CELEX: C1995/208/73
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Gesellschaft Aéroports de Paris (ADP) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juni 1995 (Rechtssache T-128/95)

12 . 8 . 95         1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/35
geleistet werden sollten, die zudem eine notwendige Vor­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
aussetzung für ihre Durchführung bildeten .                           gen .
Hinsichtlich der Begründetheit beruft sich die Klägerin auf      Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Klagegründe :
                                                                 Die Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie in der
a ) Fehlende Begründung: Die Klägerin ist der Auffassung,        Rechtssache T-126/95 .
     daß die angefochtene Entscheidung nicht mit einer
     Begründung versehen sei , die den Anforderungen des
     Artikels 190 EG-Vertrag entspreche .
b ) Verletzung des Artikels 155 EG-Vertrag: Die Klägerin
     ist der Ansicht, daß die Kommission dadurch, daß sie im     Klage der Gesellschaft Aeroports de Paris (ADP) gegen die
     vorliegenden Fall untätig geblieben sei, gegen die ihr      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     durch Artikel 155 des Vertrages auferlegte Verpflich­                              am 3 . Juni 1995
     tung, für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts                                 (Rechtssache T-128/95 )
     durch Griechenland Sorge zu tragen, verstoßen habe .
                                                                                          ( 95/C 208/73 )
c ) Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler :
     Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission entweder                        (Verfabrenssprache: Französisch)
     einen Rechtsfehler begangen habe, wenn sie der Mei­
     nung gewesen sei , daß deswegen kein Anlaß bestehe,         Die Gesellschaft Aeroports de Paris (ADP), Paris, hat am
     gegen den griechischen Staat vorzugehen, weil das           3 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
     Gemeinschaftsrecht nicht verletzt worden sei, oder daß      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
     habe, wenn sie die Auffassung vertreten habe , daß diese    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Hugues Calvet,
     Verletzungen nicht ausreichten, um die Einleitung eines     Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Griechische         Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
     Republik zu rechtfertigen. Es sei nämlich schwer
     bestreitbar, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung         Die Klägerin beantragt,
     der Bieter in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei
     und daß die griechischen Behörden offensichtlich gegen      — die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995
     die Artikel 30 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die                 für nichtig zu erklären, nach der diese darauf verzichtet
     Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher              hat, gegen die Griechische Republik wegen der Verlet­
     Aufträge verstoßen hätten.                                       zung des Gemeinschaftsrechts bei der Vergabe des
                                                                      öffentlichen Auftrags über den Flughafen der Stadt
                                                                      Athen vorzugehen;
                                                                 — hilfsweise die Untätigkeit der Kommission festzustel­
Klage der Societe Auxiliaire d'Entreprises ( SAE ) gegen die          len;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                        am 5 . Juni 1995                         — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen, die
                                                                      von der ADP im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeits­
                   ( Rechtssache T-127/95 )
                                                                      klage zu tragen sind .
                         ( 95/C 208/72 )
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Die Klagegründe und Argumente gleichen denen in der
Die Societe Auxiliaire d'Entreprises ( SAE ), Issy-les-Mouli­    Rechtssache T-126/95 .
neaux ( Frankreich ), hat am 5 . Juni 1995 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
anwalt Alexandre Carnelutti, Paris.
                                                                 Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Die Klägerin beantragt,                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juni
                                                                                               1995
— die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995                                 (Rechtssache T-130/95 )
     für nichtig zu erklären;
                                                                                          ( 95/C 208/74 )
— hilfsweise festzustellen, daß es die Kommission rechts­
     widrig unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfah­                     (Verfahrenssprache: Französisch)
     ren gegen die griechische Regierung wegen der schweren
     und wiederholten Verletzungen des Gemeinschafts­            Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg),
     rechts einzuleiten, die diese im Rahmen des Verfahrens      hat am 9 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der
     zur Erteilung der Konzession für den künftigen Flug­        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     hafen der Stadt Athen begangen hat;                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und