CELEX: 31986R0323
Language: de
Date: 1986-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 323/86 der Kommission vom 13. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

14. 2. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 39 /49
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 323/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Februar 1986
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide , Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            mung notwendig machen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung gehannten Erzeugnisse und den Preisen für                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                        Rates (6),
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
                                                                       Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
                                                                       Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt              kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
                                                                       fizienten festgestellt wird.
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                              schusses für Getreide —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                      Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 fenden      Erzeugnisse     notwendigen        Getreidemenge      2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Nr. 162/ 67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
                                                                                              Artikel 2
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19.                         Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1986 in Kraft.
 h ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 M ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                         (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14 . 2 . 86
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . Februar 1986
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 14 . 2 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 39/ 51
                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                       erstattungen für Getreide , Mehle , Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                       (ECU /Tonne)
                                                                                                          Betrag
              Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                              der
                                                                                                       Erstattungen
               10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             70,00
                                   — Zone II b)                                                            77,00
                                   — den anderen Drittländern                                              10,00
               10.01 B II          Hartweizen
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               5,00
                                   — den anderen Drittländern                                              10,00
               10.02               Roggen
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               5,00
                                   — den anderen Drittländern                                               10,00
               10.03               Gerste
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              94,00
                                   — Zone II b)                                                      '    100,00
                                   — Japan
                                   — den anderen Drittländern                                               10,00
               10.04               Hafer                                                                      -
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                               —
                                   — den anderen Drittländern                                                —
               10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                  —
               10.07 B              Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                     —
               10.07 C              Sorghum                                                                  —
            ex 1 1 .0 1 A           Mehl von Weichweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                  105,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                105,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                 92,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                86,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                              79,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                              71,00
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14 . 2 . 86
                                                                                                                   (ECU /Tonne)
                                                                                                                T
                                                                                                                     Betrag
             Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                           der
                                                                                                                  Erstattungen
         ex 1 1 .0 1 B            Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                              105,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                          105,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                        105,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                        105,00
              1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
        \                         — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                        291,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                        275,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                            246,00
                                  — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                         232,00
              11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                              105,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
             hindurchgehen.
        (2) Grieß , von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
             hindurchgehen.
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr . 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl . Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985), bestimmt sind.