CELEX: 31975R0722
Language: de
Date: 1975-03-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 722/75 der Kommission vom 19. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse

Nr. L 71 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 3 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 722/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. März 1975
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 zur Festsetzung der Währungs­
                     ausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforderlicher Kurse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zeugnisse spürbar dem industriellen Sektor, für den
GEMEINSCHAFTEN —                                                   eine Ausgleichsbetragsregelung nicht besteht. Solche
                                                                   Erwägungen haben bereits früher dazu geführt, für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  betreffenden Waren die Zahl derjenigen Erzeugnisse,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    die der Ausgleichsbetragsregelung unterworfen wer­
                                                                   den , zu begrenzen . Augenblicklich erscheint es mög­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                   lich, nochmals eine Reihe solcher Erzeugnisse von der
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                  Liste zu streichen .
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      Die in dieser Verordnung festgelegten den Wein be­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                  treffenden Maßnahmen entsprechen der Stellung­
zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­            nahme des Verwaltungsausschusses für Wein .
nung (EWG) Nr. 475/75 (2), insbesondere auf Arti­
kel 6,                                                              Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Zucker, Ge­
                                                                    flügelfleisch und Eier sowie für Milch und Milcher­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zeugnisse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren
                                                                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführ­
ten Währungsausgleichsbeträge sind durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 539 /75 (3 ) festgesetzt worden . Bei
Wein gelten die Ausgleichsbeträge nur für Tafelwein .               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen die­
ser Weine sind je nach Mitgliedstaat verschieden . Es
erscheint deshalb möglich , schon jetzt auf die Anwen­
dung von Ausgleichsbeträgen in den meisten Mitglied­                                       A rtikel 1
staaten zu verzichten , ohne daß es dadurch zu Störun­
gen im Handel kommen müßte .                                        ( 1 ) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 539/75 aufge­
                                                                    führten Währungsausgleichsbeträge werden , ungeach­
 Die baldige Streichung der Ausgleichsbeträge für                   tet etwaiger Änderungen in der Zwischenzeit, aufgeho­
Wein kann im Handel innerhalb der Gemeinschaft                      ben , und zwar für Geschäfte , für die die Ausfuhr- oder
 zur Anwendung eines neuen Systems führen , wenn                    Einfuhrzollformalitäten
 die Ausfuhr eines bestimmten Erzeugnisses vor dem
 Inkrafttreten der S.treichung und seine Einfuhr nach               — vom 24 . März 1975 an für die Weine ,
 diesem Zeitpunkt stattfindet ; um dies zu vermeiden ,              — vom 21 . April 1975 an für die anderen im Anhang
 müßten Ubergangsmaßnahmen getroffen werden , die                        aufgeführten Erzeugnisse
 jedoch aus verwaltungstechnischen Gründen zeitlich
 begrenzt sein müssen .
                                                                    abgewickelt worden sind .
 Bei Erzeugnissen , die von der Verordnung ( EWG) Nr.
  1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung                (2)    Die Beträge für die im vorhergehenden Absatz
                                                                     hinter dem     ersten Gedankenstrich    erwähnten Ge­
 der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaft­
 lichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4), zuletzt ge­            schäfte gelten jedoch im innergemeinschaftlichen
 ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1491 /73 (5 ),               Handel weiterhin für jene Erzeugnisse, für die die Aus­
 erfaßt werden , ist zu berücksichtigen , daß der Preis sol­         fuhrzollformalitäten vor dem 24. März 1975 abge­
                                                                     wickelt worden sind und für die die Einfuhrzollfor­
 cher Waren weitgehend durch ihre Verarbeitung und
 die damit zusammenhängenden Kosten bestimmt                         malitäten zwischen diesem Zeitpunkt und dem 1 1 .
 wird , während        der Wert      der    landwirtschaftlichen     April 1975 abgewickelt werden .
 Grunderzeugnisse den Wert des Enderzeugnisses nur
 begrenzt beeinflußt . Außerdem nähern sich solche Er­
                                                                                            Artikel 2
 (') ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 28 .
 ( J ) ABl . Nr. L 57 vom 3 . 3 . 1975 , S. 2 .                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 b) ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .                          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 (5 ) ABI . Nr. L 151 vom 7 . 6 . 1973 , S. 1 .                      ten in Kraft .
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 71 / 25
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 19 . März 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
            1 . Weine der Tarifstellen 22.05 C I und II in allen Mitgliedstaaten, ausgenommen Deutschland.
            2. In allen Mitgliedstaaten die unter die nachfolgenden Tarifstellen fallenden Waren :
                18.06 A, B, C
                19.01 A, B
                19.03
                19.05 A
                21.07 C I und II
                21.07 F I