CELEX: 51993PC0244
Language: de
Date: 1993-06-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC93) 244 endg.
                                               Brüssel, den 4. Juni 1993
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
            für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten
                   überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)
                                   (1993/1994)
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                              BEGRÜNDUNG
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli
   1991 sind Rum, Taffia und Arrak der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90,
   2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EWG assozierten
   überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen eines
   Gemeinschaftszollkontingents sollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
   zugelassen, das jährlich von der Gemeinschaft neu festgesetzt wird.
   Dieser Anhang legt unter anderem fest, daß für die Berechnung der
   Kontingentsmenge die größte jährliche Menge in hl reinen Alkohols
   zugrundegelegt wird, die aus den ÜLG im Laufe der letzten drei Jahre,
   für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
   Die Kontingentsmenge für 1994 entspricht der Menge für das Vorjahr
   zuzüglich 1740 hl reinen Alkohols.
   Aufgrund der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der
   Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni des darauf folgenden
   Jahres.
2. Di« Menge der in den letzten drei Jahre getätigten Einfuhren der
   betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen:
                                       (in hl reinem Alkohol)
                                 1989           1990          1991
   Benelux                        0,33            -            1,20
   Dänemark                                                     -
   Deutschland                  686               -          36,67
   Griechenland                     -
   Spanien                          -
   Prankreich                       -
   Irland                           -
   Italien                          -
   Portugal                         -
   Vereinigtes Königreich      440,16         519            51
   EG                        1 126,49         519            88,87
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      Aufgrund dieser Zahlen ist das Gemeinschaftszollkontingent     für den
      Zeitraum   vom  1.  Juli   1993  bis  30.  Juni  1994  nach  folgender
      Berechnungsmethode    auf    1.809,28   Hektoliter   reinen   Alkohols
      festzusetzen:
      300 hl (eingeführte Menge im zweiten Halbjahr 1989) + 639,28 hl
       (50 % der Kontingentsmenge 1992/93) + 870 hl (50 % von 1740 hl).
      Die jährliche Menge beträgt jedoch in keinem Fall weniger als 15 000
      hl reinen Alkohols betragen.
3.    Zur Verwaltung   dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte
      Kontingentsmenge einer zu bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen,
      zu der nach dem in Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren
      alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
      Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang,
Anhang« 1 Vorschlag einer Verordnung.
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                     VERORDNUNG (EWG) Nr. .../93 DES RATES
                                     vom ....
      zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents
             für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
                     Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
Assoziation    der  überseeischen   Länder  und   Gebiete  mit   der   Europäischen
                           1
Wirtschaftsgemeinschaft< ), insbesondere auf Anhang V,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis
zur  Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei         zur   Einfuhr   in die
Gemeinschaft zugelassen.
Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die
zollfrei   eingeführt werden können; für das Jahr       1993   legt sie dabei die
größten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den ÜLG          im Laufe der    letzten
drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind; die Kontingentsmenge für das Jahr         1994 entspricht der Menge
für das Vorjahr zuzüglich 1.740 hl reinen Alkohols.
Unter Berücksichtigung der in den letzten drei Jahren, für die statistische
Angaben vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführten Mengen der betreffenden
Waren    ist   unter   Anwendung   der   ab   dem   1.   Januar     1994   geltenden
Berechnungsmethode die jährliche ZolIkontingentsmenge vom 1. Juli 1993 bis
30. Juni 1994 auf 1.809,28 hl reinen Alkohols festzulegen.
 In Anwendung    von Artikel   2 Buchstabe   a) von Anhang     V   des   Beschlusses
91/482/EWG ist die betreffende Kontingentsmenge jedoch auf 15.000 hl reinen
Alkohols aufzustocken.
(1)   ABI. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1
 ---pagebreak--- Es  ist  vor  allem   sicherzustellen,       daß  alle   Einführer    der    Gemeinschaft
gleich und kontinuierlich Zugang zu diesem Kontingent               haben und daß der
vorgesehene  Kontingentszollsatz        fortlaufend    auf   sämtliche    Einfuhren     der
betreffenden   Ware    in    allen   Mitgliedstaaten     bis    zur  Ausschöpfung       des
Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer
internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von ZolIkontingenten zu
beschließen.    Um   die     Wirksamkeit     der   gemeinsamen      Verwaltung       dieser
Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen
aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art               der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die  insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da  das   Königreich     Belgien,     das   Königreich     der   Niederlande       und  das
Großherzogtum      Luxemburg       sich     zu    der     Wirtschaftsunion          Benelux
zusammengeschlossen     haben    und   durch   diese   vertreten    werden,      kann  jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kongients durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.     Vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachstehenden Waren
mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszol Ikont in-
gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen:
Laufende       KN-Code             Warenbeze i chnung     Kont ingents-      Kont ingents-
Nummer                                                    menge ( i n h I zolIsatz
                                                          reinen
                                                          Alkohols)
09.1621        2208   40  10       Rum, Taffia und           15.000       f re i
               2208   40  90       Arrak
               2208   90  11
               2208   90  19
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2.     Für die   in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des
Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG.
                                       Artikel 2
Das ZolIkontingent gemäß Artikel        1 wird von der Kommission verwaltet, die
alle  zur   wirksamen    Verwaltung    erforderlichen       administrativen    Maßnahmen
treffen kann.
                                       Artikel 3
Legt  ein Einführer     in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung           zur  Abfertigung
zum   zolI recht I ich    freien    Verkehr      zusammen     mit    einem   Antrag    auf
Präferenzbehandlung     für eine Ware vor, die unter           diese Verordnung    fällt,
und  nimmt   die   Zollstelle   diese    Anmeldung    an,   so   zieht  der  betreffende
Mitgliedstaat     durch   Mitteilung     an   die   Kommission     eine   seinem   Bedarf
entsprechende Menge.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die   Kommission     gewährt     die    Ziehungen      entsprechend     der   zeitlichen
Reihenfolge,    in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den
Anmeldungen zur Abfertigung       zum zollrechtlich freien Verkehr          stattgegeben
haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind   die  beantragten     Mengen   höher     als  der    verfügbare    Restbetrag   der
Kontingentsmenge,     so   erfolgt   die    Zuteilung    anteilig    im  Verhältnis   der
Anträge.    Die    Mitgliedstaaten      werden     von    der    Kommission    über   die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
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                                    Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat   garantiert   den Einführern der betreffenden Waren den
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der
Kontingentsmenge ausreicht.
                                    Artikel 5
Die  Mitgliedstaaten   und   die  Kommission    arbeiten  im  Hinblick  auf  die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
      Diese  Verordnung    ist  in allen    ihren  Teilen verbindlich  und  gilt
      unmittelbar  in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel
                                          Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG)
      DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines
      GemeinschaftszolIkontingents für Rum, Taffia und Arrak der KN-Codes
      2008 40 10, 2008 40 90, 2008 90 11 und 2008 90 19 mit Ursprung in den
      mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten
      überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994)
4.    Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß
      über eine Assoziierung der ÜLG mit der EWG)
5.    Berechnungswe i se :
      KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19.
      Umfang des Kontingents: 15 000 hl.
      Anzuwendender Zollsatz: frei
      Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents:
      in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger : 1 ECU/hl/%
      vol Alkohol + 5 ECU/hl
      in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 I : 1 ECU/hl/% vol
      Alkohol
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6.    Einnahmeverluste:
      Die Verluste belaufen sich auf 1 504 725 ECU für den Zeitraum 1.7.93
      bis 30.6.94.
      (von 2 I oder weniger - 945 hl)
      (mehr als 2 I - 14 055 hl)
      Für den Zeitraum 1992/1993 entstehen Verluste in gleicher Höhe.
Berechnungsweise :
      15 000 X  400     -    945 (< 2 I)
               6 346
      15 000 X  5 946   - 14 055 (> 2 I)
                6 346
                          15 000
         945 X 105  -    99 225
      14 055 X 100 - 1 405 500
                      1 504 725 ECU
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 244 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                Katalognummer : CB-CO-93-274-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56267-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg