CELEX: 62020TN0691
Language: de
Date: 2020-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-691/20: Klage, eingereicht am 18. November 2020 — Kühne/Parlament

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/57
            
         
      Klage, eingereicht am 18. November 2020 — Kühne/Parlament
      (Rechtssache T-691/20)
      (2021/C 28/87)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Verena Kühne (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Schmechel)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2020, ergänzt am 21. April 2020 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 19. Dezember 2019 auf Feststellung die Mobilität betreffend aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten aufzuerlegen, sämtliche rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Mobilität der Klägerin zu ziehen;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  diese Rechtssache gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verfahrensordnung mit der Rechtssache T-468/20 zu verbinden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Beschwer durch den Ablehnungsbescheid
                  
                              —
                           
                           
                              Der Ablehnungsbescheid beschwere die Klägerin im Sinne der Rechtsprechung nach Rechtssache Deshormes (1), da er die Feststellung enthalte, dass die Klägerin der Mobilität unterliege, auch wenn die Auswirkung dieser Feststellung erst durch einen zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids in der Zukunft liegenden Umsetzungsbescheid zeitversetzt eintreten würde.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Feststellungsinteresse
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin habe ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung, dass ihre Versetzung aufgrund des Systems der Mobilität nicht angeordnet werden kann.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fürsorgepflichtverletzung
                  
                              —
                           
                           
                              Das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht der minderjährigen Tochter auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen würden verletzt, denn die Familie der Klägerin würde getrennt leben müssen, die Tochter würde mit dem Vater in Berlin verbleiben, die Klägerin allein nach Luxemburg umziehen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung würde verletzt. Die Klägerin unterliege als verheiratete Beamtin eines EPLO (European Parliament Liaison Office) und Mutter einer minderjährigen Tochter, für die sie das Sorgerecht mit ihrem Ehemann teilt, der Mobilität, aufgrund derer sie nach Luxemburg versetzt werden soll. Getrenntlebende und geschiedene Beamte eines EPLO mit geteiltem Sorgerecht für ein minderjähriges Kind bleiben bis zur Volljährigkeit des Kindes von der Mobilität befreit, ohne dass es einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gebe.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßigkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort
                  
                              —
                           
                           
                              Eine Abwägung der Interessen der Klägerin und des Beklagten habe nicht stattgefunden, obwohl der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht der guten Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dazu verpflichtet sei.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die geschützten Interessen der Klägerin überwiegen das Interesse des Beklagten an der Versetzung deutlich.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Versetzung vom EPLO in Berlin in das EPLO in Luxemburg verfehle das dienstliche Interesse.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Ermessensfehlgebrauch
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beklagter erkenne sein Ermessen nicht und übe es daher nicht aus.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Vertrauensschutz
                  
                              —
                           
                           
                              Seit Ernennung der Klägerin im Jahr 2001 bis zum Erlass des Mobilitätsbeschlusses 2018 des Präsidiums des Europäischen Parlaments gelte der Grundsatz, dass AST-Beamte wie die Klägerin nicht der Mobilität unterliegen. Dieser Grundsatz gelte seit dem Mobilitätsbeschluss 1998 und würde auch in den Mobilitätsbeschlüssen 2002 und 2004 des Präsidiums des Europäischen Parlaments bekräftigt.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Das Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Ausnahme von der Mobilität sei geschützt. Eine Regeländerung erfordere daher eine sachgerechte Übergangsregelung und sachgerechte Ausnahmetatbestände. Die vorgesehene dreijährige Übergangsfrist sei ungeeignet, da sie die Trennung der Familie der Klägerin nicht beseitige. Ein Ausnahmetatbestand für die Klägerin fehle.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verwirkung
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beklagter habe die Möglichkeit verwirkt, die Mobilität mit der Folge des Dienstortwechsels gegen die Klägerin anzuordnen, da er selbst durch die wiederholte Ausnahme der AST-Beamten von der Mobilität bei der Klägerin den Eindruck erzeugt habe, dass ein Dienstortwechsel nicht zu erwarten sei.
                           
                        
            
         (1)  Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24).