CELEX: 62008CC0467
Language: de
Date: 2010-05-11
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11. Mai 2010. # Padawan SL gegen Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Provincial de Barcelona - Spanien. # Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - Kriterien - Grenzen - Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung. # Rechtssache C-467/08.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA TRSTENJAK
      vom 11. Mai 2010 (1)
      
      Rechtssache C‑467/08
      Sociedad General de Autores y Editores (SGAE)
      gegen
      Padawan S. L.
      (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona [Spanien])
      „Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich – Reichweite – System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen“I –    Einleitung
      1.        Die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg um das Jahr 1450 stellte einen bedeutenden kulturhistorischen Einschnitt
         in der Geschichte Europas und der Welt dar. Dieses Ereignis, das die Einführung einer neuen Vervielfältigungsmethode implizierte
         und auf den ersten Blick nur technische Relevanz aufwies, war imstande, eine Medienrevolution auszulösen, die zu einem bemerkenswerten
         Aufblühen europäischen Geisteslebens führte. Es ermöglichte nämlich durch die exakte Reproduktion von Wissen in einem zuvor
         nie gekannten Ausmaß einen für immer mehr Bürger erschwinglichen Zugang zu Information und Bildung. Gefördert wurde damit
         eine massenhafte Verbreitung sowie ein reger Austausch von Ideen, was den Weg zum Kulturzeitalter der Renaissance und später
         der Aufklärung ebnete. Gleichzeitig gewann die Autorschaft an Bedeutung, da die Frage, wer was und in welchem sachlichen und
         zeitlichen Kontext verfasst hatte, immer wichtiger wurde. Daraus erwuchs die Notwendigkeit, das Recht von Urhebern an ihren
         Werken und der mit der Herstellung von Druckschriften befassten Drucker und Verleger effektiv zu schützen. Entstanden war
         damit die Grundidee des Urheberrechts. Die Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle von Vervielfältigungen literarischer
         und künstlerischer Werke erweisen sich im Rückblick als genauso alt wie die technischen Methoden zu ihrer Herstellung selbst(2). Sie haben, wie die vorliegende Rechtssache beweist, an Aktualität gewonnen, zumal die technologische Entwicklung hin zum
         digitalen Zeitalter neue Methoden und Geräte hervorgebracht hat, die mittlerweile jeder Person ermöglichen, Daten digital
         zu speichern, zu verändern und beliebig zu vervielfältigen. Dem Gesetzgeber und dem Richter kommt die sensible Aufgabe zu,
         sachgerechte Lösungen für diese neuen Herausforderungen zu entwickeln, die den Interessen der Urheber und der Nutzer gleichermaßen
         Rechnung tragen sollen.
      
      2.        Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG(3) stellt die Audiencia Provincial de Barcelona (im Folgenden: vorlegendes Gericht) dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen betreffend
         die Auslegung des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
         und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(4) aufgeführten Begriffs des „gerechten Ausgleichs“, der gemäß dieser Ausnahmeregelung den Inhabern von Urheberrechten im Fall
         der Vervielfältigung eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands zum privaten Gebrauch zusteht.
      
      3.        Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem die Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE;
         im Folgenden: Klägerin des Ausgangsverfahrens), eine spanische Verwertungsgesellschaft für Rechte des geistigen Eigentums,
         das Unternehmen Padawan S. L. (im Folgenden: Beklagte des Ausgangsverfahrens) auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs für
         Privatkopien für von ihr innerhalb eines genau umgrenzten Zeitraums vertriebene Speichermedien in Anspruch nimmt. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Unionsrecht
      4.        Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 besagt:
      
      „Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer
         Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können.
         Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten
         zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt
         werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen
         sichergestellt werden.“
      
      5.        Der 31. Erwägungsgrund lautet:
      
      „Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen
         den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten
         festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien
         neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige
         Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und
         der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung
         von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses
         Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden.
         Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.“
      
      6.        Der 32. Erwägungsgrund enthält die folgende Aussage:
      
      „Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in
         dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur
         für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung
         und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen
         in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt
         werden.“
      
      7.        Der 35. Erwägungsgrund lautet:
      
      „In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen
         die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form,
         der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt
         werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige
         Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form
         erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein.
         Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie
         in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil
         entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“
      
      8.        Im 38. Erwägungsgrund heißt es:
      
      „Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme oder
         Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem
         Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die
         Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen.“
      
      9.        Art. 2 der Richtlinie bestimmt Folgendes:
      
      „Vervielfältigungsrecht
      Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende
         oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:
      
      a)       für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
      b)       für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
      c)       für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
      d)       für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer
         Filme,
      
      e)       für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden
         oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.“
      
      10.      Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie schreibt Folgendes vor:
      
      „Ausnahmen und Beschränkungen
      …
      (2)       Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene
         Vervielfältigungsrecht vorsehen:
      
      …
      b)       in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte
         noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt
         wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden.“
      
      B –    Nationales Recht
      11.      Den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge findet Art. 2 der Richtlinie 2001/29 seine Entsprechung in Art. 17 der durch
         das Real Decreto Legislativo 1/1996 vom 12. April 1996 genehmigten Neufassung des Gesetzes über geistiges Eigentum (Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual; im Folgenden: TRLPI), nach dem „dem Urheber … die ausschließliche Wahrnehmung der Verwertungsrechte an seinem Werk in jeglicher
         Form [zusteht]; dies gilt insbesondere für die Rechte der Vervielfältigung …, die mit Ausnahme der in diesem Gesetz vorgesehenen
         Fälle nur mit seiner Erlaubnis zulässig sind“, und den angrenzenden Artikeln, durch die das Recht auf Vervielfältigung auf
         sonstige Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums erstreckt wurde. 
      
      12.      Art. 18 TRLPI stellt klar, dass unter Vervielfältigung „die Fixierung des Werks auf einem Träger, der seine Weitergabe und
         die Anfertigung von Kopien des gesamten Werks oder eines Teils von ihm ermöglicht“, zu verstehen ist.
      
      13.      In Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 gestattet Art. 31 Abs. 1 Nr. 2 TRLPI die Vervielfältigung
         bereits verbreiteter Werke ohne Genehmigung des Autors u. a. zum „privaten Gebrauch des Kopierenden, unbeschadet der Bestimmungen
         in Art. 25 und 99 Buchst. a dieses Gesetzes, sofern die Kopie nicht kollektiven oder kommerziellen Zwecken dient“.
      
      14.      Art. 25 TRLPI in seiner bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 23/2006 vom 7. Juli 2006(5) geltenden Fassung regelte sehr detailliert den Ausgleich, der den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums für die ausschließlich
         für den privaten Gebrauch erfolgte Vervielfältigung „durch Geräte oder Vorrichtungen nicht drucktechnischer Art von Werken,
         die in Form von Büchern oder ihnen durch Rechtsverordnung gleichgestellten Veröffentlichungen sowie Lautaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen
         oder andere Ton-, Bild oder audiovisuelle Träger verbreitet werden“, zusteht. 
      
      15.      Dieser Ausgleich, der billig und einmalig zu sein hat, besteht in einer Abgabe, die auf Anlagen und Geräte zur Vervielfältigung
         von Büchern sowie auf Anlagen und Geräte zur Vervielfältigung von Laut- und Videoaufzeichnungen sowie Medien zur Ton-, Bild-
         oder audiovisuellen Vervielfältigung erhoben wird (Art. 25 Abs. 5 TRLPI). Die Gebühr ist von den Herstellern und Einführern
         dieser Geräte und Medien sowie den „Groß- und Einzelhändlern als Folgeerwerber dieser Erzeugnisse“ (Art. 25 Abs. 4 Buchst. a
         TRLPI) an die Verwertungsgesellschaften für Rechte des geistigen Eigentums zu entrichten (Art. 25 Abs. 7 TRLPI).
      
      16.      Durch das Änderungsgesetz 23/2006 wurde Art. 25 TRLPI geändert, um die Abgabe ausdrücklich auch auf Anlagen, Geräte und Medien
         zur digitalen Wiedergabe auszuweiten. Die Festlegung des Ausgleichsbetrags bedarf der Genehmigung durch das Kultusministerium
         im Einklang mit dem Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel nach dem folgendem Verfahren: Zuerst wird den Verwertungsgesellschaften
         und den Industrieverbänden, die mehrheitlich die zur Zahlung Verpflichteten vertreten, eine Frist von vier Monaten eingeräumt,
         um die Anlagen, Geräte und Datenträger, für die ein gerechter Ausgleich für Privatkopien zu zahlen ist, sowie die jeweils
         zu entrichtenden Beträge auszuhandeln. Sodann genehmigen das Kultusministerium und das Ministerium für Industrie, Tourismus
         und Handel nach Ablauf von drei Monaten nach der Mitteilung der Übereinkunft oder nach dem fruchtlosen Ablauf der Viermonatsfrist
         die Liste der Anlagen, Geräte und Datenträger, auf die die „Abgabe“ erhoben wird, sowie ihre jeweilige Höhe (Art. 25 Abs. 6
         TRLPI). 
      
      17.      Das Gesetz stellt eine Reihe von Kriterien auf, die dabei zu berücksichtigen sind: a) der den Inhabern des Rechts des geistigen
         Eigentums durch die als Privatkopien katalogisierten Vervielfältigungen tatsächlich entstandene Schaden, b) der Umfang, in
         dem die Anlagen, Geräte und Datenträger für das Anfertigen von Privatkopien zum Einsatz kommen, c) die Speicherkapazität der
         für Privatkopien verwendeten Anlagen, Geräte und Datenträger, d) die Wiedergabequalität, e) die Verfügbarkeit sowie der Anwendungs-
         und Effektivitätsgrad der technologischen Mittel, f) die Speicherdauer der Vervielfältigungen und g) ein wirtschaftlich angemessenes
         Verhältnis zwischen den als Ausgleich auf die verschiedenen Anlagen und Geräte erhobenen Beträge gegenüber ihrem Endverkaufspreis
         (Art. 25 Abs. 6 TRLPI).
      
      18.      Zur Umsetzung der vorstehenden Bestimmungen wurden durch die Orden Ministerial (Ministerialerlass) 1743/2008 vom 18. Juni 2008(6) die Anlagen, Geräte und Datenträger, für die ein Ausgleich für Privatkopien zu entrichten ist, sowie die Beträge, die vom
         Schuldner insoweit als Ausgleich zu zahlen sind, festgelegt.
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      19.      Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens um eine spanische Verwertungsgesellschaft
         für Rechte des geistigen Eigentums. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens vertreibt elektronische Speichermedien u.a. in Form
         von CD‑Rs, CD‑RWs, DVD‑Rs und MP3-Geräten. Sie wird von der Klägerin auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs für Privatkopien
         für von ihr im Zeitraum zwischen September 2002 und September 2004 vertriebene Speichermedien in Anspruch genommen. 
      
      20.      Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 16 759,25 Euro zuzüglich Zinsen.
         Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Rechtsmittel ein.
      
      21.      Das vorlegende Gericht, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat äußert in seinem Vorlagebeschluss Unsicherheiten im Zusammenhang
         mit der richtigen Auslegung des Begriffs des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29. Es
         fragt sich dabei, ob die im Königreich Spanien geltende Regelung, wonach Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe
         unterschiedslos mit einer Abgabe für Privatkopien belastet werden, als mit der Richtlinie vereinbar angesehen werden kann.
         Es ist der Ansicht, dass eine Antwort auf seine Fragen insoweit Auswirkungen auf die Entscheidung in dem Ausgangsrechtsstreit
         haben werde, als von ihr abhänge, ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens das Recht habe, einen gerechten Ausgleich für Privatkopien
         für sämtliche von der Beklagten im oben genannten Zeitraum verkauften CD‑Rs, CD‑RWs, DVD‑Rs und MP3-Geräte zu verlangen, oder
         nur für diejenigen Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet
         worden seien.
      
      22.      Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.         Impliziert der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 eine Harmonisierung, unabhängig
         von der Befugnis der Mitgliedstaaten, diejenigen Vergütungssysteme auszuwählen, die sie für die Durchsetzung des Rechts auf
         einen „gerechten Ausgleich“ für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, die von der Einführung der Ausnahme für Privatkopien
         vom Recht auf Vervielfältigung betroffen sind, als sachgerecht erachten?
      
      2.         Sind die Mitgliedstaaten unabhängig von dem System, das sie für die Bestimmung des gerechten Ausgleichs anwenden, verpflichtet,
         zwischen den Beteiligten – auf der einen Seite die Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums, die von der Ausnahme für Privatkopien
         betroffen sind, als Gläubiger des Ausgleichs und auf der anderen Seite die unmittelbar oder mittelbar zu seiner Zahlung Verpflichteten
         – Ausgewogenheit herbeizuführen, und wird diese Ausgewogenheit durch die Rechtfertigung des gerechten Ausgleichs bestimmt,
         die darin besteht, den sich aus der Ausnahme für Privatkopien ergebenden Schaden zu beseitigen?
      
      3.         Muss in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat sich für ein System der Gebühr oder Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien zur
         digitalen Wiedergabe entscheidet, diese Gebühr (der gerechte Ausgleich für Privatkopien) notwendigerweise nach dem durch Art. 5
         Abs. 2 Buchst. b verfolgten Zweck und dem Kontext dieser Vorschrift mit dem mutmaßlichen Gebrauch der Anlagen und Medien zur
         Anfertigung von Vervielfältigungen, die von der Ausnahme für Privatkopien begünstigt sind, im Zusammenhang stehen, so dass
         die Erhebung der Gebühr gerechtfertigt wäre, wenn die Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe mutmaßlich für die
         Anfertigung von Privatkopien verwendet werden, andernfalls aber nicht?
      
      4.         Ist bei einem System der „Abgabe“ für Privatkopien die unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf Unternehmen und Freiberufler,
         die Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe eindeutig zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung erwerben,
         mit dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ vereinbar?
      
      5.         Ist das von dem spanischen Staat eingeführte System, die Abgabe für Privatkopien auf sämtliche Anlagen, Geräte und Medien
         unterschiedslos zu erheben, mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar, soweit ein angemessenes Verhältnis zwischen dem gerechten
         Ausgleich und der ihn rechtfertigenden Einschränkung des Rechts zur Anfertigung von Privatkopien nicht mehr besteht, weil
         sie weitgehend auf anders gelagerte Sachverhalte angewendet wird, bei denen keine Beschränkung von Rechten gegeben ist, die
         den finanziellen Ausgleich rechtfertigt?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      23.      Der Vorlagebeschluss mit Datum vom 15. September 2008 ist am 31. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
      
      24.      Schriftliche Erklärungen haben die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Regierungen des Königreichs Spanien, der Bundesrepublik
         Deutschland, des Vereinigten Königreichs, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Republik Finnland, der
         Portugiesischen Republik, das Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO), die Entidad de Gestión de Derechos de los
         Productores Audiovisuales (EGEDA), die Asociación de Artistas Intérpretes o Ejecutantes – Sociedad de Gestión de España (AIE),
         die Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI) sowie die Kommission innerhalb der in Art. 23 der Satzung des
         Gerichtshofs genannten Frist eingereicht.
      
      25.      In der mündlichen Verhandlung, die am 4. März 2010 stattgefunden hat, haben die Prozessbevollmächtigten der Parteien des Ausgangsverfahrens,
         von EGEDA, AIE, AGEDI und CEDRO, die Bevollmächtigten der Regierungen des Königreichs Spanien, der Bundesrepublik Deutschland,
         der Hellenischen Republik sowie der Bevollmächtigte der Kommission Ausführungen gemacht.
      
      V –    Wesentliches Vorbringen der Parteien
      A –    Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
      26.      Die spanische Regierung sowie das CEDRO schlagen dem Gerichtshof vor, die Vorlage für unzulässig zu erklären, da ihrer Ansicht nach das vorlegende Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen
         im Rahmen eines Rechtsstreits stellt, auf den die Vorgängerbestimmung der spanischen Umsetzungsbestimmungen zur Richtlinie
         2001/29 Anwendung findet. Anwendbar seien ausschließlich die noch vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 23/2006 geltenden
         Bestimmungen des Art. 25 TRPLI. Die eventuellen Auslegungshinweise zum Begriff des „gerechten Ausgleichs“ in der Richtlinie
         2001/29 seien daher nicht notwendig, um den Ausgangsrechtsstreit beizulegen. 
      
      27.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schlägt ebenfalls vor, die Vorlage für unzulässig zu erklären, allerdings aus einem anderen Grund. Sie hält es für offensichtlich,
         dass der Ausgleich für die Privatkopie lediglich Gegenstand einer minimalen Harmonisierung geworden sei. Die Richtlinie 2001/29
         lege weder die Methode, nach der ein gerechter Ausgleich für eine Privatkopie berechnet werden müsse, noch die Anlagen, Geräte
         und Medien, deren Verkauf die Forderung nach einem gerechten Ausgleich entstehen lasse, und auch nicht die konkreten Umstände
         fest, unter denen von einer Eintreibung abzusehen sei.
      
      B –    Zur ersten Vorlagefrage
      28.      Die Kommission, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die deutsche und die finnische Regierung sowie die EGEDA und die AIE vertreten die Auffassung, dass der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einer
         einheitlichen Auslegung in allen Mitgliedstaaten bedürfe und von jedem Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen, die das Gemeinschaftsrecht
         und insbesondere die besagte Richtlinie festlege, angewandt werden müsse.
      
      29.      Umgekehrt sind die spanische, die französische und teilweise auch die griechische Regierung, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, das CEDRO und die AGEDI der Auffassung, dass der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers offenbar dahin gehe, die Harmonisierungsfunktion eines Begriffs,
         nämlich die des „gerechten Ausgleichs“ zu beschränken, und zwar deshalb, weil dieser erstens nicht notwendigerweise Aufnahme
         in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten finden müsse und zweitens nicht die wesentlichen Anhaltspunkte enthalte,
         um die Parteien, den Gegenstand und den Inhalt der Rechtsbeziehung bestimmen zu können, was erforderlich sei, um auf einen
         harmonisierten Begriff auf europäischer Ebene schließen zu können. Daraus folge, dass mit dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“
         in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene verbunden sei.
      
      C –    Zur zweiten Vorlagefrage
      30.      Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die griechische Regierung, die Beklagte des Ausgangsverfahrens sowie die EGEDA und die AGEDI machen geltend, dass jedes mitgliedstaatliche System zur Berechnung der Höhe des „gerechten Ausgleichs“ darauf achten müsse,
         dass ein Gleichgewicht bestehe zwischen den Urhebern und den Nutzern sowie zwischen den Personen, die von dieser Abgabe unmittelbar
         oder mittelbar belastet werden, indem dem gegebenenfalls von den Urhebern aufgrund der Gestattung von Privatkopien erlittenen
         Schaden bzw. Nachteil Rechnung getragen wird. Die französische und die deutsche Regierung tragen insbesondere vor, dass die Berechnung des „gerechten Ausgleichs“ den Urhebern ein angemessenes Entgelt für die Nutzung
         ihrer Werke ermöglichen soll.
      
      31.      Hingegen machen die spanische Regierung und das CEDRO geltend, dem Wortlaut der Richtlinie 2001/29 könne kein Erfordernis der Ausgewogenheit entnommen werden. Ferner erklären
         sie, dass das Ziel dieses Ausgleichs nicht nur der Ersatz eines Schadens sein könne, zumal dieses Element lediglich ein „brauchbares
         Kriterium“ sein könne, was nicht bedeute, dass es entweder das einzig zu berücksichtigende oder gar das ausschlaggebende Kriterium
         sei, um den finanziellen Ausgleich festzulegen. Die deutsche Regierung vertritt ihrerseits die Auffassung, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 einem mitgliedstaatlichen System
         der angemessenen Vergütung nicht entgegenstehe, bei dem pauschal auf die mutmaßliche Nutzung der üblicherweise für die Herstellung
         von Privatkopien verwendeten Geräte abgestellt werde, sofern diese Methode nicht im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
         stehe.
      
      32.      Die Kommission ist der Ansicht, dass, sofern die Richtlinie 2001/29 keine Bestimmungen zur Finanzierung des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b vorgesehenen
         gerechten Ausgleichs enthalte, es den Mitgliedstaaten freistehe, sowohl die Finanzierungsmodalitäten dieser Entschädigung
         als auch – in dem Fall, dass sie sie im Wege einer Abgabe finanzierten – die Einzelheiten dieser Abgabe festzulegen, allerdings
         stets innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht festgelegten Schranken, allen voran der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze.
      
      D –    Zur dritten Vorlagefrage
      33.      Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die französische Regierung sowie die Beklagte des Ausgangsverfahrens und die AGEDI sind der Meinung, dass wenn ein Mitgliedstaat beschließe, ein Abgabensystem einzuführen, das Anlagen, Geräte und Medien belaste,
         gemäß dem in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b festgelegten Ziel, den Urhebern einen Ausgleich für die den erlittenen Schaden bzw. Nachteil
         zu gewähren, diese Abgabe einen Bezug zum mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen und Geräte, die im Zusammenhang mit digitaler
         Vervielfältigung stünden, aufweisen müsse.
      
      34.      Dagegen vertreten die spanische, die finnische und die griechische Regierung, sowie die EGEDA und das CEDRO die Auffassung, dass den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume zustünden, die ihnen erlaubten, unterschiedliche Ausgleichssysteme
         einzuführen, was heutzutage tatsächlich der Fall sei. Es sei daher zulässig, dass im Rahmen dieser Vielfalt solche Systeme
         auf der Grundlage der objektiven Fähigkeit einer Anlage oder eines Geräts, Kopien zum privaten Gebrauch herzustellen, eingeführt
         würden. Es sei auch vernünftig, von der Grundannahme auszugehen, dass bereits die Herstellung oder der Import des Geräts die
         Mittel zur Verfügung stelle, um den Urhebern einen finanziellen Schaden zuzufügen, ungeachtet der Möglichkeit, dieses Kriterium
         anzupassen, wie es bereits in der spanischen Gesetzgebung anhand der konkreten Umstände und anderer zusätzlicher Gesichtspunkte
         der Fall gewesen sei.
      
      35.      Die Kommission und die AIE weisen darauf hin, dass die Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlasse, wer zur Finanzierung des „gerechten
         Ausgleichs“ beitragen solle und in welcher Form. Die Richtlinie stehe dem nicht entgegen, dass diejenigen, die von den Ausnahmen
         und Beschränkungen der Urheberrechte von Autoren, Künstlern, Interpreten, Produzenten oder Medienunternehmen profitierten,
         zu einer Beitragszahlung innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen verpflichtet würden.
      
      E –    Zur vierten Vorlagefrage
      36.      Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die französische Regierung sowie die Beklagte des Ausgangsverfahrens sind der Auffassung, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf Unternehmen und Freiberufler, die Geräte und Datenträger
         zur digitalen Wiedergabe eindeutig zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung kauften, nicht mit dem Begriff
         des „gerechten Ausgleichs“ vereinbar sei. Insbesondere wenn der Mitgliedstaat ein System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und
         Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stünden, gewählt habe, ist es nach Ansicht der finnischen Regierung gerechtfertigt, keine Abgabe für solche Geräte vorzusehen, die zu rein beruflichen Zwecken verwendet würden.
      
      37.      Dagegen sind die spanische und die griechische Regierung sowie die EGEDA, das CEDRO und die AGEDI der Ansicht, dass, auch wenn es zutreffend sei, dass das Kriterium der objektiven Geeignetheit der Anlage oder des Geräts
         auch aufgrund der subjektiven Verfassung des Erwerbers angepasst werden könne (sofern gewährleistet werde, dass er sie nicht
         zur Herstellung von Privatkopien verwenden werde), es nicht weniger richtig sei, dass es keinen Grund dafür geben könne, dieses
         subjektive Element in den Rang eines ausschlaggebenden Kriteriums zu erheben, zumal der Endzweck der Geräte nicht leicht festgestellt
         werden könne. Die Richtlinie 2001/29 verpflichte die Mitgliedstaaten nicht dazu, bestimmte Kategorien von Erwerbern von der
         Verpflichtung zur entsprechenden Ausgleichszahlung zu befreien. Die griechische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Anlagen und Geräte, die zu beruflichen Zwecken verwendet würden, nicht von der Ausgleichszahlung
         befreit werden dürften, da es nicht möglich sei, den tatsächlichen Gebrauch, der von diesen Geräten gemacht werde, zu überprüfen.
      
      38.      Die Kommission und die AIE weisen darauf hin, dass die Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat, der ein System der Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien,
         die im Zusammenhang mit der digitalen Vervielfältigung von geschützten Werken zum privaten Gebrauch stehen, eingeführt habe,
         nicht daran hindere, dieses System unabhängig davon anzuwenden, ob es sich bei dem Erwerber um eine Privatperson, ein Unternehmen
         oder einen Freiberufler handele.
      
      F –    Zur fünften Vorlagefrage
      39.      Die spanische und die französische Regierung sowie die SGAE, die EGEDA, das CEDRO und die AGEDI sind der Ansicht, dass die Regelung, für die sich der spanische Gesetzgeber entschieden habe, in Einklang mit der Richtlinie
         2001/29 stehe. Obwohl die Kommission nicht ausdrücklich zu dieser Vorlagefrage Stellung nimmt, scheint auch sie von der Vereinbarkeit der spanischen Regelung
         mit der Richtlinie 2001/29 auszugehen.
      
      40.      Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist hingegen der Auffassung, dass die spanische Regelung der Privatkopie insofern im Widerspruch zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Gemeinschaftsrecht stehe,
         als sie unterschiedslos auf alle Anlagen, Geräte und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stünden, ungeachtet
         dessen Anwendung finde, ob sie tatsächlich zur Herstellung von Privatkopien (und nicht für kommerzielle Zwecke) von Werken
         und sonstigen Schutzgegenständen verwendet würden.
      
      VI – Rechtliche Würdigung
      A –    Einleitende Ausführungen
      41.      Die Richtlinie 2001/29, die am 23. Juni 2001 in Umsetzung des WIPO-Urheberrechtsvertrags(7) aus dem Jahr 1996 auf Gemeinschaftsebene in Kraft gesetzt wurde, bildet zusammen mit sechs weiteren Richtlinien die Grundlage
         des Urheberrechts der Europäischen Union(8). Sie ist eine Reaktion des Gemeinschaftsgesetzgebers auf die technische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie,
         die einerseits den Rechtsinhabern neue Formen der Produktion und der Verwertung eröffnet(9), andererseits den Schutz des geistigen Eigentums angesichts der Gefahr der Fälschung, Nachahmung sowie der unerlaubten Vervielfältigung
         von Werken und anderen Schutzobjekten vor neue Herausforderungen stellt(10). Zugleich bezweckt sie, dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einem Zugang zu solchen Schutzgegenständen entgegenzukommen.
         Die Richtlinie 2001/29 ist somit von dem Bemühen des Gemeinschaftsgesetzgebers geprägt, die Interessen der Rechtsinhaber und
         der Öffentlichkeit miteinander in Einklang zu bringen(11). Sie reiht sich ausweislich ihres zweiten Erwägungsgrundes in eine Reihe legislativer Maßnahmen, die der Europäische Rat
         auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 beschlossen hat und auf die Schaffung auf Gemeinschaftsebene eines allgemeinen
         und flexiblen Ordnungsrahmens für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa abzielen.
      
      42.      Die auf Grundlage von Art. 95 EG sowie Art. 47 Abs. 2 EG und Art. 55 EG erlassene Richtlinie stellt ausweislich ihres ersten
         Erwägungsgrundes einen Beitrag zur Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts dar. Gemäß ihrem
         sechsten Erwägungsgrund soll nämlich der Gefahr einer Zersplitterung des Binnenmarkts infolge von Unterschieden im Rechtsschutz
         im Wege einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene begegnet werden. Der vierte Erwägungsgrund stellt klar, dass das Regelungsziel
         der Richtlinie 2001/29 in der Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten
         Schutzrechte besteht, der durch eine erhöhte Rechtssicherheit und die Wahrung eines hohen Schutzesniveaus im Bereich des geistigen
         Eigentums substanzielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit
         zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen soll. 
      
      43.      In regelungspolitischer Hinsicht stellt die Richtlinie 2001/29 einen Kompromiss(12) dar, der trotz des erklärten Harmonisierungsziels den unterschiedlichen Rechtstraditionen und Auffassungen in den Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union – zu denen insbesondere das angelsächsische Copyright- und das kontinentaleuropäische Urheberschutzkonzept
         zählen(13) – hinreichend Rechnung trägt, etwa indem sie zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsieht(14) und den Mitgliedstaaten beträchtliche Umsetzungsspielräume(15) lässt. 
      
      44.      Dies gilt auch für die Regelung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten gestattet, im Hinblick
         auf die Vervielfältigung von geschützten Werken bzw. Leistungen zum privaten Gebrauch eine Ausnahme oder Beschränkung in ihren
         Rechtsordnungen vorzusehen, wobei in diesem Fall die Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich dazu verpflichtet sind, für einen
         „gerechten Ausgleich“ der Rechtsinhaber zu sorgen. Die Entscheidung, ob eine solche Ausnahme oder Beschränkung einzuführen
         ist, hat, worauf der Wortlaut dieser Bestimmung bereits hindeutet („können“), fakultativen Charakter, d. h., sie bleibt dem
         Ermessen der Mitgliedstaaten vorbehalten(16). Hingegen lässt sich die im Mittelpunkt der vorliegenden Rechtssache stehende Frage, wie ein solches Ausgleichssystem im
         Einzelnen ausgestaltet werden soll, nicht ohne Weiteres vom Wortlaut dieser Richtlinienbestimmung her beantworten. Hierzu
         bedarf es einer eingehenden Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung aller dem Gerichtshof verfügbaren Auslegungsmethoden.
      
      45.      Das Vorabentscheidungsersuchen zielt bei verständiger Würdigung der Vorlagefragen im Grunde darauf ab, vom Gerichtshof zu
         erfahren, wo die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Umsetzungsspielraums der Mitgliedstaaten liegen und welche Kriterien
         sie bei der Ausgestaltung dieses „gerechten Ausgleichs“ angesichts der vom Richtliniengeber aufgestellten Vorgaben beachten
         müssen. Im Interesse der Übersichtlichkeit werde ich mich im Rahmen der rechtlichen Würdigung an die vom vorlegenden Gericht
         vorgegebene Reihenfolge der Fragen halten. Die Vorlagefragen 3 bis 5 sollen wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt
         werden.
      
      B –    Zur Zulässigkeit der Vorlage
      1.      Statthaftigkeit des Auslegungsgegenstands und Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
      46.      Vor einer Untersuchung der Vorlagefragen ist jedoch auf die von der spanischen Regierung, dem CEDRO und der Klägerin des Ausgangsverfahrens
         erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Vorlage einzugehen.
      
      47.      Die spanische Regierung und das CEDRO machen im Wesentlichen geltend, die Vorlagefragen seien für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
         unerheblich, da nicht die spanischen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29, sondern die Vorgängerbestimmungen
         anwendbar seien. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wiederum verweist auf den Umstand, dass die Richtlinie 2001/29 eine Mindestharmonisierung
         vorsehe, so dass die Frage, wie ein gerechter Ausgleich für die Herstellung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch berechnet
         werden müsse, keine Frage des Gemeinschaftsrechts, sondern des nationalen Rechts sei, mit der Folge, dass es allein auf eine
         Auslegung der einschlägigen mitgliedstaatlichen Bestimmungen ankomme.
      
      48.      Es ist festzustellen, dass die von den oben genannten Verfahrensbeteiligten erhobene Einrede der Unzulässigkeit – trotz offensichtlicher
         Unterschiede in der Argumentation – im Wesentlichen darauf gestützt wird, dass es im Hinblick auf eine Beilegung des Ausgangsrechtsstreits
         nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts, sondern vielmehr des nationalen Rechts ankomme. Die Verfahrensbeteiligten
         stellen somit rechtlich betrachtet zum einen das Vorliegen eines zulässigen Auslegungsgegenstands und zum anderen die Entscheidungserheblichkeit
         der Vorlage in Frage. Infolgedessen tragen sie auch vor, der Gerichtshof sei zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften nicht
         befugt. 
      
      49.      Letzteres ist zwar zutreffend und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(17), allerdings geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls hervor, dass diesem grundsätzlich nicht gestattet ist,
         eine Würdigung derjenigen Gründe vorzunehmen, die den nationalen Richter zur Vorlage einer bestimmten Frage veranlasst haben(18). So hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und
         den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen
         Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen
         Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem
         Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen(19). 
      
      50.      Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen,
         ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden(20), es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden
         oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in
         keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen
         oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(21).
      
      51.      Was das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren anbelangt, wird der Gerichtshof zunächst einmal unstreitig um Auslegung von
         Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ersucht. Dies stellt zweifellos einen statthaften Auslegungsgegenstand nach
         Art. 234 Abs. 1 Buchst. b EG dar. Was die Frage der Entscheidungserheblichkeit angeht, lassen sich keine Anhaltspunkte für
         die These feststellen, die Vorlagefragen wiesen keinen Bezug zum Ausgangsrechtsstreit auf. Vielmehr scheint das Gegenteil
         der Fall zu sein, zumal das vorlegende Gericht in seinem Vorlagebeschluss(22) mehrfach darauf hinweist, dass eine Antwort auf die Vorlagefragen Auswirkungen auf die Entscheidung in dem Rechtsstreit,
         der Grundlage des Vorabentscheidungsersuchens ist, haben werde, da von ihr abhänge, inwieweit der Klägerin des Ausgangsverfahrens
         ein Anspruch auf einen gerechten Ausgleich zustehe. Den Ausführungen des vorlegenden Gerichts zufolge hängt dies nämlich davon
         ab, ob die geltende spanische Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff des „gerechten
         Ausgleichs“ überhaupt vereinbar ist, mit anderen Worten, ob sie den Anforderungen an einen „gerechten Ausgleich“ im Sinne
         des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 entspricht.
      
      52.      Vor diesem Hintergrund ist es für die Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens grundsätzlich
         irrelevant, auf die Anwendung welcher nationalen Bestimmungen es im Ausgangsverfahren genau ankommt. Dies zu beurteilen fällt
         in die Kompetenz des für die Auslegung und die Anwendung des nationalen Rechts auf den Ausgangsfall zuständigen nationalen
         Richters. 
      
      53.      Demnach ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig.
      
      2.      Zum Argument der nachträglichen Einführung des Begriffs des „gerechten Ausgleichs“ in das spanische Urheberrecht
      54.      Der Vollständigkeit halber möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Vorbringen der spanischen Regierung eingehen, wonach
         eine Auslegung der Richtlinie 2001/29 nicht für die Beilegung des Rechtsstreits notwendig sei, da der Begriff des „gerechten
         Ausgleichs“ („compensación equitativa“) im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 erst mit dem Gesetz 23/2006
         vom 7. Juli 2006 in Art. 25 TRLPI als Ersatz für den bislang verwendeten Begriff der „gerechten Vergütung“ („remuneración
         equitativa“) eingefügt worden sei.
      
      55.      Zunächst einmal ist festzustellen, dass die spanische Regierung weder dargelegt noch nachgewiesen hat, inwiefern der zuvor
         in der spanischen Gesetzgebung verwendete Begriff sich vom Begriff des „gerechten Ausgleichs“, was seinen normativen Inhalt
         angeht, unterscheidet. Unklar bleibt insbesondere, ob der spanische Gesetzgeber mit dieser Änderung lediglich eine semantische
         Präzisierung beabsichtigte, um die Terminologie seines nationalen Urheberrechts an die der Richtlinie 2001/29 anzupassen.
         Aufgrund der geringfügigen Änderungen im Wortlaut erscheint Letzteres wahrscheinlicher(23). 
      
      56.      Des Weiteren ist in Erinnerung zu rufen, dass das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten beruht, in deren Rahmen es nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Auslegung nationaler Vorschriften
         zu befinden und zu entscheiden, ob deren Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist(24). Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und denen der Mitgliedstaaten
         in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfragen einfügen, in prozessrechtlicher
         Hinsicht vielmehr grundsätzlich von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen(25). Da dieser Aspekt vom vorlegenden Gericht nicht problematisiert worden ist, ist im Folgenden von dessen fehlender Relevanz
         für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren auszugehen.
      
      57.      In Anbetracht der Notwendigkeit, dem nationalen Richter eine sachdienliche Antwort auf seine Vorlagefragen zu geben(26), halte ich es dennoch für erforderlich, vorsorglich darauf hinzuweisen, dass, sofern es im Rahmen des Ausgangsverfahrens
         – nicht zuletzt aufgrund der vorgenommenen Anpassungen des spanischen materiellen Rechts an die Vorgaben der Richtlinie –
         auf eine genaue Festlegung des zeitlich anwendbaren nationalen Rechts ankommen sollte, zu berücksichtigen ist, dass die Fakten,
         die Anlass zu diesem Rechtsstreit gegeben haben sich in einem Zeitraum zwischen September 2002 und September 2004 und damit
         größtenteils zu einem Zeitpunkt abgespielt haben, als erstens die Richtlinie 2001/29 bereits in Kraft war und zweitens die
         Mitgliedstaaten die erforderlichen Umsetzungsvorschriften erlassen mussten. Aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt
         sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen,
         um dieser Richtlinie vor dem 22. Dezember 2002 nachzukommen.
      
      58.      Sollte der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ erst nachträglich mit dem Änderungsgesetz 23/2006 vom 7. Juli 2006 Aufnahme
         in das spanische Urheberrecht gefunden haben und rechtlich nicht mit dem Vorgängerbegriff identisch sein, so ist darauf hinzuweisen,
         dass die spanischen Gerichte jedenfalls ab Ablauf der Umsetzungsfrist zu einer richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet
         waren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht nämlich ab Ablauf der Umsetzungsfrist die allgemeine Verpflichtung
         der nationalen Gerichte, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen(27). Die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung bedeutet, das innerstaatliche Recht so weit wie möglich im Licht des
         Wortlauts und des Zwecks der betreffenden Richtlinie auszulegen, um die mit ihr verfolgten Ergebnisse zu erreichen, indem
         sie die diesem Zweck am besten entsprechende Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften wählen und damit zu einer mit den
         Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbaren Lösung gelangen(28).
      
      C –    Zur ersten Vorlagefrage
      59.      Mit der ersten Vorlagefrage begehrt das vorlegende Gericht Auskunft darüber, ob der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5
         Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 eine Harmonisierung impliziert und ob es sich dabei um einen gemeinschaftlichen Begriff
         handelt, der gemeinschaftsautonom auszulegen ist.
      
      60.      Die Richtlinie 2001/29 selbst enthält keine Legaldefinition dieses Begriffs. Es stellt sich somit die Frage, ob dieser Umstand
         einer Einordnung als gemeinschaftsrechtlicher Begriff entgegensteht. 
      
      61.      Für eine solche Einordnung lässt sich zunächst einmal die mittlerweile wohl ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs(29) anführen, wonach die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe
         einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das
         Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei
         diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat.
         Verweist der Gemeinschaftsgesetzgeber in einem Gemeinschaftsrechtsakt jedoch stillschweigend auf die einzelstaatlichen Gebräuche,
         ist es nicht Sache des Gerichtshofs, dem verwendeten Begriff eine einheitliche gemeinschaftsrechtliche Definition zu geben(30). 
      
      62.      Bei einer stillschweigenden Verweisung auf nationale Gebräuche oder auch Regelungen zur Erläuterung des Begriffes wird somit
         auf eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Begriffs verzichtet. Hier entfaltet das nationale Recht innerhalb des Gemeinschaftsrechts
         eine Auslegungswirkung. Verweisungen dieser Art sind insbesondere dann unumgänglich, wenn die Gemeinschaft aufgrund nicht
         ausgeübter oder gar fehlender Rechtsetzungskompetenz in einem spezifischen Bereich keine einheitliche Terminologie für das
         Gemeinschaftsrecht geschaffen hat. Sie sind somit eine Folge der dem Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 5 EG innewohnenden Prinzipien
         der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität(31).
      
      63.      Da in der Richtlinie 2001/29 keine ausdrückliche Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten enthalten ist, würde dies grundsätzlich
         für eine Einordnung als gemeinschaftsrechtlicher Begriff sprechen.
      
      64.      Die oben genannte Rechtsprechung ist dahin gehend zu verstehen, dass der Gerichtshof offenbar von einer Vermutung für die
         autonome Auslegung aufgrund der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung sowie der Gleichbehandlung ausgeht, die allerdings
         unter Umständen entkräftet werden kann(32), wenn eine einheitliche Begriffsbildung nicht möglich ist(33) oder eine nur teilweise erfolgte Harmonisierung dies gebietet(34). 
      
      65.      Solche Umstände liegen im vorliegenden Fall indes nicht vor, da der Inhalt dieses Begriffs sich im Wege einer systematischen
         und teleologischen Betrachtung einzelner Richtlinienbestimmungen unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe hinreichend genau
         bestimmen lässt. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet die Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift, nicht
         nur ihren Wortlaut, sondern auch ihren Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört,
         verfolgt werden(35).
      
      66.      So wird dieser Begriff in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie zur Beschreibung des Inhalts einer „Bedingung“ verwendet.
         Wie eingangs ausgeführt, müssen die Mitgliedstaaten diese Bedingung dann erfüllen, wenn sie Ausnahmen oder Beschränkungen
         in Bezug auf das in Art. 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen. Des Weiteren erläutert der 35. Erwägungsgrund das
         Ziel eines solchen gerechten Ausgleichs. Danach kommt es darauf an, dass der Rechtsinhaber für die Nutzung seines geschützten
         Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angemessen vergütet wird. Aber auch anderen Erwägungsgründen, wie etwa dem 31. und
         dem 32., lassen sich einzelne, im Rahmen dieser Schlussanträge noch näher zu erörternde gemeinschaftsrechtliche Vorgaben entnehmen,
         die die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung eines solchen Ausgleichs erfüllen müssen. Die Richtlinie 2001/29 weist somit
         eine Regelungsdichte auf, die, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend feststellt(36), dem Rechtsanwender erlaubt, zumindest die Grundzüge eines solchen gerechten Ausgleichs zu bestimmen.
      
      67.      Für eine Einordnung als gemeinschaftsrechtlicher Begriff spricht nicht zuletzt das Ziel der Richtlinie 2001/29 selbst, bestimmte
         Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu harmonisieren und auf diesem
         Wege den Wettbewerb im Binnenmarkt vor Verzerrungen zu schützen, die sich aus der Verschiedenheit der mitgliedstaatlichen
         Regelungen ergeben. Rechtsangleichung setzt notwendigerweise die Entwicklung autonomer gemeinschaftsrechtlicher Konzepte,
         einschließlich einer einheitlichen Terminologie, voraus, will sie ihr gesetzgeberisches Ziel nicht verfehlen(37). Eine eigene Begriffsbildung muss unabhängig davon möglich sein, ob den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung einer
         Richtlinie ein gewisser Spielraum zusteht. Die Sorge des Gemeinschaftsgesetzgebers um eine möglichst einheitliche Auslegung
         der Richtlinie 2001/29 hat sich u. a. in ihrem 32. Erwägungsgrund niedergeschlagen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert
         werden, die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht in kohärenter Weise anzuwenden. Eine uneinheitliche
         Auslegung des zentralen Begriffs des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 würde dieses
         Ziel geradezu vereiteln.
      
      68.      Die vorstehenden Erwägungen werden in dem Urteil SENA(38) bestätigt, in dem der Gerichtshof aufgerufen war, den Begriff der „angemessenen Vergütung“ im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der
         Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten, dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich
         des geistigen Eigentums(39) auszulegen. Der Gerichtshof hat dort zunächst auf die oben angeführte Rechtsprechung zur autonomen Auslegung von Gemeinschaftsbegriffen
         verwiesen(40), um anschließend auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass die Richtlinie 92/100 keine Definition dieses Begriffs gab(41). Er ist dabei offenbar von der Annahme ausgegangen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bewusst von der Festlegung einer detaillierten
         und zwingenden Methode für die Berechnung dieser Vergütung abgesehen hatte(42). Infolgedessen hat er die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Festsetzung einer solchen „angemessenen Vergütung“ im Einzelnen
         selbst zu regeln, indem sie „die sachnahen Kriterien festlegen, um innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht, insbesondere der
         Richtlinie gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten“, ausdrücklich anerkannt(43) und sich darauf beschränkt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, anhand der Ziele der Richtlinie 92/100, wie sie insbesondere
         in den Erwägungsgründen dargelegt werden, innerhalb der Gemeinschaft den Begriff der „angemessenen Vergütung“ möglichst einheitlich
         zu beachten(44). Zu betonen ist dabei, dass der Umstand, dass dieser Begriff einer Konkretisierung durch nationalrechtlich festzulegende
         Kriterien bedurfte, den Gerichtshof nicht davon abgehalten hat, zu erklären, dass der Begriff der „angemessenen Vergütung“
         im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat
         umzusetzen war(45). Der Gerichtshof hat somit auch unter den besonderen Umständen, die dieser Rechtssache zugrunde lagen, im Ergebnis eine Eigenschaft
         als Begriff des Gemeinschaftsrechts und die Notwendigkeit einer gemeinschaftsautonomen Auslegung bejahen können. 
      
      69.      Eine Übertragung dieser Grundsätze auf den Ausgangsfall erscheint mir denkbar, zumal die vorliegende Rechtssache ebenfalls
         die Auslegung eines Rechtsbegriffs auf dem Gebiet des Urheberrechts der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, der bedingt durch
         den vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Regelungsansatz ähnlich unbestimmt und konkretisierungsbedürftig ist.
      
      70.      Abschließend lässt sich für eine Einordnung als gemeinschaftsrechtlicher Begriff noch ein weiteres Argument anführen, das
         auf einer historischen Auslegung der Richtlinie 2001/29 beruht. Aus der Entstehungsgeschichte dieser Richtlinie lässt sich
         entnehmen, dass es sich bei dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b um ein „neues Konzept“ handeln
         sollte, das in Ermangelung einer Legaldefinition im Kommissionsvorschlag der Festlegung von Leitlinien von Seiten des Rates
         für dessen Anwendung bedurfte(46). Diese Leitlinien sind nunmehr im 35. Erwägungsgrund der Richtlinie zu finden. Daraus folgt, dass der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers
         dahin ging, ein neues Konzept auf Gemeinschaftsebene einzuführen, ohne an bereits bestehende Begriffe des mitgliedstaatlichen
         bzw. internationalen Urheberrechts(47) anzuknüpfen. Dies unterscheidet diesen Begriff etwa von dem in Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verwendeten
         Begriff der „angemessenen Vergütung“, der seinen Ursprung im internationalen Urheberrecht(48) hat und wörtlich in die Gemeinschaftsrechtsordnung übernommen worden ist.
      
      71.      Die Wahl eines neuen Konzepts für eine Vergütung der Urheber im Fall der Privatkopie scheint somit in Anbetracht seiner Entstehungsgeschichte,
         seiner Ausfüllungsbedürftigkeit, seiner Autonomie gegenüber mitgliedstaatlichen und internationalen Begrifflichkeiten sowie
         des Harmonisierungsziels der Richtlinie 2001/29 vom Bemühen des Gemeinschaftsgesetzgebers getragen zu sein, die bereits bestehenden,
         aus den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten entsprungenen nationalen Regelungen zu erfassen. Zugleich
         liegt die Vermutung nahe, dass es ihm an der Entwicklung eines möglichst flexiblen, regelmäßiger Überprüfungen in Abhängigkeit
         von der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung zugänglichen Konzepts gelegen sein muss(49).
      
      72.      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die erste Vorlagefrage dahin gehend zu beantworten, dass der Begriff „gerechter
         Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ein autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der in allen
         Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen ist, wobei dieser für sein Gebiet die Kriterien
         festsetzt, die am besten geeignet sind, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie gezogenen Grenzen
         die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten.
      
      D –    Zur zweiten Vorlagefrage
      73.      Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet
         sind, zwischen den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums und den unmittelbar oder mittelbar zur Zahlung des Ausgleichs
         Verpflichteten Ausgewogenheit herzustellen. Falls dies bejaht werden sollte, fragt das vorlegende Gericht, ob der zu erzielende
         gerechte Ausgleich seine Legitimation in der Beseitigung eines Schadens der Rechtsinhaber hat.
      
      74.      Die erste Teilfrage ist aus meiner Sicht im Grundsatz zu bejahen. Die Notwendigkeit, eine solche Ausgewogenheit herbeizuführen,
         ergibt sich zunächst aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, in dem auf die Sicherstellung eines „angemessenen
         Rechts- und Interessenausgleichs“ zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen
         Bezug genommen wird. Ferner weist der Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b ausdrücklich darauf hin, dass die Beschränkung
         in Bezug auf die Privatkopie der Bedingung eines „gerechten Ausgleichs“ unterliegt. Dieser Begriff impliziert bereits in semantischer
         Hinsicht eine gewisse Ausgewogenheit zwischen widerstreitenden Interessen. Davon abgesehen ermöglicht der Rückgriff auf einen
         eigentlich rechtsphilosophischen Begriff wie den der „Gerechtigkeit“ seitens des Gemeinschaftsgesetzgebers ein tieferes Verständnis
         der legislativen Erwägungen hinter dieser Regelung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang allein an Aristoteles, der in seiner
         Schrift „Nikomachische Ethik“ den ersten Versuch einer dogmatischen Untersuchung und Strukturierung dieses Begriffs unternommen
         hat, wobei er festgestellt hat, dass Gerechtigkeit nicht nur eine Tugend, sondern stets in Bezug auf andere zu denken ist.
         Ungerecht handle demnach derjenige, der mehr fordere, als ihm nach dem Gesetz zustehe. Umgekehrt herrsche Ungerechtigkeit,
         wenn jemand im Verhältnis zu seinen Leistungen zu wenig erhalte. Die Aufgabe, Gleichheit und damit Gerechtigkeit herzustellen,
         fällt nach Ansicht von Aristoteles üblicherweise dem Richter (dikastes) zu. Bemerkenswert ist dabei, dass er zur Veranschaulichung seiner Thesen zur „ausgleichenden Gerechtigkeit“ (iustitia commutativa) u.a. auf das Recht jedes Künstlers verwiesen hat, eine quantitativ und qualitativ entsprechende Vergütung für seine Werke
         zu erhalten(50). Daraus ist zu folgern, dass der gerechte Charakter dieses Ausgleichs, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend
         erklärt hat, im Wege der Abwägung der Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer erreicht werden muss. 
      
      75.      Der Umstand, dass das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht ausdrücklich auf die „Nutzer“, sondern auf die „unmittelbar
         oder mittelbar zur Zahlung eines solchen gerechten Ausgleichs Verpflichteten“ Bezug nimmt, vermag diese Überlegungen nicht
         zu entkräften. Vielmehr muss die Vorlagefrage in den richtigen Kontext gesetzt werden, was einige Klarstellungen von meiner
         Seite erfordert. Die formale Eigenschaft als Schuldner des Ausgleichs als solche sagt noch nichts über die Identität jener
         natürlichen Person im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 aus, die sich der Privatkopieregelung zunutze
         macht. Meines Erachtens ist vielmehr auf diese Person als auf den Schuldner abzustellen. Da der Nutzer die wirtschaftliche
         Last des Ausgleichs gemäß der Maxime cuius commoda, eius incommoda(51) zu tragen hat, sollten auch seine Interessen bei einer Interessenabwägung berücksichtigt werden. Dies scheint mir eher dem
         im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie zum Ausdruck kommenden Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zu entsprechen.
      
      76.      Davon abgesehen bestimmt Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht, wer überhaupt zur Zahlung verpflichtet sein
         soll. Auch der 35. Erwägungsgrund der Richtlinie leistet keine Hilfe bei der Auslegung. Unter Umständen kann es sich bei dem
         Schuldner durchaus um den Nutzer selbst handeln, wie dies etwa bei der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 vorgesehenen
         „angemessenen Vergütung“ der Fall ist(52). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in einem System des pauschalisierten Ausgleichs über eine Abgabe – wie in der
         spanischen Rechtsordnung vorgesehen – die unmittelbar zur Zahlung eines solchen gerechten Ausgleichs Verpflichteten, d. h.
         die Händler und Importeure gemäß Art. 25 Abs. 4 Buchst. a TRLPI, in der Regel diese Abgabe über den Kaufpreis an die Kunden
         und damit letztlich an die Nutzer weiterreichen werden(53). Für die Händler und Importeure erweist sich diese Regelung, wie die deutsche Regierung zutreffend anmerkt(54), im Ergebnis als neutral. Zwar haben sie den pauschalisierten Ausgleich an die Urheber abzuführen, allerdings erleiden sie
         dadurch keine Nachteile, da sie den Ausgleich über den Kaufpreis vom Nutzer erstattet erhalten. Insofern wäre es nicht richtig,
         allein auf die Interessen der Schuldner des Ausgleichs abzustellen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ihnen unter Umständen
         Bedeutung zukommt, etwa wenn sie in Wahrnehmung der Interessen der Nutzer handeln. 
      
      77.      Die erste Teilfrage ergibt daher erst Sinn, wenn man den vom vorlegenden Gericht verwendeten Ausdruck der „mittelbar Zahlungsverpflichteten“
         untechnisch versteht, und zwar dahin gehend, dass damit die Nutzer gemeint sind, die letztlich die wirtschaftliche Last des
         Ausgleichs tragen. In diesem Fall würden die vorstehenden Erwägungen Anwendung finden.
      
      78.      Was die zweite Teilfrage anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der „gerechte Ausgleich“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2
         Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht etwa darauf abzielt, die Rechtsinhaber für illegale Handlungen im Zusammenhang mit
         der unerlaubten Vervielfältigung von Werken und anderen Schutzobjekten zu entschädigen. Ein Anspruch auf einen Ausgleich besteht
         nur im Zusammenhang mit einer Privatkopie, sofern sie nach den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedstaaten gestattet ist(55). Der Umstand, dass – etwa im Internet über sogenannte P2P(„peer to peer“)‑Tauschbörsen – eine weit verbreitete Verletzung
         des grundsätzlich umfassenden Vervielfältigungsrechts des Urhebers festzustellen ist, ist weder im Zusammenhang mit dieser
         Richtlinienbestimmung relevant, noch kann er als ein Faktor bei der Herbeiführung der Ausgewogenheit zwischen den Interessen
         der Rechtsinhaber und der Nutzer angesehen werden(56). Die auf diese Weise illegal gefertigten Kopien dienen nämlich meistens kommerziellen Zwecken. Jedenfalls dienen sie anderen
         Zwecken als dem „privaten Gebrauch“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 und werden daher nicht von
         der Schrankenregelung erfasst(57).
      
      79.      Dem Recht auf einen „gerechten Ausgleich“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 wohnt, worauf die deutsche
         Regierung zutreffend hinweist, in erster Linie der Charakter einer Vergütung inne(58). Dies ergibt sich aus dem ersten Satz des zehnten Erwägungsgrundes, wonach Urheber und ausübende Künstler eine „angemessene
         Vergütung“ für die Nutzung ihrer Werke erhalten müssen, wenn sie weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen. Der
         35. Erwägungsgrund stellt klar, dass der „gerechte Ausgleich“ auch in diese Kategorie von Vergütungen einzuordnen ist, wenn
         darauf verwiesen wird, dass in bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich
         erhalten sollten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird.
         
      
      80.      Dagegen lässt sich ein Rechtscharakter als reiner Schadensersatzanspruch, den das vorlegende Gericht dem Rechtsinstitut des
         „gerechten Ausgleichs“ offenbar unterstellt, nicht ohne Weiteres bestätigen. Zwar stellt das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29
         festgeschriebene ausschließliche Vervielfältigungsrecht einen Ausdruck des geistigen Eigentums des Urhebers dar. Eine Ausnahme
         davon bzw. Beschränkung desselben nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b kann deshalb als ein Eingriff in dieses gemeinschaftsrechtlich
         geschützte Grundrecht(59) aufgefasst werden. Allerdings muss bei der Bestimmung eines gerechten Ausgleichs nicht zwingend auf das Kriterium des Schadens
         abgestellt werden. Die Richtlinie erlaubt lediglich eine Orientierung am Schaden bzw. Nachteil, macht diese aber nicht zu
         verbindlichen Kriterien(60). 
      
      81.      So ist dem zweiten Satz des 35. Erwägungsgrundes der Richtlinie zu entnehmen, dass bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten
         und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden sollen,
         wobei bei der Bewertung dieser Umstände ein etwaiger Schaden für den Rechtsinhaber als „brauchbares Kriterium“ herangezogen
         werden kann. Dies deutet darauf hin, dass ein etwaiger Schaden, wie die spanische Regierung zutreffend anmerkt, weder als
         einziges noch als ausschlaggebendes Kriterium bei der Bestimmung eines solchen „gerechten Ausgleichs“ angesehen werden kann,
         vielmehr nur eines von vielen Kriterien darstellt, auf welche die Mitgliedstaaten bei der Bemessung des gerechten Ausgleichs
         abstellen können. Hinzu können weitere, im 35. Erwägungsgrund der Richtlinie aufgeführte Kriterien kommen, wie etwa bereits
         in anderer Form erhaltene Zahlungen, der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen oder die Geringfügigkeit eines erlittenen
         Nachteils. Diese Aufzählung ist jedoch keinesfalls als abschließend anzusehen(61).
      
      82.      Die Richtlinie 2001/29 plädiert in gewissen Maße für eine Bestandsgarantie zugunsten der Privatkopie, wenn es im ersten Satz
         des 38. Erwägungsgrundes heißt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollten, unter Sicherstellung eines gerechten
         Ausgleichs eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung
         von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Sie erkennt dabei den Mitgliedstaaten allerdings
         ein weites Ausgestaltungsermessen beim Aufbau ihrer jeweiligen nationalen Systeme zur Umsetzung dieses gerechten Ausgleichs
         zu(62), etwa wenn sie im zweiten Satz des 38. Erwägungsgrundes festschreibt, dass dazu die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen
         gehören kann, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen.
      
      83.      Dieser Regelungsansatz entspricht der Rechtsnatur einer Richtlinie, die gemäß Art. 249 Abs. 3 EG hinsichtlich des zu erreichenden
         Ziels verbindlich ist, jedoch den Mitgliedstaaten weitgehend die Wahl der Form und der Mittel überlässt(63). Dabei zeichnet sich die Richtlinie 2001/29 dadurch aus, dass sie einzelne, zum Teil wenig konkrete gemeinschaftsrechtliche
         Vorgaben enthält, etwa gemäß ihrem 35. Erwägungsgrund in Bezug auf die Form, die Einzelheiten und die Höhe des „gerechten
         Ausgleichs“. Mit der Umsetzung jeder Richtlinie verbunden ist die Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaats, ein bestimmtes
         Ergebnis vorzuweisen(64), das im Fall der Richtlinie 2001/29 in der Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Urhebern und den Nutzern
         liegt, falls dieser Mitgliedstaat beschließt, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht der Urheber
         nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b vorzusehen(65).
      
      84.      Nach alledem ist auf die erste Teilfrage der zweiten Vorlagefrage zu antworten, dass die Mitgliedstaaten unabhängig von dem
         System, das sie für die Bestimmung des gerechten Ausgleichs anwenden, verpflichtet sind, zwischen den Beteiligten – auf der
         einen Seite den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums, die von der Ausnahme für Privatkopien betroffen sind, als Gläubiger
         des Ausgleichs und auf der anderen Seite den unmittelbar oder mittelbar zu seiner Zahlung Verpflichteten – Ausgewogenheit
         herbeizuführen. Auf die zweite Teilfrage ist zu antworten, dass der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 als Leistung an den Rechtsinhaber zu verstehen ist, die unter Berücksichtigung aller Umstände der zugelassenen
         Privatkopie die angemessene Vergütung für die Nutzung seines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands darstellt.
      
      E –    Zu den Vorlagefragen 3 bis 5
      85.      Die Fragen 3 bis 5 des vorlegenden Gerichts betreffen sämtlich die Ausgestaltung des Systems, das die Mitgliedstaaten bei
         Einführung einer Ausnahme oder Beschränkung nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Umsetzung der Bedingung
         eines gerechten Ausgleichs schaffen müssen. Sie zielen darauf ab, vom Gerichtshof feststellen zu lassen, welche gemeinschaftsrechtlichen
         Anforderungen ein nationales System, das eine pauschalierte Vergütung zugunsten des Rechtsinhabers für den mutmaßlichen Gebrauch
         von Anlagen, Geräten und Medien zur Anfertigung von Privatkopien vorsieht, wie es in Spanien gilt, erfüllen muss. Die strittige
         Frage der Vereinbarkeit einer solchen nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, in erster Linie der Richtlinie 2001/29,
         stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedslosen Anwendung dieser Regelung auf eine ganze Reihe von Adressaten
         und technischen Geräten.
      
      86.      Der Gerichtshof kann im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG zwar nicht über die Vereinbarkeit nationaler Rechtsnormen
         mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften entscheiden, er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts zu geben, die das Gericht in die Lage versetzen, die Vereinbarkeit dieser Rechtsnormen mit der Gemeinschaftsregelung
         zu beurteilen(66). 
      
      1.      Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen Ausgleich und mutmaßlichem Gebrauch zur Herstellung von Privatkopien
      87.      Die dritte Vorlagefrage ist grundsätzlicher Natur und muss deshalb vorab untersucht werden. Mit ihr möchte das vorlegende
         Gericht wissen, ob zwischen der Abgabe, über die der gerechte Ausgleich finanziert werden soll, und dem mutmaßlichem Gebrauch
         der oben genannten Geräte und Speichermedien zwingend ein Zusammenhang bestehen muss. Mit anderen Worten, es wird nach der
         gemeinschaftsrechtlichen Konformität einer Methode der pauschalen Berechnung der Vergütung des Rechtsinhabers gefragt.
      
      a)      Konnexität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
      88.      Wie bereits dargelegt, kann eine Ausnahme bzw. Beschränkung nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 als ein gemeinschaftsrechtlich
         gestatteter Eingriff in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Rechtsinhabers aufgefasst werden(67), wobei diese Richtlinienbestimmung in einem solchen Fall zwingend einen Ausgleich zugunsten des Urhebers anordnet. Sofern
         ein Mitgliedstaat diese Regelung in seine nationale Rechtsordnung umsetzt, ist in der Fertigung einer Privatkopie durch eine
         natürliche Person die konkrete Eingriffshandlung zu sehen, die, vorbehaltlich weiterer gesetzlich festzulegender Kriterien,
         den Anspruch des Rechtsinhabers auf finanziellen Ausgleich auslöst. 
      
      89.      Insofern besteht durchaus eine Konnexität zwischen der Herstellung einer Privatkopie und der geschuldeten Vergütung. Dies
         gilt unabhängig davon, wie das jeweilige mitgliedstaatliche Vergütungssystem für den Ausgleich für Privatkopien im Einzelnen
         ausgestaltet ist und ob es etwa im Wege einer Abgabe finanziert wird. Folgerichtig ist auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts
         zu fordern, dass zwischen der betreffenden Abgabe und dem Gebrauch der oben genannten Geräte und Speichermedien jedenfalls
         ein hinreichend enger Zusammenhang gegeben sein muss.
      
      90.      Andererseits dürfen die Anforderungen an diesen Zusammenhang auch nicht so hoch geschraubt werden, dass letztlich eine tatsächliche
         Nutzung der betreffenden Geräte zum Zweck der Fertigung von Privatkopien zu fordern wäre. Vielmehr müsste bereits eine potenzielle
         Nutzungsmöglichkeit als ausreichend zu betrachten sein. Entsprechende Schlussfolgerungen lassen sich zum einen aus dem Urteil
         SGAE(68) ziehen, in dem der Gerichtshof den unbestimmten Rechtsbegriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der
         Richtlinie 2001/29 ausgelegt und dabei die bloße Möglichkeit der Zugänglichmachung eines Werks für die Öffentlichkeit, im
         konkreten Fall mittels Fernsehapparaten, für ausreichend gehalten hat(69). Als unerheblich hat der Gerichtshof dagegen den Umstand erachtet, dass manche Nutzer nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch
         gemacht hatten, etwa weil sie die Fernsehapparate nicht eingeschaltet hatten(70). Von großem Nutzen erweisen sich ferner die Ausführungen von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in jener
         Rechtssache, in denen sie daran erinnert hat, dass entsprechend den grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts dem Rechtsinhaber
         nicht der tatsächliche Genuss des Werks vergütet wird, sondern die bloße rechtliche Möglichkeit dazu(71).
      
      b)      Wahrung der Konnexität in einem Abgabensystem, das Pauschalierungen gestattet
      91.      Fraglich ist, ob das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs zwischen der Nutzung des Rechts und dem entsprechenden
         finanziellen Ausgleich für Privatkopien im Rahmen eines nationalen Abgabensystems gewahrt ist, das sich der Methode der pauschalen
         Berechnung der Vergütung bedient.
      
      92.      Das Erfordernis eines hinreichend engen Zusammenhangs hindert die Mitgliedstaaten jedenfalls nicht daran, in Ausübung des
         ihnen zustehenden weiten Umsetzungsspielraums aufgrund praktischer Erwägungen ein System einzuführen, das nicht auf das tatsächliche,
         sondern vielmehr auf das mutmaßliche Ausmaß der Herstellung von Privatkopien unter den Nutzern technisch dazu fähiger Geräte
         abstellt und folglich einen „gerechten Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 auf der Basis einer
         Schätzung zu berechnen. Nicht zuletzt die nahezu faktische Unmöglichkeit, sowohl solche Vervielfältigungen effektiv zu kontrollieren
         als auch die genaue Anzahl der Privatkopien statistisch zu erfassen, dürfte die Einführung eines solchen Systems auf mitgliedstaatlicher
         Ebene notwendig erscheinen lassen(72). So ist anzunehmen, dass der Rechtsinhaber in aller Regel außerstande sein wird, zu erfahren, ob und von wem eine private
         Vervielfältigung vorgenommen wird. Eine direkte Erhebung beim Nutzer ist somit aus Praktikabilitätsgründen auszuschließen(73). Auf diese Schwierigkeiten weisen die spanische, die griechische und die deutsche Regierung sowie die Regierung des Vereinigten
         Königreichs ausdrücklich hin.
      
      93.      Die nach spanischem Recht vorgesehene pauschalierte Vergütung des Rechtsinhabers, die an den mutmaßlichen Gebrauch der Geräte
         und Speichermedien anknüpft, überwindet diese praktischen Schwierigkeiten auf objektive Weise. Denn der Hersteller, Importeur
         oder Händler eines Geräts oder Speichermediums, das typischerweise tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt wird, zahlt
         unmittelbar einen pauschalen Betrag, der als Vergütung für Privatkopien zugunsten sämtlicher Rechtsinhaber gefordert wird.
         Zwar obliegt die Zahlungspflicht nicht dem tatsächlichen Nutzer. Sie wird vielmehr auf die erstgenannte Personengruppe vorverlagert.
         Gleichwohl ist, wie bereits erwähnt, davon auszugehen, dass der Pauschalbetrag über den Kaufpreis an den Erwerber des Geräts
         oder Speichermediums und damit an den Nutzer weitergegeben wird(74). Damit knüpft die Vergütung im Ergebnis an die typische tatsächliche Nutzung des Geräts oder Speichermediums für die Fertigung
         von Privatkopien an.
      
      94.      Das Abstellen auf die objektive Geeignetheit eines Geräts zur Herstellung von Privatkopien gründet, wie die spanische Regierung
         in ihren schriftlichen Ausführungen erklärt(75), gewissermaßen auf einer gesetzlichen Vermutung, der zufolge der Käufer aller Voraussicht nach von dieser Möglichkeit Gebrauch
         machen wird(76). Ein hinreichend enger Zusammenhang ist somit gegeben, solange diese Vermutung nicht durch konkrete Anhaltspunkte für das
         Gegenteil widerlegt ist. Diese gesetzliche Vermutung trägt der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorausgesetzten
         Konnexität zwischen einerseits der Nutzung des Rechts und andererseits dem gerechten Ausgleich Rechnung. Folglich ist eine
         Methode, bei der die Vergütung des Rechtsinhabers pauschal berechnet wird, als grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform anzusehen.
      
      c)      Ergebnis
      95.      Auf die dritte Vorlagefrage ist somit zu antworten, dass, sofern sich ein Mitgliedstaat für ein System der Gebühr oder Abgabe
         auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe entscheidet, eine solche Gebühr nur dann auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 gestützt werden kann, wenn die Anlagen, Geräte und Medien mutmaßlich zur Anfertigung von Vervielfältigungen
         benutzt werden, die von der Ausnahme für Privatkopien begünstigt sind.
      
      2.      Zur unterschiedslosen Anwendung der Abgabe auf Unternehmen und Freiberufler
      96.      Die vierte Vorlagefrage ist etwas spezifischerer Natur, da das vorlegende Gericht mit ihr auf eine Besonderheit des spanischen
         Abgabensystems aufmerksam macht. Es fragt sich, ob die darin vorgesehene unterschiedslose Erhebung der Abgabe insbesondere
         bei Unternehmen und Freiberuflern mit dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ vereinbar ist. Das vorlegende Gericht geht dabei
         von der Annahme aus, dass Unternehmen und Freiberufler die fraglichen Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe eindeutig
         zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung erwerben(77). In der Vorlagefrage enthalten ist somit eine wesentliche Tatsachenfeststellung, die der Gerichtshof in seine rechtliche
         Würdigung miteinbeziehen muss.
      
      a)      Erforderliche Berücksichtigung der besonderen Umstände eines jeden Falls
      97.      Eine unterschiedslose Erhebung der Abgabe, ohne der Tatsache in angemessener Weise Rechnung zu tragen, dass die fraglichen
         Geräte aufgrund branchenspezifischer Gegebenheiten zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung erworben werden
         könnten, kann nicht auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 gestützt werden. Es handelt sich nicht um einen „gerechten
         Ausgleich“ im Sinne dieser Vorschrift, zumal den Mitgliedstaaten ausweislich des 35. Erwägungsgrundes ausdrücklich nahegelegt
         wird(78), bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe des gerechten Ausgleichs die besonderen Umstände eines
         jeden Falls zu berücksichtigen. Diese Vorgabe wäre im Ausgangsfall demnach nicht erfüllt.
      
      b)      Erforderliche Konnexität zwischen Privatkopie und Ausgleich
      98.      Darüber hinaus würde eine derartige Regelung unter den gegebenen Umständen in besonderem Maße die Konnexität außer Acht lassen,
         die laut Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zwischen der Eingriffshandlung und dem entsprechenden finanziellen
         Ausgleich bestehen muss. Es würde im Ausgangsfall nämlich bereits an einem Rechtsgrund für einen Ausgleich fehlen. Hauptvoraussetzung
         für einen Ausgleich ist nach dieser Bestimmung eine Vervielfältigung „durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und
         weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke“. 
      
      99.      Eine unterschiedslose Belastung eines Unternehmens durch eine Abgabe zum Ausgleich für Privatkopien wäre nicht zu rechtfertigen,
         da die Privatkopie zunächst einmal „durch eine natürliche Person“ hergestellt worden sein muss, so dass eine Vervielfältigung
         „durch ein Unternehmen“ zumindest vom Wortlaut her nicht gedeckt ist. Doch auch wenn man bei lebensnaher Betrachtung davon
         ausginge, dass die Vervielfältigungshandlung notwendigerweise von einer natürlichen Person, etwa einem Angestellten des Unternehmens,
         vorgenommen werden dürfte, würde die Zurechenbarkeit einer Vervielfältigungshandlung an das Unternehmen Rechtsfragen aufwerfen,
         zu denen nicht abschließend Stellung genommen werden kann. Andererseits ergibt sich mittelbar aus dem Sinn und Zweck der Regelung
         in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, dass die fragliche Kopie jedenfalls „für den privaten Gebrauch einer bestimmten Person“ gedacht sein muss. Ausgeschlossen wäre damit beispielsweise die Fertigung
         einer Privatkopie für den Gebrauch durch eine juristische Person, sofern darunter die Nutzung der Kopie durch eine Vielzahl
         von Personen zu verstehen ist(79).
      
      100. Doch auch wenn man die Frage der Zurechenbarkeit einer Vervielfältigungshandlung ausnahmsweise bejahte, wäre der Tatbestand
         des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b nicht erfüllt. Diese Bestimmung schließt ausdrücklich jede Art von Kopie für kommerzielle Zwecke
         aus, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um legale (z. B. Sicherheitskopien) oder illegale geschäftliche Zwecke (z. B. Musikpiraterie)
         handelt. Sofern Unternehmen und Freiberufler, wie vom vorlegenden Gericht festgestellt, die besagten Geräte und Datenträger
         zur digitalen Wiedergabe „eindeutig zu anderen Zwecken als dem des privaten Gebrauchs erwerben“, etwa für berufliche Zwecke,
         wäre die Fallkonstellation, auf die das vorlegende Gericht hinweist, nicht von der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         erfasst(80). Eine finanzielle Vergütung der Rechtsinhaber würde demnach über das hinausgehen, was die Richtlinie 2001/29 im Hinblick
         auf die Gewährleistung eines „gerechten Ausgleichs“ tatsächlich fordert(81). 
      
      101. Rechtlich betrachtet hat die streitgegenständliche nationale Regelung eine Ausweitung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs
         von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Folge, indem sie die darin vorgesehene Ausgleichsverpflichtung zum
         einen auf andere als natürliche Personen, zum anderen auf Sachverhalte erstreckt, die nicht einer Vervielfältigung „zum privaten
         Gebrauch“ entsprechen. 
      
      c)      Abschließende Regelung des „gerechten Ausgleichs“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b 
      102. Welche Folgen sich daraus ergeben, richtet sich im Wesentlichen danach, ob Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29
         eine abschließende Regelung im Hinblick auf den „gerechten Ausgleich“ für Privatkopien enthält oder nicht.
      
      103.  Regeln Richtlinienbestimmungen einen bestimmten Aspekt abschließend, so sind darüber hinausgehende mitgliedstaatliche Regelungen
         für den gleichen Sachverhalt unzulässig. Ob eine Richtlinie eine solche abschließende Regelung zu treffen beabsichtigt, ist
         im Einzelfall unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Zielsetzung und des Regelungssystems der Richtlinie zu prüfen(82). Dabei kann eine Richtlinie durchaus sowohl Regelungen enthalten, denen ein abschließender Charakter zukommt, wie zugleich
         auch Regelungen, die den Mitgliedstaaten ein Ermessen – etwa im Hinblick auf das Schutzniveau einer Bestimmung – überlassen(83).
      
      104. Hierzu ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem „gerechten Ausgleich“ im Sinne dieser Richtlinienbestimmung um
         einen hinreichend bestimmten gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt. Trotz des verhältnismäßig niedrigen Harmonisierungsgrads
         der Richtlinie 2001/29, der insoweit dem einer Rahmenrichtlinie vergleichbar ist, legt die Regelung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         klar fest, unter welchen Umständen dem Rechtsinhaber ein Anspruch auf eine Vergütung zusteht. Zudem lässt sich der Anspruchsgegner
         aus dem Sinn und Zweck dieser Regelung mit Genauigkeit ermitteln. Es ist im Zweifel der von der Privatkopieregelung begünstigte
         Nutzer(84). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b in Bezug auf den „gerechten Ausgleich“ für Privatkopien
         eine abschließende gemeinschaftliche Regelung enthält, die den Mitgliedstaaten – zumindest für den Bereich der Privatkopien
         – verwehrt, den Kreis der Anspruchsgegner einseitig auf andere Personengruppen wie Unternehmen und Freiberufler zu erweitern,
         die erfahrungsgemäß Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe zu anderen Zwecken als dem des privaten Gebrauchs erwerben.
         
      
      105. Dementsprechend kann eine Vergütung, die den Rechtsinhabern infolge der unterschiedslosen Anwendung einer Abgabe auf Unternehmen
         und Freiberufler aufgrund einer Privatkopieregelung zugesprochen wird, auch nicht als ein „gerechter Ausgleich“ im Sinne des
         Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 angesehen werden.
      
      106. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Erhebung einer urheberrechtlichen Abgabe von Unternehmen und Freiberuflern nach Art. 5
         Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 grundsätzlich verboten wäre. Diese Richtlinie harmonisiert nur bestimmte Aspekte des
         Urheberrechts. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 steht somit lediglich einer nationalen Regelung entgegen, die
         von Unternehmen und Freiberuflern eine Abgabe für den Ausgleich von Privatkopien auf Geräte, Medien und Anlagen verlangt,
         soweit anzunehmen ist, dass mit diesen Geräten, Medien und Anlagen keine Privatkopien im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 erstellt werden. Einer nationalen Regelung, nach der eine Abgabe aus anderen Gründen erhoben wird,
         steht Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dagegen nicht entgegen(85).
      
      d)      Ergebnis
      107. Auf die vierte Vorlagefrage ist deshalb zu antworten, dass die Vergütung, die den Rechtsinhabern infolge der unterschiedslosen
         Anwendung einer Abgabe auf Unternehmen und Freiberufler aufgrund einer Privatkopieregelung zugesprochen wird, jedenfalls einem
         „gerechten Ausgleich“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht entspricht. 
      
      3.      Vereinbarkeit des spanischen Abgabensystems mit der Richtlinie 2001/29 
      108. Die fünfte Vorlagefrage hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Abgabensystems wie das in Spanien geltende mit der Richtlinie
         2001/29 ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der Feststellungen des vorlegenden Gerichts
         zu beantworten.
      
      109. Grundsätzlich ist ein über eine Abgabe finanziertes System zum Ausgleich für Privatkopien, das sich zur Bemessung des „gerechten
         Ausgleichs“ aus praktischen Erwägungen einer Pauschalierung bedient, angesichts des weiten Ausgestaltungsermessens der Mitgliedstaaten
         mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar. Allerdings muss der nationale Gesetzgeber sicherstellen, dass das in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         vorausgesetzte Verhältnis zwischen dem Eingriff in das an sich umfassende Vervielfältigungsrecht des Rechtsinhabers und dem
         diesem korrespondierenden finanziellen Ausgleich weitgehend gewahrt bleibt(86).
      
      110. Sofern ein solches Verhältnis nicht mehr besteht, etwa weil die betreffende Abgabe weitgehend auf anders gelagerte Sachverhalte
         angewandt wird, bei denen keine Beschränkung von Rechten gegeben ist, die den finanziellen Ausgleich rechtfertigt, stellt
         die den Rechtsinhabern zugesprochene Vergütung jedenfalls keinen „gerechten Ausgleich“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 dar.
      
      111. Folglich ist auf die fünfte Vorlagefrage zu antworten, dass ein nationales System, das eine Abgabe für Privatkopien auf sämtliche
         Anlagen, Geräte und Medien unterschiedslos vorsieht, mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG nicht vereinbar
         ist, soweit ein angemessenes Verhältnis zwischen dem gerechten Ausgleich und der ihn rechtfertigenden Einschränkung des Rechts
         zur Anfertigung von Privatkopien nicht mehr besteht, weil die Abgabe weitgehend auf anders gelagerte Sachverhalte angewandt
         wird, bei denen keine Beschränkung von Rechten gegeben ist, die den finanziellen Ausgleich rechtfertigt.
      
      VII – Ergebnis
      112. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial
         de Barcelona wie folgt zu antworten:
      
      1.         Der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
         des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist ein autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts,
         der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen ist, wobei dieser für sein Gebiet
         die Kriterien festsetzt, die am besten geeignet sind, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie
         gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten.
      
      2.         Der Begriff „gerechter Ausgleich“ ist als Leistung an den Rechtsinhaber zu verstehen, die unter Berücksichtigung aller Umstände
         der zugelassenen Privatkopie die angemessene Vergütung für die Nutzung seines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands
         darstellt. Unabhängig von dem System, das die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des gerechten Ausgleichs anwenden, sind sie
         verpflichtet, zwischen den Beteiligten – auf der einen Seite den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums, die von der
         Ausnahme für Privatkopien betroffen sind, als Gläubiger des Ausgleichs und auf der anderen Seite den unmittelbar oder mittelbar
         zu seiner Zahlung Verpflichteten – Ausgewogenheit herbeizuführen.
      
      3.         Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für ein System der Abgabe für den Ausgleich von Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien
         zur digitalen Wiedergabe, so muss diese Abgabe notwendigerweise nach dem durch Art. 5 Abs. 2 Buchst. b verfolgten Zweck und
         dem Kontext dieser Vorschrift mit dem mutmaßlichen Gebrauch der Anlagen und Medien zur Anfertigung von Vervielfältigungen,
         die von der Ausnahme für Privatkopien begünstigt sind, im Zusammenhang stehen, so dass die Erhebung der Gebühr nur dann gerechtfertigt
         ist, wenn die Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet
         werden.
      
      4.         Die unterschiedslose Anwendung einer Abgabe aufgrund einer Privatkopieregelung auf Unternehmen und Freiberufler, die Geräte
         und Datenträger zur digitalen Wiedergabe eindeutig zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung erwerben, entspricht
         nicht dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29.
      
      5.         Ein nationales System, das eine Abgabe für den Ausgleich von Privatkopien unterschiedslos auf sämtliche Anlagen, Geräte und
         Medien vorsieht, ist mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht vereinbar, soweit ein angemessenes Verhältnis
         zwischen dem gerechten Ausgleich und der ihn rechtfertigenden Einschränkung des Rechts zur Anfertigung von Privatkopien nicht
         mehr besteht, weil nicht angenommen werden kann, dass diese Anlagen, Geräte und Medien für die Anfertigung von Privatkopien
         verwendet werden.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	In diesem Sinne auch Falcón Tella, R., „El llamado ‚canon por derechos de autor‘ (Copyright Levy) o compensación equitativa
         por copia privada (I): antecedentes y configuración en la Ley 23/2006, de 7 julio (RCL 2006, 1386)“, Quincena Fiscal Aranzadi, Nr. 15/2006, S. 1, der auf die Entwicklung verschiedener Vervielfältigungsmethoden hinweist. Siehe auch Ortega Díaz, J. F.,
         „Medidas tecnológicas y derechos de autor“, Noticias de la Unión Europea, 2008, Nr. 286, S. 67, der auf die Herausforderungen für den Schutz des Urheberrechts hinweist, die die Erfindung z. B. des
         Fotokopierers und der Musikkassette in den achtziger Jahren sowie der Computer im sogenannten „Informationszeitalter“ geschaffen
         haben.
      
      3 –	Das Vorabentscheidungsverfahren ist gemäß dem Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union
         und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (ABl. C 306, S. 1) nunmehr in Art. 267 des
         Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.
      
      4 –	Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
         des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
      
      5 –	B.O.E. Nr. 162, vom 8. Juli 2006, S. 25561.
      
      6 –	B.O.E. Nr. 148 vom 19. Juni 2008, S. 27842.	
      
      7 –	Der WIPO-Urheberrechtsvertrag ist ein 1996 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedetes Sonderabkommen
         im Sinne des Art. 20 der Berner Übereinkunft; er bildet den Rahmen für die Anpassung der nationalen Urheberrechtsgesetze an
         die Anforderungen digitaler Netzmedien. Veröffentlicht in ABl. 2000, L 89, S. 8. 
      
      8 –	Richtlinie 2009/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
         (ABl. L 111, S. 16), Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht
         und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376,
         S. 28), Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
         Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15), Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
         (ABl. L 372, S. 12), Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz
         von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20), Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001
         über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32).
      
      9 –	Vgl. den fünften Erwägungsgrund.
      
      10 –	Vgl. den 22. Erwägungsgrund.
      
      11 –	Vgl. z. B. u. a. die Erwägungsgründe 9, 14, 23 der Richtlinie sowie die fünfte Begründungserwägung des WIPO-Urheberrechtsvertrags,
         die von der Notwendigkeit spricht, „ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen
         Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum
         Ausdruck kommt“.
      
      12 –	Buhrow, A., „Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“, European Law Reporter, 2001, Heft 10, S. 313, versteht Art. 5 der Richtlinie 2001/29 als politischen Kompromiss, in dem die unterschiedlichen Rechtstraditionen
         und Auffassungen zum Ausdruck kamen. Nach Ansicht der Autorin bleibt der tatsächliche Umfang der Harmonisierung angesichts
         der zahlreichen Schrankenregelungen bis zur abschließenden Umsetzung in allen Mitgliedstaaten fraglich.
      
      13 –	Ullrich, J. N., „Clash of Copyrights – Optionale Schranke und zwingender finanzieller Ausgleich im Fall der Privatkopie
         nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG und Dreistufentest“, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil, 2009, Heft 4, S. 283, weist darauf hin, dass die Informationsgesellschaft in Europa wie auch im Rest der Welt sich einer
         Vielzahl nationaler Urheberrechtsordnungen ausgesetzt sieht, die sich im Hinblick auf Konzeption, Ausgestaltung und Begrenzung
         urheberrechtlichen Schutzes zum Teil erheblich unterscheiden. Nach Ansicht des Autors ist und bleibt die größte Herausforderung
         die Überbrückung der Unterschiede zwischen dem kontinentaleuropäischen Urheberschutzkonzept und dem angelsächsischen Copyright.
      
      14 –	Philapitsch, F., Die digitale Privatkopie, Graz 2007, S. 85, weist auf die beträchtliche Anzahl von Schrankenbestimmungen hin, die im Laufe des Rechtsetzungsprozesses
         entstanden seien. Waren es im Richtlinienvorschlag noch neun Bestimmungen, vermehrten sich diese im zweiten geänderten Vorschlag
         auf elf und schließlich durch den Gemeinsamen Standpunkt auf die endgültige Zahl von zweiundzwanzig.
      
      15 –	Nach Metzger, A./Kreutzer, T., „Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Privatkopie trotz technischer
         Schutzmaßnahmen?“, Multimedia und Recht, 2002, Heft 3, S. 139, lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten beträchtliche Spielräume für die Umsetzung. Der Grund hierfür
         sei, dass man sich über zentrale Fragen einer künftigen Urheberrechtsordnung auf europäischer Ebene nicht habe einigen können.
         Nach Ansicht von Guntrum, S., Zur Zukunft der Privatkopie in der Informationsgesellschaft, Hamburg 2007, S. 126, sprechen der fakultative Charakter und Wortlaut der europäischen Privatkopieschranke sowie die entsprechenden
         Erwägungsgründe für eine umfassende Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Privatkopieschranke.
      
      16 –	In diesem Sinne Guntrum, S., a. a. O. (Fn. 15), S. 118, 125; Plaza Penadés, J., „Propiedad intelectual y sociedad de la
         información“, Contratación y nuevas tecnologías, Madrid 2005, S. 147; Bércovitz Rodríguez-Cano, R., „El canon de copia privada: escaramuza sobre el fuero“, Aranzadi Civil, Nr. 14/2009, S. 1; Hugenholtz, B./Guibault, L./van Geffen, S., „The Future of Levies in a Digital Environment“, 2003, erhältlich
         im Internet (http://www.ivir.nl/publications/other/DRM&levies-report.pdf), S. 32, weisen darauf hin, dass die Richtlinie 2001/29
         den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung bezüglich der Einführung einer Ausnahmeregelung für Privatkopien auferlege. Dem nationalen
         Gesetzgeber stehe es daher frei, Privatkopien ganz zu verbieten oder nur teilweise zu gestatten.
      
      17 –	Vgl. Urteil vom 23. November 1977, Enka (38/77, Slg. 1977, 2203, Randnr. 20).
      
      18 –	Vgl. Middeke, A., Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., München 2003, S. 226, Randnr. 38. Urteil vom 12. Juli 1979, Union Laitière Normande (244/78, Slg. 1979, 2663,
         Randnr. 5).
      
      19 –	Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C‑297/88 und C‑197/89, Slg. 1990, I‑3763, Randnrn. 33 und 34), vom 8.
         November 1990, Gmurzynska-Bscher (C‑231/89, Slg. 1990, I‑4003, Randnrn. 18 und 19), vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (C‑28/95,
         Slg. 1997, I‑4161, Randnr. 24), vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271, Randnr. 36), und vom 12. Februar
         2008, Kempter (C‑2/06, Slg. 2008, I‑411, Randnr. 42).
      
      20 –	Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38), vom 22. Mai 2003, Korhonen
         u. a. (C‑18/01, Slg. 2003, I‑5321, Randnr. 19), vom 5. Februar 2004, Schneider (C‑380/01, Slg. 2004, I‑1389, Randnr. 21),
         vom 19. April 2007, Asemfo (C‑295/05, Slg. 2007, I‑2999, Randnr. 30), und vom 23. April 2009, VTB-VAB (C‑261/07 und C‑299/07,
         Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 32).
      
      21 –	Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia/Novello (244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 18), vom 15. Juni 1995, Zabala
         Erasun u. a. (C‑422/93 bis C‑424/93, Slg. 1995, I‑1567, Randnr. 29), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921,
         Randnr. 61), vom 12. März 1998, Djabali (C‑314/96, Slg. 1998, I‑1149, Randnr. 19), PreussenElektra (oben in Fn. 20 angeführt,
         Randnr. 39), Schneider (oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 22), vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française
         und Gouvernement wallon (C‑212/06, Slg. 2008, I‑1683, Randnr. 29), und VTB-VAB (oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 33).
      
      22 –	Siehe S. 2 und 13 des Vorlagebeschlusses.
      
      23 –	Vgl. die Präambel (Abschnitt I, vierter Absatz) zum Gesetz 23/2006 vom 7. Juli 2006, in der zu lesen ist, dass die Umsetzung
         der Richtlinie 2001/29 in das spanische Recht vorrangig den Grundsatz der „wortgetreuen Umsetzung“ jener Richtlinie sowie
         der „minimalen Reform der geltenden Gesetzgebung“ zum Ziel hatte. Ruiz Zapatero, G., „Naturaleza y límites constitucionales
         de la compensación equitativa por copia digital privada establecida en la Ley 23/2006 de modificación del texto refundido
         de la Ley de Propiedad Intelectual“, Jurisprudencia Tributaria Aranzadi, 2007, Heft 7, vertritt die Auffassung, dass die ursprüngliche Formulierung des Art. 25 TRLPI angesichts der unterschiedlichen
         Begrifflichkeit zur Richtlinie 2001/29 nicht länger habe aufrechterhalten werden können. Das Gesetz 23/2006 habe die notwendigen
         Präzisierungen vorrangig technischer Natur vorgenommen. Falcón Tella, R., a. a. O. (Fn. 2),  S. 4, erklärt, dass die Änderung
         des bislang verwendeten Begriffs der „gerechten Vergütung“ in Art. 25 TRLPI aus der Absicht heraus entstanden sei, der Terminologie
         der Richtlinie 2001/29 zu folgen.
      
      24 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten (C‑58/98, Slg. 2000, I‑7919, Randnr. 24), und vom 29. April 2004,
         Orfanopoulos und Oliveri (C‑482/01 und C‑493/01, Slg. 2004, I‑5257, Randnr. 42).
      
      25 –	Vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C‑475/99, Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 10), vom 13. November 2003,
         Neri (C‑153/02, Slg. 2003, I‑13555, Randnrn. 34 und 35), vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri (oben in Fn. 24 angeführt,
         Randnr. 42), und vom 21. April 2005, Lindberg (C‑267/03, Slg. 2005, I‑3247, Randnrn. 41 und 42).
      
      26 –	Es ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Gerichtshof bemüht ist, sachdienliche Antworten auf die ihm vorgelegten
         Fragen zu geben. Siehe Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C‑402/07 und C‑432/07, Slg. 2009, I‑2119, Randnr. 28),
         vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C‑445/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 29), und vom 21. April 1991, Höfner und Elsner
         (C‑41/90, Slg. 1991, I‑1979, Randnr. 16).
      
      27 –	Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnr. 115), und vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft
         (C‑304/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 17).
      
      28 –	Vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C‑397/01 bis C‑403/01, Slg. 2004, I‑8835, Randnrn. 115, 116, 118 und
         119), und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (oben in Fn. 27 angeführt, Randnr. 111).
      
      29 –	Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 19. September 2000, Linster (C‑287/98,
         Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43), vom 9. November 2000, Yiadom (C‑357/98, Slg. 2000, I‑9265, Randnr. 26), vom 6. Februar 2003,
         SENA (C‑245/00, Slg. 2003, I‑1251, Randnr. 23), vom 12. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C‑55/02, Slg. 2004, I-9387, Randnr.
         45), vom 27. Januar 2005, Junk (C‑188/03, Slg. 2005, I‑885, Randnrn. 27 bis 30), und vom 7. Dezember 2006, SGAE (C‑306/05,
         Slg. 2006, I‑11519, Randnr. 31).
      
      30 –	Vgl. Urteil Ekro (oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 14).
      
      31 –	Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache Zefeser (C‑62/06, Slg. 2007, I‑11995, Nrn. 32 und 33).
      
      32 –	So die Auffassung von Riesenhuber, K., Europäische Methodenlehre, Berlin 2006, S. 247, Randnr. 7.
      
      33 –	Vgl. Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti (C‑369/90, Slg. 1992, I‑4239, Randnrn. 10 bis 15), im Zusammenhang mit dem Begriff
         der „Staatsangehörigkeit“, vom 6. Oktober 1976, Tessili (12/76, Slg. 1976, 1473, Randnr. 14), in Bezug auf den Begriff des
         „Erfüllungsortes“ im Rahmen des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
         gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
      
      34 –	Vgl. Urteil vom 11. Juli 1985, Danmols Inventar (105/84, Slg. 1985, 2639, Randnrn. 22 bis 27), zum Begriff des „Arbeitnehmers“
         im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. 
      
      35 –	Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857, Randnr. 50), vom 6. Juli
         2006, Kommission/Portugal (C‑53/05, Slg. 2006, I‑6215, Randnr. 20), und vom 7. Dezember 2006, SGAE (oben in Fn. 29 angeführt,
         Randnr. 34).
      
      36 –	Siehe Randnr. 16 des Schriftsatzes der Regierung des Vereinigten Königreichs.
      
      37 –	Nach Ansicht von Riesenhuber, K., a. a. O. (Fn. 32), S. 246, Randnr. 6, bedeutet die Rechtsangleichung, dass ein autonomes
         gemeinschaftsrechtliches Konzept geschaffen werden soll. Wer angleichen wolle, müsse einen Maßstab schaffen. Durch dynamische Verweisung auf den jeweiligen Stand der nationalen Auslegung würde das Gemeinschaftsrecht
         seine Autonomie preisgeben, bei statischer Verweisung auf den ursprünglichen Zustand würde es versteinern. Rott, P., „What
         is the Role of the ECJ in EC Private Law?“, Hanse Law Review, Nr. 1/2005, S. 8, weist darauf hin, das der Grundsatz der autonomen Auslegung Schwierigkeiten in solchen Fällen bereite,
         in denen das Gemeinschaftsrecht Generalklauseln verwende. Der Autor spricht sich strikt dagegen aus, den Mitgliedstaaten die
         Freiheit zu überlassen, ihre eigene Auslegung dieses Begriffs zu finden. Dieser Ansatz sei inakzeptabel, wenn die Gemeinschaft
         eine Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Gesetzgebung etwa auf der Grundlage von Art. 95 EG anstrebe. Die Verwendung von
         Generalklauseln sei eine in der kontinentaleuropäischen Rechtsordnung herkömmliche Regelungstechnik, die dann zur Anwendung
         komme, wenn es sich als nicht möglich erweise, bestimmte Tatbestandsmerkmale im Voraus zu definieren. Dies könne jedoch nicht
         zum Ziel haben, den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einzuschränken.
      
      38 –	Urteil SENA (oben in Fn. 29 angeführt).
      
      39 –	ABl. L 346, S. 61.
      
      40 –	Urteil SENA (oben in Fn. 29 angeführt), Randnr. 21.
      
      41 –	Ebd., Randnrn. 7, 25, 34.
      
      42 –	Ebd., Randnr. 32.
      
      43 –	Ebd., Randnr. 34.
      
      44 –	Ebd., Randnr. 36.
      
      45 –	Ebd., Randnr. 38.
      
      46 –	Vgl. den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 48/2000 vom 28. September 2000, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikel
         251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments
         und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
         (ABl. C 344, S. 1), 19. Erwägungsgrund. 
      
      47 –	Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des
         Völkerrechts auszulegen, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Gemeinschaft geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt
         werden soll (vgl. u. a. Urteil vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C‑61/94, Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52, vom
         14. Juli 1998, Bettati, C‑341/95, Slg. 1998, I‑4355, Randnr. 20, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, oben in Fn. 29 angeführt,
         Randnr. 35). Bestimmte Konventionen des internationalen Urheberrechts sehen die Möglichkeit der Unterzeichnerstaaten vor,
         in Bezug auf die den Urhebern von Werken gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorzusehen,
         so etwa die Revidierte Berner Übereinkunft (Art. 9), der WIPO-Urheberrechtsvertrag (Art. 10) und das Übereinkommen über handelsbezogene
         Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) (Art. 13). Gleichwohl lässt sich dem kein Konzept entnehmen, das mit dem
         Begriff des „gerechten Ausgleichs“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 exakt übereinstimmen würde.
      
      48 –	Vgl. Art. 11bis Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Revidierten Berner Übereinkunft.
      
      49 –	So auch Carbajo Cascón, F., „Copia privada y compensación equitativa“, Noticias de la Unión Europea, Nr. 286/2008, S. 34 f. 
      
      50 –	Siehe Aristoteles, Nikomachische Ethik, Fünftes Buch, Siebentes Kapitel – Kommutative Gerechtigkeit, 322 vor Chr., 1132b. Darin heißt es: „Das Gesagte muss auch
         noch in anderer Hinsicht, bei den Leistungen der verschiedenen Künste, vor Augen gehalten werden. Es wäre um sie geschehen,
         wenn der Künstler nicht tätig ein Produkt schüfe, das sich quantitativ und qualitativ bewerten ließe, und nicht leidend dafür
         sowohl quantitativ als qualitativ entsprechend ausgelohnt würde.“ (Deutsche Übersetzung: Eugen Rolfes, hrsg. von Günther Bien,
         4. Aufl., Hamburg 1985, S. 110).
      
      51 –	Diese römisch-rechtliche Maxime besagt, dass derjenige, der den Nutzen aus einer Sache zieht, auch die Nachteile tragen
         sollte. Laut dem Vorbringen der spanischen Regierung liegt dieser Grundsatz dem spanischen Abgabensystem zugrunde.
      
      52 –	Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 bestimmt Folgendes: „Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines
         zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene
         Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet.“
      
      53 –	Davon geht offenbar Falcón Tella, R., „El llamado ‚canon por derechos de autor‘ (Copyright Levy) o compensación equitativa
         por copia privada (II): antecedentes y configuración en la Ley 23/2006, de 7 julio (RCL 2006, 1386)“, Quincena Fiscal Aranzadi, Nr. 17/2006, S. 1, aus, der auf den Sinn und Zweck der Abgabe hinweist, der seiner Meinung nach darin besteht, die Händler
         und – über sie – die Käufer von Anlagen, Geräten und Medien, die im Zusammenhang mit digitaler Vervielfältigung stehen, am
         gerechten Ausgleich teilnehmen zu lassen. Vgl. auch Carbajo Cascón, F., a. a. O. (Fn. 49), S. 26, der darauf hinweist, dass
         die zahlungsverpflichteten Hersteller, Importeure und Händler in der Regel diese Abgabe über den Kaufpreis an die Kunden weitergäben,
         womit sie für eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer sorgten. Ähnlich auch Bércovitz Rodríguez-Cano, R.,
         „Compensación equitativa por copia privada“, Aranzadi Civil, Nr. 16/2007, S. 2, und derselbe, a. a. O. (Fn. 16) , S. 1.
      
      54 –	Siehe S. 11, Randnr. 26 des Schriftsatzes der deutschen Regierung.
      
      55 –	In diesem Sinne Carbajo Cascón, F., a. a. O. (Fn. 49), S. 31, der in der Vervielfältigung von illegalen Schutzgegenständen
         (z. B. im Rahmen der Online-Musikpiraterie) keine „Privatkopien“ im Sinne der spanischen Regelung in Art. 31 Abs. 2 TRLPI
         sieht. Er weist dabei auf den eindeutigen Wortlaut dieser Regelung hin („… a partir de obras a las que haya accedido legalmente …“).
      
      56 –	Philapitsch, F., a. a. O. (Fn. 14), S. 91, vertritt die Auffassung, dass ein „gerechter Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 lediglich für die legitime private Vervielfältigung vorgesehen sei, wie sie in der Richtlinie beschrieben
         werde. Der durch illegales Kopieren entstandene Schaden im weiteren Sinne solle auf diese Weise nicht ausgeglichen werden
         und sei dementsprechend auch kein zulässiges Kriterium für die Festlegung von Vergütungsschemata.
      
      57 –	In diesem Sinne Hugenholtz, B./Guibault, L./van Geffen, S., a. a. O. (Fn. 16), S. 32, die Vervielfältigungshandlungen,
         die über den privaten Gebrauch hinausgehen (z. B. Musikpiraterie), nicht vom Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung erfasst
         sehen.
      
      58 –	Philapitsch, F., a. a. O. (Fn. 14), S. 90, spricht im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
         der Richtlinie 2001/29 von einer „Vervielfältigungsvergütung“. Carbajo Cascón, F., a. a. O. (Fn. 49), S. 26, spricht in Bezug
         auf die Privatkopie von einem „Konzept der Vergütung“.
      
      59 –	Das Eigentumsrecht, unter das das Recht des geistigen Eigentums fällt, ist gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein
         Grundrecht, das als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt ist (vgl. in
         diesem Sinne Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C‑479/04, Slg. 2006, I‑8089, Randnr. 65, und Promusicae, oben in
         Fn. 19, Randnr. 62). Auch der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 besagt, dass das geistige Eigentum als Bestandteil
         des Eigentums anerkannt worden ist.
      
      60 –	In diesem Sinne auch Ullrich, J. N., a. a. O. (Fn. 13), S. 291. Der Autor erklärt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit
         der Aufführung des „Schadens“ als Kriterium der angelsächsischen Rechtstradition Rechnung habe tragen wollen, die dem durch
         die Privatkopie verursachten Schaden eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über die Höhe des gewährten finanziellen Ausgleichs
         beimesse. Da dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht dagegen die Relevanz eines Schadens zur Festlegung einer angemessenen
         Vergütung fremd sei, habe der Gemeinschaftsgesetzgeber entschieden, beide Rechtstraditionen dadurch miteinander in Einklang
         zu bringen, dass die Richtlinie zwar eine Orientierung am Schaden bzw. Nachteil erlaube, diese aber nicht zu verbindlichen
         Kriterien mache. Eines aber halte der 35. Erwägungsgrund allgemeinverbindlich fest: Sofern ein Rechtsinhaber aufgrund der
         ausgenommenen Privatkopie einen Nachteil erleide, der über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehe, sei für ihn nach allen Rechtstraditionen
         ein finanzieller Ausgleich zu regeln.
      
      61 –	Vgl. Nr. 35 der Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 26. September 2002 in der Rechtssache C‑245/00, SENA, Slg.
         2003, I‑1251.
      
      62 –	Auch Lehmann, M., in: Handbuch des Urheberrechts (hrsg. von Ulrich Loewenheim), 1. Aufl., München 2003, S. 878, Randnr. 46, geht davon aus, dass der freien Diskretion der
         Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, wie der „gerechte Ausgleich“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29
         zu berechnen und konkret zu organisieren ist.
      
      63 –	Vgl. Dreier, T., „Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG in deutsches Recht“, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 2002, S. 28, wonach die Richtlinie 2001/29 ihrer Natur nach nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist und
         den Mitgliedstaaten die Wahl der Form und der Mittel freistellt. Der Autor stellt dabei fest, dass die Richtlinie dem nationalen
         Gesetzgeber einen mitunter beträchtlichen Spielraum belasse, wobei er an die 20 fakultativen der insgesamt 21 Schrankenbestimmungen
         erinnert. Carbajo Cascón, F., a. a. O. (Fn. 49), S. 26, beklagt die fehlende Konkretheit der Richtlinienvorgaben, die seiner
         Ansicht nach das Harmonisierungsziel konterkariert. Ullrich, J. N., a. a. O. (Fn. 13), S. 291, weist darauf hin, dass der
         Gemeinschaftsgesetzgeber Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nach eingehender Bestandsaufnahme der betreffenden
         Regelungen in den Mitgliedstaaten entworfen habe. Dabei habe er festgestellt, dass, sofern dort ein Ausgleich geregelt gewesen
         sei, er nach übereinstimmender Rechtstradition aller Mitgliedstaaten die Gestalt einer finanziellen Kompensation gehabt habe,
         die nur hinsichtlich ihrer Form, Einzelheiten und Höhe Unterschiede aufgewiesen habe. Nach Ansicht des Autors hat der Gemeinschaftsgesetzgeber
         diesen kleinsten gemeinsamen Nenner in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b fixieren wollen, während die Form und Details der Zahlung weiterhin
         die Mitgliedstaaten regeln sollten. Als Argument zieht der Autor den Wortlaut des zweiten Satzes des 35. Erwägungsgrundes
         heran.
      
      64 –	Der Begriff des „Ziels“ in der deutschen Fassung von Art. 249 Abs. 3 EG wird auch in der deutschsprachigen Rechtslehre
         im Sinne eines von der Richtlinie vorgegebenen „Ergebnisses“ verstanden. Gestützt wird diese Auffassung durch die Formulierung
         in anderen Sprachfassungen („résultat“, „result“, „resultado“, „risultato“, „resultaat“). Die Mitgliedstaaten haben folglich
         einen von der Richtlinie gewünschten Rechtszustand herbeizuführen (vgl. dazu Schroeder, W., in: EUV/EGV – Kommentar [hrsg. von Rudolf Streinz], München 2003, Art. 249 EGV, Randnr. 77, S. 2178, und Biervert, B., EU-Kommentar [hrsg. von Jürgen Schwarze], Baden-Baden 2000, Art. 249 EGV, Randnr. 25, S. 2089). Aus diesem Grund hat sich in der Rechtslehre
         der französische Begriff der „obligation de résultat“ eingebürgert (vgl. Lenaerts, K./Van Nuffel, P., Constitutional Law of the European Union, 2. Aufl., London 2006, Randnr. 17-123, S. 768).
      
      65 –	Nach Ansicht von Häuser, M., „Pauschalvergütung und digitale Privatkopie“, Computer und Recht, 2004, S. 830, stellt die Richtlinie unmissverständlich klar, dass der nationale Gesetzgeber, sofern er sich für die Privatkopie
         entscheide, verpflichtet sei, den Rechtsinhabern einen gerechten Ausgleich zu verschaffen. Damit werde klargestellt, dass
         die Schranke der Privatkopie und das System der Vergütungspflicht zwei Seiten der gleichen Medaille darstellten, die sich
         nicht trennen ließen.
      
      66 –	Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964, Costa (6/64, Slg. 1964, 1251, 1268), Enka (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 22),
         vom 15. Dezember 1993, Hünermund (C‑292/92, Slg. 1993, I‑6787, Randnr. 8), vom 29. November 2001, De Coster (C‑17/00, Slg.
         2001, I‑9445, Randnr. 23), und vom 16. Januar 2003, Pansard u. a. (C‑265/01, Slg. 2003, I‑683, Randnr. 18).
      
      67 –	Siehe Nr. 80 dieser Schlussanträge.
      
      68 –	Urteil SGAE (oben in Fn. 29 angeführt).
      
      69 –	Ebd., Randnrn. 37, 38 und 43 f.
      
      70 –	Ebd., Randnr. 43.
      
      71 –	Vgl. Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 13. Juli 2006, SGAE. Darin verweist sie wiederum auf die
         Ausführungen von Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 9. September 1999, Egeda (C‑293/98, Slg. 2000, I‑629,
         Nr. 22), der Folgendes erklärt hatte: „[Die] Feststellung[, dass eine öffentliche Wiedergabe nicht angenommen werden könne,
         weil der tatsächliche Empfang des gesendeten Werks von einer eigenständigen Handlung des Gastes abhänge, ist] mit einem der
         grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts nicht vereinbar …, wonach dem Rechtsinhaber nicht der tatsächliche Genuss des Werkes
         vergütet wird, sondern die bloße rechtliche Möglichkeit dazu. Man denke z. B. an den Verleger, der dem Autor die vereinbarten
         Lizenzgebühren für die verkauften Exemplare eines Romans unabhängig davon zahlen muss, ob diese von den Käufern tatsächlich
         gelesen wurden oder nicht. Genauso könnte ein Hotel, das für die interne – zeitgleiche, vollständige und unveränderte – Kabelverbreitung
         einer über Satellit übertragenen Erstsendung verantwortlich ist, sich nicht weigern, dem Urheber die ihm zustehende Vergütung
         zu zahlen, indem es sich darauf beriefe, dass das gesendete Werk im konkreten Fall von den potenziellen Fernsehzuschauern,
         die Zugang zu den in den Zimmern aufgestellten Fernsehgeräten haben, nicht empfangen worden sei.“
      
      72 –	Vgl. dazu den Bericht der Kommission „Fair compensation for acts of private copying“ vom 14. Februar 2008, erhältlich im
         Internet (http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/levy_reform/background_en.pdf). Darin wird die Abgabe für die
         Fertigung einer Privatkopie als eine Art Entschädigung für die Rechtsinhaber definiert, die auf der Überlegung gründet, dass
         der Akt der Fertigung einer Privatkopie aus praktischen Gründen nicht lizenziert werden kann und infolgedessen dem Rechtsinhaber
         einen wirtschaftlichen Nachteil zufügt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das System der Abgabe für Privatkopien auf mitgliedstaatlicher
         Ebene deshalb eingeführt worden sei, weil es keine Möglichkeit gegeben habe, die Vervielfältigung von Werken zum privaten
         Gebrauch effektiv zu beaufsichtigen und gegebenenfalls zu erlauben.
      
      73 –	In diesem Sinne Geerlings, J., „Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und pauschale Geräteabgaben im Lichte
         verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben“, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 2004, Heft 3, S. 208, der das in Deutschland bereits seit 1965 (§ 53 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz a. F./ §§ 54 und 54a Urheberrechtsgesetz
         n. F.) geltende Pauschalabgabensystem untersucht, das insoweit Ähnlichkeiten mit dem spanischen System aufweist. Das deutsche
         System beruht ebenfalls auf der Überlegung, dass die direkte Erhebung einer Gebühr beim Nutzer nicht praktikabel erscheint,
         mit der Folge, dass sie nicht durch die Vervielfältigungshandlung ausgelöst wird, sondern durch die Veräußerung von Geräten,
         die die Möglichkeit zu privaten Kopien ermöglichen.
      
      74 –	Siehe Nr. 76 dieser Schlussanträge.	
      
      75 –	Siehe S. 19, Randnr. 44 des Schriftsatzes der spanischen Regierung.
      
      76 –	Vgl. Bercovitz Rodríguez-Cano, R. a. a. O. (Fn. 16), S. 2, dessen Ansicht nach Art. 25 TRLPI bei der Belastung mit einer
         Abgabe von einer widerlegbaren Vermutung iuris tantum ausgeht, wonach die erworbenen Geräte und Speichermedien zur Herstellung von Privatkopien bestimmt seien.
      
      77 –	Davon geht auch die Kommission in ihrem Bericht „Fair compensation for acts of private copying“ vom 14. Februar 2008 unter
         Verweis auf die Aussagen mehrerer Verwertungsgesellschaften aus (oben in Fn. 72 angeführt), Punkt 4.2, S. 12.
      
      78 –	Im 35. Erwägungsgrund heißt es: „Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs
         sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden.“
      
      79 –	Vgl. Plaza Penadés, J., a. a. O. (Fn. 16), S. 152, nach dessen Ansicht von der Regelung in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der
         Richtlinie 2001/29 nicht die Kopie erfasst ist, die eine natürliche Person für den Gebrauch durch eine juristische Person
         (des öffentlichen Rechts oder des Zivilrechts) herstellt, sofern darunter die Nutzung der Kopie durch eine Vielzahl von Personen
         zu verstehen ist. Dagegen ist der Autor offenbar der Ansicht, dass auch eine juristische Person in den Genuss der Privatkopieregelung
         kommen kann, vorausgesetzt, die Kopie wird ausschließlich zum privaten Gebrauch der juristischen Person genutzt.
      
      80 –	Vgl. Plaza Penadés, J., a. a. O. (Fn. 16), S. 152, der eine Nutzung der betreffenden Kopie durch eine juristische Person
         für kommerzielle Zwecke nicht vom Anwendungsbereich der Regelung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 gedeckt
         sieht.
      
      81 –	Vgl. in diesem Kontext die Antwort vom Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen McCreevy vom 19. September 2007 auf
         die schriftliche Anfrage des Abgeordneten des Europäischen Parlaments Romeva i Rueda vom 5. Juni 2007 zur Anwendung der Urheberrechtsabgabe
         auf digitales Trägermaterial in Spanien (E-2864/07). Darin bringt das Kommissionsmitglied die Auffassung der Kommission zum
         Ausdruck, wonach nur Geräte und Anlagen, die geeignet sind, Privatkopien herzustellen und tatsächlich dazu verwendet werden,
         mit einer Abgabe belastet werden dürfen. Der Kommission vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass zu kommerziellen Zwecken
         verwendete Anlagen (z. B. in Unternehmen oder Behörden) nicht mit Abgaben belastet werden sollten, denn dies würde bedeuten,
         klar über den notwendigen Ausgleich für zulässige Handlungen (d. h. Anfertigung von Privatkopien) im Sinne der Richtlinie
         hinauszugehen.
      
      82 –	In diesem Sinne Herrnfeld, H.-H., EU-Kommentar (hrsg. von Jürgen Schwarze), 2. Aufl., Baden-Baden 2009, Art. 94, S. 1127, Randnr. 42.
      
      83 –	Vgl. Urteile vom 22. Juni 1993, Gallagher (C‑11/92, Slg. 1993, I‑3545, Randnrn. 11 ff.), und vom 5. Oktober 1994, Crespelle
         (C‑323/93, Slg. 1994, I‑5077, Randnrn. 33 ff.).
      
      84 –	Siehe Nrn. 75 bis 78 dieser Schlussanträge.
      
      85 –	Eine solche nicht an den Ausgleich für Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 anknüpfende Abgabe,
         die vermutlich nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29 erfasst wäre, würde die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten
         vorbehaltlich sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Schranken unberührt lassen (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Moteurs Leroy Somer,
         C‑285/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 31).
      
      86 –	Siehe Nr. 94 dieser Schlussanträge.