CELEX: 51976PC0031
Language: de
Date: 1976-01-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 31
Vol. 1976/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)31 endg.
                                               Brussel,' den 28 . Januar 1976
                           Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ■be­
    stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
    Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern
                            und Gebieten
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(76 ) 31 endg .
 ---pagebreak---                                  BTX'R'iiïïD'JÎTCj
1 . Bei Unterzeichnung des Abkommens von Lome sind, die Gemeinschaft und
    die Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
    durch Briefwechsel übereingekommen , ab 1 . Juli 1975 einige Bestimmun­
    gen des Abkommens autonom anzuwenden , darunter diejenigen über die Re­
    gelung für 1 andwirt cchaftl iohe Erzeugnisse und aus landwirtschaftlichen
    Erzeugnisse bergest eilte Waren mit Ursprung in den genannten Staaten .
    Ausserdem war die Gemeinschaft übereingekommen , für gewisse landwirt­
    schaftliche Erzeugnisse und aus landwirtschaftliche Erzeugnissen her­
    gestellte Viaren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten
    Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ähnliche Bestimmungen wie ~iir die Waren mit
    Ursprung in den AlCP -Staaten festzulegen .
    Die Verordnung ( EVJG ) Nr . 1599/713 des Rates von 24 « Juni 1975 » roit der
    diese Bestimmungen angewandt v/erden , wird am 29 » Februar 1976 ungültig«
                                                                                  /
2 . Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen , die Gültigkeitsdauer dieser
    Verordnung zu verlängern , da im augenblicklichen Zeitpunkt nicht sicher­
    gestellt ist , dass das Abkommens von Lome am 1 . Wdrz 197 6 in Kraft tre­
    ten kann ,
3 . J)rrr beigefügte Verordnungsvorschlag betrifft die endgültige Inkraft­
    setzung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche und weiterverarbeitete
    Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG Vom Tage des In­
    krafttretens des Abkommens von Lome an .
4 ; Finanziell e Auswirkung                        '
                                              •      t                       '
    Auf der Grundlage des für 3 971 und 1972 allgemein festgestellten Waren-
    verkehrs ( für Kais 19^/69 ) wil bei Anwendung den Gemeinsamen Zolltarifs
    ergibt sich bei Nichterhebung der Zölle und Abschöpfungen ein Betrag von
    jährlich rund 45 ^ is 55 Millionen Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VEROHDWTJÏTG ( E'fG ) DES RATES
            über aj e Regelung für lanävrir t achaft'l iohe Erzeugnisse
und bestimmte aus landwirt schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Viaren
   mit Ursprung in don Staaten in Afrika , im karibi schon Raum und im
   Pazifischen Ozorm oder in den überseeischen LUndero und Gebieten* ••
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GH'IEnTSCIIAl-TEW –
gestützt auf üon Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 43 'und 113 ,
gestützt auf die Verordnung (EUG ) Nr. 1059/69 des Rates vom 28» Hai 1 9^9 *ur
Festl ogung der Handel srcgelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren (l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr. lA cß /'I2> (<?)» insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stel lungnahme des Europäischen Parlaments .
                                                                                    χ
in Erw&gurig nachstehender Grunde ;
Das AKP- '<JV/G-Abkomrn erT von Lome – nachstehend " Abkommen" genannt – zwischen
den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen 0r,ean – nach­
stehend " AKP-Staaten" genannt – und der Europäische# Wirtschaftsgemeinschaft ,
das an 28 . Februar 1975 unterzeichnet wurde , bestimmt in Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a ) folgendes :
" Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten fl
  - die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer
    gemeinsamen T'arkt Organisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen ,
  - die bei der Einfahr in die Gerneinschaft als Folge der Durchführung der
    gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
  galten V»i der Ebifr.hr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen
  Regelung , die gegenüber Drittländern Anwendung findet , folgende Bestimmun­
  gen :
                                                                         • • • !• •
 ---pagebreak---            i ) Waren , für die nach dem sum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden geineinschaft-
               liohen Bestimmungen ausser Z'öllen keine andere Massnahme "bei der Einfuhr
               vorgesehen ist , sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen ;
      ii.) wa3 die anderen Waren als dir unt er Ziffer i ) fallenden "betrifft , so 1
               ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Massnahmen , um in der
               Refrei eine günstigere Regelung al s die allgemeine Regelung für die
               gleichen Waren mit Ursprung in dritten Ländern , denen die Meistbe-
               günstigung eingeräumt wurde , zu gewährleisten . "
- Die Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 den Rates vom 27 « Juni 1968 über die ge­
     meinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
     tlie Verordnung ( EUG ) Nr. 1855/74 ( 2 ),
- die Verordnung ( EWG ) Nr. 2142/70 des Rates vom 20 Oktober 1970 über die
     gemeinsame Markt Organisation für FischeroierzeugnisBe ( 3 ) f zuletzt geändert
     durch die Verordrr&ng (EWG ) Nr, 1182/75 (4)i
- die Verordnung Nr. I36/66/EWG des Rates vom 22 ». September 1966 über die
     Errichtung einer gerneinsamen Markt Organisation für Potte ( 5 )» zuletzt
  . geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1707/73 ( 6 ),
- die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 » Oktober 1975 über die
     gemeinsame Markt Organisation für Cetreide ( 7)i                       zuletzt geändert durch die
     Verordnung ( EWG ) ......                           (8)
- die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25» Juli 1967 über die gemein­
     same Markt Organisation für Reis ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG ) Nr . 668/75 ( 10 ),
   (1 » m.,          Nr. L 148 vom 28.6.1968 . S. 24
   ( 21 Am .         Nr. L 795 vom 18.7.1974 , S. 14
   ( 3 ) Am .        JTr . I, 236 vom 27.10.1970 , S. 5
   (4* )' · ATO"» .  Nr.
                     · »·
                             L.... 118
                                   -   .
                                         vom- Λ 8.5.1975
                                                   "> / ' ·*
                                                              , "-5.1
                                                                   ^ Λ    /
      ■      ,    ..  .   ..
   '              , 'r *.. r .                                         k»
   '     '                    '•     •   -' VI 1   l , :> 07 ^" v    r
   ( 8 ) A"n . Nr.
   h ) AW . Nr. 1.74 von 3117.1967 , S."l
( 10) AHI . Nr . L 7 ? vorn 20.3.1975 , S. 18
 ---pagebreak---        - die Verordnung ( EWG ) Nr . IO35/72 des Rates vom 18. Kai 1972 «bor ei.no pe~
            meinsnme Marktorpanisation für Obst und Gemüse ( l ), zuletzt geändert durch
            die Verordnung ( EWG ) Hr . 2745/7 ? ( 2 ),
      - die Vorordnurv» ( iWG ) *Tr. 865/68 des Rates voir. 28. Juni 1968 über die pemein-
            same Mark fc orpaninat j. on für Verarbeitunpserzeupnisse aus Obnt und Gemüse ( 3 )»
            zulotzt peändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.              C t0
      - die Verordnunp ( SWG ) Hr . IO59/69 ,
      - die Verordnung ( EWG ) Nr. 127/10 dos Rates vom 21 . April 1 970 über dJo Er­
           richtung einer pemeinsemen Harlcfc Organisation für Rohtabak ( 5 ), zuletzt
           peändert durch die Beitrittsalcte ( 6 ),
      - die Verordnung ( EWG ) Hr. I. 308/7O de « Rates vom 29 « Juni 1970 über die
           fem einsame ?<iarkt orpani Ration für Flachs und Hanf (7 )1 zuletzt geändert
           durch die Beitrittsakte ,                                     ■
      - die Verordnung ( EI /O ) Hr . 1696/71 des Rates vorn 26 . Juli 1971 über die
           pemeinsaine Marktorpanisation für Hopfen (8 ), zuletzt peändert durch die
           Beitrittsakte ,
      - die Verordnung ( EWG ) Hr . 234/68 des Rates vom 27 « Februar 1968 über die
           Errichtung einer pem einsamen Karlrfc orpani sat i on für lebende Pflanzen und
           Waren des Blumenhandels (0 ) , zuletzt peändert durch die Beitrittsalcte ,
      - die Verordnung ( EWG ) Hr. 2358/71 des Rates vom 26 « Oktober 1971 zur Er–
           richtunp einer pemeinsawen Karkt orpani sat i on für Saatput 6.0), zuletzt
           peändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 671/75 (Li)»
      - die VerftTdnun "1 ( EWG ) Hr. 827/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die pe-
           meinsame Marktorpanisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages auf­
           geführte Erzeugnisse (lä , zuletzt peändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
           1067/74 (ll , und
j ( .1 ) ABl . Nr. L 118 vom 20 ." 5.1972 , 'S.1'
i ( 2 ) ABl . Hr. L 291 vom 28.12.1972 , S.14
: ( 3 ) ABl . llr . l 153 vom 1.7.1968 , 3.8
! ( 4 ) ABl . Wr.
j ( 5 ) ABl . Hr. L 94 vom 28.4.1970 , S.l
 1 ( ' S ' VT       -M      T , -7-j        P7.^.107P ,            1 /|.
                            !.. 1 » ? •>-«         wr >, •>- ;
                            1 , ] / :: vor > . t . • <■) '/< , . 1
   ( c ) A l'il . II r . 1 . 55 vom 2.3.1968 . S,1
   (-< 1 ) :\ iï| . ].; r . I, ?'] 6 vorn 5.11 . 1971 2 3.1
   m ) ABl . Hr .           L 72 vorn 20.3.1975 ," S. 21
   r. '■•1 AB'I . H t . L 1 S"i vr/n 30.6.1968 . fj . 16
   ( l"-'. ) AB L . Nr . L 120 van 1.5.1974 , «.2
 ---pagebreak---    - die Verordnung (EWG ) Nr. 1067/74 des Rates vom 30, April 1974 Uber die
     gemeinsame Markt Organisation für künstlich getrocknetes Putter , zuletzt
     geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1420/75 ( l)
   enthalten Regelungen über den Handel mit Drittländern .
   Diese Regelungen sehen einerseits hei der Einfuhr einer Reihe von Waren
   nur die Anwendung von Zöllen vor.        Andererseits sehen diese Handelsrege-
   lungen Zölle und Abschöpfungen bei der Einfuhr von Rindfleisch und Vorar-
   beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor , ausserdem Abschöpfungen für
   Getreide , Reis sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis , die
   Erhebung eines Wertzolls und eines beweglichen Teilbetrags auf bestimmte
' aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren , Zölle und andere
   Massnahmen bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen , bestimmten Obst - und
   Gemüsesorten sowie Fetten. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft ' gegenüber
   den AKP-Staaten auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) den                  -• •
   Abkommens können dadurch erfüllt werden , dass die betreffenden Erzeugnisse
   mit Ursprung in den AKP-Staaten ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben
   befreit werden .
   Es ist daraufhinzuweisen , dass die Vergünst igungen auf Grund von Artikel 2
  Absatz 2 Buchstabe a ) des Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des
  Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs
    Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  gewährt v/ erden .
  In Verbindung mit diesen Vergünst igungen sollten ausserdem von Fall zu Fall
  bestimmte Bedingungen und Beschränkungen auf bestimmte Mengen im Jahr oder
  in einem Kehr Jahreszeit räum vorgesehen v;erden.                v
  Die in den Verordnungen über eine gemeinsame Markt Organisation vorgesehenen
  Schutzklauseln finden Anwendung. Im Zusammenhang mit einigen Waren müssen
 ausserdem besondere Schutzklauseln vorgesehen werden.
 Seit jeher bestanden zwischen einigen AKP-Staaten und den französischen
 überseeischen Departements enge Handelsbeziehungen« Es empfiehlt sich daher ,
 Maßnahmen zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den
 AKP-Staaten in diesen französischen überseeisohen Departements zur Deckung
 ihres Bedarfs zu treffen .                    <
(i ) AB.1 , Nr. I. 141 vom 3 . 6.1975 « S.l
                                                                         • • */ • • •
 ---pagebreak--- Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und. "bestimmte aus 1 andwirt schaftl i-
 chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung; in den mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert en überseeischen Ländern und Gebieten - nach­
 stehend " Länder und Gebiete " genannt - enthält der Beschluß des Rates vom
über der Association der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft !/) ähnliche Bestimmungen wie für die Waren mit Ursprung
in den AKP-Staaten -                                                                  -
HAT FOLGPJrOE VPJR0RJ1NUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
1 . Piene Verordnung gilt für Waren mit Ursprung in den AKP-otaaten oder den
    Ländern und. Gebieten .                   '
2 . Die auf diese .aus den AKP-Staaten oder Ländern und Gebieten eingeführten
    Ifaren anwendbaren IJrsprungsregeln sind diejenigen des Protokolls Nr . 1
    im Anhang zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren"
    und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und diejenigen
    des Anhangs             des Beschlusses des Rates über die Association der über­
    seeischen Länder und Gebiete .
                                                                                 t
                                                 TTT 'Tf . I
                                            Rind.f.1 eisch
                                                Artikel 2
                 Die in Artikel 1 der Verordnung ( iWG ) Hr. 805/ 68 genannten Rind-
    fleischerzeugnisse: Vierden zollfrei eingeführt .
                                                Artikel 3
                 Übersteigen die Einfuhren in die Gemeinschaft von Rindfleisch
    der Tarifst eile 02,01 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
    einem AK?-Staat oder einem Land oder Geriet im Laufe eines Jahren eine Menge ,
    die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres , in dem zwischen 19 69
    bis 1974 die gr'dssten Warenmengen -des betreffenden Ursprungs in die Gemein- .
                        • . ,i  - i , -.. i -.     i >;. '■< r.i.yi-ia .vvir.l i-s -
 h ) ABl . Nr,
                                                                                     •/
 ---pagebreak---   7 z3 » entspricht , so wird, die Zollbefreiung für die Viaren dieses Ursprungs
  nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 teilweise 1
  oder vollständig ausgesetzt .
                Die Kommission erstattet in diesem Fall dem Rat Bericht , der auf
 Vorschlag der Kommission die Regelung für die betreffenden Einfuhren mit qua­
 lifizierter Mehrheit erlässt .
                                     TITEL TT
                             Fi sch eroi erz eurTii sse
                                    Art ikel 4 •
                Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2142/70 genannten Fischerev
 erzeugninne werden zollfrei eingeführt .                      v
                                                                                        1
                                   titei , tii
                                      Fette
                                   Art ikel 5
                Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b ) der Verordnung
Nr. 136/66/eVJG genannten Erzeugnisse des Fettsektors werden zollfrei einge­
führt .
                                   Art ikel 6
                 Treten im Volumen der Einfuhren einer der in Artikel 1 Absatz
, 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten der Tarif-
  Stelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber der derzeitigen Lage
  erhebliche Änderungen ein , so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission
  mit qualifizierter Mehrheit besondere Massnahmen.
                                   TITIÏÏ. IV
                                   Getreide
                                  Art ikel 7
  1 . Auf die Einfuhr von Mais der Tarißrtelle 10. 05 B des Gemeinsamen Zolltarifs
      wird die gemäss Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 festgesetzte und
   • um 1,50 Rechnungseinheiten ,ie Tonne verminderte Abschöpfung erhoben.            i
 ---pagebreak---  7.4 Auf die Einfuhr von Hirse der Tarifstolle 10.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs
     und von Sorthum der Tarif stelle 10.07 C des Gemeinsamen /Zolltarifs wird die
     gemäss Artikel 1'3 der Verordnung ("Fli-fn ) Fr . 2727/75 festgesetzte und. im 50 v .
     verminderte Abschöpfung erhoben .
                                          TITEL V
                                              Rei s
                                        Artikel 8
                        Die bei der Einfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen
Zolltarifs anzuwendende Abschöpfung entspricht je 100 kg der Abschöpfung bei
 der Einfuhr von Reis mit Herkunft aus Drittländern , die wie folgt zu vermin­
dern ist :
a) bei Rohreis ( Paddy-Reic ) der Tarifstelle 10.06 A I des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs :
     - um 50 % und
     - um einen Betrag von 0,30 Recimungseinheit $
b ) bei geschältem Reis der Tarifstelle 10.06 A II des Gemeinsamen Zolltarifs :
     - um 5 ^ % und
     - um einen Betrag von 0,30 Rechnungsoinheit ;
c ) bei halbgeschl iffenrm Reis der Tarifstelle 10. 06 B I des Gemeinsamen
    Zolltarifs :
    - um den in Artikel 1 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/ä'.VG genannten
       Betrag v, um Schutz der Industrie , timgerechnct nach I-Iassgabe des in Ar­
       tikel 19 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung
       vorgesehenen Umrechnung^sat z e 8 zwischen vollständig geschliffenem Reis
      und halbgeschl iff enern Reis ,                                                      ■
    - um 50 i» der so verringerten Abschöpfung und
    - um einen Betrag von 0,45 fcechnungseinhcit' j
d) bei vollständig geschliffenem Reis der Tarifstelle 10.06 B II des Gemein­
    samen Zolltarifs :              •
    - um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten
      r -- 1 :•••••••>:     ." V.hv   Triois ' :"f  ,
 ---pagebreak---      - um 50 in der eo verringerten Abschöpfung und
     - um einen Betrag von 0,45 Rechnungseinheit j
e ) bei Bruchreis der Tarifstelle 10.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs :
     - uni 50 /o und
     - um exnen Betrag von 0,25 Rechnungseinheit«
                                             Artnkel 9
 1 . Artikel 8 ist nur anwendbar , wenn der cif-Ausfuhrpreio für einen bestimm­
      ten Warenposten , zuzüglich der bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in
      den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten anzuwendenden Abschöpfung ,
      zum Zeitpunkt der Ausfuhr
      - bei geschältem Reis , vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis dem
         jeweiligen Schwellenpreis für diese Erzeugnisse , vermindert um einen
        Betrag von 0,30 , 0,45 bzw . 0,25 Rechnungseinheit ^ entspricht oder
        darüber liegt ;
      - bei Rohreis ( Paddy-Reis ) dem Schwellenpreis für geschälten Reis , be­
        richtigt nach Massgabe des Umrechnungssat zes sowie der Verarbeitungs-
        kosten und des Wertes der Nebenprodukte , die bei der Umrechnung von
        der Verarbeitungsstufe geschälter Reis auf die Verarbeitungsstufe Roh­
                                                              *
        reis zu berücksichtigen sind , vermindert um einen Betrag von 0,30
        Rechnungseinheit » entspricht oder darüber liegt $
     - bei halbgeschliffenem Reis dem Schwellenpreis für vollständig geschlif­
        fenen Reis , berichtigt nach Massgabe des Umrechnungssatzes , der Verar­
        beitungen st en und des Wertes der Nebenprodukte , die bei der Umrechnung
        von der Verarbeitungsstufe vollständig geschliffener rundkörniger Reis
        auf die Verarbeitungsstufe halbgeschliffener rundkörniger Reis zu be­
        rücksichtigen sind , vermindert um einen Betrag von 0,45 Rechnungsein-
        heit , entspricht oder darüber liegt .
2 . Damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können , müssen
     in den Begleitdokumenten der Waren der cif-Preis , zu dem die t Ware ver­
    kauft wird , und das Ausfuhrdatum sowie alle qualitativen Merkmale , an
    Hand deren die Ware bestimmt werden kann , angegeben sein»          Dieses Doku-
            rm3#t von rlr-n          .–->n BoVorden dos                    o at o ,
    Lavici'üo odor Gebied «js init ein.oso Sichtv^rmerk vernohnn werden .
 ---pagebreak---                                                   Art ikel 10
 1 . Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/6y/EWO ist auf die Abschöp­
       fungen bei der Einftihr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten oder
       den überseeischen Ländern und Gebieten nicht anwendbar .
 2 » Bei dieser Einfuhr wird .jedoch auf Grund eines bei Beantragung der in
       Artikel 10 Absatz, 1 der Verordnung Nr . 359/67/EWG vorgesehenen Liaona zu *
       ßt eil enden Antrags der am Tag der Ausfuhr geltende Abschöpfungsbet rag
       auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das während der Gültigkeitsdauer die­
       ser Lizenz durchgeführt werden soll .
                                                  Art ikel 11
                     Uli er schreit et die Einfuhr von Reis mit Ursprung in einem AKP-
Staat , Land oder Gebiet in die Gemeinschaft während eines Jahres eine Menge ,
die der in den letzten drei Jahren , für die statistische Angaben vorliegen ,
im Jahresdurchschnitt aus dem betreffenden Staat , Land, oder Gebiet in die
Gemeinschaft eingeführten , um 5 v.H. erhöhten Menge entspricht , so wird
die Anwendung von Artikel 8 bei Erzeugnissen des betreffenden Ursprungs
nach dem Verfahren des Artikels 26' der Verordnung Nr. 359/67/E"JG ganz oder
teil v/eise ausgesetzt .
                     In diesem Fall berichtet die Kommission dem Rat , der auf Vorschlag
der Konimission die auf die betreffende Einfuhr anzuwendende Regelung mit qua­
lifizierter Mehrheit er! äs st, .
                                              TJ'i'EL VI
                         Verarbei tungaerzeurni sse aus Cetre3.de und Reis
                                             Art ikel 12
1 . 'Die Abschöpfung bei der Einfuhr der 3.n ' Anhang A der Verordnung
    • I-l'r. 7J ?7/75 und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung
      Nr . 359 /67/k WG aufgeführten Erzeugnis? : entspricht der bei der Einfuhr
      dieser Erzeugnisse aus Drittländern zu erhebenden Abschöpfung , die um
      den für jeden dieser Erzeugnisse vorgesehenen festen Teilbetrag vermin-
      rtfr*+.  r-n T*d .
 ---pagebreak---                                    - 10 -
Per nr-ivjofl ioho Teil der Abschöpfung wird, vermindert um
– 0,15 Rechnunfrseinheit          je 100 ktf bei den Erzeugnissen der Tarifotello
     O7 . O6 A des Gemeinsamen Zolltarifs ,
– 0,30 Rechnunc?;f>einheit <      je 100 ktf bei den Erzeugnissen der Tarif otelle
     11.06 des Gemeinnamen Zolltarifs ,
– 50 v.H. "bei den Erzeu ,<]r>rinsen der Tarif st olle 11 . 08 A V des Gemeinsamen
     Zolltarifs .
Der bewegl ir.hn Tnil betraf; der Abschöpfung v/ i rd bei nachstehenden Waren
mit Ursprung in den Ländern tuid Gebieten nicht erhoben :
 ïïumninr de 6
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
    Zolltarifs
 ...     -                                                                      ■ ■ - »
      07.06        Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salon , Topinam­
                   bur , eüsne Kartoffeln und Hbnlicho Wurzeln und Knollen mit
                   hohem (Inhalt an Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in
                   Stücken ; Mark des Sagobauines s
                   ex A. Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep und
                          ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke ,
                          ausgenetnmen süsse Kartoffeln :
                          – Marantawurzeln
       11.06      Hehl und Griess von Sagornark , von Manihot , Maranta , Salep
                  oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . O7.O6 :
                  cx A. für die menschliche Ernährung ungeniessbar gemacht :
                          - Mehl und Griess von Maranta
                      D. andere :
                          ex   I. zur Stärkeherstellung bestimmt :
                                  - Mehl und Griess von Marant a
                         ex II » andere :
                                  - Mehl und Griess von Maranta
      11.08       Stärke ; Inulin :            '
                  A.  Stärke :
                      ex V » andere :
                             – Stärke von Maranta
                                                                     • • •/• •
 ---pagebreak---                                                  - 11 -
                                                          TITEL VII
                                                    Obst, irnd Gemüse
                                                         Artxkel 13 .
1 . Die nachstehend aufgeführten Waren werden zollfrei eingeführt :
          'Nummer des
        G em o i m; am en                       Warenb e 7, e i chnu
         /' >ol 1 tarif s
              07.01           Oemüoe und KUchenkrSut er , frisch oder gekühlt :
                              F. WH1 sertfremÜRe , auch an n/rol "önt                          1
                              G. Karotten und Speiseröhren , Speiserüben , Rote .Rüben ,
                                  Schwarzwurzel n , Knol ] ensellerie , Rettiche und andere
                                  ähnliche f-enicr;nbare Vfu raein :
                                  ex IV . andere :
                                           - Rott ich ( Raphri.miB sativus ) , genannt "Mooli "
                              B. Gewüsepapri ka oder Papri ka ohne brennenden Geschmack
                              T. andere                                                 ,
              08.02           &i-truufrüchte , frisch oder' getrocknet :
                            i D. Pampelmusen oder Grapefruits
                              E.  Andere
              08 . 08         Beeren , frisch :
                                   E. Papaya-Früchte
                                ex P. andere :
                                      - Passionsfrüchte ( Früchte der Passionsblume )
              03.09           andere Früchte , frisch
    Auf die nachstehend aufgeführten Waren werden Einfuhrzölle in -Höhe von
    20 v.II . der Zölle des Gcaneinßnmen Zolltarifs erhoben :
       ITvunmer des
     Geirieinsamen                                Warenbea ei chnung
       Zolltari.fr,
              08.02           Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
   ;                      t
   !                      \
   1
   1
     .                    '   *».                          •• er.rlioii •'«"..nrori »j'jn \i nd o.vi, r.>v ■ ■ : ■ ;
                                  CloMontinon , Uj j jk in ,":» und andere ähnliche Kreuzungen
                                  von Zitrusfrüchten
                                                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          - 12 -
                                                           Artikel 3 4
 1 . Alle Beschlüsse pernKcn Artikel. 29 Absätze 2 und 3 clor Verordnung ( J T. JO )
      Hr. 1035/72 , die sich auf die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten
      Erzeugnisse "beziehen , -werden den betreffenden AKP-Staaten mitgeteilt »
 2m Ergeben sieh ferner emsthafte Störungen auf Grund einer erheblichen
      Zunahme der Einfuhr der in Artikel 13 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung
      aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder Ländern
      und Gebieten oder verursacht diene Einfuhr Schwierigkeiten , die zur
      Änderung der Wirtschaftslage in einem Gebiet der Gemeinschaft führen ,
      so gelten die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr.                               des Rates
      über die im AKP*-KWO Abkommen von Lome vorgesehenen Schutzmassnahmen oder
      die entsprechenden Vorschriften für die Länder und Gebiete .
                                              TTTETj VTTT
                          Vcrarbeitungserx.curni sse aus Obst und Gemüse
                                              Artikel 15
1 . Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 genannten Erzeugnisse
      werden zollfrei eingeführt .
2 . Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse werden keine
      Abschöpfungen erhoben :
        Nummer des
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
        Zolltarifs
               /
           20.06         Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
                         auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere :
                             I. mit Zusatz von Alkohol :                                             '
                    I           b ) Ananas , in unmittelbaren Umschli essungen mit einem
                                     Gewicht des Inhalts :
                                     1 . von mehr al s 1 kg :
                     [ '                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                             G ev; i ch t hunde rt t e i 1 en
                                     2 . von 1 kg oder weniger :
                                                     ! J.         ! . MF/ .      I • '• •        ' •
    !                                          f "; »-* • / xrh''           pr \
                                c ) andere Früchte :
                                     ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
                 ■
                                            wiohtshunderfctojlen :
    I              I                        – Sefmente von Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                      . . '                                                                 l
                                                                                                           »
I             •
                                                                                                           {
    TJumnor rte.'i
  Gemeins-'mien                                      Warenbezeichnung
    Zolltarif s
       20. 06                 II . ohne Zusatz von Alkohol :                                               [
  ( Fortsetsunf:)                     a ) mit 7,\isatz von Mucker , in •unmittelbaren U^pohlies-- 1
                                           Runron mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als j,
                                           1 kr-:                                                           j,
                                           2 . Se/rmente von Pampelmusen und Grapefruits                    j
                                           5. Ananas :                                                     J
                                                  aa) mit einem Zucke rreholt von mehr als 17               I
                \
                                                        Gewi cht sfoundertt eil en                          ?
                                           9» Gemische von Früchten:                                        j
                        '                         ex aa) Gemische , bei denen das Gewicht keines            l
                                                             Fruchtanteils mehr als JO v.H. den Gc-          •
                    I
                                                              Rfvnt gewichte der Früchte beträft.:
                                                                     v
                                                                                                            |
                                                                                                            !
                                                              - und
                                                                Gemische      aus Ananas , Papaya-Früchten |
                                                                        Grenadillen
                                                                                                             \
                                                  ex bb ) andere :                                           j
                                                              – Gemische aus Ananas , Papaya-Früchten        j
                          **                                    und Grenadillen                               |
                                      b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Un sohl iers- 1
                                            sum-en mit einem Gewicht des Inhalts von 1 k£ oder .
                                           weniger :               '
                                                                                *                            ii
                                            2m 8ecment e von Parnp^lrnusen und Grapefruits                    j
                                            5* Ananas :                                                       !
                                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Ge-
                                                         wi cht shun de rt t e il en
                                            9 * Gemische aus Früchten:                                        |
                    !
                                                   ex aa ) Gemische , bei denon das Gewicht keines            |
                   i
                                                              Fruchtanteils mehr als 50 v.H. des Ge-          '
                    i                                         saiptgewicht s der Früchte beträft :            !
                                                              - Gemische aus * Ananas , Papaya-FrUcht en
                                                                 und Grenadillen
            .
                                                   ex bb ) andere :
                                                              - » 'irpische aus Ananas , Papaya-Früchten
                                                                 und Grenadillen
       20.07               Fruchtsäfte ( einschliesslich Traubenmost ) und Cenn.floRäftfi ,
                           rn oht r^f?.TOT,°n « * ohne Zusatz von Alkohol f auch mit Zusatz von
»
!                     I
I                     }    t>  ni t.                                  3 V'H vo-i « , v( '■•■ov ' 'jv ;
                               TI . andere :
                                       b ) mit einem Wert von 30 RR odsr weniger für 100 lcr;
                                             Ki. /-er>/*evri cht i
 ---pagebreak---     I Nummer des
      Gemeinsainen                                              Warenbez e i chnung
       Zolltarifs
            20.07                            5 . - iun /mari ag :
      (Fortsetzung )                             aa) mit einem Gehalt an zugesetzt em Zucker von
                                                          mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                             8 . Gemische :
                                                 bb ) andere :
       .
                                                           ex 11 . mit einem Gehalt an zugesetztem ZuK-
                                                                            • ker vom mchr als 30 GowichtshundeTb--
                                                                           teilen :
                          I                                                - aus Aranan . Papaya-Früchten und
                          I                                                     Grenadill en                             ■
                          i                                      ■
                                                        TTT'FTJ IX
                                                        Rohtalm.k
                 •
                          ^
                          ^
                                                     Artikel 16
                                                     1 ■ 1  11■1     . il .    »
          i                                                                                                       ~
               Die in Artikel 1 der ^ferordnung (EWG ) Nr« 7?7/70 genannten Tabak­
waren v/erden zollfrei eingeführt .                                '
                                                      Artikel 17
1 « Alle Beschlüsse gemäss Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG )
    Nr. 727/70 werden den betreffenden AKP-Staaten mitgeteilt «
2. Ergeben sich ferner ernsthafte »Störungen auf Grund einer erheblichen Zu­
    nahme bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummer 24 « Ol des Gemeinsa­
    men Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Ge­
    bieten oder verursacht diese Einfuhr Schwierigkeiten , die zur Änderung
    der Wirt schaft slage in einem Gebiet der Gemeinschaft führen , so kann die
    Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen , einschliesslich
    solcher Massnahmen , mit denen einer Verkehrsverlagerung begegnet werden
    soll . Für die Anwendung der Schutzmassnahmen gegenüber den AKP-Staaten
    oder Ländern und Gebieten gelten die Bestimmungen der Verordnung (.EWG) Nr«
                      '.5              .V''         W'.O'fünnU V                                                       -
    niììi'on o;l«»r       cs Yfc f? n ccoli ond on VcvrfiC'^rv: ;                   fL'r elio f -: in;.Vo~' u?kì (Ino?
 ---pagebreak---                                     - 15 -
                                 • ΤΓΙΜ , Χ
      Vfaren , fur dio die Verordnung ( El,'Gj Tir. 1059' ^9 fj.lt
                                  Ar-tik fil 18
1 . Bei der Einfuhr der Waren , für die die Verordnung ( Kv/G ) Ifr. 1059/&) f'ü t ,
    wird kein fecter Teilbetrag erhoben.
2 . Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren wird der bewegliche
    Teil bet rar; nicht erhoben :
      Nimmer des
     Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
      Zolltarife
           17.01     Zu okerwaren ohne Kakaogehalt :
            s
                     G. sogenannte "weisse Schokolade "
           18,06     Schokolade und andere kakaohalt, ige Lebensmittel Zubereitungen :
                     C. Schokolade und Schokol adewaren , auch gefüllt f kakaohalt ige
                         Zuckorwaren sowie entsprechende kikaohaltige Zubereitungen
                         auf der - Grund ] age von Zuc-keraustauschstoff en
         • 19.02     Zu.Jwreitun'ren aur Ernährung von Kindern oder jrom Diät– oder
                     Wich en<~cbra\i ch , auf der Grundlage von Mehl , Griese , .StHrko
                     oder Knl ?'.-'<hctr^1cfc , auch inj einem Gehalt an Kakao von wem per
                     als 50 Gewicht shnndertt eil en ;                                                         - . , •
                                                                                ■
                     B « andere :
                       \
                          I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                              Milchfett von weniger als 1,5 Gewicht shundertt eilen :
                                9
                              d ) mit einem Gehalt an .Stärke von 45 oder mehr , jedoch
                                   weniger als 65 Gewicht shwndertteil en
           19.01     Sago ('Paniokasa^o , Sago auo Sagomark, -Kartoffel sago und
                     anderer )                                    '•                                .'
       .   19.07     Brot , Schiff szwieback und andere gewöhnliche Baclwaren , ohne
                     Zusats von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse Gdor Frachten :
                     I). andere , mit einem Gehalt an Stärke :
                         ex II . von 50 Gewicht shunderfct eilen oder mehr , ausgenom­
                                   men Schiffstfwieback
           19.08     Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                     B. andere :
                         TV . wn +, riiviorn                r» v»             "vrf^               t* r»V* r» ,
                                    •• or n • :J <-• '•> 0'";io)itr.i !> , r-«or'.';iCi.'l «?!' :
                              ai );oino         cc) - ror: S                 * "*;?d c-?'»r ni !; oir,«ri (
                                   Saccharose ( einschlicsnl ich Invertzucker als Saccha­
                                   rose berechnet ) von weniger als 5 Gcwichtrihiwviert-
                                   teilen :
 ---pagebreak---       I ÏTummcr des
       Gorneinorunen                                      Warenbe v> e iohnunfi
           Zolltarifs
              19.08          .               ex . 1 kein Milchfett enthaltend oder mit einem
        ( Fortsetzung )                               Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5
                                                      G ewj. cht nhu nde rt t eil en :
                     .
                                                      - Kekse
                                     V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr :
                                        ex a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                          -
                                               ■ Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invert-
            '
                               ■
                                                 ssucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                                                 als 5 Gewichtshundertteilen :
                                                 – Kekse
                                        ex b ) andere :
                                  j           ^ – Kekse"
                                                               TT'PFL XI
                                          And ere fremeinsame Harlrt orarti nat lonen
                                                              Artikel 19
                 . Die in den Verordnungen (?TWG ) Nr. 234/68", ("5WG ) Nr. 827/68 , ( TCVKJ )
 Nr. 1308/70, (R'/G ) Nr . 1696/71 , (EWO ) Nr. 2358/71 und ( EWG ) Nr. 1067/74 re-
  nannten Waren werden zollfrei eingeführt .
                                                              TITEI . XII
                   Bestimmnnr rn fifr die fram'ópisr.hen ifhorseoischon Departement a
                                                             Artikel 20 .
                   Für die jachst eh end aufgeführten Waren mit Ursprung in den AKP-
  Staaten oder Ländern und Gebieten werden bei der Einfuhr in die frawsttnicchoti
 überseeischen Departements keine Abschöpfungen erhoben 1
    Nummer des          I
   O^focTnr^.movi j                                      Warenbezeichnung                       ;
    Zoll trrifn |
I         ,           I .             *        ■*.  - ° l-It LüxT.'.i     1
I         ' ' "'       I
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                           \            ï-o tv :
                                 II . andere
 ---pagebreak--- I N.iDiDer c]rs j                                                                                                         :
                                                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                         I
              02.01         Fleisch und geniessbarer Sehl acht abfall von den in den Tarifnrn .
                             01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                   II . von Rindern :                                                   *            ,
                                         a ) von Hausrindern
             10.06           Rni B
                                                                  Article ?1
Ii Bei der Einfuhr von Kais der Tarifstelle 10.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs
       mit Ursprung in den AKP-Staaten oder Ländern und Gebieten in die franzö­
       sischen überseeischen Departements gilt die in Artikel 13 der Verordnung («W *
       Kr. 27?7,/7 ?                festgelegte und um 6 Rechnungseinheiten je Tonne verminderte
       Abschöpfung .                                                                                               ' '■ -
2 . Wenn die Einfuhren von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder Ländern
       une Gebieten in die französischen überseeischen Departements im Laufe
       eines Jahres 4-500 Tonnen übersteigen und wenn diese Einfuhren ernstlich «
       Stör'.i'igfn auf dein Markt verursachen oder zu verursachen drohen , d?nn trifft
       die Kommission auf Antjrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor­
       derlichen Massnahmen .
3 «. Jeder Mitgl iedstaat kann die Massnahme der Kommisoion binnen einer Frist
       von drei Werktagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Massnahme dem Rat
       vorlegen .           Der Rat tritt unverzüglich zusammen .                         Er kann die betreffende
      Massnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
                                                               '    TITEL XIII
                                                Allgemeine und Sc' lussbestimmungen
                                                                     Artikel 22
                    Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermässigungen v/erden :
                  ·   ( , · .; · !       ! ».<■     · (> ΓΪ.! Γ Λ 3    Ορί'1 " ;ϊ> , .** Γ :' ';>.Λ ν.·   ■: :: ··
   . ' ■» 1-.       :i                 r'v.h- •J        |
- rn den übrigen fallen ^ ie Abschöpfungen
 ---pagebreak---                                   .  L. 18 -
  . y.ugrunde gel ogt , dio jeweils gegenüber Drittländern "bei d»;r Einfuhr in die
    Gemeinschaft in ihrer iirspru'nglichen Zusammensetzung gelten. ,
                  Während des Zeitraums der Anwendung von Beitrittausgleichsbeträ-
    gen im Handel mit diesen Haren zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
    lichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten v/erden erforderlichen­
    falls nach dem in Artikel 23 genannten Verfahren Massnahmen ergriffen , mit
    denen Verkehrsverlagerungen verhindert werden sollen .
                                         Artikel 23
                  Erforderlichenfalls werden die Einzelheiten der Durchführung
•   dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( FMO )
     Nr. . 2727/75 bzw. nach den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen
    Über die gemeinsame Markt Organisation der Agramärkte geregelt .
                                         Artikel 24
    "Die Vorschriften dieser Verordnung berühren nioht die Anwendung des Artikels
    38 der Akte über die Beitrittebedingungen und die Anpassung der Verträge «"
                                          Artikel 25
    Diese Verordnung tritt am 1 « März 1976 in Kraft » Sie "bleibt bis zum
    29 « Februar I98O anwendbar «
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
    Geschehen zu                                     Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---    I .                                                                                                  Ij Amang zua WKii'CTit .......
                                            FINAK3BOGEN                                                   I
                                                                                                            DatM 1.9 . \ . ] 976
     1, Ksusfialtsposiea : Kanitol 10 ( Zölle und                         ftbnc.frlinfuw-en ^
                                                                                     *         r
                        ■ 11                       -          '
     '»   f.   f '      J    1 /^ _ i . _ :     _   -.r .   I •,
                                                     '.ur l-*wHvr».Tvts'%-haf-i.;] i<;"ne '•Hrr.ou^ni. sse rnib Ur^Tvrv.iT* in (J»r! A'?–
                                                    ed^r flT.fî .
    3. OiristisdiB Grundlags : Artikel 43 und 113 des Vertragea
    4, Zlfllfl des lodioljons * "'OnMP t.7 "y*                             öcv Ki "V*n h rror-cl.tiïi '• "Tijv 1 cv»i(T*n                j oho
          niaso mit UrAprmvf in flon ATCP–fJi .iat en oder ÜLG vora Ta/*e dos Indraft t ret ens den AbkOTwens
          von Lonó .
    5.0 Austen
           zii Listen des Genotnschaftshauslislts
                                                                         fc'lrtschaftsjahr
                                                                                                     Laufendes
                                                                                                            Haushaltsjahr v
                                                                                                                           .  .
                                                                                                                              I I ^Έα^βΙΙφΗΚ 71
           Zu Laste» rcsUonnlor Vorcaliungen                             4 *> bia 55 î;1 io «                                     • !5 Mn 55 i-"io . UH
I       .  -                                                               YLV,
           zu Lsston a.Tuorcr nationaler Sektoren
I                                                                                                      •»      %
I                                                                                                                               i
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  •imnvi«–                    UMiiinfw»– » »» im « m«»im«i ■–!– »■■m
      '•I
           Voratisschau                           Jahr 197'^            Jbhr 1 979                    Jdir
                                 / S Ino                              .45 bin 55 Mio . RI?
    5,2 OererJirciivisBatnode Auf der Grundlage des für 1971 und 1972 allgemein fentrißt el lt cn Waren­
                                            verkehr?? ( für FaiFi ] 968 /69 ^ und bei Anvendun.?" de«? Ocneinna'ncn 'Zolltarifs
                                            ergibt M oh b?n ?'x cht orhebun;* der Wlle und Abpnh'dpfuryyen ein Betr?^ vor»
                                            .jährlich r»md 45 bin 55 ?) i11ion<ün Roohnu n'Tninh eit #sn.
    6.1 Finanzierung In laufenden Hjushalt ist i'ügl ich durch in botreffcndrai Kapital vorhandene Bitte!
                                               J\                                              fit ! H '
    6,2 FinartfienMg Ist e$gllch durch Ctortfwjng von Kapital zu Kapitel U laufenden Haushalt
                                               *                                              .«EH
    6.3 )!ot>Jv'irii^;o;t e!nrs fischtragshaushaHs                                             .,r|))