CELEX: 51981PC0716
Language: de
Date: 1982-01-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERFASSUNG VON ANGABEN UEBER DIE TAETIGKEITEN VON GUETERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMEN IM GUETERKRAFTVERKEHR MIT BESTIMMTEN DRITTLAENDERN

Nr. C 36/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.2.82
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   x                     NEUER VORSCHLAG
                                                           (7) Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Be-
                                                           ratenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Ent-
                                                           scheidung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die
                                                           Kommission erst nach Ablauf ^einer Frist von 20 Ta-
                                                           gen nach dem Datum der Anhörung des Beratenden
                                                           Ausschusses eine Entscheidung.
                                                           (8)    Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf
                                                           der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein
                                                           Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des
                                                           Artikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer
                                                           Frist von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des
                                                           betreffenden Mitgliedstaats zusammen. In einem sol-
                                                           chen Fall erläßt die Kommission ihre Entscheidung
                                                           erst nach der Sitzung des Rates und berücksichtigt die
                                                           Leitgedanken, die sich während der Beratungen des
                                                           Rates ergeben haben.
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben über die Tätig-
             keiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit bestimmten
                                                 Drittländern
                          (Von der Kommmission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Dies liegt im Interesse der Wahlfreiheit des Verladers
GEMEINSCHAFTEN —                                            und der Freiheit des internationalen Handels.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           Die Verzerrungen in den "Wettbewerbsbedingungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            für Güterkraftverkehrsunternehmen        mit Sitz in
Artikel 213,                                                Staatshandelsländerp und solche mit Sitz in der
                                                            Gemeinschaft benachteiligen letztere erheblich.
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf
der Kommission,                                             Besondere Praktiken im Güterkraftverkehr wie
                                                            Preise, welche die Kosten nicht nach den Regeln des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Marktes widerspiegeln, die Kontrolle der Beförde-
                                                            rungsbedingungen und die Auferlegung administrati-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          ver und sonstiger Hemmnisse werden vor allem von
schusses,                                                   Staatshandelsländern angewandt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Es gilt daher, die Mittel und Wege zu untersuchen,
                                                            die diesen Unzuträglichkeiten abzuhelfen geeignet
Die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemein-          sind.
schaft erfordern im grenzüberschreitenden Güter-
kraftverkehr Verhältnisse, bei denen leistungsfähige        Es empfiehlt sich daher, einen regelmäßigen Aus-
Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft unter kauf-            tausch von Informationen einzurichten, um die Or-
männisch normalen Bedingungen den Wettbewerb                gane der Gemeinschaft über die Entwicklungen der
mit Güterkraftverkehrsunternehmen von Drittländern          Güterkraftverkehrsbeziehungen mit Staatshandelslän-
aufnehmen können.                                           dern auf dem laufenden zu halten —
 ---pagebreak--- 12.2.82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 36/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                                        Angaben über die Entwicklung der Güterkraftver-
                                                                           kehrsbeziehungen mit den in Anhang II genannten
                            Artikel 1                                      Drittländern im Vorjahr. Der erste Bericht ist bis zum
                                                                           1. Juni 1984, die späteren Berichte sind ebenfalls je-
Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkeh-                         weils zum 1. April vorzulegen.
rungen, um ab 1. Januar 1983 die Angaben gemäß
Anhang I über den Güterkraftverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten und den in Anhang II genannten
Ländern zu erfassen.                                                                                Artikel 4
                                                                          Die aufgrund dieser Entscheidung übermittelten An-
                            Artikel 2
                                                                          gaben fallen unter das Berufsgeheimnis.
(1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
sion die jährlich zu erfassenden Daten gemäß den
Punkten 1 und 2 des Anhangs I baldmöglichst, späte-
stens jedoch drei Monate nach dem Ende des betref-                                                  Artikel 5
fenden Berichtszeitraums.
                                                                           Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
(2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-                        Kommission baldmöglichst, spätestens jedoch am 31.
sion die vierteljährlich zu erfassenden Informationen                      Dezember 1982 die zur Durchführung dieser Ent-
gemäß den Punkten 3 bis 6 des Anhangs I baldmög-                           scheidung erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
lichst, spätestens jedoch drei Monate nach dem Ende                        vorschriften.
des betreffenden Berichtszeitraums.
                                                                                                    Artikel 6
                            Artikel 3
Die Kommission berichtet dem Rat alljährlich auf-                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich-
grund der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten                        tet.
                                                              ANHANG I
                                                         Zu erfassende Angaben
              1. Zahl der bilateralen Zeit- und Fahrtgenehmigungen, die jeder Staat für jede bilaterale Verkehrs-
                  verbindung gewährt hat.
              2. Zahl der Transitgenehmigungen, die jeder Staat für jede bilaterale Verkehrsverbindung gewährt
                  hat.
              3. Zahl der bilateralen Zeit- und Fahrtgenehmigungen, die von den Güterkraftverkehrsunternehmen
                  der Drittländer und den Güterkraftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten auf jeder bilatera-
                  len Verkehrsverbindung tatsächlich ausgenutzt worden sind.
              4. Zahl der Transitgenehmigungen, die von den Güterkraftverkehrsunternehmen der Drittländer
                  und den Güterkraftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten auf jeder bilateralen Verkehrsver-
                  bindung tatsächlich ausgenutzt worden sind.
              5. Verkehrsaufkommen in Tonnen nach und von jedem Staat auf jeder bilateralen Verkehrsverbin-
                  dung insgesamt, nach Staatszugehörigkeit des Güterkraftverkehrsunternehmens und nach
                  „NST/R"-Gruppe (')•
              6. Preise und Bedingungen für die Beförderung bestimmter Güterarten auf Hauptverbindungen.
              (') Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik NST/R, revidierter Stand 1. Januar 1967, SAEG,
                  Ausgabe 1968.
 ---pagebreak---  Nr. C 36/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12.2.82
                                                        ANHANG II
                                                   Liste der Drittländer
                                      Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
                                      Polen,
                                      Deutsche Demokratische Republik,
                                      Tschechoslowakei,
                                      Ungarn,
                                      Bulgarien,
                                      Rumänien.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie
             76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-
                                                        sche Mittel
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Januar 1982)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Es ist notwendig, Paradiaminobenzol in den Anwen-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG einzube-
                                                                 ziehen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 100,                                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
auf Vorschlag der Kommission,                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               1. In Anhang II werden folgende Ziffern.angefügt:
schusses,
                                                                    363: 1,2-Diaminobenzol       (Orthophenylendiamin)
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   und seine Salze
                                                                    364: l-Methyl-2,4-Diaminobenzol       (2,4-Diamino-
Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates (*), zuletzt                    toluol).
geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG (2), muß
an den technischen Fortschritt angepaßt werden.                  2. In Anhang III, 1. Teil, laufende Nummer 9, erhal-
                                                                    ten die Angaben in Spalte b) folgende Fassung:
Für den Schutz der Volksgesundheit muß die Ver-
wendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel un-                   „m-p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten De-
tersagt werden.                                                     rivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des
                                                                    Orthophenylendiamins (')".
O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.                        3. In Anhang III, 1. Teil, laufende Nummer 10, er-
O ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35.                            halten die Angaben in Spalte b) folgende Fassung: