CELEX: 31965R0138
Language: de
Date: 1965-10-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 138/65/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1965 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien und Rumänien

2650/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   6 . 10 . 65
                             VERORDNUNG Nr. 138/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 5. Oktober 1965
                     zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien
                     angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien und
                                                     Rumänien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             mehreren Tagen auf verschiedenen Märkten einen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Stand unter dem Referenzpreis, soweit es die Erzeug­
                                                             nisse mit Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Rumänien betrifft .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Pauschal berechnet auf der Grundlage der nied­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die             rigsten Kurse, vermindert um die Zölle, anderen
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             Einfuhrabgaben und Transportkosten, beläuft sich
organisation für Obst und Gemüse (1), letztmals              der für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe fest­
 geändert durch die Verordnung Nr. 65/65/EWG (2),            zustellende Einfuhrpreis für die betroffenen Her­
insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2), und                  kunftsländer auf 12,9 RE pro 100 kg Eigengewicht.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
    Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23              waltungsausschusses für Obst und Gemüse -—
sieht vor, daß, wenn der Einfuhrpreis eines aus
dritten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter
dem Referenzpreis liegt, bei Einfuhren dieses Er­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugnisses aus dritten Ländern eine Ausgleichs­
                                                                                   Artikel 1
abgabe erhoben wird, die dem Unterschied zwischen
dem Referenzpreis und dem Einfuhrpreis gleich ist.               Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von
Liegt der Einfuhrpreis jedoch nur bei Einfuhren              im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft
aus bestimmten Ländern unter dem Referenzpreis,              aus Bulgarien, Jugoslawien und Rumänien eine auf
so wird die Ausgleichsabgabe nur auf Einfuhren               3 RE pro 100 kg Eigengewicht festgesetzte Aus­
aus diesen Ländern erhoben .
                                                             gleichsabgabe an.
    Die Verordnung Nr. 104/65/EWG zur Fest­                                        Artikel 2
setzung der Referenzpreise für im Freien angebaute
Tafeltrauben (3) setzt für Tafeltrauben der Qualitäts­           Diese Verordnung tritt   am dritten Tage nach
klasse „I" den Referenzpreis fest auf 15,9 RE je             ihrer Veröffentlichung im    Amtsblatt der Europä­
100 kg für Oktober.                                          ischen Gemeinschaften in     Kraft. Sie ist bis zum
                                                             zehnten Tag einschließlich    nach dieser Veröffent­
    Die Notierungen für aus dritten Ländern ein­
                                                             lichung anwendbar.
geführte Tafeltrauben der Güteklasse „I" — auf
den repräsentativen Märkten festgestellt und um                  Die Kommission wird sie jedoch gemäß dem
die Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transport­             Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23
kosten vermindert gemäß Artikel 2 der Verordnung             vor diesem Datum ändern, falls die in Artikel 1
Nr. 99/65/EWG betreffend die Festlegung von                  genannten Maßnahmen nicht mehr den Voraus­
Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 Ab­                 setzungen des Artikels 11 Absatz (2) derselben
satz (2) der Verordnung Nr. 23 (4) — erreichten seit         Verordnung entsprechen .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 5 . Oktober 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
(») AB  Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 965/62 .
(2) AB  Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65.
(3) AB  Nr. 124 vom 8. 7. 1965, S. 2116/65.
(4) AB  Nr. 124 vom 8. 7. 1965, S. 2109/65 .