CELEX: 51968PC0214
Language: de
Date: 1968-04-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Lagerverträge für Olivenöl. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 214
Vol. 1968/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68 ) 214 endg.
                                                 Brüssel , den 10 . April i960
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                         über Lagerverträge für Olivenöl .
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  X0M(68)_214 endg .
 ---pagebreak---                                                           KOM( 68 ) 214
                                  BEGRÜNDUNG    -
1 . Artikel 11 Absatz ; 2 der Verordnung Nr » 136/66/EWG über die Errichtung einer;,-
   • gemeinsamen Märktorganisation für Fette sieht vor , daß Lagerverträge für
     Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft abgeschlossen werden können und • ,
     bestimmt , daß die grundlegenden Vorschriften für den Abschluß derartiger
     Verträge vom Rat erlassen werden .
2.   Der wirtschaftliche Hauptzweck dieser Verträge soll der Marktausgl eich während
     des Wirtschaftsjahres sein /
     Zu diesem Zwecke müssen Verträge abgeschlossen werden können , sobald die Markt-
     lage dies als zweckmäßig erscheinen läßt . Der entsprechende Beschluß; wird , : ?
     daher nach dem Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gefaßt, -
     wobei u.a . die Aussichten für die Preisentwicklung innerhalb der Gemeinschaft
     zu berücksichtigen sind.
3.   Es kann allerdings sein , daß Olivenöl auf Grund des Preisniveaus in der
     Gemeinschaft den Interventionsstellen angeboten wird ; in diesem Falle muß die
     Interventionsstelle die Möglichkeit haben , den Olbesitzern Lagerverträge vorzu­
     schlagen . Bei Annahme dieses Vorschligs hätte man also die Möglichkeit , das öl
     nach der Lagerung auf dem Mtrltt abzusetzen , oder könnte zumindest den Zeitpunkt
     hinauszögern , zu dem die Interventionsstelle das Olivenöl ankaufen und tat­
     sächlich einigem müßte .
4 . Als Anreiz zum Abschluß von Lagerverträgen und um den ölbesitzern einen Aus­
     gleich dafür zu geben , daß sie während der Dauer des Vertrages auf die freie
     Verfügung über ihr öl verzichten , ist die Zahlung einer Prämie vorgesehen .
5.   Die Lage a.uf dem Olivenölmarkt kann sich ziemlich schnell ändern . Sollte es
     zu solchen Preissteigerungen kommen , daß das Marktangebot nicht mehr verringert
     zu werden brauchte oder daß es zumindest nicht angebracht wäre , Einlagerern ,
     die dies beantragen , eine Befreiung von ihren Verpflichtungen zu verweigern ,
     so muß daher die Auslagerung des Öls möglich sein .
                                                                        « • I• • •
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG 3igfftvr?jg
                             , tTber Lagervert räge für Olivenöl
                         ( Von der Kommission dem R*vt vorgelegt )        1
HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          '    "
         gestützt auf den Vsrtrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
         gestützt auf Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September
I966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation wfür Fette (l ),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   -   . auf Verschlag der Kommission ,                        ; ■ c: >
         in Erwä'gurtg nächstehender Gründe :
         Artikel.,3.1 .Absatz 2 der Verordnung Fr . 136/66/EWG sieht vor, dass
der ftat Vorschriften erlässt » nach denen die ^ Interventionsstellen zum
Zwecke des Marktausgleichs während des "Wirtschaftsjahres Lagerverträge für
Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft absohliessen können .
         Es erscheint zweckmässig, die Möglichkeit des Abschlüsse /on i>agöx-–
Verträgen wärend eines Zeitraumes vorzusehen , der lang genug ist , den
vorstehend genannten Zweck zu erreichen , und zwar sobald die Marktlage die
Notwendigkeit dafür anzeigt .
         Gemäss Artikel 11 Absatz 1 der gennanten Verordnung bewirkt der
Ankauf des angebotenen Öls , dass dieses nicht mehr auf dem üblichen Handels–
wege auf den Markt gebracht werden kann .
Aus finanziellen oder technischen Gründen kann ein Interesse daran bestehen ,
den Augenblick der Übernahme des ihr angebotenen Öls durch die Interventions
stelle hinauszuzögern .
         Um den normalen Ablauf der Lagervertragsregelung einfach zu gestalten ,
 ist eine Mindestmenge festzusetzen , unterhalb welcher eine Intervent ions-
 steile keinen Vertrag abschliesst . Die Dauer der Verträge hat nicht über
 den Zeitraum hinauszugehen , der für eine Neutralisierung der Auswirkung
 saisonbedingter Schwankungen von Angebot und Nachfrage auf den Markt nötig
 ist .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
       Als Anreiz zum Abschluss von Vertragen sollte die Zahlung einer Präm :
an die Einlagerer ins Auge gefasst werden .
       Der Zweck der   Marktregelung kann erreicht werden , wenn das unter Yen
trag stehende Öl während der Laufzeit des 'Vertrages "nicht zum Verkauf ange­
boten wird . Bei Besserung der Marktlage kann es sich als zweckmässig erwei­
sen , Einlagerern , die dies "beantragen ," die Auslagerung ihres Öles zu gestal
ten . In diesem Fall ist keine Prämienzahlung vorzusehen . .
       Unter anderen Umständen können Marktlage und Aussichten für die Markl
entwicklung die Interventionsstelle veranlassen , den Verkauf des gesamten
eingelagerten Öles für ratsam zu halten .
       Durch das System der monatlichen       ZuschlEgoi besteht die Gefahr , das
die ölhersteller am Ende des Wirtschaftsjahres erhebliche Mengen zur Inter­
vention anbieten , um die bei einer Übertragung ihrer Vorräte auf das folger
de Wirtschaftsjahr entstehenden Verluste zu' vermeiden . Störungen , die siel
aus derartigen Angeboten ergeben können , können vermieden werden , wenn Lage
Verträge am Ende eines Wirtschaftsjahres abgescüossen werden . Um ihren Ab­
schluss zu ermöglichen , ist vorzusehen , dass auch für das unter Vertrag st *
hende Öl eine Entschädigung gewährt wird, die die erwähnten Verluste aus­
gleicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
 1.     Machen es Marktlage und Preisniveau. in der Gemeinschaft sowie ttie Ten­
 denz der Preisentwicklung erforderlich,' so wird nach dem in Artikel 38 - der
Verordnung Nr .. 136/66/ETfG vorgesehenen Verfahren bescüiosses ,, dass . die, In-
 terventionsstellen wähnend eines zu. bestimmenden Zeitraumes Lagerverträge
 abschließen .                                            ...          ,                    . .
 2.     Lagerverträge werden nur mit Olivenölbesitzem abgeschlossen , die dies
"beantragen und die bestimmte Voraus setzüngen erfüllen .
        Die Verträge beziäien sich nur auf öl Qualitäten, die nicht zur Inter­
vention angeboten werden können .                                          . .., .
                                   Artikel 2                  ■... :..                    .
        Wird den Intervent ionssteilen gemäss Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
ffr . 136/66/E!fG Olivenöl angeboten, so können sie den . Abschluss eines Lager-
vertrages vorschlagen .                                                            ......
        LagerVexträge . werden ohne . Ansehen des ' Sesitaers des . zur Intervention
angebotenen Öls vorgeschlagen«                                         > O ••r . '   ■:      'v '
                                   Article 3
        Lagerverträge beziehen sich auf Partien - einer MindeStmengey "'die je
nachdem , ob.es sich um Verträge gemäss Artikel 1 . oder gemäss Artikel >2 han­
delt , verschieden gross sein Ifann .                                     T • ■. -                • -
        Sie werden für einen Zeitraum abgeschlossen ,, der 3 Monate nicht über-.:
schreiten darf ..                                 -            .
                                   Artikel 4
1.      Nach Beendigung des Vertrages erhalten die Besitzer des Olivenöls eine
Prämie .
2.      Die Prämie wird für jedes Wirtschaftsjahr so festgesetzt,' da'sa sie
für die Besitzer des Öls einen Anreiz bietet , ' Lagerverträge abzuschliesseh .
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                                      Artikel 5
 1.      Unbeschadet des Artikels 6 kann das öl so lange nicht zum Verkauf ange­
boten werden , als es unter •         Lagervertrag steht .
 2.      In unter Lagervertrag stehendem öl dürfen nur solche Behandlungen vor­
genommen werden , die für seine Konservierung nötwendigjsind .
                                     "Artikel 6
                                                                                     I
1.       Wenn die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt es gestattet , können die Inter-
ventionsstellen die Ölbesitzer, die dies beantragen , zur Auslagerung des
unter Vertrag stehenden Öls ermächtigen . In diesem Fall wird die in Artikel
4 erwähnte Prämie nicht        gezahlt .
         Die Ermächt igungen werden .phne Ansehen der Antragsteller erteilt .
2.       Machen es die Lage des Gemeinschaftsmarktes und dessen Entwicklungs-
aussichten erforderlich, so entlässt die Interventionsstelle alle ihre Vertrags
partner aus. ih-rp.-raii Ve^flichtungg-v '.u'-d -. gewährt- ihnen^ftie in Artikel 4    1
erwcSir^ire Prämie » .
                                                      «
                                      Artikel 7
         Für Öl , für welches Verträge für einen Zeitraum abgeschlossen werden ,
der in einem • '3xBtscha£ts jähr beginnt und im darauffolgenden endigt , kann
eine Ausgleichsentschädigung gewährt werden .
         Die i /isgleichsontschädigung darf h'dohstens so viel betragen wie der
Unterschied zwischen dem Int erventionsp reis im letzten Monat des Wirtschafts­
jahrs , in welehem der Vertrag abgeschlossen wird , und dem im ersten Monat
des darauffolgenden Uirtsneh&fts Jahres •
                                      Art ikel 8
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer' Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
                 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                                          Für der Rat _
                                                                       Der Präsident