CELEX: 31994R1696
Language: de
Date: 1994-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1696/94 der Kommission vom 12. Juli 1994 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

Nr. L 179/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 7. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1696/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juli 1994
                   zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der
                   Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien
                                                      vermindert wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in Erwägung nachstehender Gründe :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Anhang
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG)
  Gemeinschaft,                                                  Nr. 1518/76 und (EWG) Nr. 1525/76 sieht einen beweg­
                                                                 lichen Teilbetrag der Abschöpfung vor, der nach Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1512/76 des Rates         der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (4)
 vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens               über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
  in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des          Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnet
  Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsab­           und um einen alle Vierteljahre von der Kommission fest­
  kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           zusetzenden Betrag vermindert wird. Dieser Betrag muß
 schaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr            60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der
 von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemein­               Abschöpfungen entsprechen, die in den letzten drei
 schaft ('), insbesondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz       Monaten vor dem Monat galten, in dem der Betrag festge­
 des Briefwechsels,                                              setzt wird.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1518/76 des Rates         Zu berücksichtigen sind die in den Monaten April, Mai
 vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens               und Juni 1994 geltenden beweglichen Teilbeträge für die
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des           Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 und 2302 40 —
 Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsab­
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in                                  Artikel 1
 die Gemeinschaft ^), insbesondere auf Absatz 3 zweiter
 Unterabsatz des Briefwechsels,                                  Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
                                                                 des Briefwechsels, der das Abkommen im Anhang zu den
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/76 des Rates        Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr. 1518/76
 vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens               und (EWG) Nr. 1525/76 bildet, um den der bewegliche
 in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des          Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in
 Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsab­           Tunesien, Algerien und Marokko zu vermindern ist, ist im
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           Anhang festgesetzt.
 schaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr
 von Kleie mit Ursprung in Marokko in die Gemein­                                        Artikel 2
 schaft ^), insbesondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz
 des Briefwechsels,                                              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. Juli 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 53 .                    C) ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.
 ---pagebreak--- 13. 7. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 179/ 17
                                                ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 1994 zur Festsetzung des Betrages, um den
          der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko
                                       und Tunesien vermindert wird
                                                                       (ECU/Tonne)
                                    KN-Code                     Betrag
                                   2302 30 10                   26,69
                                   2302 30 90                   57,19
                                   2302 40 10                   26,69
                                   2302 40 90                   57,19