CELEX: 22012D0185
Language: de
Date: 2012-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 185/2012 vom 28. September 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

13.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 341/39
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 185/2012
   vom 28. September 2012
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 vom 26. Juli 2012 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission vom 9. Juli 2010 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21apd (Beschluss 2011/638/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
   
      
                  „21ape.
               
               
                  
                     32010 R 0606: Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission vom 9. Juli 2010 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 25).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 606/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 38.
   
      (2)  ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 25.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.