CELEX: C2003/226/05
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-231/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — detachierte Abteilung Brescia vom 8. Oktober 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano — CO.NA.ME. gegen Comune di Cingia de' Botti und Padania Acque S.p.A.

C 226/4              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.9.2003
    dieser Betrag außerdem in den Nenner des Pro-rata-Satzes             unter Beachtung der Gesamtheit der Vorschriften und
    des Vorsteuerabzugs einbezogen werde, was zu einer                   Grundprinzipien der Sechsten Richtlinie die Einzelheiten
    Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts der Steuerpflichti-             festlegen.
    gen, die die Subvention erhielten, führe, werde die
    fragliche Subvention zwei Mal mit Mehrwertsteuer
    belastet. Obwohl Artikel 19 für die Mitgliedstaaten                  Die spanische Regelung verstoße gegen das nach ständiger
    ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, in den Pro-rata-Satz           Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannte Grundprin-
    des Vorsteuerabzugs für gemischt Steuerpflichtige die                zip des Rechts auf Vorsteuerabzug, da sie eine besondere
    Subventionen einzubeziehen, die nicht Teil der Besteue-              Regelung ohne Rechtsgrundlage in der Richtlinie sei, auf
    rungsgrundlage seien, stelle diese Ausnahme von der                  alle Steuerpflichtigen einschließlich der voll Steuerpflichti-
    „normalen“ Berechnungsmethode ein Werkzeug dar, über                 gen anwendbar sei, die Subventionen erhielten, und sich,
    das der nationale Gesetzgeber verfüge, um zu vermeiden,              obwohl sie auf gemischt Steuerpflichtige anwendbar sei, in
    dass „ihrer Bestimmung nach“ subventionierte Einrichtun-             bestimmten Fällen als weniger vorteilhaft erweisen könne,
    gen durch Ausübung einer rein symbolischen Tätigkeit mit             als die Anwendung der in Artikel 19 der Richtlinie
    dem Ziel, den Status eines Steuerpflichtigen zu erlangen,            vorgesehenen Möglichkeit.
    eine Mehrwertsteuererstattung erreichen könnten. Diese
    Vorschrift sei jedoch eng auszulegen. Es sei allerdings
    offensichtlich, dass durch die Einbeziehung der Subven-         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
    tionen in den Pro-rata-Satz das Vorsteuerabzugsrecht
    gemischt Steuerpflichtiger verringert werde, während dies
    in Bezug auf voll Steuerpflichtige nicht möglich sei. Es
    handele sich um eine fakultative Vorschrift, und die
    Mitgliedstaaten könnten unter Beachtung der Gesamtheit
    der Vorschriften und Grundprinzipien der Sechsten               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
    Richtlinie, die weitere Bestimmungen zur Vermeidung             Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per
    von als mißbräuchlich eingestuften Abzügen enthalte, die        la Lombardia — detachierte Abteilung Brescia vom
    Einzelheiten festlegen.                                         8. Oktober 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar
                                                                    2003 in dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano —
2.  Einführung einer besonderen Regelung zur Begrenzung             CO.NA.ME. gegen Comune di Cingia de' Botti und
    des Rechts auf Abzug der Vorsteuer für den Kauf                                      Padania Acque S.p.A.
    von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von
    Dienstleistungen, die ganz oder teilweise mittels                                   (Rechtssache C-231/03)
    Subventionen finanziert worden sind (Artikel 104 Absatz 2
    Unterabsatz 2 des spanischen Mehrwertsteuergesetzes).                                    (2003/C 226/05)
                                                                    Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —
    Diese besondere Regelung, wonach die für den Kauf               detachierte Abteilung Brescia ersucht den Gerichtshof der
    bestimmter Gegenstände oder die Inanspruchnahme                 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 8. Oktober
    bestimmter Dienstleistungen gewährten Subventionen              2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar 2003, bei der
    nicht zur Anwendung des Pro-rata-Satzes führten und             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Mai 2003, in
    nicht in dessen Nenner einbezogen würden, sondern               dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano — CO.NA.ME.
    wonach das Recht auf Abzug der gezahlten Mehrwert-              gegen Comune di Cingia de' Botti und Padania Acque S.p.A.
    steuer um den Teil des Preises des Gegenstands oder der         um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Dienstleistung verkürzt werde, der mit der Subvention
    finanziert worden sei, sei mit der Sechsten Richtlinie
    unvereinbar. Die spanische Vorschrift bewirke nämlich           Stehen die Artikel 43, 49 und 81 EG, nach denen Beschrän-
    eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für voll              kungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines
    Steuerpflichtige, die nach den Grundsätzen der Richtlinie       Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
    nicht vorgesehen sei. Für gemischt Steuerpflichtige sei die     und des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der
    einzige nach der Richtlinie zulässige Einschränkung             Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten sowie
    die Einbeziehung der Subventionen in den Nenner des             Handelspraktiken und Verhaltensweisen der Unternehmen, die
    Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs. Die von einem              geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb der Europäischen
    Steuerpflichtigen für einen bestimmten Gegenstand oder          Union zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, ver-
    eine bestimmte Dienstleistung gezahlte Mehrwertsteuer sei       boten sind, einer unmittelbaren Vergabe, d. h. einer Vergabe
    immer nach den Bestimmungen der Richtlinie über das             ohne Ausschreibung, der öffentlichen Dienstleistung der
    Vorsteuerabzugsrecht abzugsfähig; die Herkunft der Mittel       Gasversorgung an Unternehmen entgegen, an denen die
    zur Finanzierung des Gegenstands oder der Dienstleistung        Gemeinden beteiligt sind, wenn diese Beteiligung am
    spiele dabei keine Rolle. Die Mitgliedstaaten hätten nur        Gesellschaftskapital so bemessen ist, dass keine Möglichkeit
    dann die Möglichkeit, die nicht an den Preis der Leistungen     besteht, die Unternehmensleitung unmittelbar zu kontrollieren,
    gebundenen Subventionen dadurch zu berücksichtigen,             und ist demzufolge, wie im vorliegenden Fall, in dem der
    dass sie diese in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs         Gesellschaftsanteil 0,97 % beträgt, festzustellen, dass die
    einbezögen oder dies unterließen, wenn der betreffende          Voraussetzungen für eine hausinterne Bewirtschaftung nicht
    Steuerpflichtige sowohl zu versteuernde als auch von der        vorliegen?
    Steuer befreite Umsätze bewirke. Es handele sich um eine
    fakultative Regelung, und die Mitgliedstaaten könnten