CELEX: 31994R0491
Language: de
Date: 1994-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 491/94 der Kommission vom 4. März 1994 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 62/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 3. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 491/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. März 1994
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf              werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 925           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                       Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. März 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 5. 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 62/ 13
                                                              ANHANG I
                                                        PARTIE A, B, C und D
             1 . Maßnahmen Nrn . (') : Siehe Anhang II
            2. Programm : 1993
            3. Begünstigter ( 2 ) (5) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den                   Haag, Nederland ; Tel.:
                  (31-70) 330 57 57 ; Telefax : 364 17 01 ; Telex : 30960 EURON NL
            4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (-') (6) Q : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (I B 1 )
            8. Gesamtmenge : 2 925 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 4 (Siehe Anhang II)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) f) : 25 kg
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (I A 2, I A 2 3 und I B 3)
                 Eintragung in englischer (AI - A4 -1- B 4), spanischer (C), französischer (A5-A8, B1 - B 3, B 5 -
                 B 1 2, D), und portugiesischer Sprache (A 9)
                 AI - A4 : Ergänzende Aufschriften : „Expiry date : . . ."
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . 4. — 8. 5. 1994
          1 8 . Lieferfrist : —
          1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 3. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 5. 4. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 2. — 22. 5. 1994
                     c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 4. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16. 5. — 5. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 24. 2. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 305/94 der Kommission (ABl. Nr. L 40
                vom 11 . 2. 1994, S. 30) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 3 . 94
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                 nicht angewandt.
            (5) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                 Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande.
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Gesundheitszeugnis ;
                 —: von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                      Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                     qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                     biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder
                     eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
            f) Partie C : Die Dokumente (Gesundheitszeugnis) müssen von der diplomatischen Vertretung im
                 Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Punkt I A 3 c), folgende Fassung :
                 „Europäische Gemeinschaft".
            (9) Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                 satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- 5. 3. 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 62/ 15
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
                Cantidad total   Cantidades parciales                                     País de destino
      Lote                                               Acción n0
                (en toneladas)     (en toneladas)
      Parti      Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (i tons)           (i tons)
                Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
     Partie
                                                             Nr.                         Bestimmungsland
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)
    Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
                 (σε τόνους)        (σε τόνους)
       Lot      Total quantity    Partial quantities     Operation                     Country oí destination
                   (in tonnes)        (in tonnes)            No
       Lot
               Quantité totale   Quantités partielles    Action n0                      Pays de destination
                   (en tonnes)        (en tonnes)
      Lotto    Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.                     Paese di destinazione
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
      Partij         (in ton)           (in ton)             nr.
                                                                                       Land van bestemming
               Quantidade total  Quantidades parciais                                     País de destino
      Lote                                                Acção n?
                (em toneladas)     (em toneladas)
       A                855        A 1 :         15       1260/93       Uganda
                                   AI :        300        1261 /93      Uganda
                                   A 3:         150       1262/93       Uganda
                                   A 4:         195       1263/93       Uganda
                                   A 5:          15       1264/93       Madagascar
                                   A 6:          15       1265/93       Madagasgar
                                   A 7:          45       1266/93       Madagascar
                                   A 8:          60       1267/93       Madagascar
                                   A 9:          60       1268/93       Mozambique
        B               510        B 1 :        150       1269/93       Algerie
                                   B 2:          15       1270/93       Algerie
                                   B 3:         150       1271 /93      Algerie
                                   B 4:          15       1 272/93      Sierra Leone
                                   B 5:          15       1275/93       Mali
                                   B 6:          15       1351 /93      Benin
                                   B 7:          15       1352/93       Benin
                                   B 8 :         15       1353/93       Burkina Faso
                                   B 9:          45       1354/93       Burkina Faso
                                   BIO :         45       1355/93       Burkina Faso
                                   B 11 :        15       1466/93       Burkina Faso
                                   B 12 :        15       1467/93       Congo
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 3 . 94
                Cantidad total  Cantidades parciales
     Lote                                                Acción n°                        País de destino
                (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (i tons)           (i tons)
    Partie      Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                          Bestimmungsland
   Παρτίδα   Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
                 (σε τόνους)        (σε τόνους)         Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
      Lot      Total quantity    Partial quantities      Operation
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No                         Country of destination
      Lot
               Quantité totale  Quantités partielles     Action n°
                  (en tonnes)        (en tonnes)                                        Pays de destination
    Lotto      Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                     Paese di destinazione
               (in tonnellate)    (in tonnellate)
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
    Partij          (in ton)           (in ton)             nr.
                                                                                       Land van bestemming
     Lote     Quantidade total  Quantidades parciais                                      País de destino
                                                         Acção n?
               (em toneladas)     (em toneladas)
      C                 345       C 1 :          45      1468/93       Chile
                                  C 2:           45      1469/93       Chile
                                  C 3 :          30      1470/93       Chile
                                  C 4:         225       1471 /93      Chile
      D              1 215        D 1 :        345       1273/93       Haiti
                                  D 2:         600       1387/93       Haiti
                                  D 3:        270        1388/93       Haiti