CELEX: 51975PC0266
Language: de
Date: 1975-06-10
Title: Entwurf fur einen BESCHLUSS DES RATES über die Teilnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 266
Vol. 1975/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(75)266 endg .
                                                         Brussel dan 10 . Juni 1975
f,
                                 Entwurf fur einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
   über die Teilnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Verhand­
   lungen zum Abschluß eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen che­
                                mische Verunreinigungen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) ?66 endg.
 ---pagebreak--- I. UEîrUHRUi-ïG
   Auf der Iiinisterkonferenz über den Schutz dos Rheins gegen Verunreini­
   gung , die am 4 » und 5 * Dezember 1973 in Bonn stattfand , haben die
   Untcrzeichnerstaaten des Berner Abkommens " ... die allgemeinen Grundsätze
   gebilligt und insbesondere die von der Internationalen Kommission vorge­
   legten drei Listen genehmigt ( Stoffe , deren Einleitung zu verbieten ,
   einzuschränken oder mit bestimmten Auflagen zu verbinden sind ).
   Die I-Iinister haben sich darüber geeinigt , dass sie unter Berücksichtigung
   der vom Europarat erwogenen Erklärung zur schwarzen Liste in Rahmen des
   Möglichen die Einbringung von Stoffen der schwarzen Liste in die Gewässer
   des Rhcineinzugsgebiets verhindern .
   Die iünister haben die Internationale Kommission beauftragt , ausgehend
   von diesen Grundsätzen einen Text für ein internationales Abkommen
   möglichst vor der nächsten Ministerkonferenz auszuarbeiten und den Staaten
   zur Genehmigung vorzulegen ."
   Auf der gleichen Konferenz , an der die Kommission der Europäischen Ge­
   meinschaften als Beobachter teilnahm , wurde beschlossen , dass " diese
   Aktionen unter Berücksichtigung der Arbeiten durchgeführt werden , die
   von den Europäischen Gemeinschaften gemäss ihrem Aktionsprogramm für den
   Umweltschutz realisiert werden ."
   Die Fachgruppen der Internationalen Kommission haben zahlreiche Sitzungen
   abgehalten , auf denen ein Entwurf eines Übereinkommens zum Schutze des
   Rheins £egon die chemische Verunreinigung ausgearbeitet wurde . Dieser
   Entwurf wurde auf der Plenarsitzung der Internationalen Kommission in
   Amsterdam am 6 . und 7 * ü&rz besprochen .
   Obgleich bei einer Reihe von Artikeln eine weitgehende Übereinstimmung
    erreicht wurde , bestehen auch weiterhin erhebliche Meinungsverschieden­
   heiten . Sie betreffen den Anwendungsbereich des Übereinkommens , die
    Verfahren für die Erstellung einer Bestandsaufnahme der Einleitungen , die
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     Festlegung von Anwendungsfristen für die Bestimmungen des Übereinkommens ,
     den Inhalt der drei Schadstofflisten und die Art der Festlegung der Qua-
     litätsziele .
     Andererseits hat die deutsche Delegation auf die "bei den Europciischen
     Gemeinschaften laufenden Arbeiten zun Gewässerschutz verwiesen und
     beantragt , diesen Arbeiten den Vorrang einzuräumen .
     Um die notwendigen Kontakte zwischen den im Rahmen der Europäischen Ge­
     meinschaften einerseits und der Internationalen Rheinkommission anderer­
     seits durchgeführten Arbeiten sicherzustellen , hat die letztgenannte In­
     ^ itution die Kommission ermächtigt , an den mit der Ausarbeitung des Textos
     eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen die chemische Verunrei­
     nigung beauftragten technischen und juristischen Arbeitsgruppen als
     Beobachter teilzunehmen .
11 • INTER-flSSE DER GEMEINSCHAFT AK ABSCHLUSS DES ÜHCREEIKOIfflEN S
     1 . Nachstehend werden die wichtigsten von der Kommission schon früher und
          in anderen an den Rat übermittelten Dokumenten vorgebrachten Argumente
          zugunsten des Abschlusses internationaler Übereinkommen zum Schutze
          der Gewässer der Gemeinscho-ft i\äederholt . (*)
          Das am 22 . November 1973 vom Rat gebilligte Aktionsprogramm der Euro­
          päischen Gemeinschaften für den Umv;elt schütz sieht zahlreiche Aktionen
          der Gemeinschaft zur Reinhaltung der Gewässer vor :
          - die Aufstellung von Kriterien für die wichtigsten Wasserschadstoffe ;
          - die Normung oder Harmonisierung der Probenahrae , Analyse- und Messme-
            thoden und verfahren für Schadstoffe ;
          - die gemeinsame Aufstellung von Qualitätszielen , in denen die einzelnen
            Anforderungen festgelegt werden , denen ein Milieu entsprechend seiner
            Zweckbestimmung genügen muss ;
      ( a) siehe ABl .
           KOI-1 ( 74 ) 2029
 ---pagebreak--- - die Organisation und der Ausbau des technischen Informationsaustauschs
  zwi sehen den Umweltüberwachungs- und -kontrollnetzen ;
- der Umweltschutz in den Grenzgebieten .
Zur Durchführung dieses Aktionsprogramms hat die Kommission dem Rat
eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt , von denen einige bereits verab­
schiedet wurden »
So hat der Rat am 7 * November 1974 den Vorschlag einer Richtlinie Uber
Qualitätsanforderungen ein Oberflächenwasser für die Tririkwassergewin-
nung in den Mit^iedStaaten gebilligt , die eine Reihe quantifizierter
Parameter fUr die Verwendung des Oberflächenwassers festlegt .
Im gleichen Bereich hat die Kommission dem Rat am 7 * Februar 1975 einen
Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Verschmutzving der Meeres-
und Süssgewässer für Badezwecke ( Qualitätsanforderungen ) übermittelt .
Gegenwärtig bereitet ei© Richtlinienvorschläge über die Qualität sanfor-
derungen an Gewässer vor , die für die Fisch- und Muschel zucht verwendet
werden . Weitere Arbeiten zur späteren Festlegung von Q^alitätszielen
für Wasser , das für 1 andvri rt s chaf11 i che und industrielle Zwecke bestimmt
ist , wurden eingeleitet .
Im übrigen war die Verringerung der Wasserverschmutzung durch die Zell-
stoffabriken der Mitglied Staaten Gegenstand eines am 20 . Januar 1975
an den Rat übermittelten Richtlinienvorschlags .
Im Rahmen der Aktion der Gemeinschaften auf internationaler Ebene v.lrd
daran * erinnert , dass die Gemeinschaft nach einem Beschluss des Rates
vom 3 » März ermächtigt ist , das Übereinkommen von Paris zur Verhütung
der Meeresverschcmtzung vom Lande aus zu unterzeichnen . Da diese Ver­
schmutzung weitgehend auf die Verunreinigung der Binnengewässer zurück­
zuführen ist , entsprechen die Massnahmen zur Reinhaltung der Ge^jässer
häufig denen , die zur Bekämpfung der letztgenannten Art der Umweltver­
schmutzung eingesetzt v/erden . Angesichts der Beratungen des Ausschusses
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     der Standigen Vertreter und der Beratungen des Rates vom 7 « November 1974
     hat die Kommission am 11 . Dezember 1974 ferner einen Vorschlag für
     einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des
     Europarates ausgearbeiteten Europäi sehen Übereinkommens zun ScI-ir1:?.
     internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung übermittelt .
4 . Auf seiner Tagung von 7 * November 1974 hat der Rat ( l ) zwar die betref­
     fenden Mitglied Staaten aufgefordert , das Pariser Übereinkommen zu
     unterzeichnen , aber gleichzeitig darauf hingexviesen , dass eine kohä­
     rente Durchführung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen , der
     Verpflichtungen , die aus dem zur Zeit vom Europarat ausgearbeiteten
     Entwurf eines Übereinkommens entstehen können sov.de ganz allgemein
     sonstiger Verpflichtungen , die von den Iii t gl ied Staaten im Rahmen des
     Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
     übernommen wurden , sichergestellt werden muss .
     Der Rat hat bei dieser Gelegenheit erklärt , dass ihn die Kominission am
     22 . Oktober 1^74 hierzu einen Vorschlag für einen Beschluss zur Ein­
     dämmung der Verunreinigungen infolge der Ableitung bestimmter ge­
     fährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorgelegt hat und
     dass er sich bemühen wird , einen Beschluss zu diesem Vorschlag vor
     dem 30 . Juni 1975 zu fassen .
     Dieser Beschlussentwurf Bleut die Festlegung von Grenzwerten für die
     auf einer " schwarzen" und auf einer " grauen" Liste aufgeführten
     Schadstoffe sowie ein Verfahren zur Genehmigung der Schadstoffe der
     " schwarzen" Liste und die Erstellung von Bestandsaufnahmen über die
     Einleitungen der in diesen beiden Listen enthaltenen Stoffe vor . Der
     Entwurf eines Ratsbeschlusses wird zur Zeit im Rahmen der Gruppe
     " Fragen deB Umweltschutzes " des Rates besprochen .
5 . Der gegenwärtig im Rahinen der    Internationalen Rheinkommission erörterte
     Entwurf eines Übereinkommens zun Schutze des Rheins gegen die chemische
( 1 ) Siehe R/16/75 (&<V. 6 )                                            ,
                                                                        >/'
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          Verunreinigung sieht ebenfalls die Festlegung von Grenzwerten für die
         Schadstoffe einer " schwarzen" Liste und von Qualitätszielen für die
          Schadstoffe einer " grauen und beigen" Liste sowie die "Durchführung
          nationaler Bestandsaufnahmen über Einleitungen vor , die die in den
          einzelnen Listen aufgeführten Stoffe enthalten .
          Um die Einhaltung der Grenzwerte und der Qualitätsziele zu erreichen ,
          schreibt der Entwurf des Übereinkommens insbesondere vor , dass die
          Unterzeichnerstaaten je nach der Sachlage verschiedene Mittel verwenden :
          Einsatz der besten technischen Mittel , Ausarbeitung von Verordnungen
          und Aufstellung ausführlicher Programme .
      6 . Ilan stellt infolgedessen fest , dass der im Rahnen der Internationalen
          Rheinkommission gegenwärtig erörterte Entwurf eines Übereinkommens
          neben den Bestimmungen , die nur auf die betreffenden Iii t gl ied Staaten
          anwendbar sind , die Durchführung einer Reihe von Massnahmen vorsieht ,
          die die Europäischen Gemeinschaften im Rahmen ihres Umweltprograrams
          bereits gebilligt haben oder demnächst billigen v/erden und die den
          Gemeinschaften eine Kompetenz in diesem Bereich zuweisen .
          Aus diesen Gründen und um die notwendige Kohärenz zwischen den Aktionen
          zur Reinhaltung der Gewässer in der gesagten Gemeinschaft sicherzustel­
          len , ist die Kommission der Auffassung , dass im Hinblick auf den
          Abschluss diesen Übereinkommens durch die Kommission die Europäische
          Wirtschaftsgemeinschaft als solche neben den betreffenden Mitglied­
          staaten an der Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins
          gegen die chemische Verunreinigung teilnehmen soll .
IIÏ . 3CHLJSSF jLGLRUITG
      Die Kommission empfiehlt dem Rat infolgedessen :
      a ) den beigefügten Entwurf eines Beschlusses über die Teilnahme der Euro­
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluss eines
          Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen die chemische Verunreinigung
          zu billigen :
      b)> die Kommission aufzufordern , die Schweiz über den Beschluss gemäss
          Absatz a ) zu unterrichten .
 ---pagebreak--- Entwurf eines Ratsbeschlusses über die Teilnahme der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens
zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigungen
DER RAT DiilR EUROPÄISCHEN CffiJIEIlTSCHlPrEtT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und
der im Rat vereinigten Vertreter der Iii t gl ied Staaten vom 22 « November 1973
über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Unweit-
schutz ( l ) betont die Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer für die
Gemeinschaft und sieht diesbezügliche Massnahmen vor .
Die Ministerkonferenz über den Schutz des Rheins vor Verunreinigungen
hat die Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen
Chornische Voxnrorc. ini gingen   vorgesehen .
Über den Entwurf eines so lohen         Übereinkommens wird gegenwärtig ver->
handelt und es empfielt sich daher , dass die Gemeinschaft an diesen
Verhroi&lungan teilnimmt -
                                                         *
EESCIILIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen zum Abschluss eines
Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunrsinig'un^en
teilzunehmen .
 ( 1 ) ABl . C 112 vom 20.12.1973
 ---pagebreak--- Sie führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit den Vertretern der
Iii t Gliedstaaten gemäss den im Anhang aufgeführten allgemeinen Weisungen
Gesohehon zu Briissel , am                     .  •
                                                    Im Namen des Rates ,
                                                       Der PrSsident
 ---pagebreak---                 Weisungen des Rates an die Kommission
Der beigefügte Vorentwurf des zur Zoit ausgehandelten Übereinkommens
ist so anzupassen, dass die Gemeinschaft dieses Übereinkommen unter­
zeichnen und ihm beitreten kann und dass eine kohärente Durchführung
der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen , der Verpflichtungen, die
aas dem zur Zeit vom Europarat ausgearbeiteten Entwurf eines Überein-
kommens entstehen können sowie ganz allgemein sonstiger Verpflichtungen ,
welche die  Mitgliedstaaten im Rahmen des Aktionsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Umweltschutz übernommen haben, sicher­
gestellt wird ,       . .        '