CELEX: 62020TN0665
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-665/20: Klage, eingereicht am 6. November 2020 — Ryanair/Kommission

21.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/30
            
         
      Klage, eingereicht am 6. November 2020 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-665/20)
      (2020/C 443/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 COVID 19 — Germany Compensation for the damage caused by the COVID-19 outbreak to Condor Flugdienst GmbH (1) für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrs habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Die Europäische Kommission habe die diesen paneuropäischen Fluggesellschaften durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstandenen Schäden außer Acht gelassen, indem sie es Deutschland erlaubt habe, Beihilfen Condor vorzubehalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV falsch angewandt und bei der Prüfung der Frage, ob die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstandenen Schäden stehe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, insbesondere indem sie festgestellt habe, dass der längere Insolvenzzeitraum von Condor ein direkter, mit der Beihilfe abzudeckender Schaden sei, und davon ausgegangen sei, dass Condor bis zum Juni 2022 verkauft werde und der Erlös zur Rückzahlung eines Teils der Beihilfe verwendet werden könne.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 COVID 19 — Germany Compensation for the damage caused by the COVID-19 outbreak to Condor Flugdienst GmbH (ABl. 2020, C 310, S. 5).