CELEX: C1997/357/20
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-304/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Liguria): Hera SpA gegen Unità sanitaria locale n. 3 - genovese (USL), Impresa Romagnoli SpA (Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Anomal niedrige Angebote)

22 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/ 11
      in bezug auf vor dem 1 . Januar 1 995 liegende Sachver­       Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entschei­
      halte bestimmen kann, unter der einzigen Bedingung,           dung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom 18. Juli
      daß er den Ärzten, die sich vor dem 1 . Januar 1995           1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
      gemäß der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom                 auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl
      16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der            mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Verein­
      Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi­              barung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh­
      gungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur               ren von bestimmten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
      Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­         Jugoslawien erhoben werden, gelten auch für derartige
      lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei­           Erzeugnisse, die von einem Erzeuger und Ausführer herge­
      stungsverkehr dort niedergelassen haben, das Recht            stellt wurden, der, nachdem er in der Sozialistischen Föde­
      zuerkennt, die Tätigkeit eines praktischen Arztes im          rativen Republik Jugoslawien niedergelassen war, zum
      Rahmen seines nationalen Sozialversicherungssystems           Zeitpunkt der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse aufgrund
      auszuüben, auch wenn sie keine spezifische Ausbildung         der Unabhängigkeitserklärung seinen Sitz in der ehemali­
      in der Allgemeinmedizin absolviert und kein Dienstver­       gen jugoslawischen Republik Mazedonien hatte.
      hältnis mit dem Sozialversicherungssystem dieses Staa­
      tes begründet haben.                                          (') ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 (') ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     ( Vierte Kammer )
                        ( Sechste Kammer)                                                vom 16 . Oktober 1997
                     vom 16 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache C-304/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C- 177/96 (Vorabentscheidungsersuchen           des Tribunale amministrativo regionale della Liguria):
der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ): Belgischer            Hera SpA gegen Unità sanitaria locale n. 3 — genovese
        Staat gegen Banque Tndosuez u. a., Europäische                            ( USL ), Impresa Romagnoli SpA (')
                          Gemeinschaft (')                         (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Aufträge — Ano­
 (Dumping — Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in                                  mal niedrige Angebote)
Jugoslawien — Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen                                           97/C 357/20 )
 jugoslawischen Republik Mazedonien — Rechtssicherheit)
                           ( 97/C 357/19 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                         Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-304/96 betreffend ein dem Gerichts­
In der Rechtssache C- 177/96 betreffend ein dem Gerichts­          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van             strativo regionale della Liguria ( Italien) in dem bei diesem
eerste aanleg Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser              anhängigen Rechtsstreit Hera SpA gegen Unitä sanitaria
anhängigen Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Banque              locale n. 3 — genovese ( USL ), Impresa Romagnoli SpA
Indosuez u . a ., Europäische Gemeinschaft vorgelegtes             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der               legung von Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG
Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom                  des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Ver­
18 . Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidum­           fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl. L 199
pingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen            vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 ), hat der Gerichtshof (Vierte Kam­
oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgülti­           mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne­
gen Vereinbarung des vorläufigen Antidumpingzolls auf              malm ( Berichterstatter) sowie der Richter R J. G. Kapteyn
diese Einfuhren ( ABl . L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 ) hat       und J. L. Murray — Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des             R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgen­
Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.                dem Tenor erlassen :
Schintgen, G. F. Mancini, R J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
ter) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanz­
ler : R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit fol­         Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates
gendem Tenor erlassen:                                             vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
 ---pagebreak--- C 357/ 12              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 97
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß        1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
er es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet, nach
dem 31 . Dezember 1992 anomal niedrige Angebote abzu­
lehnen, ohne das Prüfungsverfahren nach Unterabsatz 1            2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Ver­
dieser Bestimmung einzuhalten.                                           fahrens.
(') ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996 .                               ( 1 ) ABl . C 108 vom 5 . 4 . 1997.
                                                                 Rechtsmittel der Smanor SA, des Hubert Segaud und der
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                 Monique Segaud gegen den Beschluß des Gerichts erster
                         (Erste Kammer)                          Instanz ( Zweite Kammer) vom 3 . Juli 1977 in der
                                                                 Rechtssache T-201/96, Smanor SA, Hubert Segaud und
                    vom 6 . Oktober 1997                         Monique Segaud gegen Kommission der Europäischen
in der Rechtssache C-55/97 P: Association Internationale                  Gemeinschaften, eingelegt am 15 . September 1997
des Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels et Syntheti­                         ( Rechtssache C-3 17/97 P)
ques et de Soie naturelle (AIUFFASS ), Verein belgischen
                                                                                                ( 97/C 357/22 )
Rechts und Apparel, Knitting & Textiles Alliance (AKT),
Verein englischen Rechts, gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Vereinigte
        Königreich Großbritannien und Nordirland (')             Die Smanor SA, Hubert Segaud und Monique Segaud
                                                                 haben am 15 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen den
(Rechtsmittel — Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c)         Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
EG-Vertrag — Textilsektor — Offensichtlicher Beurtei­            Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 3 . Juli 1997 in der
       lungsfehler — Überkapazitäten — Zulässigkeit)             Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Hubert Segaud und
                                                                 Monique Segaud gegen Kommission der Europäischen
                          ( 97/C 357/21
                                                                 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingelegt. Prozeß- und Zustellungsbevoll­
                                                                 mächtigte der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwältin Lau­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  rence Roques, Val de Marne, 7—9, rue du General de Lar­
                                                                 minat, Creteil ( Frankreich ).
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            Beschluß aufzuheben und durch erneute Entscheidung
                          Gerichtshofes)                         allen ursprünglich gestellten Anträgen stattzugeben sowie
                                                                 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
In der Rechtssache C-55/97 P, Association Internationale
des Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ),   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verein belgischen Rechts mit Sitz in Gent ( Belgien ) und
Apparel, Knitting & Textiles Alliance (AKT), Verein eng­
lischen Rechts mit Sitz in London, vertreten durch die           Verstoß gegen abgeleitetes Gemeinschaftsrecht: Unter den
Rechtsanwälte Michel Waelbroeck, Jules Stuyck und Oli­           Umständen des vorliegenden Falls, die durch eine ebenso
vier Spletdoorn, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des     lang anhaltende wie nicht begründete Untätigkeit charak­
Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt,           terisiert seien, die unmittelbar zu einer enormen Zunahme
Luxemburg, wegen eines Rechtsmittels gegen das Urteil            der Schäden geführt habe, hätte das Gericht nicht ohne
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Berücksichtigung
ten ( Fünfte erweiterte Kammer ) vom 12 . Dezember 1996          aller erheblichen Umstände dieses Falls wie in der Rechts­
in der Rechtssache T-3 80/94 ( AIUFASS & AKT/Kommis­             sache 247/87 ('), die aber vorliegend keineswegs anwend­
sion, Slg. 1996, 11-2169 ) wegen Aufhebung dieses Urteils,       bar sei, der Kommission ein Ermessen zubilligen dürfen,
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi­           auf tatsächliche Umstände abzustellen, die mit den sich
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xavier Lewis ),         aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 298/
unterstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritan­          87, Smanor (2 ), ergebenden Rechtsfolgen überhaupt nichts
nien und Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ,           zu tun hätten .
Beistände : Richard Plender und Stephen Morris ) hat der
Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­            (') Slg. 1989 , 291 .
merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter D. A. O.               ( 2 ) Slg. 1988 , 4489 .
Edward und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalan­
walt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 6 . Oktober
1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: