CELEX: 31984R3640
Language: de
Date: 1984-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3640/84 DER KOMMISSION VOM 20. DEZEMBER 1984 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL AN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ( NRO ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

22. 12. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 335/31
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3640/84 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . Dezember 1984
               über die Lieferung von Weichweizenmehl an Nichtregierungsorganisationen
                                   (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Rahmen      gemeinsamer     Maßnahmen          verschiedene
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Getreidemengen an Drittländer und gemeinnützige
                                                               Organisationen zu liefern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
                                                               Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               Durchführungsbestimmungen              für       bestimmte
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                   Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen . Es ist erforderlich,
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Lieferbedingungen genau vorzuschreiben .
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelhilfepolitik und -Verwaltung ^,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit               Die im Anhang genannte Interventionsstelle ist gemäß
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­              1974/80 und den im Anhang aufgeführten Bedin­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,                gungen mit der Durchführung der Bereitstellungs­
insbesondere auf Artikel 3,                                   und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Am 21 . November 1984 hat die Kommission der                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Europäischen       Gemeinschaften       beschlossen, im       schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Dezember 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984,. S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(j ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
H ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5 . 1984, S. 1 .
(6) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, Sil .
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                       ') ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 335/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 12. 84
                                                          ANHANG
              1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : NRO (Trocaire, 169 Booterstown Ave., Blackrock, Co. Dublin. Tel. 88 53 85)
              3. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              5. Gesamtmenge : 5 000 Tonnen
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee, 40, D-6000 Frankfurt/
                  Main, Telex 41 1 475
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : auf dem Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                  Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                  der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                  halt : höchstens 14,5 v. H.)
           10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Polypropylensäcke mit einem Gewicht von mindestens 120 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF
                      CR DA / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"
           11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           1 2. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Assab
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           15 . Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 8 . Januar 1985 um 12.00 Uhr
           16 . Verladefrist : 1 . bis 28 . Februar 1985
           1 7 . Kaution : 6 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke
                 derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                 Aufschrift auch ein großes R tragen.
           2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                 „Delegation der Kommission in Äthiopien, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."