CELEX: 51964PC0275
Language: de
Date: 1964-07-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und dos freien Dienstleistungsverkehrs für soloständige Berufstätigkeiten auf dorn Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte (Gruppe 640 ISIC) 2. Dienste für das Geschäftsloben (Gruppe 839 ISIC) (Artikel 54 und 63 des Vertrages) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 275
Vol. 1964/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- E U RO P A I SC H E W I RISC H A FTSGEM El N SC H A FT
                          KOMMISSION
                                                       III/COM(64)275 endg .
                                                       Brüssel . den 22 . Juli 1964
                              \
                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                       über die Verwirklichung der
                 Niederlassungsfreiheit und dos freien
                Dienstleistungsverkehrs für soloständige
                   Berufstätigkeiten auf dorn Gebiet der
             1 . Immobiliengeschäfte ( Gruppe 640 ISIC)
             2 . Dienste für das Geschäfts loben ( Gruppe
                 839 ISIC )
                 ( Artikel 54 und 63 des Vertrages )
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/K0M( 64) 275 endg.
 ---pagebreak---    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DBS RATES
         über die Verwirklichung der
 Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für selbständige
  Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der
1 . Immobiliengeschäfte ( Gruppe 6 40 ISIC )
2 . Dienste für das Geschäftsleben ( Gruppe
    839 ISIC )
    ( Artikel 54 und 63 des Vertrages )
    (Von dor Kommission dom Rat vorgolcgt )
 ---pagebreak--- DER RÄT DEF. EUROPÄISCHEN TORT S CHA FT SGEMEIN S OHA FT -  •
             \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63
Absätze 2 und 3 ,     ^                                         '
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere auf Abschnitt IV A ,
                                                          s
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VC ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                v
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in . Erwägung nachstehender Gründe s                  '
Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staats­
angehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Nieder­
lassung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Immobilienge­
schäfte und der (nicht anderweitig eingeordneten ) Dienste für das Ge­
schäftsleben vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
Beide Tätigkeitsgruppen werden für die Verwirklichung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs . aus Gründen der Verein­
fachung der Verfahren in einer Richtlinie zusammengefasst .
                                                        /
Von dieser Richtlinie werden bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Immobiliengeschäfte . und der nicht anderweitig eingeordneten Dienste für
das Geschäf tsleben nicht erfasstj diese Tätigkeiten gehören zu Tätig-, ■
keitszweigen , für die besondere Richtlinien erlassen werden , oder sie .
werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem
späteren Zeitpunkt liberalisiert .
 ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 « Januar 1962 ,
        Seite 36/ 62     /                                            1
 ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 » Januar 1962 ,
      . Seite 32/ 62
 ---pagebreak--- Es werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare
                                                y
Richtlinien über die Heise - und Aufenthaltsbeschränkungen der Begün­
stigten ( l ) und , soweit erforderlich , über die Koordinierung der
Schutzvorschriften erlassen werden , die in den Mitgliedstaaten für
die Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter be­
stehen .
Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und
den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der
Gesellschaften mit den natürlichen Personen , die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind , lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und ge
gebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Ver­
bindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates j es darf daher keine
zusätzliche Bedingung ,, insbesondere keine Sondergenehmigung , die nicht
auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirt­
schaftlichen Tätigkeit verlangt würde , gefordert werden , damit ihnen
die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen , diese Gleich­
stellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen , daß die Mitglied­
staaten verlangen können , daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land
unter der Bezeichnung auftreten , die die Rechtsvorschriften des Mit - '
gliedstaats vorsehen , nach denen sie gegründet wurden , und auf den im
Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die . Höhe des ge­
zeichneten Kapitals angeben .                                     <
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des
Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen , wie
die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört
Die Behandlung der im Lohn - und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeit
nehmer , die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung
tätig werden ,   wird durch die gemäß Artikel 48 und 4-9 des Vertrages er
lassenen Bestimmungen gerogelt .
Gegebenenfalls können bis zum Erlaß der Richtlinien über die Koordinie
rung und Anerkennung der Diplome und sonstigen Zeugnisse Ubergangs-
maßnahmen erlassen werden .
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom k . April 1964
     Seite 845/64 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                             j
                           EKST3R TETL
                            Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der All­
gemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürli­
chen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt -
die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die
Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 und 4 beschriebenen Tätigkeiten
auf .
                          ZWEITER TEIL
      TÄTIGKEITEN , DIE UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN
                           Abschnitt I 8
                      IMMOBILIEN GES CHAFTE
                            Artikel 2
1.    Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Immobiliengeschäfte , die in Anlage I
des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit genannt sind ( Gruppe ex 6 40 ), mit Ausnahme der in Ar­
tikel 3 dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten .
2.    Die Gruppe umfasst alle Immobiliengeschäfte der Personen oder Ge­
sellschaften , die gewerbsmässig ihr Einkommen entweder aus Eigentum ,
Besitz , Kauf , Verkauf , Vermietung oder Verwaltung von bebauten oder un­
bebauten Grundstücken and insbesondere von industriell,' kaufmännisch
oder freigewerblich genutzten Räumen und Wohnräumen oder aus einem
Recht an diesen Arten von Gütern oder aus der Tätigkeit als Vermitt­
ler bei Geschäften mit diesen Gütern oder Rechten herleiten .
 ---pagebreak---                             - 5 -
3 »-    Die Beschränkungen dieser Berufstätigkeiten werden unabhängig
von der Bezeichnung der Personen , die eine derartige Tätigkeit aus­
üben , "beseitigt .
        Gegenwärtig werden in den Mitgliedstaaten folgende branchen­
übliche Bezeichnungen gebraucht :
In Belgien :           - agence ïmmobiliere - makelaar xn onroerende
                         goederen ,
                       - agence de location - verhuuragcntschap ,
                       - gérance d'immeubles - beheerburoau van onroerende
                         goederen .
In der Bundesrepu-     - Immobilien -, Hypotheken - und £ inanzmakler ,
blik Deutschland :
                       - Immobilientaxator , Immobilienschätzer ,
                         Immobiliensachverständiger ,
                       - Immobilienhändler,' Grundstücksvorwertungs-
                         gesellschaf ten ,
                       - Baubetreuer ,
                       - Immobilien-, Haus - und Vermögcnsverwalter
                         ( einschließlich der Einziehung von Mietfor­
                         derungen von den Mietern der vorwalteten Grund­
                         stücke oder Räume ).
In Frankreich          - marchands de biens et agents irnmobiliers ,
                       - lotisseurs ,
                       - administrateurs ie biens , gérants et régisseurs
                         d' immeubles ,
                       - syndics de copropriété , (
                       - agences de location ,
                       - promoteurs d' opérations de construction ,
                       - sociétés immobilières sous leurs diverses
                         formes .
In Italien :           - intermediario nell' acquisto , nella -vendita
                         o nell' affitto o locazione di terreni urbani
                         o fondi rustici ,
                       - intermediario nell' acquisto , nella vendita
                         o locazione di fabbricati ad uso di abitazione ,
                         albergo , pensione , autorimesse o ad uso com­
                         merciale , industriale o professionale ,         ,
                                                                  » * •/• • >
                                                                       ι
 ---pagebreak---                              .. 6 -
                                                                        r'
                       - 'agenzie od inprese , per la compra - vench.ta
                          di immobili per gli usi predetti ,
                       - agenzie o imprese di riscossione di canoni
                          di affitte .   di fornii rusticio di locazione
                          di immobili urbani .
In Luxemburg :         - agence immobilière ,
                       -• géranc e d ' immeubl 2 s ,
                       - société immobilière «.
In den Niederlanden : - makelaars in onroerende goederen , tussen­
                          personen in onroerende goederen ( niet zijnde
                          makelaars )j
                       - woningsbureaus , woonruilcentrales , bouw - en
                          bemiddelingsbureaus , administratiekantoren
                          var onroerende goederen .
                                       I
                           Artikel 3
       Diese Richtlinie findet auf dem Gebiet der Iriimobiliengeschäf te
keine Anwendung auf die folgenden selbständigen Tätigkeiten , die zum
Anwendungsbereich anderer 'Richtlinien gehören :
- die Tätigkeiten der land - und forstwirtschaftlichen Betriebe ,
  selbst in Form von Gesellschaften oder Veisinigungen ( Klassen Ol und
  02 I.S.I.C. ),
- die Tätigkeiten der Finanzierungsgisellschaf ten ( Gruppe 620 I.S.I.C. ) ,
- die Tätigkeiten des Landvermessers ( Gruppe 6^01 ),             . ,
- die Tätigkeiten der in dieser Eigenschaft tätigen Architekten ( ex
  Gruppe 833 I.S.I.C. ) ,
- die Tätigkeiten des Baugewerbes ( Gruppe 400 I.S.I.C. ),
- die Tätigkeiten der Vermittler in Handel , Industrie und Handwerk
  ( Gruppe 6ll I.S.I.C. ),
- die^ Tätigkeiten der Reisebüros ( Gruppe 718 I.S.I.C ,),
- die Tätigkeiten des Beherbergungsgewerbes ( Gruppe 853 I.S.I.C. ).
                                                                      ■» / ©9-5
 ---pagebreak---                              - 7 -
                         Abschnitt II :
    DIENSTSjjjR DAS GSSCI^TTSL'SB.'ffT , NICHT ANDERWEITIG EINGEORDNET
                           Artikel b-
1.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten ferner für die selb­
ständigen Tätigkeiten der "Dienste für das Geschäf tsleben , nicht
anderweitig eingeordnet ", die in Anlage I des Allgemeinen Programms
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit genannt
sind ( Gruppe 839 ), mit Ausnahme der in Artikel 5 dieser Richtlinie
aufgeführten Tätigkeiten .
2.      Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 können diese Tätig­
keiten in folgende Untergruppen zusammengefaßt werden :
a ) Stellenvermittlungsbüros , -
b ) Detekteien , Auskunfteien , Bewachungsdienste ,
c ) Werbeagenturen und - dienste ,                  <
d ) Organisation von wirtschaftlichen Veranstaltungen ( insbesondere
    Messen , Ausstellungen , Handelstaga usw .),
e ) Bürohilfsdienste , einschließlich Vermietung von mechanischen und
    elektronischen Büromaschinen und üb ■_ " Setzungsdienste ,
f ) Beratungsdienste in wirtschaftlichen ,, finanziellen , kaufmännischen
          M
    und organisatorischen Fragen ,
g ) Literarische und künstlerische Berufe ,
h ) sonstige , nicht anderweitig eingeordnete Dienste der Gruppe 839
    ( wie z.B. die Tätigkeit als Schätzer und Gutachter und Dolmetscher ).
                                                                 • • * /• • •
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
          Die^e Sichtlinie findet auf dem Gebiet der "nicht anderweitig
eingeordneten Dienste für das Geschäft sieben " keine Anwendung auf
die folgenden selbständigen Tätigkeiten , die zum Anwendungsbereich
anderer Richtlinien gehören :
- Tätigkeiten des Bank- und Versicherungsgewerbes ( wie Finanzierungs-
   gesellschaften usw . ) und der entsprechenden Hilfsberufe ( 'wie Börsen­
   makler , Versicherungsberater , Versicherungsagenten usw . ) ( Gruppen
   620 und 630 I.S.I.C. ),
- Vermittlertätigkeiten in Handel , Industrie und Handwerk ( wie Han­
   delsvertreter , Makler usw .) ( Gruppe 6ll I.S.I.C. ),
- Tätigkeiten der Hilfsgewerbe des Verkehrs ( Gruppe 718 I.S.I.C. ),
- Tätigkeiten als Rechts - oder Steuerberater ( Gruppen 831 und 833
   I.S.I.C. ),
                      /
- Tätigkeiten , die von Wirtschaftsprüfern ausgeübt werden können
   ( Gruppe 832 I.S.I.C. ) .
- Tätigkeiten in Film und Theater , Sport und Unterhaltung ( iClasse 8^f
   I . So I . C. ) ( insbesondere sportliche Veranstaltungen , Vermittlungs-
   büros für Künstler ),
- selbständige Tätigkeiten auf dam Gebiet der Presse ( ex Gruppe 839
   I.S.I.C. ).
                                 Abschnitt III
              AUSNAHMEN AUFGRUND BESONDERER VERTRAGSBESTIMMUNGEN
                                Artikel 6 - ■
1.        Die Richtlinie findet ferner auf Tätigkeiten , die in einem
Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind ,
in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung(Artikel 55 Absatz l ).- Es
sind ,.dic.s :
 ---pagebreak--- a ) Vermittlung von Arbeitskräften :
     - in der Bundesrepublik Deutschland : gemäß § 35 des Gesetzes
        über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ( AVAVG ) ,
     - in Belgien : entgeltliche Stellenvermittlungen gernäß Königli-
        chein Erlaß vom 10 » April 195 ^,
   , - in Fr ankr o i c h : StollenverMittlungen ( Dekret vom 2k . Mai 19^+5 ) 5
     - in Italien : Stellenvermittlungen gemäß Artikel 11 und 12 des
        Gesetzes Kr . 628 vom 22 . Juli 1961 »
     - in Luxemburg : Stellenvermittlung gemäß Großherzoglichem Erlaß
        vom 30 . Juni 19^5 über die Errichtung eines Landesarbeitsamtes
     - in den Niederlanden : Stellenvermittlungen gemäß den Bestimmun­
       gen des ''Arbeidsbemiddelingswet 51 vom 29 - November 1930 .
b ) Die Errichtung von Messen und Märkten , soweit sie öffentlichen
     Stellen vorbehalten ist
2.       Unberührt bleiben ferner die Sondervorschriften für Ausländer
     die gemäß Artikel 56 Absatz 1 gerechtfertigt sind , solange eine
     Koordinierung nach Artikel 56 Absatz 2 nicht stattgefunden hat .
     Diese sind gegenwärtig :
     In allen Mitgliedstaaten : Die Bestimmungen über die Tätigkeit
     der Feldhüter und Forstauf seher ,
     - in Italien : Artikel 133 ff » dc-s Einheitstextes der Gesetze über
        die öffentliche Sicherheit und Artikel 2^9 bis 260 der Durch-
        führungsverordnung , die für die Tätigkeit als vereidigter Wach
       mann aufgrund der diesen zugewiesenen kriminalpolizeilichen
        Befugnisse die italienische Staatsangehörigkeit vorschreiben .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                          DRITTER TEIL
                 AUFZUHSB - MOE B.^S CURAH KUN GEN
                             Artike l 7
1.     Die Mitgliedstr.aten beseitigen vor allein die Beschränkungen :
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen
    Bedingungen und mit den. gleichen Rechten wie die Inländer im Auf-
    nahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinaus­
    läuft , daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
    liche Behandlung erfahren .
2.     Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere
diejenigen , die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Nieder­
lassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise ver­
bieten oder beschranken :
a ) in der Bundesrepublik Deoitochlnnd :
    - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen
      von anderen Personen im Aahmen ihres Geschäftsbetriebes ( Gewerbe
      Ordnung § 55 d in der Fassung vom 3 - Februar i960 ( Bundesgesetz-
      blatt I , Seite 6l , Berichtigung Seite 92 ); Verordnung vom
      30 . November i960 ( Bundesgesetzblatt I , Seite 871 ))»
    - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zu­
      lassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im
      Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz)?
 ---pagebreak--- b ) in Belgion :
    durch das Erfordernis einer Carte professionnelle ( Arrêté Royal
    Nr . 62 vom 16 . November . 1939 , Arrêté Ministériel vor/i 17 . Dezembor
    19^5 , Arrêté Ministériel vom 11 , Màrz 195 ^) 5
c ) in Frankreich :
    - durch das Erfordernis einer Carte d' identité d' étranger commer­
       çant ( Décret-loi vom 12 . November 1938 , Décret vom 2 . Februar
       1939 , Loi vom 8 . Oktober 19^-0 , Loi vom 10 . April 195 ^ 5 Décret
       Nr . 59-852 vom 9 . Juli 1959 ),
    - durch das Erfordernis dor französischen Staatsangehörigkeit für
       Inhaber und leitendes Personal privater Auskunfteien und Detek­
       teien , gemäß Loi Nr . 8 91 vom 28 . September 19^2 ( Journal officiel
       vom 30 . Oktober ),
    - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für
       die Schätzung durch Schätzer und Gutachter ( commissaires-priseurs
      an ihrem Amtssitz , wenn das Gutachten gemäß Gesetz vom 27 . Ven-
       töse des Jahres IX von einem öffentlich bestellten Sachverständi­
       gen abgegeben werden muß ;
d ) in Italien :
    - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für
       die Ausübung des Berufes als Schätzer ( stimatori pubblici ) und
       Sachverständiger ( periti ed esperti ) ( Artikel 32 Nr . 3 des
      R.D. vom 20 . September 193 ^ Nr . 2011 ),
    - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für
      •die Einschreibung in den ''Ruolo dei mediatori ri ( Legge Nr . 253 vom
       21 . März 1958 ),
    - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für
       die Ausübung des Berufes eines Dolmetschers ( selbständiger Dol­
       metscher ; Artikel 123 des Testo TJnico delle leggi di Pubblica
       Sicurezza , genehmigt durch den Decreto Reale Nr . 773 vom 18 . Juni
       1931 ? und Artikel 23 ^, 236 , 239 des Regolamento di esecutione
       zum Testo Unico , genehmigt durch den Decreto Reale Nr . 635 vom
       6 . Mai 19^0 ) ,
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    - durch das Erfordernis der italienischen »Staatsangehörigkeit für
       die Tätigkeit der Beschaffung von Privatauskünf ten ( Artikel 13^j
       Testo Unico delle leggi di Pubblica r'icurezza ), den Besitz einer
       Auskunf teifirma , den Besitz eines Bewachungsunternehmens , soweit
       nicht durch Artikel 6 ausgeschlossen ( agenzie investigative ,
       servizi di informazione et sorveglianza ) ;
e ) in Luxemburg :
    durch die begrenzte Geltungsdauer der den Ausländern nach Artikel
    21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 erteilten Geneh­
    migungen ( Memorial A Nr . 31 vom 19 » Juni 1962 ).
                               VIERTER TEIL
                         GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                 Artikel 8
1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten . und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.      Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht
auf Wählbarkeit und das Recht , durch Wahl oder Ernennung in leitende
Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen . Diese leitenden Posi­
tionen können jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn die betreffen­
de Organisation auf Grund einer Rechts - oder Verwaltungsvor schrif t an
der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3.      Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der
Handelskammer und zu der Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begün­
stigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsor-
gane .
                                                                    • • • • e
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                            .^ rtikel 9
                                        t
         Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
  zur Ausübung der in Artikel 2 und 4 definierten Berufstätigkeiten in
  einen anderen Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , "durch welche die
  Niederlassungsbedingungen verfälscht worden könnten .
                            Artikel 10
                                                                            \
  1.     Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen
  für die Aufnahme einer der in Artikel 2 und k genannten Tätigkeiten
  ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in
  Konkurs gegangen sind oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt ,
  so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
  als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges i
  oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen
  Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes aus­
  gestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass diese
  Bedingungen erfüllt sind . , .
  2.     Wird im Heimat - oder Herkunftsland eine   Bescheinigung
  darüber , dass kein Konkurs erfolgt ist ", nicht ausgestellt , so kann
  sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Be--'
/ treffende vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde , einem
  Notar oder einer hierzu befugten , für seinen Beruf zuständigen Stelle -
  des He'imat - oder Herkunftslandes abzugeben hat . Das gleiche gilt ,
  wenn in Heimat - oder Herkunftslande eine Bescheinigung über das Nicht-
  vorliegen von nichtrichterlichen Verfügungen , wie Amtsenthebung ,
  Widerruf von Genehmigungen oder Löschung in Registern nicht ausgestellt
  wird .
  3.     Die gemäß Absatz 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
  bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
         Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 vor­
  gesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigun­
  gen zuständigen Behörden und StelLen und unterrichten davon unverzüglich
  die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                                                  • • •/ • • »
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                        Artikel II
      Mitgliedstaaten , die diu Berufsausübung von der Ablegung eines
Eides abhängig machen , überprüfen , ob die derzeitige Eidesformel
von Nicht Staatsangehörigen geleistet worden kann . Andernfalls legen
sie eine geeignete und gleichwertige Formel fest .
                        Artikel 12
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach­
zukommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                        Artikel 13
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    ,
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak--- - 15 -
 BEGRÜNDUNG
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                            III . BEGHuHDUNG
                        /         - 1 1 ■ 1 –1
1 . Einleitung
    a ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
        Niederlassungsfreiheit ist am l8 . Dezember 1961 vom Rat auf Grund
        des Artikels 5k Absatz 1 beschlossen worden . Es bestimmt in
        Abschnitt IV Buchstabe Ä im Rahmen des Zeitplans , dass die tat­
        sächliche Aufhebung der Beschränkungen d~r Nie derlassungsfrei-
        heit vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Uber-
    «
        gangszeit für die in Anlage I des genannten Programms aufge­
        führten Tätigkeiten zu erfolgen hat . In dieser Anlage I sind unter
        der Gruppe 6^-0 die Grundstücksgeschäfte , unter Gruppe 839 die
       "sonstigen Dienste für das Geschäf tsleben 1 ' enthalten .
    b ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
        freien Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am 18 . Dezember 1961
        vom Rat beschlossen worden ist , verweist in Abschnitt V Buchstabe C
        auf den für die Durchführung des Niederlassungsprogramms vorge­
        sehenen Zeitplan ..
    c ) Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäss Artikel       Absatz 2
        und Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durch­
        führung der Programmbestimmungen für diese Tätigkeiten vorzu­
        legen .
                                                                             «i
        Nach dem Wortlaut dieser Artikel obliegt es dem Rat , bevor er
        die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit boschliesst , den
        Wirtschafts - und Sozialausschuss sowie die Europäische Ver­
        sammlung anzuhören .
    d ) Die Kommission hielt es für wünschenswert , dem Vorschlag der
        Richtlinie ausführliche Erläuterungen beizufügen , Sie werden
        sowohl die Vorschläge der Kommission begründen , wie auch die
        Ansicht der Kommission zu gewissen bei den Vorbereitungsarbeiten
        vorgetragenen Auffassungen der Mitgliedsstaaten darlegen .
2 . Gegenstand der Richtlinie
    Die Richtlinie soll diejenigen Tätigkeitsgruppen der Anlage I des
    Allgemeinen Programms erfassen , für die bisher noch keine Richtlinien
     vorgeschlagen sind .
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Es handelt sich hierbei um die Gruppe 640 , die Grundatücksgeschäf te
betrifft und die Gruppe 839         die in der Klasse 83 ( Dienste für das
Geschäftsleben ) die in den anderen Untergruppen der glei'chen Klasse
       \
nicht erfaßten Berufstätigkeiten zusammenfaßt .
Die Tätigkeiten haben alle miteinander gemeinsam , daß sie nicht zu
den herstellenden Gewerben gehören , sondern volkswirtschaftlich ge­
sehen zum Handel oder zu den Dienstleistungen gehören . Eine Reihe
von Unternehmen führt Tätigkeiten aus , die teils zu der einen wie
der anderen Gruppe gehören .
Eine Einteilung in einzelne Abschnitte dient zur Übersichtlichkeit
der Richtlinie .
                    1 . Teil - Begünstigte
                    2 . Teil : Erfaßte Tätigkeiten
                    3 . Teil : Aufzuhebende Beschränkungen
                    k . Teil: Gemeinsame Bestimmungen .
Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
                           Erster Tsil
Artikel 1 : Diese Fassung des Artikels entspricht der Formulierung
             anderer bereits vorgelegter Richtlinien ,
                           Zweiter 'Teil
                                       , '                                ,
Der zweite Teil ist in drei Abschnitte unterteilt :
            1 . Abschnitt : Grundstücksgeschäfte (Artikel 2 und 3)
             2 . Abschnitt : Sonstige Dienste für das Geschäftsleben
                               ( Artikel 4 und 5 )
             3 . Abschnitt : Ausnahmen aufgrund des Vertrages
                               ( Artikel 6 )                           ,
 ---pagebreak---                                 - l8 -   *-
     Artikel 2 : Der Inhalt der Gruppe ''Grundstücksgeschaf te •' ist im
                  Allgemeinen Programm nxcht weiter erläutert . Artikel 2
                  hat zum Ziel , in der Richtlinie klar anzugeben , welche
                  Berufstätigkeiten betroffen sind .
                  Absatz 1 gibt zu diesem Zweck den Hinweis auf die Nomen-
                  klaturgruppe ( ex 6^0 ) . Hierbei handelt es sich um eine
                  ''ex-Gruppe ", weil nach der Anlage II des Zeitplans des
                  Allgemeinen Programms ( l ) eine Tätigkeit , die des Geo­
                  meters erst vor Ende 1965 zu liberalisieren ist .
                  Absatz 2 bezeichnet die erfaßten Tätigkeiten , wobei sich
                  die Formulierung eng an den Wortlaut der Erläuterungen
                  der für die Erstellung des Zeitplans verwendeten ULiO-
                  Nomenklatur hält ( 2 ). Erfaßt sind alle Arten von Immo­
                  bilienhändlern , d.h . Unternehmer , Makler und Agenten *
                  Voraussetzung ist , daß die Begünstigten gewerbsmäßig
                  ihr Einkommen aus dem Eigentum , Besitz oder Vermittlung
                  von Immobilien und entsprechenden Rechten herleiten . Die "
                  Voraussetzungen können bei natürlichen Personen wie bei
                  Gesellschaften vorliegen .
                  Zu den Aufgaben eines Hausverwalters kann auch die Ein-
                  ziehung der Mieten gehören .
                  Absatz 3 gibt an , wie die in den Mitgliedstaaten gegen­
                  wärtig hauptsächlich verwendeten Bezeichnungen für diese
                  Tätigkeiten lauten .
     Artikel 3    führt , ohne abschließend sein zu wollen , die Tätigkeiten
                  auf , die besonders häufig Berührungspunkte mit den Tätig­
                  keiten der Gruppe 6k0 haben , die aber nach der Nomenkla­
                  tur zu anderen Gruppen gehören und Gegenstand der ande­
                  ren Richtlinien sind . Hierbei kann es sich auch um
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962,
      S. 36 /62
( 2 ) Classification internationale type , par industrie , de toutes les
      branches d' activité économique ( CITI ) établie par le Bureau sta­
      tistique des Nations Unies , Etudes statistiques , série M , n°
      Rev . 1 , New-York , 1958 .
                                                                  0 9 0/ a • t
 ---pagebreak---                                 - 19 -
                 Richtlinien handeln , die nach dem Zeitplan gleiche Fri­
                 sten wie die Gruppe CkO haben , ( so z.B. die Handels-
                 vermittler , die Reisebüros , die Finanzierungsgesellschaf-
                 ten , die Bauunternehmer u.a.K
     Artikel 4 : Der Inhalt der Gruppe ''Sonstige Dienste für. das Ge-
                 schäftsleuten ^ ist schwieriger zu bestimmen . Dies liegt
                 daran , daß eß sich um eine Restgruppe handelt , die alle
                 Tätigkeiten umfassen soll , die zwar zur allgemeinen
                 Klasse 83 ( :! Dienste für das Geacliäf tsleben ") gehören ,
                 die aber nicht gut in die einzelnen Untergruppen der
                 juristischen , wirtschaf tsprüf enden und technischen Be­
                 rufe einzuordnen war .
                 Um eine möglichst große Genauigkeit zu erzielen , ist
                 in Absatz 2 des Artikels eine Unterteilung des Nomer'.-
                 klaturinhalts der Gruppe 839 in acht Untergruppen ent­
                 halten . Diese Untergruppen stellen eine Zusammenfassung
                 der Berufstätigkeiten dar , die nach dem Index der UTT0-
                 Nomenklatur ( l ) zu dieser Gruppe gehören .
                 Unter Verwendung des Indexes lassen sich die erfaßten
                 Tätigkeiten so ordnen , wie es in Anlage 1 'dieser Be­
                 gründung geschehen ist»'
                 Zu einzelnen Untergruppen werden folgende Erläuterungen
                 gegeben :
                                                                       «
                 a ) Die Vermittlung von Arbeitskräften ist in allen Mit­
                     gliedstaaten grundsätzlich eine staatliche Angele­
                     genheit . Artikel 55 wird daher anwendbar sein .
( l ) Indexes to the International Standard Industrial Classification
      of all Economic Activities , Series H No . k , Rev. 1 , Add . 1            •
      Indexed Edition , United Nations publication ( Sales No . 59 XVII 9 ) .■
                                                                    P » 9/ r « C
 ---pagebreak---                  - 20 -
    Dies geht auf Konventionen mit dem internationalen Ar­
    beitsamt zurück . Private Arbcitsverrnittlungsbüros be­
    stehen in einigen Ländern nur noch , soweit sie vor
    Inkrafttreten der Konventionen diese Tätigkeiten be - ■
    rc-its ausgeübt haben .
    Die Vermittlung von Artisten , Konzert -, Film - und BrL~
    nenkiinstlern gehört in die Gruppe 8^-2 ( Liberalisie-
    rungstermin Ende 1969 ).
b ) Für die Tätigkeit der Detektive , Auskunfteien und
    Bewachungsdienste ist in Italien und Frankreich der
    Besitz, der Staatsangehörigkeit Voraussetzung .
c ) Die Werbedienste haben für die Entwicklung des Gemein­
    samen Marktes eine besonders wichtige Rolle , Es dar "-
    hier insbesondere keine Beschränkung mehr bestehen Me
    ben , die den Agenturen nur die Werbung für ausländi­
    sche Kunden erlaubt .
d ) Gewisse Messen und Ausstellungen werden in einigen J-av.
    gliedstaaten von öffentlich-rechtlichen Körperschaft 'i"i
    organisiert . V/o diese Mittel des staatlichen Zwange r
    gewährt sind , wird Artikel 55 eingreifen köm>en .
e ) Die Bürodienste umfassen euch die Vermietung von Für : ■
    maschinen .
f ) Unter den Finanzierungs - und Beratungsdiensten ist die
    Abgrenzung besonders schwierig , welche von diesen zu
    anderen Untergruppen der Klasse .83 gehören «■
    Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten , die in einem
    Mitgliedsstaat ein Universitätsdiplom voraussetzen .
                                                   0 • • / e
 ---pagebreak---                             - 21 -
              Die Richtlinie hat zunächst nur die Aufhebung der Be­
              schränkungen zum Zill ; sie wird ergänzt durch eine
              Richtlinie für die ./irtschaf tsprüf er . Von der Richt­
              linie ausgenommen sind einige wirtscha i'tsberatende
              Tätigkeiten , die in den Anwendungsbereich der Richt­
              linie "'. /irtschaf tsprüf er ;i feilen . Mit dieser Abgren­
              zung soll dein Allgemeinen Programm Rechnung getragen
              werden , das zur Gruppe 832 ausführt :
                "832 Rechnungsprüfung , wirtschaf tsprüf ende und
                 wirtschaftsberatende Tätigkeiten ( alle selb­
                 ständigen Tätigkeiten dieser Art , gleichgültig
                 unter welcher Beziehung ) !l .
              Die Abgrenzung entspricht f orner den ''Recommandations
              internationales pour les statistiques de la distribu­
              tion , Bureau de statistiques des Nations Unies , Sé­
              rié M , Nr . 26 , New-York , 1958'' .
          g ) Die literarischen und künstlerischen Berufe sind in
              allen Mitglicdstaatcn frei und stellen für die Libe­
              ralisierung kein Problem dar .
          h ) Die Eestgruppe bezeichnet alle Tätigkeiten der Gruppe
              839 » die nicht in eine der obigen Untergruppen einzu­
              ordnen waren .
Artikel 5 bringt - ähnlich wie Artikel 3 für die Grundstücksge-
          schäfte - eine Aufzählung der Berufstätigkeiten , die
          durch andere Richtlinien geregelt sind . Diese Klarstel­
          lung erscheint zweckmäßig , da die Tätigkeiten inhaltlich
          häufig verwandt sind .
          Eine Sonderbehandlung der in der Gruppe 839 anthaltenen
          Tätigkeiten ist für die Presseberufe vorgesehen , um den '
          besonderen Belangen dieses Sektors Rechnung zu tragen «
 ---pagebreak---                             - 22 -
Artikel 6    weist auf die Ausnahmen hin , die für einzelne Tätig­
          ' keiten aufgrund von Vortragsartikeln gelton ; Eine ab­
             schließende Beurteilung ir 4- ' allerdings erst durch don
             Gerichtshof möglich ." Es dürfte iedoch. hinsichtlich dor
             Anwendung 'des Artikels 55 auf die Arbeitsvermittlung
             keine Zweifel geben , Die Anwendung desi Artikels 56 ist
             dagegen schwieriger «          .             '!
             Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung der gleiche
             Tätigkeit in den Mitgliedstaatcn sollte die Prüfung , ob
             Artikel 56 vorliegt , nicht zu unterschiedlichen Ergeb­
             nissen führen . Bei Detcktivbüros , Auskunfteien und Bs-
             wachungsunternehmen sollen deshalb bestehende Diskrä ni«
             nierungen gleichmäßig beseitigt werden ,              '
                         Dritter Teil
Artikel 7 : ( Beschrankungen )
             Die Niederlassungsfreihcit und . d-er freie Dienstieis
             verkehr werden dadurch , daß diese Richtlinie die Besc- V,'.
             kungen aufhebt , . nicht vollständig hergestellt « Andere
           ' Richtlinien , die gesondert ergehen , bringen wichtige F.e
       !     gänzungen «            ,
             Dies trifft zu -für Beschränkungen der Einreise und der
             Aufenthalts oder speziell im Dienstleistungsverkenr £ In­
             dio Beschränkungen , die die für die Leistung verwand 0 tc
             Hilfsmittel betreffen ( Abschnitt V - A Dienstleistur.g^
             Programm ) oder auch die Überweisung der finanziellen
             Mittel ( Abschnitt V - B ) , .     ,                    - ■ •
             Ebenfalls' nicht berühr t durch diese Richtlinie siiid-   dr
             Baren - und Kapitalverke hr , da hierfür besondere Verirr »-
             bestimmungen maßgebend sind . Eine weitoxe v.-ichtige ~i<<. -
 1           gänzung erfolgt durch die Gleichbehandlung des Begleit­
             personals eines Dienstleistungserbringers aufgrund dem­
             gemäß Artikel 48 und 49 erlassenen Vorschrif teil , •
 ---pagebreak---                           - 23 -
            Der Artikel 7 führt eine Reihe von Fällen an , in denen
            die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten beispielsweise
            Beschränkungen enthält . Hierbei ist in Absatz 1 eine
            Hervorhebung des .Prinzips der Gleic-hbehandlung der Aus­
            länder enthalten und besonders auf das Verbot einer dis­
            kriminierenden Verwaltungspraxis hingewiesen . Die Kommis­
            sion wird diesem Gebiet ihre besondere Aufmerksamkeit zu­
            wenden , um zu verhindern , daß auf dem Umweg übur Ermes­
            sensentscheidungen , Bedürfnisprüfungen usw « die Nieder-
            lassungsfreiheit eingeschränkt wird .                             ,
   /
                                                      /
                        Vierter Teil
Artikel 8 : Als wichtiger Fall der Gleichstellung wird ferner auf den
            Beitritt zu Berufsvereinigungen hingewiesen . Das gilt auch .
            für Luxemburg . Lediglich auf das aktive und passive -rt'ahl-
            recht bei der "■Vahl der Leitungsorgane der Berufskammern
            haben Ausländer keinen Anspruch . Dies ist mit der Be-
                                                                                /
            teiligung der Berufskammern an der Gesetzgebung begrün - ,
            det ; aufgrund des Gesetzes vom     April 192^- ( Art . 29 ; 32 )
            müssen die Kammern zu wichtigen Gesetzesentwürf en , Haus-
            haltsfragen usw . gehört werden .
            Die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie werden schließ­
            lich auch durch die Vorschriften über Kartelle und den
            Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ( Art . 85 und 86 ) ergänzt .
            Ebenso wird das allgemeine Verbot des Artikels 7 eingrei­
            fen , wenn Ausländer durch privatrechtliche Vertrags - oder
            Satzungsbostimmungen diskriminiert worden . Die in
            Frankreich und Belgien bestehenden Ausländerkarten kön­
            nen auch nicht durch andere ersetzt werden , wenn dem Ver­
            trag , dem Allgemeinen Programm und der Richtlinie Folge
            geleistet wird .
                                                               a < 4/a •
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                  Die in einigen Ländern bestehenden Zulassungsvor schrii te~ i
                  zu Dienstlcistungsgeworbon können indessen nicht als Dis­
                  kriminierungen angesehen Verden . Sofern sie den Berufs -
                  Zugang durch Staatsangehörige des anderen Mitgliedstaates
                  erschweren , ist vielmehr an eine Koordinierung oder ent­
                  sprechende Uborgungsmaßnahmen zur Erleichterung des
                  Beruf s Zugangs gedacht .
     Artikel 9-' ( Beihilfen )
          1       Neben den von Artikel 7 erfaßten Beschränkungen wird in
                  Artikel 9 die Beseitigung von Beihilfen angeordnet
                  ( gemäß Abschnitt VII Niederlassungsprogramm ). Hierbei
                  handelt es sich darum , eine Verfälschung der Nieder-
                  lassungsbedingungen zu verhindern , wie es Artikel
              : Absatz 3 ) Buchstabe h ) vorschreibt .
                  Was im Einzelfall die Niederlassungsjbc dingungen ver­
                  fälscht , kann nicht im voraus festgelegt werden . Die
                  Mitgliedstaaten haben keine- Fälle benannt , aufgrund
                  derer etwa eine ausdrückliche Ausnahme vorgesehen wird , •
                  wie dies auf landwirtschaftlichem Gebiet geschehen ist(l ),
                  Dies beruht dort auf dem besonderen Charakter der Nieder­
                  lassung in der Landwirtschaft und den Gepflogenheiten ,
                  die nur in diesem V/irtschaf tsbereich bestehen *
     Artikel 10 : ( Persönliche Zuverlässigkeit )
                  Die Vorschrift des Artikels 10 soll Angehörigen der Mit­
                  gliedstaaten eine Erleichterung beim Nachweis der persön­
                  lichen Zuverlässigkeit verschaffen . In Frankreich z.B.
                  wird nach dem Gesetz vom 30 . August 19^7 ein     Nachweis
                  der Straffreiheit in den letzten beiden Jahren , Konkurs-
                  freiheit usw . verlangt . Die neue Bestimmung schreibt vor ,
                  daß auch Urkunden des Heimatlandes , von einer zuständi­
                  gen Behörde ausgestellt , als Nachweis im Empfangsland
                  ausreichen .
( l ) Richtlinie des Rates vom 2 . April 1963 , ABl . der Europäischen Gemein
      Schäften Nr . 62 vom 20 , April 1963 , Seite 1323/63 .
                                                                     e> 0 • / •» n e
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             Da nicht alle Mitgliedstaatcn Strafregistorauszüge er­
             teilen , hat diese- Bcstiüiisung Bedeutung , da sie auch ande­
             re gleichwertige Dokuments , wie polizeiliche Führungs­
             zeugnisse , zulaßt , deren Beschaffung auch Privatpersonen
             möglich ist . Wo nationale Bestimmungen , wie in Frankreich,
             ferner verlangen , daß der Antragsteller nicht in Konkurs
             geraten ist , muß das auch der Ausländer nachweisen . Auch
             in diesen Fällen soll ihm aber der Nachweis erleichtert
             werden .
             Der Absatz 2 sieht eine Ergänzung der in anderen Richt­
             linien enthaltenen Formulierungen vor . Wenn für einen
             bestimmten Beruf ein Beruf sregistcr existiert , so muß
             der Antragsteller nachweisen können , daß er nicht wegen
             seines Verhaltens im Berufsregister gestrichen worden
             ist .
             Es versteht sich von selbst , daß eine Streichung im
             Beruf sregistcr nur dann von Bedeutung sein kann , wenn •
             die Maßnahmen aufgrund eines Verhaltens des Gewerbe­
             treibenden erfolgt , das die Frage seiner Zuverlässig-
         1   keit berührt .
Artikel 11 : ( Eidesleistung )
             Eine etwaige Erschwerung des Berufszugangs könnte darin
             bestehen , daß der Bewerber einen Eid leisten muß . Als
             Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates könnte er
             durch eine gesetzlich vorgeschriebene Formulierung
             Schwierigkeiten haben , insbesondere bei gewissen reli­
             giösen Beteuerungsf orrneln .
 ---pagebreak---                           - 26 -
       Im Rahmen dor Vorbereitung der Richtlinie ist geprüft worden ,
ob Koordinierungsmaßnahmen oder eine Anerkennung von Diplomen für
die von d^r Richtlinie erfaßten Berufstätigkeiten in Eetracht kämen
       In der Regel bestehen in den erfaßten Berufstätigkeiten keine
Zulassungsbestimmungen . Soweit aber in einzelnen Ländern ein beson­
ders hohes Ausbildungsniveau verlangt wird , war es schwor , hierfür
eine praktische Tätigkeit im Herkunftsland als gleichwertig festzu­
setzen . Dieae Fragen können erst nach einer sorgfältigen Prüfung
beantwortet v/ erden .
 ---pagebreak---                                                .27 -
                                                                       anläge 1
                       ZUSAMMENSTELLUNG DER SICH ÄHNELNDEN TÄTIGKEITEN
                                                  DER GRUPPE 839
                                           ( Ausser Presseboruf en )
 Untergruppe 1 : • Stellenvermit tlung
 1 . Stellenvermittlungsbüro                                         >       /
 2 . Stellenvermittlungsbüro ausser für Theater - und Rundfunk
 3 . Pflegerinnenstellenvermittlungsbüro
 k . Stellenvermittlungsagentur für Lehrpersonal
 Untergruppe 2 :             Detekteien -, Auskunfteien , Bewachungsdienste
 1 . Wach - und Schliessdienst
 2 . Detektivburc                                                          ■
 3 . Kreditaus'cunf te:'.
 Untergruppe 3 '             v'j erbedienste
 1 . Werbeagentur
 2 . Reklamemusterversandaiens -1-
 3 . PI aka t an s c hl a gun t e rn e hrae n
 k . A11 s c h1 a ft a f e1 we rb e a gen tur e n
 5 . Werkstatt für Gebrauchsgraphik
 6 . Selbständiger Gebrauchsgraphiker
    /
 7 . Direktwerbedienst
 8 . Aussenwerbtdienst
 9 . Werbedienst
10 , Selbständiger Schaufensterdekorateur
11 . Selbständiger Werbetexter ( oder selbständiger vJerbeschrif tstell .:
 Untergruppe k :             Messen und Aus st ellungen
 1 . Landwirtschaftlicher Ausstellungsdienst
 2 . Veranstaltung von Vorführungen , ausser Athletik
 3 . Veranstaltung von Ausstellungen
 k . Veranstaltung von Messen und Jahrmärkten ( ausser Rummelplätzen )
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                                                             Anlcisce 1
  Untergru ppe           -üürodienste
  1 . Anschrif' tenverzeichnisdienst
   2 « Adressxerdienst
  3 . PausierdienGt , Liohtpausanstalt
        Büroma3chinenvv,rleih
- 5 « Adressenverlag
  6 . Vervielfaitigungsdienste :
        - ( service de duplication )
        - ( service de ronéographie )
        - ( service de polycopie )
  7 . Photokopierdienst
  8 . Stenographendienste
  9 . Ubersotzungsdienst.
10 . Schreibmaschine-nschreibdienst
11 . Postversanddienst
  Untergruppe 6 :        Fir.anzierun&s - und Beratungsdienste
  1.    ver sicher ungsraa thematisch er Berater
  2 . Rationalisieruna-sburo
                             +)
  3 . GeschaiLsbcralci                                                  J
  <f . Wir tschiftli eher und statistischer Berater
  5 . Selbständiger Volkswirt                                        '  >
  6 . Selbsturdiger Rat j onalisierungsfachmann
  7- Berater für die Besetzung leitender Stellen
  8.   Selbstàndiger Fin--nzprufer+
  9 . Betriebsfiihrungsberater
10 .   Personalleitungsdienst
11 . Nichtstaatlicher statistischer und Wirtschaftsdienst
                                       +
12 .    Selbständiger Statistiker
13 . Notierungsdienst
1 ^. Zeitansage dien st
15 . Inkassobüro
16 . Zeitungsausscùinittdienst
(+) Die bize icLn^ten Berufstätigkeiten worden nicht von der Richtlinie
       betroffen , cL . sie durch die Richtlinie zu Gruppe 832 erfasst werden .
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                                                            Anlage 1
Untergruppe 7 *    Literarische und künstlerische Berufe
  1 . Selbständiger Schriftsteller                  . ,
  2 . Selbständiger Schauspieldichter
  3 . Freier Dichter
  k . Selbständiger Lektor
  5 . Bildhauer
  6 . Kunstmaler
  7 . Damastdesignerdienst
  8 . Werkstatt für Spitzenmuster
  9 . Selbständiger Stof fmusterentwerf er (- Designer )
10 . Atelier für Kostümentwürfe
11 . Modeberatungsdienst
12 . Modezeichenatelier , Modeschopfer
13 . Stiefel - und Schuhmodellentwur f sdienst
l^f . Schuhmodell-Werkstatt
Untergruppe 8 :    Andere Dienst e der Gruppe 839 ( wie Schätzer ,
                   Dolme-t scher usw .
  1 . Selbständiger- Verzollungsagent
  2 . Selbständiger Zolltarif Spezialist
  3 . Taxator , ausgenommen für Immobilien und Versicherung
  ^t-. Selbständiger Dolmetscher .
                                                                     Φ