CELEX: 51977PC0055
Language: de
Date: 1977-03-09
Title: ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE (dem Rat von der Kommission vorgelegt gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 55
Vol. 1977/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)55 endg.
                                                 Brüssel , den 9 « März 1977 «
           ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                         ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE
                                    ABFÄLLE
         (dem Rat von der Kommission vorgelegt gemäss Artikel 149
                    Absatz 2 des EWG-Vertrages )
KOM(77) 55 endg.
 ---pagebreak---                ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER
              •GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE
               '(dem Rat von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel I M-9 Absatz 2
                des EWG-V erträges )
        Gemäß Artikel lA-9 Absatz 2 des EWG-Vertrages werden der 3 » Erwägungsgrund
        sowie die Artikel 2 , 4 , 8 , 9 « 12 und 13 des ursprünglichen Vorschlages
        der Kommission wie folgt geändert :
        Originaltext                                          Geänderter Text
Erwôicrj r.qsarund 3                         Erwnqunqsgrund 3
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen         Hauptzweck jeder Regelung der
über die Beseitigung toxische und                       Beseitigung toxischer und
gefährlicher Abfälle müssen der              gefährlicher Abfälle muss in erster Linie der
Schutz der menschlichen Gesundheit           Schutz der Gesundheit von Mensoh
und die Sicherung der Umwelt gegen           und Tier und die Sicherung der Umwelt
die schädlichen Auswirkungen sein ,          gegen die schädlichen Auswirkungen
die durch das Sammeln toxischer und          sein, die durch das Sammeln , Lagern und Abladen
gefährlicher Abfälle sowie durch ihre        toxischer und gefährlicher Abfälle
Lagerung und ihr Abladen entstehen .         entstehen .
Artikel 2                                    Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für s            Diese Richtlinie gilt nicht für :
    a ) Radioaktive Abfälle ?                a ) - d ) unverändert
    b ) T ■ erktfrper und Tierkörperteile
         urJ die nachstehenden Abfälle
         e:.:s der Landwirtschaft :
         Fi; <a.l Stoffe und sonstige in der
         Landwirtschaft verwendete         '
         Stoffe ;
     c ) Explosivstoffe ;
  • d ) Kron*enhausabfalle ;
     c ) Abw.'isser , ausgenommen Abfälle    e ) Abwässer , ausgenommen toxische und
          in flüssiger Form ;                    gefährliche Abfälle in flüssiger Form ;
     f ) in die Atmosphäre abgelassene       f ) - g ) unverändert
         gasförmige Abfälle ;
     g ) sonstige Abfälle , für die be­
          sondere Vorschriften der Gemein­
         schaft gelten .
 ---pagebreak---      - 1
Artikel 4                                Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle     1 . Die Mitgliedstaaten treffen
    erforderlichen Maßnahmen , um            alle erforderlichen Maßnahmen, um
    sicherzustellen , daß toxische
                                      *
                                             sicherzustellen, daß toxische, un«|
    und gefährliche Abfälle ohne             gefährliche Abfälle ohne Gefähr -         ;
    Gefährdung der menschlischon             dung der Gesundheit von Mensch und
    Gesundheit und ohne Beschädi­            Tier und ohne Beschädigung der Um­
    gung der Umwelt beseitigt werden,        welt beseitigt werden , insbesondere :
    insbesondere :
    - ohne Gefahr für Wasser , Luft ,        - ohne Gefahr für Wasser , Luft , Boden
       Boden und Pflanzen und_Tiere ;          und Pflanzen ( zwei" Worte gestrichen )
    - ohne Lärm - oder Geruchsbe-            - unverändert
       lästigung zu verursachen ;
    - ohne die Landschaft oder Stätten       - unverändert
       von besonderer Bedeutung zu be­
       einträchtigen .
                              Absatz 2 '
  /
Artikel 8                                Artikel <3
Alle Besitzer von toxischen und ge­      Alle Besitzer von toxischen und ge­
fährlichen Abfällen , denen die Ge­       fährlichen  Abfällen , denen die Geneh­
nehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 1       migung gemäß Artikel 7 Absatz 1 r.icht
nicht erteilt worden ist , stellen        erteilt worden ist , halten die?e Abfälle
diese Abfälle den unter Artikel 7         zur Verfügung der unter Artikel ? Ah ^
Absatz 1 genannten Anlagen , Ein­         satz 1 g-snannten Anlagen , Einrieb? « r.^en
richtungen oder Unternehmen zur          oder Unternehmen .
Verfügung .
 ---pagebreak---                                           Artikel  9
      *
Alle Besitzer solcher Abfälle , die       Alle Besitzer solcher Abfälle , die
diese Stoffe an Anlagen , Einrich­        diese Stoffe zur Verfügung der An­
tungen ccer Unternehmen liefern , die     lagen , Einrichtungen oder Unter­
keir.e Genehmigung im Sinne von Artikel   nehmen halten ,  die keine Genehmi-
7 Absatz 1 besitzen , haften gemein­    ^ gung im Sinne von Artikel 7 Absatz
sam mit dieser, für jeden Schaden , der   1 besitzen , haften gemeinsam mit
einem Dritten durch diesen Abfall         diesen für jeden Schaden , der einem
entsteht .                                Dritten durch diesen Abfall entsteht .
 ---pagebreak---                                                    r
 Artikel 12                                  Artikel 12
  1 . Die zuständigen Behörden haben 4       1 . Die zuständigen Behörden haben
       Sonderpläne für die Beseitigung            Sonderpläne für die Beseitigung
       der toxischen und gefährlichen             der toxischen und gefährlichen
       Abfallstoffe zu erstellen und             Abfallstoffe zu erstellen ur.d
       fortzuschreiben . Diese Pläne er­          fortzuschreiben . Diese Piär.e er­
       strecken sich insbesondere auf s           strecken sich insbesondere auf :
       - spezialisierte Aufbereitungs-           - spezialisierte Au fbereitungs-
         zentren ;                                   zentren ;
                                                 - die Standorte der Deponien ;
      - technische Erfordernisse ;               - technische Erfordernisse ;
      - Art und Menge der zu beseiti­            - Art und Menge der zu beseiti­
         genden Abfallstoffe ;                       genden Abfallstoffe ;
      - die zur Beseitigung toxischer            - die zur Beseitigung toxischer
         und gefährlicher Abfälle be­               und gefährlicher Abfälle be­
         rechtigten Personen ;                       rechtigten Personen ;
      - die Verfahren der Beseitigung .          - die Verfahren der Beseitigung .
      Die Pläne können außerdem die ge­         Die Pläne n-üssen außerdem die ge­
      schätzten Kosten für die Beseiti­          schätzten Kosten für die Beseiti­
      gung vorsehen .                           gung vorsehen .
                           Absatz 2  und 3  unveràndert
Artikel 13                                 Artikel 13
In dringenden Fällen oder bei großer        In dringenden Fällen oder bei großer
Gefahr können die zuständigen Behör­       Gefahr müssen die zuständigen Behör­
den - nachdem sie den Besitzer so          den - nachdem sie den Besitzer so
weit möglich benachrichtigt haben -        weit möglich benachrichtigt haben -
die Verlagerung der toxischen und          die Verlagerung der toxischen und
gefährlichen Abfallstoffe , die eine       gefährlichen Abfallstoffe , die eine
Gefahr für die Bevölkerung oder die        Gefah.r für die Bevölkerung oder die
Umwelt darstellen können, an einen         Umwelt darstellen können , an einen
von diesen Behörden bestimmten Ort         von diesen Behörden bestimmten Ort
und gegebenenfalls die Behandlung          und gegebenenfalls die Behandlung
der Stoffe an diesem Ort veranlassen .     der Stoffe an diesen Ort veranlassen .