CELEX: 62012TN0304
Language: de
Date: 2012-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-304/12: Klage, eingereicht am 9. Juli 2012 — Message Management/HABM — Absacker (ABSACKER of Germany)

8.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/17
            
         Klage, eingereicht am 9. Juli 2012 — Message Management/HABM — Absacker (ABSACKER of Germany)
   (Rechtssache T-304/12)
   2012/C 273/30
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Message Management GmbH (Wiesbaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Konle)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Absacker GmbH (Köln, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 in der Sache R 1028/2011-1 aufzuheben und die Beschwerde betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B1663700 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8753691 der Klägerin zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Rechtstreits aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 in der Sache R 1028/2011-1 aufzuheben und die Beschwerde betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B1663700 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8753691 der Klägerin zurückzuweisen, soweit die Warenklassen 32 und 33 betroffen sind;
            
         
               —
            
            
               äußerst hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 in der Sache R 1028/2011-1 aufzuheben und die Beschwerde betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B1663700 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8753691 der Klägerin zurückzuweisen, soweit die Warenklasse 33 betroffen ist.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in schwarz und weiß, die einen Adler darstellt und die Wortelemente „ABSACKER of Germany“ enthält, für Waren der Klassen 25, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 753 691
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Absacker GmbH
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken in schwarz, orange und weiß, die die Wortelemente „ABSACKER“ enthalten, für Waren der Klassen 25, 33 und 43
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angemeldete Marke zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Annahme der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr