CELEX: 31986R1345
Language: de
Date: 1986-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1345/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87

Avis juridique important

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31986R1345

Verordnung (EWG) Nr. 1345/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 08/05/1986 S. 0037 - 0038

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1345/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des  Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr  1986/87DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die  Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, gestützt auf  die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation  für Rindfleisch  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85  (2), insbesondere  auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission  (3), nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des  Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsamen  Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden, den die Gemeinschaft zur harmonischen  Entwicklung des Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel,  der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und  die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Der Orientierungspreis  muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien  festgelegt werden. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt erscheint  es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis  vorzusehen, der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe wie im vorigen  Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu  Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der  Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des  Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81  (6) hat ein gemeinschaftliches  Handelsklassenschema für Schlachtkörper für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Marktpreise  und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84  (7)  wurde beschlossen, dieses gemeinschaftliche Handelsklassenschema für einen Zeitraum von drei Jahren  versuchsweise auf die Interventionsmaßnahmen anzuwenden. Die schrittweise Anwendung des Schemas  führt zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 zur Festsetzung eines einzigen Preises für jede  Qualität oder Qualitätsgruppe von Fleisch, die für die Intervention in Frage kommen. Aufgrund  dieser einzigen Preise kann die Auslösung und die Aussetzung der Ankäufe bei den für die  Intervention in Frage kommenden Qualitäten von Fleisch auf der Grundlage der auf dem Markt eines  jeden Mitgliedstaates getroffenen Feststellung der Preise dieser Qualitäten gemäß dem genannten  gemeinschaftlichen Handelsklassenschema erfolgen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene  Rinder auf 205,02 ECU je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt. Artikel 2In Abweichung von Artikel 6  Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird für das Wirtschaftsjahr 1986/87a)  der  in dem genannten Unterabsatz bezeichnete Interventionspreis in der Zehnergemeinschaft auf 184,52  ECU und in Spanien auf 159,42 ECU je 100 kg Lebendgewicht festgesetzt;b)beträgt der Preis nach  Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der genannten Verordnung in der Zehnergemeinschaft 184,52 ECU und in  Spanien 159,42 ECU für 100 kg Lebendgewicht. Artikel 3Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 gilt  folgendes: 1.  Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die  von den Interventionsstellen vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender  Qualitäten oder Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarifstellen 02.01 A II a)  1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Kommission nach dem  Verfahren der Nummer 5 beschlossen, wenn der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des mit der  Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 eingeführten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für  Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Durchschnittspreis dieser Qualitäten oder  Qualitätsgruppen während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen ebenso hoch wie oder  niedriger als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen  festgesetzte Interventionsankaufspreis ist. 2.Die Kommission beschließt die Aussetzung der unter  Nummer 1 genannten Ankäufe, wenn der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des in Nummer 1  bezeichneten Handelsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis für bestimmte Qualitäten oder  Qualitätsgruppen von Fleisch während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen höher ist  als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte  Interventionsankaufspreis. 3.Sind die unter Nummer 1 genannten Ankäufe in Anwendung von Nummer 2  ausgesetzt, so beschließt die Kommission ihre Wiederaufnahme, wenn der für die betreffenden  Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellte Durchschnittspreis während eines Zeitraums von zwei  aufeinanderfolgenden Wochen nicht höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für diese  Qualitäten oder Qualitätsgruppen bestimmte Ankaufspreis. 4.Die Kommission kann nach dem Verfahren  der Nummer 5 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats  das Verzeichnis der für die Intervention in Frage kommenden Qualitäten oder Qualitätsgruppen  begrenzen. 5.Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.  805/68 folgendes vor:a)  die Festsetzung des Interventionsankaufspreises;b)den Erlaß der  Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel. Artikel 4Diese Verordnung tritt am Tag  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem  Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für Rindfleisch. Diese Verordnung ist in  allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am  6. Mai 1986. Im Namen des Rates Der Präsident P.  H. van ZEIL                                                  (1)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2)  ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3)  ABl. Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 77. (4)  Stellungnahme vom 17. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (5)  Stellungnahme vom 14. März 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (6)  ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. (7)  ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 32.