CELEX: 31977R0252
Language: de
Date: 1977-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 252/77 der Kommission vom 2. Februar 1977 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Honduras

5 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 34/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 252/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1977
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 angekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe an Honduras
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   besondere wenn die Beigabe von Vitaminen erforder­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  lich wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   wird für die Lieferung des Magermilchpulvers und
                                                                    seine Heranführung eine Ausschreibung durchgeführt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG). Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      len angewandte Verfahren beizubehalten .
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gramms 1 976 (3), , geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                             Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .               ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76,
 Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver                 ( EWG) Nr. 1299/76 und (EWG) Nr. 2018 /76 wird für
 an bestimmte Entwicklungsländer und internationale                die Lieferung von 1 000 Tonnen auf dem Markt der
 Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                 Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zuge­
 programms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­           setzten Vitaminen an Honduras eine Ausschreibung
 lung von 800 Tonnen Magermilchpulver für Hondu­                   durchgeführt. Das Magermilchpulver wird in zwei Par­
 ras vor .
                                                                   tien zu je 500 Tonnen unterteilt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2018 /76 des Rates vom                   (2)       Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von
                                                                   Puerto Cortes .
 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von
 Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,
 internationale Organisationen und Nichtregierungsor­              (3)       Die Verschiffung findet so schnell wie möglich
                                                                   statt, spätestens jedoch am 31 . März 1977.
 ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 976 (6) sieht unter anderem die Bereitstel­
 lung von 200 Tonnen Magermilchpulver für Hondu­                   (4) Das Magermilchpulver entspricht :
 ras vor. Dieses Land hat die Lieferung von 1 000 Ton­             — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
 nen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen be­                      Verordnung gestellten Anforderungen ;
 antragt .
                                                                   —: hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
                     I
                                                                         Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht in Artikel 2                     der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
Absatz 2 vor, daß die Lieferung durch Ankauf von                         führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft                         haltung von Magermilchpulver (7), zuletzt geändert
sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver in öf­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (8).
 fentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweckbe­
stimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist, ins­              ( 5)      Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
                                                                   leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(-') ABI . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     entsprechen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das
(} ) ABl . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 3 .                     Konnossement eintragen zu lassen .
(4 ) ABl . Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .
(5)  ABI . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1976 , S. 5 .                    ( 7) ABl . Nr. L 184 - vom 29 . 7. 1968 , S. 34 .
 6)  ABl . Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976 , S. 2 .                   ( s ) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17.
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Nr. L 34/ 38
                                                                                         Artikel 4
(6)      Die Verpackung des Magermilchpulvers ist in
mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgendermaßen
zu beschriften :
                                                               ( 1 ) Die Kaution für die Ausschreibung und die Lie­
                                                               ferung beträgt 20 Rechnungseinheiten je Tonne
„Leche desnatada en polvo con vitaminas A y vitami­            Magermilchpulver.
nas D/ Donaciön de la Comunidad Ecönomica Euro­
pea al Honduras / Destinado a la distribucion gra­             (2)     Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder
tuita".
                                                               in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten
                                                               Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die
                                                               den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
                           Artikel 2
                                                                Kriterien entspricht.
                                                                                       . Artikel 5
( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
bungsbekanntmachung, diC mindestens 10 Tage vor                 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­
der für die Einreichung der Angebote festgesetzten              mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
 Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             (EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
 zu veröffentlichen ist .
                                                                ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt, oder es wird
                                                                beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
 (2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
 det am 22. Februar 1977 um 12.00 Uhr.
                                                                                         Artikel 6
                           A rtikel 3
                                                                ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
                                                                nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
                                                                über dem für die betreffende Partie festgesetzten
 ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­            Höchstbetrag liegt.
 schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
 chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
 an die Interventionsstelle . Die Interventionsstelle            rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
  kann auch die Einreichung per Fernschreiben geneh­            bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
  migen .                                                        dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
                                                                 Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Werden
 (2)       Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die      diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
 gesamte ausgeschriebene Partie bezieht.                         abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
                                                                 Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
  Der Bieter präzisiert in seinem Angebot, für wie viele         stelle erteilt .
  Partien dieses gilt.
                                                                 (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
  (3)      Das Angebot enthält insbesondere folgende An­         ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
                                                                 der Ausschreibung.
  gaben :
  a) Namen und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­             (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
                                                                 und Pflichten sind nicht übertragbar.
       schreibung,
  b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den Hä­         (5) Die Interventionsstellen teilen der Kommission
       fen der Gemeinschaft ausgewählt werden ,                  unverzüglich Namen und Anschrift der Zuschlags­
                                                                 empfänger mit.
  c) den Betrag ohne Steuern — in der Währung des
       Mitgliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht
       wi rd —, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die                                  Artikel 7
       Gesamtmenge, die Gegenstand seines Angebots ist,
       zu den festgelegten Bedingungen zu liefern .              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
                                                                 des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
       Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungs­            tät und Verpackung den in Artikel 1 Absatz 4 genann­
       kosten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1         ten Anforderungen entspricht.
       Absatz 2 genannten Lieferstufe.                            (2) Die Lieferung zum Entladehafen gilt zu dem
                                                                  Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Ware im Laderaum
  (4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn der Nachweis          des Schiffes im Entladehafen übernommen wird .
   darüber erbracht worden ist, daß die in Artikel 4 ge­
   nannte Kaution vor Ablauf der Frist für die Einrei­            (3) Das Bestimmungsland trägt sämtliche nach der
   chung der Angebote gestellt worden ist.                        Lieferung der Ware entstehenden Kosten, einschließ­
                                                                  lich der Kosten für das Abladen (Losmachen , Hochzie­
   (5)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .          hen, Annahme) sowie evtl . Beförderung auf Leichtern.
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                               Artikel 8
                                                                        ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
                                                                       Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen
   Das etwaige Überliegegeld sowie Eilgeld (dispatch-mo­               sicherstellt .
   ney) im Entladehafen gehen zugunsten oder zu Lasten
  des Bestimmungslandes. Die diesbezüglichen Sätze                      Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
  und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem                    Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  Zuschlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt                     2315/69 der Kommission vom 19 . November 1969
  sind, müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfän­                     über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpa­
  ger, der als Bevollmächtigter der Gemeinschaft han­                  piere zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
  delt, und dem Empfangsberechtigten des Bestim­                       men , die die Überwachung der Verwendung und/oder
  mungslandes vereinbart worden sein .                                 der Bestimmung der Waren vorsehen ('), geändert
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (2), bezeich­
                                                                       neten Kontrollexemplars erbracht werden .
                               Artikel 9
                                                                       Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
  (1)       Die betreffende Interventionsstelle teilt dem Be­          plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,
  stimmungsland so schnell wie möglich den Namen                       indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
  des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­               zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
  dung festgestellte Menge und Qualität der Ware mit.                 gemacht wird :
                                                                      — „Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­
 (2) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Bestim­                               mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 252/77) zur
  mungsland mindestens 10 volle Tage im voraus den                         Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;
 vermutlichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes
  im Entladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in                 — „Livraison de lait ecreme en poudre ä titre d'aide
 die Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns ein­                     alimentaire (reglement (CEE) n° 252/77) destinee a
  tragen , dem Bestimmungsland mindestens 72 Stun­                         etre embarquee au port de . . .",
 den vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt für die                   — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
 Ankunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .                               aiuto alimentäre (regolamento (CEE) n . 252/77)
                                                                           destinata ad essere imbarcata nel porto di . . ." ;
                              Artikel 10
                                                                      — „Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
                                                                           (Verordening (EEG) nr. 252/77) bestemd om te
                                                                           worden verscheept in de haven van . . ." ;
 (1)       Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
 das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft ob die                  — „ Delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
 Qualität und die Verpackung des betreffenden Mager­                       gulation ( EEC) No 252/77) to be shipped from the
                                                                           port of ..." ;
 milchpulvers den in Artikel 1 Absatz 4 festgesetzten
 Anforderungen entspricht.                                           — „ Levering af skummetmaelkspulver som fedevare­
                                                                           hjaelp (forordning (E0F) nr. 252/77) besternt til
 (2)       Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­          lastning i havnen i . . .".
 gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­
 lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­                                            Artikel 12
gung darüber aus, daß die in Artikel 1 Absatz 4 ge­
 nannten Bedingungen erfüllt sind . ,                                (1)      Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
                                                                     für die Ausschreibung und die Lieferung nur freige­
(3)        Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­          stellt,'
weis für die Lieferung durch eine. Erklärung des Be­
stimmungslandes darüber erbracht, daß die betref­                    a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
 fende Menge Magermilchpulver sowie die in Artikel 1                 b) wenn der Bieter
Absatz 5 genannten leeren Säcke auf der in Artikel 1                      — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in Empfang ge­                              zogen hat,
nommen worden sind .
                                                                          — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
                                                                               Bescheinigungen beigebracht hat.
                            Artikel 11                              (2)       Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
( 1 ) ' Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen                                      Artikel 13
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
tigt wurde .                                                         Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
                                                                    stelle die Maßnahmen die sie wegen der geltend ge­
(2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­                 machten Umstände für erforderlich hält .
hafen in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,             (') ABl . Nr. L 295 vom 24 . II . 1969 , S. 14 .
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­                ( : ) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 2 . 77
                        Artikel 14                           von der Gemeinschaft zu tragen wären, wenn der in
                                                             Artikel 1 Absatz 3 genannte Zeitpunkt für die Ver­
( 1 ) Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte        schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
Betrag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze        wird .
2 und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
(2) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung             Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die          infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
Aushändigung der in Artikel 10 Absatz 3 genannten            von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
 Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die             men, in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
ren .
 Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­                               Artikel 16
 rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und
wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­           Auf das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
 nehmen die Beweisstücke darüber liefert, daß das ver­       milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
 sandte Magermilchpulver den Anforderungen gemäß             (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
 Artikel 1 Absätze 4 bis 6 entspricht und das Hoheits­       wandt.
gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn das
 Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschusses,
 zusätzlich 10 % , stellt.                                                         A rtikel 1 7
                        Artikel 15
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
 der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die         ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 2 . Februar 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 5. 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/41
                                                   ANHANG
                              Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
          a) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
          b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
          c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
             in Milchsäure :                              höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
          d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
          e) gestattete Zusätze :                         keine
          f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
          g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
          h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
          i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
          k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
          1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
          m) Aussehen :                                   weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                          keine verbrannten Teilchen
          n) Anreicherung mit Vitaminen :
             aa) Vitamin „A" :                            Anreicherungsgrad mindestens 5 000 I.E. je 100 g
             bb) Vitamin „ D" :                           Anreicherungsgrad mindestens 500 I.E. je 100 g.