CELEX: 31976D0924
Language: de
Date: 1976-10-29 00:00:00
Title: 76/924/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Nr . L 364/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 76
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 29. Oktober 1976 ,
                  mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den ande­
                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern der
                  Tarifhummer 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                    schließen
                                                  ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                                ( 76/ 924/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwendung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                           der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
                                                                            den mit Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      1971 (2), insbesondere mit Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115                       gungen zu genehmigen —
Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 22 . Oktober 1976 bei der                                                     Artikel 1
Kommission gestellt hat, um ermächtigt zu werden, aus
 Rumänien stammende und in der Bundesrepublik                                Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus Rumänien
Deutschland im freien Verkehr befindliche Gewebe aus                         stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
 künstlichen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 des Ge­                      Verkehr befindliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                         der Tarifhummer 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von
 auszuschließen,                                                             der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wenn die
                                                                             Anträge zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           15 . Oktober 1976 gestellt wurden.
Für Gewebe aus künstlichen und synthetischen Spinnfa­
sern, auch mit anderen Spinnfasern gemischt, der Tarif­                                                Artikel 2
nummern 51.04 und 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet die Italienische Republik gemäß der Entschei­
dung des Rates vom 18 . Dezember 1975 ( x ) gegenüber                       Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
Rumänien ein Jahreszollkontingent im Wert von 120 Mil­
 lionen Lire .
                                                                                                      Artikel 3
Nach den zusammen mit dem Antrag übermittelten In­
 formationen ist dieses Kontingent von 120 Millionen Lire                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerich­
 bereits ausgeschöpft.                                                      tet.
Die Durchführung der indirekten Einfuhr im Werte von
 100 762 DM , die Anlaß des Antrags ist, droht die ohnehin
schwierige Lage der betreffenden italienischen Industrie­                   Brüssel, den 29 . Oktober 1976
 branche noch zu verschärfen .
                                                                                                           Für die Kommission
 Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzulegen,                                                    Finn GUNDELACH
nach denen die Bundesrepublik Deutschland und die an­
 deren Mitgliedstaaten die notwendige Zusammenarbeit                                                   Mitglied der Kommission
leisten könnten .
f 1 ) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 12 . 1975 , S. 1 .                           ( 2) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .