CELEX: C1999/246/23
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-222/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte d'appello Rom, Erste Zivilkammer, vom 12. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen C.A.S.E.R. SpA

28.8.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               a) die endgültige Regelung durch die öffentliche Gewalt
Beschluß des Tampereen käräjäoikeus vom 1. Juni 1999                             in Form der Bestätigung einer autonomen Willensäuße-
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Neste                          rung der Nationalen Räte der betroffenen Kammern
Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky, Eija Inkeri Ritamäki,                          erfolgt; oder
        Anna-Kaisa Jukkola und Jari Markus Jukkola
                                                                             b) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
                    (Rechtssache C-214/99)                                       Gewalt darin besteht, den Angehörigen der betroffenen
                                                                                 Kammern die Befugnis zu verleihen, den Tarif nach
                                                                                 ihrem Ermessen festzulegen, wobei die Festlegung auch
                        (1999/C 246/21)                                          erst nach der Erbringung der beruflichen Leistung
                                                                                 erfolgen kann; oder
Das Tampereen käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni                       c) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           Gewalt keinerlei Bezugnahme auf das öffentliche Inte-
7. Juni 1999, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Neste                       resse enthält und für die nach dem Ermessen der
Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky, Eija Inkeri Ritamäki,                          Berufsausübenden bestimmten Tarife weder Unter-
Anna-Kaisa Jukkola und Jari Markus Jukkola um Vorabent-                          noch Obergrenzen festsetzt, oder
scheidung über folgende Frage:
                                                                             d) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
Ist das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen                     Gewalt die Berufsausübenden nicht verpflichtet, die
mit einem Lieferanten geschlossenen Alleinbezugsvertrag, den                     von ihnen für die auftragsgemäß erbrachten Leistungen
der Wiederverkäufer jederzeit mit einer Kündigingsfrist von                      angewandten Tarife vor Vertragsabschluß mitzuteilen
einem Jahr kündigen kann, anzuwenden, wenn sämtliche                             und/oder zu veröffentlichen?
Alleinbezugsverträge dieses Lieferanten entweder als solche
oder in Verbindung mit dem Netz der Alleinbezugsverträge                3. Läßt es sich mit den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag
sämtlicher Lieferanten wesentlich zur Aufteilung des Marktes                 vereinbaren, daß eine Vorschrift des innerstaatlichen
beigetragen haben, die Verträge mit einer Laufzeit wie der des               Rechts, ohne die Berücksichtigung des öffentlichen Interes-
betreffenden Alleinbezugsvertrages aber nur einen sehr kleinen               ses vorzusehen, einem Gebührenausschuß des Kammer-
Teil aller mit den betreffenden Lieferanten geschlossenen                    vorstandes, der ausschließlich aus bei der Kammer ein-
Alleinbezugsverträge ausmachen, die überwiegend befristete                   geschriebenen Personen besteht, die Befugnis überträgt, die
Verträge sind, die für mehrere Jahre geschlossen worden sind?                Honorarabrechnung nach seinem Ermessen festzusetzen,
                                                                             auch wenn sie das von dem eingeschriebenen Mitglied
                                                                             nach dessen Ermessen festgesetzte Honorar bestätigt, und
                                                                             damit das Gericht verpflichtet, einen Mahnbescheid nach
                                                                             der Honorarabrechnungsordnung des Kammervorstandes
                                                                             zu erlassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Giudice di Pace Genua vom 6. Mai 1999 in
   der Rechtssache Giuseppe Conte gegen Stefania Rossi
                    (Rechtssache C-221/99)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                        Beschluß der Corte d’appello Rom, Erste Zivilkammer,
                        (1999/C 246/22)                                 vom 12. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ministero delle
                                                                                          Finanze gegen C.A.S.E.R. SpA
Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. Mai                                        (Rechtssache C-222/99)
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
9. Juni 1999, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Giuseppe                                   (1999/C 246/23)
Conte gegen Stefania Rossi um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                        Die Corte d’appello Rom, Erste Zivilkammer, ersucht den
1. Kann der Begriff „Unternehmen“, wie er in der Entschei-              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
     dungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung des              vom 12. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     Gerichtshofes ausgestaltet wurde, auf Architekten erstreckt        gen am 10. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Ministero delle
     werden, und falls das der Fall ist, sind die berufsständischen     Finanze gegen C.A.S.E.R. SpA um Vorabentscheidung über
     Vereinigungen der Architekten als „Unternehmensvereini-            folgende Fragen:
     gungen“ im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag
     anzusehen?                                                         Ist die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 1 des Gesetzes
                                                                        Nr.448 vom 23. Dezember 1998, mit der rückwirkend für die
2. Läßt es sich mit den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag                    Eintragung des Gesellschaftsvertrags der einheitliche Betrag
     vereinbaren, daß eine Vorschrift des innerstaatlichen              von 500 000 LIT und für die Eintragung der sonstigen Gesell-
     Rechts sich darauf beschränkt, einer Gebührenordnung,              schaftshandlungen verschiedene Pauschalbeträge (je nach Ge-
     die durch die Nationalen Räte der Architekten- und                 sellschaftstyp von 750 000 LIT bis 90 000 LIT) festgesetzt
     Ingenieurkammern aufgestellt wurde, Gesetzeskraft zu               worden sind, angesichts einer von einer Gesellschaft bei den
     verleihen, wenn                                                    italienischen Gerichten erhobenen Klage wegen Erstattung der
 ---pagebreak--- C 246/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.8.1999
Abgabe für staatliche Konzession, die in den Jahren 1985            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
bis 1992 aufgrund von Gesetzen gezahlt wurde, die gegen             Beschluß des Tribunale Amministrativo Regionale per la
Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli         Lombardia, Dritte Abteilung, vom 26. November 1998 in
1969 (1) verstoßen (siehe Urteil vom 20. April 1993 in den          dem Rechtsstreit Agorà s.r.l. gegen Ente Autonomo Fiera
Rechtssachen C-71/91 und C-178/91) (2), mit den Grundsätzen                             Internazionale di Milano
des Gemeinschaftsrechts und der Auslegung dieser Richtlinie
durch den Gerichtshof im Urteil vom 20. April 1993 in den
Rechtssache C-71/91 und C-178/91 vereinbar?                                              (Rechtssache C-223/99)
                                                                                            (1999/C 246/24)
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die genannte Bestimmung
(Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/98) zwar angesichts
der objektiv maßvollen Höhe der Beträge und der erneuten            Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia,
Bezugnahme auf die Eintragung der Gesellschaftshandlungen           Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
offenbar auf Pauschalbeträge, die anscheinend den Kosten für        Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. November 1998,
die Dienstleistung entsprechen, (und damit auf Abgaben              eingegangen am 10. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Agorà s.r.l.
mit Gebührencharakter gemäß Artikel 12 Buchstabe e der              gegen Ente Autonomo Fiera Internazionale di Milano um
Richtlinie 335/69) hat abstellen wollen, daß sie in Wirklichkeit    Vorabentscheidung über folgende Frage:
jedoch erlassen wurde, ohne daß irgendeine vorherige Ermitt-
lung oder Berechnung der Kosten der den Gesellschaften
erbrachten Dienstleistung (diese Kosten lassen sich, da es sich     Läßt sich der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts
um Aufwendungen für nunmehr zurückliegende Jahre handelt,           im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EG (1)
anhand der Anzahl und des Rangs der beteiligten Bediensteten,       vom 18. Juni 1992 auf den Ente Autonomo Fiera Internaziona-
der von diesen aufgewendete Zeit und der für den Vorgang            le di Milano anwenden?
anfallenden Sachkosten leicht ermitteln) stattgefunden hat und
ohne daß sich ein glaubwürdiger Zusammenhang zwischen
den verlangten Beträgen und der Dienstleistung feststellen läßt,    (1) ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1.
die den Unternehmen damals konkret erbracht wurde, die
überdies eine Abgabe für die Eintragung und deren jährliche
Erneuerung und nicht für die pauschale Eintragung von
Gesellschaftshandlungen gezahlt hatten.
Sind die gesetzlichen Zinsen, die dieser Staat nach der aus-
drücklichen Regelung des Absatzes 3 dieses Artikels 11 neben
den Erstattungsbeträgen ab Stellung des Erstattungsantrags an       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
die Gesellschaften zu zahlen hat und deren Höhe sich konkret        Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24. März
auf jährlich 2,5 % beläuft — womit dieser Jahreszinssatz            1999 in dem Rechtsstreit Sociale Verzekeringsbank gegen
als solcher niedriger ist als derjenige, der allgemein im                                       Y. Moughit
Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten Abgabenbetrag
in den Artikeln 1 und 5 des Gesetzes Nr. 29 vom 29. Januar
1961 (und den späteren Verweisungsvorschriften) oder im                                  (Rechtssache C-225/99)
Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten sonstigen Betrag
in Artikel 2033 des Codice civile vorgesehen ist —, unabhängig
von der Frage, ob die Beträge, deren Zahlung der italienische                               (1999/C 246/25)
Staat nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/1998
verlangt, Gebührencharakter haben, mit dem vom Gerichtshof
in den Urteilen vom 15. September 1998 in den Rechtssachen          Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof der
C-260/96 (Spac), C-231/96 (Edis) sowie den verbundenen              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. März
Rechtssachen C-279/96 (3), C-280/96 und C-281/96 (Ansaldo)          1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
mehrfach bestätigten Grundsatz der Äquivalenz der beiden           11. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Sociale Verzekeringsbank
Regelungen (der innerstaatlichen und der gemeinschaftlichen)        gegen Y. Moughit um Vorabentscheidung über folgende Frage:
über den Schutz des einzelnen und/oder dem vom Gerichtshof
dort ebenfalls bestätigten Grundsatz der Effektivität der durch     „Ist als ‘Familienangehöriger’ im Sinne des Artikels 41 Absatz 1
die Gemeinschaftsrechtsordnung zuerkannten Rechte verein-           des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marok-
bar?                                                                ko (1) vom 27. April 1976 auch die alleinstehende Mutter
                                                                    eines marokkanischen Arbeitnehmers anzusehen, die bei ihm
                                                                    Wohnung genommen hat, nachdem er sich als Erwachsener in
                                                                    einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen hat?“
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
(2) Slg. 1993, I-1915.
(3) Slg. 1998, I-5025.                                              (1) Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
                                                                        1978, ABl. 1978, L 264, S. 1.