CELEX: 51984PC0735
Language: de
Date: 1985-01-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN INFORMATIONSSYSTEMS UEBER UNFAELLE DURCH KONSUMGUETER

Nr. C 117/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11. 5. 85
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Infor-
                                         mationssystems über Unfälle durch Konsumgüter
                                                       KOM(84)     735 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Januar 1985)
                                                          (85/C 117/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Hieraus ergibt sich, daß es möglich und angebracht ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     daß die Gemeinschaft ein System errichtet, um Informa-
                                                                     tionen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      Erzeugnissen zu sammeln, wenn diese Gegenstand von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf          Unfällen sind, und insbesondere über die Umstände und
                                                                     den Hergang der Unfälle, die Rolle der verwendeten Er-
Artikel 235,                                                         zeugnisse und des Unfallopfers sowie über die Auswir-
                                                                     kungen des Unfalls auf das Unfallopfer.
auf Vorschlag der Kommission,                                        Diese Informationen sind von großer Bedeutung für den
                                                                     Schutz des Verbrauchers.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   In diesem Sinne ist es wichtig, die Mitgliedstaaten zur
schusses,                                                            Sammlung und Übermittlung derartiger Informationen
                                                                     zu verpflichten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Auf der Grundlage dieser Informationen wird es dann
                                                                     möglich sein, vertiefte Studien über besonders schwere
Nach dem Ersten Programm der Europäischen Gemein-                    und/oder besonders häufige Unfälle durch Konsumgüter
schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrich-                durchzuführen oder zu koordinieren und auf diese
tung der Verbraucher im Anhang zur Entschließung des                 Weise die Eigenschaften der Erzeugnisse, ihre Normung,
Rates vom 14. April 1975 (') müssen die den Verbrau-                 ihre zweckmäßige Verwendung durch die Verbraucher
chern zur Verfügung gestellten Erzeugnisse so beschaf-                sowie die Unterrichtung und die Bildung der Verbrau-
fen sein, daß sie keine Gefahren für Gesundheit und Si-              cher im Hinblick auf eine Unfallverhütung zu fördern.
cherheit der Verbraucher darstellen. Wenn sie solche Ge-
fahren darstellen, müssen entsprechende Regelungen                    Die Ergebnisse des Informationssystems würden es der
oder Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers                     Kommission gestatten, geeignete Vorschläge zur Ver-
über die Risiken zur Verbesserung der Verwendungsbe-                 wirklichung der Ziele dieses Systems zu unterbreiten.
dingungen der Erzeugnisse getroffen werden.
                                                                      Informationen aufgrund des Aktionsprogramms der Ge-
 Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben auf-                    meinschaft über Toxikologie im Rahmen des Gesund-
 grund der Entscheidung 81/623/EWG des Rates vom                      heitsschutzes (3) können gegebenenfalls vom Informa-
 23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs be-              tionssystem über Unfälle durch Konsumgüter übernom-
 treffend ein gemeinschaftliches System zur Information               men werden.
 über Unfälle bei der Verwendung bestimmter Erzeug-
 nisse außerhalb beruflicher Tätigkeiten und des Straßen-             Es sollte ebenfalls ein Dokumentations- und Informa-
verkehrs (2) 30 Monate lang einen Modellversuch durch-                tionszentrum eingerichtet werden, in dem den Interes-
 geführt, mit dem nachgewiesen werden konnte, daß die                 sierten die im Rahmen des Informationssystems gesam-
 Hauptsammlung von Informationen in den Unfallsta-                    melten nicht vertraulichen Dokumente zur Verfügung
 tionen der Krankenhäuser und die zusätzliche Sammlung                stehen.
von Informationen an anderer Stelle, wie zum Beispiel
 den Giftnotrufzentralen, durchführbar ist.
                                                                      Zu den verschiedenen Kreisen, die nicht nur Informatio-
                                                                      nen über die Sicherheit der Erzeugnisse liefern, sondern
                                                                      auch eine entscheidende Rolle bei der Unfallverhütung
 0) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981, S. 1.                            (») ABl. Nr. C 156 vom 16. 6. 1984, S. 6.
 ---pagebreak--- 11.5.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 117/ 5
spielen können, nämlich zu öffentlichen Behörden, Her-         a) den von der Kommission in Übereinstimmung mit
stellern, Händlern oder Benutzern der Erzeugnisse, soll-           dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählten Unfall-
ten konstruktive Beziehungen aufrechterhalten werden.              stationen der Krankenhäuser, die als für die nationale
                                                                   Situation repräsentativ gelten;
Für das gute Funktionieren des Systems und die notwen-
dige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist es               b) den nationalen Datensammel- und Überwachungs-
zweckmäßig, daß jeder Mitgliedstaat die dafür verant-              systemen für Unfälle durch Konsumgüter für die Län-
wortliche Behörde bestimmt.                                        der, in denen derartige Systeme bestehen;
Die Einhaltung der Grundrechte und Prinzipien der Ge-          c) den Unfallopfern selbst, mit denen Beauftragte der
meinsamen Erklärung vom 5. April 1977, des Überein-                nach Artikel 5 benannten zuständigen nationalen Be-
kommens des Europarats vom 28. Januar 1981 zum                     hörden Gespräche führen bzw. denen sie Hausbe-
Schutz des Menschen bei der maschinellen Verarbeitung              suche abstatten.
personenbezogener Daten sowie die Wahrung der Ver-
traulichkeit von Daten über die betroffenen Unterneh-          (2)     Die Sammlung zusätzlicher Informationen kann in
men ist im Rahmen der Arbeitsweise des Systems zu ge-          entsprechenden Fällen stattfinden bei:
währleisten.
                                                               a) Hausärzten,
Das vorgeschlagene gemeinschaftliche Informations-
system ist zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-            b) Giftnotrufzentralen,
schaft im Bereich des Schutzes und der Unterrichtung
der Verbraucher notwendig. Die hierfür erforderlichen          c) den für die Eintragung der Sterbeurkunde in das Per-
spezifischen Aktionsmittel sind in den Verträgen nicht             sonenstandsregister zuständigen nationalen Behörden,
vorgesehen —
                                                               d) Feuerlöschdiensten außerhalb von Arbeitsstätten,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                            e) Versicherungsgesellschaften und -unternehmen,
                         Artikel 1                             f) Verbraucherverbänden,
(1)     Es wird ein gemeinschaftliches Informationssystem      g) Herstellern und ihren Berufsverbänden,
über die durch Konsumgüter verursachten Unfälle einge-
richtet — nachstehend „System" genannt —, dessen               h) Forschungsstellen oder Wissenschaftsverbänden,
Aufgabe es ist, Daten über Unfälle durch Konsumgüter
zu sammeln, mit dem Ziel, auf diese Weise die Unfall-          i) sonstigen nützlichen Informationsstellen.
verhütung zu fördern, die Sicherheit von Konsumgütern
sowie die Unterrichtung und Aufklärung der Verbrau-            In dem Maße, in dem die Kommission aufgrund anderer
cher über eine optimale Nutzung der Erzeugnisse zu             Gemeinschaftsvorschriften sonstige Informationssysteme
verbessern.                                                    verwaltet, wird das Informationssystem über Unfälle
                                                               durch Konsumgüter die durch diese Programme erfaßten
(2)     Die vorliegende Entscheidung gilt für alle Erzeug-     relevanten Daten nutzen.
nisse, die für Verbraucher bestimmt sind, mit Ausnahme
a) von Erzeugnissen, die für den beruflichen Gebrauch                                    Artikel 4
    am Arbeitsplatz bestimmt sind,
                                                               Die Kommission ist verantwortlich für die Auswertung
b) von Erzeugnissen, die im Rahmen des Straßenver-             der nach Artikel 1 erfaßten Daten. Diese Auswertung
    kehrs benutzt werden.                                      kann insbesondere die Durchführung ausführlicher Un-
                                                               tersuchungen über die schwersten und/oder häufigsten
                         Artikel 2                             Unfälle umfassen.
(1)     Im Rahmen des Systems erfaßt die Kommission
Daten über die verschiedenen Aspekte im Zusammen-                                        Artikel 5
hang mit der Sicherheit von Erzeugnissen, sofern sich bei
                                                                Die Mitgliedstaaten benennen die für die Sammlung und
ihrer Verwendung Unfälle ereignen, und insbesondere
                                                               Übermittlung der nach Artikel 2 und 3 erfaßten Daten
über die jeweilige Rolle des Erzeugnisses, der Unfall-
                                                               zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) und teilen der
opfer und ihrer Umgebung bei einem Unfall.
                                                               Kommission die Amtsbezeichnung und die Adresse die-
(2)     Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die         ser Behörde(n) mit.
Daten, um deren Erfassung nach Maßgabe des Artikels 3
Absatz 1 die Kommission sie ersucht.                                                     Artikel 6
                         Artikel 3                             Die Kommission und die Mitgliedstaaten wachen
                                                                darüber, daß bei der Erfassung und der Weiterleitung
(1)     Die Sammlung der Daten erfolgt nach einheit-           der Daten alle Angaben über die Identität des Unfall-
lichen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit den           opfers gelöscht werden, damit diese Identität vertraulich
Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien bei:                    bleibt.
 ---pagebreak--- Nr. C 117/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11.5.85
                         Artikel 7                                                          Artikel 9
Es wird ein Dokumentations- und Informationszentrum               Die Kommission führt gegebenenfalls einen Austausch
errichtet, in dem den Interessierten die im Rahmen des            statistischer Daten mit den für die Informationssysteme
Systems gesammelten nichtvertraulichen Unterlagen zur             zuständigen Behörden eines bzw. mehrerer Drittländer
Verfügung stehen.                                                 durch.
                         Artikel 8
Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parla-                                        Artikel 10
ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen
Jahresbericht über die Arbeitsweise des Systems vor.              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung
                                                      KOM(85) 173 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 1985)
                                                         (85/C 117/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Es ist festgestellt worden, daß die Einführung des mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der genannten Verordnung festgelegten neuen Verfah-
                                                                   rens auf zahlreiche Schwierigkeiten stößt. Diese Einfüh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    rung sollte unter den bestmöglichen Bedingungen erfol-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             gen; es hat sich daher als notwendig erwiesen, die An-
Artikel 28, 43 und 235,                                            wendung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 bis zum
                                                                   1. Januar 1986 aufzuschieben —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                           Artikel 1
schusses,
                                                                   Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 erhält
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  folgende Fassung:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates (') fin-                    „Artikel 34
det nach Maßgabe ihres Artikels 34 ein Jahr nach An-                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
nahme der Durchführungsbestimmungen, die für Artikel                   Sie findet ab 1. Januar 1986 Anwendung.
7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 20 Buchstabe d),
Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2 nach dem                   Die vor dem 1. Januar 1986 gemäß einzelstaatlichen
Verfahren des Artikels 33 erlassen werden, Anwendung.                  Bestimmungen erteilten Bewilligungen werden späte-
Diese Durchführungsbestimmungen wurden mit der Ver-                    stens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt widerrufen,
ordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13.                       falls sie nicht auf der Grundlage dieser Verordnung
Juni 1984 (2) erlassen. Infolgedessen müßte die Verord-                aufrechterhalten werden können."
nung (EWG) Nr. 3599/82 ab 13. Juni 1985 Anwendung
finden.                                                                                      Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am 13. Juni 1985 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 O ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.