CELEX: 51987PC0694
Language: de
Date: 1988-01-13
Title: Vorschlag für einen VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 694
Vol. 1987/0316
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0M(87 ) 694 endg .
                                                         endg. den 13 . januar 198 8
                                   Vorschlag für einen
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  mit Grundregeln Ober die über im Weinsektor
                               ( Vorlage der Kommission )
                                                    I •
                                                 Δ          V
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                                          1 5                     ГЧ>
                                    io                  Jjna' h *,
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                                      &           ÇénâEâl
K OU ( 87 ) 694 endg .
 ---pagebreak---                                              г                        ( PVIN-2042 )
                                         BEGRUNDUNG
 Bei ihren Preisvorschlägen für das Wirtschaftsjahr 1986 / 87 ( 1 ) hatte die
Kommission ihre Absicht angekündigt , konkrete Entwürfe zur Durchführung der
Kontrollen im Weinsektor als Reaktion auf die schweren Probleme der
vergangenen Wirtschaftsjahre vorzulegen .
 Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu ihren Vorschlägen über die
Festsetzung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 ( 2 ) hat die
Kommission dem Rat Rechtsbestimmungen bezüglich der Kontrollen unterbreitet .
Diese Vorschläge stehen in folgerichtigem Zusammenhang mit der Einführung der
Weinbaukartei im Jahre 1986 ( 3 ).
Die Kommission wollte wirksamere Kontrollen nach folgenden Leitlinien
erreichen :
          Aufbau eigenständiger Organe mit spezialisiertem Kontrol lpersonal in
          den Mitgliedstaaten , um die verwaltungsmässige Zersplitterung der
          Kontrolltätigkeiten in bestimmten Mitgliedstaaten zu beseitigen , die
          ein Hemmnis beim Bemühen um eine Verbesserung der Kontrolle bilden ;
          Einsetzung einer Gruppe von Gemeinschaftsbediensteten zur
          Sicherstellung und Überwachung der einheitlichen Anwendung der
          Gemeinschaftsbestimmungen , insbesondere durch Kontrol lmassnahmen und
          alle geeigneten Schritte zur Erreichung des gesetzten Ziels in enger
          Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen .
Obwohl die Kommission betont hatte , dass die bisherige Schwäche der
Kontrolltätigkeit unter anderem in deren Vielfalt , bisweilen auch in ihrer
mangelnden Spezialisierung begründet ist und daher die Einrichtung
eigenständiger , spezialisierter Kontrollorgane in den Erzeugermitgliedstaaten
erfordere , teilte der Rat nicht diese Vorstellung und forderte die Kommission
auf , sich auf den zweiten Teil ihres Vorschlags zu beschränken , diesen aber
durch die genaue Festlegung der Ziele und Beziehungen der zuständigen
Kontrollstellen der Mitgliedstaaten zu ergänzen .
Aufgrund dieser nunmehr in Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
verankerten Ziele legt die Kommisson dem Rat ihren Vorschlag für eine
Verordnung mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor im Anhang vor .
Nach Auffassung der Kommission lässt ihr jetziger Vorschlag keine weiteren
Abstriche zu , wenn die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht gefährdet
werden soll .
( 1 ) KOM(86 ) 20 endg . Teil I. Seite B / 37 , Ziff . 16
( 2 ) KOM(87 ) 1 endg . Teil III , Seiten 162 und 163
( 3 ) ABI . Nr . L 208 vom 31.7.1986 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                   ( PVIN-2042 )
                                       ~3~
Die Kommission möchte jedoch erneut betonen , dass auch die beste
Organisationsstruktur nur dann ordnungsgemäss funktionieren kann , wenn alle
beteiligten Stellen wirksam daran mitarbeiten .
Zur Verwirklichung der ihr vorgegebenen Ziele hält es die Kommission für
erforderlich , die drei nachstehend ausgeführten grundlegenden Faktoren für
eine einwandfreie Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften zu konkretisieren .
Verbesserung der einzelstaatlichen Kontrollen
Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte will die Kommission jede
Verzerrung bei der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anwendung der
Rechtsvorschriften vermeiden . Es erscheint daher angezeigt , die vorrangigen
Bereiche für spezifische Kontrollen nach Verfahren festzulegen , die von den
Mitgliedstaaten bestimmt und danach sämtlichen zuständigen Stellen mitgeteilt
werden , um die zur Verwirklichung der Ziele der Kommission erforderlichen
Anpassungen zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten , die über die Organisationsstruktur der Kontrolltätigkeit
selbst verfügen , haben für die fachliche Kompetenz des betreffenden
Kontrollpersonals zu sorgen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um
diese Mindestbefugnisse für die Ermittlungstätigkeit in der ganzen
Gemeinschaft zu übertragen , die für eine ordnungsgemässe Anwendung der
Weinmarktorganisation unabdingbar sind .
Als unbestreitbarer Faktor für die Effizienz muss die Zusammenarbeit der
zuständigen Stellen bei der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen
Kontrolltätigkeit verstärkt werden . Dazu obliegt es den Mitgliedstaaten , in
denen die Kontrollen verschiedenen Stellen übertragen sind , eine
Koordinationsstruktur aufzubauen , über die jeder Kontakt zwischen den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ira Rahmen des
Verfahrens der gegenseitigen Amtshilfe abgewickelt werden muss .
Aufbau eines gemeinschaftlichen Kontrollorgans
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt , dass die Weinkontrollstrukturen
wegen ihrer gebietlichen Zuständigkeit , ihrer organisatorischen Zersplitterung
oder ihrer Einsatzweise den heutigen Notwendigkeiten des Weinmarktes in der
Gemeinschaft nicht gewachsen sind . Um die Wiederholung sehr ernsten
Schwierigkeiten zu vermeiden und eine wirksamere , einheitlichere Anwendung der
Weinbauregelung sicherzustellen , ist eine Gemeinschaftsstelle für die
Weinkontrolle einzurichten .
Diese ausschliesslich für den Weinsektor zuständige Stelle könnte neben ihrer
eigenen Kontrollbef ugnis in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten diesen auf Wunsch Beistand leisten , um insbesondere den
Informationsfluss zu verbessern und die Verfolgung von Verstössen zu
beschleunigen .
 ---pagebreak---                                                                      ( PV IN-20^2 )
                                        4-
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kontrollstellen
Bei der Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 359 / 79 zeigten sich verschiedene
Mängel , zu deren Beseitigung dei Kommission eine Überarbeitung dieser
Verordnung vorschlägt , um insbesondere die entsprechenden Verfahrensregeln
genauer zu fassen . Im allgemeinen Rahmen des vorliegenden
Verordnungsvorschlags erscheint es ferner unerlässlich , die Voraussetzungen
für das Ersuchen um Zusammenarbeit auch seitens der Kommission zu erweitern .
Die neuen Bestimmungen sollen eine bessere Betrugsverhütung gewährleisten und
die Kommission als Hüterin der ordnungsgemässen Durchführung in die Lage
versetzen , die Verwirklichung der angestrebten Ziele betreiben zu können .
Schluss
Die für den Aufbau der gemeinschaftlichen Kontrollstelle und die
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten veranschlagten
Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio ECU dürften kurzfristig zu Einsparungen
unmittelbar bei den Beihilfen und mittelbar durch die verbesserte Gewähr der
Ordnungsmässigkeit der Vorgänge führen . Für die erwarteten Einsparungen kann
zwar kein Betrag in einer bestimmten Höhe garantiert werden . Jedoch sei daran
erinnert , dass im ersten Jahr der Einführung der Ölkartei die Beihilfen in
bestimmten Mitgliedstaaten bis zu 30% gesenkt werden konnten .
 ---pagebreak---                                                ъ
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  mit Grundregeln Ober die Kontrollen im Weinsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/ 87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3146 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen im Weinsektor sind Regeln für die
Verbesserung der bereits geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen
Kontrollverfahren und für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den
bisher in der Verordnung ( EWG ) Nr . 359 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 ( 6 )
vorgesehenen Weinkontrollstellen zu erlassen .
Ferner sind Grundregeln zur Einführung und Funktionsweise der bei der
Kommission mit der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaf tsbestimmungen
beauftragten Gemeinschaftsstelle mit spezialisiertem Weinkontrollpersonal
aufzustellen .
( 1 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 300 vom 23.10.1987 , S. 4
( 3 ) ABI . Nr . C
( 4 ) ABI . Nr . C
( 5 ) ABI . Nr . C
( 6 ) ABI . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 136
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                                         -f-
Die von den Mitgliedstaaten zur Gewähr der Einhaltung der Weinbauregelung
getroffenen Massnahmen haben insbesondere bei den den Weinmarkt schwer
erschütternden Betrugsfällen der Jahre 1985 und 1986 die Grenzen ihrer
Wirksamkeit gezeigt . Daher sind die Mitgliedstaaten aufzufordern , geeignete
Bestimmungen zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Regelung
in besonders empfindlichen Bereichen zu erlassen .
Jeder Mitgliedstaat muss für einen effizienteren Einsatz der zuständigen
Kontrollstellen sorgen . Dazu erscheint es unerlässlich , in allen
Mitgliedstaaten , in denen für die Weinkontrolle verschiedene Stellen zuständig
sind , die administrative Struktur für die Koordinierung der Tätigkeit dieser
Stellen einzurichten .
Die zustSndigen Weinkontrollstel Len müssen die Massnahmen , Entscheidungen oder
Auslegungen zur Anwendung der Vorschriften für den Weinbau in einem Mitglied ¬
staat kennen , damit eine zufriedenstellende Harmonisierung der Rechtsvorschriften
auf Gemeinschaftsebene     bewerkstelligt werden kann . Daher ist ein
ständiger Austausch zweckdienlicher diesbezüglicher Informationen zwischen den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft einzuführen .
Zur Vereinheitlichung der Anwendung der Vorschriften in der ganzen Gemeinschaft
obliegt es insbesondere den Mitgliedstaaten , die erforderlichen Massnahmen zu
treffen , damit die Beamten der für die Überwachung des Weinmarktes zuständigen
Stellen eine ausreichende , mit dem Stand in den anderen Mitgliedstaaten
vergleichbare Fachkenntnisse besitzen und über die nötigen Kontrollbefugnisse
verfügen , um für eine korrekte Einhaltung der geltenden Vorschriften zu sorgen .
Die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ,
insbesondere die ständige Zunahme multinationaler Firmen im Weinsektor , und
die in den Verwaltungsbestimmungen vorgesehenen Möglichkeiten zur Vergabe
von Massnahmen mit oder ohne Beihilfen nach Orten ausserhalb des
Erzeugungsgebiets machen die wechselseitigen Abhängigkeit der regionalen
Weinmärkte deutlich . Diese Lage erfordert eine stärkere Harmonisierung der
Kont rollverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
Kontrollstellen .
 ---pagebreak---                                                                                ( PVIN-2042 )
                                              - T'
Wegen der unberechenbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von
Betrugsfällen für Verbraucher und Erzeuger erscheint es somit unerlässlich ,
die Zusammenarbeit der nationalen Kont ro l Id i enst s t e l len durch
die Gründung einer eigenen speziell mit dieser Aufgabe betrauten besonderen
Einheit von Bediensteten der Gemeinschaft weiterzuentwickeln .
Der Einsatz der mit der Weinkontrolle beauftragten Gemeinschaftsbediensteten *
muss durch die unabdingbare Notwendigkeit bestimmt sein , eine einheitliche
Anwendung der Vorschriften im Weinsektor und einen wirksamen Beistand für das
einzelstaatliche Kontrollpersonal zu gewährleisten . Dazu könnte deren
Kontrollauf trag erforderlichenfalls an Ort und Stelle im Rahmen von gemeinsan mit
den Mitgliedstaaten auf gestel Iten Programmen durchgeführt werden .
Bei schwerer Betrugsgefahr oder Betrugsfällen , die einen oder mehrere
Mitgliedstaaten betreffen , sollten alle betreffenden zuständigen Stellen
im Wege der in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshilfe tStig werden .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (7) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (8)
bezüglich der gegenseitigen Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und der
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission sieht ausdrücklich vor , dass
im Weinsektor die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 359 / 79 gestellten besonderen
Bedingungen gelten .
Die bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Kontrollbehörden gewonnene
Erfahrung ist zu berücksichtigen und deren Anwendungsbereich zu erweitern ,
insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung einer künftig zuständigen
Gemeinschaftsstelle . Dazu sind die Regeln für die Beziehungen zwischen den
zuständigen Stellen neu zu fassen und die Verordnung ( EWG ) Nr . 359 / 79
aufzuheben .
Im Weinsektor sollten deshalb neue Verfahren der Zusammenarbeit eingeführt
werden , die sich in den mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1468 /81 geschaffenen
Rahmen einfügen , dabei jedoch der Besonderheit dieses Sektors Rechnung tragen ,
die insbesondere mit der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene - die
diesbezüglichen Zuständigkeiten sollten geklärt werden - zusammenhängt .
( 7 ) ABI . Nr . L 144 vom 2.6.1981 , S. I
( 8 ) ABI . Nr . L 90 vom 2.4.1987 , S. 3
 ---pagebreak---                                                                   ( PVIN-2042 )
Es sind Regeln für die gegenseitige Unterstützung der zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten und der Kommission zur ordnungsgemässen Durchführung der
Vorschriften im Weinsektor aufzustellen , insbesondere für vorbeugende
Massnahmen und die Aufdeckung von Verstössen oder verstossverdächtigen
Vorgängen . Diese Regeln berühren nicht die Anwendung spezifischer Bestimmungen
über Zoll -, Steuer- und Straf angelegenheiten oder die Kontrolle der Ausgaben
der Gemeinschaft .
Treffen die Kommission oder ihre zuständigen Bediensteten bei der Durchführung
ihres Auftrags auf wiederholte und ungerechtfertigte Schwierigkeiten , so kann
die Kommission vom betreffenden Mitgliedstaat neben entsprechenden Erklärungen
die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgabe
verlangen . Der betreffende Mitgliedstaat ist gehalten , seinen Verpflichtungen
nachzukommen , indem er der Kommission ihre Arbeit erleichtert -
Mit einem Informationsaustausch ist sicherzustellen , dass die Erfahrungen
aller Mitgliedstaaten so schnell wie möglich genutzt werden können . Die
zuständige Stelle der Kommission muss daher regelmässig von den Ersuchen um
Unterstützung und deren Abwicklung unterrichtet werden .
Mit Rücksicht auf die Komplexität und die Dringlichkeit bestimmter
Angelegenheiten erscheint es unerlässlich , dass die um Unterstützung
ersuchende zuständige Stelle im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle ihre
beauftragten Bediensteten erforderlichenfalls an Ort und Stelle an den
Ermittlungen teilnehmen lassen kann .
Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen muss durch das
Berufsgeheimnis sichergestellt sein .
Um die in dieser Verordnung genannten Kontrollen wirksam zu organisieren , ist
ein regelmässiger Austausch zwischen den Vertretern aller zuständigen Stellen
erforderlich . Dieser Meinungsaustausch sollte laufende Fragen über
festgestellte oder vermutete Verstösse und allgemein die Anwendung dieser
Verordnung betreffen , um zu einer einheitlichen Anwendung ihrer Bestimmungen
in der ganzen Gemeinschaft beizutragen -
 ---pagebreak---                                      S o,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.  Diese Verordnung enthält Regeln zur Verbesserung der Kontrollen auf dem
    Weinsektor .
    Mit dieser Verordnung wird eine gemeinschaftliche Struktur geschaffen , die
    es speziellen Bediensteten der Kommission ermöglicht , auf diesem Sektor
    tätig zu werden ; ausserdem werden Regeln für die Zusammenarbeit dieser
    Bediensteten mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen auf gestellt .
    Ferner werden in dieser Verordnung Massnahmen festgelegt , die die
    Beziehungen betreffen , die diese Stellen untereinander und mit der
    Kommission zum Zwecke der Verhütung und Verfolgung der Verstösse gegen die
    betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen und gegen einzelstaatliche
    Vorschriften , die aufgrund dieser Gemeinschaftsbestimmungen erlassen
    worden sind , unterhalten .
 ---pagebreak---                                                                    ( PVIN-2042 )
                                         -ν
2 . Unberührt von dieser Verordnung bleiben die in den Mitgliedstaaten
     geltenden Vorschriften über :
        Strafverfahren und diesbezügliche Rechtshilfe ;
        gegenseitige Aratshilfe in Zoll - und Steuersachen ;
        die Ausgabenkontrollen der Gemeinschaft .
                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)  "Vorschriften des Weinsektors ": sämtliche den Weinsektor betreffenden
    Gemeinschaftsbestimmungen und die zu ihrer Durchführung erlassenen
    einzelstaatlichen Vorschriften ;
b)  "zuständige Behörde ": die zuständige Behörde , die von dem Mitgliedstaat
    oder der Kommission zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des
    Weinsektors in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene
    beauftragt worden ist ;
c)  "ersuchende Behörde ": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates oder
    der Kommission , wenn sie sich entschliesst , ein Unterstützungsersuchen zu
    stellen ;
d)  "ersuchte Behörde ": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates oder der
    Kommission , an die das Unterstützungsersuchen gerichtet ist .
                                       TITEL I
       Verbesserung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen
                                     Artikel 3
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung
    der Einhaltung der Weinbauregelung in folgenden Bereichen :
 ---pagebreak---                                                                  ( PVIN-2042 )
                                       - tto-
      Ernte -, Erzeugungs - und Bestandsmeldungen ;
      Vorrätighalten , Inverkehrbringen und Führung von Ein- und
      Ausgangsbüchern bei Weinbauerzeugnisse , die noch nicht zum Verkauf
      abgefüllt sind ;
      Bestimmung und Verwendung von beihilfeberechtigtem konzentriertem oder
      nicht konzentriertem Traubenmost .
2. Die Erzeugermitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen Massnahmen
   zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften des Weinsektors auf
   folgenden Gebieten :
      Rodung , Wiederbepflanzung und Neuanpflanzung ;
      natürlicher Alkoholgehalt der zur Weinbereitung verwendeten Trauben ;
      Zweckbestimmung der Weine aus Rebsorten , die in der Klassifizierung als
      andere Rebsorten als Keltertraub^n aufgeführt sind ;
      Anreicherung der Trauben , Moste und Weine sowie Vorrätighalten und
      Inverkehrbringen von Saccharose , konzentriertem Traubenmost und
      rektif iziertem Traubenmostkonzentrat ;
      Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem
      Traubenmostkonzentrat einschliesslich der Herstellung des verwendeten
      Grundstoffes ;
      Vorrätighalten , Inverkehrbringen , Destillation und Vernichtung der
      Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ;
      Destillation und Lagerung von Erzeugnissen , für die eine Beihilfe
      gewährt wird ;
      Fortschreibung der Weinbaukartei ;
      Überprüfung der Zusammensetzung der Erzeugnisse .
3. Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen werden entweder
   systematisch oder stichprobenartig durchgeführt . Bei den
   stichprobenartigen Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten durch die Anzahl
   und Häufigkeit der Kontrollen sicher , dass diese für ihr gesamtes
   Hoheitsgebiet repräsentativ und dem Volumen der dort in Verkehr gebrachten
   Erzeugnisse des Weinsektors angemessen sind .
   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Bestimmungen , die er
   erlassen hat .
 ---pagebreak---                                                                      'PVIN-2042 )
                                         -'Λ -
                                      Artikel U
 1.   Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere Behörden mit der Kontrolle , so
     gewährleistet er die Koordinierung ihrer Tätigkeiten .
 2 . Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige Behörde , die die Zusammenarbeit
     mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der
     Kommission sicherstellt .
     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die für die Zusammenarbeit mit den
     Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zuständigen
     Behörden über qualifiziertes Personal und die notwendigen Mittel zur
     ordnungsgemässen Durchführung dieser Zusammenarbeit verfügen .
     Sie stellen mit entsprechenden Massnahmen sicher , dass die Bediensteten
     der zuständigen Behörden nötigenfalls Zugang zu den
     Nachrichtenverbindungen der öffentlichen Verwaltung unter Gewährleistung
     der Vertraulichkeit der betreffenden Informationen erhalten .
3.   Die in Absatz 2 genannte Behörde übermittelt der Kommission regelmässig
     die auf einzelstaatlicher Ebene erlassenen Bestimmungen sowie die
     Verwaltungs - und Rechtsentscheidungen , die für die einheitliche Anwendung
     der Weinbauregelung in der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind . Die
     Kommission übermittelt diese Informationen an die zuständigen Behörden der
     übrigen Mitgliedstaaten .
                                      Artikel 5
Die Durchführung der Kontrollen , insbesondere in den in Artikel 3 Absätze 1
und 2 genannten Bereichen , muss hinsichtlich des Personals der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten , der Qualifikation , Ausbildung oder
Berufserfahrung ihrer Bediensteten , der zu ihrer Verfügung stehenden Mittel
sowie der Organisation dieser Stellen gewährleistet sein . Insbesondere die mit
der Kontrolle beauftragten Bediensteten müssen über die für die Kontrollen
notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen , vor allem was die
technischen Kontrollen , die Rebflächen , Kellereien , Brennereien ,
Transportmittel sowie die Überprüfung der Material - und Finanzbuchhaltung
anbelangt .
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                                      - №У-
                                    Artikel 6
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um den
   Bediensteten der zuständigen Behörden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu
   erleichtern . Insbesondere stellen sie sicher , dass die Bediensteten ihrer
   zuständigen Behörden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit hierzu
   ermächtigten Bediensteten anderer Dienststellen oder den in Artikel 7
   genannten Bediensteten
      Zugang zu den Rebflächen , den Weinbereitungsanlagen , den Lagerräumen ,
      den Anlagen für die Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den
      Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten ;
      Zugang zu den Geschäftsräumen eines jeden erhalten , der
      Weinbauerzeugnisse zum Verkauf vorrätig hält , sie in Verkehr bringt
      oder befördert ;
      Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Herstellung
      verwendeten Stoffe erstellen können ;
      von den Erzeugnissen , die zum Verkauf vorrätig gehalten , in Verkehr
      gebracht oder befördert werden , Proben entnehmen können ;
      in die Buchführungsunterlagen oder in andere für die Kontrollen
      zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge
      anfertigen können .
2. Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen , deren
   berufliche Tätigkeit den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Kontrollen
   unterzogen werden kann , müssen diese Kontrollen jederzeit erleichtern und
   dürfen sie in keiner Weise behindern . Jeder Mitgliedstaat hat den
   Feststellungen der Bediensteten die umfassendste Beweiskraft zuzuerkennen ,
   die nach seiner eigenen Rechtsordnung möglich ist .
3. Die zuständige Behörde verfügt über die Probe , die ihr Bediensteter
   entnommen hat , und bestimmt insbesondere das Laboratorium , in dem die
   Probe untersucht wird .
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                                           - '3-
     Erfolgt die Probenahme auf Antrag eines Bediensteten der Kommission ,
                   drei zusätzliche Proben zur Verfügung gestellt .
                                         TITEL II
                           Gemeinschaftliche Kontrollstruktur
                                        Artikel 7
1 . Die Kommission gründet eine Einheit von auf Kontrollen im Weinsektor
    spezialisierten Bediensteten , die in Zusammenarbeit mit den zuständigen
    Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen , UJD    um
    die einheitliche Anwendung der Verschnitte im Weinsektor , insbesondere in
    den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Bereichen , sicherzustellen .
    Diese Bediensteten werden von der Kommission ordnungsgemäss bevollmächtigt .
2.  Die Kommission kann die Teilnahme ihrer bevollmächtigten Bediensteten an
    den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten
    Kontrollen beschliessen . Sie begleiten die nationalen Beamten , die
    jederzeit für die durchgeführten Kontrollen verantwortlich bleiben .
3.  Zur Ausarbeitung eines Inspektions - und Kontrollprogramms nimmt die
    Kommission zu den Mitgliedstaaten geeignete Verbindungen auf . Die
    Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen , um ihr die Erfüllung
    ihrer Aufgabe zu erleichtern . Stösst die Kommission oder ihre
    bevollmächtigten Bediensteten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf
    Schwierigkeiten , so stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission
    die Mittel zur Verfügung , damit diese ihre Tätigkeit ordnungsgemäss zu
    Ende fvih : -t kann , und ermöglicht den bevollmächtigten Bediensteten der
    Kommission , die beantragten Inspektionen und Kontrollen zu überwachen .
4.  Nach Ablauf jedes Inspektions - und Kontrollprogramms übermittelt die
    Kommission der zuständigen Stelle des betroffenen Mitgliedstaats einen
    Bericht über die von ihren Bediensteten ausgeführten Tätigkeiten ; in
    diesem Bericht werden die möglicherweise auf getretenen Schwierigkeiten
    sowie etwaige Verstösse gegen geltende Bestimmungen dargelegt .
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                                        - 1*-
     Die Kommission übermittelt dem Rat jedes Jahr einen Bericht , der eine
     Zusammenfassung der im ersten Unterabsatz genannten Berichte sowie
    gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung des Kontrollsystems enthält .
                                      Artikel 8
Die Kosten für
    die Kontro llmassnahmen der bevollmächtigten Bediensteten der Kommission ,
     insbesondere ihre Bezüge und Reisekosten , und für
    gezielte Massnahmen der spezialisierten Stelle der Kommission zur
    Unterstützung ihrer Bediensteten am Ort
werden von der Gemeinschaft getragen . Die entsprechenden Mittel werden im
Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt .
                                      TITEL III
                Gegenseitige Unterstützung der zuständigen Behörden
                       Kapitel 1 : Unterstützung auf Ersuchen
                                      Artikel 9
I.  Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates , die bei der Überwachung der
    Einhaltung der Vorschriften auf dem Weinsektor auf dem Hoheitsgebiet
    dieses Mitgliedstaates vorbeugende Massnahmen oder Nachforschungen
    durchführt , insbesondere
        Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Versand von Weinbauerzeugnissen mit
        Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ,
        vergleichende Überprüfung verschiedener schriftlicher Unterlagen oder
        Qualitätskontrollen der zum Verkauf vorrätig gehaltenen oder in Verkehr
        gebrachten Erzeugnisse ,
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      kann unmittelbar die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates , der von
      dieser Verbringung direkt oder indirekt betroffen ist oder betroffen
      werden könnte , sowie die zuständige Behörde der Kommission um Auskünfte
      ersuchen . Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde alle zur
      Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Auskünfte mit . In allen Fällen , in
     denen das Erzeugnis , das Gegenstand der Nachforschungen ist , aus einem
     Drittland stammt , wird die zuständige Behörde der Gemeinschaft
     unterrichtet .
2.   Die zuständige Behörde der Kommission kann sich im Rahmen der mit den
     zuständigen einzelstaatlichen Behörden abgestimmten vorbeugenden
     Massnahmen bzw . besonderen Nachforschungen , mit denen die einheitliche
     Anwendung der Vorschriften des Weinsektors gewährleistet werden soll ,
     unmittelbar an eine oder mehrere zuständige Behörden wenden , um
     nötigenfalls alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Auskünfte an
     Ort und Stelle zu erhalten .
 3 . Um sich die erbetenen Auskünfte zu verschaffen , verfährt die zuständige
     ersuchte Behörde oder die von letzterer befasste Verwaltung so , als
     handele sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Behörde ihres
     eigenen Landes .
                                      Artikel 10
1 . Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst bzw . führt die ersuchte
     Behörde selbst im Rahmen des Möglichen eine besondere Überwachung oder
     Kontrolle in folgenden Bereichen durch :
     a ) an den Orten , an denen Erzeugnisse gelagert oder vermarktet werden und
         die allen Anlass zu der Vermutung geben , dass sie zur Durchführung von
         Tätigkeiten dienen , die den Vorschriften des Weinsektors entgegenstehen ;
     b ) von Warenbewegungen , die unter dem Verdacht gemeldet worden sind , gegen
         die Vorschriften des Weinsektors zu verstossen ;
     c ) von Transportmitteln , die begründeten Anlass zu der Vermutung geben ,
         dass sie für Vorgänge verwendet werden , die den Vorschriften des
         Weinsektors entgegenstehen .
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                                        - \€-
 2.  Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Stelle diese alle
     Auskünfte , die sie verfügt oder die sie sich nach Massgabe von Artikel 9
     Absatz 3 verschafft , in der geeignetsten Form mit .
                                      Artikel 11
 1. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst bzw . führt die ersuchte
     Behörde die geeigneten Ermittlungen wegen Vorgängen durch , die den
    Vorschriften des Weinsektors entgegenstehen oder die bei der ersuchenden
     Behörde diesen Anschein erwecken .
     Bei der Durchführung dieser Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde
    oder die von letzterer befasste Dienststelle , als handele sie in eigener
    Sache oder auf Ersuchen einer Behörde ihres eigenen Landes .
    Die zuständige ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die
    Ermittelungsergebnisse mit . Ferner übermittelt die ersuchende Behörde der
    Kommission eine Abschrift ihres Ersuchens und der erhaltenen Antworten .
2.   Im Einvernehmen mit der ersuchten Behörde kann die zuständige ersuchende
    Behörde Bedienstete bestimmen , die die in Absatz 1 genannten Ermittlungen
                                                          >
    an Ort und Stelle unterstützen .
3.  Die bei Anwendung von Absatz 2 entstehenden Reisekosten werden vom
    Gemeinschaf tshaushalt getragen .
                                      Artikel 12
Im Einvernehmen mi t der ersuchten Behörde kann die ersuchende Behörde
ordnungsgemäss bevollmächtigte Bedienstete dazu bestimmen , in den
Räumlichkeiten der Behörden , die dem Nitgliedstaat unterstehen , in dem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat , und nach den Modalitäten , die diese unter
Beachtung der zwischen den beiden betreffenden Behörden vereinbarten Regeln
festgelegt hat , die Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften des
Weinsektors einzuholen , zu denen die Bediensteten der ersuchten Behörde Zugang
haben .
Den von den ersuchenden Behörden bestimmten Bediensteten ist es gestattet , von
diesen Unterlagen Kopien anzufertigen .
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                                        -т-
                      Kapitel 2 : Unterstützung von Amts wegen
                                     Artikel 13
 I.  Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Kenntnis erhält oder den
     begründeten Verdacht hegt ,
        dass ein in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87
        aufgeführtes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften des Weinsektors
        übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder das Inverkehrbringen eines
        solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und
        dass diese Nichtübereinstimmung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten
        von besonderem Interesse und geeignet ist , Verwaltungsmassnahmen oder
        eine Strafverfolgung auszulösen ,
    so unterrichtet diese Behörde hiervon unverzüglich die zuständigen
    Behörden der Kommission der betroffenen Mitliedstaaten . Wenn die
    zuständige Stelle der Kommission von den obengenannten Tatbeständen
    Kenntis erhält oder einen begründeten Verdacht hegt , so unterrichtet sie
    hiervon unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .
2.  Den in Absatz 1 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere
    sachdienliche Beweisstücke sowie die Angabe etwaiger Verwaltungsmassnahmen
    odr Strafverfolgungen beigefügt , die sich vornehmlich auf folgende Aspekte
    des betreffenden Erzeugnisses beziehen :
        Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften ,
        Bezeichnung und Aufmachung ,
        Einhaltung der Herstellungs– und Vermarktungsvorschriften .
3.  Die nach Massgabe von Absatz 1 betroffenen zuständigen Behörden
    veranlassen im Rahmen des Möglichen die geeignete Überwachung oder
    Kontrolle oder führen diese selbst durch .
    Die zuständige Stelle der Kommission kann beschliessen , sich
    erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
    einzelstaatlichen Behörden an den einzelnen Kontrollmassnahmen an Ort und
    Stelle zu beteiligen .
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    Die betroffene zuständige Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann
    nationale Bedienstete bestellen , die sie zur Beteiligung an den einzelnen
    Kontrollmassnahmen ermächtigt , die in den jeweiligen betroffenen
   Mitgliedstaaten erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden .
    In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall gewährleistet die von
   dieser punktuellen Zusammenarbeit unterrichtete zuständige Behörde der
    Kommission die für das erforderliche Zusammenspiel der geplanten
   Massnahmen unerlässliche Koordination , insbesondere indem sie den
   einzelstaatlichen Behörden alle verfügbaren Einrichtungen zur schnellen
    Informationsübertragung zur Verfügung stellt .
4. Die zuständigen Stellen , die von der Angelegenheit , wegen der die
   Unterstützung ohne Ersuchen eingeleitet worden ist , betroffen sind ,
   unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich
       über den Verlauf der Untersuchungen , vornehmlich in Form von Berichten
       und anderen Unterlagen oder mittels moderner Informationsträger ;
       über die adiministrativen oder rechtlichen Folge'n der in diesem Artikel
       genannten Vorgänge .
5. Die bei Anwendung von Absatz 3 entstehenden Reisekosten für einzelstaat¬
    liche Bedienstete gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts .
                                     TITEL VI
                            Allgemeine Bestimmungen
                                    Artikel 14
1. Die in Anwendung dieser Verordnung mitgeteilten Auskünfte sind unabhängig
   von der Art ihrer Übermittlung vertraulich . Für sie gilt das
   Berufsgeheimnis ebenso wie der Schutz , den das Gesetz des die Auskünfte
   erhaltenden Mitgliedstaates über die Auskünfte gleicher Art sowie die
   entsprechenden Bestimmungen für die Gemeinschaftsorgane gewähren .
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                                        -■v
    Die ira ersten Unterabsatz genannten Auskünfte dürfen nur den Personen
    übermittelt werden , die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der
    Gerne inschaf tsorgane aufgrund ihrer Tätigkeit zur Kenntnisnahme befugt
    sind . Auch dürfen sie nicht zu anderen als den in dieser Verordnung
    vorgesehenen Zwecken verwendet werden , es sei denn , die Behörde , die die
    Auskünfte übermittelt hat , hat ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt urtd
    die Bestimmungen des Mitgliedstaates , in dem die Behörde , die die
    Auskünfte erhalten hat , ihren Sitz hat , stehen einer solchen Mitteilung
    oder Verwendung nicht entgegen .
2.  Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen der Verwendung von Auskünften
     nicht entgegen , die in deren Anwendung und im Rahmen rechtlicher Schritte
    oder r rmitt Lungen , die danach wegen Nichteinhaltung von Agrai– oder
     Finanzvorschriften eingeleitet worden sind , erlangt wurden .
                                      Artikel 15
Die Kommission veranstaltet im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieser
Verordnung vierteljährlich und in den folgenden Jahren wenigstens einmal
jährlich Zusammenkünfte mit den Vertretern der zuständigen Behörden , um im
Rahmen des Verwaltungsausschusses für Wein ,
    die Funktionsweise der gegenseitigen Unterstützung der zuständigen Stellen
    allgemein zu prüfen ;
    die praktischen Moldalitäten des Informationsaustausches festzulegen ;
    die bei der Zusammenarbeit auf dem Weinsektor gewonnenen Erfahrungen
    abzustimmen und auzuwerten .
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                                           -.2®-
                                        Artikel 16
 Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 83 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 822 / 87 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
 insbesondere hinsichtlich
      Häufigkeit und Art der Kontrollen gemäss Artikel 3 Absatz 3 ,
      die Tätigkeit der bevollmächtigten Bediensteten der Kommission gemäss
      Artikel 7 ,
      Entnahme von Proben gemäss Artikel 6 Absatz 3 .
                                        Artikel 17
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 359 / 79 wird aufgehoben .
                                        Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
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        FICHE FINANCIERE                                      concernant :
          Entwurf einer Verordnung des Rates mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsekt                       or' '
    1 . Ligne budgétaire :         II IB  poste : 382    intitule : Kontrollen in der Landwirtschaft        .  / j
   2 . Uase juridiirie : Art . 43 des Vertrages und Verordnung 822 / 87 , Art . 79 Absatz-. 2 4
   3 . Classification :                  MIUHUMIHK /Dep ense non obligatoire
          Objectifs de la mesure et description de l'action :     Schaffung einer gemeinschaftlichen
                                                                  Kontrollstruktur
  5.        Mode de calcul
   5.1      Nature de la dépense :                    Dienstreise * und Koordinierungskosten -
  5.2       Part du financement communautaire ;     100%                                   ECU / Jahr
  5.3 Cal cul : gemeinschaft l . Kontrollbedienstete
                        . Aufenthaltskosten                                             128.000 )
                       . Reiskosten                                                     169.000 ) (( Art
                                                                                                   -
                                                                                                      Art .* 88 ))
                       Koordinierungssitzungen                                           44.000    -( Art . 11 )
                       Tei Inahmekosten
                       . Aufenthaltskosten                                               14.000
                       . Reiskosten                                                      25.000   j*(Art . 13 urjd 15 )
                                                                                       ■380. 008'
 66 ..      Incidciica financière sur les crédits opérationnels
  6.1 Echéancier Ü>S crédits d' engagement et de paiement fefll ECU )
                         F xcrcice                nicht getrennte Mittel
                         ■y as                         67U.000-m ( 2 )
                         19 89                      •  860.000          (2)
                         19 90                         380.000
                         19   91                      380.000
                         19   92                      380.000
6.2 Financement pendant l' exercice en cours :              nicht erforderlich
        Gbservati ons : ( DUnter Berücksichtigung der Fristen für die Anstellung der
7 . Observations
                                Kontrol Ibedi ensteten             ’ •
       ( 2 ) einschliessl ich Kosten für die Schaffung einer Struktur der Spezialisierten ■
               Kontrol Ibedi ensteten der Kommission
              - Folgendes Personal wird benötigt :
                   2 Beamte Grad A
                 10 Zeitbedienstete Grad A
                  2 Beamte Grad C ( Sekretare / Sekretarinnen )                             •
                                                                     f
              - Mach Ablauf der Erstellungsphase wird die haushaltsmäßige Anrechnung dieser
                 Ausgaben im Rahmen des Hausha Itsvorentwurf s überpfüft .