CELEX: 31993R0301
Language: de
Date: 1993-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 301/93 der Kommission vom 10. Februar 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 40. Teilausschreibung

11 . 2. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 35/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 301/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 10. Februar 1993
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                             durchgeführte 40. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates 0, zuletzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (6),
                                                                    untersagt den Handel zwischen der Europäischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
                                                                    den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 Portugals,                                                         zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­                                           Artikel 1
 sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt            Nr. 920/92 durchgeführte 40. Teilausschreibung für
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /93 (4),                Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
 werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses                  41,375 ECU je 100 kg festgesetzt.
 Zuckers durchgeführt.
                                                                    (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
 Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung            welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 40. Teilaus­                                         Artikel 2
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.                                                       Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10 . Februar 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L  98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                        O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl. Nr. L  5 vom 9. 1 . 1993, S. 18.                           (6) ABl. Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16.