CELEX: 31995D0406(01)
Language: de
Date: 1995-04-06 00:00:00
Title: Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments

6. 4 . 95           | DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 78 / 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                    BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER
                                                        KOMMISSION
                                                      vom 6 . März 1995
                   über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE                         des EGKS-Vertrags, Artikel 138c des EG-Vertrags und
KOMMISSION —                                                      Artikel 107b des EAG-Vertrags durch diesen Beschluß
                                                                   festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere
auf Artikel 20b,                                                                            Artikel 2
                                                                   ( 1 ) Das Europäische Parlament kann nach Maßgabe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                und in den Grenzen der in Artikel 1 genannten Verträge
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138c,                bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf Antrag eines Vier­
                                                                  tels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                Untersuchungsausschusses beschließen, der behauptete
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107b,            Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände
                                                                  bei der Anwendung desselben prüft, welche einem Organ
                                                                   oder einer Institution der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 einer öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates oder
                                                                   Personen, die durch das Gemeinschaftsrecht mit dessen
Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts             Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden.
des Europäischen Parlaments sind unter Einhaltung der
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaften festzulegen.                                 Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nicht­
                                                                  ständigen Untersuchungsausschüsse werden vom Euro­
                                                                  päischen Parlament geregelt.
Die nichtständigen Untersuchungsausschüsse müssen
über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mit­            Der Beschluß zur Einsetzung eines nichtständigen Un­
tel verfügen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten sowie            tersuchungsausschusses, in dem insbesondere dessen
die Organe und Institutionen der Europäischen Gemein­             Zweck sowie die Frist für die Vorlage seines Berichts an­
schaften alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
                                                                  zugeben sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Erfüllung der Aufgaben der nichtständigen Unter­                   meinschaften veröffentlicht.
suchungsausschüsse zu erleichtern.
                                                                   (2) Der nichtständige Untersuchungsausschuß erfüllt
Die Geheimhaltung und die Vertraulichkeit der Arbeiten             seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den
der nichtständigen Untersuchungsausschüsse müssen ge­              Organen und Institutionen der Europäischen Gemein­
währleistet sein .
                                                                   schaften durch die Verträge übertragen sind.
Auf Antrag eines der drei betroffenen Organe können               Die Mitglieder des nichtständigen Untersuchungsaus­
die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts             schusses sowie alle anderen Personen, die im Rahmen ih­
nach Abschluß der laufenden Wahlperiode des Europäi­              rer Amtstätigkeit Mitteilungen über Sachverhalte, Infor­
schen Parlaments im Lichte der gesammelten Erfahrun­              mationen, Kenntnisse, Dokumente oder Gegenstände,
gen geändert werden —                                             die gemäß den von einem Mitgliedstaat oder einem Ge­
                                                                  meinschaftsorgan erlassenen Vorschriften unter die Ge­
HABEN EINVERNEHMLICH FOLGENDEN BESCHLUSS                          heimhaltung fallen, entgegengenommen oder erhalten
ANGENOMMEN :                                                      haben, sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit
                                                                  verpflichtet, diese gegenüber Unbefugten sowie gegen­
                                                                  über der Öffentlichkeit geheimzuhalten.
                           Artikel 1
Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts             Die Anhörungen und Aussagen finden in öffentlicher
des Europäischen Parlaments werden gemäß Artikel 20b              Sitzung statt. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder
 ---pagebreak--- Nr. L 78 /2         [ DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 4 . 95
des Untersuchungsausschusses oder der gemeinschaft­            staats ein Ersuchen richten, eines ihrer Mitglieder für die
lichen oder nationalen Behörden oder, wenn der                 Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses zu bestim­
nichtständige Untersuchungsausschuß mit Informationen          men .
befaßt wird, die der Geheimhaltung unterliegen, wird die
Öffentlichkeit ausgeschlossen. Jeder 1 Zeuge und jeder
Sachverständige hat das Recht, unter Ausschluß der Öf­         (3) Auf begründeten Antrag des nichtständigen Unter­
fentlichkeit auszusagen.                                       suchungsausschusses bestimmen die betroffenen Mit­
                                                               gliedstaaten und die Organe oder Institutionen der Eu­
(3)    Ein nichtständiger Untersuchungsausschuß kann           ropäischen Gemeinschaften den Beamten oder sonstigen
Sachverhalte, mit denen ein nationales oder gemein­            Bediensteten, den sie ermächtigen, vor dem nichtständi­
schaftliches Gericht befaßt ist, nicht prüfen, solange das     gen Untersuchungsausschuß aufzutreten, sofern dem
Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.                     nicht — aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher
                                                               Rechtsvorschriften — Gründe der Geheimhaltung oder
                                                               der öffentlichen oder nationalen Sicherheit entgegenste­
Binnen einer Frist von zwei Monaten entweder nach der          hen.
Veröffentlichung gemäß Absatz 1 oder nach dem Zeit­
punkt, zu dem die Kommission davon Kenntnis erlangt
hat, daß bei einem nichtständigen Untersuchungsaus­            Die Beamten oder sonstigen Bediensteten äußern sich im
schuß einem Mitgliedstaat ein Verstoß gegen das Ge­            Namen und entsprechend den Weisungen ihrer Regie­
meinschaftsrecht zur Last gelegt worden ist, kann die          rung oder ihres Organs. Sie bleiben an die Verpflichtun­
Kommission dem Europäischen Parlament mitteilen, daß           gen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden.
ein einen nichtständigen Untersuchungsausschuß betref­
fender Sachverhalt Gegenstand eines vorgerichtlichen
Gemeinschaftsverfahrens ist; in diesem Fall ergreift der       (4) Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Organe
nichtständige Untersuchungsausschuß alle erforderlichen        oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften le­
Maßnahmen, die es der Kommission ermöglichen, ihre             gen einem nichtständigen Untersuchungsausschuß auf
Zuständigkeiten gemäß den Verträgen in vollem Umfang           dessen Ersuchen oder von sich aus die für die Erfüllung
wahrzunehmen .                                                 seiner Aufgaben erforderlichen Dokumente vor, sofern
                                                               dem nicht — aufgrund nationaler oder gemeinschaftli­
(4) Das Bestehen eines nichtständigen Untersuchungs­           cher Rechtsvorschriften oder Regelungen — Gründe der
ausschusses endet mit der Vorlage seines Berichts inner­       Geheimhaltung oder der öffentlichen oder nationalen Si­
halb der bei seiner Einsetzung festgelegen Frist oder spä­     cherheit entgegenstehen.
testens nach Ablauf von höchstens zwölf Monaten ab
dem Zeitpunkt seiner Einsetzung, auf jeden Fall aber mit
Ende* der Wahlperiode.                                         (5) Die Absätze 3 und 4 berühren nicht sonstige in
                                                               den Mitgliedstaaten geltende Bestimmungen, die einem
                                                               Erscheinen von Beamten oder der Übermittlung von Do­
Das Europäische Parlament kann die Frist von zwölf             kumenten entgegenstehen.
Monaten durch einen mit Gründen versehenen Beschluß
zweimal um jeweils drei Monate verlängern. Dieser Be­
schluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­         Ein sich aus Gründen der Geheimhaltung oder der öf­
ten veröffentlicht.
                                                               fentlichen oder nationalen Sicherheit oder aus den im
                                                               Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen ergebendes
(5) Zu einem Sachverhalt, der bereits Gegenstand               Hindernis wird dem Europäischen Parlament von einem
einer Untersuchung durch einen nichtständigen Unter­           Vertreter notifiziert, der befugt ist, für die Regierung des
suchungsausschuß war, kann ein nichtständiger Unter­           betreffenden Mitgliedstaats oder das Organ verbindlich
suchungsausschuß nur dann eingesetzt oder erneut ein­          zu handeln .
gesetzt werden, wenn seit der Vorlage des betreffenden
Untersuchungsberichts oder seit dem Ende des betreffen­
den Untersuchungsauftrags mindestens zwölf Monate              (6) Die Organe oder Institutionen der Europäischen
vergangen sind und neue Tatsachen zutage getreten sind.        Gemeinschaften stellen dem nichtständigen Untersu­
                                                               chungsausschuß die aus einem Mitgliedstaat stammenden
                                                               Dokumente erst nach Unterrichtung dieses Staates zur
                         Artikel 3                             Verfügung.
( 1 ) Der nichtständige Untersuchungsausschuß führt
die Untersuchungen, die zur Prüfung der behaupteten            Sie übermitteln ihm die Dokumente, für die Absatz 5
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände           gilt, erst nach Zustimmung des betreffenden Mitglied­
bei der Anwendung desselben erforderlich sind, unter           staats .
den nachstehend aufgeführten Bedingungen durch.
(2) Der nichtständige Untersuchungsausschuß kann               (7) Die Absätze 3, 4 und 5 gelten auch für natürliche
an ein Organ oder eine Institution der Europäischen            oder juristische Personen, die durch das Gemeinschafts­
Gemeinschaften oder an die Regierung eines Mitglied­           recht mit dessen Anwendung beauftragt wurden.
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(8) Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben er­           (3) Das Europäische Parlament kann den Organen
forderlich ist, kann der nichtständige Untersuchungs­           oder Institutionen der Europäischen Gemeinschaften
ausschuß jede andere Person auffordern, als Zeuge aus­          oder den Mitgliedstaaten Empfehlungen übermitteln, die
zusagen. Kann eine Person durch ihre Nennung in einer           es gegebenenfalls aufgrund des Berichts des nichtständi­
laufenden Untersuchung Nachteile erleiden, so wird sie          gen Untersuchungsausschusses angenommen hat. Diese
vom nichtständigen Untersuchungsausschuß hierüber un­           ziehen daraus die Schlußfolgerungen, die sie für ange­
terrichtet ; er hört die betreffende Person auf deren An­       bracht halten .
trag an .
                                                                                         Artikel 5
                          Artikel 4
( 1 ) Die von dem nichtständigen Untersuchungsaus­              Jede Mitteilung, die zum Zwecke der Anwendung dieses
                                                                Beschlusses an die nationalen Behörden der Mitglied­
schuß eingeholten Informationen sind ausschließlich für         staaten gerichtet wird, wird über deren Ständige Vertre­
die Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt. Sie dürfen nicht        tungen bei der Europäischen Union übermittelt.
öffentlich bekanntgegeben werden, wenn sie Fakten ent­
halten, die der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit
unterliegen, oder wenn Betroffene namentlich erwähnt
werden .                                                                                 Artikel 6
                                                                Auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder
Das Europäische Parlament erläßt die erforderlichen             der Kommission können die vorstehenden Einzelheiten
Verwaltungs- und Geschäftsordnungsbestimmungen, um              nach Abschluß der laufenden Wahlperiode des Europäi­
die Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Arbeiten der          schen Parlaments im Lichte der gesammelten Erfahrun­
nichtständigen Untersuchungsausschüsse zu gewährlei­            gen geändert werden.
sten .
(2) Der Bericht des nichtständigen Untersuchungsaus­                                     Artikel 7
schusses wird dem Europäischen Parlament vorgelegt,
das unter Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1            Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
seine öffentliche Bekanntgabe beschließen kann.                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Geschehen zu Brüssel am sechsten März neunzehnhundertfünfundneunzig.
                Für das Europäische Parlament      Im Namen des Rates              Für die Kommission
                        Der Präsident                  Der Präsident                   Der Präsident
                       Klaus HÄNSCH                    Alain JUPPÉ                   Jacques SANTER