CELEX: 31970R1620
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1620/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1971)

11 . 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 177/ 1
                                                                    I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/70 DES RATES
                                                         vom 27. Juli 1970
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
             bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                         in Spanien ( 1971)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 dieses Abkommens vorgesehen, daß die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                         ein jährliches gemeinschaftliches Globalzollkontin­
                                                                         gent in Höhe von 1 200 000 Tonnen für bestimmte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       nachstehend aufgeführte Erdölerzeugnisse des Kapi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                     tels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
tikel 113 ,
                                                                         Spanien eröffnet ; nach Artikel 2 des vorgenannten
auf Vorschlag der Kommission,                                           Anhangs betragen die Kontingentszollsätze für das
                                                                        Jahr 1971 70 v. H. der im Verlauf dieses Jahres für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      diese Waren tatsächlich angewandten Zollsätze des
                                                                         Gemeinsamen Zolltarifs ; somit ist für das Jahr 1971
In dem am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeich­                        ein Gemeinschaftszollkontingent von 1 200 000 Ton­
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                           nen für die nachstehend aufgeführten Erdölerzeug­
schaftsgemeinschaft und Spanien ist in Artikel 2 Ab­                    nisse zu den jeweils angegebenen Kontingentszoll­
satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I                         sätzen zu eröffnen :
                Nummer des
                                                                                                                Zollsatz
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                      %
                 Zolltarifs
             27.10                 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                   rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                   öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
                                   Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen :
                                   A. Leichtöle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                 4,2
                                   B. Mittelschwere öle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                 4,2
                                   C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                              2,4
                                        II. Heizöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                              2,4
                                       III. Schmieröle und andere :
                                            c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                               sätzlichen Vorschift 7 zu Kapitel 27 (a)                           2,8
                                            d) zu anderer Verwendung                                              4,9
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 8 . 70
                Nummer des                                                                        Zollsatz
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                               %
                  Zolltarifs
              27.11            Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                               A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                  III. zu anderer Verwendung                                        1,3
              27.12            Vaselin :
                               A. roh :
                                  III. zu anderer Verwendung                                        1,4
                               B. andere                                                            5,3
              27.13            Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                               Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                               stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                               B. andere :
                                    I. roh :
                                        c) zu anderer Verwendung                                    1,4
                                   II . andere                                                      4,7
              27.14            Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                               oder öl aus bituminösen Mineralien :
                               C. andere                                                            1,5
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­                                         1967         1968           1969
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu                   Deutschland :            44,77        69,03         48,51
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der                  Frankreich :               5,35       13,58            3,91
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
fuhren dieser Erdölerzeugnisse in alle Mitgliedstaaten            Italien :                  7,89       11,07         28,83
bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustel­
                                                                  Niederlande :             17,41         5,68         10,98
len ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­                Belgisch-Luxemburgische
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung                    Wirtschaftsunion :        24,58         0,64           7,77
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
diesen Erdölerzeugnissen möglichst weitgehend be­                 An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzun­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend              gen einiger Mitgliedstaaten kann der Hundertsatz der
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der                    ersten Beteiligung an der Kontingentsmenge an­
zum einen an Hand der statistischen Angaben über                  nähernd wie folgt veranschlagt werden :
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren aus Spanien, zum anderen nach
den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 zu be­                          Deutschland :                      54,4,
 rechnen ist.
                                                                            Frankreich :                        7,3 ,
                                                                            Italien :                          19,3 ,
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische                      Niederlande :                      10,4,
 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft prozentual                       Belgisch-Luxemburgische
 wie folgt auf die Mitgliedstaaten :                                        Wirtschaftsunion :                  8,6.
 ---pagebreak--- 11 . 8 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 177/3
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                        Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                        die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
tragen, ist die Kontingentsmenge von 1 200 000 Ton­                      zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
nen in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste                        Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Tranche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite Tranche als Reserve zur                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­                        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
staaten, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft                    Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
haben, bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden                     wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es                  um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
angezeigt, die erste Tranche auf einer ausreichenden                     zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei un­                      nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
gefähr 80 v H. der Kontingentsmenge liegen könnte ;                      verwendet werden könnte —
die auf dieser Grundlage berechnete erste Tranche
beträgt somit 960 000 Tonnen, und die zweite Tran­
che in Höhe von 240 000 Tonnen bildet die Reserve .
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;                                                     Artikel 1
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,                   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 werden
 der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt                    vorbehaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die                       Absätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
 Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­                        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich ge­                         und Spanien getroffen werden könnten, die Zollsätze
 währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft                     des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend auf­
 es die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zu­                      geführten Waren mit Ursprung in Spanien im Rah­
 sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                       men eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents
 gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­                     von 1 200 000 Tonnen bis zu der für die einzelnen
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den                           Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                  Nummer des                                                                                      Zollsatz
                 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                       %
                   Zolltarifs
               27.10                 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                    rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                    bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren
                                    bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                    A . Leichtöle :
                                         III. zu anderer Verwendung                                                 4,2
                                    B. Mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung                                                 4,2
                                     C. Schweröle :
                                           I. Gasöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                              2,4
                                          II. Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                              2,4
                                         III. Schmieröle und andere :
                                              c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                                  sätzlichen Vorschift 7 zu Kapitel 27 (a)                          2,8
                                              d ) zu anderer Verwendung                                             4,9
               (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 8 . 70
                 Nummer des
                                                                                                         Zollsatz
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               %
                   Zolltarifs
               27.11                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                     A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                         III. zu anderer Verwendung                                        1,3
               27.12                 Vaselin :
                                     A. roh :
                                         III. zu anderer Verwendung                                        1,4
                                     B. andere                                                            5,3
               27.13                 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                     Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                                     stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                     B. andere :
                                          I. roh :
                                              c) zu anderer Verwendung                                     1,4
                                         II. andere                                                       4,7
               27.14                 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                                     oder öl aus bituminösen Mineralien :
                                     C. andere                                                            1,5
                             Artikel 2                                  verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                                                                        Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
(1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                       seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
die erste Tranche in Höhe von 960 000 Tonnen auf
                                                                         menge reicht.
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
behaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1971 gelten, belaufen sich für die ein­
                                                                         (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
zelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                                                                         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
     Deutschland :                     522 240 Tonnen,                   Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                         dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
     Frankreich :                       70 080 Tonnen,                   an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
     Italien :                         185 280 Tonnen,                  in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote
                                                                        vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
     Niederlande :                      99 840 Tonnen ,
     Belgisch-Luxemburgische                                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
     Wirtschaftsunion :                 82 560 Tonnen .
                                                                        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
(2    Die zweite Tranche in Höhe von 240 000 Ton­                       Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
nen bildet die Reserve.
                                                                         ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
                                                                        fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­
                             Artikel 3                                   serve angewandt.
(1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,                     (4)    In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche                       kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen                        ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­                        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
 ---pagebreak---  11 . 8 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 177/5
unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können.
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                        Artikel 4                          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                           Restmenge an.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .                                 Artikel 7
                        Artikel 5                          (1)    Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteil­
                                                           ten Quoten gemäß den nationalen Vorschriften auf
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am         dem Gebiet der Zollkontingente.
 15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 1971 von der nicht            (2)    Jeder   Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er       lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu          gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge             seinen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkon­
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.              tingents zu ermöglichen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens        (3 )   Er garantiert allen in seinem Gebiet ansäs­
 am 10 . Oktober 1971 die Gesamtmenge der Ein­
                                                           sigen Importeuren freien Zugang zu den ihm zuge­
 fuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 .        teilten Quoten .
 September 1971 einschließlich getätigt und auf das
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,           (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
 sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen       Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
 Quote, den er auf die Reserve überträgt.                  der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt, die
                                                           zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
                        Artikel 6                          Verkehr gestellt wurden.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­                                Artikel 8
 neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
 gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .            Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                           eng zusammen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 15 . Oktober 1971 über die Reservemenge, die nach                                Artikel 9
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        W. ARENDT