CELEX: 
Language: de
Date: 1979-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1979 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 30 700 Tonnen im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

Nr. L 197/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 8 . 79
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Juli 1979
                über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 30 700 Tonnen im Besitz der
                             dänischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                              ( Nur der dänische Text ist verbindlich)
                                                          (79/667/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                    ausschusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­                                       Artikel 1
sondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                    Die dänische Interventionsstelle kann zu den nachste­
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                      henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                   Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                zens vornehmen .
stelle befindet (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1 687/76 (4), insbesondere auf Artikel
5 Absätze 1 und 7,                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 30 700
                                                                    Tonnen Weichweizen .
Am 11 . Juli 1979 hat das Königreich Dänemark die
Kommission von der Absicht seiner Interventions­
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr                 (2)     Die Gebiete, in denen die 30 700 Tonnen
von 30 700 Tonnen Weichweizen durchzuführen .                       Weichweizen gelagert sind, sind im Anhang aufge­
                                                                    führt .
 Die auszuschreibenden 30 700 Tonnen Weichweizen
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter
ihre Gebote abgeben , sind jedoch an anderen Orten                                         A rtikel 3
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen , muß die                  ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
dänische Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen                gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Preisen vornehmen . Daher muß sie die Transportko­                  376/70 festzusetzen : Kaiundborg, Nakskov, Odense
sten vom Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten über­                  und Alborg.
nehmen .
                                                                    (2)     Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden . Der
376/70 kann vorgesehen werden , daß ein Angebot nur                 Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte,
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
                                                                    für die sein Angebot abgegeben wird .
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf                    Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der
diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .                   — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                         lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
(') ABl . Nr. L  281 vom 1.11 . 197.5, S. 1 .                            oder
(2) ABl . Nr. L  156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970 , S. 49 .                      — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
(4  ABl . Nr. L  190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                             oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 197/43
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote                  Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
eine Erstattung angewandt, so sind die Angebote nur           gen und dem ersten für die Einreichung der Angebote
dann gültig, wenn sie einen Antrag des Bieters auf Er­        festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von minde­
teilung der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der           stens zehn Tagen eingehalten werden . Der letzte Tag,
Erstattung für das betreffende Bestimmungsland ent­           an dem die Angebote eingereicht werden können, ist
halten .                                                      der 30. September 1979 .
(4) Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten                                     A rtikel 5
Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­
sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in           Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark
den in Absatz 1 genannten Häfen oder Ausfuhrorten,            gerichtet.
die zu den günstigsten Kosten erreicht werden kön­
nen, dem Ausführer durch die dänische Interventions­
stelle erstattet.                                             Brüssel, den 19 . Juli 1979
                      Artikel 4                                                            Für die Kommission
Die dänische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­                                      Finn GUNDELACH
bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
fest .                                                                                         Vizepräsident
                                                         ANHANG
                                                                               (in Tontun)
                                                Lagerort                     Menge
                               Jütland                                       10000
                               Funnen                                       19 800
                               Seeland                                         700
                               Lolland Falster                               9 200