CELEX: 31969R1703
Language: de
Date: 1969-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1703/69 der Kommission vom 29. August 1969 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen

30 . 8 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 219 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1703/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. August 1969
                     zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
                                                                  markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (9) festge­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               setzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berechnung des
organisation für Reis ( I ), zuletzt geändert durch die           cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere                   Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
auf Artikel 11 Absatz 5, und                                      günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschliffe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen durch
Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt                    Umrechnung mittels der in der Verordnung Nr. 469/
fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von Pad­               67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren.
dy-Reis, geschältem, halb- bis ganz geschliffenem Reis
oder Bruchreis erhoben werden muß, daß für ge­                    Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
schälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis diese
                                                                  Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
                                                                  von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                   halten als den in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß für
                                                                  zugelassenen Prozentsatz. In diesem Fall werden die
Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halbgeschlif­
fenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird von der                Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rundkörnigen                67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch be­
                                                                  richtigt.
Weißreis und den entsprechenden Weißreis anwend­
bar ist.                                                          Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis                 muß die Kommission bei der Angleichung an die
und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970             Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1203/69 (3) und                  bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
Nr. 1356/69 (4) festgesetzt worden.                               gesackte Ware betreffen. In diesem Fall werden die
Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die
                                                                  Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
                                                                  Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                    -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
 die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung                  in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
 Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                      vergleichbar ist.
 Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG) Nr. 712/69 (6), vorgesehenen                   Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
 Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten               Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
 Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­                  andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
 sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses ,             sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
 Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­                kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
 sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche             sichtigen sind.
 Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­                   Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
 gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen                    Staaten und Madagaskars und der überseeischen
 können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen              Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
 Ware berücksichtigen, &ei es, daß diese Qualität der
 in der Verordnung Nr. 362/67/EWG ( 7), geändert
                                                                   Verordnung Nr. 404/67/EWG (10), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 989/69 ("), die Ab­
durch die Verordnung Nr. 867/67/EWG (8), festgesetz­
 ten Standardqualität entspricht, sei es, daß Berichti­
                                                                   schöpfung gegenüber diesen Staaten für geschälten
                                                                   Reis und Bruchreis um einen bestimmten Betrag ver­
 gungen in Anwendung der in der Verordnung Nr.                     mindert werden, ausgehend von dem für Paddy-Reis,
 469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge vorge­                  halb - und vollständig geschliffenen Reis anzuwenden­
 nommen werden müssen .
                                                                   den Betrag, berichtigt gemäß Verordnung Nr. 467/67/
  H ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          EWG. Außerdem wird bei den beiden zuletzt ge­
  (2)  ABl.  Nr, L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   nannten Verarbeitungsstufen die Abschöpfung um
  (3)  ABl.  Nr. L 155 vom 28 . 6 . 1969 , S. 4.                   einen zusätzlichen Betrag vermindert.
  {*)  ABl . Nr. L 174 vom 16 . 7 . 1969, S. 16 .
  (5)  ABl.  Nr. 204 vom 24, 8 . 1967, S. 5.
  (6)  ABl.  Nr. L 93 vom 18 . 4. 1969, S. 27.                      (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, b . 1 .
   (7) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                      (10) ABl. Nr. 183 vom 5. 8 . 1967, S. 1 .
   (8) ABl.  Nr. 279 vom 18. 11 . 1967, S. 8.                      (") ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr . L 219 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 8 . 69
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                        nungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminderung
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                   des geltenden Betrages von mindestens 0,10 Rech­
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                        nungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich ziehen —
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.                                          Artikel 1
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­                       Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
ten Bestimmungen folgt, daß die ab 1 . September                      tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verord­
1969 anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt                       nung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse zu
werden müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                    erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang fest­
dieser Verordnung aufgeführt sind. Für geschälten                     gesetzt.
Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis und
                                                                                            Artikel 2
Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch nur
dann geändert, wenn die Schwankungen der Berech-                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. August 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
(J) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1969 zur Festsetzung der bei Reis und
                                            Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
                                                                                                               (RE / 100 kg)
           Nummer
              des                                                                                                 AASM/
                                                      Warenbezeichnung                             Drittländer
         Gemeinsamen                                                                                               ÜLG
           Zolltarifs
           10.06         Reis :
                         A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                             (I) Reis in der Strohhülse                                              4,384        3,784
                            (II) Reis als nur enthülste Körner                                       5,480        4,730
                         B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                             (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                 oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                 weniger als 2 betragen :
                                 (a) Reis, halb geschliffen                                          8,507        7,048
                                  (b) Reis, ganz geschliffen                                         9,060        7,542
                            (II) anderer :
                                 (a) Reis, halb geschliffen                                          9,492        7,928
                                 (b) Reis, ganz geschliffen                                         10,176        8,539
                         C. Bruchreis                                                                3,970        3,770