/70 des Rates vom 4 « Juni 1970 sowie der Artikel
6 , 8 , 14 und 22 Absatz 3 dieser Entscheidung gewährt werden .
2,        Anläßlich des zweiten in Artikel 21 vorgesehenen Berichts
schlägt die Kommission den Zeitpunkt vor , zu dem alle Eisenbahnun -
ternehmen ihrofinanzielles Gleichgewicht hergestellt haben müssen .
3.        Bis zum Inkrafttreten eine gemeinsamen Regelung zur Verrech­
nung der Infrastrukturkosten erhalten die Eisenbahnunternehmen für
ihre Eisenbahninfrastrukturausgaben vom Staat Beihilfen , die mit de­
nen des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung fEWG ) Nr .
1107/70 des Rates vom 4 » Juni 1970 über die Beihilfen im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr (l ) übereinstimmen .
(l ) AB Ur » L 130 vom 1% Juni 1970 , S# 1                 « « A /• • •
 ---pagebreak---                               - 17 -
                            Artikel 23
                                                                      i
1 «^     Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission- .
"baldmöglichst , spätestens jedeeh am 1 . Januar 1973 > die für die ,
Durchführung dieser Hichtlinie erforderlichen Hechts– und Verwaltungs-
vorschriften .
2.       Auf Antrag eines Mitgliedstaats , oder wenn die Kommission
es für zweckmäßig hält , hört sie die "betroffenen Mitgliedstaaten zu
den Entwürfen für die Vorschriften gemäß Absatz lan .
                             Artikel 24
         Der Bat erlaßt die Maßnahmen aufgrund dieser Hichtlinie
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit .
                            Artikel 25
         Diese Hichtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brùssel                          Für den Hat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                     VOHSCELAG EIEER VERORDIJUNG
                            EES RATES
zur Änderung der Verordnung (SWS) Er . 1192/ 69 des Rates vom
26 . Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung
               der Konten der Eisenbahnunternehmen
 ---pagebreak---                                      - 1 -
                                  BEGRTOTPUNG
                                                                            »
           Am 26 . Juni 1969 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr . 1192/ 69
 über gerne insamö Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnun-
 ternehmen (l ) erlassen .
           Die etwaigen Ausgleichszahlungen infolge der Normalisierung der
Konten erfolgen seit dem 1 . Januar 1971 nach den in der Verordnung festge­
legten gemeinsamen Methoden .
            In der Verordnung sind drei Gruppen von Kategorien von Lasten
oder Vorteilen vorgesehen :
– Kategorien , bei denen die Ausgleichszahlung zwingend zu erfolgen hat
     ( Kategorie I bis IV)j
– Kategorien , die bei Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben und
     spätestens am 1 . Januar 1971 bzw . 1 . Januar 1973 zu beseitigen sind
     ( Kategorie V bis VIIl )|
– Kategorien , für die ein Ausgleich gezahlt worden kann ( Kategorie IX
    bis XV).
            In Artikel 4 Absatz 4 letzter ünterabsatz wird vom Rat erläutert ,
daß eine endgültige , die Kategorien IX bis XV betreffende Regelung vom
Rat bis spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zur Durchführung
von Artikel 8 der Entscheidving des Rates vom 13 « Mai 1965 über die Har­
monisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr ( 2) beeinflussen , erlassen wird .
         / Zu gleicher Zeit , da dem Rat ein Entscheidungsvorschlag zur Sa­
nierung der Situation der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung
der Vorschriften , die die Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und
den Staaten regeln , vorgelegt wird , erweist es sich daher als notwendig ,
auch die noch nicht gelösten Probleme der Normalisierung der Konten der
Eisenbahnunternehmen endgültig zu regeln , die einen Grundaspekt der Ver­
besserung der Finanzlage dieser Unternehmen darstellt .
 ( l ) AB Nr . L 156 vom 28 . Juni 1969 » Seite 8;
 ( 2) AB Nr . 88 vom 24 » Mai 1965 » Seite 1500
 ---pagebreak---                                   •• an
           Die Mitgliedstaaten haben daher jede Kategorie eingehend zu
  prüfen und soweit wie möglich die Ursachen für ihr Bestehen zu besei­
  tigen » Wollen sie "bestimmte Kategorien dennoch "beibehalten , so sind
  sie verpflichtet , die den Eisenbahnunternehmen daraus entstehenden
  Lasten nach den gemeinsamen Regeln der Verordnung ( EWG) Fr. II92/69
  auszugleichen .
           Diese Maßnahme wird ermöglichen , daß die Verbesserung der Fi­
  nanzlage der Eisenbahnunternehmen nicht in Frage gestellt wird , die im
  Rahmen der Durchführung von. Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom
  13 . Mai 1969 die finanzielle Eigenständigkeit der Eisenbahnunternehmen
  betrifft , vorgeschlagen worden ist »
            Um diese Ziele von Artikel 8 zu erreichen , sah sich die Kom­
  mission veranlaßt , einen Ent sehe idungsVorschlag zu unterbreiten « Diese
  Initiative erfordert jedoch , daß bestimmte Änderungen mittels eines
' Verordnungsvorschlages an der Verordnung (E¥G) Er. 1192/69 des Rates
  vom 26. Juni 19^9 vorgenommen werden .
  1.        Artikel 1 verpflichtet daher die Mitgliedstaaten , bei den Ka­
  tegorien IX, X , XI , XII und XV die Lasten oder Vorteile sobald wie mög­
  lich zu beseitigen . Falls sie es jedoch für notwendig erachten , können
  sie diese Kategorien beibehalten , wenn sie den Eisenbahnunternehmen
  einen finanziellen Ausgleich nach den in der Verordnung genannten Me­
  thode gewähren. Bei der Kategorie XIII (Beibehaltung von Werkstätten )
  schien es zweckmäßig , für ihre Beseitigung eine bestimmte Frist vor­
  zuschreiben » Die Beibehaltung von Werkstätten bildet nämlich eine Form
  von staatlicher Intervention zugunsten von Tätigkeiten mit regionalem
  Interesse , die auf einem anderen Wege als über die Eisenbahnunternehmen
  geregelt werden sollten .
           Was die Kategorie XIV (öffentliche Bau– und li-eferverträge )
  betrifft , haben die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Verordnungen
  die bestehenden Einschränkungen für Lieferungen bereits beseitigt . Die
  vom Rat über öffentliche Bauverträge bereits erlassenen sowie die von
  der Kommission dem Rat vorgelegten Bestimmungen werden die Frage der
  Einschränkungen auf diesem Gebiet regeln . 3is zur Annahme dieser letzte­
  ren Bestimmungen durch den Rat muß jedoch ein zwangsläufiger Ausgleich
  der Lasten , die den Eisenbahnunternehmen durch diese Einschränkungen
  entstehen , vorgehen werden »                                    ,
                                                            » 4» •/ ♦ 9 •
 ---pagebreak--- 2.         JDurch Artikel 2 soll erreicht werden , daß jährlich hei Jedem
Eisenbahilunternebroen im einzelnen der Betrag an Ausgleichszahlungen , , Bei­
hilfen und sonstigen Finanzbe itr ägen festgestellt werden kann , die der
Staat naoh Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften dem Unternehmen
auszahlt .
            Artikel 10 der Verordnung (E¥G) Nr . 1192/69 hatte bereits vor­
gesehen , daß der Jahresbilanz des Eisenbahnunternehmens eine Übersicht
beigefügt wird , in de r-, die Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnun­
gen (IDWG) Fr . H91/69 und Kr . 1192/69 aufgeführt werden . Diese Vorschrift
muß also auf die künftigen sonstigen Ausgleichszahlungen , Beihilfen
und Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden .
 ---pagebreak---                                  - 1 -
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Vor­
 schriften der Verordnving (EWG) Hr . II92/69 des Rates' vom 26 . Juni
1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
                             Eisenbahnunternehmen (l )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSJE ETSC HATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ," insbesondere auf die Artikel 75 und 94 >
gestützt auf die Verordnung (ETO) Nr . II92/69 des Rates vom 26 . Juni
1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
Eisenbahnunternehmen ,
auf Vorschlag der Kbmmissionj
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments }
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialäusschussesj
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der
Unterschiede , die sich dadurch ergeben , daß der Staat den Eisenbahnun-
ternehmen .Lasten auferlegt oder Vorteile einräumt , die zu einer erheb­
lichen Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen führen können .
Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen , die in Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr . 11 92/69 des Rates vom 26 . Juni 19^9
aufgeführt sind , muß der Rat spätestens dann eine endgültige Lösung fin­
den , wenn er die Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 8 der Entschei­
dung Nr . 65/271/EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 über die Harmonisierung
bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen­
 (l ) AE ITr . L I56 vom 23 . Juni 1969 » Seite 8            • • m/• • •
 ---pagebreak--- und Binnenschiff sverkehr beeinflussen , erläßt . Daher sind diese Ka­
tegorien von Lasten oder Vorteilen entweder zu "beseitigen oder im
Falle ihrer Beibehaltung die Mitgliedstaaten zu verpflichten , diese
Lasten und Vorteile nach den gemeinsamen Regeln in der Verordnung
( WO) Fr . II92/69 auszugleichen . Bei einigen dieser Kategorien ist
jedoch schon jetzt die Verpflichtung zu ihrer Beseitigung vorzusehen .
Die Richtlinie der Kommission Fr . 70/32/EWG vom 17 . Dezember 1969
hat alle Einschränkungen auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferver-
träge beseitigt . Die Richtlinie des Rates Fr . 64/429/fflG vom' 7 • Juli
1964 hat bereits gewisse Bestimmungen über die öffentlichen Bauver-
träge erlassen . Demzufolge genügt es , einen zwangsläufigen Ausgleich
der Lasten , die auf dem Gebiet der öffentlichen Bauverträge durch
die Einschränkungen weiter bestehen , vorzusehen . Diese Einschrän­
kungen müssen nach Annahme durch den Rat des Vorschlags über die
Beseitigung der Einschränkungen der freien Dienstleistungen auf dem
Gebiet der öffentlichen Bauverträge und die Zuteilung der öffentli­
chen Bauverträge mittels Nebenstellen und Filialen beseitigt werden *
Um eine klare Rechnungslegung und eine angemessene Offenlegung sämt­
licher Ausgleichszahlungen , Beihilfen und Finanzbeiträge zu erreichen
die die Mitgliedstaaten an ihre Eisenbahnunternehmen ausgezahlt haben
ist vorzuschreiben , daß die jährlich gewährten Ausgleichsbeträge in
einer der der Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmen beizufügenden
Übersicht auszuweisen sind . Eine solche Übersicht ist bereits in Ar­
tikel 10 der Verordnung (E?G ) Nr. H92/69 für solche Ausgleichsbe­
träge vorgesehen , die zur Normalisierung der Konten und in Anwendimg
der Verordnung ( EWG) Nr . 1191/69 gewährt worden sind ; es kann daher
ausreichend sein , die vorgeschriebene Übersicht durch Einzufügen der
sonstigen Kategorien an Ausgleichszahlungen , Beihilfen -und Finanz­
beiträge zu ergänzen «                           '   i
HAT FOLGEEDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
        Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Hr . 1192/ 69 des Rates vom
 26 , Juni 1969 -wird wie folgt geändert j
                                                                               1
 A« Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen , die bei Inkrafttre­
     ten dieser Verordnung bestehen , müssen so bald wie möglich, beseitigt
     werden . Werden sie beibehalten , so müssen sie ab 1 . Januar 1973 Gegen­
     stand der Formalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung werden t
     a ) die Verpflichtungen , mehr personal weiter zu beschäftigen als be-
         triebsnotwendig ist (Kategorie IX)j
     b) Maßnahmen , die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des Perso­
         nals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unter Bedingungen
         auferlegt sind , die von den für die Unternehmen der anderen Verkehrs-
         arten geltenden Bedingungen abweichen (Kategorie X)j
     c ) Leistungen zugunsten des Personals , die die Eisenbahnunternehmen ,
         nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragen
         haben (Kategorie XI )j
     d) Aufwendungen sozialen Charakters , insbesondere für die Krankheits-
         fürsorge , die die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu
         tragen haben , als es der Fall wäre , wenn sie unter denselben Be­
         dingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge
         zu leisten hätten (Kategorie XII )$
     e ) finanzielle Lasten , die sich aus einer bisher unterbliebenen Norma­
         lisierung ergeben (Kategorie XV).
 B « Belastungen aufgrund der vom Staat auferlegten Beibehaltung von ¥erk-
                                                     /
     statten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Voraussetzungen ,
     die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung der Eisenbahnunte3>-
     nehmen nicht vereinbaren lassen (Kategorie XIIl ), die bei Inkrafttre-
, . ten der vorliegenden Verordnung bestehen , sind bis spätestens zum           .
     ( zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung) zu beseitigen » Bis
     zu diesem Zeitpunkt und in dem Maße , wo dieöe Belastungen nicht beseitigt
     wurden , müssen die Mitgliedstaaten sie im Sinne dieser Verordnung nor~
                                                             t
     malisieren »
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C » Belastungen , die den Eisenbahnunternehmen auf dem Gebiet der öf­
    fentlichen Bauverträge aufgrund der vom Staat auferlegten Bedingun­
    gen entstehen , werden im Sinne der vorliegenden Verordnung (Kate­
    gorie XIV ) normalisiert .
                                Artikel 2
            Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Fr « 1192/ 69 des Rates vom
    26 , Juni 1969 wird wie folgt geändert 1
    1.      Die finanziellen Ausgleichsbeträge für jede Formalisierungs-
    kategorie sind in einer der Jahresbilanz des Eisenbahn-Unternehmens
    beigefügten Übersicht aufzuführen . Diese Übersicht enthält die nach
    Artikel 9 empfangenen Ausgleichszahlungen und die nach dieser Vor­
    schrift bei der Verrechnung des Restbetrags empfangenen oder ge­
    leisteten Ausgleichsbeträge « Diese Übersicht enthält ferner t
    – für jede Verpflichtung des öffentlichen Dienstes die Ausgleichs–
       beträge , die in Anwendung der Verordnung (ETC) Fr, 119l/69 ^-es Ra"~
       tes vom 26 « Juni 1969 über das Vorgehen der Hitgliedstaaten bei mit
       dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
       auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen– und Binnenschiffsverkehrs
       gewährt worden sindj
    – den Betrag einer jeden Beihilfe , die in Anwendung der Verordnung
       (EITG) Fr » 1107/70 'des Rates vom 4 . Juni 1970 über Beihilfen im
       Eisenbahn–, Straßen– und Binnenschiffsverkehr gewährt worden istj
    – die    Beträge der Finanzbeiträge und etwaigen Ausgleichszahlungen
       in Anwendung der Entscheidung ( ETC ) Fr ........ des Rates vom .«...
       über die Verbesserung der Lage der Eisenbahnunternehmen und die
       Harmonisierung der Regeln für die finanziellen Beziehungen zwi­
       schen diesen Unternehmen und den Hitgliedstaaten «
                                                                  ♦ • •/ • «
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- die Beträge an Ausgleichszahlungen aufgrund der Entscheidung (EWG)
   Fr . ....... des Eates von        über die Einführung eines gerne insam'en
   Systems der Preisbildung für die Wegenutzung .
2.          Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 genannten Ausgleichszah­
lungen , Beihilfen und Finanzbeiträge wird im Einklang mit den jewei­
ligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in der Betriebsrech-
nung oder in der Gewinn– und Verlustrechnung des Eisenbahnunternehmens
ausgewiesen .    ■
            Diese Verordnung ist in  allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Kamen des Rates
                                               Der Prasident