CELEX: 51991PC0107
Language: de
Date: 1991-03-27
Title: VORSCHLAG FUER EIN VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER EINFUHR VON GOLDMUENZEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK SUEDAFRIKA

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 107 endg.
                                            Brüssel, den 27. März 1991
                            Vorschlag für ein
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen
                mit Ursprung in der Republik Südafrika
                                 Entwurf
              BESÇHIUSS PEU IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                  PER REGIERUNGEN PER MITffl-IEPSTAATEN
     über die Aufhebung der Aussetzung der Einfuhren bestimmter
               Eisen- und StahlerZeugnisse mit Ursprung
                        in der Republik Südafrika
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika» konkrete Maßnahmen zur
Abschaffung der Apartheid zu treffen, und die Zuspitzung der Situation in
diesem Land hatten 1986 die Gemeinschaft veranlaßt, auf der Grundlage eines
Konsens im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit gewisse restriktive Maßnahmen
gegenüber Südafrika zu ergreifen. Sie setzte insbesondere die Einfuhr von
Goldmünzen und bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
Südafrika aus.
Seit Februar 1990 haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wiederholt
den Reformprozeß der Regierung unter Präsident de Klerk und die angestrebte
Abschaffung der Apartheidgesetze befürwortet. Auch begrüßten sie die
Ergebnisse der Gespräche zwischen der südafrikanischen Regierung und der ANC,
die den Weg zu Verhandlungen über eine neue Verfassung öffneten.
Der Europäische Rat beschloß am 15.12.1990 in Rom, daß die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten die 1986 eingeführten restrikten Maßnahmen lockern
werden, sobald die südafrikanische Regierung einen Gesetzesentwurf zur
Abschaffung des "Group Areas Act" und der "Land Acts" eingebracht hat.
Nachdem Präsident de Klerk am 1.2.1991 angekündigt hat, seine Regierung werde
in Kürze Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Apartheid vorlegen, haben die
Außenminister am 4.2.1991 im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit
beschlossen, daß die Gemeinschaft Vorkehrungen für entsprechende Maßnahmen
treffen wird.
Am 12.3.1991 legte die Regierung dem Parlament die fraglichen Gesetzesentwürfe
vor.
Folglich empfiehlt es sich, folgende Rechtsakte außer Kraft zu setzen:
    Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates zur Aussetzung der Einfuhr von
    Goldmünzen mit Ursprung in Südafrika;
     Beschluß 86/459/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
    Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Einfuhren bestimmter Eisen- und
     StahlerZeugnisse mit Ursprung in Südafrika.
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zur Aufhebung der Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen
                     mit Ursprung in der Republik Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat beschloß am 27. Oktober 1986 die Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen
mit Ursprung in der Republik Südafrika angesichts der Weigerung der Regierung
dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen,
und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.
Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um
die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der
Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen, so daß der Weg für
Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne
Rassenschranken nunmehr offen ist.
Diese Entwicklung ermöglichte im Rahmen der Europäischen Politischen
Zusammenarbeit einen Konsens über die Lockerung der 1986 beschlossenen
restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates*** außer Kraft zu
setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3302/86 des Rates zur Aussetzung der Einfuhr von
Goldmünzen mit Ursprung in der Republik Südafrika wird außer Kraft gesetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 Jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                  1991
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 (*) ABI. Nr. L 305 vom 31.10.1986, S. 11.
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                            VOM                1991
über die Aufhebung der Aussetzung der Einfuhren bestimmter Eisen- und
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika
                                (91/      /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Sie beschlossen am 16. September 1986 die Aussetzung der Einfuhr bestimmter
Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Südafrika angesichts
der Weigerung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid
zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.
Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um
die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der
Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen, so daß der Weg für
Verhandlungen über die Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne
Rassenschranken nunmehr offen ist.
Diese Entwicklung ermöglichte im Rahmen der Europäischen Politischen
Zusammenarbeit einen Konsens über die Lockerung der 1986 beschlossenen
restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.
Folglich ist der Beschluß 86/459/EGKS(*), geändert durch den Beschluß
88/280/EWG<**> außer Kraft zu setzen -
BESOHL IESSEN:
                                   Artikel 1
Der Beschluß 86/459/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten<*>, geändert durch den Beschluß vom 7. Mai 1988< ) über die
Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in
der Republik Südafrika wird außer Kraft gesetzt.
                                   Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den                1991                    Der Präsident
(*) ABI. Nr. L 268 vom 19.9.1986, S. 1.
(**) ABI. Nr. L 120 vom 7.5.1988, S. 1.
(*) ABI. Nr. L 268 vom 19.9.1986, S. 1.
(**) ABI. Nr. L 120 vom 7.5.1988, S. 1.
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                                                           KOM(91)107endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   1102
                                  Katalognummer : CB-CO-91-146-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71018-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg