CELEX: 51989PC0677(01)
Language: de
Date: 1989-12-21
Title: AENDERUNG: ENTWURF EINES GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION UEBER EIN PROGRAMM ZUR LOESUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER FRANZOESISCHEN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZURUECKZUFUEHRENDEN PROBLEME ( POSEIDOM )

lOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC89) 677 endg.
                                           Brüssel, den 21. Dezember 1989
                                   ÄNDERUNG
                                 Entwurf eines
            GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION
                  Ober ein Programm zur Lösung der spezifisch
           auf di^e Abgelegenheit und Insellage der französischen
      überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme- (POSEIDOM)
                                   ÄNDERUNG
                              Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer"
               in den französischen überseeischen Departements
              (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
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                                      POSÊIDOM'
 Erwägung sa rOnde
1. Die f rlanzösijschen überseeischen jDepartements^im folgendin'Oö" genannt,
    die £lleichzaltig Regionen im Sinlne des französischen Gesetzes vom .
    2. August 1984 bilden, Leiden unter einem großen,strukturbedingten
    Rückstand dar durch mehrere Faktjoren (außerordentlich pi piphere Lagje,
    Insellage, geringe Flächenausdehnung, schwierige!Boden- und Klima- ,
    verhältnisse!, Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen wrn Igen Er-
    Zeugnissen) jnoch verstärkt wird.| Diese Faktoren behinde rn wegen
    ihrer Unabänderlichkeit und ihrejr Häufung die Wirtschaft liehe und
    soziale Entwicklung dieser Gebiete wesentlich. Infolged« ssen hebt
    sich das soziökonomische Umfeld' der ÖD deutlich, von dem der ûbrigep
    Gebiete der (Gemeinschaft ab, insbesondere im Hinblick auf die            ;
    Arbeit   sloseriquote, die  zu  den höchsten  in der Gemeinschaft  zählt
    und hauptsächlich dit Jugendlichen betrifft
 5. Gemäß Artikql 227roes Vertrags s|ind die ÖD Bestandtell er Gemein-
    schaft dies! wird durch d*ie Auslegung des Gerichtshofes 1?    iin seiner
    Recht s£ptecfcJQog bestätigt, der zufolge die Bestimmungen des Vertrags
    und das Folger cht ipso jure auch in den OD gelten, wobei jedoch
    die mg lichkjeit besteht, besondere Maßnahmen zu ihren Gunsten zu
    treff er» , soweit und solange solche Maßnahmen im Hinblick auf die
   *w1rt senaftliehe und soziale Entwicklung dieser Gebiete"qbjektiv
    notwenjd ig sind.                     |                !
 6. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die O D zwar T e H der Gemeinschaft,
    sind, aber iin tropischen Entwickjlungsregionen liegen. Deshalb muß ,
     jede Aktion! zugunsten der OD auf der klaren Erkenntnis .dieser          j
    doppelten Dimension fußen und sowohl dem Ziel der Vollendung des ,'
     Binnenmarktes als auch dem der Anerkennung der regionalen Realitätep
     dienen. Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel sollten die in den ,
     OD geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufge-
     hoben werden, damit sie mit den jför die gesamte 6emeinsdhaft ver-
     blndli ebten Vorschriften vereinbar sind und diesen Departements zu-
     gleich ermöglUchen, das mittlere! Gemeinschaftsniveau der Wirt-
     schaft rranenl und sozialen Entwicklung zu erreichen.
 7 a) neu
     Um äer Schwälche der Inselgebietej der Anfälligkeit ihrer Agrarproduktion
     und deF"besonders empfindlichen Reaktion dieser 6eb1etë av* <dsn vp,
     nehmen den Drjuck durch den Tourismus Rechnung zu tragend 1st eine
     Anpassung der europäischen Vorschriften Ober den Umweltschutz und den
     Schutz der natürlichen Ressourcen erforderlich.
11. Bestimmte tropische Erzeugnisse der ÖD unterliegen bisher noch keinen
     gerne injsamen .Maßnahmen, :so daß die 1n Artikel 39 des Vertrags genannten
     Ziele hinsichtlich dar Erzeuger dieser Produkte nicht erreicht werden
     können • Deshalb müssen einerseits die bestehenden gemeinsamen ferktorqanisatiaGBn
     vorbeh|altUct)
             I--      von Anpassungen
                      :     r      — - auf
                                         — die
                                             -. OD angewendet
                                                     -.-       und andererseits
     bestimmte gemeinsame Marktorganisationen ausgearbeitet bzw. entspreche nd
     geändejrt oder Ad-hoc-Lösungen gefunden werden. Es wird insbesondere,
     notwendig sein, gemeinsame Maßnahmen fOr den Bananenmarkt zu erlassen
     angesijchts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, 'die diesem
     Erzeugnis in einigen ÖD zukommt,1 um den Erzeugern einen jangemessenep
     Lebensstandard zu gewährleisten. Dabei 1st zu beichten, ,'daß es zweeje-
     mäßig jist7 eine gewisse Form der GemelnschaTtspräferenz ,zu gewanriei sten.
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     13. Die öo| belielfern den europäischen Markt der Gemeinschaft mit den gleichen
          tropischen Erzeugnissen, die mit denen konkurrieren, welche in den
         benachbarter» Entwicklungsländern mit präferentiellem Zudang zum Gen-eirs^ha^t
         markt kostengünstiger produziert) werden, so daß o'er Grundsatz der Gerne in»
          schaftBpräfe!r/hz in der Praxis nur schwer auf die Erzeugnisse der Dp
          angewanct weirden kann. Die Nachbarländer der Departements sind außerdem
         ein potentieller Absatzmarkt förj deren Erzeugnisse; bislang wird dejren
         bedeutmde iFremdenverkehrsinduS|tr1e 1m allgemeinen mit billigeren
         Produkten arideren Ursprungs beliefert. Bei verstärkter regionaler
         Zusammenarbeit könnten die ÖD 1hjre dortigen Absatzmöglichkeiten
         besser! nutzen. Auch dieses Handicap muß durch geeignete Maßnahmen an-
         9*Qao»n werden.                                           j
                                                                    i
16 fj    Es 1 st wesentlich, daß ordentliche, Verkehrsmittel zu möglichst niedrigen
net;     kosten "zur Verfügung stehen, um die Hindernisse zu beheben, die TTcF"
         aus de|r Abgalegenheit und Insel Lage ergeben.
                                                                                 ?
16 b)    Diesee MerkeNrsverbindungen,-.denen für die Volkswirtschaft de r ÖD un :
neu      cTT? sozlo-kulturelle Entwicklung ihrer Einwonnêr eine grtone B¥cTèl7tl-nâ
         zukommt^ werden auf Gemeinschsft.sebene unzureichend in Betracht geisg;
         DeshalbmQssen uva^die Richtlinie 877601 und die Entscheidung 37/6pT
         Ober Tjarife im Linienflugverkehr; zwischen Mitgliedstaaten bzw.~""5b"ä~r
         die Aufteilung der Kapazitäten fpr die Personenbeîorqerjng zwiscTrëTT
         Luftfalhrtunternehmen im Linienflugverkehr zwischen MitgipedstaatêrP
         und Qbler den Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecker) des Linien"
         flugve rkehrs zwischen Mitglicdstjaaten bei der nächsten Anpassung gëp
         ändert werden, damit sie für diel Verbindungen zu den ÖD Anwendung
         finden! können. Der Luftverkehr list ein Instrument der regionalen
         Entwicklung; deshalb müssen 1m Rjahmen der Partnerschaft jmit den
         lokalefTBe harden die geeigneten 'Formen einer größeren Liberalisierung
         ermittelt werden.                  "~~ ~~"~"~
17 a)    Ein kohärentes Programm, das a l l e Interventionsmittel der Gemeinschaft
neu      und delr nationalen und regionalen Behörden integriert, kann eine
         optima]le und wirksamere Verwendung der Mittel aus den StrukturTonds,
         ermöglichen«
17 b)    Im Rahinen di'eser Programmierung müssen die aktive Beteil igung der
neu       lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie die Komplementäres
         der Gdmeinschaftsinterventionen unter. Wahrung der Grundsätze der
         Partndrschaft und der Zusätzlichkeit gewährleistet werden
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Artikel
                                    Artikel 1 Absatz 2
2. POSEID0M berjuht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der ÜD
   zur Geneinscrwlaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch
   besondpir e Mejrkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiejte 1m Vergleich
   zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist.                       j
                                        Artikel 3 a)
                    :                        i
a) Es so 11 dui ircjh die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durch-
   führ un 3 der>r gemeinsamen Politiken 1n       in diesen Depai
                                                            Departements eine r e a H s t i s che
   Einbi nJung der O D in die Gemeinschaft ermöglichen.
                                        Artikel 3 b)
b) Es sol l im Hjlnblick auf das Binnenmarktziel zum 31. Dezember 1992 durch
   die koordinierte und konzertierte Aktion der Strukturfondsjder Europäischen
    Invest itionsbank (EIB) und anderer Gemeinschaftslnstrumejnte zur Aufholung
   des wi »tschaftlichen und sozialen Rückstands der ÖD beitragen.
                                           Artikel 4              ;    I
                    !                          I                  i     !
Die für d ie UD bereits erlassenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden im Einklang
mit di esem
          in Beschluß beibehalten, erweitert oder angepaßt, um den spezifischen
Belangen ier ÜD; gerecht zu werden u^d ihnen das Aufholen ihjres wirtschaft-
liehen und«i sozialen Rückstands zu ermögliche"?!!                '     !
                                            T
                                    Artikel 5 a) (neu)
                                              !
Die Kommi tsion und der betreffende Mitgliedstaat werden sämjtliche Aktionen
entwickeln, mit: denen sich die Vielfalt der vor allem lokalen Fluggesell-
schaften, die im Interesse der Entwicklung der OD diese anfliegen, sichern
läßt.
                     !        Artikel 6 Absatz 1 zweiter Satz           j
Der Rat bfcw
                     !                         i                  '     !
                 die Kommission t r e f f e ^ die ersten zu diesem Zwjeck erforder-
liehen MaBn
              ahmeh spätestens sechs Monate nach Wirksämwerderk dieses Beschlusses,
                     !                         j                  !
                      !
                        Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz (neu)
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung von
Bananen Tilr die UD und des Ziels einer angemessenen Lebenshaltung für
die. Erzeuger beschließt die Kommission insbesondere im Randen der Regelung
für die S :rukturfonds die Interventionen für diesen Sektor,; ohne die Verâb^
schiedung gemeinsamer Regeln abzuwarten. Zur Verbesserung der Produktlons-
                                                                       Ê
und Wet tb"^werbsbedingungen nehmen dpese Interventionen m s b e s o n a e r e oTe
Form von Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behand-
lung, Beförderung, Lagerung, Vermarktung und Absatzförderung an
                                                                                                  H
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                     Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz (neu
                                          i                i
           i       •                                       '       •
Der Rat und die Kommission ergreifen,1 in ihrem jeweiligen Zu$tändigkeit&-
berelch sei früh wie möglich die geeigneten Strukturmaßnahmen zur Wahrung
der wesentl liehen Interessen der Rumeirzeuger der Gemeinschaft^, damit im
Hinblick atuf die schrittweise Aufhebung der einzelstaatlichen Anteile - h r*
Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die; Produktionskette umstrukturiert und
die Vermarktung lihrer Erzeugung erleichtert wird. Die Kommission u n t e ~
breitet dejm Rat Idie entsprechenden Vorschläge bis zum 30. Jûni 199Q. $Tc
erstattet vor dem 31. Dezember 1992 leinen Bericht Über die Lage d*r             ~
GemeinsclWt    serajeuger und  die  Durchführung  der vorgenannten   MaßnaTvnen.
                                   Artikel 10 Absatz 3
3. In Anwandung ivon Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052^88 sorgen die
   französi.sehen Behörden und die Kommission dafür, daß die von den Gemein«
   schaftl 1chen iFörderkonzepten zugunsten der ÖD abgedeckte^ Maßnahmen mit
   Vorrang in Operationellen Programmen unter Wahrung der Grundsätze dar
   Partne schaftj und der Zusätzlichkeit durchgeführt werdenj
                   I           Artikel î\ Absatz 2 (neu)           |
2. Im Berq         ;                        1              !
   des Ve ich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit [(nach Maßgabe
             trags die Form regionaler .Handelsabkommen annehmen.
   Außerdem können gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen fürjdie ÜD, die ÜLS
   und d K "benachbarten AKP-Staatcn in koordinierter Weise fod unter Beach-
   tung de'"r für die einzelnen Fonds Igelt enden Regeln und Zuständigkeits-
   bereicqe entsprechend den in Absejtz 3 genannten Methoden!finanziert
   werden
                                                                                     'D
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                                          Vorschlag fur eine Entscheidung
                                     betreffend die Sondersteuer'octrol de mer'
                                                        f
                                 in den französischen überseeischen Departements
            Erwägungsprunde
            3. Mit de h elften Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Harmo-
                nisierung der Rechtsvors chriften der Mitgliedstaaten Obejr Umsatzsteuern
                wurden die ÖD vom         Anwendungsb
                                                ungsberelch der
                                       om Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                                        77/388/6    ober
                das gemeinsame Mehrwertsteuersysiem      :                vi in. u \u>CQ<UAtitiPt')
                                                            ausgenommen, (UHML             + aüt \
            3a (neu)
                ÔTTTJD erheben eine Sondersteuer.auf a l l e in ihre jeweiligen Gebiete ein-
                gehenden Waren / die r 'octroi de mcr*genannt wird, deren Ursprung bis ms
                19, JaliThundert zurückgeht und dje auf die aus dem Ausland kommenden
                Fertlgitrzeugnisse und Zwischenerzeugnisse erhoben wird; diese Steuer hat
                also d likrlmlnierende Wirkung und s t e l l t ein Hemmnis für: den freien Waren-
                verkehr dar.;           7     \       . mi\               '          !
                                           U
            4. Die'oc;roi de merfstellt heutzutage eine Hilfe fdr die einheimische Erzeu-
                                                                   t
                gung d j r , die unter den durch dit; Angelegenheit und dle inselläge beding-
                ten Seh wierigkeiten zu leiden hat.füttvft S»iL UJCjf*>
            4a (neu)
                Außerdom i s t ; d i e Steuer ein wichtiger Baustein dtfr Autonomie und der
                 lokaleni Selbstverwaltung; die Einnahmen aus dieser Steuer müssen ein M1t-
                t e l dei r wirtschaftl1chen und sozialen Entwicklung der OD. darstellen.
Urtfe^k/cr) "?• Damit*':ätigkeiten in den UD geschaffen werden, fortbestehen und sich
  ff      '     weiterentwickeln können «ist es jedoch angezeigt, die lokalen Behörden zu
                ermächtigen, die örtlichen Tätigkeiten j e nach den wirtschaftlichen
                Erfordernissen fur einen Zeltraurç von grundsätzlich höchstens zehn Jahren
                ganz o< er teilweise von der Anwendung dieser neuen "octroi'de mer"zu
                                   !                                      !
                befreirn.                                 '                          '
            8 . Um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinie-
                 rung m*t den[generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen,
                s o l l t e die Kommission Gelegenheit haben, innerhalb von zwei Monaten nach
                V o r l a g ^ e s programma zur wirtschlaft liehen und sozialen Entwicklung der
                einzelren Regionen zu den von der) Regionalbehörden beschlossenen Befreiungs-
                ~refl*lurigen Stellung zu nehmen, ate geman Artikel ££f Absatz i des Vertrags "
                den Zwf"ck verfolgen müssen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
                cjieser [Gebiete zu fördern»
            9« Diese Befreiungsregelungen sollten zeitweilige Regelungen sein und grund-
                 sätzlich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden...
 ---pagebreak---                                            -r 6 -
Artikel          j                         I
                 I                          i
                 j                       Artikel 1
   (Zusammenfassung des früheren Artikels 1 und des Artikels 2 Absatz 1)
Die franz5sischen Behörden treffen spätestens bis zim 31, DJezember 1992 die
erforderlichen Maßnahmen, damit diel derzeit In den ÖD geltende Steuer
"octroi da mer"! n a c h d e n Grundsätze)"! und Modalitäten der Artikel 2 und: 3
unterschiedslos; auf alle in die O D verbrachten Erzeugnisse'und auf die d o n
gewonnene! oder! hergestellten Erzeugnisse erhoben wird,
                                   Artikel,2 Absatz 1
1. Die Ei inahmen aus dieser Steuer werden von den zuständigen Behörden in.
    den ei izelnen O D dazu verwendet, die wirtschaftliche unq soziale Enfcwick-
    lung eiines jeden ÖD so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die Kommis-
    s ion w rd so; schnell wie möglich über die zur Erreichung dieses Ziels
    von d ei zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
                                   Artikel,2 Absatz 2
2. Die z uständigen Behörden in den einzelnen Û0 setzen e1ne,n Basissteuersatz
    fest. iieserj Satz kann je nach Wârenkateoorle geändert werden.
                                   Artikel 2 Absatz 5
enfällt
                           Artikel 3 Absatz 1 zweiter Satz
In diesem Bericht muß insbesondere dargelegt werden, wie diese Regelung die
Aufholung des wirtschaftlichen und sozialen Ruckstands,insbesondere unter
Berücksicitjtiguna der Kriterien Arbeitslosenrate, Handelsbilanz und regjo-
na les BIP;L den freien Warenverkehr jn der GeÉèinschaft undjdle regionale
Zusammena'"belt zwischen den ÖD und ihren Nachbarn beeinflußt hat.
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                                                          KOM(89) 677 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        14 19
                                 Katalognummer : CB-CO-89-621-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56365-6
Amt ïàr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
JL-2985 Luxemburg