CELEX: 62005CO0227
Language: de
Date: 2006-04-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. April 2006.#Daniel Halbritter gegen Freistaat Bayern.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Verwaltungsgericht München - Deutschland.#Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Anerkennung und Umschreibung dieses Führerscheins in dem ersten Mitgliedstaat - Nach den nationalen Rechtsvorschriften obligatorische Vorlage eines Berichts über die Fahreignung.#Rechtssache C-227/05.

Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. April 2006 – Halbritter
      (Rechtssache C‑227/05)
      „Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Mit
         einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat – Nach Ablauf der Sperrfrist
         in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Anerkennung und Umschreibung dieses Führerscheins in dem ersten
         Mitgliedstaat – Nach den nationalen Rechtsvorschriften obligatorische Vorlage eines Berichts über die Fahreignung“
      
      Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Führerschein – Richtlinie 91/439 (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4) (vgl. Randnrn. 29, 32, 39, Tenor
         1-2)
      
      Gegenstand
      
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München – Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2
                  und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) – Ablehnung der Anerkennung
                  oder Umschreibung eines nach Ablauf der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gegenüber einem
                  Inhaber, dem der nationale Führerschein wegen des Gebrauchs von Betäubungsmitteln entzogen worden war – Verpflichtung, sich
                  Eignungstests zu unterziehen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über
                     den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht
                     zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen
                     Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine
                     vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung
                     einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem
                     Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen
                     Mitgliedstaat ausgestellt wurde. 
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 verwehrt
                     es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in
                     einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig
                     zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten
                     Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins
                     in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.