CELEX: 51980PC0904
Language: de
Date: 1980-12-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 904
Vol. 1980/0282
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  I '
                                                       KOM(80)904 endg.
                                                       Brüssel , den 23 . Dezember 1980
                                     P! /4            m
                                     R           w 13
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 926 / 79 des Rates
           vom 8 . Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               if  ■
K0M(80) 904 endg .
 ---pagebreak---                                      --J -
                                 BEGRÜNDUNG
 Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 926/ 79 die gemeinsame
 Einfuhrregelung festgelegt .
Gemäss den Artikeln 14 und 16 dieser Verordnung hat die Kommission die
Regelung insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen für die Schutz-
und Überwachungsmassnahmen sowie die Möglichkeit einer Einleitung dieser
Massnahmen auf nationaler Ebene überprüft .             ■  >
                ^                               ,    '
Sie hat festgestellt , dass diese Regelung in Anbetracht der Lage der
Gemeinschaftsindustri1^' unter der Voraussetzung beibehalten werden könnte ,
dass der Kommission ein Minimum an Regeln an die Hand gegeben wird, damit
sie . Untersuchungen und Kontrollen für den Erlass der in ihren Zuständig­
keitsbereich fallenden Massnahmen vornehmen kann .
                                            y                '
Ein in diesem Sinne verfasster Verordnungsvorschlag wird zur Genehmigung
beigefügt . Die Kommission weist darauf hin^ dass er ein untrennbares
Ganzes darstellt .
 ---pagebreak---             /                                                                    '
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG                 ( EWQ DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 926 / 79
DES RATES VOM 8 . MAI 1979
BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG
                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN "
                  ■ •' GF.MFJKSCHAFTEN –
                               I
                    , 'gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                        päischem Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                        Artikel 113 ,
                  . - gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen .
                   . Agrarmarku'rganisationen sowie die Regelungen
                    . nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche
                        Verarbeituiif.ser/.cugnfssc und insbesondere die Vor­
                        schriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von
                      ' dein allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle
                        mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
                 • ' gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Rege- •
                        hingen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
                        auf Vorschlag der Kommission,        >' ■
                        in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          <, i >
 Der Rat hat , zuletzt mit Verordnung ( EWG ) Nr . 926 / 79, die gemeinsame
 Einfuhrregelung festgelegt , die insbesondere die Bestimmungen für die
 Liberalisierung der Einfuhren sowie die überwachungs - und Schutzbestim-
 mungen enthält ,                  .    ^
 Artikel 14 Absatz 5 sowie Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmen,
 dass der Rat die an ihr vorzunehmenden Änderungen beschliesst .
 Eine Überprüfung der Verordnung im Lichte der bisherigen Erfah­
 rungen hat gezeigt , dass genauere Beurteilungskriterien und besser fest­
 gelegte Untersuchungsverfahren bei den überwachungs - und Schutzmassnahmen
 erforderlich sind , was nicht ausschliesst , dass die Kommission und die
 Mitgliedstaaten in dringenden Fällen die erforderlichen Massnahmen treffen
 können .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 131 vom 29.5.1979, Verordnung ( EWG ) Nr . 926/ 79 .
       des Rates vom 8 . I^ai 1979 betreffend die gemeinsame
       Einfuhrregelung ,         i
 ---pagebreak--- \
                                       -3 -
 Zu diesem Zweck ist es angezeigt detailliertere Bestimmungen für die
 Einleitung einer Untersuchung , die erforderlichen Kontrollen und
 Oberprüfungen, die Anhörung i interessierter Parteien, die Behandlung der
 eingegangenen Informationen sowie die Kriterien für die Beurteilung
 des Schadens vorzusehen .         •
 Ferner ist es angebracht , in einem Gemeinschaftsakt die auf nationaler
 Ebene noch in Kraft befindlichen mengenmässigen Beschränkungen aufzu­
 führen , um eine bessere Transparenz der von den Mitgliedstaaten ange­
 wandten Beschränkungsregelungen zu gewährleisten -
 HAT F0L6ENDE VERORDNUNG ERLASSEN : :                          >
                                 ARTIKEL 1
 Titel II der Verordnung ( EWG ) Nr . 926/ 79 wird wie
 folgt geändert :      .
                         .  I
                            I
  Gemeinschaftliches Informations-, Konsultations- und Untersuchungs-
  verfahren ".
                           i.    ARTIKEL 2
  Artikel 3    der vorgenannten Verordnung wird wie folgt geändert :
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Oberwachungs*- oder Schutzmassnahmen
erforderlich machen, so wird dies der Kommission mitgeteilt . Diese Infor­
mation muss ausreichende Beweise für die Zunahme der Einfuhren und/oder
die Bedingungen, unter, denen sie erfolgen, sowie für den sich hieraus er­
gebenden ernsthaften          schaden oder drohenden ernsthaften . Schaden
enthalten. Diese Angaben müssen sich auf die in Artikel 14 a) festgelegten
Kriterien beziehen. Die Kommission gibt diese Informationen an sämtliche
Mitgliedstaaten weiter ."
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                                  ARTIKEL 3
                           •V
Artikel 6 der vorgenannten Verordnung wird wie folgt geändert :
1 . Wenn sich bei Abschluss der Konsultationen zeigt , dass ausreichende
    Beweismittel vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu recht­
    fertigen , verfährt die Kommission wie folgt :
    a ) Sie gibt Einleitung eines Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften bekannt ; diese Bekanntmachung legt die eingegangenen
        Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin ,
        dass alle sachdienlichen Angaben der Kommission zu übermitteln sind .
        Sie setzt die Frist fest , innerhalb der Interessierte eine schriftliche
        Stellungnahme abgeben können :
    b ) Sie leitet eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene im Zusammenwirken
        mit den Mitgliedstaaten ein .                      ~~
                                                t
2.' Die Kommission' holt alle von ihr als notwendig erachteten Informationen
    ein und untersucht und überprüft , sofern sie dies für angebracht hält ,
    die Bücher der Einführer , Händler , Vertreter , Erzeuger , wirtschaftlichen
    Organisationen und Berufs verbände .
3 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf ihren Antrag und ent­
    sprechend den von ihr festgelegten Kriterien Auskünfte über die Entwick­
    lung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware .
4 . Die Kommission kann Interessierte anhören .
5 . Die in Anwendung diesdr Verordnung erhaltenen Informationen können nur
    zu dem Zweck verwendet werden , zu dem sie eingeholt wurden .
6 . Der Rat , die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre Vertreter
    geben die vertraulichen Informationen , die sie in Anwendung dieser Ver­
    ordnung erhielten oder die ihnen 1 vertraulich mitgeteilt wurden , nicht
    bekannt , es sei denn , dass derjenige , der sie geliefert hat , ausdrück­
    lich die Erlaubnis hierzu erteilt .
7> Informationen werden in der Regel als vertraulich betrachtet , wenn sich
    ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Grade nachteilig auf den
    Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde .
 ---pagebreak--- . Die Absätze 5 bis 7 stehen allgemeinen Auskünften und insbesondere einer
    Bekanntgabe der Gründe für die gemäss dieser Verordnung getroffenen Ent­
    scheidungen durch die Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen . Die Gemein­
    schaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der Interessierten
    an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen .
. Erteilen Interessierte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes die
    von der Kommission verlangten Auskünfte , oder behindern sie erheblich die
    Untersuchung , so können die Entscheidungen auf der Grundlage , der verfüg­
    baren Angaben getroffen « erden .         ^
 . Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    das Ergebnis ihrer Untersuchungen unter Angabe der wesentlichen Schlussfol­
    gerungen und mit einer Zusammenfassung der dafür massgeblichen Gründe .
 . Dieser Artikel steht vorläufigen oder Ei Imassnahmen gemäss Artikel_12
    und 14 nicht entgegen ,             :         *
                                     ,  ARTIKEL 4
                                                             I            '
Artikel 14 , Absatz 4 und 5 , wird wie folgt geändert :
4 . Die Mitteilung gilt als Antrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 . Die Mass-
     nahmen sind nur bis zur Anwendung des von der Kommission gefassten Beschlus­
     ses gültig . Beschliesst die Kornmission jedoch , keine Massnahmen einzuführen ,
     oder er,lässt sie nach Artikel 12 eine andere , Massnahme als . der Mitgliedstaat ,
     so gilt ihr Beschluss erst vom sechsten Tag nach seinem Inkrafttreten an .
     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Arbeitstagen nach dem Tage ihres
     Inkrafttretens mit der von der Kommission ergriffenen Massnahme befassen .
     Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann mit qualifizerter Mehrheit
     die betreffende Massnahrr?e/^n<Je^'Vder aufheben .
5 . Dieser Artikel gilt bis zum 31 . Dezember 1984 . Die Kommission schlägt dem
     Rat vor dem 31 . Dezember 1983- die daran vorzunehmenden Anpassungen vor .
     Der Rät beschliesst vor dem 31 . Dezember 1984 mit, qualifizierter Mehrheit
     über diesen Vorschlag .                        '
                               '       ARTIKEL 5                      '   . -
 Im Anschluss an Artikel 14 wird folgender Artikel 14 a ) eingefügt :
               .                 ■ -     '                                /
 1 . Die Prüfung der Entwicklung der Einfuhren, der Bedingungen, unter denen
     sie erfolgen , sowie des durch sie verursachter» ernsthaften oder drohenden
     ernsthaften Schadens, für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbeson­
     dere auf folgende Kriterien :
 ---pagebreak---                                     - 6 -
     a ) Umfang der Einfuhren , insbesondere das Vorliegen eines erheblichen
         Anstiegs derselben , sei es absolut oder im Verhältnis zu Erzeugung
         oder Verbrauch in der Gemeinschaft ;
     b ) Preise der Einfuhren / insbesondere das Vorliegen einer bedeutsamen
         Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ;
     c ) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittel­
         bar konkurrierender , Waren, wie sie in der Entwicklung wirtschaftlicher
         Indikatoren erkennbar werden ; solche Indikatoren sind unter anderem :
         -\ Produktion ,
   "     - Kapazitâtsauslastung ,
         - Lagerhaltung ,
         - Absatz ,
         - Marktantei l ,
         - Preise , d.h . Preisrückgang oder Verhinderung eines andernfalls
            eingetretenen Preisanstiegs ,
         - Gewinne , ,
         - Investitionsertrëge ,
         - Cash flow ,
         - Beschäftigung .    !
2 . Wird die Drohung eines ernsthaften Schadens geltend gemacht , so prüft
     die Kommission auch , ob sich bestimmte Umstände wahrscheinlich zu einer
     tatsächlichen Schädigung entwickeln . In dieser Hinsicht kann beispiels­
     weise folgenden Faktoren Rechnung getragen werden :
     a ) Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft ;
     b > im Ursprungs - oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorher­
         sehbarer 'Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrschein­
         lichkeit , dass die darauf zurückgehenden Ausfuhren in die Gemein­
         schaft gehen .
 ---pagebreak---                                   - ARTIKEL 6    .  '    ,
Artikel 15 Absatz 2 b ) wird wie folgt geändert :
b ) In den -übrigen Fällen ändert sie die gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen
      und die Überwachungsmassnahmen oder hebt sie auf . Betrifft dieser Beschluss
      einzelstaatliche Überwachungsmassnahmen, so findet er ab dem sechsten Jage
    - nach dem Tag seines Inkrafttretens Anwendung . Jeder Mitgliedstaat kann den
                            y
      Rat binnen drei Arbeitstagen nach dem Tag ihres Inkrafttretens mit der von
      der Kommission' ergriffenen Massnahme befassen . Der Rat tritt unverzüglich
      zusammen . Er kann mit qualifizierter Mehrheit die betreffende Massnahme
      ändern oder aufheben , "                                                '
                        ,           ARTIKEL 7
Der in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehene Tag des 31.12.1981 wird durch den
31.12.1984 ersetzt .
                              v    ARTIKEL 8          :^                              1
( bezugnehmend auf Artikel 17 ,§ 1 b ) der Verordnung 926/ 79 )
a ) Die Mitgliedstaaten , die nicht in Spalte 2 des Anhangs I bezüglich der
      dort aufgeführten Waren angegeben werden , können- die mengenmässi gen Be-      '
      schränkungen beibehalten , die in Anhang III aufgeführt sind (*).
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Massnahmen , die
      sie zur Durchführung des Übereinkommens über Einfuhr Lizen?verfahren, ab­
      geschlossen durch Beschluss des Rates vom 10 . Dezember 1979 über den Ab­
      schluss der multilateralen Übereinkommen , die im Zuge der Handelsverhand-
       lungen von 1973-1979 ( 1 ) ausgehandelt wurden , treffen . Sie teilen ihr ins­
      besondere die Regeln sowie alle sonstigen Einzelheiten , welche das bei der
      Antragstellung für Einfuhrlizenzen zu beachtende Verfahren betreffen , ein-
       schliesslich der Voraussetzungen , unter denen Personen , Unternehmen oder
       Einrichtungen solche Anträge zu stellen befugt . sind , mit . Jede Änderung
       dieser Regeln wird ebenfalls mitgeteilt .
 (*) Dieser Anhang ist auf der Grundlage von den Mitgliedstaaten noch zu
         liefernden Angaben zu einem späteren Zeitpunkt zu erstellen . Es gibt'
        die Gesamtmenge und / oder den Gesamtwert der Kontingente den Leitpunkt
        über Eröffnung und Schliessung des oder die Länder oder das geographische
         Gebiet , auf die jede dieser Beschränkungen Anwendung findet , ah .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 71 vom 17.3.1980
 ---pagebreak---                                 - 8 -
                               ARTIKEL 9
In Artikel 20 werden die Worte "des Anhangs I " durch die Worte "der
Anhänge I und II " ersetzt .
                                  ARTIKEL 10
        /                        "  ' ■ ι ■ 1 ι ■ π ι
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident