CELEX: C2000/211/39
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 13. April 2000 in der Rechtssache T-263/97: GAL Penisola Sorrentina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturelle Interventionen — Gemeinschaftsinitiative Leader II — Natürliche und juristische Personen — Rechtsakte, die sie nicht individuell betreffen — Unzulässigkeit)

22.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/19
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                           vom 13. April 2000
                                                                       in der Rechtssache T-263/97: GAL Penisola Sorrentina
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturel-
                                                                       le Interventionen — Gemeinschaftsinitiative Leader II —
                                                                       Natürliche und juristische Personen — Rechtsakte, die sie
                                                                                nicht individuell betreffen — Unzulässigkeit)
                                                                                               (2000/C 211/39)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
                       vom 15. Juni 2000                               In der Rechtssache T-263/97, GAL Penisola Sorrentina mit
                                                                       Sitz in Neapel (Italien), vertreten durch die Rechtsanwälte
in der Rechtssache T-51/99: Sophia Fantechi gegen Kom-                 G. L. Lemmo und V. Mormile, via del Parco Margherita, 31,
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     Neapel, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigte: J. M. Flett und F. P. Ruggeri Laderchi), wegen
                                                                       Nichtigerklärung der Entscheidung C(97) 1261 der Kommis-
(Beamte — Auslandszulage — Dienst für eine internationale              sion vom 15. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung
Organisation, deren Sitz sich nicht am Dienstort befindet —            C(95) 444/3 vom 5. April 1995 über die Gewährung eines
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts)            Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
                                                                       fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung,
                        (2000/C 211/38)                                des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und
                                                                       des Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein operationelles
                                                                       Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader II in
                                                                       Kampanien zugunsten von Gebieten, die unter Ziel 1 in Italien
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     fallen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                       Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und
In der Rechtssache T-51/99, Sophia Fantechi, Bedienstete               des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 13. April
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
wohnhaft in Tervuren (Belgien) (Prozeßbevollmächtigter:
                                                                       1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,               2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Waelbroeck) we-
gen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli              (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
1998, mit der der Klägerin die in Artikel 4 des Anhangs VII
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehene Auslandszulage versagt wurde, und Zahlung
dieser Zulage zuzüglich der Verzugszinsen hat das Gericht
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung
sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                          vom 5. Mai 2000
1. Die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1998 wird               in der Rechtssache T-29/99, VASA Energy GmbH &
    aufgehoben.                                                        Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                  schaften (1)
2. Über den Antrag auf Zahlung der Auslandszulage braucht nicht
    entschieden zu werden.                                             (Untätigkeitsklage nach dem EG-Vertrag — Erledigung der
                                                                                                 Hauptsache)
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
    Klägerin.                                                                                  (2000/C 211/40)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 136 vom 15.5.99.
                                                                       In der Rechtssache T-29/99, VASA Energy GmbH & Co. KG,
                                                                       Hamburg (Deutschland) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
                                                                       tin D. A. Fouquet, Hamburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der