CELEX: 31979R0297
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 297/79 der Kommission vom 15. Februar 1979 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Spanien

Nr. L 41 / 36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 79
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 297/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Februar 1979
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ur­
                                                    sprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                211 8 /74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 668 /78 (5), müssen die zu berücksichtigen­
                                                                den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
                                                                dem Koeffizienten multipliziert werden , der in Artikel
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 des              1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 213/79 festge­
                                                                setzt worden ist .
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 766/78 (2), insbe­            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für spanische
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,            Gurken an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
                                                                mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Refe­
                                                                renzpreis gelegen . Daher muß eine Ausgleichsabgabe
in Erwägung nachstehender Gründe :                              für diese Gurken erhoben werden .
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
1035/72 schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei             lauben , ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           grunde zu legen :
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird . Die Aus­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      Parität dieser Währungen stützt,
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
beiden letzten , für das betreffende Herkunftsland ver­              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
fügbaren Einfuhrpeise sein .                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                     der während des fortgesetzten Zeitraums für die
In der Verordnung (EWG) Nr. 213 /79 der Kommis­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
sion vom 5 . Februar 1979 zur Festsetzung der Refe­                  hendem Absatz festgestellt wird —
renzpreise für Gurken für die Monate Februar bis
April 1 979 (3 ) wurde der Referenzpreis für diese Er­
zeugnisse der Güteklasse I für den Zeitraum vom 11 .
bis 20 . Februar 1979 auf 75,75 Rechnungseinheiten je            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
100 kg Eigengewicht festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                                    Artikel 1
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­             Auf Einfuhren von Gurken (Zolltarifstelle ex 07.01 P I
gen für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentati­         des Gemeinsamen Zolltarifs) mir Ursprung in Spa­
ven Märkten , für welche Notierungen vorliegen, ver­             nien wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 8,04
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­                 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht ange­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die             wandt .
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den . Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­                                  Artikel 2
kel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72
festgelegt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1979 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 12 .                 («) ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
b) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1979, S. 5 .                         (5) ABl . Nr. L 90 vom 5 . 4. 1978 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 41 /37
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 15 . Februar 1979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident