CELEX: 51990PC0147
Language: de
Date: 1990-04-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE ERLAUBTE PRESSE- UND PLAKATWERBUNG FUER TABAKERZEUGNISSE

11.5.90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 116/7
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die erlaubte Presse- und Plakat-
                                              werbung für Tabakerzeugnisse (')
                                              KOM(90) 147 endg. — SYN 194
                (Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. April
                                                             1990)
                                                        (90/C 116/05)
                O ABl. Nr. C 124 vom 19. 5. 1989, S. 5 (KOM(89) 163 endg. 12 — SYN 194).
                   URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                                           GEÄNDERTER WORTLAUT
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates be-
Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse                     treffend die erlaubte Presse- und Plakatwerbung für Ta-
                                                                   bakerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen             Unverändert
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,
auf Vorschlag der Kommission ('),                                  Unverändert
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),              Unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 Unverändert
schusses ( J ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts-             In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Tabakwerbung in                und Verwaltungsvorschriften für die erlaubte Werbung
der Presse und durch Plakate. Die Werbung auf diesen               in der Presse und auf Plakaten. Die auf diesen Werbeträ-
Werbeträgern reicht über die Grenzen der Mitgliedstaa-             gern erlaubte Werbung reicht über die Grenzen der Mit-
ten hinaus. Diese Unterschiede können Handelshemm-                 gliedstaaten hinaus. Diese Unterschiede können Han-
nisse bewirken und die Vollendung und das Funktionie-              delshemmnisse bewirken und die Vollendung und das
ren des Binnenmarktes behindern.                                   Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Es scheint geboten, diese Handelshemmnisse zu beseiti-             Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu besei-
gen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die ge-            tigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die
nannten Formen der Werbung für Tabakerzeugnisse ein-               genannten Formen der erlaubten Werbung für Tabaker-
ander anzugleichen? Dabei ist den Mitgliedstaaten je-              zeugnisse einander anzugleichen? Dabei ist den Mit-
doch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten                 gliedstaaten jedoch die Möglichkeit zu belassen, unter
Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen, die sie aus              bestimmten Voraussetzungen die Maßnahmen zu treffen,
Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig halten.              die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes für not-
                                                                   wendig halten.
(') ABl. Nr. C 124 vom 19. 5. 1989.
(2) Sitzung v o m 14. 3. 1990.
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990.
 ---pagebreak--- Nr. C 116/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11. 5.90
                 URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                                          GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                                Eines der wichtigsten Ziele der Mitgliedstaaten der
                                                                Europäischen Gemeinschaft ist die ständige Verbesse-
                                                                rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bürger.
                                                                Gemäß Artikel 100A Absatz 3 EWG-Vertrag geht die
                                                                Kommission in ihren Vorschlägen in den Bereichen Ge-
                                                                sundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucher-
                                                                schutz von einem hohen Schutzniveau aus.
Diese Vorschrift müssen den Schutz der Gesundheit der           Die in der Presse und auf Plakaten erlaubte Werbung
Bürger, insbesondere der Jugendlichen in angemessener           muß über die wichtigsten Merkmale der Erzeugnisse In-
Weise berücksichtigen.                                          formationen enthalten, die dem Erfordernis des Gesund-
                                                                heitsschutzes und dem Gebot loyaler Handelspraktiken
                                                                gerecht werden.
Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni            Unverändert
 1985 hat auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-
programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-         Unverändert
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung
vom 7. Juli 1986 (') als Programmziel festgelegt, zur
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der
Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der
Zahl der Krebserkrankungen beizutragen. Dabei haben
sie den Kampf gegen Tabakkonsum als vorrangige Auf-
gabe anerkannt.
Die Werbeanzeigen für Tabakerzeugnisse in der Presse            Unverändert
und auf Plakaten müssen zum Schutze der Gesundheit
der Bürger eine Warnung vor den gesundheitlichen Ge-
fahren enthalten, die aus der Verwendung dieser Er-
zeugnisse erwachsen.
Zu untersagen sind alle indirekten Formen der Werbung,          Unverändert
die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnen,
aber dennoch den Versuch unternehmen durch die Ver-
wendung von Markenzeichen, Emblemen, Symbolen und
anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen den Ab-
satz von Tabakerzeugnissen zu fördern.
                                                                Es ist erwiesen, daß sich ganz besonders Jugendliche
                                                                durch die Werbung beeinflussen lassen, und daß sich
                                                                schon sehr früh eine Abhängigkeit vom Tabak einstellt.
Besondere Bestimmungen müssen den Schutz der Ju-                Unverändert
gendlichen vor der Werbung für Tabakerzeugnisse ge-
währleisten.
                                                                Diese gemeinsamen Bestimmungen betreffen nur die in
                                                                der Presse und auf Plakaten erlaubte Werbung für Ta-
                                                                bakerzeugnisse und gelten demnach nicht in den Fällen,
                                                                in denen Werbung völlig untersagt ist.
                                                                In der Erwägung, daß die vorliegende Richtlinie die er-
                                                                ste Etappe einer Harmonisierung darstellt, die die freie
                                                                Verkehrsfähigkeit der betroffenen Produkte zum 31. De-
                                                                zember 1992 gewährleisten soll —
(*) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.
 ---pagebreak--- 11. 5.90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 116/9
                  URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                                          GEÄNDERTER WORTLAUT
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                           Artikel 1                                                     Artikel 1
                                                                Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts-
                                                                und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                die erlaubte Presse- und Plakatwerbung für Tabaker-
                                                                zeugnisse.
Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind alle Er-       Unverändert
zeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder
Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus
Tabak bestehen.
                          Artikel 2                                                      Artikel 2
(1)    Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten             (1)     Die Presse- und Plakatwerbung für Zigaretten
muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach             muß mit gezielten Warnungen versehen sein, die nach
folgenden Regeln abwechseln:                                    folgenden Regeln abwechseln:
    anhand der im Anhang aufgeführten Warnungen-                    ausschließlich anhand der im Anhang aufgeführten
    stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Liste von War-           Warnungen stellt jeder Mitgliedstaat eine eigene Li-
    nungen auf;                                                     ste von Warnungen auf;
    aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung             aus dieser Liste wird jeweils eine gezielte Warnung
    auf die Werbeanzeige, auf konstrastierendem Hinter-             auf die Werbeanzeige, auf konstrastierendem Hinter-
    grund aufgedruckt. Jede Warnung muß mit der glei-               grund horizontal aufgedruckt. Jede Warnung muß
    chen Häufigkeit auftreten. Die Abweichung darf                  mit der gleichen Häufigkeit auftreten. Die Abwei-
    höchstens 5 % betragen.                                         chung darf höchstens 5 % betragen.
(2)     Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug-          (2)     Die Presse- und Plakatwerbung für Tabakerzeug-
nisse außer Zigaretten müssen in der (den) Sprache(n)           nisse außer Zigaretten müssen horizontal und auf kon-
des Endverbrauchslandes die allgemeine Warnung „Stark           strastierendem Hintergrund aufgedruckt die allgemeine
gesundheitsschädlich" tragen.                                   Warnung „Stark gesundheitsschädlich" tragen.
                                                                (3)     Die Warnungen nach Absatz 1 und 2 sind bei
                                                                Pressewerbung in der Sprache der betreffenden Veröf-
                                                                fentlichung und bei Plakatwerbung in der (den) Spra-
                                                                che(n) des betreffenden Landes abzufassen.
(3)     Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach           (4)     Die Mitgliedstaaten können die Warnungen nach
den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver-             den Absätzen 1 und 2 mit dem Namen der Behörde ver-
sehen, die diese Warnung ausspricht.                            sehen, die diese Warnung ausspricht.
(4)    Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und           (5)     Der reine Warnungstext nach den Absätzen 1 und
2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die-         2 deckt mindestens 10 % der Anzeigenfläche ab. Ist die-
ser Text in zwei Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindest-        ser Text in zwei Sprachen abefaßt, beträgt der Mindest-
anteil für die Warnung 15 % ; ist er in drei oder mehr          anteil für die Warnung 15 °/o; ist er in drei oder mehr
Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %.              Sprachen abgefaßt, beträgt der Mindestanteil 20 %.
                          Artikel 3                                                      Artikel 3
(1)     Inhaltlich darf die Presse- und Plakatwerbung le-       Unverändert
diglich die Verpackung des Tabakerzeugnisses darstellen
sowie gegebenenfalls einige charakteristische Daten der
Erzeugnisse erwähnen.
 ---pagebreak---  Nr. C 116/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11. 5.90
                 URSPRÜNGLICHER WORTLAUT                                          GEÄNDERTER WORTLAUT
 (2)   Werbung in der Presse und durch Plakate, die das        (2)     Um zu vermeiden, daß die Bestimmung nach Ab-
Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt, sich jedoch          satz 1 umgangen wird, ist Werbung in der Presse und
eines Warenzeichens, Emblems, Symbols oder anderen             durch Plakate, die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt
 Kennzeichens bedient, das überwiegend für Tabaker-            erwähnt, sich jedoch eines Warenzeichens, Emblems,
 zeugnisse verwendet wird, ist untersagt.                      Symbols oder anderen Kennzeichens bedient, das über-
                                                               wiegend für Tabakerzeugnisse verwendet wird, unter-
                                                               sagt.
                                                               (3)    Absatz 2 gilt nicht, wenn die Marke eines Tabak-
                                                               erzeugnisses zufällig mit der Marke eines anderen Er-
                                                               zeugnisses als Tabak übereinstimmt und die beiden Er-
                                                               zeugnisse von Unternehmen vertrieben werden, die
                                                               rechtlich und finanziell voneinander unabhängig sind.
                          Artikel 4                                                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Art von Werbung            Unverändert
für Tabakerzeugnisse in Presseerzeugnissen, die sich
überwiegend an Jugendliche unter 18 Jahre richten.
                          Artikel 5                                                     Artikel 5
(1)    Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Zei-        Unverändert
tungen, Zeitschriften und ähnlichen Veröffentlichungen
sowie von Plakaten, die dieser Richtlinie entsprechen,
nicht wegen ihrer Werbung für Tabakerzeugnisse unter-
sagen oder einschränken.
(2)    Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung          (2)    Die Kommission wird dem Rat vor dem 31. De-
des Vertrages Maßnahmen im Bereich der Werbung für             zember 1991 über die Entwicklung der Lage in den Mit-
Tabakerzeugnisse zu treffen, falls sie dies zum Schutze        gliedstaaten berichten, insbesondere im Anschluß an die
der Volksgesundheit für notwendig halten, bleibt unbe-         Anwendung der vorliegenden Richtlinie, und sie wird
rührt. Inhalt und Form der in dieser Richtlinie vorgese-       zugleich die Maßnahmen vorschlagen, die zum Gewähr-
henen Warnungen müssen dabei jedoch gewahrt bleiben.           leisten der freien Verkehrsfähigkeit der betroffenen Pro-
                                                               dukte ab 31. Dezember 1992 notwendig sind.
                          Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen           Unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 nachzukom-
men. Sie unterrichten hierüber unverzüglich die Kom-
mission.
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschrif-
ten enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese
Richtlinie.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in-
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem un-
ter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
                          Artikel 7                                                     Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         Unverändert
 ---pagebreak--- 11.5.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 116/11
                                                        ANHANG
                                   WARNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1
        a) Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein:
           1. Rauchen verursacht Krebs.
           2. Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten.
        b) Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein:
            1. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten.
            2. Rauchen ist tödlich.
            3. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft.
            4. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.
            5. Rauchen führt zu Krebs, chronischer Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten.
            6. Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik mehr als (. . .) Menschen an Lungenkrebs.
            7. Raucher sterben früher.
            8. Ihr Rauchen schadet Ihren Mitmenschen.
            9. Schützen Sie Kinder vor Tabakrauch — Sie selbst können wählen.
           10. Jedes Jahr kommen . . . Bundesbürger bei Verkehrsunfällen um — Tabakmißbrauch tötet . . . mal
               mehr.
           11. Nichtraucher leben gesünder.
           12. Bereichern Sie sich: Geben Sie das Rauchen auf.