CELEX: C1998/151/03
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-344/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG, 93/79/EWG und 94/3/EG)

C 151/2                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.5.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                sich gegenüber dem Erwerber auf die Rechtswidrigkeit
                                                                      der Kündigung berufen.
                       (Sechste Kammer)
                      vom 12. März 1998
                                                                 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994.
in der Rechtssache C-319/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour du travail Lüttich): Jules Dethier EÂquipement SA
      gegen Jules Dassy, Sovam SPRL in Liquidation (1)
(Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Ð
Übergang eines Unternehmens, das sich im Verfahren der
freiwilligen oder gerichtlichen Liquidation befindet Ð                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Befugnis des Veräuûerers und des Erwerbers zur Kündi-                                  (Fünfte Kammer)
gung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen, technischen
oder organisatorischen Gründen Ð Kurz vor dem Über-                                   vom 12. März 1998
gang gekündigte und vom Erwerber nicht übernommene
                         Arbeitnehmer)                           in der Rechtssache C-344/96: Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
                         (98/C 151/02)
                                                                    (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinien
                                                                    93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                   93/79/EWG und 94/3/EG)
                                                                                         (98/C 151/03)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-344/96, Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-319/94 betreffend ein dem Gerichts-         schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus-Dieter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail          Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevoll-
Lüttich (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit      mächtigter: Ernst Röder), wegen Feststellung, daû die Bun-
Jules Dethier EÂquipement SA gegen Jules Dassy, Sovam            desrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
SPRL in Liquidation, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-           gen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG           innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-
des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung          Richtlinien nachzukommen:
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61
vom 5.3.1977, S. 26) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
                                                                 Ð Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
                                                                      1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
malm sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter)
                                                                      chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
und J. L. Murray Ð Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
                                                                      tungen gemäû der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
R. Grass Ð am 12. März 1998 ein Urteil mit folgendem
                                                                      über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und
Tenor erlassen:
                                                                      Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saat-
                                                                      gut (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 29),
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
     Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-        Ð Richtlinie 93/63/EWG der Kommission vom 5. Juli
     rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                  1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
     gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen              chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
     ist so auszulegen, daû die Richtlinie beim Übergang              tungen gemäû der Richtlinie 91/682/EWG des Rates
     eines Unternehmens, das sich im Zustand der gericht-             über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
     lichen Liquidation befindet, anwendbar ist, wenn die             und Pflanzen von Zierpflanzenarten (ABl. L 250 vom
     Tätigkeit des Unternehmens weitergeführt wird.                   7.10.1993, S. 31),
2. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ist so           Ð Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli
     auszulegen, daû die Befugnis zur Kündigung aus wirt-             1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
     schaftlichen, technischen oder organisatorischen Grün-           chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
     den sowohl dem Veräuûerer als auch dem Erwerber                  tungen gemäû der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
     zusteht. Die vom Veräuûerer kurz vor dem Übergang                über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
     des Unternehmens rechtswidrig gekündigten und vom                und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl.
     Erwerber nicht übernommenen Arbeitnehmer können                  L 250 vom 7.10.1993, S. 33),
 ---pagebreak--- 16.5.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 151/3
Ð Richtlinie 93/78/EWG der Kommission vom 21. Sep-                   Ð Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom
    tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim-                    21. September 1993 mit zusätzlichen Durchfüh-
    mungen für die von den Versorgern gemäû der Richt-                   rungsbestimmungen für die von den Versorgern
    linie 91/682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von                gemäû der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführ-
    Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzen-                   ten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und
    arten (ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 19),                            Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung,
Ð Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21. Sep-                   daû sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erfor-
    tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim-                derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
    mungen für die von den Versorgern gemäû der Richt-               hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
    linie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von
    Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur          2. Der Rechtsstreit ist insoweit erledigt, als sich die Klage
    Fruchterzeugung (ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 25)               auf die Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom
    und                                                              21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der
                                                                     Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganis-
Ð Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar                   mus, die aus einem Drittland stammen und eine unmit-
    1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstan-                telbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen,
    dung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die               bezieht.
    aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare
    Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. L 32     3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    vom 5.2.1994, S. 37),                                            Verfahrens, und zwar auch insoweit, als die Kommis-
                                                                     sion die Klage teilweise zurückgenommen hat.
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter              (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann (Berichterstat-
ter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: R.
Grass Ð am 12. März 1998 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
    ihre Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien ver-                           (Sechste Kammer)
    stoûen:
                                                                                     vom 12. März 1998
    Ð Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli               in der Rechtssache C-163/97: Kommission der Euro-
         1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über-          päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
         wachung und Überprüfung von Versorgern und
                                                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
         Einrichtungen gemäû der Richtlinie 92/33/EWG
                                                                              zung der Richtlinie 92/74/EWG)
         des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-
         pflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit                                    (98/C 151/04)
         Ausnahme von Saatgut,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
    Ð Richtlinie 93/63/EWG der Kommission vom 5. Juli
         1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über-
         wachung und Überprüfung von Versorgern und                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
         Einrichtungen gemäû der Richtlinie 91/682/EWG               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
         des Rates über das Inverkehrbringen von Vermeh-                                Gerichtshofes)
         rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten,
                                                                In der Rechtssache C-163/97, Kommission der Europäi-
    Ð Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli           schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
         1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über-       Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan
         wachung und Überprüfung von Versorgern und             Devadder), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
         Einrichtungen gemäû der Richtlinie 92/34/EWG           gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag in Ver-
         des Rates über das Inverkehrbringen von Vermeh-        bindung mit der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom
         rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur           22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbe-
         Fruchterzeugung,                                       reichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel
    Ð Richtlinie 93/78/EWG der Kommission vom                   und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopa-
         21. September 1993 mit zusätzlichen Durchfüh-          thische Tierarzneimittel (ABl. L 297 vom 13.10.1992,
         rungsbestimmungen für die von den Versorgern           S. 12) verstoûen hat, indem es die zur Umsetzung der
         gemäû der Richtlinie 91/682/EWG des Rates              Richtlinie erforderlichen Maûnahmen nicht mitgeteilt oder
         geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial         nicht getroffen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
         und Pflanzen von Zierpflanzenarten,                    unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm