CELEX: 31977R0935
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 935/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 109 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 935/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1977
                 zur Fesetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fung, gleich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
organisation für Rindfleisch (J ), zuletzt geändert durch             Orientierungspreises beträgt ;
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                             höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist                    Orientierungspreises beträgt.
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbe­           der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der               höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
Grundabschöpfung bezogen wird.                                   die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
                                                                 Grundabschöpfung, gleich
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­
schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­           a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­                  Orientierungspreises beträgt,
stimmt an Hand des Unterschieds zwischen
                                                                 b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­          c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu
      dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­             d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
      werb stehenden Kategorie einerseits und dem                     Orientierungspreises beträgt.
      Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder an­
      dererseits ausdrückt,                                      Die ab 2. Mai 1977 geltenden Orientierungspreise für
      und
                                                                 ausgewachsene Rinder wurden durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 869/77 des Rates vom 26. April 1977 (4)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                 festgesetzt.
      für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
      des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der        Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­            gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
      sonderen Kosten .
                                                                 festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kom­                   Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglich­
                                                                 keiten , die während eines bestimmten Zeitraums vor
mission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                  Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt wur­
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                den, und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde               Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buch­               repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berech­              der für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit gefro­
nende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in Arti­          renem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie
kel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten Ver­            und der bisher gesammelten Erfahrungen .
ordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 5,5 Rechnungs­
einheiten festgelegt.                                             Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
O ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                     Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
(3 ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .                     (4 ) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 109/25
fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis             rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem      auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen.
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten            Für repräsentative Märkte, die während des genannten
Pauschalkoeffizienten . Diese Koeffizienten sind im            Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­              werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
legt worden .                                                  rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­              bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den          rungen . Für Italien entspricht der Preis für die einzel­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen              nen Kategorien und Qualitäten dem mit den besonde­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner         ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von            nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung               in den Zuschuß- und Uberschußgebieten festgestell­
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß               ten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­           festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
                                                               tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
kunftslandes nicht repräsentativ sind.
                                                               Gebietes festgestellten Preisnotierungen. Für das Ver­
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes           einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg            ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung               stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere            sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
Preis beibehalten .
                                                               setzte Koeffizient angewandt.
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.              Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der          einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
ermittelt wird an Hand der in einem zu bestimmen­
                                                               II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
den Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den            zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten          wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen            außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise        festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen               erhöht.
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der
einzelnen Mitgliedstaaten .                                    Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­           dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
tativen Märkten festgestellte Preise für ausgewachsene         Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
Rinder entpricht dem mit Wiegungskoeffizienten ge­             wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
                                                               die Kommission entweder die auf dem betreffenden
wogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die ein­
zelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und               Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat         Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
während eines Zeitraums von sieben Tagen auf ein               ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
                                                               treffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten fest­
und derselben Großhandelsstufe gebildet haben . Die
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten          gestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind             Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der               präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der               Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­           ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er­
mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der              Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
Gemeinschaft (') festgelegt.                                   meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
Die auf diese Weise auf dem Markt bzw. den Märkten             der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
Irlands und des Vereinigten Königreichs festgestellten         kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
                                                               Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .
Preise für ausgewachsene Rinder sind um den Aus­
gleichsbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Ver­         Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Fe­                 pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
bruar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Sy­              eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­
stems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (2) zu er­         gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)
höhen .                                                        Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen               des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­         Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­
                                                               rativen Republik Jugoslawien (3) Rechnung zu tragen.
(') ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 20 .                    (3) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 109/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 4. 77
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem                 geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77                 Wechselkurse stützt und der während eines be­
festgelegt worden .                                             stimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im vor­
                                                                stehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  schaftswährungen festgestellt wurde.
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.              Auf Grund der Bestimmungen der obengenannten
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats           Verordnung und insbesondere auf Grund der der
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­        Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
den Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können          Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefrore­
die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der               nes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den              ordnung festzusetzen —
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
ten Preisschwankungen geändert werden .
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                                 Artikel 1
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              Rindfleisch sind im Anhang zu dieser Verordnung
    chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­           festgesetzt.
    nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­
    ser Währungen stützt ;                                                        Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­     Diese Verordnung tritt am 2. Mai 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. April 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---   30. 4. 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 109/27
                                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                              bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch (*)
                                                                                                                                   (RE/100 kg)
                                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                             Betrag
                                                                                                                    — Nettogewicht —
            02.01    A II b) 1                                                                                         114,229
            02.01    A II b) 2                                                                                          91.383(a)
            02.01    A II b) 3                                                                                         142,786
            02.01    A IIb) 4 aa)                                                                                      171,344
            02.01    A IIb) 4 bb) 11                                                                                   142.786(a)
            02.01    A IIb) 4 bb) 22 (b)                                                                               142.786(a)
            02.01    All b) 4 bb) 33                                                                                   196.474(a)
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei - der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
                schen überseeischen Departements erhoben .
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
                 vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind,
                 wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
            (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
                 Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.
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