CELEX: 31969R1857
Language: de
Date: 1969-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1857/69 der Kommission vom 19. September 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Oktober 1969 beginnenden Zeitraum

Nr. L 237/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 9 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. September 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                       am 1 . Oktober 1969 beginnenden Zeitraum
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es
  GEMEINSCHAFTEN —                                              bestehen auch Handelsströme für bestimmtes frisches,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
                                                                ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwen­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
  des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
  Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch       nisse Rechnung trägt, und hierbei nach Angebotsform
  die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere           und Bestimmung zu unterscheiden.
  auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01
  Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/               A II a) 1 bb) 11 und 33 erwähnten Erzeugnisse
  68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­              bestehen traditionelle Handelsströme nach dritten
  preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für              Ländern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
  die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
  geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der          zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
  Ausfuhr ausgeglichen werden.                                 dern unter Berücksichtigung der während der letzten
  Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                Monate gewonnenen Erfahrungen ermöglicht.
 28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­
  währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die           Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
  Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­           chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
 stellt.                                                       le Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Han­
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
 die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­                 empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
 fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt            festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
 festzusetzen :                                                sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
                                                               fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
 Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne
 von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung
 (EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                  Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den            (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
 an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.           destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
 Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­             me der Gemeinschaft am internationalen Handel
 bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,         durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
 der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.               werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
                                                               her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
 Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01             währten Erstattung ermittelt wird.
 A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 22 und
 ex 02.01 A II a) 2 aa), bb ), cc) und dd) 22 letzter Ge­
dankenstrich aufgeführten Erzeugnisse, die zur Bevor­          Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
 ratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie              ordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
 zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­            ermöglicht es die Entwicklung der Preise auf dem
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,            Weltmarkt und in der Gemeinschaft vorzusehen, daß
aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind, ist es        die Aufrechterhaltung der zuvor festgesetzten Er­
angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unter­           stattung bis zum 31 . Oktober 1 969 ausreicht, um
schied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und             die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen
den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.            Handel zu gewährleisten. Auf Grund dieser Entwick­
                                                              lung ist es unangebracht, diese Erstattung ab 1 . No­
Für frische oder gekühlte Vorderviertel von aus­              vember 1969 festzusetzen .
gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­
delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den
                                                              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
(s) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                      festzusetzen.
 ---pagebreak---  20. 9. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 237/9
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1666/69 der
Kommission vom 22. August 1969 über Maßnah­                          Der Verwaltungausschuß für Rindfleisch hat nicht
men auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwer­                     innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
tung des französischen Franken H , geändert durch                    Frist Stellung genommen —
die Verordnung (EWG) Nr. 1787/69 (2), sieht vor,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 daß, solange die auf dem repräsentativen Markt
Frankreichs festgestellten Preise nicht die Anwen­                                          Artikel 1
 dung des von der französischen Regierung auf Grund
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                      (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                      Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                        Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                   die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
Franken (3) beschlossenen Senkungssatzes von 7,33                    festgesetzt.
v. H. widerspiegeln, bei der Feststellung der Preise                 (2) Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
für Kälber und ausgewachsene Rinder auf den re­                      kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
präsentativen Märkten der Gemeinschaft die Aus­                      ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
wirkung einer Senkung um 11,11 v. H. hinsichtlich
                                                                                            Artikel 2
der Anwendung der Handelsregelung mit den Dritt­
ländern berücksichtigt werden muß.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . September 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
(x) ABl. Nr. L 213 vom 25. 8 . 1969, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 230 vom 11.9. 1969, S. 7.
(») ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
                                                            ANHANG
                     Nummer                                                                         Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          betrag
                     Zolltarifs                                                                      RE/100 kg
                                                                                                   Lebendgewicht
             ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                                b)    andere :
                                      — Kühe :
                                         — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                              afrikanischen Länder                                     10,00
                                                                                                   Nettogewicht
              •x 02.01 A II a) 1      Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                      kühlt :
                            aa)       von Kälbern :
                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper (1)                                  13,00
                                 33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                         30,00
                           bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                 11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                42,50
                                 22.  Vorderviertel :
                                      — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                         die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder               33,00
                                 33 . Hinterviertel                                                    49,25
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20 . 9 . 69
                       Nummer
                                                                                                             Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                         betrag
                       Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
                              cc)          andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                   22.     Teilstücke ohne Knochen :
                                           — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                                sind, aber nicht dessen Flagge führen                           60,00
                                           — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich                          43,00
                                           — andere Bestimmungen                                                49,25
              ex 02.01 A II a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                              aa)          ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" f1)                42,50
                              bb )         Vorderviertel (M                                                     33,00
                              cc)          Hinterviertel (*)                                                    49,25
                             dd)           anderes :
                                   22 .    Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                           und Schlachtabfällen :
                                           — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                               einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                               einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                               äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                               des Erzeugnisses :
                                               — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                    dritten Länder                                              55,00
                                           — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                               von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                               barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                               v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                43,00
                                           — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                               von weniger als 2 kg (*)                                         49,25
             ex 02.06 C I a) 2             Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                           salzen und getrocknet :
                                           — Ausfuhren nach der Schweiz                                         80,00
              ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                           Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                           und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                           von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven :
                                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                             25,00
                                               2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                               3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
             ex 15.02 B I                  Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                           „premier jus" :
                                           — bis 31 . Oktober 1969                                               1OS
                                           — ab 1 . November 1969                                                  0
             (*) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.