CELEX: 82014XX0225(51)
Language: de
Date: 2014-02-25 00:00:00
Title: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; 2014-02-25; 17502/07

Gericht:                          Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 4. Sektion
Entscheidungsdatum:               25.02.2014
Aktenzeichen:                     17502/07
Dokumenttyp:                      Urteil
Quelle:
Normen:                           Art 6 Abs 1 MRK, Art 34 EGV 44/2001, Art 36 EGV 44/2001
Zitiervorschlag:                  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 25. Februar
                                  2014 – 17502/07 –, juris
                                  Europäische Menschenrechtskonvention: Wahrung ei-
                                 nes fairen Verfahrens in Lettland bei Vollstreckung des
                                 Urteils eines anderen EU-Staates nach der Brüssel I-VO
    Orientierungssatz
           1. Art 6 Abs. 1 EMRK findet im Rahmen einer Streitigkeit, deren Ausgang entscheidend für zi-
           vile Rechte ist, auf die Vollstreckung von ausländischen Urteilen Anwendung, die in Rechts-
           kraft erwachsen sind.
           2. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Brüssel I-VO obliegt zunächst dem
           EuGH, der im Rahmen einer Vorabentscheidung urteilt, und dann den nationalen Gerichten in
           ihrer Eigenschaft als Unionsrichter, wenn sie die vom EuGH festgestellte Auslegung umsetzen.
           Die Zuständigkeit des EGMR beschränkt sich auf die Kontrolle der Beachtung der Erfordernis-
           se des Art. 6 Abs. 1 EMRK unter den Umständen des Einzelfalls.
           3. Die Anerkennung und rasche und effiziente Vollstreckung eines Urteils des Gerichts eines
           anderen EU-Mitgliedstaates nach der Brüssel I-VO verstößt nicht gegen den Grundsatz eines
           fairen Verfahrens, wenn der Betroffene im Ursprungsstaat kein Rechtsmittel gegen das Urteil
           eingelegt hat, er auf diesen Umstand hingewiesen wird und er nicht dartun kann, warum ihm
           das Ergreifen entsprechender Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat nicht möglich war.
    Verfahrensgang
    nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Große Kammer, 23. Mai 2016, 17502/07,
    Urteil
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