CELEX: 21987A0929(01)
Language: de
Date: 1987-09-15 00:00:00
Title: Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten - Begleitschreiben der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten

Avis juridique important

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21987A0929(01)

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten - Begleitschreiben der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten  

Amtsblatt Nr. L 275 vom 29/09/1987 S. 0037 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0139 

*****  VEREINBARUNG  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten  A. Schreiben der Gemeinschaft  Brüssel, den. . . . . .  Herr. . . . . .!  Anliegend übermittle ich Ihnen den Wortlaut und den Anhang der Vereinbarung über Teigwaren, die zwischen unseren beiden Parteien gemäß Buchstabe D des Abkommens zwischen den USA und der EWG vom 10. August 1986 erzielt wurde und den dort genannten Bedingungen unterliegt.  Ich bestätige die Annahme dieser Vereinbarung durch die Gemeinschaft.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Annahme der Vereinbarung unter denselben Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen würden.  Im Namen des Rates der  Europäischen Gemeinschaften  B. Schreiben der Vereinigten Staaten  . . . . . ., den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 5. August 1987, dem Sie den Wortlaut der Vereinbarung über Teigwaren beigefügt haben und das wie folgt lautet:  »Anliegend übermittle ich Ihnen den Wortlaut und den Anhang der Vereinbarung über Teigwaren, die zwischen unseren beiden Parteien gemäß Buchstabe D des Abkommens zwischen den USA und der EWG vom 10. August 1986 erzielt wurde und den dort genannten Bedingungen unterliegt.  Ich bestätige die Annahme dieser Vereinbarung durch die Gemeinschaft.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Annahme der Vereinbarung unter denselben Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen würden."  Hiermit bestätige ich die Annahme der Vereinbarung unter denselben Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.  Für die Regierung  der Vereinigten Staaten von Amerika  ANHANG  A. Im Hinblick auf die rechtzeitige und genaue Anpassung an den unter Nummer 4 der Vereinbarung, deren Bestandteil dieser Anhang ist, genannen vereinbarten Anteil der im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Ausfuhren (»vereinbarter Anteil") kommen die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft überein, das Funktionieren dieser Vereinbarung zunächst viermal zu überprüfen.  1. Die erste Überprüfung findet in der ersten Dezemberhälfte des Jahres 1987 statt; sie betrifft die im Oktober 1987 getätigten Handelsgeschäfte. Aufgrund dieser Überprüfung ändert die Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den unter Nummer 1 der Vereinbarung, deren Bestandteil dieser Anhang ist, genannten Prozentsatz, um den die Ausfuhrerstattung gesenkt wird, entweder nach oben oder nach unten, um den vereinbarten Anteil zu erreichen. Diese Änderung gilt ab 1. Januar 1988.  2. Eine zweite Überprüfung findet in der ersten Märzhälfte des Jahres 1988 statt; sie betrifft die von November bis Januar getätigten Handelsgeschäfte. Aufgrund dieser zweiten Überprüfung ändert die Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz, um den die vom 1. Januar bis zum 31. März 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt wird, entweder nach oben oder nach unten, um den vereinbarten Anteil zu erreichen. Diese Änderung gilt ab 1. April 1988.  3. Eine dritte Überprüfung findet in der ersten Junihälfte des Jahres 1988 statt; sie betrifft die von Februar bis April getätigten Handelsgeschäfte. Aufgrund dieser dritten Überprüfung ändert die Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz, um den die vom 1. April bis zum 30. Juni 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt wird, entweder nach oben oder nach unten, um den vereinbarten Anteil zu erreichen. Diese Änderung gilt ab 1. Juli 1988.  4. Eine vierte Überprüfung findet in der ersten Septemberhälfte des Jahres 1988 statt; sie betrifft die von Mai bis Juli getätigten Handelsgeschäfte. Auf der Grundlage dieser vierten Überprüfung ändert die Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz, um den die vom 1. Juli bis zum 30. September 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt wird, entweder nach oben oder nach unten, um den vereinbarten Anteil zu erreichen. Diese Änderung gilt ab 1. Oktober 1988.  B. Die aufgrund der Überprüfungen nach Buchstabe A vorzunehmenden Änderungen des unter Nummer 1 der Vereinbarung, deren Bestandteil dieser Anhang ist, genannten Prozentsatzes, um den die Ausfuhrerstattung gesenkt wird, sind so zu bemessen, daß der vereinbarte Anteil im anschließenden Bezugszeitraum erreicht wird. Liegt der Anteil der Ausfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in einem Bezugszeitraum um 10 Prozentpunkte oder mehr über oder unter dem vereinbarten Anteil, so beträgt die aufgrund der Überprüfung vorzunehmende Änderung mindestens 5 % der allgemeinen Erstattung, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Liegt der Anteil der Ausfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs um weniger als 10 Prozentpunkte über oder unter dem vereinbarten Anteil, so beträgt die Änderung mindestens 1 % der allgemeinen Erstattung, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Entspricht der Anteil der Ausfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs dem vereinbarten Anteil, so ist keine Änderung erforderlich.  C. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten kommen überein, anläßlich der oben genannten vierten Überprüfung zu ermitteln, wie weit der tatsächliche Anteil der im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Teigwarenausfuhren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten im Zeitraum von November 1987 bis Juli 1988 vom vereinbarten Anteil abgewichen ist. Etwaige Fehlmengen oder Überschüsse werden in dem am 1. Oktober 1988 beginnenden sechsmonatigen Bezugszeitraum zum vereinbarten Anteil hinzugerechnet bzw. davon abgezogen.  D. Nach den ersten Überprüfungen, also beginnend mit dem sechsmonatigen Bezugszeitraum von August 1988 bis Januar 1989, werden unter Vorwegnahme der Lage, in der die Teigwarenausfuhren der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten den vereinbarten Anteil erreicht oder annähernd erreicht haben, die Überprüfungen und die Änderungen des Prozentsatzes zur Anpassung des allgemeinen Erstattungssatzes nach Maßgabe von Nummer 6 der Vereinbarung, deren Bestandteil dieser Anhang ist, vorgenommen.  Begleitschreiben der Gemeinschaft an die Vereinigten Staaten  Herr . . . . . .!  Unter Bezugnahme auf Buchstabe A Nummer 1 des Anhangs zur Vereinbarung (erste Überprüfung) und unter gebührender Berücksichtigung der technisch bedingten Verzögerungen bei der Abwicklung des aktiven Veredlungsverkehrs sowie in Anbetracht der Tatsache, daß die Ergebnisse eines Zeitraums von einem Monat kaum repräsentativ sind, gehe ich davon aus, daß beide Parteien sich zwar zur baldigen Durchführung der Vereinbarung verpflichtet haben, sich aber der Schwierigkeiten bewusst sind, die eine so kurzfristige Umstellung auf den vereinbarten Anteil des Handels im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs für die Ausführer der Gemeinschaft mit sich bringt. Die Ergebnisse der ersten Überprüfung sollten daher mit Vorsicht behandelt werden.  Information über die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten  Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten (1) wurde am 12. August und am 15. September 1987 in Brüssel bzw. in Washington von den Bevollmächtigten beider Seiten (Herrn Willy De Clercq im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Herrn Clayton Yeutter für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika) in seiner englischen Fassung unterzeichnet.  (1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.