CELEX: 51991PC0270(03)
Language: de
Date: 1991-07-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 64/432/EWG, 72/461/EWG UND 80/215/EWG HINSICHTLICH BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR BEKAEMPFUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 270 endg.
                                              Brüssel, den 19. Juli 1991
           BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE SITUATION
         DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST GEMÄSS ARTIKEL 4b ABSATZ 2
          DER RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26. JUNI 1964
              ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM
                   INNERGEMEINSCHAFTLI CHEN HANDELSVERKEHR
                         MIT RINDERN UND SCHWEINEN
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen
      der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG und der
     Entscheidung 80/1096/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur
                  Bekämpfung der klassischen Schweinepest
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
         zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und
    80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der
                          klassischen Schweinepest
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG
    zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
                 bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
           und von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen
                              aus Dr ittländern
                       (Von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1980 erließ der Rat mit Entscheidung 80/1096/EWG finanzielle Maßnahmen der
Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest. Vorbedingung für die
Finanzhilfe war die Durchführung eines TiIgungsintensivprogramms zur Befrei-
ung und   Freihaltung des gemeinschaftlichen     Hoheitsgebiets von     klassischer
Schweinepest, ohne auf systematische Impfungen zurückgreifen zu müssen. Die-
ses Programm sollte fünf Jahre dauern, und Mitgliedstaaten, die nicht amtlich
schweinepestfrei waren, sollten vorbehaltlich bestimmter Bedingungen regiona-
 le Tilgungsprogramme erstellen und vorlegen. Zur Entschädigung von Bestands-
besitzern   für Tierverluste, für    Notimpfungen,   für  systematische    Impfungen
über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren und für serologische Untersuchun-
gen wurden Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt.
Die ursprünglich zur Seuchentilgung vorgesehenen fünf Jahre wurden später auf
sechs Jahre verlängert, und 1987 wurden für einen weiteren VierJahreszeiträum
zusätzliche Maßnahmen erlassen, was die Laufzeit der Tilgungsprogramme auf
 insgesamt zehn Jahre erhöhte.
Als   diese  Tilgungsprogramme    anliefen,  brach   in   Belgien  die   klassische
Schweinepest aus. Die Seuche befiel auch die Niederlande und bestimmte Gebie-
te Deutschlands. 1984, als die TiIgungsintensivprogramme liefen, wurde in der
Gemeinschaft erstmals die Rekordzahl von 1.272 Seuchenausbrüchen verzeichnet.
Danach hat sich die Lage allmählich gebessert, bis 1990 in Belgien erneut
eine Schweinepestepidemie ausbrach. Im großen und ganzen hat sich die Strate-
gie der Nichtimpfung und Bestandskeulung als erfolgreich erwiesen, da acht
von zwölf Mitgliedstaaten jetzt die Voraussetzungen für die Anerkennung als
amtlich schweinepestfreie Mitgliedstaaten sowie weite Gebiete der vier ver-
bleibenden Mitgliedstaaten regional     die gleichen Bedingungen erfüllen. Das
Ziel der endgültigen Tilgung der klassischen Schweinepest      in der Gemeinschaft
ist fast erreicht, wenn auch jüngst gemeldete Schweinepestausbruche beim eu-
ropäischen Schwarzwild    in zwei Gebieten    (Hessen, Deutschland    und Toskana,
Italien) den Tilgungstermin als solchen hinauszögern dürften.
Die während der Durchführung der Tilgungsprogramme gewonnenen          Erkenntnisse
und   der   anstehende   Binnenmarkt   rechtfertigen    Abänderungen    bestehender
Arbeitsverfahren sowie Änderungen an den geltenden Rechtsvorschriften für die
Seuchentilgung   und  den  Handel  mit  lebenden  Schweinen,   frischem   Schweine-
fleisch und Schweinefleischerzeugnissen.
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Der  beiliegende  Bericht  gibt   einen  Überblick  über  die  Seuchenlage, die
Handelsvorschriften  und  die   Tilgungsmaßnahmen   seit  1980, und   es  werden
Änderungsvorschläge  für die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates sowie die
Richtlinien 80/217/EWG, 80/1095/EWG, 64/432/EWG, 72/461/EWG, 80/215/EWG sowie
72/462/EWG des Rates, vorgelegt.
Außerdem soll die klassische Schweinepest durch Entscheidung der Kommission
in das Tierseuchenverzeichnis gemäß Artikel       3 Absatz  1 der   Entscheidung
90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich aufgenommen
werden.
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                        Bericht der Kommission an den Rat
                 über die Situation der Klassischen Schweinepest
         gemäß Artikel 4b Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
          vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
                   beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
                            mit Rindern und Schweinen
EINFÜHRUNG
Seit Gründung der Gemeinschaft     stellten Viehseuchen ein Hindernis für die
Schaffung eines gemeinsamen, auf dem freien Handelsverkehr mit Lebendvieh,
Fleisch    und  Tiererzeugnissen   basierenden  Marktes   dar.  Unterschiedliche
Gesundheitsnormen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unterschiedliche Methoden
zur TierSeuchenbekämpfung und unterschiedliche Verhütungsmaßnahmen in den Be-
trieben haben die Vermarktung dieser Erzeugnisse eingeschränkt. Tatsächlich
ist es wenig sinnvoll, die in einem Mitgliedstaat erzielte hohe Gesundheits-
norm durch die Verpflichtung aufs Spiel zu setzen, Lebendvieh und Fleischer-
zeugnisse einzuführen, deren Unbedenklichkeit nicht garantiert werden kann
und die möglicherweise Seuchen wieder einschleppen, die der Mitgliedstaat un-
ter hohem technischem und finanziellem Aufwand getilgt hat.
Die Klassische Schweinepest gilt als eine der ökonimisch schwerwiegendsten
Seuchen für die Schweinewirtschaft. Sie geht häufig einher mit hoher Sterb-
lichkeit    und schädigt  Schweinehaltungsbetriebe  außerdem   durch  Folgen wie
Verferkeln, verlangsamtes Wachstum usw. Die Bedeutung dieser Seuche wurde bei
der ersten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigt, als es
den neuen Mitgliedstaaten aufgrund außergewöhnlicher Umstände gestattet wur-
de, ihre nationalen Einfuhrgesetze aufrechtzuerhalten und      insbesondere Ein-
fuhren aus Ländern zu verbieten,     in denen die Klassische Schweinepest auf-
tritt und in denen regelmäßig gegen Schweinepest geimpft wird.
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Um  diese        Handelshemmnisse          abzubauen,    beschloß        die     Gemeinschaft          1980,  die
Klassische          Schweinepest        gemeinschaftsweit      zu     tilgen       und   führte        zu  diesem
Zweck eine gemeinsame Politik der B e s t a n d s k e u l u n g und der schrittweisen A b -
schaffung der systematischen Schutzimpfung ein. Eine solche g e m e i n s a m e S t r a -
tegie war         die einzige M ö g l i c h k e i t , den Handel         zu     Iiberalisieren und          einen
wirklichen         Binnenmarkt        zu schaffen, der     a n d e r n f a l l s der    Verbreitung        dieser
Epidemie V o r s c h u b leisten k ö n n t e .
I. S E U C H E N T I L G U N G
   1. SeuchentiiQunasproqramme der M i t g l i e d s t a a t e n
        Programme            zur Bekämpfung    der Klassischen Schweinepest                  wurden      erstmals
         in den          frühen    80er   Jahren   erstellt, um        die Seuche         in den        Mitglied-
        staaten zu tilgen,               in denen sie noch auftrat. Mit dem Beitritt                        Grie-
        chenlands bzw. Portugals und Spaniens zur Gemeinschaft wurden auch für
        diese Länder Tilgungsprogramme eingeführt.
        Endziel           jedes Programms w a r , den Status der                "amtlichen        Schweinepest-
         freiheit"            für den betroffenen M i t g l i e d s t a a t e n  zu e r r e i c h e n , und  zwar
        ausgehend von folgenden T i e r g e s u n d h e i t s b e d i n g u n g e n :
        - seit         12 Monaten darf kein Fall von Schweinepest                      festgestellt        worden
            se i n -,
        - seit m i n d e s t e n s 12 M o n a t e n darf keine       Impfung gegen Schweinepest g e -
            nehmigt worden sein;
        - in den Betrieben dürfen sich keine Schweine b e f i n d e n , die in den v o r -
            angegangenen 12 Monaten gegen Schweinepest geimpft w o r d e n sind.
        Die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates über eine finanzielle                                     Maßnahme
        der Gemeinschaft zur Ausmerzung der Klassischen Schweinepest regelt die
        finanzielle Beteiligung an
        - Entschädigungen für die Tötung und Beseitigung der T i e r e ,
        - Impfmaßnahmen              (Not- und     Schutzimpfungen          sind    für   einen        begrenzten
            Zeitraum als Teil des T i l g u n g s p l a n s g e s t a t t e t ) und
        - Laboruntersuchungen zum Nachweis der S e u c h e .
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   Die diversen einzelStaat Iichen Maßnahmen zur Tilgung der         Klassichen
   Schweinepest   entsprachen   zwar    den   Bestimmungen   der    Richtlinien
   80/217/EWG und 80/1095/EWG sowie der Entscheidung 80/1096/EWG, variier-
   ten jedoch bei der Anwendung hinsichtlich
   - der für Schutzimpfungen zulässigen Frist und
   - des Stellenwerts der Tilgung der Klassischen Schweinepest auf regio-
     naler Ebene.
   Tabelle   1  enthält  Angaben   über   die   Durchführung   der   nationalen
   TiIgungsprogramme.
2. Impfung
   In der Vergangenheit gab es im wesentlichen zwei Strategien zur Bekämp-
   fung der Klassischen Schweinepest.
   Die erste Strategie bestand    in einer systematischen und umfassenden
   Impfung, die unbegrenzt hätte weitergeführt werden können; es standen
   unterschiedliche Impfprogramme zur Verfügung, und bei richtiger Anwen-
   dung schützte die Impfung im Normalfall vor akuter und subakuter Er-
   krankung. Schweinehalter wußten, daß sie mit der Seuche leben und im
   Geschäft bleiben konnten. Die Seuche war zwar unter Kontrolle, nicht
   jedoch der auslösende Erreger.
   Die zweite Strategie bestand in der Tilgung der Seuche und der Abtötung
   des Erregers ohne Impfmaßnahmen. Sie umfaßte die Tötung aller infizier-
   ten Schweine sowie die Ermittlung von Kontakttieren, namentlich durch
   die serologische Untersuchung von Blutproben auf Antikörper gegen das
   Virus der Klassichen Schweinepest.
   Die systematische Impfung hat dort ihre Berechtigung, wo die Krankheit
   endemisch auftritt, da die Impfung sofortige Verluste einschränkt. In
   einigen Mitgliedstaaten trat diese Lage in den 60er (1961 gab es über
   6.000 Ausbrüche) und in den 70er (über 5.000 Ausbrüche        im Jahr 1972)
   Jahren ein.
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Tabelle 1 :          Durchführung der Programme    zur Tilgung der Klassischen
                     Schweinepest
    Mitgliedstaat       Beginn des     Impfstopp   Erzielen    Anzahl der
                        TiIgungs-                  des Status  amtI ich
                        programms                  der amtIi-  schweine-
                                                   chen        pestfreien
                                                   Schwe i ne- Regionen
                                                   pestfrei-
                                                   heit(2)
    Belgien              1/1/1982       1/4/1988                  8/9(3)
    Dänemark                                         1981
    Deutschland          1/1/1982       1/1/1989                 26/30(4)
    Gr iechenland        1/8/1983       1/1/1988     1990
    Spanien                             1/7/1988     1989
    Frankreich           1/6/1982     30/4/1983                  94/96(5)
    Irland                                           1981
    Italien              1/3/1983    1/1/1990(1)                  0/95(6)
    Luxemburg                                        1981
    Nieder lande         1/3/1982     15/7/1986      1989
    Portugal             1/7/1987       1/7/1989     1991
    Vereinigtes Kö-                                  1981
    nigreich
(1)   Außer Sardinien
(2)   Entfällt im Deutschen
(3)   Anzahl der amtlich Schweinepest frei en Regionen insgesamt
(4)   Anzahl der in Deutschland seit 1982 am Tilgungsprogramm beteiligten Re-
      gionen. Die mit der Entscheidung 90/483/EWG der Kommission in das Pro-
      gramm aufgenommenen Gebiete werden in der Entscheidung 90/678/EWG des
      Rates als Schweinepest freie Gebiete anerkannt.
(5)   Alle Gebiete auf dem Festland (94) sind amtlich schweinepestfrei.
(6)    Insgesamt sind 87 Regionen amtlich Schweinepest freie Gebiete.
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      Tritt die Klassische Schweinepest hingegen sporadisch oder nur verein-
      zelt auf, so bedeutet die Impfung unnütze zusätzliche Kosten.
      Die gleichzeitige Anwendung beider Strategien schafft gravierende Pro-
      bleme bei der Umsetzung von Tieren (Handel) und der Feststellung von
      Kontakttieren, die zu bzw. aus verseuchten Betrieben verbracht wurden
      (epidemiologische Untersuchungen).
      Eine von der Kommission finanzierte und Mitte der 70er Jahre durchge-
      führte Studie^ 1 ) über die Epidemiologien und wirtschaftlichen Auswir-
      kungen der Tilgung der Schweinepest     innerhalb der Gemeinschaft schloß
      mit der Empfehlung einer Politik der Nichtimpfung und 1985 wurde be-
      schlossen, die Impfung einzustellen.
      Eine Anzahl von Drittländern wie Australien, Kanada, die skandinavi-
      schen Länder, Neuseeland und die Vereinigten Staaten führen seit Jahren
      eine erfolgreiche Politik der Nichtimpfung. War die Impfung erst einmal
      verboten, wurde sie nie wieder eingeführt. Das Verbot der Verwendung
      von Impfstoffen war in diesen Ländern an ein Einfuhrverbot für Schwei-
      ne, frisches Schweinefleisch und unbehandelte Fleischerzeugnisse aus
      Ländern gekoppelt, die Impfungen durchführen. Der Binnenmarkt macht es
      erfordelrich, die Politik der Nichtimpfung fortzusetzen, und zwar so-
      wohl   im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel als auch auf
      den Handel mit Drittländern.
   3. Seuchen läge
       In den 80er Jahren wurden Ausbrüche von Klassischer Schweinepest    in 10
      von 12 Mitgliedstaaten verzeichnet (siehe Anhang 1 ) . Zwischen 1980 und
      1989    wurden    insgesamt   3.745 Ausbrüche    festgestellt   (gegenüber
      13.553 Ausbrüchen    zwischen 1970 und   1979).   In zwei  Mitgliedstaaten
      (Belgien und Deutschland) trat die Seuche in den 80er Jahren jährlich
      auf, während zwei andere Mitgliedstaaten (Dänemark und Irland) seuchen-
      frei blieben.
(1) Studies on the epidemiology and economics of swine fever eradication,
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 1977.
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   Die relativ hohe Anzahl      von Ausbrüchen   in Deutschland   in den Jahren
   1989  und   1990   ist   weitgehend   auf  das  Auftreten   der    Klassischen
   Schweinepest   bei   Wildschweinen    zurückzuführen;   jedes   erlegte   oder
   verendete Wildschwein, das mit Klassischer Schweinepest       infiziert war,
   wird als Seuchenausbruch geführt. Nähere Angaben zu der Anzahl der 1990
   verzeichneten Ausbrüche bei Haus- und Wildschweinen befinden sich im
   Anhang 2.
   Eine Untersuchung der Ausbrüche zur Ermittlung der Infektionsquellen im
   Jahr  1990 ergab als Hauptursachen       Infektionsträger und Kontakte mit
   Nachbarbeständen (siehe Anhang 3 ) .
   In den Mitgliedstaaten werden Ausbrüche hauptsächlich durch Nachweis
   des  Virus-Antigens     im  Rahmen   der  direkten   Fluoreszenz    (Anhang 4)
   diagnost iziert.
4. Finanzielle Folgen
   Sobald die Tilgungsprogramme durchgeführt werden, können die Mitglied-
   staaten finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft erhalten. Gemäß den Be-
   stimmungen der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates umfaßt die finanziel-
   le Unterstützung :
   - bis zu 50 % der      Kosten   der  von den Mitgliedstaaten     an Bestands-
     besitzer gezahlten Entschädigungen für die Tötung und Beseitigung in-
     fizierter Tiere,
   - bis zu 0,125 ECU pro Tier für Not- bzw. Schutzimpfungen, soweit dies
     TeiI des Plans ist,
   - bis zu 1 ECU je Probe, die zur Feststellung der Seuche in einem Labor
     untersucht wird.
   Seit Beginn der Tilgungsprogramme hat die Gemeinschaft folgende Finanz-
   hilfe geleistet :
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  Jahr der Bekämpfungs-          Finanzhilfe der Gemeinschaft
     maßnahmen                           (Erstattungen)
          1982                    4,6 MECU            6,07 %
          1983                   14,4 MECU           19,12 X
          1984                   26,4 MECU           34,95 X
          1985                   13,7 MECU           18,16 X
          1986                    6,5 MECU            8,61 X
          1987                    4,1 MECU            5,40 X
          1988                    1,9 MECU            2,62 X
          1989                    3,8 MECU            5,05 X
          1990 (*)
   INSGESAMT                     75,4 MECU          100,00 X
(*) Erstattungsanträge für 1990 lagen im Mai 1991 noch nicht vor.
   5. Erworbene Erkenntnisse - Maßnahmen für die Zukunft
      Durch   hochgradig   virulente Virusstämme      hervorgerufene     Ausbrüche   der
      Klassischen    Schweinepest   werden   im   Normal fall   anhand    der   seuchen-
      charakteristischen        Symptome      -       erhöhte        Körpertemperatur,
      Teilnahmslosigkeit, verminderte Freßlust, eiternde Bindehautentzündung,
      steifer Gang, Koordinationsschwierigkeiten, Durchfall - und der hohen
      Sterberate rasch erkannt.      In den 80er Jahren wurden einige Ausbrüche
      durch schwach virulente Stämme hervorgerufen, die nur schwache oder un-
      klare Symptome hervorriefen. Bei dieser Art von Virusstamm wird ein Be-
      stand eher   langsam durchseucht, und eine Population kann schon einige
      Zeit   (Wochen) infiziert sein, bevor die Erkrankung erkannt wird. Bei
      der    Feststellung    derartiger    Infektionen     sind    virologische      und
      serologische Testverfahren von allerhöchster Bedeutung.
      Der Einsatz schneller serologischer Testverfahren (ELISA-Test) hat sich
      allerdings   bei   Beständen, die erst     kürzlich   von   Impfung   auf   Nicht-
      impfung umgestellt worden sind, als problematisch erwiesen, denn Anti-
      körper   können   sowohl  von  einem  Wildstamm-Virus      als   auch   von einem
      Vakzin-Antigen    hervorgerufen   werden. Zur     Überprüfung     der   Ergebnisse
      sind weitere Labortests erforderlich, wenn Fehl interprétâtionen durch
      die   Identifizierung der    einzelnen   Schweine und     ihrer    Impfunter lagen
      nicht ausgeschlossen werden können.
 ---pagebreak---                                   11 -
Die in einigen Mitgliedstaaten wiederholt auftretenden Epidemien können
auf die dichte Schweinepopulation in den betroffenen Gebieten zurückge-
führt, und die Tilgung der Seuche dürfte durch das Eindringen eines
schwach virulenten Virusstamms     in Gebiete mit einem dichten Schweine-
besatz erheblich erschwert werden, besonders, wenn eine größere Anzahl
von Tieren von einem in einen anderen Bestand umgesetzt wird.
Die Klassische Schweinepest beim europäischen Wildschwein, die vor kur-
zem aus Hessen (Deutschland) und aus der Toskana        (Italien) gemeldet
wurde, gibt der Seuchenlage neue Dimensionen, denn Wildschweine stellen
für   die   Gemeinschaft    eine   ständige   Infektionsquelle    dar,   die
längerfristig bestehen dürfte. Welche Bedeutung das       infizierte Wild-
schwein als Infektionsquelle für das Hausschwein hat, ist schwer zu sa-
gen, aber es ist offensichtlich, daß diesem Aspekt künftig ganz beson-
dere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
Zukünftige Maßnahmen
Alles   in allem   ist die Kommission    der  Ansicht,  daß die Tilgungs-
programme zufriedenstellend konzipiert und im großen und ganzen erfolg-
reich durchgeführt wurden. Jetzt allerdings scheint es an der Zeit, auf
bestimmte Themen hinzuweisen, die in Zukunft aufgrund der Besonderhei-
ten der Seuche und zur Vollendung des Binnenmarktes besonderer Aufmerk-
samkeit bedürfen:
1.    Die   Politik  der  Ni chtimpfung   ist weiterzuführen. Werden    Not-
       impfungen  durchgeführt,   so dürfen   lebende Tiere   die   Impfzone
      nicht verlassen. Fleisch kann nach einer entsprechenden Hitze-
      behandlung aus dem Gebiet verbracht werden.
 ---pagebreak---                                        - 12 -
       2.      Es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest
               beim Europäischen Wildschwein eingeführt werden.
       3.      Die Diagnoseverfahren zur Feststellung der Klassischen Schweine-
               pest wurden in den vergangenen Jahren verbessert und sollten in
               allen Mitgliedstaaten zugänglich sein und angewandt werden.
       4.      Alle Mitgliedstaaten sollten Notstandspläne zur raschen Umsetzung
               von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche be-
               reithalten.
       5.      In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
               bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich sind für den Fall des Auf-
               tretens der Klassischen   Schweinepest  Finanzhilfen der  Gemein-
               schaft vorgesehen. So wird die Klassische Schweinepest den ande-
               ren wirtschaftlich wichtigen Viehseuchen gemäß Artikel 3 der ge-
               nannten Entscheidung finanziell gleichgestellt.
I I. VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN HANDEL
   Der Status "amtlich schweinepestfrei" und "schweinepestfrei"
    im Hinblick auf den Abbau der vor der allgemeinen Tilgung der Klassischen
   Schweinepest innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Handelsbarrieren konn-
   ten    seit   1980  bestimmte  geographische  Regionen  den  Status  "amtlich
   schweinepestfrei" oder "schweInepestfrei" erlangen. Um den Status "amtlich
   schweinepestfrei" zu erhalten,
   -   darf seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt
       worden sein,
   -   darf seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest geneh-
       migt worden sein,
   -   dürfen sich in den Beständen keine Schweine befinden, die innerhalb der
       letzten 12 Monate gegen Schweinepest geimpft worden sind.
   Als Voraussetzung für die Status "schweinepestfrei" darf seit mindestens
   12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden sein.
 ---pagebreak---                                    - 13 -
Im Prinzip können in den einzelnen Mitgliedstaaten zu jeder Zeit drei ver-
schiedene Arten von Gebieten koexistieren, nämlich Gebiete mit dem Status
"amtlich schweinepestfrei", Gebiete mit dem Status "schweinepestfrei" und
Gebiete ohne Status. Bricht die Seuche        in einem    "amtlich schweinepest-
freien"  oder   "schweinepestfreien"   Gebiet   aus,   so   hebt  der  betroffene
Mitgliedstaat   gemäß   den  Bestimmungen   der    Richtlinie    64/432/EWG  oder
72/461/EWG diesen Status mit sofortiger Wirkung auf. Je nachdem, wie sich
die Seuche entwickelt, kann der Status entweder          wiederhergestellt oder
endgültig aufgehoben werden.
 Im  aligemeinen   können   lebende   Tiere,    frisches    Schweinefleisch   und
Schweinefleischerzeugnisse frei zwischen Gebieten/Mitgliedstaaten mit dem-
selben Status verkehren. Das für den Handel eingeführte System hat sich im
großen und ganzen bewährt, doch wurde hin und wieder kritisiert, daß es
Mitgliedstaaten, die für eine große Zahl von Gebieten, Jedoch noch nicht
für ihr gesamtes Hoheitsgebiet, den Status "amtlich schweinepestfrei" er-
halten haben, nicht ausreichend schütze.
Wird die Seuchentilgung und -bekämpfung auf regionaler Ebene vorgenommen,
so sollten die entsprechenden Maßnahmen nur auf die direkt betroffenen Ge-
biete angewandt werden. Dies     ist im augenblicklichen System nicht       immer
der Fall, da der Status der Regionen vor Krankheitsausbrüchen festgesetzt
wird; so kann ein Schweinehaltungsbetrieb, der 100 km von einem Herd ent-
fernt liegt, Handelsbeschränkungen unterworfen werden, während ein Betrieb
in einer Nachbarregion, der nur 15 km von einem infizierten Betrieb ent-
fernt ist, davon nicht betroffen ist.
Künftige Maßnahmen
Das Prinzip der Regionalisierung sollte auf die Klassische Schweinepest
ebenso angewandt werden wie auf die Maul- und Klauenseuche. Im Falle eines
Ausbruchs ist um den Herd sofort eine Schutz- und Überwachungszone zu er-
richten. Dadurch wird für ein Gebiet von mindestens 300 km 2 eine sofort
wirksame Verbringungssperre für     lebende Schweine und frisches Schweine-
fleisch gewährleistet. Sollte sich eine Epidemie entwickeln, so können zu-
sätzliche Schutzmaßnahmen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG
des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kon-
trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-
nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ergriffen werden.
 ---pagebreak---                                      - 14 -
IM. BEZIEHUNG ZWISCHEN SEUCHENTILGUNG UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN HANDEL
    Die Strategie der Seuchentilgung war         relativ erfolgreich, da 8 von
    12 Mitgliedstaaten jetzt die Bedingungen für die Anerkennung als amt-
     lich schweinepestfreie Staaten erfüllen und in 4 Mitgliedstaaten weite
    Gebiete auf regionaler Ebene ebenfalls als amtlich schweinepestfrei an-
    erkannt werden können. In einigen Mitgliedstaaten traten in der Zeit
    nach dem Impfstopp Probleme auf.
    Es ist zwar unwahrscheinlich, daß die Klassische Schweinepest            in der
    Gemeinschaft noch vor 1993 vollständig getilgt wird, doch ist der freie
    Verkehr von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen möglich, sofern
    sich die Seuche nicht ausbreitet und sofern direkt von der Seuche be-
    troffene Betriebe      und Gebiete   bestimmten   Beschränkungen    unterworfen
    werden.
    Zu diesem Zweck wurden folgende Vorschläge ausgearbeitet (siehe Anhang
    zu diesem Ber icht):
    a)     Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ände-
           rung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft
           zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest;
    b)     Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Än-
           derung    der    Richtlinie    80/1095/EWG    und   der     Entscheidung
           80/1096/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der
           Klassischen Schweinepest;
    c)     Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ände-
           rung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hin-
           sichtlich   bestimmter   Maßnahmen   zur Bekämpfung   der    Klassischen
           Schweinepest;
    d)     Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ände-
           rung   der    Richtlinie    72/462/EWG   zur   Regelung     viehseuchen-
           rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rin-
           dern  und   Schweinen   und   von  frischem   Fleisch   und   Fleischer-
           zeugnissen aus Drittländern.
 ---pagebreak---                                           - 15 -
                                         ANHANG I
          Ausbrüche Klassischer Schweinepest in den Mitgliedstaaten 1980 - 1990
 Land           1980  1981  1982  1983  1984   1985 1986  1987  1988  1989  1990
 Be I g ien       7    37   102    26      9    67   80    83     2     8   113
 Dänemark         0     0     0     0      0     0    0     0     0     0     0
 Frankreich      19     6     8    13     17     2   20     5    15     0     4
 Deutschland     18     4    19   535  1041    351   46    41     3    64   118
Gr iechenland          20     4     2      3     1    0     0     0     0     0
 Spanien         40    84    24     7      1     1    0     0     0     0     0
 Irland           0     0     0     0      0     0    0     0     0     0     0
 Italien          0     5    34    48     13    25   28    13    12    11    15
 Luxemburg        0     8     1     1      0     0    0     1     0     0     0
 Nieder lande     0    11    65   161   176     36    1     1     0     0     2
 Portugal             171    43    16      9     3    0     0     0     0     0
 Vereinigtes      0     0     0     0      0     0   10     1     0     0     0
 Königreich
 INSGESAMT       84   346   300   809  1271    486  185   145    32    83   252
 ---pagebreak--- ANHANG 2
         o
         i
 ---pagebreak---                              ANHANG 3
                     KSP      EUR12
                   INFEKTIONSQUELLEN!
                         1990
                                             87
                                                        01-UNBEK-Forts.
                                                        02 UNBEK-Endg.
                                                        Q3 Speiseabfalle
                                                        04^ia r kt
                                                        05#NachbarLänder
                                                                              i
                                                        05 Ankauf
 38
                                                        0£ Transport
                                                        0 9 Verbreitung durel
                                                            den Menschen
                                                        10.Verbreitung durch
                                                            Infektionsträger
                                                        13
                                                          -Latent
                                                        88.Andere
•01 •02 •03 '04 •05       '06       •08 '09 •10 •13 '88
 ---pagebreak---                                         - 18 -
                                       ANHANG 4
                           Verwendete Diagnoseverfahren zum
                  Nachweis der Klassischen Schweinepest. 1988 - 1990
   Mitteilungscodes (82/894/EWG Mitteilung von Viehseuchen)
   DIAGNOSEVERFAHREN
   Direkte Immunfloureszenz                                    0:1
   Virusisolierung                                             0:2
   Plaquereduktionstest                                        0:3
   Neutralisationsreaktion                                     0:4
   Virusneutralisat ions- und Immunfluoreszenztest (NIFT)      0:5
   AusschIießI ich kIinisehe Diagnose                          0:6
                BEZUGSZEITRAUM FÜR DEN BERICHT: 1.1.1988 - 31.12.1990
                                    SEUCHE: 10 KSP
         Land                   01      02      03      04      05    06
         Deutschland            138      12                      21     9
         Frankreich              16                                1
          Italien                28       8                             2
         Nieder lande                     1
         Belgien                 82      37                             2
         Luxemburg
         Vereinigtes König-
         reich
         Irland
         Dänemark
         Gr iechenland
         Spanien
         Portugal
         INSGESAMT              264      58                      22    13
4)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      - 19 -
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft
                  zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung        der  Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 80/217/EWG des Rates* 1 ), zuletzt geändert durch die Richt-
linie 87/486/EWG* 2 ), enthält Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der
klassischen Schweinepest.
Während der Geltungsdauer dieser Richtlinie wurde die Schweinepest dank der
darin vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen      in den meisten Mitgliedstaaten
getilgt. In Gebieten mit hoher Schweinekonzentration und in Gebieten mit
Schwarzwild hat sich die Seuchentilgung jedoch in mancher Hinsicht als
äußerst schwierig erwiesen.
Angesichts der Seuchenentwicklung, der Zugänglichkeit besserer Diagnose-
methoden und des Binnenmarktziels des 1. Januar 1993 ist es unbedingt erfor-
derlich, die auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen
so zu ändern, daß die klassische Schweinepst endgültig ausgemerzt werden
kann.
Diese Änderungen betreffen insbesondere die Reinigung und Desinfektion von
Seuchenbetrieben, das Auftreten der Krankheit bei Schwarzwild, die Ein-
schaltung von Krisenzentren, die VerbringungskontrolIen in Schutz- und
Uberwachungszonen, die Notimpfung sowie Diagnoseverfahren -
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21.02.1980, S. 11
(2) ABI. Nr. L 280 vom 03.10.1987, S. 21
 ---pagebreak---                                      - 20 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                                   "Artikel 2
    Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
    (a) "Schwein": ein Tier der Familie Suidae;
    (b) "Zuchtschwein": ein zur Erzeugung von Nachkommen     vorgesehenes bzw.
        verwendetes Schwein;
    (c) "Mastschwein": ein für die Fleischproduktion         vorgesehenes   und
        gemostetes Schwein bis zur Schlachtung;
    (d) "Schlachtschwein": ein zur Schlachtung ohne unbillige Verzögerung im
        Schlachthof bestimmtes Schwein;
    (e) "Wildschwein": ein nicht in einem Betrieb gehaltenes bzw. gezüchtetes
        Schwe i n;
    (f) "Betrieb": ein     im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegener
        (landwirtschaftlicher oder sonstiger) Betrieb, in dem Schweine gehal-
        ten oder gezüchtet werden;
    (g) "seuchenverdächtiges Schwein": ein Schwein mit klinischen Symptomen
        oder    postmortalen   Läsionen   oder  Reaktionen   auf   die   Labor-
        untersuchungen gemäß Artikel 11, die auf das Vorliegen der klassi-
        schen Schweinepest schließen lassen;
    (h) "seuchenkrankes Schwein": ein Schwein
             bei dem die klinischen Symptome bzw. postmortalen Läsionen
             amtIicherseits als klassische Schweinepest bestätigt wurden, oder
             bei dem die klassische Schweinepest        infolge einer Labor-
             untersuchung gemäß Artikel 11 amtIicherseits bestätigt wurde;
    (i) "Besitzer/Halter": Jede natürliche oder Juristische Person, die
        Schweine rechtmäßig besitzt bzw. gegen Entgelt oder unentgeltlich für
        deren Haltung zuständig ist;
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    (k) "zuständige Behörde": die von der Zentral Verwaltung des betreffenden
        Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmte Veterinärbehörde, die der
        Zentral Verwaltung im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie
        unmittelbar unterstellt und dieser direkt verantwortlich ist;
    (I) "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Behörde des betreffen-
        den Mitgliedstaats benannte Tierarzt;
    (m) "Tierkörperverwertung": die Verarbeitung hochgefährlicher Stoffe ge-
        mäß der Richtlinie 90/667/EWG (*);
    (n) "Spültrank": Abfälle aus Großküchen, Restaurants und gegebenenfalls
        der fleischverarbeitenden Industrie."
(*) ABI. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51"
2.  In Artikel 5
    (a) wird Absatz 1 siebter Gedankenstrich um folgenden Text ergänzt:
        "Die Wiederbe legung beginnt mit der Einstellung von Sent ineI-Ferkein,
        die auf Antikörper gegen das KSP-Virus untersucht und für negativ be-
        funden wurden. Die Sent ineI-Ferkel werden auf Anweisung der zuständi-
        gen Behörde über den gesamten Seuchenbetrieb verteilt und 21 sowie
        42 Tage nach ihrer Einstellung einer Wiederholungsuntersuchung unter-
        zogen .
        Sofern bei keinem Schwein Antikörper gegen das KSP-Virus nachgewiesen
        werden und sobald Negativergebnisse der Wiederholungsuntersuchung
        vorliegen, kann die Wiederbe legung in vol lern Umfang vorgenommen wer-
        den . "
    (b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
        "2. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf
             Haltungsbetriebe ausdehnen, bei denen aufgrund ihres Standorts
             sowie direkter bzw. indirekter Kontakte mit dem Seuchenbetrieb
             eine Ansteckung zu befürchten ist."
3.  Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
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                                 "ARTIKEL 6a
1. Sobald Seuchenverdacht bei Wildschweinen vorliegt, trifft die zuständige
   Behörde alle zur Abklärung des Verdachts erforderlichen Vorkehrungen,
   insbesondere Unterrichtung von Besitzern bzw. Haltern von Schweinen und
   Jägern sowie Untersuchung, einschließlich Laboruntersuchung, aller er-
    legten oder verendet aufgefundenen Wildschweine.
2. Unmittelbar nach Bestätigung der Seuche bei Wildschweinen stellt die zu-
   ständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats die in dem ausgewiesenen
   Seuchengebiet gelegenen Betriebe unverzüglich unter amtliche Überwachung
   und verfügt insbesondere folgendes:
   (a) amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben, wobei
        diese Zählung vom Besitzer/Halter auf dem neuesten Stand zu halten
        ist; die Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jeder
        Kontrolle überprüft werden;
   (b) Absonderung aller im Batrieb befindlichen Schweine entweder in den
        normalen Stallungen oder an einem Ort, der ihre Isolierung von Wild-
        schweinen ermöglicht; letztere dürfen keinen Zugang zu Materialien
        haben, die danach mit den im Betrieb gehaltenen Schweinen in Berüh-
        rung kommen könnten;
   (c) Verbot der Verbringung von Schweinen aus und zu den Betrieben;
   (d) Verwendung geeigneter Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen
        der Stallungen und an den Ein- und Ausfahrten des Betriebs;
   (e) Untersuchung aller verendeten und kranken Schweine eines Betriebs auf
        klassische Schweinepest;
   (f) Verbot der Verbringung von Teilen (erlegter oder verendeter) Wild-
        schweine in den Betrieb;
   (g) Verbot des Zugangs von an einer Wildschweinjagd beteiligten Personen
        zu einem Schweinehaltungsbetrieb.
3. Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 2 unterbreiten die betreffenden
   Mitgliedstaaten der Kommission schnellstmöglich einen schriftlichen Plan
   mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in einem ausgewiesenen Seuchen-
   gebiet und mit den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweine-
   haltungsbetr iebe.
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   Nach dem Verfahren des Artikels 16 prüft die Kommission, ob das erwünsch-
   te Ziel mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann, und genehmigt den
   erforderlichenfalls geänderten Plan.
   Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt nach dem gleichen Verfahren ge-
   ändert bzw. ergänzt werden, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tragen.
4. Nach Genehmigung des Plans werden die vorläufigen Maßnahmen gemäß Ab-
   satz 2 an einem im Genehmigungsverfahren festgesetzten Termin durch die
   Maßnahmen des Plans ersetzt.
5. Der Plan gemäß Absatz 3 enthält Angaben über:
   (a) das im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgewiesene
       Seuchengebiet gemäß Absatz 2. Bei der Ausweisung des Seuchengebiets
       berücksichtigt die zuständige Behörde
       (i)      die geographische Verteilung der Seuche,
       (ii)     die WiIdschweinpopulation im Seuchengebiet,
       (iii)    das Vorhandensein natürlicher und von Menschen geschaffener
                Grenzen, die für den Schwarzwildwechsel von Belang sind;
   (b) die im ausgewiesenen Seuchengebiet        schätzungsweise  vorhandenen
       Wildschweinbestände und ihre Größe;
   (c) die besonderen Maßnahmen, die zur Bestimmung des Ausmaßes der
       Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen bereits getroffen wur-
       den, namentlich Untersuchungen erlegter oder verendeter Wildschweine
       sowie Laboruntersuchungen;
   (d) die Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Organisa-
       tionen zum Schutz von Fauna und Flora und Veterinärämtern (Tier- und
       Volksgesundheit);
   (e) den Abbau der Wildschweinbestände und die Ausstellung von Jagd-
       scheinen; der für den Abbau der Wildschweinbestände vereinbarte Zeit-
       raum besteht aus einer ersten Tilgungsphase mit anschließender
       Überwachungsphase ;
   (f) das Verfahren zur Beseitigung verendeter oder erlegter Wildschweine.
        In der ersten Phase (Tilgungsphase) werden die Tierkörper unter Auf-
       sicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt. In der zweiten
       Phase (Überwachungsphase) erfolgt die Tierkörperbeseitigung entspre-
       chend den Anforderungen der zuständigen Behörde;
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    (g) die epizootiologische Untersuchung Jedes (erlegten oder verendeten)
        Wildschweins, welche unter anderem die Ausfüllung eines Fragebogens
        zu folgenden Punkten umfaßt:
             Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
             Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
             Person, die das verendete Tier fand bzw. erlegte,
             Alter und Geschlecht des Tieres,
             falls erlegt: symptomatisches Verhalten vor dem Erlegen,
             falls verendet: Zustand des Tierkörpers,
             Laborergebnisse;
    (h) die seuchenprophylaktischen Maßnahmen für die in dem ausgewiesenen
        Seuchengebiet gelegenen Betriebe, insbesondere hinsichtlich des
        Transports und der Umsetzung von Tieren im, aus dem und zum Seuchen-
        gebiet;
    (i) die Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen zur Tilgung der Seuche
         in ausgewiesenem Seuchengebiet sowie der entsprechenden betrieblichen
        Maßnahmen."
4.  Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:
                                  "Artikel 7a
    Zur umfassenden Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Tilgung der
    klassischen Schweinepest erforderlichen Maßnahmen und zur Durchführung
    der epizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum gebildet.
    Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisen-
    zentren und eines Krisenzentrums auf Gemeinschaftsebene sind in der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. .../... des Rates (*) festgelegt.
(*) ABI. Nr.
5.  Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
        "Wird die Entfernung von Schweinen zur Schlachtung genehmigt, so
        trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß bei der Entfernung und
        Schlachtung dieser Tiere den Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 4
        Buchstabe f) Ziffer (i) entsprochen wird und daß das Fleisch dieser
        Tiere den Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe g) ge-
        nügt . "
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6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 9
   1.  Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung des Seuchenbefunds in einem
       Schweinehaltungsbetrieb grenzen die zuständigen Behörden um den
       Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und eine
       Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab.
   2.  Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige Behörde
        (a) die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Arti-
            kel 7;
        (b) die serologischen Untersuchungsergebnisse;
        (c) die geographische Lage und insbesondere natürliche Grenzen;
        (d) den Standort und die Entfernung von Betrieben-,
        (e) die Handelsstrukturen (Mast- und Schlachtschweine) und das Vor-
            handensein von Schlachthöfen;
        (f) die Bekämpfungsmöglichkeiten und die Art der          angewandten
            Bekämpfungsmaßnahmen, vor allem, ob die Tiere im Seuchenbetrieb
            getötet werden.
   3.  Sollte(n) die Zone(n) Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten umfassen,
        so arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Staaten bei der
       Abgrenzung der Zonen zusammen.
   4.   In der Schutzzone werden folgende Maßnahmen getroffen:
        (a) schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe, die
            nach Ausweisung der Zone binnen frühestens sieben Tagen von einem
            amtlichen Tierarzt besichtigt werden;
        (b) Verbot der Umsetzung und Beförderung von Schweinen über öffentli-
            che Verkehrs- und Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen
            Wirtschaftswege. Dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr von
            Schweinen über Autobahnen oder auf dem Schienenweg, sofern das
            Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden-,
        (c) Verbot des Verkehrs von in der Schutzzone verwendeten Lastkraft-
            wagen und sonstigen Fahrzeugen mit Ausrüstungen zur Beförderung
            von Schweinen oder sonstigen Tieren und von Materialien, die Trä-
            ger von Ansteckungsstoffen sein könnten (z.B. Futtermittel, Dung,
            Flüssigmist usw.),
 ---pagebreak---                            - 26 -
    (i)     aus den in der Schutzzone gelegenen Betrieben,
    (ii)    aus der Schutzzone selbst,
    (ii)    aus einem Schlachthof,
    sofern sie nicht nach behördlich festgelegten Verfahren gereinigt
    und desinfiziert worden sind. Gleichermaßen darf kein Lastkraft-
    wagen oder sonstiges Fahrzeug, das für die Beförderung von
    Schweinen verwendet worden ist, die Zone verlassen, ohne zuvor
    behördlich überprüft worden zu sein;
(d) Verbot der Verbringung anderer Tierarten aus oder zu einem Be-
    trieb, sofern nicht die Genehmigung der zuständigen Behörde vor-
    Iiegt ;
(e) Unterrichtung der zuständigen Behörde über alle in einem Betrieb
    verendeten oder erkrankten Schweine. Die zuständige Behörde ver-
    anlaßt die erforderlichen Untersuchungen auf Vorliegen der klas-
    sischen Schweinepest;
(f) Verbot der Verbringung von Schweinen aus einem Haltungsbetrieb
    binnen 21 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß
    Artikel 10. Danach dürfen die Tiere den Betrieb nur verlassen,
    (i)     um auf direktem Wege zu einem behördlich bestimmten und
            möglichst in der Schutz- oder Uberwachungszone gelegenen
            Schlachthof befördert zu werden und sofern folgende Be-
            dingungen erfüllt sind:
            - Untersuchung des gesamten Schweinebestands des Be-
              tr iebs;
            - klinische Untersuchung der umzusetzenden Schlacht-
              schweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur
              bei einer bestimmten Anzahl Schweine;
            - Kennzeichnung der einzelnen Schweine durch Ohrmarken;
            - Beförderung in behördlich verplombten Fahrzeugen.
            Der für die Schlachtung zuständigen Behörde wird mitge-
            teilt, daß Schweine zu besagtem Schlachthof verbracht
            werden solIen.
            Im Schlachthof sind diese Tiere von anderen Schweinen ge-
            trennt zu halten und zu schlachten. Die zur Beförderung
            der Schweine verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen sind
            unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren.
 ---pagebreak---                                 - 27 -
           Bei der im vorgenannten Schlachthof vorgenommenen Schlacht-
           tier- und Fleischuntersuchung berücksichtigt die zuständige
           Behörde mögliche Anzeichen von klassischer Schweinepest;
   (ii)    Um in Ausnahmefällen auf direktem Wege an einen anderen Ort
            innerhalb der Schutzzone verbracht zu werden, und sofern
           folgende Bedingungen erfüllt sind:
                Untersuchung des gesamten Schweinebestands    des Betriebs;
                klinische Untersuchung der umzusetzenden      Schweine, ein-
                schließlich Messung der Körpertemperatur      bei einer be-
                stimmten Anzahl Schweine;
                Kennzeichnung der einzelnen Schweine durch    Ohrmarken;
   (g) Kennzeichnung des frischen Fleisches von Schweinen gemäß Absatz 4
       Buchstabe (f) mit dem Stempel gemäß dem Anhang der Richtlinie
       72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung vieh-
       seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
       verkehr mit frischem Fleisch (*) sowie anschließende Behandlung
       des frischen Fleisches nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 der
       Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung
       viehseuchenrechtlicher     Fragen     beim    innergemeinschaftlichen
       Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (**) in einem behördlich
       benannten Betrieb.
       Das Fleisch wird vorbehaltlich der Verplombung des Transportmit-
       tels zu diesem Betrieb befördert.
5. Die Maßnahmen für      die   Schutzzone    werden  mindestens   so  lange
   aufrechterhalten,
   (a) bis alle Maßnahmen     gemäß  Artikel   10 sachgerecht   durchgeführt
       wurden,
   (b) bis alle Schweine in allen Betrieben
       (i)      klinisch untersucht und als frei von Anzeichen, die auf
                klassische Schweinepest schließen lassen, befunden wurden
                und
       (ii)     im Rahmen einer serologischen Untersuchung gemäß Anhang I
                und Anhang IV als frei von Antikörpern gegen das Virus
                der klassischen Schweinepest befunden wurden.
   Die Untersuchungen gemäß Ziffern (i) und (ii) werden frühestens
   30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion des Seuchen-
   betriebs vorgenommen.
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6. In den Überwachungszonen werden folgende Maßnahmen getroffen:
   (a) Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe;
   (b) Verbot der Umsetzung und Beförderung von Schweinen über öffentliche
       Verkehrs- und über Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen
       Wirtschaftswege, sofern nicht eine Genehmigung der zuständigen Behör-
       de vorliegt. Dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr von Schweinen
       über Autobahnen oder auf dem Schienenweg, sofern das Fahrzeug nicht
       hält und keine Tiere entladen werden;
   (c) Verbot des Verkehrs von in der Überwachungszone verwendeten Last-
       kraftwagen und sonstigen Fahrzeugen mit Ausrüstungen zur Beförderung
       von Schweinen oder sonstigen Tieren und von Materialien, die Träger
       von Ansteckungsstoffen sein könnten (z.b. Futtermittel, Dung,
       Flüssigmist usw.) aus der Überwachungszone, sofern sie nicht nach be-
       hördlicher Vorschrift gereinigt und desinfiziert worden sind;
   (d) Verbot der Verbringung anderer Tierarten aus oder zu einem Betrieb
       innerhalb der ersten sieben Tage nach Ausweisung der Zone, sofern
       nicht nicht die Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt;
   (e) Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle in einem Haltungs-
       betrieb verendeten Schweine; letztere veranlaßen die erforderlichen
       Untersuchungen auf Vorliegen der klassischen Schweinepest;
   (f) Verbot der Verbringung von Schweinen aus einem Haltungsbetrieb binnen
       sieben Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Arti-
       kel 10. Danach dürfen die Tiere den Betrieb nur verlassen,
       (i)     um auf direktem Wege zu einem behördlich bestimmten und mög-
                lichst in der Schutz- oder Überwachungszonen gelegenen
               Schlachthof befördert zu werden und sofern folgende Bedin-
               gungen erfülIt sind:
                    Untersuchung des gesamten Schweinebestands des Betriebs;
                    klinische   Untersuchung   der  umzusetzenden   Schlacht-
                    schweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur bei
                    einer bestimmten Anzahl Schweine;
                    Kennzeichnung der einzelnen Schweine durch Ohrmarken;
                    Beförderung in behördlich verplombten Fahrzeugen.
               Der für den Schlachthof zuständigen Behörde wird mitgeteilt,
               daß Schweine zu besagtem Schlachthof verbracht werden sollen.
 ---pagebreak---                                 - 29
             Im Schlachthof sind diese Tiere von anderen Schweinen ge-
            trennt zu halten und zu schlachten.
            Bei der in vorgenanntem Schlacht vorgenommenen Seh I achttier-
            und Fie ischuntersuchung berücksichtigt die zuständige Behörde
            mögliche Anzeichen von klassischer Schweinepest;
   (ii)     um in Ausnahmefällen auf direktem Wege zu einem anderen Ort
             innerhalb der Schutz- oder Überwachungszone verbracht zu wer-
            den und sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
                 Untersuchung des gesamten Schweinebestands des Betriebs;
                 klinische Untersuchung der umzusetzenden   Schweine, ein-
                 schließlich Messung der Körpertemperatur   bei einer be-
                 stimmten Anzahl Schweine-,
                 Kennzeichnung der einzelnen Schweine durch Ohrmarken.
            Die zum Transport dieser Tiere verwendeten Lastkraftwagen
            oder sonstigen Fahrzeuge und Ausrüstungen sind nach jedem
            Transport zu reinigen und zu desinfizieren;
   (g) Kennzeichnung des frischen Fleisches von Schweinen gemäß Absatz 6
       Buchstabe (f) nach Maßgabe des Anhangs der Richtlinie 72/461/EWG
        sowie anschließende Behandlung des frischen Fleisches nach
       Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG in einem
        behördlich benannten Betrieb.
        Das Fleisch wird vorbehaltlich der Verplombung des Transportmit-
        tels zu diesem Betrieb befördert.
7. Die Maßnahmen für die Uberwachungzone werden mindestens so lange auf-
   rechterhalten,
   (a) bis alle Maßnahmen gemäß Artikel 10 sachgerecht durchgeführt wur-
        den,
   (b) bis alle Schweine in allen Betrieben
        (i)      klinisch untersucht und als frei von Anzeichen, die auf
                 klassische Schweinepest schließen lassen, befunden wurden
                 und
        (ii)     im Rahmen einer serologischen Untersuchung gemäß Anhang I
                 und Anhang IV als frei von Antikörpern gegen das Virus
                 der klassischen Schweinepest befunden wurden.
 ---pagebreak---                                 - 30 -
   Die Untersuchungen gemäß Ziffern (i) und (ii) werden frühestens
   15 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion des Seuchen-
   bet r iebs vorgenommen.
8. Abweichend von Absatz 4 Buchstabe (f) und Absatz 6 Buchstabe (f) kann
   die zuständige Behörde genehmigen, daß Schweine aus einem Betrieb
   verbracht werden, um zu einem Tierkörperverwertungsbetrieb oder einem
   Ort befördert zu werden, wo sie nach der Tötung verbrannt oder ver-
   graben werden. Diese Tiere werden durch Stichproben auf Vorliegen der
   klassischen Schweinepest untersucht. Bei der Stichprobenuntersuchung
   wird den Kriterien für Blutprobenahmen gemäß Anhang IV Rechnung ge-
   tragen.
   Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen         wie Reinigung und
   Entseuchung des Lastkraftwagens zu treffen, um einer transport-
   bedingten Verschleppung des Seuchenvirus entgegenzuwirken.
9. Werden die Verbote gemäß Absatz 4 Buchstabe (f) und gemäß Absatz 6
   Buchstabe (f) angesichts weiterer Seuchenfälle für länger als 30 Tage
   aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme bei der Schweine-
   haltung auf, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag
   des Bestandsbesitzers genehmigen, daß Schweine einen in der Schutz-
   zone bzw. der Überwachungszone gelegenen Betrieb verlassen, sofern
   folgende Bedingungen erfüllt sind:
   (a) Überprüfung des Tatbestands durch den amtlichen Tierarzt;
   (b) Untersuchung des gesamten Schweinebestands des Betriebs;
   (c) klinische Untersuchung der umzusetzenden Schweine, einschließlich
        Messung der Körpertemperatur bei einer bestimmten Anzahl Schwei-
        ne;
   (d) Kennzeichnung der einzelnen Schweine durch Ohrmarken;
   (e) Standort des Bestimmungsbetriebs in der Schutzzone oder    in der
        Überwachungszone.
   Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen         wie Reinigung und
   Entseuchung des Lastkraftwagens zu treffen, um einer transport-
   bedingten Verschleppung des Seuchenvirus entgegenzuwirken.
 ---pagebreak---                                     - 31 -
   10. Die zuständige Behörde bringt der Öffentlichkeit in den Schutz- und
       Überwachungszonen die geltenden Beschränkungen durch entsprechende
       Vorkehrungen,   insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer
       Straßen- und Warnschilder sowie über Presse und Fernsehen, zur Kennt-
       nis. Sie erläßt darüber hinaus die zur Durchsetzungtdieser Vorkehrun-
       gen erforderlichen Maßnahmen.
   (*) ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24
   (**) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2.1980, S. 4"
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung-.
                                  "Artikel 10
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten folgendes:
   (a) Die zu verwendenden Desinfektionsmittel      und  ihre  Konzentrationen
       werden behördlich festgelegt;
   (b) die Reinigung und Desinfektion erfolgt unter amtlicher Aufsicht
        (I)    auf Anweisung des amtIichen Tierarztes und
        (ii)   nach dem Verfahren zur Reinigung und          Desinfektion  von
               Seuchenbetrieben gemäß Anhang V."
8. Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:
                                 "Artikel 10a
   Wird die klassische Schweinepest in einem Schlachthof bestätigt, so trägt
   die zuständige Behörde dafür Sorge,
   (a) daß alle im Schlachthof befindlichen Schweine unverzüglich getötet
       werden;
   (b) daß die Körper       und   Schlachtnebenerzeugnisse    infizierter  und
       kontaminierter Schweine unter amtlicher Aufsicht unschädlich besei-
       tigt werden, um einer Verschleppung des KSP-Virus entgegenzuwirken;
   (c) daß Gebäude und Ausrüstungen, einschließlich Transportmittel unter
       Aufsicht des amtlichen Tierarztes auf behördliche Anweisung gereinigt
       und desinfiziert werden-,
   (d) daß die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 7 durchgeführt
       wird;
 ---pagebreak---                                     - 32 -
   (e) daß die Wiederaufstallung von Seh lachtschweinen frühestens 24 Stunden
       nach der Reinigung und Desinfektion gemäß Buchstabe (c) stattfindet."
9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
                                 "Artikel 14
   1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten,
       (a) daß die Verwendung von KSP-lmpfstoffen verboten wird;
       (b) daß KSP-Virusmaterial für Forschungszwecke, zur Diagnose und/oder
           zur Impfstoffherstellung nur in zugelassenen Betrieben und Labo-
           ratorien hantiert wird;
       (c) daß die Lagerung, Lieferung, Verteilung und Abgabe von KSP-
            lmpfstoffen auf gemeinschaftlichem Hoheitsgebiet unter amtlicher
           Control le erfolgen.
   2.  Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 1 hinsichtlich der Verwen-
       dung von KSP-lmpfstoffen kann bei Bestätigung der klassischen
       Schweinepest und bei Gefahr im Verzuge die Einführung der Notimpfung
       beschlossen werden. In diesem Falle legt der betreffende Mitglied-
       staat der Kommission einen Not impfplan vor, der Aufschluß gibt über
       (a) die Seuchenlage, die den Antrag auf Notimpfung begründet,
       (b) das Gebiet, in dem notzuimpfen ist,
       (c) die Schweinekategorien und die ungefähre Zahl der zu      impfenden
           Schwe i ne,
       (d) den zu verwendenden Impfstoff,
       (e) die Dauer der Impfkampagne,
       (f) die Kennzeichnung und Registrierung der geimpften Tiere,
       (g) die Sperrmaßnahmen für Schweine und ihre Erzeugnisse,
       (h) sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Krisensituation.
 ---pagebreak---                                       - 33 -
        In Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat prüft die Kom-
        mission unverzüglich den Not impfplan. Nach dem Verfahren des Artikels
        16 kann der Plan genehmigt werden bzw. kann seine Genehmigung von be-
        stimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.
    3.  Im Falle der Notimpfung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür
        Sorge,
             daß keine lebenden Schweine das Impfgebiet verlassen, es sei
             denn, sie werden zur unmittelbaren Schlachtung in einem behörd-
             lich benannten und im bzw. nahe am Impfgebiet gelegenen Schlacht-
             hof geführt;
             daß das gesamte frische Fleisch von Schweinen, die im Rahmen des
             Notimpfplans geimpft wurden, den Stempel aufdruck gemäß Artikel 5a
             der Richtlinie 72/461/EWG trägt und von Fleisch, das nicht
             gleichermaßen gestempelt ist, getrennt gelagert und befördert
             wird.
    4.  Die Bestimmungen des Absatzes 3 gelten für die Dauer der Notimpf-
        kampagne und werden frühestens 12 Monate nach Abschluß der Impfungen
         im Seuchengebiet aufgehoben.
    5.  Erforderlichenfalls erläßt die Kommission Vorschriften für die Her-
        stellung, Abfüllung,      Verteilung   und Vorratshaltung      von KSP-
         lmpfstoffen in der Gemeinschaft."
10. Artikel 14a erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 14a
    Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den
    Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Kontrollen vor Ort durchführen,
    soweit die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie dies erfordert. Die
    Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser
    KontrolIen.
    Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Kontrolle durchgeführt wird,
    gewährt    den   Sachverständigen    Jede  zur  Erfüllung    ihrer    Aufgabe
    erforderliche Unterstützung.
    Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
    dem Verfahren des Artikels 16 erlassen."
11. Anhang I erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                       - 34 -
                                     ANHANG I
              VERFAHREN DER DIFFERENTIALDIAGNOSE ZUR BESTÄTIGUNG
                          DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST
Nachstehend werden Leitlinien, Standards und Mindestanforderungen             für
Diagnoseverfahren zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (KSP) festge-
legt.
A.  UNTERSUCHUNGSMATER IAL
    1.  Virusisolierung     und   Antigennachweis     sollten   vorzugsweise   an
        Tonsillen- und Milzgewebe vorgenommen werden. Nach Möglichkeit minde-
        stens    zwei   andere     Lymphgewebeproben     der   Lymphknoten   Lnn.
        Retropharyngeum, Parotideum, Mandibulare oder Mesenterikum, ein-
        schließlich Ileum oder Niere entnehmen. Jede Gewebeprobe einzeln in
        eine abgedichtete Plastiktüte geben und etikettieren. Die Einzel-
        proben in ausIaufsicheren Behältnissen transportieren und lagern.
        Nicht einfrieren, sondern bei Kühlschranktemperatur aufbewahren und
        schnellstmöglich untersuchen.
    2.  Blutproben (Leukozyten) für die Virusisolierung Schweinen entnehmen,
        die    Fieber    oder    sonstige     Krankheitssymptome    zeigen.   Zur
        Gerinnungshemmung EDTA oder Heparin verwenden. Die Proben bei
        Kühlschranktemperatur aufbewahren und schnellstmöglich labortesten.
    3.  Blutproben für den Antikörpernachweis (zur Unterstützung der klini-
        schen Diagnostik und zu Überwachungszwecken) Tieren, die von einer
        KST-verdächt igen Krankheit genesen sind, sowie Schweinen entnehmen,
        die nachweislich mit seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tieren
         in Berührung gekommen sind. In solchen seuchenverdächtigen Betrieben
        sind von den ersten 20 seuchenverdächtigen oder mit solchen in Kon-
        takt gekommenen Tieren sowie von 25 % aller weiteren Tiere Blutproben
        zu entnehmen.      Um   eine   hohe   Wahrscheinlichkeitsrate    für  den
        Antikörpernachweis zu gewährleisten, sind in dieser Phase in jeder
        Betriebseinheit Blutproben zu entnehmen.
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B.       LABORDIAGNOSE DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST
Die Labordiagnose der klassischen Schweinepest beruht im wesentlichen auf dem
Nachweis des Virus und seines Antigen in Organen und Gewebeflüssigkeiten.
Bei nicht aussagekräftigen Ergebnissen sind die gleichen Proben erneut zu te-
sten. Bei fortbestehendem klinischem Verdacht aus gleicher Quelle zusätzliche
Proben entnehmen.
Zum Antikörpernachweis können bei             KSP-Verdacht    diagnoseunterstütztend
serologische     Untersuchungen      eingesetzt    werden.    Bei   unbefriedigender
Antigenermittlung/Virusisolierung am Probenmaterial KSP-verdächtiger Tiere
bzw. an Untersuchungsmaterial aus Kontaktbetrieben ist der Antikörpernachweis
an Blutproben von Tieren, die von der verdächtigen Krankheit genesen sind,
und von Kontakttieren vorzunehmen.
1.  Nachweis des Virusantigens
    Das Vi rusant igen wird in Organgeweben durch direkte fluoreszierende
    Antikörpertechnik an dünnen Kryostatschnitten (bis zu 5 fi) von Tonsillen
    und Geweben anderer Organe (siehe Abschnitt A) nachgewiesen. Als
    Diagnosereagens ist ein virusspezifisches polyklonales, fluorochrom-,
    enzym- oder biotinmarkiertes polyklonales Antiserum gegen das KSP-Virus
    zu verwenden, das folgenden Kriterien genügt:
    a)   Das Hyperimmunserum wird gewonnen von Schweinen, die frei von Infek-
         tionen oder Antikörpern sind, die Spezifität oder Qualität der Reak-
         tion beeinträchtigten könnten-,
    b)   das aus KSP-Hyperimmunserum gemäß Buchstabe a) gewonnene markierte
         Immunoglobulin hat einen Mindest titer von 1/20, bestimmt in KSP-
         virusinfizierten Zellkulturen und bestätigt durch Gewebeschnitt-
         Kontroi (Untersuchungen. Die Testverdünnung des Konjugats gewährlei-
         stet      ein       Stärkstmögliches       Meßsignal      bei     minimaler
         H i ntergrundver fI eckung ;
    Proben mit spezifisch zytoplasmischer Reaktion gelten als KSP-positiv. In
    diesen Fällen sind gemäß Abschnitt B Nummer 3 weitere Tests durchzufüh-
    ren.
 ---pagebreak---                                    - 36 -
2. Virusisolierung und -Charakterisierung in Zellkulturen
       a)  Die Virusisolierung wird aus Gewebeproben auf empfänglichen Pk15-
           Zellkulturen oder anderen gleichermaßen empfänglichen Zell inien
           durchgeführt. Die Organsuspension aus einem verdächtigen Tier
           sollte bei einer Verdünnung von 1/10 inokuliert werden.
       b)  Die Virusisolierung aus Blutproben, entnommen und bearbeitet ge-
           mäß Abschnitt A Nr. 2, erfolgt durch Inokulation von Zellkulturen
           mit einer LeukozythenfIIm-Suspension, die auf das Or igina lb lut-
           vol umen rekonstituiert wurde.
       c)  Zum    Nachweis   von Virusantigen     im   Zytoplasma  inokulierter
           Zellrasen sind die Zellkulturen mit         markiertem polyklonalem
           Antiserum zu behandeln. Die Verfärbung      sollte ab dem Zeitpunkt
           der Inokulation in Abständen von 24 bis    72 Stunden erfolgen.
       d)  Positive Kulturen sind Differenzialdiagnoseverfahren gemäß Ab-
           schnitt B Nummer 3 zu unterziehen. Negativergebnisse nach der er-
           sten ZelIkulturpassage erfordern zur Virusisolierung unter Um-
           ständen eine zweite oder noch mehr Passagen.
3. Typendifferenzierung von KSP-Virusisolaten durch monoklonale Antikörper
       a)  Duplikate von Kryostat-Gewebeschnitten oder Zellkulturen, die ge-
           mäß Abschnitt B Nummern 1 und 2 auf polyklonales Antiserum posi-
           tiv reagieren, sind mit markierten monoklonalen Antikörpern wei-
           ter zu prüfen, um zwischen KSP-Virus Und Bovine-Virusdiarrhö
           (BVD)/Border-Desease-Virus (Zitterkrankheit) (BD) zu differenzie-
           ren.
       b)  Es sind nur monoklonale Antikörper zu verwenden, die vom Gemein-
           schaftlichen Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest
           nach umfassender Identifizierung amtlich emfohlen worden sind.
       c)  Die monoklonalen Antikörper sind entsprechend folgenden Kriterien
           in vier Panele zu unterteilen:
                Panel-Nummer           Reaktivität
                1                      AI le Pest iviren
                2                      AI le KSP-Viren
                3                      KSP-Vakzinestamme
                3                      AI le BVD/BD-Viren
 ---pagebreak---                                    - 37 -
           Jedes Panel kann entweder aus einem einzigen monoklonalen Anti-
           körper oder aus einer Mischung der elementaren monoklonalen Anti-
           körper bestehen, sofern das Reaktivitätsspektrum den vorgenannten
           Kriterien entspricht.
       d)  Die Auslegung der Reaktionsschemata läßt sich wie folgt zusammen-
           fassen:
               Panel
                                      Aus Iegung
                                      KSP-bestätigt
                                      KSP-Vakz i nestamm
                                      BVD/BD-Virus
                                    )
                                    )  Unk lass ifizier tes
                                      Virus, weitere
                                    ) Tests erforderI ich
                                    )
C. NACHWEIS VON ANTIKÖRPERN GEGEN DAS KSP-VIRUS
   Der Nachweis von KSP-Virusantikörpern in Blutproben unterstützt die
   Schweinepestdiagnosen   in Betrieben, die Schweine mit          klinischen
   Krankheitssymptomen oder Schweine halten, die mit infizierten Schweinen
   in Berührung gekommen sind. Der Antikörpernachweis kann auch zu
   Überwachungszwecken oder für Erhebungen in Herden mit unbekanntem
   Gesundheitsstatus durchgeführt werden.
   Die Proben sind nach einem anerkannten Testverfahren zu prüfen.
   Folgende Verfahren sind anerkannt und mit entsprechenden positiven und
   negativen Serumkontrollen anzuwenden.
   Die Virusstämme für serologische Testverfahren sind im Rahmen einer Sit-
   zung der nationalen Schweinepestlaboratorien (NSPL) zu vereinbaren und
   werden auf Verlangen in den erforderlichen Mengen vom Gemeinschaftlichen
   Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest an die nationalen Labo-
   ratorien abgegeben.
   Alle Testverfahren müssen in Anwendung von KSP-Referenzseren, die vom Ge-
   meinschaftlichen Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest gelie-
   fert werden, nachweislich zufriedenstellende Ergebnisse erzielen.
 ---pagebreak---                                        - 38 -
1. Der Virusneutralisationstest
   Dieser Test beruht auf der Bestimmung des Neutralisationstiter, bei dem
   noch 50 X der Kulturen keine Veränderungen zeigen. Die Kulturen werden
   nach einer festgelegten Inkubationszeit bei 37'C mit Mischungen aus ver-
   dünntem Serum und einer gleichbleibenden Menge Virus inokuliert. Der
   Infektionserfolg manifestiert sich durch das Fehlen einer viralen
   Replikation, nachweisbar durch eine Immun-Enzym-Technik. Es sind entweder
   Neutralisations-lmmunfluoreszenztest          oder     der      neutralisierende
   Peroxydase-gebundene Antikörpertest (NPLA) anzuwenden. Ausführliche Pro-
   tokolle werden auf Anfrage vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium
   für klassische Schweinepest übermittelt.
   Für Reihenuntersuchungen werden die Seren zunächst im Verhältnis 1:10
   verdünnt.     Ist eine umfassende Titrierung          erforderlich,     zweifache
   Serumverdünnungen, ausgehend von 1:10, bereiten. Jede Verdünnung mit
   gleicher Menge Virussuspension, die 100 (± 0,5 log 1 0 ) infektiöse Dosen
   (TCID 50) enthalten, mischen. Auf jeder Verdünnungsstufe mindestens zwei
   Kulturen     verwenden.    Nach    angemessener    Inkubationszeit     sind   die
   Zellkulturen fixiert, und das virale Antigen wird im Rahmen eines
   Antikörpermarkierungssystems         nachgewiesen.     Der      Infektionserfolg
   manifestiert sich als Kehrwert der ersten SerumVerdünnung, bei der die
   Hälfte der inokulierten Zellkulturen keine spezifische Markierung zeigt.
   Ein Endpunkt zwischen zwei Verdünnungsstufen wird geschätzt.
2. Der Enzym immunoassay    (ELISA)
   Kompetitive, Blocking- und indirekte Assays können auf jeder geeigneten
   Trägersubstanz angewendet werden.
   Es empfiehlt sich, daß Kreuzreaktionen mit BVD-Viren und sonstigen
   Pestiviren minimisiert werden. Das gewählte Testverfahren muß jedoch ge-
   währleisten, daß alle KSP-Infektionen in sämtlichen Phasen der Immun-
   antwort identifiziert werden.
   Antigen:
   Das Antigen sollte aus viralen Proteinen eines der empfohlenen KSP-
   Virus stamme    gewonnen    werden    bzw.   diesem    entsprechen.     Die   zur
   Antigenherstellung      verwendeten    Zellen    sollten   frei    von    anderen
   Pestivirusinfektionen sein.
 ---pagebreak---                                  - 39 -
Antiseren:
Polyklonale Antiseren für kompetitive und Blocking-Assays sollten durch
Infizierung von Schweinen oder Kaninchen mit einem der empfohlenen KSP-
Virusstämme oder mit dem          lapinisierten C-Stamm     erzeugt   werden.
Monoklonale Antikörper sind gegen ein immunodominantes virales Protein
des KSP-Virus gerichtet bzw. sollten diesem entsprechen. Für indirekte
Assays sollte ein Anti-Schwein-Immunoglobulin-Reagens verwendet werden,
das sowohl Immunglobulin G (IGG) und Immunglobulin M (IGM) nachweist.
Der    EL ISA-Assay   sollte   empfindlich    genug   sein,    um   alle   im
Neutralisationstest positiv reagierenden Seren, auch positiv reagierende
Referenzseren des Gemeinschaftlichen ReferenzIaboratoriums für klassische
Schweinepest, nachgewiesen werden können.
Der EL ISA-Assay darf lediglich mit Serum oder Plasmaproben von einzelnen
Schweinen angewandt werden.
Erweist sich das angewandte EL ISA-Verfahren als nicht KSP-spezifisch, so
sind positive Proben im Rahmen von Differentialtests gemäß Abschnitt E
weiter zu untersuchen.
AUSWERTUNG DER LABORERGEBNISSE
1.  Der Nachweis von KSP-Virus-Antigen in organischen Geweben oder
    Zellkulturen durch Virusisolierung in Gewebeproben nach dem Verfahren
    gemäß Abschnitt B Nummern 1, 2 und 3 ist Grundlage für die Seuchen-
    bestätigung, außer im Falle einer Reaktion, die nachweislich auf
     Impfviren gemäß Abschnitt B Nummer 3 zurückzuführen ist. Der Nachweis
    von BVD/BD-Antigen gemäß Abschnitt B Nummer 3 entkräftet den Verdacht
    auf klassische Schweinepest, sofern keine anderen Verdachtsgründe
    vorliegen. Bei ungewöhnlichen oder unerwarteten Ergebnissen der
    monoklonalen     Typisierung    gemäß   Abschnitt B    Nummer 3    gelten
    Pestivirus-Isolate als nicht klassifiziert, und der Ursprungsbestand
    gilt als Seuchenverdächtig, bis weitere Testergebnisse vorliegen.
    Dazu sind unter Umständen die Viruscharakterisierung durch ein
    Referenzlaboratorium und serologische Untersuchungen des Ursprungs-
    bestands erforderlich.
2.  Sobald eine Ant ikörperreaktion gegen das KSP-Virus nachgewiesen ist,
    gilt der Ursprungsbestand als seuchenverdächtig.
    a)   Um den antikörperbedingten Verdacht auf klassische Schweinepest
         gegebenenfalls zu entkräften, ist der Test gemäß Abschnitt E
         durchzuführen, um zwischen KSP-reaktiven Antikörpern, die unter
         Umständen durch andere Pestiviren induziert wurden, und solchen
         unterscheiden zu können, die auf das KSP-Virus selbst zurückzu-
          führen sind. Alle Or iginalproben sind im Differentialverfahren
         erneut zu testen.
 ---pagebreak---                                      - 40 -
       b)  Kann der Seuchenverdacht beim ersten Differentialtest nicht ent-
           kräftet    werden,    so   ist   nach    frühestens  30 Tagen     ein
           Wiederholungstest durchzuführen, um eine eventuelle Verbreitung
           des Erregers verfolgen zu können. Dazu werden Proben von den 20
           ersten im Seuchenbetrieb identifizierten Tieren sowie von 25 X
           aller dazukommenden Tiere entnommen.
   3.  Auslegung serologischer Untersuchungsergebnisse
       Ein VirusneuraIisationstiter von >. 1:10 einschließlich klinisch oder
       epizootiologisch begründeter Seuchenverdacht gilt als Positivbefund.
       Ein Titer von >. 1:10 ohne klinische oder epizootiologische Indizien
       gilt als seuchenverdächtig und sollte im Wege der Differential-
       diagnose überprüft werden.
       Die gleichen    Kriterien   gelten  für   Schweine  mit positivem EL ISA-
       Befund.
E. SEROLOGISCHE VERFAHREN DER DIFFERENTIALDIAGNOSE (UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN
   KLASSISCHER SCHWEINEPEST UND ANDEREN PESTIVIREN)
   1.  Die Differentialdiagnose zur Abgrenzung der klassischen Schweinepest
       von anderen Pestivirus-lnfektIonen beruht auf Paralleluntersuchungen
       von Seren mit KSP- und BVD/BD-Virusstämmen, unter Anwendung absolut
       vergleichbarer Verfahren.
       Vorgenannte Virusstämme sollten amtlich zugelassen sein (siehe Ab-
       schnitt C ) . Um den KSP-Verdacht durch Antikörpernachweis zu entkräf-
       ten, sind Blutproben durch komparative Endpunkt-Titrierungen auf neu-
       tralisierende Antikörper gegen das KSP-Virus und das BVD-BD-Virus zu
       untersuchen.
       Im Rahmen des ELISA-Blocking-Tests kann ein Vergleich des Anteils der
       blockierenden Antikörper, die sich mit KSP- und BVD/BD-Antigenen bin-
       den, vorgenommen werden.
   2.  Die Ergebnisse komparativer serologischer Untersuchungen, bei denen
       KSP-Referenzstämme und andere Pestiviren verwendet werden, sind wie
       folgt auszuwerten:
       a)  Ergeben die Vergleichstests, daß mehrere Schweine Antikörper ge-
           gen das KSP-Virus, jedoch keine Antikörper gegen andere
           Pestiviren aufweisen, so gilt das Testergebnis als KSP-positiv.
       b)  Ergeben die Vergleichstests, daß die KSP-bezogenen Titer bei meh-
           reren Schweinen den Titern für andere Pestiviren entsprechen oder
           diese überschreiten, so liegt Seuchenverdacht vor, der eine
           Differenzierung nach folgendem Schema erfordert:
 ---pagebreak---                               - 41 -
           Schweine, bei denen der neutralisierende Titer gegen das KSP-
           Virus höher ist als der Titer gegen andere Pestiviren bzw.
           diesem entspricht, sind zu töten. Das Gewebe dieser Tiere
           und, falls trächtig, ihre Föten, sind nach dem Verfahren ge-
           mäß Abschnitt B, Nummern 1, 2 oder 3 auf KSP Antigen oder
           KSP-Virus zu prüfen.
           Wird KSP-Virus-Antigen oder KSP-Virus nachgewiesen, so gilt
           die klassische Schweinepest als bestätigt.
           Wird im Rahmen der Untersuchung gemäß dem zweiten Gedanken-
           strich weder KSP-Antigen noch KSP-Virus nachgewiesen, so gilt
           der Betrieb als seuchenverdächtig, bis eine weitere Reihe
           Blutproben, die frühestens 30 Tage nach der ersten Untersu-
           chung zu entnehmen sind, weiteren Vergleichstests unterzogen
           wurde.
           Ergeben diese Vergleichstests bei allen Tieren wesentlich
           (mindestens vierfach) höhere Titer gegen das BVD/BD Virus als
           gegen das KSP-Virus, so gilt der Seuchenverdacht als entkräf-
           tet.
           Ergibt sich bei mehreren Tieren ein Titer gegen das KSP-
           Virus, der größer ist als der Titer gegen das BVD/BD-Virus
           oder diesem entspricht, so gilt das Ergebnis als KSP-positiv.
   c)  Läßt sich aufgrund der BVD/BD-Titerwerte klassische Schweinepest
       nicht ausschließen, so gilt der betreffende Betrieb als seuchen-
       verdächtig, und entsprechende Tests sind frühestens 30 Tage spä-
       ter zu wiederholen.
F. DIFFERENTIALDIAGNOSE DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST
   Die Afrikanische Schweinepest (ASP) läßt sich von der klassischen
   Schweinepest weder durch klinische noch durch Fleischuntersuchungen
   differenzieren, und bei der Differenzialdiagnose jeglichen akuten
   febriI-hämorrhagischen Schweinesyndroms sollten beide Krankheiten be-
   rücksichtigt werden.
   Zur Differenzierung der beiden Seuchen sind Laboruntersuchungen uner-
   läßlich. Ein Positivbefund in einem ASP-freien Land sollte sich auf
   die Virusisolierung und Charakterisierung stutzen.
   Die Labordiagnose der Afrikanischen Schweinepestberuht im wesentli-
   chen auf dem Nachweis des Virus, seines Antigens oder entsprechender
   Antikörper in Organen und Gewebeflüssigkeiten.
 ---pagebreak---                               - 42 -
Ergeben mindestens zwei Tests von Probematerial ASP-verdächtiger Tie-
re oder von Untersuchungsmaterial aus Betrieben, in denen ASP-
Kontakte stattgefunden haben, nicht aussagekräftige oder negative Er-
gebnisse, so ist aus diesem Betrieb und von Kontakttieren zusätzli-
ches Untersuchungsmaterial zu entnehmen.
1.  Nachweis des Virusantigens
    Das Vi rusant igen wird durch direkte Immunofluoreszenz oder durch
    Anwendung sonstiger geeigneter Verfahren an dünnen Kryostat-
    Gewebe- oder -Organschnitten bzw. an Abstrichen oder Sedimenten
    aus Leukozythenkuituren nachgewiesen. Diese Methoden entsprechen
    den Verfahren für die klassische Schweinepest, außer daß ASP-
    spezifische Reagenzien verwendet werden.
2.  Virusisolierung und -Charakterisierung
    a)  Hämadsorptionsreaktion (HAD)
        Getestet wird durch Inokulation der zubereiteten 10%igen
        Gewebesuspensionen oder des seuchenverdächtigen Schweinen im
        Betrieb      entnommenen     Blutes    in     Schwel neleukozyten-
        Primärkulturen oder durch Bereitung von Leukozytenkulturen
        aus Blut, das febrilen Schweinen, die im Labor inokuliert
        wurden, oder Schweinen im Haltungsbetrieb entnommen wurde.
        Die Hämadsorption ist die Eigenschaft infizierter Kultur-
        zellen, große Mengen Schweineerythrozyten an ihrer Oberfläche
        zu absorbieren, und ist grundlegend für die ASP-Diagnose.
    b)  Schweineinokulation
        Aliquoten einzelner 10%iger Gewebesuspensionen pool en und
        2 ml intramuskulär in Jeweils vier Schweine inokulieren:
        Zwei Schweine sollten gegen die klassische Schweinepest ge-
         impft, zwei ungeimpft sein. Die Schweine sind bis zu 21 Tagen
        täglich auf einen Anstieg der Rektaltemperatur und das Ein-
        setzen klinischer Symptome zu untersuchen. Tritt Fieber ein,
        so sind zur Bereitung von Leukozytenkulturen für den HAD-Test
        (Autorosette-Verfahren          und        Inokulation         von
        Schweineleukozyten-Primärkulturen) Blutproben zu entnehmen.
        Treten keine klinischen Krankheitssymptome auf, so sollte
        nach    der    21-tag igen   Beobachtungszeit    Blut    für   den
        Antikörpernachweis entnommen werden.
 ---pagebreak---                                      - 43 -
    3.  NACHWEIS ASP-VIRUS INDUZIERTER ANTIKÖRPER  IN BLUTPROBEN  UND GEWEBE-
        FLÜSSIGKEITEN
        Der Nachweis von Antikörpern in Serum- und GewebeflUssigkeitsproben
        unterstützt die ASP-Diagnose in Betrieben mit Schweinen, die seuchen-
        verdächtige klinische Symptome zeigen, sowie in Schweinen mit mutmaß-
        lichem Kontakt zu ASP-Infi zierten Beständen. Der Antikörpernachweis
        dient auch der Überwachung bzw. Erhebung von Beständen mit unbekann-
        tem Gesundheitsstatus.
        Die Proben sind nach anerkannten Testverfahren zu prüfen.
        Folgende Verfahren sind anerkannt und mit entsprechenden positiven
        und negativen Serumkontrollen anzuwenden:
        a)   indirekter Immunofluoreszenz-Test (MF)
        b)  ELISA
12. Nach Anhang III werden folgende neue Anhänge angefügt:
 ---pagebreak---                                      - 44 -
                                   "ANHANG IV
             Serologische Untersuchung (Screening) von Schweinen
               in der Schutz- und Uberwachungszone zum Nachweis
                      von Antikörpern gegen das KSP-Virus
Das   serologische   Untersuchungsprogramm     berücksichtigt   die  Wege  der
Seuchenübertragung und die Haltungsform (d.h. Einzel- oder Gruppenhaltung).
1.  Serologische Untersuchung von Schweinen in Gruppenhaltung
    Eine Gruppe besteht aus zwei oder mehr Schweinen, die in direkter Berüh-
    rung zueinander gehalten werden.
    Probenahmeverfahren bei Gruppenhaltung
    -bei 20 Schweinen oder weniger     - 2 Schweine
                                         (Besteht die Gruppe aus einer Sau mit
                                         Ferkeln, so werden die Proben nur bei
                                         der Sau entnommen.)
    -bei über 20 Schweinen            - 2 Schweine + 5 % des Restbestands
    Die Probenahme erfaßt alle Gruppen.
2.  Serologische Untersuchung von Schweinen in Einzelhaltung:
    Dazu gehören auch Schweine, die nebeneinander gehalten werden, ohne ein-
    ander direkt zu berühren. z.B. Sauen in Anbindehaltung
    Probenahmeverfahren
    Anzahl Schweine                      Testschweine
    weniger als 20                       alle
    20-100                               20 + 20 X des Restbestands
    über 100                             20 + 10 X des Restbestands,
                                         jedoch mindestens 36 Tiere
 ---pagebreak---                                     - 45 -
                                   ANHANQ V
                   VERFAHREN ZUR REINIGUNG UND DESINFEKTION
                             VON SEUCHENBETRIEBEN
I.  Grobreinigung und Vordesinfektion
    a)  Sobald die Schweinekörper zur unschädlichen Beseitigung entfernt wor-
        den sind, sind die Stallungen und sonstige Gebäudeteile, Höfe usw.,
        die während der Tötung oder der Tierkörperuntersuchung kontaminiert
        worden sind, im Sprühverfahren mit den gemäß Artikel 10 zugelassenen
        Mitteln zu desinfizieren.
    b)  Bei der Tötung oder bei der Tierkörperuntersuchung anfallende Gewebe-
        bzw. Blutreste sowie grobe Verschmutzungen    in Gebäuden, Höfen, auf
        Gegenständen usw. sind sorgfältig zu entfernen und mit den Tier-
        körpern zu beseitigen.
    c)  Das verwendete Desinfektionsmittel muß mindestens 24 Stunden auf den
        behandelten Flächen einwirken.
II. Feinreinigung und Schlußdesinfekt ion
    a)  Alle Flächen sind mit einem fettlösenden Mittel von Fettresten und
        Schmutz zu befreien und mit kaltem Wasser abzuspülen.
    b)  Nach dem Abspülen mit kaltem Wasser gemäß Buchstabe a) sind die Flä-
        chen erneut mit Desinfektionsmittel einzusprühen.
    c)  Nach sieben Tagen Einwirkungszeit sind die behandelten Flächen erneut
        zu entfetten, mit kaltem Wasser abzuspülen, mit Desinfektionsmittel
        einzusprühen und noch einmal mit kaltem Wasser abzuspülen.
    d)  Dung und infektiöse Einstreu sind zur Selbsterhitzung zu stapeln, mit
        Desinfektionsmittel zu besprühen und 42 Tage ruhenzulassen. Flüssig-
        mist sollte nach der letzten Zufuhr infizierten Materials in der Re-
        gel 42 Tage stehenbleiben. Diese Frist kann verlängert werden, wenn
        der Flüssigmist stark kontaminiert ist."
 ---pagebreak---                                     - 46 -
                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember   1991 nachzukom-
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie    in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
chung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       - 47 -
                                Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG und der Entscheidung
       80/1096/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der
                             klassischen Schweinepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            der   Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates* 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie    87/487/EWG<2>,     enthält    Vorschriften    zur   Befreiung    und
Freihaltung     des    gemeinschaftlichen     Hoheitsgebiets    von    klassischer
Schweinepest.
Mit der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates ( 3 ) , zuletzt geändert durch die
Entscheidung 87/488/EWG(4), wurden finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Tilgung der klassischen Schweinepest eingeführt.
Dank der Tilgungsmaßnahmen wurde der Gesundheitsstatus des gemeinschaftlichen
Schweinebestands nach und nach verbessert, und bestimmte Gebiete (Regionen
bzw. Mitgliedstaaten) konnten als amtlich            Schweinepestfrei    oder  als
Schweinepest frei anerkannt werden.
Das Ziel der Freihaltung des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets von klassi-
scher JSchweinepest wurde großflächig erreicht. Es ist daher angezeigt, die
Richtlinie 80/1095/EWG und die Entscheidung 80/1096/EWG zu ändern, um dieser
Entwicklung Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(1) ABI.  Nr. L  325 vom 01.12.1980,  S. 1
(2) ABI.  Nr. L  280 vom 03.10.1987,  S. 24
(3) ABI.  Nr. L  325 vom 01.12.1980,  S. 5
(4) ABI.  Nr. L 280  vom 03.10.1987,  S. 26
 ---pagebreak---                                      - 48 -
                                   Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird der Termin des 1. Juli
1993 durch den Termin des 1. Januar 1992 ersetzt.
                                   Artikel 2
Dem Artikel   2 Absatz  1 der  Entscheidung  80/1096/EWG   wird  folgender Satz
angefügt:  "Die Beteiligung  der  Gemeinschaft   wird  Jedoch  auf die vor dem
1. Januar 1992 getroffenenen Maßnahmen beschränkt."
                                   Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       - 49 -
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und
                80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur
                     Bekämpfung der klassischen Schweinepest
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung           der   Europäischen    Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SoziaIausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen*1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/13/EWG
*2),   enthält   insbesondere Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handel mit lebenden Schweinen hinsichtlich der klassischen Schweinepest.
Gleichermaßen regelt die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr    mit   frischem    Fleisch* 3 ),  zuletzt    geändert    durch  die
                         4
Richtlinie 89/662/EWG* ), den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
Schweinefleisch unter dem Aspekt der klassischen Schweinepest.
Desweiteren regelt die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim             innergemeinschaftlichen
                                    5
Handel mit Fleischerzeugnissen* ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/662/EWG, welche Anforderungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest
im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen zu erfüllen sind.
Dank der Tilgungsmaßnahmen wurde der Gesundheitsstatus des             gemeinschaft-
lichen Schweinebestands nach und nach verbessert.
(1)  ABl. Nr. L 121 vom 29.07.1964, S.   1977/64
(2)  ABI. Nr. L    8 vom 11.01.1991, S.  26
(3)  ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S.   24
(4)  ABI. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S.   13
(5)  ABI. Nr. L 47 vom 21. 2.1980, S.     4
 ---pagebreak---                                        - 50 -
Das Ziel der Freihaltung des gemeinschaftlichen Hoheitsgebiets von klassi-
scher Schweinepest wurde großflächig erreicht. Demnach ist es angezeigt, die
Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG zu ändern, um dieser Ent-
wicklung Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, die in Artikel 4b der Richt-
linie 64/432/EWG    und  in Artikel    13b  der   Richtlinie 72/461/EWG gegebenen
Garantien nicht auszudehnen und die Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie
80/215/EWG auszusetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1.   In Artikel 2
    (a) wird das Wort "Schweinepest" in der zweiten Zeile von Ziffern (i) und
         (i i) gestrichen;
    (b) werden die Buchstaben (p), (q) und (r) gestrichen.
2.   In Artikel 3
    (a) wird     im  Eingangssatz   von    Absatz    2  Buchstabe  (b)  das  Wort
         "Schweinepest" gestrichen-,
    (b) werden die Worte "Schweinepest oder" in Absatz 2 Buchstabe (b) Ziffer
         (i) gestrichen;
    (c) wird in Absatz 2 Buchstabe (b) Ziffer (ii) gestrichen;
    (d) wird das Wort "Schweinepest" in Absatz 2 Buchstabe (c) Ziffer (ii)
         gestrichen;
 ---pagebreak---                                        - 51 -
     (e) erhält Absatz 4 erster Satz folgende Fassung:
         "Zucht- und Nutzschweine müssen ferner aus brucellosefreien Beständen
         stammen."
3.  Artikel 4b erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 4b
     über die   in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der
     klassischen   Schweinepest  hinaus gewährleisten die einzelnen Mitglied-
     staaten, daß Schweine, die aus       ihrem Hoheitsgebiet    in einen anderen
    Mitgliedstaat versandt werden, nicht aus einem Betrieb oder einem Gebiet
     stammen, in dem gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
     1980 über   Maßnahmen   der  Gemeinschaft   zur  Bekämpfung   der  klassischen
     Schweinepest   Sperrmaßnahmen    aufgrund    der   klassischen    Schweinepest
     verhängt worden sind.
(*) ABI. Nr. L 47 vom 21. 2.1980, S. 11"
4.   In Anhang F wird Muster IM Ziffer V Buchstabe (c) gestrichen. Die Buch-
    staben "(d), (e), (f) und (g)" werden entsprechend "(c), (d), (e) und
     (f)".
                                     Artikel 2
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
In Artikel 3 wird folgender Buchstabe (e) eingefügt:
"(e)     Das  Fleisch   unterliegt  keinen   tiergesundheitlichen    Beschränkungs-
         maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
         1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
         Schweinepest (*).
(*) ABI. Nr. L    47 vom 21. 2.1980, S. 11
                                     Artikel 3
Artikel 10 der Richtlinie 80/215/EWG wird gestrichen.
 ---pagebreak---                                    - 52 -
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1991   nachzukommen.
Sie unterrichtenn die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie    in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
chung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        - 53 -
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
              zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung
          viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
       Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder
                      Fleischerzeugnissen aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            der   Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stelungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialain Erwägung nachstehender Gründe
Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates* 1 ),          zuletzt   geändert   durch die
                        2
Richtlinie   91/69/EWG* ), enthält       insbesondere   die   Anforderungen, die
hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei der Einfuhr von lebenden
Schweinen,   von    frischem    Schweinefleisch   und    Fleischerzeugnissen   aus
Drittländern zu erfüllen sind.
Angesichts der verbesserten Schweinepestsituation in der Gemeinschaft und in-
folge der Aussetzung der systematischen Impfung gegen diese Seuche sind die
Einfuhrvorschriften für      lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und
Fleischerzeugnisse zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Dem Artikel 6 werden folgende neue Absätze angefügt:
    "4. Hinsichtlich der klassischen Schweinepest müssen die Schweine aus ei-
        nem Drittland stammen,
(1) ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28
(2) ABI. Nr. L 46 vom 19.02.1991, S. 37
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            das seit mindestens 12 Monaten frei von klassischer Schweinepest
            ist,
            in dem in den letzten 12 Monaten nicht geimpft werden durfte,
            das seinerseits keine Schweine einführt, die in den 12 Monaten
            vor der Einfuhr geimpft worden sind.
   5.  Abweichend von Absatz 4 kann nach dem Verfahren des Artikels 29 be-
       schlossen werden, die Einfuhr von Schweinen zuzulassen, die aus einem
       bestimmten Landesteil eines gegebenen Drittlandes stammen, sofern die
        Impfung gegen die klassische Schweinepest   im gesamten Hoheitsgebiet
       dieses Landes verboten ist und der betreffende Landesteil den Anfor-
       derungen gemäß Absatz 4 genügt.
   6.  Bei Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Drittland, das die
       Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt, kann abweichend von diesem Absatz
       nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die in Absatz
       4 erster Gedankenstrich vorgesehene Zwölfmonatsfrist auf sechs Monate
        zu verkürzen,
        (a) falls in einem geographisch abgegrenzten Gebiet ein Seuchenherd
            oder eine epizootische Kette entsteht und
        (b) falls der Seuchenherd bzw. die Seuchenherde binnen drei Monaten
            und ohne Inanspruchnahme der Impfregelung eliminiert wurden."
2. In Artikel 14 wird dem Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
   "(c)     seit mindestens 12 Monaten keine klassische Schweinepest aufge-
            treten und keine Impfung gegen die klassische Schweinepest zuge-
            lassen ist und in denen in den letzten 12 Monaten keine Schweine
            gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind."
3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt:
   "Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von den Be-
   stimmungen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe (c) abzuweichen."
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                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1992 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
chung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
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                                                          KOM(91) 270 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-313-DE-C
                                                          ISBN 92-77-74295-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaftcn
L-2985 Luxemburg