CELEX: 31995R1359
Language: de
Date: 1995-06-13
Title: Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80

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31995R1359

Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80  

Amtsblatt Nr. L 142 vom 26/06/1995 S. 0001 - 0935

VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft genügt.Mit der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die am 1. Januar 1995 in Kraft trat, wurden berücksichtigt:- Änderungen, um Veränderungen der statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche () und der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über bestimmte sich aus dem Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ergebende Maßnahmen sowie andere aus Gründen der Vereinfachung erforderliche Maßnahmen ();- die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen.Es ist notwendig, mit Wirkung vom 1. Juli 1995 bestimmte zolltarifliche Maßnahmen insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzuführen, wie sie im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde definiert sind.Es erscheint der Kommission angemessen zu sein, in Form einer Verordnung eine ab 1. Juli 1995 anwendbare vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zu veröffentlichen, zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich sowohl aus dem Beschluß 94/800/EG und der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 als auch aus anderen vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. ().Mit der Verordnung (EWG) Nr. 802/80 (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/90 (), sind verschiedene Erzeugnisse als Butter unter der Unterposition 0405 00 10 eingereiht worden. Nunmehr hat die Position 0405 der Kombinierten Nomenklatur jedoch eine neue Struktur, die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und danach ist die in Frage stehende Einreihung unzutreffend. Deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 802/80 aufzuheben.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 802/80 wird aufgehoben.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1.  Juli 1995 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 13.  Juni 1995Für die Kommission  M. MONTI Mitglied der Kommission  () ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.() ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.() ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 1.() Im Anhang I zu dieser Verordnung sind die Änderungen aufgenommen, die sich aus der Annahme folgender Maßnahmen ergeben:- Verordnung (EG) Nr. 3330/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 52),- Verordnung (EG) Nr. 656/95 der Kommission vom 28. März 1995 (ABl. Nr. L 69 vom 29. 3. 1995, S. 1).() ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 54.() ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1990, S. 24.ANHANG IKOMBINIERTE NOMENKLATURINHALTSVERZEICHNISTEIL I - EINFÜHRENDE VORSCHRIFTENTitel I - Allgemeine VorschriftenA.Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 11B.Allgemeine Vorschriften über die Zollsätze 12C.Gemeinsame allgemeine Vorschriften über die Nomenklatur und die Zollsätze 13Titel II - Besondere BestimmungenA.Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen 13B.Zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren 15C.Pharmazeutische Erzeugnisse 16D.Verzollung zum Pauschalsatz 16E.Behältnisse oder Verpackungen 17Liste der Zeichen und Abkürzungen 18Liste der besonderen Maßeinheiten 19TEIL II - ZOLLTARIFAbschnitt ILebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs1 Lebende Tiere 232 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 273 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere 474 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 635 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 81Abschnitt IIWaren pflanzlichen Ursprungs6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels 847 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden 878 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 959 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze 10610 Getreide 11011 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen 11612 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter 12213 Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge 12714 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 129Abschnitt IIITierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs 131Abschnitt IVWaren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 14417 Zucker und Zuckerwaren 15018 Kakao und Zubereitungen aus Kakao 15519 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren 15820 Zubereitungen von Gemüse, Früchten und anderen Pflanzenteilen 16421 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen 18522 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig 19023 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter 20224 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe 208Abschnitt VMineralische Stoffe25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement 21226 Erze sowie Schlacken und Aschen 21927 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 222Abschnitt VIErzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen 23029 Organische chemische Erzeugnisse 24830 Pharmazeutische Erzeugnisse 27331 Düngemittel 27832 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten 28233 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel 28734 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips 29035 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme 29436 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe 29737 Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken 29938 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie 303Abschnitt VIIKunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus39 Kunststoffe und Waren daraus 31140 Kautschuk und Waren daraus 326Abschnitt VIIIHäute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder 33442 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen 33843 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus 342Abschnitt IXHolz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle 34545 Kork und Korkwaren 35646 Flechtwaren und Korbmacherwaren 358Abschnitt XHalbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle und Ausschuß von Papier oder Pappe; Papier, Pappe und Waren daraus47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle und Ausschuß von Papier oder Pappe 36048 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 36249 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne 378Abschnitt XISpinnstoffe und Waren daraus50 Seide 38151 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar 38952 Baumwolle 39453 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen 40354 Synthetische oder künstliche Filamente 40755 Synthetische oder künstliche Spinnfasern 41356 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren 42157 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen 42558 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien 42859 Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen 43260 Gewirke und Gestricke 43761 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken 44062 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken 45063 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen 461Abschnitt XIISchuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon 46665 Kopfbedeckungen und Teile davon 47266 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon 47467 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren 475Abschnitt XIIIWaren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen 47769 Keramische Waren 48370 Glas und Glaswaren 488Abschnitt XIVEchte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen 497Abschnitt XVUnedle Metalle und Waren daraus72 Eisen und Stahl 50573 Waren aus Eisen oder Stahl 53674 Kupfer und Waren daraus 55275 Nickel und Waren daraus 55976 Aluminium und Waren daraus 56277 (Für eine mögliche spätere Verwendung im Harmonisierten System freigehalten) 78 Blei und Waren daraus 56879 Zink und Waren daraus 57180 Zinn und Waren daraus 57481 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus 57782 Werkzeuge, Schneidwaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen 58183 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen 588Abschnitt XVIMaschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon 59385 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -Wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte 647Abschnitt XVIIBeförderungsmittel86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege 68587 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör 68988 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon 70189 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 703Abschnitt XVIIIOptische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte90 Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte 70691 Uhrmacherwaren 72592 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente 731Abschnitt XIXWaffen und Munition; Teile davon und Zubehör93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör 734Abschnitt XXVerschiedene Waren94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude 73795 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör 74396 Verschiedene Waren 748Abschnitt XXIKunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten 75498 (Vollständige Fabrikationsanlagen, ausgeführt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission) 75699 (Freigehalten für von den zuständigen Behörden festzusetzende besondere Verwendungszwecke)TEIL III - ANHÄNGE ZUM ZOLLTARIFAbschnitt I - Anhänge für landwirtschaftliche ErzeugnisseAnhang 1 Agrarteilbeträge (EA), Zusatzzoll Zucker (AD S/Z) und Zusatzzoll Mehl (AD F/M) 763Anhang 2 Erzeugnisse, für die die Einfuhrpreisregelung gilt 777Anhang 2A Zollsätze für KN-Code 0403 811Abschnitt II - Liste der pharmazeutischen Stoffe, für die Zollfreiheit giltAnhang 3 Liste der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vergebenen Internationalen Freinamen (INN) für pharmazeutische Stoffe, für die Zollfreiheit gilt 815Anhang 4 Liste der Präfixe und Suffixe, die in Kombination mit den INN des Anhangs 3 die Salze, Ester oder Hydrate dieser INN bezeichnen; für diese Salze, Ester oder Hydrate gilt Zollfreiheit, sofern sie in dieselbe sechsstellige HS-Position wie die entsprechenden INN einzureihen sind 907Anhang 5 Salze, Ester und Hydrate von INN, die nicht in dieselbe HS-Position wie die entsprechenden INN einzureihen sind und für die Zollfreiheit gilt 911Anhang 6 Liste der pharmazeutischen Zwischenprodukte, d.h. der Verbindungen, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden und für die Zollfreiheit gilt 913Abschnitt III - ZollkontingenteAnhang 7 Von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu gewährende WTO-Zollkontingente 923