CELEX: 31977R0500
Language: de
Date: 1977-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 500/77 der Kommission vom 11. März 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung an die Komoren

Nr. L 66/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 3 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 500/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . März 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe
                            nem langkörnigem Reis als Hilfeleistung an die Komoren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
organisation für Reis ('),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (2) insbesondere auf Artikel 6,                           3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnungskurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen               auf Artikel 3 .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen geschälten Reis,               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
das sind 3 424 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
an die Komoren als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­             schusses für Getreide —
gramms 1975/ 1976 bereitzustellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                                        Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im         (1 )   Die Lieferung an die Komoren von 3 424 Ton­
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­             nen geschliffenem langkörnigem Reis wird als Ge­
nommen worden ist.
                                                                meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                                hilfe ausgeschrieben .
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           (2)     Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen               durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            einem Hafen der Gemeinschaft .
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
chende Angebot zu berücksichtigen .                             zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses ; die im
                                                                Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          nommen worden ist (Moroni : 2 282 Tonnen ; Mutsa­
stigste Angebot eingereicht hat.                                mudu : 1 242 Tonnen).
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Komoren ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­                 Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                 nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .                    (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(2 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  «) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  12. 3 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 66/ 13
 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                        Artikel 5
 Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden.           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                             zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
                                                              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
 „Riz / Don de la Communaute economique euro­                  Mengen bei der Nichtdurchführung der Arbeiten in­
 peenne aux lies Comores".                                     nerhalb der vorgesehenen Frist.
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­       (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von       Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 derselben Qualität sind, wie diejenigen, welche      die      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am       tenden Kriterien entspricht.
 Schluß des Aufdrucks .
                                                                                       Artikel 6
                         Artikel 2
                                                               Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkörnige
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        Reis, der an die Komoren geliefert werden soll, muß
am 21 . März 1977 .                                            folgende Merkmale aufweisen :
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
geboten wird auf den 21 . März 1977, 12.00 Uhr, festge­        — Bruchreis : 35 v.H.,
setzt .                                                       — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 —     gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             —     fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
mindestens 6 Tage vor dem letzten Termin für die              —     gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
 Einreichung von Angeboten .                                  —     bernsteinfarbige Körner : höchstens 0,125 v.H.
                         Artikel 3                            Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                               male auf, so wird die Annahme verweigert.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
führt wird .                                                  schliffenen langkörnigen Reis, der an die Komoren
                                                              geliefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             folgender Merkmale abgegeben werden :
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­          — Bruchreis : 35 v.H.,
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                  — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
nationale Währung wird                                        — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­                                      Artikel 7
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     werden , der Leitkurs verwendet,                         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt der       stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             ventionsstelle beauftragt.
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     vorausgeht.                                              fängers.
                         Artikel 4                            (3)      Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
doch nicht den üblicherweise berechneten         Preisen      tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
und Kosten , so kann die Interventionsstelle die Aus­         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
schreibung für ungültig erklären .                            Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak---  Nr. L 66/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 3 . 77
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.               kommenen eventuellen Ereignisse.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Informationen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                                                     Artikel 8
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   packung,                                                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 1 . März 1 977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH