CELEX: 62018TN0471
Language: de
Date: 2018-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-471/18: Klage, eingereicht am 2. August 2018 — WV/EAD

8.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/18
            
         
      Klage, eingereicht am 2. August 2018 — WV/EAD
      (Rechtssache T-471/18)
      (2018/C 364/19)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: WV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 27. November 2017 mit der Referenz „eeas.ba.hr.3(2017)6459331“ von [vertraulich] (1) mit einem Gehaltsabzug in Höhe von 72 Kalendertagen zu Lasten der Klägerin aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung vom 2. Mai 2018 („eeas.ba.hr.3/ED/ld[2018]2309062“) über die Zurückweisung der von der Klägerin am 3. Januar 2018 eingereichten Beschwerde aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die der Klägerin nach dieser Aufhebung zu ersetzenden Beträge zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 % jährlich oder zu einem anderen vom Gericht festzusetzenden Zinssatz, berechnet bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung und entsprechend dem Datum der verschiedenen Abzüge, zu zahlen sind;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, nämlich einen Verstoß gegen die Art. 1e Abs. 2, 12, 12a, 21, 25, 26, 55 und 60 des Beamtenstatuts, die Fürsorgepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Art. 1 und 2 des Anhangs IX des Statuts und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1). Sie rügt ebenfalls einen Verstoß gegen insbesondere die Art. 41, 47 und 52 der Grundrechtecharta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verteidigungsrechte, einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV sowie einen Rechtsmissbrauch und Verfahrensmissbrauch, ferner einen offensichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Waffengleichheit. Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz, wonach die Verwaltung eine Entscheidung nur auf rechtlich zulässige Gründe stützen könne, d. h. auf relevante Gründe, die keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufwiesen, einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das kontradiktorische Verfahren und die Rechtssicherheit sowie ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) geltend.
      
         (1)  Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.