CELEX: C2006/131/86
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-112/06: Klage, eingereicht am  7. April 2006  — Inter-IKEA/HABM

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/46
            
         Klage, eingereicht am 7. April 2006 — Inter-IKEA/HABM
   (Rechtssache T-112/06)
   (2006/C 131/86)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Inter-IKEA Systems BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jonas Gulliksson und Jens Olsson,)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Walter Waibel
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten im vorliegenden Verfahren und im Löschungsverfahren vor dem HABM aufzugeben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „idea“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20 und 42 (eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 283 952).
   Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Walter Waibel
   Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Inter IKEA Systems BV.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Verschiedene Gemeinschafts- und nationale Bild- und Wortmarken für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20 und 42.
   Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Wortmarke „idea“.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Löschungsantrags.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a und 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.