CELEX: C2001/200/33
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-119/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris): Hewlett Packard BV gegen Directeur général des douanes et droits indirects (Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die Funktionen eines Druckers, eines Kopierers und eines Fernkopierers in sich vereinigt und mit einem Scanner ausgerüstet ist — Haupttätigkeit — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2184/97)

14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/19
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                        vom 17. Mai 2001
                                                                                                vom 17. Mai 2001
in der Rechtssache C-119/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal d’instance du VIIe arrondissement de                  in der Rechtssache C-159/99: Kommission der Euro-
Paris): Hewlett Packard BV gegen Directeur général des                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                 douanes et droits indirects (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur —                      79/409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die Funktio-                                      Zulässigkeit“)
nen eines Druckers, eines Kopierers und eines Fernkopierers
in sich vereinigt und mit einem Scanner ausgerüstet ist —
Haupttätigkeit — Gültigkeit der Verordnung (EG)                                                  (2001/C 200/34)
                           Nr. 2184/97)
                         (2001/C 200/33)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               In der Rechtssache C-159/99, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie-
                                                                        nische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand von
In der Rechtssache C-119/99, betreffend ein dem Gerichtshof             P. G. Ferri und M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
Tribunal d’instance du VIIe arrondissement de Paris (Frank-             dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat,
reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hewlett
Packard BV gegen Directeur général des douanes et droits                —     dass sie eine Regelung eingeführt hat, die unter Verstoß
indirects vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                  gegen die Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Anhang II
Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG)                       der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über                          über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte                        L 103, S. 1) den Fang und die Haltung dreier Arten (Passer
Nomenklatur (ABl. L 299, S. 6) hat der Gerichtshof (Zweite                    italiae, Passer montanus und Sturnus vulgaris) erlaubt
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris                     und unter Verstoß gegen Artikel 9 dieser Richtlinie
sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric                 vorsieht, dass diese Regelung als allgemeine und ständige
(Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:                     Abweichung anzuwenden ist, und damit eine unzulässige
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Mai 2001 ein Urteil                    Situation der Rechtsunsicherheit hervorruft, und
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        —     dass sie eine Regelung über die Voraussetzungen und
                                                                              Modalitäten für die Anwendung der Abweichung von den
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die                 durch die Richtlinie 79/409 vorgeschriebenen Verboten
Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG)                       eingeführt hat, die nicht völlig mit den Anforderungen
Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die                      des Artikels 9 der Richtlinie im Einklang steht, insbeson-
Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur                dere was die in Absatz 1 Buchstaben a und b der
beeinträchtigen könnte.                                                       Bestimmung geregelten Gründe für die Abweichung
                                                                              betrifft,
                                                                        hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                            Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), der Richter
                                                                        V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der
                                                                        Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
                                                                        D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 17. Mai 2001
                                                                        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: