CELEX: 62014TN0218
Language: de
Date: 2014-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-218/14: Klage, eingereicht am 8. April 2014 — Mabrouk/Rat

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/29
            
         Klage, eingereicht am 8. April 2014 — Mabrouk/Rat
   (Rechtssache T-218/14)
   2014/C 194/37
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Bel Ben Mohamed Mabrouk (Karthago, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Farthouat, J. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 38) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2014 des Rates vom 30. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 2) insoweit für nichtig zu erklären, als diese restriktiven Maßnahmen zur Einfrierung von Vermögenswerten in der EU auf den Kläger Anwendung finden, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Der Beklagte unterstütze durch Erlass der angefochtenen Rechtsakte strafrechtliche Ermittlungen in Tunesien und übe damit gerichtliche Tätigkeit in einem strafrechtlichen Zusammenhang aus; die von ihm herangezogenen Rechtsgrundlagen, Art. 29 EUV und Art. 215 Abs. 2 AEUV, verliehen dem Beklagten keine Befugnis, in dieser Weise tätig zu werden.
            
         
               2.
            
            
               Die angefochtenen Rechtsakte seien zur Unterstützung der tunesischen Justizbehörden und nicht aus den zur Stützung der gewählten Rechtsgrundlagen angegebenen Gründen erlassen worden und folglich sei gegen die Rechtsgrundlagen verstoßen worden.
            
         
               3.
            
            
               (a) Es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, dass eine Verbindung zwischen den Vermögenswerten des Klägers in der EU und dem Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien bestehe, (b) es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, zu behaupten, dass der verfügende Teil der angefochtenen Rechtsakte es rechtfertige, den Namen des Klägers in der Liste der Personen zu belassen, deren Vermögenswerte einzufrieren seien, und (c) die Tatsachen, auf die der Beklagte die angefochtenen Rechtsakte zu stützen vorgebe, seien offensichtlich fehlerhaft gewürdigt worden.
            
         
               4.
            
            
               Folgende Verteidigungsrechte und Grundrechte des Klägers seien verletzt worden: die Unschuldsvermutung, das Recht, die vom Beklagten gegen den Kläger herangezogenen Beweise zu sehen, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf Waffengleichheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf Eigentum.
            
         
               5.
            
            
               Unzureichende Begründung.