CELEX: 31985R3039
Language: de
Date: 1985-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3039/85 der Kommission vom 31. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 290/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 85
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 3039/85 DER KOMMISSION
                                               vom 31 . Oktober 1985
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                            gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur
                                                            für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           kerne .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des              müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung            Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),          Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
231 /85 (2),                                                festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
                                                            Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des              berücksichtigt werden . Außerdem muß die Höhe der
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der          Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                 die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die          genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf          die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                             werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
                                                            schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des           Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft
                                                            keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­           sichtigt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (6),
                                                            Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des           Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhö­
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sonder­          hungsbetrag für die Monate Dezember 1985, Januar,
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für               Februar, März und April 1986 für Raps und Rübsen
Sonnenblumenkerne Q, zuletzt geändert durch die             noch nicht bestehen, konnte der Erstattungsbetrag im
Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf          Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
Artikel 2 Absatz 3,                                         November, Dezember 1985, Januar, Februar, März und
                                                            April 1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                 aufgrund des Richtpreises und der monatlichen Erhö­
                                                            hung, die von der Kommission dem Rat für das Wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          schaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum            werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das Wirt­              angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
schaftsjahr 1985/86 wurden mit den Verordnungen             ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
(EWG) Nr. 1489/85 (9).und (EWG) Nr. 1490/85(10) fest­       jahr 1985/86 bekannt sein wird.
gesetzt.                                                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der             täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten               Ölsaaten (u), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung           Nr. 1815/84 (12), muß die Höhe der Erstattung auf der
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                            Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
                                                            berechnet werden .    Dieses Gewicht muß       um     den
 kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.           Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
                                                            gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.               Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
O ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                   satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.              der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33.                   der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
(«) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1 .                   zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 13.                    H ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
H ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 14.                    (12 ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak---  1 . 11 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 290/27
gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem               Koeffizienten berechnet. Dieser Koeffizient ist in der
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu            Verordnung (EWG) Nr. 2679/85 (3) festgesetzt worden.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten              Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.             1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
                                                               wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der          Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (') bestimmt worden .            zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
                                                               abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                  (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die               Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
besonderen        Erfordernisse bestimmter    Märkte   es      Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende
notwendig machen .                                             Zeitraum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere
                                                               Monate keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein,
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 6$1 /71 sieht die
                                                               wird von Fall zu Fall der für den vorangegangenen
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die           oder der für den folgenden Monat berücksichtigte
sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in              Kurs verwendet.
ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder
abzüglich des Differenzbetrags ergibt.                         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (2) hat
                                                               sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese       insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem
                                                               Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
                                                               der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
                                                               Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den           nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
Richtpreis oder auf die Erstattung.
                                                               gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz             sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
dar :                                                          für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­          schusses für Fette —
     schied zwischen
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
          verwendeten Umrechnungskurs                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          und
     — dem sich aus dem             Leitkurs  ergebenden                              Artikel 1
          Umrechnungskurs ;
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs          Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
     und Griechenlands den Abstand zwischen                    gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung
          des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        Der im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
          gemeinsamen        Agrarpolitik    verwendeten       November, Dezember 1985, Januar, Februar, März und
          Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder               April 1986 anzuwendende Erstattungsbetrag für Raps
          Währungen der unter Buchstabe a) genannten           und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . November
          Mitgliedstaaten                                      1985 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
          und                                                  Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für
     — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum               diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für
          für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats      die Monate Dezember 1985, Januar, Februar, März
          festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          und April 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu
          gegenüber jeder der Währungen der unter              tragen .
          Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .             Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72               legt.
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit                                  Artikel 2
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1985 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
O ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                      (3) ABl . Nr. L 254 vom 25. 9 . 1985, S. 14.
 ---pagebreak---          Nr. L 290 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 11 . 85
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                        Brüssel, den 31 . Oktober 1985
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                           Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                        für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                 Jeweilig        1 . Monat        2. Monat         3 . Monat         4. Monat            5 . Monat
 1 . Bruttoerstattungen (ECU)                     23,000 (')        23,520 (')      24,040 (')        24,560 (')       25,080 (')           25,600 (')
2. Endgültige Erstattungen                  \                                                                     \l
     In nachstehenden Ländern geerntete     IIIIIIl                                                                                l
     und ausgeführte Samen :                                  l.\ \
     —  Bundesrepublik Deutschland (DM)           56,55 (')         57,79 (')       59,06 (')         60,45 (')        61,69 (')            63,42 O
     —  Niederlande (hfl)                         63,72 (')         65,12 (')       66,52 (')         68,08 (')        69,48 (')            71,36 (■)
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                       1 067,47 (')    1 091,61 (')     1 115,74 0       1 138,90 (')      1 163,03 (')        1 179,85 (')
     —  Frankreich (ffrs)                        158,40 (')       162,04 (')      165,30 (')        168,23 (')       171,87 (')           175,52 (')
     —  Dänemark (dkr)                           193,54 (')       197,92 (')      202,30 (')       206,67 (')        211,05 (•)          214,90 (')
     —  Irland (Ir £)                             17,253 (')        17,643 (>)      1 8,029 (•)       1 8,374 (')      18,764 (')           19,044 (')
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)           14,205 0          14,526 (')      14,848 (')        15,170 (')       15,491 (')           15,645 (')
     —  Italien (Lit)                         32 179      (') 32 947       (') 33 522       (') 34 105        (') 34 875      (')     35 425       (■)
     —  Griechenland (Dr)                      1 516,87 (')    1 570,09 (■)     1 623,30 (')     1 676,52 (')      1 729,74 (')        1 782,96 (')
(') Anhand des letzten Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.