CELEX: 31994R2187
Language: de
Date: 1994-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2187/94 der Kommission vom 7. September 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 15. Teilausschreibung

Nr. L 234/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 9. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2187/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. September 1994
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                            durchgeführte 15. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,
                                                                   Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                                            Artikel 1
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                      (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                                                   durchgeführte 1 5. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       eine Ausfuhrerstattung von höchstens 38,097 ECU je 100
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 15. Teilaus­                gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 8 . September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. September 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
O   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.