CELEX: 31968R0332
Language: de
Date: 1968-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 332/68 der Kommission vom 21. März 1968 zur Aufstellung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 331/68 vorgesehenen Liste für die Ausgabestellen der Bescheinigung

23 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 73 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 332/68 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . März 1968
                zur Aufstellung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 331/68 vorgesehenen Liste
                                         für die Ausgabestellen der Bescheinigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  „L'Union suisse du commerce de fromage S. A. /
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Schweizerische Käseunion AG / Unione svizzera per
                                                                   il commercio del formaggio S. A.", Bern.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Diese Stelle hat sich verpflichtet :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 372/67/EWG des                    — die Angaben auf den Bescheinigungen nach dem
 Rates vom 25 . Juli 1967 zur Begrenzung der Höhe                       Muster in der Anlage zur Verordnung (EWG)
 der gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 160/66/                        Nr. 331/68 zu prüfen ;
 EWG anwendbaren Abgabe bei der Einfuhr von                        — der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
 „Käsefondue" genannten Zubereitungen (*), geän­                       Anfrage alle Auskünfte zu liefern, die zur Beur­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 287/68 (2),                       teilung der in den Bescheinigungen gemachten
 insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                                  Angaben nützlich sind ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 331/68 der                  — die zweite Durchschrift jeder mit einem Sicht­
 Kommission vom 21 . März 1968 zur Festlegung                          vermerk versehenen Bescheinigung dem einfüh­
 der Voraussetzungen, die bei den in der Verordnung                    renden Mitgliedstaat binnen einer Frist von drei
 Nr. 372/67/EWG vorgesehenen Bescheinigungen er­                       Tagen seit dem Zeitpunkt ihrer Erteilung zu über­
 füllt sein müssen (3), insbesondere auf Artikel 5                     senden .
 Absatz 2,                                                         Somit ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 331 /68
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorgesehene Liste aufzustellen und die vorgenannte
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 331 /68 müssen                     Stelle darin einzutragen —
 die Bescheinigungen ordnungsgemäß mit dem Sicht­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vermerk einer auf einer festzulegenden Liste aufge­
 führten Ausgabestélle versehen sein.                                                     Artikel 1
 Eine Stelle kann nur auf der Liste aufgeführt wer­                Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 den, wenn sie die in Artikel 5 der Verordnung­                    Nr. 331/68 genannte Liste der Ausgabestellen ist in
 (EWG) Nr. 331 /68 genannten -Voraussetzungen er­                  der Anlage aufgeführt.
 füllt.
                                                                                          Artikel 2
 Die Schweiz hat nachstehende Ausgabestelle aner­
 kannt :                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              .Brüssel , den 21 . März 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                                             ANLAGE
                                            Ausstellende Stelle                               Herkunftsland
               „Union suisse du commerce de fromage S. A. / Schweizerische                     Schweiz
               Käseunion AG / Unione svizzera per il commercio del formaggio
               S. A. ", Bern
H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 43 .
(2) ABl. Nr. L 64 vom 13. 3. 1968, S. 1 .
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.