CELEX: 31978R2642
Language: de
Date: 1978-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2642/78 der Kommission vom 10. November 1978 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia

Nr. L 318 /48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 11 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2642/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . November 1978
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                             Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 einer Kaution vorzusehen .
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                     Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 6 000 Tonnen Weichweizen für
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
die Republik Sambia als Teil des Nahrungsmittelhilfe­           Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
programms 1977/ 1978 bereitzustellen.                           3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 rechnungskurse (5) zu erlassen, zuletzt geändert durch
werden .                                                        die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                auf Artikel 3 .
nung (EWG) Nr. 2169/78 der Kommission vom 15.
September 1978 über die Durchführung einer Aus­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schreibung von Weichweizen als Hilfeleistung für die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Republik Sambia (4) durchgeführte Ausschreibung ist
nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine neue Aus­
schreibung durchzuführen .                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff                                    Artikel 1
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             (1)     Die Lieferung von 6 000 Tonnen Weichweizen
nen Platz hinterlegt werden .                                   an die Republik Sambia wird als Gemeinschaftsaktion
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           (2) Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            in einem Los durchgeführt.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              schaft bereitgestellt.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           (4)     Die Verladung erfolgt in Antwerpen .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.               neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
stigste Angebot eingereicht hat.                                Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
                                                                schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   mungslandes festzulegen .
(2) 'ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 254 vom 16. 9. 1978, S. 18.                       (0) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  11 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 318/49
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                 den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
                                                                  aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               ergibt,
„Wheat / Gift of the European Economic Community             — in       allen anderen  Fällen  der Durchschnitt der
to Zambia."                                                       Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der                      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und                   Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
von derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die            woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am                      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Schluß des Aufdrucks.                                             min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
                         Artikel 2                                                    Artikel 4
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
am 24. November 1978 .                                       rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
geboten wird auf den 24. November 1978 , 12.00 Uhr,          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
festgesetzt.                                                 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             ungültig erklären .
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                      Artikel 5
Einreichung von Angeboten .
                                                             Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
                                                             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                         Artikel 3                           Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
führt wird .                                                 übernommen .
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­                                 Artikel 6
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Zuschlag erhält.                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                             Erzeugnisses.
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die              Sie wird freigestellt :
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.             worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
Die Berichtigung erfolgt                                     — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung            kel 3 Absatz 2,
     bezeichnet ist.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                 gen .
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                         (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       tenden Kriterien entspricht.
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
 ---pagebreak--- Nr. L 318/50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 11 . 78
                        Artikel 7                          Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
an die Republik Sambia bereitgestellte Weichweizen         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
und muß mindestens der Standardqualität entspre­
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,    (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­        empfänger folgende Auskünfte :
halt von 1 5,5 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und
für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                               nisses,
                        Artikel 8
                                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
ventionsstelle beauftragt.                                 (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
fängers.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                                    Artikel 9
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Bieters zu beauftragen.                                    tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                           erteilt.
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                 Artikel 10
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. November 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH