CELEX: 31965D0067
Language: de
Date: 1965-02-02 00:00:00
Title: 65/67/EWG: Entscheidung des Rates vom 2. Februar 1965 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen

382/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         9 . 2 . 65
              Flüchtige Bestandteile      nicht mehr als 4 °/o, bestimmt durch zweistündiges Trocknen
                                          bei 105° C ;
              Wasserunlösliche            nicht mehr als 0,3 °/o ;
              Bestandteile
              Leicht oxydierbare          keine Spuren ;
              Bestandteile
              Eisen                       nicht mehr als 30 mg/kg.
                                          E 290                       Kohlendioxyd
              Aussehen                    farbloses Gas ;
              Gehalt                      nicht weniger als 99 °/o CO2 im Volumen ;
              Säure                       das Durchstreichen von 915 ml Gas durch 50 ml frisch ge­
                                          kochtes Wasser darf nicht dazu führen, daß dieses Wasser
                                          gegenüber Methylorange einen höheren Säuregrad aufweist
                                          als 50 ml frisch gekochtes Wasser, dem 1 ml Chlorwasserstoff­
                                          säure 0,01 N zugesetzt worden ist ;
              Reduktionssubstanzen,       das Durchstreichen von 915 ml Gas durch 25 ml Reagens aus
              Phosphor - und              Ammoniaksilbernitrat mit Zusatz von 3 ml Ammoniak darf
              Schwefelwasserstoff         weder zu einer Trübung noch zu einer Schwärzung dieser
                                          Lösung führen ;
              Kohlenstoffmonoxyd          eine verdünnte Lösung von Blut darf nach Schütteln mit einer
                                          Menge von 915 ml Gas und Zusetzen einer Mischung Pyro­
                                          gallol und Gerbsäure keine rosa Färbung aufweisen, sondern
                                          muß eine graue Färbung wie diejenige haben, die unter den­
                                          selben Bedingungen durch eine gleiche Menge Kohlendioxyd
                                          entsteht, das durch Zersetzung von Natriumbikarbonat mittels
                                          Chlorwasserstoffsäure erhalten wird .
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 2 . Februar 1965
              zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze auf Rinder, lebend,
                       Hausrinder, andere, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg,
                      der Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber Drittländern auszusetzen
                                                        (65/67/EWG
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                       Die Struktur des Rinderbestandes hat sich m
  SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            Italien in den letzten Jahren fortlaufend ver­
                                                                   schlechtert ; diese Entwicklung fördert den Preis­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     auftrieb und verringert die künftigen Produk­
JjEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            tionsmöglichkeiten.
     gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG                        Die Struktur des Rinderbestandes könnte da­
dejfe Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                 durch verbessert werden, daß die Einfuhr be­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                      stimmter Kategorien von Jungrindern nach Ita­
nisc\tion für Rindfleisch (1), insbesondere auf Ar­                lien gefördert wird. Dieses Ziel könnte durch die
tikel*18 ,
                                                                   Aussetzung aller Zölle auf diese Tiere gegenüber
                                                                   dritten Ländern erreicht werden.
    auf\Vorschlag der Kommission,
    in Er Xvägung nachstehender Gründe :                               Die Genehmigung einer solchen Aussetzung
                                                                   kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht
                                                                   werden, daß die Zölle im innergemeinschaft­
0) AB Nr. 34 voip 27 • 2. 1964' S/562/64.                          lichen Handel herabgesetzt werden, da eine Sen­
 ---pagebreak---  9 . 2 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   383 / 65
kung dieser Zollsätze die Struktur des Rinder­            sätze auf Rinder, lebend, Hausrinder, andere, mit
bestandes in den übrigen Mitgliedstaaten gefähr­          einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der
den würde .                                               Tarifnummer ex 01.02 A II, gegenüber dritten
                                                          Ländern ganz auszusetzen.
       Somit kann die Aussetzung nur auf Grund
von Artikel 18 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
genehmigt werden, in dem von dieser Verord­
                                                                               Artikel 2
nung abweichende Maßnahmen vorgesehen sind ,
um besonderen Verhältnissen Rechnung zu tra­                  Die Italienische Republik erläßt die erforder­
gen, die bei dem betreffenden Erzeugnis be­               lichen Bestimmungen, durch die das Schlachten
stehen könnten.
                                                          der auf diese Weise eingeführten Tiere für die
       Die Anwendung dieser Aussetzung ist zeitlich       Dauer von vier Monaten vom Tage ihrer Einfuhr
so zu begrenzen, daß zwar die angestrebten Ziele          gerechnet, verboten wird.
erreicht werden können, die Anwendungsdauer
jedoch im Rahmen der wirtschaftlichen Erforder­
nisse bleibt ; unter Berücksichtigung der voraus­                              Artikel 3
sichtlichen Entwicklung der Versorgung des ita­
lienischen Rindfleischmarktes und deren Aus­                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
wirkung auf die Stabilisierung der Preise er­             Republik gerichtet.
scheint hierfür der Zeitpunkt des 30 . Juni 1965
angebracht —
                                                              Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1965 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                       Der Präsident
       Vom 15 . Februar bis zum 30 . Juni 1965 wird
die Italienische Republik ermächtigt, ihre Zoll­                                M. COUVE DE MURVILLE
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 2 . Februar 1965
                    über die Eröffnung und Aufteilung von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für Balsamterpentinöl (Tarifnr. 38.07 A) und Kolophonium, einschließlich
                                      „Brais resineux" (Tarifnr. 38.08 A)
                                                 (65/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT­                            als Anhang beigefügte Protokoll Nr. 10 -über Än­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          derungen des Gemeinsamen Zolltarifs,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28 ,                                         Bei den in Artikel 1 dieser Entscheidung ge­
                                                          nannten Waren ist die Erzeugung in der Gemein­
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der         schaft zur Zeit zu gering, um den Bedarf der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     verarbeitenden Industrien zu decken.
       nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­              Für die Gemeinschaft ist es von Bedeutung,
entwurf der Kommission,                                   daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                          die betreffenden Waren nur teilweise ausgesetzt
       gestützt auf das dem Abkommen zur Grün­            werden, insbesondere weil die Waren auch in der
dung einer Assoziation zwischen der Europä­               Gemeinschaft erzeugt werden. Auf Grund des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland           dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation