CELEX: 51981PC0552
Language: de
Date: 1981-09-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 552
Vol. 1981/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(81)552 endg.
                                            Brüssel / den 29 . September 1981
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      Ober die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des
      Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         C /\ ' ■ _A
                                  l>
                                J   té''61'    ,  /
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 ?'x Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben das Internationale
  ■i "                                •                              '
         Kakaoübereinkommen von 1980 unterzeichnet - das am 1 . Oktober 1981
 7,
 £ vorläufig in Kraft treten soll .
                             '              '
     ■' Im Rahmen der Anwendung dieses Übereinkommens hat der Internationale
    s Kakaorat am 1 . August 1981 die wirtschaftliche Regelung und die
       , Kontrollregeln beschlossen, die ebenfalls am 1 . Oktober 1981 in
         Kraft treten .    .
         Auf Vorschlag der Kommission hatte der Rat am 19 . Oktober 1976 die
         wirtschaftliche Regelung und die Kontrollregeln des Internationalen
                                   /
         Kakaoubereinkommens von 1975 beschlossen . In dem vorliegenden Verord-
                                              .
         nungsentwurf sind die gleichen Bestimmungen wie in der vorgenannten
i*       Verordnung aufgeführt ; die wirtschaftliche Regelung und die an den
               '
 3' Wortlaut des neuen Internationalen Kakaoübereinkommens angepassten
   191                                                  ,
 ä und überprüften Kontrollregeln sind im Anhang zudem Verordnungsent-
 k- wurf aufgeführt .
 %
Λ
 ---pagebreak---                                      VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
                        über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen
                                             Kakao- Ubcrcuikom mtnt von 1980
     DFR RAT DER EUROPÄISCHEN                                                           Artikel 2
     GEMEINSCHAFTEN –
                                                                ( 1 ) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zoll­
     paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         tarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der
     Artikel 1 1.1 ,                                            die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Beschei­
                                                                nigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1
                                                                genannten Regeln vorgesehen ist.
     auf Vorschlag der Kommission,
     in F.rwagung nachstehender Gründe :                        (2) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von
                                                                Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die
     Nach dem Beschluß des Rates vom 13 . Juli                  a) in den freien Verkehr übergeführt werden,
     1981 wendet die Gemeinschaft das Internationale
     Kakao-Übereinkommen von 1980 seit dessen vor­              b) zum       aktiven   Veredelungsverkehr   abgefertigt
     läufigem Inkrafttreten am 1 . August 1981                        werden.
      vorläufig an .
     Der Internationale Kakaorat hat mit seiner Verord­                                 Artikel 3
 nung vom 7 . August 1981 die Wirtschafts- und Kon-
     trollregeln dieses Übereinkommens festgelegt.                    Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern
                                                                 18.01 , 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der
     N'a>.h Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao-      die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Be­
     Übcrcinkommcns von 1980 müssen die geeigneten              scheinigung vorzulegen , die dafür in den in Arrikel 1
     Maisnahmen für die Anwendung dieser Regein in der          genannten Regeln vorgesehen ist.
     Gemeinschaft ergriffen werden –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
     Zur Durchfuhrung des Internationalen Kakao-Über-
     einkommcns von 1980 gelten unter Berücksichtigung                                   Artikel 4
     der folgenden Artikel die vom Internationalen Kakao-
rat am 7 . August 1981 beschlossenen und im Anhang              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     zu dieser Verordnung aufgeführten Wirtschafts- und         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischem
      Kontrollregeln dieses Übereinkommens.                     Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung i« in allen ihren Teilen verbindlid» und gilt unmittelbar in |«daa
Micgliedstaat. i
Geschehen zu
                                                          Im Namen des Ratet
                                    ^                          Der Präsident
 ---pagebreak--- WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN
         KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980
 ---pagebreak---                   WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN
          ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980
                           Note des Sekretariats
Um die Anwendung der Regeln zu erleichtern und zur leichteren Be­
zugnahme sind nachstehend die wesentlichen Begriffsbestimmungen in
Artikel 2 des Übereinkommens in einer entsprechend geänderten Fassung
abgedruckt . Es werden auch einige Erläuterungen zur Anwendung der
Regeln 8 und 11 gegeben .
1.   Kakao bedeutet Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse ;               /
2.   Kakaoerzeugnisse bedeutet ' Erzeugnisse , die ausschließlich aus
     Kakaobohnen hergestellt sind , wie Kakaomasse , Kakaobutter , un-
     gesüßtes Kakaopulver , Kakaokuchen und Kakaokerne , sowie alle
     sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Er­
     zeugnisse . Die Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Kakao-
     bohnen-Äquivalents sind : Kakaobutter : 1,33 , Kakaokuchen/-pulver :
     1,18 , Kakaomasse/- kerne : 1,25 . Schalen , Hülsen usw ., sind keine
     Kakaoerzeugnisse ;
3.   Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1000 Kilogramm oder
     2204 /6 englischen   Pfund ,  und   englisches Pfund   bedeutet
     453,597 Gramm ;
4.   Kakaojahr   bedeutet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom
     1 . Oktober bis zum 30 . September ;
5.   Kakaoausfuhr bedeutet jeden Kakao , der auS dem Zollgebiet eines
     Landes verbracht wird ; Kakaoeinfuhr bedeutet jeden Kakao , der
     in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Wiederausfuhr
     von Kakao bedeutet die Ausfuhr von Kakao , der vorher von einem
     Land eingeführt wurde , durch dieses Land , gleichviel ob in Form
     von Kakaobohnen oder -erzeugnissen . Im Sinne dieser Begriffs­
 ---pagebreak---                                                                          \
                                - 2 -
      bestimmungen bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Fall eines
      Mitglieds , das mehr als ein Zollgebiet umfaßt , auf sein gesamtes
      Hoheitsgebiet ;                                      ,
6.    Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein
     Mitglied , dessen Kakaoausfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen ,
                                       /
     seine Einfuhr ubersteigt . Em Land , dessen Kakaoeinfuhr , ausge­
     drückt in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt , dessen
      Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt , kann jedoch , falls es
     sich dafür entscheidet , Ausfuhrmitglied werden ;
7.    Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mit­
     glied , dessen Kakaoeinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen ,
     seine Ausfuhr übersteigt ;
8.   Erzeugerland oder Erzeugermitglied bedeutet ein Land oder ein
     Mitglied , das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ;
9.   besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den Aus-
     fuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern
     abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen , vorausgesetzt , daß
     die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der
     Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht ;
10 . für Kakaoproben und - partien , die nicht zum Verkauf bestimmt
             1                                           v
     sind , bis zu einem EigenhöchstgeWicht von 25 kg braucht kein
     ICC-Zeugnis ausgestellt zu werden ( Regel 8 Ziffer i ). Kakao-
     proben und - partien mit einem Gewicht von mehr als 25 kg , die
     nicht zum Verkauf bestimmt sind , sowie verkaufter Kakao be­
     dürfen eines ICC-Zeugnisses , das , wenn es sich um ein ICC-1-
     oder lCC - 4 - Zeugnis handelt , durch die Anbringung von Kakao-
     ausfuhrmarken gültig gemacht werden muß , wenn das Eigen­
     gewicht des Kakaobohnen-Äquivalents 50 kg oder mehr beträgt
     ( Regel 11 Buchstabe h );
 ---pagebreak---                                 - 3 -
11 . Einfuhrmitgheder können unbegrenzte Mengen ungesüßtes Kakao­
     pulver ohne ICC - 2 - Zeugnis ausführen , sofern jede Einzelhandeis-
     packung weniger als 3,5 kg Eigengewicht hat und diese Aus­
     fuhren dem Exekutivdirektor vierteljährlich gemeldet werden
     ( Regel 8 Ziffer iii ).
 ---pagebreak---                                  - 4 -
WIRTSCHAFTS -       UND  KONTROLLREGELN     ZUM   INTERNATIONALEN
                 KÄKAO-ÜBER EINKOMMEN VON 1980
                           INHALTSVERZEICHNIS
Regel 1 :   Tages - und Bezugspreis    .
Regel 2 :   Meldung der Ausfuhren / Einfuhren und Vermahlungen
Regel 3 :   Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes
           Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das
           Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in
           das Zollgebiet eines Mitglieds
                                                                «
Regel 4 : Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C
          des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied
           in ein anderes Mitglied
Regel 5 : Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nicht-
          mitglied
Regel 6 : Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern
Regel 7 : Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern ein­
          geführt wurde ( Wiederausfuhr )
 ---pagebreak---                                - 5 -
Regel . 8 : Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7 ,
Regel 9 : Änderung des angegebenen Bestimmungslands
                                                          -
Regel 10 : Teilung von Sendungen
             /                                        .
Regel 11 : Kakaoausfuhr - und - einfuhrmarken
Regel 12 : Kakaoteilmarken ■
Regel 13 : Form der Zeugnisse und Ausstellung
Regel 14 : Gültigkeit der Zeugnisse
Regel 15 : Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-
               Kakaomengen                     A
Regel 16 : Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses
           I                              >■  / ..
Regel 17 : Bestimmung der Beurkundungsstellen
Regel 18 : Inkrafttreten
Regel 19 : Durchführung
Regel 20 : Änderungen
Regel 21 : Vorrang
 ---pagebreak---                                    Anlagen
Anlage     I : Ursprungszeugnis ( Formblatt ICC-1 )
Anlage   II : Wiederausfuhrzeugnis ( Formblatt ICC-2 )
Anlage III : Teilzeugnis ( Formblatt ICC-3 )
Anlage   IV : Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied
               ( Formblatt ICC-4 )
Anlage     V : Ersatzzeugnis ( Formblatt ICC-5 )
Anlage  VI : Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Ausgleichslagerabgabe
               in Fällen , in denen ein Ersatzzeugnis ausgestellt werden soll
                                                               «
Anlage VII : Landescode der Mitglieder
 ---pagebreak---                                - 7 -
                                 Regel 1
                       Tages - und Bezugspreise
a)  Sind an einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 genannten
   'Kakaobörsen an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen
    Notierungen nicht verfügbar , so ergeben s,ich die für die Zwecke
    jenes Artikels in bezug auf die betreffende Börse zu verwenden­
    den Preise aus dem arithmetischen Mittel der Notierungen für den
    Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an denen die Notie­
    rungen. an dieser Börse nicht verfügbar waren , und für den Tag ,
    der auf diesen oder diese Tage folgt .
b)  Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in
    Artikel 26 Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisen-
    termingeschäfte nicht verfügbar , so ergibt sich der Kurs für die
    Umrechnung der Londoner Preise in US-Cent je englisches Pfund
    ( Ib ) aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für sechsmonatige
    Devisentermingeschäfte für den Tag , der dem oder den Tagen
    vorausgeht , an denen dieser Kurs nicht verfügbar war , und für
    den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt .
c)  Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem         (
    Durchschnitt der Tagespreise der vorangegangenen fünf
    aufeinanderfolgenden Börsentage .           ,
d)  Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages - und Bezugspreise
    am Ende jeder Woche .
 ---pagebreak---                                    Regel 2                '
         Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen
a)      Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor für jeden Monat
        Statistiken ihrer Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern ,
        und ihrer Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern ; sie
       müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Monats bei ihm
       eingehen . Die Angaben umfassen alle Informationen , die aufgrund
       von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den
       Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle -
       Zwecke angefordert werden .
b)     Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljähr­
       lichen Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren , gegliedert nach
       Bestimmungsländern , ihre Einfuhren , gegliedert nach Ursprungs­
       ländern , und ihre Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese
       Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des be­
      treffenden Vierteljahrs bei ihm eingehen . Die Angaben umfassen
      alle Informationen , die aufgrund von Regeln über den Betrieb des
      Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder
      andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden .
 ■ ■  ι   ■             '    '       ·
c)    Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den
      Buchstaben a und b um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen
                                   Regel 3
          Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes
  Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgieichslager
  beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds
a)    Vorbehaltlich der in den Regeln 4 und 8 vorgesehenen Aus­
                                               ^             .     \
      nahmen bedarf die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied , in
      dessen Hoheitsgebiet er angebaut wurde , eines gültigen Ur-
      sprungszeugnisses und einer gültigen Ausgleichslagerabgabe-
      bescheinigung .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
 b)   Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen
      Formblatt ICC-1 zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser ,
      Regel nur von einer Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds
      ausgestellt . Die in Artikel 43 bezeichnete Ausgleichslagerabgabe-
      bescheinigung wird in Form der nach Regel 11 ausgegebenen *
      Kakaoausfuhrmarken erteilt .
-c)   Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer
      anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im Hauptteil
      des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen
      Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht in Kakaobohnen-Äqui-
      valent anzugeben .
 d)   Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis ange­
      bracht ,  wenn der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise
      über den Verkauf oder die Anmeldung des Verkaufs oder sonstige
      angemessene Nachweise über die Versandabsicht erbracht worden
                    • '              \
      sind , und werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß
      sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden
      können .                                                .
 e)   Bezüglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichs-
      lager beim Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A des
      Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds trägt die Beur-
      kundungsstelle die Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14
      des Ursprungszeugnisses - Formblatt ICC-1 - ein .
 f)   Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird
      von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds unterschrieben ,
      gestempelt ünd datiert , wenn diese Behörde sich davon überzeugt
      hat , daß die Ausfuhr stattfinden wird . Das Original des Zeugnisses
      wird sodann dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt
      und zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer bzw . dem
    . Leiter des Ausgleichslagers übersandt .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
g)    Die in Regel 13 Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie des Ur-
      sprungszeugnisses wird so bald wie möglich , in jedem Fall aber
     innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungstag , von der aus­
     stellenden Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor übermittelt .
h)   Das den Kakao einführende Mitgliedland zieht das Original des
   ^ gültigen Ursprungszeugnisses ein und übermittelt es nach Aus­
     füllen des Teiles B bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit
     jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem Exekutiv-
     direktor .         '
                                   Regel 4
   Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Überein-
    kommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied
a)   Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist ,
     findet nach Artikel 29 Absatz 1 Regel 3 keine Anwendung auf -
     Edelkakao , der im Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des
     Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds angebaut wird .
     i)      Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem
             in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 , das durch
             Anbringen der entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig
             gemacht wird . Die Marken werden von der Beurkundungs-
             stelle so entwertet , daß sie nicht wiederverwendet , aber
             noch mühelos entziffert werden können .
                               /                        '
     ii )    Diese Marken müssen der in Regel 11 Buchstaben g , h ,
           , und i vorgeschriebenen Form entsprechen und erhalten den
             Aufdruck des Codes " C1 ".
     iii )   Die C1 - Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung
             gestellt .
                                                                   /
 ---pagebreak---       iv )   Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs
             hinterlegt  der  Exekutivdirektor diese Marken  bei der
             Beurkundungssteile eines jeden solchen Mitglieds , wobei
             Regel 11 Buchstabe f sinngemäß Anwendung findet .
      v)     Regel 3 Buchstaben c , f , g und h findet dennoch auf
             Ursprungszeugnisse für Edelkakao Anwendung .
b)    Mit Ausnahme der Ziffer iii findet Buchstabe a auf die in Anlage
      C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder
      mit der Maßgabe Anwendung , daß die Ursprungszeugnisse durch
      Kakaoausfuhrmarken mit dem Aufdruck des Codes " C2" gültig
      gemacht werden .
      Der Exekutivdirektor hinterlegt , spätestens 15 Arbeitstage vor
      Beginn jedes Kakaojahrs C2 - Kakaoausfuhrmarken bei dem nach
      Regel 11 Buchstabe a bestimmten Beauftragten .
      Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen sofortige Zahlung
      der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwider­
      rufliche Zusage ausgegeben , daß innerhalb von drei Monaten nach
      Aushändigung der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern , in
      denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organi­
      sation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden .
                                      • Regel 5
           '            Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied
                                 in ein Nichtmitglied
Die in den Regeln '3 und 4 vorgesehenen Verfahren finden auf Aus­
fuhren aus Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe
Anwendung , daß das Original des gültig gemachten Ursprungszeug-
nisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt
wird , sondern von der Zollbehörde des betreffenden Erzeugermitglieds
so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach
 ---pagebreak---                                - 12 -
dem Ausfuhrdatum ,    dem Exekutivdirektor übermittelt wird . Die in
Regel 13 Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeug-
nisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt .
                               Regel 6
           Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern
a)   Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edelkakao von Mitgliedern
     aus Nichtmitgliedern bedarf eines gültigen Zeugnisses für die
     Einfuhr aus einem Nichtmitglied und einer gültigen Ausgleichs "
     lagerabgabebescheinigung .
b)   Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied hat dem in
     Anlage IV vorgeschriebenen Formblatt ICC-4 zu entsprechen . Die
     Ausgleichslagerabgabebescheinigung   hat die   Form von nach
     Regel 11 ausgestellten Kakaoeinfuhrmarken .
c)   Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied wird von
     einer Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel
     ausgestellt . Die Regeln 3 und 11 finden auf Einfuhren von Mit­
     gliedern aus Nichtmitgliedern sinngemäß Anwendung .
d)   Für die Zwecke des Artikels 35 gelten alle Kakaoeinfuhren eines
     Mitglieds aus einem Nichtmitglied als aus diesem Nichtmitglied
     stammend , sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 9 oder 10 vom
     Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist .
     Der Exekutivdirektor ist befugt , vor Ausstellung des Zeugnisses
     außer den in Regel 9 oder 10 bezeichneten Auskünften weitere
     Auskünfte zu verlangen .
e)   Hat der Exekutivdirektor Grund zu der Annahme , daß diese
     Regel die wirksame Durchführung des Artikels 35 behindert , so
     ersucht er den Exekutivausschuß sofort , die Regel zu überprüfen
     und nötigenfalls zu ändern .
 ---pagebreak---                                  Regel 7
Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde
( Wiederausfuhr )
                        I                                         *
a)     Die Ausfuhr von Kakao , der zuvor von einem Mitglied eingeführt
      wurde , bedarf eines Wiederausfuhrzeugnisses .
b)    Das Wiederausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen
      Formblatt ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel aus­
      gestellt ."
c)    Bei einem Wiederausfuhrzeugnis für dis Sendung von Kakao in
      einer anderen Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen " im
      Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1
      enthaltenen   Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht des
      Kakaobohnen-Äquivalents anzugeben .
d)    Die Wiederausfuhrzeugnisse werden entweder von der Beurkun-
    . dungsstelle oder von der Zollbehörde des Mitglieds , aus dem der
      Kakao ausgeführt wird , ausgestellt , je nachdem , welche, der beiden
      Stellen das Mitglied für diesen Zweck bestimmt .
e)    Das Original des WiederausfQhrzeugnisses wird bei der Ausfuhr
      des Kakaos , für den es ausgestellt ist , von der Zollbehörde des
      betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht ,
      wenn ihr nachgewiesen wird , daß die Ausfuhr stattfinden wird .
f)    Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland , so wird das Original
      des Wiederausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten
      ausgehändigt ^ der es den Versandpapieren beifügt . Die in
      Regel 13 Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie des Wiederaus-
      fuhrzeugnisses wird von der ausstellenden Behörde so bald wie
      möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Tag
      seiner Ausstellung , dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den
      Kakao einführende Mitglied zieht das Original des Wiederausfuhr-
      zeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfüllen des Teiles B
 ---pagebreak---                                   - 14 -
         bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines
        Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor .
g)       Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland , so wird das
        Original des Wiederausfuhrzewgnisses nicht zusammen mit den
        Versandpapieren     dem  Käufer  übersandt ,  sondern  von   der
        zuständigen    Zollbehörde oder   der  Beurkundungsstelle    des
                                    i
        betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats
        nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt . Die in
         Regel 13   Buchstabe b    vorgesehene   blaue   Kopie   des
        Wiederausfuhrzeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren
        dem Käufer übersandt .
                                  Regel 8
                Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7
      \
Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6
und 7 ausgenommen :
i)      Kakaoproben und - partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind ,
        bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie
        Kakaobohnen ,   Kakaobutter ,   Kakaokuchen   oder - pulver und
        Kakaomasse oder - kerne ;
ii )    geringe Mengen von Kakaoerzeugnissen für den unmittelbaren
        Verbrauch als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und ,
        sonstigen internationalen gewerblichen Verkehrsmitteln ;
iii )   ungesüßtes Kakaopulver , das aus Einfuhrmitgliedern in Einzel-
        handelspackungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht
        ausgeführt wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied
        dem Exekutivdirektor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge
        innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden .
                                                                          /
               !
 ---pagebreak---                       - 15 -
                      Regel 9
Änderung des angegebenen Bestimmungslands
Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nicht-
mitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung
beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis
auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und
befinden sich das Zeugnis und der Kakao noch im Ur­
sprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ur­
sprungsland die Änderung des Bestimmungslands nach Vor­
lage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der
betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis
und übergibt das Zeugnis dem Ausführer zur Aushändigung
an die Zollbehörde des den Kakao ausführenden Mitgliedlands
nach Maßgabe der Regel 5 . Nach Eingang des von der Zoll-
behörde unterschriebenen , datierten und gestempelten
gültigen Originalzeugnisses übermittelt der Exekutivdirektor
die in Regel 13 Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie der
zuständigen Beurkundungsstelle , sofern die blaue Kopie
nicht von dieser Beurkundungsstelle zurückbehalten worden
ist . Die zuständige Beurkundungsstelle bescheinigt die
Änderung des. Bestimmungslands auf der blauen Kopie und
händigt sie dem Ausführer oder seinem Agenten zur Weiter­
leitung an den neuen Empfänger aus .
Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nicht-
mitgliedland ersetzt , nachdem der Kakao das Erzeugermit-
glied bereits verfassen hat , so wird das der Sendung bei­
gefügte gültige Originalzeugnis der zuständigen Beurkun-
dungsstelle ausgehändigt , die es ungültig macht und dem
Exekutivdirektor übermittelt . Ein neues Zeugnis auf dem in
Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 wird von der
zuständigen Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender
Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao
 ---pagebreak---                                - 16 -
         befindet , ausgestellt . Die volle Kennziffer des ungültig
         gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im Hauptteil des neuen
         Zeugnisses anzugeben , nachdem das Wort " Teil " gestrichen
         wurde .   Das Original des neuen Zeugnisses wird von der
         Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit
        innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des
        Zeugnisses übermittelt . Die in Regel 13 Buchstabe b vorge­
        sehene blaue Kopie des neuen Zeugnisses wird zusammen mit
        den Versandpapieren dem neuen Empfänger zugesandt .
b) i)   Wird als Bestimmungsland , ein Nichtmitgliedland durch ein
        Mitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung
        beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungs-
        zeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt
         ICC-1 und befinden sich das Zeugnis , die in Regel 13
        Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch
        im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im
        Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslands nach
        Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich
        der betreffende Kakao befindet , auf dem gültigen Original-
        zeugnis und der blauen Kopie . Die in Regel 3 Buchstaben g und h
        vorgesehenen Verfahren finden Anwendung .
   ii ) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein
        Mitgliedland ersetzt , nachdem der Kakao oder die in Regel 13
        Buchstabe b vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeug-
        nisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 ,
        das der Sendung beigefügt war , das Erzeugermitglied ver­
        lassen hat , so wird die Bescheinigung nach Vorlage aus­
        reichender Nachweise über den Ort , an dem sich der be - -
        treffende Kakao befindet , einschließlich der Vorlage der in
        Regel 13 Buchstabe b vorgesehenen blauen Kopie des in
        Regel 5 , 7 , 9 oder 10 bezeichneten gültigen Originalzeug-
        nisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen . Diese Kopie
        wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche
        Original ausgetauscht .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                              Regel 10
                       Teilung von Sendungen
a)  Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen ,
    um die Teilung einer Kakaosendung zu ermöglichen , für die ein
    einziges gültiges Originalzeugnis ausgestellt worden ist .
b)  Das Teilzeugnis hat dem in' Anlage III vorgeschriebenen
    Formblatt ICC-3 zu entsprechen und wird nach dieser Regel
   ausgestellt .
c) Teilzeugnisse werden von der Beurkundungsstelle nur nach
   Aushändigung des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage
   ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich die Sendung
   befindet , ausgestellt .
d) Das Original jedes Teilzeugnisses wird durch das Anbringen von
   nach Regel 12 ausgegebenen Teilmarken gültig gemacht , die von
   der Beurkundungsstelle so entwertet werden , daß sie nicht
   wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werden können .
   Regel 3 Buchstabe c findet auf die Teilung von Sendungen
   sinngemäß Anwendung .
e) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland , so wird das Original
   des   gültigen  Teilzeugnisses  dem Weitersender oder seinem
   Agenten übergeben und den Versandpapieren für den neuen
   Empfänger beigefügt . Die in Regel 13 Buchstabe b vorgesehene
   blaue Kopie jedes Teilzeugniäses sowie das ausgehändigte
   entsprechende gültige Originalzeugnis werden von der •
   Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach
   dem Tag der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt . Das
   den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des gültigen
   Teilzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfüllen des Teiles B
   bald nach der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines
   Monats nach der Einfuhr , dem Exekutivdirektor .
 ---pagebreak---                                - 18 -
 f)  Bei Kakao , der steh auf dem Transport nach einem Nichtmitglied
    oder im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet , wird das
     Teilzeugnis vom Exekutivdirektor nach Vorlage der in Regel 5 , 7 , 9
    oder 10 bezeichneten , in Regel 13 Buchstabe b vorgesehenen
     blauen Kopie und nach Vorlage ausreichender Nachweise über den
    Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt . Die blaue
     Kopie   jedes Teilzeugnisses wird vom     Exekutivdirektor dem
    Weitersender oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit
    den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt .
g)   Regel 9 findet Anwendung , wenn die Teilung von Sendungen eine
    Änderung oder Änderungen des Bestimmungslands für die ganze
    oder einen Teil der mit einem der Beurkundungsstelle ausge­
    händigten einzigen gültigen Originalzeugnis versandten Menge mit
    sich bringt .  Das neue . Bestimmungsland und der neue Be­
    stimmungshafen bzw . das unveränderte Bestimmungsland werden
    in jedes der Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 eingetragen . Die
    gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 , die an Stelle des der
    Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Original-
    zeugnisses ausgestellt sind , treten an die Stelle des in Regel 9
    Buchstabe a Ziffer ii bezeichneten neuen Zeugnisses . In diesem
    Fall wird das Wort " Teil " in Spalte 15 im Hauptteil des Teilzeug-
    nisses auf Formblatt ICC-3 nicht gestrichen .
h)  Außer dem unter den Buchstaben a , b , c , d , e und g vorge­
    sehenen Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in
    jedem Mitgliedland sonstige zur Durchführung und Erreichung der
    Ziele dieser Regel für erforderlich gehaltene praktische Maßnahmen
N   treffen . Solche Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Exe-
    kütivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation .
 ---pagebreak---                                   - 19 -
                                  Regel 11
                          Kakaoausfuhr - und - einfuhrmarken
a) *   Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden
       Mitglieds in jedem Mitgliedland mit Ausnahme der in Anlage C ,
       Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedländer und
       der* einführenden Mitgliedländer , die . mitteilen , daß unter den in \
       ihrem   Land   herrschenden  Umständen die Dienste eines solchen
       Beauftragten nicht erforderlich sind , eine Bank oder ein Finanz­
       institut , die von der Beurkundungsstelle und der Kakaobehörde
       des betreffenden Landes unabhängig sind , zum Beauftragten der
       Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhr- und - ein-
       fuhrmarken . Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines
       Mitglieds einer anderen Regelung zustimmen , wenn er überzeugt
       ist , daß der aufgrund einer solchen Regelung ernannte Beauf­
       tragte seine Pflichten gegenüber der Organisation ordnungsgemäß
       erfüllen wird .
b ) , Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt
       der   Exekutivdirektor bei dem nach    Buchstabe a bestimmten    Be­
       auftragten genügencK Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken für den
       geschätzten Bedarf des betreffenden Mitglieds für das Kakaojahr
       zuzüglich einer vom Exekutivdirektor bestimmten Reserve für die
       Änderung des Wertes der Marken , den Ersatz beschädigter
       Marken usw .                                                 -
c) ,   Der Beauftragte Ist für die Aufbewahrung der Marken und ihre
       Ausgabe an die Beurkundungsstelle zur Verwendung ent­
       sprechend diesen Regeln und den Weisungen des Exekutiv-
     i direktors verantwortlich .                               ,
d)     Der Beauftragte liefert der Beurkundungsstelle die Kakaoausfuhr-
   , und -einfuhrmarken nach dieser Regel nur gegen sofortige Zahlung
       der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die un­
 ---pagebreak---                                - 20 -
    widerrufliche Zusage ,   daß innerhalb von drei Monaten nach
    Ausgabe der Marken Zahlung geleistet wird . In Ländern , in
   denen    die  Beurkundungsstelle   eine staatliche Stelle oder
   Organisation ist , braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu
   werden .
e)  Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren
   auf , welche die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen
   erheben .
f) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der
   vom Exekutivdirektor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakao-
   marken und für die Verwendung der seiner Beurkundungsstelle
   gelieferten Kakaomarken verantwortlich . Nach Ablauf des Kakaojahrs ,
   spätestens aber am 15 . Januar des folgenden Kakaojahrs , erstattet
   jedes Mitglied dem Exekutivdirektor ( unter Rückgabe der unbe­
   nutzten Marken ) in einer von diesem vorgeschriebenen Form einen
   Schlußbericht .
                        }                     ■    ,
g) Die Kakaomarken werden im Wert von 50 , 200 , 500 , 2 Q00 , 5 000 ,
   10 000 , 50 000 , 100 000 und 500 000 kg Kakaobohnen ausgegeben .
   Der Exekutivdirektor kann zusätzlich andere Werte einführen , die
   sich erfahrungsgemäß als notwendig erweisen , und kann diejeni­
   gen Werte zurücknehmen , die nicht mehr erforderlich sind .
h) Die Kakaoausfuhrmarken , die auf dem Ursprungszeugnis anzu­
   bringen sind , haben dem Eigfengewicht der Kakaobohnen oder bei
   Kakaoerzeugnissen dem Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents
   zu entsprechen ,    für die das Zeugnis ausgestellt ist ; dabei
   brauchen Mengen , die über das letzte volle Vielfache von 50 kg
   ( oder einer anderen später vom Exekutivdirektor festgelegten
   Kilogrammzahl ) hinausgehen , nicht berücksichtigt zu werden .
i) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne
   Erzeugermitgliedland sowie mit dem Code für das Kakaojahr
 ---pagebreak---                                 - 21 -
     versehen . Ausfuhrmarken zur Verwendung durch die in den
     Anlagen C(1 ) und C(2 ) des Übereinkommens aufgeführten
     Mitglieder werden zusätzlich mit dem Code " C1 " bzw . "C2"
     versehen - Kakaoeinfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern
     sind nicht mit dem Code eines einzelnen Mitgliedlands versehen .
j)   Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern über­
     tragen werden ..
                        ' -                           \          '
k)   Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig , die
     während des in dem aufgedruckten Kakaojahrcode angegebenen
     Kakaojahrs durchgeführt werden . Für die Zwecke dieser Regel
     gilt eine Ausfuhr als in dem Kakaojahr durchgeführt , für das die
     Marken gültig sind , wenn der Datumsstempel der Zollbehörde des
     in Anlage A oder in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens
     aufgeführten Ausfuhrmitglieds nicht später liegt als der
     30 . September des Kakaojahrs .
I)   Diese Regel läßt die Bestimmungen der Regel 4 über . Edelkakao
     aus Mitgliedländern unberührt .         ^              ,
                                Regel 12
                            Kakaoteilmarken
      *                              '     –
a)   Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor der Beurkundungs-
   r
     stelle eines Einfuhrmitglieds unentgeltlich auf Antrag des be­
     treffenden Mitglieds zur ausschließlichen Verwendung nach
     Regel 10 .                                 ■ N •
                                         \              • •
b)   Regel 11 Buchstaben g und h finden auf Kakaoteilmarkenr sinn­
     gemäß Anwendung .
c)   Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und
     Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakao-
     teilmarken verantwortlich . Nach Ablauf des Kakaojahrs , spätestens
 ---pagebreak---                                 22 -
   aber am 15 . Januar des folgenden Kakaojahrs , erstattet jedes
   betroffene Mitglied dem Exekutivdirektor unter Rückgabe der
   unbenutzten Marken in einer von ihm vorgeschriebenen Form
   einen Schlußbericht .
d) Die    Kakaoteilmarken gleichen    den Kakaoeinfuhrmarken nach
   Regel 11 Buchstabe i , sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes
   " SC " versehen .
                              Regel 13
               Form der Zeugnisse und Ausstellung
a) Die aufgrund dieser Regeln verwendeten Zeugnisse sind 210 mm
   breit und 297 mm lang . Jedoch kann ein Format von mindestens
   200 mm Breite und 280 mm Länge zugelassen werden , wenn dies
   durch besondere Gründe in dem ausstellenden Mitgliedland
   bedingt ist .                                         *
b) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen I           bis V
   vorgeschriebenen gedruckten       Form hergestellt und in einem
   Original und mindestens einer Kopie ausgegeben werden . Die
   Beurkundungsstelle kann so viele weitere Kopien ausgeben , wie
   erforderlich sind . Das Original ist deutlich mit ORIGINAL und die
   Kopien sind deutlich mit KOPI E zu kennzeichnen . Nur die erste
   Kopie ist blau .
c) Jedes Zeugnis kann in zwei Sprachen ausgestellt werden , von
   denen eine Englisch sein muß .      ^
d) Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten
   Zeugnisformblätter verantwortlich . Der Exekutivdirektor druckt
   Zeugnisformblätter ICC-5 , die nur von ihm verwendet werden .
 ---pagebreak---                                 - 23 -
e)   Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemäße Ausfüllen
    der in diesen Regeln vorgeschriebenen Zeugnisse werden vom
    Exekutivdirektor herausgegeben .
                                 Regel 14
                      Gültigkeit der Zeugnisse
a)  Die Gültigkeit der Zeugnisse auf den Formblättern ICC-1 , ICC-2
    und ICC-4 endet fünfzehn Monate nach Ablauf des Vierteljahrs ,
    in dem die Zeugnisse ausgestellt wurden .
b) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf Formblatt ICC-3 endet am selben
              »
   Tag wie die des ICC-Zeugnisses für die Kakaosendung , die
   geteilt wird .
c) Beim Zeugnis auf Formblatt ICC-5 endet die Gültigkeit am selben
   Tag wie die des abhanden gekommenen Originals .
d) Auf den unter den Buchstaben a , b und c bezeichneten Zeugnis-
   formblättern druckt ,    stempelt oder schreibt die ausstellende
   Behörde in die rechte Ecke des Zeugnisses folgendes :
          " Gültig für die Einfuhr oder die Teilung von Sendungen
         bis        "
   und fugt das Ablaufdatum hinzu .
e) Der Inhaber des Originals eines ICC-Zeugnisses , dessen Gültig­
   keit beendet ist oder in Kürze vor seiner Aushändigung an die
   zuständigen Behörden entsprechend den einschlägigen Bestimmun­
   gen der Wirtschafts - und Kontrollregeln enden wird , kann beim
   Exekutivdirektor unter Vorlage des Originalzeugnisses und aus­
   reichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende
   Kakao befindet , die Verlängerung der Gültigkeit beantragen . Ge­
   nügen dem Exekutivdirektor die vorgelegten Nachweise , so ver­
   längert er die Gültigkeit des Zeugnisses durch Anbringen des
   entsprechenden Stempels . Die Dauer der Verlängerung liegt im
   Ermessen des Exekutivdirektors .
 ---pagebreak---                                  - 24 -
                                 Regel 15
    Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto - Kakaomengen
        '                  .                     ■             v
a)  Wird am Bestimmungsort eine Kontrollwiegung vorgenommen , so
    unterrichtet das betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über
    seine Zollbehörde / wenn die tatsächlich am Bestimmungsort ange­
    langte Netto - Kakaomenge die in dem entsprechenden Zeugnis aus­
   gewiesene Nettomenge um mehr als 1 v.H. überschreitet .
b)  Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigen­
   gewichts des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses .
                                                                 0
                                 Regel 16           ,
          Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses
                                                                       •s
a) Jeder Fall , in dem das Original eines Zeugnisses abhanden kommt ,
   wird dem Exekutivdirektor vorgelegt .
b) Die Person ,    Firma oder Gesellschaft , die das Abhandenkommen
   des Originalzeugnisses meldet , wird im folgenden als " Antragsteller"
   bezeichnet .
c) Der Antragsteller übermittelt dem Exekutivdirektor eine von der
   Beurkundungsstelle ,      welche das abhanden gekommene Zeugnis
   ausgestellt hat , ausgestellte Bescheinigung über
   i)     die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wirtschafts - und
          Kontrollregeln ;
   ii )   den Gesamtwert der Kakaomarken , mit denen das Zeugnis
          gültig gemacht worden war .
d) Zusätzlich zu den nach Buchstabe c zur Verfügung gestellten
   Angaben übermittelt der Antragsteller dem Exekutivdirektor eine
   schriftliche Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses
   und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte .
 ---pagebreak--- Nach    Erhalt der nach den Buchstaben c und d erforderlichen
Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein
Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort
ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus
und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig .
Ist der Antragsteller nicht in der Lage , die unter Buchstabe c
vorgeschriebenen Schriftstücke zur Verfügung zu stellen , so hat
er dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung zu stellen :
i)     möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao ,
       nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer ,
       des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des
       Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art
     r
       des Kakaos , sowie Name und Anschrift des Verkäufers und
       des Käufers ;
ii )   eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses
       und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte .
Der Exekutivdirektor untersucht sodann die Umstände des Abhan-
denkommens ; er kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher
Schriftstücke von dem Antragsteller und /oder der Beurkundungsstelle
verlangen , die das abhanden gekommene . Zeugnis ausgestellt hat .
Genügen dem Exekutivdirektor die erhaltenen Angaben und Schrift­
stücke , so stellt er ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betref­
fenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis
für ungültig .       1
Als Alternative zu den unter den Buchstaben c , d , e , f und g
vorgesehenen Verfahren finden die unter den Buchstaben i , j , k ,
I und m vorgesehenen Verfahren Anwendung .
                       '         '
Der Antragsteller stellt dem Exekutivdirektor folgendes zur Ver­
fügung :
 ---pagebreak---                   I
                              - 26 -
    i)   möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao ,
         nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer ,
         des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des ,
         Ursprungs , des Bestimmungsorts , der Menge und der Art
         des betreffenden    Kakaos , sowie Name und Anschrift des
         Verkäufers und des Käufers ;
   ii )  eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses
         und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte
         sowie                     .
   iii ) eine Verpflichtungserklärung von eigener Hand , daß «r er­
         forderlichenfalls die Ausgleichslagerabgabe für das Eigen­
         gewicht der Kakaobohnen bzw . das Eigengewicht des Kakao-
         bohnen-Äquivalents des Kakaoerzeugnisses zahlen wird , für
         die das abhanden gekommene Zeugnis angeblich ausgestellt
         worden war , ausgedrückt in der zur Zeit der Ausstellung
         des abhanden gekommenen Zeugnisses geltenden Ausgleichs-
         lagerabgabe , unabhängig von der Art des Zeugnisses und
         dem Ursprung des betreffenden Kakaos .
   Die unter Ziffer iii bezeichnete Verpflichtungserklärung muß der
   in Anlage VI vorgesehenen Form entsprechen .
j) Nach Erhalt der Angaben und der Verpflichtungserklärung stellt
   der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für
   dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis
   für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das ab­
   handen gekommene Zeugnis für ungültig .
 ---pagebreak---                                  - 27 -
k)    Der Exekutivdirektor kann weitere Angaben einschließlich zweck­
      dienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und /oder der Be-
      urkundungsstelle verlangen , die das abhanden gekommene Zeugnis
      ausgestellt hat , wenn er dies für notwendig erachtet .
I)    Wenn ihm die erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend
      erscheinen , entläßt der Exekutivdirektor den Antragsteller aus -
      der Verpflichtung , die entsprechende Ausgleichslagerabgabe zu
      zahlen .
m)    Der in der Verpflichtungserklärung vorgesehene Betrag ist an
      den Exekutivdirektor zu zahlen , wenn der unter Buchstabe k
      vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors
      abgeschlossen wird .
        I                                 v
n ) ~ Das unter den' Buchstaben e , g und j bezeichnete Ersatzzeugnis
      muß dem in Anlage V vorgeschriebenen Formblatt ICC-5 ent­
      sprechen .
o)    Der Exekutivdirektor sorgt dafur , daB jedes abhanden . gekommene
      Zeugnis , für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt wird , nicht spater
                                                      . /
      für die Einfuhr von    Kakao verwendet wird . Wird ein abhanden
      gekommenes Zeugnis wiedererlangt , so muß es sofort dem Exe-
      kutivdirektor übermittelt werden .                      ■    '
                             t     - ,
p)    Der Exekutivdirektor sendet monatlich eine Liste der für ungültig
  , . erklärten Zeugnisse an alle Mitglieder .                  ^
                 ,               Regel 17
                   Bestimmung der Beurkundungsstellen
a ) , Für die Internationale Kakao-Organisation annehmbare Beur-
      kundungsstellen werden in den Migliedländern von den betreffen­
      den Mitgliedern in Konsultation mit dem Exekutivdirektor bestimmt .
 ---pagebreak---                                - 28 -
b)    Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren
      auf , die Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen
      erheben .
                               Regel 18
                             Inkrafttreten
Der Internationale Kakaorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkraft
tretens dieser Regeln .
                               Regel 19
                            Durchfuhrung
Der Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen , die er zur wirksamen
Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorge­
sehenen Kontrollen für erforderlich erachtet .
                               Regel 20
                              Ànderungen
Änderungen dieser Regeln bedürfen einer besonderen Abstimmung durch
den Rat oder statt seiner durch den Exekutivausschuß ; sie treten an
dem vom Rat oder gegebenenfalls vom Exekutivausschuß beschlossenen
Tag in Kraft .
                                 Regel 21
                                 Vorrang
Diese Wirtschafts - und Kontrollregeln gehen den Bestimmungen des
Übereinkommens nicht vor .                                         +
 ---pagebreak---                                                                      - 29 -
                                                                                                                                                                                   t ,
                                                                       Certificai* oi Origli*                                                             9ΜΒ            1?- < ,·
                                                                         Ur»t>nm?«zeugnift
                                                  (Fovm (approved by the XnterAatlonal Cocc-g Organization)
                                         (Von der Internationalen Kakao-Oigarviaatto* genehmigtet FonnbUtt) / Signm en t un t 1 J. ^ V
 Pari A, lor u»e by istuing autborlty                             V a 1 1 (1 für illiportat i on or Spliiti ng O ? ffion ^ ,!
Teil A , von der austtfciieuden Behörde «uizMUor.on ' J u i tie für die Kinfuhr " der die Teil une V 5> Q
I                                                                    Strntmrm^TrTTTs .^....                                                                                         &
                                                                                                &jdntry*co<lt "        Port cod#
                                                                                               LandGSceda              Ha/encode                      Lfca/*©de N*W&8
        Feference N°                                                                                                                                                                 a
        Kennziffer                                                                                                                                                                     A
                                                                                                                                                                                     \
    2. Producing country – Erzeugerland
    3. Country of destination *) – Bestimmungsland ")                                                                                                                    ■  i, f
                                                                                                                                                             »■ "" 7'··
   4 . Name of ship or other carrier                                                           S. Port ol es»»b«r«#ta5i               % t>*tm ei M&mat, ■                ' ; v »i
        Name des Schiffes oder sonstigen BefArderungsmiitteU
   7. Intennediate ports – Translth^/ea
                                                                                                                                                >  ■■  ■■ i
   8. Port or point of destination *) – Bestinu&ungshafen odey *ort *)
    9. Dejcrlption (Mark X in appropiiat« box) – Beitreibung (Zutreffende« aoKr*U£«a) (                                                       t^ <a-u e
             Cocoa beans
       Q Kakaobohnen
                                      Butter
                                  D Butter
                                                            CaVe or powder
                                                          D Kuchen oder Pulver
                                                                                                 Pasta or nibs
                                                                                            □ Masse ode* K^tnm
                                                                                                                               Güter
                                                                                                                                Q Sonstigst                                     #
   10. Shipping marks or other identification                            H , Unit ot web M
        Versandzeidicn oder andere Kennzeichen                                Gewichtseinheit                  ï£' '&ose                          13.                       " \
                                                                                                                    Kofcøewldit                        Ü0«£g«wi<tit             ,J
                                                                                                                                                                                 ■
                                                                           ig
                                                                           ib
   M. Observations **)
         Bemeikungen **)
   15. 1t i$ hcreby certified that the cocoa described above was grown in the &bove~mentlonad producing country.
        Hiermit wird bescheinigt, daß der oben beschriebene Kakao In dem angegebenen Erzeugerland erzeugt wurde.
   16. Customs stamp of issuing country                                                17. Kame of ceitifying agency
         Zollstempel des ausstellenden Landes                                                Bezeichnung der Beuritundungsstelio
         Dat « of fcttimp          Authorized Customs signature                               D-«te oí                 Avithorixed «lienstitre oí C«!tiíy!n | OtìUAt
         Diluai de * Stempolj      Untcischuít des bovollmâdiUgtes                            Díiiüa Jet Auestelluftø  Uulflíscfr.ilít de « t>4vo?la*«3ditlgtea
                                   Zollbcâiutoi)                                                                       BcufkanduogsbäJiiutea
  Part B, for use when document is collecied
 Teil B, bei Einziehung des Dokuments auszufüllen
   18. Notation by customs authority on importation                                     19. Notation by certifying agencv c ο H S i ^ ÎKme η t S
         Angaben der Zollbehörde              j)e -j   ( | er Einfuhr
                                                                                                                     is*f8K2,'W8sS^ii8*Sfi l
   Ceitificate collected and coroa imported                                             Certificate collected for the purpose of splitting
   Zeugnis eingezogen und Kakao eingeführt                                             Zeugnis zwocK» Teilung eingezogen
   At – ID                                            Date – Datum                     At – la                                                Date – Datum
   Customs sump – Stempel der Zollbehörde                                              Name of certifying agency
                                                                                       Bezeichnung der Beurkundungsateiío
                                                                                        Stamp of certifying agor.cy
                                                                                       Stempel der Bãuridunaungtete!!·
                                                                                       Au*¡ orUcd «ignsture – UnUrecnrí ^
   •) wltfro •!< kiinution Is not known insert " Menibec - ok * non-ro«»mbrr *.                                                                                                        '
       1*1 dji ßcittmioungaUnd nldil bekaimi , so Jsl . MiifjUcd * oder , NIchtm£t0llod # «tazuutU&a .
  ♦•) la ! h«         of • shipment of coco.i Ik a form other U*tm b«acs. th% ff*t             io beat* c^«iv*l«at oMalaed la                     vltk tfc* fcamftit* Jm&km -j
      la Aitlcl * X7M JUiall tia Indicated l>e;e.                                                  ,                                       • Jo.i. .        *      .■ __
       Be ( riner ScoUung von Kakao ic elnor &pderon Form alt BofeofcQ Ist hlor            osd> doo ?.'i*w#<Jb®WJQ»foktGra* IA Aftiksl                         ecwiéSteHG
      «•wioit           akaiobfthnen-Aquiy^ients anzugeben .
       K.wl.l.l                                                                             l
 ---pagebreak---                            - 30 -
FORMBLATT ICC-1
Anmerkung : Dieses Zeugnis ist nur gültig , wenn es ordnungsgemäß-
            ausgefüllt wurde und wenn gültige Kakaoausfuhrmarken ,
            die dem umseitig in Spalte 13 angegebenen Eigengewicht
            der Kakaobohnen oder bei Kakaoerzeugnissen dem in
            Spalte 14 angegebenen Eigengewicht in Kakaobohnen-
            Äquivalent entsprechen , angebracht und ordnungsgemäß
            entwertet worden sind .
                 Raum für das Anbringen der Kakaoausfuhrmarken
 ---pagebreak---                                                               C EUT I TICATIC OF ltE-EXPOUT
                                                            IVIEDEHAUSFUHRZEUGNIS
                                                                                                                                                    PemMett ICC*
                                                (Form approved by the International Cocoa Organization)                            vsignœent un.tj^..,.j
                                      (Von der Internationalen Kakao-Organisation genehmigtea Formblattf)–                                       ■ -n         1              i
           Pari A. for use by issuing authority
           TAII A.A von
                    VAII der
                         <4A r ausstellenden Behörde
                                                  RtfhAr/lA auszufüllen
                                                            AiieTiililllAn
                                                                               Valid for importation or Splitting «f ■ CO(M
                                                                                                                 .   _             .        <■ <      ni   • «               v i
          Teil
                                                                               Gültig für die Einfuhr oder die Teilung
   I.
         Reference N°                                  E
                                                                         - ν ση ■
                                                                                        senrø,?,"J:7               · KW.·,*, ι
                                                                                              Landescode / Heiencode /
                                                                                                                                             Sedal Number
         Kennziffer
   2.    Exporting country – Ausfuhrland                                                                                                                                   <
   3.    Country of destination *) – Bestimmungsland ')
   4.    Name of ship or other carrier                                                        0. Portofembarkatlon              β. Date of »hipeaent             '
         Name des Schiffes oder sonstigen Beförderungsmittel·                                     Verladehafen                       Venenddata» k                    »i , ,
  7.     Intermediate ports – Transithäfen
                                                                                                                                                                  ' *1 '
  β.     Port or point of destination *) – Bestimmungshafen oder -ort *)
  9.     Description (Mark X in appropriate box) – Beschreibung (Zutreffendes ankreuzen) ( S pøC 1 fy-góDBUe An¿800 ,
                 Cocoa beans             Butter                Cake or powder                    Paste or nibs                  Other k
         [] Kakaobohnen [] Butter                          [] Kuchen oder Pulver            [] Maste oder Kerne              [] Sonstige·
 10.     Shipping marks or other identification                                                               Weight of shipment / Gewicht der Sendaoe '
         Ver sandzeichen oder andere Kennzeichen                         II·    Ullll VI
                                                                                Gewichtseinheit             12. Gros·                    13. Net
                                                                                                                Rohgewldit                     Eigengewicht
                                                                               kg         i                                            1
                                                                               lb         I                                            1
 14.     Observations")
         Bemerkungen ")
 ( 5.    It is hereby certified that this certificate, is issued in compliance with the Rules of the International Cocoa Organization
         and the cocoa described above is being exported under Customs control from the above mentioned country.
         Hiermit wird bescheinigt, daß dieses Zeugnis gemäß den Regeln der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt und
         «1er oben beschriebene Kakao aus dem genannten Land unter Zollaufsicht wieder ausgeführt wurde .
 16.     Customs stamp of issuing country                                                17. Name of certifying agency
         Zolistempel des ausstellenden Landes                                '
                                                                                             Bezeichnung der Beurkundungcstelle
         Dale oí lUoip            Authorized Customs signature                               Date of itsue           Authorised signatur· of Certifying Office*
          Dalum de« Stempelt      UnteriKtirift de· bevollmächtigten                         Datum dor Auiilellung Uolertdirift det bevoUaláktigtea
                                 Zollbeamten                                                                         Beurkundungebeamten
Pdrt B , für use when document is collectcd
Teil B, bei Einziehung des Dokuments auszufüllen
  18. Notation by customs authority Oll importa tiof                                     19. Notation    by certifying agency wbeg^S^^t^i                        ng
         Angaben der Zollbehörde hei ^ ΘΓ Einfuhr                                            Anaaben ι                                         ®
                                                                                                                                                                             der
                                                                                                           ÏiïiSsg r>Ha«ggfiaasm e hei
  • Vililifdle tollet ted and cocoa imported                                             Certificate collected for the purpose of splitting                           ,
  Zcui|iiis < in(j<-¿o<|en und Kakao eingefühlt                                          Zeugnis zwecks Teilung eingezogen
  Al - I "                                              Date – Dalum                   I At – In                                         Date – Datum
  Custom:· stamp · – Stempel der Zollbohoidc                                             Name of certifying agency
                                                                                         Bezeichnung der Beurkunduugsstelle
                                                                                         Stamp of certifying agency
                                                                                         Stempel der Beurkundungsslelle
                                                                                         Authorized signature – Unlersdiilft                      *'
     iV ',<'. ,e         ik n«»t kituwn insert 'M^nihci * or 'non-membci *.
      » üji Uvkiioioiuiiy^ldnU nicht bekannt, to Ut . Mitglied' oder - NidilmitgHed " einzuteilen.
     in AHirVjfili*                     cocoa In a foim olber than betas, the net weight In beant equivalent obtained la iccoiiImci with the cooviriioi fectoft
     ntwT'j                von K-iiw Jn elner anferen form als Bohncn Itt hler das ntdt dan UmKdiouiiglUklOiW Jft                                      MKlttftfc# Bi^e**
     ««wirtm.s kakaobohnen-Aqui valents anzugeDen ,
 ---pagebreak---                                                                                  - 32 -
                                                                                                                                                                          'V.'
                                                                                                                                                               Aata«a m
                                                                                                                                                         Forai       ICC-*
                                                                                                                                                         FormbUtt tCC-4
                                                              Certiiicat* for Splitting of CoiuigaaMBU
                                                                                    Teilzeugols                                                                          *     .
                                                 (Form approved by the International Cocoa Organization) veo n 8 i gnments Uftt 1 1. »,
                                         (Von der Internationalen Kakao-OraanUation genehmigtes Ponnblatt)                                    '     ~™7 ;       - –         j
            Part A , for use by issuing authortty                                    Valid for importation or splitting of) '
            Teli A, von der ausstellenden Behörde auszufüllen                        Gültig          für      die ujEinfuhr             oder           die –Teilung
                                                                                     Vnfl     A      j                  ' 1 ■                 i
           Reference N*
           Kennziffer
     2. Issuing country – Ausstellendes Land
                                                          S                                        undfiicodi
                                                                                                                ζ        TPbrt tddé '
                                                                                                                          Hafancode
                                                                                                   Country of origin/export
                                                                                                                                                    Sériai NinMfv
                                                                                                                                                    LaufudaNua
                                                                                                   Urspruogs-/AusfahrUnd
     3. Country of destination *) – Bestlmmungsland *)
     4. Name of ship or other earner                                                               5. Port of embarkatioa            6. Data of shipment
           Name des Sduffes oder sonstigen Beförderungsmittels                                         Verladehafen                      Versanddatum
     7. Interraediate ports – Transithàfen
     8. Port or point of destination ') – Bestimmungshafen Oder -ort*j
     9. DesciipUon (Mark X in appropriate box) – Beschreibung (Zutreffendes ankreuzen) ( 8 peC i fy-gönftUÖ Angab©
                 Cocoa beans               Butler                   Cake or powder                   Paste or nibs                    Other
                 Kakaobohnen          [1 Butter               ri Kudaen oder Pulver              [j Masse oder Kerna             [] Sonstiges
    10. Shipping marks or other identification                              L- .                                  Weicht of shipment / Gewicht der Sendung
           Versandzeichen oder andere Kennzeichen
                                                                                   Gewichtseinheit              12. Groes                       Ï ?. Net
                                                                                                                      Rohgewicht                      Eigengewicht
                                                                                  kg          1                                             1
                                                                                  lb          1                                             1
    14. Observations * ')
           Bemerkungen **l
    15. It is hereby certified that this certificate is issued as a partial replacement of the original certificate
           Hiermit wird bescheinigt, daß dieses Zeugnis als Teilzeugnis ausgestellt ist für das Original-Zeugnis
           number                                                                          covering a shipment ot                    kg/lb net of cocoa
           Nummer . .                                                                      für eine Sendung von                      kg/lb Eigengewicht des Kakaos
   16.                                                                                       17. Name of certifying agency
                                                                                                  Bezeichnung der Beurkundungsstelle
                                                                                                  Dale of issue           Authorized signature of Certifying Officer
                                                                                                   Datum der Ausstellung Unterschrift des bevollmächtigten
                                                                                                                          Beurkundungsbeamtea
i'ait B , für use when document is coltected
Teil B , hei Einziehung des Dokuments auszufüllen
   ,18.a        , ,      ,       .
           Notation by customs authority
                                                         on impur  τΛ . _ .
                                                                            la limi 19. Notation by certifying agency                                          ^
           Angaben der Zollbehöide " 61 ΠβΓ kl ni Uni"                                            Angaben 'der Be urkundürig s s ï e 1 1 e bei
                                       '              · »
                                                                                                              Teilung von Sendungen
   Curili irai » collected and cocoa importe*«!                               ,              Certificate collected for the purpose of splitting
   Zi'uijiiis oimjezoqcn und Kakao cingelulut                                                Zeugnis zwecks Teilung eingezogen
   At – In                                                 Date – Dalum                   | At – In                                           Date – Datura
   Customs stamp – Stempel der Zollbehörde                                                   Stamp of certifying agency                             ι
                                                                                             Stempel der Beurkundungsstell«
                                                                                             Authorized slgaalur· – UaUnduUt
  I Whrr * dcktiiijiion is not known insert " Member " or * non-member s .
        Kl iij > llcki»mmun<fvUntJ nicht biltjont , so ist . Mitglied* oder . Nidilmitglied" eintuseUen .
") I "                 oi i shipment of coco® in i form oihor then beans, the net weight 4a beans equivalent obtained is iwowwcs with the coiveriloa cactqcs
        In A»tl(lo              be indicated here .                                                                                                       1      • »•
        Bn » Hier sentft/nq von Kak-to in einer anderen Fpxm ata Bohnen Ist hierdas bjA den Unrtdwusgihklorti la Artikel WrAbtltl i
        gtwiAia. s Kakaobohnen-Äqui val pnxs anzilgeDen .                                                                                                 '
 ---pagebreak---                            - 33 -
FORMBLATT ICC-3
Anmerkung : Dieses Zeugnis ist nur - gültig , wenn es ordnungsgemäß
            ausgefüllt wurde und wenn gültige Kakaoteilmarken , die
            dem umseitig in Spalte '13 angegebenen Eigengewicht der
            Kakaobohnen oder bei Kakaoerzeugnissen dem in Spalte 14
            angegebenen Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents       j
            entsprechen , angebracht und ordnungemäß entwertet
            worden sind .
                                                                    . Î
                                                                     . •*»
                                                                       ,*
                 Raum für das Anbringen der Kakaoteilmarken
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    AbUm IV
                                                                                                                                             Forai        ICC-4
                                                                                                                                             PorabUM ÎCC-4
                                                    Certlilcait of Import (rom a Nou-meabar
                                              Zeugnia lUr die Einfuhr aus etaen: Nicht®e5i-;Ue<l
                                            (Form approved by the International Cocoa Organ! tati on)                         ' oi'irnmonta until
                                    (Von der Internationalen Kaiuo-QraamiAtion.amghx^^ac „Fonnbkül^–«A-x-r-j                                           ->
        Part A, for use by issuing authority                          va 1 L u I^T iiii p OTl ti t X o n CdTr sS pl               pi 1lit inng of con <).
        Teil A, von der ausstellenden Behörde auszufüllen Gültig für die Einfuhr nder d                                                         Teilung v«rt>
                                     :                                SeWulTeejOD.                                    ..
   ι.                                                                                                                 zgSA             SorteHhfanbtr
       Reference N°                              I                                    La&éo&coâer
       Kennziffer
   2. fmporUng country – Einfuhriand
   3. Imported from – Eingemhrt iui                                                                                                                                    .1
                                                                                                                                                                    ,■· : ν,ν
   4 Name of ship or other carrier                                                    o# mt ol                             & t *a* <A SttlOBMBl
       Name des Schiffes oder sonstigen Beförderungsmittel*
   7. Inlermediate ports – Transithifen
   8. Port or point of destination – Bestimmungshafeo oder -ort                                                                                                   I -
   0. Description      (Mdrk X in Butter
             Cocoa beans
                                       appropriate box) –   Basdtfaibnng (Zutiaff^ati
                                                         Caka or powdar
                                                                                             fuuuauian) ( specify
                                                                                        - Pasta oi nib*                    Otaer
                                                                                                                                  – genaue A ng B. Ip6•)
       □ Kakaobohnen £j Butter                       (_) Ruchen oder Pulver         [j Mass« oder Kerne                0 Soastig&s '                        /
  10. Shipping marks or other Identification                                                           Weight cf Ahipuent / Gewicht der Sendung
                                                                fli. Unit or weTgaT"
                                                                                          =1
       Versandzeichen oder andere Kennzeichen
                                                                      G«widits6i&bait               12.   Gross                    13. Nat
                                                                                                          Rohsewitíat                   Eigengewicht
                                                                    kg
                                                                    lb
  14. Observations         I
       Bemerkunqen *)
  15. It is hereby certihed that the cocoa described above is being imported from the above-mentioned country.
       Hiermit wud bescheinigt , daß der oben beschriebene Kakao au» dem genannten Land eingeführt wird.
 16.                                                                            17. Name of certifying agency
                                                                                     Bezeichnung d@r Beurkundungssteue
                                                                                     D*te of                   Ac'^oiited alcaatar* of Ccrtifyiag Ofnc«r
                                                                                     Patuia Q#r AuaaUUusf Unlerstórlft des b«voHaU<&iigt*a
                                                                                                               J}«uikuaduAg»t»M*mtea
Part B , ( or use when document is coilected
Teii B. bei Einziehung des Dokuments auszufüllen
 18. Notation by custoras authority Oft i Itl p'> r t ä t 1 on                  19. Notation by certifying agency             whenen     s i» 1 1itting p >n-
                                                                                                  ? iïigSH«îl a g8 tâilk
      Angaben der Zollbehörde              bei    der Einfuhr                        Angabeu , fl           .       "ku                          Te bei der
 Certificate colk-cted and coroa imported                                      Certificate collected for the purpose of splitting
 Zeugnis eingezogen und Kakao eingeführt                                       Zeugnis zwedfs Teilung eingezogen
 At – In                                           Date – Datum                At – In                                            Date – Datum
 Customs stamp – Stempel der Zolibehdrde                                       Name of certiiying «wjency
                                                                               Bezeichnung der Beurkundungsst^lle
                                                                               Stamp r>! certifying agency
                                                                               Stempel der Beurkundungsstella
                                                                               Authorlt«4 iiro«tur« – Un(«r»<s;ij(
                      shipment oi cocoa in ft (onu olhtt ita*a btuit tho net w «ighl tp b««ns •qulv «i «ot obl6l6#4 Is sccordtact with tha
   In lb « (« ia ©f a shi                                                                                                                                fscftors
   ia ArlicU /^( ')ïhall
                       all bo
                           be lodlcatcd
                              Indicated her«.
                                        her«.                                                                                   ^_
                                                                                                                                ^            .
                                                                                                                                             .
   B«i eine / s*n<soog von Kakao in «iner *nd«r«n Form alt Botata let hltr d«i aftch dta Ueic9d)&uogifaktcc6a ia XxWuå              Ab**is /1 erolttalte BJftft«
   g.wiAt4.s "Kakaohohnon-Äquivalents anzugeben .
 ---pagebreak---  FORMBLATT ICC-4
/» • ?
Anmerkung :     Dieses Zeugnis ist nur gültig , wenn es ordnungsgemäß
                ausgefüllt wurde und wenn gültige Kakaoeinfuhrmarken ,
                die dem umseitig in Spalte 13 angegebenen Eigengewicht
                der Kakaobohnen oder bei Kakaoerzeugnissen dem in
                Spalte 14 Angegebenen Eigengewicht des Kakaobohnen --
       5,*,'    Äquivalents entsprechen , angebracht und ordnungs­
                gemäß entwertet worden sind .
        """  "l      Raum für das Anbringen der Kakaoeinfuhrmarken
 ---pagebreak---                                                                                                      - 36 -                            Vi
                                                                                                                                                                             Alton V
                                                                                                                                                                       Nm         ICC-t
                                                                                                                                                                       hMbim tcc-k
                                                                                          ■eplacemeul Certificat*
                                                                                                  Ersatzzeugnls
                                                                 II 01 in approved by the International Coco* Organization)
                                                       ( Von <tci ln(t!rnalionAl(*n            Kakao-Organuaiion geneltmUftet
                                                                              ihoiulcn Kdkdo-Organikdiion                genehmUftet FonubJatl)
                                                                                                                                          FonubJatl )                   j until
  farl A , lor iim by the l:\ecuUvt Director
 Teil A. vom fc\t»kuUvdlreklot Aiwxufttlleift
                                                                              Valid f^r importation or splitting of " c~nslg'nne 0^8]
                                                                                                                                                                                      Sen
   ι.·                                                                        düngen bis . . . Country code / Port code                                        J Serial    Number
         KÜIcimic« Ν "                                                                                            Landescode         /    Hafencode        •ƒ      laufende NiMim«
         Kennziffer                                                  R
                                                                                                                                                                                                . ·»'-
    i. Country requesting replacement                                                                                                 Country of origin/export                                      I»
     ' ' Land, das Ersatz beantragt                                                                                                    Ursprungs-ZAusluhtland
                                                                                                                                                                                           ■ V.2
   3. Country of destination*)                                                                                       1
                                                                                                                                                                                  t ·
         Bestimmungsland*)                                                                                                                                                                     'Ί
                                                                                                                                                                                             ■    *-
   4. Name ut ship or other carrier                                                                             S. Port of embarkation                   (. Data of shlpnal' '
        Name des Schilfes oder sonstigen Beförderungsmittels                                                       Varladehafen                          *  VsiiMddltM
                                                                                                                                                                                    1
  7. Intermediate ports – Transithifen
                                                                                                                                                                                              -C
  8. Port or point of destination*) – Bestimmungshafen oder -ort*)
  9. Description (Mark X in appropriate box)                                         ( specify - genaue Angabe )
         Beschreibung (Zun eilendes ankreuzen)
              Cocoa beans                              Butler                                Cake or powder                  Paste or nib·                      Other .
        LM Kakaobohnen                            Lì Butter                              □ Kuchen oder Pulver             □ Masa« oder Kern·               G Sonstige«
 IO. Stii|>|iin<| niaiks or oilier identification                                                                 Weight of shlpment/Gawidit der Sendung
         Versauditeidien oder amleie Kemueidien
                                                                                              11 . Unit of weight                  12. Grosa                     13. Net
                                                                                                  Gewichtseinheit                       Rohgewicht                   Eigengewidll
                                                                                                  D kfl
                                                                                                  □ Ib                                                       •
 H.     Olisi-rvdlioiu |
        BiMiieiLufMit'n "|
 IS It is hereby certified that thin certificate is issued as I replacement of the original Certificate N* ,
         thermit wild bi!»tanii|l, tlaft dieses Zeugnis als EiMlueu||nii ausgestellt ist (Or das Originalieugnis Nr. .
        •Iiiiril                                                                                           wliidi is hereby cancelled
        vom                                                                                               das hiermit für ungültig erklärt wird.
 16.                                                                                      17. International Cocoa Organization
                                                                                              Intoinalioualc Kakao-Organisation
                                                                                              l)d(« ol ismie                                   l*oc The Executive Dir«itoi
                                                                                              Datum der Aih>l<!lhing                           l:<ir Jen Ci«Uitiv<liraktof
Paît B , lui use » lien document is collected
IVil B. lu-i liin / irliunq des Dokiiments auszufullt-a
 IH. Niil.itiiiii liy 1 osli.iiib .iiillioiily "Π Ì ΠΙ pO Γ t β t ï Ο Π                                        Notation byder
                                                                                                           13. Angaben        certifying   agency g ^
                                                                                                                                      Beuf kunn unes s r ei 1 e
                                                                                                                                                                  Ρ J? t å ^     bei
                                                                                                                                                                                      ® >n-
        Αιι<|.·ΐι.·ιι <ι· ι ¿oiiix-iioi.u· be i                     der       Hinfuhr
                                                                                                                        ' Teilung von Sendungen                                1
        i Y » lili* ·ιΙ «: i «» ll«'i i « ui « IIH J roi < 1·· ίιιιμο» t«»il                                   Certificale collected for the purpose of splitting
        /• 'tiíjor» cin«)(' / <K)«'i ) mul Kakao ΓΐιΐφΊιιΙιι t                                                 Zeugnis zwecks Teilung eingezogen
        Al        In                                                    l>alo -- Dalum                         At – In                                         Date – Datum
         i llsldtus                                                                                            Stamp of certifying agency
        Sloiii|>t'l « U»i / O III M ' I IOM I C                                                                Stempel der Hcurkuodungsslclle
                                                                                                               Authorised »iqnulure -- Utitcmduiil
  I Wiwir wr.iin.iton u m »| fciiimn intcil a M«*«ubui * or                             11011 m«»ml»ei *
       l*t «l.i * II.              Munti IIMÌII                    *0 ut . Kliit)|«<t«l" «Mior . Ntriitmiiglicd* etnxu^lzM.                                                   , '
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                                   VON               in r»nrr rfiiciiMeii form «tlr Nimcii »*t kiei iIji            de« UMrMliAtuM|*f«fc<orcii m Artikel    JjAkkill^MiilMM       fl|H'
                            Kakaobohnen-Äquivalents anzugeben .
 ---pagebreak---                                  - 37 -
                                 ANLAGE VI
                      VERPFLICHTUNGSERKLARUNG               ^
( Einzelangaben über den Kakao , für den das abhanden gekommene
Zeugnis ausgestellt worden war , einschließlich des Eigengewichts der .
Kakaobohnen bzw . des Eigengewichts des Kakaobohnen-Äquivalents des
Kakaoerzeugnisses ).
Ich verpflichte mich /wir verpflichten uns hiermit , dem Exekutivdirektor
der Internationalen Kakao-Organisation 1 US-Cent je englisches Pfund
für das oben angegebene Eigengewicht/ Eigengewicht in Kakaobohnen-
Äquivalent zu zahlen .
Dieser Betrag ist an den Exekutivdirektor der Internationalen Kakao- -
Organisation zu zahlen , wenn der in Regel 16 Buchstabe k der Wirtschafts-
und Kontrollregeln vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des -
Exekutivdirektors abgeschlossen worden ist .
Wird, das abhanden gekommene Original - ICC - Zeugnis wiedererlangt , so
werde ich /werden wir es sofort dem Exekutivdirektor übermitteln .
( Ort )                               ( Datum )
                ( Unterschrift )                                          v
           '            '                \
                                                                            I
 ---pagebreak---                                   - 38 -
                                  ANLAGE VII
  der Wirtschafts - und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Überein
  kommen von 1980
                  LANDESCODE DER MITGLIEDER
                    »
                           ( Stand 7.8.81 )
  Mitglied                                      Landescode
  Argentinien ,                                      AR
  Belgien/ Luxemburg                                 BE/ LU
  Brasilien                                          BR
  Danemark                                           DK
  Deutsche Demokratische Republik                    DD
  Deutschland , Bundesrepublik                       DE
  Dominica                                           DM
  Ecuador                                            EC
  Finnland                                           Fl
  Frankreich                                         FR
  Ghana                                              GH
  Griechenland                                       GR
  Haiti                                              HA
  Irland                                              El
  Italien                                             ' '
  Jamaika                                            JA
  Jugoslawien                                        YU
  Vereinigte Republik Kamerun                         CM
  Mexiko                                             ME
; Niederlande .                                       NL.
  Nigeria                                             NG
  Norwegen #    ■                                     NO
                       - !
 ---pagebreak---                               - 39 -
Papua-Neuguinea                               PG
Peru                                          PE
Samoa                                         WS
Schweden                                   '  SE
Schweiz                                       CH
St . Vincent und die Grenadinen               VC
Trinidad und Tobago                           TT
Tschechoslowakei                             ~CS
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken    SU
Ungarn                                        HU
Vereinigtes Königreich Großbritannien und     GB
Nordirland
Venezuela                                     VE
 ---pagebreak---       UBERGANGSREGELUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN WIRTSCHAFTS-
   UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN
                                  VON 1980
                                     \            *
 • (1 ) Aller Kakao , der sich vor Inkrafttreten der VVirtschafts - und Kontroll-
        regeln auf dem Transport oder im Zollager befindet , ist von allen
        Bestimmungen der Regeln 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 9 und 10 ausgenommen .
        Die Einfuhr solchen Kakaos nach Inkrafttreten der Regeln wird
        jedoch von den Mitgliedern nur gestattet , wenn für die Sendungen Frei-
         stellungszeugnisse "ausgestellt worden sind . Freistellungszeug
nisse   werden für Kakao , der aus Mitgliedländern stammt , von Beurkun - .
        dungsstellen entweder in ausführenden oder einführenden Mitglied­
 ---pagebreak---                                 - 2 -
      landern und für Kakao , der aus Nichtmitgliedländern stammt , von
      Beurkundungsstellen in einführenden Mitgliedländern ausgestellt .
(2)   Aller Kakao , der nach Inkrafttreten der Wirtschafts - und Kontroll-
      regeln , jedoch aufgrund eines vor dem 1 . August 1981 geschlossenen
      Vertrags von ausführenden Mitgliedländern ausgeführt oder von
      einführenden Mitgliedländern eingeführt wird , ist von der Zahlung \
      der in Artikel 35 des Übereinkommens vorgesehenen Ausgleichs-
      Jpgerabgabe freigestellt . Für solche Ausfuhren oder Einfuhren ist
      jedoch das entsprechende ICC-Zeugnis nach den Regeln 3 , 4 , 5 ,
      6 , 7 , 9 und 10 der Wirtschafts - und Kontrollregeln auszustellen .
(3)   Aller Kakao , der nach Inkrafttreten der Wirtschafts - und Kontroll-
      regeln und aufgrund eines an oder nach dem 1 . August 1981 ge­
      schlossenen Vertrags ausgeführt , wieder ausgeführt oder eingeführt
      wird , unterliegt allen Bestimmungen der Wirtschafts - und Kon-
    trollregeln .
(4)   Um Anspruch auf die Freistellung nach Absatz 2 zu haben , müssen
      die Mitglieder dafür sorgen , daß den Beurkundungsstellen in ihren
      Ländern vor dem 1 . Oktober 1981 folgende Angaben über Verträge
      über Käufe von Kakao aus Nichtmitgliedern durch Einführer und
      alle einschlägigen direkten Verkaufsverträge von Ausführern vorge­
      legt werden :                              '                ' -
      Datum des Vertrags , Ursprung der Ausfuhren/ Einfuhren , Menge
      ( tatsächliche und in Kakaobohnen-Äquivalent), Art ( Bohnen , Butter ,
      Pulver , Masse ), Versandzeit und Bestimmungsland .
                                                                             ι
(5)   Die Beurkundungsstellen der Mitgliedländer übersenden dem Exeku - '
      tivdirektor vor dem 1 . November 1981 alle nach Absatz 4 eingegan­
      genen Angaben .
(6)   Diese beim Exekutivdirektor eingegangenen Angaben sind die Grund­
      lage für die Bestimmung von Freistellungen von der Ausgleichslager-
       abgabe ,
 ---pagebreak---                                 - 3 -
      auf die Mitgliedländer nach diesen Ubergangsregelungen Anspruch
      haben .
( 7 ) Das in Absatz 1 bezeichnete Freistellungszeugnis entspricht einer
      Form , die vom Exekutivdirektor vorgeschrieben wird . Jedes Mit­
      glied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Freistellungs-
      zeugnisse verantwortlich , die in zwei Sprachen gedruckt werden
      können , von denen eine Englisch sein ,muß . Richtlinien für die
      Ausgabe und das ordnungsgemäße Ausfüllen des Zeugnisses werden .
      vom Exekutivdirektor herausgegeben .                             ' S
 ---pagebreak---                                                                                        EXEMTION CERTIFICATE
                                                                                           FREISTELLUNGSZEUGNIS
                                          ( Form approved by the International Cocoa Organization )                                             Valid ! or ünDortatioo or soLtfUng af
                                                                                                                                                          eocaummenis uatü
                                                 (VOD aer wtemiLonalen Kdxao*OrganUtatioa geoahnugtes Formeiatt )
                                                                                                                                              Gültig zur Einfuhr oder zur Teilung bis
                                    PART A.                 FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
                                          TEIL A.        VOM LER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE AUSZUFÜLLEN
                                                                                                 Couniry code                                        Senal Numher
                                                                                                    Lanasscode                                        Lauiende Nummrr
                                                          Referenee N°
                                                                                       s\               DE
  2. Country               requesting exemption
        Land , das aie Frexstelj.ting beantrBfrw*-' Ursi)Kmg;s- / Einfuhrland
                                                                                                Country of, pngm// import .                                        ~
  3. Country of destination 'J / storage
        BesuanDiugaïaiiQ / Ls-gsrl^nd
  4. Name of ship or other carrier                                   5 . Port of embarkation                                        6. Date of shipment
        Name des Sduifei oder «on»tl<?en Beförderungsmittel»             Verladehafen                                                   Veraanddatum
  7. Intermediate ports :
        Traaâithàfca
  8. Port or point of destination ']/. storage
        BMtinaim.nii.to odw -ort-y L. a g erhaxen ode r - ort
  9. DESCRIPTION                    ( Mark X in appropriate box )
           BESCHREIBUNG                     ( z.utre(fendea ankxeuzen)
        □       Cocoa beans
                Kakaobohnen         □       Butter
                                            Butler                   □ Cake or powaer □ :
                                                                            Kuchem oder Pujver
                                                                                                             Paste or nibs
                                                                                                             Niai*e oder Kerne     □ Other ( specify)
                                                                                                                                          Sonatiges ( genaue Angabe)
 10. Shipping marks or other identification                       ! Weight of shipment              /   Gewicht der Sendung
              Versandzmdaeo oder andere Kennzeichen               I 11. Unit of weight ! 12.      12. Gross
                                                                                                       GrOSS /; Rok.™4i
                                                                                                                   Robsevldu            13.   Net / Eigengewiôt
                                                                  |     Gevrk±i»emheii        ;
                                                                          Kg
                                                                          Lb
 14. Observations ) :
        Bemerkungen **)
 15. It is hereby certified                    thi* certificate is jggnpd XII COIE.pXi&riC© WltXl "CXI© "tr2JlSlXlOHB.l
Hiermit wird bescheinigt , daß dieses Zeugnis entsprechend den Über-
gangsregelungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Kontroll-
regeln der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt wird .
                                                                                                                         Date of issue
                                                                                                                      Datum der Ausstellung
                                                                                                               Name of certifying agency
                                                                                                               Bezeichnvjig der Seurrundun gasteile
                                                                                                   Authorized signature of Certifying Officer
                                                                                                    Unterschrift dee bevoUmídiUgten 3«urìaindung3beainten
                        PART B.               FOR USE V/ HEN DOCUMENT ÏS COLLECTED
                                                 ΤΕΠ- Β .    Bfií EINZIEHUNG DES DOKUMENTS AUSZUTOLLEN
 18.        NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY 0 ^                                             19.      NOTATION BY CERTIFYING AGENCY iVrtcw vj PL I > T: f^/3
              tút           Angaben der ZolIbíJadnio            Utr £". r j-^r, f                                                                             <. C>i6lCa       ,-^ rr
                                                                                                Aneoben μλχγ tede-rm ßeurlcundungssteile «i»Rise=39<6SBä·              c        •e,
    Certificate collected and cocoa imported                                                    Certificate collected for the purpose of splitting
    Zeugma eingezogen und K^kao eingeführt                                                                     Zeugma zwecks Teilung eingezogen
                                                                                          At
                                                                                          In
                                                                                          Date
                                                                                          Dation
    At
    In
                                                                                                               Name of certifying agency
    Date                                                                                                       Bazeiduun® der Beurtucdungaetelle
    Datum
                                                                                                              Stamp of certifying agency
                                                                                                                 Stempel der BeurcundungwteUe
                                Customs stamp                                                                      Authorized signature                                  1
                              Stempel der Zollbehörde                                                                       Unterschnit                                  |
      J where destination is not known insert 'Member * or " Non-Mer .d ? r'
        let das Bestimmurvealand aicht bdfcaont . ao iM . Ntitgjjed * oder . Niditraita.Mea * e'izu^etzen
   '*) In the case of a sbjoniont of cocoa in a 'ora other than beans , the net we:gb.L in beans ecjiuvulent obtained in accordance with
        the conversion factors in Article              / sbtaU oe ujdicatea here .                                     _
        Bei einer Sendung von Kakao 12 einer anderen Tora ojs Beinen i*t hier                nach den "Jmrechnungsiaktoren in Artikel Z3 Absatz l ensttteite Eigen*
        gewicht des RaKAüödhsttri '^QuisauntS aflxuaebtn.