CELEX: C2005/143/08
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-163/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates — Richtlinie 80/68/EWG — Schutz des Grundwassers gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe — Artikel 3, 4 und 5 — Richtlinie 91/689/EWG — gefährliche Abfälle — Artikel 2 Absatz 1 und 6 Absatz 1)

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 14. April 2005
   in der Rechtssache C-163/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Artikel 3, 4 und 5 - Richtlinie 91/689/EWG - gefährliche Abfälle - Artikel 2 Absatz 1 und 6 Absatz 1)
   (2005/C 143/08)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-163/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E. Skandalou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, dass sie, was den Bezirk Thriasio Pedio angeht,
               
                           —
                        
                        
                           nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die Ableitung von Stoffen aus der Liste I der Richtlinie 80/68/EWG in das Grundwasser zu verhindern und die Ableitung von Stoffen aus der Liste II dieser Richtlinie zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass sie vor den Maßnahmen zur Beseitigung und zur Lagerung zwecks Beseitigung der gefährlichen Stoffe aus der Liste I dieser Richtlinie, die zu einer indirekten Ableitung führen können, keine Prüfung durchgeführt hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass sie vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II der Richtlinie 80/68 sowie vor Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer direkten Ableitung führen können, keine Prüfung durchgeführt hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die im Bezirk Thriasio Pedio abgelagerten gefährlichen Abfälle zu registrieren und zu identifizieren, und dass sie weder gesondert noch im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirtschaftspläne einen Plan für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle im Bezirk Thriasio Pedio erstellt hat.
            
         
               3.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7. 6. 2003.