CELEX: 31972R2725
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2725/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

28 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 291 /39
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2725/72 DES RATES
                                                   vom 19. Dezember 1972
                über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim
                Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Aussetzungen , die für Erzeugnisse vorgesehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sind, welche zur Instandhaltung oder Instandsetzung
                                                                 von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  15 000 kg oder von Flugzeugen oder Hubschraubern
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg, aber
Artikel 28 ,                                                     höchstens 15 000 kg bestimmt sind, enden am 31 . De­
                                                                 zember 1972. In Anbetracht der derzeitigen Lage
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten                  sollte es den Haltern dieser Flugzeuge oder Hub­
Verordnungsentwurf,                                              schrauber in der Gemeinschaft weiterhin ermöglicht
                                                                 werden , diese Erzeugnisse bei vollständiger oder teil­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               weiser Aussetzung der betreffenden Zölle des Ge­
                                                                 meinsamen Zolltarifs einzuführen. Diese Möglichkeit
                                                                 sollte auch für einige andere Erzeugnisse vorgesehen
Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom                    werden, die zur Zeit in der Gemeinschaft nicht ver­
28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (*),               fügbar sind oder nur in unzureichender Menge zur
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Verfügung stehen .
1347/72 des Rates vom 27. Juni 1972 ( 2), sieht in
ihrem Anhang I die vollständige Aussetzung der Zölle
dieses Tarifs für bestimmte Erzeugnisse vor, die dazu            Es ist schwierig, die wirtschaftliche Entwicklung auf
                                                                 diesem Sektor mit Sicherheit vorauszuschätzen . Es ist
bestimmt sind, zu Zwecken der Instandhaltung oder
Reparatur von Flugzeugen mit einem Leergewicht                   aber erforderlich, den Entwicklungsmöglichkeiten der
von mehr als 15 000 kg verwendet zu werden. Außer­               gemeinschaftlichen Luftfahrtindustrie und ihrer Zu­
                                                                 lieferindustrien insbesondere in Anbetracht der Er­
dem sieht sie in ihrem Anhang Ia die vollständige oder
teilweise Aussetzung der Zölle dieses Tarifs für eine            weiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen . Aus
Reihe von Erzeugnissen vor, die dazu bestimmt sind,              diesen Gründen ist es wünschenswert, daß die Ausset­
zum Bau von Flugzeugen mit einem Leergewicht von                 zungen für Erzeugnisse, die zur Instandhaltung oder
mehr als 15 000 kg derjenigen Typen verwendet zu                 Instandsetzung von Flugzeugen mit einem Leerge­
werden, in deren Herstellungsprogramm die Stufe der              wicht von mehr als 15 000 kg oder Flugzeugen und
ersten Versuchsflüge am 1 . Juli 1968 überschritten              Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als
war, oder die dazu bestimmt sind, zu Zwecken der                 2 000 kg bis 15 000 kg bestimmt sind, nur für ein
Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen                weiteres Jahr beibehalten werden .
einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht
von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg verwendet zu                 Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es angebracht,
werden .                                                         alle ab 1 . Januar 1973 geltenden Aussetzungen bei
                                                                 der Einfuhr von Erzeugnissen, die zum Bau, zur In­
 Die Aussetzungen, die für Erzeugnisse vorgesehen                standhaltung oder zur Instandsetzung von Luftfahr­
 sind, welche zum Bau von Flugzeugen mit einem                   zeugen bestimmt sind, in einem einzigen Text zusam­
 Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind,                menzufassen —
 enden erst am 31 . Dezember 1974 . Es erscheint
 jedoch angebracht, die Aussetzungen auch auf die Er­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zeugnisse auszudehnen, die für den Bau von Flugzeu­
 gen bestimmt sind, welche zu den Typen gehören, bei
 deren Herstellungsprogramm die Stufe der ersten                                        Artikel 1
 Versuchsflüge am 1 . Januar 1973 überschritten war.
 Aus zolltechnischen Günden sollten außerdem an der               Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden
 derzeitigen Liste einige Änderungen vorgenommen                  die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 31 .
 werden.                                                          Dezember 1973 vollständig ausgesetzt, sofern diese Er­
                                                                  zeugnisse dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher
                                                                  Überwachung zur Instandhaltung oder Instandset­
 P ) ABl. Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968 , S. 1 .                     zung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von
 (2 ) ABl . Nr. L 148 vom 30. 6 . 1972, S. 4 .                    mehr als 15 000 kg verwendet zu werden .
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /40                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12 . 72
                       Artikel 2                                                   Artikel 5
Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wer­          (1)    Die vollständige oder teilweise Aussetzung der
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in An­
zum 31 . Dezember 1974 bis zu der in Spalte 3 dieses        hang II aufgeführten Erzeugnisse wird stillschweigend
Anhangs genannten Höhe ausgesetzt, sofern diese Er­         um jeweils drei Jahre verlängert, wenn nicht ein Mit­
zeugnisse dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher           gliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten mindestens
Überwachung zum Bau von Flugzeugen mit einem                sechs Monate vor Ablauf des ursprünglich vorgesehe­
Leergewicht von mehr als 15 000 kg derjenigen               nen Zeitraums oder des jeweiligen Verlängerungszeit­
Typen verwendet zu werden , bei deren Herstellungs­         raums dem Rat ihren Einspruch gegen eine Verlänge­
programm die Stufe der ersten Versuchsflüge am 1 .          rung bekanntgeben. Dieser Einspruch kann die Ver­
Januar 1973 überschritten war.                              längerung der Zollaussetzung für alle oder nur für
                                                            einen Teil der in Betracht kommenden Erzeugnisse
Diese Bestimmungen gelten auch für entsprechende            betreffen .
Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, unter zollamt­
licher Überwachung für die Herstellung von Flug­
zeugteilen verwendet zu werden, welche ihrerseits für       (2)     Wird unter den in Absatz 1 genannten Voraus­
den Bau der genannten Flugzeuge erforderlich sind.          setzungen Einspruch erhoben, so prüft der Rat die
                                                            sich daraus ergebende Lage. "Wird der Einspruch von
                                                            dem beteiligten Mitgliedstaat oder den beteiligten
                        Artikel 3                            Mitgliedstaaten nicht spätestens einen Monat vor Ab­
                                                            lauf des betreffenden Zeitraums zurückgezogen und
Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse wer­         hat der Rat keine Maßnahmen getroffen, die an die
den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis            Stelle der vollständigen oder teilweisen Zollausset­
zum 31 . Dezember 1973 bis zu der in Spalte 3 dieses         zung treten sollen, so wird diese Aussetzung mit Ab­
Anhangs genannten Höhe ausgesetzt, sofern diese Er­          lauf des genannten Zeitraums beendet.
zeugnisse dazu bestimmt sind, unter zollamtlicher
Überwachung für die Instandhaltung oder Instandset­          In diesem Fall stellt der Rat die Veröffentlichung
zung von Flugzeugen oder Hubschraubern mit einem            einer Bekanntmachung über die NichtVerlängerung
Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg ver­         der Zollaussetzung im Amtsblatt der Europäischen
wendet zu werden .                                           Gemeinschaften sicher.
                        Artikel 4                            Betrifft der Einspruch jedoch die Verlängerung der
                                                             Zollaussetzung für nur einen Teil der in Anhang II
                                                             aufgeführten Erzeugnisse, so wird die Aussetzung für
 Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse wer­          alle anderen Erzeugnisse stillschweigend verlängert.
 den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis
 zum 31 . Dezember 1973 vollständig ausgesetzt, sofern
 diese Erzeugnisse dazu bestimmt sind, unter zollamt­
 licher Überwachung für die Instandhaltung von Flug­                                Artikel 6
 zeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000
 kg verwendet zu werden .                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                          m
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 291 /41
                                                        ANHANG 1
             Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs eingeführt werden können, wenn sie dazu bestimmt sind, zur Instandhaltung oder Instand­
               setzung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg verwendet zu werden
                Tarifnummer                                     Warenbezeichnung
                   39.07          Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 :
                                  E. aus anderen Stoffen :
                                      ex II. andere :
                                              — Waren zu technischen Zwecken und Zellenteile
                   40.14          Andere Weichkautschukwaren :
                                  ex B. andere :
                                           — Waren zu technischen Zwecken
                   68.13          Bearbeiteter Asbest; Astbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Beklei­
                                  dung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der
                                  Tarifnummer 68.14 ; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                                  Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus :
                                  B. Waren aus Asbest :
                                      III . andere
                   68.14           Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                                   Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, an­
                                   deren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinn­
                                   stoffen oder anderen Stoffen
                   68.16           Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen ( einschließlich Wa­
                                   ren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                   ex B. andere :
                                            — Filter, Rondelle und andere Waren aus agglomerierter Kohle
                                               oder aus Graphit
                  ex 73.25         Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht,
                                   ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik :
                                   — gebrauchsfertige Kabel aus Stahldraht zur Flugsteuerung
                    73.20          Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                                    Kniestücke, Kupplungen-, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen
                                   oder Stahl
                    73.32          Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben,
                                   Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Wa­
                                   ren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl ; Unterleg­
                                   scheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus
                                   Stahl
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /42                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12 . 72
               Tarifnummer                                 Warenbezeichnung
                73.35      Federn und Federblätter, aus Stahl
                73.40      Andere Waren aus Eisen oder Stahl :
                           ex B. andere :
                                     — Klemm- und Befestigungsschellen, Spannbügel und Anschluß­
                                        manschetten
                                     — Hilfsvorrichtungen zum Verstauen von Waren
                 76.07     Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                           Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus
                           Aluminium
                 76.16     Andere Waren aus Aluminium :
                                C. Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen ; Waren der Schrau­
                                     ben- und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (aüch geschlitzte Unter­
                                     legscheiben und Federringscheiben)
                           ex D. andere :
                                     — Klemm- und Befestigungsschellen, Spannbügel und Anschluß­
                                         manschetten
               ex 83.07    Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, ausgenommen
                           elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen :
                           — andere als Grubensicherheitslampen und Teile davon
                 84.07     Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
                 84.08     Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                           B. Gasturbinen :
                                II. andere
                           C. andere Motoren und Kraftmaschinen
                           D. Teile :
                                II . andere
                 84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
                            pumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen); Hebewerke für Flüssigkeiten
                            (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
                           B. andere Pumpen
                  84.11     Luftpumpen einschließlich Vakuumpumpen; Luft- und Gaskompressoren ;
                            Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen :
                            A. Pumpen und Kompressoren :
                                 II. Vakuumpumpen zum Erzeugen eines Vakuums von weniger als
                                      10-2 Torr; Radial- und Axial-Turbokompressoren, mit einem
                                      Druckverhältnis von mindestens 2 und einer Liefermenge von mehr
                                      als 3 000 m3/min .; oszillierende, ortsfeste Kompressoren mit einem
                                      Stückgewicht von mehr als 2 000 kg
                                III . andere
                            ex IV. Teile von Pumpen und Kompressoren der Absätze A II und A HI
                            C. Ventilatoren und dergleichen
 ---pagebreak--- 28 . 12. 72                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 291 /43
            Tarifnummer                               Warenbezeichnung
             84.15      Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
                        elektrischer oder anderer Ausrüstung :
                            A. Verdampfer und Kondensatoren, andere als für Haushaltsgeräte
                        ex B. andere :
                                — Kompressionskältemaschineneinrichtungen, ihrer Beschaffenheit
                                   nach zur Kühlung der Luft in Luftfahrzeugen bestimmt
              84.17     Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
                        Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B.
                        Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteuri­
                        sieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, aus­
                        genommen Haushaltsapparate, nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                        Badeöfen :
                        C. Wärmeaustauscher
              84.18     Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                        Gasen :
                        D. andere Maschinen und Apparate:
                            II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren oder Reinigen
                                von Flüssigkeiten oder Gasen
            ex 84.21    Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen
                         oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit
                         Füllung; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl­
                         apparate und dergleichen :
                        — Feuerlöscher, zum festen Einbau in Flugzeuge
              84.22      Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder För­
                         dern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetig­
                         förderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge­
                         räte der Tarifnummer 84.23 :
                         ex D. andere :                                                                             t
                                — Schraubenwinden und Hebeböcke
              84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
                         weder genannt noch inbegriffen :
                         ex E. andere :
                                — Luftbefeuchtungs- und Luftfeuchtungsapparate
                                 — Anlasser für Motoren, Apparate zum Einstellen der Flugzeug­
                                    propeller und Servo-Vorrichtungen
                                 — Scheibenwischer
                                 — Teile der in dieser Liste aufgeführten Erzeugnisse, anderweit
                                    weder genannt noch inbegriffen
               84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                         thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
                         kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
               84.62     Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /44                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 72
               Tarifnummer                               Warenbezeichnung
                84.63      Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
                           Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe
                           und andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
                           (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
                           Wellenkupplungen
                 84.64     Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Ble­
                           chen) in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe);
                           Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschieden­
                           artiger Zusammensetzungen für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder
                           Schlauchleitungen, in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
                 84.65      Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit An­
                           schlußstücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakte­
                           ristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                 85.01     Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer ; Transforma­
                           toren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter (z. B.
                           Gleichrichter)
                 85.04     Elektrische Akkumulatoren :
                           B. andere
                 85.08      Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Kolben­
                           verbrennungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspu­
                            len, Zündkerzen und Glühkerzen); mit Kolbenverbrennungsmotoren ver­
                            wendete Lichtmaschinen ( Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade­
                            oder Rückstromschalter
                 85.14      Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher; Tonfrequenzver­
                            stärker
                 85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphierver­
                            kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk- oder Fernsehen (einschließ­
                            lich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                            fänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                            oder Funkfernsteuerung :
                                A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra­
                                    phieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fern­
                                    sehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                                    geräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                                         I. Sendegeräte
                                        II. Sende-Empfangsgeräte
                                    ex III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwieder­
                                            gabegeräten kombiniert ( ausgenommen Geräte für Rund­
                                            funk oder Fernsehen)
                                 B. andere Geräte
                             ex C. Teile der vorstehend genannten Geräte
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 291 /45
             Tarifnummer                                Warenbezeichnung
               85.17     Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09
                         und 85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läute­
                         werke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuer­
                         melder)
               85.18     Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere einstellbare
                         Kondensatoren
               85.19     Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                         elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan­
                         nungsabieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfas­
                         sungen und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschließlich
                         Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen ;
                         Schalt- und Verteilungstafeln und - schränke
               85.20     Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für
                         Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung, Photoblitzlichtlampen; Bogenlampen :
                             A. Glühlampen für elektrische Beleuchtung
                         ex B. andere :
                                  — Entladungslampen für elektrische Beleuchtung, einschließlich Ver­
                                     bundlampen
               85.21     Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathoden­
                         röhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich Röhren mit
                         Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden­
                         strahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren : Photozellen; gefaßte oder
                         montierte piezoelektrische Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche
                         Halbleiter; elektronische Mikroschaltungen :
                         A. Röhren
                         B. Photozellen, einschließlich Phototransistoren
                          C. gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle
                85.22     Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweit we­
                          der genannt noch inbegriffen :
                          C. andere
              ex 85.23    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre,
                          Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                          Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken :
                          — gebrauchsfertige elektrische Kabel in Form von Kabelbäumen
                85.28     Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85
                          anderweit weder genannt noch inbegriffen
                90.14     Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ; Instrumente,
                          Apparate und Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie, nautische,
                          aeronautische, meteorologische, hydrologische und geophysikalische Instru­
                          mente, Apparate und Geräte; Kompasse und Entfernungsmesser:
                              A. Kompasse
                          ex B. andere :                                                   \
                                  — aeronautische und meteorologische Instrumeote, Apparate und
                                      Geräte ; Entfernungsmesser
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /46                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12 . 72
               Tarifnummer                               Warenbezeichnung
                90.23      Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen ) und ähnliche Instrumente, Thermo­
                           meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit
                           Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:
                           C. Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, auch
                               mit Thermometern ; optische Pyrometer
                           D. andere
                90.24      Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                           von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                           Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano­
                           meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- und Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                           messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
                           ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14
                90.28      Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes­
                           sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
                90.29      Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder haupt­
                           sächlich für Instrumente, Apparate oder Geräte der Tarifnummern 90.23 ,
                           90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser
                           Instrumente, Apparate oder Geräte verwendet werden können
                91.06      Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Zeitschalter und an­
                           dere Schaltuhren)
                92.11      Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme­
                           und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler,
                           mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                           zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                           A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte:
                               I. Tonaufnahmegeräte
                94.01      Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausge­
                           nommen Möbel der Tarifnummer 94.02); Teile davon :
                           ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als Luft) be­
                                   stimmt :
                                   — Sitze, ihrer Beschaffenheit nach für die Besatzung bestimmt
                                   — Sitze für Passagiere, mit eingebautem Sauerstoffgerät
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 291 /47
                                                        ANHANG 77
             Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Zollsätze des
             Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können, wenn sie zum Bau von Flugzeugen mit
                                einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind
              Tarifnummer                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                                                                                      *
                    1                                          2                                    3
                  73.20      Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
                             stücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                             und dergleichen), aus Eisen oder Stahl                           vollständige
                                                                                              Aussetzung
                  73.32      Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
                             Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte,
                             Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindu­
                             strie, aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte
                             Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl :
                             A. ohne Gewinde :
                                   I. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern,
                                       Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder
                                       Lochweite von nicht mehr als 6 mm                      vollständige
                                                                                              Aussetzung
                                 II . andere                                                  vollständige
                                                                                              Aussetzung
                             B. mit Gewinde :
                                   I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern,
                                       mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr
                                       als 6 mm                                               vollständige
                                                                                              Aussetzung
                                  II . andere                                                 vollständige
                                                                                              Aussetzung
                  81.04      Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh
                             oder verarbeitet :
                             K. Titan :
                        ex        II . verarbeitet :
                                       — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähnliche
                                           Waren der Schrauben- und Nietenindustrie                4%
                 ex 83.07    Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, aus­
                             genommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen :
                             — andere als Grubensicherheitslampen und Teile davon ....        vollständige
                                                                                              Aussetzung
                 ex 83.09    Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                             Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
                             Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Fertigen
                              oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete,
                              aus unedlen Metallen :
                             — Hohlniete                                                      vollständige
                                                                                              Aussetzung
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12 . 72
               Tarifnummer                            Warenbezeichnung                        Zollsatz
                     1                                       2                                   3
                   84.07    Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                            maschinen                                                      vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   84.08    Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                            C. andere Motoren und Kraftmaschinen                           vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   84.10    Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                            und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen);
                            Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. : Becherwerke, Schöpf­
                            werke, Bandelevatoren):
                            B. andere Pumpen :
                                  II . andere                                              vollständige
                                                                                           Aussetzung
                         ex     III . Teile von Pumpen des Absatzes B II                   vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   84.11    Luftpumpen, einschl. Vakuumpumpen, Luft- und Gaskompres­
                            soren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen :
                            A. Pumpen und Kompressoren :
                                 III . andere                                              vollständige
                                                                                           Aussetzung
                         ex     IV. Teile von Pumpen und Kompressoren des Absatzes A
                                       III                                                 vollständige
                                                                                           Aussetzung
                            C. Ventilatoren und dergleichen                                vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
                            Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
                            beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destil­
                            lieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen,
                            Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausge­
                            nommen Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbe­
                            reiter und Badeöfen :
                            C. Wärmeaustauscher                                            vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von
                            Flüssigkeiten oder Gasen :
                            D. andere Maschinen und Apparate:
                         ex
                                II . Apparate ( ausgenommen Zentrifugen ) zum Filtrieren
                                       oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen :
                                      — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten          vollständige
                                                                                           Aussetzung
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 291 /49
             Tarifnummer                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
                   1                                        2                                  3
                 84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84
                            anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                        ex  E. andere :
                                — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter                     vollständige
                                                                                         Aussetzung
                                 — Scheibenwischer                                       vollständige
                                                                                         Aussetzung
                                — Teile der in dieser Liste aufgeführten Erzeugnisse,    vollständige
                                     anderweit weder genannt noch inbegriffen            Aussetzung
                 84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckmin­
                            derventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr­
                            oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
                            ähnliche Behälter :
                            A. Druckminderventile                                        vollständige
                                                                                         Aussetzung
               ex 84.63     Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
                            Zahnräder, Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibrad­
                            getriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe);
                            Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil­
                            rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­
                            lenkupplungen :
                            — Wellen und Kurbeln für Motoren                             vollständige
                                                                                          Aussetzung
                  85.08     Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser,
                            für Kolbenverbrennungsmotoren (z. B. : Magnetzünder, Licht­
                            magnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen);
                            mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen
                            (Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- und Rück­
                            stromschalter:
                         ex  A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder
                                 Rückstromschalter :
                                 — Anlasser für Motoren                                   vollständige
                                                                                          Aussetzung
                  85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
                             telegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rund­
                             funk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme­
                             und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                             Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                             oder Funkfernsteuerung:
                             A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                                 Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                                 Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf­
                                 nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                                 fänger) sowie Fernsehkameras :
                                  II. Sende-Empfangsgeräte                                     8%
                         ex      III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Ton­
                                      wiedergabegeräten kombiniert, ausgenommen Rund­
                                      funk- und Fernsehgeräte                                  8%
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 12 . 72
               Tarifnummer                              Warenbezeichnung                     Zollsatz
                     1                                         2                                 3
                   85.15    B. andere Geräte                                                    8 °/o
              (Fortsetzung)
                            C. Teile :
                                 II. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me­
                                       tallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht über­
                                      schreitet                                                 8%
                                III . andere                                                    8%
                   90.14    Geodätische und topographische Instrumente und Geräte;
                            Instrumente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und
                            Hydrographie; nautische, aeronautische, meteorologische,
                            hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate
                            und Geräte; Kompasse und Entfernungsmesser:
                         ex B. andere :
                                — Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte ....      vollständige
                                                                                           Aussetzung
                   94.01    Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden kön­
                            nen (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
                         ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als
                                Luft) bestimmt:
                                — Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für die Mann­
                                      schaft bestimmt                                      vollständige
                                                                                           Aussetzung
 ---pagebreak--- 28 . 12.72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 291 /51
                                                      ANHANG III
           Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der Zollsätze des
           Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden können, wenn sie dazu bestimmt sind, zur Instand­
           haltung oder Instandsetzung von Flugzeugen oder Hubschraubern mit einem Leergewicht von
                                 mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg verwendet zu werden
            Tarifnummer                               Warenbezeichnung                         Zollsatz
                  1                                          2                                    3
                73.20      Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungs­
                            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                           und dergleichen), aus Eisen oder Stahl                           vollständige
                                                                                            Aussetzung
                73.32      Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben,
                           Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte,
                           Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindu­
                           strie, aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben (auch geschlitzte
                           Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl :
                           A. ohne Gewinde :
                                 I. aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern,
                                     Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder
                                     Lochweite von nicht mehr als 6 mm                      vollständige
                                                                                            Aussetzung
                               II. andere                                                   vollständige
                                                                                            Aussetzung
                           B. mit Gewinde :
                                 I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und Muttern,
                                     mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr
                                     als 6 mm                                               vollständige
                                                                                             Aussetzung
                                II . andere                                                 vollständige
                                                                                             Aussetzung
                81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh
                            oder verarbeitet :
                            K. Titan :
                      ex        II . verarbeitet :
                                     — Bolzen, Muttern, Schrauben, Niete und ähnliche
                                         Waren der Schrauben- und Nietenindustrie                4 '%
               ex 83.07     Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, aus­
                            genommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen :
                            — andere als Grubensicherheitslampen und Teile davon ....       vollständige
                                                                                             Aussetzung
               ex 83.09     Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                            Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
                            Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Fertigen
                            oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zweispitzniete,
                            aus unedlen Metallen :
                            — Hohlniete                                                      vollständige
                                                                                             Aussetzung
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12 . 72
               Tarifnummer                           Warenbezeichnung                         Zollsatz
                     1                                      2                                     3
                   84.07    Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraft­
                            maschinen                                                       vollständige
                                                                                            Aussetzung
                   84.08    Andere Motoren und Kraftmaschinen :
                            C. andere Motoren und Kraftmaschinen                            vollständige
                                                                                            Aussetzung
                   84.10    Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                            und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser (Zapfsäulen);
                            Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. : Becherwerke, Schöpf­
                            werke, Bandelevatoren):
                            B. andere Pumpen :
                                 II . andere                                                vollständige
                                                                                            Aussetzung
                         ex     III. Teile von Pumpen des Absatzes B II                     vollständige
                                                                                            Aussetzung
                   84.11    Luftpumpen, einschl. Vakuumpumpen, Luft- und Gaskompres­
                            soren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilationen und dergleichen :
                            A. Pumpen und Kompressoren :
                                III . andere                                                vollständige
                                                                                            Aussetzung
                         ex     IV. Teile von Pumpen und Kompressoren des Absatzes A
                                      III                                                   vollständige
                                                                                            Aussetzung
                            C. Ventilatoren und dergleichen                                 vollständige
                                                                                            Aussetzung
                   84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum
                            Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung
                            beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destil­
                            lieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen,
                            Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausge­
                            nommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbe­
                            reiter und Badeöfen :
                            C. Wärmeaustauscher                                             vollständige
                                                                                            Aussetzung
                   84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von
                            Flüssigkeiten oder Gasen :
                            D. andere Maschinen und Apparate :
                         ex     II. Apparate (ausgenommen Zentrifugen) zum Filtrieren
                                      oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen :
                                      — Apparate zum Filtrieren von Flüssigkeiten           vollständige
                                                                                            Aussetzung
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 291 /53
             Tarifnummer                             Warenbezeichnung                      Zollsatz
                   1                                        2                                  3
                 84.59      Maschinen, Apparate -und mechanische Geräte, in Kapitel 84
                            anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                        ex  E. andere :
                                 — Luftbefeuchter und Luftentfeuchter                    vollständige
                                                                                         Aussetzung
                                 — Scheibenwischer                                       vollständige
                                                                                         Aussetzung
                                — Teile der in dieser Liste aufgeführten Erzeugnisse,
                                     anderweit weder genannt noch inbegriffen            vollständige
                                                                                         Aussetzung
                 84.61      Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckmin­
                            derventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr­
                            oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder
                            ähnliche Behälter:
                            A. Druckminderventile                                        vollständige
                                                                                         Aussetzung
               ex 84.63     Wellen und Kurbeln; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ;
                            Zahnräder, Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibrad­
                            getriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe);
                            Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seil­
                            rollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel­
                            lenkupplungen :
                            — Wellen und Kurbeln für Motoren                             vollständige
                                                                                          Aussetzung
                  85.08     Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser,
                            für Kolbenverbrennungsmotoren (z. B. : Magnetzünder, Licht­
                            magnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen);
                            mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen
                            ( Gleich- und Wechselstrommaschinen ) und Lade- und Rück­
                            stromschalter :
                         ex A. Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder
                                 Rückstromschalter :
                                 — Anlasser für Motoren                                  vollständige
                                                                                          Aussetzung
                  85.15      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk­
                             telegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für Rund­
                             funk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonaufnahme­
                             und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie
                             Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmessung
                             oder Funkfernsteuerung :
                             A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                                 Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für
                                 Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf­
                                 nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
                                 fänger) sowie Fernsehkameras :
                                  II. Sende-Empfangsgeräte                                    8%
                         ex      III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Ton­
                                      wiedergabegeräten kombiniert, ausgenommen Rund­
                                      funk· und Fernsehgeräte                                  8 °/o
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12 . 72
                Tarifnummer                            Warenbezeichnung                      Zollsatz
                      1                                       2                                  3
                    85.15    B. andere Geräte                                                  8%
               (Fortsetzung)
                             C. Teile :
                                  II. aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Me­
                                       tallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht über­
                                       schreitet                                               8%
                                 III . andere                                                   8%
                    90.14    Geodätische und topographische Instrumente und Geräte;
                             Instrumente, Apparate und Geräte für Photogrammetrie und
                             Hydrographie ; nautische, aeronautische, meteorologische,
                             hydrologische und geophysikalische Instrumente, Apparate
                             und Geräte ; Kompasse und Entfernungsmesser:
                          ex B. andere :
                                 — Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte ....     vollständige
                                                                                           Aussetzung
                    94.01    Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden kön­
                             nen (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
                 *
                          ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeuge (schwerer als
                                 Luft) bestimmt :
                                 — Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für die Mann­
                                       schaft bestimmt                                     vollständige
                                                                                           Aussetzung
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 291 /55
                                                       ANHANG IV
             Liste der Erzeugnisse, die unter vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs eingeführt werden können, wenn sie dazu bestimmt sind, zur Instandhaltung oder Instand­
               setzung von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg verwendet zu werden
                Tarifnummer                                     Warenbezeichnung
                40.11             Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus
                                  Weichkautschuk, für Räder aller Art:
                                  ex B. Laufdecken, schlauchlose Reifen, Felgenbänder und Schlauchreifen :
                                         — Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender Typen für Luft­
                                            fahrzeuge:
                                            44" — 12 ply
                                             15.00 — 16 — 14 ply
                                            36X10,75 — 16,5 — 16 ply
                                            24X7,25—12—10 ply
                                            39X13 — 7 — 16 ply
                                            56X16 — 7 — 32 ply