CELEX: 31976D0216
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: 76/216/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

21 . 2 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 46/23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Dezember 1975
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger
                                Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (76/216/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     desrepublik Deutschland daher voll entsprochen wer­
                                                                     den.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Aus­
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates                    schusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche
vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen                       und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenar­
ten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73 /438/
EWG des Rates vom 11 . Dezember 1973 (2), insbe­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3 ,
                                                                                           Artikel 1
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
                                                                     den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im ge­
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 der vorge­                 meinsamen Sortenikatalo'g für landwirtschaftliche
nannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von                Pflanzenarten 1976 veröffentlicht werden, auf ihrem
Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die vor                  gesamten Gebiet zu untersagen :
dem 1 . Januar 1974 in mindestens einem der Mit­
                                                                     GETREIDE
gliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im
übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie ent­                  1 . Avena sativa L.
sprechen, ab 31 . Dezember 1975 in der Gemeinschaft
keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der                           Crin Noir
Sorte mehr.
                                                                          Maris Osprey
Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht
jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermäch­                 2 . Triticum durum L.
tigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflan­
zengut bestimmter Sorten zu untersagen.                                  Appulo
                                                                         Belfuggiito
Die Bundesrepublik Deutschland hat für eine Reihe
von Sorten von Getreide um eine solche Ermächti­                         Bdvedere
gung nachgesucht.                                                        Conte Morando
Die betreffenden Sorten von Hafer sind Winterfor­                        Eliodoro
men . Die betreffenden Sorten von Mais haben einen
                                                                         Lambro
FAO-Reifeklassenindex von 350 und höher. Es ist all­
gemein bekannt, daß die Winterformen von Hafer,                          Vaigiorgio
 die Sorten von Hartweizen, sowie Sorten von Mais
 mit einem FAO-Reifeklassenindex von 350 und höher                       Valsacco
 zur Zeit noch nicht in der Bundesrepublik Deutsch­
 land zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3                   3 . Zea mais
 Buschstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie).
                                                                          ASX 92
                                                                         ATC 39
 (!) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 356 vom 27. 12. 1973 , S. 79 .                          Bled
 ---pagebreak--- Nr. L 46/24            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 2 . 76
  Cangili Aire 504                                NK 53 Sp
  Cargill Sud 556                                 Odra
  Cise X 5                                        Pag 64
  Cise X 7                                        Provence 610
   Coral                                          RX 70
  Dekalb KR 637                                   RX 80
  Dekalb KR 638                                   Strength UC 8800
  Dekalb XL 14
   Dekalb XL 15 A                                                      Artikel 2
  Dekalb XL 44
                                               Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen,
   Dekalb XL 45 A                              sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen
   Dekalb XL 61
                                               nicht mehr erfüllt sind .
   Dekalb XL 75
   Dekalb XL 364                                                        Artikel 3
   Dekalb XL 640 A
                                               Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis­
   Emerald                                     sion mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher
                                               Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Ge­
   Föhn LG 15                                  brauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
   Funk's G 44                                 gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
   Funk's G 350
   Funk's G 68227 Waxy                                                  Artikel 4
   Funk's G 69930
                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
   Funk's G H.O. 605                           Deutschland gerichtet.
   Funk's G Pilot
   INRA 361
                                               Brüssel, den 30. Dezember 1975
   Lydia
   Mercurio                                                                      Für die Kommission
   Morava                                                                         G. M. THOMSON
   Nike U 383                                                                  Mitglied der Kommission