CELEX: 
Language: de
Date: 1982-12-03 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 31. März 1982 betreffend die Unterzeichnung des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens und die Notifikation über dessen vorläufige Anwendung

3 . 12 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 342/ 1
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 31 . März 1982
               betreffend die Unterzeichnung des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens und
                                 die Notifikation über dessen vorläufige Anwendung
                                                    (82/809 / EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,                                                 Die Gemeinschaft nimmt zum 30. April 1982 die
                                                               Unterzeichnung des Sechsten Internationalen
                                                               Zinn-Übereinkommens gemäß Artikel 51 vor und
 auf Empfehlung der Kommission,                                notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der
                                                               Vereinten Nationen gemäß Artikel 53 , daß sie dieses
                                                               Übereinkommen, sobald es aufgrund von Artikel 55
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            in Kraft tritt, als Verbrauchermitglied vorläufig
                                                               anwenden wird (*).
 Das Sechste Internationale Zinn-Ubereinkommen
 liegt bis zum 30. April 1982 zur Unterzeichnung auf.                                    Artikel 2
 Dieses Übereinkommen ist ein Instrument zur
 Regulierung des internationalen Warenverkehrs, mit            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 dem vor allem das Zinnangebot und die Zinnach­                zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen zu
 frage in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wer­            unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen
 den sollen , um den Preis dieser Ware unter Berück­           Anwendung des Übereinkommens zu hinterlegen.
 sichtigung der Marktbedingungen zu stabilisieren .
 Die Anwendung dieser Übereinkommens durch die                 Der Wortlaut der Notifikation der Anwendung und
 Gemeinschaft wird zur Verwirklichung ihrer gemein­            der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
 samen Handelspolitik beitragen .                              beigefügt.
                                                               Geschehen zu Brüssel am 31 . März 1982 .
  Es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft die­
  ses Übereinkommen unterzeichnet und dem Gene­                                               Im Namen des Rates
  ralsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht
  notifiziert, das Übereinkommen vorbehaltlich der                                                Der Präsident
  späteren Genehmigung vorläufig anzuwenden —                                                P. de KEERSMAEKER
                                                               (')  Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 342 / 2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     3 . 12 . 82
                                                     ANHANG I
                        Notifikation der vorläufigen Anwendung des Sechsten Internationalen
                                               Zinn-Übereinkommens
              Gemäß Artikel 53 des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens notifiziert der
              Rat der Europäischen Gemeinschaften dem Generalsekretär der Organisation der Ver­
              einten Nationen, bei dem das Übereinkommen hinterlegt ist, daß er die Absicht hat,
              das für die Genehmigung des genannten Übereinkommens erforderliche institutio­
              nelle Verfahren durchzuführen , und daß die Gemeinschaft das Übereinkommen bei
              seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 55 des Übereinkommens als Verbrauchermitglied
              vorläufig anwenden wird .
 ---pagebreak--- 3 ; 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 342 / 3
                                                    ANHANG II
                                                  (ÜBERSETZUNG)
                          SECHSTES INTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN
                                                     PRÄAMBEL
 DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES                                 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ÜBEREINKOMMENS —
                                                                          KAPITEL I — ZIELSETZUNG
 von der Erkenntnis geleitet,                                                        Artikel 1
 a) daß Rohstoffübereinkommen erheblich dazu                                        Zielsetzung
        beitragen können, das Wirtschaftswachstum ins­
        besondere der in Entwicklung befindlichen            Ziel dieses Übereinkommens ist es,
        Erzeugerländer zu fördern, indem sie die Preis­
        stabilität sowie eine stetige Entwicklung der
        Ausfuhreinnahmen     und   der   Rohstoffmärkte      a) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung
                                                                  und -verbrauch zu schaffen und die sich aus
        sichern helfen ;
                                                                  einem erwarteten oder tatsächlichen Überange­
                                                                  bot oder Mangel an Zinn ergebenden ernsthaf­
  b) daß die Gemeinsamkeit und der Zusammen­                      ten Schwierigkeiten zu mindern ;
        hang der Interessen sowie die ständige Zusam­
        menarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucher­
        ländern den Zielen und Grundsätzen der Ver­          b) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und
        einten Nationen und der Konferenz der Verein­            der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern ;
        ten Nationen für Handel und Entwicklung
        dienen und durch ein internationales Rohstoff­
        übereinkommen zur Lösung der Zinnprobleme            c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung
                                                                  der Ausfuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in
        beitragen, wobei die Rolle zu berücksichtigen
        ist, die dem Internationalen Zinn-Übereinkom­             Entwicklung befindlichen Erzeugerländer füh­
        men bei der Schaffung einer neuen Weltwirt­               ren, um diesen Ländern Mittel für ein beschleu­
        schaftsordnung zukommen kann ;                            nigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere
                                                                  soziale Entwicklung zu verschaffen ; diese Vor­
                                                                  kehrungen sollen jedoch zugleich den Interes­
  c)     daß Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirt­              sen der Verbraucher dienen ;
         schaft weitgehend von günstigen und gerechten
         Bedingungen der Zinnerzeugung, des Zinnver­
        brauchs oder des Zinnhandels abhängt, von            d) Bedingungen zu schaffen, die zur Erzielung
         außerordentlicher Bedeutung ist ;                        einer dynamischen und steigenden Produktions­
                                                                  rate bei Zinn auf der Grundlage lohnender
  d) daß es notwendig ist, das gesunde Wachstum                   Erzeugererlöse, zur Sicherung eines ausreichen­
         der Zinnindustrie insbesondere in den in Ent­            den Angebots an die Verbraucher zu angemesse­
         wicklung befindlichen Erzeugerländern zu                 nen Preisen sowie zur Herbeiführung eines lang­
        schützen und zu fördern, um zur Wahrung der               fristigen Gleichgewichts zwischen Erzeugung
         Interessen der Verbraucher eine ausreichende             und Verbrauch beitragen ;
        Versorgung mit Zinn zu gewährleisten ;
                                                             e) größere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäfti­
   e)    daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist,           gung sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten
         ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und zu ver­            zu verhindern, die sich aus einem Mißverhältnis
         stärken, und                                             zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage erge­
                                                                  ben können ;
  f)    daß es wünschenswert ist, den Nutzeffekt der
         Verwendung von Zinn sowohl in den Entwick­          f)   die gesteigerte Verwendung von Zinn und seine
         lungsländern als auch in den Industrieländern            inländische Weiterverarbeitung insbesondere in
         im Hinblick auf die Erhaltung der Weltzinnvor­           den in Entwicklung befindlichen Erzeugerlän­
         kommen zu verstärken —                                   dern zu fördern ;
 ---pagebreak---  Nr. L 342 /4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12 . 82
 g) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Zinn­        bedeutet „Ausgleichslager " das aufgrund des Arti­
     mangels Schritte zu unternehmen , um eine Stei­       kels 21 angelegte und nach Kapitel XIII unterhal­
     gerung der Zinnerzeugung und eine gerechte            tene Lager ;
     Verteilung des Zinnmetalls mit dem Ziel zu
     sichern, drohende ernsthafte Schwierigkeiten          bedeuten , , Regierungsgarantien/Regierungsverpflich      ­
     von den Verbraucherländern abzuwenden ;                tungen " die finanziellen Verpflichtungen gegenüber
                                                           dem Rat, welche die Mitglieder als Sicherheit für die
 h) im Fall eines bestehenden oder erwarteten              Finanzierung des zusätzlichen Ausgleichslagers
     Überangebots an Zinn Schritte zu unternehmen,         nach Artikel 21 übernommen haben . Sie können
     um drohende ernsthafte Schwierigkeiten von            gegebenenfalls von den entsprechenden Dienststel­
     den Erzeugerländern abzuwenden ;                      len der betreffenden Mitglieder zur Verfügung
                                                           gestellt werden. Die Mitglieder haften gegenüber
 i)  den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte         dem Rat bis zur Höhe ihrer Garantien/Verpflichtun­
     durch Regierungen zu überprüfen und Schritte          gen ;
     zu unternehmen, die mögliche Ungewißheiten
     und Schwierigkeiten ausräumen ;                       bedeutet       ,, Zinnmetallbestand " den  Bestand      an
                                                            Metall im Ausgleichslager einschließlich des vom
 j)  die Notwendigkeit der Erschließung und des            Geschäftsleiter des Ausgleichslagers für dieses
     Abbaus neuer Zinnerzlager sowie der Förderung         bereits gekauften, jedoch noch nicht angelieferten
     der wirksamsten Abbau-, Aufbereitungs- und             Metalls sowie ausschließlich des vom Geschäftslei­
     Verhüttungsverfahren für Zinnerze fortlaufend         ter bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgeliefer­
     zu überprüfen ; diese Verfahren sind unter ande­      ten Metalls ;
     rem durch die technischen und finanziellen
     Hilfsmittel der Vereinten Nationen sowie ande­        bedeutet , . Tonne " eine metrische Tonne, d.h.
     rer Organisationen im Rahmen der Vereinten             1 000 Kilogramm ;
     Nationen zu fördern ;
                                                           bedeutet „ Überwachungszeitraum " einen vom Rat
 k) den Ausbau des Zinnmarkts in den in Entwick­            als solchen bezeichneten Zeitraum, für den eine
     lung befindlichen Erzeugerländern zu fördern,
     um sie stärker am Zinnabsatz zu beteiligen, und
                                                           zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde ;
 1)  die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats auf­       bedeutet ,, Vierteljahr " das jeweils am 1 . Januar,
     grund des Fünften Internationalen Zinn-Über­           1 . April, 1 . Juli und 1 . Oktober beginnende Kalen­
     einkommens (im folgenden als „Fünftes Über­           dervierteljahr ;
     einkommen" bezeichnet) und der vorangegan­
     genen Internationalen Zinn-Übereinkommen              bedeuten „ Nettoausfuhren " die nach Maßgabe des
     fortzuführen .                                        Teils I der Anlage C ausgeführte Menge abzüglich
                                                           der nach Teil II der genannten Anlage bestimmten
                                                           Einfuhrmenge ;
                                                           bedeutet „ Mitglied" ein Land, dessen Regierung
      KAPITEL II — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                    dieses Übereinkommen ratifiziert, angenommen
                                                           oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist oder
                                                           dem Verwahrer nach Artikel 53 notifiziert hat, daß
                       Artikel 2                           sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden
                                                           wird, oder eine Organisation, die den Erfordernissen
                Begriffsbestimmungen                       des Artikels 56 gerecht wird ;
Im Sinne dieses Übereinkommens                             bedeutet „ Erzeugermitglied " ein Mitglied, das der
                                                           Rat mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes
bedeutet „ Zinn " das Zinnmetall, jedes sonstige           zum Erzeugermitglied erklärt hat ;
reine Zinn oder den Zinngehalt des Zinnkonzentrats
oder des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonne­        bedeutet „ Verbrauchermitglied" ein Mitglied, das
nen Zinnerzes . Im Sinne dieser Begriffsbestimmung         der Rat mit Zustimmung des betreffenden Mitglie­
schließt der Ausdruck „ Erz" folgendes Material aus :      des zum Verbrauchermitglied erklärt hat ;
a) aus dem Erzgestein zu anderen als Aufbereitungs­
zwecken gewonnenes Material und b) bei der Auf­           ist eine „ einfache Mehrheit " erreicht, wenn ein
bereitung anfallendes Abfallmaterial ;                    Antrag von der Mehrheit der von den Mitgliedern
                                                          abgegebenen Stimmen befürwortet wird ;
bedeutet „ Zinnmetall " raffiniertes Zinn von guter
handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von         ist eine „beiderseitige einfache Mehrheit " erreicht,
mindestens 99,75 vom Hundert ;                            wenn ein Antrag sowohl von der Mehrheit der von
 ---pagebreak---   3 . 12 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 342/ 5
   den Erzeugermitgliedern abgegebenen Stimmen als                bedeutet ,, Inkrafttreten ", sofern nicht näher
   auch von der Mehrheit der von den Verbrauchermit­              bestimmt, das ursprüngliche Inkrafttreten dieses
   gliedern abgegebenen Stimmen befürwortet wird ;                Übereinkommens ohne Rücksicht darauf, ob es
                                                                  nach Artikel 55 endgültig oder vorläufig in Kraft
                                                                  tritt ;
   ist eine „ beiderseitige Zweidrittelmehrheit " erreicht,       bedeutet ,, Rechnungsjahr die am 1 . Juli begin­
   wenn ein Antrag sowohl von einer Zweidrittelmehr­              nende und am 30. Juni des Folgejahrs endende Jah­
   heit der von den Erzeugermitgliedern abgegebenen               resfrist ;
   Stimmen als auch von einer Zweidrittelmehrheit der
   von den Verbrauchermitgliedern abgegebenen Stim­               umfaßt eine ,, Tagung " Qine oder mehrere Sitzungen
   men befürwortet wird ;                                         des Rates .
                                                            TEIL I
                            DER INTERNATIONALE ZINNRAT : SATZUNGSBESTIMMUNGEN
    KAPITEL III — DER INTERNATIONALE ZINNRAT                                              Artikel 5
                            Artikel 3                                               Mitgliederkategorien
      Fortbestand und Sitz des Internationalen Zinnrats
                                                                 ( 1 ) Jedes Mitglied wird mit seiner Zustimmung
  (1)    Der aufgrund der früheren Internationalen                vom Rat zum Erzeugermitglied oder Verbraucher­
  Zinn-Übereinkommen gegründete Internationale                    mitglied erklärt ; die Erklärung wird so bald wie
  Zinnrat (im folgenden als „ Rat" bezeichnet) besteht            möglich nach Eingang der Mitteilung des Verwah­
  zur Handhabung des Sechsten Internationalen                    rers beim Rat abgegeben, daß das betreffende Mit­
  Zinn-Übereinkommens in der Zusammensetzung                     glied seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
                                                                 gungs- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 52 oder 54
  und mit den Befugnissen und Aufgaben fort, wie sie
  in diesem Übereinkommen vorgesehen sind.                       hinterlegt oder nach Artikel 53 notifiziert hat, daß es
                                                                 dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird.
 (2) Der Sitz des Rates befindet sich im Hoheitsge­
 biet eines Mitgliedes .                                         (2) Die Mitgliedschaft der Erzeugermitglieder und
                                                                 der Verbrauchermitglieder beruht jeweils auf ihrem
                                                                 einheimischen Zinnbergbau bzw. auf ihrem Zinn­
 (3 )   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Sitz des            metallverbrauch, jedoch mit der Maßgabe,
 Rates in London, sofern nicht der Rat mit beidersei­
tiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt.
                                                                 a) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugermitglieds,
                                                                       das einen beträchtlichen Teil des in seinen eige­
                                                                       nen einheimischen Bergwerken abgebauten
                           Artikel 4
                                                                       Zinnmetalls verbraucht, mit Zustimmung dieses
                                                                       Mitgliedes auf seine Zinnausfuhren gestützt
                 Zusammensetzung des Rates                             wird und
(1)     Der Rat setzt sich aus sämtlichen Mitgliedern           b) daß die Mitgliedschaft eines Verbrauchermit­
zusammen .
                                                                      glieds, das in seinen eigenen einheimischen
                                                                       Bergwerken einen beträchtlichen Teil des von
                                                                      ihm verbrauchten Zinns gewinnt, mit Zustim­
(2) a) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Dele­                    mung dieses Mitgliedes auf seine Zinneinfuhren
            gierten vertreten ; es kann Stellvertreter und            gestützt wird.
            Berater zur Teilnahme an den Ratstagungen
            ernennen .
                                                                (3) Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations-,
      b) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt,           Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
            bei Abwesenheit des Delegierten oder unter          oder in ihrer Notifikation nach Artikel 53 , daß sie
            sonstigen besonderen Umständen im                   dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird,
            Namen des Delegierten zu handeln und                die Mitgliederkategorie angeben, zu der das Mit­
            abzustimmen .                                       glied ihrer Ansicht nach gehören sollte.
 ---pagebreak--- Nr. L 342/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 12 . 82
(4) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten                  gleichslagers, die er zur Wahrnehmung seiner
dieses Übereinkommens faßt der Rat die zur                       Aufgaben nach diesem Übereinkommen für
Anwendung          dieses     Artikels    erforderlichen         erforderlich erachtet ;
Beschlüsse, wobei die Zustimmung von Erzeuger­
mitgliedern, auf die mehr als 50 v. H. der gesamten          d) kann Mitglieder ersuchen, alle verfügbaren
in Anlage A für die Erzeugermitglieder angegebenen               Angaben über Zinnerzeugung, Produktionsko­
Vomhundertsätze der Erzeugung entfallen, und von                 sten für Zinn, die Höhe der Zinnerzeugung,
Verbrauchermitgliedern, auf die mehr als 50 v. H.                Zinnverbrauch, den internationalen Zinnhandel
der gesamten in Anlage B für die Verbrauchermit­                 und Zinnvorräte sowie alle sonstigen für die
glieder angegebenen Vomhundertsätze des Verbrau­                 ordentliche Handhabung dieses Übereinkom­
ches entfallen, erforderlich ist.                                mens erforderlichen und zu den Bestimmungen
                                                                 über die nationale Sicherheit in Artikel 47 nicht
                                                                 im Widerspruch stehenden Auskünfte mitzutei­
                          Artikel 6                              len ; die Mitglieder sind verpflichtet, die nachge­
                                                                 suchten Auskünfte soweit wie möglich zu ertei­
                                                                 len ;
                   Wechsel der Kategorie
                                                             e) erstellt Durchführungsbestimmungen für das
 ( 1 ) Ist aufgrund der statistischen Lage ein Erzeu­             Ausgleichslager, die unter anderem finanzielle
 germitglied zu einem Verbrauchermitglied geworden                Maßnahmen umfassen, die auf Mitglieder anzu­
 oder umgekehrt, so prüft der Rat auf Antrag des                  wenden sind, die ihren Verpflichtungen nach
 betreffenden Mitgliedes oder aus eigenem Ent­                    Artikel 22 nicht nachkommen ;
 schluß, jedoch mit Zustimmung dieses Mitgliedes,
 die neue Lage, beschließt den Wechsel der Katego­            f)  veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungs­
 rie und setzt den Vomhundertsatz fest, der nach                 jahrs einen Geschäftsbericht über dieses Jahr ;
 Artikel 14 Absatz 4 anzuwenden wäre .
                                                              g) veröffentlicht nach Ablauf jedes Vierteljahrs,
 (2) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in                  jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach
 Absatz 1 genannten Vomhundertsatzes scheidet das                 Ende des jeweiligen Vierteljahrs, sofern der Rat
 betreffende Mitglied mit sämtlichen ihm aufgrund                 nichts anderes beschließt, eine Aufstellung, aus
 seiner Zugehörigkeit zu einer Kategorie nach diesem              der die am Ende dieses Vierteljahrs im Aus­
 Übereinkommen zukommenden Rechten, Vorrech­                      gleichslager gehaltene Tonnage an Zinnmetall
 ten und Pflichten — mit Ausnahme der von dem                     hervorgeht ;
 Mitglied in seiner früheren Kategorie eingegange­            h) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsulta­
 nen unerfüllten finanziellen oder sonstigen Ver­                 tion und Zusammenarbeit
 pflichtungen — aus seiner bisherigen Kategorie aus
  und rückt in sämtliche ihm aufgrund seiner Zugehö­              i)   mit den Vereinten Nationen, deren ein­
 rigkeit zu der neuen Kategorie nach dem Überein­                      schlägigen Organen, insbesondere der Kon­
 kommen        zukommende      Rechte,   Vorrechte    und              ferenz der Vereinten Nationen für Handel
  Pflichten ein .                                                      und Entwicklung, den Sonderorganisatio­
                                                                       nen, sonstigen Organisationen im Rahmen
                                                                       der Vereinten Nationen, einschlägigen zwi­
     KAPITEL IV — BEFUGNISSE UND AUFGABEN                              schenstaatlichen Organisationen und
                          Artikel 7
                                                                  ii) mit Nichtmitgliedern, die Mitglieder der
                                                                       Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorga­
                                                                       nisationen sind oder Vertragsparteien der
             Befugnisse und Aufgaben des Rates                         früheren Internationalen Zinn-Übereinkom­
                                                                       men waren .
 Der Rat
 a) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durch­                                      Artikel 8
       führung dieses Übereinkommens erforderlichen
       Befugnisse und erfüllt alle damit zusammen­                              Verfahren des Rates
       hängenden Aufgaben ;
                                                              Der Rat
 b) ist befugt, für die Zwecke des nach Artikel 17
       errichteten Verwaltungskontos oder des Aus­
       gleichslagerkontos nach Artikel 24 Kredite auf­        a)  gibt sich eine Geschäftsordnung ;
       zunehmen ;
                                                              b) kann die ihm notwendig erscheinenden Vorkeh­
 c)    erhält   auf entsprechendes      Verlangen    vom          rungen treffen, um den Geschäftsführenden
       Geschäftsführenden      Vorsitzenden   alle  Aus­          Vorsitzenden zu beraten, wenn der Rat nicht
       künfte über Bestand und Verwendung des Aus­                tagt ;
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 342/7
c) kann jederzeit                                              (5) Ungeachtet des Fortbestandes der nachgeord­
                                                               neten Organe nach Absatz 1 kann der Rat jederzeit
       i)   mit     beiderseitiger     Zweidrittelmehrheit     jedes nachgeordnete Organ auflösen.
            jedem der in Artikel 9 bezeichneten nachge­
            ordneten Organe jede Befugnis übertragen,
            die der Rat mit einfacher beiderseitiger
             Mehrheit ausüben darf, mit Ausnahme der                                    Artikel 10
             sich auf folgende Gegenstände beziehenden
             Befugnisse :                                                   Statistiken und Untersuchungen
             — Festsetzung und Umlegung der Beiträge            Der Rat
                  nach Artikel 20 bzw. Artikel 22 ;
             — Mindest- und Höchstpreise nach den               a) trifft Vorsorge dafür, daß mindestens einmal in
                  Artikeln 27 und 31 ;                               jedem Vierteljahr eine Schätzung der voraus­
                                                                     sichtlichen Zinnerzeugung und des voraussicht­
             — Anordnung der Ausfuhrüberwachung                      lichen ZinnVerbrauchs in dem oder den darauf­
                  nach den Artikeln 32, 33 , 34, 35 und 36           folgenden Vierteljahren durchgeführt wird, um
                  oder                                               die statistische Gesamtlage im Zinnbereich für
                                                                     diesen Zeitraum zu ermitteln ; er kann in diesem
              — Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels                  Zusammenhang andere einschlägige Faktoren
                  im Sinne des Artikels 40 ;                          berücksichtigen ;
        ii) mit einfacher Mehrheit die Übertragung von          b) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung
              Befugnissen auf eines dieser nachgeordne­               der Produktionskosten für Zinn, der Höhe der
              ten Organe widerrufen .                                 Zinnerzeugung, der Preis- und Markttendenzen
                                                                      sowie der kurz- und langfristigen Probleme der
                                                                      Weltzinnindustrie und veranlaßt oder fördert zu
                                                                      diesem Zweck ihm geeignet erscheinende
                                                                      Untersuchungen über Fragen der Zinnindustrie ;
                            Artikel 9                            c)   unterrichtet sich laufend über neue Verwen­
                                                                      dungsmöglichkeiten für Zinn sowie die Ent­
                                                                      wicklung von Ersatzstoffen, die Zinn aus seinen
                Nachgeordnete Organe des Rates
                                                                      herkömmlichen Verwendungsbereichen ver­
                                                                      drängen könnten, und
  ( 1 ) Die folgenden vom Rat nach früheren Interna­
  tionalen Zinn-Übereinkommen eingesetzten nach­                 d) setzt sich für engere Beziehungen zu und eine
   geordneten Organe bleiben zur Unterstützung des                    umfassendere Beteiligung an Organisationen
   Rates bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestehen ;                 ein, die sich der Erforschung der wirksamen
                                                                       Erschließung, Erzeugung, Verarbeitung und
   a)    Wirtschafts- und Preisprüfungsausschuß ;                     Verwendung von Zinn widmen.
   b) Verwaltungsausschuß ;
   c)    Ausgleichslager- Finanzierungsausschuß ;                         KAPITEL V — ORGANISATION UND
                                                                                      VERWALTUNG
   d) Ausschuß für Kosten und Preise ;
   e)    Ausschuß für Entwicklung ;                                                      Artikel 11
   f)    Vollmachtenprüfungsausschuß ;
                                                                  Geschäftsführender Vorsitzender und Stellvertretende
   g) Ausschuß für Statistik.                                                      Vorsitzende des Rates
  (2) Der Rat kann alle sonstigen nachgeordneten                ( 1 ) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittel­
  Organe einsetzen, die er für erforderlich hält.                mehrheit und in namentlicher Abstimmung einen
                                                                 unabhängigen Geschäftsführenden Vorsitzenden,
  (3) Der Rat regelt mit beiderseitiger Zweidrittel­             der Staatsangehöriger eines Mitgliedes sein kann.
   mehrheit die Besetzung und den Aufgabenbereich                Die Frage der Ernennung des Geschäftsführenden
   seiner nachgeordneten Organe.                                 Vorsitzenden wird auf der ersten Ratstagung nach
                                                                 Inkrafttreten dieses Übereinkommens behandelt.
   (4) Jedes nachgeordnete Organ kann sich, sofern
   der Rat nichts anderes beschließt, eine Geschäfts­            (2) Ein Bewerber für das Amt des Geschäftsfüh­
   ordnung geben .                                               renden Vorsitzenden wird nicht berücksichtigt,
 ---pagebreak---  Nr. L 342/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12 . 82
 wenn er in den fünf Jahren vor dem Zeitpunkt sei­          (2) a) Die Tagungen werden vom Geschäftsfüh­
 ner Ernennung in der Zinnindustrie oder im Zinn­                    renden Vorsitzenden oder vom amtierenden
 handel aktiv tätig gewesen ist.                                     Leitenden Bediensteten nach Beratung mit
                                                                     dem ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
 (3) Ein Mitglied des Personals des Rates darf nicht                 einberufen . Zusätzlich zu Sitzungen unter
                                                                     den anderen ausdrücklich in diesem Über­
 nach Absatz 2 von der Ernennung zum Geschäfts­
 führenden Vorsitzenden ausgeschlossen werden .                      einkommen vorgesehenen Bedingungen tritt
                                                                     der Rat auch zusammen
 (4)    Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonsti­                   i) auf Verlangen von fünf beliebigen Mit­
 gen Tätigkeitsbedingungen des Geschäftsführenden                          gliedern,
 Vorsitzenden .
                                                                       ii) auf Verlangen von Mitgliedern, die
 (5) Der Geschäftsführende Vorsitzende beruft die                          zusammen über mindestens 250 Stim­
 Tagungen des Rates ein und führt den Vorsitz auf                          men verfügen, oder
  seinen Sitzungen ; er hat keine Stimme.
                                                                     iii) nach Ermessen des Geschäftsführenden
                                                                           Vorsitzenden .
 (6)    Der Rat wählt jährlich zwei Stellvertretende
  Vorsitzende, einen aus der Mitte der Delegierten der           b) Der Generalsekretär der Vereinten Natio­
  Erzeugermitglieder und einen aus der Mitte der                     nen beruft die erste Ratstagung aufgrund
  Delegierten der Verbrauchermitglieder. Die beiden                  dieses Übereinkommens für einen Zeit­
  Stellvertretenden Vorsitzenden werden jeweils als                  punkt innerhalb von acht Tagen nach sei­
  erster Stellvertretender Vorsitzender und als zweiter              nem Inkrafttreten ein .
  Stellvertretender Vorsitzender bezeichnet. Der erste
  Stellvertretende Vorsitzende wird für jeweils ein
  Jahr abwechselnd von den Erzeugermitgliedern und          (3 )  Die Tagungen finden, sofern der Rat nichts
                                                            anderes beschließt, am Sitz des Rates statt. Die
  den Verbrauchermitgliedern gestellt.
                                                            Tagungen sind mindestens 15 Tage im voraus anzu­
                                                            kündigen, außer in Notfällen, in denen sie vom
 (7) Tritt der Geschäftsführende Vorsitzende zurück         Geschäftsführenden Vorsitzenden mit einer Frist
  oder ist er an der Wahrnehmung seiner Pflichten           von 72 Stunden einberufen werden können, oder in
  ständig verhindert, so ernennt der Rat nach Maß­          den Fällen, in denen dieses Übereinkommen etwas
 gabe des Absatzes 1 einen neuen Geschäftsführen­           anderes vorschreibt .
 den Vorsitzenden . Bis zu einer solchen Ernennung
 oder während der zeitweiligen Abwesenheit des
 Geschäftsführenden Vorsitzenden vertritt ihn der           (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn Delegierte, die
 erste Stellvertretende Vorsitzende oder, falls erfor­      über zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeu­
 derlich, der zweite Stellvertretende Vorsitzende ;         germitglieder verfügen, sowie Delegierte, die über
                                                            zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbraucher­
 ihnen obliegt jedoch nur der Vorsitz auf den Sitzun­
 gen, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.        mitglieder verfügen, auf einer Ratssitzung anwesend
  Der Rat trifft in seiner Geschäftsordnung auch Vor­       sind. Ist der Rat an dem Tag, der für den Beginn
 sorge für die Ernennung eines amtierenden Leiten­          einer Ratstagung festgesetzt wurde, nicht im obigen
 den Bediensteten, der während der zeitweiligen             Sinne beschlußfähig, so ist frühestens nach sieben
 Abwesenheit des Geschäftsführenden Vorsitzenden            Tagen eine weitere Sitzung einzuberufen, bei der die
 oder bis zur Ernennung eines neuen Geschäftsfüh­           Beschlußfähigkeit als gegeben gilt, wenn Delegierte
 renden Vorsitzenden nach dem vorliegenden Absatz           anwesend sind, die insgesamt über mindestens
 für die Handhabung und Durchführung dieses                 500 Stimmen aller Erzeugermitglieder und über min­
  Übereinkommens nach Artikel 13 verantwortlich ist.        destens 500 Stimmen aller Verbrauchermitglieder
                                                            verfügen .
 (8) Tritt ein Stellvertretender Vorsitzender nach
 Absatz 7 an die Stelle des Geschäftsführenden Vor­
 sitzenden, so hat er kein Stimmrecht ; die Stimme                                   Artikel 13
 des von ihm vertretenen Mitglieds kann nach Arti­
 kel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder nach Artikel 1 5                            Das Personal des Rates
 Absatz 3 abgegeben werden .
                                                            (1)   Der nach Artikel 11 ernannte Geschäftsfüh­
                                                            rende Vorsitzende ist dem Rat für die Handhabung
                        Artikel 12                          und Durchführung des Übereinkommens nach
                                                            Maßgabe der Ratsbeschlüsse verantwortlich.
                   Tagungen des Rates
                                                            (2)   Der Geschäftsführende Vorsitzende ist ferner
( 1 ) Der Rat hält, sofern er nichts           anderes      für die Leitung der Verwaltung und des Personals
beschließt, jährlich vier Tagungen ab .                     zuständig.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 342/9
(3)     Der Rat ernennt einen Geschäftsleiter des Aus­     unter den Erzeugermitglledern so genau wie mög­
gleichslagers (im folgenden als „Geschäftsleiter"          lich im Verhältnis ihrer jeweiligen Vomhundertsätze
bezeichnet) und einen Sekretär des Rates (im fol­          der Erzeugung aufgeteilt, wie sie in den vom Rat
genden als „Sekretär" bezeichnet) und bestimmt die         nach Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidier­
Beschäftigungsbedingungen dieser beiden Bedien­            ten Tabellen aufgeführt sind.
steten .
                                                           (2) Auf die Verbrauchermitglieder entfallen insge­
(4) Der Rat erteilt dem Geschäftsführenden Vorsit­         samt 1 000 Stimmen . Jedes Verbrauchermitglied
zenden Anweisungen dazu, wie der Geschäftsleiter           erhält fünf Grundstimmen oder, wenn mehr als
seine in diesem Übereinkommen niedergelegten               30 Verbrauchermitglieder vorhanden sind, die höch­
 Pflichten wahrzunehmen hat .
                                                           ste ganze Zahl, wobei die Gesamtzahl der Grund­
                                                           stimmen 150 nicht überschreiten darf; die verblei­
(5) Der Geschäftsführende Vorsitzende wird durch           benden Stimmen werden unter den Verbrauchermit­
 das vom Rat für notwendig angesehene Personal
 unterstützt. Das gesamte Personal , einschließlich         gliedern so genau wie möglich im Verhältnis ihrer
 des Geschäftsleiters und des Sekretärs, untersteht        jeweiligen Vomhundertsätze des Verbrauches aufge­
 dem Geschäftsführenden Vorsitzenden . Das Einstel­         teilt, wie sie in den vom Rat nach Absatz 3 oder
 lungsverfahren sowie die Beschäftigungsbedingun­           Absatz 4 erstellten oder revidierten Tabellen aufge­
                                                            führt sind .
 gen des Personals bedürfen der Zustimmung des
 Rates .
                                                            (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erstellt der
(6) Der Geschäftsführende Vorsitzende und das               Rat auf seiner ersten Tagung Tabellen der Vomhun­
 Personal dürfen an der Zinnindustrie, am Zinnhan­          dertsätze der Erzeugung und des Verbrauchs für die
 del, am Zinntransport, an der Werbung für Zinn              Erzeuger- bzw. Verbrauchermitglieder. Die so
 oder an sonstigen mit Zinn zusammenhängenden                erstellten Tabellen treten sofort in Kraft.
 Tätigkeiten finanziell nicht beteiligt sein .
                                                            (4)    Die nach Absatz 3 erstellten Tabellen werden
 (7)     Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen           danach vom Rat jährlich und bei jedem Wechsel der
 der Geschäftsführende Vorsitzende und das Perso­            Mitgliedschaft oder der Mitgliederkategorie revi­
 nal weder Weisungen von Regierungen, Einzelper­             diert. Die so revidierten Tabellen treten sofort in
 sonen oder Behörden, außer vom Rat oder von einer           Kraft .
 aufgrund dieses Übereinkommens namens des
  Rates handelnden Einzelperson, einholen noch sol­         (5)    Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt
 che Weisungen entgegennehmen. Sie haben sich                der Rat die Verteilung oder Neuverteilung der Vom­
 jeder Tätigkeit zu enthalten, die ihrer Stellung als        hundertsätze der Erzeugung für die Erzeugermitglie­
 internationale, nur dem Rat verantwortliche Bedien­         der nach Anlage F.
 stete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied ver­
 pflichtet sich, den ausschließlich internationalen
 Charakter der Aufgaben des Geschäftsführenden               (6) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel­
                                                             mehrheit Anlage F revidieren .
  Vorsitzenden und der Mitglieder des Personals zu
  achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrneh­
  mung ihrer Aufgaben zu beeinflussen .                      (7)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt
                                                             der Rat die Verteilung oder Neuverteilung der Vom­
 (8) Über Durchführung und Handhabung dieses                 hundertsätze des Verbrauches für die Verbraucher­
  Übereinkommens dürfen der Geschäftsführende                mitglieder auf der Grundlage des Durchschnitts des
  Vorsitzende, der Geschäftsleiter, der Sekretär und         Zinnverbrauchs jedes Verbrauchermitglieds in
  sonstige Personalmitglieder des Rates nur insoweit        jedem der drei vorangegangenen Kalenderjahre.
  Auskunft erteilen, als sie dazu vom Rat ermächtigt
  werden oder als dies für die ordnungsgemäße Wahr­         (8)    Ein Mitglied darf nicht mehr als 450 Stimmen
  nehmung ihrer Pflichten nach dem Übereinkommen            haben .
  notwendig ist.
                                                            (9)    Teilstimmen sind nicht zulässig.
            KAPITEL VI — STIMMEN IM RAT
                        Artikel 14                                                  Artikel 15
               Vomhundertsätze und Stimmen                               Abstimmungsverfahren des Rates
 ( 1 ) Auf die Erzeugermitglieder entfallen insgesamt      ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der
  1 000 Stimmen . Jedes Erzeugermitglied erhält fünf        Stimmen abzugeben, die es im Rat besitzt. Ein Mit­
 Grundstimmen ; die verbleibenden Stimmen werden            glied darf seine Stimmen bei der Abstimmung nicht
 ---pagebreak---   Nr. L 342/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12 . 82
 teilen . Enthält ein Mitglied sich der Stimme , so gilt      bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwer­
 diese als nicht abgegeben .                                  ben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu
                                                               stehen .
 (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen
 die Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfa­
 chen Mehrheit .                                               (2) Der Rat genießt im Hoheitsgebiet jedes Mit­
                                                               gliedes in dem mit dessen Recht übereinstimmen­
 (3) Jedes Mitglied kann in einer dem Rat geneh­               den Ausmaß insoweit Steuerbefreiung für seine
 men Weise jedes andere Mitglied ermächtigen, auf              Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögens­
 Tagungen oder Sitzungen des Rates seine Interessen           werte, als dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
 zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .                  nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.
           KAPITEL VII — VORRECHTE UND                         (3) Dem Rat werden im Hoheitsgebiet jedes Mit­
                       IMMUNITÄTEN
                                                              gliedes alle Devisenerleichterungen gewährt, deren
                                                              er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
                                                              Übereinkommen bedarf.
                          Artikel 16
                Vorrechte und Immunitäten                     (4) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und
                                                              Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet der Gast­
 ( 1 ) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat           regierung werden durch ein Sitzabkommen zwi­
 insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen,           schen der Gastregierung und dem Rat geregelt.
                                                        TEIL II
                                             FINANZBESTIMMUNGEN
      KAPITEL VIII — RECHNUNGSLEGUNG UND                                Entscheidung des Geschäftsführenden Vor­
                 RECHNUNGSPRÜFUNG                                       sitzenden .
                          Artikel 17                          (2) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der
                                                              Ratsdelegierten oder ihrer Stellvertreter und Berater.
                        Finanzkonten
( 1 ) a) Zur Handhabung und Durchführung dieses
           Übereinkommens werden zwei getrennte                                     Artikel 18
          Konten unterhalten, das Verwaltungskonto
          und das Ausgleichslagerkonto.                                             Währung
       b) Die Verwaltungsausgaben des Rates ein­
          schließlich der Bezüge des Geschäftsführen­         Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens der
          den Vorsitzenden, des Geschäftsleiters, des         Mitglieder nach den Artikeln 20 und 60, Barzahlun­
          Sekretärs und des Personals werden in das          gen an das Ausgleichslagerkonto seitens der Mit­
                                                             glieder nach den Artikeln 22 und 23, Barzahlungen
          Verwaltungskonto eingestellt.
                                                             aus dem Verwaltungskonto an Mitglieder nach Arti­
       c) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf              kel 60 sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichsla­
          Geschäfte des Ausgleichslagers zurückzu­           gerkonto an Mitglieder nach den Artikeln 22, 23
          führen sind, einschließlich der Ausgaben für       und 26 werden in der Währung des Gastlands
          Kreditvereinbarungen, Lagerung, Kommis­            berechnet und geleistet ; auf Wunsch des betreffen­
          sionen und Versicherung, werden vom                den Mitgliedes kann der Gegenwert des in der Wäh­
          Geschäftsleiter in das Ausgleichslagerkonto        rung des Gastlands geschuldeten Betrages zu dem
          eingestellt.                                       am Zahltag jeweils gültigen Tageskurs auch in jeder
                                                             auf den Devisenmärkten frei in die Währung des
      d) Die Belastung des Ausgleichslagerkontos             Gastlands konvertierbaren Währung gezahlt wer­
          mit Ausgaben anderer Art unterliegt der            den .
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 342/ 11
                        Artikel 19                             KAPITEL X — DAS AUSGLEICHSLAGERKONTO
                    Rechnungsprüfung
                                                                                    Artikel 21
(1)     Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung sei­
ner Geschäftsbücher.                                               Errichtung und Umfang des Ausgleichslagers
                                                             Um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirkli­
(2) Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffent­
licht der Rat so bald wie möglich die von unabhän­          chen, wird unter anderem ein Ausgleichslager
                                                             errichtet, das aus einem NormalVorrat von
gigen Bücherrevisoren geprüften Verwaltungs- und
                                                             30 000 Tonnen Zinnmetall besteht, der aus Beiträ­
Ausgleichslagerkonten ; das Ausgleichslagerkonto             gen der Regierungen finanziert wird, sowie aus
darf jedoch nicht früher als drei Monate nach                einem zusätzlichen Vorrat von 20 000 Tonnen Zinn­
Ablauf des entsprechenden Rechnungsjahrs veröf­
fentlicht werden .
                                                             metall, der über Kreditaufnahme finanziert wird,
                                                             wobei Lagerscheine und erforderlichenfalls Regie­
                                                             rungsgarantieren/Regierungsverpflichtungen         als
                                                             Sicherheit dienen .
     KAPITEL IX — DAS VERWALTUNGSKONTO
                                                                                    Artikel 22
                         Artikel 20
                                                                   Finanzierung des normalen Auslgeichslagers
                       Der Haushalt
                                                             ( 1 ) Die Finanzierung des normalen Ausgleichsla­
 (1)     Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten         gers wird stets von den Erzeugermitgliedern und den
 dieses Übereinkommens genehmigt der Rat den                 Verbrauchermitgliedern zu gleichen Teilen getragen.
 Haushalt des Verwaltungskontos in Einnahmen und             Diese Finanzierung kann gegebenenfalls durch die
 Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten            entsprechenden Stellen der betroffenen Mitglieder
 des Übereinkommens und dem Ende des ersten                  erfolgen .
 Rechnungsjahrs . In der Folgezeit genehmigt er
 einen Jahreshaushalt für jedes Rechnungsjahr.
  Erweist sich zu irgendeinem Zeitpunkt eines Rech­          (2) Ein Grundb|eitrag in bar im Gegenwert von
                                                              10 000 Tonnen Zinnmetall ist bei Inkrafttreten die­
  nungsjahrs wegen bereits eingetretener oder wahr­
  scheinlich       eintretender      unvorhergesehener       ses Übereinkommens fällig. Folgebeiträge in bar im
  Umstände, daß das Verwaltungskonto-Guthaben                 Gegenwert der restlichen 20 000 Tonnen Zinnmetall
  zur Deckung der Verwaltungskosten des Rates ver­            werden zu einem Zeitpunkt oder zu Zeitpunkten fal­
  mutlich nicht ausreicht, so kann der Rat für das rest­     lig, die der Rat bestimmt.
  liche Rechnungsjahr einen Ergänzungshaushalt
  genehmigen .                                               (3 ) Die in Absatz 2 genannten Beiträge werden
 (2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 beschriebe­           vom Rat auf die Mitglieder nach Maßgabe ihrer
 nen Haushalte bemißt der Rat den in der Währung             jeweiligen Vomhundertsätze der Erzeugung oder des
 des Gastlands an das Verwaltungskonto abzufüh­               Verbrauches umgelegt, wie sie in den vom Rat nach
                                                              Artikel 14 Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder
 renden Beitrag jedes Mitglieds, das nach Mitteilung
 des Betrages diesen in voller Höhe an den Rat zu             revidierten zum Zeitpunkt der Beitragsumlegung
 zahlen hat. Jedes Mitglied entrichtet ein Zweitau­           gültigen Tabellen aufgeführt sind.
 sendstel des erforderlichen Gesamtbetrags für jed<
 Stimme, über die es am Tag der Bemessung verfügt.          (4) Die Höhe der in Absatz 2 genannten Beiträge
                                                             wird auf der Grundlage des Mindestpreises
 (3) Entrichtet ein Mitglied nicht binnen sechs              bestimmt, der zu dem Zeitpunkt gültig ist, zu dem
 Monaten nach Mitteilung der Bemessung seinen                die Beiträge aufgerufen werden .
 Beitrag an das Verwaltungskonto, so kann der Rat
 ihm sein Stimmrecht entziehen . Entrichtet ein sol­
                                                             (5) Der nach Absatz 2 fällige Grundbeitrag eines
 ches Mitglied seinen Beitrag nicht binnen zwölf             Mitgliedes kann mit Zustimmung des betreffenden
 Monaten nach Mitteilung der Bemessung, so kann              Mitgliedes durch Überweisung aus dem Ausgleichs­
 der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem Über­          lagerkonto des      Fünften Zinn-Übereinkommens
 einkommen entziehen ; nach Eingang derartiger               geleistet werden.
 rückständiger Beiträge hat der Rat das betreffende
 Mitglied jedoch in sämtliche Rechte wieder einzu
 setzen, die ihm nach diesem Absatz entzogen wur             (6) Verfügt der Rat zu einem gegebenen Zeitpunkt
 den .                                                       über ein Barguthaben im Ausgleichslagerkonto, des­
 ---pagebreak--- Nr. L 342/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12. 82
sen Gesamtbetrag den auf der Grundlage des                                          Artikel 24
jeweils geltenden Mindespreises errechneten Gegen­
wert in bar von 10 000 Tonnen Zinnmetall über­                       Kreditaufnahme für das Ausgleichslager
steigt, so kann der Rat aus diesem Überschuß Rück­
erstattungen an die Mitglieder im Verhältnis ihrer          ( 1 ) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers
 nach diesem Artikel geleisteten Beiträge genehmi­          und unter Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine
gen . Auf Antrag eines Mitgliedes kann die ihm              des Ausgleichslagers einen oder mehrere ihm not­
zustehende Rückerstattung im Ausgleichslagerkonto           wendig erscheinende Kredite aufnehmen. Die Kre­
 verbleiben .
                                                            ditbedingungen bedürfen der Genehmigung des
                                                             Rates .
 (7)   Für die Dauer der vorläufigen Gültigkeit dieses
 Übereinkommens und ungeachtet der Absätze 2 und            (2) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel­
 3 darf der vom Rat umzulegende Beitrag eines Mit­           mehrheit andere von ihm als geeignet erachtete Vor­
 gliedes 125 v . H. seines auf der Grundlage seines in       kehrungen zur Ergänzung seiner Mittel treffen,
 Anlage A oder Anlage B angegebenen Vomhundert­
 satzes der Erzeugung oder des Verbrauchs errechne­
 ten Beitrages nicht übersteigen .                          (3) Das Ausgleichslagerkonto wird mit sämtlichen
                                                             mit diesen Kreditaufnahmen und Vorkehrungen
                                                             verbundenen Unkosten belastet.
                        Artikel 23                                                  Artikel 25
   Zahlungsrückstände bei Beiträgen zum Ausgleichsla­          Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
                         gerkonto
                                                             Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe seine
 ( 1 ) Erfüllt ein Mitglied seine Verpflichtung, einen     ^ Geschäftstätigkeit aufnimmt, verhandelt der Rat mit
  Beitrag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten, nicht         dem Fonds über gegenseitig annehmbare Bedingun­
  bis zum Fälligkeitszeitpunkt, so gilt es als mit seinen    gen und Modalitäten für ein Assoziierungsabkom­
  Beitragszahlungen im Rückstand befindlich . Ein            men mit dem Gemeinsamen Fonds, um sich um die
  Mitglied, das 60 oder mehr Tage im Rückstand ist,          volle Nutzung der Fazilitäten des Fonds zu bemü­
  wird für die Zwecke eines Ratsbeschlusses nach             hen .
  Absatz 2 nicht als Mitglied gerechnet.
  (2) Die Stimm - und sonstigen Rechte eines Mit­
  gliedes, das nach Absatz 1 sechzig oder mehr Tage                     KAPITEL XI — AUFLÖSUNG DES
 mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand ist, im                            AUSGLEICHSLAGERS
  Rat werden suspendiert, sofern der Rat nicht mit
 beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes
 beschließt, wobei eine Verzögerung bei der Erfül­                                   Artikel 26
 lung der Verpflichtung eines Mitgliedes, einen Bei­
 trag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten, nicht als                           Auflösungsverfahren
 Zahlungsrückstand im Sinne dieses Absatzes zu
 betrachten ist, wenn diese Verzögerung ausschließ­
 lich bei demjenigen Teil des Beitrages eingetreten          ( 1 ) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet
 ist, der den Betrag übersteigt, der dem Anteil des          die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
  Mitgliedes an den in Anlage G angegebenen                  nach Artikel 28, 29, 30 oder 31 . Der Geschäftsleiter
                                                              darf danach Zinn nicht mehr ankaufen und es nur
 geschätzten Kosten entspricht.
                                                              noch insoweit verkaufen, als er dazu nach Absatz 2,
                                                              3 oder 8 ermächtigt ist.
  (3) Der Rat kann andere Mitglieder auffordern,
  Zahlungsrückstände freiwillig auszugleichen .              (2) Sofern der Rat nicht die in diesem Artikel ent­
                                                             haltenen Regelungen durch andere ersetzt, hat der
                                                              Geschäftsleiter im Zusammenhang mit der Auflö­
 (4) Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des             sung des Ausgleichslagers die in den Absätzen 3 , 4,
  Rates beendigt worden, so wird das in Zahlungs­             5 , 6, 7, 8 und 1 1 dargelegten Schritte zu unterneh­
  rückstand befindliche Mitglied wieder in seine              men .
  Stimm - und sonstigen Rechte eingesetzt. Ist der
  Zahlungsrückstand von anderen Mitgliedern ausge­
  glichen worden, so ist der jeweilige Betrag diesen         (3) So bald wie möglich nach Beendigung dieses
  Mitgliedern in vollem Umfang rückzuerstatten .              Übereinkommens sondert der Geschäftsleiter aus
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 342/ 13
dem im Ausgleichslagerkonto verbliebenen Gutha­                    lichen Mitgliedern an das Ausgleichslager gelei­
ben einen Betrag aus, der nach seiner Schätzung                     steten Beiträge, so ist der Fehlbetrag im Verhält­
ausreicht, um alle nach Artikel 24 aufgenommenen                    nis der Gesamtbeiträge der Mitglieder unter die­
noch ausstehenden Kredite zurückzuzahlen und die                    sen aufzuteilen. Der in dieser Weise auf jedes
gesamten Ausgaben für die Auflösung des Aus­                        Mitglied entfallende Anteil am Fehlbetrag wird
gleichslagers nach diesem Artikel zu decken . Genügt                von den nach Buchstabe a) ermittelten Gesamt­
 das im Ausgleichslagerkonto verbliebene Guthaben                   beiträgen des betreffenden Mitgliedes abgezo­
 nicht für diese Zwecke, so veräußert der Geschäfts­                gen ;
 leiter während eines vom Rat beschlossenen Zeit­
 raums und in den vom Rat beschlossenen Mengen                 e) das Ergebnis der oben erläuterten Berechnun­
 genügend Zinn, um den erforderlichen zusätzlichen
 Betrag zu beschaffen .
                                                                    gen gilt für jedes Mitglied als dessen Anteil am
                                                                     Ausgleichslager.
 (4) Im Einklang mit diesem Übereinkommen wird
 der Anteil jedes Mitgliedes am Ausgleichslager dem            (6) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird der Anteil
 betreffenden Mitglied rückerstattet.                          jedes Mitgliedes an den zur Verteilung nach
                                                               Absatz 5 zur Verfügung stehenden Barmitteln und
                                                               Zinnvorräten dem betreffenden Mitglied zugewie­
 (5) Zur Feststellung des Anteils jedes Mitgliedes             sen ; hat jedoch ein Mitglied seine Rechte auf Betei­
 am Ausgleichslager wendet der Geschäftsleiter fol­            ligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichs­
 gendes Verfahren an :                                         lagers nach Artikel 20, 23, 36, 48 oder 58 ganz oder
 a) Die von jedem Mitglied in bar an das Aus­                  teilweise verwirkt, so ist es insoweit von der Rücker­
        gleichslager entrichteten Beiträge werden ermit­        stattung seines Anteils ausgeschlossen ; der dadurch
        telt ;                                                  verbleibende Restbetrag wird unter den anderen
                                                                Mitgliedern im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile
  b) das gesamte am Tag der Beendigung dieses                   am Ausgleichslager aufgeteilt.
         Übereinkommens beim Geschäftsleiter vorhan­
         dene Zinn wird auf der Grundlage eines ange­
         messenen Preises für Zinn bewertet, der an die­        (7) Das Verhältnis zwischen Zinnmengen und Bar­
         sem Tag auf einem vom Rat zu bestimmenden              mitteln, die nach den Absätzen 4, 5 und 6 zugewie­
         anerkannten Markt gilt ; ein Betrag in dieser          sen werden, ist für jedes Mitglied gleich.
         Höhe wird sodann dem gesamten an diesem
         Tag beim Geschäftsleiter vorhandenen Barver­
         mögen nach Aussonderung eines Betrages nach            (8) a) Jedem Mitglied wird der Barbetrag rücker­
         Absatz 3 hinzugerechnet ;                                         stattet, der ihm als Ergebnis des in Absatz 5
                                                                           niedergelegten Verfahrens zugewiesen wird.
  c) übersteigt der nach Buchstabe b) errechnete
         Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämt­               b) Die in dieser Weise jedem Mitglied zuge­
         lichen Mitgliedern an das Ausgleichslager gelei­                 wiesene Zinnmenge wird ihm in den Raten
         steten Beiträge, so ist der Überschuß im Verhält­                und innerhalb des Zeitraums, die der Rat
         nis der nach Buchstabe a) ermittelten Gesamt­                    als angemessen erachtet, ausgeliefert ;
         beiträge jedes Mitgliedes zum Ausgleichslager,                   jedoch darf der Zeitraum, wenn die gesamte
         multipliziert mit der Zahl der Tage, während                     an die Mitglieder auszuliefernde Zinn­
         deren diese Beiträge dem Geschäftsleiter bis zur                 menge weniger als 30 000 Tonnen beträgt,
         Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfü­                      24 Monate von der Beendigung dieses
         gung standen, unter den Mitgliedern aufzutei­                     Übereinkommens an nicht überschreiten.
         len. Bei der Berechnung der Zahl der Tage, wäh­                  Wenn die gesamte Zinnmenge 30 000 Ton­
         rend deren ein Betrag dem Geschäftsleiter zur                    nen oder mehr beträgt, werden je Zeitraum
         Verfügung stand, zählt weder der Tag, an dem                     von 12 Monaten von der Beendigung dieses
         der Beitrag beim Geschäftsleiter einging, noch                    Übereinkommens         an    durchschnittlich
         der Tag der Beendigung dieses Übereinkom­                         10 000 Tonnen an die Mitglieder ausgelie­
         mens . Der in dieser Weise jedem Mitglied zuge­                  fert.
         sprochene Überschußanteil wird den nach
         Buchstabe a) ermittelten Gesamtbeiträgen des                c)   Bei jeder Auslieferung berücksichtigt der
         betreffenden Mitgliedes zugeschlagen . Bei der                   Rat unter anderem
         Berechnung eines derartigen Überschußanteils
         wird ein verwirkter Beitrag so angesehen, als
         habe er während des Zeitraums der Verwirkung                     i)    die Gesamtmenge des zur Verteilung
         dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung gestan­                        zur Verfügung stehenden Zinns ;
         den ;
                                                                          ii) die Wirkung, welche die Freigabe einer
  d) unterschreitet der nach Buchstabe b) errechnete                            solchen Zinnmenge auf den Markt
         Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämt­                          haben kann, und
 ---pagebreak---   Nr. L 342/ 4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 12 . 82
           in) die Interessen der Mitglieder im Hin­          ( 10) Einem Mitglied, das nicht Vertragspartei eines
               blick auf die Sicherstellung einer steti­      späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens ist,
               gen Zinnversorgung.                            zugewiesenes Zinn ist dem betreffenden Mitglied
       d) Auf Wunsch eines Mitgliedes kann jede               spätestens sechs Monate nach Beendigung dieses
           derartige Rate verkauft und der Nettover­
                                                              Übereinkommens zurückzugeben.
           kaufserlös an das betreffende Mitglied aus­
           gezahlt werden .
                                                              ( 11 ) Ist über den gesamten Zinnvorrat nach
   (9) Ungeachtet des in diesem Artikel vorgesehenen          Absatz 8 verfügt worden, so verteilt der Geschäfts­
   Auflösungsverfahrens kann das den Mitgliedern              leiter einen etwaigen Restbetrag des nach Absatz 3
  nach Absatz 8 zugewiesene Zinn auch auf das Aus­            ausgesonderten Betrages unter den Mitgliedern im
  gleichslager eines späteren Internationalen Zinn­           Verhältnis der jedem Mitglied nach Absatz 5 zuge­
   Übereinkommens übertragen werden.                          wiesenen Anteile .
                                                      TEIL III
                                          WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN
   KAPITEL XII — MINDEST- UND HÖCHSTPREISE                   Höhen und Entwicklungstendenzen der Zinnerzeu­
                                                             gung und des Zinnverbrauchs, die Produktionsko­
                                                             sten für Zinn, die vorhandene Förderkapazität, die
                        Artikel 27                           Angemessenheit des jeweils gültigen Preises im Hin­
                                                             blick auf die Beibehaltung ausreichender künftiger
               Mindest- und Höchstpreise                     Förderkapazitäten sowie sonstige einschlägige Fak­
                                                             toren zu berücksichtigen, welche die Bewegung des
 ( 1 ) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wer­             Zinnpreises beeinflussen .
 den Mindest- und Höchstpreise für Zinnmetall fest­
 gesetzt, die in malaysischen Ringgit oder in einer          (6) Der Rat veröffentlicht unverzüglich alle neu
 anderen vom Rat zu bestimmenden Währung ausge­              festgesetzten Mindest- und Höchstpreise einschließ­
 drückt sind. Die Spanne zwischen Mindest- und               lich der nach Artikel 3 1 bestimmten vorläufigen
 Höchstpreis beträgt 30 v.H. des Mindestpreises und          oder neu festgesetzten Preise.
 wird in drei gleiche Abschnitte unterteilt.
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die anfängli­                       KAPITEL XIII — LEITUNG DES
 chen Mindest- und Höchstpreise diejenigen, die                              AUSGLEICHSLAGERS
 nach dem Fünften Zinn-Übereinkommen bei dessen
 Beendigung in Kraft waren .
                                                                                    Artikel 28
 (3) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten
 dieses Übereinkommens und danach auf der                            Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
Grundlage vom Wirtschafts- und Preisprüfungsaus­
schuß oder von einem anderen durch den Rat zu
                                                            ( 1 ) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Arti­
bestimmenden Gremium durchgeführter laufender               kels 13 und der sonstigen Bestimmungen dieses
Untersuchungen oder nach Maßgabe des Artikels 3 1            Übereinkommens sowie im Rahmen der Weisungen
überprüft der Rat die Mindest- und Höchstpreise             des Rates dem Geschäftsführenden Vorsitzenden für
und kann sie zur Verwirklichung der Ziele dieses            die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verant­
Übereinkommens neu festsetzen .                             wortlich .
(4) Setzt der Rat auf seiner ersten Tagung nach             (2) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für
Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine neuen             Zinn der Zinnpreis auf dem vom Rat bei Beendi­
Mindest- und Höchstpreise fest, so bleibt der Min­          gung des Fünften Übereinkommens anerkannten
destpreis derselbe, der bei Beendigung des Fünften          Markt oder ein sonstiger vom Rat jeweils festgesetz­
Zinn-Übereinkommens in Kraft war, und der                   ter Preis .
Höchstpreis beträgt 130 v. H. des Mindestpreises .
                                                            (3)     Wenn der Marktpreis für Zinn
(5) Bei der Durchführung seiner Überprüfungen
der Mindest- und Höchstpreise hat der Rat die kurz­        a) den Höchstpreis erreicht oder übersteigt, hat der
fristigen Entwicklungen sowie die verschiedenen                   Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat eine
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      andere Weisung erhält, und vorbehaltlich der            (2) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchsta­
      Artikel 29 und 3 1 das von ihm auf Lager gehal­         ben a) und e) kann der Rat, sofern er zu einer
      tene Zinn zum Marktpreis auf anerkannten                Tagung zusammengetreten ist, die Geschäftstätig­
      Märkten zum Verkauf anzubieten, bis der                 keit des Ausgleichslagers einschränken oder ausset­
      Marktpreis für Zinn unter den Höchstpreis fällt         zen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der
      oder der dem Geschäftsleiter zur Verfügung ste­         dem Geschäftsleiter durch die genannten Bestim­
      hende Zinnvorrat erschöpft ist ;                        mungen auferlegten Verpflichtungen nicht zur Errei­
                                                              chung der Zwecke dieses Übereinkommens führen
b) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne zwi­              wird .
      schen Mindest- und Höchstpreis bewegt, kann
      der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten             (3) Außerhalb der Ratstagungen liegt die Befugnis
      zum Marktpreis handeln, um ein allzu kräftiges          zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäfts­
      Ansteigen des Marktpreises zu verhindern, vor­          tätigkeit nach Absatz 2 beim Geschäftsführenden
       ausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn ;             Vorsitzenden .
c) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne zwi­            (4) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann
      schen Mindest- und Höchstpreis bewegt, darf             jederzeit eine nach Absatz 3 beschlossene Ein­
      der Geschäftsleiter nur tätig v/erden, wenn der          schränkung oder Aussetzung wieder aufheben .
       Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
      genehmigt ;                                             (5) Der Geschäftsführende Vorsitzende hat unmit­
                                                              telbar nach seinem Beschluß, die Geschäftstätigkeit
d) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne zwi­              des Ausgleichslagers nach Absatz 3 einzuschränken
       schen Mindest- und Höchstpreis bewegt, kann             oder auszusetzen, eine Ratstagung zur Überprüfung
       der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten             dieses     Beschlusses   einzuberufen .   Eine   solche
      zum Marktpreis handeln, um ein allzu kräftiges          Tagung findet binnen 14 Tagen nach dem Ein­
       Fallen des Marktpreises zu verhindern, voraus­          schränkungs- oder Aussetzungsbeschluß statt.
       gesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn ;
                                                               (6) Der Rat kann jede Einschränkung oder Ausset­
e) den Mindestpreis erreicht oder unterschreitet,              zung nach Absatz 3 bestätigen oder aufheben. Faßt
       hat der Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat
                                                               der Rat keinen Beschluß, so wird die Geschäftstätig­
       eine andere Weisung erhält und sofern er Mittel
       zur Verfügung hat, vorbehaltlich der Artikel 29
                                                               keit des Ausgleichslagers nach Maßgabe des Arti­
       und 31 auf anerkannten Märkten als Käufer von           kels 28 ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder
                                                               aufgenommen .
       Zinn zum Marktpreis aufzutreten , bis der
       Marktpreis für Zinn den Mindestpreis über­              (7) Während der Anwendungsdauer einer Ein­
       schreitet oder die ihm zur Verfügung stehenden          schränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit
       Mittel erschöpft sind .                                 des Ausgleichslagers nach diesem Artikel hat der
                                                               Rat seinen diesbezüglichen Beschluß in Zeitabstän­
(4) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als                  den von längstens sechs Wochen zu überprüfen.
anerkannte Märkte der Penang-Straits-Zinnmarkt,                Gelangt der Rat auf einer Tagung, auf der er eine
die Londoner Metallbörse und/oder alle anderen                 solche Überprüfung vorzunehmen hat, nicht zu
 Märkte, die vom Rat von Zeit zu Zeit zum Zweck                einem Beschluß zugunsten der Aufrechterhaltung
der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers aner­              einer Einschränkung oder Aussetzung, so wird die
kannt werden .                                                 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Ein­
                                                               schränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen.
(5)     Der Geschäftsleiter darf Termingeschäfte nach
Absatz 3 nur dann abschließen, wenn sie vor Been­
digung dieses Übereinkommens oder vor einem                                            Artikel 30
anderen vom Rat festzusetzenden Zeitpunkt nach
Beendigung des Übereinkommens abgewickelt wer­                      Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
den .
                                                               ( 1 ) Der Rat kann den Geschäftsleiter ermächtigen,
                          Artikel 29
                                                              Zinn aus nichtkommerziellen Regierungsvorräten zu
                                                              kaufen oder an solche oder für Rechnung solcher
                                                              Bestände zu verkaufen . Außerdem kann der Rat den
   Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig­          Geschäftsleiter ermächtigen, Zinn von den zum
                  keit des Ausgleichslagers                   Ausgleichslager des Fünften Übereinkommens bei­
                                                              tragenden Ländern aus deren Anteil an der Auflö­
( 1 ) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchsta­            sung des Ausgleichslagers im Rahmen jenes Über­
ben b) und d) kann der Rat Termingeschäfte mit                einkommens zu kaufen . Artikel 28 Absatz 3 findet
Zinn einschränken oder aussetzen, wenn er dies zur            keine Anwendung auf den An- oder Verkauf von
Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens für               Zinn, für den eine Ermächtigung nach dem vorlie­
notwendig hält.                                               genden Absatz erteilt wurde.
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(2) Ungeachtet der Artikel 28 und 29 kann der Rat          dest- und Höchstpreise nach diesem Absatz fest, so
den Geschäftsleiter ermächtigen, zur Deckung sei­          werden die vorläufigen Mindest- und Höchstpreise
ner mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang             die derzeitigen Mindest- und Höchstpreisen.
stehenden Ausgaben hinreichende Zinnmengen
zum Tagespreis zu verkaufen, falls er nicht über aus­
reichende Mittel verfügt.
                                                           (6) Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest- und
                                                           Höchstpreise nach Absatz 4 fest, so kann er auf
                                                           jeder folgenden Tagung über die Mindest- und
                                                           Höchstpreise Beschluß fassen.
                        Artikel 31
                                                           (7) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
                                                           wird nach Maßgabe des Artikels 28 aufgrund der
      Ausgleichslager und Wechselkursänderungen            nach Absatz 4, 5 oder 6 des vorliegenden Artikels
                                                           festgesetzten Mindest- und Höchstpreise wieder auf­
 (1)   Der Geschäftsführende Vorsitzende kann aus          genommen .
 eigenem Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedes
 eine Ratstagung zu dem Zweck einberufen, die Min­
 dest- und Höchstpreise sogleich zu überprüfen,
 wenn nach Ansicht des Geschäftsführenden Vorsit­                KAPITEL XIV — AUSFUHRÜBERWACHUNG
 zenden bzw . des betreffenden Mitgliedes Wechsel­
 kursänderungen eine derartige Überprüfung erfor­
 dern . Aufgrund dieses Absatzes können Tagungen                                   Artikel 32
 auch mit einer kürzeren Frist als sieben Tage einbe­
 rufen werden .                                                       Festsetzung der Ausfuhrüberwachung
                                                            ( 1 ) Sobald mindestens 70 v. H. der Höchstmenge
 (2)   Unter den in Absatz 1 vorgesehenen Umstän­           des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers
 den kann der Geschäftsführende Vorsitzende bis zu          oder die durch die Finanzierungsvorschriften des
 der in jenem Absatz erwähnten Ratstagung die               Artikels 22 Absatz 7 geänderte Höchstmenge des
 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig          nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers, je
 einschränken oder aussetzen, wenn solche Maßnah­           nachdem, welche Menge niedriger liegt, im Aus­
 men nach seiner Meinung notwendig sind, um zu              gleichslager in Form von Zinnmetall gehalten wer­
 verhüten, daß der Geschäftsleiter in einem die             den, kann der Rat mit beiderseitiger Zweidrittel­
 Zwecke dieses Übereinkommens wahrscheinlich                mehrheit einen Überwachungszeitraum verkünden.
 gefährdenden Ausmaß Zinn kauft oder verkauft.
                                                            (2) Sobald mindestens 80 v. H. der Höchstmenge
 (3) Eine Einschränkung oder Aussetzung der                 des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers
 Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem        oder die durch die Finanzierungsvorschriften des
 Artikel kann vom Rat bestätigt, geändert oder auf­         Artikels 22 Absatz 7 geänderte Höchstmenge des
 gehoben      werden .   Kommt     kein   Ratsbeschluß      nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers, je
 zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des Aus­          nachdem, welche Menge niedriger liegt, im Aus­
 gleichslagers, sofern sie vorläufig eingeschränkt oder     gleichslager in Form von Zinnmetall gehalten wer­
 ausgesetzt wurde, ohne Einschränkung forgesetzt            den, kann der Rat einen Überwachungszeitraum
 oder wieder aufgenommen .                                  verkünden .
 (4)   Binnen 30 Tagen nach seinem Beschluß, eine           (3) Bei Verkündung eines Überwachungszeitraums
 Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig­          nach Absatz 1 oder 2 setzt der Rat für Erzeugermit­
 keit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel zu           glieder für diesen Überwachungszeitraum eine
 bestätigen, zu ändern oder aufzuheben , hat der Rat        zulässige Gesamtausfuhrtonnage fest, wobei er die
 die Frage der Festsetzung vorläufiger Mindest- und         nach Artikel 10 Buchstabe a) vorgenommenen
 Höchstpreise zu prüfen und kann diese Preise fest­         Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen, die im
                                                            Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall- und Bar­
 setzen . Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest- und
 Höchstpreise nach diesem Absatz fest, so behalten          bestände sowie die Menge, die Verfügbarkeit und
 die bestehenden Mindest- und Höchstpreise vorbe­           die vermutliche Entwicklung sonstiger Zinnbe­
 haltlich des Absatzes 6 ihre Gültigkeit.                   stände, den Zinnhandel, den derzeitigen Zinnme­
                                                            tallpreis und sonstige einschlägige Faktoren berück­
                                                            sichtigt.
 (5) Binnen 90 Tagen nach Festsetzung vorläufiger
 Mindest- und Höchstpreise hat der Rat diese Preise         (4) Der Rat ist außerdem verpflichtet, das Angebot
 zu überprüfen und kann neue Mindest- und Höchst­           der Nachfrage anzupassen, um den Zinnmetallpreis
 preise festsetzen . Setzt der Rat keine neuen Min­         zwischen Mindest- und Höchstpreis zu halten. Fer­
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ner wird der Rat bestrebt sein, im Ausgleichslager            b) wenn sich der letzte bekannte Marktpreis im
Zinnmetall und Barmittel verfügbar zu halten, die                    unteren Abschnitt der Preisspanne befand, mit
zur Behebung etwa auftretender Diskrepanzen zwi­                     der Maßgabe, daß diese Erhöhung, falls die in
schen Angebot und Nachfrage ausreichen .                             Absatz 8 dargelegten Voraussetzungen weiterhin
                                                                     erfüllt werden, sogleich wirksam wird, wenn der
                                                                     Marktpreis wieder bis zur oberen Grenze dieses
(5) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Über­                       Abschnittes oder darüber hinaus steigt.
einkommen während eines Überwachungszeitraums
bedarf eines        Ratsbeschlusses ;  eine  Ausfuhrbe­
 schränkung findet nur in solchen Zeiträumen statt,           ( 10) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für
 die der Rat zu Überwachungszeiträumen erklärt und            Zinn der Zinnpreis auf dem Penang-Straits-Zinn­
 für die er eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage fest­         markt, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
 gesetzt hat .
                                                               ( 11 ) Hat der Rat einen Überwachungszeitraum
(6) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung                verkündet und eine zulässige Gesamtausfuhrton­
 oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Aus­               nage für diesen Zeitraum festgesetzt, so kann er
 gleichslagers nach Artikel 29 oder 3 1 Überwa­                gleichzeitig jedes Land, das Zinn aus Bergwerken
 chungszeiträume verkünden und zulässige Gesamt­               innerhalb seines Hoheitsgebiets oder seiner Hoheits­
 ausfuhrtonnagen festsetzen .                                  gebiete abbaut, auffordern, für die aus dieser Erzeu­
                                                               gung entnommenen Zinnausfuhren während des
                                                               genannten Zeitraums eine Beschränkung anzuord­
 (7) Der Rat kann eine bereits nach Absatz 3 festge­           nen, die zwischen dem Rat und dem betreffenden
 setzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage während des             Land als angemessen vereinbart wird. Der Rat kann
 Überwachungszeitraums, für den sie gültig ist, erhö­          außerdem Konsultationen mit Zinnverbraucherlän­
 hen, jedoch nicht herabsetzen .                               dern führen, um die Wirksamkeit der Überwachung
                                                               der auf die internationalen Märkte gelangenden
 (8) Bleibt der fünfzehntägige gleitende Durch­                Zinnlieferungen zu verbessern.
 schnitt des Marktpreises für Zinn während eines
 Überwachungszeitraums, für den eine zulässige                ( 12) Der Rat kann mit Verbrauchermitgliedern
 Gesamtausfuhrtonnage nach Absatz 3 festgesetzt                Konsultationen über geeignete Maßnahmen führen,
 wurde, während 12 aufeinanderfolgender Börsen­                die mit anderen internationalen Handelsüberein­
 tage auf oder über der oberen Grenze des unteren              künften vereinbar sind, mit dem Ziel, sich während
  Preisbereichs der nach Artikel 27 festgesetzten Preis­       eines Überwachungszeitraums um eine Vorzugsbe­
 bereiche, so wird die zulässige Ausfuhrtonnage so             handlung hinsichtlich der Einfuhr von Zinn aus
 erhöht, daß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage für            Erzeugermitgliedern zu bemühen .
 den gesamten Zeitraum entweder
 a) der Höhe der Ausfuhren für den entsprechen­
        den Zeitraum entspricht, die auf der Grundlage
        der   vierteljährlichen   Durchschnittshöhe   der
        Ausfuhren während der dem Überwachungszeit­                                    Artikel 33
        raum vorangehenden letzten vier aufeinander­
        folgenden Vierteljahre, die nicht zu Überwa­                            Überwachungszeiträume
        chungszeiträumen      erklärt wurden, errechnet
        wird, oder
                                                              ( 1 ) Die Überwachungszeiträume fallen mit den
  b) 110 v. H. der für diesen Überwachungszeitraum             Kalendervierteljahren zusammen ; wird jedoch die
        festgesetzten zulässigen Gesamtausfuhrtonnage          Ausfuhrbeschränkung erstmalig während der Lauf­
        entspricht,                                           zeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach
                                                               einer Zwischenzeit, in der es keine Ausfuhrbe­
 je nachdem, welcher Wert höher liegt.                         schränkung gab, wieder eingeführt, so kann der Rat
                                                              jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklä­
                                                              ren, der höchstens fünf und mindestens zwei
 (9)     Ungeachtet des Absatzes 8 darf die zulässige          Monate beträgt und am 31 . März, 30. Juni, 30. Sep­
 Gesamtausfuhrtonnage für diesen Überwachungs­                 tember oder 3 1 . Dezember abläuft.
 zeitraum nicht erhöht werden,
 a) wenn seit der Einführung der Ausfuhrüberwa­                (2)     Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtaus­
       chung, der unmittelbar eine Zwischenzeit voran­         fuhrtonnage wird während des Überwachungszeit­
       ging, in der keine Ausfuhrbeschränkung in               raums, für den sie gültig ist, nicht dadurch unwirk­
        Kraft war, und vor dem ersten der in Absatz 8          sam, daß der Ausgleichslagerbestand die nach Arti­
       genannten 12 aufeinanderfolgenden Börsentage            kel 32 Absätze 1 und 2 vorgeschriebene oder nach
       ein Zeitraum von weniger als drei Monaten ver­          denselben Bestimmungen geänderte Mindestton­
       strichen ist oder                                       nage an Zinnmetall unterschreitet.
 ---pagebreak--- Nr . L 342 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 12 . 82
(3) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum                       ses Artikels als die während des betreffen­
kann vom Rat vor seinem Beginn rückgängig                              den Überwachungszeitraums zulässige Aus­
gemacht oder während seiner Laufzeit beendet wer­                      fuhrtonnage dieses Mitgliedes.
den .
                                                             (3) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugermit­
(4) Ist aufgrund des Fünften Übereinkommens für              glieds für jeden Überwachungszeitraum werden,
dessen letztes Vierteljahr eine bei Beendigung jenes         sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes
Übereinkommens noch wirksame zulässige Gesamt­               bestimmt ist, auf die für dieses Mitglied während
ausfuhrtonnage festgesetzt worden, so gilt ungeach­          dieses Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhr­
tet dieses Artikels und sofern der Rat auf seiner            tonnage beschränkt.
ersten Tagung nichts anderes beschließt, folgendes :
                                                             (4) Jedes Erzeugermitglied ergreift sämtliche zur
a) Ein bei Inkrafttreten des vorliegenden Überein­           Einhaltung und Durchsetzung dieses Artikels erfor­
       kommens laufender Überwachungszeitraum gilt           derlichen Maßnahmen mit dem Ziel, seine Ausfuh­
       als ein aufgrund dieses Übereinkommens ver­           ren so eng wie möglich an seine in dem jeweiligen
       kündeter Zeitraum ;                                   Überwachüngszeitraum zulässige Ausfuhrtonnage
                                                             anzunähern .
b) die in einem solchen Überwachungszeitraum
       zulässige Gesamtausfuhrtonnage muß der Vier­          (5) a) Jedes Erzeugermitglied, das nach seiner
       teljahresquote entsprechen, die aufgrund des                     Auffassung vielleicht nicht in der Lage sein
       Fünften Übereinkommens für dessen letztes                        wird, während eines Überwachungszeit­
       Vierteljahr festgesetzt war, sofern und solange                  raums soviel Zinn auszuführen, wie es nach
       der Rat sie nicht nach Artikel 32 neu festsetzt .                Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage
                                                                        in dem betreffenden Überwachungszeit­
                                                                        raum auszuführen berechtigt ist, ist ver­
                                                                        pflichtet, so bald wie möglich, in jedem Fall
                                                                        jedoch spätestens zwei Kalendermonate
                          Artikel 34                                    nach    Wirksamwerden     der    betreffenden
                                                                        zulässigen Ausfuhrtonnage, eine entspre­
      Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage                    chende Erklärung gegenüber dem Rat abzu­
                                                                        geben .
 ( 1 ) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige                 b) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhal­
 Gesamtausfuhrtonnage wird auf die Erzeugermit­                         ten oder ist er der Auffassung, daß ein
 glieder im Verhältnis ihrer Erzeugungs- bzw. Aus­                      Erzeugermitglied vielleicht nicht in der
 fuhrzahlen aufgeteilt, wie sie für die letzten vier auf­               Lage sein wird, während eines Überwa­
 einanderfolgenden dem betreffenden Überwa­                             chungszeitraums soviel Zinn auszuführen,
 chungszeitraum vorangehenden Vierteljahre galten,                      wie es nach Maßgabe seiner zulässigen Aus­
 die nicht zu Überwachungszeiträumen erklärt wur­                       fuhrtonnage auszuführen berechtigt ist, so
 den . Bei der Aufteilung der zulässigen Gesamtaus­                     kann er diejenigen Schritte unternehmen,
 fuhrtonnage nach diesem Absatz berücksichtigt der                      die nach seiner Auffassung gewährleisten,
 Rat gebührend sämtliche Umstände, die in Anlage F                      daß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage
 Regel 6 aufgeführt sind oder nach Anlage F Regel 9                     tatsächlich ausgeführt wird.
 von einem Erzeugermitglied als außergewöhnlich
 geltend gemacht werden ; der Rat kann mit Zustim­            (6)    Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat
 mung der anderen Erzeugermitglieder in bezug auf             beschließen, daß auch der Zinngehalt jedes aus dem
 das betreffende Mitglied Erzeugungs- bzw. Ausfuhr­           Abbau von Mineralien eines Erzeugermitglieds
 zahlen verwenden , die sich auf einen anderen von            gewonnenen Materials unter seine Zinnausfuhren
 ihm festgesetzten Zeitraum beziehen .                        fällt.
 (2) a)     Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Rat mit
            Zustimmung eines Erzeugermitglieds des­                                    Artikel 35
            sen Anteil an der zulässigen Gesamtaus­
            fuhrtonnage herabsetzen und die freigewor­                                Ausfuhrort
            dene Tonnage unter die übrigen Erzeuger­
            mitglieder im Verhältnis ihrer Vomhundert­       Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Fall eines in
            sätze oder, wenn die Umstände dies erfor­
                                                             Anlage C genannten Mitgliedes die darin neben sei­
            dern, in sonstiger Weise verteilen .             nem Namen aufgeführten Förmlichkeiten erledigt
                                                             sind ; dabei gilt jedoch folgendes :
       b) Die nach Buchstabe a) für ein Erzeugermit­
            glied für einen Überwachungszeitraum fest­       a)    Mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes
            gesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke die­            kann der Rat von Zeit zu Zeit die Anlage C revi­
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 342/ 19
       dieren ; der revidierte Wortlaut ist wirksam, als                  denen die Gesamtmenge der Nettozinnaus­
       sei er Teil der Anlage ;                                           fuhren eines Mitgliedes seine zulässige Aus­
                                                                          fuhrtonnage in der unter Buchstabe b)
b) führt ein Erzeugermitglied auf eine in Anlage C                        bezeichneten Weise überschritten hat, die
       nicht geregelte Weise Zinn aus, so bestimmt der                    Gesamtmenge der Nettozinnausfuhren die­
       Rat, ob dieses Zinn als ausgeführt im Sinne die­                   ses Mitgliedes in vier weiteren aufeinander­
       ses Übereinkommens gilt und, wenn ja, zu wel­                      folgenden Überwachungszeiträumen unter
       cher Zeit solche Ausfuhren als durchgeführt gel­                   Ausschluß der unter Buchstabe b) fallenden
       ten .                                                              Überwachungszeiträume die Gesamtmenge
                                                                          der in diesen vier Überwachungszeiträumen
                            Artikel 36                                    zulässigen Ausfuhrtonnagen, so kann der
                                                                           Rat die zulässige Gesamtausfuhrtonnage
                Bußen im Zusammenhang mit der                             des betreffenden Mitgliedes nach Buch­
                       Ausfuhrüberwachung                                 stabe b) herabsetzen und darüber hinaus
                                                                          das Mitglied eines Teiles seiner Beteili­
                                                                          gungsrechte bei Auflösung des Ausgleichs­
 ( 1 ) a) Übersteigen ungeachtet des Artikels 34 die                       lagers, der beim ersten Mal die Hälfte nicht
             Nettozinnausfuhren        eines   Erzeugermit­                übersteigen darf, für verlustig erklären. Der
             glieds während eines Überwachungszeit­                        Rat kann jederzeit zu Bedingungen, die in
             raums seine in dem betreffenden Zeitraum
                                                                           sein Ermessen gestellt sind, das betreffende
             zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als                          Mitglied in den so verwirkten Teil seiner
             5 v. H. , so kann der Rat verlangen, daß das                  Rechte wieder einsetzen .
             betreffende Mitglied bis zu der Menge, um
             die derartige Ausfuhren seine zulässige Aus­             d) Ein Erzeugermitglied, das eine Zinntonnage
             fuhrtonnage überschreiten, einen zusätzli­                    ausgeführt hat, die seine zulässige Ausfuhr­
             chen Beitrag zum Ausgleichslager leistet.                     tonnage sowie jede weitere nach Artikel 34
             Ein derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder
             in Bargeld oder in solchen Zinnmetall - und
                                                                           und nach sonstigen Bestimmungen des vor­
             Bargeldanteilen und bis zu dem oder den
                                                                           liegenden Artikels gestattete Tonnage über­
             Zeitpunkten zu leisten, die der Rat beschließt.               steigt, ist verpflichtet, zum frühestmöglichen
                                                                           Zeitpunkt wirksame Schritte zur Behebung '
             Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsan­                    einer solchen Verletzung dieses Überein­
             teil wird unter Zugrundelegung des zum                         kommens einzuleiten . Bei der Beschlußfas­
             Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Min­                        sung über ein Vorgehen aufgrund dieses
             destpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu
                                                                            Buchstabens hat der Rat zu berücksichtigen,
             erbringender Beitragsanteil wird in die
                                                                            ob derartige Schritte unterlassen oder verzö­
             zulässige Ausfuhrtonnage des betreffenden
                                                                            gert wurden .
              Mitgliedes, in dem Überwachungszeitraum,
             in dem eine derartige Beitragsleistung zu
             erbringen ist, einbezogen und nicht auf die         (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a),
             genannte Ausfuhrtonnage aufgeschlagen .             b) und c) gelten mit Inkrafttreten dieses Überein­
                                                                 kommens für Überwachungszeiträume festgesetzte
        b) Überschreitet ungeachtet des Artikels 34 die          zulässige Gesamtausfuhrtonnagen, über die zulässi­
             Gesamtmenge         der     Nettozinnausfuhren      gen Ausfuhrtonnagen hinaus ausgeführte Tonnagen
             eines Erzeugermitglieds während vier auf­           sowie nach dem Fünften Übereinkommen verhängte
             einanderfolgender Überwachungszeiträume,            Bußen als nach dem vorliegenden Übereinkommen
             gegebenenfalls einschließlich des Überwa­           festgesetzt, ausgeführt bzw. verhängt.
             chungszeitraums nach Buchstabe a), die
             Gesamtmenge seiner in diesen Zeiträumen
             zulässigen Ausfuhrtonnage um mehr als                                         Artikel 37
              1 v . H., so kann die zulässige Ausfuhrton­
             nage dieses Mitgliedes, während jedes der                                 Sonderausfuhren
             vier      nachfolgenden      Überwachungszeit­
             räume um ein Viertel der in dieser Weise
             über die zulässige Menge hinaus ausgeführ­          ( 1 ) Jederzeit, nachdem der Rat einen Überwa­
             ten Gesamttonnage oder, falls der Rat dies          chungszeitraum verkündet hat, kann er mit beider­
             beschließt, um einen die Hälfte nicht über­         seitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr einer
             schreitenden größeren Bruchteil herabge­            bestimmten Zinnmenge (im folgenden als Sonder­
             setzt werden . Eine derartige Herabsetzung          ausfuhr bezeichnet) zusätzlich zu der in Artikel 34
             wird in und mit dem Überwachungszeit­               Absatz 1 angegebenen zulässigen Ausfuhrtonnage
             raum wirksam, der auf den Zeitraum folgt,           genehmigen,
             in dem der Rat diesen Beschluß gefaßt hat.
                                                                 a) sofern er der Auffassung ist, daß die geplante
        c) Überschreitet nach vier solchen aufeinan­                   Sonderausfuhr in einen staatlichen Vorrat einge­
             derfolgenden Überwachungszeiträumen, in                   bracht werden soll, und
 ---pagebreak--- Nr . L 342/ 20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 12 . 82
b) sofern er der Auffassung ist, daß die geplante         Einlagerung ganz oder teilweise abziehen, um seine
      Sonderausfuhr während     der  Laufzeit   dieses    in einem bestimmten Überwachungszeitraum zuläs­
      Übereinkommens voraussichtlich nicht für kom­       sige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise zu erfüllen.
      merzielle oder gewerbliche Zwecke verwendet         In einem solchen Fall gilt die aus der Sondereinla­
      wird .                                              gerung abgezogene Menge als in dem Überwa­
                                                          chungszeitraum, in dem die Menge abgezogen wird,
(2) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel­          für die Zwecke der Ausfuhrüberwachung ausgeführt.
mehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedin­
gungen für Sonderausfuhren aufstellen .
                                                           (6) In einem Vierteljahr, das nicht zum Überwa­
                                                           chungszeitraum erklärt wurde, stehen Sondereinla­
(3) Wird Artikel 39 und den Bedingungen             des    gerungen dem Mitglied, das sie vorgenommen hat,
 Rates nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels     ent­    vorbehaltlich des Artikels 39 Absatz 8 zur Verfü­
 sprochen, so werden Sonderausfuhren bei            der    gung.
 Anwendung des Artikels 34 Absätze 2 und 4         und
 des Artikels 36 Absatz 1 nicht berücksichtigt.
                                                           (7) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Son­
                                                           dereinlagerung entstehenden Kosten gehen zu
 (4) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zwei­        Lasten des einlagernden Mitgliedes ; der Rat über­
 drittelmehrheit die Bedingungen des Absatzes 1            nimmt keine Kosten .
 revidieren ; eine derartige Revision läßt jedoch
 sowohl Maßnahmen, die ein Mitglied aufgrund
  einer erteilten Genehmigung durchgeführt hat, als
  auch die bereits nach Absatz 2 aufgestellten Bedin­
                                                                                   Artikel 39
  gungen unberührt.
                                                                         Vorräte der Erzeugermitglieder
                       Artikel 38
                                                            ( 1 ) a) Die Zinnvorräte eines Erzeugermitglieds,
                  Sondereinlagerungen                                 die nicht im Sinne der für das betreffende
                                                                      Mitglied in Anlage C enthaltenen Begriffs­
 ( 1 ) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeuger­                    bestimmungen ausgeführt wurden, dürfen
 mitglied jederzeit Sondereinlagerungen von Zinn­                     während eines Überwachungszeitraums zu
 metall beim Geschäftsleiter vornehmen . Eine Son­                    keiner Zeit die für das betreffende Mitglied
 dereinlagerung gilt nicht als Teil des Ausgleichsla­                 in Anlage D ausgewiesene Tonnage über­
                                                                      schreiten .
 gers und steht dem Geschäftsleiter nicht zur Verfü­
 gung.
                                                                  b) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in
 (2) Einem Erzeugermitglied, das dem Rat seine                        der Beförderung zwischen dem Bergwerk
  Absicht mitgeteilt hat, eine Sondereinlagerung von                  und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C
                                                                      befindliche Zinn .
  Zinnmetall aus seinem Hoheitsgebiet vorzunehmen,
  kann vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat                c)  Der Rat kann die Anlage D revidieren ;
  angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des                  erhöht er dabei die für ein bestimmtes Mit­
  Metalls oder der in Zinnmetall, das den Gegenstand                  glied in Anlage D ausgewiesene Tonnage,
  der Sondereinlagerung bildet, umzuwandelnden                        so kann er hinsichtlich einer derartigen
  Konzentrate gestattet werden, dieses Metall oder                    Erhöhung Bedingungen einschließlich sol­
  diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Aus­                    cher betreffend den Zeitraum und die nach­
  fuhrmenge auszuführen, die dem betreffenden Mit­                    folgende Ausfuhr aufstellen.
  glied nach Artikel 34 zugeteilt wurde ; erfüllt das
  Erzeugermitglied die Erfordernisse des Artikels 39,
  so finden Artikel 34 Absätze 2 und 4 und Artikel 36
                                                            (2)    Eine nach Artikel 39 Buchstabe a) des Fünften
                                                            Übereinkommens genehmigte und bei Beendigung
  Absatz 1 keine Anwendung auf derartige Ausfuhren.
                                                            jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung
                                                            sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedin­
  (3) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftslei­         gungen gelten als nach dem vorliegenden Überein­
 ter nur an dem oder den ihm genehmen Orten anzu­           kommen genehmigt oder auferlegt, sofern der Rat
  nehmen .                                                  nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des
                                                            vorliegenden      Übereinkommens       etwas   anderes
  (4) Der Geschäftsführende Vorsitzende notifiziert         beschließt.
  den Mitgliedern die Annahme einer derartigen Son­
  dereinlagerung frühestens drei Monate nach der            (3) Sondereinlagerungen nach Artikel 38 werden
  Annahme .                                                 von der Menge abgesetzt, die aufgrund dieses Arti­
                                                            kels während eines Überwachungszeitraums von
  (5) Ein Erzeugermitglied, das eine Sondereinlage­         dem betreffenden Erzeugermitglied auf Vorrat
  rung von Zinnmetall vorgenommen hat, kann die             gehalten werden darf.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 342/21
(4) a) Wird im Hoheitsgebiet eines in Anlage E                deren Ausfuhr in Absatz 4 des vorliegenden Artikels
            genannten       Erzeugermitglieds    Zinnerz      geregelt ist, und konsultiert den Rat, in welcher
            zwangsläufig aus seiner natürlichen Lager­        Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare Störung
            stätte gemeinsam mit den anderen in der           des Zinnmarkts am besten vorgenommen werden
            genannten Anlage bezeichneten Mineralien          können . Das betreffende Erzeugermitglied hat die
            abgebaut und würde sich die in Absatz 1           Empfehlungen des Rates gebührend zu beachten .
            angeordnete Vorratsbeschränkung aus die­
            sem Grund in unangemessener Weise auf
            die Förderung dieser anderen Mineralien                        KAPITEL XV — ZINNMANGEL
            auswirken, so dürfen in dem betreffenden
            Hoheitsgebiet zusätzliche Vorräte an Zinn­
            konzentraten insoweit angelegt werden, als                                Artikel 40
            die Regierurig des betreffenden Mitgliedes
            amtlich bestätigen kann, daß die Zinnkon­
            zentrate ausschließlich in Verbindung mit                  Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels
            derartigen anderen Mineralien gewonnen
            wurden und tatsächlich im Hoheitsgebiet           ( 1 ) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt, zu
            des betreffenden Mitgliedes zurückbehalten        dem sich der Preis im oberen Abschnitt oder darüber
            werden ; das Verhältnis zwischen derartigen       befindet, zu dem Schluß, daß sich ein ernsthafter
            zusätzlichen    Vorräten   und  der Gesamt­        Mangel des Zinnangebots entwickelt hat oder zu
             menge der sonstigen abgebauten Mineralien         entwickeln droht, so wird der Rat
             darf jedoch zu keiner Zeit das in Anlage E
             genannte Zahlenverhältnis überschreiten .         a) jede möglicherweise geltende Ausfuhrüberwa­
                                                                    chung beenden und die Vorratshöhe empfehlen,
        b) Außer in den vom Rat genehmigten Fällen                  die nicht überschritten werden soll ;
             darf mit der Ausfuhr derartiger zusätzlicher
             Vorräte erst nach Auflösung des gesamten          b) den Mitgliedern empfehlen, alle nur möglichen
             Bestandes an Zinnmetall im Ausgleichsla­               Schritte mit dem Ziel zu unternehmen, eine
             ger begonnen werden ; ferner darf die Aus­             möglichst rasche Steigerung der Zinnmenge zu
             fuhrmenge sodann ein Vierzigstel der                   bewirken, die sie anbieten können.
             Gesamtmenge oder 250 Tonnen, je nach­
             dem, welcher Wert höher liegt, in jedem           (2)   Der Rat setzt den Zeitraum fest, während des­
             Vierteljahr nicht übersteigen.                    sen die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen
                                                               Gültigkeit haben ; dieser Zeitraum wird in Viertel­
  (5) Die in Anlage D oder Anlage E aufgeführten              jahren gerechnet, wobei davon ausgegangen wird,
  Mitglieder stellen in Konsultation mit dem Rat Vor­          daß der Rat, sofern diese Maßnahmen zum ersten
  schriften über Unterhaltung, Schutz und Überwa­              Mal im Rahmen dieses Übereinkommens angewen­
  chung derjenigen zusätzlichen Vorräte auf, die etwa          det oder nach einer Zwischenzeit, in der kein aner­
  nach diesem Artikel genehmigt werden .                       kannter Zinnmangel herrschte, erneut angewendet
                                                               werden, jeden Zeitraum, der höchstens fünf Monate
  (6) Mit Zustimmung des betreffenden Erzeuger­
                                                               und mindestens einen Monat beträgt und am
  mitglieds kann der Rat die Anlagen D und E revi­
  dieren .
                                                               31 . März, 30. Juni, 30. September oder 31 . Dezember
                                                               endet, zu einem Zeitraum erklären kann, in dem die
                                                               Maßnahmen anzuwenden sind .
 (7) Jedes Erzeugermitglied leitet dem Rat in den
 von diesem bestimmten Zeitabständen Aufstellun­
 gen über die Zinnvorräte innerhalb seines Hoheits­            (3) Der Rat kann alle aufgrund dieses Artikels
 gebiets zu, die nicht im Sinne der für dieses Mitglied        getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten
 in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausge­             aufheben, während ihrer Gültigkeit beenden oder
 führt wurden. In derartige Aufstellungen ist das in           von einem Vierteljahr zum anderen verlängern.
 der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem
 Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche Zinrv            (4) Angesichts der nach Artikel 10 Buchstabe a)
 nicht aufzunehmen . In den Aufstellungen sind nach            vom Rat durchgeführten Erzeugungs- und Ver­
 Absatz 4 angelegte Vorräte gesondert auszuweisen .            brauchsschätzungen und unter Berücksichtigung der
                                                               im Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall- und
 (8) Ein Erzeugermitglied, das Sondereinlagerun­               Barbestände sowie aller sonstigen einschlägigen
 gen nach Artikel 38 vornimmt oder dem eine Erhö­              Faktoren, insbesondere der Ausnutzung der Produk­
 hung seiner Tonnage nach Absatz 1 des vorliegen­              tionskapazität, der Verfügbarkeit sonstiger Zinnbe­
 den Artikels gestattet wird, unterrichtet den Rat spä­        stände und der Entwicklung der derzeitigen Preise,
 testens 12 Monate vor Beendigung dieses Überein­              führt der Rat alle Untersuchungen durch, die ihm
 kommens über seine Pläne hinsichtlich der Veräuße­            eine Schätzung des gesamten Bedarfs und Aufkom­
 rung derartiger Sondereinlagerungen oder der Aus­             mens an Zinn in dem erklärten Zeitraum und sämt­
 fuhr sämtlicher oder eines Teiles derartiger erhöhter         lichen folgenden von ihm bestimmten Zeiträumen
 Tonnagen unter Ausschluß zusätzlicher Vorräte,                ermöglichen.
 ---pagebreak--- Nr. L 342 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12 . 82
(5) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel­             künften vereinbar sind, mit dem Ziel, sich im Fall
mehrheit die Mitglieder auffordern, mit ihm Verein­          eines Zinnmangels um eine Vorzugsbehandlung
barungen zu treffen, die den Verbrauchermitgliedern          hinsichtlich der Lieferung von Zinn an Verbraucher­
eine gerechte Verteilung des verfügbaren Zinnauf­            mitglieder zu bemühen.
kommens gewährleisten .
                                                             (7) Der Rat überprüft auf jeder Tagung, die wäh­
(6) Der Rat kann mit den Erzeugermitgliedern                 rend der Geltungsdauer dieses Artikels stattfindet,
Konsultationen über geeignete Maßnahmen führen,              die Ergebnisse der seit der letzten Tagung aufgrund
die mit sonstigen internationalen Handelsüberein­            dieses Artikels getroffenen Maßnahmen .
                                                       TEIL IV
                                             SONSTIGE BESTIMMUNGEN
    KAPITEL XVI — PFLICHTEN DER MITGLIEDER                    wegen geeigneter differenzierter Maßnahmen und
                                                              Abhilfemaßnahmen an den Rat wenden . Der Rat
                                                              prüft, ob solche geeigneten Maßnahmen nach
                         Artikel 41                           Abschnitt III Absatz 3 der Entschließung 93 (IV) der
                                                              Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
                    Allgemeine Pflichten                      Entwicklung getroffen werden sollen.
 ( 1 ) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens
 bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften                                     Artikel 43
 um die Erreichung der Ziele dieses Übereinkom­
 mens und arbeiten hierbei zusammen .                                             Konsultationen
 (2)     Die Mitglieder erkennen sämtliche aufgrund           Der Rat führt auf Ersuchen eines Mitgliedes Kon­
 dieses       Übereinkommens       vom    Rat   gefaßten      sultationen über Faktoren, die eine unmittelbare
 Beschlüsse als bindend an .                                  Auswirkung auf Angebot und Nachfrage haben. Der
                                                              Rat kann den Mitgliedern seine Empfehlungen zur
 (3) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des                Prüfung vorlegen.
  Absatzes 1 beachten die Mitglieder insbesondere
  folgendes :                                                                        Artikel 44
  a) Solange        ausreichende     Zinnmengen       zur
        Deckung ihres vollen Bedarfes vorhanden sind,                           Handelshemmnisse
       verbieten oder beschränken die Mitglieder die
        Verwendung von Zinn für bestimmte Endver­              ( 1 ) Der Rat stellt anhand seiner Untersuchungen
       brauchszwecke nur dann, wenn derartige Ver­             über den Zinnmarkt die Hemmnisse fest, die der
       bote oder Beschränkungen mit sonstigen inter­           Ausweitung des Handels mit Zinn, Halbfertig­
        nationalen   Handelsübereinkünften      vereinbar      erzeugnissen aus Zinn und Fertigerzeugnissen aus
        sind ;                                                 Zinn im Wege stehen .
  b) die Mitglieder schaffen Bedingungen, die geeig­           (2) Der Rat kann unter Berücksichtigung des
        net sind, den wirtschaftlichen Abbau der Vor­          Absatzes 1 selbst Empfehlungen annehmen oder
        kommen entsprechend den Erfordernissen des             sich um die Annahme von Empfehlungen in ande­
        Marktes zu fördern ;                                   ren zuständigen Organisationen bemühen, um der­
                                                               artige Hemmnisse abzubauen oder nach Möglich­
  c)    die Mitglieder fördern die Erhaltung der natürli­      keit ganz zu beseitigen. Der Rat prüft in regelmäßi­
        chen Zinnvorkommen, indem sie die vorzeitige           gen Zeitabständen die bei der Durchführung dieser
        Aufgabe von Abbaustätten verhindern.                   Empfehlungen erzielten Ergebnisse.
                          Artikel 42                                                 Artikel 45
     Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen                          Gerechte Arbeitsbedingungen
  Die in Entwicklung befindlichen Verbrauchermit­              Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und
  glieder sowie die am wenigsten entwickelten Län­             die Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedingun­
  der, die Mitglieder sind, können sich, soweit ihre           gen im Welthandel zu vermeiden, erklären die Mit­
  Interessen durch nach diesem           Übereinkommen         glieder, sich um die Sicherung gerechter Arbeitsbe­
  getroffene     Maßnahmen       beeinträchtigt  werden,       dingungen in der Zinnindustrie bemühen zu wollen.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 342 / 23
                       Artikel 46                           ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mit­
                                                            gliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
    Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten
                                                            (2) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas
                                                            anderes bestimmt ist, darf ein Mitglied einer Verlet­
( 1 ) Wünscht ein Mitglied, Zinn aus nichtkommer­           zung dieses Übereinkommens nur für schuldig
ziellen Vorräten abzusetzen, so führt es mit dem Rat        befunden werden, wenn eine diesbezügliche Ent­
innerhalb einer angemessenen Frist Konsultationen           schließung angenommen wird. In derartigen Ent­
über seine Absatzpläne.                                      scheidungen sind Art und Umfang der Verletzung
                                                             anzugeben.
(2) Sobald ein Mitglied von seinen Plänen hin­
 sichtlich des Absatzes von Zinn aus nichtkommer­           (3) Entscheidet der Rat aufgrund dieses Artikels,
 ziellen Vorräten Mitteilung macht, nimmt der Rat            daß ein Mitglied sich einer Verletzung dieses Über­
 mit dem betreffenden Mitglied amtliche Konsulta­            einkommens schuldig gemacht hat, so kann er,
 tionen über diese Pläne auf, um sicherzustellen, daß        sofern das Übereinkommen nicht an sonstiger Stelle
 Absatz 4 ordnungsgemäß befolgt wird.                        eine andere Buße vorsieht, dem betreffenden Mit­
                                                             glied sein Stimmrecht und seine sonstigen Rechte
 (3) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die Durch­           entziehen, bis es die Verletzung wiedergutgemacht
 führung derartiger Absatzmaßnahmen und kann                 hat oder seinen Verpflichtungen in anderer Weise
 gegenüber dem betreffenden Mitglied Empfehlun­              nachgekommen ist.
 gen aussprechen . Das Mitglied berücksichtigt die
 Empfehlungen des Rates in gebührender Weise.                (4)    Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Bezeich­
                                                             nung „Verletzung dieses Übereinkommens" auch
 (4) Der Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen              die Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung
 Vorräten ist unter gebührender Berücksichtigung des         und die Nichteinhaltung einer einem Mitglied auf­
 Schutzes der Zinnerzeuger, -verarbeiter und -Ver­           grund des Übereinkommens auferlegten Verpflich­
 braucher gegen vermeidbare Störungen ihrer tradi­           tung.
 tionellen Märkte und gegen schädliche Auswirkun­
 gen eines derartigen Absatzes auf die Investition           (5) Ein Mitglied, das der Auffassung ist, daß seine
 von Kapital zur Erforschung und Erschließung                Wirtschaftsinteressen im Rahmen dieses Überein­
 neuer Lieferquellen sowie auf die Lebensfähigkeit           kommens durch Maßnahmen eines anderen Mitglie­
  und das gesunde Wachstum des Zinnbergbaus in                des oder mehrerer anderer Mitglieder — ausgenom­
  dem oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglie­           men Maßnahmen in Kriegszeiten — ernstlich ver­
  der vorzunehmen . Der Absatz hat in solchen Men­            letzt sind, kann beim Rat Beschwerde einlegen.
  gen und im Lauf solcher Zeiträume zu erfolgen, daß
  Erzeugung und Beschäftigung in der Zinnindustrie            (6) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde
  in dem oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermit­            prüft der Rat die Sachlage und entscheidet mit der
  glieder nicht übermäßig beeinträchtigt und Härten           Mehrheit der Gesamtstimmen aller Verbrauchermit­
  für die Volkswirtschaft der Erzeugermitglieder ver­         glieder und der Mehrheit der Gesamtstimmen aller
  mieden werden .                                             Erzeugermitglieder, ob die Beschwerde des betref­
                                                              fenden Mitgliedes begründet ist ; hält der Rat die
                                                              Beschwerde für begründet, so gestattet er dem
                         Artikel 47                           beschwerdeführenden Mitglied, von diesem Über­
                                                              einkommen zurückzutreten .
                   Nationale Sicherheit
 Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt wer­                                  Artikel 49
 den , als verpflichte es ein Mitglied, Angaben zu
 machen, deren Preisgabe nach seiner Ansicht seinen                               Streitigkeiten
 wesentlichen Sicherheitsbelangen zuwiderläuft.
                                                              (1)   Jede Streitigkeit über die Auslegung oder
                                                              Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht
          KAPITEL XVII — BESCHWERDEN UND
                                                              durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag
                    STREITIGKEITEN
                                                              eines Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorzule­
                                                              gen .
                        Artikel 48                            (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Arti­
                                                              kel vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit
                       Beschwerden                            von Mitgliedern oder von Mitgliedern, auf die min­
                                                              destens ein Drittel der Ratsstimmen entfällt, aufge­
 (1)     Eine Beschwerde des Inhaltes, ein Mitglied           fordert werden, nach umfassender Erörterung ein
 habe sich einer Verletzung dieses Übereinkommens             Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungs­
 schuldig gemacht, für die in sonstigen Bestimmun­            gruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor
 gen des Übereinkommens keine Abhilfe vorgesehen              er seine Entscheidung trifft.
 ---pagebreak--- Nr. L 342/ 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 12 . 82
(3) a) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit                 nerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungs­
         sämtlicher abgegebener Stimmen etwas                rechtlichen       Verfahren.       Die     Ratifikations-,
         anderes beschließt, setzt sich die Beratungs­       Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden
         gruppe wie folgt zusammen :                         beim Verwahrer hinterlegt.
         i)    aus zwei von den Erzeugermitgliedern
               benannten Personen, von denen die
               eine ausgedehnte Erfahrungen in Fra­                                   Artikel 53
               gen der strittigen Art und die andere
               Ansehen     und    Erfahrung  als Jurist                Notifikation der vorläufigen Anwendung
               besitzt ;
         ii) aus zwei von den Verbrauchermitglie­             (1)     Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt,
               dern benannten Personen, welche die            dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen
               gleichen Voraussetzungen erfüllen, und         oder zu genehmigen, oder eine Regierung, für die
                                                              der Rat nach Artikel 54 Beitrittsbedingungen festge­
          iii) aus einem Vorsitzenden, der einstimmig         legt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinter­
                von den vier nach obigem Verfahren            legen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifi­
                benannten Personen oder, falls diese zu       zieren, daß sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtli­
                keiner Einigung gelangen, vom Ge­             chen und/oder Gesetzgebungsverfahren dieses
                schäftsführenden Vorsitzenden bestellt        Übereinkommen entweder dann, wenn es nach Arti­
                wird .
                                                              kel 55 in Kraft tritt, oder, falls es bereits in Kraft ist,
      b) Die in die Beratungsgruppe berufenen Per­            zu einem genau festgesetzten Zeitpunkt vorläufig
           sonen sind in persönlicher Eigenschaft und         anwenden wird .
           ohne Weisungen irgendeiner Regierung
           tätig.                                             (2) Eine in Absatz 1 genannte Regierung, die dem
      c) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestrei­             Verwahrer notifiziert, daß sie infolge der Anwen­
          tet der Rat .                                        dung dieses Übereinkommens im Rahmen ihrer ver­
                                                               fassungsrechtlichen und/oder Gesetzgebungsverfah­
 (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit                ren nicht in der Lage sein wird, ihren Beitrag zum
 einer Begründung dem Rat vorgelegt, der nach Prü­             Ausgleichslagerkonto zu leisten, darf ihr Stimmrecht
 fung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit            hinsichtlich der mit den Kapiteln X bis XV in
 entscheidet.                                                  Zusammenhang stehenden Angelegenheiten nicht
                                                               ausüben. Eine solche Regierung hat jedoch ihre
                                                               finanziellen Verpflichtungen in bezug auf das Ver­
                                                               waltungskonto zu erfüllen. Die vorläufige Mitglied­
    KAPITEL XVIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                               schaft einer Regierung, die Notifikationen nach die­
                                                               sem Absatz vornimmt, darf 12 Monate vom vorläu­
                                                               figen Inkrafttreten dieses Übereinkommens an nicht
                          Artikel 50
                                                               überschreiten,     sofern   der    Rat  nichts    anderes
                                                               beschließt.
                          Verwahrer
 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird
 hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens                                            Artikel 54
 bestimmt.
                                                                                         Beitritt
                          Artikel 51
                                                                ( 1 ) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen
                        Unterzeichnung                          aller Staaten unter vom Rat festzulegenden Bedin­
                                                               gungen zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch
 Dieses Übereinkommen liegt vom 3 . August 1981                 Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwah­
 bis zum 30. April 1982 am Sitz der Vereinten Natio­           rer. In der Beitrittsurkunde hat die Regierung zu
 nen in New York für die Vertragsparteien des Fünf­             erklären, daß sie alle vom Rat festgelegten Bedin­
 ten Übereinkommens und für andere Staaten, die                gungen annimmt.
 Mitglieder der UNCTAD sind, zur Unterzeichnung
 auf.                                                           (2) Eine Regierung, die beabsichtigt, diesem Über­
                                                                einkommen beizutreten, setzt den Rat oder bis zum
                          Artikel 52                            Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens
                                                                den Rat des Fünften Überkommens von ihrer
                                                                Absicht in Kenntnis .
        Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,                  (3)    Die vom Rat aufgestellten Bedingungen müs­
 Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeich­                 sen hinsichtlich der Stimmrechte und der finanziel­
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 342/25
len Verpflichtungen ein gerechtes Verhältnis zwi­           diejenigen        Regierungen,      die   Ratifikations-,
schen beitrittswilligen und bereits teilnehmenden           Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
Regierungen zum Ziel haben .                                hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß
                                                            sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wer­
(4) Sobald ein Erzeugerland diesem Übereinkom­              den, auf, zusammenzutreten, um zu entscheiden, ob
men beitritt und zum Erzeugermitglied wird, setzt           dieses Übereinkommen zu einem von ihnen festzu­
der Rat                                                     legenden Zeitpunkt zwischen ihnen endgültig oder
                                                            vorläufig ganz oder teilweise in Kraft treten soll .
a) mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes                Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert
       die in Anlage D bzw . E für das betreffende Mit­      auch andere Regierungen, die das vorliegende Über­
       glied auszuweisenden Tonnagen und Verhält­            einkommen unterzeichnet oder an dem Fünften
       niswerte fest ;                                       Internationalen Zinn-Übereinkommen teilgenom­
                                                             men haben, auf, dieser Sitzung als Beobachter bei­
 b) die in Anlage C für das betreffende Mitglied             zuwohnen .
       auszuweisenden näheren Umstände einer Aus­
       fuhrüberwachung fest.                                 (4) Ist        das      Vorliegende    Übereinkommen
 Die so festgesetzten Tonnagen, Verhältniswerte und          18 Monate nach Beendigung des verlängerten Fünf­
 Umstände sind wirksam, als seien sie Teil der               ten Übereinkommens zwar vorläufig, aber nicht
 betreffenden Anlagen .                                      nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten, so kön­
                                                             nen diejenigen Regierungen, die Ratifikations-,
                                                             Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
 (5) Der Rat des Fünften Übereinkommens kann                 hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen
 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkom­          beschließen, daß das vorliegende Übereinkommen
 mens die Bedingungen nach Absatz 1 vorbehaltlich             ungeachtet des Absatzes 1 zwischen ihnen endgültig
 der durch den Rat auf seiner ersten Tagung zu ertei­
 lenden Bestätigung festlegen .
                                                              in Kraft treten soll. Beschließen diese Regierungen
                                                              nicht, dieses Übereinkommen zwischen sich endgül­
                                                              tig in Kraft zu setzen, so bleibt es vorläufig in Kraft.
                         Artikel 55
                                                              (5)   Für jede Regierung, die nach Inkrafttreten die­
                                                              ses Übereinkommens eine Ratifikations-, An­
                       Inkrafttreten                          nahme*, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
                                                               hinterlegt, tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft.
 ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am
  1 . Juli 1982 oder an jedem späteren Tag in Kraft,
 wenn bis zu diesem Tag die Regierungen von Erzeu­
 gerländern, auf die mindestens 80 v . H. des in                                       Artikel 56
 Anlage A angegebenen Vomhundertsatzes der
 Gesamterzeugung entfallen, und die Regierungen                  Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
 von       Verbraucherländern,    auf  die   mindestens
  80 v. H. des in Anlage B angegebenen Vomhundert­            ( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen
  satzes des Gesamtverbrauchs entfallen, Ratifika­            auf eine „Regierung" oder'auf „Regierungen" ist so
 tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­              auszulegen, als schlösse sie eine Bezugnahme auf
  urkunden hinterlegt haben.                                  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf
                                                              zwischenstaatliche Organisationen mit Verantwor­
  (2) Ist dieses Übereinkommen am 1 . Juli 1982               tung hinsichtlich der Aushandlung, des Abschlusses
  nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vor­     und der Anwendung internationaler Übereinkünfte,
  läufig in Kraft, wenn bis zu diesem Tag die Regie­          insbesondere Rohstoffübereinkommen, ein . Demge­
  rungen von Erzeugerländern, auf die mindestens              mäß ist jede Bezugnahme in diesem Übereinkom­
  65 v. H. des in Anlage A angegebenen Vomhundert­            men auf die Unterzeichnung, die Ratifikation, die
  satzes der Gesamterzeugung entfallen, und die               Annahme oder die Genehmigung oder die Notifika­
  Regierungen von Verbraucherländern , auf die min­           tion der vorläufigen Anwendung oder den Beitritt
  destens 65 v . H. des in Anlage B angegebenen Vom­          im Fall dieser zwischenstaatlichen Organisationen
  hundertsatzes des Gesamtverbrauchs entfallen, Rati­         so auszulegen, als schlösse sie eine Bezugnahme auf
  fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei­               die Unterzeichnung, die Ratifikation, die Annahme
  trittsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer nach           oder die Genehmigung oder die Notifikation der
  Artikel 53 notifiziert haben, daß sie dieses Überein­       vorläufigen Anwendung oder den Beitritt durch
   kommen vorläufig anwenden werden .                         diese zwischenstaatlichen Organisationen ein .
  (3) Werden am 1 . Juni 1982 die für das Inkrafttre­         (2) Diese Organisationen geben im Fall einer
  ten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2              Abstimmung über in ihren Zuständigkeitsbereich
   geforderten Vomhundertsätze nicht erreicht, so for­        fallende Fragen eine Anzahl von Stimmen ab, die
  dert der Generalsekretär der Vereinten Nationen             der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die ihren
 ---pagebreak--- Nr. L 342/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12. 82
Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zuzurechnen sind ;         b) ein Mitglied, das eine Änderung bis zu ihrem
diese dürfen ihre Stimmen in diesem Fall nicht ein­             Wirksamwerden nicht ratifiziert, angenommen
zeln abgeben .                                                  oder genehmigt hat, scheidet mit dem genann­
                                                                ten Zeitpunkt aus dem Übereinkommen aus,
                                                                sofern es dem Rat nicht auf seiner ersten
                                                                Tagung nach Wirksamwerden der Änderung
                        Artikel 57                              ausreichend nachweist, daß seine Ratifikation,
                                                                Annahme oder Genehmigung wegen verfas­
                      Änderungen                                sungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht rechtzei­
                                                                tig bewirkt werden konnte, und der Rat nicht
                                                                zugunsten des Mitgliedes beschließt, die Ratifi­
( 1 ) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der
Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder sowie mit                kations-, Annahme- oder Genehmigungsfrist bis
Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Ver­                zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu ver­
                                                                längern .
brauchermitglieder den Mitgliedern Änderungen
dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat gibt in
seiner Empfehlung eine Frist an, innerhalb deren
                                                           (6)    Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine
jedes Mitglied dem Verwahrer zu notifizieren hat,          Belange durch eine Änderung beeinträchtigt wer­
 ob es die Änderung ratifiziert, annimmt oder geneh­       den, so kann es vor ihrem Wirksamwerden dem Ver­
 migt oder ob es sie ablehnt.                              wahrer seinen Rücktritt von dem Übereinkommen
                                                           anzeigen . Der Rücktritt wird gleichzeitig mit der
                                                           Änderung wirksam. Der Rat kann einem solchen
(2) Der Rat kann die von ihm nach Absatz 1 für             Mitglied jederzeit zu den ihm billig erscheinenden
 die Notifikation der Ratifikation, Annahme oder           Bedingungen gestatten, seine Rücktrittsanzeige
 Genehmigung gesetzte Frist verlängern . Der Rat           zurückzunehmen .
 notifiziert dem Verwahrer diese Verlängerung.
                                                           (7) Eine Änderung dieses Artikels bedarf zu ihrem
(3)    Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder         Wirksamwerden der Ratifikation, Annahme oder
nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von         Genehmigung durch alle Mitglieder.
allen Mitgliedern ratifiziert, angenommen oder
genehmigt worden, so wird sie unmittelbar nach
 Eingang der letzten Ratifikations-, Annahme- oder         (8)    Dieser Artikel berührt nicht eine sich aus die­
 Genehmigungserklärung beim Verwahrer wirksam.             sem Übereinkommen ergebende Befugnis zur Revi­
                                                           sion einer Anlage zu dem Übereinkommen oder die
                                                            Durchführung eines anderen Artikels des Überein­
(4) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder            kommens, der ein Sonderverfahren für die Ände­
nach Absatz 2 verlängerten Frist von denjenigen            rung des Übereinkommens vorsieht.
Mitgliedern, auf die mindestens 80 v. H. der
Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und minde­
stens 80 v . H. der Gesamtstimmen der Verbraucher­
mitglieder entfallen, eine Änderung nicht ratifiziert,                              Artikel 58
angenommen oder genehmigt worden, so wird sie
nicht wirksam .
                                                                                    Rücktritt
(5)    Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder         Tritt ein Mitglied von diesem Übereinkommen wäh­
nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von         rend seiner Laufzeit zurück, es sei denn
denjenigen Mitgliedern, auf die mindestens 80 v. H.
der Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und
mindestens 80 v . H. der Gesamtstimmen der Ver­
                                                           a)    nach    Artikel 48   Absatz 6  oder   Artikel 57
                                                                 Absatz 6 oder
brauchermitglieder entfallen, ratifiziert, angenom­
men oder genehmigt worden, so gilt folgendes :
                                                           b) durch eine mit zwölfmonatiger Frist gegenüber
a) Die Änderung wird für die Mitglieder, die ihre               dem Verwahrer ausgesprochene Kündigung, die
                                                                jedoch frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten
      Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
      angezeigt haben, drei Monate nach Eingang der
                                                                dieses Übereinkommens zulässig ist,
      letzten Ratifikations-, Annahme- oder Geneh­
      migungserklärung beim Verwahrer wirksam,             so hat es weder einen Anspruch auf einen Anteil am
      deren es bedarf, damit mindestens 80 v. H. der        Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach
      Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und             Artikel 26 noch auf einen Anteil an den sonstigen
      mindestens 80 v . H. der Gesamtstimmen der           Vermögenswerten des Rates nach Artikel 60 bei
      Verbrauchermitglieder erreicht sind ;                Beendigung des Übereinkommens.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 342/27
                                                                                                                   ■  \
                         Artikel 59                                                   Artikel 60
      Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung                               Beendigungsverfahren
( 1 ) Dieses Übereinkommen hat, sofern nicht in              ( 1 ) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie dies zur
diesem Artikel etwas anderes bestimmt ist, eine Gel­         Durchführung des Absatzes 2 des vorliegenden Arti­
tungsdauer von fünf Jahren nach seinem Inkrafttre­           kels, zur Beaufsichtigung der Auflösung des Aus­
ten .                                                        gleichslagers und der nach Artikel 39 angelegten
                                                             Vorräte sowie zur Beaufsichtigung der ordnungsge­
                                                             mäßen Erfüllung der vom Rat aufgrund des vorlie­
 (2)     Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der
                                                             genden Übereinkommens oder aufgrund des Fünf­
 Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder sowie mit
                                                             ten Übereinkommens auferlegten Bedingungen
 Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Ver­             erforderlich ist ; der Rat behält diejenigen ihm durch
                                                              das vorliegende Übereinkommen übertragenen
 brauchermitglieder beschließen , die Geltungsdauer
 dieses Übereinkommens um einen oder mehrere ins­             Befugnisse und Aufgaben, die für diesen Zweck
                                                              notwendig sind.
 gesamt zwei Jahre nicht überschreitende Zeiträume
 zu verlängern .                                             (2) Bei Beendigung dieses Übereinkommens wer­
                                                             den folgende Maßnahmen getroffen :
                                                             a) Das Ausgleichslager wird nach Artikel 26 aufge­
 (3)     Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses           löst ;
 Übereinkommens teilt der Rat den Mitgliedern in
 einer Empfehlung mit, ob eine Erneuerung des                b) der Rat stellt die von ihm hinsichltich seines
 Übereinkommens notwendig und angemessen ist,                      Personals eingegangenen Verpflichtungen fest
 und, wenn ja, in welcher Form. Zu demselben Zeit­                 und unternimmt, falls erforderlich, Schritte mit
 punkt prüft der Rat, wie bei Beendigung des Über­                 dem Ziel, die Bereitstellung der zur Erfüllung
  einkommens das Verhältnis zwischen Zinnangebot                   dieser Verpflichtungen ausreichenden Mittel
  und -nachfrage voraussichtlich sein wird .                       durch eine Zusatzveranlagung zu dem Verwal­
                                                                   tungskonto, das nach Artikel 20 erhöht wurde,
                                                                   zu gewährleisten ;
 (4) a) Ein Mitglied kann jederzeit dem Geschäfts­            c) sind alle vom Rat eingegangenen Verbindlich­
            führenden    Vorsitzenden  schriftlich seine           keiten mit Ausnahme der sich auf das Aus­
            Absicht anzeigen, auf der nächsten Ratsta­             gleichslagerkonto beziehenden erfüllt worden,
            gung die Beendigung dieses Übereinkom­                 so wird über die restlichen Vermögenswerte in
            mens vorzuschlagen .                                   der in diesem Artikel vorgesehenen Weise ver­
                                                                   fügt ;
                                                              d) bleibt der Rat bestehen, so behält er sein Archiv
       b) Nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit der                und seine statistischen und alle sonstigen Unter­
            Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder                  lagen ;
            und aller Verbrauchermitglieder den Been­         e)   bleibt der Rat nicht bestehen, sondern wird ein
            digungsvorschlag an, so empfiehlt er den                seine Rechtsnachfolge antretendes Gremium
            Mitgliedern die Beendigung dieses Überein­              geschaffen, so überträgt der Rat diesem Gre­
            kommens .
                                                                    mium sein Archiv, seine statistischen und alle
                                                                    sonstigen Unterlagen ; mit beiderseitiger Zwei­
                                                                    drittelmehrheit kann der Rat entweder die restli­
        c)  Notifizieren Mitglieder, auf die zwei Drittel           chen Vermögenswerte insgesamt oder teilweise
            der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglie­                auf das Nachfolgegremium übertragen oder auf
            der und zwei Drittel der Gesamtstimmen                  andere von ihm zu bestimmende Weise darüber
            aller Verbrauchermitglieder entfallen, dem              verfügen ;
            Rat ihre Annahme der Empfehlung, so tritt
            dieses Übereinkommen an einem vom Rat             f)   bleibt der Rat nicht bestehen und wird kein
            beschlossenen Tag, jedoch spätestens sechs             Nachfolgegremium geschaffen, so überträgt der
            Monate, nachdem die letzte Notifikation                Rat sein Archiv sowie seine statistischen und
            der genannten Mitglieder beim Rat einge­               sonstigen Unterlagen auf den Generalsekretär
            gangen ist, außer Kraft.                               der Vereinten Nationen oder auf eine von die­
                                                                   sem benannte oder, mangels einer solchen
                                                                   Benennung, vom Rat bestimmte internationale
                                                                   Organisation ; die restlichen nichtmonetären
 (5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach                   Vermögenswerte des Rates werden verkauft
 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c) gefaßten                       oder in sonstiger vom Rat zu bestimmender
  Beschlüsse.                                                      Weise in Geld umgesetzt ;
 ---pagebreak--- Nr. L 342/ 28                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         3 . 12 . 82
g) der Erlös aus den Veräußerungen nichtmonetä­                                Artikel 61
    rer Vermögenswerte und etwa verbliebene Bar­
    werte werden sodann in der Weise verteilt, daß                            Vorbehalte
    jedes Mitglied einen Anteil erhält, der seinen
    Gesamtbeiträgen zu dem nach Artikel 20 errich­       Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht
    teten Verwaltungskonto entspricht.                   zulässig.
             Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein­
             kommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.
             Geschehen zu Genf am 26. Juni 1981 ; der arabische, chinesische, englische, französi­
             sche, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen
             verbindlich .
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 342/29
                                                      ANLAGE A
                                         Vomhundertsätze der Erzeugerländer (')
                                   Land                                     Vomhundertsatz
                Australien                                                        5,95
                Bolivien                                                         15,61
                Brasilien                                                          1,23
                Indonesien                                                       18,62
                Malaysia                                                         35,15
                 Nigeria                                                           1,43
                Ruanda                                                            0,92
                Thailand                                                         19,28
                Zaire                                                              1,81
                                              Insgesamt                         100,00
            (•) Unter Zugrundelegung der Erzeugung von Zinnkonzentraten für das Jahr 1980 ( Nettoausfuh­
                ren von Zinnkonzentraten und Zinnmetall für Brasilien).
            Anmerkung : Die in dieser Anlage enthaltene Liste der Länder und Vomhundertsätze wurde wäh­
                          rend der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980, auf der das Sechste Inter­
                          nationale Zinn-Übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 342/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 12 . 82
                                                          ANLAGE B
                                  Vomhundertsätze der Verbraucherländer und -ländergruppen ( l)
                               Land/ Ländergruppe                               Vomhundertsatz
             Ägypten                                                                   0,22
              Bulgarien                                                                0,55
             Costa Rica                                                                0,01
             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                                    (27,15 )
                   Belgien / Luxemburg                                                 1,54
                  Dänemark                                                             0,10
                  Bundesrepublik Deutschland                                           7,75
                  Frankreich                                                           5,54
                  Griechenland                                                         0,23
                  Irland                                                               0,05 ,
                  Italien                                                              3,42
                  Niederlande                                                          2,71
                  Vereinigtes Königreich                                               5,81
             Finnland                                                                  0,11
             Indien                                                                    1,37
             Irak                                                                      0,07
             Jamaika                                                                  0,01
             Japan                                                                   17,20
             Jordanien                                                                0,02
             Jugoslawien                                                              0,82
             Kanada                                                                   2,69
             Republik Korea                                                            1,06
             Kuba                                                                     0,03
             Malta                                                                    0,00
             Mexiko                                                                   0,94
             Neuseeland                                                               0,14
             Norwegen                                                                 0,26
            Österreich                                                                0,27
            Peru                                                                      0,06
            Philippinen                                                               0,54
            Polen                                                                     2,21
            Rumänien                                                                  1,81
            Saudi-Arabien                                                            0,03'
            Senegal                                                                  0,00
            Schweden                                                                 0,24
            Schweiz                                                                  0,45
           Spanien                                                                   2,40
           Arabische Republik Syrien                                                 0,03
           Tschechoslowakei                                                           1,80
           Türkei                                                                    0,39
           Tunesien                                                                  0,06
           Ungarn                                                                    0,72
           Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                                9,09
           Venezuela                                                                 0,34
           Vereinigte Staaten von Amerika                                          26,91
                                                 Insgesamt                        100,00
          ( i) Unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Primärzinnmetall für die Jahre 1978 bis 1980
                ( Nettoeinfuhren von Zinnkonzentraten und Zinnmetall für die UdSSR).
          Anmerkung : Die in dieser Anlage enthaltene Liste der Länder, Ländergruppen und Vomhundert­
                           sätze wurde während der Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980, auf der
                           das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufgestellt.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 342/ 31
                                                       ANLAGE C
                                                         TEIL I
                      Umstände, unter denen Zinn als im Sinne der AusfuhrÜberwachung ausgeführt gilt
            Austalien
            Zinn gilt als an dem Tag ausgeführt, der in der aufgrund der Zollverordnung (über Ausfuhrver­
            bote) (Customs [Prohibited Exports] Regulations) erteilten beschränkten Warenausfuhrgenehmi­
            gung (Restricted Goods Export Permit) ausgewiesen ist ; jedoch gilt das von einer Hütte in
            Australien versandte Zinn, das nicht der Zollverordnung (über Ausfuhrverbote) unterliegt, als
            ausgeführt, wenn das Ministerium für Handel und Rohstoffe (Department of Trade and Resour­
            ces) amtlich bestätigt hat, daß das Zinn von dieser Hütte versandt wurde.
            Bolivien
            Zinn gilt als ausgeführt, wenn es zwecks Zahlung des Ausfuhrzolls die bolivianischen Zollbehör­
            den passiert hat. Werden Zinnkonzentrate außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets im Rahmen
            von Verarbeitungsverträgen verhüttet, so gilt Zinn als aus Bolivien ausgeführt, wenn das Ministe­
            rium für Bergbau und Metallurgie eine Ausfuhrgenehmigung für das gewonnene Zinnmetall
            erteilt hat.
             Indonesien
             Zinn gilt als aus Indonesien ausgeführt, wenn das Zinn verzollt ist bzw. wenn Zinnkonzentrate
             unter Zollaufsicht an die Hütte geliefert worden und von ihr gewogen worden sind und die Zoll­
             beamten für dieses Zinn eine Zinnbescheinigung ausgestellt haben. Dieses Zinn schließt kein
             Zinn ein, das zu einem späteren Zeitpunkt für den inländischen Verbrauch nach Indonesien ein­
             geführt wird.
             Malaysia
             Zinn gilt von dem Zeitpunkt an als aus Malaysia ausgeführt, zu dem die Königlich Malaysische
             Behörde für Zölle und Verbrauchsteuern die Konzentrate gewogen hat oder — sofern die Kon­
             zentrate vor der Entrichtung des Ausfuhrzolls verhüttet worden sind — das Metall im Hinblick
             auf die Entrichtung dieses Ausfuhrzolls gewogen hat.
             Nigeria
             Zinn gilt als ausgeführt, wenn die Konzentrate an die Hütte geliefert, gewogen und zur Zahlung
             des Förderzinses freigegeben worden sind ; jedoch gilt das nicht an die Hütte gelieferte Zinn auch
             dann als ausgeführt, wenn die nigerianische Eisenbahngesellschaft einen Frachtbrief ausgestellt
             hat, in dem die Übergabe der Konzentrate an die Gesellschaft zum Zweck der Ausfuhr bestätigt
             wird .
              Thailand
             Zinn gilt als aus Thailand ausgeführt, wenn das Ministerium für mineralische Rohstoffe amtlich
             bescheinigt hat, daß die Konzentrate an eine Hütte in Thailand geliefert und von dieser gewogen
             worden sind ; jedoch gilt das zur Ausfuhr bestimmte Zinn, das nicht an eine Hütte geliefert
             wurde, auch dann als aus Thai land ausgeführt, wenn das Ministerium für mineralische Rohstoffe
             für dieses Zinn eine Ausfuhrgenehmigung ausgestellt hat.
             Zaire
             Zinn gilt als ausgeführt, wenn von einem dem Binnenausschuß der Transportunternehmer der
             Republik Zaire angeschlossenen Transportunternehmer ein Durchkonnossement vorgelegt wor­
             den ist, in dem die Übergabe des Zinns an diesen Transportunternehmer bestätigt wird.
             Ist aus irgendeinem Grund kein derartiges Dokument für eine bestimmte Sendung ausgestellt
             worden, so gilt die in dieser Sendung erfaßte Zinntonnage als im Sinne dieses Übereinkommens
             ausgeführt, wenn die Ausfuhrdokumente von der Zollverwaltung der Republik Zaire ausgestellt
             worden sind .
 ---pagebreak--- Nr . L 342/ 32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 12 . 82
              Allgemeine Klausel :
              Das gesamte aus einem Erzeugermitglied während eines Überwachungszeitraums verbrachte
              Zinn gilt als ausgeführt und wird als Teil der zulässigen Ausfuhrtonnage dieses Mitgliedes für
              diesen Überwachungszeitraum behandelt, mit Ausnahme
              a)   der in dieser Anlage in bezug auf Australien gemachten Angaben oder
              b)   etwaiger Beschlüsse des Rates nach Artikel 35 Buchstabe b), sofern die in dieser Anlage
                   neben dem Namen des betreffenden Erzeugermitglieds dargelegten Förmlichkeiten für die­
                   ses Zinn nicht vor Beginn des Überwachungszeitraums erfüllt worden sind.
                                                           TEIL II
                                               Einfuhren der Erzeugermitglieder
              Zur Bestimmung der Nettozinnausfuhren nach Artikel 35 errechnen sich die während eines Über­
              wachungszeitraums von den Ausfuhren absetzbaren Einfuhren aus der Zinnmengfe, die im Vier­
              teljahr unmittelbar vor Verkündung des betreffenden Überwachungszeitraums von dem betref­
              fenden Erzeugermitglied eingeführt wurde, wobei jedoch zum Schmelzen eingeführtes und
              wieder ausgeführtes Zinn außer Betracht bleibt.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 342/33
                                                      ANLAGE D
                               Zulässige Tonnage der Vorräte im Sinne des Artikels 39 (')
                                 Land                                           Tonnen
                Australien
                Bolivien
                Brasilien
                Indonesien
                Malaysia
                Nigeria
                Ruanda
                Thailand
                Zaire
            (') Über die in dieser Anlage aufzuführenden Zahlen beschließt der Rat auf seiner ersten
                Tagung .
                                                      ANLAGE E
                                          Zwangsläufig mitanfallende Vorräte
                                                                                                      (in TonnenJ
                                                                           Zinngehalt der Konzentrate, die je
                          Land                    Sonstiges Mineral        Tonne eines sonstigen abgebauten
                                                                          Minerales zusätzlich eingelagert wer­
                                                                                      den dürfen
                Australien                   Tantal-Kolumbit                               1,5
                Nigeria                      Kolumbit                                      1,5
                Thailand                     Wolframit-Scheelit                            1,5
                Zaire                      • Tantal-Kolumbit                               1,5
 ---pagebreak--- Nr. L 342/ 34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 12 . 82
                                                           ANLAGE F
                            Regeln für die Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugermitglieder
                                                               Regel 1
             a)    Die erste Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugermitglieder wird auf der ersten
                   Ratstagung aufgrund dieses Übereinkommens vorgenommen. Ungeachtet der Regel 2 erfolgt
                   diese Neufestsetzung auf der Grundlage der letzten vier der Einführung eines Überwa­
                   chungszeitraums unmittelbar vorangehenden Vierteljahre, für die Zinnerzeugungszahlen für
                   jedes Erzeugermitglied vorliegen. Die neuen Vomhundertsätze für die Erzeugermitglieder
                   werden in unmittelbarem Verhältnis zu ihrer Zinnerzeugung während dieser vier Vierteljahre
                   festgesetzt.
             b)     Spätere Neufestsetzungen der Vomhundertsätze erfolgen in Jahresabständen nach der ersten
                    Neufestsetzung, sofern nicht ein auf die Vierteljahre im Sinne dieser Regel folgender Zeit­
                   raum zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
              c)    Bei solchen späteren Neufestsetzungen nach dieser Regel werden die neuen Vomhundert­
                    sätze wie folgt berechnet :
                    i)    Die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen in unmittelbarem Verhältnis
                          zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufeinanderfolgenden
                          Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen ;
                    ii)   die Vomhundertsätze der dritten und aller folgenden Neufestsetzungen stehen in unmit­
                          telbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 36 aufein­
                          anderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen.
                                                               Regel 2
              a)    Wird ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt, so findet eine Neufestsetzung der
                    Vomhundertsätze nur statt, wenn vier aufeinanderfolgende Vierteljahre nicht zu Überwa­
                    chungszeiträumen erklärt wurden . Die nächste Neufestsetzung ist vorzunehmen, sobald
                    Zinnerzeugungszahlen für jedes Erzeugermitglied in den betreffenden vier aufeinanderfol­
                    genden Vierteljahren vorliegen ; Neufestsetzungen erfolgen in Jahresabständen, solange
                    nicht ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
              b)     Bei Neufestsetzungen nach dieser Regel werden die neuen Vomhundertsätze wie folgt
                    berechnet :
                       i) Die Vomhundertsätze der ersten Neufestsetzung nach einem Überwachungszeitraum
                          stehen in unmittelbarem Verhältnis zur Gesamtmenge der Zinnerzeugung jedes Erzeu­
                          germitglieds in den letzten 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen
                          vorliegen, und in den vier dem betreffenden Überwachungszeitraum unmittelbar voran­
                          gehenden Vierteljahren ;
                     ii) die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen, sofern nicht ein weiterer Zeit­
                          raum zum Überwachungszeitraum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis zur Zinn­
                          erzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufeinanderfolgenden Kalender­
                          monaten , für die Zahlen vorliegen ;
                    iii) die Vomhundertsätze jeder späteren Neufestsetzung stehen, sofern nicht ein weiterer
                          Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis zur
                          Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 36 aufeinanderfolgenden Kalen­
                          dermonaten , für die Zahlen vorliegen .
                                                                Regel 3
               Neufestsetzungen gelten als in Jahresabständen im Sinne dieser Regeln durchgeführt, wenn sie in
               demselben Vierteljahr des Kalenderjahrs vorgenommen werden wie die vorangehenden Neufest­
               setzungen .
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 342/35
                                                           Regel 4
              Für die Zwecke dieser Regeln leiten alle Erzeugermitglieder dem Rat ihre Erzeugungszahlen der
              letzten 12 Kalendermonate innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Kalendermonat zu .
              Hat ein Mitglied diese Zahlen nicht zugeleitet, so wird die Erzeugung des betreffenden Mitglie­
              des für einen Zeitraum von 12 Monaten in der Weise berechnet, daß die durchschnittliche
              Monatserzeugungsrate der für diesen Zeitraum verfügbaren Erzeugungszahlen mit 12 multipli­
              ziert wird .
                                                           Regel 5
              Zahlen über die Zinnerzeugung im Hoheitsgebiet eines Erzeugermitglieds für weiter als 42
              Monate vor eine Neufestsetzung zurückreichende Zeiträume werden für die jeweilige Neufestset­
             zung nicht herangezogen ; Zahlen über die Zinnerzeugung in Überwachungszeiträumen bleiben
              ebenfalls unberücksichtigt.
                                                           Regel 6
             Der Rat kann die Vomhundertsätze derjenigen Erzeugermitglieder herabsetzen, die ihre nach
             Artikel 34 Absatz 1 festgesetzten zulässigen Ausfuhrtonnagen oder die von ihnen nach Absatz 2
             jenes Artikels angenommenen größeren Mengen nicht ausgeführt haben. Bei der Beschlußfas­
             sung berücksichtigt der Rat als mildernde Umstände, daß das betreffende Erzeugermitglied einen
             Teil seiner zulässigen Ausfuhrtonnage so rechtzeitig nach Artikel 34 Absatz 2 freigegeben hat,
             daß die anderen Erzeugermitglieder wirksame Schritte zum Ausgleich des Fehlbetrags unterneh­
             men konnten, oder daß das betreffende Erzeugermitglied, das eine nach Artikel 34 Absatz 5
             bestimmte Menge nicht ausgeführt hat, seine gesamte nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 festgesetzte
             zulässige Ausfuhrtonnage ausgeführt hat.
                                                           Regel 7
             Wird der Vomhundertsatz eines Erzeugermitglieds nach Regel 6 herabgesetzt, so wird der
             dadurch freigewordene Vomhundertsatz im Verhältnis der am Tag des Herabsetzungsbeschlusses
             gültigen Vomhundertsätze der anderen Erzeugermitglieder unter diese aufgeteilt.
                                                           Regel 8
             Ungeachtet der vorstehenden Regeln wird der Vomhundertsatz eines Erzeugermitglieds während
             eines Zeitraums von 12 Monaten nicht um mehr als ein Zehntel seines Vomhundertsatzes zu
             Beginn dieses Zeitraums herabgesetzt .
                                                           Regel 9
             a)    Bei allen Maßnahmen, die der Rat nach diesen Regeln etwa plant, berücksichtigt er gebüh­
                   rend alle von einem Erzeugermitglied als außergewöhnlich angeführten Umstände und kann
                   mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit auf die volle Anwendung dieser Regeln verzichten
                   oder sie modifizieren .
            b)     Im Sinne dieser Regel und des Artikels 34 Absatz 1 können unter anderem folgende
                   Umstände als außergewöhnlich angesehen werden ; nationale Katastrophen , umfangreiche
                   Arbeitsniederlegungen, die den Zinnbergbau für beträchtliche Zeit lähmen, längere Ausfälle
                   der Energieversorgung oder der Hauptverkehrsverbindungen zur Küste oder zu den in
                   Anlage C aufgeführten Ausfuhrorten .
                                                          Regel 10
            Für die Zwecke dieser Regeln werden der Berechnung bei Erzeugermitgliedern, die wesentliche
            Verbraucher des aus ihrer einheimischen Zinnerzeugung gewonnenen Zinns sind, die Zinnaus­
            fuhren und nicht die Zinnerzeugung zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 342/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 12 . 82
                                                         Regel 11
            In dieser Anlage bezieht sich die Bezeichnung „Zinnerzeugung" ausschließlich auf die bergbauli­
            che Zinngewinnurig ; die Schmelzerzeugung bleibt folglich außer Betracht.
                                                       ANLAGE G
                Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Vorsitzenden der Zinnkonferenz der Vereinten
                                                     Nationen von 1980
             Die Kosten des Erwerbes und Betriebes des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers belaufen
             sich auf schätzungsweise 35 malaysische Ringgit je Kilogramm.
               Information über das Inkrafttreten des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens
              Im Anschluß an den Beschluß der am 23 . Juni 1982 abgeschlossenen Genfer Konfe­
             renz der Vereinten Nationen ist das Sechste Internationale Zinn-Übereinkommen
             gemäß Artikel 55 Absatz 3 am 1 . Juli 1982 vorläufig in Kraft getreten .
              Die Gemeinschaft hat am 27. April 1982 das Übereinkommen unterzeichnet und die
              Notifikation über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt ( 1 ).
            (!)   Beschluß des Rates vom 31 . März 1982 (Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).