CELEX: C1996/318/29
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. August 1996 (Rechtssache T-125/96)

26 . 10 . 96         I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/ 15
vorliegenden Rechtssache, in der die Nichtvorlage der            Die Klägerinnen tragen vor, daß ihnen durch das in Artikel 2
verlangten Dokumente, die Gegenstand eines Antrags auf           Buchstabe b ) und Artikel 3 Buchstabe a ) der Richtlinie
Erlaß prozeßleitender Maßnahmen in einer anderen Rechts­         vorgesehene Verbot, soweit diese Bestimmungen die thera­
sache seien, einer ordnungsgemäßen Rechtspflege entgegen­        peutische Verwendung von ß-Agonisten bei zugelassenen
stehe .                                                          Tierarzneimitteln beträfen, das Recht genommen werde,
                                                                 Tierarzneimittel, für die sie in Übereinstimmung mit gelten­
Außerdem macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün­          den europäischen Regeln ordnungsgemäße Lizenzen besä­
dungspflicht des Artikels 190 EG-Vertrag geltend .               ßen, herzustellen und in Verkehr zu bringen. Diese Beein­
                                                                 trächtigung der besonderen Rechte der Klägerinnen stehe
                                                                 nicht im Einklang mit wesentlichen Rechtsgrundsätzen der
                                                                 EG wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den
                                                                 Grundsätzen der Rechtssicherheit und des berechtigten
Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der            Vertrauens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen
C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen den Rat          Verwaltung.
 der Europäischen Union, eingereicht am 9. August 1996
                                                                 Daher seien die Klägerinnen, auch wenn sie für das
                   ( Rechtssache T-125/96 )
                                                                 berechtigte Interesse des Rates und der Kommission an der
                         ( 96/C 318/29 )                         Bekämpfung des Mißbrauchs von ß-Agonisten als loser
                                                                 Chemikalien für Wachstumszwecke Verständnis hätten, der
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Auffassung, daß ein Verbot des Inverkehrbringens ihrer
                                                                 Tierarzneimittel nicht gerechtfertigt sei . Infolge dieses Ver­
Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H.            bots werde nämlich
Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 9 . August
1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union             — Tieren ein für den Schutz ihrer Gesundheit wesentliches
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­            Erzeugnis vorenthalten;
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Denis Fosselard           — den Klägerinnen ihr legitimes Recht genommen, Erzeug­
von der Kanzlei Liedekerke, Wolters, Waelbroeck &                    nisse weiter in Verkehr zu bringen, die von allen
Kirkpatrick, boulevard de l'Empereur, 3 , B-1000 Brüssel;            Fachleuten wegen ihrer Sicherheit und Qualität gelobt
                                                                     würden .
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Postfach 39,                Derartige Auswirkungen könnten durch das vom Rat bei
L-2010 Luxemburg.                                                Erlaß der angefochtenen Maßnahme verfolgte Ziel nicht
                                                                 gerechtfertigt werden.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                 Darüber hinaus liege insoweit ein Verstoß gegen Artikel 43
— die Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Richtlinie 96/22/EG des        EG-Vertrag vor, als das Europäische Parlament zu einem
    Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . 1996 L 125 , S. 3 ) für    Vorschlag angehört worden sei, der wesentliche Unter­
    nichtig zu erklären, soweit sie das Inverkehrbringen         schiede zum Text der Richtlinie 96/22/EG aufgewiesen
    ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei­      habe .
    chung zu therapeutischen Zwecken an Tiere, die zur
    Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für
    den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verbieten;
— die Gemeinschaft, hier vertreten durch den Rat, zum            Klage der Breda Fucine Meridionali SpA gegen die Kom­
    Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie durch die        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    angefochtene Maßnahme erlitten haben;                                              12. August 1996
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                                 ( Rechtssache T-126/96 )
                                                                                         ( 96/C 318/30 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerinnen sind die einzigen bedeutenden Hersteller
von Arzneimitteln auf der Grundlage von ß-Agonisten der          Die Breda Fucine Meridionali SpA mit Sitz in Bari, Italien,
von der Richtlinie 96/22/EG erfaßten Art . Nach ihrer            hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
Auffassung zielt die Richtlinie gerade auf ihre Produkte ab,     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
die die Gemeinschaftsorgane in dieser Angelegenheit zum          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
Handeln veranlaßt haben müßten .                                 zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                 Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel ;
Das Verbot im Sinne der angefochtenen Richtlinie werde           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano,
nämlich die Verabreichung von ß-Agonisten zur Behand­            Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
lung von Atemstörungen bei Tieren aller Art, die zur
Nahrungsmittelerzeugung bestimmt seien, verhindern . Die         Die Klägerin beantragt,
andere gebräuchliche therapeutische Verwendung von ß­
Agonisten, nämlich die Induktion der Tokolyse bei weibli­        — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
chen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens, werde durch                betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
die Richtlinie weiterhin zugelassen .                                Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA