CELEX: 31990R3652
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3652/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1200/88 ZUR EINFUEHRUNG EINES UEBERWACHUNGSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON FRISCHEN SAUERKIRSCHEN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

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31990R3652

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3652/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1200/88 ZUR EINFUEHRUNG EINES UEBERWACHUNGSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON FRISCHEN SAUERKIRSCHEN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0027 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3652/90 DES RATES  vom 11. Dezember 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 zur Einführung eines  Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Zusatzprotokoll(1) zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien(2), das im  Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals geschlossen wurde, sieht vor, daß Jugoslawien seine  Ausfuhren von frischen oder gekühlten Sauerkirschen in die Gemeinschaft beschränkt. Gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische  Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  3274/90(4), sind gekühlte Kirschen in dieselbe Position wie frische Kirschen einzureihen.  Ab der zweiten Phase der Übergangszeit wendet Portugal bei der Einfuhr die von der Gemeinschaft  bestimmten Drittländern gewährten Präferenzen an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1200/88(5) ist daher  entsprechend zu ändern   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 erhält folgende Fassung: "Artikel 1  (1)  Bei den Einfuhren von frischen Sauerkirschen der KN-Codes ex 0809 20 10 und ex 0809 20 90 mit  Ursprung in Jugoslawien ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen; diese wird von den betreffenden  Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig von seinem Sitz in der Gemeinschaft erteilt.  (2)  Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung abhängig, die gewährleisten  soll, daß die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; ausgenommen im Fall höherer  Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise  innerhalb dieser Frist durchgeführt wird."  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in  Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990.  Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI (1)ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987, S. 73.  (2)ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.  (3)ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.  (4)ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1990, S. 2.  (5)ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1988, S. 7.