CELEX: 62012CA0429
Language: de
Date: 2014-01-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Siegfried Pohl/ÖBB Infrastrktur AG (Vorabentscheidungsersuchen — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 45 AEUV — Richtlinie 2000/78/EG — Ungleichbehandlung wegen des Alters — Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala — Verjährungsfrist — Effektivitätsgrundsatz)

22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Siegfried Pohl/ÖBB Infrastrktur AG
   (Rechtssache C-429/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz)
   2014/C 85/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Innsbruck
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Siegfried Pohl
   
      Beklagte: ÖBB Infrastrktur AG
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Innsbruck — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 45 AEUV sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Zeitlicher Anwendungsbereich — Zeit vor dem Beitritt — Vergütung der Arbeitnehmer des Bahntransportsektors — Nationale Regelung und Tarifvertrag, nach denen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Bestimmung der Vergütung nicht berücksichtigt werden — Berücksichtigung der Hälfte der nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers außer im Fall des Erwerbs der Berufserfahrung bei einem „quasi öffentlichen“ nationalen Unternehmen oder bei dem nationalen Eisenbahnunternehmen — Verjährungsfrist
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der für das Recht eines Arbeitnehmers, eine Aufwertung der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten zu verlangen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, die mit dem Abschluss der Vereinbarung, aufgrund deren dieser Stichtag ermittelt wurde, oder mit der unrichtigen Gehaltseinstufung beginnt.
   
      (1)  ABl. C 9 vom 12.1.2013.