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Language: de
Date: 2019-02-26 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG
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                wird ein Innovationsfonds eingerichtet, um in allen Mitgliedstaaten Innovationen auf dem Gebiet kohlenstoffarmer Technologien und Prozesse in den Sektoren nach Anhang I, einschließlich umweltverträglicher CO2–Abscheidung und -Nutzung (CCU), die maßgeblich zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt, sowie Produkte, die kohlenstoffintensiv hergestellte Produkte ersetzen, welche in Sektoren nach Anhang I hergestellt werden, zu fördern und einen Anreiz für den Bau und Betrieb von Projekten, die auf die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung (CCS) von CO2 ausgerichtet sind, sowie von innovativen Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Speicherung von Energie zu schaffen
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               . Der Fonds, der mit mindestens 450 Millionen Zertifikaten ausgestattet wird, ist der Nachfolger des NER300-Programms. 
            
            
               Die Förderung von Innovationen auf dem Gebiet kohlenstoffarmer Technologien ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der im Rahmen der Energieunion
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                und der neuen Strategie für die Industriepolitik
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                festgelegten Klima- und Wettbewerbsziele der EU. Der Innovationsfonds wird der Demonstration kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Technologien dienen, die den mit der langfristigen Emissionsminderungsstrategie
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                angestrebten Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft ermöglichen. Der Fonds wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessern, indem er ihnen hilft, bei diesen Technologien weltweit führend zu werden. Der Innovationsfonds wird die Ziele des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan)
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                unterstützen sowie die Ziele, die in den öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms, insbesondere für SPIRE (Sustainable Process Industry through Resource and Energy Efficiency), das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ und das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, festgelegt wurden. Der Innovationsfonds sollte auch im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87/EG zu künftigen Partnerschaften und Missionen im Rahmen von Horizont beitragen.
            
            
               Ziel des Innovationsfonds ist die erfolgreiche Verwirklichung von Demonstrationsprojekten für bahnbrechende Innovationen auf dem Gebiet kohlenstoffarmer Technologien. Beabsichtigt ist daher, im Rahmen des Fonds  innovative und tragfähige Demonstrationsprojekte auszuwählen und einen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke bei diesen Projekten zu leisten. Es wird erwartet, dass das Portfolio des Innovationsfonds im Zeitraum bis 2030 ein breites Spektrum an Technologien und eine große geografische Bandbreite abdeckt. Der Innovationsfonds wird eine wirksame, effiziente und einfache Verwaltungsstruktur aufweisen, die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Wissensaustausch gewährleistet.
            
            
               Das potenzielle Investitionsvolumen für Demonstrationsprojekte in den förderfähigen Sektoren wird auf 55 bis 68 Mrd. EUR geschätzt
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               . Auch wenn der Innovationsfonds ein erhebliches Volumen haben dürfte, das zwischen 6 Mrd. EUR (bei einem CO2-Preis von 15 EUR/tCO2) und 11 Mrd. EUR (bei einem Preis von 25 EUR/tCO2) liegen könnte, übersteigt der Finanzierungsbedarf bei Weitem die erwarteten verfügbaren Ressourcen. Daher sollte die Unterstützung aus dem Innovationsfonds mit Unterstützung durch andere EU-Programme sowie durch die Mitgliedstaaten kombiniert werden. 
            
            
               Der Innovationsfonds wird das Programm „Horizont Europa“ ergänzen, da er kohlenstoffarme bzw. kohlenstofffreie Technologien unterstützen wird, die über „Horizont Europa“ – bzw. dessen Vorläufer „Horizont 2020“ – bereits in einer früheren Phase ihrer Entwicklung finanziert wurden. Zudem wird er den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergänzen, der Innovationen und deren breitere Anwendung (z. B. Energieeffizienzlösungen für KMU und Gebäude, Projekte im Bereich erneuerbare Energien) fördert, jedoch keine Tätigkeiten unterstützt, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnten Infrastrukturelemente der aus dem Innovationsfonds finanzierten Projekte, wie der Bau von CO2- und Wasserstoffrohrleitungen oder Netzanschlüssen, unterstützt werden. Der Innovationsfonds wird zudem in Synergie mit dem Investitionsförderinstrument der Union (dem von der Kommission vorgeschlagenen Fonds „InvestEU“)
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               durchgeführt werden, über das aus dem Innovationsfonds finanzierte Projekte durch zusätzliche Investitionsfördermaßnahmen unterstützen werden können (z. B. durch Darlehensbürgschaften oder Beteiligungskapital). Der Kommissionsvorschlag für „InvestEU“ sieht vor, dass der Innovationsfonds einen Beitrag zu Mischfinanzierungen im Rahmen von „InvestEU“ leisten kann (z. B. in Form der Aufstockung der Risikoabdeckung durch „InvestEU“).  
            
            
               Die optimale Kombination von Finanzierungen aus dem Innovationsfonds, dem Fonds „InvestEU“, anderen Unionsprogrammen und seitens der Mitgliedstaaten dürfte eine weitgehende Abdeckung der mit der Demonstration innovativer kohlenstoffarmer Technologien oder Produkte verbundenen zusätzlichen Kosten und Risiken gewährleisten.
            
            
               Die beiden gesetzgebenden Organe haben die Kommission ersucht, die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Innovationsfonds vor 2021 zu organisieren, damit förderfähige Projekte rechtzeitig Unterstützung erhalten. Zwar wurden die nicht ausgezahlten Einnahmen aus der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das NER300-Programm der InnovFin-Fazilität für Energiedemonstrationsprojekte (InnovFin EDP) und dem CEF-Fremdfinanzierungsinstrument
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                zugewiesen, doch sind seit der letzten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des NER300-Programms im Jahr 2013 bereits mehr als fünf Jahre vergangen. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Erfahrungen mit dem NER300-Programm, einschließlich der Studie über die gewonnenen Erkenntnisse
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               , lieferten wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung des Innovationsfonds. Die Hauptprobleme, die bei der Umsetzung des NER300-Programms festgestellt wurden, sind die geringe Erfolgsquote der geförderten Projekte sowie Verzögerungen in der Frühphase der Projektentwicklung. Bislang haben nur sechs von 39 geförderten Projekten den Betrieb aufgenommen, während 14 Projekte zurückgezogen wurden. Die geringe Erfolgsquote der im Rahmen des NER300-Programms finanzierten Projekte ist vor allem darauf zurückzuführen, dass unausgereifte Projekte ausgewählt wurden und die Unterstützung zu spät bereitgestellt wurde.
            
            
               Der Rechnungshof ermittelte kürzlich weitere Gründe für die niedrige Erfolgsquote
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               , die in erster Linie mit der Konzeption des NER300-Programms zusammenhängen, wie das komplexe und unklare Beschlussfassungsverfahren und das unflexible Auswahlsystem. Der Rechnungshof empfiehlt daher, die Projektauswahl und Beschlussfassung durch Folgendes zu verbessern: Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Projekte und ihrer Übereinstimmung mit den EU-Prioritäten und den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten,  Sicherstellung fester und transparenter Zusagen der Mitgliedstaaten vor Gewährung der EU-Mittel, Festlegung von Kriterien für die den Entzug von Fördermitteln in Fällen, in denen die Projekte die vereinbarten Etappenziele nicht erreichen, Gewährleistung der Flexibilität, um auf Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen reagieren zu können, bessere Koordinierung der verschiedenen Förderprogramme sowie Sicherstellung einer uneingeschränkten Rechenschaftspflicht. 
            
            
               Darüber hinaus führte die Kommission zwei Konsultationsrunden mit den betroffenen Interessenträgern durch, um Sachverständigenmeinungen zur Ausgestaltung des Innovationsfonds einzuholen, und zwar in Form sektorspezifischer Workshops zwischen Januar und Juni 2017
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                und einer öffentlichen Online-Konsultation von Januar bis April 2018
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               Gemäß den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung veröffentlichte die Kommission den Entwurf der delegierten Verordnung im Zeitraum 14. Dezember 2018 bis 11. Januar 2019, um Rückmeldungen dazu einzuholen. 35 Kommentare verschiedener Interessenträger (Mitgliedstaaten, Wirtschaftsverbände, Unternehmen) gingen ein. Im Großen und Ganzen fielen die Kommentare positiv aus. Die delegierte Verordnung wie auch der Umstand, dass die Interessenträger ausführlich konsultiert und ihre Stellungnahmen weitgehend berücksichtigt worden waren, wurden begrüßt und es wurde Zustimmung zu den Grundsätzen und konkreten Bestimmungen geäußert. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass einige Elemente wie die Definition der relevanten Kosten und die Einziehungsvorschriften jeweils im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen präzisiert werden sollten.
            
            
               Aus den Hauptergebnissen der Konsultationen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: 
            
            
               ·Finanzhilfen sind die am besten geeignete Form der Unterstützung, doch es besteht auch Interesse an Finanzierungsinstrumenten;
            
            
               ·die Unterstützung sollte in der Regel sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten betreffen; 
            
            
               ·die Förderkriterien sollten Fristen für das Erreichen bestimmter Etappenziele umfassen;
            
            
               ·es sollte ein zweistufiges Antragsverfahren geben; 
            
         
         
            
               ·die Projektbewertung sollte sich auf mehrere Kriterien stützen: Dekarbonisierungspotenzial, Skalierbarkeit, Innovationsgrad, Bankfähigkeit und erwartete Kosten der Leistungen; 
            
            
               ·ausgewogene Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Sektoren (Energie, Industrie) und Technologien;
            
            
               ·Unterstützung bei der Projektentwicklung für aussichtsreiche, jedoch nicht hinreichend ausgereifte Projekte wäre mit einem Mehrwert verbunden und würde den Zeitaufwand für die Projektvorbereitung verringern. 
            
            
               Der Vorschlag für die delegierte Verordnung steht in Bezug auf alle obengenannten Aspekte mit den meisten von den Interessenträgern geäußerten Präferenzen im Einklang.
            
            
               Die Kommission hat eine spezifische Marktstudie
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                in Auftrag gegeben, in deren Rahmen nahezu 500 Sachverständige befragt wurden, um Prognosen zur Leistungsfähigkeit des Innovationsfonds und dessen Marktpotenzial aufstellen zu können. 
            
            
               Die Kommission richtete eine spezielle Sachverständigengruppe für den Innovationsfonds
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                ein – im Einklang mit der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte
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                – und traf am 8. Juni und am 4. Dezember 2018 mit den von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen aus den förderfähigen Sektoren zusammen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union wurden zu den Sitzungen eingeladen. In der ersten Sitzung wurden die für die Folgenabschätzung vorgeschlagenen Optionen von den Sachverständigen weitgehend befürwortet. In der zweiten Sitzung äußerten sich die Sachverständigen insgesamt zufrieden mit dem Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs und der damit verbundenen Flexibilität, die es erlaubt, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen und aus Erfahrungen zu lernen. Aufgrund der Anmerkungen der Sachverständigen wurde der Kommission als zusätzliche Verpflichtung auferlegt, die Mitgliedstaaten zum Wortlaut der Aufforderung zu konsultieren. Außerdem wurde die Durchführungsstelle dazu verpflichtet, die Mitgliedstaaten bei der Förderung des Innovationsfonds und der Kommunikation mit den Projektträgern zu unterstützen. Ferner wurde der Schwellenwert für Kleinprojekte auf 7,5 Mio. EUR erhöht. Das Eignungskriterium „Projektreife“ wurde präzisiert, einschließlich der Bedeutung der Unterstützung durch den betreffenden Mitgliedstaat. Zudem wurden geringfügige redaktionelle Änderungen und Klarstellungen vorgenommen, u. a. zur Definition der relevanten Kosten. Die Kommission erklärte ferner, dass die Sachverständigengruppe bei der Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einbezogen werden soll.
            
            
               Angesichts der Bedeutung des Innovationsfonds hat die Kommission eine Folgenabschätzung vorgenommen, um verschiedene Optionen für jeden der in den vorliegenden Vorschlag aufgenommenen Durchführungsaspekte zu analysieren. Im Rahmen der bevorzugten Option soll der Fonds weiterhin die innovationsbedingten zusätzlichen Projektkosten unterstützen (wie im Rahmen von NER300), doch werden die Finanzhilfen flexibler nach Maßgabe des Erreichens von Etappenzielen während des Baus und des Betriebs des Projekts ausgezahlt. Zur Verbesserung der Projektauswahl werden regelmäßig Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt, die auf mehreren Kriterien beruhen (d. h. Kosteneffizienz, Vermeidung von Treibhausgasemissionen, wirtschaftliche Tragfähigkeit). Um die Verwaltung zu straffen, wird der Fonds von der Kommission verwaltet (mit Unterstützung einer öffentlichen Durchführungsstelle). Während der delegierte Rechtsakt den Rahmen für die Maßnahmen vorgeben wird, sollten einige Entscheidungen (z. B. über die konkreten Einzelheiten des Auswahlverfahrens und der Evaluierung) erst im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgenommen werden, damit veränderten Marktbedingungen besser Rechnung getragen werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten zu den wichtigsten Entscheidungen konsultiert werden (z. B. zu den Einzelheiten der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zur Liste der vorausgewählten Projekte). Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem CO2–Markt zu vermeiden, werden die EU-EHS-Zertifikate, durch die der Fonds seine Mittel erhält, bis 2030 in identischen Jahrestranchen versteigert, wobei nur begrenzter Spielraum zur Anpassung der Auktionsmengen an die mit den Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen verbundene Nachfrage bestehen wird. Der Fonds soll in enger Zusammenarbeit mit anderen EU-Förderprogrammen wie „Horizont Europa“ durchgeführt werden. Außerdem sollen die im Rahmen des Fonds geleisteten Finanzhilfen durch rückzahlbare Formen der Unterstützung (Fremd- und Beteiligungskapital, Garantien) ergänzt werden, die über Mischfinanzierungen im Rahmen des Programms „InvestEU“ bereitgestellt werden, sodass eine koordinierte Reaktion auf den Marktbedarf gewährleistet ist.
            
            
               Die bevorzugte Option wurde von der Mehrheit der Interessenträger (Industrievertreter, Energieversorgungsunternehmen, Projektentwickler, Mitgliedstaaten, NRO und Wissenschaftskreise) nachdrücklich befürwortet.
            
            
               Die bevorzugte Option wird durch eine gestraffte Entscheidungskette und kürzere Entscheidungsfristen die Verwaltungskosten für die Projektträger und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten senken. Die Verwaltungskosten der Durchführungsstelle werden vollständig aus den Mitteln des Fonds gedeckt. Im wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltbereich werden keine direkten negativen Auswirkungen erwartet.
            
            
               Der Ausschuss für Regulierungskontrolle forderte weitere Informationen über den Misserfolg des NER300-Programms, den Anwendungsbereich der delegierten Verordnung, die bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gegebene Flexibilität sowie über die Interaktion mit anderen EU-Programmen. Auf der Grundlage des jüngsten Berichts des Rechnungshofs konnten die Ursachen der Schwächen des NER300-Programms genauer dargelegt werden. Mit der Folgenabschätzung liegt nun eine eingehendere Analyse der Frage vor, wie sich durch die funktionelle Abgrenzung zwischen der delegierten Verordnung und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein optimaler Kompromiss zwischen Planbarkeit und Flexibilität erzielen lässt. Verdeutlicht wurde auch, wie der Innovationsfonds seine Rolle als Bindeglied zwischen Forschungsprogrammen – wie etwa Horizont Europa – und anderen EU-Programmen, die den Ausbau von Technologien und Infrastrukturen finanzieren, wie der Fazilität „Connecting Europe“ oder dem Programm „InvestEU“, erfüllen soll. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG enthält die Bestimmungen über die Einrichtung des Innovationsfonds und allgemeine Regeln für dessen Funktionsweise, z. B. in Bezug auf die Herkunft der Einnahmen des Innovationsfonds und die im Rahmen des Innovationsfonds förderfähigen Projekte, sowie die allgemeinen Bestimmungen für die Auszahlung der Unterstützung. In Artikel 10a Absatz 8 sind zudem die Kriterien des Auswahlverfahrens festgelegt; ferner sieht er die Möglichkeit einer ergänzenden Finanzierung der förderfähigen Projekte durch die Mitgliedstaaten oder die Union vor. 
            
            
               Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu Ergänzung der Richtlinie zu erlassen, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Innovationsfonds, einschließlich des Auswahlverfahrens und der Eignungskriterien, betreffen.
            
            
               In dem Vorschlag für die delegierte Verordnung werden die Vorschriften festgelegt, die für die Durchführung des Innovationsfonds absolut unerlässlich sind. Zugleich sieht er vor, dass einige Entscheidungen erst im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Vertragsunterlagen getroffen werden. 
            
            
               In Kapitel I des Vorschlags für die delegierte Verordnung werden operative Ziele des Innovationsfonds sowie eine Liste der Formen der Unterstützung festgelegt, die der Innovationsfonds bereitstellen soll.
            
            
               Angesichts der großen Finanzierungslücken und –risiken bei derartigen Projekten wird die Unterstützung im Rahmen des Fonds in erster Linie in Form von Finanzhilfen geleistet werden, was auch die klare Präferenz der Interessenträger war. Kapitel II, das Kernstück des Vorschlags, enthält die spezifischen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen. 
            
            
               Im Einklang mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird der Innovationsfonds bis zu 60 % der relevanten Kosten abdecken. In dem Vorschlag für die delegierte Verordnung wird die Begriffsbestimmung der zusätzlichen Kosten beibehalten, die für das NER300-Programm galt (Differenz zwischen Kosten und Einnahmen im Vergleich zu einer herkömmlichen Technologie), was auch mit der EU-Praxis der beihilferechtlichen Würdigung im Einklang steht. Gleichzeitig bringt der Vorschlag Verbesserungen für Kleinprojekte mit sich, da die Definition der relevanten Kosten vereinfacht wurde.
            
            
               Die Fondsunterstützung wird nach Maßgabe des Cashflow-Bedarfs der Projekte ausgezahlt werden. Bis zu 40 % der zu vergebenden Mittel sollen als Vorausfinanzierung bei Abschluss der Gesamtfinanzierung ausgezahlt werden, um die Finanzierungsrisiken der Projekte zu mindern und einen schnellstmöglichen Baubeginn zu ermöglichen. Auf diese Weise können auch Anreize geschaffen werden, den Abschluss der Gesamtfinanzierung schneller voranzubringen. Die restlichen 60 % der Finanzhilfe werden ausgezahlt, um den Cashflow-Bedarf der Projekte zu decken, wenn sie bestimmte Etappenziele erreicht haben. Es wird ein Einziehungsmechanismus geschaffen, um die Einziehung von im Rahmen des Innovationsfonds zu Unrecht gezahlten Beträgen zu gewährleisten.
            
            
               Darüber hinaus werden in Kapitel II die Regeln für die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, das Antragsverfahren und die Auswahl der Projekte festgelegt. Damit die Projekte mit dem größten Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen ausgewählt und die Kosten des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in den betreffenden Sektoren erheblich gesenkt werden, ist ein effektiver Wettbewerb auf EU-Ebene notwendig. 
            
            
               Es ist vorgesehen, im Rahmen des Fonds bis 2030 regelmäßig Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen. Der Vorschlag enthält keine Vorgaben für zeitliche Abstände zwischen den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, sodass diese nach Maßgabe des Bedarfs und der Ausgereiftheit der Projektpipeline durchgeführt werden können. Hierzu erfolgt am Ende der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Evaluierung. Um den Erwartungen der beiden gesetzgebenden Organe zu entsprechen, sollte die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor dem 31. Dezember 2020 stattfinden. 
            
         
         
            
               Der Vorschlag sieht ein zweistufiges Antragsverfahren vor, um die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Projektträger zu verringern. Das zweistufige Antragsverfahren soll den Projektträgern sowohl die Vorbereitung erleichtern und diese beschleunigen als auch die Vorab-Identifizierung ausgereifter Projekte ermöglichen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein spezifisches Antragsverfahren für Kleinprojekte aufzunehmen. 
            
            
               Der Vorschlag sieht ein mehrere Aspekte (Wirksamkeit, Effizienz und Skalierbarkeit) abdeckendes Eignungskriterium vor, mit dem das Projekt im Hinblick auf Folgendes bewertet wird: Potenzial für die Verringerung von Treibhausgasemissionen, Innovationsgrad, Wirtschaftlichkeit, Potenzial für eine breitere Anwendung und Replikation, Kosten der Emissionsminderung sowie Projektreife im Hinblick auf den Technologiereifegrad und die Marktreife, wozu auch die Prüfung des Vorliegens von Genehmigungen gehört, z. B. im Anschluss an die Bewertung der Umweltauswirkungen des Projekts. 
            
            
               Um eine ausgewogene geografische Verteilung der Unterstützung zu gewährleisten, sieht der Vorschlag Vereinfachungen für Kleinprojekte und die Bereitstellung von Unterstützung bei der Projektentwicklung vor. Darüber hinaus ermöglicht er die Festlegung zusätzlicher Eignungskriterien bei späteren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
            
            
               Nach Kapitel III können die Einnahmen des Innovationsfonds für Mischfinanzierungen im Rahmen des Programms „InvestEU“ verwendet werden, sodass die förderfähigen Projekte entweder in Ergänzung der Finanzhilfen oder als Alternative zu ihnen noch gezielter unterstützt werden können. 
            
            
               In Kapitel IV „Verwaltung“ werden die wichtigsten Durchführungsakteure des Innovationsfonds definiert. Insbesondere werden die Rolle der Kommission, der Durchführungsstellen, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger festgelegt.
            
            
               Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für den Fonds werden zentral von der Kommission mit Unterstützung der Durchführungsstellen organisiert. Dadurch werden eine vereinfachte und straffere Entscheidungsfindung und somit geringere Verwaltungskosten für die Projektträger gewährleistet. Als für die Durchführung der erforderlichen Aufgaben zuständige Stelle kommen u. a. die EIB oder eine Exekutivagentur in Betracht. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten werden bei der Durchführung des Innovationsfonds eine wichtige Rolle spielen.  Die Unterstützung und das Engagement der Mitgliedstaaten, z. B. durch zusätzliche finanzielle Unterstützung oder eine beschleunigte Genehmigungserteilung, sind für eine rasche Projektumsetzung unerlässlich.  Zu Fragen der allgemeinen Ausrichtung des Innovationsfonds wird ein breiteres Spektrum von Interessenträgern konsultiert werden.
            
            
               Ferner werden in dem Vorschlag die Regeln für die Berichterstattung, Überwachung, Evaluierung, Kontrolle und Öffentlichkeitsarbeit festgelegt.
            
            
               4.Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Alle Tätigkeiten, die im Rahmen des Innovationsfonds gemäß diesem Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission durchgeführt werden, werden aus den Einnahmen finanziert, die sich aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG ergeben, mit dem der Innovationsfonds eingerichtet wird und in dem die allgemeinen Regeln für dessen Funktionsweise festgelegt sind. Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission enthält detaillierte Bestimmungen über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von EHS-Zertifikaten. Die Einnahmen daraus stehen den Mitgliedstaaten zu, fließen daher nicht in den EU-Haushalt und werden außerhalb des EU-Haushalts verwaltet. Dieser Grundsatz des NER300-Programms, des Vorgängers des Innovationsfonds, wurde beibehalten und wird auch weiterhin gelten, unabhängig davon, wer den Innovationsfonds konkret durchführt: die Europäische Investitionsbank (EIB), wie dies bei der NER300 der Fall war, oder die Kommission allein bzw. gemeinsam mit einer Exekutivagentur.
            
            
               Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem NER300-Programm
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                und der verstärkten Rolle der Kommission im Falle der Durchführung des Innovationsfonds in direkter Mittelverwaltung ist vorgesehen, den Innovationsfonds in eine ähnliche Haushaltsstruktur wie andere Fonds zu integrieren, bei denen die Kommission Koordinations- und Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit den Finanzbeiträgen Dritter übernimmt, wie z.B. bei den Treuhandfonds. In diesem Fall würden alle Einnahmen des Innovationsfonds gemäß den Bestimmungen der Kapitel VII und VIII der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 vom Auktionator als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (im Folgenden „Haushaltsordnung“) entgegengenommen werden. Aus diesen externen zweckgebundenen Einnahmen würden alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeiten zur Durchführung des Innovationsfonds, einschließlich der Verwaltungskosten, finanziert werden. Daher hätte die Durchführung des in diesem Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission vorgeschlagenen Innovationsfonds keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
            
            
               Zur möglichen Übertragung bestimmter Durchführungsaufgaben auf eine Exekutivagentur wird eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse zur möglichen Übertragung von Aufgaben im Rahmen aller EU-Programme des nächsten MFR 2021-2027 ist derzeit in Vorbereitung.
            
            
               Tabelle 1: Beispiele für mögliche Projekte
            
            
                     
                        Sektorkategorie
                     
                  
                  
                     
                        Nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG förderfähige Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Beispiele für mögliche Projekte
                           19
                        
                     
                  
               
                     
                        Erneuerbare Energie
                     
                  
                  
                     
                        Windenergie
                     
                  
                  
                     
                        - Schwimmende Offshore-Windkraftanlagen
                     
                     
                        -Turbinen der nächsten Generation
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Solarenergie
                     
                  
                  
                     
                        - Solarthermische Kraftwerke
                     
                     
                        - Flexible organische Solarzellen
                     
                     
                        - Schwimmende Photovoltaik-Anlagen
                     
                     
                        - Technologien für Photovoltaik-Hybridsysteme und Solarthermie sowie Speichertechnologien
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Geothermische Energie
                     
                  
                  
                     
                        - Verbesserte geothermische Systeme 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bioenergie
                     
                  
                  
                     
                        - Fortschrittliche Biokraftstoffe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Meeresenergie
                     
                  
                  
                     
                        - Gezeiten- und Wellenenergietechnologien
                     
                  
               
                     
                        Energiespeicherung
                     
                  
                  
                     
                        Energiespeicherung
                     
                  
                  
                     
                        - Produktinnovationen (z. B. Wärmespeicherung, Strom-Wärme-Strom-Speichersysteme, Flüssigbatterien, Lithium-Ionen- oder Post-Lithium-Technologie, Druckluftspeicher und kryogene Energiespeicherung)
                     
                     
                        - Prozessinnovationen (z. B. Blockchain-Technologien und künstliche Intelligenz)
                     
                     
                        - Systeminnovationen (z. B. Energiemanagementsysteme und Ladestationen in Häfen)
                     
                     
                        - Großmaßstäbliche Demonstration der Erzeugung von Wasserstoff mithilfe erneuerbarer Energien und seiner Nutzung für die Energiespeicherung (z. B. Wasserelektrolyse in Verbindung mit Wasserstoffspeichersystemen) 
                     
                  
               
                     
                        CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS)
                     
                  
                  
                     
                        CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS)
                     
                  
                  
                     
                        - die gesamte CCS-Kette betreffende Projekte
                     
                     
                        - Teile der CCS-Kette betreffende Projekte, mit gesicherten Speicherverträgen
                     
                  
               
                     
                        CO2-Abscheidung und –Nutzung (CCU)
                     
                  
                  
                     
                        CO2-Abscheidung und –Nutzung
                     
                  
                  
                     
                        Abscheidung von CO2 und anderen kohlenstoffhaltigen gasförmigen Ableitungen und Umwandlung in verwendbare Brennstoffe oder Produkte
                     
                  
               
                     
                        Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Kokerei und Mineralölverarbeitung
                     
                  
                  
                     
                        - Übergang zur Nutzung von CO2-arm gewonnenem Wasserstoff  
                     
                     
                        - Verwendung alternativer nachhaltiger Rohstoffe
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von Eisenmetallen
                     
                  
                  
                     
                        - Neue Schmelzreduktionstechnologien
                     
                     
                        - Direkte Reduktionstechnologien auf der Grundlage von CO2–arm gewonnenem Wasserstoff
                     
                     
                        - Strombasierte Stahlherstellung
                     
                     
                        - Gichtgasrückführung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugung von Nichteisenmetallen
                     
                  
                  
                     
                        - Emissionsarme Elektrolyse
                     
                     
                        - Inerte Anoden/benetzbare drainierte Kathoden
                     
                     
                        - Magnetische Blockerwärmung
                     
                     
                        - Abwärmeauskopplung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von Zement und Betonerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        - CO2–ärmere Zemente
                     
                     
                        - CO2–arme Zemente 
                     
                     
                        - Änderungen der Betonzusammensetzung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Kalk- und Gipserzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        - Erhöhung des CO2-Gehalts, z. B. durch Looping
                     
                     
                        - Kombination mit Oxyfuel-Verfahren 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        - Elektroöfen
                     
                     
                        - Oxy-Fuel-Feuerung (einschl. Wärmerückgewinnung) 
                     
                     
                        - Umstellung auf Biokraftstoffe oder CO2-arm gewonnenem Wasserstoff 
                     
                     
                        - Gemengeänderungen und Herstellung von Gemengepellets (z. B. carbonatfreie Materialien oder Glas mit geringerer Schmelztemperatur)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von Ton- und Feuerfestprodukten 
                     
                  
                  
                     
                        - Elektroöfen und -trockner
                     
                     
                        - Produktgestaltung von ungebrannten oder niedrig gebrannten Erzeugnissen
                     
                     
                        - Andere Produktinnovationen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von Papier, Pappe und Produkten daraus
                     
                  
                  
                     
                        - Neue Trocknungsverfahren
                     
                     
                        - Aufschäumen von Faserstoffen
                     
                     
                        - Schwarzlaugevergasung
                     
                     
                        - Enzymatische Vorbehandlung
                     
                     
                        - Wärmerückgewinnung
                     
                     
                        - Elektrochemische Depolymerisation von Lignin.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Herstellung von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen 
                     
                  
                  
                     
                        - Nutzung bzw. bessere Nutzung alternativer Kohlenstoffquellen: CO2‚ Biomasse, Abfälle, Abgase, Rückstände und recyceltes Material 
                     
                     
                        - „bahnbrechende“ Materialien (z. B. funktionelle Hochleistungswerkstoffe einschl. Leichtmaterialien für Energieversorgung, Mobilität und Wohnen mit geringen CO2-Emissionen
                     
                     
                        - Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
                     
                     
                        - Herstellung und Nutzung von CO2-arm gewonnenem Wasserstoff
                     
                     
                        - Elektrifizierung von Prozessen, auch auf der Grundlage nicht konventioneller Energieformen 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Andere unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallende Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        - CO2-arme Gewinnung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Quellen oder mit CCS
                     
                     
                        Innovative CO2-arme Reifenproduktion 
                     
                  
               
                     
                        Querschnittsbereiche
                     
                  
                  
                     
                        Bereichsübergreifende Projekte und Industriesymbiosen
                     
                  
                  
                     
                        - Jegliche Kombinationen der obengenannten Möglichkeiten
                     
                     
                        - CO2-Abscheidung aus mehreren Industrieanlagen, Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
                     
                     
                        - Herstellung und Demonstration von Großbatterien mit neuen chemischen Materialien
                     
                     
                        - Nutzung und Speicherung von CO2-arm gewonnenem Wasserstoff und diesbezügliche Infrastrukturprojekte
                     
                     
                        - Stromladesysteme
                     
                     
                        - Erneuerbare Energiequellen verknüpfende hybride Energiesysteme 
                     
                     
                        - Industrielle Wärmesysteme unter Verwendung von Wärmepumpen
                     
                  
               
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 26.2.2019
            
            
               zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
                  20
               , insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1)Die Einzelheiten der Funktionsweise des Innovationsfonds sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem NER300-Programm, das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtet wurde und auf der Grundlage des Beschlusses 2010/670/EU
                  21
                der Kommission durchgeführt wird‚ festgelegt werden; insbesondere die Schlussfolgerungen des Berichts des Rechnungshofs
                  22
                sollten berücksichtigt werden.
            
            
               (2)Um die geringere Rentabilität und die höheren technologischen Risiken der förderfähigen Projekte im Vergleich zu herkömmlichen Technologien zu kompensieren, sollte die Finanzierung aus dem Innovationsfonds zu einem Großteil in Form von Finanzhilfen erfolgen. Daher sollten detaillierte Vorschriften für die Auszahlung von Finanzhilfen festgelegt werden. 
            
            
               (3)Da sich die Risiken und die Rentabilität der förderfähigen Projekte je nach Sektor und Tätigkeit im Rahmen dieser Projekte unterscheiden und im Laufe der Zeit auch weiterentwickeln können, sollte ein Teil der Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Form von Beiträgen zu Mischfinanzierungen im Rahmen des Investitionsförderinstruments der Union oder in einer anderen Form gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
                (im Folgenden „Haushaltsordnung“) gewährt werden.
            
            
               (4)Die Differenz zwischen den Gesamtkosten eines förderfähigen Projekts und den Gesamtkosten eines gleichwertigen Projekts, bei dem herkömmliche Technologie zum Einsatz kommt, als relevante Kosten für die Finanzierung aus dem Innovationsfonds sollte berücksichtigt werden. Um jedoch einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Kleinprojekte zu vermeiden und die besonderen Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzmitteln für solche Projekte anzugehen, sollten die relevanten Kosten eines Kleinprojekts den gesamten Investitionsausgaben für das Projekt entsprechen.
            
            
               (5)Damit für die förderfähigen Projekte rechtzeitig angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, sollte die Auszahlung der Finanzhilfen auf der Erreichung von Etappenzielen beruhen. Bei allen Projekten sollten die Etappenziele den Abschluss der Gesamtfinanzierung und die Inbetriebnahme umfassen. Da bei einigen Projekten die Unterstützung möglicherweise zu einem anderen Zeitpunkt ausgezahlt werden muss, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, in den Vertragsunterlagen zusätzliche Etappenziele festzulegen. 
            
            
               (6)Um die Erfolgsaussichten der Projekte zu erhöhen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einen Teil der Finanzhilfe vor der Inbetriebnahme eines Projekts auszuzahlen. Die Auszahlung der Finanzhilfen sollte grundsätzlich mit dem Abschluss der Gesamtfinanzierung beginnen und während der Entwicklung und Durchführung des Projekts fortgesetzt werden.
            
            
               (7)Der Großteil der Unterstützung aus dem Innovationsfonds sollte an die nachweisliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen geknüpft sein. Werden deutlich weniger Treibhausgasemissionen vermieden als geplant, sollte dies dazu führen, dass der Betrag der Unterstützung entsprechend gekürzt und wieder eingezogen wird. Das Kürzungs- und Einziehungsverfahren sollte jedoch flexibel genug sein, um dem innovativen Charakter der aus dem Innovationsfonds unterstützten Projekte Rechnung zu tragen. 
            
            
               (8)Die Finanzhilfen aus dem Innovationsfonds sollten im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. Um den Verwaltungsaufwand für die Projektträger zu verringern, sollte ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen werden, das eine Interessenbekundung und den Vollantrag umfasst. 
            
            
               (9)Projekte, für die eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds beantragt wird, sollten auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Kriterien bewertet werden. Die Kombination dieser Kriterien sollte die lückenlose Bewertung eines Projekts in Bezug auf sein technologisches wie auch sein wirtschaftliches Potenzial sicherstellen. Um eine gerechte und leistungsorientierte Auswahl zu gewährleisten, sollten die Projekte auf der Grundlage der gleichen Eignungskriterien ausgewählt, aber zunächst im Verhältnis zu anderen Projekten in demselben Sektor und erst anschließend im Verhältnis zu Projekten in allen Sektoren bewertet und eingestuft werden. 
            
            
               (10)Projekte, bei denen Planung, Geschäftsmodell und Finanz- und Rechtsstruktur offenbar nicht hinreichend ausgereift sind, insbesondere wenn sie möglicherweise seitens der betroffenen Mitgliedstaaten nicht genügend unterstützt werden oder nicht die erforderlichen nationalen Genehmigungen erhalten könnten, sollten nicht für eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds ausgewählt werden. Dennoch können solche Projekte aussichtsreich sein. Daher sollte Unterstützung bei der Entwicklung solcher Projekte ermöglicht werden. Die Unterstützung bei der Projektentwicklung sollte insbesondere Kleinprojekten und Projekten in einkommensschwächeren Mitgliedstaaten zugutekommen, um zu einer geografisch ausgewogenen Verteilung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds beizutragen. 
            
            
               (11)Es ist wichtig, für eine geografisch ausgewogene Verteilung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds zu sorgen. Um zu vermeiden, dass einige Mitgliedstaaten nicht ausreichend abgedeckt sind, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, zusätzliche Eignungskriterien festzulegen, um eine geografische Ausgewogenheit bei einer zweiten oder einer späteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erreichen.
            
            
               (12)Die Kommission sollte für die Durchführung des Innovationsfonds zuständig sein. Die Kommission sollte jedoch die Möglichkeit haben, einige der Durchführungsaufgaben, wie die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Vorauswahl der Projekte oder die Verwaltung der Finanzhilfeverträge, auf Durchführungsstellen zu übertragen.
            
            
               (13)Die Einnahmen des Innovationsfonds, einschließlich der Einnahmen aus den Zertifikaten, die auf der gemeinsamen Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission
                  24
                monetisiert werden‚ sollten im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87/EG verwaltet werden. Die Kommission sollte diese Aufgabe daher selbst wahrnehmen und die Möglichkeit haben, diese Aufgabe der Europäischen Investitionsbank zu übertragen.
            
            
               (14)Die Kommission sollte je nach Art der Durchführung des Innovationsfonds andere Regeln anwenden. Wird der Innovationsfonds im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt, so sollten die Bestimmungen dieser Verordnung vollständig an die Bestimmungen der Haushaltsordnung angeglichen werden. 
            
            
               (15)Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung des Innovationsfonds eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere sollte die Kommission die Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Durchführungsbeschlüssen sowie zur Entwicklung des Innovationsfonds konsultieren.
            
            
               (16)Der Innovationsfonds sollte im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
            
            
               (17)Es sollten klare Regelungen für die Berichterstattung, Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Kommission vollständige und aktuelle Informationen über die Fortschritte der aus dem Innovationsfonds unterstützten Projekte erhält, dass die Stellen, die den Innovationsfonds verwalten, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anwenden und dass die Mitgliedstaaten rechtzeitig über die Durchführung des Innovationsfonds informiert werden —
            
         
         
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I 
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand 
            
            
               Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf 
            
            
               a)die operativen Ziele des mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Innovationsfonds,
            
            
               b)die im Rahmen des Innovationsfonds gewährten Formen der Unterstützung,
            
            
               c)das Verfahren zur Beantragung von Unterstützung aus dem Innovationsfonds, 
            
            
               d)das Verfahren und die Kriterien für die Projektauswahl im Rahmen des Innovationsfonds,
            
            
               e)die Auszahlung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds,
            
            
               f)die Verwaltung des Innovationsfonds,
            
            
               g)die Berichterstattung, Überwachung, Evaluierung, Kontrolle und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Innovationsfonds.
            
            
               Artikel 2
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
            
            
               1.„Abschluss der Gesamtfinanzierung“ den Zeitpunkt im Projektentwicklungszyklus, zu dem alle Projekt- und Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet und alle darin enthaltenen Bedingungen erfüllt sind;
            
            
               2.„Inbetriebnahme“ den Zeitpunkt im Projektentwicklungszyklus, zu dem alle für den Betrieb des Projekts erforderlichen Elemente und Systeme geprüft wurden und Tätigkeiten angelaufen sind, die zur wirksamen Vermeidung von Treibhausgasemissionen führen; 
            
            
               3.„Kleinprojekt“ ein Projekt, bei dem die gesamten Investitionsausgaben höchstens 7 500 000 EUR betragen.
            
            
               Artikel 3
                  Operative Ziele 
            
            
               Der Innovationsfonds hat folgende operative Ziele:
            
            
               a)Unterstützung von Projekten zur Demonstration hoch innovativer Technologien, Verfahren oder Produkte, die hinreichend ausgereift sind und ein erhebliches Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aufweisen, 
            
         
         
            
               b)Bereitstellung von finanzieller Unterstützung, die auf die Bedürfnisse des Marktes und die Risikoprofile förderfähiger Projekte zugeschnitten ist, bei gleichzeitiger Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Mittel,
            
            
               c)Gewährleistung, dass die Einnahmen des Innovationsfonds im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87/EG verwaltet werden.
            
            
               Artikel 4
                  Formen der Unterstützung aus dem Innovationsfonds 
            
            
               Projekte können aus dem Innovationsfonds in folgender Form unterstützt werden:
            
            
               a)durch Finanzhilfen,
            
            
               b)durch Beiträge zu Mischfinanzierungen im Rahmen des Investitionsförderinstruments der Union, 
            
            
               c)soweit zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich, durch Finanzierung in einer anderen Form gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“)‚ insbesondere durch Preisgelder und Auftragsvergabe. 
            
            
            
               KAPITEL II 
               BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FINANZHILFEN
            
            
               Artikel 5
                  Relevante Kosten 
            
            
               (1)Für die Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entsprechen die relevanten Kosten den zusätzlichen Kosten, die der Projektträger infolge der Anwendung der innovativen Technologie im Zusammenhang mit der Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen zu tragen hat. Die relevanten Kosten werden berechnet als Differenz zwischen der bestmöglichen Schätzung der gesamten Investitionsausgaben und des Kapitalwerts der Betriebskosten und gewinne, die sich innerhalb von 10 Jahren nach der Inbetriebnahme des Projekts ergeben, und dem Ergebnis der gleichen Berechnung für eine konventionelle Produktion mit der gleichen Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Produktion des jeweiligen Endprodukts. 
            
            
               Gibt es keine konventionelle Produktion gemäß Unterabsatz 1, so entsprechen die relevanten Kosten der bestmöglichen Schätzung der gesamten Investitionsausgaben und des Kapitalwerts der Betriebskosten und gewinne innerhalb von 10 Jahren nach der Inbetriebnahme des Projekts. 
            
            
               (2)Die relevanten Kosten eines Kleinprojekts entsprechen den gesamten Investitionsausgaben für dieses Projekt. 
            
            
               Artikel 6
                  Auszahlung der Finanzhilfen
            
            
               (1)Die Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Form von Finanzhilfen wird bei Erreichen der vorab festgelegten Etappenziele ausgezahlt. 
            
            
               (2)Bei allen Projekten beruhen die in Absatz 1 genannten Etappenziele auf dem Projektentwicklungszyklus und umfassen mindestens Folgendes:
            
            
               a)Abschluss der Gesamtfinanzierung,
            
            
               b)Inbetriebnahme.
            
            
               (3)Unter Berücksichtigung der eingesetzten Technologie und der besonderen Umstände in dem Sektor bzw. den Sektoren, in denen sie eingesetzt wird, können in den Vertragsunterlagen zusätzliche spezifische Etappenziele festgelegt werden.
            
            
               (4)Für ein konkretes Projekt werden bis zu 40 % des Gesamtbetrags der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, einschließlich der Unterstützung bei der Projektentwicklung, bei Abschluss der Gesamtfinanzierung bzw. bei Erreichen eines spezifischen Etappenziels vor Abschluss der Gesamtfinanzierung, falls ein solches nach Absatz 3 festgelegt wurde, ausgezahlt. 
            
         
         
            
               (5)Sofern der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds für ein konkretes Projekt nicht gemäß Absatz 4 ausgezahlt wurde, wird dieser Betrag nach Abschluss der Gesamtfinanzierung ausgezahlt. Er kann teilweise vor der Inbetriebnahme und nach der Inbetriebnahme in jährlichen Tranchen ausgezahlt werden. 
            
            
               (6)Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 schließt der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, die für ein konkretes Projekt gewährt wird, den Betrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds für dieses Projekt, die nach Artikel 13 im Rahmen der Unterstützung bei der Projektentwicklung bereitgestellt wird, ein.
            
            
               Artikel 7
                  Allgemeine Einziehungsvorschriften
            
            
               (1)Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen des Investitionsfonds durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
            
            
               (2)Die Einziehungen werden im Einklang mit der Haushaltsordnung durchgeführt.
            
            
               (3)Die Einziehungsgründe und verfahren sind in den Vertragsunterlagen näher zu erläutern.
            
            
               Artikel 8
                  Besondere Einziehungsvorschriften
            
            
               (1)Die Höhe der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 nach dem Abschluss der Gesamtfinanzierung ausgezahlt wird, ist an die Vermeidung von Treibhausgasemissionen geknüpft, die anhand der Jahresberichte des Projektträgers für einen Zeitraum von 3 bis 10 Jahren nach der Inbetriebnahme überprüft wird. Im abschließenden Jahresbericht des Projektträgers muss die Gesamtmenge der während des gesamten Berichtszeitraums vermiedenen Treibhausgasemissionen angegeben werden. 
            
            
               (2)Ist die Gesamtmenge der während des gesamten Berichtszeitraums vermiedenen Treibhausgasemissionen niedriger als 75 % der geplanten Gesamtmenge der zu vermeidenden Treibhausgasemissionen, so wird der an den Projektträger gemäß Artikel 6 Absatz 5 gezahlte oder zu zahlende Betrag proportional eingezogen oder gekürzt. 
            
            
               (3)Wird das Projekt nicht innerhalb der festgesetzten Frist in Betrieb genommen oder weist der Projektträger keine tatsächliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen nach, so wird der nach Abschluss der Gesamtfinanzierung gemäß Artikel 6 Absatz 5 gezahlte Betrag vollständig wieder eingezogen. 
            
            
               (4)Treten die in den Absätzen 2 und 3 genannten Situationen aufgrund außergewöhnlicher Umstände ein, die sich der Kontrolle des Projektträgers entziehen, und weist der Projektträger nach, dass das Projekt das Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen über die im Bericht angegebene Menge hinaus hat oder erhebliche Vorteile durch Innovationen im Bereich der CO2-Reduzierung mit sich bringen kann, so kann die Kommission beschließen, auf die Einziehung gemäß den Absätzen 2 und 3 zu verzichten.
            
            
               (5)Der Einziehungsgrund und die Einziehungsverfahren sind in den Vertragsunterlagen näher zu erläutern. 
            
            
               (6)Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der allgemeinen Einziehungsvorschriften gemäß Artikel 7.
            
            
               Artikel 9
                  Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
            
            
               (1)Die Projektträger werden aufgefordert, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds im Rahmen der offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beantragen, die von der Kommission durchgeführt werden.
            
            
               Vor der Annahme eines Beschlusses zur Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten zum Entwurf des Beschlusses.
            
            
               (2)Der Beschluss der Kommission, mit dem die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet werden, muss mindestens folgende Angaben enthalten:
            
            
               a)Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, der für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verfügung steht, 
            
            
               b)Höchstbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, der für die Unterstützung bei der Projektentwicklung zur Verfügung steht,
            
            
               c)Art der in Betracht kommenden Projekte oder Sektoren,
            
         
         
            
               d)eine Beschreibung des Antragsverfahrens und eine detaillierte Liste der Informationen und Unterlagen, die in jeder Phase des Antragsverfahrens einzureichen sind,
            
            
               e)ausführliche Informationen zum Auswahlverfahren, einschließlich der Methodik für die Evaluierung und Einstufung,
            
            
               f)wenn besondere Antrags- und Auswahlverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 6 für Kleinprojekte zur Anwendung kommen, die Vorschriften für diese besonderen Verfahren,
            
            
               g)wenn die Kommission einen Teil des Gesamtbetrags der für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügbaren Unterstützung aus dem Innovationsfonds für Kleinprojekte reserviert, den Betrag dieses Teils,
            
            
               h)wenn zusätzliche Eignungskriterien, die auf eine geografisch ausgewogene Verteilung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds abzielen, gemäß Artikel 11 Absatz 2 angewandt werden, diese Kriterien.
            
            
               Artikel 10
                  Antragsverfahren
            
            
               (1)Die Durchführungsstelle sammelt die Anträge und organisiert das Antragsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Phasen: 
            
            
               a)Interessenbekundung,
            
            
               b)Vollantrag.
            
            
               (2)In der Phase der Interessenbekundung muss der Projektträger eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des Projekts gemäß den Anforderungen der betreffenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorlegen, einschließlich einer Beschreibung der Wirksamkeit, des Innovationsgrads und der Reife des Projekts gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c. 
            
            
               (3)In der Vollantragsphase muss der Projektträger eine ausführliche Beschreibung des Projekts und alle dazugehörigen Unterlagen einreichen, einschließlich des Plans für den Wissensaustausch.
            
            
               (4) 
                     Für Kleinprojekte kann ein vereinfachtes Antragsverfahren angewandt werden.
            
            
               Artikel 11
                  Eignungskriterien 
            
            
               (1)Bei der Auswahl der Projekte für den Innovationsfonds werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:
            
            
               a)Wirksamkeit unter dem Aspekt des Potenzials zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen, gegebenenfalls im Vergleich zu den in Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Benchmarks,
            
            
               b)Innovationsgrad der Projekte im Vergleich zum Stand der Technik,
            
            
               c)Projektreife in Bezug auf die Planung, das Geschäftsmodell, die finanzielle und rechtliche Struktur sowie die Aussicht, innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums von höchstens vier Jahren nach dem Gewährungsbeschluss den Abschluss der Gesamtfinanzierung zu erreichen, 
            
            
               d)technisches Potenzial und Marktpotenzial unter dem Aspekt einer breiten Anwendung/Reproduzierbarkeit oder künftiger Kostensenkungen,
            
            
               e)Effizienz hinsichtlich der relevanten Kosten des Projekts abzüglich sämtlicher Beiträge des Projektträgers zu diesen Kosten, geteilt durch die veranschlagte Gesamtmenge der zu vermeidenden Treibhausgasemissionen oder der zu erzeugenden bzw. zu speichernden Energie oder des zu speichernden CO2 in den ersten 10 Betriebsjahren.
            
            
               (2)Zusätzliche Kriterien, die auf eine geografisch ausgewogene Verteilung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds abzielen, können zur Projektauswahl ebenfalls herangezogen werden.
            
         
         
            
               Artikel 12
                  Auswahlverfahren 
            
            
               (1)Auf der Grundlage der in der Phase der Interessenbekundung eingegangenen Anträge bewertet die Durchführungsstelle gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG die Förderfähigkeit der einzelnen Projekte. Anschließend wählt die Durchführungsstelle förderfähige Projekte gemäß den Absätzen 2 und 3 aus. 
            
            
               (2)Auf der Grundlage der in der Phase der Interessenbekundung eingegangenen Anträge erstellt die Durchführungsstelle eine Liste der Projekte, die die Eignungskriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c erfüllen, und fordert die Träger dieser Projekte auf, einen Vollantrag einzureichen.
            
            
               Kommt die Durchführungsstelle zu dem Schluss, dass ein Projekt die Eignungskriterien gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b, jedoch nicht das Kriterium gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt, so prüft sie, ob das Projekt das Potenzial hat, alle Eignungskriterien zu erfüllen, wenn es weiterentwickelt wird. Verfügt das Projekt über ein solches Potenzial, kann die Durchführungsstelle für das betreffende Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung gewähren oder, falls die Kommission hierfür zuständig ist, der Kommission vorschlagen, für das Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung zu gewähren.
            
            
               (3)Auf der Grundlage des gemäß Absatz 2 eingegangenen Vollantrags nimmt die Durchführungsstelle die Evaluierung und Einstufung des Projekts auf der Grundlage aller in Artikel 11 festgelegten Eignungskriterien vor. Für die Zwecke dieser Evaluierung vergleicht die Durchführungsstelle die Projekte mit den Projekten in demselben Sektor sowie mit Projekten in anderen Sektoren und erstellt eine Liste der vorausgewählten Projekte. 
            
            
               (4)Die Liste der in Absatz 3 genannten vorausgewählten Projekte und gegebenenfalls der Vorschlag gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 werden der Kommission übermittelt und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
            
            
                     
                        a)die Bestätigung, dass die Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt sind,
                     
                     
                        b)Einzelheiten zur Projektevaluierung und -einstufung,
                     
                     
                        c)die gesamten Projektkosten und die relevanten Kosten gemäß Artikel 5 in Euro,
                     
                     
                        d)den Gesamtbetrag der beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Euro, 
                     
                     
                        e)die veranschlagte Menge an Treibhausgasemissionen, die vermieden werden sollen,
                     
                     
                        f)die veranschlagte Menge an Energie, die erzeugt oder gespeichert werden soll, 
                     
                     
                        g)die veranschlagte Menge an CO2, die gespeichert werden soll,
                     
                     
                        h)Angaben zur Rechtsform der vom Projektträger beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds.
                     
                     
                        (5)Auf der Grundlage der Mitteilungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 den Gewährungsbeschluss über die Unterstützung für die ausgewählten Projekte und erstellt gegebenenfalls eine Reserveliste.
                     
                     
                        (6)Für Kleinprojekte kann ein besonderes Auswahlverfahren angewandt werden.
                     
                     
                        Artikel 13
                           Unterstützung bei der Projektentwicklung
                     
                     
                        (1)Die Kommission legt nach Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c den Höchstbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds fest, der für die Projektentwicklung zur Verfügung steht.
                     
                     
                        (2)Die Unterstützung bei der Projektentwicklung wird von der Kommission oder der Durchführungsstelle gemäß Artikel 12 Absatz 2 in Form einer Finanzhilfe gewährt.
                     
                     
                        (3)Im Rahmen der Unterstützung bei der Projektentwicklung können folgende Tätigkeiten finanziert werden:
                     
                     
                        a)Verbesserung und Weiterentwicklung der Projektunterlagen oder von Komponenten der Projektplanung, um eine ausreichende Projektreife zu gewährleisten,
                     
                     
                        b)Bewertung der Durchführbarkeit des Projekts, einschließlich der Erstellung technischer und wirtschaftlicher Studien,
                     
                     
                        c)Beratung zur finanziellen und rechtlichen Struktur des Projekts,
                     
                     
                        d)Ausbau der Kapazitäten des Projektträgers.
                     
                     
                        (4)Für die Zwecke der Unterstützung bei der Projektentwicklung sind die relevanten Kosten alle Kosten im Zusammenhang mit der Projektentwicklung. Die relevanten Kosten können bis zu 100 % aus dem Innovationsfonds finanziert werden. 
                     
                     
                        KAPITEL III
                        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ANDERE FORMEN DER UNTERSTÜTZUNG AUS DEM INNOVATIONSFONDS ALS FINANZHILFEN
                     
                     
                        Artikel 14
                           Unterstützung aus dem Innovationsfonds durch Beiträge zu Mischfinanzierungen im Rahmen des Investitionsförderinstruments der Union
                     
                     
                        (1)Beschließt die Kommission, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds durch Beiträge zu Mischfinanzierungen im Rahmen des Investitionsförderinstruments der Union auszuzahlen‚ wird die Unterstützung aus dem Innovationsfonds im Einklang mit den für das Investitionsförderinstrument der Union geltenden Vorschriften durchgeführt. Die Förderfähigkeit der Projekte wird jedoch nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG bewertet. 
                     
                     
                        (2)Die Kommission erlässt nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen Beschluss, in dem festgelegt wird, ob der Beitrag zu den Mischfinanzierungen als nicht rückzahlbare oder als rückzahlbare Unterstützung oder in beiden Formen erfolgt, und in dem die Höhe der verfügbaren Unterstützung aus dem Innovationsfonds, die über das Investitionsförderinstrument der Union ausgezahlt werden kann, angegeben wird. 
                     
                     
                        Artikel 15
                           Unterstützung aus dem Innovationsfonds in anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen
                     
                     
                        (1)Beschließt die Kommission, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds nicht als Finanzhilfe, sondern in einer anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Form auszuzahlen, so erlässt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten einen Beschluss, in dem der Betrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, der für eine Auszahlung in dieser Form zur Verfügung steht, sowie die für die Beantragung einer solchen Unterstützung, die Auswahl der Projekte und die Auszahlung der Unterstützung geltenden Regeln aufgeführt werden.
                     
                     
                        (2)Projekte, die eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds nach diesem Artikel erhalten, müssen mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
                     
                     
                  
               
               KAPITEL IV
               VERWALTUNG 
            
            
               Artikel 16
                  Durchführung des Innovationsfonds 
            
            
               (1)Die Kommission führt den Innovationsfonds gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 125 bis 153 der Haushaltsordnung in direkter Mittelverwaltung oder über die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen in indirekter Mittelverwaltung durch.
            
            
               (2)Die im Zusammenhang mit der Durchführung des Innovationsfonds entstehenden Kosten, einschließlich Verwaltungs- und Managementkosten, werden aus dem Innovationsfonds finanziert. 
            
            
               Artikel 17
                  Benennung von Durchführungsstellen 
            
            
               (1)Beschließt die Kommission, bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Innovationsfonds einer Durchführungsstelle zu übertragen, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur Benennung einer solchen Durchführungsstelle.
            
            
               Die Kommission und die benannte Durchführungsstelle treffen eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die Durchführungsstelle ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
            
            
               (2)Führt die Kommission den Innovationsfonds in direkter Mittelverwaltung durch und beschließt sie, bestimmte Durchführungsaufgaben einer Durchführungsstelle zu übertragen, so benennt die Kommission eine Exekutivagentur als Durchführungsstelle.
            
            
               (3)Führt die Kommission den Innovationsfonds in indirekter Mittelverwaltung durch, so benennt sie eine in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannte Einrichtung als Durchführungsstelle.
            
            
               (4)Soweit die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Innovationsfonds nicht einer Durchführungsstelle übertragen werden, nimmt die Kommission diese Aufgaben wahr.
            
            
               Artikel 18
                  Aufgaben der Durchführungsstelle
            
            
               Die gemäß Artikel 17 Absatz 1 benannte Durchführungsstelle kann mit der allgemeinen Verwaltung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, der Auszahlung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds und der Überwachung der Durchführung der ausgewählten Projekte betraut werden. Zu diesem Zweck kann die Durchführungsstelle mit folgenden Aufgaben betraut werden:
            
            
               a)Organisation der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen,
            
         
         
            
               b)Organisation des Antragsverfahrens, einschließlich der Entgegennahme der Anträge und der Analyse aller Belege,
            
            
               c)Organisation der Projektauswahl, einschließlich der Evaluierung oder der Due-Diligence-Prüfung und der Einstufung der Projekte,
            
            
               d)Beratung der Kommission zu den Projekten, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds erhalten sollen, und zu den Projekten, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollen,
            
            
               e)Gewährung oder Leistung von Unterstützung bei der Projektentwicklung,
            
            
               f)Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen und sonstiger Verträge je nach Form der Unterstützung aus dem Innovationsfonds,
            
            
               g)Vorbereitung und Verwaltung der Vertragsunterlagen für die ausgewählten Projekte,
            
            
               h)Überprüfung, ob die Bedingungen für die Finanzierung erfüllt sind, und Auszahlung der Einnahmen des Innovationsfonds an die Projektträger,
            
            
               i)Überwachung der Projektdurchführung,
            
            
               j)Kommunikation mit den Projektträgern,
            
            
               k)Berichterstattung an die Kommission, auch in Bezug auf die allgemeine Ausrichtung der Weiterentwicklung des Innovationsfonds,
            
            
               l)Finanzberichterstattung,
            
            
               m)Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Erstellung von PR-Material, sowie Gestaltung des Logos des Innovationsfonds,
            
            
               n)Management des Wissensaustauschs,
            
            
               o)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, den Innovationsfonds bekannt zu machen und mit den Projektträgern zu kommunizieren,
            
            
               p)sonstige Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Innovationsfonds.
            
            
               Artikel 19
                  Besondere Bestimmungen für die Durchführung des Innovationsfonds in direkter Mittelverwaltung 
            
            
               (1)Benennt die Kommission eine Exekutivagentur als Durchführungsstelle gemäß Artikel 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, so unterliegt dieser Beschluss der Kommission dem Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
                  25
                und die in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannte Vereinbarung wird in Form einer Übertragungsverfügung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 getroffen.
            
            
               (2)Werden die Beträge, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung ausgezahlt wurden, gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung wieder eingezogen, so gelten die eingezogenen Beträge als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung und werden zur Finanzierung der Maßnahmen des Innovationsfonds verwendet.
            
            
               (3)Bei allen von der Kommission – auch über Exekutivagenturen – wahrgenommen Durchführungsaufgaben gelten die Einnahmen des Innovationsfonds als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absätze 1 und 5 der Haushaltsordnung. Diese zweckgebundenen Einnahmen decken auch alle Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Innovationsfonds ab. Die Kommission kann bis zu 5 % der Mittel aus dem Innovationsfonds zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwenden.
            
            
               (4)Ein Projekt, das Unterstützung aus dem Innovationsfonds erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen, und die Unterstützung aus verschiedenen Unionsprogrammen kann anteilsmäßig berechnet werden.
            
         
         
            
               Artikel 20
                  Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds
            
            
               (1)Die Kommission gewährleistet, dass die Zertifikate für den Innovationsfonds gemäß den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Grundsätzen und Modalitäten versteigert werden, und verwaltet die Einnahmen des Innovationsfonds im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87/EG.
            
            
               (2)Die Kommission gewährleistet, dass die Einnahmen gemäß Absatz 1 rechtzeitig an die Durchführungsstelle weitergeleitet werden, damit die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung finanziert und die Auszahlungen an die ausgewählten Projekte vorgenommen werden können.
            
            
               (3)Die Kommission kann die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) übertragen. Im Falle einer solchen Übertragung treffen die Kommission und die EIB eine Vereinbarung zur Festlegung der genauen Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds wahrnimmt.
            
            
               (4)Vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG werden die Einnahmen des Innovationsfonds, die am Ende des für die unterstützten Projekte vorgesehenen Förderzeitraums übrig sind, zur Unterstützung neuer Projekte, die die in Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Förderfähigkeitskriterien erfüllen, verwendet, bis alle Einnahmen für die Ziele des Innovationsfonds ausgegeben wurden. Diese neuen Projekte werden im Wege neuer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 9 ausgewählt oder gemäß den Artikeln 14 oder 15 unterstützt.
            
            
               Artikel 21
                  Rolle der Mitgliedstaaten
            
            
               (1)Bei der Durchführung des Innovationsfonds konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und wird von ihnen unterstützt. 
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten werden zu Folgendem konsultiert:
            
            
               a)zur Liste der vorausgewählten Projekte, einschließlich der Reserveliste, und zur Liste der Projekte, für die vor der Gewährung von Unterstützung eine Unterstützung bei der Projektentwicklung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorgeschlagen wird,
            
            
               b)zu den Entwürfen für Kommissionsbeschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1,
            
            
               c)zum Höchstbetrag der Unterstützung aus dem Innovationsfonds, der für die Projektentwicklung zur Verfügung gestellt wird.
            
            
               (3)Auf Ersuchen der Kommission beraten und unterstützen die Mitgliedstaaten die Kommission bei Folgendem:
            
            
               a)Festlegung der allgemeinen Ausrichtung des Innovationsfonds,
            
            
               b)Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Projektdurchführung,
            
            
               c)Behandlung aller anderen Fragen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung.
            
            
               (4)Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Durchführung der in Artikel 12 Absatz 5 genannten Gewährungsbeschlüsse.
            
            
               Artikel 22
                  Rolle der Interessenträger 
            
            
               Die Kommission kann die Interessenträger in die Diskussionen über die Durchführung des Innovationsfonds, auch in Bezug auf die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Aspekte, einbeziehen. 
            
            
               KAPITEL V
               ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND EVALUIERUNG 
            
            
               Artikel 23
                  Überwachung und Berichterstattung 
            
         
         
            
               (1)Die Durchführungsstelle überwacht die Funktionsweise des Innovationsfonds, einschließlich der Beträge der ausgezahlten Unterstützung aus dem Innovationsfonds. 
            
            
               (2)Um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Überwachungsdaten und die Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden, können den Projektträgern verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen auferlegt werden. Die Berichte der Projektträger müssen Informationen zu dem gemäß Artikel 27 durchgeführten Wissensaustausch enthalten.
            
            
               (3)Die Durchführungsstelle erstattet der Kommission regelmäßig Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
            
            
               (4)Die Durchführungsstelle erstattet der Kommission über den gesamten Auszahlungszyklus der Unterstützung Bericht, insbesondere über die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Unterzeichnung der Verträge mit den Projektträgern.
            
            
               (5)Nach Abschluss jeder einzelnen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Bericht.
            
            
               (6)Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Innovationsfonds.
            
            
               (7)Andere Durchführungsstellen als Exekutivagenturen und mit der Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds gemäß Artikel 20 Absatz 3 betraute Einrichtungen legen der Kommission Folgendes vor:
            
            
               a)bis zum 15. Februar die ungeprüften Jahresabschlüsse für das vorausgegangene Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) für die Tätigkeiten, die diesen Durchführungsstellen und Einrichtungen übertragen wurden,
            
            
               b)bis zum 15. März des Jahres der Übermittlung der ungeprüften Jahresabschlüsse die geprüften Jahresabschlüsse für das vorausgegangene Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) für die Tätigkeiten, die diesen Durchführungsstellen und Einrichtungen übertragen wurden.
            
            
               Die Kommission erstellt für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) auf der Grundlage der nach Unterabsatz 1 vorgelegten Jahresabschlüsse die Jahresrechnungen des Innovationsfonds. Diese Jahresrechnungen werden einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer unterzogen.
            
            
               Alle Jahresabschlüsse und Jahresrechnungen nach diesem Absatz werden im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften des Artikels 80 der Haushaltsordnung erstellt.
            
            
               Artikel 24
                  Evaluierung
            
            
               (1)Im Jahr 2025 und danach alle fünf Jahre evaluiert die Kommission die Funktionsweise des Innovationsfonds. Die Evaluierung konzentriert sich vor allem (aber nicht nur) auf die Bewertung der Synergien zwischen dem Innovationsfonds und anderen einschlägigen Programmen der Union sowie auf das Verfahren für die Auszahlung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds.
            
            
               (2)Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierungen gemäß Absatz 1 legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge vor, um sicherzustellen, dass der Innovationsfonds Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Richtlinie 2003/87/EG und in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele macht.
            
            
               (3)Am Ende der Durchführung des Innovationsfonds, spätestens jedoch im Jahr 2035, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Funktionsweise des Innovationsfonds vor.
            
            
               (4)Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Evaluierungen öffentlich zugänglich.
            
            
               KAPITEL VI
               PRÜFUNGEN, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND WISSENSAUSTAUSCH
            
            
               Artikel 25
                  Prüfungen
            
            
               (1)Prüfungen bezüglich der Verwendung der Unterstützung aus dem Innovationsfonds durch unabhängige externe Prüfer, einschließlich solcher, die nicht von den Organen oder Einrichtungen der Union dazu beauftragt sind, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 26.
            
            
               (2)Jede Person oder Organisation, die Unterstützung aus dem Innovationsfonds erhält, erklärt sich schriftlich bereit, die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung zu gewähren. 
            
         
         
            
               Artikel 26
                  Berücksichtigung vorliegender Prüfungen
            
            
               Unbeschadet bestehender Möglichkeiten zur Durchführung weiterer Prüfungen bildet eine Prüfung, bei der ein unabhängiger Prüfer die Jahresabschlüsse und Berichte, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben, nach international anerkannten Prüfungsstandards geprüft hat und die hinreichende Gewähr bietet, sofern die Unabhängigkeit und Befähigung des Prüfers ausreichend belegt sind, die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit, die gegebenenfalls in den sektorspezifischen Vorschriften weiter konkretisiert wird. Der Bericht des unabhängigen Prüfers und die zugehörigen Prüfungsunterlagen werden auf Ersuchen dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rechnungshof und den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
            
            
               Artikel 27
                  Kommunikation, Wissensaustausch und Öffentlichkeitsarbeit
            
            
               (1)Die Projektträger machen auf ihren Websites proaktiv und systematisch Informationen zu den im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Projekten öffentlich zugänglich. Diese Informationen müssen einen ausdrücklichen Verweis auf die aus dem Innovationsfonds erhaltene Unterstützung umfassen.
            
            
               (2)Die Projektträger stellen sicher, dass verschiedene Zielgruppen, darunter Medien und Öffentlichkeit, kohärent, wirksam und gezielt über die aus dem Innovationsfonds erhaltene Unterstützung informiert werden.
            
            
               (3)Das Logo des Innovationsfonds und andere laut Vertragsunterlagen erforderliche Werbeelemente sind bei der Kommunikation und dem Wissensaustausch stets zu verwenden und auf Anschlagtafeln an strategischen, für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stellen anzubringen.
            
            
               (4)Die Projektträger unterbreiten in dem gemäß Artikel 10 Absatz 3 vorgelegten Plan für den Wissensaustausch ausführliche Informationen zu den gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels geplanten Maßnahmen. 
            
            
               (5)Die Durchführungsstelle führt Informations-, Kommunikations- und Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem Innovationsfonds und den erzielten Ergebnissen durch. Die Durchführungsstelle organisiert spezifische Seminare, Workshops oder gegebenenfalls andere Arten von Tätigkeiten, um den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Gestaltung, Vorbereitung und Durchführung von Projekten sowie hinsichtlich der Wirksamkeit der Finanzierungen im Rahmen der Unterstützung bei der Projektentwicklung zu fördern. 
            
            
               KAPITEL VII
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 28
                  Inkrafttreten 
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 26.2.2019
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beispiele sind der Liste in Tabelle 1 am Ende der Begründung zu entnehmen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2015) 80, Mitteilung der Kommission, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2017) 479, Mitteilung der Kommission, Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie: Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verweis einfügen.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2015) 6317, Mitteilung der Kommission, Beschleunigung des Umbaus des europäischen Energiesystems durch einen integrierten Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Fraunhofer ISI, Ecofys (2018) Impact on the Environment and the Economy of Technological Innovations for the Innovation Fund (IF) in the Fields of Energy-intensive Industries, Renewables, CCS/CCU and Energy Storage.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Vorschlag COM(2018) 439 final der Kommission vom 6. Juni 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“, abrufbar unter: 
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2018%3A439%3AFIN
                  .
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/2172 der Kommission zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 24).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ICF (2017) 
                  NER 300 Lessons Learnt Summary report
                   
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Sonderbericht Nr. 24/2018 vom 5. September 2018: „Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und -Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt“ 
                  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_24/SR_CCS_de.pdf
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Sektorspezifische Workshops und Abschlusskonferenz (2017) 
                  Finance for innovation: Towards the ETS Innovation Fund
                  ”
               
               
                  
                     (13)
                  
                        CE Delft (2018) 
                  Report on the online public consultation on the establishment of the Innovation Fund
                   und 
                  https://ec.europa.eu/clima/consultations/public-consultation-establishment-innovation-fund_de
                   
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Ecofys (2018) 
                  Market testing for low-carbon innovation support to energy intensive industry and to power generation
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  Sachverständigengruppe für den Innovationsfonds
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        
                  
                     Sonderbericht Nr. 24/2018 vom 5. September 2018: Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt
                  
                  , abrufbar auf der Website des Rechnungshofs: 
                  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_24/SR_CCS_DE.pdf
                    
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Förderfähige Projekte können sowohl Prozess- als auch Produktinnovationen für Produkte umfassen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachende Produkte ersetzen.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. 
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        
                  
                     Sonderbericht Nr. 24/2018 vom 5. September 2018: Großkommerzielle Demonstration von CO2-Abscheidung und Speicherung und innovativen Technologien für erneuerbare Energien in der EU: Die für die letzten zehn Jahre geplanten Fortschritte wurden nicht erzielt
                  
                  , abrufbar auf der Website des Rechnungshofs: 
                  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_24/SR_CCS_DE.pdf
                    
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1).