CELEX: 31983K0259
Language: de
Date: 1983-01-27 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 259/83/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

Avis juridique important

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31983K0259

Empfehlung Nr. 259/83/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 01/02/1983 S. 0061 - 0064

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 259/83/EGKS DER KOMMISSION  vom 27. Januar 1983  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Juli 1982 ging bei der Kommission ein Antrag der Walzstahl-Vereinigung, Düsseldorf, im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller von Breitflanschträgern ein.  Da der Antrag genügend Beweismaterial hinsichtlich eines Dumpings derartiger Waren mit Ursprung in Spanien und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung verglich die Kommission die Preise der in die Gemeinschaft eingeführten Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien mit den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen. Aufgrund des ihr seinerzeit vorliegenden Beweismaterials gelangte die Kommission ferner zu dem Schluß, daß diese gedumpten Einfuhren einem Industriezweig der Gemeinschaft eine Schädigung zufügten oder zuzufügen drohten. Die Kommission führte daher mit Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll für Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien ein.  Dieser Zoll entsprach der Unterschreitung der von der Kommission veröffentlichten Basispreise durch die Einfuhrpreise der betreffenden Waren, betrug aber mindestens die Differenz, die zwischen diesen Basispreisen und den in den Lizenzanträgen auf Einfuhr der betreffenden Waren in die Bundesrepublik Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 angegebenen Preisen ermittelt wurde. Später stellte die Kommission fest, daß die Differenz zu den tatsächlichen Preisen dieser Einfuhren cif deutsche Grenze, verzollt, im Zeitraum von Januar bis Juli 1982 erheblich grösser war, als der Mindestbetrag des geltenden vorläufigen Zolls. Daher änderte die Kommission mit Empfehlung Nr. 3024/82/EGKS (5) diesen vorläufigen Zoll durch Einführung eines spezifischen Zolls in Höhe der tatsächlichen Differenz. Gleichzeitig verlängerte sie die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um längstens zwei Monate.  Im Verlauf der anschließenden Untersuchung forderte die Kommission von den bekanntermassen betroffenen Herstellern, Ausführern, Einführern und Vertretern in der Gemeinschaft alle Informationen an, die sie für eine endgültige Feststellung der Dumpingspanne und der Schädigung für notwendig erachtete. Die Kommission führte bei den beiden betroffenen spanischen Ausführern, und zwar bei Empresa Nacional Siderurgica SA (Ensidesa) und José Maria Aristrain Madrid SA, Madrid, an Ort und Stelle Kontrollen durch. Die Kommission stellte auch bei folgenden Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle an: Thyssen AG, Duisburg, Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Arbed Saarstahl GmbH, Völklingen, sowie in den Geschäftsräumen der Thyssen Stahl Union, Düsseldorf, und bei folgenden Einführern: Carl Später GmbH und Klöckner & Co, Duisburg, Aristrain Internationale Handelsgesellschaft GmbH, Frankfurt.  Für ihre Dumpinguntersuchungen wählte die Kommission den Zeitraum vom 1. August 1981 bis zum 31. Juli 1982 als Untersuchungszeitraum.  Um das Vorliegen von Dumping endgültig festzustellen, verglich die Kommission die spanischen Ausfuhrpreise mit den Normalwerten für die im Untersuchungszeitraum getätigten Verkäufe.  Die Normalwerte für Aristrain und Ensidesa wurden auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt für gleichartige Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise festgestellt. Diese Preise wurden auf die Stufe ab Werk zurückgeführt,  wobei dem Umstand Rechnung getragen wurde, daß in einigen Fällen die im Inland erwachsenen Frachtkosten den dem Kunden dafür berechneten Betrag überstiegen, sofern dieser Unterschied zur Überzeugung der Kommission nachgewiesen wurde. Zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigte die Kommission auch Mengenrabatte, die bestimmten Kunden in gewissen Zeitabständen gewährt wurden, soweit die Gesellschaften diesbezueglich ausreichende Beweismittel vorlegten.  Die Normalwerte wurden unter genauer Berücksichtigung der ausgeführten Abmessungen für jede Art Breitflanschträger getrennt festgestellt.  Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums für die betreffenden zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise berechnet. Diese Preise wurden auf die Stufe ab Werk zurückgeführt, wobei gegebenenfalls Inlands- und Seefracht, Versicherung und Hafenumschlagkosten berücksichtigt wurden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweismittel berücksichtigte die Kommission auch die von einem Ausführer einem Einführer in der Gemeinschaft gewährte Jahresmengenrabatte.  Da Aristrain seine einschlägigen Erzeugnisse sämtlich an die vollständig in ihrem Besitz gefindliche Tochtergesellschaft in Frankfurt, Deutschland, verkauft hatte, wurden seine Ausfuhrpreise auf der Grundlage des Preises berechnet, zu dem die eingeführten Waren an die ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden, wobei alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich Beförderungskosten innerhalb der Gemeinschaft, Versicherung, Umschlags- und Nebenkosten, Einfuhrzölle und eine vertretbare Gemeinkosten- und Gewinnspanne in angemessener Weise berücksichtigt wurden. Unterschiede in der Handelsstufe wurden ebenfalls gebührend berücksichtigt.  Beide Ausfuhrgesellschaften erhielten bei der Ausfuhr der betreffenden Waren eine Steuerrückerstattung. Die Kommission war deshalb bestrebt, den Betrag der kumulativen indirekten Steuern, die auf der Vorstufe auf sowohl in den betreffenden ausgeführten als auch in den für den Inlandsverbrauch bestimmten Waren verarbeitete Waren erhoben worden waren, festzustellen. Weder die spanische Regierung noch die Ausfuhrgesellschaften brachten Beweismittel bei, welche den Betrag solcher Steuern substantiert nachwiesen, wie dies von der Kommission gefordert worden war. Die Kommission erhöhte deshalb den Ausfuhrpreis um einen Betrag, den sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnete.  Aus dem Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und den Normalwerten ergaben sich gewichtete durchschnittliche Dumpingspannen von 9,40 %, gleich 29,77 ECU je Tonne bei Aristrain, und von 10,26 %, gleich 30,33 ECU je Tonne bei Ensidesa.  Die Ausführer machten geltend, daß die Kommission in Anbetracht der Abwertung der spanischen Währung nach Ende des Untersuchungszeitraums ihre Feststellungen hinsichtlich des Dumpings überprüfen müsse. Die Kommission hielt eine Berücksichtigung dieser Abwertung nicht für angezeigt, da die Ausführer nicht nachwiesen, daß die Dumpingspanne durch diese Abwertung gesenkt oder beseitigt worden ist.  Hinsichtlich der Schädigung ist aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ersichtlich, daß die Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Spanien von 129 099 Tonnen im Jahr 1980 auf 134 969 Tonnen im Jahr 1981 und 83 484 Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 gestiegen sind. Auf dem deutschen Markt, der von jeher den überwiegenden Teil der spanischen Breitflanschträger absorbiert, stiegen die Einfuhren aus Spanien von einem Monatsdurchschnitt von 9 342 Tonnen im Jahr 1980 auf durchschnittlich 15 304 Tonnen im zweiten Halbjahr 1981 und durchschnittlich 13 184 Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982. Vom Januar bis Juni 1982 lagen die Einfuhren der betreffenden Waren aus Spanien um 105 % höher als im selben Zeitraum des Vorjahres.  Der Anteil dieser spanischen Ausfuhren am Gemeinschaftsmarkt sank zwischen 1980 und 1981 leicht von 7,4 % auf 6,8 %, stieg aber in dem Zeitraum Januar bis Juni 1982 sprunghaft auf 18,7 % an. Der entsprechende Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland betrug 1980 16,3 %, 1981 18,9 % und im ersten Halbjahr 1982 29,4 %.  Breitflanschträger werden im allgemeinen an Handelsunternehmen verkauft, die sie lagern und innerhalb der Gemeinschaft weiterverkaufen. Dieselben Handelsunternehmen, die diese spanischen Einfuhren kaufen, kaufen auch gleichartige Waren von Gemeinschaftsherstellern. Die Preise, zu denen diesen Handelsunternehmen Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien kauften, lagen in den meisten Fällen erheblich unter den zur Zeit der Lieferung dieser Einfuhren gültigen Preislisten der Gemeinschaftshersteller.  Die Kommission hat ferner die Auswirkungen der Einfuhren aus Spanien auf den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft untersucht. Die Kommission hat festgestellt, daß die durchschnittliche monatliche Produktion gleichartiger Waren in Deutschland zwischen 1981 und den ersten neun Monaten 1982 um 28 % sank und daß die Gemeinschaftshersteller einen erheblichen Rückgang ihrer Verkäufe erlitten haben. Bei einer Untersuchung über die Entwicklung der Verkäufe auf dem deutschen Markt zeigt sich, daß die Verkäufe der deutschen Hersteller zwischen 1980 und dem zweiten Quartal 1982 um 64,3 % von durch schnittlich 30 203 Tonnen monatlich auf 13 192 Tonnen monatlich zurückgingen. In demselben Zeitraum sanken die Verkäufe anderer EGKS-Hersteller in Deutschland um 40,1 % von durchschnittlich 25 509 Tonnen monatlich auf 15 272 Tonnen monatlich. Der Anteil der deutschen Hersteller von Breitflanschträgern an ihrem Inlandsmarkt fiel von 52,7 % im Jahr 1980 auf 46 % im Jahr 1981 und auf 37,6 % im ersten Halbjahr 1982, während der Marktanteil der anderen EGKS-Hersteller von 30,7 % im Jahr 1981 auf 27,7 % in den ersten sechs Monaten 1982 zurückging.  Die Kommission trug auch der Tatsache Rechnung, daß sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer Krisenlage befindet. Zwischen 1974 und 1980 ging die Produktion der betreffenden Waren um mehr als 13 % zurück, während die Beschäftigtenzahl zwischen 1974 und 1981 um 244 700 oder 30,8 % zurückging. Die Lage der Gemeinschaftshersteller ist nach wie vor durch eine extrem niedrige Kapazitätsauslastung sowie durch stark verminderte Gewinne oder durch Verluste gekennzeichnet.  Um dieser Situation zu begegnen, versucht die Gemeinschaft, mit ihrer Stahlpolitik für die betreffenden in der Gemeinschaft verkauften Waren durch Produktionsquoten für Gemeinschaftserzeuger sowie durch deren Verpflichtung, bestimmte Preise einzuhalten, ein ausreichendes Preisniveau zu gewährleisten. Diese Produktionsquoten werden auf der Grundlage von Angebots- und Nachfrageprognosen für die betreffenden Waren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern regelmässig angepasst. Jeder steile Anstieg der Einfuhren aus Drittländern erfordert eine Herabsetzung der Quoten der Gemeinschaftshersteller, wodurch sich deren indirekte Kosten erhöhen und die Gewinnspannen weiter verringern.  Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht wurde, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflussen können, so beispielsweise Umfang und Preise anderer Einfuhren oder Rückgang der Nachfrage. Der Verbrauch auf dem deutschen Markt blieb zwar 1980 und 1981 stabil, sank aber in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 um 21 % oder 12 626 Monatstonnen. Wiewohl die Einfuhren aus anderen Drittländern als Spanien von 26 077 Tonnen im Jahr 1980 um 16,7 % auf 30 433 Tonnen im Jahr 1981 stiegen, gingen sie in den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 wieder um 6 % auf 14 285 Tonnen zurück. Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Spanien, die 1981 über 81 % und in den ersten sechs Monaten 1982 fast 85 % aller Einfuhren aus Nichtmitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland ausmachten, wurden von diesen anderen Faktoren getrennt betrachtet.  Die abschließend festgestellten Tatsachen zeigen - zieht man auch die bereits äusserst schwierige Lage, in der sich der betroffene Industriezweig der Gemeinschaft befindet, und die zur Zeit unternommenen Umstrukturierungsbemühungen in Betracht -, daß die gedumpten Einfuhren aus Spanien eine erhebliche Schädigung verursacht haben und weitere Schädigungen verursacht hätten, wären nicht vorläufige Maßnahmen getroffen worden.  Angesichts der ernsten Lage, in der sich die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet, erfordert es das Interesse der Gemeinschaft, einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen und die im Rahmen des vorläufigen Antidumpingzolls hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen. Im Hinblick auf das Ausmaß der verursachten Schädigung ist es angezeigt, den endgültigen Zoll auf die Höhe der ermittelten Dumpingspannen festzusetzen, wobei den von den Einführern geltend gemachten und vor den zuständigen nationalen Behörden belegten Wertminderungen Rechnung zu tragen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf Breitflanschträger der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien eingeführt.  (2) Die Höhe des Antidumpingzolls beträgt für von José Maria Aristrain SA oder José Maria Aristrain Madrid SA hergestellte und ausgeführte Breitflanschträger 29,77 ECU je 1 000 kg Eigengewicht und für von Empresa Nacional Siderurgica SA (Ensidesa) hergestellte und ausgeführte Breitflanschträger 30,33 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.  (3) Der Antidumpingzoll wird jedoch um bis zu 10 % gesenkt, wenn der Einführer vor der zuständigen nationalen Behörde belegen kann, daß die eingeführten Waren deklassiertes Material oder Waren zweiter Wahl sind.  (4) Für die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die im Rahmen des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS, geändert durch die Empfehlung Nr. 3024/82/EGKS, hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt, soweit sie den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Zoll nicht überschreiten. Artikel 3  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 27. Januar 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.  (3) ABl. Nr. C 207 vom 10. 8. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 32.  (5) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 16.