CELEX: 32010D0209
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: 2010/209/: Beschluss der Kommission vom 26. März 2010 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1907)

9.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 89/13
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. März 2010
   über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1907)
   (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der spanische und der tschechische Text sind verbindlich)
   (2010/209/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr.1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliegt die Überlassung von eingeführten geregelten Stoffen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union mengenmäßigen Beschränkungen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2010 erhalten.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Januar 2010 gelten, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch die notwendige Kontinuität ihrer Tätigkeiten wahren können.
            
         
               (4)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 6 780 200,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).
   (2)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 15 420 860,00 ODP-Kilogramm.
   (3)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 16 502 530,00 ODP-Kilogramm.
   (4)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 400 060,00 ODP-Kilogramm.
   (5)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 829 320,00 ODP-Kilogramm.
   (6)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 1 304,40 ODP-Kilogramm.
   (7)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 4 337 321,07 ODP-Kilogramm.
   (8)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2010 aus Drittlandsquellen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen werden darf, beträgt 174 012,00 ODP-Kilogramm.
   Artikel 2
   (1)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (2)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (3)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (4)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (5)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (6)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (7)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (8)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
   (9)   Die individuellen Einfuhrquoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:
   
               
                           Albemarle Europe SPRL
                        
                     
                           Parc Scientifique Einstein
                        
                     
                           Rue du Bosquet 9
                        
                     
                           1348 Louvain-la-Neuve
                        
                     
                           BELGIEN
                        
                     
            
               
                           AGC Chemicals Europe Ltd
                        
                     
                           York House,
                        
                     
                           Hillhouse International,
                        
                     
                           Thornton Cleveleys,
                        
                     
                           Lancashire FY5 4QD
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
               
                           ALFA Agricultural Supplies SA
                        
                     
                           73, Ethnikis Antistasseos str, Chalandri
                        
                     
                           152 31 Athens
                        
                     
                           GRIECHENLAND
                        
                     
            
               
                           Arkema France S.A.
                        
                     
                           420, rue d’Estienne D’Orves
                        
                     
                           92705 Colombes Cedex
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
               
                           Arkema Qumica S.A.
                        
                     
                           Avenida de Burgos 12
                        
                     
                           28036 Madrid
                        
                     
                           SPANIEN
                        
                     
            
               
                           Ateliers Bigata
                        
                     
                           96, rue du Montalieu,
                        
                     
                           33326 Eysines Cedex
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
               
                           BASF Agri Production SAS
                        
                     
                           32 rue de Verdun,
                        
                     
                           76410 Saint-Aubin lès Elbeuf
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
            
               
                           Bayer Crop Science AG
                        
                     
                           Gebäude A729
                        
                     
                           41538 Dormagen
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
               
                           Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH
                        
                     
                           Bützflether Sand
                        
                     
                           21683 Stade
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
            
               
                           DuPont de Nemours (Nederland) BV
                        
                     
                           Baanhoekweg 22
                        
                     
                           3313 LA Dordrecht
                        
                     
                           NIEDERLANDE
                        
                     
         
               
                           Dyneon GmbH
                        
                     
                           Werk Gendorf
                        
                     
                           Industrieperkstraße 1
                        
                     
                           84508 Burgkirchen
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
            
               
                           Eras Labo
                        
                     
                           222 RN 90
                        
                     
                           38330 Saint Nazaire les Eymes
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
               
                           Esto Cheb s.r.o.
                        
                     
                           Paleckého 2087/8a
                        
                     
                           35002 Cheb
                        
                     
                           TSCHECHISCHE REPUBLIK
                        
                     
            
               
                           Fenner Dunlop BV
                        
                     
                           Oliemolenstraat 2
                        
                     
                           9203 ZN Drachten
                        
                     
                           NEDERLAND
                        
                     
         
               
                           Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV
                        
                     
                           Keetberglaan 1A Haven 1061
                        
                     
                           2070 Zwijndrecht
                        
                     
                           BELGIEN
                        
                     
            
               
                           Halon & Refrigerants Services Ltd
                        
                     
                           J.Reid Trading Estate
                        
                     
                           Factory Road, Sandycroft
                        
                     
                           Deeside, Flintshire CH5 2QJ
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
               
                           Honeywell Fluorine Products Europe B.V.
                        
                     
                           Laarderhoogtweg 18,
                        
                     
                           1101 EA Amsterdam
                        
                     
                           NIEDERLANDE
                        
                     
            
               
                           Hovione Farmaciencia SA
                        
                     
                           Sete Casas
                        
                     
                           2674-506 Loures
                        
                     
                           PORTUGAL
                        
                     
         
               
                           ICL-IP Europe B.V.
                        
                     
                           Fosfaatweeg 48
                        
                     
                           1013 BM Amsterdam
                        
                     
                           NIEDERLANDE
                        
                     
            
               
                           Ineos Fluor Ltd
                        
                     
                           The Heath
                        
                     
                           Runcorn, Cheshire WA7 4QX
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
               
                           Laboratorios Miret SA
                        
                     
                           Geminis 4,
                        
                     
                           08228 Terrassa, Barcelona
                        
                     
                           SPANIEN
                        
                     
            
               
                           LPG Tecnicas en Extinción
                        
                     
                           de Incendios SL
                        
                     
                           C/Mestre Joan Corrales 107-109
                        
                     
                           08950 Esplugas de Llobregat, Barcelona
                        
                     
                           SPANIEN
                        
                     
         
               
                           Mebrom NV
                        
                     
                           Assenedestraat 4
                        
                     
                           B — 9940 Rieme Ertvelde
                        
                     
                           BELGIEN
                        
                     
            
               
                           Meridian Technical Services Ltd
                        
                     
                           14 Hailey Road
                        
                     
                           DA18 4AP Erith, Kent
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
               
                           Poż-Pliszka Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul.Szczecińska 45
                        
                     
                           80-392 Gdańsk
                        
                     
                           POLEN
                        
                     
            
               
                           R.P. Chem s.r.l.
                        
                     
                           Via San Michele 47
                        
                     
                           31062 Casale sul Sile (TV)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
         
               
                           Safety Hi-Tech S.r.l.
                        
                     
                           Via Cavour 96
                        
                     
                           67051 Avezzano (AQ)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
            
               
                           Savi Technologie Sp. z o.o.
                        
                     
                           Ul. Wolności 20, Psary
                        
                     
                           51-180 Wrocław
                        
                     
                           POLEN
                        
                     
         
               
                           Sigma Aldrich Company Ltd
                        
                     
                           The Old Brickyard, New Road
                        
                     
                           Gillingham SP8 4XT
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
            
               
                           Sigma Aldrich Logistik GmbH
                        
                     
                           Riedstraße 2
                        
                     
                           89555 Steinheim
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
               
                           Solvay Fluor GmbH
                        
                     
                           Hans-Böckler-Allee 20
                        
                     
                           30173 Hannover
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
            
               
                           Solvay Solexis S.p.A.
                        
                     
                           Viale Lombardia 20
                        
                     
                           20021 Bollate (MI)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
         
               
                           Syngenta Crop Protection
                        
                     
                           Surrey Research Park
                        
                     
                           30 Priestly Road
                        
                     
                           Guildford Surrey GU2 7YH
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
            
               
                           TEGA Technische Gase und Gastechnik GmbH
                        
                     
                           Werner-von-Siemens-Straße 18
                        
                     
                           97076 Würzburg
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
               
                           Tazzetti S.p.A.
                        
                     
                           Corso Europa n. 600/a
                        
                     
                           10070 Volpiano (TO)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
            
               
                           Total Feuerschutz GmbH
                        
                     
                           Industriestraße 13,
                        
                     
                           68526 Ladenburg
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
      Brüssel, den 26. März 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         Connie HEDEGAARD
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 19.
   
      ANHANG I
      
         GRUPPE I UND GRUPPE II
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Honeywell Fluorine Products Europe (NL)
               
            
                   
               
               
                  Ineos Fluor (UK)
               
            
                   
               
               
                  Solvay Solexis (IT)
               
            
                   
               
               
                  Syngenta Crop Protection (UK)
               
            
                   
               
               
                  Tazzetti Fluids (IT)
               
            
                   
               
               
                  TEGA Technische Gase und Gastechnik (DE)
               
            
   
      ANHANG II
      
         GRUPPE III
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Ateliers Bigata (FR)
               
            
                   
               
               
                  BASF Agri Product (FR)
               
            
                   
               
               
                  ERAS Labo (FR)
               
            
                   
               
               
                  ESTO Cheb (CZ)
               
            
                   
               
               
                  Halon & Refrigerant Services (UK)
               
            
                   
               
               
                  LPG Tecnicas en Extincion de Incendios (ES)
               
            
                   
               
               
                  Meridian Technical Services (UK)
               
            
                   
               
               
                  Poz-Pliszka (PL)
               
            
                   
               
               
                  Savi Technologie (PL)
               
            
                   
               
               
                  Safety Hi-Tech (IT)
               
            
                   
               
               
                  Total Feuerschutz (DE)
               
            
   
      ANHANG III
      
         GRUPPE IV
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Dow Deutschland (DE)
               
            
                   
               
               
                  Fenner Dunlop (NL)
               
            
                   
               
               
                  Ineos Fluor (UK)
               
            
   
      ANHANG IV
      
         GRUPPE V
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Arkema France (FR)
               
            
                   
               
               
                  Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)
               
            
   
      ANHANG V
      
         GRUPPE VI
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Albemarle Europe (BE)
               
            
                   
               
               
                  ALFA Agricultural (EL)
               
            
                   
               
               
                  ICL-IP Europe (NL)
               
            
                   
               
               
                  Mebrom (BE)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Logistik (DE)
               
            
   
      ANHANG VI
      
         GRUPPE VII
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Hovione Farmaciencia (PT)
               
            
                   
               
               
                  R.P. Chem (IT)
               
            
                   
               
               
                  Solvay Fluor (DE)
               
            
   
      ANHANG VII
      
         GRUPPE VIII
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe sowie für Labor- und Analysezwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  AGC Chemicals Europe (UK)
               
            
                   
               
               
                  Arkema France (FR)
               
            
                   
               
               
                  Arkema Quimica (ES)
               
            
                   
               
               
                  Bayer Crop Science (DE)
               
            
                   
               
               
                  DuPont de Nemours (NL)
               
            
                   
               
               
                  Dyneon (DE)
               
            
                   
               
               
                  Honeywell Fluorine Products Europe (NL)
               
            
                   
               
               
                  Ineos Fluor (UK)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Company (UK)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Logistik (DE)
               
            
                   
               
               
                  Solvay Fluor (DE)
               
            
                   
               
               
                  Solvay Solexis (IT)
               
            
                   
               
               
                  Tazzetti Fluids (IT)
               
            
   
      ANHANG VIII
      
         GRUPPE IX
      
      Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010.
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Albemarle Europe (BE)
               
            
                   
               
               
                  ICL-IP Europe (NL)
               
            
                   
               
               
                  Laboratorios Miret (ES)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Logistik (DE)
               
            
   
      ANHANG IX
      (Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)