CELEX: 32011R0504
Language: de
Date: 2011-05-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

24.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 136/45
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 504/2011 DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 9. Mai 2011 die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen in Syrien (2) ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 erhält die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 4
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                     
                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)
                     
                     
                        geboren am 2.4.1971 in Damaskus;
                        Diplomatenpass Nr. 2246
                     
                     
                        Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)
                     
                     
                        geboren am 20.5.1951 in Damaskus;
                        Diplomatenpass Nr. 000 00 13 00
                     
                     
                        Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Amjad Al-Abbas
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Rami Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 10.7.1969 in Damaskus,
                        Reisepass Nr. 454224
                     
                     
                        Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Abd Al-Fatah Qudsiyah
                     
                     
                        geboren 1953 in Hama;
                        Diplomatenpass Nr. D0005788
                     
                     
                        Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Jamil Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Rustum Ghazali
                     
                     
                        geboren am 3.5.1953 in Deraa;
                        Diplomatenpass Nr. D 000 000 887
                     
                     
                        Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Fawwaz Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 18.6.1962 in Kerdala;
                        Reisepass Nr. 88238
                     
                     
                        Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Munzir Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 1.3.1961 in Lattakia;
                        Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781
                     
                     
                        Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Asif Shawkat
                     
                     
                        geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus
                     
                     
                        Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerungt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Hisham Ikhtiyar
                     
                     
                        geboren 1941
                     
                     
                        Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens, Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Faruq Al Shar
                     
                     
                        geboren am 10.12.1938
                     
                     
                        Vizepräsident Syriens.Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Muhammad Nasif Khayrbik
                     
                     
                        geboren am 10.4.1937 (alt. 20.5.1937) in Hama;
                        Diplomatenpass Nr. 0002250
                     
                     
                        Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Mohamed Hamcho
                     
                     
                        geboren am 20.5.1966;
                        Reisepass Nr. 002954347
                     
                     
                        Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch die Repression gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Iyad (alias Eyad) Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 21.1.1973 in Damaskus;
                        Reisepass Nr. N001820740
                     
                     
                        Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Bassam Al Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Dawud Rajiha
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung an der Repression gegen friedliche Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 21.1.1973 in Damaskus;
                        Reisepass Nr. N002848852
                     
                     
                        Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011“