CELEX: 31977R0822
Language: de
Date: 1977-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 822/77 der Kommission vom 22. April 1977 zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente

Nr. L 99/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23. 4. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 822/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. April 1977
                zur Änderung der für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rüb
                                                sensamen dienenden Elemente
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 557/76 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 15. März 1976 über die in der Landwirtschaft anzuwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                denden Umrechnungskurse, mit der die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (EWG) Nr. 475/75 aufgehoben wird (9), zuletzt geän­
                                                                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 723/77(1°), gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               ten mit Wirkung von 1 . Juli 1977 für den französi­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer            schen Franken, die italienische irische und das frische
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (•), zuletzt             Pfund neue repräsentative Kurse. Dies ist bei der Fest­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    setzung der zur Berechnung der Differenzbeträge für
73 (2),                                                          Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente zu be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des                rücksichtigen. Die Änderung der Preise zu Beginn des
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sonder­               nächsten Wirtschaftsjahres kann im Zuge der techni­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3), zuletzt                 schen Handhabung des Systems der Differenzbeträge
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3477/                    in seiner jetzigen Form den Beteiligten ungerechtfer­
73 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und                  tigte Nachteile bringen.
Artikel 3 ,
                                                                 Diese Nachteile können vermieden werden, wenn
in Erwägung nachstehender Gründe :                               während einer Ubergangszeit unterschiedliche Ele­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 der Kommission                  mente festgesetzt werden, die sich nach der Vorausfest­
vom 23 . August 1 973 (5), zuletzt geändert durch die            setzung der Beihilfe oder der Erstattung bei der Aus­
Verordnung (EWG) Nr. 632/75 (6), legte die Durchfüh­             fuhr einerseits und der Unterkontrollstellung oder der
rungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr.                   Ausfuhr von Rapssamen andererseits richten .
 1569/72 fest. Die zur Berechnung der Differenzbe­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
träge dienenden Elemente wurden durch die Verord­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1 580/76 (7), zuletzt geändert durch              schusses für Fette —
die Verordnung (EWG) Nr. 499/77 (8), festgesetzt.
Für den französischen Franken, das englische Pfund,
das irische Pfund und die italienische Lira weicht der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                           Artikel 1
 1569/72 genannte und für den Zeitraum vom 13 . bis
 19. April festgestellte Unterschied zu dem ab 25. April          Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
 1977 geltenden repräsentativen Kurs um mehr als                  1580/76 wird durch den Anhang dieser Verordnung
 1 Punkt von dem der vorhergehenden Festsetzung zu­              ersetzt.
grunde gelegten Prozentsatz ab. Dem ist bei der Fest­
setzung der zur Berechnung der Differenzbeträge für                                        Artikel 2
Raps- Rübsensamen dienenden Elemente Rechnung
zu tragen .                                                       Diese Verordnung tritt am 25. April 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel den 22. April 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
  i) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
  >) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
  >) ABl . Nr. L 167 vom 25 . 7 . 1972, S. 9 .
 <)  ABl . Nr. L 357 vom 28 . 12. 1973, S. 6.
  5) ABl . Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973 , S. 28 .
  *) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1975, S. 11 .
  7) ABl. Nr. L 172 vom 1 . 7. 1976, S. 61 .                      (9) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
  « ABl . Nr. L 66 vom 12. 3 . 1977, S. 9 .                       ( 10) ABl . Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 8 .
 ---pagebreak---  23 . 4. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 99/ 15
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1977 zur Änderung der für die Berechnung
                             der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen dienenden Elemente
                                                       Berichtigungselement " crichtigiinuselenic
                                                                               der Beihilfe oder
                                                         des Richtpreises          Erstattung            Berichtigungselement (auf den
                                                         (anzuwendender        ( anzuwendender    Richtpreis anzuwendender Koeffizient) C)
                                                            Koeffizient)           Koeffizient)
 t. In Deutschland zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                    + 0,0930              — 0,0930                 +                    —
    Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                      —
                                                                                                                              0,0803
    — Frankreich                                                                                                              0,2378
    — Dänemark                                                                                                                0,0930
    — Irland                                                                                                                  0,1988
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                              0,3419
    — Italien                                                                                                                 0,2706
2 . In der BLWU oder den Niederlanden
    zur ölherstellung verarbeitete oder                     + 0,0140              — 0,0140                 Ί­                   —
    exportierte Raps- und Rübsensamen ,
    geerntet in :
    —   Deutschland                                                                                     Ο,0873
    —   der BLWU oder den Niederlanden
    —   Frankreich                                                                                                            0,1713
    —   Dänemark                                                                                                             0,0140
    —   Irland                                                                                                                0,1289
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                             0,2845
    — Italien                                                                                                                0,2069
3 . In Dänemark zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                      nihil                  nihil                 +                    —
    Rübsensamen, geerntet in :
    —  Deutschland                                                                                     0,1027
    —  der BLWU oder den Niederlanden                                                                  0,0142
    —  Frankreich                                                                                                            0,1596
    —  Dänemark
    —  Irland                                                                                                                0,1166
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                             0,2743
    — Italien                                                                                                                0,1957
4. In Frankreich zur ölherstellung ver­                  — 0,1898 ( a )        + 0,1898 ( a )
    arbeitete oder exportierte Raps- und                                                                  +                     —
    Rübsensamen, geerntet in :                           — 0,1594 (b)          + 0,1594 fb )
    — Deutschland                                                                                      0,3119
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                   0,2067
    — Frankreich
    — Dänemark                                                                                         0,1898
    — Irland                                                                                           0,0511
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                             0,1366
    — Italien                                                                                                                0,0430
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  23. 4. 77
                                                                Berichtigungselement Berichtigungselemenr
                                                                                       der Beihilfe oder
                                                                    des Richtpreises       Erstattung
                                                                                                                Berichtigungselement (auf den
                                                                    (anzuwendender     (anzuwendender     Richtpreis anzuwendender Koeffizient) (*)
                                                                      Koeffizient)        Koeffizient)
5. In dem Vereinigten Königreich zur
    ölherstellung verarbeitete oder expor­                         — 0,3780             + 0,3780                   +                    —
    tierte Raps- und Rübsensamen, geern­
    tet in :
    — Deutschland                                                                                               0,5195
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                            0,3976
    — Frankreich                                                                                                0,1582                  —
    — Dänemark                                                                                                  0,3780
    — Irland                                                                                                    0,2174
    — dem Vereinigten Königreich
    — Italien                                                                                                   0,1084
6. In Irland zur ölherstellung verarbeite­                          — 04319 (a)         + 0,1319 ( a)
                                                                                                                    +
    te oder exportierte Raps- und Rübsen­
                                                                                                                                        —
    samen, geerntet in :                                            — 0,0611 (b)     '  + 0,0611 (b)
    —    Deutschland                                                                                            0,2482
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                         0,1480
    —    Frankreich                                                                                                                  0,0486
    —    Dänemark                                                                                               0,1319
    —    Irland
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                                     0,1786
    — Italien                                                                                                                        0,0895
7. In Italien zur ölherstellung verarbei­                            — 0,2433 (a)        + 0.2433 (a )
    tete oder exportierte Raps- und Rüb­                                                                            +                   -
     sensamen, geerntet in :                                         — 0,1624 (b )       + 0,1624 (b)
    —    Deutschland                                                                                            0,3710
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                         0,2609
    —    Frankreich                                                                                              0,0450
    —    Dänemark                                                                                                0,2433
    — Irland                                                                                                    0,0984
    — dem Vereinigten Königreich                                                                                                     0,0978
    — Italien
(') Für im Vereinigten Königreich und in Dänemark geerntete Saaten wird der Richtpreis um den „Beitritts"-Ausgleichsbetrag verringert .
(a) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollstellung oder Ausfuhr
     bis zum 30. Juni 1977.
(b) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollstellung oder Ausfuhr
     ab 1 . Juli 1977.