CELEX: 51973PC1264
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1264
Vol. 1973/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                    KOM(73 ) 1264 endg.
                                                    Brüssel , den 25 . Juli 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              Gerne inschafts Zollkontingents für Veredelungs­
              arbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven
                  Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDMC73) 1264 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich: in einer Vereinbarung
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom l.v August 19*>9 ( l)
verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
im Gesamtbetrag von I.87O.OOO RE Wertzuwachs für verschiedene Veredelungs-
arbeiten an Spinnstofferzeugnissen im Rahmen eines passiven Veredelungs-
verkehrs der Gemeinschaft mit der Schweiz zu eröffnen .
Gemäss Absatz 8 dieser Vereinbarung wird ihre Laufzeit , die ursprünglich
ab 1 . September 1969 für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt worden
war , stillschweigend um zwei weitere Jahre verlängert , sofern sie
nicht durch eine der beiden Parteien spätestens 6 Monate vor Ablauf
der Geltungsdauer gekündigt wird . Sofern keine Kündigung erfolgt , bleibt
die Vereinbarung somit für zwei weitere Jahre in Kraft , d.h ., das in
dieser Vereinbarung vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent rauss noch
für den Zeitraum vom 1 . September 1973 . bis 31 . August 197^ eröffnet
werden .
                                .....                  .. r ;                 ; t
Gemäss dem ^dieser Vereinbarung beigefügten Aide-memoire wird dieses
Jahreszollköntingeiit auf der Grundlage von' Veredelungsverkehren im
Rahmen früherer bilateraler AbkommenCdie Frankreich , Deutschland und
Italien mit der Schweiz geschlossen hatten ) in drei Kategorien von
Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei die den Benelux-Ländern zu
eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen . Nach dieser
Aufteilung gliedert sich der gesamte Kontingentsbetrag in Höhe
von I.87O.OOO RE wie folgt :
a) I.65O.OOO RE für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel f?0
    bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                                 • • • /• • •
( l) Amtsblatt Nr . L 2^*0 vom 2k . Dezember 1969 *
 ---pagebreak--- b ) 1^3.000 EE für das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbindung mit
    anderen Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des
    Gemeinsamen Zolltarifs ;              ■ :
c)   77 . 000 EE für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04, .
    58-05 , 58.07 » 58.08 , , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs .
Auf Antrag der schweizerischen Behörden wurde jedoch , um die Aufteilung
des gesamten Kor tingöntsbetrages auf die drei vorgenannten 'Bearbeitungs-
kategorien mit den während des Bezugzeitraumes tatsächlich realisierten
Handelsströmen . besser in Einklang' zu bringen , beschlossen , 150.000 EE
des Betrages für Veredelungsarbeiten öxi Geweben der Kapitel 50 bis 57
des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Betrag von 77.000 EE zu übertragen ,
der für Veredelungsarbeiten an Waren bestimmter Nummern - zwischen
58.04 . und 60.01 - des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist . Dieser
Betrag von 150.000 EE , der Frankreich für Veredelungen von Gewirken
                     T .
(Arbeiten c ) zugeteilt worden war , war von dem Anteil Frankreichs an dem
Betrag , der für die Veredelung von Geweben gemäss der Aufteilung nach
dem vorgenannten Aide-memoire bereitgestellt worden war , abgezogen
worden .    .                                                              '■
Diese Aufteilung" ist auf einer Sitzung 1 des gemischten Ausschusses
EWG-Schweiz vom 29 « und 30 . Mai 1973 in Bern erneut überprüft worden .
Auf dieser Sitzung ist beschlossen worden , vom 1 . September 1973 an den
Betrag für Veredelungsarbeiten ein Waren bestimmter Tarifnummern '
( zwischen 58.04 und 60.01) des Gemeinsamen Zolltarifs von. 227-000 EE
auf 377*000 EE zu erhöhen , ohne jedoch den Gesamtbetrag des Gemein-
schaftszollkontingents von 1.870.000 EE zu ändern . Dieser zusätzliche
Betrag von 150.000 RE soll in folgenden Teilbeträgen entnommen werden :
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  - 10.000 EE dem Betrag von 30.000 HE , der den Benelüx-Ländern für die
  • Veredelungsarbeiten insgesamt zugeteilt wurde ;
  - 120.000 EE dem Betrag von 900.000' EE , der der Bundesrepublik
      Deutschland für die Veredelung von Geweben zugeteilt wurde ;
  - 20.000 . EE dem Betrag von 120.000 EE , der der Bundesrepublik
      Deutschland für die Veredelung von Garnen zugeteilt wurde .
Der so entnommene zusätzliche Betrag von 150.000 EE , wird für
Veredelungen von Waren der vorgenannten Tarifnummern zugeteilt'-:
      an Deutschland 80.000 EE ( Quote wird von 50.000 auf 130.000 EE
      erhöht ) ,
      an Frankreich 20.000 EE (Quote wird von 150.000 auf 170.000 EE
      erhöht ),                                           i•
      für die Gemeinschaftsreserve 50.000 EE (Betrag Wird von
      7000 auf 57-000 EE erhöht ).                                                -
5 « Diese Aufteilung der verschiedenen Beträge für die drei Bearbeitungs-
      gruppen zwischen den Mitgliedstaaten hat ein Problem zur' Folge , das
      auf einer unter der Schirmherrschaft der Kommission 1969' veranstalteten
    . Konsultationssitzung mit den Sachverständigen aller Mitgliedstaaten
      erörtert worden ist . Bei dieser Aufteilung ist es nämlich bestimmten
      Mitgliedstaaten ( Italien , Niederlande und BLWI5 möglich ,ihre Quoten
      ganz oder teilweise unterschiedslos auf zwei oder drei der vorgesehenen
      Bearbeitungskategorien ihrer Wahl anzurechnen , während die Quoten ,
      die jeder dieser Bearbeitungen vorbehalten sind , nicht ausreichen , um
      eine derartige freie Wahl zu gestatten , entweder , Weil die Gesamt­
      summe der möglichen Anrechnungen dieser Mitgliedstaaten die Eeserve-
      menge der ersten Bearbeitungsgruppe angreift Xwenn sie lediglich
      diese Gruppe in Anspruch nehmen wollen), oder weil diese Gesamtsumme
      über die für die zweite und dritte Bearbeitungskategorie festgesetzten
      Quoten hinausgeht ( wenn sie lediglich letztere Kategorien in Anspruch -
      nehmen wollen) .
                                                                     • • • /• • •
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  Nach einer Konsultation der Delegationen der Mitgliedstaaten dürfte
. eine derartige Situation in der Praxis jedoch kaum zu Schwierigkeiten
  führen , woraus eich erklärt » dass in dem beigefügten Verordnungs-
  vorschlag jegliche Bestimmung zu diesem Problem fehlt ; die Dienst­
  stellen der Kommission werden natürlich in Zusammenarbeit mit allen
  Mitgliedstaaten Sorge dafür tragen , dass die Aufteilung der Veredelungen
  im Rahmen' des Kontingent eingehalten und angemessene Bestimmungen
  getroffen werden , sofern die geringste Schwierigkeit auftreten
  sollte .
  Da© in vorgenannter "Vereinbarung -vorgesehene jährliche Gemeinschafts-
  zollkontingent ist zuletzt mit Verordnung (EWG) Nr . 2291/72 ( 1 ) des
  Rats vom. 31 » Oktober 1972 für die Zeit vom 1 . September 1972 bis
  31 . August 1973 eröffnet worden .
  Mit beigefügtem Verordnungsvorschlag soll somit lediglich das gleiche
  Kontingent für die Zeit voä 1 . September 1973 bis 31 » August 197^
  eröffnet und zvrischen den Mitgliedstaaten entsprechend den in dem
  Aide-memoire im Anhang zu vorgenannter Vereinbarung festgelegten
  Einzelheiten aufgeteilt werden , wobei die unter vorstehenden Absätzen
  3 und k genannte geänderte Aufteilung sowie die Notwendigkeit berück­
  sichtigt wurde , dass die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an diesem
  Kontingent einzuplanen ist .
  In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen , . dass die neuen
  Mitgliedstaaten für diese Spinnstof ferzeugnisse die erste Angleichung
  der Satze ihrer Zolltarife an die des Gerneinsamen Zolltarifs erst : '
  am 1 . Januar. 197 ^ vornehmen müssen . Somit sind diese Mitgliedstaaten
  vor diesem Zeitpunkt durch die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
  tingents nicht verpflichtet , ihre Zolltarife gegenüber Drittländern
  zu ändern odelr sich an der Aufteilung des betreffenden Gemeinschafts-
  zollkontingentes zu beteiligen .
                               I                                   • • • // • • •
  Ti ) ABl . Nr . L 2^8 vom 1 . November 1972 , Seite 1 .
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    Nach den auf der vorgenannten Sitzung des Gemischten Ausschusses
    EWG-Schweiz erhaltenen Informationen scheint es , dass sich die neuen
                    ; •
    Mitgliedstaaten in nur geringem Masse oder überhaupt nicht an dem
    passiven Textil-Veredelungsverkehr beteiligen . . Um den einerseits
    in Irland und andererseits in Dänemark und dem Vereinigten Königreich
    eventuell auftretenden Bedarf vor allem in den Fällen zu berücksichtigen ,
    die nicht unter das am 22 . Juli 1972 geschlossene Abkommen zwischen
    der Gemeinschaft und der Schweiz fallen , muss diesen Mitgliedstaaten
    die Möglichkeit geboten werden , gegebenenfalls die Ziehung einer :
    angemessenen Quote auf die Gemeinschaft^reser.ve vornehmen zu können !
7 . Über die für dieses Zollkontingent zu wählende Verwaltungsart wurden
    unter der Schirmherrschaft der Kommission am . 9 . April und am 15 - Mai
    1970 Konsultationssitzungen abgehalten , auf denen, die in diesem           "
    Bereich zunächst von Deutschland und anschliessend von Frankreich
    gemeldeten Schwierigkeiten eingehend geprüft wurden . Auf diesen
    Sitzungen zeigte sich , dass das Verwaltungssystem nach dem "Windhund- "
    verfahren", das in der vorgenannten Verordnung für die Zeit vom
    1 . September : 1969 bis 31 » August 1970 gewählt worden war , für den        ·. ! .
    anschliessenden Kontingentszeitraum wegen der " Nachteile , die es für
    die beiden genannten Kitgliedstaaten zur Folge hatte , nicht unverändert ,
    verlängert werden konnte . Als Hauptnachteile wurden einerseits die
    Ungewisskeit der betroffenen Ausführer genannt , ob ihnen die Zoll-
    vorteile bei der Wiedereinfuhr nach der Veredelung eingeräumt werden
    und andererseits die Tatsache , dass die Kontingentsbeträge nach der
    Ausweitung der Zollerleichterungen auf eine Anzahl von Personen oder
    Firmen , die diese . Erleichterungen im Rahmen der früheren bilateralen
    Abkommen nicht beanspruchen konnten , in keiner Weise mehr ausreichen .
    Ferner hat sich gezeigt , dass das Kontingent scheinverfahren , ein
    anderes System der gemeinsamen Verwaltung , das in allen' Mitgliedstaaten
    angewendet werden kann , im Anfangsstadium auch nicht gewählt werden
    konnte , da in einigen Mitgliedstaaten kein früheren Einfuhren , die als
    Grundlage für eine Verteilung der nationalen Quoten auf die ver­
    schiedenen Verwender dienen könnten , erfolgt waren .
                                                                   • • • /• • •
 ---pagebreak--- Bevor man die Inkraftsetzung eineß anderen gemeinsamen Verwaltungs-
systems iri Betracht zog , sollten die Mitgliedstaaten vereinbarungsgemäss
zunächst in dem Kontingentsfceitraum vom 1 . September 1970 bis
31 . August 19?1 ihre ursprünglichen und zusätzlichen Quoten nach
den eigenen Kohtingentsbestimmungen verwalten , um zusätzliche
Erfahrungen machen zu können , auf deren Grundlage für den 1 . September
1971 ein gemeinsames Verwaltungssystems ausgearbeitet werden sollte ,
mit dem sich die Schwierigkeiten in diesem Bereich lösen liessen .
Da der Antrag der beiden vorgenannten Mitgliedstaaten begründet ist ,
haben sich die Dienststellen..der .Kommission dieser Formel angeschlossen .
Bei der Eröffnung des Kontingents für die Zeit vom 1 . September 1971
bis 31 - August 1972 war man der Meinung gewesen , dass in dieser .
Anpassungszeit nicht genügend Erfahrungen gemacht werden konnten , um
im Falle dieses so besonderen Kontingents ein gemeinsames Verwaltungs-
system auszuarbeiten , weshalb die Versuchszeil; bis zum 31 * August 1972
verlängert wurde .
Auf einer Konsultationssitzung vom 26 . Mai 1972 , auf der dieses
Problem erneut erörtert worden , war , stellte sich heraus , das6
Deutschland als einer der Mitgliedstaaten , die dieses Kontingent
hauptsächlich in Anspruch nehmen , aus schon früher geltend gemachten
Gründen das Kontingentscheinverfahren anwendet , ohne dabei auf grössere
Schwierigkeiten zu stossen . Frankreich und die Benelux-Länder verwenden
ihrerseits ein System vorheriger Ausfuhrgenehmigungen für die zu
veredelnden Waren , was somit in das Kontingentscheinverfahrens fällt .
Ferner hat es nicht den Anschein , dass wenn Italien oder einer der
neuen Mitgliedstaaten in mehr oder wenig naher Zukunft die Bestim­
mungen dieser Verordnung anwenden sollten , die Anwendung eines Systems
der Vorverteilung im Sinne eines der Systeme , die in den anderen
Mitgliedstaaten Anwendung finden , zu Unträglichkeiten . führen könnte .
Aus . diesem Grunde wird für den Kontingentszeitraum vom 1 . September
1973 bis 31 . August 197^ vorgeschlagen , das betreffende
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    Gememschaftszollkontingent nach dem Kontingentschemverfaliren zu
    verwalten , das schon für den vorhergehenden Kontingentszeitraura
    gewählt worden war .
8 . Um im übrigen eine möglichst vollständige Ausnutzung des betreffenden
    Zollkontingents zu gewährleisten und dabei jegliche Stillegung der
    ursprünglichen Quoten zu vermeiden , sieht der beigefügte Verordnungs-
    vorschlag vor , dass die Schwelle für die Übertragung auf die Reserve
    von nun an bei der üblichen 20 v.H. -Grenze liegt .
                    «
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) DBS RATES -
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung einet'
                Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungs- '
                arbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven       i
                Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt «auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen . Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August 1969 eine Verein­
barung über den Textil-Veredelungsverkehr getroffen ; in dieser Ver­
einbarung hat sreh 'die Gemeinschaft verpflichtet , am 1 . September
eines Jeden Lahres ein jährliches zollfreies Gemeinschäftszollkontingent
im Gesamtbetrag von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs " für aus
Veredelungsvorgähgen entstandene Warön zu eröffnen , der wie folgt auf­
geteilt wird : 5-                                   /
a ) I . 65O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
    Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
b ) 1^3.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch
    in Verbindung mit anderen Verdelungsarbeiten ) von Garnen der Kapitel
    50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; /
c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Verdelungsarbeiten an Waren der Tarif­
    nummern ' 58.04 , 58 . 05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
    Zolltarifs * '
Um jedoch die Aufteilung des gesamten Kontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mit den während des Bezugsjahres
tatsächlich realisierten Handeleströmen besser in Einklang zu bringen ,
 ---pagebreak--- v;urde im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen , den Betrag von 77*000
Eschnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die in bestimmte
Nummern zwischen den Nunimern 58«0^ und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
eingereiht v/erden , auf 377*000 Rechnungseinheiten zu erhöhen ; zu diesem
Zwecke wird ein Betrag von" insgesamt 300.000 Eechnungseinheiten einer­
seits der den Benelux-Ländern zugeteilten Quote für alle Veredelungs-
arbeiten und andererseits den bestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten
Quoten für die Veredelung von Geweben und Garnen der Kapitel 50 bis 57
des Gemeinsamen Zolltarifs entnommen . Für die Zeit, vor.: 1 . September 1973
bis 31 . August 197** ist das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
derart geändert nach den Modalitäten der vorgenannten Vereinbarung zu
eröffnen .
Die neuen Mitgliedstaaten müssen für die von vorgenannter Vereinbarung
betroffenen Spinnstoffe die erste Annäherung der Sätze ihrer Zolltarife
an die des Gemeinsamen Zolltarifs erst am 1 . Januar 197^ vornehmen .
Vor diesem Zeitpunkt werden diese Mitgliedstaaten durch dia Eröffnung
eines Geraeinschaftszollkontingentes nicht verpflichtet , ihre Zolltarife
gegenüber Drittländern zu ändern oder sich an der Aufteilung des be­
treffenden Gemeinschaftszollkontingents zu beteiligen . Daher müssen
für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung einerseits und für die neuen Mitgliedstaaten andererseits
verschiedene Regelungen vorgesehen werden .
Erwägungen die insbesondere die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen •
Zusammensetzung betreffen :
- Es muß vor allem sichergestellt werden , daß alle an diesem Veredclungs
   verkehr der Gemeinschaft interessierten Benutzer den gleichen konti­
  nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses
  Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche
  Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten Veredelungsvorgänge unter-
   zogenen Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
   tingents angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter ■ des Kontingents
   dürfte sich hinsichtlich der oben herausgestellten Grundsätze dadurch
  wahren lassen , daß von einer Aufteilung des Kontingentsbetrages
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Zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Es erscheint d-her
angemessen , diese Aufteilung unter Berücksichtigung des im Kähmen
der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs
vorzunehmen , unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten zu eröffnen­
den Möglichkeiten , die sich früher dieser Art von Verkehr nicht be­
dient haben . Um den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents
zu wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs einzuplanen . Mit dem in Artikel 3 beschriebenen
System läßt sich dieser. Faktor berücksichtigen * in soweit eine ur­
sprüngliche ^ Quote nicht zugeteilt wurde .                     ■
Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Verodelungsverkehrs in
den - einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ,, ist es angebracht ,
den gesamten Kontingentsbetrag in Höhe von 1.870.000 Rechnungsein-
heiten in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote
ausgenutzt haben , sowie zur Deckung des gegebenenfalls in einigen
dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten ,
für die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde , bestimmt ist .
Um den Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zu geben , muß die erste Rate' des Gemeinschaftszollkon-
tingents verhältnismäßig hoch , das heißt auf rund 90 v.H. der Kon­
tingentsmenge , festgesetzt v/ erden ; der Prozentsatz der Reserve ( rund
10 v- .H -. ) muß gemäß der genannten Vereinbarung auf jede Kategorie von
Veredelungsarbeiten angewendet werden .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgli^dstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft v/erden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstr.at , der eine
seiner ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt hat , auf die
entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen . Jeder Mitglied-
staat muß diese Ziehung vornehmen , sobald eine seinfer zusätzlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt ist und so oft die jeweiligen Reserve-
beträge dies zulassen . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
 ---pagebreak---                                     -h -
  müssen bis zum Ende des Kontingentszoitraums gelten . Diese Art der
  Vs xv 1 ;un.^ erfordert eine enge Zusammenc.rbc.it syrischen den Mitglied­
   staaten und der Kommission , die vor allem in der Lage sein muß , den
   Stand der Ausschöpfung der Kontingentmenge zu verfolgen und die Mit­
   gliedstaaten darüber zu unterrichten .
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem '
   der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten ein bedeutender
   Restbetrag übrig , so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
   satz davon auf die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein
   Teil des Gemeinschafttszollkontingents in einem Mitgliüdstaat nicht
   ausgenutzt wird , während er in anderen ausgenutzt werden ^könnte .
- Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
   das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
   geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahmen
   betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
   Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden .
                                                                       »
   Erwägungen , die insbesondere die neuen Mitgliedstaaten betreffen :
- Es scheint , daß sich diese Mitgliedstaaten im Laufe der letzten
   Jahre des passiven Tcxtil-Veredelungsverkohrs nur in geringem Maße
   oder überhaupt nicht bedient haben . Der Gemeinschaftscharakter des
   betreffenden Zollkontingents ist dadurch zu wahren , daß die Dockung
   des in diesen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 197^+ gegebenenfalls auf­
   tretenden Bedarfs vorgesehen wird . Zu diesem Zwecke muß diesen Mit­
   gliedstaaten von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit geboten werden ,
   angemessene Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserven vorzunehmen .
- Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Kontingentszollsätze in Uberein­
   stimmung mit der Akte im Anhang zu dem am 22 . Januar 1972 (l ) unter­
   zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ,
   vor allem mit Artikel 39 , festsetzen .
                                                                    • • •/« * «
(1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , Seite 22
 ---pagebreak--- - Es ist vor allem sicherzustellen , dfcß alle an diesem Veredelungs-
    verkehr der Gsmeinschaft Interessierten den gleichen kontinuierlichen
     Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die : Kontingentszollsätze
     für Waren , an denen eine der genannten Veredelungsarbeiten vorge­
    nommen wurden , bei allen.. Wiedereinfuhren in diese Mitgliedstaaten
    bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1  .
1 . Vom 1 . September 1973 bis 31 - August 197^ wird ein Gemeinschafts-
       zollkontingent in Höhe von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs
       in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Waren eröffnet , die
       im Rahemen von Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­
       troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr herge­
       stellt wurden .
       Dieses Kontingent wird wie folgt; aufgeteilt :
       a ) 1.370.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeit'en an Geweben
  . . .. . der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
       b ) 123«000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch
           in Verbindung mit anderen Veredelüngsarbeiten ) von Garnen der
           Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
       c ) 377 . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
           nachstehenden Tarifnuramern des Gemeinsamen Zolltarifs :
                                                                                /
           5o.O^     Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausge­
                     nommen Gewebe der Tarifnummern 55 » 08 und 58 . 05
           58.05     Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und
                     geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ), ausgenom­
                     men Waren der Tarifnummer 58 . 06
 ---pagebreak---     ί
                                        - 6-
          58.0?    Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der
                   Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar );
                ;  Geflechte und sonstige Posament terwaren , als Meterware ;
                   Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
          58.08    Tüllo und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert
          58.09    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstof fe ,
                   gemustert ; Spitzen ( maschinen- oder handgefertigt ),
                   als Meterware oder als Motiv
          60.01    Gewirke als Meterware , weder gummi elastisch nooh kaut *-
                    schutiert .
-2 . Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als :
      a ) ! Veredelungsarbeiten :
          - im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a ) und c ): das Bleichen , ■
             Färben , Bedrucken , Beflocken , Imprägnieren , Appretieren und
             andere Veredelungsarbeiten , die das Aussehen oder die Qualität ,
             nicht aber die Natur der Ware verändern ;
          - Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ): das Zwirnen und Texturieren ,
             auch in Verbindung mit dem Spulen , dein Färben und anderen Ver-
             edelungsarbeiten ,; die das Aussehen , die Qualität oder die Auf­
             machung , nicht aber die Natur der Ware verändern ;
      b ) als   Wertzuwachs 1 ' : der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der
          Wiedereinfuhr , so wie er in der Verordnung (EWG ) Nr . 803/68 (l )
          definiert ist , und dem Zollwert , der zum Zeitpunkt dar Wiederein-
          fuhr festgestellt würde , wenn die Wr.ren , so v;ie sie ausgeführt
          worden sind , Gegenstand einer Einfuhr wären .
 3 . Jeder der in Absatz 1 genannten Kontingentsbeträge wird in zwei
      Raten aufgeteilt . Davon wird die erste in Höhe von rund 90 v.H.
      entsprechend Artikel 3 ruf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
      zweite Rate in Höhe von rund 10 v.H. bildet die Gemeinschaftsreserve .
                   (| r                                               • • • / • • •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 1^8 vom 28.7.1968 , S. 6
 ---pagebreak--- 4 . Das Gemeinschaftszollkontingent wird v/ie folgt verwaltet :
    \
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen
Zusammensetzung
                                       Artikel 2
Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im Rahmen des in Artikel 1
Absatz 1 genannten Zollkontingents vollstänc?             ausgesetzt .
      ,                    ;           Artikel 3                    .■
1 . Die. erste Rate , jeder der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingents
      .betrage wird auf die Hitgliedstaaten ^aufgeteilt ; die Quoten , .. die vor
       behaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 vom 1 . September 1973 bis
        zum; 31 « August 1974 gelten ,- belaufen sich für jeden der Mitglied- "
        Staaten auf nachstehende Beträge :                        -
       a ) Deutschland :
            1.010.000 Rcchnungseinhsiten , die sich wie folgt gliedern :
        . . -i 78O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten'ari Geweben
               der Kapitel ßO 'bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;          ' - '
            - 100.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren
               (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von
               Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamem Zolltarifs ;
            - 130.000 Rechnungsöinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren
               der nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs
               58.04 , 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 ;
       b ) Frankreich :
            600.000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt, verteilen :
            - 430.000 Re.chnungseinheiten für Veredelungsarbei-tcn an Geweben
               der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
            - 170.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren
               der Tarifnummern 58.04 , 58.05 , 58.07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01
               des Gemeinsamen Zolltarifs ;
 ---pagebreak---      c ) Italien :
         20.000 Rochnungseinheiten , wovon die Hälfte für das Zwirnen und
   ■     Texturieren ( auch in Verbindung mit andei-en Veredelungsarbeiten )
         von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen ■ Zolltarifs und
         die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel
         50 bis 57 oder von Waren der Tarifnummern 58.04 , 58-05 » 58.07 ,
         58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind ;
     d ) Bénélux :
         20.000 Re«hnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen und
         Geweben ' der Kapitel 50 bis 57 oder Waren der Tarifnumraern 58.04 ,
         5&.05 , 58.07, 58.08 , 58»09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs .
2 . Die zweite Rate jeder der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingent
     betrage , die sich jeweils auf 150.000 , 13.000 und 57*000 Rechnungs-
     einheiten belaufen , bildet die Gemeinschaftsreserve..
                                   Artikel k
Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b )
genannten Veredelungsarbeiten ,, so entnimmt dieser Mitgliedstaat der
Reserve eine angemessen Quote , soweit der Betrag dieser Reserve dafür
ausreicht .
                                   Artikel 5
1 . Nutzt ein Mitglicdstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie sie
     in Artikel 3 Absatz 1 festgelegt sind - oder - bei Anwendung des
     Artikels 7 - die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende
     Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er
     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
     zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
     soweit der entsprechende Reservebetrag dafür ausreicht .
 ---pagebreak---                                        _ 9 -
2 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprunglichen Quote die
     zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
     ausgenutzt , so . nimmt • dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von
     Absatz 1 die . Ziehung, einer . dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
     ursprünglichen Quote vor , soweit der entsprechende Reservebetrag
     ausreicht .
3 . Ist nach Aussch,öpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
     einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
     so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Absatz 1
     die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren findet sinngemäß bis zur Erschöpfung jeder Reserve
     Anwendung .                                         ■ <
*f . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 : und 3 kann jeder Mitgliedstaat
     niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
     wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt
     werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
     ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                      Artikel 6
Die nach Maßgabe von Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » August 197^.
                                      Artikel 7                .
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 3 Absatz 1 festge­
setzten oder sich in Anwendung von Artikel k ergebenden ursprünglichen
Quoten am 15 . Mai 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 10 . Juni 197^ von dem nicht ausgenutzten Betrag den Teil , der 20
v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die entsprechende
Reserve . Er kann einen grösseren Betrag übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , dass er nicht ausgenutzt werden kenn .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Juni 197^
den Gesamtbetrag der Wiedereinfuhren der betreffenden Waren mit , die
bis zum 15 Mai 197^ einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
 schaftskontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil der
 jeweiligen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen .
 ---pagebreak---                                     10 -
                                Artikel 8 .       ' ' : - ■
Die Kommission verbucht die Beträge der . von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 3 » ^ und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Ressrven, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Juni 197^ über
die jeweiligen Reservebeträge , die nach den in Anwendung von Artikel 7
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
wird , auf den verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Reservebetrag an .
                                Artikel 9 •
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel
5 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen . '
                                Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten int Kon-
    tingentscheinverfahren . Sie garantieren den freien , Zugang zu den
    ihnen zugeteilten Quoten allen Gebietsansässigen , die an diesem
    Veredelungsverkehr interessiert sind .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen Mit­
    gliedstaaten wird an Hand des Wertzuwachses bei der Wiedereinfuhr
    der betreffenden Waren festgestellt , die, bei der Zollstelle zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                                Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Wieder-
einfuhren der betreffenden Waren . tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
 ---pagebreak---                                    - 11 -
                                Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Einhaltung der
Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
             Bestimmungen betreffend die neuen Mit Gliedstaaten
                                Artikel 13
1 . Entsteht ab 1 . Januar 197^ in den neuen Mitgliedstaaten Bedarf an
    den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Veredelungsarbeiten , so ent­
    nehmen sie der entsprechenden , gemäß Absatz 2 des gleichen Artikels
    gebildeten Gemeinschaftsreserve eine angemessene Quote , soweit dieser
    Reservebetrag dazu ausreicht .
2 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen der derart der Reserve
    entnommenen Quoten einen Kontingentssatz an , der gemäß den Bestim­
    mungen in der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
    der Verträge festgelegt wird.
                                Artikel l*f
Die Artikel 10 , 11 und 12 dieser Verordnung finden auf die neuen Mit­
gliedstaaten Anwendung .
                                Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                           Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident