CELEX: 51979PC0487
Language: de
Date: 1979-09-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 487
Vol. 1979/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)487 endg.
                                                    Brüssel , den 6 . September 1979
                       VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              ÜBER DEN ABSCHLUSS        DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER WEITRÄUMIGE
                     GRENZÜBERSCHREITENDE        LUFTVERSCHMUTZUNG
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      η Ι ·2
                                             !?
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                              . ·Λ: '
K0M(79 ) 487 endg .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR   EINEN BESCHLUSS  ^ ES RATES
     über den AbschLuss des Obereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende
    Luftverschmutzung -
    Gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinsthaft , insbesondere
    auf Artikel 235 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und .Sozialausschusses ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemässder Erklärung des Rates vom 22 . November 1973 über ein Aktionsprogramm
    für die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) und      der
    Entschliessung dee Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat
   vereinigten Vetreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17 . Mai 1977
   zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionspro-
   gramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 2 ) ist es das Ziel
   der Umweltpolitik der Gemeinschaft               , die Lebensqualität , den Lebens-
   rahmen , den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehö­
   renden Völker zu verbessern , indem sie unter anderem zur Verhütung , Verringe­
   rung und , soweit möglich , Beseitigung der Umweltverschmutzung und - belastungen
   beiträgt und nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht
   der Gemeinschaft angehörenden Staaten , insbesondere im Rahmen der interna­
   tionalen Organisationen sucht .
   Einer der Grundsatze dieser Umweltpolitik der Gemeinschaft -ist es , gemäss der . 1972
 inStockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen zur
   Umwelt des Menschen dafür Sorge zu tragen , dass die in einem Staat betriebe­
   nen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen .
   ( 1 ) ABl . Nr . C 112 , 20.12.1973 , S. 1
   ( 2 ) ABl . Nr . C 139, 13.6.1977 , S. 1 .
 ---pagebreak---             Die Gemeinschaft hat daher ' an den Verhandlungen im Rahmen der
Wirtschaftskommission für Europa für ein Obereinkommen und eine Resolution
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung teilgenommen .
Die Gemeinschaft hat am           das übereinkommen über weiträumige grenz­
überschreitende Luftverschmutzung unterzeichnet und eine Resolution über weit
        /
 räumige grenzüberschreitende Luftverschmutzunggebilligt ; darin beschliessen d
 Unterzeichner das Übereinkommen im - Rahmen der ECE vorläufig anzuwenden und-di
'daraus fliessenden Verpflichtungen bis zu seinem Inkrafttreten soweit wie-
 möglich auszufuhren .        -
Es erscheint erforderlich , dass die Gemeinschaft dieses Obereinkommen ab-
schliesst' um eines der Ziele der Gemeinschaft auf den Gebieten des
 Umweltschutzes und der Lebensqualltat zu erreichen-.
  Die hierf&r erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -
Beschliesst
                                  Artikel 1
Das Obereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung
wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft        geschlossen .
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Resolution über weiträumige grenz­
überschreitende Luftverschmutzung sind diesem Besch luss beigefügt .
 *.
                                  Artikel 2
Der Vorsitzende des Rates wird den Akt gemäss Artikel 15 des Obereinkommens
hinterlegen < 1 ).
                                       .Geschehen zu Brüssel , an
                                            Für den Rat
                                            Der Präsident
 ( 15 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Obereinkommens und des Protokolls
      wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                           ENTWURF EINES OBEREINKOMMENS OBER WEITRÄUMIGE
                               GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG
•      Die Parteien des vorliegende Obereinkommens
       Gewi llt , die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt­
       schutzes zu verstärken ;
ι
 s     In Anbetracht der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission für
 1 Europa der Vereinigten Nationen für die Verstärkung dieser Beziehungen und
       Zusammenarbeit , insbesondere auf dem Gebiet der Luftverschmutzung,
    : einschliesslich des weiträumigen Transports von Luftschadstoffen ;
  ' In Anerkennung des Beitrags der Wirtschaftskommission für Europa zur multi­
        lateralen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte der
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ;
       In Kenntnis der Hinweise in dem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schluss­
       akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in dem eine
       Zusammenarbeit bei der Überwachung der Luftverschmutzung und ihrer Auswirkungen
       einschliesslich des weiträumigen Transports von Luftschadstoff en und bei der
       Erstellung eines umfassenden Programms zur Überwachung und Abschätzung des
       weiträumigen Transports von Luftschadstoffen, angefangen von Schwefeldioxid
       und mit einer möglichen Ausdehnung auf weitere Schadstoffe , im Rahmen inter­
   , nationaler Zusammenarbeit gefordert wird ;
       In Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen der Deklaration der Konferenz
       der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen und insbesondere Grundsatz
       21 , in dem die allgemeine Überzeugung ausgedrückt wird, dass die Staaten gemäss
       der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen
       Rechts das unumschränkte Recht haben , ihre eigenen Ressourcen gemäss ihrer
      eigenen Umweltpolitik zu nutzen , und dass ihnen die Verantwortung obliegt zu
      gewährleisten, dass Tätigkeiten, die unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle
      durchgeführt werden, keinen Umweltschaden in anderen Staaten oder Gebieten,
      die über die Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit hinausgehen, verursachen ;
      In Anerkennung der Möglichkeit , dass Luftschadstoffe, einschliesslich der
      grenzüberschrei tenden Luftverschmutzung auf kurze oder lange Sicht schädliche
      Auswirkungen haben können ;
      In der Besorgnis , dass eine Erhöhung der Emissionsrate von Luftschadstoffen
      in dem vorher gesagten Masse solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann;
      In Anerkennung der Notwendigkeit , die Auswirkungen des weiträumigen Transports
      von Luf tschadstof f en zu untersuchen und sich um Lösungen für die aufgezeigten
     Probleme zu bemühen;
 ---pagebreak---   In Bekräftigung ihrer Bereitschaft , die aktive internationale Zusammenarbeit zu
  verstärken, um angemessene nationale Politiken zu entwickeln und auf dem Wege
  des Austauschs von Informationen, Konsultationen, " Forschungs- und Überwachungs-
  arbeiten die nationalen Aktionen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, ein-
  schliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung, zu
  koordinieren;
  kommen wie folgt übe rein :
                                 Definitionen
  Artikel 1
  Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeuten :
  a ) " Luftverschmutzung " die vom Menschen verursachte unmittelbare oder mittelbare
      Einleitung von Stoffen oder Energie in die Luft mit nachteiligen Folgen, die
      die menschliche Gesundheit gefährden , die biologischen Ressources und die
      Ökosysteme schädigen, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder die
      sonstigen rechtmässigen Nutzungen der Umwelt behindern ; der Begriff " Luft-
      schadstoffe" wird entsprechend ausgelegt ;
  b) "Weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung" : Luftverschmutzung ,
      deren physikalischer Ursprung sich ganz oder teilweise in dem Bereich
      befindet , der unter die Gerichtsbarkeit eines Staates fällt und die Aus­
      wirkungen in einem anderen, der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates
      unterliegenden Bereich in einer Entfernung hat , bei der es in der Regel
      nicht möglich ist , die Beiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen
      von Quellen gegeneinander abzugrenzen .
                                 Grundprinzipien
  Artikel 2
  Unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Gegebenheiten und Probleme
  sind die Vertragsparteien entschlossen, den Menschen und seine Umwelt gegen
  die Luftverschmutzung zu schützen ; sie bemühen sich , die Luftverschmutzung
  einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung
  einzudämmen und so weit wie möglich schrittweise zu verringern und zu verhindern .
  Artikel 3
  Die Vertragsparteien werden im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens auf dem
. Wege von Informationsaustauschen, Konsultationen, Forschungs- und Über-
  wachungsarbeiten ohne ungebührliche Verzögerung Politiken und Strategien
  entwickeln , die zur Bekämpfung der Einleitung von Luftschadstoffen dienen
  sollen ; dabei werden die Massnahmen berücksichtigt , die bereits auf nationaler
  und internationaler Ebene unternommen werden .
 ---pagebreak--- Artikel 4
Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und überprüfen ihre Politiken,
wissenschaftlichen Tätigkeiten und technischen Massnahmen , die darauf abzielen ,
die Einleitung von Luftschadstoffen, welche schädliche Wirkungen haben können ,
so weit wie möglich zu verhindern ; auf diese Weise tragen die Vertragsparteien
zur Verringerung der Luftverschmutzung , einschliesslich der weiträumigen grenz­
überschreitenden Luftverschmutzung, bei .
Artikel 5
Auf Antrag werden zu einem frühen Zeitpunkt Konsultationen abgehalten zwischen
den Vertragsparteien , die tatsächlich von der weiträumigen grenzüberschreitenden
Luftverschmutzung betroffen sind oder einer erheblichen Gefahr einer solchen
Verschmutzung ausgesetzt sind , einerseits und den Vertragsparteien andererseits ,
in deren Gebiet und unter deren Gerichtsbarkeit ein wesentlicher Beitrag zur
weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ihren Ursprung nimmt oder
in Verbindung mit Tätigkeiten , die von diesen Parteien durchgeführt oder in
Erwägung gezogen werden, ihren Ursprung nehmen könnte .
            i
                           Überwachung der Luftqualltat
Artikel 6
Unter Berücksichtigung der Artikel 2 bis 5 und der laufenden Forschungsarbeiten ,
des Austauschs von Informationen und Überwachungen und deren Ergebnisse , der
Kosten und des Wirkungsgrads örtlicher und sonstiger Massnahmen zur Bekämpfung
der Luftverschmutzung , insbesondere der aus neuen oder umgebauten Anlagen
stammenden Verschmutzung , verpflichtet sich jede Vertragspartei , die best­
möglichen Politiken und Strategien einschliesslich der Systeme zur Überwachung ,
der Luftqualität zu entwickeln und u.a . Kontrollmassnahmen zu erstellen , die
mit einer ausgewogenen Entwicklung kompatibel sind , insbesondere durch Einsatz
der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologie und durch
Einsatz abfallarmer und abfallfreier Technologien .
                           Forschung und Entwicklung
Artikel 7
Die Vertragsparteien nehmen je nach ihrem Bedarf die Forschungs- und / oder
Entwicklungsarbeiten zu nachstehenden Themen auf und stellen dabei eine
Zusammenarbeit her :
a ) bestehende und vorgeschlagene Technologien zur Verringerung der Emission von
    Schwefelverbindungen und sonstigen belangreichen Luftschadstoffen,
    einschliesslich Untersuchungen über die technische und wirtschaftliche
    Durchführbarkeit , den Energieverbrauch und die Auswirkungen auf die Umwelt ;
b* Instrumentierung und sonstige Techniken zur Überwachung und Messung der
    cmissionsraten und des Schadstoffgehaltes der Luft ;
 ---pagebreak--- c ) Verbesserte Modelle zur besseren Kenntnis der Obertragungsvorgänge für
     Luftschadstoffe über weite Räume und über die Grenzen hinweg ;
d ) Auswirkungen von Schwefelverbindungen und anderen belangreichen Luft-
     schadstoffen auf die Gesundheit des Menschen urrd auf die Umwelt ,
     einschliesslich Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Materialien, aquatische
     und sonstige natürliche Ökosysteme sowie auf die Sichtverhältnisse im
     Hinblick auf die Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für Dosis /
     Wirkung-Beziehungen , die dem Schutz der Umwelt dienen;
e ) Wirtschaftliche, soziale und umweltrelevante Bewertung alternativer
     Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele, einschliesslich der Verringerung
     der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ;
f ) Bildungs- und Ausbildungsprogramme im Zusammenhang mit den umweltretevanten
     Aspekten der Verschmutzung durch Schwefelverbindungen und andere belangreiche
     Luftschadstoffe .
                              Informationsaustausch
Artikel 8
Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen des in Artikel 10 genannte Executiv-
organs oder bilateral und in ihrem gemeinsamen Interesse verfügbare Informationen
aus über :
a ) Daten über Emissionen zu einvernehmlich festzulegenden Zeitpunkten über
     einvernehmlich festzulegende Luftschadstoffe , angefangen mit Schwefeldioxid,
     die aus Rasternetzen einvernehmlich festgelegter Grösse stammen ; oder über
     den Fluss einvernehmlich festgelegter grenzüberschreitender Luftschadstoffe,
     angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen
     und Zeiträume ;
b ) grössere Veränderungen in den nationalen Politiken und in der allgemeinen
     industriellen Entwicklung und ihrer potentiellen Auswirkung, die erhebliche
     Veränderungen in der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung
     verursachen könnten;
c ) Oberwachungstechnologien zur Eindämmung der Luftverschmutzung im Zusammen­
     hang mit der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung;
d) die geplanten Kosten der Überwachung der Emission von Schwefelverbindungen
     und anderen belangreichen Luftschadstoffen auf nationaler Ebene ;
e ) meteorologische und physikalisch-chemische Daten über die Obertragungs-
     mechanismen;
f ) physikalisch-chemische und biologische Daten über die Auswirkungen der
     weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung und das Ausmass des
     Schadens ( 1 ), der aufgrund dieser Daten auf die weiträumige grenzüber­
     schreitende Luftverschmutzung zurückzuführen ist ;
g ) nationale, subregionale und regionale Politiken und Strategien zur Ober-
     wachung der Schwefelverbindungen und anderer belangreicher Luftschadstoffe .
 C1 ) Das vorliegende Obereinkommen enthält keine Bestimmung betreffend die
     Haftpflicht des Staates im Zusammenhang mit Schäden .
 ---pagebreak---       I
                                      - 5 -
        Durchführung und Weiterentwicklung des Zusammenarbeitsprogramms
                 für die Messung und Bewertung der weiträumigen
                   Übertragung von Luftschadstoffen in Europa
Artikel 9
Die Vertragsparteien betonen die Notwendigkeit der Durchführung des bestehenden
" Zusammenarbeitsprogramms" für die Messung und Bewertung der weiträumigen
Übertragung von Luftschadstoffen in Europa" (nachstehend " EMEP" genannt ) und
betonen hinsichtlich der weiteren Abwicklung dieses Programms einvernehmlich :
a ) Es ist erwünscht / dass die Vertragsparteien dem EMEP, das zunächst auf der
    Messung von Schwefeldioxid und verwandten Stoffen beruht , beitreten und es
    voll anwenden ; •
b) Nach Möglichkeit müssen zur Messung vergleichbare oder vereinheitlichte
    Verfahren angewandt werden ;
c ) Es ist erwünscht , das Messprogramm sowohl auf nationale als auch auf
    internationale Programme zu stützen . Die Errichtung von Messstationen
    und die Sammlung von Daten erfolgen unter der nationalen Hoheit desjenigen
    Landes , in dem sich die Messstationen befinden ;
d ) Es ist erwünscht , einen Rahmen für ein Zusammenarbeitsprogramm der
    Umweltüberwachung zu erstellen , das auf den derzeitigen und fünftigen
    nationalen , subregionalen , regionalen und sonstigen internationalen
    Programmen beruht und ihnen Rechnung trägt ;
e ) Es müssen Daten über Emissionen in einvernehmlich festzulegenden Zeitab­
    ständen ausgetauscht werden sowie über einvernehmlich festgelegte Luft-
    schadstoffe , angefangen mit Schwefeldioxid, die aus Rastenetzen einver­
    nehmlich festgelegter Grösse gewonnen werden, bzw . über den Fluss von
    einvernehmlich festgelegten Luftschadstoffen , angefangen mit Schwefeldioxid,
    über die nationallen Grenzen hinweg und über einvernehmlich festzulegende
    Entfernungen und! Zeitabschnitte . Die zur Bestimmung des Flusses benutze
    Methode einschliesslich des Modells sowie die zur Bestimmung der Luft-
    schadstoff Übertragung - basierend auf den Emissionen je Rastereinheit -
    benutze Methode einschliesslich des Modells werden zur Verfügung gestellt
    und regelmässig überprüft , um die Methoden und die Modelle zu verbessern ;
f ) Die Vertragsparteien sind bereit , den Austausch und die regelmässige
    Fortschreibung der nationalen Daten über die Gesamtemissionen von
    einvern«»hmlich festgelegten Luftschadstoffen, angefangen mit Schwefel­
    dioxid, fortzuführen;
g) Es müssen meteorologische und physikalisch-chemische Daten betreffend
    die während der Übertragung stattfindenden Prozesse geliefert werden;
                                                                        /
 ---pagebreak---                      I
  n ) Chemische Bestandteile müssen auch in anderen Medien - zum Beispiel Wasser,
      Boden und Vegetation - gemessen werden ; ein ähnliches Messprogramm muss
      überdies durchgeführt werden, mit dem die Auswirkungen auf Gesundheit und
      Umwelt erfasst werden ;
  i ) Es ist wünschenswert , die nationalen EMEP-Netze zu erweitern, so dass diese
      für Kontroll - und Überwachungszwecke benutzt werden können .
                                    Exekutivorgan
  Artikel 10
  1 . Die Vertreter der Vertragsparteien bilden im Rahmen der Berater der
    . Regierungen der Wirtschaftskommission für Europa über Umweltprobleme
      das Exekutivorgan des vorliegenden Obereinkommens und treten in dieser
      Kapazität mindestens einmal jährlich zusammen .
  2 « Das Executivorgan hat zur Aufgabe :
      a ) Überprüfung der Durchführung des vorliegenden Übereinkommens ;
      b) Nach Bedarf Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Prüfung von Angelegenheiten
          in Zusammenhang mit der Durchführung und der Abwicklung des vorliegenden
          Obereinkommens ; zu diesem Zweck werden geeignete Studien und weitere
          Unterlagen erarbeitet und Empfehlungen unterbreitet , die vom Executiv-
          organ zu prüfen sind ;
      c ) Ausübung weiterer Funktionen, die sich nach den Bestimmungen des vorliegenden
          Abkommens als erforderlich erweisen könnten .
  3 . Das Executivorgan nutzt die Dienste des Lenkungsorgans für das EMEP dahin­
      gehend, dass dieses eine ausschlaggebende Rolle bei der Abwicklung des
      vorliegenden Obereinkommens spielt,' insbesondere im Hinblick auf die
      Einholung von Daten und auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit .
  4 . Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben benutzt das Executivorgan nach Bedarf
      auch Informationen von anderen einschlägigen internationalen Organisationen .
                                    Sekretariat
  Artikel 11
  Der Executivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa nimmt für das
  Exekutivorgan die nachstehenden Sekretariatsaufgaben wahr :
  a ) Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Gxecutivorgans ;
. b ) Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen , die gemäss den
      Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens eingegangen sind, an die
      Vertragsparteien;
  c ) Wahrnehmung der vom Exekutivorgan übertragenen Aufgaben .
                                                                          /
 ---pagebreak---                            Änderungen zum Übereinkommen
Artikel 12
1 . Jede Vertragspartei kann Änderungen zum vorliegenden Obereinkommen
     vorschlagen .
2 . Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung wird dem Executi vsekretär der
     Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet , der sie allen
     Vertragsparteien mitteilt . Das Executivorgan erörtert die vorgeschlagenen
     Änderungen auf seiner nächsten Jahressitzung, sofern diese Vorschläge den
     Vertragsparteien vom Executi vsekretär der Wirtschaftskommission für Europa
     mindestens 90 Tage vorher mitgeteilt worden sind .
3 . Eine Änderung zum vorliegenden Obereinkommen wird einvernehmlich von den
     Vertretern der Vertragsparteien angenommen und tritt für die Vertrags­
     parteien , die diese Änderung angenommen haben , am 90 . Tage nach dem Zeitpunk
     in Kraft , an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Anahmeurkunde bei
     der Verwahrstelle hinterlegt haben . Danach tritt die Änderung für alle
     anderen Vertragsparteien am 90 . Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem
     jene Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt .
                           Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 13
Im Falle einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien des
vorliegenden Obereinkommens betreffend die Auslegung oder die Anwendung des
Übereinkommens soll ein Lösung durch Verhandlung bzw . durch ein anderes
Verfahren der Beilegung von Streitigkeiten gesucht werden, das für die an der
Streitigkeit beteiligten Parteien annehmbar ist .
                                  Unterzeichnung
Artikel 14
 1 « Dieses Übereinkommen liegt anlässlich der Sitzung leitender Persönlichkeiten
     im Rahmen der Wi rtschaf tskomi ssion für Europa über den Umweltschutz vom 13 .
     bis 16 . November 1979 im Büro der Vereinten Nationen in Genf zur Unter­
     zeichnung durch die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
     sowie der Staaten auf , die in der Wirtschaftskommission für Europa gemäss
     Artikel 8 der Entschliessung 36 (4 ) des Wirtschafts– und Sozialrates vom
     28. März 1977 beratenden Status haben, sowie durch regionale Organisationen
     zur Wirtschaftsintegration, die von unabhängigen Staaten, die Mitglieder
     der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und die für die
     Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung von internationalen Verein­
     barungen in Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des vorliegenden
      Obereinkommens fallen , zuständig sind .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
2 . In Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen , werden solche
    Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in ihrem eigenen Namen
    die Rechte ausüben und die Verantwortungen wahrnehmen, die das vorliegende
    Obereinkommen ihren Mitgliedstaaten überträgt , " in diesen Fällen sind die
    Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt , diese Rechte
    individuell auszuüben .
                       Ratifikation , Annahme , Genehmigung und Beitritt
Artikel 15
1 . Das vorliegende Übereinkommen bedraf der Ratifikation , Annnahme oder
    Genehmigung .
2 . Das vorliegende Obereinkommen liegt ab 17 . November 1979 für den Beitritt
    der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen auf .
3 . Die Urkunden der Ratifikation , Annahme , Genehmigung oder des Beitritts sind
    beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der die Funktion
    der Verwahrstelle ausübt .
                                    Inkrafttreten
Artikel 16
1 . Das vorliegende Obereinkommen tritt am neunzisten Tage nach dem Zeitpunkt
    der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Urkunde der Ratifikation , Annahme ,
    Genehmigung oder des Beitritts in Kraft .
2 . Für jede Vertragspartei , die das vorliegende Obereinkommen nach der
    Hinterlegung der vierundzwanzigsten Urkunde der Ratifikation , Annahme ,
    Genehmigung oder des Beitritts ratifiziert , annimmt , genehmigt oder ihm
    beitritt , tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt
    der Hinterlegung der Urkunde der Ratifikation, Annahme , Genehmigung oder
    des Beitritts durch diese Vertragspartei in Kraft .
                                      Rücktritt
Artikel 17
 Zu jedem Zeitpunkt nach 5 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt , an dem das
 vorliegende Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei in Kraft
 getreten ist , kann diese Vertragspartei mittels schriftlicher Kündigung
 an die Verwahrstelle vom Obereinkommen zurücktreten . Dieser Rücktritt tritt -
 am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Kündigung bei der Verwahrstelle in
 Kraft .
                                                                         /
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                              Verbindliche Wortlaute
Artikel 18
Die Originalfassung des vorliegenden Übereinkommens , dessen englische ,
französische und russisische Wortlaute glei chermassen verbindlich sind,
werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt .
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Obereinkommen unterzeichnet .
Gesehen zu             am
eintausendneunhundert ..................
namens
 ---pagebreak---          ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG OBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE
                                 LUFTVERSCHMUTZUNG
Die Unterzeichner des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverschmutzung vom ..... November 1979
1 . beschliessen , dass sie im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa
     und der Berater für Umweltprobleme bei den Regierungen der Wirtschafts­
     kommission für Europa so bald wie möglich und auf Interimsbasis die
     vorläufige Durchführung des Übereinkommens über weiträumige grenzüber­
     schreitende Luftverschmutzung in Angriff nehmen werden ; sie verpflichten
     sich , den sich aus dem Übereinkommen ergebende Verpflichtungen bis zum
     Inkrafttreten des Übereinkommens soweit wie möglich nachzukommen ;
2 . kommen überein , dass der Wirtschaftskommission für Europa und ihrem
     Exekutivsekretär die erforderlichen Befugnisse verliehen werden sollten ,
     um ausreichende Sekretariatseinrichtungen sowie im Rahmen der bestehenden
     Haushaltsstruktur die angemessenen Finanzmittel bereitzustellen ;
3 « beschliessen ferner, unverzüglich die Zusammenarbeit in Problembereichen
     innerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens zu vertiefen . Insbesondere
     werden sie bestrebt sein, ihre Politiken und Strategien zur Bekämpfung der
     Luftverschmutzung, einschliesslich der weiträumigen grenzüberschreitenden
     Luftverschmutzung, einander anzunähern ;
 4. erklären, dass diese Strategien und Politiken darauf abzielen, die Luft-
     verschmutzung einzudämmen und nach Möglichkeit schrittweise zu reduzieren
     und zu verhindern; dies gilt auch für die weiträumige grenzüberschreitende
   \ Luftverschmutzung. Diese Strategien und Politiken werden schrittweise
     angewandt ; das hierzu benannte zuständige Organ überprüft regelmässig
     die auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte . Um dieses Ziel zu
      erreichen, gewähren die Unterzeichner der Erstellung eines Dokumentes
      höchsten Vorrang, in dem die Strategien und Politiken jedes Unterzeichners
      zur Eindämmung der Luftverschmutzung durch Schwefelverbindungen dargelegt
      sind .
 ---pagebreak---              ENTWURF EINER ERKLÄRUNG OBER ABFALLARME UND ABFALLFREIE
             TECHNOLOGIEN UND DIE WIEDERVERWENDUNG UND VERWERTUNG VON
                                  AFBALLE
Die an der Sitzung auf hoher Ebene über den Schutz der Umwelt beteiligten
Staaten                                                 ––                 -
gewi l It , die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt­
schutzes zu verstärken ;
in Anbetracht der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen für die Verstärkung dieser Beziehungen und
Zusammenarbeit ;
in Anerkennung des Beitrages der Wirtschaftskommission für Europa zur
multilateralen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte
der . Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ;
in Kenntnis der Tatsache , dass die wirtschaftliche Entwicklung und der
technologische Fortschritt gemäss dem Kapitel über die Umwelt der Schlussakte
mit dem Umweltschutz vereinbar sein muss und dass jeglicher Schaden an der
Umwelt am besten durch Präventivmassnahmen verhindert wird ;
eingedenk der Notwendigkeit , abfallarme und abfallfreie Technologien zu
entwickeln und Abfallstoffe wiederzuverwenden und zu verwerten ;
in Anbetracht der einschlägigen Bestimmungen der Deklaration der Konferenz
der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen , insbesondere im Hinblick
auf die Notwendigkeit , eine rationellere Bewirtschaftung der Ressourcen
zu erreichen und somit die Umwelt zu verbessern ;
in der Oberzeugung , dass Rohstoffe und Energie auf rationelle Weise genutzt
werden sollten ;
unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Seminars der Wirtschaftskommission
für Europa über die abfallfreie Technologie und Erzeugung (Paris 1976 ), auf
dem unter anderem die abfallfreie Technologie als die praktische Anwendung
von Kenntnissen, Verfahren und Mitteln definiert wurde, um im Rahmen der
Bedürfnisse des Menschen die natürlichen Ressourcen und die Energie auf die
rationnelste Weise zu nutzen und die Umwelt zu schützen;
                                                                       ./
 ---pagebreak---                                                        V.
eingedenk der Tatsache , dass abfallarme und abfallfreie Technologien sowie
die Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen zu einer Verhinderung von
Umweltschäden beitragen würden , da solche Technologien Abfallerzeugnisse
reduzieren oder beseitigen könnten , die sonst eine Verschmutzung der Umwelt
bewirken würden ;
in der Oberzeugung, dass abfallarme und abfallfreie Technologien sowie die
Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen – d.h . eine rationellere Nutzung
von Energie und Rohstoffen - wertvolle, nicht erneuerbare Ressourcen erhalten
und eine übermässige Ausbeutung erneuerbarer Ressourcen verhindern würden ;
in Bekräftigung der Bedeutung, den gesamten Lebenszyklus eines Erzeugnisses
zu betrachten, und zwar von der Rohstoff gewinnung bis zum Verbrauch und zur
endgültigen Beseitigung oder Wiederverwendung ;
                                                                I
in Erkenntnis der Notwendigkeit , dass bei Beschlüssen betreffend abfallarme
oder abfallfreie Technologien auch die umweltrelevanten , wirtschaftlichen
und sozialen Faktoren, die mit solchen Schritten verbunden sind, berücksichtigt
werden sollten ;
in Anbetracht der Tatsache, dass die Tätigkeiten der Wirtschaftskommission
für Europa Teil eines umfassenderen Programms für die Entwicklung von
umweltfreundlichen und angemessenen Technologien unter der Federführung
des UNEP in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen sind
und für andere Gebiete der Welt von Interesse und Wdrt wären ;
1 . erklären Absicht , den Menschen und seine Umwelt zu schützen und auf dem
    Wege über die Förderung von abfallarmen und abfallfreien Technologien und
    der Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen die Ressourcen rationell
    zu nutzen ;                              .
2 . stellen fest , dass der Umweltschutz und die rationelle Nutzung der
    Ressourcen die wichtigsten Ziele der abfallarmen und abfallfreien
    Technologie und der Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen sind;
3 . sind der Auffassung, dass die Mittel und Wege für die Anwendung solcher
    Technologien unter anderem umfassen könnten :
    a) die Förderung von abfallarmen und abfallfreien Technologien und die
       Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen durch :
        (i ) Verringerung der Erzeugung von Abfallen und der Emission von
             Schadstoffen in den verschiedenen Produktions- und Verbrauchszyklen
             durch :
    '        a ) Anwendung verbesserter industrieller Verfahren bei der Errichtung
                 oder Umrüstung bestehender Produktionsanlagen;
             b) Auslegung von Erzeugnissen insbesondere im Hinblick auf eine
                 erhöhte Dauerhaftigkeit und gegebenenfalls auf eine leichtere
                 Instandsetzung und Wiederverwendung ;
 ---pagebreak---                                           - 3 -
        Cii ) Rückgewinnung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen, unter
               anderem durch :
               a ) Rückgewinnung nutzbarer Stoffe und Materialien aus Industrie-
                   ableitungen und Verbrennungsgasen;
             j b) bessere Nutzung des Energiegehaltes von Abfällen und Rückständen;
        ( in ) Wiederverwendung von grossen Mengen von Abfällen als " Sekundär
                 Rohstoffe " in anderen Produktionsprozessen ;
        ( iv ) rationelle Nutzung von Rohstoffen im Produktionsprozess und während
               der gesamten Lebensdauer der Erzeugnisse ; Substitution von knapp
               verwenden Rohstoffen durch leicht verfügbare Rohstoffe ;
         1
        <v ) rationelle Nutzung von Energieressourcen bei den Prozessen der Energie­
              erzeugung und der Energienutzung und, sofern durchführbar , Wieder­
              verwendung von Abfallenergie ;
    b) Bewertung der industriellen Anwendung von abfallarmen und abfallfreien
        Technologien zur optimalen Verwendung . von Rohstoffen und Energie ,
        einschliesslich der Möglichkeiten zur Rückgewinnung, Wiederverwendung
        und der verbesserten Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der
        umweit relevanten und sozialen Folgen ;
    c ) nationale und internationale Aktionen zur verstärkten Anwendung von
        abfallarmen und abfallfreien Technologien, unter anderem durch Forschung
        und Entwicklung, Aufklärung, sozial-wirtschaftliche Anreize , Informations­
        austausch und Technologietransfer ;
4 . Empfehlen die folgenden Aktionen auf nationaler Ebene :
    a) Förderung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, u.a . im Hinblick auf :
        - Entwicklung von Verfahren für die Bewertung der wirtschaftlichen,
           sozialen und umweltrelevanten Folgen der abfallarmen und abfallfreien
           Technologien und Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen in Ländern
           mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Systemen ;
        " Entwicklung von abfallarmen und abfallfreien Technologien und Wieder­
           verwendung und Verwertung von Abfällen, u.a . auf den nachstehenden Sektore
           Holzschliff und Papier, Eisen und Stahl , Chemikalien, Bergbau, Nichteisen­
           metalle, Galvanisieren und Oberflächenbehandlung von Metallen, Dünge­
           mittel und Nahrungsmittelverarbeitung (diese Liste industrieller
           Sektoren ist weder erschöpfend noch beschränkend );
                                                                          /
 ---pagebreak---                I
    - die Untersuchung derjenigen Industr-'esektoren, die potentiell toxischen
      Abfall erzeugen ;
    - die geeignetsten Verfahren zur Energieeinsparung ;
b) Anreize für abfallarme und abfallfreie Technologien und Wiederverwendung
    und Verwertung von Abfällen, u.a . durch
    - Untersuchungen darüber , wie der Öffentlichkeit das Konzept der abfall­
    t armen und abfallfreien Technologien durch gezielte Informationen und
      durch Bestärkung darin die natürlichen Ressourcen rationelle zu nutzen ,
      verständlich gemacht werden kann ;
    - Liste der Anreizmitteln und Beschränkungen für die Entwicklung von
      abfallarmen und abfallfreien Technologien und für die Wiederverwendung
      und Verwertung von Abfällen ;
    - Einholung und Analyse von Informationen über praktische Erfahtungen
      bei der Verwendung von Anreizmitteln und bei der Überwindung von
      Hindernissen;
    - Untersuchung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung verschiedener
      Anreismassnahmen und Beschränkungen mit Hilfe von Wirtschaftsmodellen ;
    - Anregung von Studien über bzw. Vers.uche mit unterschiedlichen Arten von
      Anreizmitteln , die auf Gesetzen, Vorschriften und Normen sowie auf
      wirtschaftlichen Massnahmen basieren ;
c ) Technologietransfer innerhalb verschiedener Industrieunternehmen und
    Zusammenwirken verschiedener Industrien :
    ~ Forderung des Technologietransfers zwischen einzelnen Industriesektoren;
    - Zusammenwirken der Industrie im Hinblick auf eine Optimierung von
      Produktionsprozessen und eine Forderung der Wiederverwendung und
      Verwertung von Abfällen ;
    - Förderung der Verwendung von Abfällen als Sekundärrohstoffe in industrieller
      Verfahren ;
d) Einbeziehung des Konzeptes der abfallarmen und abfallfreien Technologie
    und Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen in Auf klärungsprogramme
    auf allen Ebenen , einschliesslich und insbesondere auf Ebene des Unterrichts ;
    - Darlegung der Rolle der abfallarmen und abfallfreien Technologie für
      die Erhaltung der Ressourcen und den Umweltschutz ;
    T bei der technischen und industriellen Ausbildung Betonung von Programmen
      mit abfallarmen und abfallfreien Produktionsprozessen und Erzeugnissen,
      die so ausgelegt sind, dass weniger Abfall anfällt und dass eine
      Eiederverwertung möglich ist ;
                                                                    /
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5 . Empfehlen die nachstehenden internationalen Zusammenarbeitstätigkeiten im
    Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft für Europa :
    a ) Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in folgenden
        Bereichen :
        - In Zusammenarbeit durchgeführte internationale Pilotvorhaben und
          andere gemeinsame Forschungsvorhaben;
        - Vertiefung laufender Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung
          von Methoden der Gegebenüberstellung und Bewertung verschiedener
          Technologien;
        - Erstellung eines einheitlichen Klassifizierungssystems für Abfall
          (z.B. Papier, Kunststoffe, Textilien );
    b) Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen und
        Zusammenarbeit auf internationaler Ebene durch :
        - Fortführung der derzeitigen Arbeiten an einer Aufstellung über die
          abfallarme und abfallfreie Technologie im Hinblick auf die Errichtung
          einer internationalen Datenbank für Informationen über abfallarme und
          abfallfreie Technologie und Wiederverwendung und Verwertung von Abfall
          unter voller Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ;
        - Veranstaltung von internationalen Seminaren über die verschiedenen
          Aspekte der abfallarmen und abfallfreien Technologie und Wieder­
          verwendung und Verwertung von Abfall , einschliesslich der wirtschaft­
          lichen und ökologischen Aspekte ;
        - Förderung des Technologietransfers mittels konventioneller Wirtschafts-
          massnahmen auf den vorhandenen kommerziellen Wegen und unter Berück­
          sichtigung der Interesse der in wirtschaftlicher Hinsicht in der
          Entwicklung befindlichen Länder der Wirtschaftskommission für Europa ,
          und Nutzung der in der Datenbank gespeicherten Informationen, die sich
          als zweckdienlich erweisen können ;
        - Austausch über Informationen über nationale Erfahrungen betreffend
          Anreizmassnahmen zur Förderung von abfallarmer und abfallfreier
          Technologie und zur Wiederverwendung und Verwertung von Abfall ;
    c ) Tätigkeiten im Zusammenhang mit - einer internationalen Abfallbörse :
        - Einholung und Analyse von Informationen über die wirtschaftlichen,
          technischen, umweltrelevanten und sozialen Auswirkungen des derzeitigen
          Handels mit Abfällen ;
        - Erforschung der Möglichkeiten zur Ausdehnung des Netzes subregionaler
          Abfallbörsen und Zusammenarbeit zwischen nationalen und subregionalen
          Börsen ; diese Tätigkeiten sollten eine Ergänzung zu den Massnahmen
          darstellen, die unter anderem bereits von der Industrie oder Industrie-
          oder Hände Lsverbänden ergriffen worden sind .
                                                                         /
 ---pagebreak---                                    - 6 -
   d ) Veranstaltung von internationalen nachakademischen Kursen über abfallarme
       und abfallfreie Technologie und Wiederverwendung und Verwertung von
       Abfall ; diese Kurse sollten sich nach Möglichkeit selbst unterhalten
       beziehungsweise durch die bestehenden Mechanismen finanziert werden ;
6« Empfehlen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa die Einsetzung
   eines Organs über abfallarme und abfallfreie Technologie und Wiederverwendung
   und Verwertung von Abfällen , die mit der Erarbeitung der Fragen betreffend
   die Organisation , Wissenschaft und Technik der abfallarmen und abfallfreien
   Technologie und der Wiederverwendung und Verwertung von Abfall betraut würde .
   Bei diesem Organ sollte es sich um eine Arbeitsgruppe nationaler Sach­
   verständiger unter der Verantwortung des Beraters bei den Regierungen der
   Wirtschaftskommission für Europa über Umweltprobleme handeln ; der Gruppe
   sollten unter anderem die nachstehenden Aufgaben übertragen werden , und
   zwar unter Berücksichtigung der Tätigkeiten anderer wichtiger Nebenorgane
   der Wirtschaftskommission für Europa und anderer internationaler Organisationen ,
   damit unnötige Doppelarbeiten vermieden werden :
   a ) Austausch von Informationen über die unter Punkt 4 und 5 genannten Themen
           I
   b ) Überlegungen über die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen und
       technischen Zeitschrift zur Förderung und Entwicklung der abfallarmen
       und abfallfreien Technologie und der Wiederverwendung und Verwertung
       von Abfall ; und
   c ) Abgabe von Empfehlungen an die Berater bei den Regierungen der Wirtschafts­
       kommission für Europa über Umweltprobleme im Zusammenhang mit Tätig­
       keiten der abfallarmen und abfallfreien Technologie und der Wieder­
       verwendung und Verwertung von Abfällen ; dabei muss ständig den Auswirkungen
       der umweit relevanten , wirtschaftlichen und sozialen Faktoren Rechnung
       getragen werden .
Genf , den