CELEX: 32019D1087
Language: de
Date: 2019-06-19 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 der Kommission vom 19. Juni 2019 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4455)

26.6.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 171/117
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1087 DER KOMMISSION
         vom 19. Juni 2019
         über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4455)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (3),
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2018/477 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 15. März 2018.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
                  
               1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG
         
         
                     (8)
                  
                  
                     Vom 27. April 2015 bis zum 7. Januar 2019 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.
                  
               2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
         
         
                     (11)
                  
                  
                     Die Prüftersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C049 
                              
                              
                                 CycleSport North Ltd
                              
                              
                                 
                                             363 Leach Place, Walton Summit Centre,
                                          
                                       
                                             GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
                                 C209 
                              
                              
                                 Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.
                              
                              
                                 
                                             Primorska cesta 6b,
                                          
                                       
                                             SI-3325 Šoštanj, Slowenien
                                          
                                       
                           
               
                     (12)
                  
                  
                     Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller von CycleSport North Ltd montierten Fahrräder ausmacht und dass der durch die Montagevorgänge von Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. erzielte Mehrwert der Teile mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von CycleSport North Ltd und Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Diese betreffenden Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.
                  
               3.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT
         
         
                     (19)
                  
                  
                     Die in Tabelle 2 genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, haben der Kommission im Zeitraum vom 17. Mai 2018 bis zum 6. März 2019 Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.
                     
                        Tabelle 2
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Frühere Bezugsangaben
                              
                              
                                 Änderung
                              
                           
                                 8605 
                              
                              
                                 
                                             Cicli Elios di Ragona Roberto & C. S.n.c.
                                          
                                       
                                             Via G. Ferraris 1050,
                                          
                                       
                                             IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien
                                          
                                       
                              
                                 Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:
                                 
                                             Cicli Elios Srl
                                          
                                       
                                             Via G. Ferraris 996/1030,
                                          
                                       
                                             IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien
                                          
                                       
                           
                                 8749 
                              
                              
                                 
                                             Bikkel Bikes BV
                                          
                                       
                                             Magnesiumstraat 37,
                                          
                                       
                                             NL-6031RV Nederweert, Niederlande
                                          
                                       
                              
                                 Name und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:
                                 
                                             Bikkel Bikes Group BV
                                          
                                       
                                             Magnesiumstraat 45,
                                          
                                       
                                             NL-6031RV Nederweert, Niederlande
                                          
                                       
                           
                                 A168 
                              
                              
                                 
                                             CHERRI di Cherri Franco & C. s.a.s,
                                          
                                       
                                             Via Cagliari 39,
                                          
                                       
                                             IT-09016 Iglesias (CA), Italien
                                          
                                       
                              
                                 Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:
                                 
                                             EGC srl
                                          
                                       
                                             Via Fontana 18,
                                          
                                       
                                             IT-45021 Milano, Italien
                                          
                                       
                           
                                 A726 
                              
                              
                                 
                                             Avantisbike - Fábrico de bicicletas Lda
                                          
                                       
                                             Zona Industrial de Oiã - Lote C-21,
                                          
                                       
                                             PT-3770-068 Oiã, Portugal
                                          
                                       
                              
                                 Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:
                                 
                                             Unibike OEM Factory S.A.
                                          
                                       
                                             Zona Industrial de Oiã - Lote C-21,
                                          
                                       
                                             PT-3770-059 Oiã, Portugal
                                          
                                       
                           
                                 A966 
                              
                              
                                 
                                             Skilledbike Sp. z o.o.
                                          
                                       
                                             Olszanka 109,
                                          
                                       
                                             PL-33-386 Podegrodzie, Polen
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
                                 
                                             Brzezna 420,
                                          
                                       
                                             PL-33-386 Podegrodzie, Polen
                                          
                                       
                           
                                 A984 
                              
                              
                                 
                                             Blue Factory Team S.L.
                                          
                                       
                                             Calle Torres y Villaroel 6, Elche Parque Empresial,
                                          
                                       
                                             ES-03320 Elche, Alicante, Spanien
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
                                 
                                             C/Juan de la Cierva 62, Elche Parque Empresarial,
                                          
                                       
                                             ES-03203 Elche, Alicante, Spanien
                                          
                                       
                           
                                 C021 
                              
                              
                                 
                                             Kuisle & Kuisle GmbH
                                          
                                       
                                             Füssener Straße 22a,
                                          
                                       
                                             DE-87675 Stötten, Deutschland
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
                                 
                                             Gewerbestraße 14,
                                          
                                       
                                             DE-87675 Stötten, Deutschland
                                          
                                       
                           
                                 C207 
                              
                              
                                 
                                             Kenstone Metal Company GmbH
                                          
                                       
                                             Heideland 1-7,
                                          
                                       
                                             DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
                                 
                                             Am Maikamp 8-12,
                                          
                                       
                                             DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland
                                          
                                       
                           
                                 C209 
                              
                              
                                 
                                             Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.
                                          
                                       
                                             Partizanska cesta 12,
                                          
                                       
                                             SI-3320 Velenje, Slowenien
                                          
                                       
                              
                                 Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
                                 
                                             Primorska cesta 6b,
                                          
                                       
                                             SI-3325 Šoštanj, Slowenien
                                          
                                       
                           
               4.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN
         
         
                     (21)
                  
                  
                     Die Prüfuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission (8) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.
                     
                        Tabelle 3
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C202 
                              
                              
                                 Vanmoof B.V.
                              
                              
                                 
                                             Mauritskade 55,
                                          
                                       
                                             NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande
                                          
                                       
                           
                                 C207 
                              
                              
                                 Kenstone Metal Company GmbH
                              
                              
                                 
                                             Am Maikamp 8-12,
                                          
                                       
                                             DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland
                                          
                                       
                           
                                 C307 
                              
                              
                                 Merida Polska Sp. Z o.o.
                              
                              
                                 
                                             ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,
                                          
                                       
                                             PL-41-800 Zabrze, Polen
                                          
                                       
                           
                                 C311 
                              
                              
                                 Juan Luna Cabrera
                              
                              
                                 
                                             C/Alhama 64,
                                          
                                       
                                             ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien
                                          
                                       
                           
                                 C481 
                              
                              
                                 FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda
                              
                              
                                 
                                             Praça do Município 8, Sala 1D,
                                          
                                       
                                             PT-3750 111 Águeda, Portugal
                                          
                                       
                           
                                 C489 
                              
                              
                                 P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć
                              
                              
                                 
                                             ul. Aniołowska 14,
                                          
                                       
                                             PL-42-202 Częstochowa, Polen
                                          
                                       
                           
                                 C492 
                              
                              
                                 MOTOKIT veiculos e ACCEPÓRIOS S.A.
                              
                              
                                 
                                             Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                          
                                       
                                             PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                          
                                       
                           
                                 C499 
                              
                              
                                 Frog Bikes Manufacturing Ltd
                              
                              
                                 
                                             Unit A, Mamhilad Park Estate,
                                          
                                       
                                             GB-Pontypool NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                          
                                       
                           
               5.   AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN
         
         
                     (24)
                  
                  
                     Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.
                     
                        Tabelle 4
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 C170 
                              
                              
                                 Hermann Hartje KG
                              
                              
                                 
                                             Deichstraße 120-122,
                                          
                                       
                                             DE-27318 Hoya, Deutschland
                                          
                                       
                           
                                 C220 
                              
                              
                                 Matex International Aquitaine
                              
                              
                                 
                                             Avenue Gay Lussac 6,
                                          
                                       
                                             FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich
                                          
                                       
                           
               
                     (25)
                  
                  
                     Beide betreffenden Parteien teilten der Kommission im Zeitraum vom 31. Mai 2018 bis zum 18. Januar 2019 mit — während die Untersuchung der Begründetheit des jeweiligen Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war — den Antrag auf Befreiung zurückziehen zu wollen.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Parteien auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde (29. September 2016 für Hermann Hartje KG, Deutschland, und 9. Juni 2017 für Matex International Aquitaine, Frankreich).
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Die Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der gesetzten Frist wurden keine Stellungnahmen übermittelt.
                  
               6.   ENTZIEHUNG DER BEFREIUNGSGENEHMIGUNG
         
         
                     (28)
                  
                  
                     Die in Tabelle 5 aufgeführte befreite Partei unterrichtete die Kommission am 22. Februar 2018 über die Einstellung ihrer Tätigkeiten infolge einer Insolvenz, wie am 17. Oktober 2017 von der zuständigen Behörde formell erklärt.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls entzogen werden.
                     
                        Tabelle 5
                     
                     
                                 TARIC-Zusatzcode
                              
                              
                                 Name
                              
                              
                                 Anschrift
                              
                           
                                 A246 
                              
                              
                                 COBRAN Srl
                              
                              
                                 
                                             Via Della Zingarina 6,
                                          
                                       
                                             IT-47924 Rimini, Italien
                                          
                                       
                           
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
            Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            Die Befreiungen gelten nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien.
            Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle relevanten Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.
            
               Befreite Parteien
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C049 
                     
                     
                        CycleSport North Ltd
                     
                     
                        
                                    363 Leach Place, Walton Summit Centre,
                                 
                              
                                    GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                     
                        27.4.2015
                     
                  
                        C209 
                     
                     
                        Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.
                     
                     
                        
                                    Primorska cesta 6b,
                                 
                              
                                    SI-3325 Šoštanj, Slowenien
                                 
                              
                     
                        26.4.2017
                     
                  
         
            Artikel 2
            Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.
            Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.
            
               Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Frühere Bezugsangaben
                     
                     
                        Neue Bezugsangaben
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        8605 
                     
                     
                        
                                    Cicli Elios di Ragona Roberto & C. S.n.c.
                                 
                              
                                    Via G. Ferraris 1050,
                                 
                              
                                    IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien
                                 
                              
                     
                        
                                    Cicli Elios Srl
                                 
                              
                                    Via G. Ferraris 996/1030,
                                 
                              
                                    IT-45021 Badia Polesine (RO), Italien
                                 
                              
                     
                        19.12.2018
                     
                  
                        8749 
                     
                     
                        
                                    Bikkel Bikes BV
                                 
                              
                                    Magnesiumstraat 37,
                                 
                              
                                    NL-6031RV Nederweert, Niederlande
                                 
                              
                     
                        
                                    Bikkel Bikes Group BV
                                 
                              
                                    Magnesiumstraat 45,
                                 
                              
                                    NL-6031RV Nederweert, Niederlande
                                 
                              
                     
                        27.11.2018
                     
                  
                        A168 
                     
                     
                        
                                    CHERRI di Cherri Franco & C. s.a.s,
                                 
                              
                                    Via Cagliari 39,
                                 
                              
                                    IT-09016 Iglesias (CA), Italien
                                 
                              
                     
                        
                                    EGC srl
                                 
                              
                                    Via Fontana 18,
                                 
                              
                                    IT-45021 Milano, Italien
                                 
                              
                     
                        30.1.2019
                     
                  
                        A726 
                     
                     
                        
                                    Avantisbike - Fábrico de bicicletas Lda
                                 
                              
                                    Zona Industrial de Oiã - Lote C-21,
                                 
                              
                                    PT-3770-068 Oiã, Portugal
                                 
                              
                     
                        
                                    Unibike OEM Factory S.A.
                                 
                              
                                    Zona Industrial de Oiã - Lote C-21,
                                 
                              
                                    PT-3770-059 Oiã, Portugal
                                 
                              
                     
                        3.7.2018
                     
                  
                        A966 
                     
                     
                        
                                    Skilledbike Sp. z o.o.
                                 
                              
                                    Olszanka 109,
                                 
                              
                                    PL-33-386 Podegrodzie, Polen
                                 
                              
                     
                        
                                    Skilledbike Sp. z o.o.
                                 
                              
                                    Brzezna 420,
                                 
                              
                                    PL-33-386 Podegrodzie, Polen
                                 
                              
                     
                        3.1.2019
                     
                  
                        A984 
                     
                     
                        
                                    Blue Factory Team S.L.
                                 
                              
                                    Calle Torres y Villaroel 6, Elche Parque Empresial,
                                 
                              
                                    ES-03320 Elche, Alicante, Spanien
                                 
                              
                     
                        
                                    Blue Factory Team S.L.
                                 
                              
                                    C/Juan de la Cierva 62, Elche Parque Empresarial,
                                 
                              
                                    ES-03203 Elche, Alicante, Spanien
                                 
                              
                     
                        15.5.2017
                     
                  
                        C021 
                     
                     
                        
                                    Kuisle & Kuisle GmbH
                                 
                              
                                    Füssener Straße 22a,
                                 
                              
                                    DE-87675 Stötten, Deutschland
                                 
                              
                     
                        
                                    Kuisle & Kuisle GmbH
                                 
                              
                                    Gewerbestraße 14,
                                 
                              
                                    DE-87675 Stötten, Deutschland
                                 
                              
                     
                        14.2.2018
                     
                  
                        C207 
                     
                     
                        
                                    Kenstone Metal Company GmbH
                                 
                              
                                    Heideland 1-7,
                                 
                              
                                    DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland
                                 
                              
                     
                        
                                    Kenstone Metal Company GmbH
                                 
                              
                                    Am Maikamp 8-12,
                                 
                              
                                    DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland
                                 
                              
                     
                        1.3.2018
                     
                  
                        C209 
                     
                     
                        
                                    Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.
                                 
                              
                                    Partizanska cesta 12,
                                 
                              
                                    SI-3320 Velenje, Slowenien
                                 
                              
                     
                        
                                    Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.
                                 
                              
                                    Primorska cesta 6b,
                                 
                              
                                    SI-3325 Šoštanj, Slowenien
                                 
                              
                     
                        26.9.2018
                     
                  
         
            Artikel 3
            Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
            Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.
            Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.
            
               Untersuchte Parteien
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C202 
                     
                     
                        Vanmoof B.V.
                     
                     
                        
                                    Mauritskade 55,
                                 
                              
                                    NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande
                                 
                              
                     
                        19.12.2016
                     
                  
                        C207 
                     
                     
                        Kenstone Metal Company GmbH
                     
                     
                        
                                    Am Maikamp 8-12,
                                 
                              
                                    DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland
                                 
                              
                     
                        20.3.2017
                     
                  
                        C307 
                     
                     
                        Merida Polska Sp. Z o.o.
                     
                     
                        
                                    ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,
                                 
                              
                                    PL-41-800 Zabrze, Polen
                                 
                              
                     
                        14.6.2017
                     
                  
                        C311 
                     
                     
                        Juan Luna Cabrera
                     
                     
                        
                                    C/Alhama 64,
                                 
                              
                                    ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien
                                 
                              
                     
                        4.10.2017
                     
                  
                        C481 
                     
                     
                        FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda
                     
                     
                        
                                    Praça do Município 8, Sala 1D,
                                 
                              
                                    PT-3750 111 Águeda, Portugal
                                 
                              
                     
                        8.5.2018
                     
                  
                        C489 
                     
                     
                        P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć
                     
                     
                        
                                    ul. Aniołowska 14,
                                 
                              
                                    PL-42-202 Częstochowa, Polen
                                 
                              
                     
                        25.10.2018
                     
                  
                        C492 
                     
                     
                        MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.
                     
                     
                        
                                    Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,
                                 
                              
                                    PT-3840-453 Vagos, Portugal
                                 
                              
                     
                        29.11.2018
                     
                  
                        C499 
                     
                     
                        Frog Bikes Manufacturing Ltd
                     
                     
                        
                                    Unit A, Mamhilad Park Estate,
                                 
                              
                                    GB-Pontypool NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich
                                 
                              
                     
                        7.1.2019
                     
                  
         
            Artikel 4
            Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien aufgehoben.
            Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Aussetzung wirksam wurde. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            
               Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        C170 
                     
                     
                        Hermann Hartje KG
                     
                     
                        
                                    Deichstraße 120-122,
                                 
                              
                                    DE-27318 Hoya, Deutschland
                                 
                              
                     
                        29.9.2016
                     
                  
                        C220 
                     
                     
                        Matex International Aquitaine
                     
                     
                        
                                    Avenue Gay Lussac 6,
                                 
                              
                                    FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich
                                 
                              
                     
                        9.6.2017
                     
                  
         
            Artikel 5
            Die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird der in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Partei entzogen.
            Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Entziehung der Genehmigung wirksam wurde. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
            
               Partei, der die Befreiung entzogen wird
            
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Mit Wirkung vom
                     
                  
                        A246 
                     
                     
                        COBRAN Srl
                     
                     
                        
                                    Via Della Zingarina 6,
                                 
                              
                                    IT-47924 Rimini, Italien
                                 
                              
                     
                        17.10.2017
                     
                  
         
            Artikel 6
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Brüssel, den 19. Juni 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Cecilia MALMSTRÖM
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
         
            (3)  ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 17.
         
            (4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
         
            (5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32; ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16; ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19; ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62; ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106; ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99; ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86; ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67; ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32; ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30; ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13; ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31.
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/477 der Kommission vom 15. März 2018 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31).
         
            (7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
         
            (8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
         
            (9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).