CELEX: C2000/020/32
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Raad van State vom 4. November 1999 in dem Rechtsstreit Nedlloyd Lĳnen B.V. gegen Inspecteur van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam

C 20/16                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       4. a) Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats wie das VBS
Beschluß des Raad van State vom 4. November 1999 in                           insoweit als eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 (jetzt
dem Rechtsstreit Nedlloyd Lijnen B.V. gegen Inspecteur                        Artikel 87) Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, als sie
    van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam                           bestimmte Gruppen von Beteiligten, insbesondere die
                                                                              Binnenschiffahrt, von der Verpflichtung zur Entrich-
                                                                              tung der Gebühr freistellt?
                    (Rechtssache C-431/99)
                                                                         b) Wenn ja: Fällt diese Beihilfe dann unter das Verbot in
                          (2000/C 20/32)                                      dieser Bestimmung?
Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen              c) Wenn auch die Frage 4.b) bejaht wird, hat die Qualifi-
Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. November 1999, bei                       zierung als aufgrund des Gemeinschaftsrechts verbote-
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. November                      ne Beihilfe dann, außer für die freigestellten Beteiligten,
1999, in dem Rechtsstreit Nedlloyd Lijnen B.V. gegen Inspec-                  nach Gemeinschaftsrecht zugleich Folgen für die Ver-
teur van de Belastingdienst Douane, Bezirk Rotterdam, um                      gütung, die die zahlungspflichtigen Beteiligten zu ent-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                       richten haben?
1. a) Stellt eine Regelung wie das VBS, soweit sie zur
        Teilnahme an einer Verkehrsüberwachung verpflichtet,
        ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr
        im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 in
        Verbindung mit Artikel 59 (jetzt Artikel 49) EG-
        Vertrag dar?
    b) Wenn nein: Gilt etwas anderes, wenn für die gegenüber         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        den Teilnehmern an der Regelung erbrachten Dienst-           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Novem-
        leistungen eine Vergütung gefordert wird?                                                ber 1999
    c) Ist die Frage 1(b) anders zu beantworten, wenn diese
        Vergütung von Verkehrsteilnehmern erhoben wird, die                               (Rechtssache C-432/99)
        zur Teilnahme an der Regelung verpflichtet sind, aber
        nicht von den übrigen Nutzern wie der Binnenschiff-
        fahrt oder Hochseeschiffen mit einer Länge von weni-                                  (2000/C 20/33)
        ger als 41 Metern?
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. a) Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit                   9. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
        verknüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
        freien Dienstleistungsverkehr darstellt, fällt dieses Hin-   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier,
        dernis dann unter die in Artikel 56 (jetzt Artikel 46)       Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristischen
        EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme für Vorschriften,            Dienst abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungsbe-
        die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfer-      vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
        tigt sind?                                                   Luxemburg-Kirchberg.
    b) Ist es für die Antwort auf die oben unter a) gestellte        Die Klägerin beantragt,
        Frage von Bedeutung, ob die Gebühr höher ist als die
        tatsächlichen Kosten der spezifischen Dienstleistung,
        die gegenüber dem einzelnen Schiff erbracht wird?            — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/57/EG des
                                                                         Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September
3. Wenn eine Regelung wie das VBS mit der damit ver-                     1996 (1) über Anforderungen im Hinblick auf die Energieef-
    knüpften Gebührenpflicht ein Hindernis für den freien                fizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten
    Dienstleistungsverkehr darstellt und dieses Hindernis nicht          und entsprechenden Kombinationen verstoßen hat, daß sie
    aufgrund von Artikel 56 (jetzt Artikel 46) EG-Vertrag                nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
    gerechtfertigt ist, kann dieses Hindernis dann gerechtfertigt        ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
    sein, weil es entweder nur eine „Verkaufsmodalität“ im               oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht
    Sinne des Urteils Keck und Mithouard beinhaltet und es               mitgeteilt hat;
    sich dabei nicht um eine Diskriminierung handelt oder
    weil es den Kriterien entspricht, die dafür vom Gerichtshof
    in andern Urteilen, insbesondere im Urteil Gebhard, ent-         — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    wickelt worden sind?                                                 aufzuerlegen.