CELEX: 62004CC0120
Language: de
Date: 2005-06-09
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 9. Juni 2005. # Medion AG gegen Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. # Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Verwechslungsgefahr - Verwendung einer Marke durch einen Dritten - Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des Dritten, gefolgt von der Marke. # Rechtssache C-120/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 9. Juni 20051(1)
      
      Rechtssache C-120/04
      Medion AG
      gegen
      Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH
      1.     In der vorliegenden Rechtssache hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung von Artikel
         5 Absatz 1 Buchstabe b der Markenrichtlinie vorgelegt(2).
      
      2.     Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber einer Marke das Recht, anderen zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr „ein Zeichen
         zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der
         durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht“.
      
      3.     Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b für das Publikum die
         Gefahr von Verwechslungen besteht, wenn ein zusammengesetztes Wortzeichen oder Wort‑/Bildzeichen (vorliegend THOMSON LIFE)
         eine Unternehmensbezeichnung gefolgt von einer älteren Marke enthält, die aus einem einzigen „normal kennzeichnungskräftigen“
         Wort (LIFE) besteht und zwar nicht den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägt, aber darin eine selbständig kennzeichnende
         Stellung behält. Die Frage des vorlegenden Gerichts wurde insbesondere durch die „Prägetheorie“(3) veranlasst, eine vom Bundesgerichtshof entwickelte Theorie des deutschen Markenrechts, die unten betrachtet wird.
      
       Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      4.     Die Klägerin, die Medion AG, ist Inhaberin der für Geräte der Unterhaltungselektronik eingetragenen deutschen Wortmarke „LIFE“.
      5.     Die Beklagte, die Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH, die vom vorlegenden Gericht als ein weltweit führendes
         Unternehmen in der Unterhaltungselektronikbranche beschrieben wird, versieht einen Teil ihrer Unterhaltungselektronikprodukte
         mit der Bezeichnung „THOMSON LIFE“, in manchen Fällen als einfaches Wortzeichen, in anderen als Wort‑/Bildkennzeichnung mit
         dem Bestandteil „THOMSON“ grafisch abgesetzt in Bezug auf Größe, Farbe oder Stil.
      
      6.     Das Landgericht Düsseldorf wies eine Klage der Klägerin auf Untersagung der Benutzung des Zeichens „THOMSON LIFE“ durch die
         Beklagte wegen fehlender Verwechslungsgefahr mit der Marke „LIFE“ ab.
      
      7.     Die Klägerin legte Berufung beim vorlegenden Oberlandesgericht ein. Dieses Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         die oben umrissene Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
      
      8.     Das vorlegende Gericht stellt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der die Prägetheorie vertreten wird, wie folgt
         dar. Für die Beurteilung der Markenähnlichkeit sei, wenn einzelne Bestandteile sich gegenüberstehender Zeichen übereinstimmten,
         vom Gesamteindruck der Zeichen auszugehen und zu ermitteln, ob der übereinstimmende Teil das zusammengesetzte Zeichen derart
         präge, dass die anderen Bestandteile für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund träten. Nur weil der übereinstimmende
         Bestandteil den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimme, bestehe noch keine Verwechslungsgefahr. Auch spiele es
         keine Rolle, ob ein übernommenes Zeichen im zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten habe.
         Einzelnen Elementen in der Gesamtaufmachung einer Ware könne aber durchaus eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion
         anderer Bestandteile unabhängige Stellung zuzuerkennen sein; die Elemente würden dann isoliert betrachtet und gegenübergestellt.
         Dem Bestandteil eines Zeichens, der für den Verkehr erkennbar nicht das Produkt als solches, sondern das Herkunftsunternehmen
         bezeichne, komme im Regelfall keine prägende Bedeutung zu. Ein als solches erkennbares Unternehmenskennzeichen solle regelmäßig
         in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktreten, weil der betreffende Markt eben im anderen Zeichenbestandteil die eigentliche
         Produktkennzeichnung erblicke.
      
      9.     Es sei jedoch in jedem Fall zu ermitteln, ob nicht doch ausnahmsweise etwas anderes gelte und in der Sicht des betreffenden
         Marktes nicht doch die Herstellerangabe im Vordergrund stehe. Maßgeblich seien die besonderen Gegebenheiten und Gewohnheiten
         auf dem in Frage stehenden Warengebiet. Der Bundesgerichtshof habe angenommen, dass für die Ware „Bier“ und die Modebranche
         die Herstellerangabe besonders wichtig sei, weshalb hier Herstellerangaben den Gesamteindruck der Zeichen stets mitprägten;
         bei Aufnahme einer älteren Marke in ein mit der Herstellerangabe zusammengesetztes Zeichen liege daher keine Verwechslungsgefahr
         vor. Wenn dies den Gewohnheiten in der betreffenden Branche entspreche, so präge die Herstellerangabe in einem zusammengesetzten
         Zeichen den Gesamteindruck auch dann mit, wenn der andere Bestandteil mehr als nur eine schwache, nämlich eine normale Kennzeichnungskraft
         habe. Erst recht gelte das bei einer gesteigerten Kennzeichnungskraft des Herstellernamens.
      
      10.   Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall gelangt das vorlegende Gericht zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr,
         weil die Herstellerbezeichnung „THOMSON“ den Gesamteindruck der angegriffenen Bezeichnung „THOMSON LIFE“ mitpräge, also keine
         Alleinprägung durch den Bestandteil „LIFE“ vorliege. Aus dem von den Parteien vorgelegten Material ergebe sich für den relevanten
         Warensektor der Geräte der Unterhaltungselektronik die Bezeichnungsgewohnheit, den Herstellernamen in den Vordergrund zu rücken.
         In der Branche überwiege die Bezeichnung der Produkte mit dem Herstellernamen und einer schlecht merkfähigen Buchstaben‑/Zahlenkombination.
      
      11.   Die Untersuchungen der Verwechslungsgefahr im Hinblick auf Klang, Schriftbild und Sinngehalt der angegriffenen Bezeichnung
         führten nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen: In jeder Hinsicht spreche der Herstellername „THOMSON“ im Gesamteindruck des
         Zeichens „THOMSON LIFE“ wesentlich mit.
      
      12.   Die Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr durch den Bundesgerichtshof sei in Bezug auf Fallgestaltungen wie der vorliegenden
         in Deutschland aber nicht unbestritten. Es werde als unbillig empfunden, dass ein älteres Zeichen, und zwar selbst bei normaler
         Kennzeichnungskraft, von einem Dritten durch Hinzufügen einer Unternehmensbezeichnung usurpiert werden könne. Nach dieser
         Gegenmeinung sei im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr gegeben. Im zusammengesetzten Zeichen „THOMSON LIFE“ behalte
         die klägerische Marke „LIFE“ eine selbständig kennzeichnende Stellung. Die beiden Wörter stünden unverbunden nebeneinander;
         eine begriffliche Verknüpfung zwischen „THOMSON“ und „LIFE“ gebe es nicht. Im Schriftbild seien die beiden Wörter in drei
         der vier angegriffenen Benutzungsformen farblich und auch sonst grafisch unterschiedlich gestaltet. Die mit dem zusammengesetzten
         Zeichen bezeichneten Waren könnten als „LIFE“‑Erzeugnisse aus dem Hause „THOMSON“ verstanden werden; dies könnte die Fehlvorstellung
         erwecken, dass von der Klägerin nur mit „LIFE“ gekennzeichnete Produkte von der Beklagten stammten. 
      
      13.   Das vorlegende Gericht schließt mit der Bemerkung, dass der Gerichtshof im Urteil Sabèl(4) entschieden habe, dass es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Zeichenähnlichkeit auf den Gesamteindruck
         der Zeichen ankomme. Der Gerichtshof habe sich aber noch nicht mit der Situation befasst, in der dieses Kriterium bewirken
         könne, dass es einem Dritten ermöglicht werde, sich eine fremde Marke durch Hinzufügung seiner Unternehmensbezeichnung anzueignen.
      
      14.   Schriftliche Erklärungen haben die Berufungsklägerin, die Berufungsbeklagte und die Kommission abgegeben, die alle in der
         mündlichen Verhandlung vertreten waren.
      
       Beurteilung
      15.   Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie für das
         Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, wenn ein zusammengesetztes Wortzeichen oder Wort‑/Bildzeichen eine Unternehmensbezeichnung
         gefolgt von einer älteren Marke enthält, die aus einem einzigen „normal kennzeichnungskräftigen“ Wort besteht und zwar nicht
         den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägt, aber darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.
      
      16.   Ausweislich des Vorlagebeschlusses hat das Landgericht Düsseldorf die auf eine Markenrechtsverletzung gestützte Klage in erster
         Instanz wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen. Das Landgericht habe die das zusammengesetzte Zeichen THOMSON
         LIFE bildenden Bestandteile als gleichgewichtig angesehen und sei davon ausgegangen, dass der übereinstimmende Bestandteil
         LIFE nicht geeignet sei, den Gesamteindruck dieses Zeichens zu prägen.
      
      17.   Aus dem Vorlagebeschluss und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ist offensichtlich, dass diese Entscheidung die
         vom deutschen Bundesgerichtshof entwickelte und oben in den Nummern 8 und 9 zusammengefasste Prägetheorie widergespiegelt
         hat. Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob diese Theorie mit der Richtlinie in Einklang steht.
      
      18.   Vorab bemerkt, bin ich nicht überzeugt, dass eine bestimmte Theorie, die förmlich eine Reihe von Regeln aufstellt, die automatisch
         in bestimmten Fällen anzuwenden sind, immer oder zwangsläufig einen zweckdienlichen Ansatz dafür bietet, wie ein konkreter
         Markenrechtsstreit zu entscheiden ist. Nach meiner Ansicht liefern die Grundsätze, die der Gerichtshof schon in seinen Serien
         von Entscheidungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe
         b(5), aufgestellt hat, einen ausreichenden begrifflichen Rahmen zur Lösung solcher Streitigkeiten. Das Vertrauen in eine theoretische
         Antwort birgt nach meiner Meinung die Gefahr in sich, dass nationale Gerichte davon abgebracht werden, selbst die wesentlichen
         Prüfungen in Bezug auf Ähnlichkeit und Verwechslung vorzunehmen, die vom Gemeinschaftsgesetzgeber angeordnet und vom Gerichtshof
         weiterentwickelt worden sind. Wenn eine Theorie jedoch einfach darüber Aufschluss gibt, wie diese wesentlichen Prüfungen in
         einem bestimmten Bereich oder auf bestimmte Arten von Marken anzuwenden sind, so meine ich, dass sie trotzdem hilfreich sein
         kann, sofern das nationale Gericht nie vergisst, dass es letzten Endes gewährleisten muss, dass die vom Gerichtshof aufgestellten
         Grundsätze auf eine bestimmte Situation angewandt werden.
      
      19.   Nachdem dies vorausgeschickt ist, wende ich mich nun diesen Grundsätzen zu.
      20.   Die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie bestimmt, dass das Vorliegen von Verwechslungsgefahr „von einer Vielzahl von
         Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das ... Zeichen
         zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten
         Waren oder Dienstleistungen“. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Vorliegen von Verwechslungsgefahr daher unter Berücksichtigung
         aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei(6). Das nationale Gericht habe das Bestehen einer Verwechslungsgefahr festzustellen(7).
      
      21.   Die Ähnlichkeit der fraglichen Marken ist daher eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Feststellung
         der Verwechslungsgefahr: Mehrere andere Faktoren, über die der Gerichtshof Aufschluss gegeben hat, sind vom nationalen Gericht
         ebenfalls zu beurteilen.
      
      22.   So ist es klar, dass es eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den für eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit von Marke und Zeichen und der Ähnlichkeit der erfassten
         Waren oder Dienstleistungen, gibt. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren
         Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt(8).
      
      23.   Außerdem ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt, sei
         es von Hause aus oder weil ihr kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt(9). Das nationale Gericht hat die Unterscheidungskraft einer Marke zu bestimmen; dabei muss dieses Gericht eine umfassende Bewertung
         der größeren oder geringeren Eignung der Marke vornehmen, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, als
         von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen damit von denen anderer Unternehmen
         zu unterscheiden(10).
      
      24.   Weiter geht aus der Bezugnahme auf das Bestehen von Verwechslungsgefahr „für das Publikum“ in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
         b der Richtlinie hervor, dass es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie die
         Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt
         eine Marke aber normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten(11). Dabei ist auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden
         Warenart abzustellen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit
         bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen
         muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
         je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann(12).
      
      25.   Aus diesen Grundsätzen kann gefolgert werden, dass das nationale Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden bei seiner umfassenden
         Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigen muss, dass i), wenn wie hier die von den Marken erfassten Waren identisch
         sind, bereits eine geringere Ähnlichkeit zwischen den Marken zu einer Verwechslungsgefahr führen kann, aber ii) die Verwechslungsgefahr
         umso größer ist, je kennzeichnungskräftiger die ältere Marke ist, so dass im Fall von LIFE, das vom vorlegenden Gericht als
         „normal kennzeichnungskräftig“ beschrieben wird, die Verwechslungsgefahr nicht groß sein kann. Das vorlegende Gericht hat
         zu berücksichtigen, dass der Durchschnittsverbraucher dazu neigt, die zusammengesetzte Marke als Ganzes wahrzunehmen und nicht
         auf ihre Bestandteile zu achten. In der vorliegenden Rechtssache wird die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers in
         Bezug auf die Marke in Anbetracht der (von den nationalen Gerichten festgestellten) Tatsache geringer sein, dass Verbraucher
         in der Branche der Unterhaltungselektronikgeräte wie in den oben in Nummer 9 erwähnten Branchen besonders auf die Herstellerbezeichnung
         achten. Vor diesem Hintergrund hat das vorlegende Gericht zu bestimmen, ob die Marke und das Zeichen hinreichend ähnlich sind,
         um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
      
      26.   Bei dieser Frage hat die Beurteilung der Ähnlichkeit durch das nationale Gericht auf den Gesamteindruck abzustellen, den die
         Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind(13). Um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken geht, muss das vorlegende Gericht den Grad ihrer
         Ähnlichkeit im Bild, im Klang und in der Bedeutung bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen
         Elementen beizumessen ist(14).
      
      27.   Der Gerichtshof hatte bisher noch keine Gelegenheit, unmittelbar über die Kriterien zu entscheiden, nach denen sich eigens
         bestimmt, ob eine zusammengesetzte Marke, die eine Unternehmensbezeichnung gefolgt von einer aus einem einzigen Wort bestehenden
         älteren Marke enthält, dieser älteren Marke ähnlich ist im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie. Er hat
         jedoch mit einem mit Gründen versehenen Beschluss ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz (Matratzen
         Concord/HABM)(15) zurückgewiesen, das diese Frage behandelte. Die Rechtssache betraf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinschaftsmarkenverordnung(16), dessen relevante Bestimmungen im Wesentlichen die gleichen sind wie in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie.
      
      28.   Das Gericht hatte in seinem Urteil unter Anwendung der oben in den Nummern 20, 22 und 24 zusammengefassten Rechtsprechung(17) ausgeführt: 
      
      „Eine zusammengesetzte Marke kann ... nur dann als einer anderen Marke, die mit einem ihrer Bestandteile identisch oder diesem
         ähnlich ist, ähnlich angesehen werden, wenn dieser Bestandteil das dominierende Element in dem von der zusammengesetzten Marke
         hervorgerufenen Gesamteindruck ist. Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser
         Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke
         in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind.
      
      Das bedeutet nicht, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen Marke
         zu vergleichen wäre. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen. Das schließt jedoch
         nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch diese im Gedächtnis
         der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können.
      
      Bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter oder mehrere bestimmte Bestandteile einer zusammengesetzten Marke dominierend
         sind, sind die Eigenschaften jedes einzelnen dieser Bestandteile insbesondere in der Weise zu berücksichtigen, dass sie mit
         den Eigenschaften der anderen Bestandteile verglichen werden. In zweiter Linie kann auch auf die jeweilige Rolle der einzelnen
         Bestandteile bei der Gesamtgestaltung der zusammengesetzten Marke abgestellt werden.“(18)
      
      29.   Das Gericht hatte sodann die verschiedenen Elemente des in dieser Rechtssache betroffenen zusammengesetzten Zeichens (MATRATZEN
         MARKT CONCORD) beurteilt, wobei es u. a. den Grad der Unterscheidungskraft jedes Elements und die Frage berücksichtigt hatte,
         ob jedes einzelne Element eine dominierende oder marginale Stellung im zusammengesetzten Zeichen hatte(19). Es war zu dem Ergebnis gelangt, dass die zusammengesetzte Marke der Marke MATRATZEN hinreichend ähnlich sei, um eine Verwechslungsgefahr
         zu begründen, da die von den Marken erfassten Waren teils identisch seien, teils ein hohes Maß an Ähnlichkeit aufwiesen(20).
      
      30.   Der Inhaber des zusammengesetzten Zeichens legte ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, das u. a. darauf gestützt wurde, dass
         das Gericht bei der Auslegung des Ähnlichkeitsbegriffs nicht das in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellte Erfordernis
         der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr für die Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
         erfüllt habe.
      
      31.   Bei der Zurückweisung dieses Rechtsmittels hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung entschieden,
         dass das Gericht bei der Entscheidung über die Ähnlichkeit der Marken keinen Rechtsfehler bei seiner Auslegung von Artikel
         8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über die Gemeinschaftsmarke begangen habe(21). Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt:
      
      „Das Gericht hat in Randnummer 34 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass die Beurteilung der Ähnlichkeit
         zweier Marken nicht bedeute, dass nur ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen
         Marke zu vergleichen wäre, vielmehr seien die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen. Das Gericht
         hat weiter ausgeführt, dass das jedoch nicht ausschließe, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten
         Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein
         könnten.
      
      [D]as Gericht [hat] ferner bei der Prüfung der Frage, ob die beiden Marken aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise
         ähnlich sind, einen Großteil seiner Erwägungen der Beurteilung der sie unterscheidenden und dominierenden Elemente sowie der
         Verwechslungsgefahr für diese Verkehrskreise gewidmet, die das Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des
         konkreten Falles umfassend beurteilt hat.“(22)
      
      32.   Der Gerichtshof hat demgemäß das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
      33.   Er hat daher offenbar einen ähnlichen Ansatz wie die Prägetheorie verfolgt, der im Wesentlichen darin besteht, den Gesamteindruck
         der beiden sich gegenüberstehenden Marken zu vergleichen, von denen die eine Bestandteil der anderen ist. Das ist für mich
         vollkommen verständlich, da dies als eine Anwendung der in der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes formulierten Grundsätze
         auf eine bestimmte Gruppe von Fällen angesehen werden kann. Es ist daran zu erinnern, dass nach dieser Rechtsprechung bei
         einer umfassenden Beurteilung auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie
         unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind(23). Die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Matratzen, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten
         Marke für den Gesamteindruck dominierend sein können, spiegelt diese Auffassung wider. In welchem Ausmaß der Gesamteindruck
         in dieser Weise dominiert wird, ist eine Tatsachenfrage für das nationale Gericht.
      
      34.   Das Gericht hat vor kurzem ein Urteil in einer anderen Rechtssache erlassen, die man mit der vorliegenden Rechtssache für
         vergleichbar halten kann. In der Rechtssache Reemark/HABM(24) war streitig, ob die deutsche Wortmarke WEST der beantragten Gemeinschaftsmarke WESTLIFE, die identische oder ähnliche Waren
         und Dienstleistungen erfassen sollte, zum Verwechseln ähnlich war. Die Widerspruchsabteilung des HABM(25) hatte die Anmeldung für die letztgenannte Marke mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Marken zum Verwechseln ähnlich
         seien. Diese Entscheidung hatte die Zweite Beschwerdekammer des HABM aufgehoben, weil die betroffenen Zeichen klanglich und
         bildlich wenig Ähnlichkeit aufwiesen und sich nur begrifflich in gewisser Weise ähnelten, weil die Unterschiede zwischen ihnen
         hinreichend bedeutsam seien und sie damit nebeneinander auf dem Markt bestehen könnten und weil deshalb keine Verwechslungsgefahr
         bestehe.
      
      35.   Auf die Klage hat das Gericht entschieden, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen in einem gewissen Maße klanglich
         und insbesondere begrifflich ähnlich seien und dass der einzige bildliche Unterschied darin bestehe, dass ein Zeichen einen
         zusätzlichen Bestandteil enthalte, der dem ersten hinzugefügt sei. Das Gericht hat entschieden, dass der Umstand, dass die
         Marke WESTLIFE ausschließlich aus der älteren Marke WEST bestehe, der ein anderes Wort, „LIFE“, hinzugefügt sei, auf die Ähnlichkeit
         zwischen den beiden Marken hinweise. Das Bestehen der älteren Marke WEST könne bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gedankliche
         Verbindung zwischen diesem Ausdruck und den vom Markeninhaber vertriebenen Waren geschaffen haben, so dass für jede neue Marke,
         die aus dem Ausdruck „WEST“ in Verbindung mit einem anderen Ausdruck bestehe, die Gefahr bestehe, dass sie als Variante der
         älteren Marke wahrgenommen werde. Die maßgeblichen Verkehrskreise könnten daher denken, dass die unter der Marke WESTLIFE
         vermarkteten Waren und Dienstleistungen gleicher Herkunft seien wie die unter der Marke WEST vermarkteten Waren und Dienstleistungen
         oder dass es zumindest eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den jeweiligen Gesellschaften oder Unternehmen gebe, die die
         Waren und Dienstleistungen vermarkteten. Es hat daher entschieden, dass zwischen den beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe(26).
      
      36.   Es ist daran zu erinnern, dass das Gericht bei der Entscheidung über eine Klage gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer
         des HABM in einer anderen rechtsprechenden Funktion tätig ist als der Gerichtshof bei einer Vorlageentscheidung nach Artikel
         234 EG. Das Gericht überprüft die Anwendung bestehender Rechtsgrundsätze auf bestimmte Tatsachen durch die Beschwerdekammer.
         Der Gerichtshof dagegen beantwortet eine Rechtsfrage; das vorlegende Gericht wendet dann die vom Gerichtshof in seiner Antwort
         entwickelten Grundsätze auf die bei ihm anhängige Rechtssache an. Den Sachverhalt haben die nationalen Gerichte festzustellen.
         Der Kontrast zwischen dem Rechtsprechungskontext der beiden Gerichte wird dadurch beleuchtet, dass eine Vorabentscheidung
         des Gerichtshofes in ihrem Anwendungsbereich ganz allgemein sein muss, damit sie überall in der Gemeinschaft angewendet werden
         kann; es ist daher wünschenswert – oder sogar unbedingt erforderlich –, fallspezifische und immer detailliertere Entscheidungen
         zu vermeiden. Dies gilt vielleicht besonders für den Markenbereich, in dem das Ergebnis einer Rechtssache wahrscheinlich weitgehend
         durch den ins Einzelne gehenden Sachverhalt bestimmt ist, der den sprachlichen Zusammenhang, den relevanten Markt, die relevanten
         Verbraucher sowie die kulturellen Normen und Erwartungen umfasst.
      
      37.   In der vorliegenden Rechtssache kann nach meiner Ansicht nicht angenommen werden, dass, weil das Gericht erster Instanz der
         Meinung war, dass die Marken WESTLIFE und WEST in dem ihm vorliegenden tatsächlichen Zusammenhang einander zum Verwechseln
         ähnlich gewesen seien, in der vorliegenden Rechtssache die Marken „THOMSON LIFE“ und „LIFE“ in einem anderen tatsächlichen
         Zusammenhang zwangsläufig einander zum Verwechseln ähnlich sind. Wie oben erwähnt, ist es Sache des vorlegenden Gerichts,
         die vom Gerichtshof in der Rechtsprechung zur Markenrichtlinie aufgestellten Grundsätze anzuwenden und anhand des ihm vorliegenden
         Sachverhalts zu bestimmen, ob diese beiden Marken zum Verwechseln ähnlich sind.
      
      38.   Das vorlegende Gericht hat folglich festzustellen, ob die beiden Marken ähnlich genug sind, um eine Verwechslungsgefahr zu
         begründen, wobei die verschiedenen vom Gerichtshof festgelegten Faktoren zu berücksichtigen sind, nämlich der Ähnlichkeitsgrad
         der Waren oder Dienstleistungen zum einen und derjenigen der Marken zum anderen, und das Ausmaß der Unterscheidungskraft der
         älteren Marke. 
      
      39.   Insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob eine zusammengesetzte Marke und ein Zeichen, das aus einem ihrer Bestandteile besteht,
         ähnlich genug sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, hat das vorlegende Gericht auf den Gesamteindruck jeder Marke
         abzustellen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente, die Art der betroffenen Verkehrskreise,
         die Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und die Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu berücksichtigen
         sind. Im Zusammenhang der im Licht dieser Grundsätze geprüften vorliegenden Rechtssache möchte ich nur bemerken, dass das
         Wort „LIFE“ auf den ersten Blick in der fraglichen zusammengesetzten Marke nicht besonders dominierend oder kennzeichnungskräftig
         zu sein scheint; ich betone aber, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, eine Entscheidung zu diesem Punkt zu treffen.
      
      40.   Schließlich möchte ich die vom vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache ausgedrückte Besorgnis erwähnen, dass es als unbillig
         empfunden werde, dass ein älteres Zeichen von einem Dritten durch Hinzufügen einer Unternehmensbezeichnung usurpiert werden
         könne. Es erscheint offensichtlich, dass solche Bedenken richtigerweise nicht im Rahmen des Markenrechts, sondern im Zusammenhang
         mit nationalen Gesetzen zum unlauteren Wettbewerb anzusprechen sind. In der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie heißt
         es, dass „[d]iese Richtlinie ... nicht aus[schließt], dass auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als
         die des Markenrechts, wie die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haftung oder den Verbraucherschutz,
         Anwendung finden“.
      
       Ergebnis
      41.   Meiner Auffassung nach sollte deshalb die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt beantwortet werden:
      Bei der Entscheidung der Frage, ob ein zusammengesetztes Wortzeichen oder Wort‑/Bildzeichen, das eine Unternehmensbezeichnung
         gefolgt von einer älteren Marke enthält, die aus einem einzigen „normal kennzeichnungskräftigen“ Wort besteht und zwar nicht
         den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens prägt, aber darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, der älteren
         Marke hinreichend ähnlich ist, um im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
         21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken für das Publikum die Gefahr von
         Verwechslungen zu begründen, hat das nationale Gericht auf den Gesamteindruck jeder Marke abzustellen, wobei insbesondere
         die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente, die Art der betroffenen Verkehrskreise, die Art der betreffenden Waren
         oder Dienstleistungen und die Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu berücksichtigen sind. 
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
      
      3 –	[Diese Fußnote betrifft nur die englische Fassung der Schlussanträge].
      
      4 –	Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C‑251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I‑6191).
      
      5 –	Die Ausdrücke, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, der die Gründe nennt, aus denen eine Marke von der
         Eintragung ausgeschlossen sein oder im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegen kann, verwendet werden, sind
         im Wesentlichen die gleichen wie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b. Die Auslegung des Gerichtshofes von Artikel 4 Absatz 1
         Buchstabe b hat daher auch für Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu gelten (Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C‑425/98,
         Marca Mode, Slg. 2000, I‑4861, Randnrn. 26 bis 28).
      
      6 –	Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 22).
      
      7 –	Urteil Marca Mode (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 39).
      
      8 –	Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C‑39/97 (Canon, Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 17).
      
      9 –	Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 24).
      
      10 –	Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C‑342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 22).
      
      11 –	Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23).
      
      12 –	Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer (Randnr. 26).
      
      13 –	Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23).
      
      14 –	Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 27).
      
      15 –	Urteil vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑6/01 (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2002, II‑4335). Beim Gerichtshof ist
         gegenwärtig ein Ersuchen der Audiencia Provincial Barcelona um Vorabentscheidung über eine andere Frage anhängig, die sich
         in einem Verfahren vor diesem Gericht in Bezug auf dieselben Marken stellt (Rechtssache C-421/04, Matratzen Concord).
      
      16 –	Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
      
      17 –	Vgl. Randnrn. 24 bis 26 des Urteils.
      
      18 –      Randnrn. 33 bis 35.
      
      19 –	Randnrn. 38 bis 43.
      
      20 –	Randnrn. 44 bis 48.
      
      21 –	Beschluss vom 28. April 2004 in der Rechtssache C‑3/03 P (Matratzen Concord/HABM).
      
      22 –      Randnrn. 32 und 33.
      
      23 –	Urteil Sabèl (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23).
      
      24 –	Urteil vom 4. Mai 2005 in der Rechtssache T‑22/04.
      
      25 –	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
      
      26 –	Randnrn. 39, 40, 42 und 43.