CELEX: 62020CA0214
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-214/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court, Irland — Irland) — MG/Dublin City Council (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff „Arbeitszeit“ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben)

10.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court, Irland — Irland) — MG/Dublin City Council
      (Rechtssache C-214/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 2 - Begriff „Arbeitszeit“ - Reserve-Feuerwehrmann - Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft - Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit - Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben)
      (2022/C 11/10)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Labour Court, Irland
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: MG
      
         Beklagter: Dublin City Council
      
         Tenor
      
      Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, keine „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls — insbesondere des Umfangs und der Modalitäten dieser Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, sowie des Umstands, dass er nicht verpflichtet ist, an allen von seiner Dienstwache aus durchgeführten Einsätzen teilzunehmen — ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.
      
         (1)  ABl. C 262 vom 10.8.2020.