CELEX: 31989R3899
Language: de
Date: 1989-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3899/89 DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1989 BETREFFEND DIE SENKUNG DER ABSCHOEPFUNGEN BEI BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1990

30. 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 383/ 125
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3899/89 DES RATES
                                               vom 18. Dezember 1989
                 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit
                                    Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Seit dem 1 . März 1986 wenden das Königreich Spanien
GEMEINSCHAFTEN —                                             und die Portugiesische Republik das gemeinschaftliche
                                                             System der allgemeinen Präferenzen an. Die Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­           fungen bei der Einfuhr von einer gemeinsamen Markt­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        organisation unterliegenden Waren in diese Mitglied­
kel 43,                                                      staaten werden nach bestimmten Vorschriften der Bei­
                                                             trittsakte festgesetzt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,            Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die im Anhang
                                                             aufgeführten Waren mit Ursprung in den Ländern und
                                                             Gebieten; für die das gemeinschaftliche System der all­
auf Vorschlag der Kommission,                                gemeinen Präferenzen gilt, zu den jeweils angegebenen
                                                             Abschöpfungen zur Einfuhr zuläßt. Diese Vorzugsbe­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (•),          dingungen sind Waren mit Ursprung in diesen Ländern
                                                             und Gebieten vorzubehalten, wobei der Begriff des
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Warenursprungs durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                             693/88 (2) festgelegt ist.
Sowohl in Polen als auch in Ungarn hat sich die Wirt­
schaftslage derartig verschlechtert, daß diese Länder        Die Republik Korea läßt der Gemeinschaft nicht, die
ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder,          gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern
für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten. Sie       zukommen ; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbe­
sollten daher unter das allgemeine Präferenzsystem fal­      sondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des
len, damit sie ihre Ausfuhrerlöse erhöhen können, um         Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange
dadurch ihre Wirtschaftsentwicklung anzuregen, ihre          diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht ange­
Industrialisation zu fördern und ihre Wachstumsrate zu       bracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems
beschleunigen. Diese Regelung sollte nur für die Dauer       der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren.
ihrer auf fünf Jahre veranschlagten wirtschaftlichen
Umstrukturierung gewährt werden ; dies berührt nicht         Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle
die Tatsache, daß das allgemeine Präferenzsystem der         interessierten Einführer in der Gemeinschaft gleichen
Gemeinschaft auf Jahrbasis festgelegt wird.                  und kontinuierlichen Zugang zu dem obengenannten
                                                             festen Betrag haben und die Höhe der für diesen festen
                                                             Betrag vorgesehenen Abschöpfung ohne Unterbre­
Angesichts der Lage auf den Agrarmärkten innerhalb           chung für alle Einfuhren der betreffenden Waren in
wie außerhalb der Gemeinschaft und unter Berücksich­
                                                             allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der festge­
tigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Interesse          legten Menge gilt
daran hat, im Handel mit Agrarerzeugnissen harmoni­
sche Beziehungen mit den Entwicklungsländern zu              Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verord­
erhalten, insbesondere im Rahmen des Systems der all­
gemeinen Präferenzen, ist es angezeigt, bestimmte spe­
                                                             nung müssen nach dem Verfahren von Artikel 24 der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
zifische Agrarmechanismen der gemeinsamen Marktor­           Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation
ganisationen anzupassen.                                     für Schweinefleisch (3) oder einem anderen analogen
                                                             Verfahren anderer Verordnungen über die gemeinsame
Zu diesem Zweck muß je nach Ware eine Präferenz in           Marktorganisation der betreffenden Waren festgelegt­
Form einer Senkung der Abschöpfung im Rahmen                 werden —
eines festen Betrags gewährt werden.
Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Cha­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rakter des Systems der allgemeinen Präferenzen erlau­
ben eine spätere vollständige oder teilweise Rück­                                      Artikel 1
nahme, was die Möglichkeit bietet, ungünstige Ent­
wicklungen zu korrigieren, die infolge der Anwendung         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 wird
des Systems auftreten könnten, auch in den Staaten in        bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren in
Afrika,   im karibischen Raum und im Pazifischen             die Gemeinschaft unter den dort festgelegten Bedin­
Ozean (AKP-Staaten).                                         gungen eine verminderte Abschöpfung erhoben.
(>) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im       0     ABl. Nr. L 77 vom 22. 3 . 1988, S. 1 .
     Amtsblatt veröffentlicht).                              (3)   ABl. Nr. L 282 vom 1.1 1.1975, S. 1 .
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Im Falle Spaniens und Portugals gilt die Verminderung                                    Artikel 4
nach Unterabsatz 1 für die nach der Beitrittsakte von           Stellt die Kommision fest, daß Waren, die unter die in
1985 anwendbare Einfuhrbelastung.                               Artikel 1 genannte Regelung fallen, zu Preisen in die
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung ist Waren              Gemeinschaft eingeführt werden, die Gemeinschaftser­
mit Ursprung in den Ländern oder Gebieten vorbehal­             zeugern gleichartiger oder direkt konkurrierender
ten, die in den Anhängen III und V der Verordnung               Waren eine bedeutende Schädigung zufügen oder zuzu­
(EWG) Nr. 3898/89 (») aufgeführt sind.                          fügen drohen, so können die Abschöpfungen in der
                                                                Gemeinschaft für die betreffenden Waren gegenüber
(3) Die mit dieser Verordnung gewährten Präferenzen             den Ländern oder Gebieten, die die Schädigung verur­
werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea             sachen, teilweise oder vollständig wiedereingeführt
vorübergehend ausgesetzt.                                       werden. Diese Maßnahmen können auch getroffen
                                                                werden, wenn die bedeutende Schädigung oder die
(4) Die Zulassung zu der durch diese Verordnung ein­            drohende bedeutende Schädigung auf ein einziges
geführten Präferenzregelung ist von der Beachtung der           Gebiet der Gemeinschaft begrenzt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommis­
sion festgelegten Warenursprungsregeln abhängig.                                         Artikel 5
(5) Die festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz              ( 1 ) . Die Kommission kann, um die Anwendung von
werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen ver­                Artikel 4 sicherzustellen, die Wiedereinführung der nor­
waltet.                                                         malen Abschöpfung für einen bestimmten Zeitraum im
                                                                Wege der Verordnung beschließen.
                            Artikel 2                           (2) Ist die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
                                                                staats tätig geworden, so entscheidet sie binnen höch­
( 1 ) Bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten                stens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und
Waren in die Gemeinschaft werden — bei jeder Ware
angegebene — verminderte Abschöpfungen im Rah­
                                                                teilt den Mitgliedstaaten mit, wie sie über den Antrag
                                                                entschieden hat.
men — in Spalte 5 des Anhangs genannter — pauscha­
ler fester Beträge mit verminderter Abschöpfung erho­           (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn
ben.                                                            Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung mit der von
                                                                der Kommission getroffenen Maßnahme befassen. Die
(2) Einfuhren, für die eine Ermäßigung der Abschöp­             Befassung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung.
fung im Rahmen einer anderen Präferenzregelung der              Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
Gemeinschaft gewährt wird, werden nicht auf die                 betreffende Maßnahme binnen dreißig Tagen nach sei­
festen Mengen des Anhangs angerechnet.                          ner Befassung mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
                                                                aufheben.
                             Artikel 3
                                                                                         Artikel 6
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 werden die
Modalitäten für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1            Die Artikel 4 und 5 beeinträchtigen weder die Anwen­
— insbesondere zur Verwaltung der im Anhang vorge­              dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
sehenen festen Beträge — nach dem Verfahren von                 nach Artikel 43 des Vertrages noch die Anwendung der
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 oder der            im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach
entsprechenden Artikel anderer Verordnungen über die            Artikel 113 des Vertrages beschlossenen Schutzmaß­
gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden               nahmen oder sonstiger Schutzmaßnahmen, die gegebe­
Erzeugnisse festgelegt.                                         nenfalls Anwendung finden.
(2) Zu diesem Zweck wird für die im Anhang aufge­                                        Artikel 7
führten Waren ein System von Einfuhrbescheinigungen
geschaffen.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                        R. DUMAS
(')   Siehe Seite 90 dieses Amtsblatts.
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                                                                      ANHANG
                                                Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren (a)
                                                       i
 Laufende                                                                                                                         Fester Betrag
               KN-Code                            Warenbezeichnung                                    Zollsatz
 Nummer                                                                                                                           (in Tonnen)
    (1)            (2)                                     (3)                                          (4)                             (5)
  51.0010      0203 29 13      Kotelettstränge und Teile davon, von Hausschwei­                   50 % (AGR)                          4 000
                               nen, mit Knochen, gefroren
            ex 0203 29 55      Kotelettstränge, von Hausschweinen, ohne Kno­
                               chen, gefroren
  51.0020      0207 10 59      Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­                    50 % (AGR)                          3000
               020723 19       deln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                               nannt „Enten 63 v. H.", frisch, gekühlt oder gefro­
                               ren ; andere Angebotsformen, frisch, gekühlt oder
                               gefroren
  51.0030      0207 10 79      Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­                    50% (AGR)                          25 000
               0207 23 59      deln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, ge­
                               nannt „Gänse 75 v. H.", frisch, gekühlt oder gefro­
                               ren ; andere Angebotsformen, frisch gekühlt oder
                               gefroren
               0207 39 53      Teile von Gänsen, entbeint, frisch, gekühlt oder ge­
               0207 43 11      froren
               0207 39 61      Hälften oder Viertel von Gänsen, nicht entbeint,
               0207 43 23      frisch, gekühlt oder gefroren
            ex 0207 39 65      Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen, von Gän­
            ex 0207 43 31      sen, frisch, gekühlt oder gefroren
            ex 0207 39 67      Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü­
            ex 0207 43 41      gelspitzen, von Gänsen, frisch gekühlt oder gefroren
               0207 39 71      Brüste und Teile davon, von Gänsen, frisch, gekühlt
               0207 43 51      oder gefroren
               0207 39 75      Schenkel und Teile davon, von Gänsen, frisch, ge­
               0207 43 61      kühlt oder gefroren
            ex 0207 39 81      Gänserümpfe, frisch, gekühlt oder gefroren
            ex 0207 43 71
  51.0040                      Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salz­                  50% (AGR)                           2 000
                               lake
               0210 11 11      —     Schinken und Teile davon
               0210 12 11      — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
               0210 19 40      — Kotelettstränge und Teile davon
  51.0050       1108 13 00     Kartoffelstärke                                                    50% (AGR)                           5000
  51.0060       160100 91      Rohwürste, andere als aus Lebern, nicht gekocht                    50% (AGR)                           4000
  51.0070       1601 00 99     Andere Würste                                                      50% (AGR)                            1 500
  51.0080       1602 49 15     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus­                    50% (AGR)                           6 800
                1602 49 19     schweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren- nur als Hinweis, während die Präferenzbeliandlung
     im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehört
    gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.