CELEX: 32015D2225
Language: de
Date: 2015-11-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2225 der Kommission vom 30. November 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU betreffend deren Geltungsdauer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8335) (Text von Bedeutung für den EWR)

2.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 316/14
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2225 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2015
   zur Änderung der Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU betreffend deren Geltungsdauer
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8335)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
   gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (5), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (6), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidungen 2005/734/EG (7), 2006/415/EG (8) und 2007/25/EG (9) der Kommission sowie der Durchführungsbeschluss 2013/657/EU der Kommission (10) wurden im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 2005/734/EG werden Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten sowie Systeme zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten eingerichtet.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2006/415/EG werden bestimmte Schutzmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in einem Mitgliedstaat festgelegt, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2007/25/EG enthält bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza und die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern in die Union mitgeführt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/657/EU gelten die Schutzmaßnahmen der Union im Falle eines Positivbefunds von Aviärer Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel oder eines Ausbruchs dieser Seuche bei Hausgeflügel in der Schweiz nur für diejenigen Teile dieses Drittlands, für die die zuständige Behörde dieses Landes Schutzmaßnahmen anwendet, die den in der Entscheidung 2006/415/EG und der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission (11) festgelegten Schutzmaßnahmen entsprechen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie der Durchführungsbeschluss 2013/657/EU gelten bis zum 31. Dezember 2015.
            
         
               (7)
            
            
               Seit Ende 2014 sind in acht Mitgliedstaaten Infektionen mit der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 einschließlich H5N1 bei Hausgeflügel und Wildvögeln aufgetreten. Während die hochpathogene Aviäre Influenza in großen Teilen Asiens und Afrikas kontinuierlich vorhanden war bzw. regelmäßig aufgetreten ist, erlebte Nordamerika eine beispiellos umfangreiche Epidemie. Epidemiologische Untersuchungen weisen klar darauf hin, dass das Virus in Geflügelbestände durch direkten oder indirekten Kontakt mit Wildvögeln und die laterale Ausbreitung der Krankheit zwischen Geflügelbeständen eingeschleppt wird. Darüber hinaus wird in Westafrika nach mehreren infektionsfreien Jahren derzeit ein massives „Aufflammen“ der hochpathogenen Aviären Influenza bekämpft.
            
         
               (8)
            
            
               Die aktuelle epidemiologische Situation — die gestiegene Zahl der Ausbrüche und die weitere geografische Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5, und insbesondere H5N1, bei Geflügelbeständen und Wildvögeln — stellt nach wie vor ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar.
            
         
               (9)
            
            
               Daher ist es angebracht, die Risiken im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza durch Beibehaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, Früherkennungssystemen und bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf künftige Ausbrüche dieser Seuche bei Geflügelbeständen in der Union zu verringern.
            
         
               (10)
            
            
               Angesichts der derzeitigen epidemiologischen Lage in Drittländern ist es gleichermaßen wichtig, die Maßnahmen zur Verhütung der möglichen Einschleppung der hochpathogenen Aviären Influenza durch die Einfuhr von Geflügelwaren und Heimvögeln in die Union zu verhindern.
            
         
               (11)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU sollte daher bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die Entscheidungen 2005/734/EG, 2006/415/EG und 2007/25/EG sowie der Durchführungsbeschluss 2013/657/EU sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 4 der Entscheidung 2005/734/EG wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
   Artikel 2
   In Artikel 12 der Entscheidung 2006/415/EG wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
   Artikel 3
   In Artikel 6 der Entscheidung 2007/25/EG wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
   Artikel 4
   In Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2013/657/EU wird das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. November 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (4)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (5)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
   
      (6)  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.
   
      (7)  Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105).
   
      (8)  Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51).
   
      (9)  Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 29).
   
      (10)  Durchführungsbeschluss 2013/657/EU der Kommission vom 12. November 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1, die bei Ausbruch dieser Seuche in der Schweiz durchzuführen sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/494/EG (ABl. L 305 vom 15.11.2013, S. 19).
   
      (11)  Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11).