CELEX: 51978PC0608
Language: de
Date: 1978-11-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (1979) (Von der Kommission an der Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 608
Vol. 1978/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(78)608 endg.
                    OBrüs el. den 17» November 1978
                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEIN­
                 SCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIF­
                   STELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1979)
                                                            /
                     (Von der Kommission an der Rat vorgelegt )
  K0M(78 ) 608 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation hat sich die Gemeinschaft
     verpflichtet , zu Beginn jeden Jahres ein zollfreies Zol Ikontingent für
     Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe
     des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu eröffnen , der nicht durch die
     Erzeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .
     Vorliegender Vorschlag betrifft die Eröffnung , Aufteilung und Art der
     Verwaltung des für 1979 vorzusehenden Zollkontingentes .
2 . Die Festsetzung der Kontingentsmenge für die letzten Jahre hat sich als
     äusserst unsicher s"wiessen , da es unmöglich war , die Höhe des Verbrauchs
     und der Produktion in der Gemeinschaft im voraus zu schätzen . Aus diesen
     Gründen war die am 1 . Januar jeden Jahres eröffnete Kontingentsmenge
     auf einer durchschnittlichen , auf vorsichtigen Schätzungen beruhenden
     Höhe festgesetzt worden , die Anpassungen im Laufe des Jahres auf der
    Grundlage von genaueren Angaben und Vorausschätzungen nicht ausschloss .
    Eine erste Prüfung im Anschluss an eine Sitzung der Gruppe "Wirtschaft­
    liche Tarif fragen" am 22 . September 1978 hat zu der Feststellung geführt ,
    dass die Lage unverändert ist , dass akzeptable Vorausschätzungen weder
    jetzt noch im Laufe des Jahres 1979 gemacht werden können und dass ausser-
   dem die Marktlage für Magnesium in der Gemeinschaft deutlich die gleiche
    ist wie bei der Eröffnung des Kontingents für 1978 ..
                                                                          m m m / •••
 ---pagebreak--- 3 . Deshalb wird für die Eröffnung des Zolltarifkontingents am 1 . Januar 1979
    vorgeschlagen f noch einmal in der in den letzten Jahren geübten Weise zu
    verfahren und die vom Rat bezüglich der Festsetzung der Gesamtmenge
    ihrer Aufteilung auf die drei Magnesiumarten und die Verteilung auf die
    Mitgliedstaaten gebilligten Maßnahmen weiter anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                                                                                                      /
                zur - Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                  für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1979)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Gewichtshundertteilen (im folgenden „legiertes Roh-
  GEMEINSCHAFTEN –                                            magnesium" genannt) weisen wesentliche Unter­
                                                              schiede auf. Deshalb erscheint es begründet, zwischen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           diesen drei Magnesiumqualitäten zu unterscheiden
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      und die vorgenannte Kontingentsmenge in diesem
                                                              Sinne aufzuteilen .
  kel 113,
  auf Vorschlag der Kommission,                               Unter Berücksichtigung einer vorläufigen pauschalen
                                                              Kontingentsmenge von 5 500 Tonnen können den
  in Erwägung nachstehender Gründe :                        . betreffenden Magnesiumqualitäten zugewiesen wer­
                                                              den : 600 Tonnen für extra reines Magnesium, 1 325
  Mit Briefwechsel vom 30. Juni 1967, der durch den           Tonnen für nichtlegiertes Rohmagnesium und 3 575
  Briefwechsel vom 16. April 1973 bestätigt worden ist,       Tonnen für legiertes Rohmagnesium . Diese Mengen
  hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­       dürften angesichts der bisher festgestellten Relation
  pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon-    zwischen dem Verbrauch an diesen Magnesiumqualitä-
  tingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A in         ten und dem Gesamtmagnesiumverbrauch sowie in
  Höhe des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu           Anbetracht der Möglichkeiten einer Versorgung auf
  eröffnen, der nicht durch die Erzeugung dieser Ware         dem Binnenmarkt der Gemeinschaft gerechtfertigt
                                                              sein .
  innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird.
  Zur Festsetzung der Menge des genannten Gemein-             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  schaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch der          den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten während         Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-
  des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Erzeu­          zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur
  gung in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu ver­         Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der
 anschlagen . Auch eine sehr oberflächliche Schätzung         Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
  des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung im             Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
  Jahr 1979 ist äußerst unsicher, da sich jetzt noch          werden, indem bei der Ausnutzung dieses Gemein-
  nicht veranschlagen läßt, wie hoch einerseits der Roh-      schaftszollkontingcnts von einer Aufteilung der
  magnesiumvcrbrauch einiger Mitglicdstaaten im betref­       Menge auf die Mitglicdstaaten ausgegangen wird. Um
  fenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeu-        die tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren wei­
  gung sein werden. Es ist in jedem Fall nicht sehr wahr- ■   testgehend zu berücksichtigen, muß diese Aufteilung
  scheinlich , daß die Gemeinschaftserzeugung im betref­      entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der
  fenden Kontingentsjahr den Bedarf ganz ' decken             an Hand der statistischen Angaben über die während
  kann . Daher ist es angebracht, die jährliche Kontin­       eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenomme­
  gentsmenge in einer angemessenen Höhe festzuset­            nen Einfuhren aus dritten ^ Ländern sowie nach den
  zen, die bei 5 500 Tonnen liegen könnte. Da die Fest­       Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents-
  setzung dieser Menge auf vorsichtigen Schätzungen           iahr berechnet wird .
  beruht, sind spätere Anpassungen nicht ausgeschlos- )
  sen. Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen
  dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müs­          Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­
  sen den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitritts­          fuhren der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern, denen
  akte entsprechen.                                            auf Grund einer anderen Präferenzregelung keine
                                                              gleichwertige Zollpräferenz zugute gekommen ist, be-
  Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an rei­             zichen sich nur auf legiertes un*d nichtlegiertes Roh-
  nem Magnesium von 99,95 Gewichtshundertteilen                magnesium . In den letzten drei Jahren, für die statisti­
' oder mehr (im folgenden .extra reines Magnesium"             sche Angaben vorliegen, verteilen sich die entspre­
  genannt), der Markt für Magnesium mit einem Gehalt           chenden Einfuhren im Vergleich zu den insgesamt
  an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshunderttei-             getätigten Einfuhren dieser Waren prozentual wie
  Icn oder mehr und weniger als 99,95 Gewichtshundert­         nachstehend angegeben. Die Einfuhren an extra rei­
  teilen (im folgenden „nichtlcgiertes Rohmagnesium"           nem Magnesium werden nach den vorliegenden Infor­
  genannt) und der Markt für Magnesium mit einem               mationen fast ausschließlich vom Vereinigten König­
  Gehalt an reinem Magnesium von weniger als 99,8              reich getätigt :
                                                                                                                 /
 ---pagebreak---                                                19^6
                                                                       Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausge­
                                    I97S                 197 7
                                                                      schöpft werden können und um Unterbrechungen zu
                                                                       vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
   - nichtlegiertes tmd                                                ersten Quoten fast gani ausgenutzt hat, die Ziehung
      extra reines Roh-
      magnesium
                                                                       einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Re­
      Benelux                    10,04 9,86 20,45.                     serve vornehmen ; er muß dies tun , sobald jede seiner
,     Dänemark                                0,06         0,06        zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und so­
                                             51,63 41,81
      Deutschland
      Frankreich                  11,18      10,50 14,76
                                                                       weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die er­
                                                                       sten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
      Irland
      Italien                      7,4(1                   0
                                                           1 » 84
                                                                       Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
                                                                       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
      Vereinigtes Königreich       9,31                   21,08        schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
  – legiertes Robmagnesium                                             vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
                                   1,88                                Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
      Benelux
      Dänemark                     0          8$           0,74
                                                                       und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
      Deutschland                 96,23 9° , 50
      Frankreich                   0,         0,82                     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
      Irland                       0          0 65                     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
      Italien                      x »9 8 0,13             0.09        Restmenge der ersten Quoten vorhanden, so. muß die­
      Vereinigtes Königreich       0181       e\ii         0,09        ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
                                           i    !     JI          I ■
                                                                       entsprechende Reserve übertragen, um zu vermeiden,
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­                  daß ein Teil der einen oder anderen Kontingents­
  aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Er­                 menge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
  zeugnisse im Jahr 1979 ist es angezeigt, die für extra               während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                                                                       den könnte.
  reines Rohmagnesium festgelegte Kontingentsmenge
  versuchsweise der Gemeinschaftsreserve          zuzuweisen
  und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Mitgliedstaa­                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
  ten im Bedarfsfall auf diese Reserve Ziehungen in an­                Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  gemessener Höhe vornehmen können, und für die                        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  anderen. Magnesiumqualitäten die anfängliche Beteili­                sen haben und' durch diese vertreten werden, kann
  gung ungefähr wie folgt festzusetzen :                               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  – nichtlegiertes Robmagnesium                                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
      Bénélux                            ♦          16,74              den •–
      Dänemark                                       0,04
      Deutschland                                   67,80
      Frankreich                                     3,34
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Irland                           *             0,04
      Italien                                        0,33
      Vereinigtes Königreich                        11,71                                      Artikel 1
  – legiertes Rohmagnesium
      Bénélux                                        2,12             ( 1 ) Vom I.Januar bis zum 31 . Dezember 19 / 9wird ,
      Dänemark                                       0,03              in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
      Deutschland                                   96,50              in Höhe von 5 500 Tonnen für Rohmagnesium der
      Frankreich                                     0,03             Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
                                                                       net.
      Irland                                         0,02
   ■  Italien                                        0,80
      Vereinigtes Königreich                         0,50.            (2), Die Kontingentsmenge wird wie folgt aufge­
                                                                       teilt :
  Um der eventuellen Entwicklung der Einfuhren von
  nichtlegiertem und legiertem Magnesium besser Rech­                  a) 600 "fonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt
  nung zu tragen, ist die für diese Qualitäten vorgese­                    an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­
  hene Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen,                         teilen oder mehr (extra reines Magnesium) für die
  wobei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt                     Kernindustrie. Die Überwachung der Verwendung
  wird und die zweite als Reserve zur Deckung des späte­                   zu. diesem spezifischen Zweck erfolgt unter Anwen­
  ren Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ersten                  dung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­
  Quoten ausgeschöpft haben, bestimmt ist. Um den                          gen ;      -                                       ,
  Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben,, ist es               b) 1 325 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
  angezeigt, die ersten Raten für nichtlegiertes Rohma-                    halt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­
  gnesium auf 1 195 Tonnen und für legiertes Rohmag-                       dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Ge-       ,
  nesium auf 3 150 Tonnen festzusetzen . Die Restmen­                      wichtshundertteilen (nichtlegiertes Rohmagne-
  gen bilden die Reserven.                                                 sium);                        .            .
 ---pagebreak--- c) 3 575 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­                 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. sei­
      halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8            ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die hö- .
      Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).          here Einheit aufgerundet wird.
(3) Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen              (2)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quo­
einer nmlcrcn Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­           ten die von einem Mitgliedstaat gezogene zweite
nießen, werden nicht auf das Zollkontingent angerech­          Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
net.                                                           ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                               dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote
(4) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­              vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
den im Rahmen des Kontingents vollständig ausge­               rundet wird.
setzt.
                                                               (3)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
                               Artikel 2                       Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                               Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
(1 )         Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte   ser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
Menge von 600 Tonnen für extra reines Rohmagne-                Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
sium für die Kernindustrie wird der Gemeinschaftsre-           Quote vor.
serve zugewiesen .
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reser­
(2) Entsteht in einem Mitgliedstaat Bedarf an extra            ven angewandt.
reinem Rohmagnesium, so entnimmt dieser der derart
gebildeten Reserve eine angemessene Quote, soweit              (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können
die Höhe der Reservemenge dies ermöglicht.                     die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absät­
                                                               zen vorgeseheinen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
                               Artikel 3
                                                               Annahme besteht, daß diese .nicht ausgeschöpft wer­
                                                               den können . Sie unterrichten die Kommission über
( 1 ) liinc erste Trnnche der- in Artikel I Absnt/. 1          die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
Buchstaben b) und c) genannten Kontingentsmengen                zuwenden.
in Höhe von I 195 Tonnen für nichtlegiertes Rohma-
gnesium und 3 150 Tonnen für legiertes Magnesium                                       Artikel f
wird zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteil. Die Quo­
ten , die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . De­         Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
zember 1 979 gelten, werden wie folgt festgesetzt :             chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1979 »
a) nichtlegiertes Rohmagnesium :                                                       Artikel 6
       Benelux                             200     Tonnen,
  ; Dänemark                                 0,5 Tonnen,        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 : Ok­
       Deutschland            .            810     Tonnen,      tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
  i Frankreich                              40     Tonnen,      chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
       Irland                                 0,5 Tonnen,       tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
       Italien                               4     Tonnen,       übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
       Vereinigtes Königreich              140 Tonnen ;         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                                 fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
 b) legiertes Rohmagnesium :
       Benelux                                 67  Tonnen ,      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
       Dänemark                                  1   Tonne,      am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
       Deutschland                         3 040   Tonnen,       der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
       Frankreich                                1   Tonne,      ber 1979 einschließlich getätigt und auf das Gemein- •
       Irland                                    1   Tonne,      schaftszollkontingent angerechnet worden sind, sowie
       Italien                                 25   Tonnen,      gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
       Vereinigtes Königreich                  .15 Tonnen.       den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.
 (2)         Die zweiten Raten in Höhe von 130 Tonnen                                   Artikel 7
 bzw. 425 Tonnen bilden die Gemeinschaftsreserven .
                                                                 Die Kommission .verbucht die Beträge der von den
                                Artikel 4
                                                   I
                                                                 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, 3 und 4 eröffneten
                                                                 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 (O          Hai <-n\ Miu;liedstaat eine seiner gemäß Artikel     übrr den Stand der Ausschöpfurtg der Reserven, so­
  A \>v . : ;                             Qviotcn «.vier – bei    bald ihr die Mitteilungen machen .
  Anw .                  AüikeU r> – vhe »;lo\che Quote ab-
   j.ujj'i .« via .v.u die entsprechende Reserve übertrage­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
   nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                  Oktober 19 /9 über die Mengen der einzelnen Reser­
   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­             ven, die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolg­
   mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die              ten Übertragungen verbleiben.
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Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­     treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur
nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfügbare      Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem           sind.
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, die Restmenge an. 1                                                      Artikel 9
                       Artikel 8                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                          mit, welche Einfuhren tätsächlich auf ihre Quoten
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen     angerechnet wurden.
Maßmahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Ar­
tikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­                           Artikel 10
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im'
(2) - Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den
ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                  '             Artikel 11
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­        Diese Verordnung tritt am I. Januar 19 /9 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                                                        v
                                                                                                          /
 ---pagebreak---                                                                                 ' ,ν»· V *
                                                                                 V - . V • . i
 FINANZBOGEN                                                                        i    »'
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
 2 . Rechtsgrundlage              Art . 113 des Vertrages
3 . Titel der Tarifmassnahme :
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates tiber die ErSffnung ,
       Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingent »
       für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen
       Zolltarifs ( 1979 )
                                                                                         >Λ "
4 . Ziele des Vorhabens :       Einhaltung vertraglioher Verpflichtungen der
    • Gemeinschaft ...      1
                                                                                               » }
                                                                                          "• : t
5 . Berechnungsmethode :
      - Nr . des GZT :                  77.01   A
      - Kontingentsmenge "              5.500 Tonnen
    -    Kontinge'ntszollsatz           0 %
      - Zollsatz des GZT                8 X ( 1,6% von Norwegen in Gemeinschaft
                                        zu 6 )            .    ..
6 . Einnahmeverlust :
      ni cht legi ertes"      : Norwegen     I.692.500   ERE zu 1,6%     27.080   ERE
                         andere Lander *     1.857.200   ERE zu 8 X     148.576   ERE
       legiertes              : Norwegen t 4.961.179     ERE zu 1,6%     79.379   ERE
                         andere Länder :        701.621  ERE zu 8 X      56.130   ERE
                                                                        311.165   ERE
                                                        AUFGERUNDET     311.000   ERE