CELEX: E1994C0003
Language: de
Date: 1994-02-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 3/94/KOL vom 12. Januar 1994 über die Veröffentlichung von zehn Bekanntmachungen und Leitlinien im Bereich des Wettbewerbs

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E1994C0003

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 3/94/KOL vom 12. Januar 1994 über die Veröffentlichung von zehn Bekanntmachungen und Leitlinien im Bereich des Wettbewerbs  

Amtsblatt Nr. L 153 vom 18/06/1994 S. 0001 - 0053

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 3/94/KOL vom 12. Januar 1994 über die Veröffentlichung von zehn Bekanntmachungen und Leitlinien im Bereich des Wettbewerbs DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Punkte 16 bis 25 des Anhangs XIV dieses Abkommens,gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 25 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 25 des Abkommens über die Überwachung und den Gerichtshof verleiht die EFTA-Überwachungsbehörde den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln Rechtskraft und verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Rechtsakte, die denjenigen der EG-Kommission entsprechen und die in Anhang II des Abkommens über die Überwachung und den Gerichtshof aufgeführt sind.Diese Rechtsakte sollen den Unternehmen als Leitlinien dienen und die Grundsätze und Regeln enthalten, von denen sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung von Artikel 53 bis 60 des Abkommens auf einen Einzelfall leiten läßt, um eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln in dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten -BESCHLIESST:1. Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht die folgenden zehn Bekanntmachungen und Leitlinien, die diesem Beschluß als Anhänge I bis X beigefügt sind:- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Konzentrations- und Kooperationstatbestände nach dem Rechtsakt über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, auf die in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens Bezug genommen wird;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zu den in den Punkten 2 und 3 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten über die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zu dem in Punkt 4 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt über die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde zu den Einfuhren von Waren aus Drittländern, auf die das EWR-Abkommen anwendbar ist, in das Gebiet, für das das EWR-Abkommen gilt;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens;- Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringerer Bedeutung, die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen;- Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich.2. Diese Bekanntmachungen und Mitteilungen sind in englischer Sprache verbindlich und werden in dem EWR-Abschnitt und dem EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen" genannt.(2) Nachstehend "Abkommen über die Überwachung und den Gerichtshof" genannt.ANHANG I BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER NEBENABREDEN ZU ZUSAMMENSCHLÜSSEN A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen, auf die in Anhang XIV Ziffer 16 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.E. Im Zusammenhang mit dem EWR wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates unterteilt in sachliche Regeln, die in dem in Ziffer 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) enthalten sind, sowie in Verfahrensregeln, die in Protokoll 4 Kapitel XIII zum EWR-Abkommen erfaßt werden. Daher sind beide Dokumente für den nachfolgenden Text von Bedeutung.I. Hintergrund 1. Die Anwendung des Rechtsakts über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, auf den in Ziffer 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) (nachfolgend "der Rechtsakt" genannt) Bezug genommen wird, ist nach seinem 25. Erwägungsgrund nicht ausgeschlossen, wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unterwerfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (nachstehend als "Nebenabreden" bezeichnet). Der Rechtsakt geht davon aus, daß Nebenabreden gemeinsam mit dem Zusammenschluß beurteilt werden müssen. Nach Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz letzter Satz des Protokolls 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen erstreckt sich die Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit dem EWR erklärt wird, auch auf die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen. Nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Protokolls 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen gelten für Zusammenschlüsse allein der Rechtsakt und Protokoll 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen; Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen, die in Ziffer 10 und 11 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte (Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68 und (EWG) Nr. 4056/86 des Rates und die Kapitel VI, IX und XI des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen finden auf diese Zusammenschlüsse keine Anwendung. Damit werden Parallelverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde vermieden, von denen das eine der Beurteilung des Zusammenschlusses nach dem Rechtsakt, das andere der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens auf die Nebenabreden zu dem Zusammenschluß dienen würde.2. In dieser Bekanntmachung legt die EFTA-Überwachungsbehörde dar, wie sie den Begriff "mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkungen" versteht. Nach dem Rechtsakt und Protokoll 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen sind Nebenabreden stets in Verbindung mit dem Zusammenschluß zu beurteilen, unabhängig davon, welche Bewertung sie, isoliert oder in einem anderen wirtschaftlichen Zusammenhang betrachtet, aufgrund der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens erfahren würden. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich bemühen, innerhalb der vom Rechtsakt gesetzten Grenzen den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Praxis und den notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung von Zusammenschlüssen weitestgehend Rechnung zu tragen.Der Rechtsauffassung des EFTA-Gerichtshofes wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.II. Beurteilungsgrundsätze 3. "Einschränkungen" in dem obenerwähnten Sinn sind solche, welche die an einem Zusammenschluß Beteiligten untereinander vereinbaren und die ihre eigene Handlungsfreiheit auf dem Markt begrenzen. Sie umfassen nicht Beschränkungen zu Lasten Dritter. Sofern derartige Beschränkungen eine unausweichliche Folge des Zusammenschlusses darstellen, müssen sie gemeinsam mit diesem nach Artikel 2 des Rechtsakts beurteilt werden. Im Fall ihrer Trennbarkeit von dem Zusammenschluß können sie dagegen gesondert auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens geprüft werden.4. Mit der Durchführung des Zusammenschlusses "unmittelbar verbunden" sind nur Einschränkungen, die den Charakter einer Nebenabrede und damit eine dem Hauptgegenstand des Konzentrationsvorgangs untergeordnete Bedeutung haben. Wesentliche Einschränkungen, die sich nach ihrer Art von den aus dem Zusammenschluß folgenden Einschränkungen klar unterscheiden, erfuellen diese Voraussetzung nicht. Es handelt sich auch nicht um vertragliche Regelungen, die Bestandteil des Zusammenschlusses selbst sind, wie etwa Vereinbarungen über die Herstellung einer wirtschaftlichen Einheit zwischen zuvor unabhängigen Unternehmen oder die Herbeiführung der gemeinsamen Kontrolle zweier Unternehmen über ein drittes Unternehmen. Als Wesenselemente des Zusammenschlusses bilden diese Handlungen den eigentlichen Gegenstand der nach dem Rechtsakt und Protokoll 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen vorzunehmenden Beurteilung.Keine Nebenabreden sind ferner vertragliche Regelungen im Rahmen stufenweise durchgeführter Zusammenschlüsse, soweit sie sich auf Stufen vor dem Erwerb der Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Rechtsakts beziehen; auf diese Handlungen bleiben die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens so lange anwendbar, wie die in Artikel 3 niedergelegten Bedingungen nicht erfuellt sind.Die Formulierung "unmittelbar verbundene Einschränkungen" schließt auch zusätzliche Vereinbarungen, die zwar im Zeitpunkt des Zusammenschlusses getroffen worden sind, aber keine unmittelbare wirtschaftliche Verbindung zu diesem aufweisen, von der Anwendung des Rechtsakts und des Protokolls 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde-Abkommen aus. Es genügt also nicht, daß diese zusätzlichen Vereinbarungen in irgendeinem Zusammenhang mit dem Zusammenschluß stehen.5. Die Einschränkungen müssen ferner "für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig sein"; dies bedeutet, daß ohne sie der Zusammenschluß entweder gar nicht oder nur unter ungewissen Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte. Bei der Wertung ist ein objektiver Maßstab anzulegen.6. Die Frage, ob eine Einschränkung die obengenannten Voraussetzungen erfuellt, kann nicht allgemein beantwortet werden. Was insbesondere die Notwendigkeit anbetrifft, so ist nicht nur die Art der Einschränkung zu berücksichtigen, sondern auch durch Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, daß die Einschränkung hinsichtlich ihres Gegenstandes, ihrer Dauer und ihres räumlichen Anwendungsbereichs nicht weiter reicht, als es für die erfolgreiche Durchführung eines Zusammenschlusses normalerweise erforderlich ist. Stehen den Unternehmen für die Verwirklichung ihrer rechtmäßigen Ziele mehrere Mittel zur Verfügung, so haben sie dasjenige zu wählen, welches objektiv gesehen den Wettbewerb am wenigsten einschränkt.Die EFTA-Überwachungsbehörde wird diese Grundsätze in ihrer Einzelfallpraxis anwenden und weiterentwickeln. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen kann die EFTA-Überwachungsbehörde aber schon jetzt darlegen, welche Haltung sie gegenüber bestimmten Einschränkungen einnehmen wird, die typischerweise in Fällen der Veräußerung von Unternehmen oder Unternehmensstellen, der Aufteilung von Unternehmen oder ihrer Vermögenswerte nach dem gemeinsamen Erwerb der Kontrolle sowie der Gründung eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens vereinbart werden.III. Beurteilung von oft vorkommenden Nebenabreden in Fällen der Unternehmensveräußerung A. Wettbewerbsverbotsklauseln 1. Zu den Nebenabreden, welche die Voraussetzungen des Rechtsakts und des Protokolls 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen erfuellen, zählen vertragliche Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Rahmen eines durch Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen herbeigeführten Zusammenschlusses auferlegt werden. Sie sollen gewährleisten, daß der Erwerber den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens erhält, zu dem im allgemeinen sowohl materielle als auch immaterielle Werte wie der Kundenstamm oder das Know-how des Veräußerers zählen. Derartige Verbote stehen nicht nur in unmittelbarer Verbindung mit dem Zusammenschluß, sondern sind auch für seine Durchführung erforderlich, weil bei ihrem Fehlen damit zu rechnen wäre, daß der Verkauf des Unternehmens oder des Unternehmensteils nicht in zufriedenstellender Weise vollzogen werden könnte. Zur vollständigen Übernahme der übertragenen Vermögenswerte muß dem Erwerber ein gewisser Schutz vor Wettbewerbshandlungen des Veräußerers gewährleistet werden, damit er die Kunden für sich gewinnen und das Know-how sich aneignen und nutzen kann. Ein solcher Schutz kann jedoch im allgemeinen nicht als erforderlich anerkannt werden, wenn sich die Übertragung auf materielle Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude oder Maschinen beschränkt oder wenn sie sich auf gewerbliche und kommerzielle Eigentumsrechte erstreckt, deren Erwerber gegen Verstöße durch den Veräußerer sofort gerichtlich vorgehen kann.Ein Wettbewerbsverbot ist jedoch durch das mit der Herbeiführung des Zusammenschlusses verfolgte rechtmäßige Ziel nur dann gerechtfertigt, wenn es im Hinblick auf seinen Gegenstand, seine Dauer und seinen räumlichen Anwendungsbereich nicht die Grenzen dessen überschreitet, was vernünftigerweise als notwendig angesehen werden kann.2. Was die Dauer des Wettbewerbsverbots betrifft, so gilt ein Zeitraum von fünf Jahren als angemessen, wenn die Übertragung des Unternehmens den Kundenstamm und das Know-how mit einschließt; ein Zeitraum von zwei Jahren gilt dagegen als ausreichend, wenn sie sich nur auf den Kundenstamm erstreckt. Diese Feststellung hat jedoch keine absolute Bedeutung. Sie schließt insbesondere nicht die Möglichkeit aus, daß bei Vorliegen besonderer Umstände ein längerfristigeres als notwendig anerkannt wird. Letzteres kommt etwa dann in Betracht, wenn die Kundentreue länger als zwei Jahre erhalten bleibt oder wenn der normale wirtschaftliche Lebenszyklus der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen ist und dieser mehr als fünf Jahre beträgt.3. Der räumliche Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots ist auf das Gebiet zu begrenzen, in dem der Veräußerer seine Erzeugnisse oder Dienstleistungen schon vor der Übertragung am Markt eingeführt hatte. Es erscheint objektiv nicht erforderlich, den Erwerber vor dem Wettbewerb des Veräußerers innerhalb von Gebieten zu schützen, in denen dieser bisher keine geschäftliche Tätigkeit entfaltet hatte.4. Aus denselben Erwägungen ist das Wettbewerbsverbot in sachlicher Hinsicht auf diejenigen Erzeugnisse und Dienstleistungen zu beschränken, welche Gegenstand der Wirtschaftstätigkeit des übernommenen Unternehmens oder Unternehmensteils waren. Gerade im Fall der Übertragung von Unternehmensteilen erscheint es nicht gerechtfertigt, den Erwerber vor dem Wettbewerb des Veräußerers mit Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu schützen, die Gegenstand der diesem verbliebenen Tätigkeiten sind.5. Der Veräußerer kann sich selbst, seine Tochtergesellschaften und seine Handelsvertreter zur Beachtung des Wettbewerbsverbots verpflichten. Übernimmt er es dagegen, dieselbe Verpflichtung auch Dritten aufzuerlegen, so handelt es sich nicht mehr um eine Nebenabrede. Dies gilt insbesondere für Klauseln, welche die Möglichkeiten der Wiederverkäufer oder der Verbraucher zur Vornahme von Einfuhren oder Ausfuhren beschränken.6. Klauseln zum Schutz des Verkäufers stellen normalerweiser keine Nebenabreden dar und sind daher nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens zu prüfen.B. Lizenzen für gewerbliche und kommerzielle Eigentumsrechte und Know-how 1. Zusammen mit dem Unternehmen oder Unternehmensteilen werden in der Regel auch gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Know-how übertragen, damit der Erwerber die übernommenen Vermögenswerte voll nutzen kann. Der Veräußererer kann jedoch ein Interesse daran haben, Eigentümer dieser Rechte zu bleiben, um sie in anderen als den übertragenen Tätigkeitsbereichen zu nutzen. In derartigen Fällen stellt die Erteilung einer Lizenz an den Erwerber das normale Mittel dar, um diesem den uneingeschränkten Genuß der übernommenen Vermögenswerte zu gewährleisten.2. Einfache oder ausschließliche Lizenzen zur Verwertung von Patenten, verwandten Rechten oder Know-how ebenso wie Vereinbarungen über die Gewährung solcher Lizenzen sind für die Durchführung des Geschäfts erforderlich. Die Lizenz kann auf bestimmte technische Anwendungsbereiche beschränkt werden, sofern diese mit den Tätigkeiten des erworbenen Unternehmens übereinstimmen. Gebietsbeschränkungen für die Herstellung, die dessen räumlichem Tätigkeitsbereich entsprechen, sind im Regelfall nicht erforderlich und sollten daher nicht in die Lizenz aufgenommen werden. Lizenzen können für die gesamte Schutzdauer von Patenten oder verwandten Rechten und für die normale wirtschaftliche Lebenszeit von Know-how erteilt werden. Da derartige Lizenzen wirtschaftlich einer Teilübertragung des jeweiligen Rechts gleichstehen, brauchen sie nicht auf eine kürzere Zeit beschränkt werden.3. Weitergehende Beschränkungen in Lizenzverträgen liegen grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des Rechtsakts. Sie sind anhand der Maßstäbe von Artikel 53 Absätze 1 und 3 zu beurteilen. Dabei können sie in den Genuß der Gruppenfreistellung nach dem in Ziffer 5 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts über Patentlizenzen (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) oder nach dem in Ziffer 9 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts über Know-how-Lizenzen (Verordnung (EWG) Nr. 556/85 der Kommission) gelangen, sofern sie die Voraussetzungen für die Anwendung des jeweiligen Rechtsakts erfuellen.4. Diese Regeln gelten entsprechend für Lizenzen zur geschäftlichen Verwertung von Warenzeichen, Handelsnamen und verwandten Rechten. Der Veräußerer kann ein Interesse daran haben, Inhaber des Rechtes zu bleiben, um es für die von ihm weiterhin betriebenen Tätigkeiten nutzbar zu machen, während der Erwerber auf die Benutzung des Rechts angewiesen ist, um die Erzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit des übernommenen Unternehmens oder Unternehmsteils sind, vermarkten zu können. In derartigen Fällen kann sich der Abschluß von warenzeichenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen als erforderlich erweisen, um Verwechslungen zu vermeiden.C. Liefer- und Bezugspflichten 1. In vielen Fällen führt der Verkauf eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu einer Unterbrechung des traditionellen Stroms von Lieferungen und Bezügen, die sich infolge der Verbindung von wirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb der Unternehmensgruppe des Veräußerers herausgebildet hat. Um die Auflösung der Wirtschaftseinheit und die Veräußerung von Vermögensteilen unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen, ist es regelmäßig erforderlich, entsprechende Verbindungen zumindest für eine Übergangszeit zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck werden gewöhnlich Liefer- und Bezugspflichten zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des Unternehmens oder Unternehmensteils vereinbart. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage, die sich aus der Auflösung der Wirtschaftseinheit ergibt, sind derartige Verpflichtungen sowohl zugunsten des Veräußerers als auch des Erwerbers zulässig.2. Ihr legitimer Zweck besteht einerseits darin sicherzustellen, daß die Vertragspartner sich gegenseitig mit Waren beliefern, die der Veräußerer für die Fortführung der ihm verbleibenden Tätigkeiten, der Erwerber für die Aufnahme seiner neuen Tätigkeiten benötigt. Es ist deshalb gerechtfertigt, für einen Übergangszeitraum Lieferpflichten als zulässig anzuerkennen, durch welche die zuvor innerhalb der Wirtschaftseinheit des Veräußerers bereitgestellten Mengen weiterhin garantiert werden; die vereinbarten Lieferungen können der Marktentwicklung angepaßt werden.Lieferpflichten tragen andererseits zur Sicherung des Absatzes der beteiligten Unternehmen bei, der zuvor aufgrund der Zugehörigkeit zur selben Wirtschaftseinheit gewährleistet war. Auch aus diesem Grund sind - gegebenenfalls mit einer Anpassungsklausel versehene - Verpflichtungen zur Einhaltung fester Liefermengen zulässig.3. Alleinbelieferungs- oder Alleinbezugspflichten lassen sich dagegen in der Regel nicht rechtfertigen. Sie können allenfalls in Ausnahmesituationen, so etwa wegen Fehlens eines Marktes für das betreffende Erzeugnis oder mit Rücksicht auf dessen hohen Spezialisierungsgrad, hingenommen werden. Im allgemeinen sind sie jedoch objektiv nicht erforderlich, um die Durchführung eines Zusammenschlusses in Form der Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu ermöglichen.Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit haben die beteiligten Unternehmen jedenfalls zu prüfen, ob sich das angestrebte Ziel auch mit anderen, weniger einschränkenden Mitteln als Ausschließlichkeitsklauseln, so etwa durch Vereinbarungen über feste Liefermengen, erreichen läßt.4. Die zulässige Dauer von Liefer- und Bezugspflichten entspricht dem Zeitraum, welcher erforderlich ist, um das bisherige Abhängigkeitsverhältnis durch eine unabhängige Marktstellung zu ersetzen. Die Länge dieses Zeitraums muß objektiv gerechtfertigt sein.IV. Beurteilung von Nebenabreden zum gemeinsamen Erwerb von Unternehmen 1. Die Anwendung des Rechtsakts ist nach ihrem 24. Erwägungsgrund nicht ausgeschlossen, wenn zwei oder mehr Unternehmen vereinbaren, insbesondere durch ein gemeinsames Übernahmeangebot die Kontrolle über ein oder mehrere andere Unternehmen mit dem Zweck und der Wirkung zu erwerben, diese Unternehmen oder deren Vermögenswerte unter sich aufzuteilen. Bei einem solchen in zwei aufeinanderfolgenden Stufen vollzogenen Zusammenschluß beschränkt sich die gemeinsame Strategie auf den Erwerb der Kontrolle, dem eine eindeutige Trennung der erworbenen Unternehmen oder Vermögenswerte folgen muß.2. Daher ist eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern an dem gemeinsamen Erwerb eines Unternehmens, nicht im Wettbewerb zueinander getrennte Angebote für diese Unternehmen abzugeben und nicht auf andere Weise als gemeinsam die Kontrolle zu erwerben, als zulässig anzusehen.3. Der Aufteilung dienende Beschränkungen sind ebenfalls als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und notwendig anzusehen. Dies trifft auf Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu, nach dem gemeinsamen Erwerb der Kontrolle die Produktionsanlagen oder Vertriebsnetze gemeinsam mit den vorhandenen Warenzeichen des zu erwerbenden Unternehmens oder seine Vermögenswerte untereinander aufzuteilen. Eine solche Aufteilung darf jedoch in keinem Fall zur Abstimmung des zukünftigen Wettbewerbsverhaltens der Erwerber führen.4. Soweit die Aufteilung zur Auflösung einer bestehenden Wirtschaftseinheit führt, müssen Klauseln, die diesen Vorgang unter zumutbaren Bedingungen ermöglichen, als zulässige Nebenabrede angesehen werden. Die für die Übertragung von Unternehmen geltenden Grundsätze über die Dauer von Liefer- und Bezugspflichten sind hier entsprechend anzuwenden.V. Beurteilung von Nebenabreden zur Gründung konzentrativer Gemeinschaftsunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Rechtsakts Bei dieser Beurteilung sind die Eigenarten des konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens zu berücksichtigen. Dessen Wesensmerkmale bestehen darin, daß eine unabhängige Wirtschaftseinheit gebildet wird, die langfristig alle Funktionen eines Unternehmens ausübt, und daß keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Gründerunternehmen oder zwischen ihnen und dem Gemeinschaftsunternehmen erfolgt. Dies setzt in aller Regel voraus, daß sich die Gründerunternehmen von dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens zurückziehen und somit keine aktuellen oder potentiellen Wettbewerber der neuen Einheit darstellen.A. Wettbewerbsverbote Den Gründerunternehmen gegenüber dem Gemeinschaftsunternehmen auferlegte Wettbewerbsverbote müssen, soweit sie Ausdruck des endgültigen Rückzugs der Gründer von dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens sind, als Bestandteil des Zusammenschlusses gewertet werden.B. Lizenzen für gewerbliche und kommerzielle Schutzrechte und Know-how Die Gründung einer neuen selbständigen Wirtschaftseinheit erfordert in der Regel die Übertragung von technischem Wissen, das zur Ausübung der dieser Einheit zugewiesenen Tätigkeit erforderlich ist. Dies kann durch Abtretung der entsprechenden Rechte oder durch die Veräußerung von Know-how geschehen. Die Übertragung des technischen Wissens an das Gemeinschaftsunternehmen kann aber auch im Wege der Lizenzvergabe erfolgen, wenn die Gründer Inhaber der Rechte bleiben wollen, um sie in anderen technischen Anwendungsbereichen zu nutzen. Derartige Lizenzen können ausschließlichen Charakter haben und müssen weder zeitlich noch räumlich begrenzt sein, da sie lediglich als Ersatz für die Übertragung von Eigentumsrechten dienen. Sie sind daher als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig anzusehen.C. Liefer- und Bezugspflichten Für den Fall, daß die Gründerunternehmen in einem Markt tätig bleiben, der demjenigen des Gemeinschaftsunternehmens vor- oder nachgelagert ist, müssen die zwischen ihnen vereinbarten Liefer- und Bezugspflichten nach den Grundsätzen beurteilt werden, die im Fall der Unternehmensveräußerung zur Anwendung gelangen.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.ANHANG II BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER KONZENTRATIONS- UND KOOPERATIONSBESTÄNDE NACH DEM RECHTSAKT ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN, AUF DEN IN ZIFFER 1 DES ANHANGS XIV ZUM EWR-ABKOMMEN BEZUG GENOMMEN WIRD (VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES) A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Abkommens zu Überwachungsbehörde und Gerichtshof die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens zu Überwachungsbehörde und Gerichtshof übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationsbestände entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, auf die in Anhang XIV Ziffer 17 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 2 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.E. Im Zusammenhang mit dem EWR wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 unterteilt in sachliche Regeln, die in dem in Ziffer 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) enthalten sind, sowie in Verfahrensregeln, die in Protokoll 4 Kapitel XIII zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen erfaßt werden. Aus diesem Grund wird auf beide Dokumente im nachfolgenden Text Bezug genommen.I. Einleitung 1. Der in Ziffer 1 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) (nachfolgend "der Rechtsakt" genannt) enthält in Artikel 3 Absatz 1 eine erschöpfende Aufzählung von Tatbeständen, die unter den Begriff des Zusammenschlusses fallen. Dieser Begriff umfaßt gemäß dem 23. Erwägungsgrund nur Handlungen, die zu einer dauerhaften Veränderung der Struktur der beteiligten Unternehmen führen.Dagegen fallen Handlungen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken, nicht unter den Rechtsakt. Derartige Sachverhalte haben kooperativen Charakter. Sie müssen daher nach den in den Ziffern 10 und 11 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und (EWG) Nr. 4056/86 des Rates) und Kapitel II, VI, IX oder XI, Prodokoll 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen genannten Rechtsakten geprüft werden. Dasselbe gilt für Handlungen, die sowohl eine dauerhafte Strukturveränderung als auch eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens mit sich bringen, sofern beide untrennbar miteinander verbunden sind.Läßt sich die Strukturveränderung von der Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens trennen, so ist erstere nach dem Rechtsakt und Kapitel XIII, Protokoll 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zu beurteilen, während letztere, soweit sie nicht den Charakter einer Nebenabrede im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Kapitels XIII des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens annimmt, nach den anderen in Anhang XIV zum EWR-Abkommen oder in den Kapiteln des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakten zu prüfen ist.2. Diese Bekanntmachung bezweckt, im Interesse der Rechtssicherheit Konzentrations- und Kooperationsbestände möglichst klar zu definieren. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf Gemeinschaftsunternehmen. Dasselbe Problem stellt sich aber auch für andere Formen der Unternehmensverbindung wie einseitige oder wechselseitige Kapitalbeteiligungen und personelle Verflechtungen sowie für bestimmte Handlungen, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, wie die einseitige oder wechselseitige Übertragungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen oder den gemeinsamen Erwerb eines Unternehmens zum Zweck der Aufteilung. In allen diesen Fällen scheidet eine Anwendung des Rechtsakts auf die jeweilige Handlung aus, wenn diese eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der beteiligten Unternehmen bezweckt oder bewirkt.3. Die Bekanntmachung erläutert, von welchen Überlegungen sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Anwendbarkeit oder Unanwendbarkeit des Rechtsakts auf die vorstehend bezeichneten Handlungen leiten läßt. Eine Beurteilung dieser Handlungen nach dem Rechtsakt oder nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens, nimmt sie nicht vor.4. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die in der Bekanntmachung niedergelegten Grundsätze in ihrer Einzelfallpraxis anwenden und weiterentwickeln. Angesichts der zumeist komplexen Natur der hier angesprochenen Handlungen können diese Grundsätze jedoch keine für alle denkbaren Fälle gültigen Antworten liefern.5. Der Rechtsauffassung des EFTA-Gerichtshofs wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.II. Gemeinschaftsunternehmen (GU) im Sinne von Artikel 3 des Rechtsakts 6. Der Rechtsakt bezieht sich in Artikel 3 Absatz 2 auf zwei Gruppen von Gemeinschaftsunternehmen: diejenigen, welche eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmer bezwecken oder bewirken ("kooperative GU"), und diejenigen, welche auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhalten zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringen ("konzentrative GU"). Nur konzentrative GU stellen Unternehmenszusammenschlüsse dar und werden als solche von dem Rechtsakt erfaßt. Kooperative GU müssen dagegen nach anderen Rechtsakten geprüft werden, die in Anhang XIV zum EWR-Abkommen oder in den Kapiteln des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens aufgeführt sind.A. Begriff des GU 7. Bei der Definition des Begriffs "Gemeinschaftsunternehmen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 ist von der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Rechtsakts auszugehen. GU sind danach Unternehmen, die von mehreren anderen Unternehmen, den Gründerunternehmen, gemeinsam kontrolliert werden. Der Begriff des GU, wie ihn der Rechtsakt benutzt, enthält somit mehrere Merkmale:a) Unternehmen8. Das GU muß ein Unternehmen sein. Darunter ist eine organisatorische Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln zu verstehen, mit denen auf Dauer ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird.b) Kontrolle durch andere Unternehmen9. Das GU im Sinne des Rechtsakts wird von anderen Unternehmen kontrolliert. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtsakts bedeutet Kontrolle die Möglichkeit, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmten Einfluß auf die Tätigkeit des GU auszuüben; ob diese Voraussetzung vorliegt, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls feststellen.10. Die Kontrolle eines GU wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, wobei insbesondere die nachstehenden Elemente von Bedeutung sind:- Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens der GU,- Einfluß auf die Bestellung, die Beratungen oder die Beschlüsse der geschäfts- oder aufsichtsführenden Organe des GU,- Stimmrechte in den geschäfts- oder aufsichtsführenden Organen des GU,- Verträge über die Führung der Geschäfte des GU.c) Gemeinsame Kontrolle11. Das GU im Sinne des Rechtsakts wird gemeinsam kontrolliert. Gemeinsame Kontrolle liegt vor, wenn die Gründer bei Entscheidungen über die Tätigkeit des GU aufeinander angewiesen sind, und zwar entweder aufgrund der Rechte, die sie an einem GU erworben haben, oder aufgrund von Verträgen oder sonstigen Umständen. Eine gemeinsame Kontrolle kann bereits im Vertrag (Gründungsurkunde oder Satzung) über die Errichtung des GU vorgesehen sein. Sie muß jedoch nicht von Anfang an vorliegen, sondern kann auch zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere durch Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, begründet werden.12. An einer gemeinsamen Kontrolle fehlt es, wenn einer der Gründer allein die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens bestimmen kann. Hiervor ist in aller Regel auszugehen, wenn er mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens des Unternehmens besitzt, mehr als die Hälfte der Mitglieder seiner geschäfts- oder aufsichtsführenden Organe bestellen kann, über mehr als die Hälfte der Stimmrechte in einem dieser Organe verfügt oder allein das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen. Die relative Mehrheit der Kapitalanteile, der Stimmen oder der Sitze in den Organen reicht für die Kontrolle des Unternehmens durch einen der Gründer dann aus, wenn die übrigen Gründerunternehmen entweder rein passive Minderheitsbeteiligungen halten oder zwar einen gewissen Einfluß auf das Unternehmen ausüben können, aber weder einzeln noch gemeinsam in der Lage sind, dessen Tätigkeit mitzubestimmen.13. Vielfach beruht die gemeinsame Kontrolle des GU auf Vereinbarung oder Verhaltensabstimmung zwischen den Gründerunternehmen. So kommt es öfters vor, daß ein an dem GU mehrheitlich beteiligtes Unternehmen einem oder mehreren Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung vertraglich die Mitkontrolle über das GU einräumt. Sind an dem GU zwei Unternehmen jeweils zur Hälfte beteiligt, so ist auch bei fehlender Vereinbarung ein ständiges Zusammenwirken beider erforderlich, um eine gegenseitige Blockade bei Entscheidungen über die Tätigkeit des GU auszuschließen. Entsprechendes gilt für GU mit drei oder mehr Gründerunternehmen, falls jedem von diesen ein Vetorecht zusteht. Das GU kann selbst durch eine Vielzahl von anderen Unternehmen kontrolliert werden, welche die Mehrheit der Kapitalanteile oder der Sitze oder Stimmen in den Organen des GU auf sich vereinigen. Eine gemeinsame Kontrolle ist in diesem Fall allerdings nur dann anzunehmen, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, insbesondere gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen, ein planmäßiges gemeinsames Vorgehen der beteiligten Unternehmen im Hinblick auf das GU erwarten lassen.14. Reicht die Beteiligung eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen nach Art und Umfang für die Begründung einer alleinigen Kontrolle nicht aus und liegt auch keine zusammen mit dritten Unternehmen ausgeübte gemeinsame Kontrolle vor, so fehlt es an einem Zusammenschluß im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Rechtsakts. Es kommt jedoch möglicherweise eine Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens auf der Grundlage von Kapitel II, Protokoll 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen oder anderer Durchführungsbestimmungen, die im Anhang XIV zum EWR-Abkommen oder in anderen Kapiteln des Protokolls 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen aufgeführt sind, in Betracht (siehe III.1 dieser Bekanntmachung).B. Konzentrative GU 15. Um als konzentrativ angesehen zu werden, muß ein GU die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Rechtsakts erfuellen. Die Vorschrift enthält eine positive und eine negative Bedingung.a) Positive Bedingung: dauerhafte Erfuellung aller Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit16. Um diese Voraussetzung zu erfuellen, muß ein GU vor allem als selbständiger Anbieter und Nachfrager am Markt auftreten. GU, die nur bestimmte Teilfunktionen von den Gründern übernehmen, sind keine Unternehmenszusammenschlüsse, wenn sie lediglich als Hilfsinstrumente für die wirtschaftliche Tätigkeit der Gründer dienen. Das trifft zu, wenn das GU seine Erzeugnisse oder Dienstleistungen ausschließlich den Gründerunternehmen zur Verfügung stellt oder wenn es seinen Bedarf ausschließlich bei diesen deckt. Die selbständige Teilnahme am Markt kann unzureichend sein, wenn das GU zwar mehr als die Hälfte seiner Verkäufe oder Käufe mit dritten Unternehmen abwickelt, jedoch für die Aufrechterhaltung und Entwicklung seiner geschäftlichen Tätigkeiten im wesentlichen von den Gründerunternehmen abhängig bleibt.17. Ein GU ist auf Dauer angelegt, wenn es dazu bestimmt und in der Lage ist, seine Tätigkeiten zeitlich unbegrenzt, zumindest aber langfristig auszuüben. Ist die vereinbarte oder zu erwartende Lebensdauer des GU kurz, so liegt jedenfalls keine dauerhafte Veränderung der Struktur der beteiligten Unternehmen vor. Wichtiger als die von den Gründern getroffene Zeitbestimmung ist die personelle und sachliche Ausstattung des GU. Sie muß nach Art und Umfang so beschaffen sein, daß Existenz und Selbständigketi des GU auf lange Sicht gewährleistet sind. Das trifft in aller Regel zu, wenn die Gründerunternehmen für die Errichtung des GU umfangreiche finanzielle Mittel aufwenden, dem GU bereits bestehende Unternehmen oder Betriebe übertragen oder in das GU wesentliches technisches oder kommerzielles Know-how einbringen, so daß es am Ende einer Anlaufphase aus sich selbst heraus lebensfähig wird.18. Bei der Beurteilung des selbständigen Charakters eines GU kommt es entscheidend darauf an, ob dieses in der Lage ist, seine eigene Geschäftspolitik zu betreiben. Dies wiederum setzt voraus, daß das GU im Rahmen des Gesellschaftszwecks selbständig planen, entscheiden und handeln kann. Es muß insbesondere die Freiheit haben, sein Wettbewerbsverhalten autonom und nach Maßgabe des eigenen Interesses festzulegen. Ist das GU für seine Tätigkeit auf die Nutzung von Anlagen angewiesen, die wirtschaftlich in Betriebe der Gründerunternehmen integriert bleiben, so spricht das gegen den selbständigen Charakter des GU.19. Die wirtschaftliche Selbständigkeit des GU wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Gründer bestimmte, für die Entwicklung des GU wesentliche Entscheidungen, nämlich solche über die Änderung des Gesellschaftszwecks, über die Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals oder über die Verwendung des Gewinns, sich selbst vorbehalten. Liegt jedoch die Geschäftspolitik der GU in den Händen der Gründerunternehmen, so kann das GU den Charakter eines Instruments zur Durchsetzung marktbezogener Interessen der Gründer annehmen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn das GU in Märkten tätig wird, die denjenigen der Gründer vor- oder nachgelagert oder benachbart sind.b) Negative Bedingung: keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens20. Unbeschadet der Aussagen in Ziffer 1 dieser Bekanntmachung kann ein GU nur dann als konzentrativ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Rechtsakts angesehen werden, wenn es keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt. Eine solche Koordinierung darf daher weder im Verhältnis zwischen den Gründern untereinander noch zwischen der Gesamtheit oder irgendeinem der Gründerunternehmen einerseits und dem GU andererseits bestehen. Sie darf weder mit der Gründung oder Führung des GU bezweckt sein, noch sich als Folge daraus ergeben. Ein GU hat keinen konzentrativen Charakter, wenn bei realistischer Betrachtungsweise vorherzusehen ist, daß durch den Vertrag bei der Gründung des GU oder durch dessen Existenz oder Tätigkeit das Wettbewerbsverhalten eines Gründerunternehmens oder des GU selbst beeinflußt wird. Umgekehrt wird es an einer solchen vorhersehbaren Koordinierung in aller Regel fehlen, wenn sich alle Gründerunternehmen vollständig und auf Dauer vom Markt des GU zurückziehen und auch nicht in Märkten auftreten, die demjenigen des GU vor- oder nachgelagert oder benachbart sind.21. Allerdings führt nicht jede Zusammenarbeit zwischen den Gründerunternehmen dazu, daß dem GU der Charakter eines Zusammenschlusses abgesprochen werden muß. Auch konzentrative GU stellen für die beteiligten Unternehmen im allgemeinen Mittel zur Verfolgung gemeinsamer oder sich gegenseitig ergänzender Ziele dar. Schaffung und gemeinsame Kontrolle des GU sind daher ohne eine Verständigung der Gründerunternehmen über die Wahrnehmung ihrer Interessen undenkbar. Eine solche Interessenabstimmung ist ein wesensnotwendiges Element jedes GU, gleichgültig in welcher rechtlichen Form sie erfolgt.22. Im Verhältnis zwischen den Gründerunternehmen oder irgendeinem von ihnen und dem GU wird die Gefahr einer Koordinierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 normalerweise gar nicht entstehen, wenn die Gründer weder in den Märkten des GU noch in solchen Märkten auftreten, die diesen vor- oder nachgelagert oder benachbart sind. In den übrigen Fällen wird diese Gefahr verhältnismäßig gering sein, wenn sich die Einflußnahme der Gründerunternehmen auf wirtschaftsstrategische Entscheidungen des GU, wie etwa solche über die zukünftige Ausrichtung der Investitionspolitik, beschränkt und wenn sie durch finanzielle statt durch marktbezogene Interessen bestimmt wird. Wesentliche Bedeutung kommt dabei auch der Zusammensetzung der Mitglieder in den geschäfts- oder aufsichtsführenden Organen des GU zu. Personelle Verflechtungen zwischen den Organen des GU und denen der Gründerunternehmen können der Entfaltung einer eigenen Geschäftspolitik der GU im Wege stehen.23. Die Grenzlinie zwischen zulässiger Interessenabstimmung und mit dem Zusammenschlußbegriff unvereinbarer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens läßt sich nicht einheitlich für alle denkbaren Fallsituationen festlegen. Entscheidend ist nicht die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Gründerunternehmen sowie zwischen diesen und dem GU. Maßgebliche Bedeutung haben die aus der Gründung und Tätigkeit der GU resultierenden unmittelbaren oder mittelbaren, tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen auf die Marktverhältnisse.24. Um die Wahrscheinlichkeit einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens besser abschätzen zu können, empfiehlt es sich, vier verschiedene, in der Praxis häufig vorkommende Situationen zu unterscheiden:a) GU, die bisherige Tätigkeiten der Gründerunternehmen zusammenfassen;b) GU, die im Interesse der Gründerunternehmen neue Tätigkeiten übernehmen;c) GU, die im Markt der Gründerunternehmen auftreten;d) GU, die in vor- und nachgelagerten oder in benachbarten Märkten auftreten.a) GU, die bisherige Tätigkeiten der Gründerunternehmen zusammenfassen25. Im allgemeinen besteht die Gefahr einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens dann nicht, wenn die Gründerunternehmen alle ihre geschäftlichen Tätigkeiten auf das GU übertragen und auf Dauer aus dem Markt des GU ausscheiden, so daß sie weder aktuelle noch potentielle Wettbewerber bleiben, und zwar weder im Verhältnis zueinander noch im Verhältnis zum GU. Der Begriff des potentiellen Wettbewerbs ist in diesem Zusammenhang entsprechend der ständigen Praxis (2) realistisch auszulegen. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt es nicht, daß der Wiedereintritt eines oder mehrerer der Gründerunternehmen in den Markt des GU jederzeit möglich bleibt; er muß darüber hinaus eine echte Alternative und im Licht aller objektiven Umstände auch einen wirtschaftlich vernünftigen Weg darstellen.26. Bringen die Gründerunternehmen ihr gesamtes Geschäftsvermögen in das GU ein und üben sie danach noch die Funktion von Holdings aus, so liegt wirtschaftlich eine Vollfusion vor.27. Eine auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beschränkte Zusammenlegung der von den Gründerunternehmen bisher selbständig wahrgenommenen Tätigkeiten im Rahmen des GU kann ebenfalls die Voraussetzungen des Unternehmenszusammenschlusses erfuellen. Gründung und Betrieb des GU dürfen dabei nicht zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen in anderen Bereichen führen, in denen sie weiterhin tätig sind. Auch eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Gründerunternehmen oder einem von ihnen und dem GU muß ausgeschlossen bleiben. Derartige mittelbare Auswirkungen der Gemeinschaftsgründung können vor allem dann auftreten, wenn zwischen den Tätigkeitsbereichen des GU einerseits und der Gründerunternehmen andererseits enge wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Dies trifft auf einander vor- und nachgelagerte sowie auf benachbarte Produktmärkte zu.28. Der Rückzug der Gründerunternehmen aus dem Markt des GU muß nicht notwendigerweise mit dessen Gründung zeitlich zusammenfallen. Den Gründerunternehmen ist vielmehr, soweit erforderlich, eine kurze Schutzfrist einzuräumen, damit sie etwaige Anlaufschwierigkeiten des GU, insbesondere Produktions- oder Lieferengpässe, überwinden können. Die Übergangszeit sollte in der Regel ein Jahr nicht überschreiten.29. Die Gründung eines GU kann selbst dann einen Konzentrationstatbestand darstellen, wenn die Gründerunternehmen auf Dauer im Produkt- oder Dienstleistungsmarkt des GU tätig bleiben. In diesem Fall muß jedoch der räumliche Markt der Gründerunternehmen von demjenigen des GU verschieden sein. Die in Betracht zu ziehenden Märkte müssen zudem so weit voneinander entfernt liegen oder eine derart unterschiedliche Struktur aufweisen, daß mit Rücksicht auf die Art der beteffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen und angesichts der Aufwendungen, die ein erstmaliges oder erneutes Tätigwerden in dem jeweils anderen Gebiet erfordert, wettbewerbliche Wechselwirkungen ausgeschlossen werden können.30. Liegen dagegen die Märkte der Gründerunternehmen des GU in verschiedenen Gebieten des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets oder aber zum Teil innerhalb dieses Gebiets, zum Teil in benachbarten Drittstaaten, so spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß jedes dieser Unternehmen bei einem Einsatz der erforderlichen personellen und sachlichen Mittel in der Lage wäre, seine Tätigkeit von dem einen auf den anderen räumlichen Markt auszudehnen. Dies wird bei aneinandergrenzenden Gebieten sogar in aller Regel zutreffen. Zumindest in den letztgenannten Fällen liefert die tatsächliche Marktaufteilung ein Indiz für eine ihr zugrundeliegende Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen den Gründerunternehmen und dem GU.b) GU, die im Interesse der Gründerunternehmen neue Tätigkeiten übernehmen31. Ein Koordinierungsrisiko in dem oben beschriebenen Sinn liegt normalerweise auch dann nicht vor, wenn das GU in einem Produkt- oder Dienstleistungsmarkt tätig wird, auf dem die Gründerunternehmen selbst bisher nicht aufgetreten sind und in absehbarer Zeit auch nicht auftreten werden, weil sie zu einem individuellen Markteintritt aus organisatiorischen, technischen oder finanziellen Gründen nicht in der Lage sind oder weil eine solche Entscheidung für sie bei Berücksichtigung aller objektiven Umstände keine wirtschaftlich vernünftige Alternative darstellt. Die Wahrscheinlichkeit eines individuellen Markteintritts kann aber auch deshalb entfallen, weil die Gründerunternehmen nach der Schaffung des GU nicht mehr über ausreichende Mittel für neue Investitionen im selben Bereich verfügen oder weil eine zusätzliche eigene Tätigkeit im Markt des GU den Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen würde. In beiden Fällen besteht zwischen den Gründerunternehmen und dem GU kein Wettbewerbsverhältnis. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens. Die letzte Feststellung gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Markt des GU den Märkten des Gründerunternehmens weder vor- oder nachgelagert noch benachbart ist.32. Die Gründung eines GU, das zwar im selben Produkt- oder Dienstleistungsmarkt wie die Gründerunternehmen, aber in einem anderen räumlichen Markt tätig werden soll, bringt nur dann die Gefahr einer Verhaltenskoordinierung mit sich, wenn zwischen den räumlichen Märkten der Gründerunternehmen und denen des GU wettbewerbliche Wechselwirkungen bestehen.c) GU, die im Markt der Gründerunternehmen auftreten33. Bleiben die Gründerunternehmen oder eines von ihnen im Markt des GU tätig oder bleiben sie potentielle Wettbewerber des GU, so spricht die Vermutung für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zum GU. Solange diese Vermutung nicht widerlegt ist, wird die EFTA-Überwachungsbehörde davon ausgehen, daß die Gründung des GU nicht unter Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Rechtsakts fällt.d) GU, die in vor- und nachgelagerten oder in benachbarten Märkten auftreten34. Wird das GU in einem Markt tätig, der dem Markt des Gründerunternehmens vor- oder nachgelagert ist, so läßt sich eine Koordinierung der Bezugs- oder Absatzpolitik zwischen den Gründerunternehmen in aller Regel nicht ausschließen, wenn diese Wettbewerber auf dem vor- oder nachgelagerten Markt sind.35. Sind die Gründerunternehmen keine Wettbewerber, so bleibt zu prüfen, ob eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen jedem von ihnen und dem GU zu erwarten ist. Davon wird normalerweise auszugehen sein, wenn das GU einen wesentlichen Anteil seiner Erzeugung den Gründerunternehmen zuliefert oder einen erheblichen Anteil seines Bedarfs bei diesen deckt.36. Für Fälle, in denen die Gründerunternehmen und das GU in benachbarten Märkten tätig sind, läßt sich eine allgemeine Aussage über die Wahrscheinlichkeit einer Verhaltenskoordinierung nicht treffen. Es wird insbesondere darauf abgestellt werden müssen, ob die von dem GU und die von den Gründerunternehmen hergestellten Erzeugnisse technisch oder wirtschaftlich miteinander verwandt sind, ob sie Teile eines umfassenderen Produkts bilden oder sich in sonstiger Weise gegenseitig ergänzen und ob ein Eintritt der Gründerunternehmen in den Markt des GU tatsächlich möglich ist. Soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für derartige wettbewerbliche Wechselwirkungen zwischen den betreffenden Produktmärkten vorliegen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde das GU als konzentrativ behandeln.III. Andere Unternehmensverbindungen 1. Minderheitsbeteiligungen 37. Der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung am Kapital eines Unternehmens ist nur dann als Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Rechtsakts zu werten, wenn der Erwerber die Möglichkeit erhält, einen bestimmten Einfluß auf die Tätigkeit des Unternehmens auszuüben. Führt der Erwerb der Minderheitsbeteiligung dazu, daß ein Unternehmen von zwei oder mehreren anderen Unternehmen gemeinsam kontrolliert wird, so gelten die Grundsätze über GU.38. Solange die Schwelle des bestimmenden Einflusses nicht erreicht ist, findet der Rechtsakt keine Anwendung. Die wettbewerbsrechtliche Würdigung ist dann allein anhand der Maßstäbe der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens und auf der Grundlage des herkömmlichen Verfahrensrechts für Kartelle und den Mißbrauch beherrschender Stellungen vorzunehmen (3).39. Eine Verhaltenskoordinierung kann auch dadurch entstehen, daß ein Unternehmen eine Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung am Kapital eines anderen Unternehmens erwirbt, an dem bereits ein Wettbewerber eine Minderheitsbeteiligung hält. In diesem Fall ist der Beteiligungserwerb nach Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu beurteilen.2. Wechselseitige Kapitalbeteiligungen 40. Um eine gegenseitige Annäherung ihrer autonom handelnden und bisher getrennt auftretenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen herbeizuführen, nehmen die Kapitaleigner oft einen Austausch von Anteilen an den ihnen gehörenden Gesellschaften vor. Derartige Verflechtungen können dazu dienen, eine industrielle oder kommerzielle Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen oder Unternehmensgruppen einzuleiten oder abzusichern. Sie können aber auch Mittel zur Schaffung einer wirtschaftlichen Einheit sein. Im ersten Fall steht die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens selbständiger Unternehmen im Vordergrund, während im zweiten Fall deren Zusammenschluß die mögliche Folge bildet. Wechselseitige Kapitalbeteiligungen lassen sich deshalb nur von Fall zu Fall anhand ihrer voraussehbaren Wirkungen zutreffend würdigen.41. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht davon aus, daß sich zwei oder mehr Unternehmen auch ohne Begründung eines Verhältnisses der Über- oder Unterordnung sowie ohne Aufgabe ihrer Rechtspersönlichkeit zusammenschließen können. Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts erfaßt nicht nur den Fall der rechtlichen, sondern auch denjenigen der wirtschaftlichen Fusion. Voraussetzung für die Anerkennung eines Zusammenschlusses in der Form des Gleichordnungskonzerns ist jedoch, daß die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensgruppen sich nicht nur auf Dauer einer einheitlichen wirtschaftlichen Leitung unterwerfen, sondern darüber hinaus zu einer echten wirtschaftlichen Einheit verschmelzen, die im Innenverhältnis durch einen Gewinn- und Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Konzerngesellschaften und im Außenverhältnis durch deren gemeinsame Haftung gekennzeichnet ist.3. Personelle Verflechtungen 42. Die Personengleichheit von Mitgliedern der geschäfts- oder aufsichtsführenden Organe mehrerer Unternehmen muß nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden, wie sie für wechselseitige Kapitalbeteiligungen gelten.43. Die Vertretung eines Unternehmens in den Leitungsorganen eines anderen Unternehmens ist im allgemeinen Ausdruck einer bereits bestehenden Kapitalbeteiligung. Sie verstärkt den Einfluß des investierenden Unternehmens auf die Tätigkeit des Unternehmens, an dem es sich beteiligt, weil sie ihm die Möglichkeit der Information über die Tätigkeit sowie der aktiven Mitwirkung an geschäftspolitischen Entscheidungen des letztgenannten Unternehmens verschafft.44. Die Identität von Mitgliedern ihrer jeweiligen Organe kann deshalb zusätzliche Anhaltspunkte für eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der betreffenden Unternehmen, aber auch für einen Unternehmenszusammenschluß im Sinne des Rechtsakts liefern. Maßgebend sind letztlich die Umstände des Einzelfalls, bei dessen Würdigung der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der kapitalmäßigen und der personellen Verflechtung stets zu beachten bleibt. Dies gilt in gleicher Weise für einseitige wie für wechselseitige Verbindungen zwischen Unternehmen.45. Bei der Beurteilung personeller Verflechtungen, die nicht mit einer Kapitalbeteiligung zusammenhängen, sind dieselben Maßstäbe anzulegen, wie sie auf kapitalmäßige Verflechtungen zwischen Unternehmen Anwendung finden. Die Mehrheit der Sitze in dem geschäfts- oder aufsichtsführenden Organ eines Unternehmens begründet in aller Regel die Kontrolle dieses Unternehmens, eine Minderheit der Sitze zumindest einen gewissen Einfluß auf dessen Geschäftspolitik, welcher eine Verhaltenskoordinierung nach sich ziehen kann. Im Fall wechselseitiger Verflechtungen liegt die Annahme nahe, daß die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftspolitik aufeinander abstimmen. Eine sehr weit, d. h. bis zur Hälfte der Mitglieder oder darüber hinaus, reichende personelle Identität der jeweiligen Leitungsorgane kann ein Indiz für einen Zusammenschluß sein.4. Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen 46. Die Übertragung von Vermögensteilen oder Anteilsrechten fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Rechtsakts unter den Begriff des Zusammenschlusses, wenn sie dem Erwerber die Kontrolle über die Gesamtheit der Teile eines oder mehrerer Unternehmen verschafft. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Erwerb der Kontrolle über Teile eines Unternehmens mit einer auf die Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens gerichteten Absprache der beteiligten Unternehmen verbunden ist oder wenn sie eine Abstimmung der Geschäftspolitik voneinander unabhängig bleibender Unternehmen begleitet oder zwangsläufig mit sich bringt. Derartige Fallsituationen werden von dem Rechtsakt nicht erfaßt; sie müssen anhand der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens und auf der Grundlage der zugehörigen Durchführungsverordnungen geprüft werden.47. Bei der praktischen Anwendung dieser Regel ist zwischen einseitigen und wechselseitigen Geschäften zu unterscheiden. Im Fall der einseitigen Übertragung von Vermögensteilen oder Anteilsrechten spricht vieles für die Anwendbarkeit des Rechtsakts. Ein abweichendes Urteil muß durch klare Hinweise auf eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Beteiligten belegt werden. Der Austausch von Vermögenswerten erfolgt dagegen in aller Regel auf der Grundlage einer Einigung der beteiligten Unternehmen über ihre zukünftige Geschäftspolitik im Bereich der Investitionen, der Produktion oder des Vertriebs und dient somit einer Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens. Ein Konzentrationstatbestand ist dann nicht gegeben, wenn der Austausch von Vermögensteilen oder Anteilsrechten Teil einer Spezialisierungs- oder Restrukturierungsvereinbarung oder einer anderen Art der Verhaltensabstimmung ist. Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens setzt allerdings voraus, daß die Beteiligten nach Durchführung des Austauschgeschäfts zumindest potentielle Wettbewerber bleiben.5. Gemeinsamer Erwerb von Unternehmen zwecks Aufteilung 48. Erwerben mehrere Unternehmen gemeinsam ein Unternehmen, so sind die Grundsätze über die Beurteilung von GU anzuwenden, sofern sich an den Erwerbsvorgang eine gemeinsame Kontrolle des erworbenen Unternehmens von nicht nur vorübergehender Dauer anschließt. In diesem Fall ist der Rechtsakt entweder anwendbar oder unanwendbar, je nachdem, ob das GU konzentrativen oder kooperativen Charakter hat. Besteht der Zweck der Vereinbarung hingegen allein darin, das Vermögen des Unternehmens aufzuteilen, und wird die Vereinbarung unmittelbar nach dem Erwerb des Unternehmens ausgeführt, so finden nach dem 24. Erwägungsgrund die Vorschriften des Rechtsakts Anwendung.(1) Jeder Hinweis auf EFTA-Staaten betrifft jene Staaten der EFTA, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind. Siehe Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens.(2) Dreizehnter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik (1983, Ziffer 55).(3) Vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen 142 und 156/84 BAT und Reynolds gegen Kommission, Slg. 1987, 4566 und 4577.ANHANG III BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZU DEN IN DEN ZIFFERN 2 UND 3 DES ANHANGS XIV ZUM EWR-ABKOMMEN AUFGEFÜHRTEN RECHTSAKTEN (VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1983/83 UND (EWG) Nr. 1984/83 DER KOMMISSION) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 53 ABSATZ 3 DES EWR-ABKOMMENS AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN BZW. ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des EWR-Abkommens auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen, auf die in Anhang XIV Ziffer 18 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.I. Einleitende Bemerkungen 1. Im Zusammenhang mit den in den Ziffern 2 und 3 des Anhangs XIV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakten (Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83, nachfolgend "Verordnung Nr. 1983/83" und "Verordnung Nr. 1984/83" genannt) ist es angezeigt, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen. Sie sollen es den Unternehmen erleichtern, ihre Vertragspraxis der geänderten Rechtslage anzupassen, und zugleich zu einer einheitlichen Anwendung der Rechtsakte innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes beitragen.2. Bei der praktischen Rechtsanwendung ist neben dem Wortlaut und Sinn der jeweiligen Vorschrift insbesondere deren Zweck zu beachten, wie er sich aus den Erwägungsgründen zu den Verordnungen ergibt. Als weitere Auslegungshilfe können die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und durch Einzelfallentscheidungen der EG-Kommission entwickelten Rechtsgrundsätze herangezogen werden.3. Im folgenden legt die EFTA-Überwachungsbehörde die wesentlichen Gesichtspunkte dar, nach denen sie beurteilt, ob eine Alleinvertriebsvereinbarung oder Alleinbezugsvereinbarung von der Gruppenfreistellung gedeckt ist. Die vorliegende Bekanntmachung greift einer etwaigen Auslegung durch die zuständigen Behörden und insbesondere die nationalen Gerichte und den EFTA-Gerichtshof nicht vor.II. Alleinvertriebsvereinbarungen und Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnungen Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83) A. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 4. Gegenstand der beiden Rechtsakte sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Waren getroffen werden. Jeder Rechtsakt regelt einen bestimmten Typ dieser Vereinbarungen. Die Verordnung Nr. 1983/83 gilt für Alleinvertriebsvereinbarungen, die Verordnung Nr. 1984/83 für Alleinbezugsvereinbarungen. Alleinvertriebsvereinbarungen zeichnen sich dadurch aus, daß der eine Vertragspartner, der Lieferant, dem anderen Vertragspartner, dem Wiederverkäufer, ein abgegrenztes Vertragsgebiet zuweist, auf das dieser seine Absatzbemühungen zu konzentrieren hat, und sich seinerseits verpflichtet, in diesem Gebiet keine anderen Wiederverkäufer mit Vertragswaren zu beliefern. In Alleinbezugsvereinbarungen verpflichtet sich der Wiederverkäufer, Vertragswaren von keinem anderen Lieferanten als dem Vertragspartner zu beziehen. Dieser ist berechtigt, in demselben Absatzgebiet und auf derselben Vertriebsstufe mehrere Wiederverkäufer zu beliefern. Im Gegensatz zum Alleinvertriebshändler genießt der zum Alleinbezug verpflichtete Wiederverkäufer keinen Schutz vor Wettbewerbshandlungen anderer Wiederverkäufer, welche die Vertragswaren ebenso wie er unmittelbar von dem Lieferanten erhalten. Dafür bleibt er bei seinen Absatzbemühungen frei von gebietlichen Beschränkungen.5. Ihrem gemeinsamen Ausgangspunkt entsprechend sehen die Rechtsakte größtenteils gleich oder gleichartige Regelungen vor. Dies gilt für die Grundsatzvorschrift des Artikels 1, wo mit der Alleinbelieferungspflicht und der Alleinbezugspflicht der jeweilige Gegenstand der Gruppenfreistellung umschrieben wird, für die abschließende Liste von Wettbewerbsbeschränkungen, die neben der Alleinbelieferungspflicht oder der Alleinbezugspflicht vereinbart werden können (Artikel 2 Absätze 1 und 2), für die beispielhafte Aufzählung der Verpflichtungen, die der Gruppenfreistellung nicht entgegenstehen (Artikel 2 Absatz 3), für die grundsätzliche Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern (Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5), für den Widerruf der Gruppenfreistellung im Einzelfall (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1983/83 und Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83) sowie auf die Einbeziehung aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen in den Geltungsbereich der Rechtsakte (Artikel 9 der Verordnung Nr. 1983/83, Artikel 18 der Verordnung Nr. 1984/83). Diese Vorschriften sind, soweit es ihr Wortlaut erlaubt, im gleichen Sinn auszulegen.6. Unterschiedliche Regelungen sehen die Rechtsakte überall dort vor, wo sie der Eigenart der Alleinvertriebsvereinbarungen oder der Alleinbezugsvereinbarungen Rechnung tragen. Dieser Gesichtspunkt bestimmt einerseits die in der Verordnung Nr. 1983/83 verankerten Vorschriften über die Verpflichtung des Alleinvertriebshändlers, außerhalb seines Vertragsgebietes keine aktive Verkaufspolitik zu entfalten (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)), und über die Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Vereinbarungen, die dem Alleinvertragshändler zu einem absoluten Gebietsschutz verhelfen (Artikel 3 Buchstaben c) und d)) sowie andererseits die in der Verordnung Nr. 1984/83 enthaltenen Vorschriften über die Begrenzung der Gruppenfreistellung für Alleinbezugsvereinbarungen im allgemeinen (Artikel 3 Buchstaben c) und d)) und für Bierlieferungs- und Tankstellenverträge im besonderen (Titel II und III).7. Der sachliche Anwendungsbereich der beiden Rechtsakte ist in der Weise umschrieben worden, daß Überschneidungen ausgeschlossen sind (Artikel 16 der Verordnung Nr. 1984/83).B. Grundsatzvorschrift 8. Beide Rechtsakte erfassen nur Vereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Waren geschlossen werden und an denen nicht mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind.a) "Zum Zweck des Weiterverkaufs"9. Der Begriff des Weiterverkaufs setzt voraus, daß die betreffenden Waren von dem beziehenden Vertragspartner gegen Entgelt an Dritte veräußert werden. Vereinbarungen über die Lieferung oder den Bezug von Waren, die der beziehende Vertragspartner zu anderen Waren verarbeitet oder weiterverarbeitet oder die er bei der Herstellung anderer Waren benutzt und verbraucht, sind nicht zum Zweck des Weiterverkaufs geschlossen. Dasselbe gilt für die Lieferungen von Teilen, die mit anderen Teilen zu einem neuen Erzeugnis zusammengesetzt werden. Erforderlich ist vielmehr, daß die von dem Wiederverkäufer vertriebenen Waren mit den Waren übereinstimmen, die ihm der andere Vertragspartner zu diesem Zweck geliefert hat. Diese wirtschaftliche Identität wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Wiederverkäufer die ihm gelieferten Waren vor der Weitervergabe abpackt, abfuellt oder umfuellt.10. Erbringt der Wiederverkäufer zusätzliche Leistungen, um die Qualität, die Haltbarkeit, das Aussehen oder den Geschmack der Waren zu verbessern (z. B. Frostschutzbehandlung von Metallen, Sterilisierung von Nahrungsmitteln, Zusatz von Farb- und Aromastoffen zu Arzneimitteln), so kommt es entscheidend auf den Umfang der durch die Bearbeitung oder Behandlung der Waren erzielten Wertsteigerung an. Ein nur geringfügiger Wertzuwachs steht der Annahme einer wirtschaftlichen Identität der betreffenden Waren nicht entgegen. Bei der Abgrenzung im Einzelfall ist insbesondere die Verkehrsauffassung zu berücksichtigen. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt die EFTA-Überwachungsbehörde Vereinbarungen, die den Wiederverkäufer verpflichten, ein ihm von dem Vertragspartner geliefertes Konzentrat mit Wasser, reinem Alkohol oder anderen Flüssigkeiten zu einem Getränk abzufuellen.b) "Von Waren"11. Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die statt des Weiterverkaufs von Waren die Leistung von Diensten zum Gegenstand haben, fallen nicht in den Geltungsbereich der Rechtsakte. Erbringt der Wiederverkäufer im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Waren Kundendienstleistungen, so steht dies der Gruppenfreistellung nicht entgegen. Die Grenzen der Anwendbarkeit der Rechtsakte werden jedoch dann überschritten, wenn für die Dienstleistung höhere Entgelte als für die Waren zu zahlen sind.12. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung steht wirtschaftlich dem Weiterverkauf von Waren näher als der Leistung von Diensten. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht deshalb davon aus, daß Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die den beziehenden Vertragspartner verpflichten, die ihm gelieferten Waren Dritten zu vermieten oder auf der Grundlage eines Leasings zur Verfügung zu stellen, von den Rechtsakten miterfaßt werden.c) "Nur zwei Unternehmen beteiligt"13. Die Gruppenfreistellung setzt voraus, daß sich an der Alleinvertriebsvereinbarung oder Alleinbezugsvereinbarung jeweils nur ein Lieferant und ein Wiederverkäufer beteiligen. Mehrere Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind wie ein einziges Unternehmen zu behandeln.14. Die Begrenzung der Zahl der beteiligten Unternehmen gilt nur für die einzelne Vereinbarung. Der Lieferant verliert den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nicht dadurch, daß er Alleinvertriebs- oder Alleinbezugsvereinbarungen über dieselben Waren mit mehreren Wiederverkäufern schließt.15. Der Lieferant kann sich zur Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten eines mit ihm verbundenen oder eines von ihm unabhängigen Unternehmens bedienen, das er mit der Verteilung seiner Waren beauftragt hat, so daß der Wiederverkäufer die Vertragswaren von dem letztgenannten Unternehmen abzunehmen hat. Diese Regel wird zwar nur in der Verordnung Nr. 1984/83 (Artikel 1 Absätze 6 und 10) ausdrücklich erwähnt, weil sich das Problem der Einschaltung eines Erfuellungsgehilfen vor allem im Zusammenhang mit Alleinbezugsvereinbarungen stellt. Sie gilt aber auch für Alleinvertriebsvereinbarungen im Sinne der Verordnung Nr. 1983/83.16. Die Mitwirkung anderer als der vertragschließenden Unternehmen muß sich auf die Durchführung des Liefergeschäfts beschränken. Alleinbelieferungs- und Alleinbezugspflichten dürfen nur zu Lasten des jeweiligen Vertragspartners, nicht dagegen zu Lasten Dritter begründet werden, weil sonst mehr als zwei Unternehmen an der Vereinbarung beteiligt wären. Die Verpflichtung der Vertragspartner, dafür Sorge zu tragen, daß die von ihnen übernommenen Verpflichtungen auch von den mit ihnen verbundenen Unternehmen beachtet werden, wird indessen von der Gruppenfreistellung gedeckt.C. Mitfreigestellte Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 2 Absätze 1 und 2) 17. Neben der in Artikel 1 umschriebenen, für die Anwendung der Gruppenfreistellung unerläßlichen Verpflichtung zur Alleinbelieferung (Verordnung Nr. 1983/83) oder zum Alleinbezug (Verordnung Nr. 1984/83) dürfen die Vertragspartner lediglich die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 aufgeführten Wettbewerbsbeschränkungen vereinbaren. Übernehmen sie weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, so ist die Vereinbarung insgesamt nicht mehr von der Gruppenfreistellung gedeckt und bedarf deshalb der Einzelfreistellung. Der Rahmen der Rechtsakte wird insbesondere dann gesprengt, wenn sich die Vertragspartner der Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen entheben oder sich verpflichten, grenzüberschreitende Lieferungen, die nach den Vorschriften der Rechtsakte nicht erschwert werden dürfen, zu unterlassen oder gar zu unterbinden. Grundsätzlich unzulässig sind nach diesen Rechtsakten auch Vertragsklauseln, die den Wiederverkäufer an der freien Wahl seiner Kunden hindern.18. Die von dem Rechtsakt mitfreigestellten wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen dürfen nur für die Dauer des Vertrages vereinbart werden. Dies gilt auch für die dem Lieferanten oder dem Wiederverkäufer auferlegten Wettbewerbsverbote.D. Verpflichtungen des Wiederverkäufers, die der Gruppenfreistellung nicht entgegenstehen (Artikel 2 Absatz 3) 19. Die in dieser Vorschrift beispielhaft aufgezählten Verpflichtungen schränken den Wettbewerb im allgemeinen nicht ein. Es steht den Unternehmen deshalb frei, sämtliche, mehrere oder einzelne dieser Klauseln in ihre Vereinbarungen aufzunehmen. Die erwähnten Verpflichtungen dürfen jedoch nicht in der Weise ausgestaltet oder angewendet werden, daß sie den Charakter von nicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen annehmen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, erlaubt Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1984/83 Mindestabnahmeverpflichtungen von vornherein nur für Waren, die Gegenstand einer ausschließlichen Bezugspflicht sind.20. Im Rahmen der Verpflichtung, vertriebsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere ein Vertriebsnetz zu unterhalten (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 1983/83, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1984/83), kann dem Wiederverkäufer aufgegeben werden, die Vertragswaren nicht an ungeeignete Händler zu liefern. Derartige Vertragsklauseln sind dann bedenklich, wenn die Zulassung zum Vertriebsnetz aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art erfolgt, welche die fachliche Eignung des Geschäftsinhabers oder seines Personals oder die Ausstattung seines Geschäftslokals betreffen, wenn diese Kriterien einheitlich für alle in Betracht kommenden Händler gelten und wenn sie tatsächlich in nicht diskriminierender Weise angewendet werden. Vertriebssysteme, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind von der Gruppenfreistellung nicht gedeckt.E. Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern (Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5) 21. Die Gruppenfreistellung gilt nicht, wenn entweder die Vertragspartner selbst oder mit ihnen verbundene Unternehmen Hersteller sind, wenn sie darüber hinaus Waren herstellen, die zum selben Produktmarkt gehören und wenn sie schießlich untereinander Alleinvertriebs- oder Alleinbezugsvereinbarungen über eben diese Waren treffen. Zum selben Produktmarkt zählen gleiche und gleichartige Erzeugnisse. Die betreffenden Waren müssen untereinander austauschbar sein. Ob dies zutrifft, ist aus der Sicht der Verbraucher zu beurteilen, wobei die Eigenschaften der Waren, ihre Preislage und ihr Verwendungszweck grundsätzlich gemeinsam zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall können jedoch Waren allein aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszwecks einen besonderen Markt bilden. Dies gilt vor allem dann, wenn sich für sie Verbraucherpräferenzen entwickelt haben. Die Anwendbarkeit der obengenannten Vorschriften hängt nicht davon ab, daß die Vertragspartner oder die mit ihnen verbundenen Unternehmen ihren Sitz innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums haben oder daß sie mit den betreffenden Waren innnerhalb oder außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes bereits miteinander im Wettbewerb stehen.22. Grundsätzlich sind sowohl wechselseitige als auch nichtwechselseitige Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern im individuellen Verfahren auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 53 des EWR-Abkommens zu prüfen, jedoch gelangen nichtwechselseitige Vereinbarungen der vorstehend beschriebenen Art in den Genuß der Gruppenfreistellung, wenn entweder beide Vertragspartner oder einer von ihnen Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von nicht mehr als 100 Millionen ECU (2) sind (Artikel 3 Buchstabe b)). Der Jahresumsatz wird als Mittel verwendet, um die wirtschaftliche Bedeutung der beteiligten Unternehmen zu messen. Daher sind die mit Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, nicht etwa nur die mit Vertragswaren erzielten Umsätze zusammenzuzählen. Umsatzsteuern und sonstige umsatzbezogene Abgaben bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich ist der Weltumsatz des Konzerns, dem der Vertragspartner angehört. Konzerninterne Umsätze werden nicht mitgezählt (Artikel 5 Absatz 3).23. Die Gesamtumsatzschwelle von 100 Millionen ECU kann innerhalb von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren um bis zu 10 % überschritten werden, ohne daß die beteiligten Unternehmen dadurch den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung verlieren. Die Gruppenfreistellung entfällt am Ende des zweiten Geschäftsjahres, wenn der Gesamtumsatz während der zwei zurückliegenden Jahre mehr als 220 Millionen ECU betragen hat (Artikel 5 Absatz 2).F. Widerruf der Gruppenfreistellung im Einzelfall (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1983/83 und Artikel 14 der Verordnung Nr. 1984/83) 24. Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung kann nur durch individuelle Entscheidung entzogen werden, die aufgrund eines Verfahrens in Übereinstimmung mit Kapitel II, Protokoll 4 zum EÜB-Abkommen ergeht. Diese Entscheidung wirkt ausschließlich in die Zukunft. Sie kann mit einer Einzelfreistellung unter Bedingungen und Auflagen, äußerstenfalls auch mit der Feststellung der Zuwiderhandlung und der Verpflichtung zu ihrer Abstellung verbunden werden.G. (ohne Wortlaut) (3) 25. (ohne Wortlaut) (4)H. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Artikel 9 der Verordnung Nr. 1983/83, Artikel 18 der Verordnung Nr. 1984/83) 26. Der Zweck dieser Vorschriften besteht darin, ausschließlich Liefer- und Bezugsbindungen, die nicht in rechtsverbindlicher Weise vereinbart worden sind, aber von den beteiligten Unternehmen gleichwohl praktiziert werden, in den Geltungsbereich der Rechtsakte einzubeziehen.III. Alleinvertriebsvereinbarungen (Verordnung Nr. 1983/83) A. Alleinbelieferungspflicht (Artikel 1) 27. Die Alleinbelieferungspflicht schließt nicht das Recht des Lieferanten aus, die Vertragswaren an andere Wiederverkäufer abzugeben, die sie anschließend im Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers veräußern. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Zwischenhändler innerhalb oder außerhalb des Vertragsgebietes ansässig sind. Der Lieferant verletzt seine Verpflichtung zur ausschließlichen Belieferung des Alleinvertriebshändlers dann nicht, wenn er andere Wiederverkäufer, welche die Vertragswaren im Vertragsgebiet absetzen wollen, nur auf Anfrage beliefert und die Übergabe der Waren außerhalb dieses Gebietes erfolgt. Unerheblich ist, ob der Wiederverkäufer die Waren dort selbst oder durch eine Mittelsperson, z. B. einen Spediteur, in Empfang nimmt. Zulässig sind derartige Lieferungen allerdings nur dann, wenn der Wiederverkäufer und nicht der Lieferant die Kosten des Transports der Waren in das Vertragsgebiet trägt.28. Die dem Alleinvertriebshändler gelieferten Waren müssen für den Weiterverkauf im Vertragsgebiet bestimmt sein. Dieses grundsätzliche Erfordernis schmälert nicht das Recht des Alleinvertriebshändlers, die Vertragswaren an Kunden außerhalb eines Vertragsgebiets weiterzuverkaufen, falls entsprechende Bestellungen an ihn gerichtet werden. Der Lieferant kann ihm zwar gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) die Kundenwerbung in anderen Gebieten, nicht aber die Ausfuhr nach dorthin vertraglich untersagen.29. Mit der Verordnung Nr. 1983/83 unvereinbar wäre auch die dem Alleinvertriebshändler auferlegte Verpflichtung, in seinem Vertragsgebiet nur bestimmte Abnehmergruppen (z. B. Facheinzelhändler) zu beliefern und die Versorgung sonstiger Abnehmergruppen (z. B. Kaufhäuser) anderen Wiederverkäufern zu überlassen, die der Lieferant zu diesem Zweck ernannt hat.B. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Lieferanten (Artikel 2 Absatz 1) 30. Das dem Lieferanten vertraglich auferlegte Verbot, im Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers Endverbraucher mit Vertragswaren zu versorgen, muß nicht absoluten Charakter tragen. Vertragsklauseln, die den Lieferanten berechtigen, bestimmte Kunden - gegebenenfalls gegen Zahlung einer Entschädigung an den Alleinvertriebshändler - zu beliefern, sind mit der Gruppenfreistellung vereinbar, sofern es sich bei diesen Kunden nicht um Wiederverkäufer handelt. Das Recht des Lieferanten, Endverbraucher mit Sitz im Vertragsgebiet außerhalb dieses Gebiets mit Vertragswaren zu versorgen, bleibt unberührt. Die Lage der Endverbraucher entspricht insoweit derjenigen der Zwischenhändler (siehe Ziffer 27).C. Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung bei absolutem Gebietsschutz (Artikel 3 Buchstaben c) und d)) 31. Für Vereinbarungen, die dem Alleinvertriebshändler einen absoluten Gebietsschutz sichern, können die Vertragspartner den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nicht in Anspruch nehmen. Liegt die in Artikel 3 Buchstabe c) beschriebene Situation vor, so müssen sie entweder dafür sorgen, daß die Vertragswaren innerhalb des Vertragsgebiets von Parallelimporteuren angeboten werden können, oder aber sicherstellen, daß die Verbraucher sie von Unternehmen außerhalb des Vertragsgebiets, gegebenenfalls auch außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets, zu den dort üblichen Preisen und Geschäftsbedingungen tatsächlich beziehen können. Eine alternative Bezugsquelle im Sinne der Vorschrift bildet auch der Lieferant, wenn er bereit ist, Endverbraucher mit Sitz im Vertragsgebiet auf deren Anfrage mit Vertragswaren zu versorgen.32. Die Vorschrift des Artikels 3 Buchstabe d) schützt in erster Linie die Freiheit der Zwischenhändler und Verbraucher, sich die Vertragswaren in anderen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten zu beschaffen. Die Behinderung von Einfuhren aus dritten Staaten in das vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet führt nur dann zum Verlust der Gruppenfreistellung, wenn innerhalb dieses Gebiets keine alternativen Versorgungsquellen zu Verfügung stehen. Dies kann vor allem in Fällen zutreffen, in denen das Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers das Gesamtgebiet oder den größten Teil des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums umfaßt.33. Die Gruppenfreistellung entfällt mit Wirkung für die Zukunft, sobald einer der Vertragspartner Maßnahmen zur Behinderung von Paralleleinfuhren in das Vertragsgebiet ergreift. Auf Vereinbarungen, in denen sich der Lieferant gegenüber dem Alleinvertriebshändler verpflichtet, seine übrigen Kunden von Lieferungen in das Vertragsgebiet abzuhalten, findet die Gruppenfreistellung von vornherein keine Anwendung. Letzteres gilt auch dann, wenn die Vertragspartner lediglich Einfuhren aus dritten Staaten in das vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet verhindern wollen. Ob es innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums alternative Bezugsquellen gibt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Die Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung folgt bereits daraus, daß die Vereinbarung wettbewerbsschädigende Verpflichtungen enthält, die durch Artikel 2 Absatz 1 nicht gedeckt sind.IV. Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnung Nr. 1984/83) A. Struktur des Rechtsakts 34. Der Rechtsakt enthält in seinem Titel I allgemeine Vorschriften für Alleinbezugsvereinbarungen und in seinen Titeln II und III besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge und Tankstellenverträge. Auf diese Vereinbarungen sind nur die Sondervorschriften anwendbar, die allerdings teilweise auf die allgemeinen Vorschriften verweisen (Artikel 9 und 13). Artikel 17 schließt darüber hinaus die Kumulierung von Vereinbarungen im Sinne des Titels I mit solchen im Sinne des Titel II oder III aus, sofern an ihnen dieselben Unternehmen oder dieselben Konzerne beteiligt sind. Um jede Umgehung der Sondervorschriften für Bierlieferungsverträge und Tankstellenverträge zu verhindern, wurde ferner festgestellt, daß die Vorschriften über den Alleinvertrieb von Waren auf Vereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Getränken in Gaststätten oder von Mineralerzeugnissen in Abfuellstationen geschlossen werden, keine Anwendung finden (Artikel 8 Verordnung Nr. 1983/83).B. Alleinbezugspflicht (Artikel 1) 35. Der Rechtsakt erfaßt nur Vereinbarungen, in denen sich der Wiederverkäufer verpflichtet, seinen gesamten Bedarf an Vertragswaren bei dem anderen Vertragspartner zu decken. Besteht die Bezugspflicht lediglich für einen Teil dieses Bedarfs, so greift die Gruppenfreistellung nicht ein. Vertragsklauseln, die es dem Wiederverkäufer ermöglichen, die betreffenden Waren von dritten Lieferanten zu beziehen, falls diese sie zu günstigeren Preisen und Bedingungen als der Vertragspartner anbieten, stehen der Gruppenfreistellung nicht entgegen. Dasselbe gilt für vertragliche Bestimmungen, die den Wiederverkäufer für den Fall der Lieferunfähigkeit seines Vertragspartners von der Alleinbezugspflicht befreien.36. Die Vertragswaren sind in der Vereinbarung unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren. Nur so lassen sich die Alleinbezugspflicht des Wiederverkäufers (Artikel 1) und das ihm auferlegte Wettbewerbsverbot (Artikel 2 Absatz 2) mit der erforderlichen Deutlichkeit unterscheiden.C. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Lieferanten (Artikel 2 Absatz 1) 37. Die genannte Vorschrift gibt dem Wiederverkäufer die Möglichkeit, sich in seinem Hauptabsatzgebiet vor direkten Wettbewerbshandlungen des Lieferanten zu schützen. Das Hauptabsatzgebiet des Wiederverkäufers wird durch dessen normale Geschäftstätigkeit bestimmt. Es kann in der Vereinbarung näher bezeichnet werden. Dem Vertragspartner kann jedoch weder die Belieferung von Händlern, welche die Vertragswaren außerhalb dieses Gebiets beziehen, um sie anschließend nach dorthin weiterzuverkaufen, noch die Bestellung weiterer Wiederverkäufer innerhalb dieses Gebiets untersagt werden.D. Grenzen der Gruppenfreistellung (Artikel 3 Buchstaben c) und d)) 38. Die Alleinbezugspflicht kann nach Artikel 3 Buchstabe c) für eine einzelne Ware oder mehrere Waren vereinbart werden. Im letzteren Fall muß zwischen den betroffenen Waren eine Beziehung bestehen, die bewirkt, daß die als zu demselben Warensortiment gehörend anzusehen sind. Der Sachzusammenhang kann sich aus technischen Gründen (Beispiel: Maschine, Zubehör, Ersatzteile), aus kommerziellen Gründen (Beispiel: mehrere Erzeugnisse, die demselben Verwendungszweck dienen) oder aus dem Handelsbrauch ergeben (verschiedene Waren, die in der Regel gemeinsam angeboten werden). Im letzten Fall sind die Gepflogenheiten auf der Stufe des Wiederverkäufers in dem jeweiligen Markt zu ermitteln, wobei auf die Gesamtheit der in Betracht kommenden Händler und nicht nur auf bestimmte Vertriebsformen zu achten ist. Alleinbezugsvereinbarungen über nicht zusammengehörige Waren können nur durch Einzelfallentscheidung vom Kartellverbot ausgenommen werden.39. Nach Artikel 3 Buchstabe d) werden Alleinbezugsvereinbarungen mit unbestimmter Laufzeit von der Gruppenfreistellung nicht gedeckt. Verträge, die eine feste Laufzeit vorsehen, welche sich aber automatisch verlängert, falls keine Kündigung ausgesprochen wird, sind als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen.V. Bierlieferungsverträge (Titel II der Verordnung Nr. 1984/83) A. Alleinbezugspflicht (Artikel 6) 40. Die von der Alleinbezugspflicht erfaßten Biere und anderen Getränke sind in der Vereinbarung unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren. Eine Alleinbezugspflicht kann dem Wiederverkäufer nur für diejenigen Getränke auferlegt werden, welche der Lieferant bei Inkrafttreten des Vertrags bereithält; diese Getränke müssen außerdem in den benötigen Mengen, in regelmäßigen, genügend kurzen Zeitabständen und zu Preisen und Bedingungen geliefert werden, die einen normalen Weiterverkauf an die Verbraucher erlauben. Jede Ausdehnung der Alleinbezugspflicht auf in der Vereinbarung nicht spezifizierte Getränke bedarf einer weiteren Vereinbarung, die ihrerseits den Anforderungen des Titels II der Verordnung Nr. 1984/83 genügen muß. Die Änderung der Marke oder der sonstigen Benennung eines im übrigen unverändert bleibenden Getränks stellt keine solche Ausdehnung der Alleinbezugspflicht dar.41. Die Alleinbezugspflicht kann mit Hinblick auf eine oder mehrere Gaststätten vereinbart werden, die der Wiederverkäufer bei Inkrafttreten des Vertrages betreibt. Diese Gaststätten sind in der Vereinbarung unter Angabe des Namens und der Lage anzuführen. Jede Ausdehnung der Alleinbezugspflicht auf weitere Gaststätten bedarf einer weiteren Vereinbarung, die ihrerseits den Anforderungen des Titels II der Verordnung Nr. 1984/83 genügen muß.42. Der Begriff der Gastwirtschaft umfaßt alle Arten von Schankbetrieben. Der Ausschank von Getränken in privaten Clubs steht dem Weiterverkauf in öffentlichen Gaststätten gleich. Alleinbezugsvereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Inhaber eines Getränkefachgeschäfts (off-licence shop) fallen unter die Vorschriften des Titels I der Verordnung Nr. 1984/83.43. Besondere wirtschaftliche odr finanzielle Vorteile sind solche, die über das normale Vertragsinteresse des Wiederverkäufers hinausgehen. Die in der 13. Erwägungsbegründung zu dieser Verordnung enthaltenen Erläuterungen haben den Charakter von Beispielen. Ob der Lieferant dem Wiederverkäufer besondere Vorteile zuwendet, bestimmt sich insbesondere nach Art, Umfang und Dauer der von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen. Im Zweifelsfall entscheidet die Verkehrsauffassung.44. Der Wiederverkäufer kann Alleinbezugsvereinbarungen sowohl mit einem Brauer über Biere einer bestimmten Sorte als auch mit einem Getränkegroßhändler über Biere einer anderen Sorte und/oder sonstige Getränke treffen. Beide Vereinbarungen können zu einem einheitlichen Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Vorschrift des Artikels 6 deckt auch Fälle, in denen der Getränkegroßhändler mehrere Funktionen zugleich erfuellt, indem er die erste Vereinbarung im Namen des Brauers, die zweite im eigenen Namen abschließt und die Durchführung der Lieferung für sämtliche Getränke besorgt. Die Vertragsbeziehungen zwischen Brauer und Getränkegroßhändler unterliegen nicht den Vorschriften des Titels II der Verordnung.45. Nach Artikel 6 Absatz 2 erfaßt die Gruppenfreistellung auch Fälle, in denen der Lieferant dem Hauseigentümer finanzielle oder sonstige Leistungen für die Errichtung einer Gaststätte erbringt und als Gegenleistung dem Käufer oder Pächter der Gaststätte eine Alleinbezugspflicht zugunsten des Lieferanten auferlegt. Ein solcher Fall steht wirtschaftlich der Weitergabe der Alleinbezugspflicht durch den Inhaber einer Gaststätte an den Rechtsnachfolger gleich, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) prinzipiell zulässig ist.B. Mitfreigestellte Wetbewerbsbeschränkungen (Artikel 7) 46. Die Liste der nach Artikel 7 zugelassenen Verpflichtungen hat abschließenden Charakter. Werden dem Wiederverkäufer zusätzliche Verpflichtungen wettbewerbsbeschränkender Art auferlegt, so entfällt der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für die gesamte Alleinbezugsvereinbarung.47. Die Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur dann, wenn der Lieferant die in der Vereinbarung bezeichneten, den Gegenstand der Alleinbezugspflicht bildenden Biere und anderen Getränke in ausreichenden Mengen bereithält, welche die vom Wiederverkäufer geschätzte voraussichtliche Nachfrage der Kundschaft decken.48. Biere anderer Sorten kann der Wiederverkäufer nach Absatz 1 Buchstabe b) vom Faß anbieten, wenn der Vertragspartner dies schon in der Vergangenheit geduldet hat. In den übrigen Fällen muß der Wiederverkäufer den Ausschank derartiger Biere vom Faß durch eine ausreichende Nachfrage der Kundschaft rechtfertigen. Diese Nachfrage ist jedenfalls dann als ausreichend anzusehen, wenn sie befriedigt werden kann, ohne daß gleichzeitig der Absatz der in der Alleinbezugsvereinbarung spezifizierten Biere sinkt. Sie reicht mit Sicherheit nicht aus, wenn sich der Ausschank des neu in das Angebot der Gaststätte aufgenommenen Faßbieres über einen so langen Zeitraum erstreckt, daß eine Beeinträchtigung der Qualität dieses Bieres befürchtet werden muß. Es ist Sache des Wiederverkäufers, die voraussichtliche Nachfrage seiner Kunden nach Bieren anderer Sorten zu schätzen. Dafür trägt er das Risiko von falschen Prognosen.49. Die Vorschrift des Absatzes 1 Buchstabe c) bezweckt nicht nur, die Möglichkeit der Werbung für die von dritten Unternehmen gelieferten Waren in dem jeweils erforderlichen Mindestumfang zu sichern. Die Werbung für diese Waren soll darüber hinaus deren relative Bedeutung im Verhältnis zu den konkurrierenden Waren des an der Alleinbezugsvereinbarung beteiligten Lieferanten widerspiegeln. Die Werbung für Waren, die neu in das Angebot der Gaststätte aufgenommen werden, darf weder ausgeschlossen noch unbillig behindert werden.50. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht davon aus, daß die im zwischenstaatlichen Handel und die innerhalb der einzelnen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten gebräuchlichen Sortenbezeichnungen einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 bilden können. Maßgeblich sind jedoch die in der Vorschrift selbst aufgeführten alternativen Kriterien. Ob zwei Biere in ihrer Zusammensetzung, in ihrem Aussehen oder in ihrem Geschmack deutlich voneinander zu unterscheiden sind, bestimmt sich im Zweifel nach der am Ort der Gaststätte geltenden Verkehrsauffassung. Es steht den beteiligten Unternehmen frei, diese Frage von einem gemeinsam bestellten Sachverständigen beantworten zu lassen.C. Ausschluß der Gruppenfreistellung (Artikel 8) 51. Das Recht des Wiederverkäufers, Getränke von dritten Unternehmen zu beziehen, darf nur nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 eingeschränkt werden. Für den Bezug von anderen Waren als Getränken und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, soweit sie nicht mit der Lieferung von Getränken durch den anderen Vertragspartner unmittelbar zusammenhängen, gilt der Grundsatz der freien Lieferantenwahl. Jede Behinderung, die der Wiederverkäufer bei der Ausübung seiner diesbezüglichen Rechte von seiten des anderen Vertragspartners, eines mit diesen verbundenen oder von diesem beauftragten oder eines sonstigen Unternehmens erfährt, das auf Veranlassung des anderen Vertragspartners oder im Einverständis mit diesem handelt, führt nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) zum Verlust des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung. Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmung macht es keinen Unterschied, ob die Freiheit des Wiederverkäufers durch Vertrag, unverbindliche Absprache, wirtschaftlichen Druck oder Maßnahmen tatsächlicher Art eingeschränkt wird.52. Die Aufstellung von Spielautomaten in Pachtgaststätten kann durch Vertrag der Zustimmung des Gaststätteneigentümers unterworfen werden. Dieser kann seine Genehmigung aus Gründen des Stils der Gaststätte verweigern oder auf bestimmte Typen von Spielautomaten beschränken. Dagegen ist die Praxis mancher Gaststätteneigentümer, dem Pächter den Abschluß von Aufstellungsverträgen nur mit bestimmten von ihnen empfohlenen Unternehmen zu gestatten, mit der Verordnung Nr. 1984/83 grundsätzlich unvereinbar, es sei denn, daß die Auswahl der Automatenaufsteller aufgrund von objektiven Kriterien qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Aufsteller festgelegt sind und in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Diese Kriterien können sich auf die Zuverlässigkeit des Unternehmens und seines Personals und auf die Qualität der von ihm angebotenen Dienstleistungen beziehen. Der Lieferant darf den Gaststättenpächter nicht daran hindern, Spielautomaten zu kaufen statt zu mieten.53. Die Begrenzung der Dauer der Vereinbarung in Absatz 1 Buchstaben c) und d) läßt das Recht der Vertragspartner unberührt, die Vereinbarung unter den in Titel II der Verordnung Nr. 1984/83 genannten Bedingungen zu erneuern.54. Bei der Auslegung von Absatz 2 Buchstabe b) sind die Ziele der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ebenso zu beachten wie der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach die Vertragspartner ihre Rechte nach Treu und Glauben auszuüben haben.55. Ob ein drittes Unternehmen bestimmte von der Alleinbezugspflicht erfaßte Getränke im Sinne des ersten Gedankenstrichs des Absatzes 2 Buchstabe b) günstiger als der Vertragspartner anbietet, ist in erster Linie durch einen Preisvergleich zu ermitteln. Dabei sind die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren mitzuberücksichtigen. Liegt ein günstigeres Angebot vor und will der Gaststättenpächter dieses annehmen, so hat er seinen Vertragspartner unverzüglich von seiner Absicht zu unterrichten, damit dieser so Gelegenheit erhält, seine Bedingungen denen des dritten Unternehmens anzugleichen. Lehnt der Vertragspartner dies ab oder unterläßt er es, dem Gaststätteninhaber binnen kurzer Frist seine Entscheidung mitzuteilen, so ist dieser berechtigt, die betreffenden Getränke von dem dritten Unternehmen zu beziehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird darauf achten, daß die Anwendung des Preisangleichungsrechts durch die Brauer oder Getränkegroßhändler nicht dazu führt, anderen Lieferanten den Zugang zu dem betreffenden Markt wesentlich zu erschweren.56. Das im zweiten Gedankenstrich des Absatzes 2 Buchstabe b) umschriebene Recht des Gaststättenpächters, Getränke einer anderen Marke oder sonstigen Benennung von dritten Unternehmen zu beziehen, besteht jeweils dann, wenn der Vertragspartner diese Getränke nicht anbietet. Den Gaststättenpächter trifft in diesem Fall keine Verpflichtung, den Vertragspartner über seine Absichten aufzuklären.57. Die nach Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zulässige Verpflichtung des Gaststättenpächters zur Abnahme von Mindestmengen tritt hinter dessen Rechte aus Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) insoweit zurück, als dies erforderlich ist, um ihm die volle Ausübung der erwähnten Rechte zu ermöglichen.VI. Tankstellenverträge (Titel III der Verordnung Nr. 1984/83) A. Alleinbezugspflicht (Artikel 10) 58. Gegenstand der Alleinbezugspflicht können entweder Kraftstoffe für Motorfahrzeuge (z. B. Benzin, Dieselöl, Flüssiggas, Kerosin) allein oder Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und Brennstoffe (z. B. Heizöl, Flaschengas, Paraffin) sein. Bei jeder dieser Waren muß es sich jeweils um Mineralerzeugnisse handeln.59. Die von der Alleinbezugspflicht erfaßten Kraftstoffe müssen für den Verbrauch in motorgetriebenen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen bestimmt sein. Der Begriff der Abfuellstation ist dementsprechend weit auszulegen.60. Die Verordnung Nr. 1984/83 gilt für Tankstellen an öffentlichen Wegen und Abfuelleinrichtungen auf privaten, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücken.B. Mitfreigestellte Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 11) 61. Nach Buchstabe b) kann dem Wiederverkäufer lediglich die Benutzung der von dritten Unternehmen gelieferten Schmierstoffe und verwandten Mineralölerzeugnisse untersagt werden. Mit dieser Vorschrift ist die Wartung von Kraftfahrzeugen, also die Dienstleistungstätigkeit des Wiederverkäufers, angesprochen. Die Freiheit des Wiederverkäufers, die genannten Erzeugnisse zum Zweck des Weiterverkaufs in der Abfuellstation von dritten Unternehmen zu beziehen, bleibt unberührt. Mit den Schmierstoffen verwandte Mineralölerzeugnisse sind laut Buchstabe b) Zusatzstoffe und Bremsöle.62. Für die Auslegung von Buchstabe c) gelten die unter Ziffer 49 wiedergegebenen Erwägungen in entsprechender Weise.C. Ausschluß der Gruppenfreistellung (Artikel 12) 63. Die Vorschrift entspricht in ihrem Grundgedanken den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e) und Absatz 2 Buchstabe a).Es darf daher auf die unter den Ziffern 51 und 53 wiedergegebenen Erwägungen verwiesen werden.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.(2) In dieser Mitteilung bedeutet "ECU" die Europäische Rechnungseinheit gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates. Der Wert des ECU wird täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgegeben.(3) Ziffer 7 hat keinen Wortlaut, da sich dieser Punkt in der entsprechenden EG-Bekanntmachung auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1983/83 und Artikel 15 der Verordnung Nr. 1984/83 bezieht, die laut Anhang XIV des EWR-Abkommens außer Kraft gesetzt wurden.(4) Siehe Fußnote 2.ANHANG IV BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ZU DEM IN ZIFFER 4 DES ANHANGS XIV ZUM EWR-ABKOMMEN AUFGEFÜHRTEN RECHTSAKT (VERORDNUNG (EWG) Nr. 123/85 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 53 ABSATZ 3 DES EWR-ABKOMMENS AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Abkommen zu Überwachungsbehörde und Gerichtshof) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission zu der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, auf die in Anhang XIV Ziffer 19 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.E. Die EFTA-Überwachungsbehörde erkennt durch den in Anhang XIV Ziffer 4 zum EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 123/85 über die Gruppenfreistellung von Vertriebsvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, nachfolgend "der Rechtsakt" genannt), an, daß ein ausschließlicher und selektiver Vertrieb in diesem Sektor grundsätzlich mit Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar ist. Diese Annahme gilt unter einer Reihe von Voraussetzungen. Die vorliegende Bekanntmachung erläutert einige Voraussetzungen und stellt einige Verwaltungsgrundsätze für Verfahren auf, die die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 10 Ziffern 3 und 4 des Rechtsaktes einleiten kann.I 1. Freizügigkeit des europäischen Verbrauchers und begrenzte Verfügbarkeit von Fahrzeugausfertigungen Die EFTA-Überwachungsbehörde geht davon aus, daß das EWR-Abkommen dem europäischen Verbraucher Vorteile bringt und daß dies in erster Linie der Fall ist, wenn wirksamer Wettbewerb herrscht. Aus diesem Grund setzt der Rechtsakt für den Kraftfahrzeugsektor wirksamen Wettbewerb zwischen den Herstellern und zwischen deren Vertriebsnetzen voraus. Der europäische Verbraucher muß in angemessener Weise an den Vorteilen aufgrund der Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen beteiligt werden. Es wird angenommen, daß der Verbraucher Vorteile davon haben kann, wenn der Kundendienst spezialisiert ist (Artikel 3 Ziffern 3 und 5) und entsprechend bestimmten Mindestanforderungen an die Händler und die Kundendienststationen überall im Netz zu erlangen ist (Artikel 4 Absatz 1).Zu den elementaren Rechten des europäischen Verbrauchers gehört aber vor allem, daß er ein Kraftfahrzeug dort kaufen, reparieren und warten lassen kann, wo die Angebote nach Preis und Qualität am günstigsten sind.a) Das Recht des Endverbrauchers zum Kauf bezieht sich auf neue Kraftfahrzeuge eines Herstellers, die der Händler seines Vertriebsnetzes in den Ausfertigungen und mit den Spezifikationen anbietet, die in erster Linie dazu bestimmt sind, die Nachfrage der Endverbraucher im Vertragsgebiet des Händlers zu befriedigen (Vertragswaren).b) Im Interesse des Wettbewerbs auf den Handelsstufen im vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet und der europäischen Verbraucher wird darüber eine begrenzte Verfügbarkeit weiterer Kraftfahrzeuge bei Händlern des Vertriebsnetzes für unerläßlich erachtet. Es muß gewährleistet sein, daß jeder Händler des Vertriebsnetzes ein in Serie gefertigtes Personenkraftfahrzeug, das ein Endverbraucher bei ihm bestellt hat und in einem anderen EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat zulassen will, bei einem Lieferanten des Vertriebsnetzes auch in den Ausfertigungen und mit Spezifikationen bestellen kann, die vom Kraftfahrzeughersteller oder mit dessen Zustimmung in diesem Staat angeboten werden (dem Vertragsprogramm des Händlers entsprechende Personenkraftfahrzeuge, Artikel 5 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe d) und Artikel 13 Ziffer 10 des Rechtsaktes).Aufgrund dieser Regelung über die Verfügbarkeit ist der Kraftfahrzeughersteller nicht gehalten, Fahrzeuge herzustellen, die er in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet sonst nicht anbietet. Er wird durch diese Regelung auch nicht gezwungen, bestimmte Fahrzeugmodelle in Gebieten des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums zu verkaufen, in denen er ihren Absatz nicht oder noch nicht fördern will. Er muß einem Händler seines Vertriebsnetzes zum Zweck der Erfuellung eines Kaufvertrags, den dieser mit dem Endverbraucher über die Lieferung eines neuen Personenkraftfahrzeugs für einen anderen EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat abgeschlossen hat, das Fahrzeug nur liefern, wenn das Vertragsprogramm des Händlers die entsprechende Art von Fahrzeugen umfaßt.2. Mißbräuchliche Behinderungen Der europäische Endverbraucher darf weder dort, wo er ein Kraftfahrzeug erwerben will (im Ausfuhrland), noch dort, wo er dessen Zulassung betreibt (im Bestimmungsland), in mißbräuchlicher Weise behindert werden. Die dem freigestellten ausschließlichen und selektiven Vertrieb immanenten Behinderungen kommen zwar nicht als Mißbrauch in Betracht. Dagegen gefährden alle darüber hinausgehenden Absprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen des Vertriebsnetzes, die die Einkaufsmöglichkeiten des europäischen Endverbrauchers einengen, auch die Freistellung durch den Rechtsakt. Das gleiche gilt für einseitige Maßnahmen von weitreichender verbraucherschädlicher Wirkung, die vom Kraftfahrzeughersteller, seinen Importeuren oder Händlern veranlaßt werden (Artikel 10 Ziffer 2). Als Beispiel sind zu nennen: Händler verweigern die Ausführung von Garantiearbeiten an Fahrzeugen, die sie nicht verkauft haben und die aus anderen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten eingeführt wurden; Hersteller oder ihre Importeure verweigern ihre Mitwirkung bei der Zulassung von Fahrzeugen, die von europäischen Endverbrauchern aus anderen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaat eingeführt wurden; ungewöhnlich lange Lieferfristen.3. Vermittler Der europäische Verbraucher muß in der Lage sein, Dienstleistungen von Personen oder Unternehmen in Anspruch zu nehmen, die ihn beim Einkauf eines neuen Kraftfahrzeugs in einem anderen EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat unterstützen (Artikel 3 Ziffern 10 und 11). Vorbehaltlich von zwischen Händlern des Vertriebsnetzes über Vertragswaren geschlossenen Kaufverträgen können die Unternehmen des Vertriebsnetzes gleichwohl verpflichtet werden, an einen Dritten oder über einen Dritten keine neuen Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms oder ihnen entsprechende Fahrzeuge zu verkaufen, solange dieser wie ein autorisierter Wiederverkäufer neuer Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms auftritt oder eine dem Wiederverkäufer gleichzusetzende Tätigkeit entfaltet. Es obliegt dem Vermittler oder Endverbraucher, dem Händler des Vertriebsnetzes vorher schriftlich darzulegen, daß der Vermittler bei Kauf und Fahrzeugabnahme eines bestimmten Kraftfahrzeugs im Namen und für Rechnung des Endverbrauchers handelt.II Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den Vorteil der Anwendung des Rechtsakts entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, daß eine nach dem Rechtsakt freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den in Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann,- wenn für Vertragswaren und ihnen entsprechende Waren dauernd Preise oder Bedingungen angewendet werden, die im Verhältnis zwischen EFTA-Staaten und/oder EG-Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen, und die erheblichen Unterschiede überwiegend auf Verpflichtungen beruhen, die nach dem Rechtsakt freigestellt sind;- wenn in Verträgen über die Belieferung des Händlers mit Personenkraftfahrzeugen, die einem Modell des Vertragsprogramms entsprechen, sachlich nicht zu rechtfertigende Preise oder Bedingungen angewendet werden, die eine Abschottung von Teilen des vom EWR-Abkommen erfaßten Marktes bezwecken oder bewirken (Artikel 10 Ziffer 4).Derartige Verfahren kann die EFTA-Überwachungsbehörde auf Antrag (insbesondere aufgrund von Beschwerden von Endverbrauchern) oder von Amts wegen unter Beachtung der Verfahrensvorschriften in Protokoll 4 Kapitel II und IV zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen in Einzelfällen durchführen, wobei den Betroffenen vor einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerdepunkte mitgeteilt werden müssen und ihnen Gelegenheit gegeben werden muß, zu diesen Stellung zu nehmen. Ob die EFTA-Überwachungsbehörde solche Verfahren einleitet, hängt vor allem von den Ergebnissen der Vorermittlungen, den Umständen des Einzelfalls und dem berührten öffentlichen Interesse ab.Preisunterschiede für Kraftfahrzeuge zwischen EFTA-Staaten und/oder EG-Mitgliedstaaten sind zu einem gewissen Grad Ausdruck der besonderen regionalen Nachfrage- und Angebotssituationen. Bei Vorliegen erheblicher Preisunterschiede ist im allgemeinen zu vermuten, daß dafür staatliche Maßnahmen oder private wettbewerbseinschränkende Praktiken ursächlich sind.Bestimmte Umstände können bis auf weiteres für sich allein noch keine Untersuchung rechtfertigen, ob eine nach dem Rechtsakt freigestellte Vereinbarung mit den Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens vereinbar ist. Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht bis auf weiteres davon ab, bei Vorliegen folgender Umstände Untersuchungen nach Artikel 10 Ziffern 3 und 4 des Rechtsakts durchzuführen. Dies schließt die Möglichkeit der EFTA-Überwachungsbehörde nicht aus, in besonderen Einzelfällen einzuschreiten.1. Preisunterschiede zwischen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten (Artikel 10 Ziffer 3 in Verbindung mit Artikel 13 Ziffer 11)Für Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms werden in einem EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat und für die gleichen oder die ihnen entsprechenden Fahrzeuge in einem anderen Staat unterschiedliche Nettopreise für den Verkauf an Endverbraucher empfohlen (Listenpreise), unda) der auf der Grundlage der Währungseinheit Ecu (2) berechnete Unterschied beträgt nicht mehr als zwölf Prozent des niedrigsten Preises oder übersteigt diesen Prozentsatz während eines Zeitraums von weniger als einem Jahr nur- um weitere sechs Prozent des Listenpreises oder- für einen unwesentlichen Teil der Kraftfahrzeuge des Vertragsprogramms, oderb) der Preisunterschied läßt sich aufgrund einer Analyse objektiver Gegebenheiten dadurch erklären,- daß der Erwerber eines Kraftfahrzeugs in einem dieser EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten Abgaben, Steuern und Gebühren zu ertragen hat, die insgesamt hundert Prozent des Nettopreises übersteigen, oder- daß die Freiheit der Gestaltung des Preises oder der Handelsspanne für den Vertrieb eines Kraftfahrzeugs unmittelbar oder mittelbar in einem dieser EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten infolge staatlicher Maßnahmen länger als ein Jahr beschränkt istund daß solche Maßnahmen keine Verletzung des EWR-Abkommens darstellen.An die Stelle der empfohlenen Nettopreise treten, sofern dies offenkundig ist, die um Nachlässe verringerten Nettopreise. Neufestsetzungen der Leitkurse im Europäischen Währungssystem oder Änderungen der Wechselkurse eines EFTA-Staats oder EG-Mitgliedstaats sind während eines angemessenen Zeitraums gesondert zu berücksichtigen.2. Preisunterschiede zwischen Personenkraftfahrzeugen des Vertragsprogramms und ihnen entsprechenden Fahrzeugen (Artikel 10 Ziffer 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe d) und Artikel 13 Ziffer 10)Der Lieferant berechnet beim Verkauf eines einem Modell des Vertragsprogramms entsprechenden Personenkraftfahrzeugs an den Händler wegen besonderer Vertriebskosten sowie der Unterschiede in der Ausfertigung und den Spezifikationen einen sachlich gerechtfertigten Zuschlag.In einem EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat, in dem die Preisgestaltung in der unter Punkt II Ziffer 1 Buchstabe b) bestimmten Art beeinträchtigt ist, berechnet der Lieferant einen weiteren Zuschlag. Dabei überschreitet er nicht den Preis, der in gleichartigen Fällen in demjenigen der Staaten berechnet wird, in dem solche Beeinträchtigungen nicht bestehen und in dem für den Verkauf des Personenkraftfahrzeugs des Vertragsprogramms beziehungsweise des diesem entsprechenden Fahrzeugs an Endverbraucher der niedrigste Nettopreis empfohlen wird.Inwieweit die EFTA-Überwachungsbehörde jenseits der zuvor angegebenen Schwellen von Amts wegen Verfahren nach Artikel 10 Ziffern 3 und 4 des Rechtsakts einleiten wird, hängt vor allem von dem Ergebnis von Untersuchungen im Einzelfall ab, ob die freigestellten Vereinbarungen tatsächlich für festzustellende Preisunterschiede im Sinne der Artikel 10 Ziffern 3 und 4 überwiegend kausal waren, beziehungsweise zu einer Abschottung von Teilen des vom EWR-Abkommen erfaßten Marktes geführt haben oder erfahrungsgemäß führen werden. In den dabei anzustellenden Preisvergleichen werden Unterschiede in den Ausfertigungen und Spezifikationen, in den Nebenleistungen (z. B. hinsichtlich des Umfangs der Garantie, der Fahrzeugüberführung, der Zulassungsformalitäten) berücksichtigt.III 1. Die Befugnis von EFTA-Staaten sowie von Personen und Personenvereinigungen, Anträge nach Artikel 3 des Protokolls IV Kapitel II zum EÜB-Abkommen (Beschwerden) an die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten, bleibt unberührt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird solchen Beschwerden mit großer Sorgfalt nachgehen.2. Der Rechtsauffassung der zuständigen Behörden, insbesondere der einzelstaatlichen Gerichte und des EFTA-Gerichtshofes, kann durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen werden.3. Widerruf oder Änderung dieser Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.(2) In dieser Mitteilung bedeutet "Ecu" die Europäische Rechnungseinheit gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates. Der Wert des Ecu wird täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgegeben.ANHANG V BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE MIT HANDELSVERTRETERN A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung übernommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission zu Alleinvertriebsverträgen mit Handelsvertretern, auf die in Anhang XIV Ziffer 20 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 5 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.I. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß Verträge mit Handelsvertretern, in denen diese für ein bestimmtes Teilgebiet des vom EWR-Abkommens erfaßten Gebiets es übernehmen, Geschäfte- für ein anderes Unternehmen zu vermitteln oder- in dessen Namen und für dessen Rechnung oder- im eigenen Namen und für dessen Rechnungabzuschließen,nicht von dem Verbot des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt werden.Dabei wird vorausgesetzt, daß der als Handelsvertreter bezeichnete Vertragspartner auch funktionsmäßig Handelsvertreter ist und nicht im Rahmen der Abwicklung der Handelsgeschäfte die Funktion eines Eigenhändlers übernimmt oder ausübt. Die EFTA-Überwachungsbehörde betrachtet als maßgebliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen Handelsvertreter und Eigenhändler die Regelung, die ausdrücklich oder stillschweigend für die Übernahme der mit dem Absatz oder der Vertragsabwicklung verbundenen finanziellen Risiken getroffen worden ist. Somit hängt die Beurteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nicht von der verwendeten Bezeichnung ab. Mit Ausnahme der üblichen Delkredere-Haftung hat der Handelsvertreter funktionsmäßig kein weitergehendes Risiko aus dem Handelsgeschäft zu tragen. Übernimmt er dennoch solche Risiken, nähert er sich funktionsmäßig und wirtschaftlich dem Eigenhändler und muß daher wettbewerbsrechtlich auch wie ein Eigenhändler behandelt werden. Die betreffenden Alleinvertriebsvereinbarungen müssen so wie Vereinbarungen mit Eigenhändlern beurteilt werden.Insbesondere spricht nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde dafür, daß die Funktion eines Eigenhändlers ausgeübt wird, wenn der als Handelsvertreter bezeichnete Vertragspartner- ein Lager mit in seinem Eigentum stehenden Vertragswaren in erheblichem Umfang unterhalten muß oder unterhält,- einen erheblichen unentgeltlichen Service auf eigene Kosten einrichtet, unterhalten oder durchführen muß oder einrichtet, unterhält oder durchführt oder- die Preise oder die Geschäftsbedingungen für die Handelsgeschäfte bestimmen kann oder bestimmt.II. Bei Alleinvertriebsverträgen mit Eigenhändlern kann Artikel 53 Absatz 1 im Gegensatz zu den hier behandelten Verträgen mit Handelsvertretern nicht ausgeschlossen werden. Die Wettbewerbsbeschränkung der Ausschließlichkeitsbindungen liegt bei diesen Vereinbarungen entweder in der Verkürzung des Angebots, wenn der Anbieter sich verpflichtet, ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich an einen Nachfrager zu liefern, oder in der Verkürzung der Nachfrage, wenn sich der Nachfrager verpflichtet, ein bestimmtes Erzeugnis ausschließlich von einem Anbieter zu beziehen. Diese Wettbewerbsbeschränkungen bestehen auf beiden Seiten, wenn die Verpflichtungen gegenseitig sind. Ob eine solche Wettbewerbsbeschränkung geeignet ist, den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen, hängt vom Einzelfall ab.Demgegenüber ist der Verbotstatbestand des Artikels 53 Absatz 1 nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde für Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern nicht erfuellt, da eine Behinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets weder bezweckt noch bewirkt wird. Der Handelsvertreter übt auf dem Gütermarkt lediglich eine Hilfsfunktion aus. Auf diesem Markt handelt er im Auftrag und im Interesse des Marktbeteiligten, für den er tätig ist. Im Gegensatz zum Eigenhändler ist er nicht selbst Nachfrager oder Anbieter. Bei dieser Art von Alleinvertriebsverträgen scheidet der anbietende oder nachfragende Wettbewerber nicht aus, sondern er bedient sich lediglich des Handelsvertreters als eines Hilfsorgans, um auf dem Markt Erzeugnisse abzusetzen oder zu erwerben.Die Rechtsstellung des Handelsvertreters ist in den meisten EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten durch Gesetz, in anderen durch Richterrecht mehr oder weniger übereinstimmend festgelegt. Gemeinsam ist den Handelsvertretern überall die Hilfsfunktion bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. Die Befugnisse der Handelsvertreter bestimmen sich nach den zivilrechtlichen Regeln des Auftrags und der Vollmacht. In welchem sachlichen und räumlichen Umfang der anbietende oder nachfragende Vertragspartner sie einem Handelsvertreter übertragen will, richtet sich im Rahmen dieser Bestimmungen nach seinem freien Ermessen.Neben dem Wettbewerbsgeschehen auf den Märkten, auf denen der Handelsvertreter für seinen Vertragspartner in einer Hilfsfunktion tätig wird, ist weiter der besondere Markt zu betrachten, auf dem Handelsvertreter ihre Dienstleistungen in Gestalt der Vermittlung oder des Abschließens von Geschäften anbieten. Durch die ausschließliche Verpflichtung des Handelsvertreters, für eine gewisse Zeit für einen Geschäftsherrn tätig zu werden, tritt eine Verkürzung auf diesem Angebotsmarkt ein, durch die ausschließliche Verpflichtung des Vertragspartners des Handelsvertreters, ihn allein für das bestimmte Gebiet zu bestellen, eine Verkürzung auf dem Nachfragemarkt. Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht in diesen Beschränkungen jedoch einen Ausdruck der besonderen Pflicht zur gegenseitigen Interessenwahrung zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherrn. Sie nimmt daher eine Wettbewerbsbeschränkung nicht an.Die Bekanntmachung bezweckt, den Unternehmen Hinweise auf Überlegungen zu geben, von denen sich die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Auslegung des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und seiner Anwendung im Hinblick auf Allenvertriebsverträge mit Handelsvertretern leiten lassen wird. Mit dieser Klarstellung wird allgemein das Interesse der Unternehmen an der Erlangung eines Negativattests für die genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch eine Einzelentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde mehr bestehen; insoweit ist auch der Anlaß zur Anmeldung derartiger Verträge beseitigt. Der Auffassung anderer zuständiger Behörden, insbesondere der Gerichte sowie des EFTA-Gerichtshofes, kann durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen werden.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.ANHANG VI BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE EINE ZWISCHENBETRIEBLICHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFEN A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenene Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission zu Vereinbarungen, Beschlüssen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen, auf die in Anhang XIV Ziffer 22 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 6 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.E. Im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen, bemüht sich die EFTA-Überwachungsbehörde, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen, die zwar nicht erschöpfend sein können, den Unternehmen aber doch zweckdienliche Hinweise zur Auslegung der Bestimmungen insbesondere des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen vermitteln können.I Die EFTA-Überwachungsbehörde begrüßt die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, soweit diese dadurch in die Lage versetzt werden, rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in einem größeren Markt zu verstärken. Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht es als ihre Aufgabe an, insbesondere die Kooperation zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. Auch die Kooperation zwischen großen Unternehmen kann wirtschaftlich sinnvoll und wettbewerbspolitisch unbedenklich sein.Nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen sind alle Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (im folgenden kurz Vereinbarungen genannt) mit dem EWR-Abkommen unvereinbar und verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs (im folgenden kurz Wettbewerbsbeschränkungen genannt) in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet bezwecken oder bewirken, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.Die EFTA-Überwachungsbehörde hält es insbesondere im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen für nützlich, Hinweise auf Überlegungen zu geben, von denen sie sich bei der Auslegung des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und ihrer Anwendung auf bestimmte Maßnahmen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit leiten lassen wird, und bekanntzugeben, welche dieser Maßnahmen nach ihrer Ansicht nicht unter Vorschriften fallen. Diese Bekanntmachung gilt für alle Unternehmen ohne Unterschied der Größe.Es ist möglich, daß auch andere Formen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit, die unten nicht aufgeführt sind, nach Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen nicht verboten sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Marktstellung der kooperierenden Unternehmen insgesamt zu schwach ist, um durch ihre zwischenbetriebliche Vereinbarung eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets zu bewirken und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.Es wird ferner darauf hingewiesen, daß Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit oder zusätzliche Vereinbarungen, die von den Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens erfaßt werden, nach Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens freigestellt oder nach Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen genehmigt werden können.Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Absicht, durch geeignete Einzelentscheidungen oder allgemeine Bekanntmachungen zu klären, wie die verschiedenen Kooperationsformen nach den Regeln des EWR-Abkommens zu beurteilen sind.Über die Anwendung des Artikels 54 des EWR-Abkommens über die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums oder eines Teils desselben können generelle Aussagen zur Zeit nicht gemacht werden. Das gleiche gilt für Artikel 2 Absatz 4 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen.Mit dieser Bekanntmachung wird in der Regel das Interesse an der Erlangung eines Negativattests im Sinne von Artikel 2 des Kapitels II des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens für die genannten Vereinbarungen entfallen und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch eine Einzelentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vorhanden sein; insoweit ist auch der Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen beseitigt. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine zwischenbetriebliche Vereinbarung den Wettbewerb einschränkt, oder sollten andere nach Auffassung des Unternehmens den Wettbewerb nicht einschränkende Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit hier nicht aufgeführt sein, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, im Anwendungsbereich von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens ein Negativattest zu beantragen und im Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen vorsorglich einen Antrag aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls zu stellen.Der Rechtsauffassung der zuständigen Behörden, insbesondere der einzelstaatlichen Gerichte und des EFTA-Gerichtshofes, kann durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen werden.II Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß die nachstehenden Vereinbarungen nicht als Wettbewerbseinschränkungen anzusehen sind:1. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben:a) den Austausch von Meinungen und Erfahrungen,b) die gemeinsame Marktforschung,c) die gemeinsame Vornahme von Betriebs- und Branchenvergleichen,d) die gemeinsame Erstellung von Statistiken und Kalkulationsschemata.Vereinbarungen, die nur dazu dienen, gemeinsam Informationen zu beschaffen, die die einzelnen Unternehmen benötigen, um ihr künftiges Verhalten im Markt selbständig und unabhängig voneinander zu bestimmen, oder dazu, ein gemeinsames Beratungsorgan individuell in Anspruch zu nehmen, bezwecken oder bewirken keine Wettbewerbseinschränkung. Wenn aber die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt oder das Marktverhalten ausdrücklich oder im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen koordiniert wird, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn Empfehlungen konkreter Art ausgesprochen oder Schlußfolgerungen so präzisiert werden, daß dadurch ein gleichförmiges Verhalten im Markt zumindest eines Teils der beteiligten Unternehmen herbeigeführt wird.Der Austausch von Informationen kann zwischen den Unternehmen selbst oder über eine dritte Stelle erfolgen. Jedoch ist die Trennung zwischen wettbewerbsneutralen Informationen und wettbewerbseinschränkendem Verhalten bei Auftrags-, Umsatz-, Investitions- und Preismeldestellen besonders schwierig, so daß in der Regel nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß sie nicht von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens oder Artikel 1 Absatz 1 von Protokoll 25 zum EWR-Abkommen berührt werden. Eine Wettbewerbseinschränkung kann insbesondere bei einem Informationsaustausch in einem oligopolistischen Markt mit homogenen Gütern eintreten.Gemeinsame Marktforschung sowie Betriebs- und Branchenvergleiche dienen der Sammlung von Material sowie der Feststellung von Fakten und Marktverhältnissen und berühren für sich allein, ohne eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen, den Wettbewerb nicht. Das ist bei anderen Maßnahmen dieser Art, z. B. bei der gemeinsamen Aufstellung von Konjunktur- und Strukturanalysen, so offensichtlich, daß sie nicht besonders erwähnt sind.Kalkulationsschemata, die bestimmte Kalkulationssätze enthalten, sind als Empfehlungen anzusehen, die zu einer Wettbewerbseinschränkung führen können.2. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben:a) die Zusammenarbeit in der Buchhaltung,b) die gemeinsame Kreditsicherung,c) Inkassogemeinschaften,d) gemeinsame Betriebs- und Steuerberatungsstellen.Es handelt sich in diesen Fällen um eine Zusammenarbeit in Bereichen, die das Angebot von Waren und Dienstleistungen und die wirtschaftlichen Entscheidungen der beteiligten Unternehmen nicht berühren, so daß eine Einschränkung des Wettbewerbs nicht erfolgt.Die Zusammenarbeit in der Buchhaltung ist wettbewerbsneutral, da sie nur der technischen Durchführung der Abrechnung dient. Auch die Gründung von Kreditgarantiegemeinschaften als Mittel der Kreditsicherung fällt nicht unter die Wettbewerbsregeln, da sie die Angebots- und Nachfrageverhältnisse nicht ändert.Inkassogemeinschaften, die sich nicht auf den Einzug der Forderungen nach dem Willen und den Konditionen der Auftraggeber beschränken oder die Preise bestimmen oder in sonstiger Weise bei der Preisgestaltung mitwirken, können den Wettbewerb einschränken. In der Anwendung einheitlicher Konditionen für alle Auftraggeber kann eine abgestimmte Verhaltensweise liegen; auch die Durchführung gemeinsamer Preisvergleiche kann zu einer solchen führen. Gegen die Verwendung einheitlicher Vordrucke in diesem Rahmen bestehen keine Bedenken; sie darf aber nicht mit der Vereinbarung oder stillschweigenden Abstimmung einheitlicher Preise, Skonti oder Geschäftsbedingungen verbunden sein.3. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben:a) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,b) die gemeinsame Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen,c) die Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen den Beteiligten.Der reine Erfahrungs- und Ergebnisaustausch dient auch auf dem Gebiet der Forschung lediglich der Information und schränkt den Wettbewerb nicht ein. Er bedarf daher keiner besonderen Erwähnung.Abreden, auf einem Gebiet gemeinsam zu forschen oder die Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife zu entwickeln, berühren die Wettbewerbssituation der Parteien nicht. Das gilt auch bei Aufteilung der Forschungsgebiete und Entwicklungsarbeiten, wenn die Ergebnisse allen Beteiligten zugänglich sind.Wenn die Unternehmen aber Bindungen eingehen, die ihre eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeit oder die Verwertung des Ergebnisses der gemeinsamen Arbeiten beschränken, so daß sie außerhalb des gemeinschaftlichen Vorhabens in der eigenen Forschung und Entwicklung nicht frei bleiben, kann ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens vorliegen. Eine vertragliche Verpflichtung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen dahin gehend, auf eigene Forschung überhaupt oder auf einem Teilgebiet zu verzichten, kann sich wettbewerbseinschränkend auswirken, soweit nicht gemeinsam geforscht wird.In der Aufteilung der Forschungsgebiete ohne die Abrede, sich die Ergebnisse gegenseitig zugänglich zu machen, ist eine Spezialisierung zu sehen, die den Wettbewerb einschränken kann.Eine Wettbewerbseinschränkung kann auch vorliegen, wenn Abreden über die praktische Auswertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten getroffen oder entsprechende Verhaltensweisen abgestimmt werden, insbesondere wenn sich die Beteiligten verpflichten oder abstimmen, nur die gemeinsam entwickelten Produkte oder Typen herzustellen oder die künftige Produktion untereinander aufzuteilen.Es liegt im Sinne einer gemeinsamen Forschung, daß die Ergebnisse von allen Beteiligten entsprechend dem Umfang ihrer Beteiligung ausgewertet werden dürfen. Beschränkt sich die Teilnahme einzelner Unternehmen auf ein bestimmtes Gebiet der gemeinsamen Forschung oder auf Leistung eines begrenzten finanziellen Beitrags, so liegt, soweit überhaupt von einer gemeinsamen Forschung gesprochen werden kann, keine Wettbewerbseinschränkung vor, wenn diesen Beteiligten die Forschungsergebnisse nur entsprechend ihrer Beteiligung zugänglich gemacht werden. Sind dagegen einzelne Beteiligte überhaupt oder in einem ihrer Beteiligung nicht angemessenen Umfang von der Auswertung ausgeschlossen, so kann der Wettbewerb eingeschränkt sein.Ist die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen, so kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen; jedoch rechtfertigt die Gemeinsamkeit der Forschung die Verpflichtung, Lizenzen an Dritte nur gemeinsam oder durch Mehrheitsbeschluß zu erteilen.In welcher Rechtsform die gemeinsame Forschung und Entwicklung durchgeführt werden, ist für die Frage der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den Wettbewerbsregeln ohne Bedeutung.4. Vereinbarungen, die lediglich die gemeinsame Benutzung von Produktionsanlagen sowie von Lager- und Transporteinrichtungen zum Gegenstand habenDiese Formen der Zusammenarbeit schränken den Wettbewerb nicht ein, weil sie nicht über eine organisatorische und technische Regelung für die Benutzung der Anlagen hinausgehen. Erfolgt die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen nicht auf eigene Rechnung der beteiligten Unternehmen oder werden Absprachen über eine gemeinsame Produktion oder Aufteilung der Produktion sowie die Gründung oder den Betrieb eines Gemeinschaftsunternehmens getroffen oder entsprechende Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt, so kann dagegen eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.5. Vereinbarungen, die lediglich die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur gemeinsamen Ausführung von Aufträgen zum Gegenstand haben, wenn die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen nicht miteinander im Wettbewerb stehen oder für sich allein nicht in der Lage sind, die Aufträge durchzuführenWenn Unternehmen nicht miteinander im Wettbewerb stehen, können sie auch durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften den Wettbewerb untereinander nicht einschränken. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die unterschiedlichen Branchen angehören, aber auch für Unternehmen derselben Branche, soweit sie sich nur mit solchen Erzeugnissen oder Leistungen an der Arbeitsgemeinschaft beteiligen, die von den anderen Beteiligten nicht erbracht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob die Unternehmen in anderen Bereichen im Wettbewerb stehen, wohl aber darauf, ob angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Wettbewerb hinsichtlich der in Frage stehenden Produkte oder Leistungen in absehbarer Zeit möglich ist. Beruhen das Fehlen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und die Aufrechterhaltung dieses Zustands auf Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so kann darin eine Wettbewerbseinschränkung liegen.Aber auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen, die an sich im Wettbewerb miteinander stehen, schränken den Wettbewerb nicht ein, wenn die beteiligten Unternehmen für sich allein einen bestimmten Auftrag nicht durchführen können. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie mangels ausreichender Erfahrung, Spezialkenntnis, Kapazität oder Finanzkraft für sich allein nicht erfolgversprechend arbeiten oder die Arbeiten nicht termingerecht durchführen oder das finanzielle Risiko nicht allein tragen können.Eine Wettbewerbseinschränkung liegt auch dann nicht vor, wenn die Unternehmen erst durch Bildung der Arbeitsgemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben. Eine Wettbewerbseinschränkung kann allerdings vorliegen, wenn sich Unternehmen binden, nur im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft tätig zu werden.6. Vereinbarungen, die lediglich zum Gegenstand haben:a) den gemeinsamen Verkauf,b) den gemeinsamen Kunden- und Reparaturdienst, wenn die beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Waren oder Leistungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, nicht miteinander im Wettbewerb stehen.Soweit Unternehmen nicht miteinander im Wettbewerb stehen, kann die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit den Wettbewerb nicht einschränken, wie im einzelnen bereits zu Punkt 5 ausgeführt worden ist.Sehr oft bewirkt der gemeinschaftliche Verkauf durch kleine oder mittlere Unternehmen, selbst wenn diese miteinander im Wettbewerb stehen, keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung, doch können insoweit im Rahmen dieser Bekanntmachung weder generelle Kriterien aufgestellt, noch kann der Kreis der kleinen und mittleren Unternehmen abgegrenzt werden.Ein gemeinsamer Kunden- und Reparaturdienst ist nicht gegeben, wenn mehrere Hersteller demselben, von ihnen unabhängigen Unternehmen den Kunden- und Reparaturdienst für ihre Erzeugnisse übertragen, ohne sich hierüber untereinander abzustimmen. In einem solchen Fall liegt eine Wettbewerbseinschränkung auch dann nicht vor, wenn die Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen.7. Vereinbarungen, die lediglich die Durchführung gemeinschaftlicher Werbung zum Gegenstand habenDie gemeinschaftliche Werbung soll die Aufmerksamkeit des Käufers auf bestimmte Waren einer Branche oder auf eine gemeinsame Marke lenken; sie schränkt als solche den Wettbewerb der beteiligten Unternehmen nicht ein. Wenn die beteiligten Unternehmen allerdings durch Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ganz oder teilweise daran gehindert werden, auch eigene Werbung zu betreiben, oder wenn ihnen sonstige Beschränkungen auferlegt werden, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.8. Vereinbarungen, die lediglich die Verwendung eines gemeinsamen Gütezeichens zur Kennzeichnung von Waren bestimmter Qualität zum Gegenstand haben und jedem Wettbewerber unter gleichen Bedingungen zum Beitritt offenstehenSolche Gütezeichengemeinschaften schränken den Wettbewerb nicht ein, wenn andere Wettbewerber, deren Erzeugnisse objektiv den Qualitätsanforderungen genügen, das Gütezeichen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Mitglieder benutzen können. Auch in der Verpflichtung, sich einer Qualitätskontrolle der mit dem Gütezeichen versehenen Waren zu unterwerfen oder einheitliche Behandlungsvorschriften anzugeben oder die den Gütevorschriften entsprechenden Erzeugnisse mit dem Gütezeichen zu versehen, liegt keine Wettbewerbseinschränkung. Wenn aber das Recht, das Gütezeichen zu verwenden, mit Verpflichtungen hinsichtlich der Produktion, des Vertriebs, der Preisgestaltung oder sonstiger Art verbunden ist, wenn zum Beispiel die beteiligten Unternehmen verpflichtet werden, nur gütegesicherte Waren herzustellen oder zu vertreiben, kann eine Wettbewerbseinschränkung vorliegen.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.ANHANG VII BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN IN DAS VOM EWR-ABKOMMEN ERFASSTE GEBIET, AUF DIE DAS EWR-ABKOMMEN ANWENDBAR IST A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission über die Einfuhr von japanischen Erzeugnissen in das vom EWG-Vertrag erfaßte Gebiet, auf die in Anhang XIV Ziffer 22 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 7 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.Angesichts der Häufung der Fälle, in denen Industrien von Drittländern, zum Teil in autonomer Weise, zum Teil nach Abstimmung mit den entsprechenden europäischen Industrien, Maßnahmen vorbereiten, die die Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern in das vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet beschränken oder auf andere Weise in quantitativer, preislicher, qualitativer oder ähnlicher Hinsicht regeln sollen, hält es die EFTA-Überwachungsbehörde für notwendig, die Betroffenen darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums bezwecken oder bewirken, mit dem EWR-Abkommen unvereinbar und verboten sind.Die Tatsache, daß einzelne oder sämtliche der beteiligten Unternehmen ihren Sitz außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets haben, steht der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen, wenn die Wirkungen der Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sich auf das genannte Gebiet erstrecken.Die EFTA-Überwachungsbehörde empfiehlt den Betroffenen, wie in Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens vorgesehen, diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen rechtzeitig anzumelden. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen prüfen, um festzustellen, ob sie mit den Wettbewerbsvorschriften des EWR-Abkommens vereinbar sind.Die EFTA-Überwachungsbehörde wird gleichzeitig aufmerksam die Entwicklungen in den betreffenden Wirtschaftszweigen verfolgen.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.ANHANG VIII BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE BEURTEILUNG VON ZULIEFERVERTRAEGEN NACH ARTIKEL 53 ABSATZ 1 des EWR-ABKOMMENS A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags, auf die in Anhang XIV Ziffer 23 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 8 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.1. In dieser Bekanntmachung legt die EFTA-Überwachungsbehörde dar, wie sie Zulieferverträge im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beurteilt. Diese Verträge bilden eine moderne Form der Arbeitsteilung, die Unternehmen jeder Größenordnung offensteht, vor allem aber Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen bietet.Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde fallen Verträge, durch die ein Unternehmen, der "Auftraggeber" - gegebenenfalls nach Eingang einer Bestellung von dritter Seite - ein anderes Unternehmen, den "Zulieferer", beauftragt, nach seinen Weisungen Erzeugnisse herzustellen, Dienstleistungen zu erbringen oder Arbeiten zu verrichten, die für den Auftraggeber bestimmt sind oder für seine Rechnung ausgeführt werden, als solche nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1.Die Erfuellung bestimmter Zulieferverträge gemäß den Weisungen des Auftraggebers kann die Verwendung besonderer Kenntnisse oder Betriebsmittel erfordern, die der Auftraggeber dem Zulieferer zur Verfügung zu stellen hat. Um den wirtschaftlichen Wert dieser Kenntnisse und Betriebsmittel zu erhalten, kann sich der Auftraggeber veranlaßt sehen, ihre Benutzung durch den Zulieferer auf die Erfuellung des Vertrages zu beschränken. Es stellt sich daher die Frage, ob derartige Beschränkungen von Artikel 53 Absatz 1 erfaßt werden. Bei der Würdigung dieser Beschränkungen ist der besondere Zweck der genannten Verträge zu berücksichtigen, der sich von gewöhnlichen Patent- und Know-how-Lizenz-Verträgen unterscheidet.2. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde erfaßt das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 nicht Vertragsklauseln, wonach- die vom Auftraggeber stammenden Kenntnisse und Betriebsmittel nur zum Zweck der Vertragserfuellung benutzt werden dürfen,- die vom Auftraggeber stammenden Kenntnisse oder Betriebsmittel Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen,- die mit ihrer Hilfe hergestellten Erzeugnisse, erbrachten Dienstleistungen oder verrichteten Arbeiten nur für den Auftraggeber bestimmt sind oder nur für seine Rechnung ausgeführt werden dürfen,wenn und insoweit diese Kenntnisse und Betriebsmittel erforderlich sind, um den Zulieferer in die Lage zu versetzen, unter angemessenen Bedingungen die den Weisungen des Auftraggebers entsprechenden Erzeugnisse herzustellen, Dienstleistungen zu erbringen oder Arbeiten zu verrichten. Insofern übt der Zulieferer gewerbliche Tätigkeiten aus, ohne als selbständiger Anbieter auf dem Markt in Erscheinung zu treten.Dies trifft regelmäßig dann zu, wenn die Erfuellung des Zuliefervertrags davon abhängt, daß der Zulieferer- gewerbliche Schutzrechte in Form von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder ähnliche Rechte oder- geheime technische Kenntnisse oder Herstellungsverfahren (Know-how)benutzt, die der Auftraggeber besitzt oder über die er verfügt, aber auch dann, wenn der Zulieferer für die Erfuellung des Zuliefervertrags- vom Auftraggeber oder für dessen Rechnung ausgearbeitete Entwürfe, Pläne oder sonstige Unterlagen oder- dem Auftraggeber gehörende Stanzen, Formen oder Werkzeuge und deren Zubehörbenötigt, für die zwar kein gewerbliches Schutzrecht besteht oder die keinen geheimen Charakter tragen, mit deren Hilfe aber ein Erzeugnis hergestellt werden kann, das sich nach Form, Funktion und Zusammensetzung von anderen hergestellten oder auf dem Markt befindlichen Erzeugnissen unterscheidet.Die Anwendung der genannten Vertragsklauseln ist dagegen nicht gerechtfertigt, wenn der Zulieferer bereits über die erforderlichen Kenntnisse und Betriebsmittel verfügt, um die gewünschten Erzeugnisse herzustellen, Dienstleistungen zu erbringen oder Arbeiten zu verrichten, oder wenn er sie sich unter angemessenen Bedingungen verschaffen kann. Diese Voraussetzung liegt in aller Regel dann vor, wenn der Auftraggeber sich darauf beschränkt, allgemeine Angaben zu liefern, die nur der Beschreibung des Auftrags dienen. In solchen Fällen würde dem Zulieferer durch Beschränkung der oben bezeichneten Art die Möglichkeit genommen, im Vertragsbereich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten.3. Im Zusammenhang mit der Weitergabe von technischen Kenntnissen durch den Auftraggeber können nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde auch die folgenden Beschränkungen in Zulieferverträgen vereinbart werden, ohne zu Beanstandungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 Anlaß zu geben:- die Verpflichtung jedes Vertragspartners, geheime technische Kenntnisse oder Herstellungsverfahren sowie von dem anderen Partner während der Vertragsverhandlungen oder bei der Durchführung des Vertrages mitgeteilte vertrauliche Informationen nicht zu offenbaren, solange sie nicht Allgemeingut geworden sind;- die Verpflichtung des Zulieferers, geheime technische Kenntnisse oder Herstellungsverfahren, die ihm während der Laufzeit des Vertrages mitgeteilt werden, auch nach Vertragserfuellung nicht selbst zu verwerten, solange sie nicht Allgemeingut geworden sind;- die Verpflichtung des Zulieferers, technische Verbesserungen, die er während der Laufzeit des Vertrages entwickelt hat, dem Auftraggeber auf nichtausschließlicher Grundlage bekanntzugeben oder bei patentfähigen Erfindungen des Zulieferers dem Auftraggeber für die Laufzeit seines Grundpatents nichtausschließliche Lizenzen auf das Verbesserungs- oder Anwendungspatent zu erteilen.Falls die vom Zulieferer während der Laufzeit des Vertrages entwickelten Verbesserungen oder die von ihm gemachten Erfindungen ohne Benutzung der geheimen technischen Kenntnisse oder des Grundpatents des Auftraggebers nicht verwertbar sind, kann die Verpflichtung des Zulieferers zugunsten des Auftraggebers ausschließlichen Charakter tragen, zumal sie dann den Wettbewerb nicht spürbar einschränkt.Dagegen ist jede Verpflichtung des Zulieferers, die dessen Verfügungsrecht über die künftigen, selbständig verwertbaren Ergebnisse seiner eigenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten betrifft, geeignet, den Wettbewerb einzuschränken. In diesen Fällen bietet der Zweck des Zuliefervertrags keine ausreichende Rechtfertigung, um von den allgemeinen Wettbewerbsregeln abzuweichen, die für die Verwertung gewerblicher Schutzrechte und geheimer technischer Kenntnisse gelten.4. Ist der Zulieferer im Rahmen des Zuliefervertrags zur Benutzung eines Warenzeichens, eines Handelsnamens oder einer bestimmten Aufmachung ermächtigt, so kann ihm untersagt werden, diese für Erzeugnisse, Dienstleistungen oder Arbeiten zu verwenden, welche nicht für den Auftraggeber bestimmt sind.5. Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird in der Rgel das Interesse des Unternehmens entfallen, eine Klärung der Rechtslage durch Einzelentscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde herbeizuführen. Die beteiligten Unternehmen haben gleichwohl die Möglichkeit, ein Negativattest im Sinne von Artikel 2 des Protokolls 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen zu beantragen oder die Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 1 desselben Kapitels bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden.Die Bekanntmachung über die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit (2), die eine Reihe von Vereinbarungen aufzählt, welche ihrem Wesen nach den Wettbewerb nicht einschränken, wird durch die vorliegende Bekanntmachung im Hinblick auf Zulieferverträge ergänzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde erinnert außerdem daran, daß sie zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen eine "Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen", veröffentlicht hat.Die vorliegende Bekanntmachung greift einer etwaigen Auslegung der betreffenden Verträge durch die zuständigen Behörden und insbesondere die nationalen Gerichte und den EFTA-Gerichtshof nicht vor.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.(2) Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen.ANHANG IX BEKANNTMACHUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER VEREINBARUNGEN VON GERINGER BEDEUTUNG, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES EWR-ABKOMMENS FALLEN A. Die vorliegende Bekanntmachung wird in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegende Bekanntmachung an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in dieser Bekanntmachung festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Bekanntmachung entspricht der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen, auf die in Anhang XIV Ziffer 24 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 9 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.I 1. Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht es als wichtige Aufgabe an, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern, soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist; dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb veröffentlichte sie die "Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen". Diese Bekanntmachung führte eine Reihe von Vereinbarungen auf, die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind. Außerdem erklärte die EFTA-Überwachungsbehörde in ihrer Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen, daß Vereinbarungen dieser Art, die vor allem Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen bieten, als solche nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen. Mit der Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung unternimmt die EFTA-Überwachungsbehörde einen weiteren Schritt zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 53 Absatz 1, um die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern.2. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde fallen Vereinbarungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder den Wettbewerb nur geringfügig beeinträchtigen, nicht unter das Kartellverbot des Artikels 53 Absatz 1. Vereinbarungen sind vielmehr nur verboten, wenn sie spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse haben, d. h. wenn die Marktstellung dritter Unternehmen und der Verbraucher, also deren Absatz- oder Versorgungsmöglichkeiten, spürbar verändert werden.3. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in dieser Bekanntmachung den Begriff "spürbar" durch quantitative Kriterien und Hinweise zu deren Anwendung so konkretisiert, daß die Unternehmen selbst beurteilen können, ob die zwischen ihnen und anderen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen wegen ihrer geringen Bedeutung nicht unter Artikel 53 Absatz 1 fallen. Die von der EFTA-Überwachungsbehörde gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch keine ausschließliche Bedeutung; vielmehr ist es im Einzelfall durchaus möglich, daß auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche die unten aufgeführten Schwellen überschreiten, den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder den Wettbewerb unter Umständen nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht von Artikel 53 Absatz 1 erfaßt werden.4. Aufgrund dieser Mitteilung dürfte kein Interesse daran bestehen, ein Negativattest im Sinne von Artikel 2 des Protokolls 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen für die hier genannten Vereinbarungen zu erlangen, und darüber hinaus auch kein Bedürfnis nach Klärung der Rechtslage durch Einzelentscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde; insoweit besteht auch kein Anlaß zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen den Vertragspartenen des EWR-Abkommens oder den Wettbewerb spürbar einschränkt, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarungen anzumelden.5. In Fällen, die unter diese Bekanntmachung fallen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde in aller Regel weder von Amts wegen noch auf Antrag ein Verfahren aufgrund von Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen einleiten. Wird eine Vereinbarung, die von dieser Bekanntmachung gedeckt ist, aufgrund außergewöhnlicher Umstände gleichwohl von Artikel 53 Absatz 1 erfaßt, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde keine Geldbußen festsetzen. Haben Unternehmer eine von Artikel 53 Absatz 1 erfaßte Vereinbarung nicht angemeldet, weil sie wegen eines Irrtums bei der Berechnung ihres Marktanteils oder ihres Gesamtumsatzes annahmen, daß die Vereinbarung von dieser Bekanntmachung gedeckt sei, so wird die EFTA-Überwachungsbehörde die Festsetzung von Geldbußen nicht in Betracht ziehen, es sei denn, der Irrtum sei fahrlässig begangen.6. Die vorliegende Bekanntmachung greift einer etwaigen Auslegung durch die zuständigen Behörden und insbesondere die nationalen Gerichte und den EFTA-Gerichtshof nicht vor.II 7. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder den Absatz von Waren oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, im allgemeinen nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen,- wenn die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind (im folgenden "Vertragspunkte" genannt) und die sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet, auf das sich die Vereinbarung auswirkt, nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher dieser Waren oder Dienstleistungen (im folgenden "Produkte" genannt) ausmachen und- wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen innerhalb des Geschäftsjahres 200 Millionen ECU (2) nicht überschreitet.8. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist auch der Auffassung, daß die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 fallen, wenn der vorgenannte Marktanteil oder Gesamtumsatz während zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.9. Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind:a) die vertragschließenden Unternehmen;b) die Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar- mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder- über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder- das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;c) die Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;d) die Unternehmen, bei denen die oben unter Buchstabe c) genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat.Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen mehrere der oben unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.10. Zur Berechnung des Marktanteils ist der relevante Markt zu bestimmen. Dabei sind der sachlich und der räumlich relevante Markt zu ermitteln.11. Der sachlich relevante Markt umfaßt neben den Vertragsprodukten alle anderen mit ihnen identischen oder gleichwertigen Produkte. Nach dieser Regel sind sowohl die Produkte der beteiligten Unternehmen als auch der Markt der betreffenden Produkte zu ermitteln. Die betreffenden Produkte müssen untereinander austauschbar sein. Ob dies zutrifft, ist aus der Sicht des Verbrauchers zu beurteilen, wobei die Eigenschaften der Produkte, ihre Preislage und ihr Verwendungszweck grundsätzlich gemeinsam zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall können jedoch Produkte allein aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszwecks einen besonderen Markt bilden. Dies gilt vor allem dann, wenn sich für sie Verbraucherpräferenzen entwickelt haben.12. Sind die Vertragsprodukte Komponenten, die von den beteiligten Unternehmen in andere Produkte eingefügt werden, so ist der Markt der letztgenannten Produkte zugrunde zu legen, falls die Komponenten einen wesentlichen Teil dieser Produkte bilden. Sind die Vertragsprodukte Komponenten, die an Dritte verkauft werden, so ist der Markt für die Komponenten zugrunde zu legen. Trifft sowohl das eine wie das andere zu, so sind beide Märkte getrennt zu berücksichtigen.13. Räumlich relevanter Markt ist das vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet, in welchem sich die Vereinbarung auswirkt. Er umfaßt das gesamte vom EWR-Abkommen abgedeckte Territorium, wenn die Vertragsprodukte in allen EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten regelmäßig angeboten und nachgefragt werden. Können die Vertragsprodukte in einem Teil des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets nicht angeboten oder nachgefragt werden oder werden sie dort nur in beschränktem Umfang oder unregelmäßig angeboten oder nachgefragt, so ist dieses Teilgebiet nicht zu berücksichtigen.14. Der räumlich relevante Markt ist vor allem dann enger als das gesamte vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet,- wenn Art und Eigenschaften des Vertragsprodukts - wie etwa hohe Transportkosten im Verhältnis zu seinem Wert - dessen Mobilität beschränken oder- wenn der Verkehr des Vertragsprodukts innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets durch staatliche Maßnahmen, die den Zutritt zu nationalen Märkten beschränken - wie etwa mengenmäßige Beschränkungen, bedeutende Steuerunterschiede oder nichttarifäre Handelshemmnisse in Form von Vorschriften über Typenzulassungen oder Sicherheitsanforderungen - behindert wird. Das Bestehen derartiger Schranken kann dazu führen, daß das Gebiet eines Staates den räumlich relevanten Markt bildet. Eine solche Annahme ist jedoch nur dann gerechtfgertigt, wenn diese Schranken durch zumutbare Anstrengungen und unter zumutbaren Kosten nicht überwunden werden können.15. Für die Berechnung des Gesamtumsatzes sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt haben. Hat ein Unternehmen auf dem relevanten Markt gleichartige Vereinbarungen mit verschiedenen anderen Unternehmen getroffen, so sind die Umsätze aller beteiligten Unternehmen zusammenzuzählen. Dabei werden Umsätze zwischen den beteiligten Unternehmen nicht mitgezählt.16. Diese Bekanntmachung findet keine Anwendung, wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch kumulative Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind.17. Diese Bekanntmachung gilt auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.(2) In dieser Mitteilung bedeutet "Ecu" die Europäische Rechnungseinheit gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates. Der Wert des Ecu wird täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgegeben.ANHANG X LEITLINIEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE FÜR DIE ANWENDUNG DER EWR-WETTBEWERBSREGELN IM TELEKOMMUNIKATIONSBEREICH A. Die vorliegenden Leitlinien werden in Zusammenhang mit den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR-Abkommen") und des Abkommens der EFTA-Staaten über die Schaffung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen) herausgegeben.B. In Anhang XIV zum EWR-Abkommen sind die von der EG-Kommission vor dem 31. Juli 1991 herausgegebenen Bekanntmachungen und Leitlinien aufgeführt. Diese unverbindlichen Rechtsakte enthalten die Prinzipien und Regeln, nach denen sich die Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs richtet. Das EWR-Abkommen verpflichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, diese Prinzipien und Regeln gebührend zu berücksichtigen.C. Die EFTA-Staaten (1) haben in Artikel 25 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens die Verpflichtung aufgenommen, daß von der EFTA-Überwachungsbehörde Rechtsakte in Übereinstimmung mit den genannten Rechtsakten der EG-Kommission zu erlassen sind.D. Entsprechend dieser Verpflichtung nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund der ihr laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens übertragenen Befugnisse die vorliegenden Leitlinien an. Sie trägt sich mit der Absicht, bei der Anwendung der entsprechenden EWR-Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Fall die in diesen Leitlinien festgelegten Prinzipien und Regeln einzuhalten. Die Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EWG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich, auf die in Anhang XIV Ziffer 25 zum EWR-Abkommen bzw. Anhang II Ziffer 10 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen Bezug genommen wird.Vorwort Diese Leitlinien sollen den Marktteilnehmern im Telekommunikationsbereich die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR erläutern. Die Wettbewerbsregeln sind in dem Kontext der besonderen Bedingungen des Telekommunikationsbereichs zu sehen.Das Hauptziel muß nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde darin bestehen, europaweite, effiziente Fernmeldenetze und -dienstleistungen zu entwickeln, die bei möglichst geringen Kosten eine möglichst hohe Qualität gewährleisten und dem europäischen Benutzer im vom EWR-Abkommen erfaßten Markt die grundlegende Infrastruktur für ein wirtschaftliches Arbeiten sichern.In diesem Zusammenhang vertritt die EFTA-Überwachungsbehörde den Standpunkt, daß in diesem Bereich Liberalisierung und Harmonisierung Hand in Hand gehen müssen.Unter den gegebenen Wettbewerbsbedingungen im Telekommunikationsbereich sollte es den Betreibern von Fernmeldeeinrichtungen erlaubt sein, die Kooperationsmechanismen aufzubauen, die notwendig sind, um die öffentlichen Netze (und soweit erforderlich auch die Dienstleistungen) EWR-weit voll miteinander zu verbinden und diesen Verbundbetrieb zu sichern - und sie sollen darin auch gefördert werden - damit die Benutzer in Europa in den Genuß einer größeren Vielfalt besserer und billigerer Telekommunikationsdienste kommen.Dies kann und hat in Übereinstimmung mit und unter Beachtung der EWR-Wettbewerbsregeln zu geschehen, um sicherzustellen, daß Unwirtschaftlichkeiten vermieden werden, die sich andernfalls ergeben können. Aus den gleichen Gründen müssen die Betreiber und alle anderen Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnten, darauf hingewiesen werden, daß der Mißbrauch einer solchen Stellung verboten ist.Diese Zielsetzung sollte man auch beim Studium dieser Leitlinien stets im Auge behalten. Sie zeigen u. a. zur Klarstellung auf, welche Formen der Zusammenarbeit zu unerwünschten geheimen Absprachen führen, und geben in diesem Sinne an, was nicht akzeptierbar ist. Daher sollten sie als ein Aspekt der gesamten Telekommunikationspolitik angesehen werden, insbesondere als Politik und Verfahrensweise, um jene Formen der Kooperation zu ermutigen und zu beleben, die die Entwicklung und Verwendbarkeit fortgeschrittener Kommunikation für Europa fördern.Die volle Anwendung der Wettbewerbsregeln ist ein wesentliches Element der gesamten Telekommunikationspolitik. Diese Leitlinien sollten den Marktteilnehmern helfen, ihre Strategien und Dispositionen für den Aufbau europaweiter Netze und Dienstleistungen von vornherein so zu gestalten, daß sie diesen Regeln voll entsprechen. Sollten sich die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Festlegung dieser Leitlinien vorherrschten, wesentlich ändern, könnte die EFTA-Überwachungsbehörde eine Anpassung der Leitlinien an die veränderte Situation im Telekommunikationsbereich für angemessen erachten.I. Zusammenfassung 1. Das Ziel dieser Mitteilung besteht darin, Leitlinien für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Telekommunikationsbereich anzubieten.2. Der Fernmeldebereich erfordert in vielen Fällen Kooperationsvereinbarungen, u. a. zwischen Telekommunikationsorganisationen (TOs), um die Kompatibilität von Netz und Dienstleistungen, "one-stop shopping" und "one-stop billing" sicherzustellen, die erforderlich sind, um einen europaweiten Betrieb zu gewährleisten und den Benutzern optimale Dienste anzubieten. Diese Ziele können u. a. durch Zusammenarbeit der TOs erreicht werden - z. B. auf den Gebieten, auf denen in Übereinstimmung mit den EWR-Regeln (einschließlich der Wettbewerbsregeln) weiterhin ausschließliche oder besondere Rechte bestehen, oder auch auf Gebieten, auf denen die Optimierung des Leistungsangebots eine gewisse Zusammenarbeit gebietet. Andererseits ist es zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels - die Marktbedingungen zu entwickeln, die den europäischen Benutzern zu niedrigeren Kosten eine größere Vielfalt von Telekommunikationsdiensten höherer Qualität bieten - notwendig, eine starke Wettbewerbsstruktur aufzubauen und zu sichern. Der Wettbewerb ist für den EWR von zentraler Bedeutung.Der EWR führt Betreiber und Benutzer der Telekommunikationseinrichtungen in neue Dimensionen. Der Wettbewerb eröffnet ihnen die Möglichkeit, die technische Entwicklung voll zu nutzen und zu beschleunigen; er spornt sie an, sich neu zu formieren und die nötigen Größenvorteile zu erzielen, um nicht nur innerhalb des vom EWR erfaßten Marktes, sondern weltweit wettbewerbsfähig zu sein.In diesem Sinne sollen diese Leitlinien die wichtigsten Grundsätze darstellen, die die EFTA-Überwachungsbehörde in Ausübung ihres in den EWR-Wettbewerbsregeln begründeten Auftrags in diesem Bereich anwenden wird - ohne dabei dem Ausgang des Verfahrens in bestimmten Einzelfällen vorzugreifen, die jeweils nach der Sachlage zu beurteilen sein werden.Die Leitlinien sollen u. a. zu mehr Sicherheit hinsichtlich der Bedingungen für Investitionen in diesem Bereich und zur Entwicklung europaweiter Dienste beitragen.Diesem Ziel zur Erlangung von Sicherheit im Einzelfall dient (abgesehen von Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen) das in Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen vorgesehene Verfahren zur Genehmigung von Kooperationsvereinbarungen in diesem Bereich für den Fall, daß ein förmliches Verfahren erforderlich ist. Auf diesen Punkt wird in dieser Mitteilung noch näher eingegangen.II. Einführung 3. Die weltweiten grundlegenden technologischen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich (2) haben zu erheblichen Veränderungen in den Wettbewerbsbedingungen geführt. Die traditionell monopolistischen Verwaltungen allein können mit der Herausforderung dieser technologischen Revolution im Fernmeldebereich nicht fertig werden. Neue wirtschaftliche Kräfte sind auf den Plan getreten, die in der Lage sind, den Benutzern die von den neuen Technologien ermöglichten erweiterten Dienste anzubieten. Damit wurde ein umfassender Deregulierungsprozeß ausgelöst, der sich - wenn auch mit unterschiedlicher Intensität - ausbreitet.Diese Entwicklung führt in zunehmendem Maße zu Veränderungen in der Struktur des europäischen Marktes. Neue private Anbieter drängen mit mehr und mehr grenzüberschreitenden Mehrwertdiensten und Geräten auf den Markt. Die Fernmeldeverwaltungen behalten zwar ihre zentrale Funktion als Betreiber öffentlicher Dienste, zugleich aber haben sie eine eher privatwirtschaftliche Haltung eingenommen und beginnen, als dynamische Wettbewerber mit privaten Anbietern auf Dienstleistungs- und Ausrüstungsmärkten zu konkurrieren. Andererseits kommt es zu umfangreichen Umstrukturierungen in Form von Firmenzusammenschlüssen und Gemeinschaftsunternehmen, um Größenvorteile und Rationalisierungschancen zu nutzen und sich im Wettbewerb auf einem deregulierten Markt wirkungsvoller behaupten zu können. All diese Vorgänge haben wiederum einen Multiplikatoreffekt auf den technologischen Fortschritt.4. In Anbetracht dessen, liegt es auf der Hand, daß der Wettbewerb für den EWR eine zentrale Rolle einnehmen muß.5. Durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln will die EFTA-Überwachungsbehörde verhindern, daß auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen ergriffen werden oder Unternehmen künstliche Schranken errichten oder beibehalten, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar wären. Andererseits befürwortet sie alle Formen der Zusammenarbeit, soweit sie Innovationen und den wirtschaftlichen Fortschritt fördern - so wie es im Wettbewerbsrecht vorgesehen ist. Das Ziel, wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich zu gewährleisten, ist nicht Gegenstand politischer Ermessensentscheidungen. Die Entscheidung für einen freien Markt und für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft ist bereits im EWR-Abkommen vorgegeben, und die Wettbewerbsegeln des Abkommens sind innerhalb des von ihm erfaßten Territoriums unmittelbar anzuwendendes Recht. Die eingangs erwähnten grundlegenden Veränderungen erfordern die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts.6. Es ist jedoch nötig, mehr Sicherheit hinsichtlich der Anwendung dieser Wettbewerbsregeln zu schaffen. Die Fernmeldeverwaltungen, die nach wie vor ihre Aufgabe im öffentlichen Interesse zu erfuellen haben, sind heute - praktisch ohne Übergangsfrist nach einer langen Tradition der rechtlichen Abschirmung - mit der Anwendung dieser Regeln konfrontiert, deren Reichweite und effektive Auswirkungen oft nicht leicht zu erkennen sind. Die Weiterentwicklung der Technologie erfolgt außerordentlich schnell, und die Nutzung der am Markt gegebenen Chancen erfordert enorme Investitionen. Daher müssen alle öffentlichen wie privaten Betreiber in der Lage sein, schnelle Entscheidungen zu treffen und dabei den wettbewerbsrechtlichen Rahmen gebührend zu berücksichtigen.7. Dieser Notwendigkeit größerer Sicherheit in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln dienen bereits die in einer Anzahl von Einzelfällen ergangenen Entscheidungen. Solche Einzelfallentscheidungen können aber natürlich nur einige der vielfältigen wettbewerbsrechtlichen Fragen beantworten, die sich im Fernmeldebereich ergeben. Zukünftige Fälle werden zudem eine Fortentwicklung der diesbezüglichen Entscheidungspraxis der EFTA-Überwachungsbehörde bewirken.Der Zweck dieser Leitlinien 8. Mit diesen Leitlinien soll den öffentlichen Betreibern von Fernmeldeeinrichtungen, den sonstigen Anbietern und Benutzern von Telekommunikationsdiensten, den Juristen und interessierten Kreisen der Öffentlichkeit eine allgemeine Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsätze gegeben werden, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Unternehmen im Telekommunikationsbereich verfolgen wird - gestützt auf die in Einzelfällen in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gesammelten Erfahrungen.9. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird diese Grundsätze in flexibler Weise auf Einzelfälle anwenden und dabei auch die jeweiligen Umstände berücksichtigen. In diesen Leitlinien sind nicht alle bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu beachtenden allgemeinen Grundsätze behandelt, sondern nur die speziell für den Telekommunikationsbereich relevanten Aspekte. Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Grundsätze, die sich zwar nicht spezifisch auf den Telekommunikationsbereich beziehen, aber doch voll auf ihn anwendbar sind, werden u. a. den Rechtsakten, den Urteilen des Gerichtshofes, den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde zu einzelnen Fällen und den Jahresberichten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Wettbewerbspolitik sowie den Pressemitteilungen und sonstigen Veröffentlichungen der EFTA-Überwachungsbehörde zu entnehmen sein.10. Diese Leitlinien schaffen kein einklagbares Recht. Auch lassen sie die gegebenenfalls durch andere zuständige Behörden, insbesondere die nationalen Gerichte und den EFTA-Gerichtshof, vorgenommene Auslegung unberührt.11. Es ist nicht beabsichtigt, diese Leitlinien bei Veränderungen in der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation automatisch sofort zu ändern. Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich aber die Möglichkeit vor, Ergänzungen oder Anpassungen vorzunehmen, wenn sie den Eindruck gewinnt, daß die Leitlinien wegen grundsätzlicher und/oder wiederholter Änderungen in der Urteilspraxis, in den Methoden der Anwendung der Wettbewerbsregeln sowie im rechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Umfeld ihren Zweck nicht mehr erfuellen.12. Diese Leitlinien befassen sich im wesentlichen mit der direkten Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf Unternehmen, d. h. mit den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens. Sie befassen sich nicht mit den für die Vertragsparteien des EWR-Abkommens geltenden Vorschriften, insbesondere den Artikeln 3 und 59 Absätze 1 und 3 des EWR-Abkommens. Grundsätze für die Anwendung des Artikels 59 auf den Fernmeldebereich finden sich in den Rechtsakten, auf die in Anhang XIV Ziffern 12 und 13 zum EWR-Abkommen (Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG der Kommission, nachfolgend "Richtlinie über Endgeräte" bzw. "Richtlinie über Dienstleistungen" genannt).Das Verhältnis zwischen den auf die Unternehmen und den auf die EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten anwendbaren Wettbewerbsregeln 13. In Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags (denen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens entsprechen) ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) zu der Feststellung gelangt, daß es zwar zutrifft, daß es in den Artikeln 85 und 86 des Vertrages um das Verhalten von Unternehmen und nicht um Rechtsakte der Mitgliedstaaten geht; dennoch dürfen die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 2 des EWG-Vertrags (dem der Artikel 3 Absatz 2 des EWR-Abkommens entspricht) keine Maßnahmen ergreifen oder beibehalten, die diesen Bestimmungen ihre Wirksamkeit nehmen könnten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wies darauf hin, daß dieser Fall insbesondere dann gegeben wäre, wenn ein Mitgliedstaat verbotene Kartelle vorschreiben oder begünstigen, deren Auswirkungen verstärken oder ein mißbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen fördern würde.Wenn die ergriffenen oder beibehaltenen Maßnahmen dieser Art öffentliche Unternehmen betreffen oder aber Unternehmen, denen ein EFTA-Staat oder ein EG-Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, kann u. U. auch Artikel 59 anwendbar sein.14. Wenn das Verhalten eines öffentlichen Unternehmens oder eines Unternehmens, dem ein EFTA-Staat oder ein EG-Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, allein auf die Ausübung der autonomen Entscheidungsrechte dieses Unternehmens zurückzuführen ist, so kann dieses Verhalten nur nach den Artikeln 53 und 54 geahndet werden.Wenn das Verhalten jedoch durch staatliche Maßnahmen (Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen) erzwungen wurde, so daß den betreffenden Unternehmen keine freie Wahl blieb, dann ist neben den Artikeln 53 und 54 gegebenenfalls Artikel 59 gegen den betreffenden Staat anwendbar. In diesem Fall werden bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 auf das Verhalten des Unternehmens die Beschränkungen berücksichtigt, die den Unternehmen durch die staatlichen Maßnahmen auferlegt wurden.Wenn das Verhalten schließlich auf der freien Entscheidung der betreffenden Unternehmen beruht, der Staat jedoch Maßnahmen ergriffen hat, durch die dieses Verhalten gefördert oder in seiner Wirkung verstärkt wird, so sind die Artikel 53 und/oder 54 auf das Verhalten der Unternehmen anwendbar, während die staatlichen Maßnahmen gegebenenfalls unter Artikel 59 fallen. Dies könnte u. a. eintreten, wenn der Staat das Ergebnis des Verhaltens der Unternehmen (z. B. Tarife) gutgeheißen und/oder legalisiert hat.Diese Leitlinien und die Richtlinie über Telekommunikations-Endgeräte und Telekommunikationsdienstleistungen ergänzen einander insofern, als sie für die Anwendung der Wettbewerbsregeln wesentliche Grundsätze behandeln: einerseits die Artikel 53 und 54, andererseits Artikel 59.Die Anwendung der Wettbewerbsregeln und anderer EWR-Bestimmungen (einschließlich des Grundsatzes des Offenen Netzzugangs (ONP)) 15. Die Artikel 53 und 54 und die zur Durchführung dieser Artikel erlassenen Verordnungen sind in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Territorium geltendes und durchsetzbares Recht. Unvereinbarkeiten mit anderen EWR-Rechtsvorschriften sollten nicht entstehen, da die EWR-Rechtsvorschriften als Ganzes ein geschlossenes Regelungssystem darstellen. Andere EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere die besonderen Regelungen im Telekommunikationsbereich, können nicht als Durchführungsverordnung zu den Artikeln 53 und 54 bezogen auf diesen Bereich betrachtet werden. Es ist jedoch offensichtlich, daß EWR-Akte, welche im Telekommunikationsbereich erlassen werden, in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln auszulegen sind.16. Diese Ausführungen gelten u. a. für das Verhältnis zwischen den auf Unternehmen anwendbaren Wettbewerbsregeln und den ONP-Regeln. Bei dem "Offenen Netzzugang" geht es auch darum, eine schnelle Definition der technischen Daten und der Benutzungsbedingungen sowie der tariflichen Grundsätze zu erreichen, wobei mit harmonisierten Benutzungsbedingungen für Mietleitungen zu beginnen ist. Die Einzelheiten des ONP-Verfahrens sind in dem unter Anhang XI Ziffer 2 zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Richtlinie 90/387/EWG, nachfolgend "Richtlinie 90/387" genannt) über die Schaffung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienstleistungen durch Einführung des Offenen Netzzugangs festgelegt worden.17. Eine der grundlegenden Funktionen des ONP-Konzepts besteht darin, einen europaweiten Zugang zu einem EWR-weiten öffentlichen Netz zu schaffen. Sobald die ONP-gemäße Harmonisierung erfolgt ist, sollen den Benutzern des Netzes überall in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Territorium harmonisierte Zugangsbedingungen geboten werden - gleich an welches Land sie sich wenden. Die Harmonisierung hinsichtlich des Zugangs wird in Übereinstimmung mit den oben genannten Wettbewerbsregeln gewährleistet, wie es die ONP-Regeln ausdrücklich vorsehen.Die ONP-Regeln können nicht als Wettbewerbsregeln angesehen werden, die auf das Verhalten von Staaten und/oder Unternehmen anwendbar sind. Die ONP-Regeln und die Wettbewerbsregeln stellen daher zwei verschiedene, aber sich nicht widersprechende Regelungssysteme dar. Demzufolge finden die Wettbewerbsregeln vollständig Anwendung, selbst in dem Fall, daß alle ONP-Regeln erfuellt sind.18. Die Wettbewerbsregeln sind und werden in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln der EWR-Handelspolitik angewandt. Die Wettbewerbsregeln werden in jedem Fall unterschiedslos auf Unternehmen innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums und Unternehmen, die nicht innerhalb dieses Territoriums angesiedelt sind, aber Zugang zu dem vom EWR-Abkommen erfaßten Markt haben, angewandt.III. Gemeinsame Grundsätze für die Anwendung der Artikel 53 und 54 Unterschiedslose Anwendung der Artikel 53 und 54 19. Abgesehen von den in Artikel 59 Absatz 2 (4) vorgesehenen Ausnahmen gelten die Artikel 53 und 54 unmittelbar im gesamten vom EWR-Abkommen erfaßten Territorium unterschiedslos und in gleichem Umfang für alle öffentlichen wie privaten Unternehmen.Die EFTA-Überwachungsbehörde und die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte sind zuständig, diese Vorschriften nach den in Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen festgelegten Bedingungen anzuwenden.20. Demnach sind die Bestimmungen der Artikel 53 und 54 sowohl auf private Unternehmen als auch auf öffentliche Betreiber von Fernmeldeeinrichtungen anwendbar; der nachstehend verwendete Begriff "Telekommunikationsorganisationen" (TOs) umfaßt Fernmeldeverwaltungen ebenso wie die staatlich anerkannten (zugelassenen) privaten Betreibergesellschaften.TOs sind insofern Unternehmen im Sinne der Artikel 53 und 54, als sie mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb von Fernmeldeausrüstungen und/oder dem Erbringen von Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wobei es unerheblich ist, ob sie z. B. wirtschaftlicher Natur sind und ob sie rechtlich selbständige Einheiten oder Bestandteil staatlicher Organisationen sind (5). Vereinigungen von TOs sind Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 53, unbeschadet der Tatsache, daß TOs als Unternehmen an Organisationen beteiligt sind, in denen auch staatliche Regierungsorgane vertreten sind.Die Artikel 53 und 54 sind auch auf außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums ansässige Unternehmen anwendbar, wenn diese Unternehmen wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen innerhalb dieses Territoriums durchführen oder durchzuführen beabsichtigen oder einen Mißbrauch begehen und dadurch der Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt wird (6).Nach Artikel 59 Absatz 2 oder durch "grundlegende Anforderungen" gerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen 21. Die in Artikel 59 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme kann sowohl für staatliche Maßnahmen als auch für die Praktiken der Unternehmen gelten. Nach Artikel 3 der Dienstleistungsrichtlinie kann ein EFTA-Staat oder ein EG-Mitgliedstaat bei der Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich bestimmte Beschränkungen vorsehen. Diese Beschränkungen können in Anwendung des Artikels 59 Absatz 2 auferlegt werden oder dazu dienen, die Erfuellung der in dem Rechtsakt aufgeführten grundlegenden Anforderungen zu sichern.22. Die Ausnahmeregelung nach Artikel 59 Absatz 2 kann für das Verhalten einer TO auch dann noch in Anspruch genommen werden, wenn es zu Wettbewerbsbeschränkungen führt, die der betreffende Staat (EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat) selbst in Anwendung des genannten Rechtsaktes nicht verfügt hatte. Allerdings wäre in einem solchen Fall zu berücksichtigen, daß der Staat, dessen Aufgabe es ist, die öffentlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Interessen zu schützen, es nicht für notwendig gehalten hat, die betreffenden Beschränkungen anzuordnen. Damit würde es besonders schwierig nachzuweisen, daß die Ausnahmeregelungen nach Artikel 59 Absatz 2 auch für das zu diesen Beschränkungen führende Verhalten eines Unternehmens gelten müssen.23. Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (7) schließt die EFTA-Überwachungsbehörde, daß sie allein - allerdings unter Aufsicht des EFTA-Gerichtshofes - befugt ist zu entscheiden, ob die in Artikel 59 Absatz 2 gegebene Ausnahmeregelung anwendbar ist. Wenn die nationalen Behörden oder Gerichte feststellen, daß die Erfuellung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden und an bestimmte Unternehmen übertragenen Aufgaben durch die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht behindert wird, können sie entscheiden, daß die Ausnahme nicht gilt. Wenn diese Behörden jedoch nicht zu einer klaren Aussage in diesem Sinne kommen können, sollten sie ihre Entscheidung aussetzen, um der EFTA-Überwachungsbehörde die Möglichkeit zu geben, ihrerseits festzustellen, daß die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung erfuellt sind.24. Als Maßnahmen zur Erfuellung "grundlegender Anforderungen" im Sinne des Artikels 1 der Dienstleistungsrichtlinie (8) können nur solche gelten, die von den EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten ergriffen werden, d. h. nicht von Unternehmen.Der relevante Markt 25. Um beurteilen zu können, welche Auswirkungen eine Wettbewerbsabsprache im Sinne von Artikel 53 hat oder ob eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 54 vorliegt, ist es notwendig, innerhalb des gesamten Telekommunikationsbereichs den für den betreffenden Fall relevanten Markt (bzw. Märkte) zu definieren, d. h. den produkt- oder dienstleistungsbezogenen und den geographischen Markt. Wegen der schnellen Entwicklung der Technologie ist die Definition des relevanten Marktes dynamischen Veränderungen unterworfen.a) Der Produktmarkt26. Ein Produktmarkt umfaßt die Gesamtheit der Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften besonders geeignet sind, bestimmte Anforderungen zu erfuellen, und die in bezug auf Preis, Verwendung und Verbraucherpräferenz nur bedingt gegen andere Produkte austauschbar sind. Eine auf die objektiven Eigenschaften der relevanten Produkte beschränkte Betrachtung kann hier nicht genügen; auch die jeweiligen Wettbewerbsbedingungen und die Angebots- und Nachfragestruktur des Marktes sind dabei zu berücksichtigen (9).Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Märkte in diesem Sinne nur in Zusammenhang mit Einzelfällen hinreichend genau definieren.27. Für die Zwecke dieser Leitlinien wäre allenfalls darauf zu verweisen, daß man z. B. bei den Dienstleistungen zumindest für Bereiche wie die Bereitstellung bodengestützter Netze, Sprachübermittlung, Datenkommunikation und Satellitenverbindungen von der Existenz separater Märkte ausgehen kann. Bei den Ausrüstungen kämen für die Definition einzelner Märkte u. a. folgende Bereiche in Betracht: öffentliche Vermittlungsanlagen, große private Vermittlungen, Übertragungssysteme und noch detaillierter bei den Endgeräten - Telefonapparate, Modems, Telexendgeräte, Datenübermittlungsterminals und Mobilfunkgeräte. Mit diesen Angaben soll aber die Möglichkeit einer engeren Definition separater Märkte keineswegs ausgeschlossen werden. Für sonstige Dienstleistungen (insbesondere für Mehrwertdienste) und für Ausrüstungen im Netz- und Endgerätebereich kann an dieser Stelle auch keine konkrete Aussage darüber gemacht werden, ob für jede einzelne dieser Dienstleistungen oder Gerätearten ein eigener Markt besteht oder jeweils für mehrere zusammen, oder beides - je nach der in den verschiedenen geographischen Märkten möglicherweise unterschiedlichen Austauschbarkeit. Letzteres ist hauptsächlich eine Frage des Angebots und der Anforderungen dieser Märkte.28. Bei der Erstellung von Telekommunikationszentren großer Anwender stehen die öffentlichen Netze der einzelnen Länder miteinander im Wettbewerb, und demnach kann hier auch die Definition der Märkte variieren. Tatsächlich wählen Großverbraucher von Telekommunikationsleistungen (Anbieter von Dienstleistungen im Fernmeldebereich ebenso wie andere Unternehmen) ihren Standort u. a. nach Maßgabe bestimmter Merkmale der von den verschiedenen TOs gebotenen Telekommunikationsdienste, und daher vergleichen sie die öffentlichen Netze und Vermittlungsdienste der verschiedenen Länder und die sonstigen von den TOs angebotenen Dienste nach technisch-qualitativen und preislichen Gesichtspunkten.29. Bei der Bereitstellung von Satelliten stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine Austauschbarkeit mit der Bereitstellung von bodengestützten Netzen vorliegt.a) Die Kommunikation über Satelliten kann verschiedene Formen annehmen: Feste Verkehre (Punkt-zu-Punkt-Verbindungen), Mehrpunktübertragung (Punkt-zu-Mehrpunkt- und Mehrpunkt-zu-Mehrpunkt-Verbindungen), Ein- und Zweiwegbetrieb.b) Die Hauptmerkmale der Satelliten sind: Erfassung eines geographischen Raums ohne Einschränkung durch Landesgrenzen; entfernungsneutrale Kosten; flexibler und einfacher Aufbau der Kommunikationsnetze - insbesondere bei den Systemen, die mit sehr kleinen Antennen (Very Small Aperture Terminals - VSAT) arbeiten.c) Die Nutzung der Satellitendienste läßt sich in folgende Bereiche unterteilen: öffentlich vermittelte Sprach- und Datenübertragung, gewerbliche Mehrwertdienste sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen.d) Bei den Grunddiensten der Sprach- und Datenübermittlung über größere Entfernungen besteht zwischen Satellitendiensten und bodengebundenen Übertragungswegen weitgehende Austauschbarkeit. Bei einer Reihe von spezifischen Anwendungen im Bereich der Sprach- und Datenübertragung ist dagegen keine echte Austauschbarkeit gegeben, so daß der Satellitenfunk hier eher eine Ergänzung der bodengestützten Übertragung darstellt. Zu diesen Einsatzformen gehören Verbindungen mit Randgebieten oder weniger entwickelten Regionen, der Verkehr zwischen nicht benachbarten Ländern, Kapazitätsumstellungen und die Bereitstellung von Leitwegen bei Netzausfall. Auch bei der Direktausstrahlung von Fernsehprogrammen und bei privaten Mehrpunktnetzen für gewerbliche Mehrwertdienste sind die Satellitendienste im wesentlichen nicht austauschbar. Somit dürften die Satelliten für alle diese Anwendungen eigene, getrennte Märkte darstellen. Und auch innerhalb des Satellitenbereichs kann es getrennte Märkte geben.30. Im Mobilfunkbereich gibt es offenbar eine Reihe von getrennten Diensten wie den zellularen Telefonruf, Paging, Telepoint und die schnurlose Sprach- und Datenübermittlung. Dank der technischen Entwicklung ist es möglich, die Leistungsmerkmale aller dieser Systeme weiter auszubauen, und infolgedessen verwischen sich die Unterschiede zwischen den Systemen immer mehr, d. h., es gibt immer mehr Austauschbarkeit. Daher ist auch nicht auszuschließen, daß für bestimmte Anwendungsformen mehrere dieser Systeme zu einem einzigen Produktmarkt zusammenwachsen. Aus demselben Grund ist es wahrscheinlich, daß für bestimmte Anwendungsarten Mobilfunksysteme mit bestimmten Diensten, die aufgrund von öffentlich vermittelten Netzen angeboten werden, in einen Markt zusammengefaßt werden.b) Der geographische Markt31. Ein geographischer Markt ist ein Gebiet, in dem- Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten und- für alle Anbieter hinsichtlich der betreffenden Waren oder Dienstleistungen ähnliche objektive Wettbewerbsbedingungen gelten (10).32. Unbeschadet der im Einzelfall zu treffenden Definition des geographischen Markts ist festzustellen, daß in dem vom EWR-Abkommen erfaßten Territorium die einzelnen Staatsgebiete offenbar immer noch getrennte geographische Märkte darstellen, und zwar insbesondere für diejenigen Dienstleistungen oder Produkte, bei denen- die Anforderungen der Verbraucher nur unter Berücksichtigung inländischer Dienste erfuellt werden können;- hinsichtlich des Zugangs zu speziellen und ausschließlichen Betriebsrechten unterschiedliche Vorschriften herrschen, die geeignet sind, die einzelnen Staatsgebiete voneinander zu trennen;- für Netze und Ausrüstungen keine EWR-weit geltenden Normen - seien sie zwingender oder freiwilliger Art - existieren, deren Nichtvorhandensein ebenfalls zu einer Isolierung der nationalen Märkte führen kann. Das Fehlen freiwilliger EWR-weiter Normen deutet auf unterschiedliche nationale Verbraucherinteressen.Es ist jedoch zu erwarten, daß sich die geographischen Märkte nach und nach auf das gesamte vom EWR-Abkommen erfaßte Gebiet ausweiten werden.33. In diesem Zusammenhang wäre auch zu untersuchen, ob der betreffende nationale Markt oder Teil eines nationalen Markts einen erheblichen Teil des vom EWR-Abkommen erfaßten Markts darstellt. Dies trifft dann zu, wenn die fraglichen Dienstleistungen oder Erzeugnisse einen wesentlichen Teil des insgesamt innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums anfallenden Volumens darstellen. Diese Feststellung gilt für alle einschlägigen Produkte und Dienstleistungen.34. Im grenzüberschreitenden Satellitenfunkverkehr könnte die Aufwärtsstrecke von verschiedenen Ländern gestellt werden. In diesem Fall reicht der geographische Markt also über das einzelstaatliche Hoheitsgebiet hinaus; u. U. kann er das gesamte vom EWR-Abkommen erfaßte Territorium umfassen.Hinsichtlich der Raumsegment-Kapazität eines Satelliten ist der Umfang des geographischen Markts abhängig von seiner Leistung und seiner Fähigkeit, mit anderen Satelliten um die Versorgung eines bestimmten Gebietes zu konkurrieren, mit anderen Worten von seiner Reichweite. Dies kann nur von Fall zu Fall entschieden werden.35. Was die Dienste sowohl im allgemeinen als auch Terminal- und Sendernetzausrüstungen betrifft, beurteilt die EFTA-Überwachungsbehörde die Marktmacht der betreffenden Unternehmen und die Auswirkungen des Verhaltens der Unternehmen auf den Wettbewerb innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes insbesondere auch unter Berücksichtigung ihrer Aktivitäten untereinander und der Wechselwirkungen zwischen dem vom EWR-Abkommen erfaßten Markt und den Weltmärkten. Dies könnte erhebliche Auswirkungen haben auf die Struktur der Märkte innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums, auf die Wettbewerbsfähigkeit der in diesen Märkten operierenden Unternehmen und - langfristig gesehen - auf ihre Fähigkeit, sich als unabhängige Anbieter zu halten.IV. Anwendung des Artikels 53 36. In vielen Fällen kann durch Zusammenarbeit der TOs ein europaweites Dienstangebot erreicht werden - z. B. durch Sicherstellung von Kompatibilität und Interoperabilitäti) auf den Gebieten, auf denen in Übereinstimmung mit den EWR-Regeln und insbesondere mit der Dienstleistungsrichtlinie weiterhin ausschließliche oder zusätzliche Rechte existieren, undii) auf Gebieten, auf denen die Optimierung des Leistungsangebots eine gewisse Zusammenarbeit gebietet (wie z. B. bei dem Prinzip des "one-stop-shopping", d. h. der Möglichkeit, über einen einzigen Partner europaweit Dienste zu erhalten).Die EFTA-Überwachungsbehörde begrüßt diese Haltung und unterstreicht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit - insbesondere, um die Entwicklung transeuropäischer Dienste zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im gesamten vom EWR-Abkommen erfaßten Territorium und auf den Weltmärkten zu stärken. Allerdings kann diese Zusammenarbeit die genannten Ziele nur erreichen, wenn dabei EWR-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen enthält ein genau definiertes Verfahren für die Prüfung und Genehmigung solcher Kooperationsvereinbarungen. Die in Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen vorgesehenen Verfahren sindi) Antrag auf Erteilung eines Negativattestes, wonach die EFTA-Überwachungsbehörde feststellt, daß die Vereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 53 fallen, weil sie keine Wettbewerbsbeschränkung bewirken und/oder den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigen, undii) Anmeldungen von Vereinbarungen, die unter Artikel 53 fallen, mit dem Ziel, eine Freistellung gemäß Artikel 53 Absatz 3 in Anspruch zu nehmen. Denn obwohl eine bestimmte Vereinbarung unter Artikel 53 fällt, kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 gewähren, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Vereinbarung wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt - wobei die in dem erwähnten Absatz 3 aufgeführten Kriterien zugrunde zu legen sind - die gegenüber der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen. In jedem Fall darf der Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren nicht ausgeschaltet werden. Die Anmeldungen sind nicht obligatorisch; wenn die Beteiligten sich jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit entschließen, eine Freistellung in Anspruch zu nehmen, dürfen die Vereinbarungen gemäß Protokoll 4 Kapitel II Artikel 4 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen erst freigestellt werden, wenn diese der EFTA-Überwachungsbehörde gemeldet worden sind.37. Kooperationsvereinbarungen können aufgrund eines der in Anhang XIV zum EWR-Abkommen genannten Gruppenfreistellungsakts oder Bekanntmachungen der EFTA-Überwachungsbehörde erlaubt sein. Im ersten Fall ist die Vereinbarung direkt gemäß Artikel 53 Absatz 3 freigestellt. Im anderen Fall beschränkt die Vereinbarung nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens nicht spürbar und rechtfertigt daher kein Einschreiten von seiten der EFTA-Überwachungsbehörde. In beiden Fällen ist eine Anmeldung der Vereinbarung nicht erforderlich; jedoch sollte eine Anmeldung erfolgen, wenn Zweifel bestehen. Falls bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Vielzahl von sich entsprechenden Kooperationsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich eingehen, ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, ob eine spezielle Gruppenfreistellungsverordnung für solche Vereinbarungen erforderlich ist.38. Nachstehend sind mehrere Kategorien von Vereinbarungen (11) aufgeführt, die offenbar für den Fernmeldebereich typisch sind und unter die Bestimmungen des Artikels 53 fallen können. Die Liste gibt aber lediglich Beispiele, ist also nicht erschöpfend. Die EFTA-Überwachungsbehörde nennt darin einige mögliche Fälle von Wettbewerbsbeschränkung, die unter Artikel 53 fallen könnten und einige Fälle, in denen eine Freistellung möglich wäre.39. Aus folgenden Gründen können derartige Vereinbarungen den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen.i) Abgesehen von den Diensten, die den TOs vorbehalten sind, werden die Dienstleistungen und Geräte sowie die Raumsegment-Kapazitäten innerhalb des gesamten vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes gehandelt; Absprachen über diese Dienstleistungen oder Geräte sind daher geeignet, den Handelsverkehr zu beeinträchtigen. Wenn auch der grenzüberschreitende Handel derzeit noch relativ gering ist, so besteht doch kein Anlaß zu der Annahme, daß sich das zukünftige Angebot für derartige Leistungen auf die jeweiligen nationalen Märkte beschränken wird.ii) Auch hinsichtlich der (für die TOs) reservierten Netzdienste kann man argumentieren, daß es einen EWR-weiten Handel gibt. Diese Dienstleistungen können von einem in einem EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat operierenden Betreiber auch für Kunden erbracht werden, die in einem anderen dieser Staaten ansässig sind, z. B. wenn letztere sich entschließen, ihre Telekommunikationszentren wegen wirtschaftlicher Vorteile in das erste Land zu verlegen. Außerdem ist anzunehmen, daß sich diesbezügliche Absprachen auf den Warenverkehr innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Territoriums zumindest insofern auswirken, als sie Einfluß auf die Bedingungen haben, zu denen sonstige Dienstleistungen und Ausrüstungen EWR-weit angeboten werden.40. Da die TOs hinsichtlich der Fernmeldeeinrichtungen sowie auf den Dienstleistungs- und Ausrüstungsmärkten eine beherrschende Stellung einnehmen, könnte ihr Verhalten, soweit es zum Abschluß von Vereinbarungen der erwähnten Art führt, auch einen Verstoß gegen Artikel 54 darstellen, wenn diese Vereinbarungen die Wirkung haben oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit haben könnten, die Aufrechterhaltung des derzeit bestehenden Grades von Wettbewerb oder den Zuwachs dieses Wettbewerbs zu behindern, oder wenn sie dazu führen, daß die TOs Gewinne erzielen, die sie unter der Voraussetzung von ausreichend wirksamem Wettbewerb nicht hätten erzielen können.A. Horizontale Vereinbarungen über die Bereitstellung von bodengestützten Fernmeldeeinrichtungen und über reservierte Dienstleistungen 41. Vereinbarungen über bodengestützte Einrichtungen (öffentlich vermittelte Netze oder Mietleitungen) oder reservierte Dienste (z. B. Sprachübermittlung im allgemeinen Telefondienst) können gegenwärtig nur zwischen TOs getroffen werden aufgrund der ausschließliche oder besondere Rechte vorsehenden Regelung. Die Tatsache, daß die Dienstleistungsrichtlinie die Befugnis der EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten anerkennt, diese Dienste bestimmten Anbietern vorzubehalten, befreit diese Anbieter nicht davon, diese Einrichtungen oder Dienste unter Beachtung der Wettbewerbsvorschriften anzubieten. Diese Vereinbarungen können den Wettbewerb innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes jedoch nur beschränken, wenn solche ausschließlichen Rechte mehr als einem Anbieter gewährt werden.42. Bei diesen Absprachen kann es darum gehen, den Wettbewerb um die sogenannten "hubs" (Kommunikationszentren von Großkunden) einzuschränken. Der Wettbewerb zwischen den TOs um die Errichtung oder Beibehaltung der Kommunikationszentren solcher Großverbraucher von Fernmeldeleistungen beruht im wesentlichen auf der Einräumung günstiger Sätze und sonstiger Bedingungen sowie auf der Qualität der Leistungen. Die EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten sind nicht befugt, einen solchen Wettbewerb zu verhindern, da die Dienstleistungsrichtlinie lediglich die Gewährung von ausschließlichen und besonderen Rechten durch jeden EFTA-Staat oder EG-Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet erlaubt.43. Schließlich kann es sich bei diesen Vereinbarungen aber auch um eine Einschränkung des Wettbewerbs von dritter Seite handeln - insbesondere bei Mehrwertdiensten, die sich auf die betreffenden Einrichtungen stützen - indem die TOs z. B. bestimmten Benutzern diskriminierende oder unerfuellbare Bedingungen auferlegen.44. aa) PreisabsprachenVereinbarungen zwischen den TOs über Preise, Rabatte und den Gebühreneinzug im internationalen Verkehr sind stets geeignet, den Wettbewerb um Kommunikationszentren ("hubs") merklich einzuschränken. Absprachen über Rabatte oder deren Ausschluß können besonders ernsthafte Wettbewerbsbeschränkungen bewirken. Bei öffentlicher Preisbildung - wie im Fall der Fernmeldetarife - ist die Rabattgewährung unter Umständen die einzige Möglichkeit einer wirksamen Preiskonkurrenz.45. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die EG-Kommission haben in mehreren Fällen festgestellt, daß Preisabsprachen zu den schwersten Verstößen gegen Artikel 85 des EWG-Vertrages gehören (12). Die Harmonisierung der Tarifstrukturen ist gewiß ein wesentliches Element für die Entwicklung EWR-weiter Dienste; bei der Verfolgung dieses Ziels muß aber stets auf Einhaltung der EWR-Wettbewerbsregeln geachtet werden, und dazu gehört auch die Definition wirksamer Grundsätze der Preisbildung, die für das im EWR-Abkommen erfaßte Gebiet gelten. Bei der vom Käufer zu treffenden Wahl ist der Preiswettbewerb ein wesentlicher, wenn nicht gar der entscheidende Faktor. Er kann den technischen Fortschritt stimulieren. Unbeschadet einzelner Anwendungsfälle einer Freistellung ist festzustellen, daß die Rechtfertigung einer Preisabsprache im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 nur nach einer besonders scharfen Überprüfung seitens der EFTA-Überwachungsbehörde denkbar wäre.46. Wo es jedoch bei den Vereinbarungen lediglich um das Aufstellen gemeinsamer Tarifstrukturen oder -grundsätze geht, könnte die EFTA-Überwachungsbehörde erwägen, ob es sich hier nicht möglicherweise um einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 handelt, der den Nachteil einer Wettbewerbsbeschränkung aufwiegen könnte. Tatsächlich könnte eine solche Vereinbarung dazu dienen, die nötige Transparenz in die Tarifberechnung zu bringen und damit den Benutzern die Entscheidungen über ihre Telekommunikationsströme und die Standortwahl für Hauptverwaltungen oder Betriebe zu erleichtern. Solche Vereinbarungen können auch dazu beitragen, das wirtschaftliche Ziel von stärker kostenorientierten Tarifen zu erreichen.In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) nach Intervention der EG-Kommission beschlossen hat, ihre Empfehlung PGT/10 und die darin enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Vermietung internationaler Fernmeldeeinrichtungen und die Erstellung internationaler Privatnetze zurückzuziehen. In dieser Empfehlung war u. a. für den Fall, daß eine internationale Mietleitung für den Verkehr Dritter benutzt wird oder mit einem öffentlichen Fernmeldenetz verbunden wird, die Erhebung eines 30 %igen Aufschlags oder einer Zugangsgebühr empfohlen worden. Außerdem war für die Berechnung des relativen Preisniveaus für internationale Mietleitungen die Verwendung einheitlicher Tarif-Koeffizienten empfohlen worden. Dank der Zusammenarbeit zwischen der CEPT und der Kommission, die zur Zurücknahme dieser Empfehlung geführt hat, ist der Wettbewerb zwischen den Betreibern von Fernmeldeeinrichtungen um die Gestellung internationaler Mietleitungen wiederhergestellt worden - zum Vorteil der Benutzer und insbesondere der Anbieter von nichtreservierten Diensten. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, daß die Empfehlung einer Preisabsprache zwischen Unternehmen nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (dem der Artikel 53 des EWR-Abkommens entspricht) gleichkam und geeignet war, den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erheblich einzuschränken (13).47. ab) Vereinbarungen über die sonstigen Bedingungen für die Bereitstellung von FernmeldeeinrichtungenVereinbarungen dieser Art können dazu führen, den Wettbewerb zwischen den beteiligten TOs um die Kommunikationszentren ("hubs") großer Kunden einzuschränken. Außerdem können sie den Zugang bestimmter Benutzer zum Netz beschränken und damit bei den nichtreservierten Diensten den Wettbewerb dritter Anbieter behindern. Das gilt insbesondere für die Benutzung gemieteter Leistungen. Die zurückgezogene Tarifempfehlung PGT/10 der CEPT empfahl auch Einschränkungen hinsichtlich der Verkaufsbedingungen, die von der Kommission ebenfalls beanstandet wurden. Bei diesen Einschränkungen ging es hauptsächlich um- eine bei der Vermietung von Leitungen zwischen dem Kunden und Dritten zu machende Auflage, daß die Kommunikation lediglich der Aktivität dienen dürfe, für die die Leitung zugestanden wurde;- das Verbot der Untervermietung;- die Bedingung, daß private Netze nur zugelassen werden sollten, wenn die Benutzer untereinander wirtschaftlich verbunden sind und die gleiche Aktivität ausüben;- die vorherige Konsultation zwischen den TOs über die Zulassung privater Netze, bei jeglicher Änderung in der Nutzung der Netze und im Fall einer Verbindung privater Netze untereinander.Wenn für bestimmte Einrichtungen Sonderbedingungen eingeräumt werden, um deren Entwicklung zu fördern, dann könnte dies u. a. für eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 in Betracht gezogen werden. Möglicherweise sollen mit diesen Maßnahmen Technologien gefördert werden, die sich kostensenkend auswirken und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der europäischen Industriestrukturen beitragen. Natürlich müßten dann aber auch die anderen in Artikel 53 Absatz 3 genannten Bedingungen erfuellt sein.48. ac) Vereinbarungen über die Wahl der FernmeldeleitwegeVereinbarungen dieser Art können auf folgende Weise wettbewerbsbeschränkend wirken:i) Indem sie eine Abstimmung hinsichtlich der von den TOs in den internationalen Diensten zu erstellenden Kommunikationswege beinhalten, können solche Vereinbarungen zu einer gewissen Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den TOs um die Kommunikationszentren der Benutzer führen, und zwar sowohl in bezug auf die Investitionen als auch auf die Produktion, mit möglichen Auswirkungen auf die Tarife. Es wäre zu prüfen, ob die darin liegende Einschränkung ihrer Autonomie erheblich genug ist, um unter Artikel 53 zu fallen. Auf jeden Fall wäre die Forderung auf Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 leichter zu vertreten, wenn die gemeinsame Festlegung der Leitwege sich als notwendig erweist, um Verbindungen der Netze untereinander und damit die Nutzung eines gesamteuropäischen Netzes zu ermöglichen.ii) Wenn in derartigen Vereinbarungen den TOs die Auswahl bereits vorhandener Wege vorbehalten wird und die Wahl eine bestimmte Einrichtung betrifft, könnte dies die Benutzung anderer Einrichtungen und damit möglicherweise die Erbringung von Dienstleistungen zum Nachteil des technischen Fortschritts einschränken. Ist die Wahl bestimmter Wege jedoch eine technische Notwendigkeit, so ist sie grundsätzlich nicht als wettbewerbsbeschränkend anzusehen.49. ad) Vereinbarungen über die Festlegung technischer und qualitätsbezogener Normen für die auf dem öffentlichen Netz erbrachten DienstleistungenDie Normung kann erheblichen wirtschaftlichen Nutzen bringen, und dieser Umstand kann im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 von Bedeutung sein. Sie erleichtert u. a. das Erbringen von "paneuropäischen" Telekommunikationsdiensten. Wie im Rahmen der Normenpolitik des EWR-Abkommens betont wird, können Produkte und Dienstleistungen, die den für das betreffende Gebiet von den europäischen Normenorganisationen (ETSI und CEN/CENELEC) entwickelten Normen entsprechen, EWR-weit eingesetzt werden. Damit öffnen sich die nationalen Märkte innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes und bilden einen einheitlichen EWR-Markt. Begünstigt durch die größer werdenden Dienstleistungs- und Ausrüstungsmärkte kommt es vielfach zu Größenvorteilen, die wiederum dazu führen, daß die Benutzer in den Genuß billigerer Produkte und Dienstleistungen kommen. Eine allgemeine Normung bietet oft auch eine Alternative zu firmeneigenen Normen der auf den Gebieten der Netzarchitektur und der nichtreservierten Dienste führenden Unternehmen. Normungsvereinbarungen können daher die Gefahr mildern, daß diese Unternehmen ihre beherrschende Stellung mißbrauchen und den Marktzugang für nichtreservierte Dienste und Geräte blockieren. Bestimmte Vereinbarungen über Normung können jedoch wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben: Verhinderung von Innovationen, Festschreiben eines bestimmten Stadiums der technischen Entwicklung, Beschränkung des Netzzugangs von einzelnen Benutzern/Anbietern von Diensten. Diese Beschränkungen könnten sich zum Beispiel bemerkbar machen, wenn darüber entschieden wird, inwieweit "Intelligenz" in Zukunft in das Netz integriert wird oder im Rahmen kundeneigener Ausrüstung weiter zugelassen sein soll. Die Festlegung von anderen als den von den EWR-Regeln vorgesehenen Spezifikationen könnte wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben. Vereinbarungen mit derartigen Wirkungen fallen daher unter Artikel 53.Die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und Wettbewerbsbeschränkungen ist ein vielschichtiges Problem. Eine Freistellung könnte grundsätzlich zugebilligt werden, wenn die Normungsvereinbarung mehr Offenheit schafft und den Zugang zum Markt erleichtert und diese Vorteile die durch sie verursachte Wettbewerbsbeschränkung überwiegen.50. Gemeinschaftlich entwickelte und/oder in Übereinstimmung mit dem ONP-Verfahren veröffentlichte Normen haben die Vermutung für sich, daß die kooperierenden TOs, die diese Normen einhalten, die Erfordernisse eines offenen und wirksamen Zugangs erfuellen (vgl. die in Ziffer 16 erwähnte ONP-Richtlinie 90/387/EWG). Diese Vermutung kann u. a. dann widerlegt werden, wenn die Vereinbarung bestimmte Beschränkungen enthält, die nicht von den EWR-Bestimmungen vorgesehen und die nicht unerläßlich für das Vorhaben der Normung sind.51. Eine wichtige Bedingung für die Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 ist eine "angemessene Beteiligung auch der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn". Diese Bedingung wird mit größerer Wahrscheinlichkeit erfuellt, wenn die Benutzer der Fernmeldedienste bei dem Normungsprozeß direkt mitwirken und mitbestimmen können, welche Produkte oder Dienste ihren Bedürfnissen entsprechen. Positiv im Sinne des Artikels 53 Absatz 3 wäre gewiß zu werten, wenn neben den TOs auch andere Gerätehersteller oder Anbieter von Dienstleistungen eingeschaltet sind. Deren Mitwirkung muß jedoch offen und auf weitgehend repräsentativer Basis erfolgen, um Wettbewerbsbeschränkungen zum Nachteil der nicht beteiligten Hersteller bzw. Dienstleistungsunternehmen zu vermeiden. Um für derartige Vereinbarungen eine Befreiung nach Artikel 53 Absatz 3 erteilen zu können, wird man es u. U. für notwendig erachten, daß anderen Herstellern usw. Lizenzen eingeräumt werden.52. ae) Vereinbarungen über eine gesonderte Behandlung von Endgeräten von TOs und Ausrüstungen von anderen Gesellschaften hinsichtlich der Kompatibilität oder Interoperabilität von Endgeräten mit reservierten Diensten und Fernmeldeeinrichtungen53. af) Vereinbarungen über den Austausch von InformationenEin gewisser allgemeiner Informationsaustausch ist wahrscheinlich notwendig, um ein gutes Funktionieren der internationalen Fernmeldedienste und die Kooperation, welche die Sicherstellung der Kompatibilität oder des "one-stop shopping" und "one-stop billing" zum Ziel hat, zu gewährleisten. Die Autonomie der Geschäftspolitik der einzelnen TOs sollte der Informationsaustausch aber nicht beeinträchtigen, und daher sollte er sich nicht auf wettbewerbskritische Bereiche wie Tarife, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, Rabattgewährung, Kunden und Geschäftsstrategie oder Angaben über neue Produkte erstrecken. Dieser Informationsaustausch hätte Auswirkungen auf die Geschäftspolitik jeder einzelnen TO und wäre nicht erforderlich, um das genannte Ziel zu erreichen.B. Vereinbarungen über die Erbringung nichtreservierter Dienstleistungen und die Lieferung von Endgeräten 54. Im Gegensatz zu den Märkten für Fernmeldeeinrichtungen, bei denen die TOs die alleinigen Anbieter sind, gibt es auf den Dienstleistungsmärkten eine große Anzahl tatsächlicher und potentieller Wettbewerber: neben den TOs internationale private Telekommunikationsunternehmen, Computerfirmen, Medienkonzerne und andere. Vereinbarungen über Dienstleistungen und Endgeräte sind daher möglich zwischen TOs, zwischen TOs und privaten Unternehmen und zwischen Privatunternehmen.55. Der Liberalisierungsprozeß hat zu einer Anzahl strategischer Allianzen geführt i) zwischen TOs und ii) zwischen TOs und anderen Unternehmen. Solche Vereinbarungen führen vielfach zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures).56. ba) Vereinbarungen zwischen TOsBei diesen Vereinbarungen geht es im allgemeinen darum, daß alle Partner einen Mehrwertdienst schaffen, der das Systemmanagement mit einschließt. Grundlage der meisten dieser Vereinbarungen ist das Prinzip des "one-stop shopping", d. h., daß jeder Partner den Kunden das gesamte von ihnen benötigte Servicepaket anbieten kann. Für diese Globaldienste hat sich die Bezeichnung "Managed Data Network Services" (MDNS) eingebürgert. Ein MDNS-Dienst besteht im wesentlichen aus einem umfassenden Dienstleistungspaket einschließlich der Gestellung der benötigten Anlagen, Mehrwertdienste und des Systemmanagements. Die Vereinbarungen können sich aber auch auf Grunddienste beziehen, wie z. B. die Aufwärtsstrecke im Satellitenverkehr.57. Die erwähnten Vereinbarungen können eine Beschränkung des Wettbewerbs im MDNS-Markt oder auch in den Märkten für bestimmte, in den MDNS-Paketen enthaltene Dienste oder Kombinationen von Diensten bewirken; betroffen wäre hier der Wettbewerbi) zwischen den TOs selbst undii) gegenüber anderen tatsächlichen oder potentiellen dritten Anbietern.58. i) Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen TOsDie Zusammenarbeit zwischen den TOs kann zu einer Beschränkung der Zahl der von den einzelnen beteiligten TOs anzubietenden MDNS-Dienste führen.Solche Vereinbarungen können den Wettbewerb in zumindest einigen der Punkte beeinträchtigen, die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) als typische Beispiele verbotener Praktiken aufgeführt sind, und zwar in Fällen, in denen- die von den einzelnen Partnern an ihre Kunden zu berechnenden Preise festgesetzt oder empfohlen werden oder (durch Austausch von Preisinformationen) zumindest eine Koordinierung der Preisbildung angestrebt wird;- eine einheitliche Spezifikation der MDNS-Produkte vorgesehen ist, ferner gemeinsame Regelungen über Quoten, Leistungsumfang, Spezifikation der Kundensysteme usw., was auf eine Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen hinauslaufen würde;- der gemeinsame Einkauf von MDNS-Hardware und/oder Software erwogen wird, was einer "Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen" gleichkäme.59. ii) Einschränkende Wirkung auf dritte UnternehmenDer Marktzugang für dritte Unternehmen könnte ausgeschlossen oder behindert werden, wenn die beteiligten TOs- sich weigern, dritten Dienstanbietern ihre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;- Beschränkungen in der Nutzung der Einrichtungen nur bei Dritten und nicht bei sich selbst anwenden (wenn z. B. ein privater Dienstleister daran gehindert wird, zur Erreichung niedrigerer Stückkosten mehrere Kunden auf eine Mietleitung zu schalten);- die eigenen MDNS-Dienste hinsichtlich Zugang, Verfügbarkeit, Qualität und Kosten gemieteter Leitungen, deren Unterhalt und andere Dienstleistungen gegenüber denen privater Anbieter bevorzugen;- für ihre MDNS-Dienste besonders niedrige Preise anbieten und Preise aus überhöhten Tarifen für Monopoldienste quersubventionieren.Beispiele hierfür wären den privaten Netzbetreibern von den TOs gemachte Auflagen hinsichtlich der Benutzer, der Art der über das Netz laufenden Nachrichten und der Benutzung internationaler Mietleitungen.60. Schließlich besitzen die beteiligten TOs auf ihren jeweiligen nationalen Märkten einzeln oder gemeinschaftlich eine beherrschende Stellung für die Erstellung und Nutzung der Netze, und damit könnte jedes in Ziffer 59 beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten zugleich auch einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung nach Artikel 54 darstellen (siehe Abschnitt V).61. Andererseits können Vereinbarungen zwischen TOs aber auch wirtschaftliche Vorteile bewirken, die gegebenenfalls für die Zubilligung einer Befreiung nach Artikel 53 Absatz 3 zu berücksichtigen wären. U. a. wären hier folgende Vorteile möglich:- Ein europaweiter Dienst nach dem Prinzip des "one-stop shopping" könnte sich für den Geschäftsverkehr in Europa vorteilhaft auswirken, denn die großen multinationalen Unternehmen erhielten ihren europäischen Kommunikationsdienst über einen einzigen Ansprechpartner.- Die Zusammenarbeit könnte schon vor Verabschiedung der einschlägigen EWR-Rechtsakte zu einer gewissen europaweiten Normung führen.- Die Zusammenarbeit könnte zu einer Kostensenkung führen und damit zum Vorteil der Verbraucher billigere Angebote ermöglichen.- Aus den gemeinsam erbrachten Diensten könnte sich eine allgemeine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ergeben.62. Nur aufgrund einer Anmeldung der fraglichen Fälle gemäß dem in Protokoll 4 Kapitel II zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen vorgesehenen Verfahren wird die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen können, ob Vorteile dieser Art die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, daß Zugangsbeschränkungen für Dritte und die dadurch bewirkte Aufhebung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betroffenen Erzeugnisse und Dienstleistungen wahrscheinlich nicht als unvermeidlich im Sinne von Artikel 53 Absatz 3 betrachtet würden, was bedeuten würde, daß eine Freistellung praktisch ausgeschlossen wäre. Auch wenn eine MDNS-Vereinbarung zu einer deutlichen Stärkung der beherrschenden Position führt, die eine der beteiligten TOs auf dem Markt für eine in dem MDNS-Paket enthaltene Dienstleistung hält, müßte dies wahrscheinlich zur Verweigerung einer Ausnahmeregelung führen.63. Die Bedingungen für die Freistellung derartiger Formen der Zusammenarbeit hat die EG-Kommission vor einiger Zeit in einem Fall umrissen, bei dem es um ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen von 22 TOs für das Betreiben eines europaweiten MDNS-Dienstes ging (das Vorhaben wurde später aus kommerziellen Gründen aufgegeben) (14). Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß dieses MDNS-Projekt die Gefahr einer Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Betreibern selbst und privaten Dienstanbietern mit sich brachte; sie erkannte aber auch an, daß das Vorhaben den Benutzern der Fernmeldedienste wirtschaftliche Vorteile bot, so z. B. den Zugang zu europaweiten Diensten über einen einzigen Betreiber. Diese Zusammenarbeit hätte auch die Normung in Europa beschleunigen, die Kosten senken und die Qualität der Dienste erhöhen können. Die Kommission erklärte damals den beteiligten TOs, daß die Zustimmung zu dem Projekt davon abhängig gemacht werde, daß durch entsprechende Garantien dafür gesorgt wird, daß es nicht zu einer unangemessenen Einschränkung des Wettbewerbs auf den Märkten für Telekommunikationsdienste kommt, wie etwa durch Benachteiligung privater Dienstanbieter oder Quersubventionierung. Solche Garantien wären eine wesentliche Voraussetzung, um bei Kooperationsvereinbarungen unter Beteiligung von TOs eine Freistellung von den Wettbewerbsregeln erteilen zu können. Die Anforderungen an eine angemessene Garantie für die Vermeidung von Benachteiligungen und Quersubventionierungen werden in Einzelfällen konkretisiert werden, entsprechend den Beispielsfällen von Benachteiligungen, die weiter unten in Abschnitt V im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 54 aufgeführt sind.64. bb) Vereinbarungen zwischen TOs und anderen DienstleistungsanbieternDie Zusammenarbeit zwischen TOs und anderen Anbietern von Dienstleistungen im Fernmeldebereich nimmt zu. Sie erfolgt häufig im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures). Die EFTA-Überwachungsbehörde erkennt an, daß sich eine solche Kooperation durchaus vorteilhaft auswirken kann. Andererseits kann sie aber auch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Öffnung der Dienstleistungsmärkte haben. Die positiven und negativen Auswirkungen müssen also sorgfältig abgewogen werden.65. Solche Vereinbarungen können darauf hinauslaufen, den Wettbewerb um Dienstleistungen im Telekommunikationsbereichi) zwischen den Beteiligten undii) von Drittanbieterneinzuschränken.66. i) Eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Partnern einer solchen Vereinbarung kann dann vorliegen, wenn es sich bei ihnen um tatsächliche oder potentielle Konkurrenten für die betreffenden Telekommunikationsdienste handelt. Das ist im allgemeinen der Fall, auch wenn die TOs den Dienst noch nicht selbst anbieten, sondern nur die anderen Partner. Man kann davon ausgehen, daß die TOs die nötige Finanzkraft sowie das technische und kommerzielle Know-how haben, um in den Markt für nichtreservierte Dienste vorzudringen, und sie wären gewiß auch in der Lage, das damit verbundene technische und finanzielle Risiko zu tragen. Das gleiche trifft im allgemeinen auch für die privaten Betreiber zu, wenn sie den fraglichen Dienst zwar in dem von der Vereinbarung erfaßten geographischen Markt noch nicht anbieten, wohl aber anderswo. Damit könnten sie in diesem geographischen Markt potentielle Wettbewerber sein.67. ii) Der Wettbewerb von dritter Seite kann durch die Zusammenarbeit auf folgende Weise eingeschränkt werden:- es besteht ernsthaft die Gefahr, daß die beteiligte TO, z. B. der marktbeherrschende Netzanbieter, ihren Kooperationspartnern hinsichtlich des Zugangs zum Netz günstigere Bedingungen bietet als den mit ihren Partnern im Wettbewerb stehenden anderen Anbietern einschlägiger Dienstleistungen;- potentielle Wettbewerber könnten darauf verzichten, in den betreffenden Markt einzutreten, und zwar wegen dieser objektiven Gefahr oder ganz allgemein wegen der Existenz einer Kooperation, an der das Netzmonopol beteiligt ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn beim Marktzugang relativ hohe Schranken zu überwinden sind, d. h. insbesondere dann, wenn die Marktstruktur nur Raum für wenige Anbieter läßt und die Kooperationspartner große Unternehmen sind, die über erhebliche Marktmacht verfügen.68. Andererseits kann die Zusammenarbeit wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, die ihre negativen Auswirkungen überwiegen und demnach eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 rechtfertigen. Der wirtschaftliche Vorteil kann u. a. in einer Rationalisierung von Produktion und Vertrieb der Telekommunikationsdienste bestehen, in Verbesserungen der bestehenden und in der Entwicklung neuer Dienste oder auch in einem Technologietransfer, der zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industriestrukturen beiträgt.69. Sind solche wirtschaftlichen Vorteile nicht vorhanden, so kann die Komplementarität der Partner, z. B. zwischen der Erbringung von reservierten und wettbewerbsbestimmten Diensten, nicht an sich als Vorteil in diesem Sinne gelten. Sie als einen Vorteil anzusehen, würde darauf hinauslaufen, eine auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gestützte Beteiligung der TOs an nichtreservierten Diensten grundsätzlich gutzuheißen. Das würde aber auch bedeuten, die Herausbildung einer wettbewerbsmäßigen Struktur in dem betreffenden Markt zu behindern.In einigen Fällen könnte die Zusammenarbeit dazu führen, unter Verletzung des Artikels 54 die beherrschende Stellung der betreffenden TOs zu konsolidieren oder auf den Bereich der nichtreservierten Dienste auszudehnen.70. Die Erzwingung einer Zusammenarbeit mit dem Dienstleistungsanbieter als Bedingung für die Bereitstellung des Netzes oder entsprechende Vorschläge sind als Mißbrauch anzusehen (siehe Ziffer 98 Punkt vi)).71. bc) Vereinbarung zwischen anderen Dienstleistungsanbietern (Nicht-TOs)Die zuvor unter ba) und bb) dargelegten Grundsätze wird die EFTA-Überwachungsbehörde auch auf Vereinbarungen zwischen privaten Erbringern von Dienstleistungen anwenden, insbesondere, wenn es bei den Vereinbarungen um die Festlegung von Quoten oder Preisen oder um die Aufteilung des Marktes und/oder die Zuweisung von Kunden geht. Im Grundsatz gilt, daß derartige Vereinbarungen für eine Freistellung wahrscheinlich nicht in Betracht kommen. Die EFTA-Überwachungsbehörde achtet besonders darauf, daß die Zusammenarbeit bei den Dienstleistungen nicht zu einer Stärkung beherrschender Positionen der Partner oder zu einer Einschränkung des Wettbewerbs Dritter führt. Derartiges kann z. B. eintreten, wenn ein Unternehmen hinsichtlich der Netzarchitektur eine beherrschende Stellung einnimmt und dessen eigene Normen zur Grundlage des im Rahmen der Zusammenarbeit angestrebten Dienstes gemacht werden. Diese Systemarchitektur, die eine Verknüpfung der Rechnersysteme der Partner ermöglicht, könnte diese an den beherrschenden Partner binden. Die beherrschende Stellung der Netzarchitektur würde gestärkt, und Artikel 54 wäre anwendbar.72. Bei jeder Freistellung von Vereinbarungen zwischen TOs und anderen Anbietern von Diensten und/oder Ausrüstungen oder Vereinbarungen zwischen diesen Anbietern untereinander wird die EFTA-Überwachungsbehörde von den Beteiligten angemessene Garantien für das Unterlassen von Quersubventionen und Benachteiligungen verlangen. Das Risiko einer Quersubventionierung und einer Benachteiligung ist größer, wenn die TOs oder die anderen Beteiligten sowohl Dienste als auch Ausrüstungen anbieten, sei es innerhalb oder außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes.C. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (FuE) 73. Wie in anderen Hochtechnologiebereichen, so ist auch im Telekommunikationssektor die Forschung und Entwicklung (FuE) ein wesentlicher Faktor, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und zum Nutzen der Verbraucher auf dem Markt wettbewerbsfähig sein zu können. FuE erfordert immer größere finanzielle, technische und menschliche Ressourcen, die nur noch wenige Unternehmen allein aufbringen können. Zur Erreichung der genannten Ziele ist Zusammenarbeit daher von entscheidender Bedeutung.74. Der in Anhang XIV Ziffer 7 zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt ermöglicht eine Globalfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 für FuE-Vereinbarungen in allen Bereichen und damit auch im Telekommunikationssektor.75. Vereinbarungen, die nicht unter diesen Rechtsakt (oder eine der anderen Globalfreistellungs-Regelungen) fallen, können dennoch von der EFTA-Überwachungsbehörde eine spezielle Befreiung erhalten, wenn im Einzelfall die Bedingungen des Artikels 53 Absatz 3 erfuellt sind. Allerdings ist festzuhalten, daß der wirtschaftliche Nutzen einer FuE-Vereinbarung nicht in jedem Fall die mit ihr verbundene Wettbewerbsbeschränkung aufwiegt. Die Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen ist im Telekommunikationssektor ein besonders wichtiger Trumpf, denn sie verschafft Zugang zu neuen Märkten. Beim Wettbewerb geht es nicht allein um Preise, sondern auch um Technologie. FuE-Vereinbarungen könnten starken Unternehmen mit hohen Marktanteilen die Möglichkeit geben, den Wettbewerb von innovativen Rivalen auszuschalten oder zu begrenzen. Die Gefahr übermäßiger Einschränkungen des Wettbewerbs wird noch stärker, wenn die Zusammenarbeit von der FuE auf die Produktion oder gar auf den Vertrieb ausgedehnt wird.76. Die EFTA-Überwachungsbehörde mißt der Innovation und der FuE-Arbeit große Bedeutung bei. Die Tatsache, daß die EG-Kommission selbst eine Reihe von Forschungsprogrammen gestartet hat, zeigt, deutlich, daß auch sie dieses Gebiet für sehr wichtig erachtet. Die gemeinsame Arbeit der Unternehmen im Rahmen dieser Programme ist aber nicht automatisch in jeder Hinsicht von der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften befreit. Die meisten dieser gemeinsamen Aktivitäten dürften jedoch unter die Gruppenfreistellungen fallen. Wenn das nicht zutrifft, können die gemeinsamen Aktivitäten unter Beachtung der einschlägigen Voraussetzungen und Verfahren auf Antrag freigestellt werden.77. In Fällen gemeinsamer FuE spielt ein von dem Rechtsakt zur FuE nicht gedeckter gemeinsamer Vertrieb bei der Nutzung der FuE-Ergebnisse im allgemeinen keine wesentliche Rolle. Dennoch ist die EFTA-Überwachungsbehörde in Einzelfällen bereit, eine derart umfassende Zusammenarbeit selbst zwischen Großunternehmen in Betracht zu ziehen, vorausgesetzt, daß das wettbewerbsmäßige Umfeld gewahrt bleibt. Dies sollte dazu beitragen, die Struktur der europäischen Industrie zu verbessern und die in die Lage zu versetzen, starkem Wettbewerb auf den Weltmärkten entgegenzutreten.V. Anwendung des Artikels 54 78. Artikel 54 ist anzuwenden, wenni) das betreffende Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen eine beherrschende Stellung besitzt,ii) es diese beherrschende Stellung mißbraucht undiii) dieser Mißbrauch geeignet ist, den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.Beherrschende Stellung 79. In zahlreichen nationalen Märkten besitzen die TOs einzeln oder gemeinschaftlich eine beherrschende Stellung für Aufbau und Nutzung der öffentlichen Netze, da sie durch vom Staat gewährte Ausschließlichkeitsrechte geschützt sind. In dem Maße, im dem diese ausschließlichen oder besonderen Rechte bestimmte Dienstleistungen mit einschließen, genießen die TOs auch eine beherrschende Stellung für diese Dienste (15).80. Auch auf den Märkten für bestimmte Ausrüstungen und Dienstleistungen, auf denen sie keine Ausschließlichkeitsrechte mehr genießen, können die TOs immer noch eine beherrschende Stellung besitzen. Nach Abschaffung dieser Rechte haben sie möglicherweise in diesen Bereichen sehr erhebliche Marktanteile behalten. Wenn der Marktanteil allein nicht ausreicht, den TOs eine beherrschende Stellung zu geben, dann könnte dies in Verbindung mit anderen Faktoren, wie dem Monopol für das Netz oder sonstige damit zusammenhängende Dienste in einem starken und weitverzweigten Vertriebsapparat, der Fall sein. Im Ausrüstungsmarkt, z. B. bei den Endgeräten, können die TOs durch ihre Rolle im Vertrieb auch dann eine beherrschende Stellung einnehmen, wenn sie an der Herstellung der Geräte bzw. an der Bereitstellung von Diensten nicht beteiligt sind.81. Auf den Märkten, auf denen es keine ausschließlichen Rechte gibt, können außer den TOs auch andere Unternehmen einzeln oder gemeinschaftlich eine beherrschende Stellung einnehmen. Dies kann insbesondere bei bestimmten nichtreservierten Diensten zutreffen, und zwar entweder allein aufgrund der Marktanteile dieser Unternehmen oder aus einer Kombination verschiedener Faktoren. Neben den Marktanteilen sind dabei zwei Faktoren besonders wichtig: der technologische Fortschritt und der Besitz von Informationen über Zugangsprotokolle oder Schnittstellen, die notwendig sind, um die Interoperabilität von Software und Hardware zu gewährleisten. Wenn diese Informationen durch geistige Eigentumsrechte abgesichert sind, wäre dies ein weiteres Element der Marktbeherrschung.82. Schließlich halten die TOs einzeln oder gemeinsam eine beherrschende Stellung auf dem Nachfragemarkt für bestimmte Fernmeldeausrüstungen, Arbeiten oder Softwaredienste. Da sie für das Netz und andere Dienste vorherrschend sind, ist ihr Anteil am gesamten Auftragsvolumen mitunter so hoch, daß sie die Nachfrage beherrschen, so daß Zulieferer von ihnen abhängig werden. Eine Abhängigkeit in diesem Sinne wäre gegeben, wenn der Zulieferer nicht in der Lage ist, einen wesentlichen Teil seiner Produktion anderweitig abzusetzen oder seine Produktion umzustellen. Auf einigen der nationalen Märkte, z. B. denen für große Vermittlungsanlagen, stehen die TOs als Großabnehmer großen Anbietern gegenüber. In solchen Situationen ist von Fall zu Fall abzuwägen, ob die Position des Anbieters oder Abnehmers die der jeweils anderen Seite so stark überwiegt, daß sie im Sinne von Artikel 54 als beherrschend anzusehen ist.Im Zuge der Liberalisierung der Dienstleistungen und der Entfaltung neuer Kräfte auf den Dienstleistungsmärkten können neben den TOs auch andere Unternehmen beim Geräteeinkauf beherrschende Stellungen erringen.Mißbrauch 83. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich hauptsächlich mit den im folgenden umrissenen Arten von Mißbrauch zu befassen haben:A. Mißbrauch durch TOs:Die TOs könnten insbesondere versuchen, ihre Monopol- oder zumindest beherrschende Stellung zu nutzen, um zum Nachteil von Wettbewerbern und Kunden in benachbarte, nichtreservierte Märkte einzudringen oder ihre Marktmacht auf diese auszudehnen.B. Mißbrauch durch andere Unternehmen:Andere Unternehmen als TOs könnten die ihnen zugänglichen grundlegenden Informationen - ob durch geistige Eigentumsrechte geschützt oder nicht - ausnutzen, um den Wettbewerb einzuschränken.C. Mißbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Beschaffungsmarkt:Vorläufig geht es hier in erster Linie um die TOs, insbesondere dann, wenn sie eine beherrschende Stellung auf dem nationalen Markt für reservierte Dienste innehaben. In Zukunft könnte dies aber in zunehmendem Maße auch andere Unternehmen betreffen, die Zugang zu dem Markt gefunden haben.A. Mißbrauch durch TOs84. Die EFTA-Überwachungsbehörde erkennt die zentrale Rolle der TOs an, die es rechtfertigen kann, gewisse Monopolrechte beizubehalten, um ihnen die Erfuellung ihrer öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen. Diese öffentliche Aufgabe besteht in der Bereitstellung und im Betrieb eines allgemeinen Netzes - oder soweit erforderlich, im Erbringen eines allgemeinen Dienstes -, das den gesamten Bereich abdeckt und auf Anforderung allen Benutzern (auch Anbietern von Dienstleistungen und den TOs selbst) zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung steht. Diese grundlegende Verpflichtung kann unter bestimmten Umständen die Gewährung einer Ausnahme von der Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 59 Absatz 2 rechtfertigen, entsprechend den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie.85. In den meisten Fällen jedoch sind die Wettbewerbsvorschriften bei der Erfuellung dieser Verpflichtung keineswegs hinderlich, sie dienen vielmehr gerade zu ihrer Absicherung. Artikel 54 ist insbesondere anwendbar auf das Verhalten beherrschender Unternehmen, wenn es zur Verweigerung der Belieferung (oder der Gestellung von Einrichtungen), zur Benachteiligung, zu restriktiven Koppelungsklauseln, unfairer Preisstellung oder in anderer Weise unangemessenen Bedingungen führt.Tritt bei der Erbringung eines der Monopoldienste eine dieser Verhaltensweisen zutage, so ist die oben dargelegte grundlegende Verpflichtung nicht erfuellt. Ein solcher Fall läge vor, falls eine TO versuchen sollte, ihre Monopolstellung für bestimmte Dienste (z. B. die Bereitstellung des Netzes) auszunutzen, um bei den nichtreservierten Diensten, die auf diesen Grunddiensten beruhen, den ihr gegenüberstehenden Wettbewerb einzuschränken.Für die Anwendung des Artikels 54 ist es nicht notwendig, daß der Wettbewerb bei einer auf den fraglichen Monopoldiensten aufbauenden Dienstleistung eingeschränkt ist. Es würde genügen, wenn das Verhalten auf irgendeine Weise zu einer merklichen Einschränkung des Wettbewerbs führt. Das heißt, daß ein Mißbrauch auch dann vorliegen kann, wenn das von dem beanstandeten Verhalten betroffene Unternehmen kein Anbieter von Dienstleistungen ist, sondern ein Endverbraucher, der möglicherweise in seiner eigenen Geschäftstätigkeit einen Wettbewerbsnachteil erleidet.86. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dieses grundlegende Wettbewerbsprinzip im Fernmeldebereich in einem seiner Urteile besonders herausgestellt (16). Ein Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 des EWG-Vertrags (der Artikel 54 des EWR-Abkommens entspricht) liegt vor, wenn ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, ohne objektive Notwendigkeit sich selbst oder einem zur gleichen Gruppe gehörenden Unternehmen Tätigkeiten vorbehält, die auch von einem anderen, auf einem benachbarten, aber getrennten Markt tätigen Unternehmen ausgeführt werden könnten, wodurch möglicherweise jeglicher Wettbewerb seitens dieses letzten Unternehmens ausgeschaltet werden könnte.Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß dieser Grundsatz nicht nur dann gilt, wenn ein beherrschendes Unternehmen andere Märkte monopolisiert, sondern auch, wenn es seine Tätigkeit mit wettbewerbswidrigen Mitteln auf andere Märkte ausdehnt.Eine Behinderung der nichtreservierten Dienste könnte nicht nur zu einer Einschränkung der Produktion und der Märkte führen, sondern vor allem auch den technischen Fortschritt aufhalten, der gerade im Telekommunikationswesen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die EG-Kommission hat diese negativen Auswirkungen von Nutzungsbeschränkungen bei Monopoldiensten bereits in ihrer Entscheidung zum Fall "British Telecom" (17) aufgezeigt. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die von British Telecom den Benutzern der Fernschreib- und Telefonnetze insbesondere hinsichtlich der internationalen Nachrichtenübermittlung für Dritte auferlegten Beschränkungeni) die Tätigkeit wirtschaftlicher Betreiber zum Nachteil des technischen Fortschritts einengten,ii) diese Betreiber diskriminierten und sie damit im Wettbewerb gegen die nicht an die Beschränkungen gebundenen TOs benachteiligten undiii) den Abschluß von Verträgen über die Gleichstellung von Fernschreibleitungen davon abhängig machten, daß Dritte zusätzliche Verpflichtungen eingingen, die in keinem Zusammenhang mit diesen Verträgen standen. Dabei handele es sich jeweils um Mißbrauch einer beherrschenden Stellung nach den in Artikel 86 Buchstaben b), c) und d) des EWG-Vertrags (der Artikel 54 Buchstaben b), c) und d) des EWR-Abkommens entspricht) aufgeführten Beispielen.Geschehen könnte diesa) wie im vorerwähnten Fall durch Verweigerung oder Beschränkung der Nutzung der unter Monopol erbrachten Dienste, um auf diese Weise das Angebot von nichtreservierten Diensten durch Dritte einzuschränken, oderb) durch einen Verdrängungswettbewerb mit den Mitteln der Quersubventionierung.87. Die Trennung der durch Hoheitsakte begründeten Befugnisse der TOs von ihrer unternehmerischen Tätigkeit ist bei der Anwendung des Artikels 54 von ausschlaggebender Bedeutung. Diese Trennung findet sich in den vorerwähnten Richtlinien über Endgeräte und Dienstleistungen.a) Nutzungsbeschränkungen88. Nutzungsbeschränkungen bei der Erbringung reservierter (Monopol-)Dienste entsprechen wahrscheinlich den in Artikel 54 gegebenen spezifischen Beispielen für Mißbrauch, insbesondere wenn- sie das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen im freien Wettbewerb, die Investitionen und den technischen Fortschritt zum Schaden der Verbraucher einschränken (Artikel 54 Buchstabe b));- diese Nutzungsbeschränkungen nicht auf alle Benutzer (einschließlich der TOs selbst als Benutzer) angewendet werden und sie demnach eine Diskriminierung bestimmter Benutzer bewirken, die sie im Wettbewerb benachteiligen (Artikel 54 Buchstabe c));- sie die Nutzung reservierter Dienste von der Übernahme von Verpflichtungen abhängig machen, die nichts mit der Nutzung zu tun haben (Artikel 54 Buchstabe d)).89. Bei den hier zu betrachtenden Nutzungsbeschränkungen geht es hauptsächlich um das vermittelte öffentliche Telefonnetz (public switched telephone network, PSTN) oder vermittelte öffentliche Datennetze (PSDN) und insbesondere um Mietleitungen. Die Beschränkungen können aber auch sonstige unter Monopol bereitgestellte Einrichtungen betreffen, z. B. die Aufwärtsstrecke im Satellitenverkehr oder die Mobilfunksysteme. Die folgenden Praktiken sind am häufigsten anzutreffen:i) Ein den dritten Unternehmen durch die TOs auferlegtes Verbota) private Mietleitungen mittels Concentrator-, Multiplexer- oder anderer Techniken mit dem vermittelten öffentlichen Netz zu verbinden und/oderb) private Mietleitungen für das Erbringen von Dienstleistungen zu benutzen (soweit es sich um Wettbewerbsdienste, also nicht um reservierte Dienste handelt.)90. Unter der Voraussetzung, daß dem Benutzer eine Lizenz von den zuständigen nationalen Behörden entsprechend dem nationalen Recht in Übereinstimmung mit den EWR-Regeln gewährt wurde, beschränken Verbote dieser Art den freien Zugang des Benutzers zu den gemieteten Leitungen, deren Bereitstellung ein öffentlicher Dienst ist. Abgesehen davon sind sie Ausdruck einer nach der Nutzungsart diskriminierenden Behandlung der Benutzer (Artikel 54 Buchstabe c)). Dies ist eine der ernstesten Beschränkungen, die die Entwicklung der internationalen Telekommunikationsdienste erheblich behindern könnte (Artikel 54 Buchstabe b)).91. Wenn die Nutzungsbeschränkung das Erbringen von nichtreservierten Diensten einschränkt, die im Wettbewerb zu den von der TO selbst angebotenen Diensten stehen, dann ist der Mißbrauch noch schwerwiegender; in einem solchen Fall kämen die Grundsätze des vorerwähnten Urteils "Télémarketing" zur Anwendung (siehe Fußnote 1, Seite 47.)92. Die EFTA-Überwachungsbehörde muß im Einzelfall entscheiden, ob die über die gemietete Leitung erbrachte Dienstleistung zu den reservierten Diensten gehört oder nicht; dabei wird sie sich auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stützen, die im technischen und wirtschaftlichen Kontext des jeweiligen Falles auszulegen sind. Auch wenn ein Dienst nach dem Wortlaut der Vorschriften als reserviert anzusehen wäre, könnte die Tatsache, daß eine TO die Nutzung der Mietleitung nur einigen und nicht allen Benutzern untersagt, eine Benachteiligung nach Artikel 54 Buchstabe c) darstellen.93. In Übereinstimmung mit den EWG-Vorschriften hat sich die EG-Kommission im Fall der belgischen Fernmeldeverwaltung RTT eingeschaltet, nachdem sie von einem privaten Anbieter von Telekommunikations-Mehrwertdiensten eine Beschwerde über die Bedingungen erhalten hatte, unter denen die Leitungen vermietet wurden und in denen der Beschwerdeführer einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung sah. Nach einigen Diskussionen mit der Kommission gestattete die RTT dem betreffenden Anbieter die Benutzung der Mietleitungen ohne Einschränkungen, abgesehen von der Bedingung, daß die Leitungen nicht für den bloßen Transport von Daten usw. benutzt werden sollten.Darüber hinaus verpflichtete sich die RTT vorbehaltlich der möglichen Einführung neuer Vorschriften in Belgien dazu, allen ihren gegenwärtigen und potentiellen Kunden für Mietleitungen, die auch Dritten zugänglich gemacht werden können, die gleichen Bedingungen einzuräumen, wie sie mit dem vorerwähnten privaten Dienstanbieter vereinbart wurden (18).ii) Die Verweigerung reservierter Dienstleistungen durch die TOs (insbesondere in bezug auf das Netz und Mietleitungen)94. Das Verweigern der Lieferung bzw. des Erbringens von Dienstleistungen wird sowohl von der EG-Kommission als auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Mißbrauch gewertet (19). Ein solches Verhalten würde es Dritten unmöglich oder zumindest merklich schwerer machen, nichtreservierte Dienste zu erbringen. Dies wiederum könnte das Angebot an Dienstleistungen und damit die Nutzung des technischen Fortschritts einschränken (Artikel 54 Buchstabe b)) und - wenn es sich nur gegen bestimmte Benutzer richtet - eine Diskriminierung darstellen (Artikel 54 Buchstabe c)),iii) Die Erhebung von Zusatzgebühren oder sonstige Sonderauflagen für bestimmte Arten der Nutzung reservierter Dienste95. Ein Beispiel hierfür ist die Erhebung von Gebühren für den Zugang zu Mietleitungen, wenn diese mit dem vermittelten öffentlichen Netz verbunden sind, oder sonstiger Sonderpreise oder -gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen für Rechnung Dritter, Solche Zugangsgebühren können eine unterschiedliche Behandlung der Benutzer des gleichen Dienstes (der Gestellung von Mietleitungen) nach Maßgabe der Nutzungsart darstellen und dazu führen, daß bestimmten Benutzern unfaire Geschäftsbedingungen auferlegt werden. Damit würde die Nutzung von Mietleitungen und letztlich die Erbringung von nichtreservierten Dienstleistungen eingeschränkt. Andererseits liegt kein Mißbrauch vor, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, daß die Zugangsgebühren den direkten Kosten entsprechen, die den TOs für den betreffenden Zugang entstehen. In einem solchen Fall müßten die Zugangsgebühren aber gleichermaßen allen Benutzern berechnet werden, also auch den TOs selbst.96. Abgesehen von diesen möglichen zusätzlichen Kosten, die durch Erhebung einer Sondergebühr zu decken wären, ist der Anschluß einer gemieteten Leitung an das vermittelte öffentliche Netz bereits mit dem für die Benutzung dieses Netzes gezahlten Preis abgegolten. Gewiß kann eine Mietleitung für den Benutzer je nach der Ertragskraft des mit Hilfe dieser Leitung zu erbringenden erweiterten Dienstes einen subjektiven Wert darstellen; dies ist aber kein Kriterium, aufgrund dessen ein marktbeherrschendes Unternehmen und insbesondere der Anbieter eines öffentlichen Dienstes den Preis für diesen Dienst festlegen dürfte.97. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist sich der Tatsache bewußt, daß es in Anbetracht des erheblichen Preisunterschieds zwischen Mietleitungen und dem vermittelten öffentlichen Netz Schwierigkeiten bereiten kann, die zur Deckung der Kosten des vermittelten Dienstes erforderlichen Einnahmen zu sichern. Die Lösung darf aber nicht in einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften - also in diesem Fall das EWR-Abkommen - gesucht werden, und eine unterschiedliche preisliche Behandlung der Fernmeldekunden wäre ein solcher Verstoß.iv) Benachteiligung bei Preisen oder Qualität der erbrachten Dienste98. Bei diesen Praktiken geht es u. a. um Tarife sowie um Beschränkungen oder Verzögerungen beim Anschluß an das vermittelte öffentliche Netz, bei der Installierung, Wartung und Reparatur, bei der Ausführung von Verbindungen zwischen Systemen oder bei der Information über "Netzplanung", Signalprotokolle, technische Normen und andere Angaben aller Art, die für den zweckentsprechenden Anschluß an und die Kompatibilität mit den reservierten Diensten erforderlich sind und Auswirkungen auf das Funktionieren von Wettbewerbsdiensten oder das Anbieten von Endgeräten haben.v) Das Verkoppeln der reservierten Dienste mit der Lieferung von anschlußfähigen oder kompatiblen Endgeräten durch TOs oder andere, insbesondere durch Ausüben von Zwang oder Druck oder durch Anbieten von an die Lieferung der Geräte gebundenen Sonderpreisen oder sonstigen Sonderbedingungen für den reservierten Dienstvi) Das Verknüpfen des reservierten Dienstes mit der Bereitschaft der Benutzer, hinsichtlich der über das Netz abzuwickelnden nichtreservierten Dienste mit dem Anbieter von reservierten Diensten eine Zusammenarbeit einzugehenvii) Das Sammeln von Informationen über die Benutzung eines reservierten Dienstes und insbesondere deren Bedarf für die Zwecke eigener nichtreservierter Dienste oder der Dienste anderer Anbieter im Rahmen der Ausführung eines reservierten Dienstes; das sich oder anderen Anbietern Vorbehalten von günstigen Bedingungen zur Erlangung dieser InformationenDiese letztere Art von Informationen könnte für das Erbringen von Dienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen insofern von Bedeutung sein, als sie es ermöglichen, das Dienstangebot auf den Bedarf dieser Kunden auszurichten und eine entsprechende Geschäftsstrategie zu entwickeln. Das hier angedeutete Verhalten könnte zu einer Benachteiligung derjenigen Unternehmen führen, denen diese Informationen vorenthalten würden, und somit einen Verstoß gegen Artikel 54 Buchstabe c) darstellen. Die Offenlegung der fraglichen Informationen wäre ohnehin nur mit Zustimmung der betreffenden Benutzer und im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zulässig.viii) Der Zwang, nicht verwendbare reservierte Dienste abzunehmen im Rahmen des Angebots reservierter und/oder nichtreservierter Dienste, wenn die vorhergehenden reservierten Dienste vernünftigerweise von den anderen getrennt werden können99. Die unter v) bis viii) beschriebenen Verhaltensweisen haben die Anwendung von Bedingungen zur Folge, die nicht mit dem reservierten Dienst in Zusammenhang stehen, und verstoßen gegen Artikel 54 Buchstabe d).100. Die meisten der obengenannten Praktiken sind bereits in der Dienstleistungsrichtlinie erwähnt, und zwar als durch staatliche Maßnahmen verursachte Beschränkungen in der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Artikel 36 und 54 des EWR-Abkommens. Sie fallen somit unter den weiter gefaßten Begriff der "Beschränkungen", die nach Artikel 6 des genannten Rechtsakts von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens abzustellen sind.101. Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, daß die Richtlinien über Endgeräte und Dienstleistungen auch einige der für den Telekommunikationssektor geltenden Grundsätze hinsichtlich der Artikel 53 und 54 klarstellen.Für wichtige Bereiche wie den Mobilfunk und den Satellitenverkehr gilt die Dienstleistungsrichtlinie nicht. Die Wettbewerbsregeln hingegen sind auch auf diesen Bereich in vollem Umfang anwendbar. Ob die TOs weiterhin einen Ermessenspielraum haben, um Bedingungen festzulegen, die auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu überprüfen wären, wird in den Bereichen, die unter die Richtlinie fallen, weitgehend davon abhängen, wie präzise die von den Aufsichtsbehörden erteilten Konzessionen abgefaßt sind. Nun können in den Konzessionen nicht alle Bedingungen geregelt werden; daraus folgt, daß ein gewisser Spielraum vorhanden sein sollte. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen wird es daher zum guten Teil darum gehen, in jedem Einzelfall die Konzession zu überprüfen. Für Endgeräte wird es nur Gruppen von Konzessionen geben.b) Quersubventionierung102. Quersubventionierung liegt vor, wenn ein Unternehmen die Kosten seiner Tätigkeit in einem Produkt- oder geographischen Markt ganz oder teilweise seinen Aktivitäten in einem anderen Produkt- oder geographischen Markt zurechnet. Im Telekommunikationsbereich kann Quersubventionierung unter bestimmten Umständen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, indem z. B. Mitbewerber durch Angebote ausgeschaltet werden, die nicht auf Effizienz oder Leistung beruhen, sondern nur mit künstlichen Mitteln ermöglicht werden, wie etwa durch Subventionierung. Für die Entwicklung des Dienstleistungssektors und des Ausrüstungsmarktes ist es von entscheidender Bedeutung, eine zu unlauteren Wettbewerb führende Quersubventionierung zu unterbinden.103. Die Quersubventionierung führt nicht zu einer unlauteren Preisbildung, und es liegt auch keine Wettbewerbsbeschränkung vor, wenn es sich darum handelt, die Kosten reservierter Dienste aus den Einnahmen anderer reservierter Aktivitäten zu subventionieren, da in diesen Bereichen ohnehin kein Wettbewerb möglich ist. Diese Art interner Subventionierung ist sogar notwendig, um die TOs als Träger ausschließlicher Rechte in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung gemäß einen öffentlichen Dienst anzubieten, d. h. auf umfassender Basis und zu gleichen Bedingungen für jedermann. So wird z. B. der unrentable Telefondienst in ländlichen Gebieten aus den Einnahmen im rentablen städtischen und überörtlichen Dienst subventioniert. Das gleiche gilt für die Subventionierung reservierter Dienste durch Erträge aus wettbewerbsmäßigem Aktivitäten. Das allgemeine Prinzip der Kostenorientierung sollte das maßgebliche Ziel sein, um u. a. sicherzustellen, daß die Preise keine Ungerechtigkeiten zwischen den Benutzern schaffen.104. Eine Subventionierung von Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich - den Dienstleistungs- oder den Ausrüstungsmarkt betreffend - durch Zuweisung ihrer Kosten auf reservierte Dienste wäre jedoch wahrscheinlich als Wettbewerbsverzerrung und damit als Verstoß gegen Artikel 54 anzusehen. Es könnte zu einem Mißbrauch eines Unternehmens führen, das ist eine beherrschende Stellung innerhalb des vom EWR-Abkommens erfaßten Territoriums innehat. Es ist auch zu bedenken, daß die Benutzer der reservierten Dienste dadurch mit Kosten belastet werden, die mit den reservierten Diensten nichts zu tun haben. Eine Quersubventionierung kann auch zwischen reservierten Diensten und der Herstellung bzw. dem Vertrieb von Ausrüstungen existieren. Hier kann Quersubventionierung z. B. erfolgen durch- Ausstattung der betreffenden Aktivitäten mit Kapital zu Kostensätzen, die wesentlich unter den Marktzinsen liegen;- Gestellung von Räumlichkeiten, Ausrüstungen, Fachpersonal und/oder Dienstleistungen für diese Tätigkeiten zu Kostensätzen, die wesentlich unter den Marktpreisen liegen.105. Bei der Finanzierung der Starts neuer Aktivitäten unter Wettbewerbsbedingungen aus Monopoleinnahmen oder beim Einsatz materieller und geistiger Ressourcen aus dem Monopolbetrieb für diesen Zweck handelt es sich um eine Investition, deren Kosten der neuen Aktivität zugerechnet werden sollten. Das Preisangebot für das neue Produkt oder die neue Dienstleistung sollte normalerweise und auf längere Sicht ein angemessenes Entgelt für diese Investition einschließen. Trifft dies nicht zu, dann wird die EFTA-Überwachungsbehörde den Fall anhand der Amortisierungspläne des betreffenden Unternehmens und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Umstände prüfen müssen.106. Die Rechnungslegung der TOs sollte hinreichend transparent sein, um es der EFTA-Überwachungsbehörde zu ermöglichen festzustellen, ob in den zu klärenden Fällen Quersubventionierung vorliegt oder nicht. Der in Anhang XI Ziffer 2 zum EWR-Abkommen erwähnte Rechtsakt (die ONP-Richtlinie) sieht in diesem Zusammenhang Grundsätze für die Bestimmung einheitlicher Tarife vor, die das Vorkommen derartiger Fälle vermindern soll.Diese Transparenz kann durch das Abrechnungssystem geschaffen werden, das eine vollkommen angemessene Verteilung aller Kosten auf reservierte und nichtreservierte Aktivitäten gewährleistet. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kostenzuweisung wird leichter durch strukturelle Trennung, d. h., durch Schaffung getrennter organisatorischer Einheiten für die Ausübung dieser beiden Kategorien von Tätigkeiten zu gewährleisten sein.Das Rechnungswesen sollte die Möglichkeit bieten, alle Kostenelemente zu identifizieren und den betreffenden Aktivitäten zuzuordnen. Das System sollte dafür sorgen, daß alle Produkte bzw. Dienste ihren Anteil an den einschlägigen Kosten tragen, einschließlich der Kosten für Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Gemeinkosten. Es sollte Zahlen ausweisen, die von Fachleuten der Rechnungslegung nachgeprüft werden können.107. Wie unter Ziffer 59 bereits erwähnt, betrachtet die EFTA-Überwachungsbehörde bei Kooperationsabkommen unter Beteiligung von TOs eine Garantie für die Unterlassung von Quersubventionierungen als eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3. Um die Einhaltung dieser Garantie angemessen überwachen zu können, erwägt die EFTA-Überwachungsbehörde von den Parteien die Gewährleistung eines den oben angedeuteten Anforderungen entsprechenden Rechnungswesens zu verlangen, wobei die Abschlußunterlagen ihr regelmäßig vorzulegen wären. Wird die Methode der Rechnungslegung gewählt, so wird sich die EFTA-Überwachungsbehörde das Recht vorbehalten müssen, die Abschlüsse durch unabhängige Fachleute prüfen zu lassen, insbesondere wenn irgendwelche Zweifel daran bestehen, daß das System in der Lage ist, die notwendige Transparenz zu sichern und jegliche Quersubentionierung offenzulegen. Wenn es sich als unmöglich erweist, die erwähnte Garantie wirksam zu überwachen, kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine erteilte Freistellung ggf. widerrufen.108. In allen anderen Fällen sieht die EFTA-Überwachungsbehörde keine Notwendigkeit, von den TOs diese Art von Transparenz zu verlangen. Wenn allerdings in einem bestimmten Fall Anzeichen vorliegen, die auf mißbräuchliche Quersubventionierung und/oder mißbräuchliche Preispolitik schließen lassen - z. B. ungewöhnlich niedrige Preisstellung - könnte die EFTA-Überwachungsbehörde die Vermutung einer Quersubventionierung aufstellen. Eine geeignete Rechnungslegung kann von Bedeutung sein, um diese Vermutung zu entkräften.109. Die Quersubventionierung einer reservierten Tätigkeit durch eine nichtreservierte ist grundsätzlich keine Wettbewerbsbeschränkung. Andererseits wäre es in der Regel auch nicht gerechtfertigt, die Anwendung der in Artikel 59 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung auf diese nichtreservierte Tätigkeit damit begründen zu wollen, daß die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der fraglichen TOs auf dieser nichtreservierten Aktivität beruhe. Ihre finanzielle Lebensfähigkeit und die Erfuellung ihrer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben kann - soweit angebracht - nur durch Gewährung ausschließlicher oder besonderer Rechte durch den Staat und den Erlaß von Beschränkungen bei Aktivitäten, die mit den reservierten Diensten im Wettbewerb stehen, gesichert werden.110. Ebenso kann die Quersubventionierung durch ein öffentliches oder privates Unternehmen mit Sitz außerhalb des durch das EWR-Abkommen erfaßten Territoriums als mißbräuchlich im Sinne von Artikel 54 betrachtet werden, wenn dieses Unternehmen eine beherrschende Stellung auf den Märkten für Endgeräte und nichtreservierte Dienste innerhalb des genannten Territoriums innehat. Das Bestehen einer solchen beherrschenden Stellung, die es dem betreffenden Unternehmen ermöglicht, eine in spürbarem Umfang von den Konkurrenten, Kunden und letztlich Verbrauchern unabhängige Geschäftspolitik zu betreiben, wird unter Berücksichtigung aller Faktoren, innerhalb und außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes, festgestellt.B. Mißbrauch durch andere Unternehmen (Nicht-TOs)111. Im Zuge der Liberalisierung der Dienstleitungsmärkte können andere, also nicht zu den TOs zählende Unternehmen, u. U. ihre Marktmacht erheblich ausbauen und bei nichtreservierten Diensten eine marktbeherrschende Stellung erringen. Möglicherweise besitzen sie eine solche Position bereits auf gewissen bisher nichtreservierten Dienstleistungsmärkten. Wenn sie ihre beherrschende Stellung ausnutzen, um den Wettbewerb zu behindern und ihre Macht auszuweiten, ist Artikel 54 u. U. auch auf sie anwendbar. Die Mißbräuche, die sie möglicherweise begehen können, dürften im großen und ganzen ähnlichen Charakter haben wie die zuvor im Hinblick auf die TOs beschriebenen Fälle.112. Zu Verstößen gegen Artikel 54 kann es insbesondere bei der mißbräuchlichen Ausübung von gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit Normen kommen, die im Telekommunikationsbereich von entscheidender Bedeutung sind. Normen sind entweder das Ergebnis einer internationalen Standardisierung oder De-facto-Normen, d. h. Eigentum bestimmter Unternehmen.113. Die Produzenten von Endgeräten und Anbieter von Dienstleistungen sind auf Normen einzelner Unternehmen angewiesen, um die Kompatibilität ihrer Computer-Ressourcen sicherzustellen. Ein Unternehmen, das eine vorherrschende Netzarchitektur besitzt, könnte eine beherrschende Stellung mißbräuchlich nutzen, indem es die für die Verbindung von Ressourcen anderer Architekturen mit Produkten seiner Architektur erforderlichen Informationen verweigert. Andere Arten möglichen Mißbrauchs wären ähnlich den im Zusammenhang mit den TOs erwähnten: u. a. Verzögerungen bei der Herausgabe von Informationen, Benachteiligung hinsichtlich der Qualität der Information, diskriminierende Preise und sonstige Geschäftsbedingungen sowie Bestrebungen, die Herausgabe der Informationen davon abhängig zu machen, daß der Produzent, Lieferant oder Benutzer (der Dienstleistungen) unlautere Geschäftsbedingungen akzeptiert.114. Am 1. August 1984 hat die EG-Kommission von IBM eine einseitige Erklärung entgegengenommen, in der sich das Unternehmen verpflichtet, anderen Herstellern die technischen Schnittstellendaten zu liefern, die erforderlich waren, um Wettbewerbserzeugnisse im Verbund mit IBMs damals leistungsfähigster Rechnerserie (dem System/370) einsetzen zu können. Daraufhin hat die Kommission das von ihr im Dezember 1980 gegen IBM eingeleitete Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags ausgesetzt. Die von IBM abgegebene Erklärung (20) enthält auch eine Verpflichtung hinsichtlich der SNA-Formate und -Protokolle.115. Besonders schwierig ist die Frage, wie das Urheberrecht an solchen Normen mit den Wettbewerbsbestimmungen zu vereinbaren ist. Auf keinen Fall aber darf das Urheberrecht in unangemessener Weise dazu benutzt werden, den Wettbewerb einzuschränken.C. Mißbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Beschaffungsmarkt116. Artikel 54 ist auch auf das Verhalten von Unternehmen anwendbar, die eine beherrschende Stellung auf dem Beschaffungsmarkt innehaben. Die in diesem Artikel aufgeführten Beispiele von Mißbräuchen können daher auch solche Verhaltensweisen betreffen.117. Der in Anhang XVI Ziffer 8 zum EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 90/531/EWG) über die Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber u. a. im Telekommunikationssektor enthält im wesentlichen:i) Vorschriften für die bei der Auftragsvergabe anzuwendenden Verfahren, um entsprechend dem Grundsatz der Gegenseitigkeit Diskriminierungen aufgrund der Nationalität auszuschließen, undii) Vorschriften für Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen zur Verwendung in reservierten, also nicht Wettbewerbsmärkten. Dieser Rechtsakt, der an die Staaten gerichtet ist, schließt nicht die Anwendung von Artikel 54 auf den Erwerb von unter den Anwendungsbereich des Rechtsaktes fallenden Produkten aus. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird durch Einzelfallentscheidungen festlegen, wie sichergestellt werden kann, daß diese beiden unterschiedlichen Regelungssysteme in übereinstimmender Art und Weise angewendet werden.118. Darüber hinaus könnten sowohl in reservierten als auch in Wettbewerbsmärkten Verhaltensweisen, die nicht durch den Rechtsakt gedeckt sind, als Verstöße gegen Artikel 54 angesehen werden. Ein Beispiel wäre das Ausnutzen der beherrschenden Käuferstellung zur Durchsetzung von im Vergleich zu anderen Abnehmern und Anbietern ungewöhnlich günstigen Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen (Artikel 54 Buchstabe a)). Dies könnte zu einer Benachteiligung im Sinne von Artikel 54 Buchstabe c) führen. Auch die - erzwungene oder nicht erzwungene - Übernahme einer Alleinvertretung für das gekaufte Produkt durch den marktbeherrschenden Käufer kann eine mißbräuchliche Ausweitung seiner wirtschaftlichen Machtstellung auf andere Märkte sein (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Fall "Télémarketing", siehe Fußnote (1), Seite 47.119. Eine weitere mißbräuchliche Verhaltensweise könnte darin bestehen, den Kauf von der Erteilung einer Lizenz des Lieferanten auf die Normen für das zu kaufende oder andere Produkte zugunsten des Käufers selbst oder anderer Lieferanten abhängig zu machen (Artikel 54 Buchstabe d)).120. Darüber hinaus kann es auch auf Wettbewerbsmärkten eine gewisse Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben, zumal nationale Einfluesse und traditionelle Bindungen nichtwirtschaftlicher Art auch nach der Liberalisierung der Märkte nicht ohne weiteres verschwinden werden. In diesem Zusammenhang wäre ggf. zu untersuchen, ob ein systematischer Ausschluß oder eine ohne wirtschaftliche Notwendigkeit erfolgende wesentliche Schlechterbehandlung eines Anbieters im Sinne des Artikels 54 vorliegt - insbesondere nach Buchstabe b) (Absatzbeschränkung) und Buchstabe c) (Benachteiligung). Zur Beurteilung eines solchen Falles wird die EFTA-Überwachungsbehörde im wesentlichen zu prüfen haben, ob das beherrschende Unternehmen bei der Auftragserteilung auf alle Anbieter die gleichen Kriterien angewendet hat. Normalerweise würde die EFTA-Überwachungsbehörde dabei Kriterien berücksichtigen, die in etwa denen entsprechen, die in Artikel 27 Absatz 1 des Rechtsaktes aufgeführt sind (21). Da die hier zu betrachtenden Käufe nicht in den Geltungsbereich dieses Rechtsaktes fallen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde nicht auf Transparenz beim Kaufverfahren bestehen können.D. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens121. Hier gilt das gleiche Prinzip, wie schon im Zusammenhang mit Artikel 53 umrissen. Darüber hinaus kann es unter bestimmten Umständen, wie etwa im Fall der Ausschaltung eines Wettbewerbers durch ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, für die Zwecke des Artikels 54 ausreichen nachzuweisen, daß Rückwirkungen auf die Wettbewerbsstruktur des durch das EWR-Abkommen erfaßten Marktes zu erwarten sind, auch wenn der Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens nicht unmittelbar beeinträchtigt ist.VI. Die Anwendung der Artikel 53 und 54 auf den Satellitenbetrieb 122. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Satellitenverkehrs und der bei den Unternehmen bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Fälle in diesem Sektor erscheint es angebracht, diese Thema im Rahmen dieser Leitlinien in einem gesonderten Abschnitt anzugehen.123. Die staatlichen Bestimmungen über den Satellitenbetrieb sind in den vorerwähnten Richtlinien über Endgeräte und Dienstleistungen nicht behandelt - abgesehen davon, daß in der Endgeräterichtlinie die nicht an ein öffentliches Netz angeschlossenen ausschließlich zum Empfang bestimmten Satelliten angesprochen sind.124. Auf jeden Fall sind die EWR-Wettbewerbsregeln auch auf den Satellitenbetrieb voll anwendbar, und das gilt u. a. für die Anwendung der Artikel 53 und 54 auf die beteiligten Unternehmen. Im folgenden soll nun erläutert werden, wie die zuvor und insbesondere in den Abschnitten IV und V dargelegten Grundsätze auf den Satellitenbereich anzuwenden sind.125. Vereinbarungen zwischen europäischen TOs, insbesondere im Rahmen internationaler Übereinkommen, könnten eine bedeutende Rolle für die Errichtung von europäischen Satellitensystemen und eine harmonische Entwicklung des Satellitenmarktes im gesamten vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiet spielen. Diese Vorteile werden nach den Wettbewerbsregeln berücksichtigt, vorausgesetzt, daß die Vereinbarungen keine Beschränkungen enthalten, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind.126. Vereinbarungen zwischen TOs über den Betrieb von Satellitensystemen im weitesten Sinne können unter Artikel 53 fallen. Hinsichtlich der Raumsegmentkapazität stehen die TOs untereinander tatsächlich oder potentiell im Wettbewerb. Wenn sie ihre Lieferungen von Raumsegmentkapazität ganz oder teilweise über einen kartellartigen Pool abwickeln, beschränken sie damit den Wettbewerb untereinander. Außerdem haben derartige Vereinbarungen wahrscheinlich auch wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen gegenüber Dritten, wenn und insofern als sie z. B. Bestimmungen folgenden Zwecks bzw. folgender Wirkung enthalten: quantitative oder qualitative Begrenzung der Lieferungen dieser Dritten oder Einschränkung ihrer unternehmerischen Autonomie durch direktes oder indirektes Erzwingen einer Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereinbarung. Ob eine solche Vereinbarung - vorausgesetzt, sie wird gemeldet - für eine Freistellung nach Artikel 53 Absatz 3 in Betracht kommt, müßte im Einzelfall untersucht werden. Beschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit Dritter würden eine Freistellung jedoch ziemlich sicher ausschließen. Es wäre dann auch zu prüfen, ob diese Vereinbarungen möglicherweise geeignet sind, eine individuell oder gemeinsam existierende beherrschende Stellung zu stärken, was eine Freistellung ebenfalls ausschließen dürfte. Letzteres könnte insbesondere zutreffen, wenn in der Vereinbarung vorgesehen ist, daß die beteiligten Partner das Alleinverkaufsrecht an der im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellten Raumsegmentkapazität haben sollen.127. Solche Vereinbarungen zwischen TOs können auch den Wettbewerb um den "uplink" (die Aufwärtsstrecke) beschränken, bei dem die TOs miteinander im Wettbewerb stehen. Bei der Satellitenkommunikation hat der Kunde in manchen Fällen die Wahl zwischen Anbietern verschiedener Länder, und seine Wahl wird im wesentlichen bestimmt durch die Qualität der Leistung sowie durch den Preis und die sonstigen Verkaufsbedingungen der einzelnen Anbieter. Die Auswahl wird noch größer werden, da der "uplink" in zunehmenden Maße liberalisiert wird und die Anwendung der EWR-Regeln auf die staatliche Gesetzgebung eine Öffnung der "uplink"-Märkte bewirken sollte. EWR-weite Vereinbarungen, in denen hinsichtlich der Gestellung der "uplinks" durch die beteiligten TOs eine direkte oder indirekte Koordinierung vorgesehen ist, fallen somit unter Artikel 53.128. Vereinbarungen zwischen TOs und privaten Betreibern in bezug auf Raumsegmentkapazität fallen ebenfalls unter Artikel 53, da dessen Bestimmungen auch auf Kooperationsvereinbarungen und insbesondere Joint-ventures anwendbar sind. Derartige Vereinbarungen können ggf. freigestellt werden, wenn sie besondere Vorteile mit sich bringen, die die Wettbewerbsbeschränkung aufwiegen, wie etwa durch Technologietransfer, Verbesserung der Dienstleistungsqualität oder Schaffung von Möglichkeiten für eine bessere Vermarktung, insbesondere neuer Kapazitäten. Soll jedoch das Angebot für Aufwärtsstrecke und Raumsegmentkapazität den Kunden gegenüber zwangsweise verkoppelt werden, so dürfte eine Freistellung wahrscheinlich ausgeschlossen sein, da eine solche Verkopplung eine Beschränkung des Wettbewerbs um den "uplink" und damit eine Einengung der Wahlmöglichkeiten der Kunden bewirken würde. Außerdem würde dadurch in der derzeitigen Marktsituation mit ziemlicher Sicherheit die beherrschende Stellung der TOs gestärkt, was gegen Artikel 53 verstoßen würde. Die Gewährung einer Freistellung ist auch dann unwahrscheinlich, wenn die Vereinbarung dazu führt, das Angebot in einem oligopolartigen Markt erheblich einzuengen oder, noch deutlicher, wenn in einem gegebenen Markt als Folge der Vereinbarung der einzige potentielle Wettbewerber des beherrschenden Anbieters daran gehindert wird, als unabhängiger Anbieter von Dienstleistungen aufzutreten. Dies könnte einen Verstoß gegen Artikel 54 darstellen. Das direkte oder indirekte Erzwingen irgendeiner Vereinbarung durch eine TO, indem z. B. die Gestellung der Aufwärtsstrecke vom Abschluß einer Vereinbarung mit einem Dritten abhängig machen würde, wäre ein Verstoß gegen Artikel 54.VII. Die Umstrukturierung im Telekommunikationsbereich 129. Die allgemeine Deregulierung, die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 und die fundamentalen technologischen Veränderungen im Bereich der Telekommunikation haben nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt einen strategischen Umstrukturierungsprozeß ausgelöst. Diese Entwicklung äußert sich hauptsächlich in Unternehmenszusammenschlüssen und Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures).a) Unternehmenszusammenschlüsse 130. Bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen, die unter den in Anhang XIV Ziffer 1 zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt fallen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, nachfolgend Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 genannt) wird die EFTA-Überwachungsbehörde u. a. auf die folgenden Punkte zu achten haben.131. Umstrukturierungsmaßnahmen haben für die europäische Telekommunikationsindustrie im allgemeinen vorteilhafte Auswirkungen. Durch sie können die Unternehmen in die Lage versetzt werden, zu rationalisieren und eine kritische Größe zu erreichen, die die Voraussetzung für Größenvorteile und umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung ist. Investitionen in FuE wiederum sind unerläßlich, um neue Technologien zu entwickeln und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben.Andererseits können solche Maßnahmen aber auch zur mißbräuchlichen Schaffung, Erhaltung oder Stärkung beherrschender Stellungen führen.132. Die aus der kritischen Größe resultierenden wirtschaftlichen Vorteile müssen dargelegt werden. Die Konzentration könnte zu einer bloßen Anhäufung von Marktanteilen führen, ohne von Umstrukturierungsmaßnahmen oder entsprechenden Plänen begleitet zu sein. Ein solcher Zusammenschluß könnte EWR-weite oder nationale beherrschende Stellungen begründen oder verstärken und dadurch den Wettbewerb behindern.133. Wenn Konzentrationsbewegungen allein diese Wirkung haben, sind sie mit dem Ziel einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der EWR-Industrie auf dem Weltmarkt kaum zu rechtfertigen. Dieses gerade von der EFTA-Überwachungsbehörde energisch verfolgte Ziel verlangt vielmehr nach Wettbewerb innerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebietes, um dafür zu sorgen, daß die in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen wettbewerbsgerechte Strukturen und Verhaltensweisen annehmen, so wie sie die Konkurrenz auf dem Weltmarkt erfordert.134. Bei der Bewertung von Konzentrationsfällen im Telekommunikationssektor wird die EFTA-Überwachungsbehörde besonders darauf achten, eine Stärkung beherrschender Stellungen durch Integration zu vermeiden. Wenn beherrschende Dienstleistungsanbieter die Möglichkeit erhalten, auf dem Weg über Firmenzusammenschlüsse in den Ausrüstungsmarkt vorzudringen, könnte der Zugang zu diesem Markt für andere Gerätehersteller ernsthaft erschwert werden, denn es ist anzunehmen, daß ein beherrschender Dienstleistungsanbieter den ihm gehörenden Gerätehersteller bevorzugt berücksichtigen wird.Außerdem ist die Möglichkeit zu bedenken, daß der Dienstleistungsanbieter seinem Tochterunternehmen kritische Informationen weitergibt, die er von konkurrierenden Geräteherstellern erhalten hat, wodurch letztere im Wettbewerb benachteiligt würden.Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von Fall zu Fall prüfen, ob eine vertikale Integration derartige Auswirkungen hat oder vielmehr geeignet erscheint, die wettbewerbsmäßigen Strukturen innerhalb des vom EWR-Abkommens erfaßten Territoriums zu stärken.135. In einem Fall, bei dem es um das gemeinsame Übernahmeangebot vom GEC und Siemens für Plessey (22) ging, hat die EG-Kommission bestimmte Grundsätze der Umstrukturierung durchgesetzt.136. Artikel 53 Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn ein Unternehmen an einem Konkurrenzunternehmen eine Minderheitsbeteiligung erwirbt und dabei u. a. zwischen dem investierenden und den anderen Unternehmen eine Kooperationsstruktur geschaffen wird, die geeignet ist, die Unternehmen in ihrem wettbewerbsmäßigen Verhalten zu beeinflussen (23).b) Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures) 137. Ein Gemeinschaftsunternehmen kann kooperativer oder konzentrativer Natur sein. Es ist kooperativer Natur, wenn es zum Ziel oder als Wirkung die Koordination des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen hat. Die Grundsätze, welche auf kooperative Gemeinschaftsunternehmen anzuwenden sind, sind von der EFTA-Überwachungsbehörde in diesbezüglichen Leitlinien aufzustellen. Konzentrative Gemeinschaftsunternehmen fallen unter die obenerwähnte Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über Unternehmenszusammenschlüsse.138. In einigen Joint-venture-Fällen der letzten Zeit hat die EG-Kommission eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags (dem der Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens entspricht) gewährt, und zwar aus Gründen, die für den Fernmeldesektor besonders relevant sind. In einem Fall aus dem Bereich der Telekommunikation, dem sogenannten "Lichtwellenleiter"-Fall (24), kam sie zu dem Ergebnis, daß das Joint-venture die europäischen Unternehmen in die Lage versetzt, ein Hochtechnologieprodukt herzustellen, den technischen Fortschritt zu fördern und den Technologietransfer zu erleichtern. Somit ermöglicht dieses Joint-venture den europäischen Unternehmen, auf einem Gebiet schnell voranschreitender Technologie, welches durch internationale Märkte charakterisiert wird, dem Wettbewerb von Herstellern außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere aus den USA und Japan, entgegenzutreten. Im Fall "Canon-Olivetti" (25) hat die Kommission diesen Standpunkt bekräftigt.VIII. Die Auswirkungen internationaler Übereinkommen auf die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich 139. Internationale Übereinkommen im Fernmeldebereich (z. B. der ITU (International Telecommunications Union oder die Konventionen über Satelliten) spielen eine fundamentale Rolle hinsichtlich der Gewährleistung weltweiter Zusammenarbeit bei der Erbringung internationaler Dienste. Alle EFTA-Staten arbeiten im ITU und seinen Ausschüssen mit. Die Durchsetzung der Bestimmungen internationaler Konventionen im Telekommunikationsbereich ist vor dem Hintergrund des Gesetzes der loyalen Zusammenarbeit zu bewerten. Nach Artikel 3 Absatz 2 des EWR-Abkommens sind die EFTA-Staaten bei der Realisierung dieser Konventionen verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden können. In diesem Zusammenhang wird die EFTA-Überwachungsbehörde dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des EWR-Abkommens formulierten allgemeinen Ziel der Schaffung eines Systems, mit dem Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Einhaltung gleicher Wettbewerbsregeln garantiert werden soll, besondere Aufmerksamkeit widmen.(1) In dieser Mitteilung bedeutet jede Bezugnahme auf die EFTA-Staaten diejenigen EFTA-Staaten, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist. Vgl. jeweils Artikel 2 Absatz 2 der Protokolle zur Anpassung des EWR-Abkommens und des Abkommens über die Überwachungsbehörde und den Gerichtshof.(2) Gemäß Artikel 2 der WATT-C-Regeln vom 9. Dezember 1988 umfaßt der Fernmelde- bzw. Telekommunikationsbereich jegliches Übertragen, Senden oder Empfangen von Zeichen, Signalen, Texten, Bildern, Ton oder Wissen aller Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Systeme.(3) Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc/Benzin, Slg. 1985, S. 17; Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 299/83, Leclerc/Bücher, Slg. 1985, S. 2517; Urteil vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209-213/84, Ministère public gegen ASJES, Slg. 1986, S. 1425; Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus/Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten, Slg. 1987, S. 3801.(4) Artikel 59 Absatz 2 lautet: "Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.(5) Vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission gegen Italienische Republik, Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen, Slg. 1987, S. 2599.(6) Vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 89, 104, 114, 116, 117, 125, 126, 127 und 129/85, Åhlström & andere gegen Kommission ("Woodpulp"), Slg. 1988, S. 5193.(7) Rechtssache 10/71, Mueller-Hein, Slg. 1971 S. 723; Rechtssache 66/86, Ahmed Saeed (1989), Urteil vom 11. April 1989, Slg. 1989, S. 803.(8) ". . . die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die ein(en) EFTA-Land oder EG-Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken."(9) Vgl. Rechtssache 322/81 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Michelin gegen Kommission, Urteil vom 9. November 1983, Slg. 1983, S. 3529, Entscheidungsgrund 37.(10) Vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands gegen Kommission, Slg. 1978, S. 207, Grund 44. Im Telekommunikationsbereich: Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 247/86, Alsatel-Novasam, Slg. 1988, S. 5987.(11) Der Einfachheit halber steht dieser Begriff auch für "Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen" und "aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" im Sinne des Artikels 53.(12) PVC, Entscheidung 89/190/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1989, S. 1; Rechtssache 123/85, BNIC gegen Clair, Slg. 1985, S. 391; Rechtssache 8/72, Cementhandelaren gegen Kommission, Slg. 1972, S. 977; Polypropylen, Entscheidung 86/398/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 230 vom 18. 8. 1986, S. 1, im Berufungsverfahren Rechtssache 179/86.(13) Pressemitteilung der Kommission vom 6. März 1990, Nr. PI(90) 188.(14) Pressemitteilung der Kommission vom 14. Dezember 1989, Nr. PI(89) 948.(15) Vgl. Entscheidung 82/861/EWG der Kommission im Fall "British Telecommunications", Punkt 26, ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 36, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 1985, Rechtssache 41/83, Italienische Republik gegen Kommission, Slg. 1985, S. 873, allgemein bekannt als Fall "British Telecom".(16) Rechtssache 311/84, Centre belge d'études de marché Télémarketing SA (CBEM) gegen Compagnie Luxembourgeoise de télédiffusion SA und Information Publicité Benelux SA, Urteil vom 3. März 1985; Slg. 1985, S. 3261, Grund 26-27.(17) Siehe Fußnote 1, Seite 46.(18) Pressemitteilung der Kommission PI(90)67 vom 29. Januar 1990.(19) Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents gegen Kommission, Slg. 1974, S. 223; Rechtssache 27/76, United Brands gegen Kommission (siehe Fußnote 2, Seite 39.)(20) Im vollen Wortlaut wiedergegeben im Bulletin der EG Nr. 10/1984 (Ziffer 3.4.1). Zu ihrer weiteren Anwendung siehe Pressemitteilung der Kommission Nr. PI(88) 814 vom 15. Dezember 1988.(21) (Siehe Fußnote (¹), S. 48) Artikel 27 Buchstaben a) und b). Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe folgende Kriterien an: a) das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Zusicherungen hinsichtlich der Lieferung von Ersatzteilen, Liefergarantien und Preis oder b) ausschließlich den niedrigsten Preis.(22) Entscheidung der Kommission: Abweisung der Klage von Plessey gegen das Übernahmeangebot von GEC und Siemens (Fall IV/33.081 GEC-Siemens/Plessey), ABl. Nr. C 239 vom 25. 9. 1990, S. 2.(23) Vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags, British American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen Kommission (verbundene Rechtssachen 142 und 156/84), Urteil vom 17. 11. 1987, Slg. 1987, S. 4487.(24) Entscheidung 86/405/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 236 vom 22. 8. 1986, S. 30.(25) Entscheidung 88/88/EWG, ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1988, S. 51.