CELEX: 62019TN0362
Language: de
Date: 2019-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-362/19: Klage, eingereicht am 15. Juni 2019 — UI/Kommission

9.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/55
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Juni 2019 — UI/Kommission
      (Rechtssache T-362/19)
      (2019/C 305/66)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: UI (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Diaz Cordova)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des Amtes der Europäischen Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 27. August 2018, ihm die Auslandszulage nicht zu gewähren, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  gemäß den anwendbaren Vorschriften über die Kosten zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Nach den Maßstäben in Rn. 48 des Urteils vom 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission (T-72/94, EU:T:1995:212), und in Rn. 57 des Urteils vom 9. März 2010, Tzvetanova/Kommission (F-33/09, EU:F:2010:18), sei Belgien nicht während des gesamten Bezugszeitraums der Ort der Haupttätigkeit/des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers gewesen. Daher stehe dem Kläger die volle Auslandszulage zu.
               
            
                  2.
               
               
                  Nach den Maßstäben im Beschluss vom 26. September 2007, Salvador Roldán/Kommission (F-129/06, EU:F:2007:166), spreche die Eintragung einer Gesellschaft oder der Kauf einer Immobilie in einem Land klar für dauerhafte Verbindungen zu diesem Land (im vorliegenden Fall zu Rumänien). Da dies beim Kläger der Fall sei, stehe ihm die volle Auslandszulage zu.
               
            
                  3.
               
               
                  Nach den Maßstäben im oben genannten Urteil Tzvetanova/Kommission, F-33/09, sei die von der Beklagten in ihrer Antwort herangezogene Information der belgischen Gemeinde rein formaler Natur und könne nicht zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person herangezogen werden. Daher stehe dem Kläger die volle Auslandszulage zu.
               
            
                  4.
               
               
                  Nach den Maßstäben in den Rn. 32 und 33 des Urteils vom 24. April 2001, Miranda/Kommission (T-37/99, EU:T:2001:122), in Verbindung mit der Del-Vaglio-Rechtsprechung (die im Beschluss vom 12. Oktober 2004, Del Vaglio/Kommission, C-352/03 P, EU:C:2004:613, ihren Abschluss gefunden habe) und dem Urteil vom 15. März 2011, Mioni/Kommission (F-28/10, EU:F:2011:23), habe der Kläger nicht die Absicht gehabt, seinen Lebensmittelpunkt, etwa durch die Begründung seines gewöhnlichen Aufenthalts, dauerhaft nach Belgien zu verlegen, da er während des Bezugszeitraums u. a. eine „Limosa-Meldung“ abgegeben habe. Daher stehe ihm die volle Auslandszulage zu. Die Beklagte stelle in ihrer Antwort zu Unrecht allein auf seine physische Anwesenheit in Belgien ab.