CELEX: 51976PC0617
Language: de
Date: 1976-11-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 hinsichtlich der befristeten Anwendung einer Sonderbestimmung für die Zahlung der Beihilfe für in Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes Magermilchpulver. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 617
Vol. 1976/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76)617 endg.
                                                Brüssel , den 19 * November 1976 »
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr , 1530/76 hinsichtlich der befristeten Anwen­
dung einer Sonderbestimmung für die Zahlung der Beihilfe für in Hoheitsgebiet e:
       anderen Mitgliedstaats denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes
                                   Magermilchpulver
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KCM(76) 617 endg.
 ---pagebreak---                              B 1T0RUÎ DDUIIG
Die Verordnung ( SVJG) Nr. 1530/76 hat die Verordnung ( SMJ) Nr . 986/68 in der Weine
geändert , daß die MitgliedStaaten, die Hagermilchpulver nach einem wideren Kit-
gliedstaat versenden , bis zum 31 . Dezember 1976 ermächtigt sind , die Beihilfe an­
stelle des Mitgliedstaats auszubezahlen , in dem das Magernd lchpulver denaturiert
oder zu Mischfutter verarbeitet wird . Die Anwendung dieser Ermächtigung auf die
Ausfuhr von Magernd Ichpulver nach Italien bewirkt unter anderem eine Verminde­
rung der Ausgaben, da infolge der Anwendung des im Rahmen des Haushalts geltenden
Umrechnungskurses die Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses vermieden wird .
Ein ähnliches System , das ebenfalls den Effekt des doppelten Umrechnungskurses
vermeiden soll , wird bei der Zahlung der Währungsausgleichsbeträge durch Mitglied
Staaten mit abgewerteten Währungen angewandt . Auf seiner Tagung vom 25-/26 . Okto­
ber 1976 ist der Rat übereingekommen , dieses System für die Ausgleichsbetrage
beizubehalten .
 Zur Vermeidung administrativer Schwierigkeiten, die eine erneute Änderung des
 Zahlungssystems der Beihilfe für Magermilchpulver zwangsweise zur Folge haben
 würde , wird dem Rat vorgeschlagen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 vor­
 gesehene Befristung der Anwendbarkeit zu streichen, da das angewandte System
 sich als zufriedenstellend erwiesen hat .
 ---pagebreak---                                                 Vorschi      einer
                    V^HORDSUITG ( Svia )                    DES  RATjS
cur Änderung flor Verordnung ( E'.JC) llr . 1 530/ 7ö hinsichtlich '1er bofri rteten Anwen­
dung einer Sondertest iminung für die Zahlung der Beihilfe für im Hoheit sgebi et c'nci;
anderen I-Titrli.cdr-.t " et r, denaturierter:     er z\i Tüschfutter verrrboi+ctee *"a '• 1 <~hnu
D3Î    RAT   D3R   EUROPAISCHEW       GEi: dINdCIIAPTEN   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt nchaft sgemei n ?chaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Br , QO/l/63 des Rates vom 27 . Juni i960 über d ; e
gemeinsame Markt Organisation für liilch und Mi 1 eherz eugni c ce ( l ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 559/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absrrts 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 3 Absatz 1 dritter Untcrabsa/tz der Verordnung ( EWC) Nr . 986/68 des Rates
vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für
Magermilch und Iiagermi Ichpulver für Futterzwecke ( 3 )» zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Hr . 1530/76 ( 4), int vorgesehen , daß ein Mitgliedstaat für das in sei­
nem Hoheitsgebiet hergestellte , jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen I'itglicdstrats
denaturierte oder zu Hischfutter verarbeitete Kagermi Ichpulver die Beihilfe ausbe­
zahlen kann . Die Mitglied Staaten haben von dieser Ermächtigung für das seit der.
15 . Juli 1976 nach Italien versa.nd.te Kagermilchpulver ' Gebrauch gemacht .
Gemäß Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( ET.iG ) Hr . 1 530/76 gilt die vorge­
nannte Best .irnnung der Verordnung ( EWG) llr . 986/68 nur bis zum 31 « "Dezember 1976 .
Angesichts der mit dieser Maßnahne gemachten Erfahrungen erscheint es z'-fjckmäSig ,
die Befristung der Anwendung zu streichen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
  2 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3.1976 , S.         9
  3 ) ABl . Nr . L 169 vom 13 . 7.1968 , S.        4
(/;) AB1 . îîr . L 170 vom 29 . 6.197c , S. 4                                       •/•
 ---pagebreak--- ILAT FOLGENDE VERORDNUNG    ERLASSEN s
                               Artilccl  1
In Artikel 2 der Verordnung ( EVfG) Hr . 1530/76 i-ri.rd der zvrcite Unterabsatz ge­
 strichen .
                               Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat .
                Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    FINANZgOGEW
                                                                                                DATUM
                                                                                                          9 . 11.76
        HAII5ll /.lj'f ji-PSTET     Au^eoben zw Lasten des T-itelo " A«r,'*irkunren aus rkr An-
                                                              t e rat* t : L od i 1 ü h er Ii » ro « H si Ü h . sk u r t: e>"
  2. Bezeichnung Düs voHJiABENS j Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1530/76 hinsichtlich der befristeten Anwendung einer
 Sonderbestimmung für die Zahlung der Beihilfe für im Hoheitsgebiet eines an                                                         an -
 ae^en Mitgliedstaats denaturiertes oder zu Mischfutter verarbeitetes Ka^er-
  3 . JURISTISCHE GRUÜDLAGä           Art . 10 Abs » 2 der Verordnung ( EVJG ) Nr . oO^f /68
  4 . ziEiJs des voiiiiABH'3 : Verlängerung der den Mitgliedstaaten erteilten Ermächtigung
      zur Zahlung der Beihilfe im Falle der Versendung des Magermilchpulvers
      nach einem anderen Mitgliedstaat .
                                                               JE                        . LAUFETOE3                KO : 5£rDES
  5 . FINANZ IGLU? AUSWIRKUNGEN
                                                       WIRTSCHAFTSJAHR                 HAUSHALTSJAJJR ( . )      HAUSHALTSJAHR (         )
  5.0 . AUSGAKSN
         - ZU USrat DES EG-HAUSHALTKS                     - 37 Mio RE                        (2)                     - 37 Mio RE
            ( EîlSTATTUÎWEJ/lirrERVîTiTÎCÎIîrO ( 1 )
            20bLB> MIWCL ^ 03 ^Ar'C01"3
                                                     • JAHR . W7°                   JAHR                           JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABZ!J
  5x 5»* * XWtfWSmMk smsS/Bftö»                                            - 37 Mio RE
 5 . 2 . BSRECHinjKGSKETHODE : Die Berechnung erfolgte in der Annahme , daß diese Ermächti­
 gung , wie es 1976 der Fall ist , nur für in Italien verwendetes Magermilch­
 pulver Anwendung findet . Geschätzte Menge für einen Zeitraum von 12 Monaten :
 180.000 t ; Beihilfe JÜQ RE/t . Gesamtbetrag der Beihilfe 68,4 Mio RE ( ohne
 doppelten Umrechnungskurs ). Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses im
 Falle einer Zahlung in Italien 37 Mio RE . Die vorgeschlagene Maßnahme ver­
 meidet also die Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses . Infolgedessen
 ergibt sich eine Einsparung in 12 Monaten von 37 Mio RE .
 6.0 . Finanzierung ffi laufeide» Haushalt ist möglich durch im betreffsm:®.' kapital vorhands ;?, r. ITT2L                      J A/jfSIV
                                                                                                                                -fAAmz-
~Ότ2τ~}
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIXD DJ DIB ZUKUOTTIGEP HAUSHALTE EIKZUSETZSfJ                                                       jA/trerN
 ANMERKUNGEN
                         ( 1 ) Einsparung bei dem Titel " Auswirkungen aus der Anwendung
                                zweier unterschiedlicher Umrechnungskurse
                         ( 2 ) Verlängerung der Maßnahme ab 1,1.1977