CELEX: C2000/247/03
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 P: Max Kögler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Beamtenklage — Auf das Ruhegehalt anzuwendender Berichtigungskoeffizient)

C 247/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26.8.2000
3.   Weder die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli              Absatz 5 und Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-
     1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG          legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 (GURI Nr. 126 vom 1. Juni
     des Rates vom 18. März 1991 noch die Verordnung (EWG)               1994), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 474
     Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung           vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der Verfahren zum
     und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und       Verkauf der Beteiligungen des Staates und der öffentlichen
     aus der Europäischen Gemeinschaft verpflichten die Mitglied-        Einrichtungen an Aktiengesellschaften (GURI Nr. 177 vom
     staaten, Verträge mit allen Unternehmen abzuschließen, die          30. Juli 1994), sowie die Dekrete über die „Sondervollmachten“
     eine Genehmigung nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 zur          bei der Privatisierung der ENI SpA und der Telecom Italia
     Annahme und Verwertung von Bauabfällen besitzen, die für            SpA erlassen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
     die Umwelt nicht gefährlich sind.                                   Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                         D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
4.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung             P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), A. La Pergola, J.-P. Puisso-
     der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er einem            chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —
     Mitgliedstaat erlaubt, Maßnahmen bezüglich der Beförderung          Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     von Abfällen einschließlich des Verbots der Beförderung un-         Hauptverwaltungsrätin — am 23. Mai 2000 ein Urteil mit
     gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle zu erlassen,     folgendem Tenor erlassen:
     wenn die Beförderung seinem Abfallbewirtschaftungsplan nicht
     entspricht, vorausgesetzt, daß dieser Plan mit den Bestimmun-       1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen des Vertrages und der Richtlinie 75/442 vereinbar ist.                gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                               jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-Vertrag
5.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und
     Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er kein Recht für             Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-legge Nr. 332
     einen einzelnen begründet, das dieser vor den nationalen                  vom 31. Mai 1994, mit Änderungen umgewandelt in das
     Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme                   Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der
     zur Unterbindung einer Abfallbewirtschaftungsplan nicht ent-              Verfahren zum Verkauf der Beteiligungen des Staates und der
     sprechenden Verbringung von Abfällen zu widersetzen, weil                 öffentlichen Einrichtungen an Aktiengesellschaften, sowie die
     diese Maßnahme der Kommission nicht mitgeteilt worden ist.                Dekrete über die Sondervollmachten bei der Privatisierung der
                                                                               ENI SpA und der Telecom Italia SpA erlassen hat.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                            2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 23. Mai 2000
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-58/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                           (Vierte Kammer)
(„Privatisierung öffentlicher Unternehmen — Ausstattung                                           vom 25. Mai 2000
                    mit Sondervollmachten“)
                                                                         in der Rechtssache C-82/98 P: Max Kögler gegen Kommis-
                         (2000/C 247/02)                                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Euro-
                                                                                                  päischen Union (1)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamtenklage — Auf das Ruhegehalt
                                                                                     anzuwendender Berichtigungskoeffizient)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
  „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)                                  (2000/C 247/03)
In der Rechtssache C-58/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia)                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
anza, Beistand: Avvocato dello Stato I. M. Braguglia), wegen             In der Rechtssache C-82/98, Max Kögler, ehemaliger Beamter
Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre           des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach              in Konz, Deutschland, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Änderung jetzt Artikel 43 und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-              T. Baltes, Trier, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, daß sie Artikel 1           R. Weber, 3, rue de la Loge, Luxemburg, betreffend ein
 ---pagebreak--- 26.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 247/3
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz             entspricht, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Ja-             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
nuar 1998 in der Rechtssache T-160/96 (Kögler/Gerichtshof,              Richter J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
1998, Slg. I-A-15 und II-35) wegen Aufhebung dieses Be-                 mann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt:
schlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Gerichtshof der Euro-           D. Ruiz-Jarabo Colome — Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Millett) und              Hauptverwaltungsrätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und               folgendem Tenor erlassen:
D. Canga Fano) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm (Berichterstatter)                 gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,                         des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
Hilfskanzler, dann R. Grass, Kanzler — am 25. Mai 2000 ein                    Badegewässer verstoßen,
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              —     daß es ohne angemessene Begründung zahlreiche Badege-
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                         biete an Binnengewässern aus dem Anwendungsbereich
                                                                                    dieser Richtlinie ausgeschlossen hat,
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                              —     daß es nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe
3.    Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.                    der Richtlinie alle Maßnahmen erlassen hat, um sicher-
                                                                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                                    Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                        und daß es nicht die von der Richtlinie geforderten
                                                                                    Ergebnisse erreicht hat.
                                                                        2.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        3.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                       vom 25. Mai 2000
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-307/98: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                            vom 25. Mai 2000
         76/160/EWG — Qualität der Badegewässer)
                                                                        in der Rechtssache C-359/98 P: Ca’ Pasta Srl gegen
                         (2000/C 247/04)                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des
                                                                        Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich
                                                                        bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Hand-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                                lung)
In der Rechtssache C-307/98, Kommissione der Europäischen                                         (2000/C 247/05)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. de Sousa Fialho und
O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
te: zunächst J. Devadder, sodann Y. Houyet), wegen Feststel-                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-
pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des
Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, daß es
nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der                    In der Rechtssache C-359/98 P, Ca’ Pasta Srl mit Sitz in
genannten Richtlinie die erforderlichen Maßnahme erlassen               Padua (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Piva,
hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den          Venedig, und G. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwerten                 Kanzlei des Rechtsanwalts G. Arendt, 7, Val Sainte-Croix,