CELEX: 52002PC0675
Language: de
Date: 2002-12-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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52002PC0675

Vorschlag für einen beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft  /* KOM/2002/0675 endg. - ACC 2002/0278 */  

Vorschlag für einen beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Tschechischen Republik [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien vereinbarten 1998 die Einführung eines solchen Systems für bestimmte Stahlerzeugnisse durch Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [2]. Mit Beschluss Nr. 7/98 des Assoziationsrates [3] wurde das System mit einem geänderten Anwendungsbereich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und mit Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates [4] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängert; mit Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates [5] wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und mit Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates [6] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 87/98 des Rates [7], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 248/99 des Rates [8], verlängert durch die Verordnungen (EG) Nrn. 567/2000 [9], 239/2001 [10] und 844/2002 [11] des Rates, wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.[1]  ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.[2]  ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 99.[3]  ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 26.[4]  ABl. L 69 vom 17.3.2000, S. 53.[5]  ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 37.[6]  ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 23.[7]  ABl. L 13 vom 19.1.98, S. 43.[8]  ABl. L 29 vom 3.2.99, S. 1.[9]  ABl. L 69 vom 17.3.00, S. 1.[10]  ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 3.[11]  ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 1.In ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2002 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängernMit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union angestrebt.2002/0278 (ACC)Vorschlag für einen beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits [12] trat am 23. Oktober 2002 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, dass im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.[12]  ABl. L 360 vom 31.12.94, S. 2.(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [13], geändert durch Beschluss Nr. 7/98 des Assoziationsrates [14], verlängert durch die Beschlüsse Nr. 1/2000 [15], Nr. 1/2001 [16] und Nr. 1/2002 [17] des Assoziationsrates, eingeführt wurde, für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern.[13]  ABl. L 13 vom 19.1.98, S. 99.[14]  ABl. L 29 vom 3.2.99, S. 26.[15]  ABl. L 69 vom 17.3.2000, S. 53.[16]  ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 37.[17]  ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 23.(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik fördern.(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluss gekommen, dass die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -BESCHLIESST:Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentBESCHLUSS Nr. ......./2002 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TSCHECHISCHE REPUBLIKvom .................... 2002  über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union  (2002/...../EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits [18] ist in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2002 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates, verlängert durch dessen Beschluss Nr. 7/98 [19] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, verlängert durch dessen Beschluss Nr. 1/2000 [20] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000, verlängert durch dessen Beschluss Nr. 1/2001 [21] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und verlängert durch dessen Beschluss Nr. 1/2002 [22] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002, geänderte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern.[18]  ABl. L 360 vom 31.12.94, S. 2.[19]  ABl. L 29 vom 3.2.99, S. 26.[20]  ABl. L 69 vom 17.3.2000, S. 53.[21]  ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 37.[22]  ABl. L 135 vom 23.5.2002, S. 23.(2) Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -BESCHLIESST:Artikel 11. Das mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" durch "vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union" ersetzt.2. Anhang I zum vorgenannten Beschluss wird durch Anhang I zu diesem Beschluss ersetzt.Artikel 2Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in die EG versandt werden, fallen nicht unter diesen Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu BrüsselIm Namen des AssoziationsratesDer PräsidentANHANG ITSCHECHISCHE REPUBLIKListe der Stahlerzeugnisse, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegenKaltgewalzte Bleche Geschweißte Rohre7209 15 00 Die gesamte KN-Position 73067209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907211 23 107211 23 517211 29 20