CELEX: 31973R1261
Language: de
Date: 1973-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1261/73 der Kommission vom 15. Mai 1973 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 129/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 5 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Mai 1973
                                zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
                                                                  stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 kündigte Änderung der Parität dieser Währung stützt.
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   1134/73    enthaltenen  Vorschriften,  Kriterien   und
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen               Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                   daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    ändern sind .
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
land (4),                                                         schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
2429/72 (6), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
schusses,                                                         1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
                                                                  136/66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern und Griechenland, festgesetzt im Anhang
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Olivenöl                der Verordnung ( EWG ) Nr. 1134/73 , werden gemäß
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                      dem Anhang dieser Verordnung geändert.
( EWG) Nr. 1134/73 (7) festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­              Diese Verordnung tritt am 16 . Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Mai 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
    ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(l) ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
f5) ABl.  Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
(•) ABl . Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(7) ABl. Nr. L 115 vom 1 . 5 . 1973, S. 40.
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 129/ 19
                                                             ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 16. Mai 1973
        Nummer
    des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                Betrag
        Zolltarifs                                                                                        der Erstattung
         15.07             Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A          Olivenöl :
                    I      raffiniert :
                      a)   durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                           ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                 oder weniger :
                                 — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                    meer angrenzen , außer Griechenland                                        3,000
                                 — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland, euro­
                                    päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen     12,000
                   II      anderes :
                      a)   Jungfernöl :
                           ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                 oder weniger :
                                 — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                    Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen              12,000