CELEX: 31967D0722
Language: de
Date: 1967-11-08 00:00:00
Title: 67/722/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1967, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen

Nr. 290/20               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          29 . 11 . 67
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 8 . November 1967,
                mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung
                             des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (67/722/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, auf 5 v.H.
GEMEINSCHAFTEN —                                              beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Bis zur ersten Angleichung der Zollsätze der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,               Zolltarifs am 1 . Januar 1962 hat die Bundes­
                                                              republik Deutschland Tomaten in dem betreffen­
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                den Zeitraum zum Zollsatz von 5 v. H. einge­
blik Deutschland vom 27 . April 1967, mit dem                 führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
diese für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . April              beträgt für diesen Zeitraum 11 v. H. , mindestens
1968 die teilweise Aussetzung des Zollsatzes für              für 100 kg Eigengewicht 2 Rechnungseinheiten.
Tomaten, frisch , der Tarifnummer ex 07.01 M I
des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anlage II                       Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                   stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                               ( in Fonncn)
                                           1962        1963          1964     1965      1966       1967
                                                          vom   1 . Januar bis 31 . März
            Einfuhren aus
            — EWG-Ländern                    160        133             76       64        84        289
               davon :
               — Frankreich                   73         —
                                                                        23      —-        —
               —■ Italien                     —
                                                          82              3     —
                                                                                           23        102
               — Niederlande                  —
                                                          23            48       64        61        187
               — BLWU                         87          28              2     —
                                                                                                      --
            — dritten Ländern            13 708       9 728       14 331    12 942    17 414    16 377
                            Insgesamt    13 868      9 861        14 407    13 006    17 498    16 666
                                                                 im Monat April
            Einfuhren aus
             — EWG-Ländern                  639       ] 064           777    2 829     2 337      5 921
               davon :
               — Frankreich                    8         —              31         I         1        —
               — Italien                      73            4           13      —
                                                                                           87        117
               — Niederlande                558       1 050           733    2 825     2 245      5 804
               — BLWU                         —
                                                          10                       3         4
            — dritten Ländern             5 35 ]     6 678          7 000    6 084     5 638      5 616
                           Insgesamt      5 990      7 742          7 777    8 913     7 975    11 537
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr. 290/ 21
     Die Einfuhrzahlen der Bundesrepublik                  Da die Gemeinschaftsproduktion von To­
Deutschland lassen vermuten, daß die Liefer­           maten sich während des Monats April beträcht­
möglichkeiten der EWG-Länder von Januar bis            lich entwickelt hat, kann nicht in Betracht ge­
März einschließlich zwar gering sind, insbeson­        zogen werden, der Bundesrepublik Deutschland
dere wegen des Verbrauchs von Tomaten in die­          für ihre Einfuhren aus dritten Ländern wäh­
sem Zeitraum in den anderen Mitgliedstaaten,           rend des Monats April eine Zollausnahmerege­
daß sie aber von Jahr zu Jahr im Monat April           lung zu gewähren, wenn die noch erforderlichen
ansteigen ; die Angaben über die Tomatenein­           Bemühungen zur Entwicklung der Gemein­
fuhren des antragstellenden Mitgliedstaats aus         schaftserzeugung nicht behindert werden sollen .
EWG-Ländern während des Monats April 1965 ,                Bis die gegenwärtigen Bemühungen zur Ent­
1966 und 1967 lassen gegenüber dem gleichen            wicklung der Gemeinschaftsproduktion auch
Zeitraum der Vorjahre eine ausgeprägte Zu­             während der drei ersten Monate des Jahres sich
nahme erkennen .
                                                       erfolgreich auswirken, begegnet der antragstel­
    Die Ermächtigung zur Aussetzung eines Zoll­        lende Mitgliedstaat Schwierigkeiten, die eine auf
satzes nach Artikel 25 Absatz (3) zugunsten eines      die drei ersten Monate des Jahres beschränkte
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von        Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten
der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­          Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs recht­
führung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­           fertigen . Diese Abweichung wirkt sich im üb­
teilen zu begegnen, die bei dem schrittweisen          rigen günstig auf den Warenverkehr mit dritten
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­           Ländern aus .
gebung, die vor der ersten Angleichung der                 Der Antrag muß aber auch unter dem Ge­
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                       sichtspunkt der Auswirkungen geprüft werden,
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­       die die Gewährung einer solchen Zollaussetzung
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung             auf den gesamten Markt für Frischgemüse her­
eines Mitgliedstaats entstehen können.                 vorrufen könnte .
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­           Die besonderen Verhältnisse auf dem Frisch­
reich der Aussetzung der Zollsätze muß die             gemüsemarkt während der Monate Januar, Fe­
Kommission Artikel 25 des Vertrages unter Be­          bruar, März — die voraussehen lassen, daß An­
rücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 ,        gebot und Nachfrage insgesamt ausgewogen sein
3 und 9 und unter Beachtung der Richtlinien des        werden — sowie die Tatsache, daß die begrenz­
Artikels 29 anwenden .                                 ten Mengen der aus dritten Ländern eingeführ­
      Der    antragstellende Mitgliedstaat    ist vor  ten Tomaten sich nur geringfügig auf die Ab­
allem bestrebt, den Verbrauch eines Nahrungs­          satzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung
mittels von hohem biologischem Wert während            an Gemüse auswirken dürften, kann geschlossen
der Wintermonate zu einem möglichst niedrigen          werden, daß eine teilweise, auf die drei vorge­
und gleichbleibenden Preis aufrechtzuerhalten          nannten Monate begrenzte Aussetzung der Er­
oder . sogar auszuweiten und deshalb die Er­           hebung des Zollsatzes für Tomaten keine ernst­
höhung des Zollsatzes seines nationalen Zoll­          haften Störungen auf dem Gemüsemarkt hervor­
                                                       rufen wird .
tarifs zu vermeiden .
                                                           Bei der Festsetzung der .Höhe der dargelegten
      Gleichwohl muß die Kommission dem Erfor­
                                                       Zollaussetzung ist die besondere Lage der be­
dernis einer rationellen Entwicklung der Erzeu­        treffenden Ware, die vorstehenden Verhältnisse
gung in der Gemeinschaft Rechnung tragen . Die         und die Tatsache, daß die Zollunion für diese
Liefermöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind in        Ware bereits verwirklicht ist, zu berücksichtigen ;
den       Monaten   Januar   bis  März  einschließlich
                                                       aus diesen Überlegungen ist es erforderlich, daß
zwar gering, aber in Italien werden neue Ver­          der antragstellende Mitgliedstaat für den in Rede
fahren angewendet, um die Erzeugung zumin­             stehenden Zeitraum einen Beitrag leistet, der
dest auf einen Teil dieser Monate auszudehnen,         50 v . H. des Abstands zwischen dem vor der
und zum gleichen Zweck werden in Belgien und           ersten    Angleichung   angewandten    nationalen
in den Niederlanden beträchtliche Investitionen        Zollsatz   und dem    Zollsatz des Gemeinsamen
für Treibhauskulturen durchgeführt.                    Zolltarifs entspricht. Für die Waren, die Gegen­
      Es stellt sich die Frage, ob eine Ermächtigung   stand dieser Entscheidung sind, hat der antrag­
zur Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes des         stellende Mitgliedstaat keine Tatsachen geltend
Gemeinsamen Zolltarifs für Tomaten nicht nur           gemacht, die es rechtfertigen würden, aus­
die vorgenannten Bemühungen technischer und            nahmsweise die Aussetzung des Zollsatzes auf
finanzieller Art, sondern auch die Verwirk­            eine niedrigere Höhe zu genehmigen . Auf dieser
lichung der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem            Grundlage ist der Zollsatz bis auf 8 v. H. , min­
Gemüsesektor gefährden könnte, die vor allem           destens für 100 kg Eigengewicht 1,45 Rechnungs­
von der Beibehaltung einer gleichbleibenden            einheiten, auszusetzen.
Wirksamkeit        des Gemeinsamen Zolltarifs      ab­     Aus der oben dargelegten Funktion der teil­
hängig ist.                                            weisen Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen
 ---pagebreak--- Nr . 290/ 22               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 11 . 67
ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel 25               für 100 kg Eigengewicht 1,45 Rechnungseinhei­
Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der               ten, teilweise auszusetzen.
Verwender oder Verbraucher des antragstellen­
den Mitgliedstaats gewährt werden kann, wobei                                         Artikel 2
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­                  Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —                              1 . Januar bis 31 . März 1968 .
                                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                       Artikel 1                              Deutschland gerichtet.
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­                      Brüssel, den 8 . November 1967
dern und zum Verbrauch im Zollgebiet die Er­
                                                                                            Für die Kommission
hebung des geltenden Zollsatzes für Tomaten,
frisch, der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­                                                    Der Präsident
meinsamen Zolltarifs bis auf 8 v. H. , mindestens                                                 Jean KEY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8. November 1967
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen
                                           an die Italienische Bepublik
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (67/ 723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               tarifs ist im Rahmen des GATT während der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kennedy-Runde von 15 v. H. auf 13 v . H. ge­
                                                               senkt worden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    Der antragstellende Mitgliedstaat hat fol­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                gende statistische Angaben übermittelt :
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen                                                           (%n Tonnen)
Republik vom 30 . Mai 1967 , mit dem diese für
                                                                  Einfuhren      Insgesamt       EWG      Drittländer
 die Zeit vom 1 . November 1967 bis 31 . Oktober
 1968 die Gewährung eines Zollkontingents von
 1 500 Tonnen für Zuckerrübensamen der Sorten :                     1961           3 205        1 743       1 462
 „ Eagle Hill", „ Maribo ", „ Buszczinski", „ Janaz "               1962           2 847        1 938          909
 und „ Saroz " der Tarifnummer ex 12.03 A des                       1963           3 260                    1 372
                                                                                                1 888
 Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des
                                                                    1964           3 335        2 127       1 208
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, zum Zollsatz                   1965           3 158        2 257          901
 2,2 v . H. beantragt hat, und                                      1966           3 528        2 376       1 152
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Ja­                 Zu den Sorten und Qualitäten, die Gegen­
 nuar 1962 , d . h . vor der ersten Angleichung der            stand dieser Entscheidung sind, vertritt der an­
 Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des                tragstellende Mitgliedstaat die Auffassung, daß
 Gemeinsamen Zolltarifs, diese Waren zollfrei                  sein Einfuhrbedarf nur durch Einfuhren aus
 eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­               dritten Ländern gedeckt werden kann, und daß