CELEX: 21973D1217(03)
Language: de
Date: 1973-11-22 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 5/73 des Gemischten Ausschusses EWG- NORWEGEN über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen A.W.1 in Anhang VI des Protokolls Nr.3

17. 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 347/ 11
                        BESCHLUSS Nr. 5/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
           über Vermerke in den WarenVerkehrsbescheinigungen A.W.l in Anhang VI des
                                              Protokolls Nr. 3
           DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
           gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,
           gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
           Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
           arbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf
           Artikel 28 ,
           in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um bei
           Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung be­
           stimmter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Waren­
           verkehrsbescheinigung vorhanden ist, zuzulassen —
           BESCHLIESST :
                                               Einziger Artikel
           Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Ursprungs­
           erzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder eines anderen der in Artikel 2 des Pro­
           tokolls Nr. 3 genannten sechs Staaten verwendet, die vor dem 1 . Juli 1973 nach Nor­
           wegen, in die Gemeinschaft oder in einen anderen dieser sechs Staaten eingeführt wurden,
           so können bis zum 31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigun­
           gen für diese Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l erteilt werden, sofern
           die Zollbehörden des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben, daß die Waren den
           Bestimmungen des Titels 1 des genannten Protokolls genügen.
           Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                          B. BRUN
                          Die Sekretäre
           N. J. JØRGENSEN          J. von GRUMME