CELEX: C1999/352/35
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 1. September 1999 in dem Rechtsstreit NEW YORKER S.H.K. Jeans GmbH SIMPEX-1000ST

4.12.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               3. die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen auf den
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 1. Sep-                   Gesamtbetrag der durch die angefochtene Entscheidung
tember 1999 in dem Rechtsstreit NEW YORKER S.H.K.                       blockierten Mittel ab 16. August 1999 oder ab einem
                Jeans GmbH SIMPEX-1000ST                                früheren Zeitpunkt, zu dem ein zulässiger Antrag vorlag,
                                                                        bis zum Datum der Durchführung des Urteils des Gerichts-
                    (Rechtssache C-342/99)                              hofes zu verurteilen;
                        (1999/C 352/35)                             4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Septem-
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           Klagegründe und wesentliche Argumente
14. September 1999, in dem Rechtsstreit NEW YORKER
S.H.K. Jeans GmbH gegen Simpex-100ST, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                           — Unzuständigkeit: Die angefochtene Entscheidung sei von
                                                                        der Kommission nicht unter Beachtung des Kollegialprin-
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates                  zips erlassen worden. Es sei auch nicht erkennbar, daß die
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                     angefochtene Entscheidung im Namen der Kommission
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter             erlassen worden sei. Weder sei ein Beschluß veröffentlicht
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-            worden, aufgrund dessen der betreffende Abteilungsleiter
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie           zum Erlaß einer derartigen Entscheidung ermächtigt gewe-
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der               sen sei, noch habe die niederländische Regierung auf
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)                    andere Weise Kenntnis von einem Beschluß erlangt, durch
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche                 den der betreffende Abteilungsleiter ermächtigt worden
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der                 sei, die Aussetzung der Auszahlung des ersten Vorschusses
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr                anzuordnen. Der Unterzeichner der angefochtenen Ent-
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft                 scheidung sei daher für den Erlaß dieser Entscheidung
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der                 nicht zuständig.
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in einem der                 Selbst wenn die Kommission beweisen würde, daß
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von                   F. H. ermächtigt gewesen sei, und wenn angenommen
Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die               werden könnte, daß die angefochtene Entscheidung auf
genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange-             dieser Ermächtigung beruhe, überschreite die angefochtene
halten werden?                                                          Entscheidung die Grenzen, die in der Rechtsprechung für
                                                                        eine Ermächtigung gezogen worden seien. Die angefochte-
                                                                        ne Entscheidung könne nicht als Maßnahme der
                                                                        Geschäftsführung und Verwaltung angesehen werden, für
                                                                        die es erforderlich sei, daß sie im Hinblick auf das
                                                                        ordnungsgemäße Funktionieren sowohl der Kommission
                                                                        als auch ihrer Dienste auf der Verwaltungsebene erlassen
                                                                        worden sei.
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      16. September 1999                            — Verletzung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates
                                                                        vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung
                    (Rechtssache C-343/99)                              der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer-
                                                                        seits und zwischen diesen und den Interventionen der
                        (1999/C 352/36)                                 Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan-
                                                                        denen Finanzinstrumente andererseits (1):
Das Königreich der Niederlande hat am 16. September 1999
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               — Verletzung von Artikel 21 der Verordnung
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra und              Nr. 4253/88: Die Kommission habe beim Erlaß einer
Jantine van Bakel, beigeordnete Rechtsberater im Ministerium                 Entscheidung über die Höhe des Vorschußbetrags keine
für Auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                    andere Befugnis als die zur Beurteilung der Zulässigkeit
                                                                             des Antrags. Die Befugnis zu einer Aussetzung wie sie
                                                                             in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen
Der Kläger beantragt,                                                        werde, lasse sich insbesondere nicht aus Artikel 24 der
                                                                             Verordnung Nr. 4253/88 herleiten. Die in diesem
1. die Klage für zulässig zu erklären;                                       Artikel vorgesehene Befugnis beziehe sich auf be-
                                                                             stimmte Aktionen und sehe nicht die Möglichkeit
2. die Entscheidung der Kommission, die der niederländi-                     vor, die Auszahlung des ersten Vorschusses für alle
    schen Regierung mit Schreiben vom 16. Juni 1999 mitge-                   Aktionen und Maßnahmen auszusetzen, die in einem
    teilt wurde, für nichtig zu erklären;                                    Mitgliedstaat durchgeführt würden.