CELEX: 62008CN0303
Language: de
Date: 2008-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-303/08: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Juli 2008 — Metin Bozkurt gegen Land Baden-Württemberg

27.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Juli 2008 — Metin Bozkurt gegen Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-303/08)
   (2008/C 247/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesverwaltungsgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Metin Bozkurt
   
      Beklagter: Land Baden-Württemberg
   
      Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
               Im Fall der Bejahung der Frage 1:
            
         
               2.
            
            
               Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) von der früheren Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist?