CELEX: 31974D0348
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Dritte Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1974 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

15 . 7. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 191 / 11
                                         DRITTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1974
               über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in
                                                      dritten Ländern
                                                      (74/348/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Eine Prüfung dieser Regeln und ihrer Anwendung hat
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergeben, daß die vorgesehenen Feldbesichtigungen die
                                                                 Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der obenge­
                                                                 nannten Richtlinien erfüllen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die vorliegende Entscheidung schließt nicht aus, daß
                                                                 die gemeinschaftlichen Feststellungen aufgehoben
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates                 werden bzw. ihre Geltungsdauer nicht verlängert
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben­                wird, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzun­
saatgut (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie               gen, auf denen sie beruhen, nicht oder nicht mehr ge­
73 /438 /EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1          geben sind . Hierzu sollten weitere praktische Erfah­
Buchstabe a),                                                    rungen hinsichtlich des aus den genannten Ländern
                                                                 stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle
gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates                von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Ver­
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­              gleichsprüfungen gesammelt werden.
zensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
73 /438/EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1                Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
Buchstabe a),                                                    menarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5 . Okto­
                                                                 ber 1973 sein bisheriges System für die sortenmäßige
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates                 Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide­                 internationalen Handel bestimmt ist, auf bestimmte
saatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie               Kreuzblütler und Ölpflanzen ausgedehnt. Da dieses
73 /438/EWG, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1                System nunmehr auch für die von den Gemein­
Buchstabe a),                                                    schaftsrichtlinien erfaßten Arten Kohlrübe, Futter­
                                                                 kohl und ölrettich sowie der öl- und Faserpflanzen
                                                                 gilt, ist es geboten, die besonderen Anforderungen zu
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates                 ändern, die in den Entscheidungen des Rates über
vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von              Gleichstellungen festgelegt sind .
öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 73 /438/EWG, insbesondere auf Artikel 15              Eine weitere Änderung ist durch den Wechsel in Zu­
Absatz 1 Buchstabe a),                                           ständigkeiten einer nationalen Stelle für amtliche
                                                                 Saatgutkontrolle notwendig geworden —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In Australien, Jugoslawien, Neuseeland, der Schweiz,                                      Artikel 1
Spanien, der Tschechoslowakei und den Vereinigten
Staaten bestehen Regeln für die Kontrolle von Saat­
gut. Diese sehen eine amtliche Feldbesichtigung bei              Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von
der Saatguterzeugung vor.                                        Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saat­
                                                                 gut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut", die in den
                                                                 im Anhang aufgeführten Ländern von den dort ge­
                                                                 nannten Stellen bei den dort jeweils angegebenen
 *) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2290 /66.                 Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen der
 2) ABl.  Nr. L 356 vom 27. 12. 1973 , S. 79 .                   jeweiligen Anlage I der Richtlinien 66/400/EWG,
 3) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.                  66/401 /EWG, 66/402/EWG bzw. 69/208/EWG ent­
 4) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66.                  sprechen, sofern die besonderen Anforderungen des
 5) ABl . Nr. L 169 vom 10. 7 . 1969, S. 3 .                     Anhangs zu dieser Entscheidung erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 7 . 74
                          Artikel 2                                                    Artikel 4
Die Anlage zur Ersten Entscheidung 72/292/EWG des              (1)     Artikel 1 gilt
Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbestän­               — für die Arten Kohlrübe, Futterkohl und ölrettich
den in dritten Ländern (*) wird wie folgt geändert :                 und die Getreidearten mit Wirkung vom 1 . Juli
                                                                     1973,
1 . Unter den laufenden Nummern 8 , 9, 11 , 15 und 18          — für die übrigen Arten mit Wirkung vom 1 . Juli
     wird bei Kohlrübe, Futterkohl und ölrettich sowie               1974
     bei öl - und Faserpflanzen in Spalte 5 jeweils die
     Zahl „2" durch die Zahl „ 1 " ersetzt.                    bis zum 30 . Juni 1976.
2 . Unter der laufenden Nummer 11 werden in Spalte 3           (2)     Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 3 gelten für Ver­
     die Worte „ Ministerul Agriculturii §i Silvicultu­        mehrungsbestände von Saatgut, das ab 1 . Juli 1975
     rii, Bucuresti" durch die Worte „Ministerul Agri­         geerntet worden ist. Sie können auch für Vermeh­
     culturii, Industrici Alimentäre, Silviculturii §i Ape­    rungsbestände von Saatgut angewendet werden, das
     lor — Inspectia de stat pentru calitatea semintelor       vor diesem Zeitpunkt geerntet worden ist.
     §i materialului säditor" ersetzt.
                                                               (3 )    Artikel 2 Nr. 2 gilt mit Wirkung vom 1 . Sep­
                                                               tember 1972 .
3 . In den „Besonderen Anforderungen" werden unter
     Nummer 4 die Worte „oder in englischer Sprache"
     gestrichen .                                              (4)     Artikel 2 Nr. 3 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar
                                                               1973 .
                          Artikel 3                                                    Artikel 5
Der Anhang zur Zweiten Entscheidung 73 /86/EWG                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung            tet .
von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbe­
ständen in dritten Ländern (2) wird wie folgt geän­
dert :                                                         Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.
Unter den laufenden Nummern 2, 4 und 6 wird bei                                                 Im Namen des Rates
Kohlrübe, Futterkohl und ölrettich sowie bei öl­                                                   Der Präsident
und Faserpflanzen in Spalte 5 jeweils die Zahl „2"
durch die Zahl „ 1 " ersetzt.                                                                      K. GSCHEIDLE
(!) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 22.
( 2) ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 18 .
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 191 / 13
                                                                    ANHANG
    Lfd .                                                                                                                     Besondere
                Land                               Stelle                                            Arten
    Nr.                                                                                                                    Anforderungen
     1            2                                  3                                                 4                           5
     1       Australien       Department of Primary Industries,                   Futterkohl                               1 oder 2 (*) ;
                               Canberra                                                                                    3 , 4,5
     2       Jugoslawien      — Institut za poljoprivredna istrazi­
                                   vanja (Institut für landwirtschaft­
                                   liche Forschung), Novi Sad
                              — Zavod za krmno bilje (Forschungs­
                                   anstalt für Futtermittel), Krusevac
                              — Institut za poljoprivredna istrazi­
                                   vanja (Institut für landwirtschaft­
                                   liche Forschung) ; Sarajevo
                              — Institut za oplemenjivanje i                      — Futterkohl, Ölrettich                  1 oder 2 (*) ;
                                   proizvodnju bilja poljoprivrednog                                                       3 , 4,5
                                   fakulteta (Institut für Veredelung ■
                                   und Erzeugung landwirtschaftli­                — Öl- und Faserpflanzen (Rübsen,         1 , 3, 4, 5
                                   cher Pflanzen an der Universität),                 Raps)
                                   Zagreb
                              — Poljoprivredni institut (landwirt­
                                   schaftliches Institut), Osijek
                              — Kmetijski institut Slovenije (Slo­
                                   wenisches landwirtschaftliches In­
                                   stitut), Ljubljana
                              — Zemjodelski institut (landwirt­
                                   schaftliches Institut), Skopje
     3       Neuseeland        Department of Agriculture                          Futterkohl                               1 oder 2 (*) ;
                                                                                                                           3 , 4, 5
     4       Schweiz           — Eidgenössische           Landwirtschaft- '
                                   liehe Forschungsanstalt, Lausanne              Getreide, außer Kanariensaat , Mais      1,3,4,5
                                                                                  und Reis
                              — Eidgenössische            Landwirtschaft­
                                   liche Forschungsanstalt, Zürich
     5       Spanien                                                              — Betarüben                              1, 3, 5, 6
                                                                                  — Getreide, außer Roggen, Kanarien­      1 , 3 , 4, 5
                                                                                      saat, Mais und Reis
                               Instituto Nacional de Semillas y Plan­
                               tas de Vivero, Madrid                            ' — Kohlrübe, Futterkohl, Ölrettich        1 oder 2 (*) ;
                                                                                                                           3 , 4, 5
                                                                                  — Öl- und Faserpflanzen (Raps, Son­      1 , 3 , 4, 5
                                                                                      nenblume, Soja)
     6       Tschecho­                                                            — Betarüben                              1, 3, 5, 6
             slowakei
                                                                                  — Gräser- und Leguminosearten, die       1 , 3 , 4, 5
                               Üstredni Kontrolni a zkusebni ústav                    einzelstaatlichen Regelungen für ei­
                               zemëdëlsky, Praha                                      ne Sortenkontrolle unterliegen
                                                                                  — Öl- und Faserpflanzen (Sonnen­         1 , 3, 4, 5
                                                                                      blume)
("') Nur bei Vermehrungsbeständen von Saatgut, das vor dem 1 . Juh 1975 geerntet worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           15 . 7. 74
   Lfd.                                                                                                                   Besondere
                Land                              Stelle                                           Arten
   Nr.                                                                                                                 Anforderungen
    1             2                                 3                                                4                         5
    7       Vereinigte        — Alabama Crop Improvement As­
            Staaten              sociation, Inc.
                              — Alaska Crop Improvement As­
                                 sociation
                              — Arizona Crop Improvement As­
                                  sociation
                              — Arkansas State Plant Board, Div­
                                 ision of Seed Certification
                              — California Crop Improvement As­
                                  sociation
                              — Colorado Seed Growers' Associ­
                                  ation
                              — Delaware Crop Improvement As­
                                  sociation
                              — Florida Department of Agricul­
                                 ture
                              — Georgia Crop Improvement As­
                                 sociation , Inc.
                              — Idaho      Crop      Improvement As­
                                 sociation, Inc.
                              — Illinois Crop Improvement As­
                                  sociation , Inc.                                — Zuckerrübe                         1 , 3 , 5, 6
                              — Indiana Crop Improvement As­                      — Kohlrübe, Futterkohl, ölrettich    1 , 3 , 4, 5
                                 sociation , Inc.
                              — Iowa Crop Improvement Associ­                   . — Getreide, außer Kanariensaat und   1 oder 2 (*) ;
                                  ation                                               Mais                             3,4,5
                              — Kansas Crop Improvement As­                       — Öl- und Faserpflanzen, die einzel­ 1 , 3 , 4, 5
                                  sociation                                           staatlichen Regelungen für eine
                              — Kentucky Seed Improvement As­                         Sortenkontrolle unterliegen
                                  sociation
                              — Louisiana Department of Agricul­
                                 ture, Division of Entomology
                              — Maine Department of Agriculture,
                                 Division of Plant Industry
                              — Maryland State Board of Agricul­
                                 ture, Department of Agronomy
                              — Michigan Crop Improvement As­
                                 sociation
                              — Minnesota Crop Improvement As­
                                 sociation
                              — Mississippi Seed Improvement As­
                                 sociation
                              — Missouri Seed Improvement As­
                                 sociation
                              — Montana Seed Growers' Associ­
                                 ation
                              — Nebraska Crop Improvement As­
                                 sociation
                              — Nevada Department of Agricul­
                                 ture, Division of Plant Industry
(*) Nur bei Vermehrungsbeständen von Saatgut, das vor dem 1 . Juli 1975 geerntet worden ist.
 ---pagebreak---  15 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 191 / 15
   Lfd .                                                                                                                  Besondere
                 Land                             Stelle                                          Arten
    Nr.                                                                                                                Anforderungen
     1            2                                 3                                               4                          5
     7       Vereinigte      — New Jersey Department of Agri­
             Staaten             culture, Division of Plant Industry
             (Fortsetzung)
                             — New Mexico Crop Improvement
                                 Association
                             — New York            Seed    Improvement
                                 Coop. , Inc.
                             — NorthjCarolina Crop Improvement
                                 Association, Inc.
                             — North Dakota State Seed Depart­
                                 ment
                             — Ohio Seed Improvement Associ­
                                 ation
                             — Oklahoma Crop Improvement As­
                                 sociation
                             — Oregon State University, Extension
                                 Service
                             — Pennsylvania State Department of
                                 Agriculture, Bureau of Plant In­
                                 dustry
                                                                                  — Zuckerrüben                        1, 3, 5, 6
                             — South Carolina Crop Improvement
                                 Association                                      — Kohlrübe, Futterkohl, Ölrettich    1 , 3 , 4, 5
                             — South Dakota Crop Improvement                                                           1 oder 2 (*) ;
                                 Association                                    . — Getreide, außer Kanariensaat und
                                                                                     Mais                              3 , 4,5
                             — Tennessee Crop Improvement As­
                                 sociation                                        — Öl- und Faserpflanzen, die einzel­ 1 , 3 , 4, .5
                                                                                     staatlichen Regelungen für eine
                             — Texas Department of Agriculture                       Sortenkontrolle unterliegen
                             — Utah Crop Improvement Associ­
                                 ation
                             — Utah      Agricultural         Experiment
                                 Station
                             — Vermont Department of Agricul­
                                 ture
                             — Virginia Crop Improvement As­
                                 sociation
                             — Washington State Crop Improve­
                                 ment Association, Inc.
                             — Washington State Department of
                                 Agriculture, Seed Branch
                             — West Virginia Associated Crop
                                 Growers ' Association
                             — Wisconsin Crop Improvement As­
                                 sociation
                             — Wyoming Seed Certification Ser­
                                 vice
(*) Nur berVermehrungsbeständen von Saatgut, das vor dem 1 . Juli 1975 geerntet worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 7 . 74
                                                     Besondere Anforderungen
               1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des ein­
                    schlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
                    ( OECD) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen
                    Handel bestimmt ist, durchgeführt.
                                                                    »
              2. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmäßige Kontrolle
                    von Saatgut durchgeführt.
              3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser
                   Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen,
                    sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben .
              4. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit einem
                    amtlichen Etikett versehen ist, das mindestens folgende Angaben enthält:
                    a) verantwortliche Stelle und Land,
                   b) Art,
                    c) Sorte,
                    d) Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung
                       .des Basissaatguts vorgenommen hat,
                   e) Bezugsnummer der Partie,
                   f) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,
                   g) „Nicht anerkanntes Saatgut".
                   Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften
                    gehalten.
              5. Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben :
                   — die Größe der Anbaufläche,
                   — die Menge des geernteten Saatguts,
                   — die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, mit Erfolg amtlich
                        feldbesichtigt worden ist.
              6. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit dem
                   besonderen OECD-Etikett für noch nicht gültig anerkanntes Saatgut versehen ist. Es enthält
                   folgende zusätzliche Angaben :
                   — Bezugsnummer des Basissaatguts,
                   -— Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat.