CELEX: 31969R0750
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 750/69 des Rates vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

Avis juridique important

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31969R0750

Verordnung (EWG) Nr. 750/69 des Rates vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm  

Amtsblatt Nr. L 098 vom 25/04/1969 S. 0002 - 0002 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0192  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0093  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0093 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/69 DES RATES  VOM 22 . APRIL 1969  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IST VORGESEHEN , DASS SONDERMASSNAHMEN ZUM ABSATZ VON LAGERBESTÄNDEN DER ÖFFENTLICHEN HAND GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .  DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN NACH PRÜFUNG DER LAGE DURCH DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM IST FOLGENDER ARTIKEL 7A AUFZUNEHMEN :   " ARTIKEL 7A  BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE SICH IN LAGERBESTÄNDEN DER ÖFFENTLICHEN HAND BEFINDEN UND IM VERLAUF EINES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , PRÜFT DIE KOMMISSION DIE LAGE . DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . P . BUCHLER  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .