CELEX: 51998PC0607(02)
Language: de
Date: 1998-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) - (Programm ETAP)

C 382/26            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.12.98
             Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahrespro-
             gramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich
                                           (1998—2002) (Programm ETAP) (Î)
                                                       (98/C 382/10)
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 607 endg. — 98/0233(CNS)
             (Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Oktober
                                                            1998)
             (Î)ÙABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 6.
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                                ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,                 schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,                        auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Weißbuch über ,,Eine Energiepolitik für die Euro-             Das Weißbuch über ,,Eine Energiepolitik für die Euro-
päische Union‘‘Ø(Î) enthält einen Vorschlag für ein neues         päische Union‘‘Ø(Î) enthält einen Vorschlag für ein neues
Konzept zur Überwachung der Trends im Energiebe-                  Konzept zur Überwachung der Trends im Energiebe-
reich, das auf der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa-           reich, das auf der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaa-
ten basiert und durch Entwicklung und Förderung der               ten basiert und durch Entwicklung und Förderung der
besten Methoden, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet                besten Methoden, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Studien und Analysen sowie des Austauschs von                 der Studien und Analysen sowie des Austauschs von
Kenntnissen in dem betreffenden Bereich einen zusätzli-           Kenntnissen in dem betreffenden Bereich einen zusätzli-
chen Nutzen bringen soll.                                         chen Nutzen bringen soll.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juli 1996Ø(Ï)          Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juli 1996Ø(Ï)
zum Weißbuch ausgeführt, daß die gemeinschaftlichen               zum Weißbuch ausgeführt, daß die gemeinschaftlichen
Entscheidungen im Energiebereich aufgrund einer Ana-              Entscheidungen im Energiebereich aufgrund einer Ana-
lyse der derzeitigen Lage und der künftigen Trends ge-            lyse der derzeitigen Lage und der künftigen Trends ge-
troffen werden müssen, und hat die Kommission aufge-              troffen werden müssen, und hat die Kommission aufge-
fordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-               fordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten in die Wege zu leiten.                                    staaten in die Wege zu leiten.
(Î)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995.                                   (Î)ÙKOM(95) 682 vom 13.12.1995.
(Ï)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996.                                      (Ï)ÙABl. C 224 vom 1.8.1996.
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 382/27
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
In seinen Schlußfolgerungen vom 11. Mai 1998 über das          In seinen Schlußfolgerungen vom 11. Mai 1998 über das
Protokoll der Konferenz von Kyoto hat der Rat die              Protokoll der Konferenz von Kyoto hat der Rat die
Vorlage der Kommission über die energiepolitischen Op-         Vorlage der Kommission über die energiepolitischen Op-
tionen zur Antwort auf die Herausforderung der Klima-          tionen zur Antwort auf die Herausforderung der Klima-
änderung befürwortet und die Notwendigkeit unterstri-          änderung befürwortet und die Notwendigkeit unterstri-
chen, eine gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Aus-        chen, eine gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Aus-
wirkungen der Verringerung der Treibhausgase vorzube-          wirkungen der Verringerung der Treibhausgase vorzube-
reiten.                                                        reiten.
Der Europäische Rat von Cardiff hat in seinen Schluß-          Der Europäische Rat von Cardiff hat in seinen Schluß-
folgerungen den Energierat aufgefordert, die Einbezie-         folgerungen den Energierat aufgefordert, die Einbezie-
hung der Umwelt und der Entwicklung in dem Bereich             hung der Umwelt und der Entwicklung in dem Bereich
seiner Befugnisse zu konkretisieren, und hat den Rat und       seiner Befugnisse zu konkretisieren, und hat den Rat und
die Kommission aufgefordert, regelmäßig die Modalitä-          die Kommission aufgefordert, regelmäßig die Modalitä-
ten der Organisation zu überwachen, die notwendig              ten der Organisation zu überwachen, die notwendig
sind, um diesen Prozeß voranzutreiben. Es ist deshalb er-      sind, um diesen Prozeß voranzutreiben. Es ist deshalb er-
forderlich, angemessene Indikatoren aufzustellen, um           forderlich, angemessene Indikatoren aufzustellen, um
den erreichten Fortschritt in diesem Bereich zu verfol-        den erreichten Fortschritt in diesem Bereich zu verfol-
gen.                                                           gen.
Die Konsolidierung und Überwachung des Energiebin-             Die Konsolidierung und Überwachung des Energiebin-
nenmarktes stellen für die Gemeinschaft und die Mit-           nenmarktes stellen für die Gemeinschaft und die Mit-
gliedstaaten vorrangige Aufgaben dar. Daher ist es wich-       gliedstaaten vorrangige Aufgaben dar. Daher ist es wich-
tig, die Trends und Probleme im Energiebereich auf Ge-         tig, die Trends und Probleme im Energiebereich auf Ge-
meinschaftsebene in Zusammenarbeit mit dem Sektor zu           meinschaftsebene in Zusammenarbeit mit dem Sektor zu
analysieren.                                                   analysieren.
                                                               Eine sichere Energieversorgung gehört zu den Schlüssel-
                                                               zielen der Energiepolitik; im Kontext der zunehmenden
                                                               Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen ist es
                                                               notwendig, die Entwicklung der Energiemärkte sowohl
                                                               innerhalb der Union als auch weltweit sorgfältig zu be-
                                                               obachten und zu analysieren.
Es ist deshalb erforderlich, innerhalb des Mehrjahres-         Es ist deshalb erforderlich, innerhalb des Mehrjahres-
Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich                Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich
(1998—2002) ein spezifisches Programm für Studien,             (1998—2002) ein spezifisches Programm für Studien,
Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im           Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im
Energiebereich vorzusehen.                                     Energiebereich vorzusehen.
Bei diesen Studien, Analysen, Prognosen und damit ver-         Bei diesen Studien, Analysen, Prognosen und damit ver-
bundenen Arbeiten ist darauf zu achten, daß es nicht zu        bundenen Arbeiten ist darauf zu achten, daß es nicht zu
Überschneidungen mit den einschlägigen Arbeiten ande-          Überschneidungen mit den einschlägigen Arbeiten ande-
rer internationaler Organisationen oder der Mitglied-          rer internationaler Organisationen oder der Mitglied-
staaten kommt.                                                 staaten kommt.
Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglich-       Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglich-
keit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen       keit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen
internationalen Organisationen, wie der Internationalen        internationalen Organisationen, wie der Internationalen
Energie-Agentur, repräsentativen Vertretern der Indu-          Energie-Agentur, repräsentativen Vertretern der Indu-
strie und bestimmter Drittländer im Einklang mit den           strie, der Verbraucher sowie europäischer Umweltorga-
Vorschriften über die Beziehungen der Gemeinschaft mit         nisationen und -verbände und bestimmter Drittländer im
diesen Organisationen und Ländern gegeben sein.                Einklang mit den Vorschriften über die Beziehungen der
                                                               Gemeinschaft mit diesen Organisationen und Ländern
                                                               gegeben sein.
 ---pagebreak--- C 382/28           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9.12.98
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                            ABGEÄNDERTER TEXT
Es ist angemessen, dieses Maßnahmenpaket mit den an-          Es ist angemessen, dieses Maßnahmenpaket mit den an-
deren Tätigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-         deren Tätigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-
ten, der Drittländer und der internationalen Organisatio-     ten, der Drittländer und der internationalen Organisatio-
nen zu koordinieren.                                          nen zu koordinieren.
Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es wünschens-        Politisch und wirtschaftlich gesehen ist es wünschens-
wert, gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen            wert, gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen
Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschlägi-          Rats von Kopenhagen im Juni 1994 und der einschlägi-
gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai              gen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai
1994 eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel-         1994 eine Beteiligung der assoziierten Länder Mittel-
und Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu er-           und Osteuropas sowie Zyperns an dem Programm zu er-
möglichen.                                                    möglichen.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-             Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft sieht für die Verabschiedung dieses Programms          schaft sieht für die Verabschiedung dieses Programms
keine anderen als die in Artikel 235 genannten Befug-         keine anderen als die in Artikel 235 genannten Befug-
nisse vor —                                                   nisse vor —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                        Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)ÙÙÙDie Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-         (1)ÙÙÙDie Gemeinschaft führt innerhalb des Rahmenpro-
gramms für Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis           gramms für Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis
2002 ein spezifisches Programm für Studien, Analysen,         2002 ein spezifisches Programm für Studien, Analysen,
Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energie-           Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energie-
bereich (nachstehend ,,ETAP‘‘ genannt) im Hinblick auf        bereich (nachstehend ,,ETAP‘‘ genannt) im Hinblick auf
die künftige Entwicklung der Europäischen Energiepoli-        die künftige Entwicklung der Europäischen Energiepoli-
tik durch.                                                    tik durch.
(2)ÙÙÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung        (2)ÙÙÙNeben den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung
des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für              des Rates über ein Mehrjahres-Rahmenprogramm für
Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten             Maßnahmen im Energiebereich genannten wichtigsten
Zielen hat das ETAP-Programm folgende Ziele:                  Zielen hat das ETAP-Programm folgende Ziele:
—ÙFestlegung eines gemeinschaftlichen Konzepts für            —ÙFestlegung eines gemeinschaftlichen Konzepts für
    Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene             Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene
    Arbeiten im Energiebereich;                                   Arbeiten im Energiebereich;
—ÙFörderung der Analyse der Energiemärkte und -poli-          —ÙFörderung der Analyse der Energiemärkte und -poli-
    tiken auf Gemeinschaftsebene und in den Mitglied-             tiken auf Gemeinschaftsebene und in den Mitglied-
    staaten;                                                      staaten;
                                                              —ÙAnalyse und Bewertung von Fragen in den Bereichen
                                                                  Energie und Wettbewerb, insbesondere im Kontext
                                                                  der Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie;
—ÙAnalyse und Bewertung der Energie- und Umwelt-              —ÙAnalyse und Bewertung der Energie- und Umwelt-
    fragen insbesondere im Hinblick auf die Klimaände-            fragen insbesondere im Hinblick auf die Klimaände-
    rung;                                                         rung;
—ÙAnalyse und Bewertung der Entwicklung der Ener-             —ÙAnalyse und Bewertung der Entwicklung der Ener-
    giemärkte in Europa und in der Welt;                          giemärkte in Europa und in der Welt, insbesondere
                                                                  was ihre Auswirkung auf die Sicherheit der Energie-
                                                                  versorgung innerhalb der Europäischen Union be-
                                                                  trifft;
 ---pagebreak--- 9.12.98             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 382/29
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                             ABGEÄNDERTER TEXT
—ÙBeitrag zur Feststellung und zum Transfer der besten        —ÙBeitrag zur Feststellung und zum Transfer der besten
    Methodologien und Analyseverfahren;                           Methodologien und Analyseverfahren;
—ÙErleichterung des Zugangs zu den Informationsnet-           —ÙErleichterung des Zugangs zu den Informationsnet-
    zen im Energiebereich;                                        zen im Energiebereich;
—ÙEntwicklung einer aktiven Politik für die Verbreitung       —ÙEntwicklung einer aktiven Politik für die Verbreitung
    der Ergebnisse.                                               der Ergebnisse.
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde         Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.      unter Einhaltung der finanziellen Vorausschau bewilligt.
                         Artikel 3                                                     Artikel 3
Um die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele zu ver-          Um die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele zu ver-
wirklichen, kann die Gemeinschaft direkt oder in Zu-          wirklichen, kann die Gemeinschaft direkt oder in Zu-
sammenarbeit mit den interessierten Parteien folgende         sammenarbeit mit den interessierten Parteien folgende
Maßnahmen treffen und/oder fördern und/oder diese             Maßnahmen treffen und/oder fördern und/oder diese
finanziell unterstützen;                                      finanziell unterstützen;
1.ÙErfassung, Überwachung und Austausch vergleichba-          1.ÙErfassung, Überwachung und Austausch vergleichba-
   rer Informationen sowie Durchführung von Studien,             rer Informationen sowie Durchführung von Studien,
   Analysen und Prognosen über sämtliche Aspekte der             Analysen und Prognosen über sämtliche Aspekte der
   Tätigkeiten im Energiebereich, einschließlich der Ent-        Tätigkeiten im Energiebereich, einschließlich der Ent-
   wicklung der Trends, Märkte und Preise;                       wicklung der Trends, Märkte und Preise;
2.ÙTechnische und methodologische Unterstützung für           2.ÙTechnische und methodologische Unterstützung für
   Projekte zwecks Feststellung und Transfer der besten          Projekte zwecks Feststellung und Transfer der besten
   Verfahren auf Gebieten wie Analysemethoden und                Verfahren auf Gebieten wie Analysemethoden und
   Prognosen, Methoden der Sammlung von Informatio-              Prognosen, Methoden der Sammlung von Informatio-
   nen im Energiebereich, Zugang zu elektronischen               nen im Energiebereich, Zugang zu elektronischen
   Netzen und Austausch über diese Netze sowie andere            Netzen und Austausch über diese Netze sowie andere
   einschlägige Maßnahmen zur Erreichung des festge-             einschlägige Maßnahmen zur Erreichung des festge-
   legten Ziels;                                                 legten Ziels;
3.ÙUnterstützung bei der Schaffung von Kontakten in           3.ÙUnterstützung bei der Schaffung von Kontakten in
   Kreisen der Energieerzeuger, der Verbraucher, der             Kreisen der Energieerzeuger, der Verbraucher, der
   Wissenschaft und der Verwaltung zwecks Förderung              Wissenschaft und der Verwaltung zwecks Förderung
   der mit Energiefragen zusammenhängenden politi-               der mit Energiefragen zusammenhängenden politi-
   schen und wirtschaftlichen Forschung;                         schen und wirtschaftlichen Forschung;
4.ÙEinleitung von Initiativen, die zu einer besseren Ver-     4.ÙEinleitung von Initiativen, die zu einer besseren Ver-
   breitung der erzielten Ergebnisse führen können, ein-         breitung der erzielten Ergebnisse führen können, ein-
   schließlich Ausarbeitung und Veröffentlichung von             schließlich Ausarbeitung und Veröffentlichung von
   Berichten und Veranstaltung von Workshops, Semi-              Berichten und Veranstaltung von Workshops, Semi-
   naren und Vorträgen.                                          naren und Vorträgen.
 ---pagebreak--- C 382/30            DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9.12.98
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                           ABGEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 4                                                    Artikel 4
(1)ÙÙÙFür die finanzielle Abwicklung und die Durchfüh-       (1)ÙÙÙFür die finanzielle Abwicklung und die Durchfüh-
rung des ETAP-Programms ist die Kommission zustän-           rung des ETAP-Programms ist die Kommission zustän-
dig.                                                         dig.
(2)ÙÙÙBei der finanziellen Abwicklung und der Durch-         (2)ÙÙÙBei der finanziellen Abwicklung und der Durch-
führung des Programms wird die Kommission von dem            führung des Programms wird die Kommission von dem
in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehr-       in Artikel 4 der Entscheidung des Rates über ein Mehr-
jahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebe-            jahres-Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebe-
reich genannten Ausschuß unterstützt.                        reich genannten Ausschuß unterstützt.
(3)ÙÙÙDie Kommission arbeitet jährlich den Entwurf ei-       (3)ÙÙÙDie Kommission arbeitet jährlich den Entwurf ei-
nes Aktionsprogramms für das folgende Jahr aus, der          nes Aktionsprogramms für das folgende Jahr aus, der
dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vorgelegt wird.           dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vorgelegt wird.
                         Artikel 5                                                    Artikel 5
Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung          Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung
der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5            der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5
der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rah-          der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahres-Rah-
menprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.                 menprogramm für Maßnahmen im Energiebereich.
                         Artikel 6                                                    Artikel 6
Das ETAP-Programm steht der Beteiligung der assozi-          Das ETAP-Programm steht der Beteiligung der assozi-
ierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den           ierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) zu den
Bedingungen — einschließlich der Finanzvorschriften —        Bedingungen — einschließlich der Finanzvorschriften —
offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziie-         offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziie-
rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen              rungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen
selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen        selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen
festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf        festgelegt sind. Zypern kann sich an dem Programm auf
der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem       der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem
Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen           Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen
Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gel-          Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gel-
ten.                                                         ten.
                         Artikel 7                                                    Artikel 7
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer       Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.                                           schaften in Kraft.
                         Artikel 8                                                    Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.