CELEX: 31977R0690
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 690/77 der Kommission vom 31. März 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

1 . 4 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 84/71
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 690/ 77 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1977
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                    einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                                    gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/7.5 des                 demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                                    Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3 138 /76 (2 ), insbe­             schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie dem Inter­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz                 esse an der Vermeidung von Marktstörungen in der
dritter Satz ,                                                      Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/7.5 des                 Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
Rates vom 29 . Oktober 197.5 über die Grundregeln für               ( EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                  1281 / 75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
des Erstattungsbetrags (3 ),                                        sichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                    fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                    derlich machen .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
( EWG ) Nr . 2727/ 7.5 wird bei der Ausfuhr von Ge­
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­               Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der               und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                 Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                  regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­            Berichtigungen zugrunde zu legen :
betrag berichtigt .
                                                                    — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2744/ 7.5 des Rates                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
vom 29 . Oktober 197.5 über die Regelung für die Ein­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­                    Umrcchnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
tungserzeugnissen (4 ), kann ein Berichtigungsbetrag                    rität dieser Währungen stützt,
für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verord­
nung ( EWG) Nr. 2727/ 7.5 aufgeführte Erzeugnisse fest­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gesetzt werden .
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1281 /7,5 ( s) hat die Einzel­                der während eines bestimmten Zeitraums im Ver­
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                 hältnis zu den im vorstehenden Absatz erwähnten
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­                      Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
erzeugnissen aus Getreide festgelegt .
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                  Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich , daß
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und                  der Betrag der Berichtigung entsprechend der dieser
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit                  Verordnung angefügten Tabelle festgesetzt werden
                                                                    muß
  ') ABI . Nr . L 28 I vom 1.11 . 1975 , S. I.
 -') ABl . Nr . L 3 54 vom 24 . 12 . 1976 , S. I.
     ABl . Nr . L 28 1 vom 1 . 11 . 197S , S. 78 .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 197S , S. 6V                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 5 ) ABl . Nr . L 131 vom 22 . S. 1975 , S. IS .                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 4. 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                     Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                           Artikel 1                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                 Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . März 1977
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1977 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                                         tung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           (RE / Tonne)
   Nummer des                                            laufender
  Gemeinsamen                                              Monat   I . Term .  2 . Term . .?. Term .  4 . Term . S. Term .   6 . Term .
                             Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                              4          5           6          7           8         9           10
10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                  0          0          —          —           —         —
10.01 B            Hartweizen                                0          0           0          0           0        —            —
10.02              Roggen                                    0          0           0          0          —         —            —
10.03              Gerste                                    0          0          —          —           —         —            —
10.04              Hafer                                     0          0           0          0          —         —            —
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais
                   zur Aussaat
10.07 C            Sorghum                                  —          —           —          —           —         —            —
11.01 A            Mehl von Weichweizen                      0          0           0          0           0        —            —
11.01 B            Mehl von Roggen                           0          0           0          0           0        —            —
1 1.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                   Hartweizen                                0          0           0          0           0
1 1.02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von
                   Weichweizen                               0          0           0          0           0        —            —
NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 306/76 (ABl . Nr. L 38 vom 13 . 2. 1976) bestimmt sind.