CELEX: 51969PC0093
Language: de
Date: 1969-02-14
Title: 1. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Getreide#2. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Reis#3. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch#4. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Eier#5. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch#6. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Fette#7. Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt) KOM(69)93 endg.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 93
Vol. 1969/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)93 endg.
                                          Briissel , den 14* Februar 19°9
  1.                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Getreide
  2.                              Verschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Reis
  3.                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendlang von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch
  4»                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Eier
  5»                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Geflügelfleisch
  6.                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Fette
  7•                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
          zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutz­
                         maßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69)93 endg.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                      ' •           Verordnung des Rates _                 . , •.
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Getreide
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt ) .
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEIffilNSCHAPTEN - ... • ; : .   ■ L
                                                                     i
gestützt auf den Vertrag; zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 1 20/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide             Bmletzt . geändert durch - die
Verordnung (EWG) Nr. 1601/68 ^ , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,,                                .r .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 120/67/EWG sieht in Artikel. - 20 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gemeinschaft für
eines oder mehrere der in ihrem Artikel . 1 genannten Erzeugnisse' aufgrund Von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzte oder von ernstlichen
Störungen bedroht ist , die die Z;iele„des Artikels . 39 des Vertrages gefährden 1
könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf. den Handel, mit ^dritten Ländern j sie
werden nicht mehr angewandt , . sobald die tatsächliche oder die - drohende Störung
aufhört .                                                                         ,
Es ist Aufgabe des. Rates , die Durchführungsbestimmungen .zu dem vorgenannten
Artikel 20 Absatz 1 sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , ; innerhalb deren
die Mitgliedsstaaten vorläufige, Maßnahme treffen können». •.                 .
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkt zu. bestimmen,' die es
ermöglichen zu beurteilen , . ob der Markt in der , Gemeinschaft,; ernstlich, gestört
ist oder von einer -ernstlichen Störung,, b^d^oht . wird . •>
( 1 ). AB1 . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .
( 2) AB1 . Nr . L 253 vom 16 . 10. 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
  der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig ,
  die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu "beur­
  teilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zusätzlich zu
  den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
  Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 20 der Ver­
  ordnung Nr . 120/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so be­
  schaffen sein , daß den ernstlichen Marktstörungen entgegengetreten und die
  Drohung solche? Störungen beseitigt wird . Sie müssen den Umständen entspre­
  chend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere als gewünschte
  Wirkungen haben .
  Der Marktmechanismus auf dem Getreidesektor umfaßt eine Lizenzrechnung und eine
  Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen pnd Erstattungen . Dieses
  System führt dazu, die Regeln zu bestimmen , nach denen vorläufige Maßnahmen
  auf Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine summarische Prüfung der Lage be­
  schlossen werden können .
  Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
  sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 20 der
  Verordnung Nr . 120/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch
  diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen getroffen
  werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlechte­
  rung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art sein . Diese
  vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung
  nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
  Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
  gliedstaates zu- treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
. Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
  Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist
  es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
  frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat vor­
  läufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , daß sie der Kommission
  zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß diese Notifizierung
  als Antrag im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
  giit -                              ;                                      3/-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Um zu "beurteilen, :o"b. der-. Markt - in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 der Verordnung Nr ^ 120/67/EWG genannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht ist j die die Siels ..                .     V o..-oui ist ,
des Artikels 39 des Vertrages gefährden können , werden insbesondere berücksich
tigt :              . . - .
a) die Erzeugnismengen , für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ausgestellt oder
beantragt worden sind ?                                                       • ••
b ) die auf dem Markt in . der Gemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen !
c) die auf dem Markt in der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten
Kurssteigerung , oder bei den Erzeugnissen , für die kein Interventionspreis
festgesetzt wird , ihre Tendenz zu einem überhöhten Kursrückgang !
d) die Erzeugnismengen , für die Interventionsmaßnahmen getroffen werden oder ,
für di« die Gefahr besieht , daß für sie Intervent ionsnaßnahnen getroffen wer­
den müssen , wenn die zu Beginn dieses Artikels genannte Lage aufgrund der Ein­
fuhren eintritt . "                                  ■ .■ *                            '
                                         Artikel ?                  ...  .     •
1 . Die Maßnahme:.,' die gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr . 120/
67 /ENG getroffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte
Lage eintritt , sind :
a) Völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der .Absohöpfungen-
   . oder Erstattungen , was die tftizulässigkeit neuer Anträge . bewirkt 5 ;
b ) völlige oder teilweise Einstellung, der. Erteilung von Einfuhr-^ oder Ausfuhr­
     lizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt \
c) völlige oder teilweise "Ablehnung der bereits eingereichte^ Anträge auf . Vor-
     ausfestsetzung und Erteilung :der Lizenzen . :         '
  2 . Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden
die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken ,
deren Herkunfts oder Bestimmungsland ein drittes Land ist .
                                                                                   4/-
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Sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebiete , Qualitäten oder Aufmachungen beschrenkt werden . Sie können auf Ein­
fuhren aus oder -auf* Ausführen * nach bestimmten Gebieten der Gemeinschaft be­
schränkt werden .
3 . Die in Absatz 1 genannte Ablehnung der Anträge gilt für die Anträge , die
während der Zeiträume eingereicht werden , in denen die in Artikel 3 oder in
Artikel 4 genannte Aussetzung erfolgt ist .
Sollten jedoch plötzlich Umstände eintreten , die eine so starke Preisänderung
zur Folge haben oder haben könnten , daß die Abschöpfung oder die Erstattung
ihren Zweck offensichtlich nicht mehr erfüllt , so können alle Anträge abge­
lehnt werden , die nach dem Bekanntwerden dieser Umstände eingereicht worden
sind .
                                                                             i
                                   Artikel 3
Die Kommission kann nach einer summarischen Prüfung der Lage , die auf der
Grundlage der in Artikel 1 aufgeführten Gesichtspunkte durchgeführt wird ,
durch Entscheidung feststellen , daß die Voraussetzungen für die Anwendung
des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr . 120/67/EWG erfüllt sind . Sie noti-
fiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt sie durch Anschlag an
ihrem Sitz bekannt .
Diese Entscheidung bewirkt für     die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
angegebenen Uhrzeit an , wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung liegt ,
daß einerseits die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder Erstattungen und
andererseits die Erteilung der Lizenzen vorläufig ausgesetzt werden .
                                            »
Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Ver
Ordnung Nr . I2O/67 /EVJG höchstens 48 Stunden lang.
                                                                           5/-
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er infolge einer Beurteilung, die sich auf die in Artikel 1 genannten Gesichts­
punkte gründet , der Ansicht ist , daß die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung
Nr . 120/67/EWG genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind:
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
    oder Erstattungen 5
b ) völlige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­
    lizenzen .                                    '
                                              (
Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend .
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich notifiziert ,
sobald sie beschlossen sind . Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des
Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr . I20/67 /EWG . Sie gelten nur solange ,
bis " der Beschluß , den - die Kommission auf dieser Grundlage faßt , wirksam wird .
                                        Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer           -
                                Verordnung des Rates
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf
dem Sektor Reis
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN . - ..                           ..
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 « Juli 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis             . zuletzt . geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr » 1603/68            insbesondere auf Artikel 20 Absatz l f .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. 359/ o7/EWG sieht in Artikel .22 Absatz 1 die. Möglichkeit :
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wen^ der MarJct. in de? ^Gemeinschaft für . .,
eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von • .
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt „oder-. von,. ernstli-r ...
chen Störungen bedreht ist , die .\die Ziele des Artikels 39 des. Vertrages ge-,. . .
fährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen, sich auf den Handel mit dritten - ,
Ländern ; sie werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsächliche oder , die .
drohende Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbest immungen zu dem vorgenannten
Artikel 22 Absatz 1 sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , innerhalb deren
die Mitgliedstaaten Vorlaufige . Maßnahmen treffen können .                        ... - .y .
Es empfiehlt sich infolgedessen, die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen^ die es
ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört ist oder von einer ernstlichen Störung bedroht vird.
ABl .Nr. 174 vom 31 . " 7 . 1967 , S. 1 .                         .          r -.
ABl.Nr. L 253 vom 16 . 10. 1968,' S. 5 . '              *           "'   2/- .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig , die
Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu beurteilen ,
die sich auf die Entwicklung dieses Handels "beziehen , zusätzlich zu den Ge­
sichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 22 der Ver­
ordnung Nr . 359/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein , daß den ernstlichen MarktBtörungen entgegengetreten und die
Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müssen den iUmständen entsprechend
abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere als gewünschte Wir­
kungen haben .
Der Marktme chanismus auf dem Reissektor umfaßt eine Lizenzregelung und eine
Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen . Dieses
System führt dazu, die Regeln zu bestimmen , nach denen vorläufige Maßnahmen
auf Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine summarische Prüfung der Lage be­
schlossen werden können .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 22 der
Verordnung Nr . 359/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch
diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen getroffen
werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlechte­
rung der Marktlage verhindern . Sie müssen . jedoch vorläufiger Art sein . Diese
vorläufige Art der einzelstaatlichßn Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung
nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist es
notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
frühestmöglich von der Tatsache Unterricht wird , daß ein Mitgliedstaat vor­
läufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , daß sie der Kommission
zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß diese Notifizierung
als Antrag im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG
gilt -                                                                 3/-
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     HAT POLGENDE VERORBNtMr TSRLASSEN : ; 5 ' • " ;             - •
                                                       Artikel 1
     Um zu "beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
     in Artikel l/cter^lrordnung Nr . 359/67/EWG genannten Erzeugnisse aufgrund von
     Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
     Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
     können, werden insbesondere berücksichtigt :
  . a) die Erzeugnismengen, für die( Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ausgestellt oder
             beantragt worden sind ;                                   : ■
     b) die 'auf dem Markt in der Gemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen 5
     c ) die auf dem Markt in der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
             voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten
             Kurssteigerung , oder bei den Erzeugnissen , für die kein Interventionspreis
             festgesetzt wird , ihre Tendenz zü'eihem überhöhten Kursrückgang ;
     d) die Erzeugnismengen, für die Interventionsmaßnahmen getroffen- werden oder
             für.. , die . die Gefahr. gesteht ,, daß .für sie Intervent ionsmaßnahmen getroffen
....... . werden müssen , wenn. die ; zu.. Beginn.dieses Artikels genannte Lage aufgrund der
         . Einfuhren eintritt ...                    ,r .                     ..j
                                                     Artikel 2
                       /
     1 . Tie Maßnahmen , die gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr .
     359/67 /3SWG getroffen werden können , wenn die in Absatz 1 dieses Artikels ge­
     nannte Lage eintritt , sind:
     a) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
           . oder Erstattungen,, .was die Uhzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ; V:'           i -:
     b ) völlige oder teilweise Einstellung der Erteilung- von \frxnfuhr- 'oder Ausfuhr­
             lizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ;
     c) völlige oder teilweise Ablehnung der bereits eingereichten Anträge auf Vor-
             ausfestsetzung und Erteilung der 'Lizenzen *
      2 . Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden ,
     die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken ,
     deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprungs , Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebiete , Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt Vierden . Sie können auf Ein­
fuhren sna oder auf .Ausfuhren  nach "bestimmten Gebieten der Gemeinschaft be­
schränkt werden .
3 . Die in Absatz 1 genannte Ablehnung der Anträge gilt für die Anträge , die
während der Zeiträume eingereicht werden , in denen die in Artikel 3 oder in
Artikel 4 genannte Aussetzung erfolgt ist .
Sollten jedoch plötzlich Umstände eintreten , die eine so starke Preisänderung
zur Folge haben oder haben könnten , daß die Abschöpfung oder die Erstattung
ihren Zweck offensichtlich nicht mehr erfüllt , so können alle Anträge abge­
lehnt werden , die nach dem Bekanntwerden dieser Umstände eingereicht worden
sind .
                                Artikel 3
Die Kommission kann nach einer summarischen Prüfung der Lage , die auf der
Grundlage der in' Artikel 1 aufgeführten Gesichtspunkte durchgeführt wird ,
durch Entscheidung feststellen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des
Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG erfüllt sind. Sie notifie-
ziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt sie durch Anschlag an
ihrem Sitz bekannt .
Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür
angegebenen Uhrzeit an , wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung liegt ,
daß einerseits die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder Erstattungen und
andererseits die Erteilung der Lizenzen vorläufig ausgesetzt werden .
Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Artikels 22 Absatz 2 Satz 2 der Ver­
ordnung Nr,. 359/67/EWG höchstens 48 Stunden lang *
                                                                    5/"
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er infolge einer Beurteilung , die sich die in Artikel 1 genannten Gesichtspunkte
gründet , der Ansicht ist , daß die in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr .
359/67/EVCr genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind :
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
    oder Erstattungen ;
b ) völlige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­
    lizenzen .
    Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend .
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werdender Kommission fernschriftlich notifiziert ,
sobald sie beschlossen sind . Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des
Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG . Sie gelten nur solange ,
bis der Beschluß , den die Kommission auf dieser Grundlage faßt , wirksam wird .
                                Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstatt .
Geschehen zu Brïïssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---   T'   •                       .Vorschlag einer                     v r- • ■            .
             i            ■ Verordnung des Rates
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf
dem Sektor Schweinefleisch                   .
                         (Von der Kommission dem' Bat vorgelegt ) -
DER RAT DER EÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN * .• •                              '         . , ■     :
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13.. Juni 196? über
die gemeinsame Marktorgamsation für Schweinefleisch               , geändert durch die
Verordnung (EUG) Nr . 830/68          insbesondere auf Artikel 18 Absatz l t                  ..
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägimg nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 121/67/EWG sieht in Artikel 18 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen,' wem\ der Harkt in. dex Cksicgirrschaft -für -eines
«der mehrere 'der : in ihrem Artikel 1 genannten .Erzeugnisse aufgrund ypn Einfuh­
ren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von „ernstlichen Stö­
rungen bedroht ist , die die . Ziele des Partikels- 39 . des Vertrages gefährden ■
könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf , den: Handel mit dritten; lindern 5;
sie werden nicht -mehr angewandt , sobald die ^tatsächliche oder, - die; / drohend^
Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates » die' / Durchführungsbestimmungen zu, dem / vorgenannten
Artikel 18 Absatz 1 . sowie die Fälle., und Grenzen zu ;bestimmen ^ innerhalb Ederen
die Mitgliedstaaten -vorläufige Maßnahmen treffen können ».; -,c :             ■: . o:     r:
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen,,. die
es ermöglichen .zu beurteilen ,, ob der Markt ;in . der Gemeinschaft- ernstlich ge­
stört ist oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird.
(1 ) AB1 . Nr. 11? vom 19 . 6 . I967 , S. 2283/67 .          ■■ -J. '                •
(2) AB1 . Nr. L 151 vom 30. 6 . 1968, S. 23 .                                       2/-
 ---pagebreak---  Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
 der Gemeinschaft von iiandel toi t dritterc liändem aussteht , ist es notwendig,
  die Lage auf -diesem Markt unter Berücksichtigung -der '<jesichts£ünk.te zubeur
  teilen , 'die eich auf die Entwicklung- -dieses Handels beziehen , zusätzlich zu
  don Gesichtspunkte», die dem Markt selbst eignen .
'Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 18 der Ver­
 ordnung Nr . 121/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so be­
 schaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegengetreten und die
 Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müssen den Umständen entspre­
 chend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere als gewünschte
 Wirkungen haben .
 Sowohl die Kriterien für die Beurteilung der Marktlage als auch die nach Maß­
 gabe dieser Lage zu treffenden Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der
 Tatsache bestimmt werden , daß die auf dem Sektor Schweinefleisch eingeführte
 Regelung für den Handel keine Regelung für die Einfuhrlizenzen enthält .
 Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge
 Sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 18 der
 Verordnung Nr . 121/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch
 diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen getroffen
 v/erden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlech­
 terung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art sein .
 Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
 wendung nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
 Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines
 Mitgliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
 Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
 Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist es
 notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
 frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
 vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , vorzusehen , daß sie
 der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß
 diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Ver­
 ordnung Nr . 121/67/SWG gilt -                                            3/-
 ---pagebreak---                                         - 3 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                      Artikel 1
 Um zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft für . eines, oder, mehrere
 der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr ., 121/67/EWG genannten Erzeug­
nisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge- .
 setzt oder von ernstlichen Störungen "bedroht ist , die die Ziele des Arti­
kels 39 des Vertrages gefährden können , werden insbesondere berücksichtigt :
a) der Umfang der durchgeführten oder, voraussichtlichen Einfuhren oder Aus­
    fuhren ?
b ) die verfügbaren Erzeugnismengen auf dem Markt in der Gemeinschaft ! .
 c) die auf dem Markt in der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
    voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten
    Kurssteigerung oder zu einem überhöhten • Kursrückgang j         v
d) die Erzeugnismengen, für die Interventionsmaßnahmen getroffen werden oder
    für die die Gefahr besteht , daß für sie Interventionsmaßnahmen getroffen
    werden müssen , wenn die - zu. Beginn , dieses- ,Artikels genannte "-Lage aufgrund
    der Entwicklung- der . Einfuhren eintritt .- c. ; vvv. .!;!■     : '
             ;         v-              Artikel 2 *               '■     '
1 . Die Maßnahmen , die gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr .
121/67/EWG getroffen werden können, wenn- die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt , sind die völlige oder, teilweise,. Aussetzung, der Ein­
fuhren ode? Ausfuhren oder die Erhebung von; .Ausfuhräbgaben.''             1.
 2. Diese Maßnahmen dürfen nur^in dem Umfa^ig "und für die; Zeit getroffen werden,
die unbedingt notwendig sind. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken,
deren Herkunfts– oder Bestimmungsland ein drittes Land ist . Sie können auf be­
stimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen oder. Bestiramungsggebiete, Qualitä­
ten oder Aufmachungen beschränkt werden» Sie können auf Einfuhren/ .aus oder
auf Ausfuhren     nach bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .
                                                                               .,,... 4/-
   Soweit die Marktlage es zuläßt , berücksichtigen die Erzeugnisse,- die- -sich
   bereits auf dem Transport in "die Gemeinschaft befinden,' ohnö daß ihl'e B6-
   st imrjung geändert werden kann .
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn er infolge einer Beurteilung, die sich auf die in Artikel 1 genannten
Gesichtspunkte gründet , der Ansicht ist , daß die in Artikel 18 Absatz 1
der Verordnung Kr . 12l/67/EWG genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet ein­
tritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind :           '
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
b ) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit in gleicher
     Höhe .
     Die unter Buchstabe b ) genannte Maßnahme zieht die Erhebung der Abgaben
     nur nach sich , wenn dies gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung
   - Nr . 1 2l/6"7/üT/wG so beschlossen wird .
Artikel'       2 Absatz 2 gilt entsprechend .
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich notifi-
ziert , sobald sie beschlossen sind . Diese Notifizierung gilt als Antrag im
Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121/67/EW3". Sie gelten
nur solange , bis der Beschluß , den die Kommission auf dieser Grundlage
faßt , wirksam wird .
                                         Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen
gegenüber dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verord­
nung Nr . 130/66/HIWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik
                                         Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedsta,at .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
( 1 ) AB1 . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1 966 , S. '2965/66*
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer              '
                           Verordnung des Rates
zur -Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf
dem Sektor liier                     .            J                 '"
DER RAT DER. EUROPAEISCHEN GEEINSCEAi^EN _ ' :            '     – ■ '; ,    ■ - "V ■. {• •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen, Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Markt Organisation für Eier            geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 830/68 ^ , insbesondere auf Artikol 12 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der. Kommission ,.
in . Erwägung nachstehender Gründe : ^                  -           "            a' -"'
Die Verordnmig.Nr., 122/67/EWG sieht in Artikel           Absatz ;l 'die' Möglichkeit
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gc«deinöchaft für ei
nes oder mehrere der.. in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren , oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
lichem Störungen .bedroht, ist ,v die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages'
gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel rfiit dritten
Ländern ! sie. werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsächliche öder die
drohende. Störung aufhört .                                   '
Es ist, Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten
Artikel 12 Absatz 1 - sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , innerhalb deren
die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können.'             ■v -•        ....
Es empfiehlt sich infolgedessen ^ diö : Hauptgesichtspunkte zu bestimmen , die
es . ermöglichen . zu beurteilen , . ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört- - oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird . '                      *
 (1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19 . 6 . I967 , S. 2293/67 .
 (2) AB1-. Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 23 .                            2/-
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
 der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig , die
 Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu "beurteilen,
 die sich auf die Entwicklung dieses Kandels beziehen , zusätzlich zu den Ge
 Sichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
 Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 12 der Ver­
 ordnung Nr . I22/67/EWG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so be­
 schaffen sein , daß den ernstlichen Ma-rktstcrungen entgegengetreten und die
 Drohung solcher Störungen beseitigt wird , Sie müssen den Umständen entspre­
 chend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere als gewünschte
 Wirkungen haben .
 Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
 sichtspunkte gegründeten Beurteilung di » Voraussetzungen des Artikels 12 der
 Verordnung Nr. 1 22/67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch
 diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen getroffen
 werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlech­
 terung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art sein .
 Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
 wendung nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
 Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
 gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
 Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
 Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist es
 notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
 frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
 vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vorzusehen , daß sie
 der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind-und' daß
 diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Ver­
 ordnung Nr . 122/67/EVJG gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 Um zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
 der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 122/67/EWG genannten Erzeug­
 nisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge-
                                                                           3/-
 ---pagebreak---  setzt ist oder von ernstlichen Störungen "bedroht ist , die die Ziele des Arti­
kels 39 des Vertrags gefährden könnten , werden insbesondere "berücksichtigt :
a) der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Aus- .
     fuhren ;
"b ) die verfügbaren Erzeugnismengen auf dem Markt in der Gemeinschaft ;
 c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder ihre
     voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
     höhten Kurssteigerung oder zu einem überhöhten Kursrückgang !
d) die Angebotspreise . frei Grenze der Gemeinschaft , wenn die zu Beginn dieses
     Artikels genannte Lage aufgrund der Einfuhren eintritt .                , . . ■
                                     Artikel 2
1 . Die Maßnahmen , die gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr .
122/67/jSWG getroffen werden können , wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt , sind die völlige oder teilweise Aussetzung der . :
Einfuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Ausfuhrabgaben .        ;          -
 2 . Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen wer­
 den, die unbedingt notwendig sincft^Sje dürfen sich nur auf Erzeugnisse er­
 strecken , deren Herkunfts-, oder Bestimmungsland :. ein drittes Land ist . Sie
können auf bestimmte Herkünfte ,. ^ Ursprünge ^ Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebiete , Arten , Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden . Sie können
auf Einfuhren aus oder auf Ausfahren      nach bestimmten Gebieten der Gemein­
 schaft beschränkt werden .                                   ....   ■
                  .  ,               Artikel 3              - "
1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn er infolge einer Beurteilung , die sich auf die in Artikel 1 genannten.....
Gesichtspunkte gründet , der Ansieht äst , daß ^die in Artikel ; 12 Absatz -i 'der. -■
Verordnung Nr. 122</67/E,fG genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind :                                         4/-
         A die-MJrictiage es 2uläßt» berücksichtigen sie Erzeugnisse, die sich
   ) t°ZGi
     bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden , ohne daß ihre Be­
     stimmung geändert werden kann .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
t>) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit in gleicher
    Höhe ,
    Die unter b ) genannte Maßnahme zieht die Erhebung der Abgaben nur nach
sich , wenn dies gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr . 122/67/
EMJ so beschlossen wird .
Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend .
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich notifi-
ziert , sobald sie beschlossen worden sind . Diese Notifizierung gilt als An­
trag im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnving Nr . 122/ 67/EWG . Sie
gelten nur solange , bis der Beschluß , den die Kommission auf dieser Grund­
lage faßt , wirksam wird .
                                    Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen
gegenüber dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung
Nr . 130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
(1 ) AB1 . Nr . I65 vom 21.-9 . 1966 , S. 2965/66 .
 ---pagebreak---                        . ,    Vorschlag einer                                    '
              ,  .  ,       Verordnunar des Pates
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Geflügelfleisch
                        (Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN          .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr , 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Markt Organisation für Geflügelfleisch           insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1 ,       .      . .    ,v
auf Vorschlag der Kopimission , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                         ...»•!       t ...
Die Verordnung Nr . 123/67/EWG sieht in Artikel 12 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der, Markt in der G&m inschaft für
eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von
Einfuhren öder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, ist , die die Zielendes Artikels 39 des Vertrages gefährden
könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit . dritten Landern ;
sie werden nicht mehr angewandt , sobald die tatsächliche oder die drohende
Störung. aufhört . .           ,,                           .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten
Artikel 12 Absatz 1 sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , innerhalb deren
die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen tonnen .
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen , die es
ermöglichen ,. zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört
oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
( 1 ) A31 . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2301/67 .                       2/-
 ---pagebreak---                                     - 2 ~
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig ,
die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu be­
urteilen , die sich auf die Entwi cklung dieses Handels beziehen , zusätzlich
zu den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 12 der Ver­
ordnung Nr . 1 ^'/ST/ENG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegengetreten und
die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie müssen den Umständen ent •
sprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere als ge­
wünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Ge­
sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 12
der Verordnung Nr . 12Y67/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die Maßnahmen , die in diesen Fällen ge­
troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Ver­
schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt
ihre Anwendung nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß darüber wirksam
wird .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mit-
gliedstaates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden . Damit die
Kommission in der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist
es notwendig , Bestimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vorzusehen , daß sie
der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie beschlossen sind und daß
diese Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Ver­
ordnung Nr . 12 3/67/EWG gilt -
                                                                3/-
 ---pagebreak---                                            - 3 -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :       '
                                          Artikel 1     . -  . .     .... _ .
             •                  t-_:   -              (
    Um zu beurteilen, ob der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 123/67/EWG genannten Erzeug-,
    nisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge-
  , setzt ist oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des . Ar­
    tikels 39 des Vertrags gefährden könnten , werden insbesondere berücksich­
    tigt :
    a) der Umfang der •durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Aus­
        fuhren ,
    b ) die verfügbaren Erzeugnismengen" auf dem Markt in der Gemeinschaft ,
    c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen .oder ihre'
        voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer über­
        höhten Kurssteigerung oder zu einem überhöhten Kursrückgang !
    d) die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft , wenn die. zu Beginn die- :
        ses Artikels genannte . Lage aufgrund der Einfuhren , eintritt .        •- .
                                     -   ' Artikel' 2 "
    1 . Die Maßnahmen , die gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr .
    123/67/EWG getroffen werden können , wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
    genannte Lage eintritt, sind die völlige -oder teilweise Aussetzung der Ein­
    fuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Ausfuhrabgaben .
    2 . Diese Maßnahmen- dürfen nur .ija dem.. .Umfang und- für -die Zeit . getroffen wer­
    den, die unbedingt, notwendig sindt^Sie dürfen -sich nur : auf Er^eugiiisse -er-"
    strecken , deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist . Sib -- ■
    können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen oder Bestimmungsge-
'   biete , Arten , Qualitäten oder Aufmachungen .beschränkt werden . Sie können auf
    Einführe# aus 9der auf . Auefuhren nach bestimmten- Gebieten der . -Gerne ins chaft*' '
    beschränkt werden .       '..v - ::l .
        Soweit die Marktlage es . zuläßt , berücksichtigen sie Erzeugnisse , 4/» e sich
        bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden , ohne . daß ihJS' Be^"
        Stimmung geändert werden kann .- 1 \        " ' ''
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen , wenn
er infolge einer Beurteilung , die sich auf die in Artikel 1 genannten Ge­
sichtspunkte gründet , der Ansicht ist , daß die in Artikel 12 Absatz 1 der
Verordnung Nr; 123/67/EWG genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind :
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ^
b ) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit in glei­
    cher Höhe .
    Die unter b ) genannte Maßnahme zieht die Erhebung der Abgaben nur nach
sich , wenn dies gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr . 123/67/
EWG so beschlossen wird .
Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich noti-
fiziert , sobald sie beschlossen worden sind . Diese Notifizierung gilt als
Antrag im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr . I23/67 /EWG .
Sie gelten nur solange , bis der Beschluß , den die Kommission auf dieser
Grundlage faßt , wirksam wird .
                                     Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen
gegenüber dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verord­
nung Nr . 130/ 66/Ei-TG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik.^
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt -unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am           -               Im Namen des Rates
(IT AB1 . Nr . I65 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .
 ---pagebreak---                                   • Vorschlag, einer
                                Verordnung des Paktes
  /                                   .                '
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Fette                                            :          '
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , "
gestützt auf die Verordnung Kr . 136/66/EtfG des :Ra,tes vom 22 . September 1966
über die Errichtung' einer gemeinsamen Markt ^rgsni sat i on für Fette       zuletzt ge
äßd«rt durch die Verordnung (EV'G ) Nr. 2146/68 ( 2)," insbesondere auf Artikel
2o Absatz 2 ,.          '  .
gestützt auf die Verordnung Nrv 162/66/ EWG des Rates vom 27 • Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der .Gemeinschaft und Griechenland
insbesondere auf Artikel 9 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 3J6/66/EWG sieht in Artikel 20 Absatz 1 die Möglichkeit ,
vor , geeignete Maßnahmen.-, jan treffen-, wenn der Olivenölmarkt in der Gemein­
schaft aufgrund von Einfuhren der in ihrem Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben
c) , d) und e ) genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern oder aufgrund von
Ausfuhren - von Olivenöl nach dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder von ernstlichen Störungen bedroht ist .. Diese Maßnahmen werden nicht mehr
angewandt , sobald die tatsächliche ader die 'drohende Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die Natur der Maßnahmen zu bestimmen ," die getroffen
werden können, sowie die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel 20 .
( 1 ) AB1 . Nr . 172 vc:n 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 .
( 2) AB1 . Nr . L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .                             ,
(3) AB1 . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966 , S. 3393/66-.                           *'
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen , die
es ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich ge­
stört ist oder von einer ernstlichen Störung bedroht wird .
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt
der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig ,
die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu be­
urteilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zusätzlich
zu den Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 20 der Ver­
ordnung Nr . 13 6/66/~^'lG getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so
beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegengetreten und
die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Es empfiehlt sich , diese Maß
 nahmen auf den Handel nit. dritten Ländeiar zu beziehen .. ~     Sie müssen
den Umständen entsprechend abgestimmt v/erden können , um zu vermeiden , daß
sie andere als gewünschte Wirkungen haben . Der Marktmechanismus auf dem
Sektor Fette umfaßt eine Lizenzregelung und eine Regelung der V.rrausfest-
setzungen und Erstattungen . Dieses System führt dazu , die Regeln zu be­
stimmen , nach denen vorläufige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im An­
schluß ein eine summarische Prüfling der Lage beschlossen werden können .
Es ist notwendig , das für den Erlaß solcher Maßnahmen einzuhaltende Ver­
fahren zu bestimmen . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , das von den Ver­
ordnungen über die gemeinsame Markt Organisation auf anderen Sektoren als
dem der Fette bestimmte Verfahren heranzuziehen .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden
Gesichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 20
der Verordnung Nr . 136/66/EWG erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels
durch diesen Staat begrenzt werden . Die vorläufigen Maßnahmen , die in die­
sen Fällen getroffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß sie eine
weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vor­
läufiger Art sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen
rechtfertigt ihre Anwendung nur solange , bis ein Gemeinschaftsbeschluß dar^-
über wirksam wird .                                                  /
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Damit die Kommission in der Lage ist , die Marktlage "bestmöglich zu "beurtei­
len, ist es notwendig, Bestimmungen vorzusehen, die gewährleisten, daß sie
frühestmöglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht vorzusehen, daß sie
der Kommission zu notifizieren sind , sobald sie "beschlossen sind und daß
diese Notifizierung als Antrag auf Anwendung von Maßnahmen auf Gemeinschafts­
ebene durch die Kommission gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG' ERLASSEN:
                                 Artikel - 1
                   .     .                 i
Tin zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft für Olivenöl aufgrund
von Einfuhren oder Ausfuhren im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr . 136/66/EIG ernstlichen Störungen ausgesetzt ist oder von ernst­
lichen Störungen bedroht wird, werden insbesondere berücksichtigt :
a) die Erzeugnismengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen -ausgestellt
     oder beantragt worden sind?                             •
b ) die auf dem Markt in der Gemeinschaft verfügbaren Erzeugnismengen !
c) die auf dem Iferkt in der Gemeinschaft festgestellten Notierungen oder
     ihre voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einer
     überhöhten Kurssteigerung oder bei den Erzeugnissen, für die kein Inter­
      ventionspreis festgesetzt wird, ihre Tendenz zu einem überhöhten Kurs­
     rückgang !
d) die Erzeugnismengen, für die Interventionsmaßnahmen getroffen werden oder
     für die die Gefahr besteht , daß für sie Interventionsmaßnahmen getroffen
   ■ werden^ müssen , wenn die zu Beginn . dieses Artikels genannte Lage aufgrund
     der Einfuhren eintritt !
e ) die in Artikel 20 Absatz 1 zweiter öedankenstrich der Verordnung Nr .
     136/66/E>JG vorgesehenen Kriterien, wenn die zu Beginn dieses Artikels
     genannte Lage aufgrund der Ausführen eintritt .
                                   Artikel 2
1 . Die Maßnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 20 Ab­
satz 1 der Verordnung Nr . 136/66/E!,TG genannte Lage eintritt , sind:
                                                                   '   4/-
 ---pagebreak---                                     • „ 4 -
a) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Kr» 136/66/
    EWG genannten Erzeugnisse :
    aa) völlige oder teilweise Einstellung der Vorausfestsetzung der Ab­
         schöpfungen oder Erstattungen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge
         bewirkt 5
    bb ) völlige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Einfuhr- oder
         Ausfuhrlizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt 5
b ) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e ) der Verordnung Nr .
    136/66/EWO genannten Erzeugnisse : völlige oder teilweise Einstellung
    der Erteilung von Einfuhrlizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge
    bewirktf
c ) völlige oder teilweise Ablehnung der bereits eingereichten Anträge auf
    Vorausfestsetzung und Erteilung der Lizenzen .
2 . Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen
werden , die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse ,
deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist , sowie auf die
in Artikel 9 der Verordnung Nr . I62/66/EWG genannten Erzeugnisse erstrecken.
Sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebiete , Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden . Sie können auf Ein­
fuhren aus oder a-rf Ausfuhren • nach bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
beschränkt werden .
                                   . Artikel 3
1 . Tritt die . in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnte
Lage ein , so . beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates
oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ! diese werden den Mitglied­
staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden , so entscheidet sie
hierüber innerhalb 24 Stunden nach Eingang des Antrags .
                                                                   5/-
 ---pagebreak--- ■ 2 . Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission "binnen einer Frist
  von höohstens drei Werktagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen .
  Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die "betreffende Maßnahme der
  Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver
  träges ändern oder aufheben .
                                   Artikel 4
  Die Kommission kann nach einer summarischen Prüfung der Lage , die auf der
  Grundlage der in Artikel 1 aufgeführten Gesichtspunkte - durchgeführt wird ,
  durch Entscheidung feststellen , daß die Voraussetzungen für die Anwendung
  des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr * 136/66/EWG; erfüllt sind . Sie
  notifiziert ihre Entscheidung den Mitgliedstaaten und gibt sie durch An­
  schlag an ihrem Sitz bekannt .         '             : . ;"
  Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hier­
  für angegebenen Uhrzeit an , wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung
  liegt , daß einerseits die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder Er­
  stattungen und andererseits der Erteilung der Lizenzen vorläufig ausge­
  setzt werden .
  Diese Entscheidung gilt unbeschadet des 'Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 höchstens
  48 Stunden lang .                 ' .
                                   Artikel 5
  1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen,
  wenn er infolge einer Beurteilung, die sich auf die in Artikel 1 genannten
  Gesichtspunkte gründet , der Ansicht ist , daß die in Artikel 20 Absatz 1
  der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet ein­
  tritt .
  Die vorläufigen Maßnahmen sind :
                                                                    6 /-
 ---pagebreak---  a) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 136/66/EMJ
     genannte Erzeugnisse :
     aa) völlige oder teilweise Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfun­
         gen oder Erstattungen ;
    bb ) völlige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Einfuhr- oder
         Ausfuhrlizenzen 5
b ) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e ) der Verordnung Nr .
     136/66/EWG genannten Erzeugnisse : völlige oder teilweise Aussetzung der
     Erteilung von Einfuhrlizenzen .
Artikel    * 2 Absatz 2 gilt entsprechend .
 2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich noti-
fiziert , sobald sie beschlossen sind . Diese Notifizierung gilt als Antrag
 im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 . Sie gelten nur solange , bis der Beschluß ,
 den die Kommission auf dieser Grundlage faßt , wirksam wird .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               Verordnung des Rates
zur Bestimmung der Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen
auf dem Sektor Obst und Gemüse • ■ ' ' '
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt s chaft sgeme in-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . . ../69 des Rates vom
über die Koordinierung und Vereinheitlichung der von jeden Mitgliedstaat
gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Ge­
müse         insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 *
auf Vorschlag der Kommission ,                                             -
        ,              *
in Erwägung nachstehender Gründe : '     '
Die Verordnimg (EWG ) Nr . .../ö? sieht in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Maßnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gemeinschaft für
eines oder mehrere der in ihrem Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernst­
lichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels '39 des Vertrages
gefährden könnten . Diese 'Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten
Ländernj sie werden ni oht mehr angewandt , sobald die tatsächliche oder die
drohende Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten
Artikel 3 Absatz 1 sowie die Fälle und Grenzen zu bestimmen , innerhalb deren
die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahnen treffen können .
 (1 ) ABl . Nr .                                                   2/-
 ---pagebreak---                                            2
Es empfiehlt sich infolgedessen , die Hauptgesichtspunkte zu bestimmen , die es
ermöglichen zu beurteilen , ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestcrt
ist oder von einer ernstlichen Störung "bedroht wird .
Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen vom Einfluß abhängt , der auf dem Markt der
Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , ist es notwendig , die Lage
auf diesem Markt unter Berücksichtigimg der Gesichtspunkte zu beurteilen , die
sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zusätzlich zu den Gesichts­
punkten , die dem Markt selbst eignen .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die gemäß Artikel 3 der Verordnung
 (EWG ) Nr . . ../6 9 getroffen werden können . Diese Maßnahmen müssen so beschaffen
sein , daß den ersstlichen Markt Störungen entgegengetreten und die Drohung solcher
Störungen' beseitigt wird . Sie müssen den Ifaständen entsprechend abgestimmt werden
können , um zu vermeiden , daß sie andere als gewünschte Wirkungen haben .
Wenn der Markt eines Mitgliedstaates infolge einer auf die vorstehenden Gesichts
punkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
Nr . .. ./6 9 erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch diesen Staat begrenzt
werden . Die vorläufigen Maßnahmen , die in diesen Fällen getroffen werden können ,
müssen so beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage
verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art sein . DieSe vorläufige Art der
einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung nur solange , bis ein Ge-
meinschaftsbeschluß darüber wirksam wird .
Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mitglied-
staates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von
24 Stunden nach Eingang di eseerAntrags zu entscheiden . Damit die Kommission in
der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist es notwendig , Be­
stimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission
                                                                          3/-
 ---pagebreak--- frühestmöglich von der Tätsache .unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat
vorläufige Maßnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , daß sie der Kom­
mission zu notifizieren sind , sobald sie. beschlossen sind und daß diese
Notifizierung als Antrag im Sinne des Artikels 3 Absatz ,2 der' Verordnung
(EWG ) Nr      ./69 gilt -
Hat folgende Verordnung -erlassen : •                    '
                                   Artikel 1
Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere
der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . .../69 genannten. Erzeug
nisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge­
setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, ist , die die Ziele des Arti­
kels 39 des Vertrags gefährden, können , werden insbesondere berücksichtigt :
a) der Umfang der durchgeführten oder voraussichtlichen Einfuhren oder Atra~
    fuhren|                .. ..
b) die verfügbarenErzeugnismengen . auf dem Markt, in der Gemeinschaft !,
c ) die auf dem Markt/cler Gemeinschaft für einheimische Erze\ignisse festge­
    stellten; Notierungen oder: ihre voraussichtliche. Entwicklung , insbeson­
    dere ihre Tendenz zu einem überhöhten - Kursrückgang oder zu einer über­
    höhten Kurssteigerung gegenüber den Grundpreisen , oder bei Erzeugnissen ,
    für die kein Grundpreis besteht , gegenüber den Notierungen der letzten
    Jahre 5
d) wenn die zu Beginn dieses Artikels genannte Lage aufgrund der Einfuhren
    eintritt :                                 .
    - die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen der Er­
      zeugnisse aus dritten Ländern , insbesondere ihre Tendenz zu einem
      überhöhten Kursrückgangs
    - die Mengen , für die Rücknahmemaßnahmen erfolgen oder erfolgen könnten .
                              ;  ■   Artikel 2 ..          ■■ r '
1 . Die Maßnahmen , die g'elnäß Artikel 3 Absätze. 2 und 3 der Verordnung (EWG )
Nr . .../69 getroffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt , sind die , völlige oder teilweise- Aussetzung der Ein­
fuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Ausfuhrabgaben .
 ---pagebreak---                                   _ 4 -
2. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem ^bifang und für die Zeit getroffen
werden , die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse
erstrecken , deren Herlcunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist .
Sie können auf bestimmte Herkünfte , Ursprünge , Bestimmungen oder Bestin-
mungsgebiete , Qualitäten , Größensortierungen oder Sortengruppen be­
schränkt werden . Sie können auf Einfuhren aus oder &uf lüöfuhren nach
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .
                                   Artikel 3
1 . Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere vorläufige Maßnahmen treffen ,
wenn er infolge einer Beurteilung , die sich auf die in Artikel 1 genannten
Gesichtspunkte' gründet » der Ansicht ist , daß die in Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (ET,rG)Nr,/69 genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt .
Die vorläufigen Maßnahmen sind :
a) völlige oder teilweise Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
b ) Hinterlegung von Ausfuhrabgaben oder Stellung einer Sicherheit in glei
    eher Höhe .
    Die unter b ) genannte Maßnahme zieht die Erhebung von Abgaben nur nach
sich, wenn dies gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (E^G ) Nr . . ../69
so beschlossen wird .
Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend.                                        ,
2 . Die vorläufigen Maßnahmen werden der Kommission fernschriftlich noti-
fiziert , sobald sie beschlossen sind . Diese Notifizierung gilt als Antrag
im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . . . ./69 • Sie gel­
ten nur solange , bis der Beschluß , den die Kommission auf dieser Grudlage
faßt , wirksam wird .
                                       Artikel 4
Die m Artikel 2 Abatz 1 vorgesehenen Abgaben gelten als Abschöpfungen ge­
genüber dritten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung
Nr . I30/66 /EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik .
(1 ) AB1 . Nr . I65 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .                   5/-
   Soweit die Marktlage es zuläßt , berücksichtigen sie Erzeugnisse , die sich
   bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden , ohne daß ihre Be-
   stimmving geändert werden kann .
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                                Artikel 5
Diese Verordnving tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel ara                         Im Namen des Rates