CELEX: 52014DC0418
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014_x000b_

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		52014DC0418
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014_x000b_ /* COM/2014/0418 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	 
 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung zum
nationalen Reformprogramm Ungarns für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2013 bis 2016 ab. 
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin Ungarn als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Ungarn[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und entschlossener politischer
Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die derzeitige Anpassung der stark negativen
Nettoauslandsposition, die hohe Verschuldung des öffentlichen und des privaten
Sektors bei gleichzeitig schwachem Finanzsektor und die rückläufige Exportleistung
erfordern weiterhin größte Aufmerksamkeit, damit die erheblichen Risiken
nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft verringert werden.
(8)                   
Am 30. April 2014 übermittelte Ungarn sein
nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)                   
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das nominale Defizit von 2,9 % des BIP
im Jahr 2014 bis zum Ende des Programzeitraums auf 1,9 % zu senken. Dies
soll durch einen Konsolidierungspfad erreicht werden, dessen Schwerpunkt
deutlich auf den letzten Programmjahren liegt, während die Defizitziele
gegenüber dem vorherigen Programm beträchtlich nach oben korrigiert wurden. In
dem Programm wird das mittelfristige Ziel von -1,7 % des BIP bestätigt,
was die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts widerspiegelt. Jedoch wird
das mittelfristige Ziel – ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo
–voraussichtlich nicht bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht werden. Der
(neu berechnete) strukturelle Saldo wird sich nach den Planungen 2014 um 1,5
Prozentpunkte verschlechtern, womit er deutlich vom mittelfristigen Ziel
abweicht, und soll sich 2015 stabilisieren. Damit beträgt der Abstand zur
erforderlichen Verbesserung in Richtung auf das mittelfristige Ziel 0,5 %
des BIP. Für den Ausgabenrichtwert ist sowohl 2014 als auch 2015 eine
signifikante Abweichung zu verzeichnen. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo
wird sich den Planungen zufolge sowohl 2016 als auch 2017 weiter
verschlechtern. Insgesamt wird ab 2014 mit einer deutlichen Abweichung vom
Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gerechnet. In dem
Programm wird ein schrittweiser, aber kontinuierlicher Rückgang der
Schuldenquote von 79 % des BIP im Jahr 2013 auf etwa 75 % des BIP im
Jahr 2017 projiziert. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist für die Jahre 2014 bis 2016 weitgehend
plausibel: Das BIP wird den Prognosen zufolge dieses und nächstes Jahr um
2,3 % bzw. 2,5 % wachsen, nach der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen liegen die Werte bei 2,3 % bzw. 2,1 %.
Allerdings ist das Programm für 2017 zu optimistisch. Die Risiken für die
Haushaltsziele sind 2014 weitgehend ausgewogen, es besteht aber ein wachsendes
Risiko, dass das Defizit ab 2015 höher ausfallen könnte als geplant. Besondere
Risiken ergeben sich aus der Tatsache, dass die geplante Ausgabenquote durch
ein generelles nominales Einfrieren von Mitteln oder durch Beschränkungen der
Steigerungen der meisten diskretionären Ausgabenposten auf Werte unterhalb der
Inflationsrate erreicht werden soll. Nach der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen wird das nominale Defizit für 2014 und 2015 mit den
Zielvorgaben des Programms übereinstimmen. Mit einem projizierten strukturellen
Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2014 und 2,3 % im Jahr 2015
bestätigt die Prognose der Kommission das Risiko einer signifikanten Abweichung
vom mittelfristigen Ziel ab 2014. Darüber hinaus deutet die Prognose der
Kommission auf die Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau in den
Jahren 2014 und 2015 hin. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der
Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass angesichts der Risiken einer
signifikanten Abweichung vom mittelfristigen Ziel sowie der Nichteinhaltung der
Schuldenregel ab 2014 zusätzliche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung
erforderlich sind.
(10)               
Der mittelfristige Haushaltsrahmen wurde verstärkt,
indem der Planungshorizont über das laufende Haushaltsjahr hinaus erweitert
wurde. Seine Wirksamkeit und Verbindlichkeit sind jedoch noch nicht
sichergestellt. Es wurden zwar neue numerische Haushaltsregeln eingeführt,
jedoch wurden konzeptuelle Schwachpunkte nicht korrigiert, was in erster Linie
mit einer fehlenden systematischen nachträglichen Kontrolle sowie damit
zusammenhängt, dass es keine Grenze für höchstzulässige Abweichungen und keine
soliden Korrekturmechanismen gibt. Der begrenzte Aufgabenbereich des Finanzrats
und seine Analysekapazitäten stehen immer noch nicht in Einklang mit seinem
Vetorecht in Haushaltsfragen. Eine weitere Stärkung des mittelfristigen
Haushaltsrahmens und eine Ausweitung des offiziellen Aufgabenbereichs des
Finanzrats würden dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit, Transparenz und
Effektivität des haushaltspolitischen Gesamtrahmens zu erhöhen.
(11)               
Trotz des von der Zentralbank unterstützten
Wachstumsförderungssystems für kleine und mittlere Unternehmen ist die normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft noch nicht dauerhaft in Gang gekommen. Die
durch gesetzliche Vorschriften bedingte Belastung des Finanzsektors ist weiter
gestiegen, was die Möglichkeiten zur Kapitalbildung einschränkt. Maßnahmen wie
die Erhöhung der Finanztransaktionssteuer haben zu einer stärkeren
Bargeldnutzung in der Wirtschaft beigetragen. Das Portfolio der Kredite an
Privathaushalte hat sich weiter verschlechtert und der hohe Anteil notleidender
Kredite stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für den Finanzsektor
dar. Die Portfolio-Bereinigung wird durch die geringe Effizienz der
Abwicklungsverfahren behindert. Es wurde keine wesentliche neue Maßnahme
ergriffen, um wertgeminderte Aktiva aus den Bankbilanzen zu entfernen. Die
Kombination einer erheblichen Belastung durch gesetzliche Vorschriften mit
einem hohen Anteil an notleidenden Krediten hat zu einem Engpass bei der
Kreditvergabe geführt. Die Regierung hat wiederholt ihre Absicht verkündet,
eine neue Entlastungsregelung zur Unterstützung von Kreditnehmern von
Fremdwährungsdarlehen einzuführen. In den meisten Fällen waren solche
Regelungen aber nicht gezielt auf Kreditnehmer in Schwierigkeiten ausgerichtet,
und sie wirken sich meist nachteilig auf das Zahlungsverhalten von Haushalten
aus, da Erwartungen hinsichtlich weiterer staatlicher Hilfe geweckt werden. Im
Finanzsektor wurden die Aufsicht und die Regulierung verstärkt, indem die
Finanzaufsichtsbehörde in die Zentralbankstruktur integriert und der
Zentralbank die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht auf Makroebene übertragen
wurde. Für die Einführung eines Bankenabwicklungssystems sind die Vorarbeiten
angelaufen. 
(12)               
Wenngleich Änderungen des Steuersystems im
Vergleich zum Vorjahr weniger häufig stattgefunden haben, wurden keine
substanziellen Fortschritte dabei erzielt, die Unternehmensbesteuerung
ausgewogener zu gestalten. Bestehende branchenspezifische Steuern wurden zum
Teil sogar erhöht. Die Anwendung verschiedener Steuersätze in den einzelnen
Wirtschaftszweigen behindert eine wirksame Ressourcenzuweisung und wirkt sich
damit negativ auf das Wachstum aus. Um die Besteuerung
beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, hat Ungarn die Möglichkeiten für eine
Familien-Einkommensteuervergünstigung erweitert, was Geringverdienern helfen
kann. Die Steuer- und Abgabenbelastung alleinstehender Geringverdiener zählt zu
den höchsten in der EU. Die Förderkriterien für das Beschäftigungsschutzgesetz
sind im Wesentlichen unverändert, obwohl ein erheblicher Teil der
Geringverdiener weiterhin von der Maßnahme nicht erfasst wird. Es wird wichtig
sein, die Folgen und die Kostenwirksamkeit der Regelung zu bewerten und sie
nach Bedarf anzupassen, damit ihre Möglichkeiten, Menschen zu einer
Beschäftigung zu verhelfen, erhöht werden. Einige Fortschritte wurden bei der
Verlagerung der auf Arbeit erhobenen Steuern hin zu Umweltsteuern erzielt, aber
es sind zusätzliche Maßnahmen vonnöten. Die Online-Verbindung von
Registrierkassen mit den Steuerbehörden wird nach wiederholten Verzögerungen in
der Vergangenheit nunmehr schrittweise verwirklicht. Allerdings gibt es in
Ungarn nach wie vor viele Fälle der Nichteinhaltung der Steuervorschriften,
denn Schwarzarbeit und Missachtung der Mehrwertsteuervorschriften sind
verbreitet. Die Kontrollmaßnahmen sollten verstärkt werden, insbesondere um die
Effizienz bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu verbessern.
(13)               
Die Jugendarbeitslosenquote hat 2013 abgenommen,
auch wenn gleichzeitig die Quote der jungen Menschen, die sich weder in einem
Beschäftigungs- noch einem Ausbildungsverhältnis befinden, gestiegen ist. Eine
effiziente Koordinierung der Ämter der öffentlichen Arbeitsverwaltung mit
Bildungseinrichtungen und Akteuren der lokalen Ebene könnte dabei helfen, dass
mehr Jugendliche erreicht werden. Der Kapazitätsaufbau bei der öffentlichen
Arbeitsverwaltung, einschließlich der Vorbereitung eines Profiling-Systems, ist
angelaufen, doch sollten die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den
offenen Arbeitsmarkt im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft
und bei Bedarf angepasst werden, um für bestimmte benachteiligte Gruppen den
Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Das aktivierende Element bei
verschiedenen arbeitsmarktbezogenen und sozialen Maßnahmen (Programm für
öffentliche Arbeiten, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe) muss
gestärkt werden. Für das Programm für öffentliche Arbeiten wird der Großteil
der Haushaltmittel, die für beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Verfügung
stehen, eingesetzt, doch konnten im Jahr 2013 weniger als 10 % der
Teilnehmer des Programms nach ihrem Ausscheiden auf den offenen Arbeitsmarkt
zurückkehren. Dies wirft die Frage auf, ob das Programm angepasst werden
sollte, zum Beispiel indem stärkere Verknüpfungen zur Aktivierung, zur
Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche geschaffen werden, damit eine
längerfristige Wirkung auf die Beschäftigung gewährleistet ist. Die Teilnahme
von Frauen am Erwerbsleben ist durch erhöhte Flexibilität im System des
bezahlten Elternurlaubs und die Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert worden, doch sind weitere
Anstrengungen nötig, da das Beschäftigungsniveau von Frauen immer noch unter
60 % liegt. Der Zeitraum für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
ist kürzer als die Zeit, die Arbeitssuchende im Durchschnitt brauchen, um einen
Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der Menschen, die in Ungarn von Armut oder
sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wächst stetig und macht zurzeit knapp ein
Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Benachteiligte Gruppen, insbesondere Kinder
und Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig stark von Armut betroffen. Obschon
es eine nationale Strategie für die soziale Inklusion gibt, bringen die
politischen Maßnahmen in den meisten Bereichen die mit dieser Strategie
festgelegten Ziele nicht systematisch voran. Um die Armut wirkungsvoll zu
bekämpfen, sind integrierte und zielgerichtete politische Maßnahmen vonnöten. 
(14)               
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn
sind von häufigen Änderungen des Regelungsrahmens und begrenztem Wettbewerb in
einer steigenden Zahl von Branchen geprägt. Im Dienstleistungssektor wurden
neue Barrieren geschaffen und es wurden keine Barrieren abgebaut (z.B.
Apotheken, Abfallbewirtschaftung, mobile Zahlungsdienste, Einzelhandelsverkauf
von Tabak und Lehrbüchern). Insgesamt sind die Investitionen besonders stark in
den Sektoren geschrumpft, in denen in den letzten Jahren branchenspezifische
Zusatzsteuern eingeführt wurden. Zwischen 2010 und 2013 sanken die nominalen
Investitionen im Energiesektor um 44 %, im Finanzsektor um 28 % und
im Kommunikationssektor um 18 %, während sie insgesamt um 3,4 %
zunahmen. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung des Wettbewerbs im
öffentlichen Beschaffungswesen erzielt, doch sind noch weitere Anstrengungen
erforderlich. Zum Beispiel könnte ein größerer Einsatz der elektronischen
Auftragsvergabe beträchtliche Kosteneinsparungen bewirken, die Transparenz des
öffentlichen Beschaffungswesens erhöhen und den Wettbewerb steigern. Es wurden
Schritte unternommen, um in der öffentlichen Verwaltung Integritätsstrategien
umzusetzen und bessere Transparenzstandards zu fördern, doch sind weitere
Anstrengungen nötig, um die Korruption effektiv zu bekämpfen. 
(15)               
Der Anteil früher Schulabgänger steigt, und die
Annahme einer Strategie zur Verhinderung früher Schulabgänge wurde mehrfach
aufgeschoben. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Schüler mit
Grundkenntnissen, Kompetenzen und Qualifikationen auszustatten, die für den
Arbeitsmarkt relevant sind. Der gleichberechtigte Zugang zur allgemeinen
Bildung bleibt nach wie vor ein großes Problem für benachteiligte Kinder,
insbesondere Roma. Ein neues Gesetz über die Berufsausbildung, das unter
anderem ein duales Modell einführt, wurde erlassen, um den immer noch
schwierigen Übertritt von der Schule zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Welche
Folgen dieses Gesetz haben wird, muss genau überwacht werden. 
(16)               
Ungarn hat 2013 und 2014 weiterhin Senkungen der
Endverbraucherpreise für Strom und Gas vorgenommen. Diese Preissenkungen haben
sich zusammen mit der zusätzlichen Steuerbelastung für die Energieunternehmen
negativ auf die Möglichkeit der Energieversorgungsunternehmen zur Deckung der
Kosten, die Investitionen im Energiesektor und die Netzinstandhaltung
ausgewirkt. Derzeit ist die Energieintensität der Privathaushalte eine der
höchsten in der EU, und die Energieeffizienz könnte vor allem in Wohngebäuden
verbessert werden. Der Mangel an Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde
bei der Festsetzung der Netzzugangsbedingungen und -preise gibt weiterhin
Anlass zur Sorge. Es wurden Schritte unternommen, um die Organisation der
öffentlichen Verkehrsunternehmen zu straffen, doch die Tragfähigkeit könnte
durch eine Senkung der Betriebskosten und eine Änderung des Tarifsystems weiter
verbessert werden.
(17)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)               
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den untenstehenden
Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 5 wider –
EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           die
haushaltspolitischen Maßnahmen für 2014 angesichts der entstehenden Lücke von
0,9 % des BIP im Vergleich zu den auf den Schuldenabbau bezogenen
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt, wobei von der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen ausgegangen wird; 2015 und
danach die Haushaltsstrategie deutlich stärkt, damit das mittelfristige Ziel
erreicht wird und die Anforderungen an den Schuldenabbau eingehalten werden, so
dass der dauerhafte Abwärtskurs für die gesamtstaatliche Schuldenquote
fortgeführt wird; die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens
durch eine systematische nachträgliche Kontrolle der Einhaltung numerischer
Haushaltsregeln und die Nutzung von Korrekturmechanismen stärkt; die
Transparenz der öffentlichen Finanzen verbessert, auch durch die Erweiterung
des offiziellen Aufgabenbereichs des Finanzrats, indem die Erstellung
regelmäßiger makrofiskalischer
Prognosen und von Bewertungen der budgetären Auswirkungen wichtiger politischer
Vorschläge verlangt wird; 
2.           die Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, unter anderem durch eine
verbesserte Gestaltung und eine Verringerung der steuerlichen Belastungen für
Finanzinstitute; die Finanztransaktionssteuer anpasst, um zu verhindern, dass
Spareinlagen aus dem Bankensektor abfließen, und größere Anreize für die
Nutzung elektronischer Zahlungssysteme schafft; Hindernisse für die
Portfolio-Bereinigung untersucht und beseitigt, unter anderem durch
Verschärfung der Rückstellungsvorschriften für umstrukturierte Darlehen, die
Beseitigung von Hindernissen für die Zwangsvollstreckung von Sicherheiten sowie
zügigere und effizientere Insolvenzverfahren; in diesem Zusammenhang intensive
Konsultationen der Akteure zu neuen politischen Initiativen durchführt und
gewährleistet, dass diese zielgerichtet sind und die unverhältnismäßige
Risikobereitschaft („Moral Hazard“) bei den Kreditnehmern nicht erhöhen; die
Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor verstärkt;
3.           für eine stabile,
ausgewogenere und vereinfachte Unternehmensbesteuerung sorgt, unter anderem
durch Abschaffung branchenspezifischer Steuern, die zu Verzerrungen führen; die
Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener verringert, unter anderem
durch Verbesserung der Effizienz von Umweltsteuern; die Maßnahmen zur
Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften – insbesondere zur
Verringerung des Mehrwertsteuerbetrugs – und zur Verringerung der damit
verbundenen generellen Kosten verstärkt;
4.           zielgerichtete
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verstärkt, unter anderem durch Beschleunigung
der Einführung des Profiling-Systems der öffentlichen Arbeitsvermittlung; das
geplante Jugendbetreuungsnetz einrichtet und es mit Bildungseinrichtungen und
Akteuren der lokalen Ebene koordiniert, damit mehr Jugendliche erreicht werden;
das Programm für öffentliche Arbeiten überprüft, um festzustellen, wie effektiv
es Menschen hilft, anschließend einen Arbeitsplatz zu finden, und dessen
aktivierende Elemente weiter stärkt; in Betracht zieht, den Zeitraum für den
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der Zeit,
die im Durchschnitt für die Arbeitsplatzsuche benötigt wird, zu erhöhen, und
mit aktivierenden Maßnahmen verknüpft; die Eignung und Reichweite der
Sozialhilfesysteme verbessert und dabei gleichzeitig die Verknüpfung mit
aktivierenden Maßnahmen verstärkt; zur Linderung von Armut integrierte und
zielgerichtete politische Maßnahmen umsetzt, um Armut deutlich zu verringern,
insbesondere bei Kindern und Roma;
5.           den Regelungsrahmen
stabilisiert und den Marktwettbewerb fördert, unter anderem durch Beseitigung
von Barrieren im Dienstleistungssektor; ehrgeizigere Schritte zur Erhöhung des
Wettbewerbs und der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen,
einschließlich der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, unternimmt
sowie die Korruption und den allgemeinen Verwaltungsaufwand weiter reduziert;
6.           eine nationale Strategie zur
Verhinderung früher Schulabgänge mit Schwerpunkt auf Berufsschul- und
Ausbildungsabbrechern umsetzt; ein systematisches Konzept zur Reduzierung der
Ausgrenzung im Bildungsbereich einführt und inklusive allgemeine Bildung für
benachteiligte Gruppen, insbesondere Roma, fördert; den Übergang zwischen den
verschiedenen Ausbildungsstufen und den Übertritt zum Arbeitsmarkt unterstützt
sowie die Umsetzung der Berufsausbildungsreform genau beobachtet; eine
Hochschulreform durchführt, die auf eine Erhöhung der
Hochschulabsolventenquote, insbesondere bei benachteiligten Studierenden,
abzielt;
7.           die Folgen der
Energiepreisregulierung für Investitionsanreize und für den Wettbewerb auf den
Strom- und Gasmärkten überprüft; weitere Schritte unternimmt, um die
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der Festsetzung der
Netztarife und -bedingungen zu gewährleisten; Maßnahmen zur Erhöhung der
Energieeffizienz insbesondere in Wohngebäuden ergreift; die Tragfähigkeit des
Verkehrssystems weiter verbessert, unter anderem durch Senkung der
Betriebskosten und eine Überarbeitung des Tarifsystems staatseigener
Unternehmen im Verkehrssektor.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 418 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 85 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.