CELEX: 51975PC0442
Language: de
Date: 1975-07-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte"(Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 442
Vol. 1975/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ν
  MMM ON UHM JiiUKOJPimOdUbJN UhMjùmòUtmt Ihl
                                                   KOM(75)442 endg.
                                                   Brüssel , den 25 . Juli 1975
                             Geänderter Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                  zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
                  freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
                  ( Gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages
                   von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 442 endg.
 ---pagebreak---                    /
                                        II                 XIIA5V75 - D
                                 Begrîindung
1 . Am 17 . April 1969 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vor­
    schlag für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung
    des freien Dienstleistungsverkehrs für bestimmte Rechtsanwalttätig-
    keiten ( 1 ). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europaische
    Parlament gaben ihre Stellungnahme zu diesem Richtlinienvorschlag
    am Z?. Februar 1970 ( 2 ) bzw . am 21 . September 1972 ( 3 ) ab .
2.' Die Aussprache über diesen Richtlinienvorschlag in den Ratsinstanzen
    begann Ende 1972 . Dabei traten alsbald Meinungsverschiedenheiten
    zutage , vor allem soweit es die Auslegung von Artikel 55 des Vertrages
    und - nach der Erweiterung der Gemeinschaft - die Berücksichtigung
    bestimmter Besonderheiten der neuen Mitgliedstaaten , deren Rechts­
                            ■         V '
    Ordnung auf dem " common law" aufbaut , betrifft .
3 . Ferner liess die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
    Gemeinschaften in den Urteilen in den Rechtssachen 2/7 ^ ( Reyners
    gegen belgischen Staat ) vom 21 . Juni 197^ und 33/7^ (van Binsbergen
    gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalni jverheid )
    vom 3 » Dezember 197^ wesentliche neue Elemente deutlich werden ,
km Auf seiner 315 » Tagung vom 26 . November 197^ beauftragte der Rat
    ( Justizminister ) die Kommission , einen geänderten Richtlinien-
    vorschlag vorzulegen . Dieser berücksichtigt die durch die Urteile
    2/yk und 33/7^ geschaffene neue Richtlinie und die jeweiligen Beson­
    derheiten der Mitgliedstaaten mit einem " common law"-System .
                                      \    '   -        . , '
5 . Die Kommission nahm den vorliegenden geänderten Vorschlag nach
    Gesprächen mit den irischen und britischen Regierungsstellen und mit
    dem "Beratenden Ausschuss der Anwrfltpvereinigungen der
    Länder der Europäischen Gemeinschaften" an . .
    ( 1 ) ABl . C 78 vom 20.6.1969
    ( 2 ) ABl . C 36 vom 28.3.1970
    ( 3 ) AB1 . C 103 vom 5.10.1972
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 6 . Die wichtigsten Änderungen, die das vorliegende Dokument enthält ,
     werden nachstehend erläutert .
 7 . Im Urteil 33/74 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
     daß die Artikel 59 and 60 Abs . 3 seit dem 1 . Januar 1970 unmittelbar an­
     wendbare Vorschriften sind . Dadurch wurden die Bestimmungen des ur­
     sprünglichen Richtlin^envorschlages über die Aufhebung der Beschränkun­
     gen gegenstandslos .
8 . Dpr ursprüngliche Richtlinienvorsohlag sah in Artikel 2 Ziffer 2 das
     Recht vor, in Form der Dienstleistung die folgenden Tätigkeiten auszu­
     üben« freier mündlicher Vortrag vo^ den Gerichten, Einsichtnahme in die
     Akten, Häftlingsbesuch and Anwesenheit bei der Voruntersuchung.
     Nach der Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil 2/74 detp Artikel 55
     gegeben hat , besteht tp.cht der geringste Zweifel , daß      Tätigkeiten
     wie die Vertretung und die Verteidigung eines Mandanten Vor Gericht
     selbst dann nioht unter diese Bestimmurg fallen, wenn das Gesetz ihre
     Wahrnehmung zum Gegenstand einer Verpflichtung oder eines auschließlichen
     Rechtes macht « Es erscheint daher möglich, Maßnahmen zur "Erleichterung
     der tatsächlichen Ausübung" aller Rechtsanwalt st ätigkeiterj pu treffen .
9 . In Artikel 2 de(=i geänderten Vorschlages wurde eine neue Formel einge­
     führt , Danaoh wird die "tatsächliche Ausübung" der in Frag«? stehpnden
     Tätigkeiten hauptsächlich dadurch ermöglicht ^ daß Personen als Rechts­
     anwälte anerkannt werden , die diese berufliche Tätigkeit in einem pnder®«
     Mitgliedstaat regelmässig ausüben, Ira Interesse der Klarheit werden diq
     Berufsbezeichnungen dieser Personen in Artikel 1 Ab3 . 2 im einzelnen
     aufgeführt .
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10 . Artikel 3 des neuen Textes tritt an die Stelle des ersten Gedanken­
       striches von Artikel 5 des ursprünglichen Vorschlages , ohne ihn zu
      ändern .
11 . Der neue Artikel k berücksichtigt die Besonderheiten , die sich im
      Zusammenhang mit den. Tätigkeiten der Vertretung und der Verteidigung
    . eines Mandanten vor Gericht ergeben . Vor allem ist hier , der Grund­
      satz aufzustellen , dass die im Aufnahmestaat bestehenden Bedingungen anzu­
     wenden 'sind , natürlich mit der Ausrahme jeglicher Bedingung eines
;'    Wohnsitzes in diesem Staate . Es ist une ^lässlich * dass ein Rechts­
      anwalt , der im Sahmsn der Gerichtsverfassung eines anderen Landes
      als seiner eigenen tätig wird , den ßtandesregeln unterliegt , die auf Rechts
       Anwälte anwendbar sind , die im Aufnahmestaate, niedergelassen . sind , obgleich
       er auch den Regeln seines Herkur. ftstaates weiterhin unterworfen!, iät . Ferner
      ,sind einige besondere Bestimmungen vorzusehen , um das . Vorhandensein verschie­
       dener. Kategorien vov.. Rechtsanwälten. in.c Trlandra und: im.. Vereinigten 'Königreich
      zu berücksichtigen .
                                                               i    » .
      Bei den anderen , nicht direkt mit der Justizverwaltung verbundenen
      Tätigkeiten würde das Erfordernis der Einhaltung der Standesregeln des
      Aufnahmestaates die Dienstleistung ohne ausreichenden Grund erheblich
      erschweren . Ausserdem würde ein solches Erfordernis der gegenwärtigen
      Fraxis nicht entsprechen , die in einer beinahe vollständigen Freiheit
      für die Ausübung dieser Tätigkeiten besthht . '             -
12 . Aufgrund ihrer Gespräche mit Vertretern des Anwaltb'erufs schlägt die
      Kommission vor , Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlages zu streichen .
      Einerseits liegt auf der Hand , dass die Dienstleistung definitions-
      gemäss nicht von einer im Aufnahmeland gelegenen Niederlassung im
      Sinne des Artikels 52 aus erbracht wird . Andererseits erscheint eine
      Bestimmung , welche die Dienstleistungserbringung von einem Vertrag
      abhängig macht , den der Anwalt in Ausübung seiner beruflichen Tätig­
      keit abgeschlossen hat . als allzu restriktiv .
 ---pagebreak---                                         ν
                                         ν
                                                               ΧΧΙΛ5Υ75 - 3
 13 « In Artikel 5 des neuen Textes sieht die Kommission gewisse Änderungen
       von Artikel 6 des ursprünglichen Vorschlages vor , um insbesondere die
       durch das Urteil 3?/7^ geschaffene neu? Rechtelage zu berücksichtigen .
       Zunächst erscheint es erforderlich , die ursprüngliche Vorschrift in
       eine Kannvorschrift umzuwandeln , damit Mitgliedstaaten mit weniger
       engen Regeln die Möglichkeit haben , diese beizubehalten .
       Ferner ist die Bestimmung betreffend das Zusammenwirken zwischen
       dem Dienstleistungserbringer und dem ortsansässigen Rechtsanwalt
       Gegenstand eines neuen Textes . Es war der Kommission nicht möglich ,
       den                                 . Vorschlag aufzunehmen , wonach ein
       Mitgliedstaat in die Lage versetzt werden sollte , zu verlangen , dass
       ein Rechtsanwalt Dienstleistungen , die mit der Vertretung und der
       Verteidigung eines Mandanten vor Gericht zusammenhängen , "unter der
       Leitung " oder "unter der Kontrolle " eines ortsansässigen Rechts*-
       anwaltes erbringen muss , Eine solche Formulierung würde es in der
       Tat ermöglichen , die Richtlinie eines grossen Teils ihrer Substanz
       zu berauben . Die Kommission anerkennt jedoch , dass es in Fällen , in
       denen ein diejastleistender Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem
       ortsansässigen Rechtsanwalt tätig werden muss , in einigen Mitgliedsstaaten
   •   erforderlich jsein kann , dass der ortsansässige Rechtsanwalt £ie
       gegenüber dem angerufenen Gericht verantwortliche Person ist *-
     : Um diesem Erfordernisj gerecht zu werden , wurde eine entsprechend?
       Vorschrift eingeführt . •
l^f . Artikel 6 des peuen Textes stellt eine angepasste un<3 vereinfachte
       Fassung von fy^ikel ^ fa* ursprüngliche^ Fassung dar ,
15 » Artikel 7 des #euen
                      'i -
                            Textest fasst
                                      r
                                             (Jie
                                             ;
                                                  Bestimmungen
                                                  , ,
                                                                vo» Artikeln 8 und 9
       des ursprünglichen Vorschlages sf^sammeq .
                                                                                /
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              Geändert er Vorschlag für eine Richtlinie          .
              des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen
              Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
                         d er Rechtsanwälte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 57 und 66 ,    ,
                                                    .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                            .« *
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 ---pagebreak---             . . , -               - 2 -                XIIA5V75 - D
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstleistungs-
verkehrs , die sich auf die Staatsangehörigkeit oder auf das Erfordernis      ^
eines Wohnsitzes gründet , seit Ablauf der Übergangszeit untersagt .
Diese Richtlinie betrifft nur die Massnahmen zur Erleichterung der tat­
sächlichen Ausübung der Rechtsanwalttätigkeiten im freien Dienstleistungs-
verkehr .. hingehendere Massnahmen werden erforderlich sein , um die tatsäch­
liche Ausübung " der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern .
Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanyalttätigkeiten im freien Dienst-
leistungsverkehr setzt voraus , dass das Aufnahmeland die Personen , die
diesen Beruf in den Einzelnen Mitgliedstaaten ausüben , als Rechtsanwälte
anerkennt .                                     , -
Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungsverkehr betrifft und
Vorschriften über * die gegenseitige Anerkennung der Diplome noch nicht erlas­
sen worden sind , hat der von der Richtlinie Begünstigte die Berufsbezeich-
nung des Mitgliedstaates zu verwenden , in dem er niedergelassen ist .
Es ist erforderlich , dass der Rechtsanwalt die mit der Vertretung und der
Verteidigung eines Mandanten vor Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten
unter den gleichen Bedingungen erbringt wie die im Aufnahmeland nieder­
gelassenen Rechtsanwälte , jedoch unter Ausschluss des Erfordernisses eines
festen Wohnsitzes in diesem Lande , sowie jeglicher Bedingung einer Mitglied­
schaft in einer Berufsorganisation .
Es ist erforderlich , für die Ausübung dieser Tätigkeiten die Einhaltung
der Standesregeln des Aufnahmelandes unbeschadet der Verpflichtungen ,
die ihm im Herkunftstaat obliegen , zv gewährleisten* Für den Fall , dass
der Rechtsanwaltberuf in einem Mitgliedstaat von mehreren Gruppen von Rechts
anwälten ausgeübt wird , die jeweils ihrer eigenen Standesregeln unter­
liegen , müssen Vorschriften vorgesehen werden , die festlegen , welche Standes
regeln von dem sus einem anderen Mitgliedstaat kommender» Rechtsanwalt
beachtet werden müssen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -                т/454/75 - Е
Für andere als die mit der Vertretung und der Verteidigung eine3 Man­
danten vor Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten genügt es , um die gegen­
wärtig auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft bestehende Freiheit aufrecht­
zuerhalten, sicherzustellen, daß der Rechtsanwalt den Standesregeln des
Herkunft Staat es unterworfen bleibt .
Soweit es die mit der Vertretung und der Verteidigung eines Mandanten
vor Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten betrifft , könnten die auf dem
Gebiete des Verfahrens zwischen einigen Mitgliedstaaten bestehenden: Verschie­
denheiten es rechtfertigen, daß ein Dienstleistungserbringer mit einem ,
ortsansässigen Rechtsanwalt , der erforderlichenfalls gegenüber dem ange­
rufenen Gericht verantwortlich ist , zusammenarbeiten muß .
Die Berufsorganisation des Aufnahmelandes sollte die Möglichkeit erhalten,
sich zu vergewissern, daß der Dienstleistungserbringer die erforderliche
Erlaubnis besitzt , seine Tätigkeit in dem Land auszuüben, in dem er niedea?-
gelassen ist .
 ---pagebreak---                                             - k ~!
                                                            XIIA3-V75 - CD
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 , Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten innerhalb der darin
    festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen
    für die Tätigkeiten der Rechtsanwälte , in Form der Dienstleistung
    ausgeübt «
2 . Unter "Rechtsanwalt " ist eine Person zu verstehen , die eine beruf­
    liche Tätigkeit unter einer der folgenden Bezeichnungen ausübt :
    Belgien ,                           .. . ?-
    Avocat - Advo.caat
    Danemark ■           .     .. ' v   '-r. .
    Advokat . : ...-,, ;             .         •     :■ * :     , '
    Deutschland          *                         "
-   Rechtsanwalt           - 1
    Frankreich
    Avocat
    Irland
    Barrister practising at the bar
    Solicitor in private practice
    Italien
    Avvocato
    Luxemburg
    Avocat - avoué
    Niederlande
    Advocaat
    Vereinigtes Konigreich
    Advocate practising at the bar
    Barrister practising at the bar
    Solicitor in private practice
 ---pagebreak---                                     - 5 -               XII/45V75 - D
                                   Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt für die Ausübung der in Artikel 1 Abs . 1
genannten Tätigkeiten alle in Artikel 1 Abs . 2 genannten Personen
als Rechtsanwalt an .
                                   Artikel 5
Jede in Artikel 1 genannte Person verwendet die in ihrem Herkunfts­
land gültige Berufsbezeichnung in der Sprache dieses Landes unter
Angabe der Berufsorganisation , der sie angehört , oder des Gerichtes ,
bei dem sie nach den Vorschriften des Herkunftstaates zugelassen ist .
                                   Artikel h          .  ■ .     ' -,y
1 . Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten vor
    Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten des Rechtsanwaltes werden im
    jeweiligen Aufnahmestaat unter den für die in diesem Staat nieder­
    gelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen ausgeübt , wobei
    jedoch das Erfordernis eines Wohnsitzes in diesem Staate sowie das
    der Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisation ausgeschlossen sind .
2 . Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten hält der Rechtsanwalt die Standes-
    regeln des Aufnahmestaates , unbeschadet der ihm im Herkunftsland oblie­
    genden Verpflichtungen , ein .            "              '
3 « Bei der Ausübung von Tätigkeiten im Vereinigten Königreich sind
    unter den " Standesregeln des Aufnahmestaates" die Standesregeln
    der " solicitors " zu verstehen , wenn die Tätigkeiten nicht den
    "barristers" oder den " advocates 1* vorbehalten sind . Andernfalls
    finden die Standesregeln der letztgenannten Berufsstände Anwendung .
    "Barristers" aus Irland unterliegen jedoch immer den Standesregeln
    der "barristers " oder " advocates ".
    Bei der Ausübung von Tätigkeiten in Irland sind unter "Standesregeln
    des Aufnahmestaates " die Standesregeln der " solicitors " zu verstehen .
    "Barristers " und " advocates " aus dem Vereinigten Königreich unter­
    liegen jedoch immer den Standesregeln der " barristers".
b » Für die Ausübung anderer als der in Abs . 1 genannten Tätigkeiten
    bleibt der Rechtsanwalt ausschliesslich den Berufsregela seines
    Herkunftstaates unterworfen .
 ---pagebreak---                                              - 6 -            XII/^5V75 - D
                                            Artikel 5
  Für die Ausübung der Tätigkeiten , die mit der Vertretung und der Ver-
                                                \
  teidigung von Mandanten vor Gericht verbunden sind , können die Mit - "
  gliedstaaten den Dienstleistungserbringern folgende Bedingungen auf­
  erlegen :
  - nach den örtlichen Gepflogenheiten beim Präsidenten des Gerichts
       eingeführt zu sein : - . . . . ;
                                   \                    '
 - im Einvernehmen mit einem der zuständigen Anwaltskammer des Auf­
     • nahmestaates angehörenden Rechtsanwalt , der erforderlichenfalls dem
       angerufenen Gericht gegenüber die Verantwortung trägt , oder mit
       einem bei diesem Gericht tätigen " avoue " öder "procuratore" zu handeln
                                            Artikel 6
 1 . Die Berufsorganisation des Aufnahmestaates kann vom Dienstleistungs-
         erbringer verlangen , dass er seine Eigenschaft als Rechtsanwalt
•  '                                      *
       . nachweist . Sie kann fordern , dass ihr die Gültigkeit seines Titels
         bestätigt wird .
 2 . Bei einer Verletzung der gtandesfcegeln des Aufnahmestaates kann
         dessen zuständige Berufsorganisation entsprechend ihren eigenen
         Rechts- und Verfahrensregeln über die Rechtswirkungen dieses Ver- . '
         haltens entscheiden und zu diesem Zweck verlangen , dass ihr die
         Berufsorganisation des Herkunftsstaates Einsicht in die Personal­
         akte des Dienstleistungserbringers gewährt.. Sie unterrichtet die
         Berufsorganisation des Herkurftsstaates voa.-iieiierjJEntachai'dung , die
         sie getroffen hat . Die Geheimhaltungspflicht wird durch diese gegen­
         seitige Unterrichtung nicht berührt .
                                            Artikel 7
                 . • . >t . , .. j -    -             '   _ .  ■ ...
1 . Die Migliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
         Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen
         und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .:
2 . Die Migliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigs­
         ten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter
         dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.'
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                              Artikel o
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
           1                       Der Präsident