CELEX: 51990PC0207
Language: de
Date: 1990-05-21
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN TRANSIT VON ELEKTRIZITAETSLIEFERUNGEN UEBER DIE GROSSEN NETZE ( KOM ( 89 ) 336 ENDG. )

14. 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 144/7
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Transit von Elektrizitäts-
                                           lieferungen über die großen Netze (')
                                              KOM(90)    207 endg. — SYN 207
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 22. Mai 1990)
                                                       (90/C 144/06)
             (') ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990 (KOM(89) 336 endg.).
  VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN               VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
                  VORGESCHLAGENER TEXT                                    KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                         1. Erwägung
                                                                                   Änderungsantrag Nr. 1
Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Ver-            Diese Erwägung ist um folgenden Satz zu ergänzen:
wirklichung des Binnenmarkts im Zeitraum bis zum 31.
                                                                  Die Verwirklichung des Binnenmarkts für den Elektrizi-
Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat
                                                                  tätssektor erfordert die Entwicklung und Beschlußfas-
wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines einzi-
                                                                  sung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes der Ge-
gen Binnenmarkts unterstrichen; so auch der Europäi-
                                                                  meinschaft, das am Ziel der Risikominimierung orientiert
sche Rat von Rhodos für den Energiesektor.
                                                                  ist.
                                                         3. Erwägung
                                                                                   Änderungsantrag Nr. 3
Die Verwirklichung des Binnenmarkts auf dem Gebiet                Die Verwirklichung des Binnenmarkts auf dem Gebiet
der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich              der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich
wird dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-            muß dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-
menhalts Rechnung tragen.                                         menhalts Rechnung tragen, insbesondere muß sie eine
                                                                  optimale Stromversorgung für alle Bürger aller Regionen
                                                                  der Gemeinschaft gewährleisten, um die Lebensbedin-
                                                                  gungen und die Grundlagen der Entwicklung zu verbes-
                                                                  sern und zu harmonisieren, insbesondere in den am mei-
                                                                  sten benachteiligten Regionen.
 ---pagebreak--- Nr. C 144/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 6. 90
   VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN           VOM EUROPAISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
                   VORGESCHLAGENER TEXT                                KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                      4. Erwägung
                                                                                Änderungsantrag Nr. 4
Der Binnenmarkt für elektrische Energie bezweckt, ohne        Von allen Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnen-
unzumutbare Wettbewerbsbeschränkungen durch einen             markts beitragen, sollte die Energiepolitik nicht nur im
freien Handelsaustausch hohe Schwellen der Rentabilität       Hinblick auf Kostensenkung und einen funktionierenden
und der Versorgungssicherheit zu begünstigen. Um dies         Wettbewerb betrieben werden, sondern sich auch an den
zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merkma-        Grundsätzen der Versorgungssicherheit und der Um-
len des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen.              weltverträglichkeit    der    Energieerzeugungsverfahren
                                                              orientieren.
                                                 4. Erwägung bis (neu)
                                                                                Änderungsantrag Nr. 5
                                                              Nach der 4. Erwägung ist eine neue Erwägung einzuset-
                                                              zen:
                                                              Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, muß dabei den
                                                              spezifischen Merkmalen des Elektrizitätssektors Rech-
                                                              nung getragen werden.
                                                     11. Erwägung
                                                                                Änderungsantrag Nr. 8
Die finanziellen, technischen und rechtlichen Vorausset-      Die finanziellen, technischen und rechtlichen Vorausset-
zungen für diesen Transit müssen normalerweise durch          zungen für diesen Transit müssen durch unmittelbare
unmittelbare Vereinbarung zwischen den beteiligten Net-       Vereinbarung zwischen den beteiligten Netzen festgelegt
zen festgelegt werden.                                        werden.
                                                     14. Erwägung
                                                                            Änderungen Nr. 12 und Nr. 47
Es kann sich als notwendig erweisen, daß der Rat zu-          Es kann sich als notwendig erweisen, daß der Rat mög-
sätzliche Bedingungen bezüglich der innergemeinschaft-        lichst bis 1. Januar 1993 zusätzlich Bedingungen bezüg-
lichen Transitmodalitäten festlegt. Damit würde den Zu-       lich der innergemeinschaftlichen Transitmodalitäten ge-
ständigkeiten der Kommission nicht vorgegriffen.              mäß Artikel 100a EWG-Vertrag festlegt. Damit würde
                                                              den Zuständigkeiten der Kommission nicht vorgegriffen.
                                                     15. Erwägung
                                                                               Änderungsantrag Nr. 13
Die Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität          Die Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität
dürfte zu einem dynamischen Prozeß der schrittweisen          dürfte zu einem dynamischen Prozeß der schrittweisen
Integration der nationalen Stromnetze führen. Dabei           Integration der nationalen Stromnetze führen. Dabei
wird es durch gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich       wird folglich durch gezielte Aktionen und Programme
möglich sein, die Anbindung der Rand- und Inselregio-         im Strukturbereich die wirksame und sozial nützliche
nen der Gemeinschaft an das große Verbundnetz zu be-          Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemein-
schleunigen.                                                  schaft an das große Verbundnetz beschleunigt werden
                                                              müssen.
 ---pagebreak--- 14. 6. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 144/9
  VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN          VOM EUROPAISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
                  VORGESCHLAGENER TEXT                                KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                         Letzte Erwägung unverändert
                                          Artikel 1 bis 3 unverändert
                        Artikel 4                                                    Artikel 4
                                                                              Änderungsantrag Nr. 21
Ist das NichtZustandekommen einer Vereinbarung nicht         (Diese Änderung betrifft die deutsche Fassung nicht.)
ordnungsgemäß begründet oder erscheinen die Begrün-
dungen unzutreffend oder nicht ausreichend, so leitet die
Kommission auf eine Beschwerde des Antragstellers oder
von sich aus die im Vertrag vorgesehenen Verfahren ein.
                        Artikel 5                                                    Artikel 5
                                                                                 Änderung Nr. 23
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1993, soweit notwendig        Der Rat legt möglichst vor dem 1. Januar 1993, soweit
und in Übereinstimmung mit Artikel 100a des Vertrages,       notwendig und in Übereinstimmung mit Artikel 100a des
unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Kommis-          Vertrages, unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der
sion, die weiteren Grundsätze und Bedingungen fest, de-      Kommission, die weiteren Grundsätze und Bedingungen
nen die Verwaltungsmodalitäten des Transits unterlie-        fest, denen die Verwaltungsmodalitäten des Transits un-
gen.                                                         terliegen.
                                         Restlicher Text unverändert