CELEX: 51980PC0692
Language: de
Date: 1980-11-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG (EWG) NR. 435/80 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUTNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 692
Vol. 1980/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(80 ) 692 endg .
                                        Brüssel., den 7 . November 1980
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435 / 80
         OBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUTNISSE UND
      BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE
    WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA ,       IM KARIBISCHEN RAUM
 UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     .y .
                                     ieu
 K0M(80 ) 692 endg .
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
      1 . Die Gemeinschaft ist mit Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 übereingekommen , •
           die in dem Abkommen und dem Besch luss Vorgesehene Regelung über land-
     V wirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel mit Ursprung in den
           AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten vor Inkrafttreten
           des am 31 . Oktober 1979 unterzeichneten AKR- EWG- Abkommens von Lome und
           des neuen Beschlusses über die Assoziation             der überseeischen Länder und
           Gebiete ( ÜLG ) anzuwenden .
            Die Gemeinschaft hat allerdings die erste Anwendung dieser Verordnung
           bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Ratifizierung des Abkommens .
   ;       befristet ( 31 . Dezember 1980 ).
      2 . Es ist nicht sicher , daß das Abkommen ynd der Beschluß am 31 . Dezember
            1980 in Kraft treten .        Um eine Unterbrechung der Handelströme zu
            vermeiden,, ist es deshalb zweckmäßig , die Geltungsdauer der Verordnung
              ( EWG ) Nr . 435 / 80 über den 31 . Dezember , 1980 hinaus um einen neuen      1
            vorläufigen Zeitraum zu verlängern .
 •                        '                                                            r -
            Diese Verlängerung ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags . ;
'■                    •     '                          ' . :'• ■:
      3 . Die Folgen , für den Haushalt sind bereits in den finanziellen Auswirkungen
           des Vorschlags der Kommission über die Einführung dieser Regelung im
            Jahre 1980 ( K0M(79 ) 736 endgO berücksichtigt .            -
      ANHANG            ■     '
     ■ ■■ ■ i     ■ .                             #
 ---pagebreak---            ,   1                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80
           über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und           /   :
         bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
       Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum
  und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                             *                          .              *         '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 des Rates vom 18i Februar 1980
über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27, J           (
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung ^ nachstehender Gründe :
Die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 ist auf 31 . Dezember 1980,
dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des AKP-EWG- Abkommens
von Lome und des neuen Beschlusses des Rates über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft befristet .
Es ist nicht sicher , dass das Abkommen und der Beschluß zu diesem " Zeitpunkt
in Kraft treten .    Um eine Unterbrechung der Handelströme zu vermeiden , ist
                                                   1       ■ 1       *
es daher zweckmäßig , die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG-) Nr . 435 / 80 über
den 31 . . Dezember 1980 . hinaus zu verlängernd !
               ■ I        .            '    ,   Ί  ··          '
HAT . FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :             :
                                ' •  Artikel 1     ■  , ..   ■           •
In Artikel 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 wird die Angabe 31 . Dezember
1980 durch 31 . März 1981 ersetzt .
( 1 ) ABl Nr . L 55 vom 28.2.1980, S. 4
 ---pagebreak---            »
                                  Artikel 2
 Die Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .              '
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu        , am                            Im Nahmen des Rates
                   -                                 Der Präsident