CELEX: 31984R2085
Language: de
Date: 1984-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2085/84 der Kommission vom 19. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 192/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 7. 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2085/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Juli 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der
                                                                 Verordnung Nr. 1 62/67/EWG (4), geändert durch die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (•*), festgesetzt worden.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           ihrer Bestimmung notwendig machen.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                                festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    raums abgeändert werden .
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                tungen zugrunde zu legen :
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                Währungen stützt,
 glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln               während    eines  bestimmten    Zeitraums  für   die
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
 von Getreide und über die Kriterien für die Festset­               vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­           tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
 keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­           Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
 schaft einerseits und der Preise für Getreide und             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                               zusetzen .
 Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der wirt­         schusses für Getreide —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                      Artikel 1
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.,
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                      Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                               Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1984 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 20 . 7. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 192/27
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 19. Juli 1984
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 192/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 7 . 84
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                             (ECU /Tonne)
                                                                                               Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                          der
                                                                                            Erstattungen
         10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           3,00
                            — der Zone II b)                                                    10,00
                            — den anderen Drittländern                                           —
         10.01 B II         Hartweizen                                                           —
         10.02              Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                            — den anderen Drittländern                                           —
         10.03              Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                         11,00
                            — der Zone II b)                                                    18,00
                            — Japan
                            — den anderen Drittländern                                           —
         10.04              Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                            — Algerien, Tunesien und Libyen                                     18,00
                            — den anderen Drittländern
         10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                             —
          10.07 C         " Sorghum                                                              —
      ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               23,50
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             23,50
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                             20,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            19,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          17,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          16,00
 ---pagebreak--- 20 . 7. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 192/29
                                                                                                          (ECU /Tonne)
                                                                                                            Betrag
           Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                     der
                                                                                                         Erstattungen
        ex 11.01 B            Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                          23,50
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                      23,50
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                    23,50
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                    23,50
            1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                   100,00
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                   100,00
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                       100,00
                              — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                    100,00
            11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                          23,50
       (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
           hindurchgehen.
       (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
           hindurchgehen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977), geän­
               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind.