CELEX: 22017D1826
Language: de
Date: 2015-12-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 315/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/1826]

12.10.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 263/34
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 315/2015
      vom 11. Dezember 2015
      zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/1826]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Da die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14 (2) für ungültig erklärt wurde, ist die Bezugnahme auf die Entscheidung 2000/520/EG aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XI des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 5ec (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission) gestrichen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Oda SLETNES
         
      
      
         (1)  ABl. L 215 vom 25.8.2000, S. 7.
      
         (2)  ABl. C 398 vom 30.11.2015, S. 5.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.