CELEX: 62010CB0529
Language: de
Date: 2012-03-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-529/10: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Safilo Spa (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Direkte Besteuerung — Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind — Rechtsmissbrauch — Art. 4 Abs. 3 EUV — Vom Vertrag garantierte Freiheiten — Diskriminierungsverbot — Staatliche Beihilfen — Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten)

30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/6
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Safilo Spa
   (Rechtssache C-529/10) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Direkte Besteuerung - Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind - Rechtsmissbrauch - Art. 4 Abs. 3 EUV - Vom Vertrag garantierte Freiheiten - Diskriminierungsverbot - Staatliche Beihilfen - Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten)
   2012/C 194/09
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte suprema di cassazione
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
   
      Beklagte: Safilo Spa
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Körperschaftsteuer — Nationale Rechtsvorschriften, die einen unterschiedlichen Steuersatz auf die Dividenden von Gesellschaften je nach deren Sitz vorsehen — Geschäftlicher Vorgang, an dem Gesellschaften mit Sitz in Italien und Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt sind — Entscheidung der Verwaltung, die im Fall der Gesellschaften mit Sitz im Ausland geschuldeten Steuern zu erheben — Begriff des Rechtsmissbrauchs gemäß der Definition im Urteil Halifax u. a. (C-255/02) — Anwendbarkeit auf nicht harmonisierte nationale Steuern wie die direkten Steuern
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEUV garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einer die direkte Besteuerung betreffenden Rechtssache wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts eingestellt werden, wenn diese Verfahren auf einer Klage beruhen, die im ersten Rechtszug mehr als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung erhoben wurde, und wenn die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.
   
      (1)  ABl. C 30 vom 29.1.2011.