CELEX: 62020CA0294
Language: de
Date: 2021-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-294/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — GE Auto Service Leasing GmbH/Tribunal Económico Administrativo Central (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Achte Richtlinie 79/1072/EWG – Art. 3, 6 und 7 – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer – Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen – Keine fristgerechte Vorlage der Belege)

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — GE Auto Service Leasing GmbH/Tribunal Económico Administrativo Central
      (Rechtssache C-294/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Art. 3, 6 und 7 - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer - Unterlagen, die den Erstattungsanspruch belegen - Keine fristgerechte Vorlage der Belege)
      (2021/C 471/10)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Audiencia Nacional
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: GE Auto Service Leasing GmbH
      
         Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Central
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, einen Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer abzulehnen, wenn der Steuerpflichtige der zuständigen Steuerverwaltung selbst auf deren Aufforderung hin nicht innerhalb der gesetzten Frist alle in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Dokumente vorgelegt und Auskünfte erteilt hat, ungeachtet dessen, dass er diese Dokumente und Auskünfte im Überprüfungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren über die Klage gegen die einen solchen Erstattungsanspruch versagende Entscheidung von sich aus vorgelegt bzw. erteilt hat, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt werden. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es keinen Rechtsmissbrauch darstellt, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung der Mehrwertsteuer beantragt, die von der Steuerverwaltung angeforderten Unterlagen im Verwaltungsverfahren nicht vorlegt, sie dann aber in den Folgeverfahren von sich aus vorlegt.
               
            
         (1)  ABl. C 320 vom 28.9.2020.