CELEX: C2001/108/28
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-110/99 und T-260/99, F gegen Europäisches Parlament (Beamte — Fernbleiben vom Dienst — Vorlage ärztlicher Bescheinigungen — Nichterscheinen des Betroffenen bei medizinischen Kontrolluntersuchungen — Anrechnung des Krankheitsurlaubs auf den Jahresurlaub — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzantrag)

7.4.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 108/17
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 13. Dezember 2000                                                    vom 12. Dezember 2000
in den verbundenen Rechtssachen T-110/99 und T-260/                     in der Rechtssache T-223/99: Luc Dejaiffe gegen Harmoni-
            99, F gegen Europäisches Parlament (1)                      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                               Modelle) (OHMI) (1)
(Beamte — Fernbleiben vom Dienst — Vorlage ärztlicher
Bescheinigungen — Nichterscheinen des Betroffenen bei                   (Bedienstete auf Zeit — Vorzeitige Kündigung des auf
medizinischen Kontrolluntersuchungen — Anrechnung des                   bestimmte Zeit geschlossenen Anstellungsvertrags eines Be-
Krankheitsurlaubs auf den Jahresurlaub — Nichtigkeits-                  diensteten auf Zeit — Dienstliches Interesse — Offensichtli-
                klage — Schadensersatzantrag)                           cher Beurteilungsfehler — Ermessensmissbrauch — Außer-
                                                                                    vertragliche Haftung der Gemeinschaft)
                        (2001/C 108/28)
                                                                                                 (2001/C 108/29)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-110/99 und T-260/99, F,
Beamtin des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bertrange              In der Rechtssache T-223/99, Luc Dejaiffe, Beamter der
(Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Mosar,            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
S. Kersch und P. Goergen, Luxemburg, Zustellungsanschrift:              in Nivelles (Belgien) (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
Kanzlei des Rechtsanwalts L. Mosar, 8, rue Notre-Dame,                  G. Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire My-
Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter:              son sàrl, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Harmonisie-
M. Moore) wegen Aufhebung von drei Entscheidungen des                   rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Parlaments, mit denen krankheitsbedingte Fehlzeiten als unbe-           (OHMI) (Bevollmächtigte: O. Montaldo und J. P. Miranda de
fugt angesehen und auf den Jahresurlaub der Klägerin ange-              Sousa), wegen Aufhebung der Entscheidung des Harmonisie-
rechnet wurden, und wegen des Ersatzes immaterieller                    rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Schäden, die der Klägerin durch diese Entscheidungen sowie              vom 21. Dezember 1998, mit der der Vertrag des Klägers als
durch das Verhalten der Dienststellen des Parlaments entstan-           Bediensteter auf Zeit gekündigt wurde, sowie wegen Ersatzes
den seien, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung             des entstandenen Schadens und Verurteilung des Amtes, die
des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und             Laufbahn des Klägers wiederherzustellen, hat das Gericht
A. W. H. Meij — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am                 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
13. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio
                                                                        Gonzáles, Verwaltungsrat — am 12. Dezember 2000 ein Urteil
                                                                        mit folgendem Tenor erlassen:
1.   In der Rechtssache T-110/99 wird der Antrag auf Aufhebung
     als unzulässig zurückgewiesen, soweit er gegen die Entscheidung
     vom 28. Januar 1999 gerichtet ist.                                 1.    Die Entscheidung des Präsidenten des Harmonisierungsamts
                                                                              für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
                                                                              21. Dezember 1998, den Vertrag des Klägers als Bediensteter
2.   Die Entscheidungen vom 16. September 1998 und 22. April
                                                                              auf Zeit zu kündigen, wird aufgehoben.
     1999 werden aufgehoben.
3.   Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen.              2.    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                              Muster und Modelle) wird verurteilt, dem Kläger den Betrag zu
                                                                              zahlen, der für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum
4.   Das Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte               30. November 1990 der Differenz zwischen dem Monatsge-
     der Kosten der Klägerin.                                                 halt, das er beim Amt bezogen hätte, und dem nach seiner
                                                                              Wiedereingliederung bei der Kommission gezahlten Monatsge-
                                                                              halt entspricht; von diesem Betrag ist die dem Kläger vom
5.   Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.                      Amt gezahlte Vergütung nach Artikel 47 Absatz 1 der
                                                                              Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten bei
                                                                              den Europäischen Gemeinschaften abzuziehen.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999 und C 366 vom 18.12.1999.
                                                                        3.    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                              Muster und Modelle) wird verurteilt, dem Kläger als Ersatz
                                                                              seines immateriellen Schadens den symbolischen Betrag eines
                                                                              Euro zu zahlen.