CELEX: 31990R0349
Language: de
Date: 1990-02-09
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 349/90 DER KOMMISSION VOM 9. FEBRUAR 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON KAESE DER SORTE FETA AN DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM ( WEP ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 38/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 2. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 349/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Februar 1990
                   über die Lieferung von Käse der Sorte Feta an das Welternährungsprogramm
                                       (WEP) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
                                                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­             gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
litik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die             daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Zur Zuteilung einer Lieferung von Käse der Sorte Feta an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          das WEP gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87,
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 insbesondere nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h), und
kommenden Länder und Organisationen und der für die               den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung wird
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             eine Ausschreibung eröffnet.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Mit ihrem Beschluß vom 30. August 1989 über die                                           Artikel 2
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das WEP hat
die Kommission dieser Organisation eine Hilfe in Form             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
von Käse der Sorte Feta im Wert von 750 000 ECU zur               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Lieferung frei Verschiffungshafen zugesagt.                       in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 9. Februar 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(J) ABl . Nr,: L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (*) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 38/25
                                                           ANHANG
                                                           PARTIE A
            1 . Maßnahme Nr. ('): 764/89 — Beschluß der Kommission vom 30. 8. 1989
           2. Programm : 1988
           3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex :
                626675 i wfp)
           4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
           5. Bestimmungsort oder -land : Libanon
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Käse der Sorte Feta
            7. Merkmale und Qualität der Ware :(2)(4) 00
            8. Gesamtmenge : Höchstmenge für einen Gesamtbetrag von 750 000 ECU
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung : 500 g (in Kartons von 10 kg) O
                Beschriftung des Kartons mit Buchstaben von mindestens 2 cm Höhe :
                »ACTION N" 764/89 / LIBAN 04 23900 / FROMAGE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONO­
                MIQUE EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / BEYROUTH"
                und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (unter 13 4)
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen : Ravenna
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. — 30. 4. 1990
          1 8. Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 26. 2. 1990, 12 Uhr
          21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 3. 1990, 12 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. — 30. 4. 1990
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 7 500 ECU
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 75 000 ECU
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau
                7/58, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 12. 1 . 1990 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 69/90 der Kommission (ABl. Nr. L 10 vom 12. 1 . 1990, S. 8) festgesetzte Erstat­
                tung.
                Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung,
                insbesondere Salzlake, wird auf das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichtes dieser Flüssigkeiten,
                gewährt.
 ---pagebreak--- Nr. L 38/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10. 2. 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission, (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (4) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers ein Gesundheits­
                zeugnis.
            f) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (8) Käse der Sorte Feta, hergestellt unter ausschließlicher Verwendung von Kuhmilch, mit einem Wasserge­
                halt von höchstens 72 GHT in der fettfreien Käsemasse und einem Fettgehalt von 45 GHT oder mehr
                und weniger als 48 GHT, bezogen auf den Trockenstoffgehalt.
            (9) Der Käse muß in Metalldosen mit einem Eigengewicht des Inhalts von 500 g, die genannten Dosen
                müssen in Kartons mit einem Gewicht von 10 kg verpackt sein. Diese Verpackungen dürfen weder der
                menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts
                bewirken. Der Verschluß der Behältnisse muß vollkommen dicht sein. Die Behältnisse müssen genügend
                stabil und ordnungsgemäß verpackt sein, um einen langen und schwierigen Transport zu überstehen.