CELEX: 62020TN0728
Language: de
Date: 2020-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-728/20: Klage, eingereicht am 14. Dezember 2020 — OM/Kommission

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/47
            
         
      Klage, eingereicht am 14. Dezember 2020 — OM/Kommission
      (Rechtssache T-728/20)
      (2021/C 53/63)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anträge auf Kostenerstattung 247-251 und 252-256 abgelehnt wurden;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 23. März 2020 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zunächst die Zulässigkeit ihrer Klage gegen eine Entscheidung geltend, die ihr in Form der am 23. März 2020 erfolgten Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 5. Dezember 2019 übermittelt worden sei und die sie als neue Entscheidung ansehe, die auf der Grundlage einer erneuten Bewertung ihrer Situation erlassen worden sei, nachdem die Verwaltung den in ihrer ersten Beschwerde vorgebrachten Hauptbeschwerdegrund als stichhaltig angesehen habe. In der Sache macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Widersprüche zwischen den Entscheidungen hinsichtlich der Änderung der Begründung nach der Rückerstattung ähnlicher Kosten in der Vergangenheit.
               
            
                  2.
               
               
                  Fehlen einer konkreten und eingehenden Prüfung der gegenständlichen Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Fehlende Einräumung von rechtlichem Gehör.
               
            
                  4.
               
               
                  Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Falls.