CELEX: 31977R0796
Language: de
Date: 1977-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 796/77 der Kommission vom 19. April 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel der Tarifstelle 31.02 C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

21 . 4 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 97/ 11
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 796/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. April 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere mineralische oder chemische
                Stickstoffdüngemittel der Tarifstelle 31.02 C, mit Ursprung in Jugoslawien , dem
                die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geführt werden, sobald der in Frage kommende
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                Für andere mineralische oder chemische Stickstoffdün­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           gemittel der Tarifstelle 31.02 C ist der Plafond gemäß
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             der oben angegebenen Grundlage auf 3 108 000 Rech­
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
 Absatz 2,                                                      Höchstbetrag 621 600 Rechnungseinheiten . Am 8 .
                                                                April 1977 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                                von anderen mineralischen oder chemischen Stick­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                stoffdüngemitteln der Tarifstelle 31.02 C, mit Ur­
                                                                sprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              wiedereinzuführen —
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                     Artikel 1
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                Ab 24. April 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
 trag 172,5% des Betrages übersteigen, den man er­              setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden            eingeführt :
beid.en Werte zugrunde legt.
                                                                  Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                  Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                31.02            Mineralische oder chemische Stickstoffdün­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                               gemittel :
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          C. andere
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 4 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . April 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission