CELEX: 21974A1031(05)
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OBERVOLTA UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 293 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 10 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
             die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
              andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                  Artikel V
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol -           Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Re-              der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
publik Obervolta — im folgenden „Empfänger-                  zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
land" genannt — unentgeltlich 2 600 Tonnen Ma-               leidende Bevölkerung zu verteilen.
germilchpulver und 1 800 Tonnen butteroil ; Qualität
und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I fest­
gelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                                                    Artikel VI
                         Artikel II
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der            Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
vom Empfängerland und der Gemeinschaft einver­               trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                             Produktion und des internationalen Handels zu ver­
nehmlich festgelegt wird.                                    meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
                                                             lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
                         Artikel 111                         Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
                                                             Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere           diesen hinzukommen .
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind
im Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­
kommens ist.
                                                                                    Artikel Vll
                         Artikel IV                          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
                                                             nahmen, um folgendes zu verhindern :
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­             — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Bestim­                lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­
mungsort ab zu treffen.                                          ten Erzeugnisse ;
 ---pagebreak--- 31 . 10.74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 293 / 23
— während eines Zeitraums von sechs Monaten                                                   Artikel IX
     nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
     nichtkommerzielle Ausfuhr der im Inland herge­                   Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     stellten Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rah-"               nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
     men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie dar­                    schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
     aus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse.                      Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
                                                                      verfolgen können.
                            Artikel VIU                                                        Artikel X
                                                                      Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                  diese einander in allen Fragen der Durchführung
                                                                      dieses Abkommens .
Abkommens        zu    unterrichten .     Zu  diesem   Zweck
mach : es der Kommission der Europäischen Gemein­                                             Artikel XI
schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ver­
wendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­                      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
gen folgende Angaben : verteilte Mengen ; Anzahl und                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Art der Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der Ver­                   scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo­
teilung.                                                              bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG 1
                                        QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                A. Magermilchpulver
                     I. Qualitätsanforderungen
                        a) Fettgehalt :                                höchstens 1,5 °/o
                        b) Wassergehalt:                               höchstens 4,0 °/o
                        c) Gesamtsäuregehalt,                          höchstens 0,15 °/o
                             ausgedrückt in Milchsäure :               ( 18° Domic)
                        d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel :      negativ
                        e)   Zulässige Zusätze :                       keine
                        f)   Phosphatase-Prüfung :                     negativ
                        g)   Löslichkeit:                              höchstens 0,5 ml
                                                                       ( mindestens 99 °/o)
                        h) Reinheitsgrad :                             mindestens Filterscheibe B
                                                                       ( 15,0 mg)
                        i)   Gehalt an Keimen :                        höchstens 50 000/g
                        k ) Kolibazillen-Gehalt :                      negativ in 0,1 g
                        1 ) Geschmack und Geruch :                     rein
                        m ) Aussehen :                                 Farbe weiß oder schwach-gelblich,
                                                                       keine Unreinheiten oder gefärbte Partikel .
                    II. Verpackung
                         a ) Nettoinhalt 25 kg
                        b ) Aufmachung:
                             aa) 4 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                                  70 g/m2 ;
                                  1 Sack aus Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem
                                  Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
                                  1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
                                  oder mit doppeltem Wickelbund ;
                                  oder
 ---pagebreak--- Nr. L 293 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 74
                         bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                               von mindestens 50/20/50 g/m2 ;
                               2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                                70/75 g/m2 ;
                               1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ;
                               geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
                     c) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache):
                         Lait ecreme en poudre — Don de la Communaute economique europeenne ä la
                         Republique de Haute-Volta — a distribuer gratuitement.
              B. Butteroil
                  I. Qualitätsanforderungen
                      a) Merkmale des Erzeugnisses :
                         Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %;
                      b) Standardzusammensetzung :
                          ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                         — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile: höchstens 0,2 °/o
                         — Fett : mindestens 99,8 %
                         — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
                         — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit
                              ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                          — Geschmack : rein
                          — Geruch : frei von fremden Gerüchen
                  II. Verpackungsbedingungen
                      a) Metalldosen zu 5 lbs. (2,2 kg) — 8 Dosen je Karton
                      b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
                          Butteroil — Don de la Communaute economique europeenne ä la Republique de
                           Haute-Volta — ä distribuer gratuitement.
                                                            ANHANG 11
                      IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                             Artikel 1                                                            Artikel 2
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver­
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.                  züglich über die für die Verbringung der Ware bis zum
Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge­                    Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelhei­
 meinschaft auf das Empfängerland über.                               ten der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verla­
                                                                      dezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
                                                                      festgestellte Qualität und Menge der Ware.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­
übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.                                                     Artikel 3
                                                                      Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der                   zeitig über cTen mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
 Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlan­                 der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­
 des, wenn diesem die Verzögerungen zuzuschreiben sind.               punkt mindestens zwei Tage im voraus.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 293 / 25
                        Artikel 4                                                   Artikel 5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen      Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig      vollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
mitteilt.
                                                           nigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme, Art
Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen        und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es        Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens            Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
mitteilt.                                                  nigung .
             Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Obervolta
             betreffend die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungs­
             mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am
             7. Oktober 1974 in Brüssel unterzeichnet worden , und zwar
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
             und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Etienne Burin des Roziers , sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
             und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
             Hans-Broder Krohn ;
             im Namen der Regierung der Republik Obervolta durch den Botschafter, Vertreter
             der Regierung dieses Landes bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn
             Pierre Ilboudo .