CELEX: C1997/228/51
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Klage der Fabienne Gutmann-Vormus gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Mai 1997 (Rechtssache T-158/97)

26 . 7 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/21
— der Kommission die Kosten des Klägers und des Ver­             ven Rechtsschutzes widerspreche, wenn er jedesmal von
     fahrens aufzuerlegen.                                       neuem auf den Rechtsweg verwiesen werde.
                                                                 o ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 41 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, geschäftsführender Redakteur eines rechtspoli­
tischen Magazins, hat im Zuge von Recherchen über die
Zulassung gentechnisch veränderten Maises zweimal bei            Klage des Glenn Phillips gegen die Kommission der Euro­
der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Zugang zu            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 1997
Dokumenten gestellt. Abgesehen von einer Mitteilung, daß
die erste Anfrage ( die an die Vertretung der Kommission                            ( Rechtssache T-157/97)
in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet war) zustän­                                  ( 97/C 228/50 )
digkeitshalber an die Kommission in Brüssel weitergeleitet
werde, habe die Kommission auf die Anträge des Klägers                         (Verfahrenssprache: Französisch)
nicht reagiert.
                                                                 Glenn Phillips, wohnhaft in Brüssel, hat am 14 . Mai 1997
                                                                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Nach Ansicht des Klägers erhalte das Unterlassen der
Kommission durch Artikel 2 Nr. 4 Satz 2 des Beschlusses
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
94/90/EGKS, EG, Euratom die Bedeutung einer endgülti­            des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
gen Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten               Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
( sogenannte „ Ablehnungsfiktion "), gegen die nach dem          Cessange, Luxemburg.
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu
Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG (')) Nich­
tigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag statthaft sei .       Der Kläger beantragt,
Diese fiktive Entscheidung, dem Kläger die begehrten
Dokumente vorzuenthalten, verstoße zum einen gegen das           — die Entscheidung der Kommission vom 22 . Juli 1996
Recht auf Zugang zu Dokumenten aus dem Beschluß 94/                   über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
90/EGKS, EG, Euratom, da der Kläger entsprechend der                  Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
Rechtsprechung des Gerichts ein berechtigtes Interesse an             Betracht zu ziehen, aufzuheben;
der Herausgabe der Dokumente habe und von der Kom­
mission auch kein Ausnahmegrund geltend gemacht wor­             — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
den sei ; zum anderen würden die Rechtsordnungen der                  der Kommission vom 3 .           Februar  1997 über die
allermeisten Mitgliedstaaten einen derartigen Zugang zu               Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Dokumenten vorsehen, weshalb auch ein Verstoß gegen
den allgemeinen Rechtsgrundsatz auf Zugang zu den im             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
Besitz der Behörden befindlichen Dokumenten vorliege .                zuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen
Artikel 190 des EG-Vertrags geltend, da die ausgebliebene
Antwort der Kommission auf die Anfragen des Klägers              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
den Charakter einer fingierten ablehnenden Antwort habe,         denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
dadurch eine begründungspflichtige Maßnahme für den
Einzelfall und damit eine Entscheidung darstelle .               o ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Des weiteren wird vorgebracht, daß sowohl ein Verstoß
gegen die aus Artikel 1 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,
Euratom erwachsende Begründungspflicht als auch —
wegen des engen Zusammenhangs zwischen Verfahrens­               Klage der Fabienne Gutmann-Vormus gegen die Kom­
rechten und der Ermessensausübung — ein Ermessensmiß­            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
brauch im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag vorliege.                                      15 . Mai 1997
                                                                                    ( Rechtssache T-158/97)
Mit im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen                                          ( 97/C 228/51 )
begründet der Kläger auch den Antrag, die Ablehnungsfik­
tion des Artikels 2 Nr. 4 des Beschlusses 94/90/EGKS, EG,                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Euratom gemäß Artikel 184 EG-Vertrag inzident für unan­
wendbar zu erklären und ergänzt sein besonderes Interesse        Fabienne Gutmann-Vormus, wohnhaft in Brüssel, hat am
daran damit, weil zu erwarten sei, daß er als Journalist         15 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
weiter mit der auf dieser Norm fußenden Verwaltungspra­          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
xis der Kommission konfrontiert werde und es dem auch            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsatz des effekti­         mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 ---pagebreak--- Nr. C 228/22           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 7. 97
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,             Klage des Massimo Marzola gegen die Kommission der
rue de Cessange, Luxemburg.                                           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Mai
                                                                                                   1997
Die Klägerin beantragt,                                                                  ( Rechtssache T-161/97)
— die Entscheidung der Kommission vom 8 . August 1996                                         ( 97/C 228/53 )
     über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
     Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in                               (Verfabrenssprache: Französisch)
     Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                      Massimo Marzola, Brüssel, hat am 23 . Mai 1997 eine
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     der Kommission vom 3 .             Februar 1997 über die         schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
                                                                      Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­               Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
     zuerlegen.                                                       schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu­
                                                                      xemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T- 16/97 ( ] ).                              — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
                                                                           die Übertragung von zwischen dem 1 . März 1977 und
                                                                           dem 31 . August 1985 in den USA erworbenen Renten­
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
                                                                           ansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemein­
                                                                           schaft abgelehnt wurde;
                                                                      — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klage des Hans Gevaert gegen die Kommission der Euro­                 Klagegründe und wesentliche Argumente
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Mai 1997
                                                                      Der Kläger trägt vor, seit seiner Übernahme in das Beam­
                     (Rechtssache T-160/97)                           tenverhältnis im März 1986 habe er die Übertragung sei­
                           ( 97/C 228/52                              ner im Rahmen eines privaten Rentensystems in den Verei­
                                                                      nigten Staaten erworbenen Rentenansprüche auf das Ver­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      sorgungssystem der Gemeinschaft beantragt. Da er keine
                                                                      zustimmende Antwort erhalten habe, habe er zahlreiche
Hans Gevaert, wohnhaft in Merelbeke ( Belgien ), hat am               Schritte dahin gehend unternommen, die Übertragung sei­
23 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­               ner Ansprüche auf ein italienisches Rentensystem zu errei­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               chen, um diese anschließend auf das Gemeinschaftssystem
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                übertragen zu lassen . Diese Lösung, die die Dienststellen
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,               der Kommission für akzeptabel gehalten hätten, sei von
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,             der zuständigen italienischen Verwaltung abgelehnt wor­
rue de Cessange, Luxemburg.                                           den. Am 27. August 1996 habe der Kläger schließlich
                                                                      gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Beamtenstatuts einen förm­
Der Kläger beantragt,                                                 lichen Antrag auf Übertragung der streitigen Rentenan­
                                                                      sprüche auf das Gemeinschaftssystem gestellt. Dieser
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . August                     Antrag sei von der Beklagten mit der Begründung abge­
     1996 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche             lehnt worden, er sei nicht innerhalb von sechs Monaten
     Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in                 nach der Ernennung eingereicht worden. Diese Ablehnung
     Betracht zu ziehen, aufzuheben;                                  stellt die angefochtene Entscheidung in der vorliegenden
                                                                      Rechtssache dar.
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
     der Kommission vom 3 .             Februar 1997 über die         Der Kläger macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 11
     Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                      Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts sowie die Fürsorge­
                                                                      pflicht geltend und führt dazu aus, die Kommission habe
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­              ihm falsche Hinweise zur Möglichkeit, die in den Vereinig­
     zuerlegen.                                                       ten Staaten erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssy­
                                                                      stem der Gemeinschaft übertragen zu lassen, und zu dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                Verfahren, nach dem ein solcher Antrag zu stellen sei,
                                                                      gegeben.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( l ).                              Außerdem sei die angefochtene Entscheidung unter Verlet­
                                                                       zung des Artikels 25 des Statuts mit keinerlei schlüssiger
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                            Begründung versehen .