CELEX: 31970R0739
Language: de
Date: 1970-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 739/70 der Kommission vom 23. April 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 90/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 4 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 739/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . April 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                               geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert                                  Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12                 Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                      Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                               sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                      Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­
                                                               Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 265/70 (3) und
                                                               und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
nungen festgesetzt.
                                                               den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen .
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 265/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                        Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer               Diese Verordnung tritt am 27. April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . April 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6 . 1968 , S. 24.                    (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 35 vom 13 . 2. 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- 24. 4 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 90/21
                                                                  ANHANG
           Abschöpfungen, die ab 27. April 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (*)
                Tarif­                                                                                          Betrag
                                                              Warenbezeichnung
               nummer                                                                                       in RE/ 100 kg
                                                                                                           Lebendgewicht
           01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                           A. Hausrinder :
                                II. andere :
                                     a) Kälber                                                                  0      (b )
                                     b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                             beitungsbetriebe (a)                                               0
                                        2 , andere                                                             9,850 (b)
                                                                                                            Nettogewicht
           02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                           froren :
                           A. Fleisch :
                                II . von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                                  22 . Vorderviertel , zusammen und getrennt                    0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                    18,715
                                                  22. Vorderviertel                                            18,715
                                                  33 . Hinterviertel                                           22,458
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                  28,073
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen                                 32,111
           02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                        28,073
                                        2, ohne Knochen                                                        32,111
           (!) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
               erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                anzuwenden sind .
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .