CELEX: 31963R0009(01)
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 9/63/Euratom des Rats vom 18. Dezember 1963 zur Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden

28. 12 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2989/63
                         EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 9/63/EURATOM DES RATS
                                               vom 18. Dezember 1963
                      zur Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
                      bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien
                                             dienstlich verwendet werden
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                                      Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung gilt für die Atomanlagenbe­
      gestützt auf die Verordnung (Nr. 31 EWG)                diensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
   Nr. 11 EAG über das Statut der Beamten und                 die in Artikel 4 Absatz (2) der Beschäftigungsbe­
  über die Beschäftigungsbedingungen für die                  dingungen für die sonstigen Bediensteten der Ge­
  sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschafts­        meinschaften — im folgenden Beschäftigungsbe­
  gemeinschaft und der Europäischen Atomgemein­               dingungen genannt — bezeichnet sind und die in
  schaft (*), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz (2),      Italien, insbesondere in der Forschungsanstalt Ispra
  94 und 95 der Beschäftigungsbedingungen,                    (Provinz Varese), dienstlich verwendet werden.
                                                                                      Artikel 2
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Dienstposten, auf denen die Atomanlagen -
      in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf            bediensteten verwendet werden können, sind nach
  Vorschlag der Kommission festzulegen :                      Art und Bedeutung der damit verbundenen Auf­
                                                              gaben in zwei Klassen eingeteilt, die den Laufbahn­
                                                              gruppen C und D entsprechen, die in der Übersicht
      — unter Zugrundelegung der örtlichen Ge­                über die Grundamtsbezeichnungen in Anhang I des
  pflogenheiten die Regelung der Bezüge der Atom­             Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschafts­
  anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­                gemeinschaft und der Europäischen Atomgemein­
  schungsstelle für jeden Ort der dienstlichen Ver­           schaft — im folgenden Statut genannt — aufge­
  wendung sowie die ihnen gewährten Zulagen, Ver­             führt sind. Die Klasse 1 umfaßt fünf Gruppen mit
  sicherungen, sozialen Vergünstigungen und damit             je neun Dienstaltersstufen, die Klasse 2 vier Gruppen
  zusammenhängenden Vorteile aller Art,                       mit je neun Dienstaltersstufen.
                                                                                      Artikel 3
      — die Höhe der Zulagen für die Atomanlagen­
  bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,              Die monatlichen Grundbezüge für jede der
. deren Wohnsitz sich bei ihrer Einstellung nicht in          Gruppen und Dienstaltersstufen werden nach der
  dem Lande oder in unmittelbarer Nähe des Ortes              Tabelle im Anhang festgesetzt. Zu den Grundbe­
  ihrer dienstlichen Verwendung befindet —                    zügen treten hinzu :
  (!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.
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     a)* ein Essenszuschuß (indemnitä di mensa) (1)            gewöhnliche Dienstleistungen und die Entschädi­
und eine Teuerungszulage (indemnitä di contigenza),            gungen zum Ausgleich für besonders beschwerliche
die beide nach Maßgabe der italienischen Bestim­               Arbeiten, die in den Artikeln 99 und 100 des Statuts
mungen im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen                vorgesehen sind.
Einleitung in Klassen und Gruppen festgesetzt                                         Artikel 8
werden ;
                                                                    Um die Atomanlagenbediensteten inbesondere
     b) eine dreizehnte Monatsvergütung in Höhe der            bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter sowie
Grundbezüge für einen Monat zuzüglich Essenszu­                für den Todesfall zu sichern, werden sie, vom Tage
schuß und Teuerungszulage, die zusammen mit den                ihrer Einstellung an, den italienischen Einrichtungen
letzten Bezügen des laufenden, Jahres gezahlt wird.            für Soziale Sicherheit angeschlossen. Sie erhalten
Hat der Atomanlagenbedienstete während des be­                 von diesen Einrichtungen die sich aus ihrer Zuge­
treffenden Jahres eine Dienstzeit von weniger als              hörigkeit ergebenden Leistungen mit Ausnahme der
zwölf Monaten geleistet, so wird die dreizehnte                Zulagen für unterhaltungsberechtigte Personen, die
MonatsVergütung entsprechend berechnet. Für diesen             unmittelbar vom Organ gezahlt werden ; diese Zu­
Buchstaben gelten die gleichen Durchführungsbe­                lagen sind hinsichtlich ihrer Höhe denjenigen der
stimmungen, wie sie auf Grund der einschlägigen                zuständigen italienischen Einrichtungen vergleichbar.
italienischen Rechtsvorschriften im Tarifvertrag
„ Metalmeccanici" (2) festgelegt sind.                              Das Organ trägt dafür Sorge, daß diese
                                                               Leistungen nicht gleichzeitig mit von ihm gezahlten
                       Artikel 4
                                                               gleichartigen Leistungen bezogen werden.
     Ein Atomanlagenbediensteter mit einem Dienst­                                    Artikel 9
alter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner
Gruppe steigt automatisch in die nächsthöhere                       Das Organ übernimmt im Rahmen der in Artikel
Dienstaltersstufe dieser Gruppe auf.                           8 genannten Zugehörigkeit die Arbeitgeberbeiträge
                                                               und behält die von dem Mitglied zu zahlenden Bei­
     Der Übergang in eine höhere Gruppe oder in die            träge bei der Zahlung der Bezüge ein.
höhere Klasse erfolgt auf Grund einer Auslese nach
                                                                                      Artikel 10
 Maßgabe des Artikels 92 der Beschäftigungsbe­
dingungen.                                                          Für die Anwendung der Rechtsvorschriften auf
                       Artikel 5
                                                               dem Gebiet der Sozialen Sicherheit gelten das Büro­
                                                               personal der Klassen 1 und 2 als „Angestellte" (im­
     Die Atomanlagenbediensteten dürfen nur in                  piegati), das Werkstatt- und Laborpersonal der
 dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem                   Klasse 1 , Gruppen 1 , 2 und 3, sowie das Aufsichts­
Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden heran­              personal als „Werkmeister" (intermedi), das Werk­
gezogen werden. Sie haben Anspruch darauf, daß                  statt- und Laborpersonal der Klasse 1 , Gruppen 4
die von ihnen geleisteten Uberstunden spätestens               und 5, sowie das Laborpersonal und das Personal
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats,                  des innerbetrieblichen Transportdienstes der Klasse
in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung              2 als „Arbeiter" (operai).
abgegolten werden ; ist dies nicht möglich, so haben                                  Artikel 11
sie Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe nach
Artikel 6 festgesetzt wird.                                         Nach Maßgabe des Artikels 93 der Beschäfti­
                                                                gungsbedingungen erhalten die Atomanlagenbe­
                       Artikel 6                                diensteten je Kalenderjahr einen Jahresurlaub von
     Die von den Atomanlagenbediensteten geleisteten            mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen sowie
 Überstunden werden entsprechend den Bestim­                    — nach Maßgabe der Bedingungen und Grenzen
 mungen des Statuts durch Dienstbefreiung abge­                 für die Vergütung, wie sie in dem auf Grund der
 golten oder vergütet.                                          einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften ge­
                                                                schlossenen Tarifvertrag „Metalmeccanici" festge­
     Die Gesamtzahl der Überstunden, die von einem              legt sind — Urlaub im Falle von Krankheit, Unfall
 Atomanlagenbediensteten gefordert werden können,               und Mutterschaft.
 darf im Monat vierzig Stunden und im Kalender­
                                                                                      Artikel 12
 halbjahr einhundertfünfzig Stunden nicht über­
 schreiten.                                                         Das Organ schließt mit den in Artikel 8 genannten
                                                                Einrichtungen die erforderlichen Abkommen.
                        Artikel 7
                                                                                      Artikel IS
     Die Atomanlagenbediensteten erhalten unter den
 für die Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft                  Entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten
 festgesetzten Bedingungen die Prämien für außer­               können zusätzlich zu den Leistungen der italienischen
 0) Auf Grund des Dekrets Nr. 1026 des Präsidenten der Italienischen Republik vom 14. Juli 1960.
 (2) „Metalmeccanici e installatori di impianti (Impiegati — Operai — Categorie speciali) — Contratto nazionale
     17 febbraio 1963 — Disciplina apprendistato, contratto 23 aprile 1963".
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2991 /63
Sozialversicherung weitere Leistungen gewährt            Tarifvertrag „ Metalmeccanici" entschieden, ob und
werden ; der Arbeitgeberbeitrag zu den Kosten dieser     in welcher Höhe die in Absatz (*) vorgesehene Ver­
zusätzlichen Leistungen darf jedoch die Hälfte der       gütung gezahlt werden soll.
                                                                      1
Kosten der genannten Versicherung nicht über­
schreiten.                                                                    Artikel 17
    Ein Drittel der Gesamtkosten dieser Zusatzver­           Bei Erhöhungen der Bezüge in den Industrie­
sicherung trägt der Atomanlagenbedienstete.              zweigen, für die der italienische Tarifvertrag „Metal­
                                                         meccanici" gilt, wird die Tabelle der Bezüge in dem
                       Artikel 14                        Maße geändert, in dem eine Änderung zugunsten
                                                         des Personals, das Tätigkeiten nach Artikel 10 ausübt,
    Die Atomanlagenbediensteten erhalten die in
                                                         vorgenommen worden ist. In diesem Fall wird die
Artikel 67 des Statuts vorgesehene Erziehungszulage,     Änderung auf Vorschlag der Kommission vom Rat
sofern ihre unterhaltsberechtigten Kinder nicht die      mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 118
Stipendien oder sonstigen Leistungen erhalten            Absatz (2) Unterabsatz 2 erster Fall des Vertrages
können, die gewöhnlich an den italienischen Schulen      zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
gewährt werden.                                          binnen kürzester Frist beschlossen .
                       Artikel 15                                              Artikel 18
    Ist es aus zwingenden dienstlichen Gründen erfor­        Ein Atomanlagenbediensteter, dessen Nettobe­
derlich, als Atomanlagenbedienstete Bewerber einzu­      züge sich auf Grund der Anwendung dieser Ver­
stellen, deren Wohnsitz sich nicht in Italien oder in    ordnung vermindern, erhält eine Ausgleichszulage.
unmittelbarer Nähe des Ortes ihrer dienstlichen Ver­
wendung befindet, so kann ihnen nach Beendigung             Diese Ausgleichszulage entspricht für jeden Monat
ihrer Probezeit, falls sie in ihrer Stellung bestätigt   dem Unterschiedsbetrag zwischen
werden, eine Umzugsentschädigung gewährt werden ;            — den im letzten Monat vor Inkrafttreten dieser
diese ist gleich den Grundbezügen für einen Monat        Verordnung gezahlten Nettobezügen und
— gegebenenfalls zuzüglich der Zulagen für unter­            — den Nettobezügen, die der Bedienstete auf
haltsberechtigte Personen — oder, sofern die tat­        Grund dieser Verordnung in dem betreffenden Monat
sächlichen Umzugskosten höher sind, gleich diesen        erhalten hätte, wenn er die gleichen Familienlasten
Kosten.
                                                         gehabt hätte wie im letzten Monat vor Inkrafttreten
                       Artikel 16                        dieser Verordnung.
                                                             Die nach dem Tage des Inkrafttretens dieser Ver­
     Die Atomanlagenbediensteten haben bei ihrem         ordnung gewährten Erhöhungen der Bezüge werden
Ausscheiden aus dem Dienst Anspruch auf eine             von dieser Ausgleichszulage abgezogen.
Dienstzeitvergütung ; diese wird nach Maßgabe des
Tarifvertrages „Metalmeccanici" gezahlt.                                       Artikel 19
     Wird das Beschäftigungsverhältnis aus diszipli­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964 in
narischen Gründen beendet, so wird gemäß dem             Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                                 Im Namen des Rats
                                                                     Der Präsident
                                                                     L. de BLOCK
 ---pagebreak--- 2992/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 12 . 63
                                                     ANHANG
                                                                                                       ( In 1 000 Lire)
  KLASSE I                    1       2          3        4         5          6          7        8             9
       Gruppe 1            126      132,3      138,6    144,9     151,2      157,5      163,8   170,1         176,4
       Gruppe 2            113      118,6      124,3    129,9     135,6      141,2      146,9   152,5         158,2
       Gruppe 3              95,5   100,3      105      109,8     114,6      119,4      124,2   128,9          133,7
       Gruppe 4              84      88,2       92,4     96,6     100,8      105        109,2    113,4         117,6
       Gruppe 5              67,5    70,9       74,2     77,6      81         84,4       87,8     91,1          94,5
 KLASSE II
       Gruppe 1             95,5    100,3      105      109,8     114,6      119,4      124,2    128,9         133,7
       Gruppe 2             84       88,2       92,4     96,6     100,8      105        109,2    113,4         117,6
       Gruppe 3              67,5    70,9       74,2     77,6      81         84,4       87,8     91,1          94,5
       Gruppe 4              58,5    61,4       64,4     67,3      70,2       73,1       76,1     79            81,9
                                VERORDNUNG Nr. 10/63/EURATOM DES RATS
                                            vom 18. Dezember 1963
                    zur Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
                    bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien
                                          dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                                    Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung (Nr. 31 EWG)                   Diese Verordnung gilt für die Atomanlagenbe­
Nr. 11 EAG über das Statut der Beamten und über             diensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen             die in Artikel 4 Absatz (2) der Beschäftigungsbe­
Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemein­            dingungen für die sonstigen Bediensteten der Ge­
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1 ),          meinschaften — im folgenden Beschäftigungsbe­
insbesondere auf die Artikel 4 Absatz (2), 94 und 95        dingungen genannt — bezeichnet sind und die in
der Beschäftigungsbedingungen,                              Belgien, insbesondere bei der Zentralstelle für das
                                                            Meßwesen auf dem Kerngebiet in Geel, dienstlich
                                                            verwendet werden .
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                    Artikel 2
    in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf                Die Dienstposten, auf denen die Atomanlagen­
Vorschlag der Kommission festzulegen :                      bediensteten verwendet werden können, sind nach
                                                            Art und Bedeutung der damit verbundenen Aufgaben
    — unter Zugrundelegung der örtlichen Ge­                in zwei Klassen eingeteilt, die den Laufbahngruppen
pflogenheiten der Regelung der Bezüge der Atom­             C und D entsprechen, die in der Übersicht über die
anlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernfor­                Grundamtsbezeichnungen in Anhang I des Statuts
schungsstelle für jeden Ort der dienstlichen Ver­           der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
wendung sowie die ihnen gewährten Zulagen, Ver­             schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft —
sicherungen, sozialen Vergünstigungen und damit             im folgenden Statut genannt — aufgeführt sind.
zusammenhängenden Vorteile aller Art,                       Die Klasse 1 umfaßt fünf Gruppen mit je neun
                                                            Dienstaltersstufen, die Klasse 2 vier Gruppen mit je
                                                            neun Dienstaltersstufen .
    — die Höhe der Zulagen für die Atomanlagen­
                                                                                    Artikel 3
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs­
stelle, deren Wohnsitz sich bei ihrer Einstellung               Die monatlichen Grundbezüge für jede der
nicht in dem Lande oder in unmittelbarer Nähe des           Gruppen und Dienstaltersstufen werden nach der
Ortes ihrer dienstlichen Verwendung befindet —              Tabelle im Anhang festgesetzt.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.