CELEX: 52016PC0629
Language: de
Date: 2016-10-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.10.2016
            COM(2016) 629 final
            2016/0306(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV:6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.
            
            
               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen. 
            
            
               Aus den Verhandlungen mit der Föderativen Republik Brasilien ging der Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor (im Folgenden „Abkommen“), das am 12. Juli 2016 in Genf paraphiert wurde. Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den industrie- und agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die Föderative Republik Brasilien war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Brasiliens hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Abkommensunterzeichnung erforderlich.
            
         
         
            
               3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Rat (Ausschuss für Handelspolitik) wurde regelmäßig zu Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen konsultiert. Das Europäische Parlament (INTA-Ausschuss) wurde in Kenntnis gesetzt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Siehe Finanzbogen
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne 
            
            
               Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit der Föderativen Republik Brasilien im Namen der Union zu genehmigen. Gleichzeitig wird dem Rat ein gesonderter Vorschlag über den Abschluss dieses Abkommens vorgelegt.
            
            
               Die Ergebnisse des Abkommens stellen sich wie folgt dar:
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die EU ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:
            
            
               –in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und 
            
            
               –im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.
            
            
               Die Kommission wird Durchführungsverordnungen erlassen, um nach Artikel 187 Buchstabe a der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) (Verordnung (EG) Nr. 1308/2013) die betreffenden Kontingente aufzustocken und zu verwalten.
            
            
               Diese Durchführungsmaßnahmen werden parallel zu diesem Vorschlag vorbereitet.
            
            
               2016/0306 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Verhandlungen wurden von der Kommission nach den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.
            
            
               (3)Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 12. Juli 2016 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Union paraphiert.
            
            
               (4)Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird – vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens – genehmigt.
                  1
               
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                        Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE:
                     
                     
                        Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 207 und 218
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTSJAHR – 2016
                           (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTSJAHR – 2017
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                         HAUSHALTSJAHR – 2018
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN ZULASTEN
                     
                     
                        -
                              DES EU-HAUSHALTS
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALER HAUSHALTE
                     
                     
                        -
                              ANDERER
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENMITTEL DER EU 
                           (ABGABEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              AUF NATIONALER EBENE
                     
                  
                  
                     
                        
                           4,4
                     
                  
                  
                     
                        
                           4,4
                     
                  
                  
                     
                        
                           4,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                        4,4
                     
                  
                  
                     
                        4,4
                     
                  
                  
                     
                        4,4
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSMETHODE: Multiplikation der Mengen mit dem Kontingentzollsatz
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES AKTUELLEN HAUSHALTSPLANS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES AKTUELLEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        ANMERKUNGEN:
                     
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.10.2016
            COM(2016) 629 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               A. Schreiben der Europäischen Union
            
            
               Sehr geehrte Damen und Herren, 
            
            
               im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die EU ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:
            
            
               –in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und 
            
            
               –im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.
            
            
               Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.
            
            
               Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
               B. Schreiben der Föderativen Republik Brasilien
            
            
               Sehr geehrte Damen und Herren,
            
         
         
            
               ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom […] zu bestätigen, das wie folgt lautet:
            
            
               „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.14.10, 0207.14.50 und 0207.14.70) um 4766 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Brasilien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207.27.10, 0207.27.20 und 0207.27.80) um 610 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 % 
            
            
               Aufstockung des Erga-omnes-Teils des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) um 36 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Aufstockung der Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesenen Menge um 78 000 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 98 EUR/t 
            
            
               Was die Brasilien im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Rohrzucker, roh, zur Raffination bestimmt“ (Zolltarifpositionen 1701.13.10 und 1701.14.10) zugewiesene Menge von 78 000 Tonnen anbelangt, so wendet die EU ungeachtet des gebundenen Kontingentzolls von 98 EUR/t autonom folgende Kontingentzölle an:
            
            
               –in den ersten sechs Jahren, in denen diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 11 EUR/t und 
            
            
               –im siebten Jahr, in dem diese Menge verfügbar ist, einen Kontingentzoll von höchstens 54 EUR/t.
            
            
               Die Europäische Union und die Föderative Republik Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien bilden.“
            
            
               Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
            
            
               Für die Föderative Republik Brasilien