CELEX: 62018TB0190
Language: de
Date: 2019-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-190/18: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2019 — Solwindet las Lomas/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung zugunsten erneuerbarer Energien — Vorprüfungsverfahren — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Klage eines Begünstigten — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)

20.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 172/35
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 25. März 2019 — Solwindet las Lomas/Kommission
      (Rechtssache T-190/18) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten erneuerbarer Energien - Vorprüfungsverfahren - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Klage eines Begünstigten - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)
      (2019/C 172/48)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Solwindet las Lomas, SL (Girona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, P. Němečková und S. Noë)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 7384 final der Kommission vom 10. November 2017 über die von Spanien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.40348 (2015/NN) (Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Kraft-Wärmekopplung und Abfall)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Entscheidung über die Anträge des Königreichs Spanien und der EDP España auf Zulassung als Streithelfer haben sich erledigt.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Solwindet las Lomas, SL trägt ihre eigenen Kosten und, mit Ausnahme der Kosten der Anträge auf Zulassung als Streithelfer, die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Die Solwindet las Lomas, die Kommission, das Königreich Spanien und die EDP España tragen hinsichtlich der Anträge auf Zulassung als Streithelfer jeweils ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.