CELEX: 31977R1584
Language: de
Date: 1977-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1584/77 der Kommission vom 13. Juli 1977 zur Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Blei

Nr. L 175/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 7. 77
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1584/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Juli 1977
                 zur Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
                 Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für Bear­
                                    beitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Blei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                  Für Aschen und Rückstände von Kupfer der Tarif­
                                                                  nummer ex 26.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
                                                                  die Anteile der Mitgliedstaaten durch Inanspruch­
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
                                                                  nahme der mit der Verordnung (EWG) Nr. 30/77 der
Kontingente ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                  Kommission gebildeten Gemeinschaftsreserve wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3165/76 des                  folgt erhöht :
Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Festsetzung der                  — der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von
mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­                           6 900 Tonnen auf 7 346 Tonnen ,
schaft für bestimmte Aschen             und Rückstände von
Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und                — der Anteil der Französischen Republik von 3 850
bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und                           Tonnen auf 4 095 Tonnen ,
Blei (2 ), insbesondere auf Artikel 2,                            — der Anteil der Italienischen Republik von 950 Ton­
                                                                       nen auf 1 025 Tonnen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — der Anteil der Benelux-Länder von 800 Tonnen
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 3165/76 sind für das                     auf 852 Tonnen ,
Jahr 1977 mengenmäßige Ausfuhrkontingente der                     — der Anteil des Vereinigten Königreichs von 2 000
Gemeinschaft für Aschen und Rückstände von Kupfer                      Tonnen auf 2 130 Tonnen ,
der Tarifnummer ex 26.03 des Gemeinsamen Zollta­
rifs in Höhe von 16 503 Tonnen , für Bearbeitungsab­               — der Anteil des Königreichs Dänemark von 1 000
fälle und Schrott aus Kupfer der Tarifnummer ex                        Tonnen auf 1 065 Tonnen .
74.01 (andere) des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
von 18 107 Tonnen , für Bearbeitungsfälle und Schrott
aus Kupfer, von der Abwrackung von aus dritten Län­                                       Artikel 2
dern stammenden Schiffen oder von der Denaturie­
rung von Munition , die von den Streitkräften dritter              Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer der
Länder verkauft wird , herrührend , der Tarifnummer                Tarifnummer ex 74.01 (andere) des Gemeinsamen
ex 74.01 des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von                    Zolltarifs werden die Anteile der Mitgliedstaaten
 1 1 225 Tonnen und            für Bearbeitungsabfälle und         durch Inanspruchnahme der mit der Verordnung
Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01 B des Gemeinsa­             ( EWG) Nr. 30/77 der Kommission gebildeten Gemein­
men Zolltarifs in Höhe von 1 481 Tonnen festgesetzt                schaftsreserve wie folgt erhöht :
worden , die durch die Verordnung der Kommission
( EWG) Nr. 30/77 vom 5 . Januar 1 977 (3 ) aufgeteilt              — der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von
wurden .                                                               6 450 Tonnen auf 6 897 Tonnen ,
                                                                   — der Anteil der Französischen Republik von 6 050
Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß die Notwen­                  Tonnen auf 6 470 Tonnen ,
digkeit besteht, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu stei­
gern . Daher ist für diese Erzeugnisse der Anteil der              — der Anteil der Italienischen Republik von 650 Ton­
Mitgliedstaaten durch Inanspruchnahme der mit der                      nen auf 695 Tonnen ,
Verordnung ( EWG) Nr. 30/77 der Kommission gebil­                  — der Anteil der Benelux-Länder von 2 050 Tonnen
deten Gemeinschaftsreserve zu erhöhen .                                auf 2 193 Tonnen ,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   — der Anteil des Vereinigten Königreichs von 1 135
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                      Tonnen auf 1 215 Tonnen ,
die Verwaltung der Kontingente —                                   — der Anteil des Königreichs Dänemark von 280
                                                                       Tonnen auf 300 Tonnen ,
(') ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970, S. I.
(') ABl . Nr. L 357 vom 29 . 12. 1976, S. 1 1 .                    — der Anteil von Irland von 315 Tonnen auf 337
  ->) ABl . Nr. L 6 vom 8 . 1 . 1977, S. 10 .                          Tonnen .
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 175/ 19
                        Artikel 3                            Anteile der Mitgliedstaaten durch Inanspruchnahme
                                                             der mit der Verordnung (EWG) Nr. 30/77 der Kom­
Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer von
                                                             mission gebildeten Gemeinschaftsreserve wie folgt er­
der Abwrackung von aus dritten Ländern stammen­              höht :
den Schiffen oder von der Denaturierung von Muni­
tion , die von den Streitkräften dritter Länder verkauft
wird , herrührend , der Tarifnummer ex 74.01 des Ge­
                                                             — der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von
                                                                 500 Tonnen auf 521 Tonnen ,
meinsamen Zolltarifs werden die Anteile der Mitglied­
staaten durch Inanspruchnahme der mit der Verord­            — der Anteil der Französischen Republik von 335
nung ( EWG) Nr. 30/77 der Kommission gebildeten                  Tonnen auf 349 Tonnen ,
Gemeinschaftsreserve wie folgt erhöht :
                                                             — der Anteil der Italienischen Republik von 180 Ton­
— der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von                  nen auf 188 Tonnen ,
     4 300 Tonnen auf 4 407 Tonnen ,
                                                             — der Anteil der Benelux-Länder von 100 Tonnen
— der Anteil der Französischen Republik von 1 300                auf 105 Tonnen ,
     Tonnen auf 1 333 Tonnen ,
— der Anteil der Italienischen Republik von 3 000            — der Anteil des Vereinigten Königreichs von 280
     Tonnen auf 3 075 Tonnen ,                                   Tonnen auf 292 Tonnen ,
— der Anteil der Benelux-Länder von 2 000 Tonnen             — der Anteil des Königreichs Dänemark von 25 Ton­
     auf 2 050 Tonnen ,                                          nen auf 26 Tonnen .
— der Anteil des Vereinigten Königreichs von 250
     Tonnen auf 256 Tonnen ,
— der Anteil des Königreichs Dänemark von 100                                      Artikel ß
     Tonnen auf 103 Tonnen .
                        Artikel 4                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei der Tarif­      meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember
stelle 78.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs werden die         1977 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Juli 1977
                                                                      Für die Kornmission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                      Wilhelm HAFERKAMP