CELEX: 31972Q0019
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: 72/19/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 20. Dezember 1971 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer

6 . 1 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 4/21
                                                               II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                HAUSHALTSORDNUNG
                                                 vom 20. Dezember 1971
           zur Verlängerung der Geltungsdauer der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über
           die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
                und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer
                                             ( 72/ 19/Euratom, EGKS, EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
           und Stahl, inbesondere auf Artikel 78 f,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 209,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbe­
           sondere auf Artikel 183 ,
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein­
           samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 20
           in der Fassung des Artikels 10 des Vertrages zur Änderung bestimmter Haushaltsvor­
           schriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Ver­
           trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission ,
           auf Vorschlag der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Bis zur Verabschiedung der gegenwärtig zur Prüfung vorliegenden Haushaltsordnung
           ist die Haushaltsordnung vom 30 . Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des
           Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der
           Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer (*), verlängert durch die HaushaJts­
           ordnung vom 15. Dezember 1969 (2) und durch die Haushaltsordnung vom 28 . Dezem­
           ber 1970 (3), zu verlängern .
           Für die Forschungs- und Investitionsmittel gelten die Haushaltsordnung vom 23. Ok­
           tober 1961 (4) und die Haushaltsordnung vom 20. Oktober 1971 (5).
            (!)  ABl.  Nr. L 199 vom    10. 8 . 1968, S. 1 .
            (2)  ABl.  Nr. L 326 vom  29. 12 . 1 969, S. 33 .
            (3)  ABl.  Nr. L 285 vom  31 . 12. 1970, S. 74 .
            (4)  ABl.  Nr. 74 vom 16. 11 . 1961 , S. 1433/61 .
            (5)  ABl . Nr. L 218 vom   18 . 9.1971 , S. 8.
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           Der <in der Anlage zur Haushailtsordnung vom 30. Juli 1968 enthaltene Eingliederungs­
           plan ist durch einen neuen Eingliederungsplan zu ersetzen, der den Änderungen Rech­
           nung trägt, die der Beschluß vom 21 . Apriil 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge
           der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 1 ) für die Finanzierung
           der Gemeinschaftsausgaben mit sich bringt —
           HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                                                    Artikel 1
           Artikel 71 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 enthält folgende Fassung :
                 „Diese Haushaltsordnung wird vom 1 . Januar 1968 bis längstens 31 . Dezember
                 1972 angewandt."
                                                   Artikel 2
           Der im allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haus­
           haltsjahr 1972 enthaltene Eingliederungsplan ersetzt den in der Anlage zur Haushalts­
           ordnung vom 30. Juli 1968 enthaltenen und in deren Artikel 13 genannten Eingliede­
           rungsplan.
           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        M. PEDINI
            0 ) ABl. Nr. L 94 vom 22. 4 . 1970, S. 19 .