CELEX: C2002/156/65
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-124/02: Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 17. April 2002

29.6.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 156/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Anmelder der Gemein-         D. J. Debuschewits                    —     die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
schaftsmarke:                                                            17.1.2002 R 368/2000-2 teilweise insofern aufzuheben,
                                                                         als die Klägerin dazu verurteilt wurde, ihre eigenen Kosten
Betroffene       Gemein-     Anmeldung Nr. 1021229 „CHU-                 im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen
schaftsmarke:                FAFIT“ für Waren der Klassen 29             und als die beantragte Rückzahlung der Beschwerde-
                             und 31                                      gebühr nicht angeordnet wurde;
Inhaberin     der    Wi-     die Klägerin                          —     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
derspruchsmarke oder
des Widerspruchszei-
chens:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke            die spanische Marke „CHUFI“ für
oder -zeichen:               Waren der Klasse 29 und die
                             spanische Wortbildmarke „CHU-         Die Klägerin meldete die Wortmarke „VITATASTE“ für Waren
                             FI“ für Waren der Klasse 31           der Klassen 5 und 29 beim Harmonisierungsamt für den
                                                                   Binnenmarkt an (Anmeldung Nr. 156463). Die Vitakraft-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs        Werke Wührmann & Sohn legte gegen diese Anmeldung
derspruchsabteilung:                                               Widerspruch ein. Dieser Widerspruch war auf die deutschen
                                                                   Marken „VITAKRAFT“ und „VITA“ für Waren der Klasse 5
Entscheidung          der    Zurückweisung der Beschwerde          gestützt.
Beschwerdekammer:            gegen die Entscheidung der Wi-
                             derspruchsabteilung
                                                                   Aufgrund einer außeramtlichen Einigung mit der Widerspre-
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-       chenden beschränkte die Klägerin das Warenverzeichnis durch
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der       die Streichung einiger der beanspruchten Waren der Klasse 5.
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 über        Die Widersprechende nahm später den Widerspruch zurück,
                             die Gemeinschaftsmarke                aber beantragte eine Kostenentscheidung.
                                                                   Die Widerspruchsabteilung entschied, dass die Kosten des
                                                                   Widerspruchsverfahrens von der Klägerin zu tragen waren.
                                                                   Der Beschwerdekammer hob diese Entscheidung auf und
                                                                   verurteilte jede Partei dazu, ihre eigenen Kosten im Wi-
                                                                   derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen.
                                                                   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beschwer-
Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-               dekammer und macht geltend, dass vorliegend nicht die
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   Vorschrift des Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG)
          Modelle), eingereicht am 17. April 2002                  Nr. 40/94 des Rates (1), sondern statt dessen Artikel 81
                                                                   Absatz 4 anzuwenden sei. Darüber hinaus habe die Beklagte
                                                                   übersehen, dass die Voraussetzungen der Regel 51 der Durch-
                   (Rechtssache T-124/02)                          führungsverordnung (2) vorlagen, so dass die Beschwerdekam-
                                                                   mer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr hätte anordnen
                                                                   müssen. Schließlich habe die Beschwerdekammer ihre Begrün-
                       (2002/C 156/65)
                                                                   dungspflicht verletzt.
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung. Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                            Deutsch)
                                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                       Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                   (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
                                                                       zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (ABl.
Sunrider Corporation, Torrance (USA), hat am 17. April                 L 303, S. 1).
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Kock-
läuner. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Vi-
takraft-Werke Wührmann & Sohn, Bremen (Deutschland).