CELEX: C1998/278/44
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 1998 (Rechtssache C-255/98)

C 278/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.9.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                        zuerlegen.
Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt              Klagegründe und wesentliche Argumente
worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine              Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt-        98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen           Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan-           (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre           (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
                                                                   Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
hätte.
                                                                   in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
                                                                             bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
(1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
                                                                                        (Rechtssache C-254/98)
    4097.
(2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991,                               (98/C 278/43)
    I-2357.
                                                                   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
                                                                   1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
                                                                   unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               um Vorabentscheidung über folgende Frage:
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
                             1998
                                                                   Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
                    (Rechtssache C-253/98)
                                                                   Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
                         (98/C 278/42)                             Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
                                                                   Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
                                                                   dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
                                                                   Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien              üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater            ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;              Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,           Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt-          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
     linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur                                          1998
     Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise                            (Rechtssache C-255/98)
     der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
     dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder-                                       (98/C 278/44)
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
     die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie            Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
     nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nicht mitgeteilt hat,                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 ---pagebreak--- 5.9.98                  DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 278/25
reicht. Bevollmächtiger des Klägers ist Abogado del Estado        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Santiago Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische          gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli
Botschaft, 4Ð5, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                                 1998
                                                                                       (Rechtssache C-256/98)
Der Kläger beantragt,                                                                        (98/C 278/45)
Ð die Entscheidung 98/324/EG der Kommission vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      29. April 1998 über den Abschluû der Rechnungen der         15. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
      Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Aus-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stanca-
      (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1997          nelli, Juristischer Dienst, und Oliver Couvert-CasteÂra, zum
      finanzierten Ausgaben (1) in bezug auf die bei Spanien      Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
      vorgenommene finanzielle Berichtigung für nichtig zu        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
      erklären und                                                Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                  tragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-
                                                                       pflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
Ð Wesentlicher Formfehler und fehlende Begründung                      vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
                                                                       Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan-
                                                                       zen (1) und aus Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages ver-
      Die angefochtene Entscheidung dürfe keine finanzielle            stoûen hat, daû es nicht alle erforderlichen Rechts-
      Berichtigung enthalten, denn sie sei im Verfahrensab-            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      schnitt des Rechnungsabschlusses (Artikel 5 Absatz 2             Richtlinie nachzukommen, da es unterlassen hat, die
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um Artikel 6
      Rates (2) und nicht im Verfahrensabschnitt der Kon-              der Richtlinie nachzukommen;
      formitätsbestimmung gemäû Artikel 5 Absatz 2 Buch-
      stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
      ergangen. Nur der letztgenannte Abschluû sei der            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      geeignete Zeitpunkt für eine Prüfung der Vereinbarkeit           aufzuerlegen.
      der getätigten Ausgaben mit dem Gemeinschaftsrecht.
      Jede finanzielle Berichtigung in dem Rechnungsab-
      schluû, der dieser Bestimmung zugrunde liege, sei nich-     Klagegründe und wesentliche Argumente
      tig, da nicht das durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/
      95 der Kommission (3) vorgeschriebene Verfahren für         Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
      die Konformitätsbestimmung durchgeführt worden sei.         98 (2); die für die Umsetzung in Artikel 23 der Richtlinie
      Daneben habe das Königreich Spanien nur Kenntnis            festgesetzte Frist ist am 5. Juni 1994 abgelaufen.
      von den Gründen nehmen können, die bei der Kom-
      mission Zweifel an der Berichtigung eines bestimmten
                                                                  (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
      Teiles des Abschlusses hervorgerufen hätten. Sie habe
                                                                  (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
      jedoch nicht die Gründe erfahren können, die die
      Kommission veranlaût hätten, die vom Königreich
      Spanien angebotenen Erläuterungen zurückzuweisen.
Ð Verstoû gegen das anwendbare Gemeinschaftsrecht
                                                                  Rechtsmittel des Arnaldo Lucaccioni gegen das Urteil der
      Die von den spanischen Behörden vorgenommene                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
      Berechnung sei richtig und entspreche den anwend-           päischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der
      baren Verordnungen (EG) Nr. 150/95 (4), 157/95 (5)          Rechtssache T-165/95, A. Lucaccioni gegen Kommission
      und 158/95 (6) der Kommission.                              der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli
                                                                                                 1998
                                                                                      (Rechtssache C-257/98 P)
(1 ) ABl.  L 141 vom 13.5.1998, S. 38.
(2)  ABl.  L 94 vom 28.4.1970, S. 13.                                                        (98/C 278/46)
(3 ) ABl.  L 158 vom 8.7.1995, S. 6.
(4 ) ABl.  L 22 vom 31.1.1995, S. 1.
(5 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 1.
(6 ) ABl.  L 24 vom 1.2.1995, S. 4.                               Arnaldo Lucaccioni hat am 15. Juli 1998 ein Rechtsmittel
                                                                  gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai
                                                                  1998 in der Rechtssache T-165/95, Arnaldo Lucaccioni