CELEX: 62000TN0366
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-366/00: Klage der Scott S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2000

C 61/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Sophie Van Weyenbergh gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
                                                                                                vember 2000
Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                                          (Rechtssache T-364/00)
geltend gemacht werden.
                                                                                               (2001/C 61/32)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Sophie Van Weyenbergh, Tervuren (Belgien), hat am 27. No-
                                                                      vember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
Klage der Luigia Dricot gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November                  Die Klägerin beantragt,
                              2000
                                                                      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                            wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, sie
                   (Rechtssache T-363/00)                                   nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
                                                                            ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                        (2001/C 61/31)                                      9. Oktober 2000, die von ihr eingereichte Beschwerde
                                                                            zurückzuweisen, aufzuheben;
                                                                      —     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                           der Änderung im Laufe des Verfahrens 2 941 667 BEF
                                                                            zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
                                                                            zu zahlen;
Luigia Dricot, Overijse (Belgien), hat am 27. November 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Klägerin beantragt,                                               Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
                                                                      der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                      geltend gemacht werden.
—    die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
     Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und
     24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren
     zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung der
     Anstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr
     eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;
                                                                      Klage der Scott S.A. gegen die Kommission der Euro-
—    hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. November
     der Änderung im Laufe des Verfahrens 500 000 BEF zum                                           2000
     Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
     zahlen;
                                                                                          (Rechtssache T-366/00)
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                               (2001/C 61/33)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Scott S.A., eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hat am
Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
                                                                      30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
geltend gemacht werden.
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigte der Klägerin sind die Barrister Jeremy Lever QC und
                                                                      George Peretz sowie Solicitor Robin Griffith, Clifford Chance,
                                                                      London.
 ---pagebreak--- 24.2.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 61/17
Die Klägerin beantragt,                                             —     Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den
                                                                          Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission
                                                                          vor 1997 wohl schon viele Jahre lang von der Existenz
—    die angefochtene Entscheidung, hilfsweise deren Artikel 2,           und dem Inhalt der französischen Vorschriften, auf deren
     für nichtig zu erklären;                                             Grundlage die fraglichen Beihilfen gewährt worden seien,
                                                                          gewusst habe.
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    —     Der Kommission sei ein offensichtlicher Rechenfehler
                                                                          unterlaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (1) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1.
Die Klage betrifft die an die Französische Republik gerichtete
Entscheidung C(2000) 2183 der Kommission vom 12. Juli
2000 über zwei Beihilfen, die von den französischen Behörden
an die Klägerin gewährt worden sein sollen. Die fraglichen
Beihilfen bestünden darin,
                                                                    Klage der General Motors Nederland B.V. und der Opel
                                                                    Nederland B.V. gegen die Kommission der Europäischen
—    dass die örtlichen Behörden die Übertragung von 49 Hek-
                                                                        Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2000
     tar eines 68 Hektar großen Grundstücks im Gewerbege-
     biet von La Saussaye und einer darauf befindlichen Fabrik
     auf die Klägerin zu einem Vorzugspreis veranlasst hätten                           (Rechtssache T-368/00)
     und
                                                                                             (2001/C 61/34)
—    dass die Klägerin in den Genuss eines Vorzugstarifs
     hinsichtlich der von der Stadt Orléans erhobenen Abwas-
     sergebühren (redevances d’assainissement) gelangt sei.                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    Die in den Niederlanden eingetragenen Gesellschaften General
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus:                  Motors Nederland B.V. und Opel Nederland B.V. haben am
                                                                    30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
—    Soweit Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung die            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
     Französische Republik zur Rückforderung der fraglichen         tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Dirk Vander-
     Beihilfen verpflichte, verstoße er gegen Artikel 15 der        meersch, Robert Snelders und Steven Allcock von der Kanzlei
     Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März            Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton, Brüssel.
     1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
     von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1),
     wonach die Kommission Beihilfen nur innerhalb einer            Die Klägerinnen beantragen,
     Frist von zehn Jahren zurückfordern könne.
                                                                    —     die an General Motors Nederland B.V. und Opel Neder-
                                                                          land B.V. gerichtete Entscheidung der Kommission
—    Das Verwaltungsverfahren habe gegen wesentliche Ver-                 C(2000) 2707 vom 20. September 2000 (Sache
     fahrensregeln verstoßen und ihre Verteidigungsrechte                 COMP/36.653 — Opel) für nichtig zu erklären; hilfsweise,
     verletzt. Die Rückforderungsanordnung verpflichte die
     Französische Republik dazu, gegen die Europäische Men-         —     die festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzuset-
     schenrechtskonvention zu verstoßen. In diesem Zusam-                 zen;
     menhang beruft sich die Klägerin insbesondere darauf,
     dass niemals ein faires Verfahren über die Gesichtspunkte,     —     der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
     auf die ihre Verpflichtung zur „Zurückzahlung“ der
     vermeintlichen Beihilfen gestützt worden sei, oder über-
     haupt irgendein faires Verfahren mit ihrer Beteiligung und     Klagegründe und wesentliche Argumente
     unter Wahrung ihrer Verteidigungsrechte stattgefunden
     habe. Im Gegenteil habe die Kommission das Verwal-
     tungsverfahren so durchgeführt, als sei es im Wesentli-        In der angefochtenen Entscheidung wird gegen die Klägerinnen
     chen ein Verfahren zwischen ihr und der Französischen          eine Geldbuße in Höhe von 43 000 000 Euro für eine
     Republik.                                                      angebliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
                                                                    festgesetzt. Die Kommission behauptet, Opel Nederland B.V.
                                                                    habe mit niederländischen Opelhändlern Vereinbarungen ge-
—    Die angefochtene Entscheidung führe bei Fällen, die            troffen, die darauf abzielten, Exportverkäufe von Fahrzeugen
     von gleicher Art wie der vorliegende seien, zu einer           der Marke Opel an Endverbraucher oder Opelhändler in
     unterschiedlichen Behandlung gleicher Sachverhalte.            anderen Mitgliedstaaten zu beschränken oder zu verbieten.