CELEX: 62002CO0446
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004. # Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Anmeldung - Auswirkungen auf die Gültigkeit der Anmeldung. # Rechtssache C-446/02.

Rechtssache C-446/02 Hauptzollamt Hamburg-JonasgegenGouralnik & Partner GmbH(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
         
            «Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Ausfuhrerstattungen  –  Unrichtige Anmeldung  –  Auswirkung auf die Gültigkeit der Anmeldung»
            
               
                  Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Ausfuhrerstattungen  –  Unrichtige Anmeldung in Bezug auf einen Teil des ausgeführten Erzeugnisses  –  Überprüfung der Anmeldung  –  Beibehaltung des Erstattungsanspruchs  –  Angemeldetes Erzeugnis, das nicht dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis entspricht  –  Ermittlung des anwendbaren Erstattungssatzes  –  Ähnlichkeit zwischen dem angemeldeten und dem ausgeführten Erzeugnis  –  Unerheblich(Verordnungen des Rates Nr. 2913/92, Artikel 78 Absatz 3, und Nr. 3665/87, Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a und 11) Für vor dem 1. April 1995 beantragte Ausfuhrerstattungen sind Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung
         des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
         für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung
         wenigstens nach dem für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz besteht, wenn im Rahmen einer zollamtlichen
         Überprüfung festgestellt wird, dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis
         bestand, sondern zu einem Teil ein anderes Erzeugnis enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt, und die Zollbehörden
         die Anmeldung gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften berichtigt haben.
          Es ist nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der unzutreffend angemeldeten Ware um eine ähnliche Ware wie die tatsächlich
         angemeldete handelt.
          Für ab dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen gilt in einem solchen Fall Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung
         der Verordnung Nr. 2945/94.
         
         
               (vgl. Randnr. 37, Tenor 1)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)30. April 2004(1)
            
            
         
            „Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Ausfuhrerstattungen  –  Unrichtige Anmeldung  –  Auswirkungen auf die Gültigkeit der Anmeldung“
            
          In der Rechtssache C-446/02
          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
         
         
         
         Hauptzollamt Hamburg-Jonas
         
         gegen
         
         Gouralnik & Partner GmbH
         
          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der für die Ausfuhrerstattungen geltenden Regelung
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric,
         
         
          Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,Kanzler: R. Grass,
          nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts von der Absicht des Gerichtshofes, gemäß Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben worden
         ist,nach Anhörung des Generalanwalts
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Dezember 2002, gemäß Artikel
         234 EG mehrere Fragen nach der Auslegung der für die Ausfuhrerstattungen geltenden Regelung zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Hauptzollamt Hamburg‑Jonas und der Gouralnik & Partner GmbH über
         den Anspruch auf Ausfuhrerstattungen für unter einer falschen Tarifstelle angemeldetes Kasseler‑Fleisch.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht  Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,
         S. 1, nachfolgend: Zollkodex der Gemeinschaften)
         
         
         3
            
          Artikel 65 des Zollkodex der Gemeinschaften lautet:
         „Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den
         Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die
         ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
          Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
         
         a)
            den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
         
         
         b)
            festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder
         
         
         c)
            die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.“
         
         
         
         
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          Artikel 78 Absätze 1 und 3 dieses Kodex bestimmt:
         „(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung
         der Anmeldung vornehmen.
         …
         (3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren
         von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls
         erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände
         zu regeln.“
         
          Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
         bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1)
         
         
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          In Artikel 3 Absätze 2, 5 und 6 der Verordnung Nr. 3665/87 heißt es:
         
         „(2)
            Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für
         
         
         a)
            den anzuwendenden Erstattungssatz …
         
         …
         (5)     Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrags
         erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
         
         a)
            die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur,
         
         …
         (6)     Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme dieser Handlung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der
         Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt.“
         
         
         
         6
            
          Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung lautet:
         „Unbeschadet der Artikel 5 und 16 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für
         welche die Ausfuhrerklärung angenommen wurde, spätestens sechzig Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft
         in unverändertem Zustand verlassen haben.“
         
         
         
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          Artikel 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3665/87 in seiner Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom
         2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung Nr. 3665/87 hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter
         Beträge (ABl. L 310, S. 57), die Ausfuhren betrifft, für die die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 3665/87 genannten Formalitäten
         ab dem 1. April 1995 erfüllt werden, bestimmt:
         „(1)   Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die
         betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag
         in Höhe
         
         a)
            des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
         
         
         b)
            des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben
               gemacht hat.
            
         
          Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird.
         …
         …
         (3)     Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 vierter Unterabsatz einen negativen Betrag zu berücksichtigen, wenn eine Erstattung
         unrechtmäßig gewährt wird, zahlt der Begünstigte den unrechtmäßig erhaltenen Betrag – einschließlich aller nach Absatz 1 erster
         Unterabsatz fälligen Sanktionen – zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung
         zurück.
         ...“
         
         Nationales Recht
         
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         […]
         
         Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen
         
         9
            
          Die Gouralnik & Partner GmbH (nachfolgend: Klägerin) meldete am 21. Juni 1994, am 10. Oktober 1994 und am 9. Juni 1995 knochenlose
         Kochhinterschinken von Hausschweinen unter der Marktordnungswarenlistennummer 1602 4110 2100 zur Ausfuhr nach Russland an
         und beantragte zugleich die Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die ihr vom Hauptzollamt Hamburg‑Jonas (nachfolgend: Beklagter)
         mit Bescheiden vom 26. August 1994, 9. März 1995 und 25. August 1995 in Höhe von insgesamt 35 999,06 DM gewährt wurden. Bei
         einer im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation bei der Zulieferfirma der Klägerin durchgeführten Prüfung wurde festgestellt,
         dass es sich bei einem Teil der von der Klägerin angemeldeten Waren um Kasseler‑Fleisch (Marktordnungswarenlistennummer 1602 4911 1900)
         handelte.
         
         
         
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          Daraufhin forderte der Beklagte von der Klägerin mit Rückforderungsbescheid vom 17. März 1998 die Rückzahlung der Ausfuhrerstattungen
         entsprechend den von der Zollprüfungsstelle festgestellten Kasseleranteilen in Höhe von insgesamt 8 069,22 DM. Er war der
         Ansicht, dass die Klägerin keinen Ausfuhrerstattungsanspruch für das in den fraglichen Sendungen enthaltene Kasseler‑Fleisch
         habe. Da die Klägerin insoweit keine Anmeldung abgegeben habe, seien diese Waren nicht unter Zollkontrolle gestellt worden,
         so dass es keinen Ausfuhrnachweis gebe.
         
         
         
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         [...]
         
         
         
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         [...]
         
         
         
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         [...]
         
         
         
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         [...]
         
         
         
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          Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt seine Entscheidung davon ab, ob auch das in den ausgeführten Sendungen enthaltene
         Kasseler als zur Ausfuhr angemeldet angesehen werden könne und die Ausfuhrerstattung jedenfalls unter Anwendung des dafür
         geltenden Erstattungssatzes an die Klägerin zu zahlen sei. [...]
         
         
         
         16
            
          Keine Zweifel hat es hinsichtlich der Rechtsgrundlage einer Pflicht zur Rückzahlung der Erstattungen. Insoweit habe das Finanzgericht
         zutreffend ausgeführt, dass in Bezug auf die Bescheide vom 26. August 1994 und 9. März 1995 in Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung
         die nationale Bestimmung des § 10 Absatz 1 Satz 1 [des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG)
         in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986] Anspruchsgrundlage für Rückforderungen der für Kasseler gewährten Ausfuhrerstattungen
         sei. Richtig sei auch, dass die entsprechende Anspruchsgrundlage in Bezug auf den Bescheid vom 25. August 1995 der für Ausfuhren
         ab dem 1. April 1995 geltende Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3665/87 sei.
         
         
         
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          Es stelle sich die Frage, ob für den nach den Feststellungen des Prüfungsberichts der Zollbehörden in den verschiedenen fraglichen
         Sendungen enthaltenen Kasseler‑Anteil, wie der Beklagte meine, überhaupt kein Anspruch auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung
         bestehe oder ob, wie das Finanzgericht ausgeführt habe, ein solcher Anspruch wenigstens nach dem für Kasseler geltenden Erstattungssatz
         zu bemessen sei. Das hänge davon ab, ob das Kasseler die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87
         erfülle. Da davon auszugehen sei, dass die streitigen Sendungen rechtzeitig im Sinne dieser Bestimmung ausgeführt worden seien,
         stelle sich allein die Frage, ob der Kasseler‑Anteil in den verschiedenen Sendungen von der Ausfuhranmeldung nach Artikel
         4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 erfasst werde. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist dies der Fall.
         
         
         
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          Nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 müsse die Ausfuhranmeldung die Bezeichnung der Erzeugnisse
         nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur enthalten. Das bedeute, dass die angegebene Bezeichnung richtig
         sein müsse. Ihre Unrichtigkeit habe aber nicht zwangsläufig zur Folge, dass die angemeldete Sendung nicht von der Ausfuhranmeldung
         erfasst werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die tatsächlich in der betreffenden Sendung enthaltene Ware nicht völlig von
         der Bezeichnung in der Ausfuhranmeldung abweiche. Wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt habe, handele es sich hier um
         einen solchen Fall. Denn sowohl der angemeldete Kochhinterschinken als auch das Kasseler seien Schweinefleisch derselben Position
         1602 des Harmonisierten Systems und unterschieden sich nur durch ihre Einreihung in unterschiedliche Unterpositionen dieses
         Systems. Dass jeweils ein anderer Erstattungssatz gelte, rechtfertige jedenfalls nicht die Annahme, dass sich die Ausfuhranmeldung
         nicht auf das Kasseler bezogen habe.
         
         
         
         19
            
          Dem Umstand, dass das in den ausgeführten Sendungen enthaltene Kasseler fälschlicherweise als Kochschinken angemeldet worden
         sei, sei hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die streitige Anmeldung im Rahmen einer von Amts wegen durchgeführten Überprüfung
         durch die Zollbehörden nach Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften berichtigt und der zu Unrecht gezahlte Teil
         der Ausfuhrerstattungen zurückgefordert werde. Die Berichtigung der Anmeldung sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil
         nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex der Gemeinschaften eine Berichtigung nicht mehr zugelassen werden könne,
         nachdem die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen hätten. Denn die Überprüfung und die Berichtigung der Ausfuhranmeldung
         seien nach Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex jederzeit möglich.
         
         
         
         20
            
          Unter Berücksichtigung des vom Beklagten angeführten Urteils vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C‑54/95 (Deutschland/Kommission,
         Slg. 1999, I‑35, Randnr. 75) kann das vorlegende Gericht Zweifel an der Richtigkeit seiner Auffassung nicht ganz ausschließen.
         Werde die in Randnummer 75 dieses Urteils aufgestellte Regel auf den Ausgangsrechtsstreit angewendet, bedeute das, dass die
         Klägerin hier keinen Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung auf der Grundlage des für Kasseler geltenden Erstattungssatzes
         habe, wenn ihr die fehlerhafte Anmeldung zuzurechnen sei.
         
         
         
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          Nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist den Ausführungen in Randnummer 75 des genannten Urteils allerdings zu entnehmen,
         dass diese Regel nur gelte, wenn die Anmeldung weder vom Begünstigten noch von den Zollbehörden berichtigt worden sei. Da
         aber im Ausgangsverfahren eine Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden im Sinne des Artikels 78 des Zollkodex der
         Gemeinschaften stattgefunden habe und in diesem Rahmen die Zusammensetzung der zur Ausfuhr angemeldeten Sendungen festgestellt
         worden sei, habe es Zweifel, ob im vorliegenden Fall die vollständige Versagung von Ausfuhrerstattungen für das Kasseler mit
         dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass die Regelung des Artikels 11 der Verordnung
         Nr. 3665/87 ein Sanktionssystem für Fälle vorsehe, in denen ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt
         habe. Diese Regelung könne auch Sachverhalte wie den vorliegenden, jedenfalls hinsichtlich des Erstattungsbescheids vom 25.
         August 1995, erfassen, ohne dass die Erstattung für das falsch angemeldete Erzeugnis ganz zu versagen sei.
         
         
         
         22
            
          Das vorlegende Gericht hat es daher für erforderlich gehalten, folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
         
         1.
            Besteht ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung wenigstens nach dem für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anwendbaren
               Erstattungssatz, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Überprüfung festgestellt wird, dass die angemeldete und ausgeführte Sendung
               nicht vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis bestand, sondern zu einem bestimmten Teil ein anderes Erzeugnis enthielt,
               für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt?
            
         
         
         2.
            Ist es entscheidungserheblich, ob es sich bei dem unzutreffend angemeldeten Erzeugnis um eine ähnliche Ware wie die tatsächlich
               angemeldete handelt?
            
         
         
         3.
            Falls die Frage 2 bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob die Anmeldung auch die unzutreffend angemeldete
               Ware umfasst?
            
         
         
         Zu den VorlagefragenVorbringen der Beteiligten
         
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         [...]
         
         
         
         24
            
         [...]
         
         
         
         25
            
         [...]
         
         
         
         26
            
         [...]
         
         
         
         27
            
         [...]
         
         
         
         28
            
         [Nach Ansicht der Kommission ist] Artikel 78 des Zollkodex der Gemeinschaften anwendbar, nach dem die Zollbehörden die Anmeldung
         hinsichtlich der nicht geschuldeten Erstattungen berichtigen könnten, mangels zusätzlicher Rechtsgrundlage jedoch keine Sanktionen
         wie die Streichung jeglicher Erstattung für die fraglichen Erzeugnisse verhängen dürften.
         
         
         
         29
            
          Die Kommission macht außerdem Verhältnismäßigkeitsüberlegungen geltend und bringt vor, eine Verweigerung jeglicher Erstattung
         bei fehlerhaften Angaben erscheine zur Erreichung des konkret verfolgten Ziels einer Eindämmung von Betrügereien nicht erforderlich.
         Es verdiene vielmehr den Vorzug – wie mit der Verordnung Nr. 2945/94 geschehen – Sanktionen vorzusehen, die sich am erhaltenen
         Mehrbetrag und an der Schwere der Schuld orientierten.
         
         
         
         30
            
          Diese Auslegung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Ausfuhrerstattungen. [...]
         
         
         
         31
            
         [...]
         
         
         
         32
            
         [...]
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         33
            
          Da die Beantwortung der Vorlagefragen keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, hat der Gerichtshof nach Artikel 104 § 3
         seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht von seiner Absicht, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
         unterrichtet und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung hierzu
         gegeben.
         
         
         
         34
            
         [...]
         
         
         
         35
            
          Die oben in den Randnummern 18 bis 21 wiedergegebenen Ausführungen des vorlegenden Gerichts geben die Antwort auf die Vorlagefragen
         vor. Sie werden durch die Erklärungen der Kommission vor dem Gerichtshof bestärkt.
         
         
         
         36
            
          Randnummer 75 des Urteils Deutschland/Kommission kann nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens übertragen werden,
         sondern ist vor dem Hintergrund des Sachverhalts der betreffenden Rechtssache zu verstehen. Wie der Gerichtshof nämlich in
         Randnummer 77 desselben Urteils ausgeführt hat, wäre eine Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen in Höhe des für Schlachtvieh
         vorgesehenen Satzes möglich gewesen, wenn die Zollanmeldungen für die Ausfuhr von reinrassigen Zuchtrindern auf Vorlage der
         nach der Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr von Schlachtvieh erforderlichen Unterlagen (tierärztliche Bescheinigungen,
         Beförderungspapiere, Zolldokumente des Einfuhrlandes usw.) nachträglich berichtigt worden wären. Auch schien eine Berichtigung
         der Zollanmeldungen nach Artikel 78 des Zollkodex der Gemeinschaften nicht stattgefunden zu haben, während sich nach Angabe
         des vorlegenden Gerichts im Fall des Ausgangsverfahrens die Frage einer solchen Berichtigung stellt.
         
         
         
         37
            
          Deshalb ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass 
         
         –
            für vor dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz
               5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 dahin auszulegen sind, dass ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung wenigstens
               nach dem für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz besteht, wenn im Rahmen einer zollamtlichen
               Überprüfung festgestellt wird, dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis
               bestand, sondern zu einem Teil ein anderes Erzeugnis enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt, und die Zollbehörden
               die Anmeldung gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften berichtigt haben;
            
         
         
         –
            es nicht entscheidungserheblich ist, ob es sich bei der unzutreffend angemeldeten Ware um eine ähnliche Ware wie die tatsächlich
               angemeldete handelt;
            
         
         
         –
            für ab dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94
               gilt.
            
         
         
         
         Kosten
         38
            
         [...]
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Für vor dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen sind Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
                     12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr.
                     3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
                     Erzeugnissen dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung wenigstens nach dem für das tatsächlich
                     ausgeführte Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz besteht, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Überprüfung festgestellt wird,
                     dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis bestand, sondern zu einem Teil
                     ein anderes Erzeugnis enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt, und die Zollbehörden die Anmeldung gemäß Artikel
                     78 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften berichtigt haben.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Es ist nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der unzutreffend angemeldeten Ware um eine ähnliche Ware wie die tatsächlich
                     angemeldete handelt.
                  
               
            
            
            
             
               3.
                  Für ab dem 1. April 1995 beantragte Erstattungen gilt in einem solchen Fall Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung
                     der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung Nr. 3665/87 hinsichtlich Sanktionen
                     und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge.
                  
               
            
             Luxemburg, den 30. April 2004
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Dritten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  A. Rosas
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.