CELEX: 31977D0036
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1976 über die Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahr 1975 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

11 . 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 8/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1976
                über die Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften
                im Jahr 1975 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch
                                              den EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (77/36/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      rer   Durchführungsbestimmungen      gezahlt worden
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      rantiefonds, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                     25% von 123 000 DM (Artikel 8), das sind 30 750
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                  DM,
gemeinsamen Agrarpolitik ( !), zuletzt geändert durch                50 % von 5 877 000 DM (Artikel 9), das sind
die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere                   2 938 500 DM,
auf Artikel 7 Absatz 1 ,                                             insgesamt gleich 2 969 250 DM (811 270,49 RE)
                                                                     zu erstatten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des
Rates vom 26 Juli 1971 über die gemeinsame Marktor­                  Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
ganisation für Hopfen (3), insbesondere auf Artikel 17               insbesondere zur Höhe der verfügbaren Finanzmittel,
Absatz 3,                                                            gehört worden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des
Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung der Bei­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
hilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hop­
fenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser                                         Artikel 1
Beihilfen (4), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                     Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag                      richtung, an den durch die Bundesrepublik Deutsch­
auf Rückvergütung der für die bewilligten Beihilfen                  land im Jahr 1975 gezahlten Beihilfen für anerkannte
im Jahre 1975 insgesamt getätigten Ausgaben gestellt.                Hopfenerzeugergemeinschaften wird auf einen Betrag
                                                                     von 2 969 250 DM (811 270,49 RE) festgesetzt.
Dieser Antrag entspricht den Bestimmungen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1460/73 der Kommission vom                        *                       Artikel 2
 16. Mai 1972 über die Anträge auf Rückvergütung der
den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften von                     Diese Entscheidung ist an die         Bundesrepublik
den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (5) und der                  Deutschland gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 1010/73 der Kommission
vom 13 . April 1973 zur Festlegung der Verwaltungsko­
sten der anerkannten Erzeugergemeinschaften im                       Brüssel , den 21 . Dezember 1976
Hopfensektor (6).
                                                                                              Für die Kommission
Die Prüfung der übermittelten Angaben hat ergeben,
daß Beihilfen von insgesamt 6 000 000 DM                                                         P.J. LARDINOIS
(1 639 344,26 RE) nach den Bedingungen der Artikel
 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und ih­                                           Mitglied der Kommission
(!)  ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S.  13 .
(2)  ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12. 1972,    S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 175 vom 4. 8 . 1971 , S.   1.
 (4) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S.   26.
 (5) ABl . Nr. L 145 vom 2. 6. 1973 , S.    1.
h) ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1973, S. 32.