CELEX: 31984R2846
Language: de
Date: 1984-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2846/84 der Kommission vom 9. Oktober 1984 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

10 . 10 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/9
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2846/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Oktober 1984
               zur    Festsetzung        von    Zusatzbeträgen      für     einige   Erzeugnisse        des
                                                 Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                geln für die Festsetzung von Zusatzbeträgen für dieje­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nigen Erzeugnisse festgelegt worden, für die kein
                                                               Einschleusungspreis festgesetzt wird. Die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Nr. 202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchfüh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                rungsvorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der
                                                               Ermittlung der Angebote frei Grenze für diese Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              nisse. Nach den der Kommission vorliegenden
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Auskünften entwickeln sich die Angebote aus dritten
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den Zoll­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),               papieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­          Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
satz,                                                          berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatz­
                                                               betrag für diese Erzeugnisse in der im Anhang angege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             benen Höhe festgesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den            121 /65/EWG Q und der Verordnungen (EWG) Nr.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für                564/68 (8), Nr. 998/68 (9), geändert durch die Verord­
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                  nung (EWG) Nr. 328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 (»),
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der            und (EWG) Nr. 1570/71 (> 2), geändert durch die
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung              Verordnung (EWG) Nr. 328/83 werden die Abschöp­
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               fungen für bestimmte in den Verordnungen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus             aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksrepublik
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung Nr.         Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Sozialisti­
614/67/EWG (4), ermittelt.                                     schen Republik Rumänien und der Volksrepublik
                                                               Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Schweinefleisch —
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
 preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 telt werden .
                                                                                      Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die         Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
 ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                  henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
 Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort           festgesetzt.
 angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom                                    Artikel 2
 29. Oktober 1975 (^ zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1906/83 (6), sind die Grundre­            Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1984 in Kraft.
 (') ABl. Nr.  L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
 (2) ABl. Nr.  L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.                  (8) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
 O   ABl. Nr.  134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                 (') ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 O   ABl. Nr.  231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                       H ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
 O   ABl. Nr.  L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                  (") ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 (*) ABl. Nr.  L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.                     H ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 10 . 84
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . Oktober 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 9. Oktober 1984 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                       für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
 Nummer des
Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
  Zolltarifs                                                               ECU/ 100 kg
     02.01
               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
              gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                   III . von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                            1 . ganze oder halbe Tierkörper                   10,00      Ursprung : Schweden
                            6 . anderes :                               Il
                                bb) andere                                    55,00      Ursprung : Ungarn, Bulgarien und
                                                                                         Jugoslawien