CELEX: 51975PC0568
Language: de
Date: 1975-11-13
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Landern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 568
Vol. 1975/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                         t
lOMMlSSION DER EUROPÄISCHEN GEMSINSCHAET7 :'-
                                                KCM(75 ) 568 endg.
                                                Brussel | den 13 . November 1975
                                   Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder
               der Beibehaltung "bestimmter Freundschafts-, Handels-
               und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
               den Mitgliedstaaten und dritten Landern
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 5^8 endg
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                EKT'SCHEIDUNG  DES  RATES
                                     vom
        zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibe­
        haltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrage
        sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten '
                                      Ländern
HER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen
Abkommen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist die stillschweigende Ver
längerung oder die Beibehaltung über die Übergangszeit hinaus 'vom Rat be­
reits mit den Entscheidungen vom 13 « Oktober 1970 ( 2 ), 1 . Februar 1971 ( 3 )
18 , Oktober 1972 (4 ), 18 . Juni 1973 ( 5 ), 6 . Dezember 1973 ( 6 ) und 17 . Fe­
bruar 1975 ( 7 ) genehmigt worden, r
    ■.^                           ,                                   • •I• •
( 1 ) ABl>. lir . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
(2)     AB1 . Nr . L 231 vom 20.10.1970i S. 7
( 3)    ABl . Nr . L 31 vom 8.2.197J-, S. 18
(4)     ABl . Nr . L 250 vom 6.11.1972 , S. 5
(5)     AB1 . Nr . L 189 vom 11.7.1973 , S. 47
( 6)    ABl . Nr . L 30 vom 4.2.1974 , S. 7
(7)     ABl . Nr . L 62 vom 7.3.1975 , S. 35
 ---pagebreak--- Um eine Urterbrechnung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den "be­
treffenden dritten Ländern zu vermeiden,' haben die beteiligten Mitglied­
 staaten erneut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur
Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannnten Freunds chafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt , deren
Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne, von
Artikel 113 des Vertrags fällt .
Es empfiehlt sieh , die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertraglichen
Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen
Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch eine vertragsmäßige oder autonome
Gemeinschaftsregelung zu erteilen . Diese Genehmigung berührt daher nicht
 die Verpflichtung    der   Kitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen
diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls
 zu beseitigen .
Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden bzw « beizubehaltenden Ab­
kommen darf im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis
 für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
Die ' betroffenen Mitgljedstaaten haben erklärt , daß die stillschweigende Ver­
 längerung oder die Beibehaltung dieser Abkommen der Einleitung gemein­
schaftlicher Handels Verhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern nich-t
 entgegensteht und daß sie bereit sind, die handelspolitischen Klauseln der
 geltenden bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausgehandelten Gemein­
 schaft sabkommen zu übernehmen .
 Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
 vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt , daß die ' frr^lichea bilate­
 ralen Abkommen während der betreffenden Zeit kein Hindernis für die Durch­
 führung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen , was auch durch die vor­
 genannten Erklärungen der "betroffen^ : Ilitgliedstaaten bestätigt wird .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung der­
 jenigen Bestimmungen dieser Abkommen , deren Gegenstand unter Artikel 113
des Vertrags fällt , während der betreffenden Zeit als Hindernis für die
Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte , haben sich
die betroffenere Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt , diese Abkommen zu
ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen
zwischen drei und zwölf Monaten .
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung taw» der
Beibehaltung der      ^re'S3 stehenden Bestimmungen bis zum 31 » De aerober 1977 nichts
entgegen   -
HAT FOLGENDE StJTSCHEIDUNG ERLAS SEIT :
                                  Artikel 1                                       \ ,
       Die in den im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiff-
fahrtsverträgen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmungen , deren
Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Ar­
tikel 113 des Vertrages fällt , können bis zum 31 . Dezember 1977 still­
schweigend verlängert oder beibehalten werden .
                                  Artikel 2
       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu
                                        Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- Bilag     /     Anhang / Annex / Annexe / Allegato / Bijlage
Medlemsstat      Tredjeland ' -   -   Aftalens art                      Aftalens dato
Mitgliedstaat    Drittland -          Art des Abkommens               Zeitpunkt des
                                         • ι
                                                                      Abkommens
Member State : - Third country      . Type of agreement               Date of the agreement
Etat membre      Pays tiers           Nature de l' accord             Date de l' accord
Stati membri     Paesi terzi          Natura dell' accordo            Data dell'accordo
Lid-Staat        Derde land           Aard van de overeenkomst        Datum von de over-
                                                                      eenkomst
BELGIQUE         El Salvador          Convention commerciale          21 . 3.1906
                 Etats-Unis           Traite d' amitié , de com-      21 . 2.1961
                                      merce et de navigation      ,
                 Ethiopie             Traite                           6 . 9.1906
                 Honduras             Traité d' amitié , de corn-     25 » 3*1909
                                ν     merce et de navigation
                                      Déclaration complémentaire 30 . 8.1909
                 Libéria '  ■.        Traite d * aiaitie , de commer­
                                      ce et de navigation              1 . 5.1885
                 Maroc                Traite d' amitié , de com­
                                      merce et de navigation           4 . I.l8b2
                 Norvège              Traite de commerce et de
                                      navigation                      27 . 6.1910
                 République           Traite d' amitié , de com­
                 Domicain®            merce et de navigation '        21 . 8.1884
                 Suede                Traite de commerce
                                      et de navigation                11 . 6.1895
                 Venezuela            Traite d' amitié , de com­
                                      merce et de navigation •         1 . 3.1884
BENELUX          Paraguay    ;        Accord de commerce et
                                      de navigation                   13 . 8.1963
                 U.R.S.S.             Traite de commerce              14 . 7.1971
DAIIMAEK         Bolivia              Handêlstraktat                   9.11.1931
                 Brasilien            Midlertidig aftale om
                                      mestbegunstigelsesklausul       30 . 7.1936
 ---pagebreak---  Bulgarien            Ordning vedrørende den
                      gensidige avendelse af mest­
                      begunstigelsesklausul ■
                      (brevveksling)                   27*7/5*8.1921
 Burma                Noteveksling vedrørende
                      meStbegunstigelsesklau-             29 . 4.1948
                                                                4*1948 og
                      sul '    •    <■        •           17 ,. 4.1950
 Chile                Handels- og sØfartstrak- :
                      tat. .           .                   4 . 2.1899
 Columbia             Handels- og s/fart strak- •
                      tat        •       '                21 . 6.1923
 Costa Rica           Handels- og søfartstrak-
                      tat .                         •   - 26 . 9.1956
 Den arabiske         Midlertidig handelsaftale            7 « 5*1930
 Republik Ægypten
 Den dominikanske     Venskabs handels- og
 Republik             sefart str-Jetât                    26 . 7*1852
 De forenede Stater   Handels–     og      søfartstraktat 1.10.1951
El Salvador           Handels-     og      søfartstraktat 9 * 7*1958
 Finland'             Handels-     og      søfartstraktat 3 * 8.1923
 Graekenland *        Handels-     og      sØfartkonven-
                      tion ■'                             22 . 8.1928
 Guatemale            Handels- og søfartstraktat 4 . 3*1948
 Haiti                Handelstràktat                      21.10.1937
 Iran                 Venskabs etablerings- og
                      handelstraktat                      20 . 2.1934
 Israel               Foreløbig aftale (modus
                      vivondi ) om mestbegunsti-.
                      gelsesklausul i alle sagar
                      om søfart og i alt vedrøren­
                      de teld o.s.v .                     14.11.1952
 Japan                Handels- og søfartstraktat 12 . 2.1912
 Jugoslavien          Handelsdeklaration                  17 ./30 . 3 . 1909
 Kina                 Foreløbig venskabs- og
                      handelstraktat                      12.12.1928
                      Brewekslingom denne
                      traktat                             13 * 3.1929
 Liberia              Venskabs-, handels- og
                      søfartstraktat                      21 . 5*1860 '•
 Norge                Handels-^ og søfartstraktat          2.11.1926
 Paraguay           ' Handels- : og sØfartsaftale          3 « 5*1967
 Peru                 Handels- og søfartstraktat          10. 6.1957
Polen                Handels– og søfartstraktat 22 . 3-1924
 ---pagebreak---                                 - 3 -
DANMARK      Portugal           Deklaration om handel
 ( suite )                      og s/fart .                 18 . 6.1935
                                Tillaegsdeklaration         29 » 4.1966
             Rumaenien          Noteveksling om handel
                                og søfart                -  28 . 8.1930
             Schweiz            Venslcahs-, handels- og
                                etableringstraktat          10 . 2.1875
             Sovjetunionen      Handels- og søfartstraktat 17 . 8.1946
             Spanien            Handels- og søfartskonven-
                                tion                         2 . 1.1928
             Sverige            Højadels- og søfartstraktat 2.11.1826
             Thailand           Venskabs-, handels- og
                                s/fartstraktat               5*H'1937
                                Noteveksling                 9 * 3 « 1972
             T j ekkoslovakiet  Noteveksling om handel og
                                safart                      18 . 4 « 1925
                                Noteveksling om varebe-
                                handling                    26 . 8.1929
             Tyrkiet            Etablerings hendels- og
                                scfartstraktat              31 . 5*1930
             Ungarn             Handels- og søfart skonven-
                                tion .                      14 . 3-1837
             Uruguay            Handels- og s/fartstraktat 4 » 3-1953
             Zair .             Handelskonvention           23 . 2.1885
             Østrig             Handelstraktat               6 . 4 . 1928
DEUTSCHLMD   Arabische Republik Handelsablcomnen ( ratifi-
             Agypten            ziert)                      21 . 4.1951
             Argentinien        Handelsvertrag              19 . 9 . 1857'
             Chile              Handelsvertrag               2 . 2.1951
             Dominikani s che   Freundschaft s-, Handels-
             Republik           und S chi ffahrtsvertrag    23.12.1957
           : Ekuador            Handelsvert ràg              1 . 8.1953
             El Salvador        Abkommen über die Meist-
                                begünst igungsklaus el
                                ( ratifiziert )             31.10.1952
             Indien             Handelsabkommen             19 . 3.1952 und
                                                            31 . 3.1955
 ---pagebreak---                                   - 4 -
UEUTSCHLAND   Iran               Handels-, Zoll- und ,
    ( suite )                    Schiffahrtsvertrag            17 . 2.1929
              Island             Vorläufiger Handels- und
                                 Schiffahrtsvertrag            19.12.1950
              Japan              Handels - und Schiffahrts-
                                 vertrag                       20 . 7*1927
              Kolumbien          Freunds ohafts-, Handels-
                                 und Schiffahrts.vertrag       23 . 7.1892
              Pakistan           Handelsabkommen(ratifiziert )4 • 3 • 1950
              Paraguay           Abkommen über die Meistbe-
                                 günstigung ( ratifiziert ) 30 . 7*1955
              Peru               Handelsabkommen ( ratifiziert ) 20 . 7 « 1951
              Portugal           Handels - und Schiffahrts-
                                 abkommen ( ratifiziert )      20.3.1926 und
                                                             . 24 . 8.1950
              Saudi-Arabien      Freundschaftsvertrag, be- 26 . 4»1929
                                 stätigt und abgeändert            31.3 »/
                                 durch Briefwechsel            10 . 7*1952
              Thailand           Freundschafts-, Handels-
                                 und Schiffahrtsvertrag        30.12.1937
              Tvirkei            Handelsvertrag                27 . 5.1930
              UdSSR              Abkommen über allgemeine
                                 Fragen des Handels und der
                                 Schiffahrt ( ratifiziert )    25 « 4*1958
              Uruguay            Abkommen über die Meist-
                                 begünstigung ( ratifiziert ) 18 . 4*1953
              Vereinigte Staaten Freundsohafts-, Handels-
                                 und Schiffahrtsvertrag        29.10.1954
FRANCE        Albanie            Traite de commerce et de
                                 navigation                    14.12 . 1963
              Canada             Convention d' établissement
                                 et de navigation              12 . 5*1933
              Colombie           Convention relative à l' éta­
                                 blissement des nationaux , au
                                 commerce et à la navigation 30.5*1892
              Costa Rica         Traité de commerce            30 . 4*1953
              Cuba               Convention commerciale et
                                 protocole                      6.11.1929
              Equateur           Accord commercial             20 . 3.1959
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FRANCE              El Salvador      Traité ^de commerce ■; . .    23 . 3.1953
    ( suite )       Espagne          Convention de commerce
                                     et de navigation et
                                     protocole                     21.12.1935
                  - Etats-Unis       Convention de navigation      24 . 2.1822
                                     et de commerce modifiée
                                     par accord                    17 . 7.1919
                    Finlande         Convention provisoire de
                                     navigation           «        24 . 4.1931
                    Grèce            Convention de commerce ^
                                     de navigation et d' établis­
                                     sement et annexe              11 . 3.1929
                  ' Hongrie          Convéntion commerciale        13.10.1925
                    Iran             Convention d' établisse­
                                     ment et de navigation         24 . 6.1964
                    Islande          Traité de commerce            23 . 8.1742
                                     Convention additionnelle
                                     de commerce et de naviga­
                                     tion                           9 . 2.1842
                                     Articles additionnels à
                                     la convention                  9 . 2.1910
                                     Echanges de lettres modi­
                                     fiant les trois actes
                                     précédents                    28 . 2.1930
                    Libéria          Traité de commerce et de
                                     navigation                    17 . 4.1852
                    L^/bie           Convention de coopération ■
                                     économique                    10 . 8.1955
                    Norvège          Traité de commerce            30 . 12 . 1881
                                     modifié par convention        13 . 1.1892
                                     et échange de lettre           4 . 3.1933
                                     Traité de navigation          30.12.1881
                                     modifié par convention        13 . 1.1892
                    Paraguay-        Accord commercial             11 . 9.1956
                    Pologne          Traité de commerce et de .
                                     navigation                    22 . 5.1937
                    Portugal .       Accord de commerce , et de .v
                                     navigation                    13 . 3.1934
                    République       Accord commercial ( l )       20.12.1954
                    dominicaine
                                                                      . ./. •
 ( l ) Reconduction autorisée sous réserve d' une déclaration du gouvernement
       français concernant les articles 11 et 12 relatifs à l' obligation
      d' achat de tabac .
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FRAIICE       Roumanie ■              Convention de commerce
    ( suite )                         et de navigation     ■    - 27 . 8.3-930 ;
              Tchécoslovaquie         Convention commerciale        2 . 7.1928
              Turquie          • . . Convention de commerce et
                                     cfe navigation                29 • 8.1929
              Uruguay    ,            Convention de commerce et
                                      de navigation                 4 « 6.1892
                    ,               " Protocole additionnel      - 30.12.1953
              Venezuela               Accord de commerce et
                             ,        de navigation                26 . 7*1950
              Yougoslavie             Convention de commerce et
                                      de navigation                30 . 1.1929
IRELAND       Arab Republic of        Exchange of notes in re­
              Egypt                   gard to Commercial Rela­
                                      tions                        25/28.7.1930
                                      Exchange of notes prolon­
                                      ging the provisional com­
                                      mercial agreement of
                                      25 ./28 . 7 . 1930           27 . 2.I951
              Brazil                  Exchange of notes in re­
                                      gard to Commercial Rela­
                                      tions                        16.10.1931
              Costa Rica              Exchange of note^in re­       2 . 8.1933 and
                                      gard to Commercial Rela­      2 . 4.1934
                                      tions
              Greece                  Exchange of notes in re­
                                      gard to Commercial
                                      Relations                    15 . 5.1930
              Guatemala               Exchange of notes in re­      S. 2 . and
                                      gard to Commercial Rela­     10 . 4.1930
                                      tions
              Portugal                Treaty of Commerce and
                                      Navigation                   29.10.1929
              United States           Treaty of Friendship,
                                      Commerce and Navigation      21.10.1950
              Vietnam                 Exchange of notes in re­
                                      gard to. Commercial Rela­
                                      tions . '                     1.12.1964
 ---pagebreak---                                       - 7 -
ITALIA             Africa del Sud    Estensione del trattato                    (
                                      con il Regno Unito alle .
                                      Provincie
                                      del Natal                     10 . 3.1884
                                          Transval                  28 . 5 . 1906
                                           Orange                   13 » {. ±901
                                     Nota verbale                   1 . 5-1948
                   Argent ma          Convenzione commerciale         1 . 6.1894
                                      Protocollo                    31 • 1.1895
                                      Protocollo addizionale          4 * 3.1937
                                      Convenzione sui pagamenti 4 * 3.1937
                   Bulgaria           Protocollo sostitutivo del
                                      trattato di commercio e di
                                      navigazione ( l )             19.12.1950
                   Cile               Trattato di commercio è , di
                                      navigazione                   12 . 7.1898
                   Cuba               Trattato d' amicizia, ' di
                                      commercio e di naviga­
                                      zione
                                      Protocollo addizionale        29.12.1903
                   Ecuador            Trattato d' ani ci zia, di
                                      commercio e di naviga­
                                      zione                         12 . 8.1900
                                      Convenzione addizionale       26 . 2.1911
                   Finlandia          Trattato di commercio e di
                                      navigazione e protocollo
                                      finale                        22.10.1924
                   Grecia             Trattato d' amicizia, di
                                      commercio e di navigazione 5 - H - 1948
                   Haiti              Convenzione di commercio e
                                      di navigazione e scambi di
                                      note                           14 • 6.1954
                   Iran -,            Trattato di commercio , di
                                      stabilimento e di naviga­
                                      zione                      \ 26 . 1.1955
                                      Scambio di note                  9 « 2.1955
                    Iugoslavia        Convenzione di commercio e
                                      di navigazione                 31 » 3-1955
                   Libano             Trattato d' amicizia, di
                                       commercio e di navigasi one 15 • 2.1949
                                                                   • • /• •
 ( l ) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione
       dell' accordo commerciale quadro fra i due paesi .
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                                     - 8 -
ITALIA            Liberia            Trattato d' amicizia, di
  ( seguito )                        commercio et di naviga­
                                     zione                         23*10 . 1862
                                     Dichiarazione comune          24.11.1951
                  Nicaragua          Trattato d' amicizia, dì
                                     commercio e di navigazione 25 » 1.1906
                  Norvegia           Trattato di commercio e di
                                     navigazione                   14 » 6.1862
                                     Scambio di note               15.12.1967
                  Nuova Zelanda      Scambio di note               24.11.1967
                  Panama             Trattato d' amicizia, di
                                     commercio e di navigazione
                                     protocolle e scambio di note 7*10.1965
                  Perii              Trattato di commercio e di
                                     navigazione e dichiarazione 23 . 12 . 1874
                  Polonia  •         Trattato di commercio'        12 . 5*1922
                  Portogallo         Trattato di commercio e
                                     di navigazione e proto­
                                     colli definitivi               4 * 8.1934
                  Romania            Protocollo doganale' ( l )    25.11.1950
                  Spagna             Convenzione di commercio e
                                     di navigazione , protocolli ,
                                     scambio di lettere            15 * 3-1932
                                     Scambio di note                7.10.1935
                  Stati Uniti        Trattato d' amicizia , di .
                                     commercio e di navigazione 2 . 2.1948
                                     Accordo supplementare al
                                     trattato                      26 . 9*1951
                  Svezia             Trattato di commercio e di
                                     navigazione                   14 .* 6.1862
                                     Scambio di note               15.12 . 1966 e
                                                                   15.12.1966
                                                                   15.12.1967
                  Svizzera           Trattato di commercio         27 * 1.1923
                                     Protocolli                    28.11.1925 e
                                                                   30.12.1933
                  Tailandia          Trattato d* amicizia , di
                                     commercio e di navigazione     3*12.1937
( l) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione
      dell' accordo commerciale quadre fra i due- paesi .: .
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ITALIA            Turchia            Trattato di commercio e di
    ( seguito )                      navigazione e scambio di
                                     note                          29.12.1936
                  Ungheria           Trattato di commercio e di
                                     navigazione                     4 - 7.1928
                                     Protocollo doganale ( l )     28 . 3.1950
                  U.R.S.S.           Trattato di commercio e di
                                     navigazione                    11.12.1948
                  Uruguay-           Trattato di commercio         26 . 2.1947
                  Venezuela          Trattato d' amicizia, di
                                     navigazione e di commercio 19 . 6 , 1861
                                     Modus vivendi '               29 . 6 . 1939
                  Yemen              Trattato d' amicizia e di
                                     relazioni economiche            4 « 9 » 1937
LUXEMBOURG        Etats-Unis         Traité d' amitié , d' établis­
                                     sement et de navigation       23 . 2.1962
NEEERLAND         Afghanistan        Vri endschapg-. en handels­
                                     verdrag                       26 . 7.1939
                  Arabische Repu­    Voorlopige handelsovereen­
                  bliek Egypte .     komst                         17 . 3.1930
                  Bolivie            Handelsverdrag                30 . 5-1929
                  Brazilié           Voorlopig handelsakkoord 15 . 3.1937
                  Bulgari je         Notawisseling                 I./9.3.1922
                  Canada             Handelsovereenkomst           II . 7.1924
                  China              VrieOdBChap6-*">en handels­
                                     verdrag                         6.10.1863
                  Columbia . -       Vriendschaps-, handels-
                                     en scheepvaartverdrag           1 . 5.1829
                  Costa-Rica         Handels- en scheepvaart-
                                     overeenkomst                    3 . 6.1957
                  El Salvador        Handelsverdrag en brief­
                                     wisseling                     13 . 3.1956
                  Ethiopie           Overeenkomst nopens de
                                     ifleestbegunstigingsclausule 30 . 9.1926
                                                                   t •/• •
( l ) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione
     dell.'aGcordo commerciale quadre fra i due paesi »
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NEDERLA1TD    Griekenland           Handelsverdrag en proto­
                                     col                        12 . 5.1926
   (vervolg!)
              Guatemala              Handelsverdrag             12 . 5.1926
              Haïti                  Handelsverdrag en nota­
                                     wisseling                    7 . 9.1926
              Hongarije              Handelsovereenkonst          9.12.1924
              Iran                   Voorlopig handelsverdrag
                                     en briefwisseling          20 . 6.1928
              Japan                  Handels- en scheepvaart-
                                     verdrag                      6 . 7.1912
              Jemen                  Vri ends chapsverdrag      12 . 4.1939
              Joegoslavie            Handels- en scheepvaart-
                                     verdrag                    28 . 5.1930
              Liberia                Vriendschap s-, handels-
                             ι        en scheepvaartverdrag     20.12.1862
              Marokko                 Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag                    18 . 5.1858
              Maskate ,               Handelsverdrag             27 . 8.1877
              Mexico                  Handelsverdrag             27 - 1.1950
              Noorwegen               Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag                    20 . 5.1912
               Oostenri jk            Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag                    28 . 3.1929
               Polen                  Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag                    30 , 5.1924
               Portugal               Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag, aanvullend en onder-
                                      tekeningsprotocol          28 . 6.1934
               Roemenie               Hande1 s s chikkmg         29 - 8.1930
               Spanje               ; Handels- en scheepvaart-
                                      verdrag                     16 . 6.1934
               Thailand               Vriendschap s-f. handels-
                                       en scheepvaartverdrag       1 . 2.1938
               Ts jechos lowaki j e    Overeenkomst               20 . 1.1923
                                      Notawisseling    ••         21.11.1929
               Turkije
               Uruguay                 Handels- en scheepvaart-
                                       verdrag                    29 . 1.1934
                                       Protocol                   12 . 6.1953
                                                                    « •/ # •
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NEDERLAND    Venezuela        Verdrag betreffende de
  ( vervolg)                  diplomatieke betrekkingen 11 . 5 . 1920
             Verenigde Staten Vriendschaps-, handels- en
                              s cheepvaart verdrag         27 . 3.195&
             Zaire            Overeenkomst met de inter­
                              nationale Vereniging van
                              de Kongo                     27 . 12.1884
             Zuid-Afrika      Voorlopig akkoord nopens
                              de handelsbetrekkingen en
                              de scheepvaart               20 . 2.1935
             Zweden           Handels- en scheepvaart-
                              verdrag                      25 . 9«l847
             Zwitserland      Vriendschaps- en handels­
                              verdrag                      19 . 8.1875
                              Aanvullend protocol . .      24 . 4«1877
UEBL         Afrique du Sud   Accord commercial provi­
                              soire                         13 » 7^1937
             Albanie          Echange de lettres            19 • 2.1929
             Argentine        Accord provisoire             16 . 1.1934
             Bolivie          Traité d' amitié et de
                              commerce                      18 . 4-1912
                              Avenant au Traité            10.12.1963
             Brésil-          Accord commercial provi-
                              soire >                      14 - 1.1932
             Bulgarie         Echange de lettres             8 . 2.192b
             Canada           Convention de commerce ■       3 . 7 « 1924
             Chili            Accord commercial provi­
                              soire                        27 • 8.1936
             Chine            Traite préliminaire d' amitié
                              et de commerce               22.11.1928
             Colombie         Echange de lettres protant
                              application à l' UEBL du
                              traité conclu entre les
                              Pays-Bas et la Colombie     . 19 et
                              le 1er mai 1029              22.8.1936
             Equateur         Traité d' amitié , de commerce
                              et de navigation               5 » 3.1887
                              Avenant au Traite            19.10.1937
 ---pagebreak---                                          12 -
UEBL            Espagne                Modus vivendi              26.10.1925
  ( suite)                             Arrangement commercial
                                       modifiant le modus vivendi 15.12.1928
                                          t
                Guatemala              Traité de commerce et de
                                       navigation                 7 .» 11.1924
                Haiti                  Accord commercial provi­
                                       soire                       9 . 7.1936
                Hongrie                Echange de lettres         30 . 9.1924
                Iran                   Convention de commerce et
                                       de navigation               9 » 5.1929
                Nouvelle-Zelande ' Accord commercial provisoire
                                       par échange de lettres       5.12.1933
                Pologne             ; Traité de commerce          3O.i2.i922
                Roumanie .             Accord commercial provi­
                                       soire                      28 . 8.1930
                Suisse                 Traité de commerce         26 . 8.1929
                Tchécoslovaquie        Traité de commerce         28.12.1925
                URSS                   Convention commerciale
                                       provisoire                   5 . 9.1935
                Uruguay                Accord commercial provi­
                                       soire                      22 . 2.1937
                Vietnam du Sud         Echange de lettres portant
                                     • sur le traitement de la
                                                                  16 . et
                                  . nation la plus favorisée      20 . 1.1956
                                       dans le domaine tarifaire
                Yémen              . Convention commerciale        7.12.1936
                Yougoslavie            Traité de commerce et de
                                       navigation                 16.12.1926
UNITED KINGDOM Afghanistan             Treaty of Friendship and
                                       Commerce                   22.11.1921
                                       Trade Convention            5 » 6.1923
                                       Exchange of notes           6 . 5 « 1930
                Argentine              Treaty of Amity Commerce
                                       and Navigation              2 . 2.1825
              . Bolivia .              Treaty of Commerce          1 . 8.1911
 ---pagebreak---                                  - 13
UNITED EIxIGDOM , Burma          Treaty regarding the Eeco- .       •
  ( cont*d)                      gnition of Burmese Indepen­
                                 dence , and related matters ,
                                 with Exchange of Notes        17.10.1947
                                 Exchange of notes regula­
                                 ting commercial relations
                                 pending the conclusion of
                                 a new Treaty of Commerce ■
                                 and Navigation                24.12.1949
                                                    /
                  Colombia       Treaty of Friendship .
                                 Commerce and Navigation       16 . 2.1866
                                 Protocol applying the
                                 Tteaty to certain parts
                                 of the Dominions     '        20 . 8.1912
                                 Exchange of notes             30.12.1938
               '  Costa-Rica     Treaty of Friendship ,
                                 Commerce and Navigation       27.11.1849
                                 Protocol respecting the
                                 application of the Treaty
                                 to certain parts of the
                                 Dominions                     18 . 8 . 1913
                  Czechoslovakia Treaty of Commerce with
                                 Declaration                   14 . 7 . 1923
                  Finlcxd        Treaty of Commerce and
                                 Navigation                    14.12 . 1923
                  Greece         Treaty of Commerce and
                                 Navigation and Declaration 16 . 7 . 1926
                                 Exchange of notes amending
                                 th9 Treaty of 15.7.1926       21 . 2 . 1951
                  Hnngary        Treaty of Commerce and
                                 Navigation                    23 . 7 . 1926
                  Iran           Treaty of Peace and Commerce 4*3 . 1857
                                 Commercial Convention          ?. 2 . 1903
                                 Agreement modifying the
                                 Commercial Convention         21 . 3.1920
                  Japan          Treaty of Commerce , Esta­
                                 blishment and Navigation ,
                                 with Protocols and Exchan­
                                 ges of notes                  14.11.1962
                                                               14.11
                                 Exchange of notes on volun­
                                 tary Export Control           14.11.1962
                                                               14 . 11
                  Liberia        Treaty of Friendship and
                                 Commerce                      21.11.1848
                                 Agreement modifying the
                                 Treaty of 21.11.1848          23 . 7.1908
 ---pagebreak---                                - 14 -
UNITED KINGDOM Morocco.        General Treaty                 9 . 12.1856
   ( cont*d)                 . Convention of Commerce and          J
                            , Navigation                      9*12.1856
                               Exchange of Notes concer­
                               ning the Convention of
                               9.12.1856                 ,    1 , 3.1957
               Muscat and      Treaty of Friendship,
               Oman            Comnerce and Navigation
                               with Exchange of letters . 20.12.1951
               Nepal           Treaty of Peace and
                               Friendship              •     30.10.1950
               Nicaragua       Treaty of Friendship,
                               Commerce and Navigation       28 . 7*1905
               Norway          Convention of Commerce
                               and Navigation                18 . 3.1826
                               Convention regarding the
                               application of the Con­
                               vention of Commerce of
                               1826 to the Dominions         16 , 5 • 1913
               Peru            Treaty of Friendship ,
                               Commerce and Navigation       10 . 4*1850
                               Agreement relating to
                               Conri^rce and Navigation
                               (with Protocols and .
                               Exchanges of notes )           6.10.1936
                               Exchange of notes regarding
                               the continuance in force
                               of Articles 4' and 5 of the
                               commercial agreement of
                               6.10.1936                     28 , 1.1950
               Poland          Treaty of Commerce and
                               Navigation                    26.11.1923
               Portugal        Treaty of Commerce and
                               Navigation                    12 . 8.1914
               Romania         Treaty of Commerce and
                               Navigation with Protocols
                               and Exchange of notes          6 . 8.1930
               Soviet Union    Temporary Commercial
                               Agreement                     16 . 2.1934
                                                           •  • ♦
 ---pagebreak---                              - 15 -
UNITED KINGDOM Spam          Treaty of Navigation and
                             Ccmmercs                       9 . 12.1713
  ( cont 'd)
                             Treaty of Commerce           14.12.1715
                             Treaty of Commerce             5.10.1750
                             Treaty of Commerce and
                             Navigation                    3i . lO . i922
                              Convention revising certain
                              provisions of the 1922
                              Treaty and Exchange of
                              Notes                          5 - 4.1927
                              Exchange > of Notes regar­
                              ding interpretation of
                              Treaty of 1922                 6 . 2.1928
                              Exchange of notes modifying
                              the Convention of 5 « 4-1927 31 » 5 « 1928
                Sweden        Treaty of Peace and
                               Commerce                     11 . 4.1654
                               Treaty of Commerce           17 • 7 * 1^6
                              Treaty of Peace and Commerce 21.10.lool
                               Treaty of Commerce and
                               Alliance                       5 . 2.1766
                               Treaty of Peace Union
                               and Friendship               18 . 7 . 1812
                               Convention of Commerce
                                and Navigation               18 . 3.1826
                 Switzcrland   Treaty of Friendship ,
                                Commerce and reciprocal
                               Establishment                   6 . 9.1855
                                Convention applying the
                                Treaty of 1855 "k°
                                Dominions                    30 . 3.1914
                                Exchange of notes applying
                                to Lfchtenstein commer­
                                 cial agreements in force    26 . 4.1924
                 Thailand       Treaty of Commerce and
                                Navigation                    23.11.1937
                  Turkey         Treaty of Commerce and
                                 Navigation                     1 . 3.1930
                                 Exchange of Notes relating
                                 to certain commercial
                                 matters                      28 . 2.1957
 ---pagebreak---                                ν - 16 -
                             ι
UNITED KINGDOM United States    Convention of Commerce        3 . 7 « 1815
  ( cont'd)                     Convention                  20. 10.1818
                                Convention of Commerce        6 . 8.1827
               Venezuela        Treaty of Amity , Commerce
                                and Navigation              18 . 4 . 1825
                                Convention                  29 . 10.1834
                                Exchange of notes             3 » 2.1903
               Yemen            Treaty of Friendship and
                                 Mutual Cooperation with
                                Exchanges of Notes          11 • 2.1934
               Yugoslavia        Trecfy of Commerce and
                                 Navigation with
                                 Exchanges of Notes     '    12 . 5 > 1927
                                 Agreement on Trade and
                                 Payments                 '  27 • 11 • 1936