CELEX: 31975R0060
Language: de
Date: 1975-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 60/75 der Kommission vom 9. Januar 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 7/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 60/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Januar 1975
               über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                            Butteroil an Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Für die Kosten der " Herstellung und der Lieferung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               einer Partie von 466 Tonnen Butteroil an Somalia, cif
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Mogadiscio, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     1365/74 eine Ausschreibung durchgeführt.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 des Rates vom
17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil
als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­              ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
pien und Somalia im Rahmen der Verordnung (EWG)                   Butter wird von der belgischen Interventionsstelle ab­
Nr. 530/74 (3) sieht unter anderem vor, Somalia 500              genommen .
Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen . Diese
Menge ist Teil der in der Verordnung (EWG) Nr.                    (2)     Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
530/74 des Rates vom 4. März 1974 zur Aufstellung                 tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im                (EWG) Nr. 1365/74 festgelegten Anforderungen .
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Ent­
wicklungsländer und internationale Organisationen (4)             (3)     Das Butteroil wird in Dosen von 5 kg verpackt.
vorgesehenen Reserve von 4 400 Tonnen . Gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3235/74 ist die Lieferung bis                Die unter Ziffer II Absatz 3 Buchstabe b) des obenge­
zu den Bestimmungsorten im Empfängerland durchzu­                 nannten Anhangs vorgesehene Aufschrift in minde­
führen .
                                                                  stens 2 cm hohen Buchstaben lautet wie folgt :
Somalia hat eine Lieferung von 466 Tonnen Butteroil
beantragt, das von der belgischen Interventionsstelle
                                                                  „ Butteroil — Gift of the European Economic Commu­
                                                                  nity to Somalia."
 zur Verfügung gestellt werden kann . Die Kosten die­
 ser Lieferung müssen gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 1365 /74 der Kommission vom 31 . Mai 1974 über               (4) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
 die Lieferung von Butteroil im Ra'hmen der Nahrungs­             spätestens jedoch am 1 . März 1975.
 mittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer (5) ausge­
 schrieben werden .
                                                                                          Artikel 3
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/74
 erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere
 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­             ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs-,
 bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es            Verpackungs- und Lieferkosten des Butteroils ab Ent­
                                                                   nahme der Ware aus den Kühlhäusern der Interven­
 kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überbe­
 lastung des vorgesehenen Bestimmungshafens als not­              tionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
 wendig erweisen , das Magermilchpulver nach einem                 Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
 anderen Hafen umzuleiten . Deshalb empfiehlt es sich              übernimmt sämtliche Kosten, die nach der Lieferung
                                                                   der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
 vorzusehen , daß die ursprünglich festgelegten Kosten
 geändert werden können .                                         (Losmachen, Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
                                                                   für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 (2) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
                                                                   waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
 (2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
 (3) ABl . Nr. L 346 vom 24. 12. 1974, S. 3 .                      zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
 (4) ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .                       mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
 M ABl . Nr. L 147 vom 1 . 6. 1974, S. 46.                         portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 1 . 75
sehen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer               2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
im Bestimmungsland vereinbart worden sein .                        lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
                                                                   a) und b).
                         Artikel 4
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am                                     Artikel 6
28 . Januar 1975, 12.00 Uhr.             v
                                                             ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission — falls sie an­
                         Artikel 5                           dere als die in Artikel 1 vorgesehenen Häfen bezeich­
                                                             net — und im Einvernehmen mit dem Zuschlagsemp­
Die belgische Regierung                                      fänger kann die belgische Interventionsstelle das
1 . vergewissert sich, daß der Zuschlagsempfänger            Magermilchpulver nach den bezeichneten neuen Hä­
                                                             fen liefern lassen .
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
       nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung            (2) In einem solchen Fall verständigt sich die belgi­
       des Schiffes und das Datum der Verladung, die         sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
       bei der Verschiffung festgestellte Menge und          über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
       Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen          ursprünglich festgelegten Kosten .
       mitteilt,
    b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­               (3) Die Interventionsstelle teilt der Kommission un­
       kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen          verzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
       mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage                                     Artikel 7
       machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
       72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
       Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
       zu setzen ;                                            ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Januar 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI