CELEX: 32013R0768
Language: de
Date: 2013-08-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 768/2013 der Kommission vom 8. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse

9.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 214/7
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 768/2013 DER KOMMISSION
   vom 8. August 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 110 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen für die nationalen Imkereiprogramme gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 müssen die Maßnahmen der Imkereiprogramme, die für das jeweilige Jahr des Zeitraums von drei Jahren vorgesehen sind, bis zum 31. August des Haushaltsjahres, auf das sie sich beziehen, vollständig durchgeführt sein und sind die Zahlungen während des Haushaltsjahres vorzunehmen, das vom 16. Oktober des jeweiligen Jahres bis zum 15. Oktober des folgenden Jahres läuft. Folglich können die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. September des Jahres des Imkereiprogramms und dem 15. Oktober desselben Jahres keine Imkereimaßnahmen durchführen.
            
         
               (2)
            
            
               Um eine Lücke zwischen der Durchführung und der Finanzierung der Imkereimaßnahmen zu vermeiden, müssen die einschlägigen Daten geändert werden, so dass Maßnahmen das ganze Jahr über durchgeführt werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union zu den nationalen Imkereiprogrammen stützt sich auf den Bienenbestand/die Anzahl der Bienenstöcke in den einzelnen Mitgliedstaaten, wie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 angegeben.
            
         
               (4)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Imkereiprogramme vorgelegt und die Daten über die Anzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 aktualisiert. Die aktualisierte Anzahl der Bienenstöcke sollte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 übernommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
               „(2)   Jedes Jahr des Imkereiprogramms („Imkereijahr“) erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten vom 1. September bis zum 31. August.
               (3)   Die Maßnahmen der Imkereiprogramme, die für das jeweilige Imkereijahr vorgesehen sind, müssen in dem betreffenden Imkereijahr vollständig durchgeführt werden.
               Die Zahlungen für die während des jeweiligen Imkereijahres durchgeführten Maßnahmen sind während des Zwölfmonatszeitraums vorzunehmen, der am 16. Oktober des betreffenden Imkereijahres beginnt und am 15. Oktober des folgenden Jahres endet.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem Imkereijahr 2014, das am 1. September 2013 beginnt.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. August 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Bienenbestand
                        Anzahl der Bienenstöcke
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        107 800
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        526 014
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        540 705
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        150 000
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        711 299
                     
                  
                        EE
                     
                     
                        41 400
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        15 710
                     
                  
                        EL
                     
                     
                        1 584 206
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        2 459 292
                     
                  
                        FR
                     
                     
                        1 636 000
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        491 481
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        1 316 774
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        44 953
                     
                  
                        LV
                     
                     
                        83 801
                     
                  
                        LT
                     
                     
                        144 969
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        7 804
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        1 088 590
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        3 142
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        80 000
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        376 485
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        1 280 693
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        566 793
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        1 550 000
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        167 000
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        254 859
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        50 000
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        150 000
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        274 000
                     
                  
                        EU 28
                     
                     
                        15 704 270“