CELEX: C2004/179/21
Language: de
Date: 2004-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-148/04: Klage der TQ3 Travel Solutions gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004

10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/10
            
         Klage der TQ3 Travel Solutions gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004
   (Rechtssache T-148/04)
   (2004/C 179/21)
   Verfahrenssprache: Französisch
   TQ3 Travel Solutions mit Sitz in Mechelen (Belgien) hat am 26. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Rusen Ergec und Kim Möric.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2004, mit der sie von der Ablehnung ihres Angebots für das Los Nr. 1 (Brüssel) des Auftrags Nr. ADMIN/D1/PR/2003/131 in Kenntnis gesetzt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission, die ihr mit Schreiben der Kommission vom 16. März 2004 mitgeteilt und mit der das Los Nr. 1 Carlson Wagonlit Travels zugesprochen wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass der Rechtsverstoß der Kommission ein Fehlverhalten darstellt, das geeignet ist, ihr gegenüber die Haftung der Kommission auszulösen;
            
         
               —
            
            
               sie zur Beurteilung des Schadens an die Kommission zu verweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Aufgrund des am 20. Oktober 2003 eingeleiteten nicht offenen Ausschreibungsverfahrens betreffend „Dienstleistungen von Reisebüros“ (1) und des Vergabeverfahrens habe die Kommission entschieden, den Zuschlag nicht der Klägerin, sondern Carlson Wagonlit Travels zu erteilen.
   Die Klägerin beruft sich gegen diese Entscheidung auf zwei identische Klagegründe, nämlich einen offensichtlichen Fehler der Kommission bei der Bewertung der Angebote.
   In ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass das Angebot von Carlson Wagonlit Travels nicht außergewöhnlich niedrig sei; außerdem stelle die Nichterfüllung der Pflicht gemäß Artikel 146 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (2), wonach das europäische Organ um nähere Angaben zur Zusammensetzung des Angebots bitten müsse, einen Rechtsverstoß dar.
   Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Kommission dadurch einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des qualitativen Wertes der Angebote begangen habe, dass sie dem Angebot von Carlson Wagonlit Travels die höchste Note für die Qualität der angebotenen Dienstleistungen gegeben habe, obwohl dieses Angebot nicht die Gewährleistung einer für die betreffenden Dienstleistungen ausreichenden Qualität habe ermöglichen können.
   
      (1)  Zuschlag Nr. ADMIN/D1/PR/2003/131 (ABl. S 143).
   
      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).