CELEX: 31973D0351
Language: de
Date: 1973-11-07 00:00:00
Title: 73/351/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. November 1973 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für Zollfragen

Avis juridique important

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31973D0351

73/351/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. November 1973 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für Zollfragen  

Amtsblatt Nr. L 321 vom 22/11/1973 S. 0037 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0208  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0036  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0036 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 7 . NOVEMBER 1973  ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN   ( 73/351/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT MEHRFACH BEI DER PRÜFUNG VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION IM ZOLLBEREICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE EINSETZUNG EINES FÜR ALLE ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DER INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN WÜRDE " EINEN WICHTIGEN BEITRAG ZUR DEMOKRATISIERUNG DER EWG DARSTELLEN " ( 1 ) .  DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS HAT WIEDERHOLT AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINGEWIESEN , DER VERTRETUNG DER BERUFSINTERESSEN BEI ALLEN SICH IM ZOLLBEREICH STELLENDEN PROBLEMEN EINEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU SCHAFFEN ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT ER VORGESCHLAGEN , ANALOG ZU DEN EINRICHTUNGEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZUR SEITE GESTELLT WURDEN , EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN ( 2 ) .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES VON BEDEUTUNG , DIE STELLUNGNAHMEN DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN . DABEI MÜSSEN ALLE UNMITTELBAR INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN UND DIE INTERESSENVERTRETUNGEN DER VERBRAUCHER IN DER LAGE SEIN , IHRE AUFFASSUNG IM RAHMEN DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN .  DIE INTERESSIERTEN BERUFSKREISE HABEN SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN ODER SIND IN INTERNATIONALEN VERBÄNDEN VERTRETEN . DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND EBENFALLS IN DER LAGE , SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VERTRETEN ZU LASSEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLRECHTS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN HAT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 33 MITGLIEDERN .  ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN : INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) , FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - DREI AUF DIE INDUSTRIE ,   - EINER AUF DAS HANDWERK ,   - DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ) ,   - VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,   - DREI AUF DIE INDUSTRIE - UND HANDELSKAMMERN ,   - EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,   - EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,   - EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,   - EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTVERKEHR ,   - EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,   - EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,   - EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,   - DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) ,   - ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,   - VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ) .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT .  FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ODER AUF INTERNATIONALER EBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE , DIE FÜR DIE MIT ZOLLANGELEGENHEITEN ZUSAMMENHÄNGENDEN TÄTIGKEITEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND , DER KOMMISSION ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DER GEMEINSCHAFT VOR .  ARTIKEL 5  DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BETRAEGT DREI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .  NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER ODER BIS ZU IHRER WIEDERERNENNUNG IM AMT .  DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN DURCH FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM AUSSCHUSS ODER IM TODESFALL . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE ORGANISATION , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .  FÜR DIE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS WIRD KEINE VERGÜTUNG GEWÄHRT .  ARTIKEL 6  DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE HINSICHTLICH EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERE KENNTNISSE BESITZT , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN SEINEN ARBEITEN HINZUZIEHEN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER ANWESENHEIT ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 9  DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 11  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER - AUF ANTRAG  - DEN ZUSTÄNDIGEN EINGESETZTEN ZOLLAUSSCHÜSSEN MITGETEILT .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 13  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 7 . NOVEMBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) DOK . PE NR . 34 VOM 15 . 5 . 1968 UND ABL . NR . C 55 VOM 5 . 6 . 1968 , S . 34 .  ( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13 . 6 . 1968 , S . 2 .