CELEX: 31965R0046
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 46/65/EWG des Rates vom 29. März 1965 über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966

748/65                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          30. 3. 65
                                   VERORDNUNG Nr. 46/65/EWG DES RATES
                                                  vom 29. März 1965
                       über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im
                                             Milchwirtschaftsjähr 1965/1966
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 Solange ein gemeinsamer Richtpreis und die in
GEMEINSCHAFT,                                                     Artikel 20 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/
                                                                  EWG vorgesehenen Kriterien fehlen, ist es unmög­
                                                                  lich, die in Artikel 20 Absatz (1 ) der genannten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                  Verordnung vorgesehenen Preise festzusetzen ; un­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse
                                                                   auf dem Milchsektor erscheint es angebracht, auf
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                Grund von Artikel 23 der Verordnung Nr. 13/64/
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­
                                                                   EWG für das Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 ab­
samen Marktorganisation für Milch und Milcher­                     weichende Maßnahmen zu treffen .
zfcugnisse (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz (2),
Artikel 19 Absatz (4), Artikel 20 Absatz (3) und Ar­
                                                                       Bei der Festlegung von Maßnahmen bei den
tikel 23,
                                                                   Preisen für das Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 muß
                                                                   jedoch der Grundsatz beachtet werden, daß die
      auf Vorschlag der Kommission,                                einzelstaatlichen Richtpreise während der Über­
                                                                   gangszeit einander schrittweise anzunähern sind.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           Zu diesem Zweck empfiehlt es sich vorzusehen, daß
                                                                   für dieses Milchwirtschaftsjahr diese Preise innerhalb
      Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen festzu­              von Grenzen festgesetzt werden, die enger sind als
setzen, welche die Mitgliedstaaten zur Annäherung                  die für das Milchwirtschaftsjähr 1964/ 1965 festge­
der einzelstaatlichen Richtpreise und der Markt­                   setzten. Die Änderungen der einzelstaatlichen Richt­
preise für das Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 zu                  preise sind bei der Festsetzung der Schwellenpreise
ergreifen haben.                                                   für das Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 zu berück­
                                                                   sichtigen . Um das in den Mitgliedstaaten bestehen­
      Der Rat wird demnächst mit Vorschlägen der                   de Wertverhältnis Fett — Nichtfett bei Milch dem
Kommission befaßt, die auf Festsetzung des ge­                     Durchschnitt der Gemeinschaft anzunähern, werden
meinsamen Richtpreises für Milch im Gemein­                        diese Änderungen im Falle Belgiens im wesentlichen
samen Markt vom Milchwirtschaftsjähr 1967/ 1968                    auf die Magermilch, im Falle Deutschlands nur auf
an gerichtet sind ; dieser Preis soll der Annäherung               die Magermilch, im Falle der Niederlande nur auf
der einzelstaatlichen Richtpreise dienen ; solange                 das Milchfett übertragen. Die Höchstwerte für die
das Ergebnis der Beratungen nicht vorliegt, wird                   Berichtigungen der Schwellenpreise, die sich aus
ein gemeinsamer Richtpreis für das Milchwirt­                      diesen Erwägungen ergeben, sind in der nachstehen­
schaftsjahr 1965/1966 nicht festgesetzt.                           den Tabelle je 100 Kilogramm Erzeugnis aufgeführt .
                                                        Deutschland
                                               Belgien               Frankreich   Italien  [ Luxemburg Niederlande
                                                           (BR)
                                                 bfrs       DM           ffrs       Lire        lfrs       hfl .
               Gruppe    Nr.  1                             —
                                                                         —
                                                                                    —           —          —
                Gruppe   Nr.  2                +   197   +   3,45     +   20,73  — 1056         —       +    7,60
                Gruppe   Nr.  3                +   183   +   4,80     +    7,53  — 650          —          —
                Gruppe   Nr.  4                +     45  +   0,90     +     5,55 —     282       —      + 2,14
                Gruppe   Nr.  5                 +    76   +  1,19     +     6,79 —     344       —      + 2,53
                Gruppe   Nr.  6                +   221   +   4,06     +   24,31  — 1216          —      + 9,23
                Gruppe   Nr.  7                 +  351    +  6,76     +   23,82  — 1616          —      + 9,36
                Gruppe   Nr.  8                +   319    +  5,25     +   28,39  — 1474          —      + 10,29
                Gruppe   Nr.  9                +   250    +  4,51     +   23,08  — 1254          —.     +     8,61
                Gruppe   Nr. 10                 +  204    +  3,90     +   20,48  — 1084          —      +     7,44
                Gruppe   Nr. 11                 +  199    +  3,98     +   18,64  —     976       —      + 6,53
                Gruppe   Nr. 12                 +    90   +   1,85    +   15,68  —     730       —      +     6,44
                Gruppe   Nr. 13                             —
                                                                         —           —           —          —
                Butter                          + 150                 + 45,67    — 1720          —      + 23,22
                Cheddar                         + 266     + 4,26      + 26,66    — 1374          —      + 10,30
                Tilsiter                        + 250     + 4,51      + 23,45    — 1254          —      + 8,61
 Í1 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
 ---pagebreak--- 30. 3 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         749/65
     Nach Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 2 der                  nur teilweise möglich und ist deshalb für den Rest
Verordnung Nr. 13/64/EWG sind die in den Mit­                      auf den Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/
gliedstaaten gewährten Beihilfen, die es ermöglichen,              1966 verschoben worden ; deshalb ist nunmehr bei
die Marktpreise der unter Artikel 1 Absatz (2) der                 diesem Mitgliedstaat zusätzlich zu der normalen
genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse unter                   jährlichen Verringerung eine entsprechende Verrin­
den Preisen zu halten, die der nach Artikel 17 Ab­                 gerung vorzunehmen.
satz (2) der genannten Verordnung für das Milch­
wirtschaftsjahr 1964/65 festgelegten unteren Grenze
entsprechen, für das Milchwirtschaftsjahr 1965/1966
um ein weiteres Siebentel zu verringern .                               Daraus folgt, daß die bestehenden Beihilfen zu
                                                                   Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/1966 um die
     Die Verringerung der Beihilfen für das Milch­                 folgenden Beträge je 100 Kilogramm Erzeugnis zu
wirtschaftsjahr 1964/1965 war in den Niederlanden                  senken sind :
                                                         Deutschland
                                                 Belgien    (BR)
                                                                       Frankreich ! Italien Luxemburg Niederlande
                                                   bfrs     DM            ffrs       Lire      lfrs       hfl .
                Gruppe   Nr.  1
                Gruppe   Nr.  2                    197                                                      5
                Gruppe   Nr.  3                       9                                                     3
                Gruppe   Nr.  4                                                                             1
                Gruppe   Nr.  5                     80                                                      1
                Gruppe   Nr.  6                               4                                             6
                Gruppe   Nr.  7                    234
                Gruppe   Nr.  8                    280        6                                             8
                Gruppe   Nr.  9                    159        4                                             6
                Gruppe   Nr. 10                     28        4                                             6
                Gruppe   Nr. 11                    166        4                                             6
                Gruppe   Nr. 12                               2                                             5
                Gruppe   Nr. 13
                Butter                                                                         300         11
                Cheddar                            253        4                                             8
                Tilsiter                           159        4                                             6
     Es empfiehlt sich, gemäß Artikel 19 Absatz (4)                      Die Schwellenpreise für das Wirtschaftsjahr 1964
 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 13/64/EWG die                     /1965 sind aus den im Anhang zur Verordnung Nr.
 Verringerung der obengenannten Beihilfen durch                     112/64/EWG des Rates (*) festgesetzten Referenz­
 eine entsprechende Erhöhung der Schwellenpreise                    preisen abgeleitet, die für das Königreich Belgien
 auszugleichen.                                                     unter Einbeziehung der Steuern aufgestellt wurden.
                                                                    Die Beseitigung der Steuern rechtfertigt in einigen
     In Belgien werden die Umsatzsteuern (taxes de                  Fällen die Festsetzung niedrigerer Schwellenpreise,
 transmission) für Milcherzeugnisse vom Wirtschafts­                als sie sich aus der Änderung des Richtpreises und
 jahr 1965/1966 an abgeschafft ; diese Steuern ma­                  der jährlichen Verringerung der Beihilfen ergeben
 chen in den Schwellenpreisen folgende Beträge aus :                würden . Dies würde in einigen Fällen zu niedrige­
                                                                    ren Schwellenpreisen als für das Wirtschaftsjahr
                                                                    1964/1965 führen ; in diesen Fällen dürfen die
           Erzeugnisse
                                    Beträge der Steuern
                                       in bfrs/100 kg
                                                                    Schwellenpreise für das Wirtschaftsjahr 1965/1966
                                                                    nicht niedriger festgesetzt werden als für das Wirt­
                                                                    schaftsjahr 1964/1965, damit verhütet wird, daß
 Gruppe    Nr.   1                          43,0                    der Unterschied zwischen den Schwellenpreisen für
 Gruppe    Nr.   2                         139,0                    ein Erzeugnis in den verschiedenen Mitgliedstaaten
 Gruppe    Nr.   3                           76,0
 Gruppe    Nr.   4                           12,0                   unter Umständen vergrößert wird. Der Beibehaltung
 Gruppe    Nr.   5                         383,0                     dieser Schwellenpreise auf dem früheren Niveau
 Gruppe    Nr.   6                         597,1                     muß eine zusätzliche Verringerung der Beihilfen
 Gruppe    Nr.   7                         837,0                     gegenüberstehen .
 Gruppe    Nr,   8                         599,3
 Gruppe    Nr.   9                         504,0
 Gruppe    Nr.  10                         530,0                         Für die Niederlande besteht die Möglichkeit,
  Gruppe   Nr.  11                           26,0                    einen Teil der nicht unter Artikel 19 Absatz (4) Un­
  Gruppe   Nr.  12                           40,0
                                                                     terabsatz 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallen­
  Gruppe   Nr.  13                           —
  Butter                                     54,0                    den Beihilfen zusätzlich abzubauen . Die Auswirkung
  Cheddar                                  435,0
  Tilsiter                                 493,2
                                                                     (M AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2180/64 .
 ---pagebreak--- 750/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30 . 3 . 65
dieses Abbaus wird auf Grund des derzeit in den           Bei den Erzeugnissen der Gruppe Nr . 11 be­
Niederlanden bestehenden Wertverhältnisses Fett      stehen zwischen den Schwellenpreisen, die unter
— Nichtfett bei der Übertragung auf den Schwel­      Berücksichtigung des Abbaus der Beihilfen und der
lenpreis ebenfalls nur dem Milchfett zugerechnet.    Änderung der einzelstaatlichen Richtpreise berechnet
Daraus ergeben sich folgende Höchstwerte für die     sind, nur geringe Unterschiede. Dies gestattet die
Änderungen der Schwellenpreise :                     Vereinheitlichung des Schwellenpreises für diese
                                                     Gruppe . Soweit dies zu einer Erhöhung dieser
                                                     Schwellenpreise führt, ist es notwendig, dieser
                                   Niederlande       Änderung durch einen beschleunigten Abbau der
                                       hfl .
                                                     unter Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 2 der
                                                     Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden Beihilfen
Gruppe   Nr.  1                                      Rechnung zu tragen : für Belgien bedeutet dies, daß
Gruppe   Nr.  2                      + 11,40          die Beihilfen für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11
Gruppe   Nr.  3                         —
                                                     einzuschränken     sind,  für Deutschland, daß        die
Gruppe   Nr.  4                      +    0,64
                                                     besonderen Beihilfen für diese Erzeugnisse ganz
Gruppe   Nr.  5                      +    0,76
Gruppe   Nr.  6                      +    2,77        aufzuheben sind.
Gruppe   Nr.  7                      +    2,81
Gruppe   Nr.  8                      +    3,09            Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß
 Gruppe  Nr.  9                         —
                                                      sich bei der Ermittlung der Preise frei Grenze für
 Gruppe  Nr. 10                      +    2,23        das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 12 Schwierigkei­
 Gruppe  Nr. 11                      +    1,96
                                                     ten ergeben ; andererseits ist der Handel mit Er­
 Gruppe  Nr. 12                      +    1,93
 Gruppe  Nr. 13                         —
                                                      zeugnissen dieser Gruppe verhältnismäßig unbedeu­
 Butter                              +    6,97       tend. Es ist daher notwendig, der besonderen Lage
Cheddar                              +    3,09
Tilsiter
                                                     bei diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen .
                                     +    2,58
                                                          Im Interesse einer Vereinfachung der Handels­
                                                     regelung ist es angebracht vorzusehen, daß die
                                                     Erzeugnisse der Gruppe Nr. 12 derselben Regelung
     In einigen Fällen würde jedoch eine Berichti­
 gung des Schwellenpreises entsprechend der Ände­    unterliegen wie die der Gruppe Nr. 11 . Durch diese
                                                     Identität der Regelungen wird* eine Änderung der
rung des einzelstaatlichen Richtpreises zu einer Er­
                                                     Schwellenpreise für die Erzeugnisse der Gruppe
höhung des Unterschieds zwischen den Schwellen­
                                                      Nr. 12 überflüssig . Die Marktlage der Erzeugnisse
preisen für ein Erzeugnis führen ; eine derartige
                                                     dieser beiden Gruppen erlaubt es den Mitglied­
Erhöhung muß im Interesse der schrittweisen An­
                                                     staaten, im MilchWirtschaftsjahr 1965/ 1966 auf die
näherung der Marktpreise grundsätzlich vermieden     Erhebung von Abschöpfungen und auf die Gewäh­
werden .
                                                     rung von Erstattungen im innergemeinschaftlichen
                                                     Warenverkehr zu verzichten .       Eine Aufnahme ist
     Die Marktlage bestimmter Erzeugnisse erlaubt
eine weitergehende Annäherung der Schwellen­         jedoch für die Erhebung von Abschöpfungen in
                                                     den Fällen vorzusehen, in denen der ausführende
preise.
                                                      Mitgliedstaat Beihilfen gewährt und der Preis frei
     Für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 7 sollte      Grenze der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 um
dasselbe Schutzniveau wie im Milchwirtschaftsjahr     mindestens 5 v. H. niedriger ist als der um den
 1964/1965 unbeschadet der notwendigen Berichti­     Pauschbetrag verminderte Schwellenpreis des ein­
gungen beibehalten werden ; daher muß der ein­        führenden Mitgliedstaats für diese Erzeugnisse ;
                                                      denn in solchen Fällen stehen die unterschiedlichen
heitliche Schwellenpreis für das Milchwirtschafts­
jahr 1965/1966 in derselben Höhe festgesetzt wer­     Produktionsbedingungen einer Vereinheitlichung der
 den wie für das Milchwirtschaftsjahr 1964/1965 .     Märkte entgegen —
     Die Höhe der Schwellenpreise für die Erzeug­
                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nisse der Gruppe Nr. 8 und der Schwellenpreise für
 Cheddar-Käse müssen unter Beachtung von Artikel
                                                                              Artikel 1
 4 Absatz (4) der Verordnung Nr. 13/64/EWG fest­
 gesetzt werden .                                     (1)     Für das Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 wird
                                                      der in Artikel 18 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/
     Belgien und Luxemburg haben für Milcherzeug­     64/EWG vorgesehene gemeinsame Richtpreis nicht
 nisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Gruppe Nr.    festgesetzt.
 4 und der Butter untereinander einen gemeinsamen
 Markt verwirklicht . Mit Rücksicht auf Artikel 233   (2)     Für das Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 wer­
 des Vertrages ist es daher zweckmäßig, in Luxem­     den die in Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
 burg die gleichen Änderungen der Schwellenpreise     13/64/EWG vorgesehenen Preise, auf welche die
 vorzusehen, die in Belgien für die unter diesen      Annäherung der Schwellenpreise gerichtet ist, so­
 gemeinsamen Markt fallenden Erzeugnisse vorge­       wie die Kriterien für ihre Berechnung nicht festge­
 nommen werden .                                      setzt .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               751 /65
                       Artikel 2                                      Staaten in der Weise festgesetzt, daß er nicht über
                                                                      dem nachfolgend als obere Grenze angegebenen
     Der einzelstaatliche Richtpreis je Kilogramm                    Preis und nicht unter dem nachfolgend als untere
Milch mit 3,7 v. H. Fettgehalt ab Hof wird für das                    Grenze angegebenen Preis liegt.
Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 von den Mitglied­
                                      Deutschland                                              Belgien
                                                         Frankreich          Italien                           Niederlande
                                         ( BR )                                              Luxemburg
                                    I     DM                 ffrs              Lire            bfrs/lfrs            hfl .
            Obere Grenze                0,4120             0,5085             64,38             5,150            0,3729
            Untere Grenze               0,3300             0,4073             51,56             4,125            0,2987
                                  I
                                                           Artikel 3
                  Die Mitgliedstaaten setzen ihre Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjahr
            1965/1966 in Höhe ihrer Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjahr 1964/ 1965 fest,
            die gemäß den Angaben in der nachstehenden Tabelle je 100 Kilogramm Erzeugnis
            berichtigt sind :
                                                          Deutschland
                                                Belgien                  Frankreich     Italien      Luxemburg Niederlande
                                                               ( BR)
                                                 bfrs           DM           ffrs         Lire           Ifrs          hfl .
            Gruppe    Nr.  1                 — 43,0                          _
                                                                                                       — 43,0            _
             Gruppe   Nr.  2                 + 184,0        +     3,45    + 20,73     — 1 050         + 184,0       + 24,00
            Gruppe    Nr.  3                      —.
                                                            +     4,80       —        —      681         —
                                                                                                                    + 3,00
             Gruppe   Nr.  4                  +     33,0    + 11,00                   — 2 938            —
                                                                                                                    + 3,78
             Gruppe   Nr.  5                      —
                                                            + 1,19                    — 1 350            —
                                                                                                                    + 4,29
             Gruppe   Nr.  6                 +      87,8    + 8,06           —
                                                                                      — 1217          +     87,8    — 2,22
             Gruppe   Nr.  7                      —
                                                            — 0,16       —      0,25      —              —
                                                                                                                    — 0,43
             Gruppe   Nr.  8                      —
                                                            + 9,00           —            —              —
                                                                                                                    + 10,15
             Gruppe   Nr.  9                      —
                                                            + 8,51           —
                                                                                      — 1 163            —
                                                                                                                    + 14,61
            Gruppe    Nr. 10                 — 13,0         + 7,90           —
                                                                                      — 1063          — 13,0        + 15,67
            Gruppe    Nr. 11                  + 522,4       + 32,23          —        +       179     + 522,4       +     2,74
             Gruppe   Nr. 12
             Gruppe   Nr. 13                                     —           —            —
             Butter                          —      29,0                                              + 300,0       + 41,19
            Cheddar                               —
                                                            +     0,04    +     0,16      —
                                                                                                         —               —■
            Tilsiter                          + 103,0       +     8,51       —        — 1 163         + 103,0       + 17,19
                                                                                                                 ..             .
                       Artikel 4
                                                                                                                             Belgien
                                                                                                                               bfrs
     Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/
1966 an setzt das Königreich der Niederlande im                        Gruppe     Nr.  1
Rahmen von Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1                         Gruppe     Nr.  2                                        —
der Verordnung Nr. 13/64/EWG die für Werkmilch                         Gruppe     Nr.  3                                        —
                                                                       Gruppe     Nr.  4                                        —
gewährte Beihilfe um 0,30 hfl . je 100 Kilogramm                       Gruppe     Nr.  5                                      244,0
herab .                                                                Gruppe     Nr.  6                                        —
                                                                       Gruppe     Nr.  7                                      315,0
                                                                       Gruppe     Nr.  8                                       —
                       Artikel 5                                       Gruppe     Nr.  9                                      139,0
                                                                       Gruppe     Nr. 10                                      310,0
                                                                       Gruppe     Nr. 11                                      183,4
( 1) Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/                       Gruppe     Nr. 12                                        —
1966 an setzt das Königreich Belgien im Rahmen                         Gruppe     Nr. 13                                        —
                                                                       Butter
von Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1 der Verord­
                                                                                                                                —
                                                                       Cheddar                                                  —
nung Nr. 13/64/EWG die gewährten Beihilfen um                          Tilsiter                                               231,2
die folgenden Beträge je 100 Kilogramm herab :
 ---pagebreak--- 752/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        30 . 3 . 65
(2) Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/               Erzeugnisse der Gruppen Nr. 11 und 12 bei der
1966 an hebt die Bundesrepublik Deutschland im                Einfuhr Abschöpfungsbeträge nur erhoben, wenn
Rahmen von Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz                        — der ausführende Mitgliedstaat für das be­
1 der Verordnung Nr . 13/64/EWG die Käsereimilch­             treffende Erzeugnis Beihilfen gewährt und
Sonderstützung für die Käsearten der Gruppe Nr. 11
auf.                                                                — der Preis frei Grenze dieses Mitgliedstaats
                                                              für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11 um min­
                                                              destens 5 v. H. unter dem Schwellenpreis für dieses
                       Artikel 6
                                                              Erzeugnis in dem einführenden Mitgliedstaat ab­
                                                              züglich des in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
(1)     Im Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966                    strich der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen
     — werden für die Erzeugnisse der in Anhang 1             Pauschbetrages liegt.
der Verordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates (*) um­
                                                                    Im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 werden beim
schriebenen Gruppe Nr. 12 Preise frei Grenze nicht
festgesetzt ;
                                                              innergemeinschaftlichen Warenverkehr für die Er­
                                                              zeugnisse der Gruppen Nr. 11 und 12 Erstattungen
      — sind für diese Erzeugnisse die Abschöpfungen          bei der Ausfuhr nicht gewährt.
 bei der Einfuhr und die Höchstbeträge der Erstat­
 tung bei der Ausfuhr die gleichen wie für die Er­                                    Artikel 7
 zeugnisse der Gruppe Nr. 11 .
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
 (2)    Im Milchwirtschaftsjähr 1965/ 1966 werden             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr für die            Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 29 . März 1965 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                      M. COUVE DE MURVILLE
                              VERORDNUNG Nr. 47/65/ EWG DER KOMMISSION
                                                vom 29. März 1965
                     zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                     Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                           fuhren, die vom 1 . April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Monate festgesetzt werden.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Einschleusungspreise für lebende und ge­
                                                               schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die              1963 in der Verordnung Nr. 162 (5) angepaßt und
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für
  organisation für Schweinefleisch (2), geändert durch         die übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die Ver­
  die Verordnung Nr. 118/64/EWG (3), insbesondere              ordnung Nr. 98/63/EWG (6) für die Zeit vom 2 . Sep­
  auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),            tember bis 30 . September 1963 festgesetzt worden.
  und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG sind
                                                                für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1965 durch
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1             die Verordnung Nr. 191 /64/EWG (7) letztmalig er­
  Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (4) ge­             gänzt worden .
  (!) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.
  (2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.                    ( 5) AB Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2941/62.
  (3) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2375/64 .                  (6) AB Nr. 126 vom 17. 8. 1963, S. 2260/63.
  (4) AB Nr. 123 vom 9 . 8 . 1963, S. 2175/63 .                 (7) AB Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3650/64 .