CELEX: C1997/094/06
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Mechthild Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für Arbeit (Rechtssache C-414/96)

22 . 3 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/3
     von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen be­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     schickten neuen Warmwasserheizkesseln verstoßen, in­         Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 31 . Juli 1996
     dem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die        in dem Rechtsstreit Mechthild Kehrl gegen Allgemeine
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­       Ortskrankenkasse Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für
     lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                             Arbeit
                                                                                     (Rechtssache C-4 14/96 )
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                                     ( 97/C 94/06 )
     rens .
                                                                  Das Sozialgericht Hamburg — 22 . Kammer — ersucht den
H ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . .1996 .                            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
                                                                  schluß vom 31 . Juli 19 96, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 30 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
                                                                  Mechthild Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse
                                                                  Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für Arbeit, um Vor­
                                                                  abentscheidung über folgende Fragen:
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                          a ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
                        (Erste Kammer)                                EWG ( J ) in Form der „ mittelbaren Diskriminierung "
                                                                      vor, wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Ar­
                     vom 21 . Januar 1997                             beitslosenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitneh­
in der Rechtssache C- 156/96 P: Calvin Williams gegen                 merinnen, die mit weniger als 18 Stunden pro Woche
     Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( x )               beschäftigt sind, von der Arbeitslosenversicherung aus­
                                                                      schließt, wenn von diesem Ausschluß unverhältnismä­
(Rechtsmittel — Beamte — Pßichten — Handlungen, die                   ßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Treuepflicht —
     Disziplinarverfahren —■ Entfernung aus dem Dienst)           b ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
                                                                      EWG in Form der „ mittelbaren Diskriminierung " vor,
                          ( 97/C 94/05 )
                                                                      wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Arbeitslo­
                                                                      senversicherung Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      die mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt
                                                                      sind, von der Arbeitslosenversicherung ausschließt,
                                                                      wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer meh­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               rere Beschäftigungsverhältnisse hat, die zusammen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 mehr als 90 v. H. eines Vollbeschäftigungsverhältnisses
                         Gerichtshofes)                               ausmachen, wenn von diesem Ausschluß unverhältnis­
                                                                      mäßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
In der Rechtssache C-l 56/96 P, Calvin Williams, ehemali­
                                                                  H ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .
ger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
schaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtig­
ter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
du Fort Rheinsheim, Luxemburg), betreffend ein Rechts­
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94 (Williams/                                    30 . Dezember 1996
Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-103 ) wegen Aufhebung
                                                                                     (Rechtssache C-415/96 )
dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jean­                                    ( 97/C 94/07 )
Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo Giusta ), hat der
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              Das Königreich Spanien hat am 30 . Dezember 1996 eine
merpräsidenten L. Sevon, der Richter P. Jann ( Berichter­         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola;          schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
Kanzler: R. Grass — am 21 . Januar 1997 einen Beschluß            ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Luis Perez
mit folgendem Tenor erlassen:                                     de Ayala Becerril, Abogado del Estado del Servicio Juri­
                                                                  dico ante el Tribunal de Justicia, Zustellungsanschrift: Spa­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                         nische Botschaft, 4 und 6 boulevard Emmanuel Servais,
                                                                  Luxemburg.
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­           Der Kläger beantragt,
     rens .
                                                                  1 . die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 18 . September 1996, durch die
(') ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
                                                                      die Entscheidung 92/317/EWG vom 25 . März 1992 (')
                                                                      geändert wurde, für nichtig und unwirksam zu erklä­
                                                                      ren;