CELEX: 31990R0666
Language: de
Date: 1990-03-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 666/90 DER KOMMISSION VOM 19. MAERZ 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 73/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 3 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 666/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. März 1990
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 24 100 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. März 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (*) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 73/ 11
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 832/89 bis 843/89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                 626675 WFP I)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Mauretanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter IIA 1 )
             8. Gesamtmenge : 6 000 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (II B 1 a)
                 Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 siehe Anhang II
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 5. 1990 — 31 . 5. 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3. 4. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 4. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 5. 1990 — 31 . 5. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , rue de
                 la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*): Die am 20. 3. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 482/90 der Kommission (ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 31 ) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 3 . 90
                                                                 PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 10/90
               2. Programm : 1989
               3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Tunesien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter IIA 2)
               8. Gesamtmenge : 7 800 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10 . Aufmachung : löse Schüttung
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (*) — fob gestaut
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5 . Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 5. 1990
             1 8 . Lieferfrist : —
             1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 3. 4. 1990, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 4. 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 5. — 31 . 5. 1990
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                   la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20. 3. 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 482/90 der Kommission (ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 31 ) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 20. 3 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 73/ 13
                                                            PARTIE C
             1 . Maßnahme Nr.('): 67/90
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex 626675
                 WFP I)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Kenia
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter IIAl )
             8 . Gesamtmenge : 8 100 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut OC)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 5 . 1990
           1 8 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe : 3. 4. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 4. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 5. — 31 . 5. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B) =
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20 . 3. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 482/90 der Kommission (ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 31 ) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20. 3 . 90
                                                                 PARTIE D
               1 . Maßnahme Nr. (') : 68/90
               2. Programm : 1989
               3. Begünstigter : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                   626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Demokratische Volksrepublik Jemen
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter II A I )
               8 . Gesamtmenge : 2 200 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter II B 1 c)
                   Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                   »ACTION No 68/90 / YEMEN PDR 0245302 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                   COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ADEN"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (*)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 5. 1990
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 3. 4. 1990, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 4. 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 5. — 31 . 5. 1990
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , rue de
                   la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 2567 O B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20. 3. 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 482/90 der Kommission (ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 31 ) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 20. 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 73/ 15­
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — Ursprungszeugnis,
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
           (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05 .
           (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           O Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
            (8) Der Verschiffungshafen muß einen Tiefgang von mindestens 9 Meter haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/ 16                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              20 . 3. 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — flAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                        ANEXO II
   Designación    Cantidad total del lote Cantidades parciales   Beneficiario    País destinatario            Inscripción en el embalaje
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti         Totalmængde             Delmængde           Modtager        Modtagerland                   Emballagens påtegning
                            (tons)               (tons)
   Bezeichnung       Gesamtmenge              Teilmengen
     der Partie
                         der Partie
                                             (in Tonnen)         Empfänger      Bestimmungsland             Aufschrift auf der Verpackung
                       (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική        ποσότητα Μερικές ποσότητες
                     της παρτίδας                                Δικαιούχος
                                                                                      Χώρα                 Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας                               (σε τόνους)                           προορισμού
                      (σε τόνους)
         Lot         Total quantity        Partial quantities    Beneficiary  : Recipient country             Markings on the packaging
                        (in tonnes)           (in tonnes)
    Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles    Bénéficiaire Pays destinataire               Inscription sur l'emballage
       du lot           (en tonnes)           (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione                           Quantitativi parziali  Beneficiario   Paese destinatario             Iscrizione sull'imballaggio
    della partita      della partita        (in tonnellate)
                     (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                             Deelhoeveelheden
                      van de partij                              Begunstigde    Bestemmingsland             Aanduiding op de verpakking
   van de partij                                (in ton)
                          (in ton)
    Designação      Quantidade total      Quantidades parciais   Beneficiário    País destinatario              Inscrição na . embalagem
      do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
         (i)                  (2)                  (3)               (4)                (5)                                (6)
          A                6 000                    200         WFP             Mauritania         Action  No 832/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott in transit to Atar,
                                                                                                   Mauritania
                                                    400         WFP             Mauritania         Action No 833/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott in transit to Kaedi,
                                                                                                   Mauritania
                                                    300         WFP             Mauritania         Action No 834/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott in transit to Rosso,
                                                                                                   Mauritania
                                                    200         WFP             Mauritania         Action  No 835/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott in transit to Aioun,
                                                                                                   Mauritania
                                                    600         WFP             Mauritania         Action No 836/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of thé World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott
                                                    300         WFP             Mauritania         Action No 837/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott in transit to Kiffa,
                                                                                                   Mauritania
                                                  1 200         WFP              Mauritania        Action No 838/89 / Mauritania 0282200 /
                                                                                                   Wheat / Gift of the European Economic
                                                                                                   Community / Action of the World Food
                                                                                                   Programme / Nouakchott
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 90        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 73/ 17
        (1 ) (2) (3)             (4)             (5)                           (6)
                 400        WFP            Mauritania     Action   No 839/89 / Mauritania 0282200    /
                                                          Wheat / Gift of the European Economic
                                                           Community / Action of the World Food
                                                           Programme / Nouakchott in transit to Atar,
                                                           Mauritania
                 400        WFP            Mauritania     Action   No 840 /89 / Mauritania 0282200    /
                                                          Wheat / Gift of the European Economic
                                                           Community / Action of the World Food
                                                           Programme / Nouakchott in transit to Aioun,
                                                           Mauritania
                  800       WFP            Mauritania      Action  No 841 / 89  / Mauritania 0282200  /
                                                           Wheat / Gift of the European Economic
                                                           Community / Action of the World Food
                                                           Programme / Nouakchott in transit to Kaedi,
                                                           Mauritania
                  600        WFP           Mauritania      Action No 842/89 / Mauritania 0282200      /
                                                           Wheat / Gift of the European Economic
                                                           Community / Action of the World Food
                                                           Programme / Nouakchott in transit to Rosso,
                                                           Mauritania
                  600        WFP           Mauritania      Action  No 843/89 / Mauritania 0282200 /
                                                           Wheat / Gift of the European Economic
                                                           Community / Action of the World Food
                                                           Programme / Nouakchott in transit to Kiffa,
                                                           Mauritania