CELEX: 31987R4083
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4083/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren der Codenummern ex 1504 20 10, ex 1504 30 19 und ex 1516 10 90 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Norwegen (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 87
Nr. L 382 / 4
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 4083/87 DES RATES
                                                  vom 21 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische
                  Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren der Codenummern ex 1504 20 10,
                  ex 1504 30 19 und ex 1516 10 90 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in
                                                       Norwegen ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC­
                                                                    Codenummern zu verwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
113 ,
                                                                     sem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­           tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                     betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
tugals,                                                              schöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
auf Vorschlag der Kommission,                                        sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                                                                     nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit­
                                                                     gliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein                    noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spa­                Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
nien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkom­                  vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 men in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit                 enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 dem Beschluß 85 / 557/EWG (') genehmigt.                            der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                                                                     muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
 Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Er­               zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter­
                                                                     richten muß .
 öffnung eines ermäßigten Gemeinschaftszollkontingents
 für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Mee­              Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 ressäugetieren, andere als Walfette und -öle, mit Ur­                derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 sprung in Norwegen vor. Es ist daher zweckmäßig, das                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum               und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 31 . Dezember 1988 zu eröffnen.                                      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
                                                                      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988                 glieder vorgenommen werden —
 eine Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenom­
 men ; diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Außen­
 handels der Gemeinschaft sowie des Handels zwischen                                            Artikel 1
 ihren Mitgliedstaaten. Um gleichzeitig besondere Ge­
 meinschaftsvorschriften zu berücksichtigen, wurde die                (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird
 genannte Nomenklatur durch einen integrierten Zolltarif              der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
  der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) erweitert.                   anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Ge­
 Ab dem genannten Zeitpunkt sind daher zur Bezeich­                    meinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge­
  nung der unter diese Verordnung fallenden Waren die                  setzt :
     Laufende                                                                                Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
                      KN-Code                         Warenbezeichnung                          (in Tonnen)          (In %)
      Nummer
      09.0701       ex 1504 20 10   Fette und öle von Fischen und Meeressäugetieren,                1 000               8,5
                    ex 1504 30 19    andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Um­
                    ex 1516 10 90    schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                     mehr als 1 kg, mit Ursprung in Norwegen
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­                   (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
  reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze              „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungser­
  an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei­                 zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­
  trittsakte berechnet werden.                                         beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwi­
                                                                       schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  O ABl. Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986, S. 76.                           dem Königreich Norwegen findet Anwendung.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 382 / 5
(3) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und        treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
dafür die Beteiligung am Kontingent beantragt, zieht          ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission       gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der            gen an .
Rest des Kontingents ausreicht.                               (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
                                                              wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
(4) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Zie­              ren festgestellt.
hungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums .                                  Artikel 3
                        Artikel 2                             Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                              staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          tingent angerechnet worden sind.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolg­                                  Artikel 4
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den können .                                                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                              sammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                 Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin­
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   B. HAARDER