CELEX: C2000/163/60
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-85/00: Klage der Laboratórios Roussel, Limitada, und der Roussel Iberica S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 2000

C 163/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.6.2000
— der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten                 Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
    der Klägerinnen zu erstatten.                                     die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
                                                                      über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
                                                                      die diesen Stoff enthalten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im
Die Klägerinnen sind pharmazeutische Unternehmen, die
                                                                      wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.
in verschiedenen Mitgliedstaaten Norpseudoephedrin-haltige
Arzneimittel in den Verkehr bringen.
Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
die diesen Stoff enthalten.
Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im               Klage der Laboratórios Roussel, Limitada, und der Roussel
wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.                        Iberica S.A. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 2000
                                                                                          (Rechtssache T-85/00)
                                                                                              (2000/C 163/60)
Klage der Laboratórios Roussel, Limitada, und der Labora-
toires Roussel Diamant S.a.r.l. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                              2000
                    (Rechtssache T-84/00)                             Laboratórios Roussel, Limitada, Mem Martins Codex (Portugal)
                                                                      und Roussel Iberica S.A., Barcelona (Spanien), haben am
                                                                      6. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                        (2000/C 163/59)
                                                                      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Burkhard Sträter, Bonn
                                                                      (BRD).
Laboratórios Roussel, Limitada, Mem Martins Codex (Portugal),
und Laboratoires Roussel Diamant S.a.r.l., Puteaux (Frank-            Die Kläger beantragen,
reich), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-               09.03.2000 für nichtig zu erklären,
bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Burkhard Sträter,
Bonn (BRD).                                                           — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
                                                                           nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
Die Kläger beantragen,                                                     Anhang 1 der Entscheidung den Mitgliedstaaten Portugal
                                                                           und Spanien aufgegeben wird, die Zulassungen für Fenpro-
— die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom                         porex-haltige Arzneimittel der Kläger zurückzunehmen;
    09.03.2000 für nichtig zu erklären,
                                                                      — der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
— hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
                                                                           der Kläger zu erstatten.
    nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
    Anhang 1 der Entscheidung den Mitgliedstaaten Frankreich
    und Portugal aufgegeben wird, die Zulassungen für Cloben-
    zorex-haltige Arzneimittel der Kläger zurückzunehmen;             Klagegründe und wesentliche Argumente
— der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
                                                                      Die Kläger sind pharmazeutische Unternehmen, die in ver-
    der Kläger zu erstatten.
                                                                      schiedenen Mitgliedstaaten Fenproporex-haltige Arzneimittel
                                                                      in den Verkehr bringen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Mit der vorliegenden Klage begehren sie die Aufhebung der an
Die Kläger sind pharmazeutische Unternehmen, die in ver-              die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission
schiedenen Mitgliedstaaten Clobenzorex-haltige Arzneimittel           über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
in den Verkehr bringen.                                               die diesen Stoff enthalten.
 ---pagebreak--- 10.6.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 163/31
Die vorgebrachten Klagegründe und Argumente gleichen im              Klage der Mag Instrument, Inc. gegen das Harmonisie-
wesentlichen jenen in der Rechtssache T-76/00.                       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                Modelle), eingereicht am 13. April 2000
                                                                                          (Rechtssache T-88/00)
                                                                                              (2000/C 163/62)
Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesell-
schaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        11. April 2000
                                                                     Mag Instrument, Inc., Ontario, Kalifornien, Vereinigte Staaten
                   (Rechtssache T-87/00)
                                                                     von Amerika, hat am 13. April 2000 eine Klage gegen das
                                                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                       (2000/C 163/61)                               und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt Wedig von der Osten-Sacken, Hoff-
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       mann Eitle, München (BRD).
Bank für Arbeit und Wirtschaft, Wien, hat am 11. April
2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 Die Klägerin beantragt,
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          — die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr.                  14. Februar 2000 im Hinblick auf
Guido Kucsko, Schönherr Barfuss Torggler & Partner, Wien.
                                                                          — den Fall R 0237/1999-2, Form der Taschenlampe Mini
Die Klägerin beantragt,                                                       MagLite der KIägerin;
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                       — den Fall R 0238/1999-2, Form der Taschenlampe 3 C
    Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                              Cell MagLite der Klägerin;
    31.1.2000 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
    dung Nr. 000387233 EASYBANK aufzuheben;                               — den Fall R 0239/1999-2, Form der Taschenlampe 3 D
                                                                              Cell MagLite der Klägerin;
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
    des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          — den Fall R 0240/1999-2, Form der Taschenlampe Mag
                                                                              Charger der KIägerin;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — den Fall R 0241/1999-2, Form der Taschenlampe
Betroffene Marke:            Wortmarke „EASYBANK“ — An-                       Solitaire der KIägerin;
                             meldenummer 387233
                                                                          aufzuheben;
Ware oder      Dienstlei-    Waren und Dienstleistungen der
stung:                       Klasse 36 (Dienstleistungen einer       — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                             Direktbank, insbesondere elektro-
                             nische Bankdienstleistungen)
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
kammer angefochtene          den Prüfer
Entscheidung:
                                                                     Betroffene Marken:             dreidimensionale Marken in Form
Klagegründe:                 — unrichtige Anwendung von                                             von Taschenlampen — Anmelde-
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-                                        nummer 139527, 119552,
                                 be b) der Verordnung (EG)                                          206789, 206689, 206870
                                 Nr. 40/94
                             — unrichtige Anwendung von              Ware oder           Dienst-    Waren der Klasse 9 und 11 (insbe-
                                 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-         leistung:                      sondere Taschenlampen samt Zu-
                                 be c) der Verordnung (EG)                                          behör)
                                 Nr. 40/94
                                                                     Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene            den Prüfer
                                                                     Entscheidung: