CELEX: C2006/010/18
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssachen C-376/05 und C-377/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse vom  26. Juli 2005  des Bundesgerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten A. Brünsteiner GmbH (C-376/05) und Autohaus Hilgert GmbH (C-377/05) gegen Bayerische Motorenwerke AG

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse vom 26. Juli 2005 des Bundesgerichtshofes in den Rechtsstreitigkeiten A. Brünsteiner GmbH (C-376/05) und Autohaus Hilgert GmbH (C-377/05) gegen Bayerische Motorenwerke AG
   (Rechtssachen C-376/05 und C-377/05)
   (2006/C 10/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 26. Juli 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 2005, in den Rechtsstreitigkeiten A. Brünsteiner GmbH (C-376/05) und Autohaus Hilgert GmbH (C-377/05) gegen Bayerische Motorenwerke AG um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (1) der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszulegen, daß sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, und das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge mit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, daß mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (2) der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferanten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese Verordnung freigestellten Vertriebssystems erforderlich wurden?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage zu verneinen ist:
               
                            
                        
                        
                           Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszulegen, dass die in einen Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltenen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen („schwarze Klauseln“) darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf der einjährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung am 30. September 2003 zum Wegfall der Freistellung für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen des Vertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG geführt haben, wenn dieser Vertrag unter der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 abgeschlossen, an den Vorgaben dieser Verordnung ausgerichtet und durch diese Verordnung freigestellt worden ist?
                        
                     
                            
                        
                        
                           Gilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Nichtigkeit aller wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach nationalem Recht die Gesamtnichtigkeit des Händlervertrages zur Folge hat?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 145, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 203, S. 30.