CELEX: 62013TB0019
Language: de
Date: 2015-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-19/13: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2015 — Frank Bold/Kommission (Umwelt — Richtlinie 2003/87/EG — Treibhausgasemissionszertifikate — Beschluss, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen — Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses — Keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls — Beschluss der Kommission, den Antrag auf Überprüfung für unzulässig zu erklären — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

21.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/44
            
         Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2015 — Frank Bold/Kommission
   (Rechtssache T-19/13) (1)
   
   ((Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Treibhausgasemissionszertifikate - Beschluss, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen - Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses - Keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Beschluss der Kommission, den Antrag auf Überprüfung für unzulässig zu erklären - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
   (2015/C 311/47)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Frank Bold Society, vormals Ekologický právní servis (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Černý)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver und L. Pignataro-Nolin, dann L. Pignataro-Nolin und J. Tomkin)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und D. Hadroušek)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2012) 8382 endgültig der Kommission vom 12. November 2012, mit dem der Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses K(2012) 4576 endgültig der Kommission vom 6. Juli 2012, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen, als unzulässig zurückgewiesen wurde, und auf Nichtigerklärung des letztgenannten Beschlusses
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Frank Bold Society trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 79 vom 16.3.2013.