CELEX: C2006/048/75
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-431/05: Klage, eingereicht am  5. Dezember 2005  — Cerafogli und Poloni/EZB

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/38
            
         Klage, eingereicht am 5. Dezember 2005 — Cerafogli und Poloni/EZB
   (Rechtssache T-431/05)
   (2006/C 48/75)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) und Paolo Poloni (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank
   Anträge der Kläger
   
               —
            
            
               Aufhebung der Gehaltsabrechnung der Kläger vom Februar 2005 in der geänderten Fassung vom Mai 2005 und des Schreibens der Beklagten vom 15. Februar 2005;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen über die Ablehnung der Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung („administrative reviews“) (Entscheidungen vom 17. Mai 2005) und über die Zurückweisung der Beschwerden („grievance procedures“) (Entscheidungen vom 26. September 2005);
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5 000 Euro pro Kläger für den Nachteil, der den Klägern durch den seit dem 1. Juli 2001 eingetretenen Kaufkraftverlust entstanden ist, der Gehaltsrückstände der Kläger unter Zugrundelegung einer Erhöhung der Gehälter und aller abgeleiteten Ansprüche der Kläger um 0,3 % zum 1. Juli 2001 und um 0,6 % zum 1. Juli 2003 und der Zinsen auf die Gehaltsrückstände der Kläger ab ihrer jeweiligen Fälligkeit bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung. Dieser Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten und während des betreffenden Zeitraum geltenden Zinssatzes für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zu berechnen, der um zwei Prozentpunkte zu erhöhen ist;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten in die gesamten Verfahrenskosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Rahmen der Rechtssache T-63/02, die von denselben Klägern, Bedienstete der Europäischen Zentralbank (EZB), anhängig gemacht worden war, hatte das Gericht die den Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 insoweit aufgehoben, als die EZB es bei der Verabschiedung der Gehaltsanpassung für 2001 unterlassen hatte, die Personalvertretung anzuhören. Infolge dieses Urteils nahm die EZB Anhörungen der Personalvertretung hinsichtlich der Gehaltsanpassung für die Jahre 2001 bis 2003 sowie eine Erhöhung der Gehälter aller ihrer Beschäftigten zum 1. Juli 2004 vor. Außerdem erstellte sie im Februar 2005 eine neue Gehaltsabrechnung für die Kläger, die die vom Gericht aufgehobene Gehaltsabrechnung vom Juli 2001 ersetzte.
   Die Kläger machen zunächst geltend, dass die EZB mit ihrer Weigerung, zugunsten der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 2001 die mit der Gehaltsanpassung für 2001 verbundene Korrektur vorzunehmen, gegen Artikel 233 EG sowie die Rechtskraftwirkung des am 23. November 2003 in der Rechtssache T-63/02 erlassenen Urteils verstoßen habe.
   Außerdem rügen sie die Verletzung der Artikel 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, des „Memorandum of Understanding“ über die Beziehungen zwischen dem Direktorium der EZB und der Personalvertretung, der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung sowie der Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln.
   Schließlich beantragen die Kläger auch den Ersatz des Schadens, der ihnen angeblich aufgrund des streitigen Verhaltens der EZB entstanden ist.