CELEX: 31979R1468
Language: de
Date: 1979-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

Avis juridique important

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31979R1468

Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission vom 13. Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 177 vom 14/07/1979 S. 0040 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0218 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 4 .  ( 5 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 16 .  ( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 13 .  ( 9 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .  ( 10 ) ABL . NR . L 79 VOM 31 . 3 . 1979 , S . 77 .  ( 1 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 132 VOM 30 . 5 . 1979 , S . 11 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 DER KOMMISSION   VOM 13 . JULI 1979   ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1266/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 545/79 ( 6 ), STELLT EINE DER SONDERMASSNAHMEN DAR , DIE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES DER BUTTERBESTÄNDE IM WEGE ZUSÄTZLICHER VERKÄUFE GETROFFEN WORDEN SIND .   ES MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS DIE AUSLAGERUNG VON BUTTER , FÜR DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEWÄHRT WURDEN , DADURCH IN FRAGE GESTELLT WIRD , DASS SICH DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN AUF BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN BESCHRÄNKEN . UM DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN AUFRECHTZUERHALTEN , SIND DAHER NACH ABSATZ 3 DES VORGENANNTEN ARTIKELS 6 BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE IHRE VERWENDUNG UNTER DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ERLAUBEN .   EINE SOLCHE MASSNAHME KANN DADURCH EINGEFÜHRT WERDEN , DASS DIE IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE PREISHERABSETZUNG FÜR BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN AUF BUTTER AUSGEDEHNT WIRD , DIE GEGENSTAND EINES LAGERHALTUNGSVERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 8 ), SIND . DIE PREISHERABSETZUNG FÜR DIESE BUTTER KANN DURCH GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ERREICHT WERDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT SOLLTE PRÄZISIERT WERDEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR BUTTER GEWÄHRT WIRD , DIE WÄHREND DER DAUER DER AUSLAGERUNG , DIE IN ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION  ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 632/79  ( 10 ), AUF DIE ZEIT VOM 16 . SEPTEMBER JEDEN JAHRES BIS 31 . MÄRZ DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES FESTGESETZT IST , AUSGELAGERT WIRD .   UM EIN ENGES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREISNIVEAU FÜR BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN UND DEM PREISNIVEAU FÜR BUTTER AUS PRIVATEN BESTÄNDEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE ZEIT WÄHREND DER DIE BEIHILFEANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , AUF DIE WOCHE NACH DER WOCHE , IN DER DIE EINZELAUSSCHREIBUNG FÜR BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN ERGING , ZU BEGRENZEN .   DIE HÖHE DER BEIHILFE IST SO FESTZULEGEN , DASS IN ERSTER LINIE EINE REGELMÄSSIGE MARKTLIEFERUNG MIT INTERVENTIONSERZEUGNISSEN , INSBESONDERE DURCH AUFRECHTERHALTUNG DES NOTWENDIGEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN AUSGELAGERTEN MENGEN UND BEDARF DER VERARBEITUNGSBETRIEBE , GEWÄHRLEISTET UND GLEICHZEITIG DIE VORRANGIGE ROLLE , DIE DER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG IN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU DIESEM ZWECK ZUGEDACHT IST , GEWAHRT WERDEN . AUSSERDEM IST DEN ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN UND DEREN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DIESEN VERSCHIEDENEN GRÜNDEN IST EINE REDUZIERUNG DER BEIHILFENHÖHE GEGENÜBER DEM MINDESTPREIS VORZUSEHEN , DER FÜR DEN VERKAUF VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN WÄHREND DES ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS FESTGESETZT IST . DIESE DIFFERENZ IST NACH DEN VORGENANNTEN ERFORDERNISSEN UND IHRER ENTWICKLUNG NACH MASSGABE DER MARKTLAGE ZU BESTIMMEN .   UM ETWAIGE VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN IN DER PRAXIS ZU VERMEIDEN UND EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN , IST DER SATZ FÜR DIE UMRECHNUNG DER BEIHILFE IN LANDESWÄHRUNG FESTZULEGEN .   ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 BESTIMMT , DASS HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE IM AUGENBLICK DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES BESTEHENDEN RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK  ( 1 ), ANWENDUNG FINDEN .   GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 SIND DIE DORT GENANNTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES UMRECHNUNGSKURSES ZU ZAHLEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ODER TEILGESCHÄFTS GILT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .   FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BEIHILFE IN LANDESWÄHRUNG IST IN ANBETRACHT DES INTERESSES , DAS DER BETREFFENDE DARAN HAT , BEI DER BEANTRAGUNG DER BEIHILFE DIE HÖHE DER IHM ZUSTEHENDEN BEIHILFE ZU KENNEN , MIT RÜCKSICHT AUF DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESER VERORDNUNG UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 UND AUF DIE BEI DER BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUGRUND GELEGTEN FAKTOREN SOWIE IM HINBLICK AUF EINE VEREINFACHUNG DER KONTROLLE DER REPRÄSENTATIVE KURS ZU WÄHLEN , DER AM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , ANHAND DEREN MINDESTPREIS DIE BEIHILFEHÖHE BERECHNET WIRD , GILT .   DIE ANWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 VORGESEHENEN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UND -VORSCHRIFTEN AUF BUTTER AUS PRIVATEN LAGERBESTÄNDEN MACHT ES NOTWENDIG , DASS MODALITÄTEN ZUR ANPASSUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN . DIESE MODALITÄTEN BETREFFEN VOR ALLEM DIE FORM DER BEIHILFEANTRAEGE , DIE FRIST FÜR IHRE ANNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DIE EINZELHEITEN DER STELLUNG DER VERARBEITUNGSKAUTION UND DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERPACKUNG DER AUSGELAGERTEN BUTTER .   UM DIE VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ZU VEREINFACHEN , IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE FRISTEN FÜR DIE HERSTELLUNG DER ENDERZEUGNISSE DER IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN MASSNAHME ABGEWICKELTE HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GLEICHEN REGELUNG ZU UNTERSTELLEN , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ANGEWENDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK IST ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS DER ABNEHMER DER BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG BEI DER AUSLAGERUNG EINE PREISHERABSETZUNG IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , VORZUSEHEN , DASS DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE AM TAG DER AUSLAGERUNG DER BUTTER AUS DER PRIVATEN LAGERHALTUNG ERFOLGT .   UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSGELAGERTE BUTTER NICHT EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WIRD , IST SIE DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 EINGEFÜHRTEN KONTROLLE ZU UNTERWERFEN ; INSBESONDERE IST VORZUSEHEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION  ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79  ( 3 ), AUF DIESE BUTTER ANWENDUNG FINDEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DER KOMMISSION SINNGEMÄSS DIE ANGABEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 VORGESEHEN SIND , MITTEILEN , DAMIT SIE DEN VERLAUF DER AKTION VERFOLGEN KANN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR BUTTER , DIE SEIT MINDESTENS VIER MONATEN IM RAHMEN EINES LAGERHALTUNGSVERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 EINGELAGERT IST UND DEREN AUSLAGERUNG WÄHREND DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 FESTGELEGTEN AUSLAGERUNGSZEIT ERFOLGT , WIRD ZU IHRER VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 EINE BEIHILFE GEWÄHRT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEIHILFEANTRAEGE KÖNNEN BEI DER INTERVENTIONSSTELLE NUR WÄHREND DER WOCHE GESTELLT WERDEN , DIE AM MONTAG NACH DEM IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ( ZEITRAUM DER BEIHILFENGEWÄHRUNG ) BEGINNT .  ( 2 )  EINE BEIHILFE KANN NUR FÜR BUTTERMENGEN VON MINDESTENS 1 TONNE GEWÄHRT WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER IN ECU AUSGEDRÜCKTE BEIHILFEBETRAG WIRD BERECHNET NACH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BUTTERANKAUFSPREIS , DEN DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRENDE INTERVENTIONSSTELLE AM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG ANWENDET , UND DEM IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN MINDESTVERKAUFSPREIS FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG UND UM EINEN BETRAG VON 5 ECU JE 100 KG VERRINGERT .   DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VORGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE VERMINDERUNG DES MINDESTVERKAUFSPREISES UM 16,93 ECU JE 100 KG BUTTER IST JEDOCH AUF DEN OBEN GENANNTEN MINDESTPREIS GEGENÜBER DEM UNTERZEICHNER DES BETRAGES , DER SICH ZUR EINHALTUNG DER IM GLEICHEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET HAT , ANWENDBAR .  ( 2 )  DER BEIHILFEBETRAG WIRD ANHAND DES REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES , DER AM TAG DES ANNAHMESCHLUSSES FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG GILT , IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET .  ( 3 )  DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE KANN ERST ERFOLGEN ,   A ) NACHDEM DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GENANNTE BUTTER AUSGELAGERT WORDEN IST UND SOFERN DIE DORT VORGESEHENE FRIST EINGEHALTEN WORDEN IST ;   B ) NACH STELLUNG DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 GENANNTEN VERARBEITUNGSKAUTION .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE BEIHILFE WIRD AUF ANTRAG DES UNTERZEICHNERS DES LAGERHALTUNGSVERTRAGS BEI DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER DEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT , GEWÄHRT .  ( 2 )  EIN BEIHILFEANTRAG IST NUR GÜLTIG , WENN   A ) ZUGLEICH DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ABGEGEBEN WIRD ;   B ) NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE KAUTION IN HÖHE VON 2,42 ECU JE 100 KG BUTTER GESTELLT WORDEN IST .  ( 3 )  IN DEN BEIHILFEANTRAEGEN IST FOLGENDES ANZUGEBEN :   -  DIE BUTTERMENGE , DIE DER UNTERZEICHNER DES VERTRAGES AUSZULAGERN BEABSICHTIGT ;   -  DAS KÜHLLAGER , IN DEM SICH DIE BUTTER BEFINDET ;   -  DIE ERKENNUNGSZEICHEN DER PARTIEN ;   -  DIE VORAUSSICHTLICHEN ZEITPUNKTE DER AUSLAGERUNG ;   -  DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE VERARBEITUNG ZU BUTTERFETT IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 BZW . BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG DIE VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER GLEICHEN VERORDNUNG ERFOLGEN WIRD ;   -  DER VERWENDUNGSZWECK DER BUTTER ( " FORMEL A "  UND/ODER  " FORMEL C "  ODER  " FORMEL B " ) IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 , WOBEI ANZUGEBEN IST , WELCHE ART DER VERARBEITUNG IM SINNE DES VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICHES VORGESEHEN IST ;   -  NAME UND ANSCHRIFT DES BETRIEBES ODER DES UNTERNEHMENS , IN DEM DIE VORGENANNTEN VERARBEITUNGEN ERFOLGEN .  ( 4 )  DER BEIHILFEANTRAG KANN NICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .  ( 5 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE ERTEILT ALSBALD UND SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER WOCHE NACH DEM BEIHILFEGEWÄHRUNGSZEITRAUM IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 EINE EMPFANGSBESTÄTIGUNG .  ( 6 )  DIE KAUTION NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE B )   A ) WIRD BEI DER INTERVENTIONSSTELLE , BEI DER DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , NACH WAHL DES UNTERZEICHNERS DES BEIHILFEVERTRAGS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN KRITERIEN ENTSPRICHT , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGELEGT WERDEN ;   B ) VERFÄLLT AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT FÜR DIE MENGE , FÜR DIE   -  DER UNTERZEICHNER DES VERTRAGES DEN BEIHILFEANTRAG ZURÜCKGEZOGEN HAT ,   -  DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 NICHT ERFOLGEN KONNTE .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 GENANNTE EMPFANGSBESTÄTIGUNG GILT AB DEM TAG IHRER ERTEILUNG ALS ZUSCHLAGSERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 MIT DER MASSGABE , DASS DER INHABER DES BEIHILFEVERTRAGS SINNGEMÄSS DIE GLEICHEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNIMMT , WIE SIE EINEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER OBLIEGEN .  ( 2 )  DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM BEIHILFEVERTRAG SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .  ( 3 )  DIE AUSLAGERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 24 ABSATZ 1 VORLETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 MUSS BINNEN 45 TAGEN NACH DEM ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 4 )  VOR DER AUSLAGERUNG DER BUTTER IST EINE VERARBEITUNGSKAUTION ZU STELLEN IN HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 , ABZUEGLICH DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BETRAGES , UM DEN SICH DIE BEIHILFE VERRINGERT .  ( 5 )  DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN VERARBEITUNGSFRISTEN WERDEN AB ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG BERECHNET .   ARTIKEL 6  ( 1 )  VON DER AUSLAGERUNG BIS ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 WIRD DIE BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE , DIE GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN BIETET , UNTERSTELLT .  ( 2 )  AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSÄTZE 2 UND 3 UND DER ARTIKEL 6 , 7 , 8 , 10 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 SOWIE DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ANWENDBAR .   DIE IN DEN FELDERN 104 UND 106 DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUBRINGENDEN BESONDEREN VERMERKE SIND IM ANHANG FESTGELEGT .  ( 3 )  AUF BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 FINDEN AUSSERDEM FOLGENDE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ANWENDUNG :   A ) ARTIKEL 11 BETREFFEND DEN FALL HÖHERER GEWALT ,   B ) ARTIKEL 12 BETREFFEND DEN NACHWEIS , DASS DIE KONTROLLBEDINGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , SOWIE ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 UND   C ) ARTIKEL 13 BEZUEGLICH DER EINZELHEITEN DER STELLUNG UND DER FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG UND BEZUEGLICH DER ENTSPRECHENDEN NACHWEISE .  ( 4 )  AUSSERDEM SIND AUF BUTTER IM SINNE DES ARTI- KELS 1 FOLGENDE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ANWENDBAR :   A ) ARTIKEL 22 ABSATZ 4 BETREFFEND DIE FRIST , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE VERARBEITUNGSKAUTION VERFÄLLT ,   B ) ARTIKEL 22 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 23 ABSÄTZE 2 UND 3 BETREFFEND DIE FÄLLE , IN DENEN DIE KAUTION TEILWEISE VERFÄLLT .   ARTIKEL 7   DIE AUSGELAGERTE BUTTER WIRD IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :   " ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 ) " ,   " SMÖR FRA PRIVAT OPLAGRING BESTEMT TIL FORARBEJDNING  ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1468/79 ) " ,   " BUTTER FROM PRIVATE STORAGE FOR PROCESSING ( REGULATION  ( EEC ) NO 1468/79 ) " ,   " BEURRE DE STOCK PRIVE DESTINE A LA TRANSFORMATION  ( REGLEMENT ( CEE ) NO 1468/79 ) " ,   " BURRO DI AMMASSO PRIVATO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE  ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1468/79 ) " ,   " BOTER UIT PARTICULIERE OPSLAG BESTEMD VOOR VERWERKING  ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1468/79 ) "   SOWIE DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A "  UND/ODER  " FORMEL C "  ODER  " FORMEL B " ).   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . EINES JEDEN MONATS DIE BUTTERMENGEN MIT ,   -  DIE GEGENSTAND EINES BEIHILFEANTRAGS SIND UND FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 ERTEILT HAT ,   -  FÜR DIE DIE VERARBEITUNGSKAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 FREIGEGEBEN WORDEN IST .  ( 2 )  AUSSERDEM TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE VON ARTIKEL 23 ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GEBRAUCH GEMACHT HABEN ; DABEI HABEN SIE DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE BETREFFENDEN BUTTERMENGEN SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN ANZUGEBEN .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   BESONDERE ANGABEN IN DEN FELDERN 104 UND 106 DES KONTROLLEXEMPLARS   A . BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERFETT UND ZUR BEIMISCHUNG ZU BACKWAREN , SPEISEEIS UND SONSTIGEN LEBENSMITTELN :   A ) BEIM VERSAND VON BUTTER :       -  FELD 104 :  " ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERFETT UND ZUR WEITERVERARBEITUNG ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 ) " ,   " TIL SMÖRFEDT OG EFTERFÖLGENDE FORARBEJDNING ( FORORDNING  ( EÖF ) NR . 1468/79 ) " ,   " FOR CONCENTRATION AND SUBSEQUENT PROCESSING ( REGULATION  ( EEC ) NO 1468/79 ) " ,   " DESTINE A LA CONCENTRATION ET A LA TRANSFORMATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 1468/79 ) " ,   " DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE IN BURRO CONCENTRATO E SUCCESSIVAMENTE ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1468/79 ) " ,   " BESTEMD VOOR BOTERCONCENTRAAT EN VERDERE VERWERKING  ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1468/79 ) " ;       -  FELD 106 : 1 . LETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1468/79 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG ,   2 . BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 UND/ODER DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE  " FORMEL A "  UND/ODER  " FORMEL C " , BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 18.06 B UND 18.06 D ODER DER TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE  " FORMEL B " ;   B ) BEIM VERSAND VON BUTTERFETT :       -  FELD 104 :  " BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ( VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1468/79 ) " ,   " SMÖRFEDT TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1468/79 ) " ,   " CONCENTRATED BUTTER FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 1468/79 ) " ,   " BEURRE CONCENTRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT  ( CEE ) NO 1468/79 ) " ,   " BURRO CONCENTRATO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE  ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1468/79 ) " ,   " BOTERCONCENTRAAT BESTEMD VOOR VERWERKING ( VERORDENING  ( EEG ) NR . 1468/79 ) " ;       -  FELD 106 : 1 . LETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1468/79 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG ,   2 . GEWICHT DER BUTTER , DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERFETT VERWENDET WURDE ,   3 . ART DER ERFOLGTEN BEIMISCHUNG , JEWEILS UNTER VERWENDUNG EINER DER NACHSTEHENDEN FORMULIERUNGEN ANZUGEBEN ;   A ) BEI BUTTERFETT GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT V DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 262/79 ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) ODER DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :   " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( MONOGLYCERIDE , TOCOPHEROLE/ÖNANTHSÄURE ) "  ODER  " ERZEUGNIS 19.02  ( MONOGLYCERIDE , TOCOPHEROLE/STIGMASTERIN ) " ;   B ) BEI BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ROHTEIG DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) ODER ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :   -   " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( VANILLE/ÖNANTHSÄURE ) "  ODER  " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( VANILLE/STIGMASTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ,   -   " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( KAROTIN/ÖNANTHSÄURE ) "  ODER  " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( KAROTIN/STIGMASTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ,   -   " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( ZUCKER/ÖNANTHSÄURE ) "  ODER  " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( ZUCKER/STIGMASTERIN "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ,   -   " ERZEUGNIS 19.02-19.08 ( MAGERMILCHPULVER , ZUCKER/ÖNANTHSÄURE ) "  ODER ERZEUGNIS 19.02-19.08  ( MAGERMILCHPULVER , ZUCKER/STIGMASTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ;   C ) BEI BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 18.06 ODER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :   -   " ERZEUGNIS 18.06-21.07 ( VANILLE/SITOSTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG II ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ,   -   " ERZEUGNIS 18.06-21.07 ( KAROTIN/SITOSTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG II ABSCHNITT II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ,   -   " ERZEUGNIS 18.06-21.07 ( ZUCKER/SITOSTERIN ) "  BEI ERZEUGNISSEN ALS FOLGE VON BEIMISCHUNGEN GEMÄSS ANHANG II ABSCHNITT III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 .   B . BUTTER ZUR DIREKTEN VERARBEITUNG ZU BACKWAREN ODER SPEISEEIS :     -  FELD 104 :  " ZUR DIREKTEN VERARBEITUNG ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1468/79 ) " ,   " TIL UMIDDELBAR FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1468/79 ) " ,   " FOR DIRECT PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 1468/79 ) " ,   " DESTINE A LA TRANSFORMATION DIRECTE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 1468/79 ) " ,   " DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE DIRETTA ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1468/79 ) " ,   " BESTEMD VOOR DIREKTE VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1468/79 ) " ;     -  FELD 106 : 1 . LETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1468/79 BERÜCKSICHTIGTE EINZELAUSSCHREIBUNG ,   2 . BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE  " FORMEL A " , BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 18.06 B ODER 18.06 D ODER DER TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE  " FORMEL B " .