CELEX: 31970R0720
Language: de
Date: 1970-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 720/70 der Kommission vom 21. April 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin

Nr. L 88 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 4 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 720/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . April 1970
               zur Festsetzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für
                                             Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Kommission vom 21 . April 1970 zur Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einschleusungpreise und Abschöpfungen für Eier (4)
                                                               festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Durch die genannte Verordnung sind die Abschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                 fung und der Einschleusungspreis für Eier in der
                                                               Schale unverändert beibehalten worden. Daher müs­
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin               sen auch die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG,                69 festgesetzten und durch die Verordnung (EWG)
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5              Nr. 134/70 beibehaltenen Einschleusungspreise und
Absatz 5 Unterabsatz 2, und                                    Abgaben bei der Einfuhr für Eieralbumin und Milch­
                                                               albumin unverändert beibehalten werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Einschleusungspreise und Abgaben bei der Ein­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fuhr für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
67/EWG genannten Erzeugnisse müssen nach den in
der Verordnung (EWG) Nr. 1413 /69 der Kommission
vom 22. Juli 1 969 zur Festsetzung der Einschleu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für
Eieralbumin und Milchalbumin (2) beschriebenen Be­
rechnungsmethoden für jeweils drei Monate im vor­                                       Artikel 1
aus festgesetzt werden.
                                                               Die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/67/EWG
Da die Einschleusungspreise und Abgaben bei der                vorgesehenen Abgaben bei der Einfuhr sowie die in
Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin zuletzt
                                                               Artikel 5 derselben Verordnung vorgesehenen Ein­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 134/70 (3) für die              schleusungspreise für die in Artikel 1 derselben Ver­
Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1970 fest­              ordnung genannten Erzeugnisse werden für die Zeit
gesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für die           vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 auf die Beträge
Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 erforderlich.          festgesetzt, die im Anhang der Verordnung (EWG)
Diese Festsetzung muß auf der Grundlage des Ein­               Nr. 1413 /69 enthalten sind.
schleusungspreises und der Abschöpfung für Eier
in der Schale für den gleichen Zeitraum erfolgen.
                                                                                        Artikel 2
Dieser Einschleusungspreis und diese Abschöpfung
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 719/70 der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
f 1 ) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967. S. 2596/67.               (4) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
(2 ) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1 969, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1 . 1970, S. 21 .