CELEX: E2017P0001
Language: de
Date: 2017-01-11 00:00:00
Title: Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Januar 2017 (Rechtssache E-1/17)

9.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/23
            
         Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Januar 2017
   (Rechtssache E-1/17)
   (2017/C 73/13)
   Am 11. Januar 2017 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung Nr. 179/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Mai 2015 für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der Kläger, Konkurrenten.no AS, ist ein privater Betreiber von Expressbussen in den zentralen und südlichen Regionen Norwegens.
            
         
               —
            
            
               Am 23. März 2011 brachte Konkurrenten eine kombinierte Beschwerde zu Fragen des Beihilferechts und des Beschaffungswesens gegen Norwegen ein, woraufhin die EFTA-Überwachungsbehörde zwei getrennte Untersuchungen in die Wege leitete: eine Untersuchung zu Fragen des Beschaffungswesens (Sachen 69548 und 69656) und eine Untersuchung zu beihilferechtlichen Fragen (Sachen 69694 und 73321).
            
         
               —
            
            
               Bezüglich der Beschwerde zu Fragen des Beschaffungswesens übermittelte die EFTA-Überwachungsbehörde am 27. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Norwegen.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerde zu beihilferechtlichen Fragen führte zu der angefochtenen Entscheidung Nr. 179/15/COL vom 7. Mai 2015.
            
         
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               Am 7. Juli 2015 setzte Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit Artikel 5 der angefochtenen Entscheidung per Schreiben in Kenntnis, dass die rechtswidrig gewährte Beihilfe für Nettbuss, einen Mitbewerber des Klägers, insgesamt 99 453 890 NOK betrug.
            
         
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               Am 7. September 2015 endete die in Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Frist für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe durch Norwegen, ohne dass der Betrag beigetrieben wurde.
            
         
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               Nettbuss kam der Rückzahlungsaufforderung nicht nach, und der Streit um die Rückforderung veranlasste die norwegischen Behörden, die EFTA-Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 um eine Klarstellung der angefochtenen Entscheidung zu ersuchen. In ihrem Antwortschreiben vom 26. Oktober 2015 erklärte die EFTA-Überwachungsbehörde, dass sie der Auslegung der norwegischen Behörden nicht folge und Nettbuss Recht gebe.
            
         
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               In einem darauf folgenden Schreiben an die EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. November 2015 hielten die norwegischen Behörden fest, dass die Rückforderung angesichts der Auslegung der angefochtenen Entscheidung durch die EFTA-Überwachungsbehörde deutlich verringert werden müsse.
            
         
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               Am 8. September 2016 schlossen die Region Aust-Agder und Nettbuss eine Vergleichsvereinbarung, in der Nettbuss der Rückzahlung von 5 000 000 NOK zustimmte.
            
         
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               Der Kläger widerspricht der Auslegung der EFTA-Überwachungsbehörde und macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung praktisch die gesamte staatliche Beihilfe, die Nettbuss von der Region Aust-Agder in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2004 und 2014 erhalten hat, unberührt lässt.