CELEX: 31978R0922
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/78 der Kommission vom 28. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 119/ 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 5 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . April 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, andere als Messer der Tarifnum­
                mer 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser
                für den Gartenbau), der Tarifnummer ex 82.09, mit Ursprung in Hongkong , dem
                die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                  zen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für Messer, andere als Messer der Tarifnummer 82.06,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschließ­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          lich Klappmesser für den Gartenbau), ist der Plafond
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4        3 473 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 Absatz 2,                                                     beträgt der Höchstbetrag 520 950 Rechnungseinhei­
                                                               ten . Am 24. April 1978 haben die Einfuhren in die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinschaft von Messern , andere als Messer der Ta­
                                                               rifnummer 82.06, mit schneidenden oder gezahnten
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Klingen (einschließlich Klappmesser für den Garten­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               bau), mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferen­
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          nung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist            sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition            genüber Hongkong wiedereinzuführen —
 einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen                                     Artikel 1
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               Ab 6 . Mai 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
 trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­        ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 fonds überschreiten .
                                                               Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                  Nummer des
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                    Zolltarifs
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit        ex 82.09         Messer, andere als Messer der Tarifnum­
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                                mer 82.06, mit schneidender oder gezahn­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                               ter Klinge (einschließlich Klappmesser für
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                             den Gartenbau)
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                   Artikel 2
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(») ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 3 . 5. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 119/23
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 28 . April 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                fitienne DAVIGNON
                                                             Mitglied der Kommission