CELEX: 22018D0972
Language: de
Date: 2018-05-14 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ vom 14. Mai 2018 zur Aktualisierung des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung [2018/972]

11.7.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 175/1
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG„HANDEL“
   vom 14. Mai 2018
   zur Aktualisierung des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung [2018/972]
   DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
   gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:
               
                           a)
                        
                        
                           Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3)
                           
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
                        
                     
         
               (5)
            
            
               Mit den genannten Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170 (5), (EU) 2015/2171 (6), und (EU) 2015/2172 (7) der Kommission.
            
         
               (6)
            
            
               Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
         
               (7)
            
            
               Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, 153 und 463 des Abkommens zu aktualisieren.
            
         
               (8)
            
            
               Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
            
         
               (10)
            
            
               Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 (8) vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
            
         
               (11)
            
            
               Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.
            
         
               (12)
            
            
               Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, und zwar für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann.
            
         
               (13)
            
            
               Es ist daher zweckmäßig, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die diesem Beschluss beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
   Artikel 2
   Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
      
         
            Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
         
         
            Die Vorsitz
         
         Nataliya MYKOLSKA
         
            Das Sekretariat
         
         
            Für die Ukraine
         
         Oleksiy ROZHKOV
         
            Für die EU
         
         Christian Frigaard RASMUSSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
   
      (2)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
   
      (3)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
   
      (4)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
   
      (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).
   
      (6)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 7).
   
      (7)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).
   
      (8)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG
            
            
                        Phase
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                     
                        Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang
                     
                     
                        Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang
                     
                     
                         
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens
                        Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens
                     
                     
                        6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                     
                        Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                     
                     
                        Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                     
                     
                         
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                     
                        3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskör-perschaften und die Einrichtun-gen des öffent-lichen Rechts
                     
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörper-schaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                     
                        Anhänge XXI-B und XXI-C
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                     
                        4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                     
                        Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
                     
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber
                     
                     
                        Anhänge XXI-D und XXI-E
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Um-setzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie
                     
                     
                        6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessio-nen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                     
                        Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                     
                        8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                     
                        Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Versor-gungssektors
                     
                     
                        Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors
                     
                     
                        Anhänge XXI-I und XXI-J
                     
                  
         
            ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
            
            
               VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
            
            
               (PHASE 2)
            
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                     
                     
                  
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24
                     
                  
                        Artikel 3
                     
                     Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                  
                        Artikel 4
                     
                     Höhe der Schwellenwerte
                     
                  
                        Artikel 5
                     
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Ausnahmen
                     
                     
                  
                        Artikel 7
                     
                     Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                     
                  
                        Artikel 8
                     
                     Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                     
                  
                        Artikel 9
                     
                     Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                     
                  
                        Artikel 10
                     
                     Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                     
                  
                        Artikel 11
                     
                     Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                     
                  
                        Artikel 12
                     
                     Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                     
                  
                        
                           Abschnitt 4
                        
                     
                     
                        Besondere Sachverhalte
                     
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                     
                  
                        Artikel 13
                     
                     Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                     
                  
                        Artikel 14
                     
                     Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                     
                  
                        Unterabschnitt 2:
                     
                     Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
                        Artikel 15
                     
                     Verteidigung und Sicherheit
                     
                  
                        Artikel 16
                     
                     Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
                        Artikel 17
                     
                     Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Allgemeine Vorschriften
               
            
            
                        Artikel 18
                     
                     Grundsätze der Auftragsvergabe
                     
                  
                        Artikel 19
                     
                     Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
                        Artikel 21
                     
                     Vertraulichkeit
                     
                  
                        Artikel 22
                     
                     Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
                     
                  
                        Artikel 23
                     
                     Nomenklaturen
                     
                  
                        Artikel 24
                     
                     Interessenkonflikte
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 26
                     
                     Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
                     
                  
                        Artikel 27
                     
                     Offenes Verfahren
                     
                  
                        Artikel 28
                     
                     Nichtoffenes Verfahren
                     
                  
                        Artikel 29
                     
                     Verhandlungsverfahren
                     
                  
                        Artikel 32
                     
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Vorbereitung
                     
                     
                  
                        Artikel 40
                     
                     Vorherige Marktkonsultationen
                     
                  
                        Artikel 41
                     
                     Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                     
                  
                        Artikel 42
                     
                     Technische Spezifikationen
                     
                  
                        Artikel 43
                     
                     Gütezeichen
                     
                  
                        Artikel 44
                     
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
                     
                  
                        Artikel 45
                     
                     Varianten
                     
                  
                        Artikel 46
                     
                     Unterteilung von Aufträgen in Lose
                     
                  
                        Artikel 47
                     
                     Fristsetzung
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 48
                     
                     Vorinformation
                     
                  
                        Artikel 49
                     
                     Auftragsbekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 50
                     
                     Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                     
                  
                        Artikel 51
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
                        Artikel 53
                     
                     Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                     
                  
                        Artikel 54
                     
                     Aufforderungen an die Bewerber
                     
                  
                        Artikel 55
                     
                     Unterrichtung der Bewerber und Bieter
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Artikel 56
                     
                     Allgemeine Grundsätze
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Qualitative Eignungskriterien
                     
                  
                        Artikel 57
                     
                     Ausschlussgründe
                     
                  
                        Artikel 58
                     
                     Eignungskriterien
                     
                  
                        Artikel 59
                     
                     Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
                     
                  
                        Artikel 60
                     
                     Nachweise
                     
                  
                        Artikel 62
                     
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                     
                  
                        Artikel 63
                     
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                     
                  
                        Unterabschnitt 2:
                     
                     Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen
                     
                  
                        Artikel 65
                     
                     Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                     
                  
                        Artikel 66
                     
                     Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                     
                  
                        Unterabschnitt 3:
                     
                     Zuschlagserteilung
                     
                  
                        Artikel 67
                     
                     Zuschlagskriterien
                     
                  
                        Artikel 68
                     
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                     
                  
                        Artikel 69
                     
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
                     
                  
               KAPITEL IV
            
            
               
                  Auftragsausführung
               
            
            
                        Artikel 70
                     
                     Bedingungen für die Auftragsausführung
                     
                  
                        Artikel 71
                     
                     Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
                        Artikel 72
                     
                     Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                     
                  
                        Artikel 73
                     
                     Kündigung von Aufträgen
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
               
            
            
                        Artikel 74
                     
                     Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
                        Artikel 75
                     
                     Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 76
                     
                     Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG II
                     
                     VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
                     
                  
                        ANHANG III
                     
                     VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
                     
                  
                        ANHANG IV
                     
                     ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
                     
                  
                        ANHANG V
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
                        Teil A:
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
                        Teil B:
                     
                     IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
                     
                  
                        Teil C:
                     
                     IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
                     
                  
                        Teil D:
                     
                     IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
                     
                  
                        Teil G:
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                     
                  
                        Teil H:
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                     
                  
                        Teil I:
                     
                     IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                     
                  
                        Teil J:
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                     
                  
                        ANHANG VII
                     
                     TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                     
                  
                        ANHANG IX
                     
                     INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
                     
                  
                        ANHANG X
                     
                     VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
                     
                  
                        ANHANG XII
                     
                     NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
                     
                  
                        ANHANG XIV
                     
                     DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
                     
                  
         
            ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
            
            
               VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE (RICHTLINIE 89/665/EWG),
            
            
               GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 11. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE (RICHTLINIE 2007/66/EG) UND DURCH RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE KONZESSIONSVERGABE (RICHTLINIE 2014/23/EU)
            
            
               (PHASE 2)
            
            
                        Artikel 1
                     
                     Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                     
                  
                        Artikel 2a
                     
                     Stillhaltefrist
                     
                  
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
                        Artikel 2c
                     
                     Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                     
                  
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Absatz 1 Buchstabe b
            Absätze 2 und 3
            
                        Artikel 2e
                     
                     Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                     
                  
                        Artikel 2f
                     
                     Fristen
                     
                  
         
            ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
            
            
               VOM 26. FEBRUAR 2014 ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE DER POSTDIENSTE
            
            
               (PHASE 3)
            
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 bis 20
                     
                  
                        Artikel 3
                     
                     Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
                     
                  
                        Artikel 4
                     
                     Auftraggeber: Absätze 1 bis 3
                     
                  
                        Artikel 5
                     
                     Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                     
                  
                        Artikel 6
                     
                     Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Tätigkeiten
               
            
            
                        Artikel 7
                     
                     Gemeinsame Bestimmungen
                     
                  
                        Artikel 8
                     
                     Gas und Wärme
                     
                  
                        Artikel 9
                     
                     Elektrizität
                     
                  
                        Artikel 10
                     
                     Wasser
                     
                  
                        Artikel 11
                     
                     Verkehrsleistungen
                     
                  
                        Artikel 12
                     
                     Häfen und Flughäfen
                     
                  
                        Artikel 13
                     
                     Postdienste
                     
                  
                        Artikel 14
                     
                     Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Sachlicher Anwendungsbereich
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                  
                        Artikel 15
                     
                     Höhe der Schwellenwerte
                     
                  
                        Artikel 16
                     
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                     
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                     
                  
                        Artikel 18
                     
                     Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                     
                  
                        Artikel 19
                     
                     Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
                     
                  
                        Artikel 20
                     
                     Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                     
                  
                        Artikel 21
                     
                     Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                     
                  
                        Artikel 22
                     
                     Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                     
                  
                        Artikel 23
                     
                     Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                     
                  
                        Unterabschnitt 2:
                     
                     Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
                        Artikel 24
                     
                     Verteidigung und Sicherheit
                     
                  
                        Artikel 25
                     
                     Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                     
                  
                        Artikel 26
                     
                     Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
                     
                  
                        Artikel 27
                     
                     Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                     
                  
                        Unterabschnitt 3:
                     
                     Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                     
                  
                        Artikel 28
                     
                     Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                     
                  
                        Artikel 29
                     
                     Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                     
                  
                        Artikel 30
                     
                     Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                     
                  
                        Unterabschnitt 4:
                     
                     Besondere Sachverhalte
                     
                  
                        Artikel 32
                     
                     Forschung und Entwicklung
                     
                  
               KAPITEL IV
            
            
               
                  Allgemeine Grundsätze
               
            
            
                        Artikel 36
                     
                     Grundsätze der Auftragsvergabe
                     
                  
                        Artikel 37
                     
                     Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
                        Artikel 39
                     
                     Vertraulichkeit
                     
                  
                        Artikel 40
                     
                     Vorschriften über die Kommunikation
                     
                  
                        Artikel 41
                     
                     Nomenklaturen
                     
                  
                        Artikel 42
                     
                     Interessenkonflikte
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 44
                     
                     Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4
                     
                  
                        Artikel 45
                     
                     Offenes Verfahren
                     
                  
                        Artikel 46
                     
                     Nichtoffenes Verfahren
                     
                  
                        Artikel 47
                     
                     Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                     
                  
                        Artikel 50
                     
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Vorbereitung
                     
                     
                  
                        Artikel 58
                     
                     Vorherige Marktkonsultationen
                     
                  
                        Artikel 59
                     
                     Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                     
                  
                        Artikel 60
                     
                     Technische Spezifikationen
                     
                  
                        Artikel 61
                     
                     Gütezeichen
                     
                  
                        Artikel 62
                     
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                     
                  
                        Artikel 63
                     
                     Bekanntgabe technischer Spezifikationen
                     
                  
                        Artikel 64
                     
                     Varianten
                     
                  
                        Artikel 65
                     
                     Unterteilung von Aufträgen in Lose
                     
                  
                        Artikel 66
                     
                     Fristsetzung
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 67
                     
                     Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 68
                     
                     Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                     
                  
                        Artikel 69
                     
                     Auftragsbekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 70
                     
                     Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4
                     
                  
                        Artikel 71
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                     
                  
                        Artikel 73
                     
                     Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                     
                  
                        Artikel 74
                     
                     Aufforderungen an die Bewerber
                     
                  
                        Artikel 75
                     
                     Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Artikel 76
                     
                     Allgemeine Grundsätze
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Qualifizierung und Eignung
                     
                  
                        Artikel 78
                     
                     Eignungskriterien
                     
                  
                        Artikel 79
                     
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                     
                  
                        Artikel 80
                     
                     In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                     
                  
                        Artikel 81
                     
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                     
                  
                        Unterabschnitt 2:
                     
                     Zuschlagserteilung
                     
                  
                        Artikel 82
                     
                     Zuschlagskriterien
                     
                  
                        Artikel 83
                     
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                     
                  
                        Artikel 84
                     
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4
                     
                  
               KAPITEL IV
            
            
               
                  Auftragsausführung
               
            
            
                        Artikel 87
                     
                     Bedingungen für die Auftragsausführung
                     
                  
                        Artikel 88
                     
                     Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
                        Artikel 89
                     
                     Auftragsänderungen während der Laufzeit
                     
                  
                        Artikel 90
                     
                     Kündigung von Aufträgen
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Soziale und andere besondere Dienstleistungen
               
            
            
                        Artikel 91
                     
                     Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
                        Artikel 92
                     
                     Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 93
                     
                     Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG I
                     
                     Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                     
                  
                        ANHANG V
                     
                     Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                     
                  
                        ANHANG VI A
                     
                     In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67)
                     
                  
                        ANHANG VI B
                     
                     In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)
                     
                  
                        ANHANG VIII
                     
                     Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                     
                  
                        ANHANG IX
                     
                     Vorgaben für die Veröffentlichung
                     
                  
                        ANHANG X
                     
                     In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                     
                  
                        ANHANG XI
                     
                     In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69)
                     
                  
                        ANHANG XII
                     
                     In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70)
                     
                  
                        ANHANG XIII
                     
                     Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74
                     
                  
                        ANHANG XIV
                     
                     Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                     
                  
                        ANHANG XVI
                     
                     In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1)
                     
                  
                        ANHANG XVII
                     
                     Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91
                     
                  
                        ANHANG XVIII
                     
                     In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                     
                  
         
            ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
            
            
               VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (RICHTLINIE 92/13/EWG),
            
            
               GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
            
            
               (PHASE 3)
            
            
                        Artikel 1
                     
                     Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                     
                  
                        Artikel 2a
                     
                     Stillhaltefrist
                     
                  
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
                        Artikel 2c
                     
                     Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                     
                  
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
            
                        Artikel 2e
                     
                     Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                     
                  
                        Artikel 2f
                     
                     Fristen
                     
                  
         
            ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)I.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
            
               (PHASE 4)
            
            Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                     
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
                     
                  
                        Artikel 20
                     
                     Vorbehaltene Aufträge
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL II
            
            
               
                  Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
               
            
            
                        Artikel 37
                     
                     Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Artikel 64
                     
                     Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
                        Artikel 77
                     
                     Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                     
                  II.   FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU
            
               (PHASE 4)
            
            Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            TITEL I
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt IV
                        
                     
                     
                        Besondere Sachverhalte
                     
                     
                  
                        Artikel 24
                     
                     Vorbehaltene Konzessionen
                     
                  
         
            ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
            
               (PHASE 4)
            
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                     
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
                     
                  
                        Artikel 22
                     
                     Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 26
                     
                     Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
                     
                  
                        Artikel 30
                     
                     Wettbewerblicher Dialog
                     
                  
                        Artikel 31
                     
                     Innovationspartnerschaften
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
               
            
            
                        Artikel 33
                     
                     Rahmenvereinbarungen
                     
                  
                        Artikel 34
                     
                     Dynamische Beschaffungssysteme
                     
                  
                        Artikel 35
                     
                     Elektronische Auktionen
                     
                  
                        Artikel 36
                     
                     Elektronische Kataloge
                     
                  
                        Artikel 38
                     
                     Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 50
                     
                     Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               
                  Vorschriften für Wettbewerbe
               
            
            
                        Artikel 78
                     
                     Anwendungsbereich
                     
                  
                        Artikel 79
                     
                     Bekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 80
                     
                     Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
                     
                  
                        Artikel 81
                     
                     Zusammensetzung des Preisgerichts
                     
                  
                        Artikel 82
                     
                     Entscheidungen des Preisgerichts
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG V
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                     
                  
                        Teil E:
                     
                     IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                     
                  
                        Teil F:
                     
                     IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                     
                  
                        ANHANG VI:
                     
                     IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4)
                     
                  II.   VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU
            
               (PHASE 4)
            
            TITEL I
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt I
                        
                     
                     
                        Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                     
                     
                  
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                     
                  
                        Artikel 3
                     
                     Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                     
                  
                        Artikel 4
                     
                     Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                     
                  
                        Artikel 5
                     
                     Begriffsbestimmungen
                     
                  
                        Artikel 6
                     
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                     
                  
                        Artikel 7
                     
                     Auftraggeber
                     
                  
                        Artikel 8:
                     
                     Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                     
                  
                        
                           Abschnitt II
                        
                     
                     
                        Ausschlüsse
                     
                     
                  
                        Artikel 10
                     
                     Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                     
                  
                        Artikel 11
                     
                     Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
                     
                  
                        Artikel 12
                     
                     Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                     
                  
                        Artikel 13
                     
                     Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                     
                  
                        Artikel 14
                     
                     Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                     
                  
                        Artikel 17
                     
                     Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                     
                  
                        
                           Abschnitt III
                        
                     
                     
                        Allgemeine Bestimmungen
                     
                     
                  
                        Artikel 18
                     
                     Laufzeit der Konzession
                     
                  
                        Artikel 19
                     
                     Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                     
                  
                        Artikel 20
                     
                     Gemischte Verträge
                     
                  
                        Artikel 21
                     
                     Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                     
                  
                        Artikel 22
                     
                     Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                     
                  
                        Artikel 23
                     
                     Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                     
                  
                        Artikel 25
                     
                     Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Grundsätze
               
            
            
                        Artikel 26
                     
                     Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
                        Artikel 27
                     
                     Nomenklaturen
                     
                  
                        Artikel 28
                     
                     Vertraulichkeit
                     
                  
                        Artikel 29
                     
                     Vorschriften über die Kommunikation
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Allgemeine Grundsätze
               
            
            
                        Artikel 30
                     
                     Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
                        Artikel 31
                     
                     Konzessionsbekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 32
                     
                     Zuschlagsbekanntmachung
                     
                  
                        Artikel 33
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
                        Artikel 34
                     
                     Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                     
                  
                        Artikel 35
                     
                     Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Verfahrensgarantien
               
            
            
                        Artikel 36
                     
                     Technische und funktionelle Anforderungen
                     
                  
                        Artikel 37
                     
                     Verfahrensgarantien
                     
                  
                        Artikel 38
                     
                     Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                     
                  
                        Artikel 39
                     
                     Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                     
                  
                        Artikel 40
                     
                     Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                     
                  
                        Artikel 41
                     
                     Zuschlagskriterien
                     
                  TITEL III
            
               Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
            
            
                        Artikel 42
                     
                     Vergabe von Unteraufträgen
                     
                  
                        Artikel 43
                     
                     Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                     
                  
                        Artikel 44
                     
                     Kündigung von Konzessionen
                     
                  
                        Artikel 45
                     
                     Überwachung und Berichterstattung
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG I
                     
                     VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
                     
                  
                        ANHANG II
                     
                     VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
                     
                  
                        ANHANG III
                     
                     VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
                     
                  
                        ANHANG IV
                     
                     DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
                     
                  
                        ANHANG V
                     
                     ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31
                     
                  
                        ANHANG VI
                     
                     IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3
                     
                  
                        ANHANG VII
                     
                     ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                     
                  
                        ANHANG VIII
                     
                     ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
                     
                  
                        ANHANG IX
                     
                     VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                     
                  
                        ANHANG X
                     
                     VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
                     
                  
                        ANHANG XI
                     
                     ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43
                     
                  
         
            ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
            
            
               GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
            
            
               (PHASE 4)
            
            
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
            Absatz 5
         
         
            ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               (PHASE 5)
            
            I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
            
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Sachlicher Anwendungsbereich
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                  
                        Artikel 16
                     
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 44
                     
                     Wahl der Verfahren: Absatz 3
                     
                  
                        Artikel 48
                     
                     Wettbewerblicher Dialog
                     
                  
                        Artikel 49
                     
                     Innovationspartnerschaften
                     
                  
                        Artikel 50
                     
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
               
            
            
                        Artikel 51
                     
                     Rahmenvereinbarungen
                     
                  
                        Artikel 52
                     
                     Dynamische Beschaffungssysteme
                     
                  
                        Artikel 53
                     
                     Elektronische Auktionen
                     
                  
                        Artikel 54
                     
                     Elektronische Kataloge
                     
                  
                        Artikel 56
                     
                     Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 70
                     
                     Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Qualifizierung und Eignung
                     
                  
                        Artikel 77
                     
                     Qualifizierungssystem
                     
                  
                        Artikel 79
                     
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               
                  Vorschriften für Wettbewerbe
               
            
            
                        Artikel 95
                     
                     Anwendungsbereich
                     
                  
                        Artikel 96
                     
                     Bekanntmachungen
                     
                  
                        Artikel 97
                     
                     Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                     
                  
                        Artikel 98
                     
                     Entscheidungen des Preisgerichts
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG VII
                     
                     In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                     
                  
                        ANHANG XIX
                     
                     In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
                     
                  
                        ANHANG XX
                     
                     In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
                     
                  II.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
            
            Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12
                     
                  
               KAPITEL IV
            
            
               
                  Allgemeine Grundsätze
               
            
            
                        Artikel 38
                     
                     Vorbehaltene Aufträge
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 55
                     
                     Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                     
                  TITEL III
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Soziale und andere besondere Dienstleistungen
               
            
            
                        Artikel 94
                     
                     Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                     
                  
         
            ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
            
            
               GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU
            
            
               (PHASE 5)
            
            
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c,
            Absatz 5
         
         
            ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            I.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                     
                     
                  
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                     
                  
                        Artikel 2
                     
                     Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                  
                        Artikel 6
                     
                     Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 25
                     
                     Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
               
            
            
                        Artikel 39
                     
                     Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Vorbereitung
                     
                     
                  
                        Artikel 44
                     
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 51
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                     
                  
                        Artikel 52
                     
                     Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Artikel 61
                     
                     Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                     
                  
                        Artikel 62
                     
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                     
                  
                        Artikel 68
                     
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                     
                  
                        Artikel 69
                     
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
                     
                  TITEL IV
            
               Governance
            
            
                        Artikel 83
                     
                     Durchsetzung
                     
                  
                        Artikel 84
                     
                     Vergabevermerke über Vergabeverfahren
                     
                  
                        Artikel 85
                     
                     Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                     
                  
                        Artikel 86
                     
                     Verwaltungszusammenarbeit
                     
                  TITEL V
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
                        Artikel 87
                     
                     Ausübung der Befugnisübertragung
                     
                  
                        Artikel 88
                     
                     Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
                        Artikel 89
                     
                     Ausschussverfahren
                     
                  
                        Artikel 90
                     
                     Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                     
                  
                        Artikel 91
                     
                     Aufhebungen
                     
                  
                        Artikel 92
                     
                     Überprüfung
                     
                  
                        Artikel 93
                     
                     Inkrafttreten
                     
                  
                        Artikel 94
                     
                     Adressaten
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG I
                     
                     ZENTRALE BEHÖRDEN
                     
                  
                        ANHANG VIII
                     
                     VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                     
                  
                        ANHANG XI
                     
                     REGISTER
                     
                  
                        ANHANG XIII
                     
                     VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
                     
                  
                        ANHANG XV
                     
                     ENTSPRECHUNGSTABELLE
                     
                  II.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            TITEL I
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        
                           Abschnitt I
                        
                     
                     
                        Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                     
                     
                  
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                     
                  
                        Artikel 6
                     
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                     
                  
                        Artikel 9
                     
                     Neufestsetzung des Schwellenwerts
                     
                  
                        
                           Abschnitt II
                        
                     
                     
                        Ausschlüsse
                     
                     
                  
                        Artikel 15
                     
                     Mitteilungen von Auftraggebern
                     
                  
                        Artikel 16
                     
                     Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Allgemeine Grundsätze
               
            
            
                        Artikel 30
                     
                     Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                     
                  
                        Artikel 33
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                     
                  TITEL IV
            
               Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
            
            
                        Artikel 46
                     
                     Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
                     
                  
                        Artikel 47
                     
                     Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
                     
                  TITEL V
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
                        Artikel 48
                     
                     Ausübung der Befugnisübertragung
                     
                  
                        Artikel 49
                     
                     Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
                        Artikel 50
                     
                     Ausschussverfahren
                     
                  
                        Artikel 51
                     
                     Umsetzung
                     
                  
                        Artikel 52
                     
                     Übergangsbestimmungen
                     
                  
                        Artikel 53
                     
                     Überwachung und Berichterstattung
                     
                  
                        Artikel 54
                     
                     Inkrafttreten
                     
                  
                        Artikel 55
                     
                     Adressaten
                     
                  
         
            ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            TITEL I
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Gegenstand und Begriffsbestimmungen
               
            
            
                        Artikel 1
                     
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                     
                  
                        Artikel 3
                     
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                     
                  
                        Artikel 4
                     
                     Auftraggeber: Absatz 4
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Sachlicher Anwendungsbereich
               
            
            
                        
                           Abschnitt 1
                        
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                  
                        Artikel 17
                     
                     Neufestsetzung der Schwellenwerte
                     
                  
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                     
                     
                  
                        Unterabschnitt 1:
                     
                     Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                     
                  
                        Artikel 18
                     
                     Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                     
                  
                        Artikel 19
                     
                     Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                     
                  
                        Unterabschnitt 3:
                     
                     Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                     
                  
                        Artikel 31
                     
                     Unterrichtung
                     
                  
                        Unterabschnitt 4:
                     
                     Besondere Sachverhalte
                     
                  
                        Artikel 33
                     
                     Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                     
                  
                        Unterabschnitt 5:
                     
                     Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                     
                  
                        Artikel 34
                     
                     Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                     
                  
                        Artikel 35
                     
                     Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                     
                  TITEL II
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               
                  Verfahren
               
            
            
                        Artikel 43
                     
                     Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                     
                  
               KAPITEL II
            
            
               
                  Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
               
            
            
                        Artikel 57
                     
                     Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                     
                  
               KAPITEL III
            
            
               
                  Ablauf des Verfahrens
               
            
            
                        
                           Abschnitt 2
                        
                     
                     
                        Veröffentlichung und Transparenz
                     
                     
                  
                        Artikel 71
                     
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                     
                  
                        Artikel 72
                     
                     Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                     
                  
                        
                           Abschnitt 3
                        
                     
                     
                        Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                     
                     
                  
                        Artikel 81
                     
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                     
                  
                        Artikel 83
                     
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                     
                  
                        
                           Abschnitt 4
                        
                     
                     
                        Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
                     
                     
                  
                        Artikel 85
                     
                     Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                     
                  
                        Artikel 86
                     
                     Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                     
                  TITEL IV
            
               Governance
            
            
                        Artikel 99
                     
                     Durchsetzung
                     
                  
                        Artikel 100
                     
                     Vermerke über Vergabeverfahren
                     
                  
                        Artikel 101
                     
                     Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
                     
                  
                        Artikel 102
                     
                     Verwaltungszusammenarbeit
                     
                  TITEL V
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
                        Artikel 103
                     
                     Ausübung der Befugnisübertragung
                     
                  
                        Artikel 104
                     
                     Dringlichkeitsverfahren
                     
                  
                        Artikel 105
                     
                     Ausschussverfahren
                     
                  
                        Artikel 106
                     
                     Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                     
                  
                        Artikel 107
                     
                     Aufhebung
                     
                  
                        Artikel 108
                     
                     Überprüfung
                     
                  
                        Artikel 109
                     
                     Inkrafttreten
                     
                  
                        Artikel 110
                     
                     Adressaten
                     
                  
               ANHÄNGE
            
            
                        ANHANG II
                     
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
                        ANHANG III
                     
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                     
                  
                        ANHANG IV
                     
                     Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                     
                  
                        ANHANG XV
                     
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                     
                  
         
            ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
            Absatz 4
            
                        Artikel 3
                     
                     Korrekturmechanismus
                     
                  
                        Artikel 3a
                     
                     Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                     
                  
                        Artikel 3b
                     
                     Ausschussverfahren
                     
                  
                        Artikel 4
                     
                     Durchführung
                     
                  
                        Artikel 4 a
                     
                     Überprüfung
                     
                  
         
            ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
                        Artikel 2b
                     
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
                        Artikel 2d
                     
                     Unwirksamkeit
                     
                  Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a,
            Absatz 4
            
                        Artikel 3a
                     
                     Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                     
                  
                        Artikel 3b
                     
                     Ausschussverfahren
                     
                  
                        Artikel 8
                     
                     Korrekturmechanismus
                     
                  
                        Artikel 12
                     
                     Durchführung
                     
                  
                        Artikel 12a
                     
                     Überprüfung
                     
                  
         
            ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                     
                  
                     
                        6.
                     
                     
                        Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)
                     
                  
         
            ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8 (ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN)
            
               SCHWELLENWERTE
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    5 225 000 EUR bei Konzessionen,
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in EUR) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
                     
                  “