CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland # Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Umsetzung der von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0471(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland  /* KOM/2005/0471 endg. - ACC 2005/0199 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 5.10.2005KOM(2005) 471 endgültig2005/0199 (ACC)2005/0200 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und NeuseelandVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESbetreffend die Umsetzung der von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Im Rahmen der Erweiterung der Zollunion der Europäischen Gemeinschaft ist die EG gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT verpflichtet, mit Drittländern, die Verhandlungsrechte in den Beitrittsländern besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen, wenn die Annahme des EG-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hat, wobei „die Zollsenkungen für dieselbe Zolltariflinie, die von anderen an der Zollunion teilnehmenden Gebieten bei deren Bildung eingeräumt wurden, gebührend zu berücksichtigen sind“.2. Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme dieser Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 (Vorschlag 6792/04 WTO 34 der Kommission).3. Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 EG-Vertrag und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.4. Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft mit den WTO-Mitgliedern mit Verhandlungsrechten über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse verhandelt.5. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde mit Japan und Neuseeland jeweils ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen.6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, die vorgenannten Abkommen zu genehmigen.2005/0199 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und NeuseelandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 einzuleiten.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.(3) Die Kommission hat diese Verhandlungen über die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland abgeschlossen. Diese Abkommen sind zu genehmigen –BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan und zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaftwerden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen in Form von Briefwechseln rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGVerhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATTüber die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur GemeinschaftSchreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 14. Juli 2005Herr …,ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Japans gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG Bezug zu nehmen, die nach der Notifizierung seitens der EG vom 19. Januar 2004 gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgenommen wurden.Des Weiteren habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft besagte Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %37023219: Senkung des Zollsatzes auf 1,3 %85254019: Senkung des Zollsatzes auf 1,2 %Diese herabgesetzten Zollsätze gelten – je nachdem, was früher eintritt – entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Die vorgenannte Geltungsdauer von vier Jahren beginnt an dem Tag, an dem die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen durchgeführt werden.Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufnehmen.Sobald sich die EG und die Regierung Japans nach Durchlaufen ihrer eigenen Konsultations- und Genehmigungsverfahren auf die obigen Verhandlungsergebnisse verständigt haben, wird die EG diese Ergebnisse gemäß den Verfahren der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2006 durchführen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obigen Ergebnissen bestätigen würden.Im Namen der Europäischen GemeinschaftABKOMMENIn Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseelandüber die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur GemeinschaftSchreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den 12. Juli 2005Herr …,nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Neuseelands gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zwischen der EG und Neuseeland zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.Die Regierung Neuseelands akzeptiert die wesentlichen Elemente des Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Fünfzehnergemeinschaft sowie der GATT-Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft, und zwar: Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, Abgleich der Zollkontingente und Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. Die anzuwendenden rechtlichen Modalitäten der Umsetzung werden in Anlehnung an die letzte Erweiterung der Europäischen Union festgelegt.Dieses Abkommen tritt an dem Tag des Antwortschreibens der Regierung Neuseelands in Kraft, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass so schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen getroffen werden.Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen anberaumt werden.Im Namen der Europäischen GemeinschaftFINANZBOGEN |1. | HAUSHALTSLINIE: Kapitel 10 – Agrarzölle Kapitel 12 – Zollabgaben | MITTEL 2005: 14,06 Mio. EUR |2. | BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan und eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland bezüglich einer Ausgleichsregelung nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 |3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 EG-Vertrag |4. | ZIELE DER MASSNAHME: Einhaltung des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT 1994 in Verbindung mit der Erweiterung der Zollunion ab dem 1. Mai 2004 |5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | ZWÖLF-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2005 (Mio. EUR) | NÄCHSTES HAUSHALTS-JAHR 2006 (Mio. EUR) |5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN | - | - | - |5.1 | EINNAHMEN - EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH | - | - 14,06 (1) | (1) |[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE | - | - | - | - |5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | (1) | (1) | (1) | (1) |5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | nicht zutreffend |6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | nicht zutreffend |6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | NEIN |6.3 | MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | NEIN |BEMERKUNGEN: |BEGRÜNDUNG7. Es wird auf den Beschluss XXX des Rates über den Abschluss von Abkommen mit Japan und Neuseeland im Anschluss an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 Bezug genommen.8. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden die von der Gemeinschaft eingegangenen Abkommen umgesetzt.2005/0200 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESbetreffend die Umsetzung der von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen ZolltarifD ER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend “Kombinierte Nomenklatur” genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.(2) Mit seinem Beschluss xx/xxx/EG über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland genehmigte der Rat die vorgenannten Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGUnbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wobei für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse der Wortlaut der bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgeblich ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.TEIL II Zolltarife |KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz |3702 32 19 | Fotografische Filme in Rollen; für mehrfarbige Aufnahmen; andere | Senkung des Zolls auf 1,3 % (1) |8525 40 19 | Standbild-Videokameras; Standbild-Videokameras; andere | Senkung des Zolls auf 1,2 % (1) |8525 40 99 | Standbild-Videokameras; andere Videokameraaufnahmegeräte; andere | Senkung des Zolls auf 12,5% (1) |Anhang 7 WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind (die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieser Kontingente erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen) |KN-Code | Warenbezeichnung | Andere Bedingungen |Zolltarifposition 0204 | Zollkontingent für Schaffleisch; „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“; | Aufstockung der Neuseeland zugewiesenen Mengen um 1154 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) |Zolltarifposition ex 040510 | Butter mit Ursprung in Neuseeland, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren“ | Aufstockung der Neuseeland zugewiesenen Mengen um 735 Tonnen |Zolltarifpositionen ex 02012090, ex 02013000, ex 02022090, ex 020230, ex 02061095 und ex 02062991 | „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ „ausgewählte Teilstücke von Fleisch, gekühlt oder gefroren, ausschließlich von Weidetieren mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 325 kg nicht überschreiten, die gedrungen aussehen, eine helle und einheitliche Farbe sowie eine angemessene, nicht übermäßige Fettschicht aufweisen“. Sie sind unter Vakuum mit der Aufschrift „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ verpackt.“ | Aufstockung um 1000 Tonnen |(1) Diese herabgesetzten Zollsätze gelten – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt – entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind.[1] ABl. C […] vom […], S. […].