CELEX: 51989PC0155
Language: de
Date: 1989-04-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 155
Vol. 1989/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(89 ) 155 endg .
                                                  Brüssel , den 7 . April 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und
                    Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
                      ( Von der Kommission vorgelegt )
                               /or/ \1 3 /WR. ^
                               fc-J                     ‘W ' IjSt
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                                                Génétai
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
Mit Ihrem Beschluß vom 1 . April 1987 ( KOM ( 87 ) P 868 ) hat die
Kommission ihre Dienststellen angewiesen , Rechtsakte spätestens nach
ihrer zehnten Änderung In konstitutiver Weise zu kodifizieren .        Die
Kommission entsprach damit dem unter anderem vom Europäischen Parlament
wiederholt geäußerten Wunsch , das Gemeinschaftsrecht transparenter und
für den Bürger leichter zugänglich zu gestalten . Gleichzeitig erkannte
sie die Notwendigkeit einer Kod I f I z lerung und Vereinfachung der
Gemeinschaftsvorschriften In den einzelnen Sektoren an .
Der Vorschlag für die Kod I f Iz lerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2179/83
des Rates vom 25 . Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
Destillation won Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung fügt sich
ein In ein umfassendes Programm zur Kod I f l z lerung der für den Wein¬
sektor geltenden Regelungen . Obwohl die vorerwähnte Verordnung nur
recht selten Änderungen erfuhr , wurde Ihre ursprüngliche Gliederung
durch die letzte Änderungsverordnung aus dem Jahre 1988 ( Verordnung
( EWG ) Nr . 2505/88 ) doch derart umgestaltet , daß es wünschenswert
erschien , eine Koordinierte Fassung dieser Verordnung zu erstellen , da
es sich hier um eine ständig angewandte Verordnung handelt die In den
Fachkreisen der Weinwirtschaft tagtäglich gebraucht wird .
Es handelt sich Insofern um eine konstitutive Kod l f Iz lerung . als die
neue Verordnung die verschiedenen Verordnungen , die Gegenstand der
Kod l f I z lerung sind , ersetzen wird . Hierbei wird der Inhalt der
kodifizierten Texte voll respektiert und werden dleze lediglich so
zusammengefaßt , daß nur die offiziellen Änderungen , die der
Kod I f I z lerungsvorgang erforderlich macht , eingefügt werden .
Der Text wlrd photokoplert , so daø etwalge Textverbesserungen oder
- ber Icht Igungen sofort erkennbar sind .
 ---pagebreak---                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2179 / 83 DES RATES
                                vom 25 . Juli  1983
zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und
                     Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
                 ( ABI Nr . L 106 vom 3 August 1983 , S. 1 )
                      geändert durch die Verordnungen :
             2687 / 84      ( ABI Nr . L 255  vom  25 . 9.84.S. 1 )
           Ber Icht Igung ( ABI Nr . L 280    vom  24 . 10 . 84 , S. 15 )
           Ber icht Igung ( ABI Nr . L 315    vom   5 . 1 2 . 84 , S. 30 )
             3805 / 85      ( ABI Nr . L 367  vom  31 . 12.85 , S. 39 )
             2505 / 88      ( ABI Nr . L 225  vom  26 . 7 . 88 , S. 14 )
                                                                           I
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES           RATES
          zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen
                                                  der Weinbereitung
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft ,
                gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 822/ 87 des Rates
                vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation
                für Wein ( ' )> zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
                Nr. 41,50 / 88 ( l ), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7 ,
                Artikel 36 Absatz 5 , Artikel 38 Absatz 4 , Artikel 39
                Absatz 8 , Artikel 41 Absatz 8 , Artikel 42 Absatz 4 und
                Artikel 79 Absatz 2 ,
                auf Vorschlag der Kommission ,
                in Erwägung nachstehender Gründe:
                Da die allgemeinen Regeln für die Destillation von
                Wein und Nebenerzeugnissen der Meinbereitung , wie
                sie in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2179 / 83 des Rates(3 ),
                zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2505 / 88(4 ) ,
                aufgestellt worden sind , erhebliche Veränderungen
                erfahren haben ; es empfiehlt sich aus Gründen der
                Klarheit , die genaante Verordnung zu kodifizieren .
                  Dem Handel mit Jungweinen kommt nur geringe
                  Bedeutung zu. Es empfiehlt sich zu vermeiden, daß            .
                  dieser Handel von einigen Marktteilnehmern nur
                  dazu genutzt wird, sich den Zugang zur freiwilligen               2.   2179 / 83
                  Destillation zu sichern , und daß in diesem Herstel ¬
                  lungsstadium vermarktete Weine somit der obligato¬
                  rischen Destillation entzogen werden können . Eben ¬
                  falls in dem Bestreben, einen Mißbrauch der Inter-              |
                  ventionsmaßnahmen zu verhindern, sollten beson¬
                  dere Ausnahmemaßnahmen vorgesehen werden,
                  damit etwaigen spekulativen Geschäften im Handel
                  mit Weinerzeugnissen begegnet werden kann.
                 Wo Vereinigungen von Genossenschaftskellereien bestehen ,
                 könnte die verwaltungsmäßige und tatsächliche Durchfüh ¬
                 rung der Lieferung von Wein zur Destillation erleichtert ,
                 werden , wenn sie von diesen Vereinigungen vorgenommen
                 werden dürfte. Für einen begrenzten Zeitraum , nach dessen         1 .  2505 / 88
                 Ablauf die Ergebnisse zu bewerten wären , sollten die Mit¬
                 gliedstaaten deshalb unter bestimmten Umständen zulassen
                 können, daß für den Abschluß der Verträge und die Liefe- :
                 rung des Weins die Vereinigungen an die Stelle der ihnen
                 angeschlossencn Genossenschaftskcllcrcicn treten . Es ist
                 jedoch vorzuschreiben , daß die gleichen Garantien wie im ■
                 normalen Verfahren gegeben sein müssen , was die Erfüllung
                 der Verpflichtungen und die Begrenzung der Vorteile für die
                 Erzeuger angeht .
Í 1 ) ASI . Sr . l 84 von 27 . 3.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 373    von   31.12.1988 , S. 55
( 3 ) ABI . Nr . 1 212    von    3 . 8.1983 , S. 1
( 4 ) ABI . Nr . L 225    vom   26 . 7.1988 , S. 14
 ---pagebreak---  Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die
durch Destillation gewonnen werden können , und
im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für
neutralen Alkohol zu definieren . Bei der Festlegung ..
dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand           3.    2179 / 83
der technologischen Entwicklung und andererseits
der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeu¬
gung von Alkohol sicherzustellen , der unter norma ¬
len Bedingungen für verschiedene Verwendungs¬
zwecke vermarktet werden kann .
Die Kontrolle hinsichtlich der für die Destillation vorgesehe¬
nen Erzeugnisse muß verstärkt werden .                         2 .1 2505 / 88
 Für die freiwillige Destillation sollte vorgesehen
werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lie¬
ferverträge schließen, die der Genehmigung der
 Interventionsstelie unterliegen, damit der Destilla¬          4 . 2179 / 83
tionsablauf und die Einhaltung der den beiden Par¬
teien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert wer¬
den können . Dieses System bietet außerdem die
 Möglichkeit , die quantitativen Auswirkungen der
 Destillation auf den Markt besser zu verfolgen . Eine
Anpassung des Vertragssystems ist jedoch erforder¬
 lich , um dem Umstand Rechnung zu tragen , daß es
einerseits Erzeuger gibt , die eine Destillationsmaß¬
 nahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und ande¬
 rerseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen
verfügen.
 Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzu-
stellcn, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte
Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde . Hierfür hat der       3.    2505 / 88
Erzeuger nachzuweisen , daß er den zur Lieferung bestimm¬
ten Wein tatsächlich erzeugt und in Besitz hat . Es bedarf
ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der
wesentlichen Merkmale der Destillationsvcrträgc .
 Gemäß Artikel 47der Verordnung ( EWG) Nr. 822 / 87
 können die Erzeuger die Destillationen gemäß Arti ¬
 kel 38, 41 und 42 der genannten Verordnung nur
 dann durchführen lassen , wenn sie bestimmten Ver¬            6.    2179 / 83
 pflichtungen nachgekommen sind . Es ist also vorzu¬
 sehen, daß der Nachweis, daß der Erzeuger der Ver¬
 pflichtung Genüge geleistet hat, der Interventions¬
 stelle gegenüber erbracht wird . Es sind die erforder¬
 lichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche finan ¬
 zielle Beteiligung der Gemeinschaft in den Fällen zu
 vermeiden, in denen die Erzeuger den vorgenannten
 Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
  Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine
 gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge                 5J    2179 / 83
  und dem vorhandenen Alkoholgehalt des Weins, die
  im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen wer¬
  den .
   Die Preise der zu destillierenden Weine nach Arti ¬
                                                                7.  2179 / 83
   kel 38 , 41    und 42 der Verordnung ( EWG )
   Nr. 822 /67 erlauben normalerweise nicht die Ver¬
   marktung der aus der Destillation gewonnenen
   Erzeugnisse zu Marktbedingungen . Es sind also die
   Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags so
   festzulegen, daß die gewonnenen Erzeugnisse abge¬
   setzt werden können .
 ---pagebreak---          Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch
         die Imerventioiissiellen sind Fristen vorzusehen gs               8.    2179 / 83
fi.-rner/ empfiehlt sich} vorzusehen, daß die Beihilfe dem
          Brenner im voraus gezahlt werden kann . Damit die                    ( adapté )
          lnterventionsstelle nicht ungerechtfertigten Risiken
          ausgesetzt wird , sind Regeln Cfcer eine Sicherheits-
           leistuig vorzusehen.
          Die Weinmengen , die zur Destillation gemäß Arti ¬
         kel Al Absatz I oder 2 der Verordnung ( EWG )
          Nr. 8-22 /07 geliefert werden können , sind begrenzt.                  2179 / 83
         Der Kommission müssen also regelmäßig die Anga¬
         ben betreffend die Weinmengen , deren Destillation
         vorgesehen ist, milgeteilt werden , damit sie mit der
         gebotenen Eile beschließen kann , die Vorlage von
         Verträgen und Erklärungen zu beenden, so daß die
         vorgesehenen Mengen nicht überschritten werden.
         Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der obligatori¬
         schen Destillation für die Erzeuger nicht immer
         leicht ist, genau die Erzeugnismengen zu berechnen,              jQ   2179 / 83
         die sie liefern müssen , um ihrer Verpflichtung nach ¬
         zukommen . Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist
         darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der
         erforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch
         Anpassungen vornehmen müssen , nicht Folgen
         nach sich ziehen , die in keinem Verhältnis zu dem
         begangenen Verstoß , insbesondere im Rahmen der
         Anwendung von Artikel# Absatz 1 der Verordnung
         ( EWG ) Nr. - 8 22^ ö / - sichen . Deshalb erscheint es
         angebracht, die Verpflichtung dieser Erzeuger als
         fristgerecht erfüllt zu betrachten , sofern sie die Rest¬
         mengen nachliefern . In diesem Fall ist jedoch die
         finanzielle Beteiligung des Europäischen Ausrich-
         tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
         ( EAGFL) für die nach Ablauf der Frist gelieferten
         Erzeugnismengen anzupassen .
         Die obligatorischen Destillationen sind für die Herstellung
         des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für
         die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nach-       7.    2505 / 88
         frage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist
         dafür Sorge zu tragen , daß sie streng nach Vorschrift
         durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die
         Mengen liefern , die ihrer Destillationsverpflichtung entspre¬
         chen . Es zeigte sich , daß der Ausschluß von den Interven¬
         tionsmaßnahmen nach Artikel 47 der Verordnung ( EWG )
         Nr. 822 / 87 in einigen Fällen nicht als Garantie dafür
         ausreicht , daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nach ¬
         kommt . Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher
         Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden ,
         daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der
         festgesetzten Frist , aber vor einem noch zu bestimmenden
         anderen Zeitpunkt nachkommt .
          Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen
         Destillation frei Brennerei. In bestimmten Fallen              ( ^ * 2687 / 84
         übernimmt aus praktischen Gründen der Brenner die
         Beförderung. Damit diese oftmals notwendige Praxis
         nicht behindert wird, sollte festgclegt werden, daß in
         diesem^  Fall der Kaufpreis um die Beförderungskosten
         vermindert wird .
 ---pagebreak--- Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erheb ¬
liche Belastung für die nicht zusammengeschlosse -
nen Erzeuger dar, die nur eine geringe Wctnmcnge
erzeugen . Aufgrund dieser Verpflichtung müßten sie
für die Beförderung ihres Traubentrester« und ihres
Weintrubs Kosten aufwenden , die in keinem Ver¬
hältnis zu den Einnahmen stehen , die sie aus dem
gewonnenen Alkohol erhallen würden.Diesen Erzeugern
ist soait die Lieferungspflicht zu erlassen .
 Es ist darauf hinzuweisen , daß die Erzeuger für den tatsäch¬
 lich an eine der Brennereien gemäß den Artikeln 36 und 39
der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 gelieferten Teil ihrer
Weinerzeugung nur verpflichtet sind , die Nebenerzeugnisse
der Weinbcrcnung im Rahmen der Destillation gemäß
Artikel 35 der genannten Verordnung zu liefern.
ln bestimmten Anbaugcbieten bedeutet die Destillation der
Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegen¬
den Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große
Belastung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats
sollte ihnen gestattet werden , sich von ihrer Verpflichtung
dadurch zu befreien , daß sie die Nebenerzeugnisse unter
Kontrolle beseitigen .
  Gemäß Artikel 1 1 Absatz I der Verordnung ( EWG )
  Nr. 823 /87 des Rates vom 16 . März 1987 zur Fest¬
  legung besonderer Vorschriften für Quulitätsweine
  bestimmter Anbaugebiete ( ' ),
                                                 wird fur
 jeden Qualilätswein b. A. ein Hektarertrag festge¬
  setzt, was die Einhaltung des Verbots, den Weintrub
  auszupressen und die Trauben vollständig auszu¬
  pressen, einfacher macht. Ferner enthalten Trester
  und Trub von weißen Qualitätsweinen b, A. nur
  wenig Alkohol . Es empfiehlt sich also, auf diese
  Erzeugnisse einen verringerten Satz anzuwenden.
   Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstel¬
  lung von önocyanin anliefem, liefern im allgemei¬
  nen nichtfermentierten Traubentrester. Die Behand¬
  lungen. denen dieser Trester zur Extraktion von
  önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der
  Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet.
  Diese Erzeuger sind also im Verhältnis zu ihrer
  Traubentrestererzeugung freizustellen.
   Die Verwendung von im Rahmen der obligatori¬
  schen Destillation zu lieferndem Wein zur Wein -
  essigherstellung kann die an die Interventionsstellen
  gelieferten Alkoholmcngen verringern . Die Erzeuger
  müssen also von der Verpflichtung, den zur voll ¬
  ständigen Abwicklung der obligatorischen Destilla¬
  tion gegebenenfalls erforderlichen Wem zu destillie ¬
  ren , unlcr der Voraussetzung befreit werden können ,
  daß sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern .
   Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
  gemäß Artikel 3 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung
  ( EWG ) Nr. 822 / 87 unter Kontrolle beseitigt , so ist
  die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse
  jeglicher Traubenverarbeitung vor Ende des Wirt¬
  schaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden , zu
  gewährleisten . Zur Erreichung dieses Ziels ist eine
  angemessene Kontrollrcgelung vorzusehen , ohne
   daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaatcn mit
   sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismäßig
   hohe Verwallungskosten anfallcn .
 ---pagebreak--- Bei der Erbringung des Nachweises über die Liefe ¬
rung des Traubeniresters , Weinirubs und Weins an
den Brenner ist danach zu unterscheiden , ob der         18. 12179 / 83
Brenner im selben Mitgliedslaat wie der Erzeuger
oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen
ist.
Die Brenner können gemäß Artikel 3SAbsatz 6 und
Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 3g Absatz 5 der Ver¬    1 9 . 1217 9 / 83
ordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 entweder eine Beihilfe
für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der
Interventionsstelle das aus der Destillation gewon ¬
nene Erzeugnis liefern . Die Höhe der Beihilfe ist
nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiede ¬
nen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen
werden können , festzusetzen .
Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen , müssen
die Betreffenden einen Antrag einreichen und
gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen. A r t un d       20.pi 79 / 83
Anzahl der verlangte Nachweise müssen die vorhandenen             (( adapté )
Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits
und Traubentrester andererseits berücksichtigen .
                                               TJm ein
 einheitliches Funktionieren der Regelung in den
 Mitgliedstaatcn zu gewährleisten, ist vorzusehen ,
 daß die Einreichung des Antrags sowie die Zahlung
 der den Brennern geschuldeten Beihilfe innerhalb
 von noch fcstzuselzenden Fristen geschehen . Ferner
 ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den        '
  Fall zu sichern , daß der Brenner seine Hauptver-
 pflichtungen zwar eingehalten , den Nachweis
 jedoch zu spät erbracht hat.
  Der von den       Interventionsslellen für die ihnen
 gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis muß               21 .    2179 / 63
  nach Maßgabe der durchschnittlichen Beförde-
  rungs - und Destillationskosten für das betreffende
  Erzeugnis festgesetzt werden .
  Für Erzeugnisse , die den Interventionsslellen im
  Rahmen der Destillation gemäß Artikel 35 der Ver¬
  ordnung ( EWG) Nr. 8 22 / 87gelicfert werden, ist ein
  einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, der für alle
                                                            (22 . 121 79 / 83
  Erzeugnisse gleich welchen Ursprungs gilt.
  ln bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ist das
  Verhältnis zwischen den Traubentrestermengen
  einerseits und den Wein - und Weintrubmengen                 23.J 21 79 /63
  andererseits so beschaffen , daß die durchschnittli¬
  chen t)esiillationskosien von denjenigen abwei-
  chcn , die zur Festsetzung des Pauschalpreises ange¬
  wandt wurden . Diese Lage führt in bestimmten die¬
  ser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es
  wirtschaftlich unmöglich wird, das Endziel der Ver¬
   pflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse
  der Weinbereitung zu erreichen . Es erweist sich also
   als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis
   Preise festzusetzen , die nach dem Ursprung des aus
   der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt
   sind, wobei den Mitgliedstaatcn jedoch die Mög¬
   lichkeit gelassen wird , die Anwendung letzterer
   Preise in denjenigen Gebieten zu beschließen , in
   denen die Anwendung des Pauschalpreises vorge¬
   nannte Schwierigkeiten zur Folge hat .
                                                                               ?
 ---pagebreak---  Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine
                                                             124
Mehrausgaben für die Interventionsstelle und somit                   2179 / 83
den EAGFL mit sich bringen . Es erweist sich als
notwendig, eine Übereinstimmung zwischen dem
 Niveau der nach dem Ursprung des Alkohols gestaf¬
felten Preise und dem Pauschalpreis herzustellen .
Sie muB dahingehen , daß das gewogene Mittel der
nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise
nicht höher ist als der Pauschalpreis .
Solange es noch keine Marktorganisation für Äthyl¬
alkohol auf Gemeinschaftsebenc gibt , sind die
                                                              25 .   2179 / 83
Interventionsstellen , die mit der Vermarktung des
Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen der
Destillationen gemäß den Artikeln 3s und 36 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 übernehmen müs¬
sen , verpflichtet, ihn zu einem Preis weiterzuverkau¬
fen , der unter dem Ankaufspreis liegt . Es ist vorzu ¬
sehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufs¬
preis und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im
Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abtei ¬
lung Garantie , übernommen wird .
 Damit die Gemeinschaft ihrer Aufgabe gerecht werden kann,
 für den Absatz von bestimmtem , aus Wein gewonnenem          11 .  2505 / 88
Alkohol Sorge zu tragen , bedarf sie einer besseren Kenntnis
über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol . Deshalb
haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über
Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu
machen , sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus
einer freiwilligen Destillation im Besitz der Interventions¬
stellen .
Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation       2.   2505 / 88
entsprechen müssen , sind genauer festzulegen .
Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden
Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein .               3.   2505 / 88
Es ist festzulegen , welche Folgen die Nichteinhaltung der
Verpflichtungen durch den Erzeuger hat . Es erscheint jedoch
zweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber            4 .  2505 / 88
erläßt, inwieweit Brennereien , die gewisse Verwaltungsfri¬
sten nicht eingchalten haben , Anspruch auf Beihilfe haben ,
und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit .
 Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermögli¬
 chen , unvorhergesehene Fälle und Fälle höherer              8.   2179 / 83
 Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene
 Destillation verhindern können .
 Zur Sicherstellung eines harmonischen Übergangs              2 .  2179 / 83
 von der früheren auf die durch diese Verordnung
 eingeführte neue Regelung, sollte ein Verfahren vor¬
 gesehen werden, das es der Kommission ermöglicht,
 alle erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu erlas¬
 sen •
                                                              9 .  2 179 / 83
 Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage
 bei dem zur Destillation bestimmten Wein empfiehlt
 cs sich zuzulassen, daß dieser Wein sowohl von den
  Brennern als auch von den Herstellern zu Brenn¬
  wein verarbeitet wird, und die erforderlichen Anpas¬
  sungen der allgemeinen Regelung vorzuschen .
 ---pagebreak--- Die Milglicdstaalen sollten hinsichtlich der Orte , an               2179 / 83
denen Brennwein hergcslellt werden darf, Beschrän ¬
kungen vorsehen können , um die bestmögliche
Kontrolle sichentustellen .
Oie Bedingungen über Zahlung des Ankaufspreises
für Wein , Auszahlung und Vorschuß der Beihilfe
an Hersteller von Brennwein sowie Leistung und
Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen .
   Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation
   bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollmit -          31    2179 / 63
   tel dar. Es ist darauf hinzuweisen , daß das Vorhan ¬
   densein eines solchen Indikators das Inverkehrbrin ¬
   gen dieses Weins und der . daraus gewonnenen
   Erzeugnisse nicht verhindern darf.
  Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen , die in einigen   15 .   2505 / 08
  Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse , insbe¬
  sondere in geringer Menge , zur Brennerei bestehen , sollten
  die Mitgliedstaaten die gemeinsame Beförderung zulassen
  können .
  Einige Definitionen und Vcrwaltungsvcrfahrcn sind
 festzulegen -                                                  16 .  2505 / 80
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
 ---pagebreak---  Artikel 1
Diese Verordnung legt folgendes fest :                      2505 / 88
a ) in Titel I die allgemeinen Regeln für die Destillation
    gemäß den Artikeln 38 , 41 und 42 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 822 / 87 ,
b ) in Titel II die allgemeinen Regeln für die Destilla¬
    tion gemäß den Artikeln 35 , 36 und 39 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 ,
c) in Titel 111 die allgemeinen Regeln , die den in Titel I
    und 11 genannten Destillationen gemein sind .
 ---pagebreak---                            Artikel 2
( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung sind :                         2179 / 83
      a) Erzeuger :
          – nach Titel I : jede natürlich oder juri¬
              stische    Person oder jede       Vereinigung
              solcher     Personen ,    die   aus    Irischen
              Trauben ,     Traubenmost     oder    teilweise  2687 / 84
              gegorenem Traubenmost, die aus der
              Eigenproduktion stammen oder aulgekauft
              wurden , Wein erzeugt hat,
          – nach Titel II : jede natürliche oder juristische
              Person oder jede Vereinigung solcher Perso¬
              nen , die aus frischen Trauben , Traubenmost ,
              teilweise gegorenem Traubenmost oder Jung¬
              wein , die aus der Eigenproduktion stammen       2505 / 88
              oder aufgekauft wurden , Wein erzeugt hat ,
              sowie jede natürliche oder juristische Person
              oder jede Vereinigung solcher Personen , die
              den Verpflichtungen von Artikel 35 der Ver¬
              ordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 unterliegt;
       b) Brenner : jede natürliche oder juristische
           Person     oder     jede   Vereinigung      solcher
           Personen , die
           – Wein, Brennwein , Nebenerzeugnisse der
                Weinbereitung oder andere Traubener¬
                                                               2687 / 84
                zeugnisse destilliert
                und
           – von den zuständigen Behörden des
                Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen
                Hoheitsgebiet sich die Brennereianlagen
                befinden ;
       c) Brennweinhersteller : jede natürliche oder juri¬
          stische Person oder jede Vereinigung solcher
          Personen , mit Ausnahme des Brenners, die
          – Wein zu Brennwein verarbeitet
               und
          – von den zuständigen Behörden des
              Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen
               Hoheitsgebiet sich ihr Betrieb befindet ;
       d) zuständige Intcrventionsstelle :
          – für die Annahme und Genehmigung der
              Vertrage oder Erklärungen über die Liefe¬
              rung zur Destillation sowie der Verträge
              über die Lieferung zur Herstellung von
              Brennwein :     die   Interventionsslelle ,  die
              von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf
              dessn Hoheitsgebiet sich der Wein zum
              Zeitpunkt der Vorlage des Vertrags oder
              der Erklärung befindet ;
          – für die Zahlung der Beihilfe an den
              Brennweinherstellcr       nach    Artikel    26
              Absatz 4 : die Interventionsstelle, die von
              dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf
              dessen Hoheitsgebiet die Brennweinher¬
              stellung erfolgt ;
          – in allen anderen Fällen : die Interventions¬
              stelle,    die    von     dem     Mitgliedstaat
              bezeichnet ist, auf dessen Hoheitsgebiet
              die Destillation erfolgt.
 ---pagebreak---               Abweichend        von   Absatz I   Buchstabe a )   erster
              Gedankenstrich kann im Rahmen der Durchfüh -              2179 / 83
              rungsmodalitäten beschlossen werden , für eine
              Weinbauzone , mehrere Weinbauzonen oder Teile
              von Weinbauzonen den Status eines Erzeugers den ¬
              jenigen Erzeugern vorzubehaiten , die noch festzule-
              genden Bedingungen entsprechen , wenn der Handel
              mit den Erzeugnissen , die für die Herstellung von
              zur Destillation bestimmtem Wein verwendet wer¬
              den, in den genannten Weinbauzonen oder Teilen
              von Weinbauzonen zu Mißbrauch führen kann .
              (2 )   Im Sinne dieser Verordnung werden dem Bren ¬
              ner jede natürliche oder juristische Person oder jede
Vereinigung solcher Personen , mit Ausnahme des Brcnnweinherstcllers      2687 / 84
                           , gleichgestellt, die        ~
              – von den zuständigen Behörden des Mitglied ¬
                   staats, auf dessen Hoheitsgebiet sie niedergelas¬
                   sen ist, anerkannt ist.
              – bei einem Erzeuger nach Absatz 1 Buchstabe a)
                    Wein oder Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
                   oder andere Traubenerzeugnisse kauft, um sie
                   auf eigene Rechnung durch einen anerkannten
                    Brenner destillieren zu lassen, und
              – dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeug¬
                   nis zumindest den für die betreffende Destilla¬
                   tion festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
                Die dem Brenner gleichgestellte Person oder
               Vereinigung hat die gleichen Rechte und
               Pflichten wie dieser.                                    2687 / 84
              (3)     Die Mitgliedstaatcn können nach von ihnen
             festzulegenden Bestimmungen vorsehen , daß zum             2505 / 88
             Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der
             Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern
             auf Antrag die Vereinigungen von Genossen¬
             schaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt
             werden , die von den angeschlossenen Genossen¬
             schaftskellereien erzeugt und angeliefert werden .
             Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die
             Erfüllung der Auflagen im Sinne der Gemein¬
             schaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kelle¬
             reien .
                                                                                    Ål
 ---pagebreak--- Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den
betreffenden Genossenschaftskellereien für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1
Buchstabe a ) genannten Destillationen in Anspruch
nehmen , so unterrichtet sie die Interventionsstelle
schriftlich davon . In diesem Fall
– können die angcschlossenen Genosscnschafts-
     kellereien einzeln weder Destillationsverträge
     abschlicßcn noch Wein zu der betreffenden
     Destillation anliefem ;
– werden die von der Vereinigung zur Destillation
     gelieferten Weinmengen den angeschlossenen
     Genossenschaftskellereien angerechnet , für de¬
     ren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 47 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 führt die Verlet¬
zung der darin genannten Verpflichtungen durch
eine oder mehrere angeschlossene Genossenschafts¬
kellereien , unbeschadet der Folgen für diese Kelle¬
reien selbst , dazu , daß die Vereinigung für die
Weinmengen , die für die Rechnung der Genossen¬
schaftskellereien zu liefern sind , die die Verletzung
begangen haben , von den Lieferungen zu der
betreffenden Destillation ausgeschlossen wird .
Die Mitgliedstaaten , die von der Möglichkeit dieses
Absatzes Gebrauch machen , teilen dies der Kom¬
mission mit und unterrichten sic über die von ihnen
zu diesem Zweck getroffenen Mallnahmen . Die
Kommission sorgt für die Unterrichtung der übri¬
gen Mitgliedstaaten .
(4 )    Absatz 3 gilt bis zum 31 . August 1992 .
Die Kommission legt dem Rar bi 5             31 . März
1992 einen Bericht über die Anwendung des
genannten Absatzes, gegebenenfalls zusammen mit
einem entsprechenden Vorschlag , vor . Der Rat
nimmt sodann zu den Maßnahmen Stellung , die
gegebenenfalls ab 1 . September 1992 Anwendung
finden .
 ---pagebreak---                           Artikel 3
( I ) Durch die in Artikel I genannten Destillatio¬
nen dürfen nur folgende Erzeugnisse gewonnen             2179 / 83
werden :
 a) ein neutraler Alkohol, der der Definition im
        Anhang I entspricht oder
 b) ein Branntwein aus Wein oder Trester, der den
        Qualitätsmerkmalen entspricht, die in den
        Gemeinschalisvorschriften oder, falls es keine
        solchen gibt, in den gültigen einzelstaatlichen
        Vorschriften vorgesehen sind, oder
 c)     ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem
        Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.
 Bei Gewinnung des unter Buchstabe c) des Unterab¬
 satzes I genannten Erzeugnisses darf dieses Erzeug¬
 nis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden
 Zwecken verwendet werden :
    i) zur Erzeugung eines alkoholischen Getränks,
   ii ) zur Verarbeitung zu einem der unter Buch¬
        stabe a) oder b) genannten Erzeugnisse,
 iii ) zur Herstellung von Alkohol für industrielle
        Zwecke .
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
  nahmen , um die Einhaltung der in Unlerabsatz2
 genannten Verpflichtung zu gewährleisten .
   (2)     Wird ein Wein,       aus dem    bestimmte
 Branntweine          mit      Ursprungsbezeichnung
 gewonnen werden können, zu einer der in Artikel
  1 genannten Destillationen geliefert, so kann
 beschlossen werden, daß aus der direkten Destilla¬     2687 / 84
 tion dieses Weins nur ein Erzeugnis mit einem
 Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol
 gewonnen werden darf.
 (3 )    Vor dem I. September 1988 beschließt der Rat
 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter        2179 / 83
 Mehrheit fine Senkung des Methanolhöchstgehalts
 gemäß der im Anhang I genannten Definition von
 neutralem Alkohol um 30 g/ hl oder weniger, soweit
 eine solche Senkung mit der technologischen Ent¬
 wicklung vereinbar ist .
 ---pagebreak---                               TITEL 1
Allgemeine Regeln für die freiwillige Destillation v„„ Wein
                                                                    2179 / 83
       Artikel 4                                                  Ί
     ( 1 ) Jeder Erzeuger , der Wein seiner eigenen Erzeu¬
     gung im Rahmen einer der in Artikel 1 Buchstabe a )
     genannten Destillationen , für welche er die in den
    Gcnicmschafisbcstimmungcn für jedes Wirtschaftsjahr
     und alle Destillationen vorgesehenen Bedingungen
    erfüllt , zur Destillation zu liefern beabsichtigt , schließt
    einen Liefervertrag , nachstehend .Vertrag' genannt ,           2505 / 88
    mit einem Brenner und legt ihn der zuständigen lnter-
    vcntionsstelle vor einem noch festzulegendcn Zeitpunkt
    zur Genehmigung vor .
    Gleichzeitig legt er den Nachweis dafür vor , daß er die
    zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich
    erzeugt und im Besitz har .
    Die Erzeuger , für die die in Artikel 47 Absatz 1 der
    Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 genannten Verpflich¬
    tungen gelten , unterbreiten der zuständigen Interven¬
    tionsstelle ferner die Belege dafür , daß sie den genann¬
   ten Verpflichtungen während des gemäß Artikel 47
    festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen sind .
   (2)       ln dem Vertrag ist für den betreffenden Wein
   mindestens folgendes anzugeben :
   a ) Menge ,
   b ) die Eigenschaften im einzelnen , und zwar insbeson¬
          dere
          – Farbe
          – vorhandener Alkoholgehalt .
   Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern ,
   wenn der Vertrag von der zuständigen Interventions¬
   stelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt geneh¬
   migt wird .
   Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
   als demjenigen , in dem der Vertrag genehmigt ist , so
   übermittelt die Interventionsstelle , die den Vertrag
   genehmigt hat , der Interventionsstelle des ersteren
   Mitgliedstaats hiervon eine Kopie .
   Bei einer Destillation im Sinne von Artikel 4 1 Absätze 1
   oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 kann
   beschlossen werden , daß der Vertrag eines Erzeugers ,
   der in demselben Wirtschaftsjahr die Genehmigung für
   einen Vertrag über die Lieferung zur Destillation im
   Sinne von Artikel 38 der genannten Verordnung erhal¬
   ten hat , nur gegen Erbringung des Nachweises geneh¬
   migt wird , daß mindestens eine noch festzulegende
   Menge des Weines , für den der Vertrag zum Zwecke
   der Destillation nach dem genannten Artikel 38 geneh¬
   migt worden war , an einen Brenner oder einen Brenn¬
   weinhersteller geliefert worden ist .
 ---pagebreak--- Wird von der Möglichkeit nach Artikel 41 Absatz 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 Gebrauch gemacht , so
muß der Nachweis nach Unterabsatz 4 des vorliegen¬
den Absatzes erbracht werden .
(3)        Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm
gelieferten Wein mindestens den in Artikel 38 Absatz 2 ,
Artikel 41 Absatz 6 bzw . Artikel 42 Absatz 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehenen Preis ,
wobei dieser Preis für nicht abgefüllte Ware ab Erzeu ¬
gerbetrieb gilt .
(4 )       Der Mindestankaufspreis nach Absatz 3 wird
dem Erzeuger vom Brenner innerhalb fesrzuiegender
Fristen gezahlt .
(5)        Die Mitgliedstaaten nehmen mittels repräsenta¬
tiver Stichproben eine physische Kontrolle zumindest
der folgenden Elemente vor:
– tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der
     zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den
     Erzeuger ;
– Farbe des Weins gemäß der Angabe im Vertrag ;
– vorhandener Alkoholgehalt gemäß der Angabe im
     Vertrag ; jedoch ist eine Abweichung von 0,8 % vol
     zwischen dem im Vertrag angegebenen und dem bei
     der Kontrolle festgestellten Alkoholgehalt zuläs¬
     sig .
Die Kontrolle erfolgt zu einem beliebigen Zeitpunkt
zwischen der Vorlage des Vertrages zur Genehmigung
und der Anlieferung des Weins an die Brennerei .
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich des reprä¬
sentativen Charakters der in Unterabsatz 1 vorgesehe¬
nen Stichproben werden nach dem Verfahren des
Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 fest¬
gelegt .
 ---pagebreak---                            Arlikel 5
 (1)    Erzeuger im Sinne des Artikels 4 Absatz I , die
                                                             2179 / 83
 – selbst über Brennereianlagen verfügen und
       beabsichtigen , eine der Destillationen          nach
       Artikel I Buchstabe a ) vorzunehmen ,
       oder
 – die Absicht haben , diese Destillation in den
       Brennereianlagen einer zugelassenen Brennerei ,
       die Lohnarbeiten durchführt , vornehmen zu las ¬
       sen ,
 legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem
 noch festzulegenden Zeitpunkt eine Erklärung über
 die Lieferung zur Destillation bzw. die Destillation ,
 im folgenden „ Erklärung“ genannt, zur Genehmi ¬
 gung vor.
  Die Erzeuger , für die die in Artikel 47 Absatz 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 genannten Ver¬
pflichtungen gelten , legen der zuständigen Interven-
tionsstelle ferner die Belege darüber vor, daß sie            2505 / 88
diesen Verpflichtungen während des gemäß Artikel
47 festgelegten Bezugszeitraums nachgekommen
sind .
(2)    Im Sinne dieser Verordnung wird der Vertrag
wie folgt ersetzt :
– in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedan ¬
     kenstrich genannten Fall durch die Erklärung ;           2179 / 83
– in dem         in Absatz      I Unterabsatz    I  zweiter
     Gedankenstrich genannten Fall durch die
      Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und
     dem Brenner geschlossener Liefervertrag für die
      Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird .
 Artikel 4 findet Anwendung , wobei die Bezugnah¬
men auf den Vertrag als Bezugnahmen auf die
Erklärung zu verstehen sind .                                 2505 / 88
 ---pagebreak---  Artikel 6
(1)     Der Brenner übermittelt der zuständigen Jntcr-
ventionsstelle für jeden Erzeuger , der ihm Wein gelie¬
fert hat , und für jede Lieferung die Angabe der Menge ,   2505 / 88
der Farbe und des vorhandenen Alkoholgehalts des
Weins sowie der Nummer des in Artikel 7 1 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehenen Doku¬
ments , das für die Beförderung des Weins bis zu den
Brennercianlagen verwendet wurde .
(2)     Nimmt der Erzeuger selbst in seiner Eigenschaft
als Brenner oder ein Brenner für Rechnung des Erzeu¬
gers die Destillation vor , so werden die Angaben und
der Nachweis gemäß Absatz 1 der zuständigen Inter-
vcntionsstelle vom Erzeuger vorgelegt .
(3 )    Der Brenner liefert der lnterventionsstelle inner¬
halb noch festzusetzender Fristen
– den Nachweis , daß die gesamte im Vertrag oder in
     der Erklärung genannte Menge innerhalb der vor¬
     gesehenen Fristen destilliert worden ist ,
– den Nachweis , daß er dem Erzeuger innerhalb der
     vorgesehenen Fristen den Mindestankaufspreis
     gemäß Artikel 4 Absatz 3 gezahlt hat .
Im Falle , des Absatzes 2 liefert der Erzeuger der
lnterventionsstelle lediglich den Nachweis gemäß dem
ersten Gedankenstrich .
                                                                     AR
 ---pagebreak---                                AO
     Artikel 7
A. Die Beihilfe , die dem Brenner oder in den Fallen des
   Artikels 6 Absatz 2 dcrn Erzeuger für den im Rahmen
                                                             2505 / 88
   einer Destillation gemäß den Artikeln 38,41 und 42 der
   Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 destillierten Wein zu
   zahlen ist , wird je Volumenprozent Alkohol und je
   Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeug¬
   nisses auf der Grundlage des für die betreffende Destil ¬
   lation vorgesehenen Mindestankaufspreises , der pau ¬
   schalen Beforderungs- und Verarbeitungskosten , der
   technischen Verluste und des Marktpreises der durch
   die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
   Der bei der Gewinnung von neutralem Weinalkohol
   gewährte Beihilfebetrag darf nicht niedriger sein als der
   Betrag der Beihilfen , die bei der Gewinnung der anderen
   in Artikel 3 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gewährt
   werden .
           Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder in
    den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen dem
    Erzeuger die gemäß Absatz 1 berechnete Beihilfe
    innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der
    Nachweise gemäß Artikel 6 Absatz 3 .
 ---pagebreak---                                  Ai
  Artikel 8
(1)     Der Brenner oder – im Falle von Artikel 6
Absatz 2 – der Erzeuger kann beantragen , daß ihm ein
Betrag , der der niedrigsten für die betreffende Destilla¬
tion festgesetzten Beihilfe entspricht , im voraus gezahlt
wird , sofern er zugunsten der Interventionsstelle eine      2505 / 88
Sicherheit leistet . Diese Sicherheit beläuft sich bei allen
Destillationen auf 110% des genannten Betrags , mit
Ausnahme der Destillation nach Artikel 38 der Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 822 / 87 , für die sich die Sicherheit auf
120% des genannten Betrags beläuft .
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird je angege¬
benes Volumenprozent Alkohol des im Vertrag oder
der Liefererklärung angegebenen Weines und je Hekto¬
liter dieses Weines berechnet .
Der Betrag kann nur gezahlt werden , wenn der Vertrag
oder die Liefererklärung genehmigt worden ist.
(2)     Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle
freigegeben , wenn innerhalb der vorgesehenen Fristen
die Nachweise nach Artikel 6 Absatz 3 – gegebenen¬
falls gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 83 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 zu bestimmenden
^inzelheiten – vorgelcgt sind.
 ---pagebreak---     Artikel 9
  ( 1 ) Die Eigenschaften des zur Destillation geliefer¬
 ten Weins dürfen nicht von denjenigen abweichen, die
 gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Vertrag oder in der
 Erklärung angegeben sind .
 Hinsichtlich des Alkoholgehalts ist jedoch eine Abwei¬
 chung von 0,8 % vol zwischen dem im Vertrag oder in
 der Erklärung angegebenen und dem bei der Anliefe¬
 rung an die Brennerei festgestellten vorhandenen Alko¬
holgehalt zulässig .
(2)          Keine Beihilfe ist zu zahlen :
– wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte
       Weinmenge geringer ist als 95% der im Vertrag
       oder in der Erklärung angegebenen Menge ;
– für die Weinmenge , die 105 % der im Vertrag oder
       in der Erklärung angegebenen Menge überschrei¬
       tet ;
– für die Weinmenge , die die für die betreffende
       Destillation einzuhaltende Höchstmenge über¬
       schreitet .
(3)         Außer bei der in Artikel 42 der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 genannten Destillation darf die zur
Destillation gelieferte Weinmenge nicht unter einer
noch festzusetzenden Mindestmenge liegen .
 ---pagebreak---                             Artikel lü
    {I )     Bei der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1
   oder 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 kann der
   Erzeuger eine Beihilfe nur für eine Tafel weinmenge
   erhalten , welche die im Vertrag oder in der Erklärung
   angegebene Menge nicht überschreitet.
( 2)     Ist die in Absatz 1 genannte Destillation eröff¬
net , so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
regelmäßig die Angaben über die Tafelweinmengen
mit, die in den der Interventionsstelle vorgelegten
Verträgen und Erklärungen angegeben worden sind.
( 3 ) Sobald sich aus den in Absatz 2 genannten
Mitteilungen ergibt , daß die in den vorgelegten Ver¬
 trägen und Erklärungen angegebenen Mengen eine
  im Rahmen der Durchführungsbestimmungen noch
 festzusetzende         Menge        überschritten   haben,
 beschließt die Kommission die Vorlage der Verträge
 und Erklärungen zu beenden .
 (4) Überschreitet die gesamte Tafelwcinmengc, die
 in den den Interventionsstellen vorgelegten Verträ ¬
  gen und Erklärungen angegeben ist, die gemäß
  Absatz 3 festgesetzte Menge, so kann im Rahmen
  der Durchführungsbestimmungen beschlossen wer¬
  den, daß die Destillation auf diese Menge begrenzt
  wird . In diesem Fall werden die in den Verträgen
  und Erklärungen angegebenen Mengen, die zur
  Destillation geliefert werden können, anteilsmäßig
  verringert.
 ---pagebreak---                             TITEL II
Allgemeine Regeln für die obligatorischen Destillationen
   Artikel 1 1
 (1)      Die einer der Destillationsverpflichtungen ge¬
 mäß den Artikeln 35 , 36 und 39 der Verordnung               2505 / 88
 ( EWG ) Nr . 822 / 87 unterliegenden Erzeuger kommen
 ihrer Verpflichtung nach , indem sie die Mengen des zu
 destillierenden Erzeugnisses , die gemäß den genannten
 Artikeln sowie den zur Durchführung dieser Artikel
 erlassenen Bestimmungen festgesetzt worden sind , vor
 einem noch festzusetzenden Zeitpunkt an einen Brenner
 liefern .
 (2)      Die einer der Verpflichtungen nach Absatz 1
 unterliegenden Erzeuger , die vor dem gemäß Absatz 1
festgesetzten Zeitpunkt mindestens 90% der ihrer
Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben ,
können diese Verpflichtung dadurch erfüllen , daß sie
die Restmenge vor einem von der zuständigen staat¬
lichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern .
In diesem Fall
– werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1
     genannten Restmengen sowie der Preis des daraus
     gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten
     Alkohols um einen Betrag verringert , der der Bei¬
     hilfe entspricht , die für die betreffende Destillation
     gemäß Artikel 16 für neutralen Alkohol festgesetzt
     wurde ;
     wird die gemäß den Artikeln 35 und 36 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festgelegte finan¬
     zielle Beteüigung des EAGFL an den Ausgaben der
     Intcrvcntionsstclle für den gemäß Artikel 35 Absatz
     6 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und Arti¬
     kel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedanken ¬
     strich der Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 an die
     Intcrventionsstelle gelieferten Alkohol angejaaßt ;
     wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse
     gezahlt , die nicht an die Interventionsstelle geliefert
     werden ;
     gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß
     Absatz 1 erfüllt ;
– werden die Destillationsfristen , die Fristen für den
     Nachweis der Zahlung des Preises gemäß dem
     ersten Gedankenstrich und die Fristen für die
     Lieferung des Alkohols an die interventionsstelle
     von der zuständigen Behörde der Verlängerung der
     Lieferfrist angepaßt .
(3)      Die Maßnahmen , die auf die Erzeuger Anwen ¬
dung finden , die ihren Verpflichtungen nicht vor dem in
Absatz 1 genannten Zeitpunkt , aber vor einem noch zu
bestimmenden anderen Zeitpunkt nachgekommen
sind , werden nach dem in Artikel 83 der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehenen Verfahren festge¬
legt .
                                                                        2^
 ---pagebreak---   Artikel 12
(1)     Der in Artikel 35 Absatz 5a der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 genannte Ankaufspreis gilt für
nicht abgefüllte Ware frei Brennerei .
Werden jedoch die Beförderungskosten des Erzeugers
                                                      2505 / 88
vom Brenner übernommen , so werden diese Kosten von
dem vom Brenner zu zahlenden Ankaufspreis abgezo¬
gen .
(2)    Die in Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 Ab¬
satz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 genannten
Ankaufspreise gelten für nicht abgefüllte Ware ab
Erzeugerbetrieb .
 ---pagebreak---                                            IC
        Artikel 13
       (1)       Den Verpflichtungen nach Artikel 35 der Ver¬
       ordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 sind nicht unterworfen
        – die Erzeuger , die die Nebenerzeugnisse der Weinbe¬
              reitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen
              von Artikel 14 Absatz 1 beseitigen ;
                                                                  2505 / 88
        – die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaum-
              weinen und von aromatischen Qualitätsschaum ¬
              weinen bestimmter Anbaugebiete gemäß Artikel 1 8
              Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
              358 / 79 des Rates (1 ), die diese Weine aus
              angekauftan, zur Eliminierung des Trubs stabi¬
              lisierten Traubenmost oder teilweise fermen¬
              tierten Traubenmost hergestellt haben.
        Die Erzeuger , die keine Weinbereitung oder andere
        Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrich¬
        tungen durchgeführt haben und die im Laufe des
        betreifenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25
        Hektoliter Wein oder Most gewinnen , brauchen ihre
        Erzeugnisse nicht abzuliefern .
        Es kann beschlossen werden , daß Unterabsatz 2 unter
        noch festzulegenden Bedingungen für Erzeuger gilt , die
        keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
        Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchge¬
        führt haben und die im Laufe des betreffenden Wein¬
        wirtschaftsjahres mehr als 25 und höchstens 40 Hekto¬
        liter Wein oder Most gewinnen .
        Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach
        den Artikeln 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr .
        822 / 87 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weiner-
        zeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation
        nach Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung
        nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu lie¬
        fern .
        (2)       Der in Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
        Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 genannte Prozentsatz
        wird herabgesetzt für
        a ) Erzeuger , die Traubentrester zur Herstellung von
              Oenocyanin liefern ,
        b ) Erzeuger weißer Qualitätsweine b . A. für den Teil
               ihrer Erzeugung , dem diese Bezeichnung zuerkannt
               werden kann .
        (3)       Für Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die
        Essigindustrie liefern , wird die in reinem Alkohol
        ausgedrückte Alkoholmengc , die in dem an die Essig¬
        betriebe gelieferten Wein enthalten ist , von der in
        reinem Alkohol 3usgedrückten Alkohoimenge abgezo¬
        gen , die in dem zwecks Erfüllung der Verpflichtung
        gem.iß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
        822 / 87 zur Destillation zu liefernden Wein enthalten
        ist .
(1 ) ABI . Nr . L 54 vom 5.3.1979, S. 130
                                                                            2C
 ---pagebreak---                                   If
 Artikel H
(1)      Von der Möglichkeit gemäß Artikel .15 Ahs.it / 5
der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 dürfen nur Erzeu ¬
ger Gebr.iuJi m.iclicn ,
– die in Erzeugungsgebieten ansässig sind , in denen
     die Destillation tur sie eine unverhältnismäßig große
     ßcl.istung bedeutet . Das Verzeichnis dieser Er/.cu-
      gungsgcbielc wird von den zuständigen Behörden
      der Mitgliedsta.ilcn aufgestellt . Diese setzen die  2505 / 88
      Kommission davon in Kenntnis ;
– die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung
      von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vor¬
      genommen haben und für die der geringe Umfang
      der Erzeugung und die Lage der Destillationsanla-
      gen zu unverhältnismäßig hohen Destillalioiisko-
      sten führen . Die Einzelheiten der Durchführung
      dieser Bestimmung werden auf Antrag des betref¬
      fenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des
      Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
      festgelegt .
(2)      Zur Anwendung von Artikel 35 Absätze 4 und 5
der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 wird nach dem
Verfahren des Artikels 83 derselben Verordnung der
durchschnittliche Alkoholgehalt festgelegt , den die zu
beseitigenden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
mindestens aufweisen müssen .
Die Nebenerzeugnisse sind unverzüglich , spätestens am
Ende des Wirtschaftsjahres , in dem sie angcfallen sind ,
zu beseitigen . Die Beseitigung wird mit Angabe der
geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach
Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
822 / 87 vermerkt oder durch die zuständige Behörde
bescheinigt .
Die Mitglicdstaaten , deren Weinerzeugung 25 000
hl / Jahr übersteigt , kontrollieren stichprobenweise
mindestens , ob der durchschnittliche Mindestalkohol ¬
gehalt nach Unterabsatz 1 eingehalten und die Neben¬
erzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wur¬
den .
 ---pagebreak---                                    и
                       Artikel IS
  (1)     Der Brenner stellt dem Erzeuger als Nachweis
der Lieferung eine Bescheinigung aus , in der mindestens
die Art , die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt
des gelieferten Erzeugnisses sowie das Lieferdatum       2505 / 88
angegeben sind .
lall :, icdinh cm Erzeuger die Erzeugnisse , die er
destillieren lassen muß , an eine Brennerei in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen liefert , in dem
diese Erzeugnisse gewonnen wurden , läßt der Brenner
von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats , in dem
die Destillation stattfindet , in dem in Artikel 71 Ab¬
satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehe ¬
nen Beförderungsdokument bescheinigen , daß diese
Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden
sind . Eine Abschrift dieses mit dem betreffenden Ver¬
 merk versehenen Dokuments wird innerhalb eines
Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden
Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger über¬
sandt .
( 2 ) Der für die betreffende Destillation vorgese¬
hene Mindestankaufspreis wird dem Erzeuger vom
Brenner innerhalb noch festzulegender Fristen
                                                         2179 / 83
gezahlt .
                                                                   12
 ---pagebreak---  A rtikel 1 6
Der Betrag der Beihilfe , die dem Brenner für die im
Rahmen einer Dcscillacion gemäß den Artikeln 35 , 36
und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 destillier¬
ten Erzeugnisse zu zahlen ist , wird je Volumenprozent
Alkohol und |c Hektoliter des aus der Destillation       2505 / 88
gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des für die
betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankauf¬
spreises , der pauschalen Beförderungskosten , wenn
diese zu berücksichtigen sind , der pauschalen Verarbei¬
tungskosten , der technischen Verluste und des Markt¬
preises der durch die Destillation gewonnenen Erzeug¬
nisse festgesetzt .
Der Beihilfcbetrag , der bei der Gewinnung von neutra ¬
lem Alkohol gewahrt wird , darf nicht niedriger sein als
der Beihilfebetrag , der bei der Gewinnung der anderen
Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewahrt wird .
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen , die
über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel . 1 1
Absatz 1 um inehr als 2% hinausgehen , wird keine
Beihilfe gezahlt .
 ---pagebreak---                                 Ιο
  Artikel l 7
(1)        Um ui den Genuß der Beihilfe zu gelangen , reicht
der Brenner vor einem noch festzulcgenden Zeitpunkt
 bei der Interventionsstelle einen Antrag ein , dem er für     2505 / 88
die Mengen , für die die Beihilfe beantragt wird , folgen¬
des beifügt :
a)     i ) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der
            Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit minde¬
            stens toigendcii Angaben :
            – Art , Menge , Farbe und Alkoholgehalt ,
            – Nummer des Dokuments gemäß Artikel 71
                 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /
                 87 , wenn dieses Dokument für die Beförde¬
                 rung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der
                 Brennerei erforderlich ist , andernfalls den
                 Hinweis auf das gemäß den einzelstaat ¬
                 lichen Bestimmungen verwendete Doku¬
                 ment ;
      ii ) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeu ¬
            ger , die ihm Trester geliefert haben , sowie
            Angaben über die Alkoholmengen , die in dem
            für die Destillation nach Artikel 35 der Verord¬
            nung ( EWG ) Nr. 822 / 87 gelieferten Trester
            enthalten sind ; diese Liste ist von der zuständi¬
            gen Konirollstelle zur Verwahrung der Begleit- .
            dokumente für durchgeführte Lieferungen ord¬
            nungsgemäß mit einem Sichtvermerk zu verse¬
            hen ;
b ) eine Erklärung , die von der vom Mitgliedstaac
      bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtver¬
      merk versehen ist und mindestens folgende Anga¬
      ben enthält :
     – die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnis¬
           mengen , aufgeteilt nach den Gruppen von
           Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 ,
     – die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeug¬
           nisse;
c ) den Nachweis dafür , daß dem Erzeuger innerhalb
     der vorgesehenen Frist der für die betreffende
     Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis ge¬
     zahlt wurde .
(2)       Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durch-
geführt , so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch
eine Erklärung ersetzt , die von der zuständigen Stelle
des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen
wird und mindestens folgende Angaben enthält :
– Art , Menge , Farbe und Alkoholgehalt des zu destil¬
     lierenden Erzeugnisses ,
– die Mengen der aus der Destillation gewonnenen
     Erzeugnisse , aufgeteilt nach den Gruppen von
     Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 ,
– die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeug¬
     nisse .
(3)       Die Intervcntionsstelle zahlt dem Brenne} oder
– in den Fällen des Absatzes 2 – dem Erzeuger die
gemäß Artikel 16 berechnete Beihilfe innerhalb von drei
Monaten ab dem Tag der Vorlage des Antrags , dem die
erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden .
                                                                         le
 ---pagebreak---      \ mkel IS
  (1)      Der Bicnncr kann der liiurvLiilioiisstclIc inner ¬
  halb einci noch festzusetzenden Frist das Erzeugnis
  liefern , das mindestens einen Alkoholgehalt von 92%
  vol aufweist .
  Die Malsnahmen , die zur Gewinnung des in Unterab¬
 satz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind , kön ¬
 nen entweder in den Anlagen des Brenners , der das           2505 / 88
 genannte Erzeugnis an die lnterventionsstelle liefert ,
 oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit
 vornehmenden Brenners durchgeführt werden .
 ( 2)     Die in Artikel 35 Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4 ,
 Artikel 36 Absatz 4 Unterabsätze 3 und 4 und Artikel
 39 Absatz 7 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 822 / 87 genannten Ankaufspreise werden
 je Hektoliter und je Volumenprozent reiner Alkohol
 festgesetzt .
 Sie gelten für nicht abgefüllte Ware frei Interventions¬
 lager . Sie werden auf der Grundlage des für die be ¬
 treffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufs¬
 preises tur die zu destillierenden Erzeugnisse , der
 pauschalen Beförderungskosten für die zu destillieren¬
den Erzeugnisse , wenn sie zu berücksichtigen sind ,
sowie der pauschalen Beförderungskosten für die aus
der Destillation gewonnenen Erzeugnisse , der pauscha¬
len Verarbeitungskosten und der technischen Verluste
festgesetzt .
Erhält der Brenner eine Beihilfe gemäß Artikel 17 , so
werden die in Unterabsatz 1 genannten Preise um einen
Betrag in Höhe dieser Beihilfe gekürzt .
(3)      Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 2 festgesetz¬
ten Pauschalpreis werdende nachdem , ob es sich um ein
aus Traubentrester , Weintrub oder Wein destilliertes
Erzeugnis handelt , gestaffelte Preise für die der Inter¬
ventionsstelle gemäß Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 3
der Verordnung ( EWG ) Nr. 822 / 87 gelieferten
Erzeugnisse festgesetzt, damit gegebenenfalls den
unterschiedlichen Kosten und Verlusten Rechnung
getragen wird .
Die Anwendung gestaffelter Preise kann von den Mit¬
gliedstaaten beschlossen werden , wenn die Anwendung
des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann , daß in
einigen Gebieten der Gemeinschaft ein oder mehrere
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert
werden können . Die Höhe der Preise für das jeweils aus
der Destillation der einzelnen Nebenerzeugnisse her¬
vorgegangene Erzeugnis muß so festgesetzt werden ,
daß ihr gewogenes Mittel nicht höher ist als der
Pauschalpreis .
                                                                        31
 ---pagebreak---                      Il
 Artikel 1 9
Der Betrag der Beteiliging des EAGFL, Abtei-
lung Garantie , an den Ausgaben , die den Interventions- 2505 / 88
Steilen bei der Übernahme des durch die Destillationen
gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung ( EWG )
Nr . 822 / 87 gewonnenen Erzeugnisse entstehen , wird
pauschal je Hektoliter und je Volumenprozent Alkohol
auf der Grundlage des Ankaufspreises des übernomme¬
nen neutralen Alkohols und des Marktpreises für diesen
Alkohol auf dem Gemeinschaftsmarkt festgesetzt .
                                                                   Z2
 ---pagebreak---                            Ib
                       TITEL III
             Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 20
  Die Mirgliedstaaten übermitteln der Kommission alle          2505 / 88
  zwei Monate für jede der in den Artikeln 35 , 36 , 38 , 39 ,
  91 und 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 genann ¬
  ten Destillationen und getrennt nach neutralem Alko¬
  hol , Rohalkohol und Branntwein folgende Angaben :
  – un vorangeg.ingenen Zeitraum erzeugte Mengen ;
  – im vorangegangenen Zeitraum von den Intervcn -
       tionsstellen aufgrund von Gemeinschaftsbestim-
       mungen oder einzelstaatlichen Vorschriften über ¬
       nommene Mengen ;
. – im vorangegangenen Zeitraum von diesen lnterven -
      tionssicllen abgesetzte Mengen ;
  – am Ende des vorangegangenen Zeitraums bei diesen
       Inicrvcutionsstcllcn vorhandene Klengen .
  Bei den von diesen Interventionsstellen abgesetzten
  Mengen teilen sie auch den erzielten Verkaufspreis mit
  und geben an , ob diese Erzeugnisse innerhalb der
  Gemeinschaft versandt oder ausgeführt wurden .
 ---pagebreak---                             L'i
                                                           ''
  Amkdl 21
 (])     Die Dcstillationsm alsnahmen gemäß dieser Ver­
ordnung dürfen nur wahrend noch festzulegender
Zeiträume durchgeführt werden .
                                                              2505 / 88
(2)      Die Merkmale , denen die zur Destillation gelie¬
ferten Erzeugnisse insbesondere im Hinblick auf ihren
Gehalt an flüchtiger Säure entsprechen müssen , werden
nach dem Vertahren des Artikels 83 der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 bestimmt .
(3)      Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation
gelieferten Erzeugnisse , insbesondere der Menge , der
Farbe und des Alkoholgehalts , erfolgt auf der Grund¬
lage
– des Dokuments gemäß Artikel 71 Absatz 1 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 , das die Beförde¬
     rung begleitet ;
– einer Analyse von Stichproben , die beim Eingang
     des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle
     einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats , in dessen
     Gebiet sich die Brennerei befindet , entnommen
     werden . Diese Entnahme kann mittels repräsentati¬
     ver Stichproben erfolgen ;
– des nach Artikel 4 geschlossenen Vertrages.
Die Analysen werden von zugelassencn Laboratorien
durchgefuhrt , die das Ergebnis der Interventionsstelle
des Mitgliedstaats übermitteln , in dem die Destillation
sr.tttfindet .
Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 werden die Durchführungsbestim¬
mungen festgclegt bezüglich
– der Anwendung des Ergebnisses der in Unter¬
     absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen
     Analyse auf die gesamte im Vertrag vorgesehene
     oder gelieferte Menge , insbesondere hinsichtlich der
     Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ;
– des repräsentativen Charakters der in Unterabsatz 1
     zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Stichpro¬
     ben .
(4 )     Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbe¬
stimmungen das in Absatz 3 erster Gedankenstrich
genannte Dokument nicht ausgestellt , so erfolgt die
Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimm ¬
ten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen
gemäß dem zweiten Gedankenstrich desselben Ab¬
satzes .
Ein Vertreter der amtlichen Stelle überprüft die Menge
des destillierten Erzeugnisses und den Destillationszeit¬
punkt .
 ---pagebreak---                             À5
  Artikel 22
(1)      Geht au » der Überprüfung des Sachverhalt »
hervor , daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen    2505 / 88
Teil der gelieferten Erzeugnisse die in eien Gemein -
schafisbesiinimungen für die betreffende Destillation
vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt , so teilt die
zuständige Inierventionsstelle dies dem Brenner und
dem Erzeuger mit .
(2)      Hur die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen
braucht der Brenner nicht den in Artikel 4 Absatz 3 oder
in Artikel 12 genannten Preis cinzuhalten .
(3)      Unbeschadet des Artikels 8 und des Artikels 16
Unterabsatz 3 gilt folgendes : Erfüllen der Erzeuger oder
der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an
die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den
Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende De¬
stillation vorgesehenen Bedingungen , so
– besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch
     au f Beihilfe ;
– kann der Brenner die aus der Destillation der
     betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse
     nicht an die Interventionsstelle abliefem .
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt , so zieht die Inter-
ventionssielle die Beihilfe beim Brenner wieder ein .
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen
Erzeugnisse bereits erfolgt , so zieht die lntervcntions-
stelle von der Brennerei einen Betrag ein , der dem
Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen
Beihilfe entspricht .
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen
jeweiligen Fristen überschritten , so kann eine Verringe ¬
rung der Beihilfe beschlossen werden . Die Durchfüh¬
rungsbestimmungen zu diesem Unterabsatz werden
nach Jcin Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
( EWG ) Nr . 822 / 87 fcstgelegt .
 ---pagebreak---                                2L
                          Artikel 23
(1)    Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder
aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende
Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht
destilliert werden , so
                                                        2179 / 83
– unterrichtet der Erzeuger, falls der unvorherge¬
      sehene Fall oder der Fall höherer Gewalt das zu
      destillierende Erzeugnis betroffen hat , als er
      darüber verfügen konnte, unverzüglich die
      Interventionsstelle des Mitgli.edstaats, in dem
      sich seine Kellerei befindet ;
–     unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen
      unverzüglich die Interventionsslelle des Mit -
      glicdsla.ils , in dem sich die Brcnnereianlagen
      befinden .
 ln den in Unterabsatz I genannten Fällen legt die
unterrichtete      Interventionsslelle die Maßnahmen
fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebe¬
nen Umstandes erforderlich sind . Sie kann insbe¬
sondere eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen
gewähren .
( 2 ) ^In dem in Absatz I Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich genannten Fall arbeiten , falls sich
die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen
in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden , die
Interventionsstellen der beiden betreffenden Mit -
gliedstaaten zur Anwendung des Absatzes l im Rah ¬
men eines unmittelbaren         Informationsaustausches
zusammen .
ln dem in Absatz I        Unterabsatz I zweiter Gedan ¬
kenstrich genannten Fall kann die unterrichtete
Interventionsslelle auch den Brenner bei einer
Destillation in Lohnarbeit – unter Vorbehalt der
Zustimmung des Erzeugers – ermächtigen, seine
Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte
Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutre¬
ten .
(3 )    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis¬
sion über die Fälle, in denen Absatz I angewandt
 wird , sowie über ihre Entscheidungen betreffend die
 Anträge auf Inanspruchnahme der Vorschriften über
 unvorhergesehene Fälle höherer Gewalt.
 ---pagebreak---                       Artikel 24
(1)   Oie zuständigen Behörden der Mitgliedsiaaten
erteilen den in ihrem Hoheiisgcbicl niedergelasse ¬    2179 / 83
nen Brennern , die die in dieser Verordnung genann ¬
ten DestillationsmaUnahmen durchfuhren wollen ,
die Zulassung und stellen ein Verzeichnis der zuge -
lasseucn Brenner auf. Die zuständigen Behörden
können jedoch davon absehen , in dieses Verzeichnis
diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen , die
nicht in der Lage sind , im Ualimcn der in Titel II
genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen ,
deren vorhandener Alkoholgehalt bei 92 % vol oder
darüber liegt .
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis
auf dem laufenden und die Mitgliedstaaten
teilen                                      alle spä­
teren Änderungen mit. Die Kommission sorgt für
die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und die¬
ser Änderungen im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften.                                ,
 Portugal übermittelt der Kommission das gemäß
 Unterabsatz 1 erstellte Verzeichnis spätestens        3805 / 85
 am ersten Tag der zweiten Stufe .
 (2) Die Zulassung eines Brenners kann von der
 zuständigen Behörde zeitweilig oder endgültig ent¬
 zogen werden , wenn dieser dun ihm aus den
 Gemcinschaftsbeslimmungen erwachsenen            Ver¬
 pflichtungen nicht nachkommt .                        2179 / 83
 ---pagebreak---                                  n
 Artikel 2S
(1)    Der zu einer der Destillationen gemäß dieser
Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein ver¬
arbeitet werden . In diesem Fall darf aus der Destillation  2505 / 88
des Brennweins nur ein in Artikel 3 Absatz 1 Unterab¬
satz 1 Buchstabe b) genanntes Erzeugnis gewonnen
werden .
(2)     Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter
amtlicher Kontrolle .
Zu diesem Zweck
– müssen das oder die Dokumente und das oder
    die Bücher nach Artikel 7 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 822 / 87 die Erhöhung des vorhandenen Alko¬
    holgehalts in Volumenprozent unter Angabe des
    entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung
    des Destillats zum Wein enthalten ;
– wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der
    Verarbeitung zu Brenn wein eine Probe des Weins
    zur analytischen Bestimmung des vorhandenen
    Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem
    unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium
    entnommen ;
– werden zwei Analysebogen über die im zweiten
    Gedankenstrich genannte Analyse dein Brennwcin-
    hersteller übermittelt , der einen davon der Interven -
    tionsstclle des Mitgliedstaats übersendet , in dem der
    Brennwein hergestellt worden ist .
(3)     Die Herstellung des Brennweins erfolgt während
des Zeitraums , der gemäß Artikel 21 Absatz 1 für die
betreffende . Destillation festgesetzt worden ist . Bei
Herstellung von Brennwein für die Destillation nach
Artikel 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 wird
jedoch ein kürzerer Zeitraum festgesetzt .
Die Artikel 22 und 23 gelten mit den erforderlichen
Anpassungen .
(4)     Die Destillation des Brennweins erfolgt gemäß
noch festzuiegenden Durchführungsbestimmungen . Sie
geschieht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeit¬
raums .
(5)     Die Mitghedstaaten können hinsichtlich der
Orte , an denen Brennwein hcrgestellt werden darf,
 Beschränkungen vorsehen , soweit dies erforderlich ist ,
 um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen .
 ---pagebreak---   Artikel 26
(1)      Wird von der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehe¬
nen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der
Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung
hergestellt , so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag
mit einem zugelassencn Brennwcinerzcuger und legt ihn
der zuständigen Inlcrvcntionsstcllc vor einem noch
festzusetzenden Zeitpunkt zur Genehmigung vor .
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein
zugelassen und beabsichtigt er, selbst die Brennwein-
hersteilung vorzunehmen , so wird der in Unterabsatz 1
genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Liefe¬
rung ersetzt .
(2)      Für die in Absatz 1 genannten Verträge und
Erklärungen gelten die Artikel 4 , 5 und 8 vorbehaltlich
der erforderlichen Anpassungen .
(.1 )    Der Brennweinhersteller zahlt dem Flrzeuger für
den gelieferten Wein mindestens den in Artikel 35
Absatz 5a , Artikel 36 Absatz 3 , Artikel 38 Ab¬
satz 2 , Artikel 39 Absatz 6 , Artikel 41 Absatz 6
bzw . Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 822 / 87 genannten Preis , wobei dieser Preis für
nicht abgefülltc Ware
– im Falle der Destillation nach Artikel 35 der
      Verordnung ( EWG) Nr . 822 / 87 ab Brennerei-
      anlage ,
– in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb
gilt .
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der
Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen ,
die für den Brenner gemäß den Artikeln 4 , 6 , 12 , 15 und
17 gelten .
Der Betrag der dem Brennweinhersteller für die jewei¬
ligen Destillationen zu zahlenden Beihilfe wird je
Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoli¬
ter Wem vor der Verarbeitung zu Brennwein auf der
Grundlage des für die betreffende Destillation vorgese¬
henen Mindestankaufspreiscs , der pauschalen Beförde¬
rungskosten , wenn sie zu berücksichtigen sind , sowie
der pauschalen Verarbeitungskosten und des Markt¬
preises des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnis¬
ses festgesetzt .
(4 )      Die Beihillc wird dem Brennweinherstcller von
der zuständigen liitcrventicnsstclle unter der Bedingung
gezahlt , daß er eine Sicherheit in Höhe von 110% der
zu erhaltenden Beihilfe leistet .
Nimmt der Hersteller die Brcnnweinherstellung im
Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der
Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 fallenden Destillatio¬
nen vor , so steht es ihm frei , nur eine Sicherheit zu
leisten . In diesem Fall entspricht die Sicherheit 110%
aller dem Brennweinherstcller für die genannten Destil¬
 lationen zu zahlenden Beihilfen .
 ---pagebreak--- Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Sicherhei ¬
ten werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2
geleistet .
Die Sicherheit wird von der Inicrvciiticinsstcllc freige-
geben , nachdem innerhalb der vorgesehenen Fristen
folgende Nachweise erbracht wurden :
– der Nachweis für die Destillation der im Vertrag
    oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge
    Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen ,
– der Nachweis lur die Zahlung des Mindest ¬
    ankaufspreises gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Ar¬
    tikel 15 Absatz 2 innerhalb der vorgesehenen
    Fristen ;
gegebenenfalls werden hierfür Einzelheiten nach dem
Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr .
822 / 87 festgclegt .
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der
Erzeuger der Intcrventionsstellc lediglich den unter dem
ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis .
 ---pagebreak---  Artikel 26a
(1)      Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem
anderen Milgliedsluat alb deiii|cnigcn , in dein- der
Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist , so
kann abweichend von Artikel 26 Absatz 4 die Beihilfe
für die verschiedenen Destillationen an den Brenner
gezahlt werden , sofern dieser innerhalb von zwei
Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der be¬
treffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen
Antrag bei der Inrerventionsstelle des Mitgliedstaats
stellt , auf dessen Gebiet diese Destillation vorgenom¬
men wurde .
(2)      Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen :
– ein Dokument , in dem der Brennweinhcrsteller
     Beihilfeansprüchc an den Brenner abtritt , mit Anga ¬
     be der betreffenden Brennweinmengen und des
      Betrags der betreffenden Beihilfe ; das Dokument
     muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörden
     des Mitgliedscaats tragen , auf dessen Gebiet die
     Brennweinherstellung erfolgt ist;
– eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung
     gemäß Artikel 26 Absatz 1 , die von der zuständigen
     Interventionsstelle genehmigt worden sein müs¬
     sen ;
– eine Abschrift des in Artikel 25 genannten Analyse¬
     bogens ;
– der Nachweis über die Zahlung des Mindest¬
     ankaufspreises des Weins an den Erzeuger ;
– das Dokument gemäß Artikel 71 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 822 / 87 für die Beförderung von Brenn -
     wein in die Brennerei , aus dem die Erhöhung des
     vorhandenen Alkoholgehalts , ausgedrückt in %
     vol , durch Angabe des entsprechenden Alkoholge ¬
     halts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum
     Wein ersichtlich ist ;
– der Nachweis der Destillation des betreffenden
     Brennweins .
(3 )      ln dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 26 Absatz 4 durch
den Brennweinhcrsteller nicht erforderlich .
(4)       Die Intcrtcntionsstelle zahlt die Beihilfe späte¬
stens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in
Absatz 2 genannten Unterlagen aus .
 ---pagebreak---                           32
                        Artikel 27
(I)     Die Mitgliedstaaien treffen die erforderlichen
Maßnahmen , um die Kontrolle der Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten , und insbeson ¬    2179 / 83
dere Maßnahmen , um zu verhindern , daß das an
eine Brennerei gelieferte Erzeugnis zweckentfremdet
wird .
Die Milglicdslautcii können zu diesem Zweck unter
Bedingungen , die anhand der Durchführungsbe¬
stimmungen , oder, falls es keine solche gibt, anhand
cinzelstaatlicher Bestimmungen festzulegen sind,
die Verwendung eines Indikators vorsehen . Die Mit¬
gliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf
das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehr¬
bringen eines zur Destillation bestimmten Erzeug¬
nisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen
Destillate in ihrem Hoheitsgebiet widerseizen .
 Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß die
Beförderung gemeinsam erfolgt , wenn in dieser
Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren           2505 / 88
Erzeugern zur Destillation geliefert werden . In
diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der in
Artikel 21 genannten Erzeugnisse nach den von den
betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modali¬
täten vorgenommen .
   ( 2 ) Die Milgliedstaaten , die von der Möglich¬
 keit gemäß Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3
 Gebrauch machen , reilen dies der Kommission mit
 und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem
 Zweck getroffenen Maßnahmen , ln dem in Absatz
  1 Unterabsatz 2 festgelegten Fall sorgt die Kommis¬
 sion für die Unterrichtung der übrigen Mitglied¬
 staaten .
                                                                 41
 ---pagebreak---                         Arnkel 2ü                 1
Soweit keim; anderweitigen Bestimmungen gellen ,
bestimmen sich die in dieser Verordnung gcnannien
oder in Anwendung dieser Verordnung festgesetzten   2179 / 83
Fristen , Daten und Termine nach der Verordnung
( tWG , liuraiom ) Nr . 1182 / 71 ( ' ).
 ---pagebreak---                         34
                      Artikel Xi
(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 23^4/82) wird aufge¬
hoben .
( 2) Verwesungen auf die durch Absatz I aufgehobene
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungs-
tabelle im Anhang II zu Lesen.
 ---pagebreak---                                           Artikel 31
                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli ¬
                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf¬
                    ten in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                        hu Nanwn des Rutes
                                                           Der Pråsident
 ---pagebreak---                                             36
                                            ANHANG        X
    DEFINITION VON NEUTRALEM ALKOHOL NACH ARTIKEL 3 ABSATZ I
                             UNTERABSATZ I BUCHSTABE »)
I. Organoleptischc Kigcnschaften :                                         Kein
                                                                           Icsi^icllburer
                                                                           Fremd-
                                                                           geschmack      2179 / 83
2. Mindestalkoholgehalt :                                                  96 % vol
3. MdchsCMrcrii' fur Riickatandc
   –   Gesanusduregchali
       ausgedruckt in Essigsäure g / hl Alkohol mil 100% vol                 1.5
   –   Ester
       ausgedruckt in Äthylazeial g/ hl Alkohol mit 100% vol                 1.3
   –   AUehvJe
       ausgedrückt in Azetaldehyde g/ hl Alkohol mil 100 % vol               0.5
   –    Höhere Alkohole
       ausgedrückt in Methyl - 2 - Propanol - 1 g/ hl Alkohol mil 100% vol   0,5
   –    Methanol
       g/ hl Alkohol mit 100% vol                                          50
   –    Truckcnslufj
       g/ hl Alkohol mit 100% vol                                            1,5
   –    Fluchltge Sitcliswjfbasen
       ausgedrückt in Stickstoff g/ hl Alkohol mil 100 % vol                 0,1
   –    Furfural                                                           nichl fest-
                                                                           stellbar
 ---pagebreak---                                       ANHANG       II
                                 ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung ( EWG ) Nr . 2179 / 83                Diese Verordnung
     Artikel 1                                   Artikel 1
     Artikel 2                                   Artikel 2
     Artikel 3                                   Artikel 3
     Artikel 4                                   Artikel  4
     Artikel 5                                   Artikel  5
     Art ikel 6 , Satz 1 ,2 & 3                  Art Ikel 6 . Satz 1 ,2 & 3
     Artikel 7                                   Artikel 7 . Satz 1
     Artikel 6 . Satz 4                          Artikel 7 . Satz 2
     Artikel 9                                   Artikel 8
     Artikel 8                                   Artikel  9
     Artikel 10                                  Artikel  10
     Artikel 11                                  Artikel  11
     Artikel 12                                  Artikel  12
     Artikel 13                                  Artikel  13
     Artikel 14                                  Artikel  14
     Artikel 15                                  Artikel  15
     Artikel 16                                  Artikel  16
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     Artikel  25                                 Artikel  25
     Artikel  26                                 Artikel  26
     Artikel  26 a                               Artikel  27
     Artikel 27                                  Artikel  28
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     Artikel  30                                 Artikel  -
     Artikel  31                                 Artikel  31
 ---pagebreak--- VERMERK ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE
BESCHÄFTIGUNG
Kodifizierte Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2179 / 83 des Rates , vom 25 .
Juli 1983 , zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von
Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung .
Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht dem von den
Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament wiederholt geäusserten
Wunsch , Massnahmen zur beschleunigten Kodif izierung und Vereinfachung des
Gemeinschaftsrechtes zu ergreifen . Dieser Vorschlag enthält im Vergleich
zum bestehenden Recht keine neue Bestimmung . Er hat also keine besondere
Auswirkung aud die KMU , sollte , aber denoch bekanntgemacht werden , da die
Transparenz des Gemeinschaftsrechts langfristig für die KMU von grosser
Bedeutung ist .