CELEX: 32001R0690
Language: de
Date: 2001-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor

L 95/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.4.2001
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 690/2001 DER KOMMISSION
                                                           vom 3. April 2001
                                  über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die
                                                                                epidemiologische Überwachung der transmissiblen spon-
                                                                                giformen Enzephalopathien und zur Änderung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Verordnung (EG) Nr. 94/474/EG (5), zuletzt geändert
Gemeinschaft,                                                                   durch die Entscheidung 2000/764/EG, aufgeführt sind.
                                                                        (4)     Aufgrund vorstehender Erwägungen ist es angebracht,
                                                                                eine neue Sonderankaufsregelung für Fleisch von unter-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates                        suchten Tieren einzuführen, die es den Mitgliedstaaten
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für                      erlauben würde, Fleisch ab spätestens 1. Juli 2001 als
Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,                          Alternativlösung zur unschädlichen Beseitigung einzula-
                                                                                gern, jedoch in den Mitgliedstaaten, die diese Regelung
                                                                                früher anwenden möchten, oder in den Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               die die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 nicht mehr
                                                                                anwenden müssen, früher anwendbar wäre.
                                                                        (5)     Angesichts des Ausmaßes und insbesondere der Dauer
(1)      Der gemeinschaftliche Rindfleischmarkt erlebt zurzeit                  der BSE-Krise und des sich daraus ergebenden Umfangs
         eine schwere Krise, da das Vertrauen der Verbraucher                   der Marktstützungsmaßnahmen ist es angezeigt, die
         durch neue Fälle der spongiformen Rinderenzephalo-                     Ausgaben zwischen der Gemeinschaft und dem betref-
         pathie (BSE) erschüttert worden ist. Verbrauch und                     fenden Mitgliedstaat aufzuteilen, insbesondere in Anbe-
         Erzeugung sind auf einen Tiefstand gefallen, was zu                    tracht der großen Anzahl Tiere, die im Rahmen der
         einem erheblichen Rückgang der Erzeugerpreise geführt                  Regelung wahrscheinlich angekauft werden, und der
         hat. Es wird davon ausgegangen, dass die Krise noch eine               begrenzten Haushaltsmittel, die für die Finanzierung
         Weile anbalten wird. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der                     durch die Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
         Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 können die notwen-
         digen Maßnahmen ergriffen werden, wenn auf dem                 (6)     Diese Verordnung muss im Vereinigten Königreich nicht
         Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein               angewendet werden, da die Verordnung (EG) Nr. 716/96
         erheblicher Preisrückgang festgestellt wird und damit zu               der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung
         rechnen ist, dass diese Lage anhält und dadurch Markt-                 außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind-
         störungen auftreten oder aufzutreten drohen.                           fleischmarkt im Vereinigten Königreich (6), zuletzt geän-
                                                                                dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 (7),
                                                                                bereits eine Sonderregelung für über 30 Monate alte
                                                                                Tiere in diesem Mitgliedstaat vorsieht.
(2)      Eine solche Maßnahme ist mit der Verordnung (EG) Nr.
         2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000                 (7)     Fleischsendungen aus dem Vereinigten Königreich und
         über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den                       Portugal unterliegen weiterhin der das Vereinigte König-
         Rindfleischmarkt (2), geändert durch die Verordnung                    reich betreffenden Entscheidung 98/256/EG des Rates
         (EG) Nr. 111/2001 (3), getroffen worden, die eine                      vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum
         Ankaufregelung für die unschädliche Beseitigung von                    Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
         über 30 Monate alten Tieren vorsieht, wobei es sich                    sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und
         hauptsächlich um Tiere handelt, die bei der Schlachtung                zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (8), zuletzt
         nicht auf BSE untersucht werden.                                       geändert durch die Entscheidung 98/692/EG der
                                                                                Kommission (9), bzw. der Entscheidung 98/653/EG der
                                                                                Kommission vom 18. November 1998 mit durch das
(3)      Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 gilt bis höchstens                   Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in
         30. Juni 2001. Gemäß der Entscheidung 2000/764/EG                      Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß-
         der Kommission vom 29. November 2000 über die                          nahmen (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung
         Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme                        2000/104/EG (11).
         Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung
         98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der            (8)     Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu
         transmissiblen     spongiformen      Enzephalopathien (4)              gewährleisten, müssen spekulative Verbringungen von
         stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle mehr als 30              Fleisch und Tieren unbedingt unterbunden werden. In
         Monate alten Rinder bei normaler Schlachtung für den                   diesem Zusammenhang ist ein Haltungszeitraum für die
         menschlichen Verzehr spätestens ab dem 1. Juli 2001                    betreffenden Tiere festzusetzen.
         mit einem der zugelassenen Schnelltests untersucht
         werden, die in Anhang IV Teil A der Entscheidung 98/           (5) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.
                                                                        (6) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
                                                                        (7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 37.
(1) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 21.                                   (8) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
(2) ABl.  L 321 vom 19.12.2000, S. 47.                                  (9) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28.
(3) ABl.  L 19 vom 20.1.2001, S. 11.                                    (10) ABl. L 311 vom 20.11.1998, S. 23.
(4) ABl.  L 305 vom 6.12.2000, S. 35.                                   (11) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 36.
 ---pagebreak--- 5.4.2001               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 95/9
(9)     Die angekauften Erzeugnisse könnten nach dem 1.                           gewährleisten, dass alles betreffende Fleisch den Endbe-
        Januar 2002 verkauft werden, an dem das obligatorische                    stimmungszweck erreicht. Ist das Fleisch zur Lagerung
        Etikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunft                       bestimmt, so haben die Mitgliedstaaten angemessene
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europä-                       Lagermethoden festzulegen.
        ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur
        Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Regis-             (15)    Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Vermark-
        trierung von Rindern und über die Etikettierung von                       tung der eingelagerten Erzeugnisse vorher von der
        Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur                         Kommission gemäß dem Verwaltungsausschussverfahren
        Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des                              genehmigt werden. Werden Erzeugnisse zu Zwecken der
        Rates (1) in Kraft tritt. Daher ist bei den zur Intervention              humanitären Hilfe freigegeben, so ist die Einhaltung der
        bestimmten Erzeugnissen die Angabe des/der Geburts-                       internationalen Übereinkommen zu gewährleisten.
        und Mastländer der betreffenden Tiere gemäß Artikel 13
        Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem                (16)    Unter Berücksichtigung der von den nationalen
        Etikett vorzuschreiben, gegebenenfalls zusammen mit                       Behörden zu tragenden Kosten der Regelung ist vorzu-
        den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung                       schreiben, dass die Erlöse aus Verkäufen der eingela-
        (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August                          gerten Erzeugnisse den Mitgliedstaaten gehören sollen.
        2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
        (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und                (17)    Es sollte vorgesehen werden, dass Sachverständige der
        des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch                  Kommission die Einhaltung der Bestimmungen über-
        und Rindfleischerzeugnissen (2).                                          prüfen können.
(10)    Um die bestmögliche Kosteneffizienz zu erzielen, sind             (18)    Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht
        die Ankäufe auf die Klassen über 30 Monate alter Tiere                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
        zu beschränken, die zu den geringstmöglichen Kosten                       Frist Stellung genomen —
        aus dem Markt genommen werden können. Aus
        demselben Grund und im Hinblick auf eine flexiblere
        Verwaltung der Regelung sind die Ankäufe nach Durch-
        führung eines Ausschreibungsverfahrens zu beschließen.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(11)    Die Marktpreise, für die im Rahmen der Regelung in
        Betracht kommenden Klassen und insbesondere die                                                Artikel 1
        Preise für Kühe, bei denen es sich um die repräsenta-
        tivste Klasse handelt, sind je nach Mitgliedstaat sehr            (1)     Die Mitgliedstaaten kaufen gekühlte Schlachtkörper oder
        unterschiedlich. Daher sollte festgestellt werden, ob die         Schlachtkörperhälften von über 30 Monate alten Rindern der
        Marktlage bei Kühen in einem Mitgliedstaat so schwach             folgenden Klassen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 3
        ist, dass eine außergewöhnliche Marktstützung gerecht-            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (3):
        fertigt ist. Zu diesem Zweck ist eine Regelung einzel-
        staatlicher Auslösungspreise anzuwenden. Diese Auslö-             — Klasse B,
        sungspreise sind unter Zugrundelegung der durch-                  — Klasse D und
        schnittlichen Marktpreise für eine repräsentative Qualität        — Klasse E.
        in den letzten drei Jahren mit normaler Marktlage festzu-
        setzen.                                                           (2)     Die gekühlten Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften
                                                                          dürfen nur angekauft werden, wenn sie
(12)    Um die größtmöglichen Auswirkungen auf den Markt zu
        gewährleisten, ist vorzusehen dass die verschiedenen              — von Tieren stammen, die bei der Schlachtung mit nega-
        Höchstangebotspreise je Mitgliedstaat, der Ankäufe                     tivem Befund einem der in Anhang IV der Entscheidung
        vornehmen kann, in Anwendung der Auslösungspreisre-                    98/272/EG aufgeführten zugelassenen Schnelltests unter-
        gelung festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des                     zogen worden sind;
        Höchstpreises ist ein Betrag zu berücksichtigen, der den          — das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I
        Nettokosten bei der Schlachtung zum Verzehr                            Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (4) tragen;
        entspricht. Es darf kein Höchstpreis festgesetzt werden,          — von Tieren stammen, die während eines Zeitraums von
        der den geltenden Marktpreis zuzüglich des vorge-                      mindestens sechs Monaten vor der Schlachtung in einem
        nannten Betrags übersteigt.                                            oder mehreren Betrieben in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                                               gehalten worden sind;
(13)    Es sind Bedingungen für die Lieferung und Bezahlung
        der zugeschlagenen Menge festzulegen. Im Rahmen                   — von Tieren stammen, die vor höchstens sechs Tagen
        bestimmter Grenzen ist es angebracht, die Zahlungen an                 geschlachtet worden sind;
        den Zuschlagsempfänger zu ändern, wenn seine tatsäch-             — gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 ange-
        lichen Fleischlieferungen von der ausgeschriebenen                     boten werden. Gegebenenfalls findet Artikel 1 Absätze 2
        Qualität abweichen.                                                    und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommis-
                                                                               sion (5) bei der Bestimmung des Schlachtkörpergewichts
(14)    Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, zu beschließen,              Anwendung. Die Mitgliedstaaten dürfen weitere besondere
        ob das übernommene Fleisch eingelagert oder unschäd-                   Bedingungen für die Angebotsform der Schlachtkörper fest-
        lich beseitigt wird. In letzterem Fall haben die Mitglied-             legen;
        staaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu
                                                                          (3) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.                                       (4) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8.                                       (5) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.
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— ordnungsgemäß gemäß dem Handelsklassenschema der                    — der gebotene Preis den Höchstpreis gemäß Absatz 1 über-
    Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 eingestuft worden sind;                   schreitet.
— durch die Schlachtnummer und einen Stempel zur Angabe
                                                                      (3)     Es kann beschlossen werden, keinen Zuschlag zu
    der Handels- und der Fleischigkeitsklasse gekennzeichnet
                                                                      erteilen.
    sind;
— gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 einge-              (4)     Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und
    führten Regelung einschließlich der Angaben gemäß Artikel         Pflichten sind nicht übertragbar.
    13 Absatz 5 derselben Verordnung etikettiert worden sind.
                                                                                                    Artikel 4
                             Artikel 2                                (1)     Jeder Bieter wird von der zuständigen Behörde unverzüg-
                                                                      lich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung
(1)    Der Ankaufspreis für die gemäß dieser Verordnung in
                                                                      unterrichtet.
einem Mitgliedstaat zu kaufenden gekühlten Schlachtkörper
wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt.            Den Zuschlagsempfängern werden gleichzeitig die                 zu
                                                                      liefernden Mengen und der Zuschlagspreis mitgeteilt.
(2)    Die Ausschreibung wird in einem Mitgliedstaat eröffnet,
in dem der durchschnittliche Marktpreis für die Bezugsklasse          (2)     Die Zuschlagsmenge ist innerhalb von 17 Kalendertagen
der Handelsklasse D zwei Wochen hintereinander höchstens              nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Fest-
dem in Anhang I aufgeführten Auslösungspreis für den betref-          setzung des Höchstankaufspreises zu liefern. Der Mitgliedstaat
fenden Mitgliedstaat entspricht.                                      darf diese Frist in außergewöhnlichen Fällen um eine Woche
                                                                      verlängern.
Die Ausschreibung wird in einem Mitgliedstaat ausgesetzt, in
dem der durchschnittliche Marktpreis für die Bezugsklasse der         Der Mitgliedstaat bestimmt den Übernahmeort unter Berück-
Handelsklasse D zwei Wochen hintereinander über dem in                sichtigung von Absatz 3 und veröffentlicht ihn in der
Anhang I aufgeführten Auslösungspreis für den betreffenden            Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 2 Absatz 5.
Mitgliedstaat liegt.
                                                                      (3)     Die Abnahme und Übernahme der Schlachtkörper setzt
Die Kommission beschließt über die vorgenannte Eröffnung              voraus, dass die zuständige Behörde die Konformität dieser
und Aussetzung.                                                       Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung über-
                                                                      prüft. Außerdem kontrolliert und notiert die zuständige
(3)    Die Bezugsklasse ist 04 in Irland und 03 in den übrigen        Behörde das Gewicht und die Klasseneinteilung jedes Schlacht-
Mitgliedstaaten.                                                      körpers und bewahrt diese Aufzeichnungen auf.
(4)    Die Bedingungen für die Einreichung der Angebote sind          (4)     Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge
in Anhang II festgelegt.                                              unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
                                                                      a) vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % nicht über-
(5)    Die Bestimmungen dieser Verordnung dienen als stän-                schreitet;
dige allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung. Für jede
einzelne Ausschreibung erstellen die betreffenden Interven-           b) außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
tionsstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung, die spätes-               — im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenom-
tens an dem Freitag vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht                menen Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht über-
werden muss und aus der insbesondere die Anschrift der                         schreitet;
zuständigen Stelle hervorgeht, die zur Annahme der Angebote
befugt ist. Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft an           — vollständig in allen anderen Fällen.
den in Anhang III aufgeführten Daten um 12 Uhr (Brüsseler
Zeit) ab.                                                                                           Artikel 5
Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Ange-         (1)     Die zuständige Behörde zahlt dem Zuschlagsempfänger
bote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.          den Angebotspreis spätestens am 65. Tag nach Ablauf der
                                                                      Übernahme der betreffenden Erzeugnisse.
                             Artikel 3                                (2)     Die Zahlung erfolgt nur für die tatsächlich gelieferte und
                                                                      angenommene Menge im Rahmen der Zuschlagsmenge.
(1)    Unter Zugrundelegung der für jede einzelne Ausschrei-
bung eingereichten Angebote wird nach dem Verfahren des               (3)     Werden Schlachtkörper einer anderen Einteilungsklasse
Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ein Höchstan-           als O übernommen, so wird der dem Zuschlagsempfänger für
kaufpreis für die Bezugsklasse festgesetzt. Für jeden Mitglied-       die betreffenden Schlachtkörper zu zahlende Preis unter
staat darf ein anderer Preis festgesetzt werden.                      Anwendung der in Anhang IV festgesetzten Koeffizienten
                                                                      berichtigt.
Der Höchstpreis darf den Auslösungspreis zuzüglich 14 EUR je
100 kg Schlachtkörpergewicht nicht überschreiten.                     (4)     Der auf den Höchstankaufspreis und den Zuschlagspreis
                                                                      anzuwendende Umrechnungskurs ist der Kurs, der am Tag des
(2)    Die Angebote werden abgelehnt, wenn                            Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Höchstan-
                                                                      kaufspreises im Rahmen der betreffenden Ausschreibung gilt.
— der gebotene Preis den geltenden Preis für die Bezugsklasse
    der Handelsklasse D zuzüglich 14 EUR je 100 kg Schlacht-          (5)     Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an den Kosten
    körpergewicht überschreitet,                                      für den Fleischankauf gemäß dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- 5.4.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 95/11
Der betreffende Mitgliedstaat übernimmt die restlichen 30 %            Wird das Fleisch gemäß dem dritten oder vierten Gedanken-
und alle Kosten für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8           strich verwendet, so werden keine Ausfuhrerstattungen für die
und 9.                                                                 betreffenden Mengen gewährt.
                                                                       (2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                             Artikel 6                                 Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß Absatz 1
                                                                       zweiter bis vierter Gedankenstrich freigegebenen Erzeugnisse
Nach der Übernahme des Fleisches kann die zuständige                   für den beabsichtigten Zweck verwendet werden.
Behörde die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 9
verwenden oder sie gemäß Artikel 7 mit oder ohne vorherige             (3)     Die Freigabe der in Absatz 1 erster bis dritter Gedanken-
Lagerung vernichten.                                                   strich genannten Erzeugnisse muss so stattfinden, dass sowohl
                                                                       Marktstörungen als auch der direkte Wettbewerb mit Interven-
                             Artikel 7                                 tionserzeugnissen vermieden werden.
                                                                       (4)     Die Freigabe der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 kann nur
Wird die Vernichtung gewählt, so trifft die zuständige Behörde
                                                                       nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission nach
alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das
                                                                       dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
ganze betreffende Fleisch in einer Tierkörperverwertungsanstalt
                                                                       1999 erfolgen.
verarbeitet wird und die dabei gewonnenen Erzeugnisse nicht
zu Ernährungs- oder Futterzwecken verwendet werden.                    (5)     Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, gelagerte Erzeugnisse als
                                                                       humanitäre Hilfe für ein Drittland freizugeben, so trägt es dafür
                             Artikel 8                                 Sorge, dass alle einschlägigen Vorschriften der internationalen
                                                                       Übereinkommen eingehalten werden.
(1)    Beschließt ein Mitgliedstaat, das Fleisch einzulagern, so
kann es in Form von nicht entbeintem oder entbeintem Fleisch                                       Artikel 10
oder von Konserven gelagert werden. Der betreffende Mitglied-
staat legt besondere Vorschriften für das Zerlegen, das                Die Erlöse aus den Verkäufen der dieser Verordnung entspre-
Entbeinen, die Konservenherstellung, die Lagerung und/oder             chenden Erzeugnisse gehören den betreffenden Mitgliedstaaten.
alle anderen Vorgänge im Zusammenhang mit den Erzeug-
nissen und ihrer Lagerung fest.                                                                    Artikel 11
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende jedes         Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/
Monats die Mengen und Eigenschaften der eingelagerten                  1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der
Erzeugnisse für den Vormonat mit.                                      Gemeinsamen Agrarpolitik (1) können Sachverständige der
                                                                       Kommission, gegebenenfalls begleitet von Sachverständigen der
(3)    Während der Lagerung führt die zuständige Behörde               Mitgliedstaaten, Kontrollen vor Ort vornehmen, um die Einhal-
regelmäßige Kontrollen durch, um insbesondere das ständige             tung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen
Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager zu gewährleisten.
                                                                                                   Artikel 12
                             Artikel 9
                                                                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
(1)    Ist Fleisch für andere als die in Artikel 7 genannten           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Zwecke bestimmt, so darf es folgendermaßen freigegeben
                                                                       Sie gilt in allen Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten König-
werden:
                                                                       reich vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001. Ab dem
— ohne besondere Bestimmung oder besonderen Bestim-                    Inkrafttreten dieser Verordnung jedoch
    mungszweck,
                                                                       — gilt sie in den Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EG) Nr.
— mit besonderer Bestimmung oder besonderem Bestim-                         2777/2000 gemäß deren Artikel 3 Absatz 4 nicht mehr
    mungszweck auf dem Gemeinschaftsmarkt,                                  anwenden;
— für die gewerbliche Ausfuhr oder                                     — kann sie in anderen Mitgliedstaaten angewendet werden, die
— für Zwecke einer besonderen humanitären Hilfemaßnahme                     der Kommission mitteilen, ob und ab wann sie diese
    in einem Drittland.                                                     Verordnung anwenden wollen.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 3. April 2001
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                       (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
 ---pagebreak--- L 95/12          DE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.4.2001
                                      ANHANG I
                     Auslösungspreise gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                    (EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht)
                                    Bis 30. Juni 2001          1. Juli bis 31. Dezember 2001
        Belgien                          180,0                              167,3
        Dänemark                         178,2                              165,6
        Deutschland                      177,7                              165,2
        Griechenland                     158,0                              146,9
        Spanien                          158,0                              146,9
        Frankreich                       218,3                              202,9
        Irland                           193,3                              179,6
        Italien                          158,0                              146,9
        Luxemburg                        188,2                              174,9
        Niederlande                      185,2                              172,1
        Österreich                       161,5                              150,1
        Portugal                         158,0                              146,9
        Finnland                         169,4                              157,4
        Schweden                         205,7                              191,1
 ---pagebreak--- 5.4.2001            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 L 95/13
                                                                    ANHANG II
                                             Bedingungen für die Einreichung der Angebote
         Angebote
         1. Angebote dürfen nur eingereicht werden:
             a) von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt
                 A Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind, und
             b) von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen und im
                 nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind.
         2. Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die
             Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder
             eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
         3. Ein Interessent kann nur ein Angebot je Ausschreibung einreichen.
             Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbe-
             langt, voneinander unabhängig sind.
             Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist oder dass ein Angebot der wirtschaftlichen Realität
             nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, dass die Bedingung
             gemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.
             Wird festgestellt, dass ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.
         4. Das Angebot enthält folgende Angaben:
             a) Namen und Anschrift des Bieters;
             b) die Gesamtmenge der Erzeugnisse der jeweiligen Klasse, ausgedrückt in Tonnen;
             c) den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Bezugsklasse der Handelsklasse D, ausgedrückt in Euro mit höchstens
                 zwei Dezimalstellen.
         5. Ein Angebot ist nur gültig, wenn
             a) es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft;
             b) eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet, alle Bestimmungen der betreffenden Ausschrei-
                 bung einzuhalten, und
             c) der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die nachstehend genannte Ausschreibungs-
                 sicherheit für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
         6. Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr zurückgezogen werden.
         7. Die Vertraulichkeit der Angaben muss gewährleistet sein.
         Sicherheiten
         1. Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem
             bezeichneten Übernahmeort innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch
             Leistung einer Sicherheit von 25 EUR je 100 kg gewährleistet wird.
             Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
         2. Die Sicherheit wird in bar gemäß Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
             Kommission (1) oder in einer der Formen gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung geleistet.
         3. Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.
             Für berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 nach der Erzeugnisübernahme
             freigegeben.
         (1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
 ---pagebreak--- L 95/14          DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5.4.2001
                                                                    ANHANG III
                                                      Daten gemäß Artikel 2 Absatz 5
                                                                   17. April 2001
                                                                   30. April 2001
                                                                    14. Mai 2001
                                                                    28. Mai 2001
                                                                   11. Juni 2001
                                                                   25. Juni 2001
                                                                     9. Juli 2001
                                                                    23. Juli 2001
                                                                 27. August 2001
                                                                10. September 2001
                                                                24. September 2001
                                                                  8. Oktober 2001
                                                                 22. Oktober 2001
                                                                12. November 2001
                                                                26. November 2001
                                                                10. Dezember 2001
                                                                    ANHANG IV
                                                  Koeffizienten gemäß Artikel 5 Absatz 3
                                                                 Einteilungsklasse
                                                       SEUR                              O                P
        Belgien                                         1,13 (1)                        1,00            0,74
        Dänemark                                        1,24                            1,00            0,78
        Deutschland                                     1,12                            1,00            0,74
        Griechenland                                    1,15                            1,00            0,98
        Spanien                                         1,27                            1,00            0,67
        Frankreich                                      1,22                            1,00            0,88
        Irland                                          1,07                            1,00            0,91
        Italien                                         1,17                            1,00            0,89
        Luxemburg                                       1,20 ( )
                                                              1
                                                                                        1,00            0,83
        Niederlande                                     1,07                            1,00            0,92
        Österreich                                      1,09                            1,00            0,87
        Portugal                                        1,17                            1,00            0,83
        Finnland                                        1,15                            1,00            0,84
        Schweden                                        1,09                            1,00            0,76
        (1) Gehören die gelieferten Schlachtkörper der Klasse S oder E an, so ist der Koeffizient 1,65.