CELEX: 31978R0964
Language: de
Date: 1978-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 964/78 des Rates vom 8. Mai 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979)

13 . 5. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 125/ 1
                                                            I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 964/78 DES RATES
                                                    vom 8 . Mai 1978
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                          ( 1 . Juli 1978 bis 30 . Juni 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
                                                               ren dieser Wären bis zur Erschöpfung des Kontin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gents angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
kel 28 ,                                                       aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei
                                                               der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                  von einer Aufteilung der Menge auf die untenstehen­
der Kommission ,                                               den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Im vorliegen­
                                                               den Fall handelt es sich um Waren, für die die verfüg­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             baren Statistiken keine Auskünfte über ihre Marktlage
                                                               geben . Deshalb ist eine Aufteilung der Kontingents­
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der              menge auf die Mitgliedstaaten, die sich auf die Ein­
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­               fuhrentwicklung der letzten Jahre bei diesen Waren
macht worden . Dies führte zu einem Rückgang der               gründen würde, nicht möglich . Jedoch kann nach den
Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen                von den Mitgliedstaaten angegebenen Vorausschätzun­
und insbesondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht          gen die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in            entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden .
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum in­
dustriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer
16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung             Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit             menge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf­
dieser Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren ab.           geteilt, und die zweite ist als Reserve zur späteren Dek­
Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1 . Juli 1978 bis          kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
zum 30 . Juni 1979 die Anwendung des autonomen                 ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt.
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­          Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu ge­
fenden Waren im Rahmen einer angemessenen                      ben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
Menge vollständig auszusetzen . Die Einführung einer           zollkontingents im vorliegenden Fall auf 80 v. H. der
solchen     Gemeinschaftsmaßnahme     scheint     für  die     Kontingentsmenge festzusetzen .
Gemeinschaftsproduktion keine Nachteile zu bewir­
ken .
                                                               Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                rasch ausgeschöpft werden können und um- Unterbre­
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende             chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
Bedarf kann auf 6 100 Tonnen für die Zeit vom 1 .              seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
Juli 1978 bis zum 30. Juni 1979 geschätzt werden. Es           die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für           vornehmen . Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätz­
die betreffenden Aale unter den obengenannten Be­              lichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar so
dingungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe             oft, wie noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
der Kontingentsmenge schließt im übrigen eine An­              ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
passung im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.           bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
                                                               Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure          beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang          sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
 ---pagebreak--- Nr. L 125/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 5. 78
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­                                 Artikel 3
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­       v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­             durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­       Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
ten verwendet werden könnte .                              Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                           aufgerundet wird.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
sen haben und durch diese vertreten werden , kann          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­              reicht — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
den —
                                                           von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die ge­
                                                           gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                        Artikel 1
                                                           v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
                                                           staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
                                                           in Höhe der dritten Quote vor.
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni
 1979 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 6 100
Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend),        Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuche­         serve angewandt.
reien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriel­       (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
len Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04, der
Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs       nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
eröffnet.
                                                           in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                           den können . Sie unterrichten die Kommission über
Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe­       die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
                                                           zuwenden .
stimmungen.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                                                  Artikel 4
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
                                                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                           chen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1979
                        Artikel 2
(1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                               Artikel 5
eine erste Rate in Höhe von 4 900 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich     Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutz­
des Artikels 5 vom 1 . Juli 1978 bis zum 30. Juni 1979     ten Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                 1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt,
                                      (in Tonnen)          spätestens am 1 . Mai 1979 auf die Reserve. Sie können
        Benelux                          1 600             eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
        Dänemark                           996             Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
        Deutschland                      2 020             ausgenutzt werden kann.
        Frankreich                          56
        Irland                               4              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Italien                             24             am 1 . Mai 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren der
        Vereinigtes Königreich             200 .           betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April
                                                            1979 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                                                           schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil­      benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
det die Reserve .                                          sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---  13 . 5. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 125/3
                         Artikel 6                           Gebiet ansässigen     Importeuren der betreffenden
                                                             Ware .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                         meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                             Quoten an.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Mai 1 979 über die Menge der Reserve, die nach den        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen           Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
verbleibt.                                                   rechneten Einfuhren festgestellt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                                    Artikel 8
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­     Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
menge an .
                                                             auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                                   Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          P. DALSAGER