CELEX: 51972PC1119
Language: de
Date: 1972-09-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1119
Vol. 1972/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 1119 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                               EMPFEHLUNG EINES
                             BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt schafts-
   gemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weich­
                       weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1119 endg.
 ---pagebreak---                                       Empfehlung
                              eines Becchlusses des Ra^es
                       über den Abschluss eines Abkommens zwischen •
                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                           dem Königreichen Afghanistan über die
                          Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                     Nahrungsmittelhilfe
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 11 ^ und 228 ,
  aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Abkommen über die
                               /
  Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( 1 ).
  Das Königreich Afghanistan hat mit Schreiben vom 26 « Juli 1970 einen
  Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt «
' .( 1J. A»31 . L 66 vom 23.3.1970t seite 1
 ---pagebreak--- In Anbetracht der unzureichenden Getreideversorgung Afghanistan xst es
zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1970/1571 10.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
BE5CHLIESST s
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichmmg des Abkommen?
befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu ubertragen ,, die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND DEM KÖNIGREICH AFGHANISTAN
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
            DER NAHRUNC-SMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               einerseits ,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN
                               andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN S
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN i
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                KRTIKEL I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1970/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Königreich Afghanistan gemäss dem Beschluss des Rates vom
unentgeltlich 10*000 Tonnen Weichweizen .
Der Weichweizen wird in neuen Jutesäc ken mit einem Nettoinhalt von 50 Kg fob
 Gemeinschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften teilt dem Königreich
Afghanistan durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung
in den genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des König­
reichs Afghanistan betreffend die fob-Lieferung bsw « fob-Übernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der Bestandteil dieses Abkommens ist 0
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL II
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrung
für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
Es  verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerb
                            »•
nicht beeinträchtigt wird . Uber Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergebe
könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
                                ARTIKEL III
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf seinem Markt die in Afghanistan üblichen Marktpreise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlöss aus dem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten "auf dem afghanischen Markt einem Sondern
konto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben des Königreichs Afghanistan zu:.*
Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen «
                                 ARTIKEL IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkormner.
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur dar Produktion und des internati
nalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür Sorge , dass die i ;n
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweie
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu
diesen hinzukommen «
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL V
Das Königreich Afghanistan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebener­
zeugnissen sowie , während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
Lieferung , eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleich­
artigem Vfeichweizen inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhinden
                                 ARTIKEL VI
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , die Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Komaiission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angäben mit :
1 . Beförderung : Afghanische Grenzstationen und Ankunft s dp;tum der Waren ; Art ,
    Menge und Qualität der an der afghanischen Grenze eingetroffenen Waren .
2 . Vermarktung : verkaufté Mengen : Vermarktungsform ; Verkaufsprexse ;
3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen
    der Hilfe gelieferten Weichweizens in LandeswShrung gebildet wurde }
b , mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ; Anteil dieser Finanzie­
    rung an der Gesamt finanzierung der Vorhaben .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind, innerhalb folgender Fristen   zu. übermitteln :
- Angaben Uber die Beförderung : spätestens 30 Tage Empfang der Ware an der af
  nischen Grenze .
- übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines Jahres ist bis zur vollständigen
  Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand zum 31 . Dezember
  des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                  ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um Uber alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften atgefasst , jede in deutscher , fran­
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
                                  DES WEICHWEIZENS
                             IN DEN VERSCHIFFUNGSHÄFEN
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchfxüirung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                    ARTIKEL 1                       •
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ver-
schiffungshafen verbracht worden ist ; sämtliche Ballast - und Stauungskosten
gehen zu Lasten des Königreichs Afghanistan .
                                    ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikel 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft auf das Königreich Afghanistan
über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffe3 im Verschiff-
ungshafen verbracht worden ist .
                                    ARTIKEL 3
Das Königreich Afghanistan stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu ver­
laden ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkte eingehalten werden .
Das Königreich Afghanistan bezeichnet das Seeschiff mindestens ^ volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .   Das Königreich
Afghanistan haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäte­
ten Bezeichnung des Schiffes .
 ---pagebreak--- Das Königreich Afghanistan hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
 zu machen   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist dem Königreich Afghanistan von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen "bereit­
zustellen, Etwaige Kehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehl fraoht , die
dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
Ware nicht rechtzeitig zur Verladung1 bereitstellt , gehen zu Lasten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Bei verspätetem Eintreffen des von dem Königreich Afghanistan bezeichneten
Seeschiffes ira Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht
innerhalb der gernSss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ftist erfolgen kann ,
oder bei Ladeinmögl i chkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des König­
reichs Afghanistan im V*erschiffungshafen.
Stellt das Königreich Afghanistan innerhalb der gemäss Artikel I de3 Abkommens
mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt es
als säumig , sofern es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätes­
tens am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegra­
phisch ; um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf
diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware auf Rechnung des Königreichs Afghanistan , weiches die dadurch anfallenden
Kesten zu tragen hat ,
Das Königreich Afghanistan haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen
können , dass es ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglich-
kei+en des Verschiffungehafens rieht entsprechen ^
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                     ARTIKEL 4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichnung um 5 v.H» zulässig; die Gesamtmenge von 10.000 Tonnen darf
jedoch nicht tiberschritten werden.
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnten , auf Kosten des Königreichs Afghanistan gelagert und an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt das Königreich Afghanistan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , das es diese Restmenge nicht annimmt ,
so gehen die Kosten für die   l&detechnische Abfertigung und die Lagerkosten
so lange zu Lasten des Königreichs Afghanistan , bis dieses seinen Verzicht
auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenUber dem Königreich Afghanistan als erfüllt betrachten .
                                     ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Königreich Afghanistan unverzüglich über den Verladeaeitpunkt ,
die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden und im Schiffskonnossoment angegeben sind.
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                     ARTIKEL 6
ITachdem die Ware tatsächlich tTber die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle waiteren Kosten zu Lasten des Königreichs Afghanistan,
                                     ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen.
Das Königreich Afghanistan benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Vers chi ffungshafen»