CELEX: 31993R0345
Language: de
Date: 1993-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 345/93 der Kommission vom 16. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 40/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 2. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 345/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Februar 1993
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Schale    können      gegenwärtig wirtschaftlich    wichtige
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren darstellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), zuletzt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (6),
                                                                    untersagt den Handel zwischen der Europäischen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
Portugals,                                                          negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               angeführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Fest­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die            setzung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (2), insbesondere auf                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Artikel 30 Absatz 4,                                                Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                    ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,             sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                  nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel             nungen       erforderlichen     Durchführungsbestimmungen
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                    wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          Kommission (8) erlassen.
ausgeglichen werden.                                                Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                 derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                 lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung               tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             zu dieser Verordnung festzusetzen.
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­          Für Portugal wurde mit der Beitrittsakte eine stufenweise
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                Ubergangsregelung eingeführt.
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                     Bei der Festsetzung der für Portugal geltenden Erstat­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­           tungen sollte gemäß Artikel 255 der Beitrittsakte ab der
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)              zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , den
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              Preisunterschieden Rechnung getragen werden, die für
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    das jeweilige Erzeugnis wirtschaftlich gerechtfertigt sind.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    schusses für Obst und Gemüse —
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.
                                                                                               Artikel 1
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                   tungen werden im Anhang dieser Verordnung in Spalte I
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                         für Portugal und in Spalte II für die anderen Mitglied­
machen .                                                            staaten festgesetzt.
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel                                        Artikel 2
der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
tätsnormen, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der              Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1993 in Kraft.
 O   ABl. Nr. L 118  vom 20. 5. 1972, S. 1 .                        O   ABl. Nr.  L  151 vom  3. 6. 1992, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 180  vom  1 . 7. 1992, S. 23.                       (6) ABl. Nr.  L 358  vom  8. 12. 1992, S. 16.
 (3) ABl. Nr. L 318  vom  18. 12. 1969, S. 17.                      O   ABl. Nr.  L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 266  vom 25. 11 . 1972, S. 7.                        8) ABl. Nr.  L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 17. 2. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 40/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 16. Februar 1993
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 40/ 14                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   17. 2. 93
                                                                          ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                         erstattungen für Obst und Gemüse
                                                        (ECU/100 kg netto)                                                             (ECU/100 kg netto)
\                                              Erstattungsbeträge (2)                              II                         Erstattungsbeträge (2)
     Erzeugniscode    Bestimmung der                            Andere               Erzeugniscode   Bestimmung der                           Andere
                       Erstattungen (')   Portugal (I)     Mitgliedstaaten                           Erstattungen (')    Portugal (I)     Mitgliedstaaten
                                                                  (")                                                                           (II)
  0702 0010 100               04              1,19                4,50             080610 11 900           —                 —                  —
  0702 00 10 900             —                —                   —                080610 15 200           04                —                  —
  0702 00 90 100              04              1,19                4,50             080610 15 900           —       ■         —                  —
  0702 00 90 900             —                —                   —                0806 10 19 200          04                —                  —
  080212 90     000          04               9,67                9,67             0806 10 19 900          —                 —                  —
  0802 21 00    000          04              11,30             . 11,30             0808 10 31 100          —                 —                  —
  0802 22 00    000           04             21,80               21,80             0808 10 31 910          02                4,27               8,00
  0802 31 00    000           04             14,00               14,00             0808 10 31 990          —                 —                  —
  0805 10 11    200           01              7,24               11,00             0808 10 33 100          —                 —                  —
  0805 10 11 900             —                —                   —                0808 10 33 910          02                4,27               8,00
  080510 15 200               01              7,24               11,00             0808 10 33 990          —                 —                  —
  080510 15 900              —                —,                  —                0808 10 39 100          —                 —                  —
  0805 10 19 200             01               7,24               11,00             0808 10 39 910          02                4,27               8,00
  080510 19 900              —                —                   —                0808 10 39 990          —                 —                  —
  0805 10 21 200              01              7,24               11,00             0808 10 51 100          —                 —                  —
  0805 10 21 900             —                —                   —
                                                                                   0808 10 51 910          02                4,27               8,00
  080510 25 200               01              7,24               11,00             0808 10 51 990          —                 —                  —
  080510 25 900              —                —                   —
                                                                                   0808 10 53 100          —                 —                  —
  0805 10 29 200              01              7,24               11,00
                                                                                   0808 10 53 910          02                4,27               8,00
  0805 10 29 900             —                —                   —
                                                                                   0808 10 53 990          —                 —                  —
  0805 10 31 200             01               7,24               11,00
                                                                                   0808 10 59 100          —                 —                  —
  0805 10 31 900             —                —                   —
                                                                                   0808 10 59 910          02                4,27               8,00
  080510 35 200              01               7,24               11,00
                                                                                   0808 10 59 990          —                 —                  —
  0805 10 35 900             —                —                   —
                                                                                   0808 10 81 100          —                 —                  —
  0805 10 39 200             01               7,24               11,00
  080510 39 900              —                —             ■     —                0808 10 81 910          02                4,27               8,00
                                                                                   0808 10 81 990          —                 —                  —
  080510 41 200               01              7,24               11,00
  0805 10 41 900             —                —                   —                0808 10 83 100          —                 —                  —
  080510 45 200              01               7,24               11,00             0808 10 83 910          02                4,27               8,00
  0805 10 45 900             —                —                   —                0808 10 83 990          —                 —                  —
  0805 10 49 200              01              7,24               11,00             0808 10 89 100          —                 —                  —
  080510 49 900              —                —                   —                0808 10 89 910          02                4,27               8,00
  0805 20 50 100             —                —                   —                0808 10 89 990          —                 —                  —
  0805 20 50 900             —                —                   —                0809 30 10 100          03                —                  —
  0805 30 10 100             04               5,92               13,50             0809 30 10 900          03                —                  —
  0805 30 10 900             —                —                   —                0809 30 90 100          03                —                  —
  080610 11 200               04              —                   —                0809 30 90 900          —                 —                  —
  (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
      01 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik,
          Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
          Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische
          Republik Mazedonien ;
      02 Schweden, Norwegen, Island, Osterreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische
          Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan,
          Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere
          jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit
          Ausnahme Südafrikas, die Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
          Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran und Jordanien ;
      03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
      04 alle Bestimmungen.
  0 Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
      werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates
      leisten.