CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1976, die zum 11. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 76/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 3 . 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . März 1976 ,
                 die zum 11 . März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                 (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen
                                                  nicht zu berücksichtigen
                                                        (76/319/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die           Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                 Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                  chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­              zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
denden Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4               gebote zu berücksichtigen .
Absatz 2,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 der                                         Artikel 1
 Kommission vom 16 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                  Die zum 11 . März 1976 im Rahmen der Ausschrei­
 rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach                bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
den Ländern der Zonen I , V, VI und der Iberischen                der Ausfuhr von Hartweizen gemäß Verordnung
 Halbinsel (5 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,           (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote werden
                                                                  nicht berücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Erstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen eröffnet.              tet .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
3276/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                  Brüssel , den 11 . März 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                           Für die Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                               P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
 Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L   306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(3) ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(4) ABl . Nr. L   281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 5 ABl . Nr. L 325 vom 17. 12 . 1975, S. 13 .