CELEX: 31979D0418
Language: de
Date: 1979-04-09 00:00:00
Title: 79/418/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1979, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine sowie Boden- und Wandplatten, der Tarifnummern ex 69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 4 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 104/39
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 9. April 1979,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Japan stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen , gebrannte Pfla­
              stersteine sowie Boden - und Wandplatten , der Tarifnummern ex 69.07 und ex
              69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                      schließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (79/41 8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen und die Wirk­
                                                              samkeit der genannten handelspolitischen Maßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             men in Frage zu stellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 4. April 1979 bei der Kommis­               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
haben , um ermächtigt zu werden, aus Japan stam­              der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien            12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine         ten Bedingungen zu genehmigen —
sowie Boden - und Wandplatten, der Tarifnummern ex
69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs von             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
In den Benelux-Ländern gilt bei der Einfuhr der be­           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
treffenden aus Japan stammenden Waren ein jährli­             mächtigt, die nachstehenden aus Japan stammenden
ches bereits ausgeschöpftes Kontingent.                       und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                              befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
                                                              lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­              lung der Einfuhrpapiere nach dem 22. März 1979 ge­
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf              stellt wurden :
diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­           Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen                 Zolltarifs
                                                                                             Warenbezeichnung
Maßnahmen verhindern .
                                                              ex 69.07 und      Fliesen, gebrannte Pflastersteine sowie Bo­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           ex 69.08          den - und Wandplatten
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einen erheblichen Rück­
gang der Produktion und der Beschäftigtenzahl füh­                                      Artikel 2
ren .
                                                              Diese Entscheidung gilt für diese Waren bis zu der
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­          Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten in den Bene­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­            lux-Ländern gegenüber Japan , längstens jedoch bis
gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­        zum 30 . Juni 1979 .
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.                       (•) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 104/40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 4 . 79
                     Artikel 3                         Brüssel, den 9 . April 1979
                                                                                Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                               Étienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission