CELEX: 52013PC0748
Language: de
Date: 2013-10-30
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien

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		52013PC0748
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien /* COM/2013/0748 final - 2013/0363 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in dem
Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in
Argentinien und Indonesien.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach
den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Die vorläufigen Maßnahmen wurden mit der
Verordnung (EU) Nr. 490/2013 der Kommission (ABl. L 141 vom
28.5.2013, S. 6) eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 29. August 2012 leitete die
Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit
Ursprung in Argentinien und Indonesien ein.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 vom
27. Mai 2013 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf
diese Einfuhren ein.
Der beigefügte Vorschlag für eine
Ratsverordnung stützt sich auf die endgültigen Feststellungen, durch die
bestätigt wurde, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung
vorliegen, sowie auf die Tatsache, dass die Einführung von Maßnahmen dem
Unionsinteresse insgesamt nicht zuwiderläuft.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am 28. November 2013
veröffentlicht werden kann.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0363 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern[1]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Vorläufige Maßnahmen
(1)       Am 27. Mai 2013 beschloss
die Europäische Kommission („Kommission“), mit der Verordnung (EU)
Nr. 490/2013[2]
(„vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von
Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien („betroffene Länder“) zu
verhängen.
(2)       Das Verfahren wurde am
29. August 2012[3]
auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern
(„Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 60 % der
Gesamtproduktion von Biodiesel in der Union entfallen.
(3)       Wie in Erwägungsgrund 5
der vorläufigen Verordnung erläutert, erstreckte sich die Dumping- und
Schadensuntersuchung auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum
30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der
schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom
1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2.           Weiteres Verfahren
(4)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige
Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu
den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
stellten, wurden gehört.
(5)       Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen
Feststellungen – soweit angezeigt – entsprechend geändert.
(6)       Anschließend wurden alle
Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die
sich die Absicht gründet, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu
empfehlen („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Allen Parteien
wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten.
(7)       Die Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.
B. STICHPROBENVERFAHREN
(8)       Da hinsichtlich der Auswahl
der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien
keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 10 bis 14 und 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
(9)       Eine interessierte Partei
forderte genauere Informationen zur Repräsentativität der Stichprobe der
Unionshersteller an, sowohl in Bezug auf die vorläufige Stichprobe, die in
Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung beschrieben wird, als auch in
Bezug auf die in Erwägungsgrund 83 beschriebene Endauswahl.
(10)     Auf die in die vorläufige Stichprobe
einbezogenen Unionshersteller entfielen im UZ 32,5 % der Biodieselproduktion
in der Union. Nach den Veränderungen, die in Erwägungsgrund 24 der
vorläufigen Verordnung erläutert werden, bestand die endgültige Stichprobe aus
acht Unternehmen, auf die 27 % der Unionsproduktion entfielen. Die
Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union
angesehen.
(11)     Eine interessierte Partei beantragte,
dass zwei Unionshersteller wegen ihrer Beziehungen zu argentinischen
ausführenden Herstellern aus der Stichprobeherausgenommen werden sollten. Die mutmaßlichen
Beziehungen wurden vor der Verhängung vorläufiger Maßnahmen geprüft und die
entsprechenden Schlussfolgerungen der Kommission wurden bereits in
Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung veröffentlicht.
(12)     Eine erneute Überprüfung
sämtlicher mutmaßlicher Verbindungen zwischen den argentinischen ausführenden
Herstellern und den beiden oben erwähnten, in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen ergab, dass keine direkte Verbindung bestand, die gerechtfertigt
hätte, dass die Unionshersteller aus der Stichprobe herausgenommen werden.
Daher wurde die Zusammensetzung der Stichprobe nicht verändert.
(13)     Eine weitere interessierte Partei
brachte vor, dass die Kommission bei der Auswahl der Unionshersteller für die
Stichprobe falsch vorgegangen sei, da sie bereits vor der Einleitung der
Untersuchung eine Stichprobe zusammengestellt habe.
(14)     Dieses Vorbringen wird
zurückgewiesen. Die Kommission wählte die endgültige Stichprobe in völliger Übereinstimmung
mit der Grundverordnung erst nach Einleitung der Untersuchung aus.
(15)     Da diesbezüglich keine
weiteren Anträge oder Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter
den Erwägungsgründen 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
1.           Vorbemerkung
(16)     Wie in Erwägungsgrund 29
der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware vorläufig
definiert als durch
Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder
paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen,
mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98,
ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99,
ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47,
2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97,
3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden
(„betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
2.           Vorbringen
(17)     Ein indonesischer ausführender
Hersteller machte geltend, dass die in Indonesien herstellten Palmölmethylester
(PME) im Gegensatz zu Erwägungsgrund 34 in Bezug auf die in der Union
hergestellten Rapsölmethylester (RME) und anderen Biodieseltypen oder auch in
Bezug auf die in Argentinien hergestellten Sojaölmethylester (SME) nicht als
gleichartige Ware angesehen werden könnten, da den PME aufgrund ihres weitaus
höheren CFPP-Werts vor ihrer Verwendung in der EU Beimischungen zugegeben
werden müssten.
(18)     Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen.
Bei dem in der Union hergestellten Biodiesel, mit dem die in Indonesien
produzierten PME konkurrieren, handelt es sich nicht nur um RME, sondern auch
um Biodiesel aus Palmöl und anderen Ausgangsstoffen. Genau wie RME und SME kann
PME in der Union das ganze Jahr über verwendet werden, wenn ihm zuvor andere
Biodieseltypen beigemischt werden. Daher ist PME mit in der EU hergestelltem
Biodiesel austauschbar und folglich als gleichartige Ware anzusehen.
(19)     Wie in Erwägungsgrund 35
der vorläufigen Verordnung festgestellt, ersuchte ein indonesischer Hersteller
darum, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition dieses Verfahrens
auszuklammern. In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung
wiederholte derselbe Hersteller diese Forderung mit derselben Begründung wie
zuvor.
(20)     Die Hersteller des
Wirtschaftszweigs der Union hielten dem entgegen, dass die fraktionierten
Methylester weiterhin unter der Warendefinition zu führen seien, da es sich bei
ihnen um Biodiesel handele.
(21)     Nach Eingang von
Stellungnahmen im Anschluss an die vorläufige Untersuchung wird die in
Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung dargelegte Entscheidung der
Kommission bestätigt. Zwar haben einige Fettsäuremethylester unterschiedliche
CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service Registry Numbers), werden mit
unterschiedlichen Verfahren hergestellt und können unterschiedlichen
Verwendungszwecken dienen; doch dies ändert nichts daran, dass es sich stets um
Fettsäuremethylester handelt, die als Kraftstoff verwendet werden können. In
Anbetracht dessen, dass die verschiedenen Fettsäuremethylester an der
Einfuhrstelle ohne chemische Analyse schwerlich voneinander unterschieden
werden können und von daher die Möglichkeit besteht, Zölle zu umgehen, indem
PME-Biodieseltypen als aus Palmöl hergestellte fraktionierte Methylester
deklariert werden, wird die Forderung nach wie vor zurückgewiesen.
(22)     Wie in Erwägungsgrund 37
der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte ein europäischer Einführer von Fettsäuremethylester
auf Palmkernölbasis (PKE) Endverwenderbefreiung für seine Einfuhren; alternativ
sollten sie aus der Warendefinition dieses Verfahrens herausgenommen werden.
(23)     Im Anschluss an die vorläufige
Unterrichtung über die Anwendung der Endverwenderbefreiung auf PKE-Einfuhren
und die mögliche Umgehung der vorgeschlagenen Zölle nahmen die Unternehmen des
Wirtschaftszweigs der Union hierzu Stellung. Sie bestritten die Zulässigkeit der
Anwendung einer solchen Ausnahmeregelung für die Antidumpingzölle von Seiten
der Kommission, da Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert
werde, aufgrund seines fungiblen Charakters auch als Kraftstoff verwendet
werden könne, weil seine physikalischen Eigenschaften dieselben wären. PKE
könne als Kraftstoff verwendet werden; der aus PKE hergestellte ungesättigte
Fettalkohol könne ebenfalls zu Biodiesel weiterverarbeitet werden; die
Zollämter könnten Einfuhren unter der Endverwenderbefreiung nur begrenzt
kontrollieren und die aus dieser Befreiung resultierende wirtschaftliche
Belastung sei erheblich.
(24)     Nach Anhörungen zu diesem
Thema und in Anbetracht des Umstands, dass Biodiesel, der für andere
Verwendungszwecke deklariert wird, dieselben physikalischen Eigenschaften
aufweist wie zur Verwendung als Kraftstoff vorgesehener Biodiesel, ist es im
vorliegenden Fall nicht angezeigt, für PKE-Einfuhren die Endverwenderbefreiung
zu gewähren.
(25)     Ein deutscher Einführer beantragte
erneut die Ausklammerung der Ware und/oder die Endverwenderbefreiung für einen bestimmten
aus Palmkernöl hergestellten Fettsäuremethylester (PKE), der nicht für eine
Verwendung als Kraftstoff in der EU vorgesehen war. Mit seiner Stellungnahme
bekräftigte er seinen – im Zuge der vorläufigen Untersuchung zurückgewiesenen –
Standpunkt, ohne neue Belege vorzulegen, die eine andere Schlussfolgerung
zuließen, als keine Endverwenderbefreiung zu gewähren und PKE weiterhin in der
Warendefinition zu belassen.
(26)     Ein indonesischer ausführender
Hersteller forderte – ebenfalls unter Berufung auf seinen Antrag auf Endverwenderbefreiung
für fraktionierte Methylester – die Endverwenderbefreiung für diese Einfuhren
zur Herstellung von gesättigtem Fettalkohol. Wie schon erläutert, wurden alle
Forderungen auf Endverwenderbefreiung abgelehnt, und die von dieser
interessierten Partei vorgebrachten Argumente änderten nichts an dieser
Schlussfolgerung. 
3.           Schlussfolgerung
(27)     Da weder zur betroffenen Ware
noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
unter den Erwägungsgründen 29 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1.           Einleitende Bemerkungen
(28)     Da die
Biodieselmärkte sowohl Argentiniens als auch Indonesiens, wie in den
Erwägungsgründen 44 und 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
einer starken staatlichen Regulierung unterliegen, wurden die Inlandsverkäufe
nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. Daher musste nach Artikel 2
Absätze 3 und 6 der Grundverordnung der Normalwert der gleichartigen Ware rechnerisch
ermittelt werden. Dies wurde von keiner interessierten Partei angefochten und
wird somit bestätigt.
(29)     Zur Ermittlung des Normalwerts
im Zuge der vorläufigen Untersuchung wurden sowohl für Argentinien als auch für
Indonesien die tatsächlichen (und aufgezeichneten) Produktionskosten der
Unternehmen im UZ, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
und eine angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt. Insbesondere wurde in den
Erwägungsgründen 45 und 63 der vorläufigen Verordnung angekündigt, dass
die Kommission der Behauptung nachgehen werde, wonach die Systeme der
unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (DET-System) in Argentinien und Indonesien
die Rohstoffpreise verzerren und die aufgezeichneten Kosten daher nicht den
tatsächlichen Herstellungskosten entsprechen würden.
(30)     Durch die weitere Untersuchung
wurde bestätigt, dass die DET-Systeme, wie in den Erwägungsgründen 35 ff.
für Argentinien und im Erwägungsgrund 66 für Indonesien ausgeführt, die
Inlandspreise der benötigten Ausgangsstoffe in beiden Ländern künstlich niedrig
halten und sich daher auf die Kosten der dortigen Biodieselhersteller
auswirken. In Anbetracht dieser Erkenntnis erachtet es die Kommission für
angebracht, dass die Verzerrung der Kosten für die wichtigsten Rohstoffe bei
der Ermittlung der Normalwerte in beiden Ländern berücksichtigt wird, da sowohl
in Argentinien als auch in Indonesien eine besondere Marktlage herrscht.
(31)     Das Gericht hat bestätigt[4], dass bei einer Regulierung der
Rohstoffpreise, die zu künstlich niedrig gehaltenen Inlandspreisen führt, von
einer Verzerrung der Produktionskosten für die betreffende Ware auszugehen ist.
Unter diesen Voraussetzungen sind die Organe der Union nach Dafürhalten des
Gerichts zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass einer der Posten in den Aufzeichnungen
nicht als angemessen anzusehen ist und von daher berichtigt werden kann.
(32)     Außerdem geht nach
Einschätzung des Gerichts aus Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
Grundverordnung eindeutig hervor, dass die Aufzeichnungen der betroffenen
Partei nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden,
wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware
nicht angemessen widerspiegeln. In diesem Fall sieht derselbe Artikel in
Unterabsatz 1 Satz 2 vor, dass die Kosten auf einer anderen
angemessenen Grundlage berichtigt oder bestimmt werden. Geeignete Grundlagen
sind die Kosten anderer Hersteller oder Ausführer oder, wenn solche
Informationen nicht zur Verfügung stehen oder nicht verwendet werden können,
eine andere angemessene Informationsquelle einschließlich Informationen aus
anderen repräsentativen Märkten.
(33)     Zur vorläufigen Berechnung der
Produktionskosten wurden für argentinische ausführende Hersteller der
tatsächliche Inlandseinkaufspreis von Sojabohnen und für indonesische
ausführende Hersteller die tatsächlich aufgezeichneten Kosten für rohes Palmöl
heranzogen.
(34)     Da
bestimmte Kosten, die bei der Produktion anfallen, namentlich die Kosten der
wichtigsten Rohstoffe (Sojaöl und Sojabohnen in Argentinien und rohes Palmöl in
Indonesien), als verzerrt eingestuft wurden, wurden sie auf der Grundlage von
Referenzpreisen bestimmt, die von den einschlägigen Behörden in den betroffenen
Ländern veröffentlicht wurden. Diese Preise entsprachen den Weltmarktpreisen.
2.           Argentinien
2.1.        Normalwert
(35)     Wie oben erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt,
dass das DET-System in Argentinien die Produktionskosten für
Biodieselhersteller in diesem Land verzerrt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ
die Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (35 % auf Sojabohnen und 32 % auf
Sojaöl) erheblich höher waren als die Ausfuhrabgaben auf die fertige Ware
(Nominalzoll von 20 % auf Biodiesel, was unter Berücksichtigung einer
Steuervergünstigung einem Effektivzoll von 14,58 % entspricht). Der
Unterschied zwischen den Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und auf Biodiesel betrug
im UZ 20,42 Prozentpunkte, und derjenige zwischen Sojaöl und Biodiesel
belief sich auf 17,42 Prozentpunkte.
(36)     Zur Bestimmung der
Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und Sojaöl veröffentlicht das argentinische Ministerium
für Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Fischerei täglich deren FOB-Preis,
„Referenzpreis“ genannt.[5] Dieser Referenzpreis spiegelt das Weltmarktpreisniveau[6] wider und dient zur Festlegung der Höhe der an die Steuerbehörden
abzuführenden Ausfuhrabgaben.
(37)     Die Inlandspreise folgen in
ihrer Entwicklung den Weltmarktpreisen. Die Untersuchung ergab, dass der
Unterschied zwischen dem Weltmarkt- und dem Inlandspreis von Sojabohnen und
Sojaöl durch die Ausfuhrabgaben auf diese Waren und durch sonstige Ausfuhrkosten
bedingt ist. Die Inlandsreferenzpreise für Sojabohnen und Sojaöl werden vom
argentinischen Landwirtschaftsministerium auch unter der Bezeichnung
„theoretischer FAS-Preis“ veröffentlicht.[7] Die
Hersteller von Sojabohnen und Sojaöl erzielen daher netto denselben Preis, ungeachtet
dessen, ob sie ihre Ware ausführen oder im Inland verkaufen.
(38)     Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die Inlandspreise der wichtigsten Rohstoffe für die
Biodieselhersteller in Argentinien infolge der Verzerrung durch das
argentinische Ausfuhrzollsystem künstlich niedriger gehalten werden als die
Weltmarktpreise, so dass sich die Kosten für die wichtigsten Rohstoffe in den Aufzeichnungen
der argentinischen Hersteller im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der
Grundverordnung nicht angemessen widerspiegeln, wenn die oben erläuterte
Auslegung dieses Artikels durch das Gericht zugrunde gelegt wird.
(39)     Aus diesem Grund revidierte
die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin
gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von
Sojabohnen (des wichtigsten Rohstoffs, der für die Biodieselproduktion
eingekauft und verwendet wird) durch den Preis ersetzte, zu dem diese
Unternehmen Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(40)     Um die Kosten zu bestimmen, zu
denen die betroffenen Unternehmen die Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten
beschaffen müssen, zog die Kommission den Durchschnitt der Referenzpreise für
Sojabohnen heran, die das argentinische Landwirtschaftsministerium im UZ für
FOB-Ausfuhren veröffentlichte.[8]
(41)     Der Verband argentinischer
ausführender Hersteller (CARBIO) und die argentinischen Behörden behaupteten, dass
eine Berichtigung der von den Unternehmen zu tragenden Kosten nach Artikel 2
Absatz 5 der Grundverordnung nur möglich sei, wenn die Aufzeichnungen – und
nicht die von den Unternehmen getragenen Kosten – die mit der Produktion und
dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise
widerspiegeln. Ihnen zufolge habe die Kommission tatsächlich die Ausfuhrabgaben
zu dem von den Unternehmen beim Ankauf von Sojabohnen gezahlten Preis addiert
und damit zu den Produktionskosten einen Posten hinzugerechnet, der nicht mit der
Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden sei. Das im Unterrichtungsdokument
zitierte Urteil des Gerichts im Fall „Acron“[9] beruhe,
wie hinzugefügt wurde, auf einer fehlerhaften Auslegung von Artikel 2.2.1.1
des Antidumping-Übereinkommens der WTO (ADA) und werde derzeit vor dem Gerichtshof
der Europäischen Union angefochten; jedenfalls wäre die Sachlage anders als in
diesem Fall zu beurteilen, zumal die Rohstoffpreise in Argentinien keiner
„Regulierung“ unterliegen würden wie der Gaspreis in Russland, unverzerrt seien
und ohne staatliches Eingreifen frei festgelegt würden, weshalb in Argentinien
keine besondere Marktlage herrsche, die eine Anwendung von Artikel 2
Absatz 5 der Grundverordnung durch die Kommission erlauben würde. Der
Verband und die Behörden erläuterten, dass das in Argentinien bestehende System
der unterschiedlichen Ausfuhrzölle mit keinerlei handelsrechtlichen
Vorschriften in Widerspruch stehe. Darüber hinaus machten sie geltend, dass die
Ausfuhrabgaben bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt worden
seien und die Kommission somit keinen fairen Vergleich des rechnerisch
ermittelten (Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Normalwerts und des (keine
Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Ausfuhrpreises durchgeführt habe. Außerdem habe
die Kommission die bei der Chicago Board of Trade (CBOT) festgelegten Preise
zur Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, die Verluste und Gewinne aus
Sicherungsgeschäften bei der CBOT aber nicht zur Ermittlung des Ausfuhrpreises
herangezogen (siehe unten) und damit erneut keinen fairen Vergleich zwischen
Normalwert und Ausfuhrpreis angestellt. Zudem sei die Kommission CARBIO zufolge
nicht auf den natürlichen Wettbewerbsvorteil der argentinischen Hersteller eingegangen,
indem sie lediglich die von den untersuchten Unternehmen aufgezeichneten Kosten
durch einen internationalen Preis ersetzt hätte. Schließlich kritisierte
CARBIO, dass die Kommission nicht berücksichtigt hätte, dass die CBOT-Preise
für Sojabohnen wesentlich niedriger gewesen wären, wenn es in Argentinien kein DET-System
gäbe. 
(42)     Diese Vorbringen müssen
zurückgewiesen werden. Selbst wenn sich der Sachverhalt im Fall „Acron“ von
jenem in diesem Fall unterscheidet, hat das Gericht dennoch den Rechtsgrundsatz
aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als Berechnungsgrundlage
für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die
der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln. Im Fall
„Acron“ spiegelten sich die Kosten in den Aufzeichnungen des betroffenen
Unternehmens nicht angemessen wider, weil der Gaspreis einer Regulierung
unterlag. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass sich die
Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den
Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, sondern vielmehr künstlich
niedrig gehalten werden, weil sie durch das DET-System in Argentinien verzerrt
werden. Dies entspricht den Tatsachen, unabhängig davon, ob DET-Systeme an sich
möglicherweise im Widerspruch zum WTO-Übereinkommen stehen. Außerdem vertritt
die Kommission die Auffassung, dass sich das Gericht auf eine korrekte
Auslegung des ADA stützte. In der Sache China – Broilers[10] stellte das Panel fest, dass in Artikel 2.2.1.1 des ADA zwar
davon ausgegangen wird, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Auskunftgebenden
zwar normalerweise zur Berechnung der Produktionskosten herangezogen
werden, die untersuchende Behörde aber nach wie vor berechtigt ist, die
Verwendung solcher Unterlagen abzulehnen, wenn sie feststellt, dass diese
entweder i) nicht mit den GAAP im Einklang stehen oder ii) die mit der
Herstellung und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht
angemessen widerspiegeln. Beschließt die untersuchende Behörde allerdings, vom
normalen Vorgehen abzuweichen, muss sie das begründen. Dieser Auslegung folgend
ersetzte die Kommission angesichts der durch das DET-System verursachten
Verzerrung, die zu einer besonderen Marktlage führt, die von den betroffenen
Unternehmen für die Ankäufe des wichtigsten Rohstoffes in Argentinien
aufgezeichneten Kosten durch den Preis, der ohne die festgestellte Verzerrung gezahlt
worden wäre. Dass das Ergebnis rein zahlenmäßig ähnlich ausfällt, bedeutet
nicht, dass die von der Kommission verwendete Methode einfach darin bestand, die
Ausfuhrabgaben zu den Rohstoffkosten hinzu zu addieren. Die internationalen
Rohstoffpreise werden aufgrund von Angebot und Nachfrage festgesetzt und es
gibt keine Belege dafür, dass die CBOT-Preise durch das System der
unterschiedlichen Ausfuhrzölle in Argentinien beeinträchtigt werden. Daher sind
alle Behauptungen und Vorbringen, wonach die Kommission durch die Heranziehung
eines internationalen Preises keinen fairen Vergleich zwischen Normalwert und
Ausfuhrpreis durchgeführt hätte, unbegründet. Dies gilt auch für die
Behauptung, die Kommission habe den natürlichen Wettbewerbsvorteil der
argentinischen Hersteller nicht berücksichtigt; die von den Unternehmen
aufgezeichneten Kosten wurden nämlich aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Rohstoffpreises
auf dem Inlandsmarkt und nicht etwa aufgrund eines komparativen Vorteils
ersetzt. 
(43)     Wie in Erwägungsgrund 45
der vorläufigen Verordnung ausgeführt, waren die Inlandsverkäufe nicht als
Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen, weshalb der Normalwert nach
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung vorläufig
rechnerisch ermittelt werden musste, wobei eine angemessene Gewinnspanne von
15 % aufgeschlagen wurde. Einige ausführende Hersteller machten geltend,
die von der Kommission zur Ermittlung des Normalwerts herangezogene Gewinnspanne
von 15 % sei zu hoch angesetzt und stelle eine radikale Abweichung von der
bei anderen Untersuchungen auf ähnlichen Rohstoffmärkten üblichen
Verfahrensweise dar (hier sei eine Gewinnspanne von ca. 5 % angesetzt
worden).
(44)     Dieses Vorbringen muss
zurückgewiesen werden. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Kommission bei der
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine Gewinnspanne von
5 % zugrunde legen würde. Alle Fälle werden unter Berücksichtigung ihrer
besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im Biodieselverfahren gegen die
USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen zugrunde gelegt, bei denen der
gewogene durchschnittliche Gewinn weit mehr als 15 % betrug. Zweitens
berücksichtigte die Kommission auch die Zinssätze für kurz- und mittelfristige
Darlehen in Argentinien, die Angaben der Weltbank zufolge bei rund 14 %
liegen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass der Gewinn aus
Geschäften auf dem inländischen Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten
übersteigt. Darüber hinaus ist dieser Gewinn sogar geringer als derjenige, den
die Hersteller der betroffenen Ware im UZ erzielten, obwohl dessen Höhe auf die
Kostenverzerrungen zurückgeht, die durch das DET-System und die staatlich
regulierten Inlands-Biodieselpreise herbeigeführt werden. Aus diesem und aus
den oben erläuterten Gründen hält die Kommission daran fest, dass eine
Gewinnspanne von 15 % ein Wert ist, der bei einem verhältnismäßig jungen,
kapitalintensiven Wirtschaftszweig in Argentinien vernünftigerweise angenommen
werden kann. 
(45)     Nach der endgültigen
Unterrichtung brachten CARBIO und die argentinischen Behörden vor, dass i) es
ungerechtfertigt sei, die Gewinnspannen in dem Verfahren gegen die USA zugrunde
zu legen; ii) dass es nicht logisch sei, den Zinssatz für mittelfristige
Darlehen zugrunde zu legen, was in der Vergangenheit nie getan worden sei, und
dass, sollte eine derartige Benchmark herangezogen werden, es nicht die für
Argentinien geltende sein solle, weil die Investitionen zusammen mit
ausländischen Unternehmenseinheiten in US-Dollar getätigt worden seien; (iii) dass
die tatsächlichen Gewinne der argentinischen Hersteller aufgrund der besonderen
Marktlage nicht berücksichtigt werden könnten und (iv) die Zielgewinnspanne des
Wirtschaftszweigs der Union durch Vergleiche mit 11 % festgesetzt worden
sei.
(46)     Diese Vorbringen müssen
zurückgewiesen werden. Nach Ansicht der Kommission war eine Gewinnspanne von 15 %
für die Biodieselbranche in Argentinien, einem dort im UZ noch jungen und
kapitalintensiven Wirtschaftszweig, angemessen. Die Gewinnspanne in dem
Verfahren gegen die USA wurde zugrunde gelegt, um die Behauptung zu widerlegen,
dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts
systematisch eine Gewinnspanne von 5 % heranziehe. Durch die Zugrundelegung
des Zinssatzes für mittelfristige Darlehen sollte keine Benchmark festgesetzt,
sondern die Angemessenheit der herangezogenen Spanne geprüft werden. Dies gilt
auch für die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen der Stichprobe. Andererseits
wird mit der Ermittlung des Normalwerts nicht derselbe Zweck verfolgt wie mit der
Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ohne gedumpte
Einfuhren, weshalb ein Vergleich der beiden Werte nicht zielführend ist. Daher
werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 46 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
(47)     Ein ausführender Hersteller
produziert Biodiesel zum Teil in eigenen Anlagen und lässt ihn zum Teil von
einem unabhängigen Auftragshersteller produzieren. Dieser ausführende
Hersteller verlangte eine Neuberechnung seiner Produktionskosten auf der
Grundlage eines anderen gewogenen Durchschnitts seiner Produktionskosten und
derjenigen seines Auftragnehmers, als ihn die Kommission in der vorläufigen
Untersuchung zugrunde gelegt hatte. Dieses Ersuchen wurde geprüft und für berechtigt
befunden, die Herstellungskosten des betreffenden Unternehmens wurden entsprechend
neu berechnet.
(48)     Weitere geringfügige
unternehmensspezifische Vorbringen, die bei der Kommission eingingen,
erübrigten sich nach der oben beschriebenen Umstellung der Methodik zur rechnerischen
Ermittlung des Normalwerts. Daher werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 40 bis 46 der vorläufigen Verordnung mit den vorstehend
erläuterten Änderungen bestätigt.
2.2.        Ausfuhrpreis
(49)     Wie in Erwägungsgrund 49
der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Ausfuhrpreis nach
Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berichtigt, wenn die
Ausfuhrverkäufe über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union
niedergelassen waren, um den Gewinn dieser Handelsunternehmen zu
berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Berechnung wurde ein Gewinn von 5 %
des Umsatzes als angemessen erachtet. Zwei ausführende Hersteller machten
geltend, dass die Gewinnspanne mit 5 % für verbundene Rohstoffhandelsunternehmen
innerhalb der EU zu hoch angesetzt sei, und dass entweder gar kein Gewinn oder
ein geringerer Prozentsatz (bis zu 2 %, je nach Unternehmen) angewendet
werden sollte.
(50)     Dieses Vorbringen wurde durch
keinerlei Beweismittel untermauert. In Anbetracht dieses Umstands wird die
angenommene Gewinnspanne von 5 % für verbundene Handelsunternehmen
innerhalb der EU bestätigt.
(51)     Nach der endgültigen
Unterrichtung behauptete CARBIO, eine Gewinnspanne von 5 % sei im
Rohstoffhandel zu hoch und verwies diesbezüglich auf eine eigens erstellte
Studie von KPMG, die der Kommission am 1. Juli 2013 nach Veröffentlichung
der vorläufigen Verordnung übermittelt wurde. Nach Auffassung der Kommission waren
die Ergebnisse dieser Studie nicht zuverlässig, da die Analyse, wie es in der
Studie selbst heißt, Einschränkungen unterlag, so dass nur eine begrenzte
Anzahl von Handelsunternehmen ausgewählt wurde, von denen die Hälfte wiederum
keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse verkaufte. Die vorgelegten Nachweise werden
daher nicht als aussagekräftig angesehen. Somit wird die Gewinnspanne von 5 %
für die verbundenen Handelsunternehmen in der EU bestätigt.
(52)     Ein ausführender Hersteller
bemängelte, dass die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises die
Ergebnisse aus Sicherungsgeschäften nicht berücksichtigt habe, d. h. die
Gewinne oder Verluste des Herstellers durch den Kauf oder Verkauf von
Terminverträgen für Sojaöl an der CBOT. Das Unternehmen betonte, dass diese
Sicherungsgeschäfte aufgrund schwankender Rohstoffpreise ein notwendiger
Bestandteil des Biodieselgeschäfts seien und dass die Nettoeinnahmen des
Biodieselverkäufers nicht nur durch den vom Käufer entrichteten Preis, sondern
auch durch den Gewinn (oder Verlust) der begleitenden Sicherungsgeschäfte bestimmt
würden.
(53)     Dieses Vorbringen ist
zurückzuweisen, da in Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der
Ausfuhrpreis eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der
zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware definiert
ist, unabhängig von getrennten – wenn auch damit in Zusammenhang
stehenden – Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften.
(54)     Da zu den Ausfuhrpreisen keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3.        Vergleich
(55)     Wie in Erwägungsgrund 53
der vorläufigen Verordnung erläutert, untersuchte die Kommission, wenn die
Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die
außerhalb der Union niedergelassen waren, ob diese verbundenen Händler als
interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden
sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter; im letztgenannten
Fall wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der
Grundverordnung eine Berichtigung vorgenommen, um dem fiktiven Aufschlag für
den Händler Rechnung zu tragen.
(56)     Ein Unternehmen machte
geltend, dass die Gewinnspanne, die die Kommission für den außerhalb der EU
ansässigen verbundenen Händler herangezogen hatte, zu hoch sei und dass eine
niedrigere Spanne angemessener wäre.
(57)     Nach eingehender Prüfung der
Argumente des ausführenden Herstellers kam die Kommission jedoch zu dem
Schluss, dass in Anbetracht der umfangreichen Tätigkeiten der verbundenen
Händler eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen anzusehen ist. Daher muss
dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(58)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 50 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4.        Dumpingspannen
(59)     Alle mitarbeitenden
ausführenden Hersteller aus Argentinien beantragten, dass ein etwaiger
Antidumpingzoll auf Biodieseleinfuhren aus Argentinien für alle mitarbeitenden
ausführenden Hersteller gleich sein sollte und anhand des gewogenen
Durchschnitts der Antidumpingzölle aller in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller bestimmt werden sollte. Zur Begründung dieses Anliegens machten sie
geltend, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschäftliche oder
sonstige Beziehungen unterhalten, einander Biodiesel verkaufen, ausleihen oder
ihn untereinander austauschen würden, und dass die Erzeugnisse der
verschiedenen Unternehmen oftmals im selben Seeschiff in die EU verbracht würden,
so dass die Zollbehörden gar nicht mehr unterscheiden könnten, welche Ware von
welchem Hersteller stammt. Aufgrund dieser besonderen Umstände sei die
Verhängung individueller Zölle in der Praxis angeblich nicht durchführbar.
(60)     Obwohl diese Forderung von
sämtlichen ausführenden Herstellern – selbst von denjenigen, deren
individuelle Dumpingspanne niedriger ist als der gewogene Durchschnitt –
unterstützt wird und ihre Annahme den Zollbehörden möglicherweise die Arbeit
erleichtern würde, ist sie dennoch zurückzuweisen. Denn mutmaßliche praktische
Schwierigkeiten dürfen nicht als Rechtfertigung für Abweichungen von den
Bestimmungen der Grundverordnung dienen, wenn dies nicht unvermeidbar ist.
Allein die Gepflogenheit der Unternehmen, die betroffene Ware untereinander auszutauschen,
einander auszuleihen oder anderweitig zu vermengen, macht die Verhängung
individueller Zölle im Sinne des Artikels 9 Absatz 6 der
Grundverordnung in der Praxis nicht unmöglich.
(61)     Drei Unternehmen beantragten
ihre Aufnahme in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, damit
sie den Antidumpingzollsatz der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen in Anspruch nehmen könnten, anstatt dem residualen Zoll für „alle
übrigen Unternehmen“ zu unterliegen.
(62)     Zwei dieser drei Unternehmen
stellten im UZ bereits Biodiesel für den Inlandsmarkt her oder produzierten ihn
im Auftrag anderer ausführender Hersteller, tätigten jedoch selbst keine
Ausfuhren in die EU. Das dritte Unternehmen stellte im UZ keinen Biodiesel her,
da sich seine Anlage zu dieser Zeit noch im Bau befand.
(63)     Nach Einschätzung der
Kommission erfüllen die drei vorstehend beschriebenen Unternehmen nicht die
Voraussetzungen dafür, als mitarbeitende ausführende Hersteller anerkannt zu
werden. Dies gilt nicht nur für das Unternehmen, das im UZ keinen Biodiesel
herstellte, sondern auch für diejenigen, die durch die Einreichung eines
Stichprobenformulars an der Untersuchung mitwirkten, denn wie aus ihren
Antworten hervorging, produzierten sie für den Inlandsmarkt oder für Dritte,
führten aber im eigenen Namen keinen Biodiesel in die EU aus.
(64)     Daher ist das Vorbringen
abzulehnen und die drei betreffenden Unternehmen sind mit dem „residualen“
Antidumpingzoll zu belegen.
(65)     Unter Berücksichtigung der
Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wird, da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, die in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen
Verordnung aufgeführte Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt und werden
die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises
frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
             Unternehmen ||             Dumpingspanne 
             Louis Dreyfus Commodities S.A. ||             46,7 % 
             Gruppe „Renova“ (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. und Vicentin S.A.I.C.) ||             49,2 % 
             Gruppe „T6“ (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.) ||             41,9 % 
             Andere mitarbeitende Unternehmen: ||             46,8 % 
             Alle übrigen Unternehmen ||             49,2 % 
3.           Indonesien
3.1.        Normalwert
(66)     Wie in den Erwägungsgründen 28
bis 34 erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das DET-System
in Indonesien die Produktionskosten für Biodieselhersteller in diesem Land
verzerrt und dass die Aufzeichnungen der in die Untersuchung einbezogenen
indonesischen Hersteller daher nicht die tatsächlichen Kosten wiedergeben, die
mit der Herstellung und dem Verkauf der Ware verbunden sind.
(67)     Aus diesem Grund revidierte
die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin
gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von
rohem Palmöl (CPO), dem wichtigsten Rohstoff, der für die Biodieselproduktion
eingekauft und verwendet wird, durch den Preis ersetzte, zu dem diese
Unternehmen CPO ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(68)     Durch
die Untersuchung wurde bestätigt, dass der Preis für im Inland gehandeltes CPO
erheblich niedriger ist als der Referenzpreis auf dem Weltmarkt, wobei die
Differenz nahezu den Ausfuhrabgaben für CPO entspricht. Da das DET-System die Möglichkeiten zur Ausfuhr von CPO einschränkt,
sind größere Mengen an CPO auf dem Inlandsmarkt verfügbar, wodurch die
Inlandspreise für CPO unter Abwärtsdruck geraten. Diese Situation stellt eine
besondere Marktlage dar.
(69)     Die Ausfuhrabgaben für
Biodiesel betrugen im UZ zwischen 2 % und 5 %. Die Ausfuhrabgaben für
CPO bewegten sich im selben Zeitraum zwischen 15 % und 20 %, für
verfeinertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl (RBDPO) betrugen sie 5 %
bis 18,5 %. Die unterschiedlichen Zollsätze ergeben sich aus den entsprechenden
Schwankungen der Referenzpreise (die der Entwicklung des Weltmarkts folgen und
nicht auf Qualitätsunterschiede zurückgehen). Auf die Palmfrucht werden
pauschal Ausfuhrabgaben in Höhe von 40 % erhoben.
(70)     Aus den
oben aufgeführten Gründen wurde Erwägungsgrund 63 der vorläufigen
Verordnung geändert; die von den Unternehmen aufgezeichneten Kosten für den
wichtigsten Rohstoff (CPO) wurden nach Artikel 2 Absatz 5 der
Grundverordnung durch den Referenzausfuhrpreis (HPE)[11] für CPO
ersetzt, der von den indonesischen Behörden veröffentlicht wird und sich
wiederum auf veröffentlichte Weltmarktpreise (Rotterdam, Malaysia und
Indonesien) stützt. Diese Berichtigung erstreckt sich auf von verbundenen und
nicht verbundenen Unternehmen bezogenes CPO gleichermaßen. Die aufgezeichneten
Preise für CPO, das intern vom selben Rechtsträger bezogen wird, werden
übernommen, da keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass rohes Palmöl, das
vom selben Rechtsträger produziert wird, von der Verzerrung betroffen ist.
(71)     Alle ausführenden Hersteller in
Indonesien sowie die indonesische Regierung machen geltend, dass es weder nach
WTO-Regeln noch nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zulässig –
und somit unrechtmäßig – sei, die Kosten für CPO laut den Aufzeichnungen der
Unternehmen durch den indonesischen Referenz-Ausfuhrpreis für CPO zu ersetzen. In
diesem Zusammenhang brachte die indonesische Regierung vor, die Kommission
behandele die Republik Indonesien zu Unrecht als Land ohne Marktwirtschaft. Die
von den Unternehmen vorgetragenen Argumente lassen sich wie folgt
zusammenfassen. Erstens habe die Kommission keinerlei Grund aufgezeigt, von den
aufgezeichneten tatsächlichen Kosten abzuweichen, und habe auch nicht
behauptet, diese Kosten spiegelten die mit der Herstellung der betroffenen Ware
verbundenen Kosten nicht angemessen wider; sie habe vielmehr erklärt, dass die
aufgezeichneten Kosten im Vergleich zu internationalen Preisen künstlich
niedrig gehalten würden und deshalb ersetzt werden sollten. Dies widerspreche
WTO-Bestimmungen, denen zufolge das Kriterium für die Entscheidung, ob
bestimmte Kosten zur Berechnung der Herstellungskosten herangezogen werden können,
darin bestehe, ob diese Kosten mit der Produktion und dem Verkauf der Ware
verbunden sind, und nicht darin, ob diese Kosten den Marktwert angemessen
widerspiegeln. Zweitens: Selbst wenn Artikel 2 Absatz 5 der
Grundverordnung scheinbar eine Berichtigung zulasse, sei die Anwendung des
genannten Artikels auf Situationen beschränkt, in denen der Staat direkt am Markt
interveniert, indem er die Preise auf einem künstlich niedrigen Niveau
festsetzt oder reguliert. In diesem besonderen Fall behaupte die Kommission
jedoch, der Inlandspreis von CPO sei nicht so sehr vom Staat reguliert, sondern
werde einfach aufgrund der auf CPO erhobenen Ausfuhrabgabe künstlich niedrig
gehalten. Selbst wenn dies zuträfe, könne eine etwaige Auswirkung auf den
Inlandspreis nur als zufällig oder als bloßer Nebeneffekt des Systems der
Ausfuhrzollsätze betrachtet werden. Drittens berufe sich die Kommission
fälschlicherweise auf das Acron-Urteil, um die Rechtmäßigkeit der CPO-Berichtigung
zu begründen. Dieses Urteil werde derzeit angefochten und könne deshalb nicht
als Präzedenzfall herangezogen werden. Jedenfalls sei die Sachlage im Fall Acron
anders gelagert, da sie sich auf eine Situation beziehe, in der – im Gegensatz
zu den frei am Markt ausgehandelten CPO-Preisen in Indonesien – die Gaspreise
staatlich reguliert worden seien. Schließlich behauptete die indonesische
Regierung, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 sei
ausschließlich erfolgt, um die Dumpingspannen wegen der unterschiedlichen
Besteuerung zu erhöhen.
(72)     Das Vorbringen, die
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei nach Rechtsvorschriften
der WTO und/oder der Union unrechtmäßig, ist zurückzuweisen. Mit der
Grundverordnung wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO (ADA) umgesetzt;
daher wird davon ausgegangen, dass sämtliche Bestimmungen der Grundverordnung
einschließlich Artikel 2 Absatz 5 mit den sich aus dem ADA ergebenden
Verpflichtungen der Union im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang ist daran
zu erinnern, dass Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung für Länder
mit und ohne Marktwirtschaft gleichermaßen gilt. Wie in Erwägungsgrund 42
dargestellt, hat das Gericht der Europäischen Union den Rechtsgrundsatz
aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als
Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die
Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen
widerspiegeln, und dass diese Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
Grundverordnung durch Kosten ersetzt werden können, die einen sich aus dem
Spiel der Marktkräfte ergebenden Preis widerspiegeln. Die
Tatsache, dass es im Fall Acron um staatlich regulierte Preise ging,
kann nicht so ausgelegt werden, dass es der Kommission verwehrt ist, Artikel 2
Absatz 5 der Grundverordnung bezüglich anderer Formen staatlicher
Eingriffe anzuwenden, die einen bestimmten Markt direkt oder indirekt verzerren,
indem sie die Preise auf ein künstlich niedriges Niveau drücken. Das Panel in der Sache China – Broilers kam vor kurzem bei der Auslegung
von Artikel 2.2.1.1 des ADA zu einem ähnlichen Schluss. Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass sich die
Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den
Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, weil sie durch das DET-System in Indonesien
künstlich niedrig gehalten werden. Daher war es völlig gerechtfertigt, dass die
Kommission die Kosten für CPO nach Artikel 2 Absatz 5
der Grundverordnung berichtigte. Bezüglich des Vorbringens
der indonesischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass die Berichtigung nach
Artikel 2 Absatz 5 auf dem nachweislichen Unterschied zwischen dem
Inlandspreis und dem internationalen Preis für CPO beruht und nicht auf einer
möglichweise unterschiedlichen Besteuerung.
(73)     Zwei ausführende Hersteller in
Indonesien brachten vor, die
Kommission habe nicht nachweisen können, dass der indonesische Inlandspreis für
CPO verzerrt sei. Nach Ansicht dieser Hersteller sei die Grundannahme der
Kommission, das DET-System beschränke die Möglichkeiten der CPO-Ausfuhr, führe
dadurch zu einem größeren Angebot von CPO auf dem Inlandsmarkt und drücke somit
die Inlandspreise für CPO, sachlich nicht zutreffend, da CPO in großen Mengen
(70 % der Gesamtproduktion) ausgeführt werde. Auf jeden Fall sei, selbst
wenn man den inländischen CPO-Markt aufgrund des DET-Systems für verzerrt
betrachte, auch der HPE-Preis verzerrt, da er sich auf internationale
Ausfuhrpreise stütze, die die Ausfuhrabgabe enthielten. Deshalb könne der
HPE-Preis für CPO nicht als angemessener Referenzpreis für die Berichtigung der
Kosten von CPO herangezogen werden.
(74)     Ungeachtet der Tatsache, dass
CPO in großen Mengen aus Indonesien ausgeführt wird, ergab die Untersuchung, dass der Inlandspreis für CPO im Vergleich zu
internationalen Preisen künstlich niedrig gehalten wird. Darüber hinaus liegt
die festgestellte Preisdifferenz nahe bei der durch das DET-System erhobenen
Ausfuhrabgabe. Daher kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass das
niedrige Preisniveau im Inland das Ergebnis einer Verzerrung aufgrund des DET-Systems
ist. Des Weiteren hängen internationale Rohstoffpreise, einschließlich der
Preise für CPO, von Angebot und Nachfrage im Wechselspiel der Marktkräfte ab. Es
wurden keine Belege dafür beigebracht, dass diese Marktdynamik aufgrund des indonesischen
DET-Systems verzerrt worden sei. Das Vorbringen, der HPE-Preis sei als
Referenzpreis unangemessen, wird daher zurückgewiesen.
(75)     Ein ausführender Hersteller,
dessen Inlandsverkäufe sich als nicht repräsentativ (Erwägungsgrund 60 der
vorläufigen Verordnung) erwiesen, machte geltend, dass die Kommission für den
Repräsentativitätstest irrtümlicherweise die Verkaufszahlen der verbundenen
Unternehmen einzeln herangezogen habe, anstatt vom Gesamtabsatz der
Unternehmensgruppe auszugehen. Er räumte allerdings ein, dass dieser
mutmaßliche Fehler keinen Einfluss auf die diesbezüglichen vorläufigen
Feststellungen hätte. Bekanntlich hatten sich die Inlandsverkäufe der mit diesem
ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen bei der Einzelprüfung
ausnahmslos als nicht repräsentativ erwiesen. Selbst wenn sein Vorbringen also
begründet wäre, hätte ein Repräsentativitätstest auf der Grundlage der Gesamtinlandsverkäufe
aller verbundenen Unternehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf die
vorläufigen Feststellungen, wie der ausführende Hersteller selbst einräumt. Da
keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(76)     Eine Partei machte geltend,
dass für sie im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 63 der vorläufigen
Verordnung überhöhte VVG-Kosten angesetzt worden seien. Die Prüfung dieses
Vorbringens ergab, dass die VVG-Kosten sowohl für Inlandsverkäufe als auch für
Ausfuhren in die Berechnung des Normalwerts eingeflossen waren. Die VVG-Kosten
wurden entsprechend berichtigt, so dass nur noch die Inlandsverkäufe
berücksichtigt wurden.
(77)     Eine Partei stellte die
Ermittlung des Normalwerts in Frage und bemängelte dabei insbesondere die unter
Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung angewandte Methodik, auf die in
Artikel 65 der vorläufigen Verordnung Bezug genommen wird. In Artikel 2
Absatz 6 sind drei alternative Verfahren zur Ermittlung von VVG-Kosten und
Gewinn vorgesehen, die herangezogen werden können, falls die vom Unternehmen aufgezeichneten
Angaben nicht verwendbar sind. Die Partei machte geltend, dass diese drei
Verfahren in der Reihenfolge, in der sie aufgeführt werden, angewendet werden
müssten, und dass daher zuerst Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a
und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b zur Anwendung kommen müssten.
(78)     Zwar bezieht sich die
vorläufige Verordnung nur auf die unter Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe c aufgeführte Methodik, doch in den folgenden Erwägungsgründen
wird dargelegt, weshalb Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b im vorliegenden Fall nicht
anwendbar sind.
(79)     Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a
ist nicht anwendbar, da für keines der indonesischen (und argentinischen)
Stichprobenunternehmen tatsächliche Beträge ermittelt werden konnten, weil sie
keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatten. Aus diesem Grund
lagen keine Angaben über die tatsächlichen Beträge anderer (in die Stichprobe einbezogener)
Ausführer oder Hersteller vor, die für die Anwendung von Artikel 2
Absatz 6 Buchstabe a erforderlich wären.
(80)     Artikel 2
Absatz 6 Buchstabe b ist nicht anwendbar, weil keines der in die
Stichprobe einbezogenen indonesischen (und argentinischen) Unternehmen Waren
der gleichen allgemeinen Warengruppe im normalen Handelsverkehr verkauft.
(81)     Des Weiteren brachte dieselbe
Partei vor, dass Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung
mit der WTO-Verordnung nicht im Einklang stehe, da er vorsehe, dass der Verkauf
im normalen Handelsverkehr erfolgen müsse. Wie in Erwägungsgrund 72
erwähnt, wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO allerdings in der
Grundverordnung umgesetzt; deshalb ist davon auszugehen, dass alle Bestimmungen
der genannten Verordnung, einschließlich des Artikels 2 Absatz 6, mit
den Verpflichtungen der Union im Rahmen des ADA im Einklang stehen und dass der
Aspekt der Verkäufe im normalen Handelsverkehr in vollem Umfang berücksichtigt
wird.
(82)     Aus diesem Grund wird die
Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c, der die Verwendung
jeder anderen vertretbaren Methode zur Gewinnermittlung vorsieht, bestätigt.
(83)     Des Weiteren erachteten
mehrere Parteien die Gewinnspanne von 15 %, die bei der Ermittlung des
Normalwerts zugrunde gelegt wurde, für überhöht. Sie machten geltend, dass aus
der vorläufigen Verordnung nicht hervorgehe, auf welchem Wege die Kommission
den Wert von 15 % errechnet habe, und gingen daher von der Annahme aus,
dass er aus der Berechnung der Schadensspanne übernommen sei. In mehreren
anderen Fällen, die den Rohstoffhandel betrafen, habe die Kommission
Gewinnspannen im Bereich von 5 % zugrunde gelegt. Mehrere Parteien
schlugen vor, die Gewinnspanne aus dem Bioethanolverfahren gegen die USA zu
verwenden. Eine Partei regte außerdem an, dass die niedrigeren Gewinnspannen
aus ihrem Verkauf eines Gemisches aus Biodiesel und Mineralöldiesel
herangezogen werden sollten. Darüber hinaus brachte die indonesische Regierung
vor, es laufe auf einen doppelten Effekt hinaus, die CPO-Kosten nach
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu ersetzen und gleichzeitig
nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c eine Gewinnspanne von
15 % heranzuziehen, die der Gewinnspanne auf einem unverzerrten Markt
entspreche.
(84)     Erstens trifft es nicht zu,
dass die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine
Gewinnspanne von 5 % zugrunde legen würde. Alle Fälle werden unter
Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im
Biodieselverfahren gegen die USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen
zugrunde gelegt, bei denen der gewogene durchschnittliche Gewinn deutlich mehr
als 15 % betrug. Zweitens ist es in Anbetracht der Zinssätze für kurz- und
mittelfristige Kredite, die in Indonesien nach Angaben der Weltbank rund
12 % betragen, durchaus angebracht, davon auszugehen, dass die Gewinne aus
Geschäften auf dem Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten übersteigen.
Drittens ist unabhängig davon, ob ein Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel
derselben Warengruppe angehört oder nicht, in Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe b der Grundverordnung, wie bereits in Erwägungsgrund 80
erwähnt, ausdrücklich festgelegt, dass diese Verkäufe im normalen
Handelsverkehr erfolgen müssen. Da die Inlandsverkäufe von Biodiesel nicht im
normalen Handelsverkehr stattfinden, können mutatis mutandis auch die Verkäufe
von Biodiesel-Mineralöldiesel-Gemischen nicht dem normalen Handelsverkehr zugerechnet
werden. Aus diesem und aus den oben erläuterten Gründen ist eine Gewinnspanne
von 15 % ein Wert, der bei einem verhältnismäßig jungen, kapitalintensiven
Wirtschaftszweig in Indonesien vernünftigerweise angenommen werden kann. Das
Argument der indonesischen Regierung bezüglich eines doppelten Effekts kann
nicht akzeptiert werden, da eine Kostenberichtigung nach Artikel 2
Absatz 5 und der angemessene Gewinn nach Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe c eindeutig zwei unterschiedliche Aspekte sind. Die
Feststellungen unter Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung werden
bestätigt.
(85)     Eine Partei brachte vor, der
HPE-Preis für COP müsse nach unten korrigiert werden, um Transportkosten
auszuschließen, denn der HPE-Preis für COP enthalte internationale
Transportkosten und Zweck der Berichtigung der Inlandspreise für CPO auf das
Niveau der internationalen Preise für CPO sei die Ermittlung eines unverzerrten
Preises für CPO im Inland. 
(86)     Dieses Vorbringen ist
zurückzuweisen. Die Kommission hatte mehrere Alternativen für die Auswahl eines
als internationaler Referenzpreis geeigneten Preises erwogen. Es sei daran
erinnert, dass die indonesischen Behörden selbst den HPE-Preis als
Bemessungsgrundlage für die monatliche Berechnung der Ausfuhrabgaben
heranziehen. Der von den indonesischen Behörden festgelegte HPE-Preis wurde
daher als der geeignetste internationale Referenzpreis erachtet, der bei der
Feststellung des Ausmaßes der Verzerrung der Herstellungskosten für Biodiesel
in Indonesien als Bemessungsgrundlage zu verwenden ist.
(87)     Zwei Parteien wandten ein, die
Kommission habe nicht berücksichtigt, dass sie Biodiesel aus Ausgangsstoffen
herstellen, die sich von CPO unterscheiden, nämlich aus Palmfettsäuredestillat
(„PFAD“), raffiniertem Palmöl („RPO“) oder aus Palmöl gewonnenem Stearin (Refined
Palm Stearin – „RST“). Da nicht berücksichtigt worden sei, welche Rohstoffe
diese Parteien bei der Herstellung von Biodiesel verwendeten, sei die in
Erwägungsgrund 70 beschriebene CPO-Berichtigung auf den falschen Rohstoff
angewandt worden, weshalb die Höhe des rechnerisch ermittelten Normalwerts
nicht korrekt sei.
(88)     Diese Vorbringen sind
zurückzuweisen. Hervorgehoben sei, dass die Kommission lediglich die Kosten des
zur Biodieselherstellung von verbundenen und unabhängigen Anbietern erworbenen CPO
ersetzte. Was Nebenprodukte wie PFAD, RPO und RST betrifft, die sich aus der
Verarbeitung von angekauftem CPO ergeben und die wiederum zur Herstellung von Biodiesel
weiterverarbeitet werden, so wurde für sie keine Berichtigung vorgenommen. 
(89)     Drei Parteien brachten vor,
die Kommission habe nicht anerkannt, dass ihre Ankäufe von CPO bei verbundenen
Unternehmen der Herstellung im eigenen Unternehmen gleichzustellen seien und
deshalb keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 vorgenommen werden
dürfe (wie in Erwägungsgrund 70 erläutert). Die Parteien machen geltend,
die Transaktionen innerhalb der Gruppe seien zu echten Marktpreisen abgewickelt
worden und sollten daher nicht berichtigt und durch einen internationalen Preis
ersetzt werden. Darüber hinaus forderte ein ausführender Hersteller, der rechnerisch
ermittelte Normalwert solle im UZ auf Monatsbasis berechnet werden.
(90)     Da der interne
Verrechnungspreis nicht als verlässlich angesehen werden kann, ist es gängige
Praxis der Kommission zu prüfen, ob die Transaktionen zwischen verbundenen
Parteien tatsächlich zu echten Marktpreisen erfolgen. Dazu vergleicht die
Kommission den zwischen verbundenen Parteien berechneten Preis mit dem zugrunde
liegenden Marktpreis. Da der zugrunde liegende Marktpreis verzerrt ist, kann die
Kommission diese Prüfung nicht vornehmen. Daher muss die Kommission einen nicht
zuverlässigen Preis durch einen angemessenen Preis zu ersetzen, der unter
normalen Marktbedingungen bei Transaktionen zu echten Marktpreisen berechnet
würde. In diesem Fall handelt es sich dabei um den internationalen Preis. Was
die Forderung nach einer monatlichen Berechnung des rechnerisch ermittelten
Normalwerts betrifft, so waren die eingereichten und geprüften Informationen
nicht detailliert genug, um eine solche Berechnung vornehmen zu können. Beide Vorbringen
wurden daher zurückgewiesen.
(91)     Der Wirtschaftszweig der Union
verlangte, dass auch die Kosten des innerhalb derselben rechtlichen Einheit
selbst hergestellten CPO nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung
berichtigt werden sollten, da diese von der durch das DET-System verursachten
Verzerrung ebenfalls betroffen seien.
(92)     Dieses Vorbringen ist
zurückzuweisen. Zwar werden die Rohstoffe im Zuge des
Biodieselherstellungsprozesses auf den verschiedenen Stufen des Raffinierens
und Verarbeitens weitergegeben, die Kosten dieser Produktionsstufen können aber
als zuverlässig betrachtet werden, da diese Vorgänge innerhalb derselben
Einheit abgewickelt werden; das zuvor beschriebene Problem unzuverlässiger interner
Verrechnungspreise entsteht dabei nicht.
(93)     Ein ausführender Hersteller
machte geltend, die Kommission hätte beim rechnerisch ermittelten Normalwert preisliche
Berichtigungen vornehmen müssen. Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert
werden. Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde auf Kostenbasis berechnet. Es
wäre daher nicht angemessen, Berichtigungen aus Preisgründen vorzunehmen.
3.2.        Ausfuhrpreis
(94)     Eine Partei zog die Ermittlung
des Ausfuhrpreises in Zweifel, indem sie geltend machte, dass die Gewinne und
Verluste aus Sicherungsgeschäften ebenfalls zu berücksichtigen seien und dass die
Gewinne und Verluste aus solchen Geschäften im Biodieselhandel nicht konsistent
verrechnet worden seien.
(95)     Das Vorbringen, dass die
Gewinne und Verluste aus Sicherungsgeschäften berücksichtigt werden sollten,
ist zurückzuweisen. Der Ausfuhrpreis ist in Artikel 2 Absatz 8 der
Grundverordnung eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware
definiert, unabhängig von getrennten – wenn auch damit in Zusammenhang
stehenden – Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften. Mithin
werden die in den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung
niedergelegten Verfahren bestätigt.
(96)     Die Kommission räumt ein, dass
es während der vorläufigen Untersuchung zu einer inkonsistenten Verrechnung der
Gewinne und Verluste einer Partei aus Sicherungsgeschäften im Biodieselhandel
kam. Der diesbezügliche Einwand wurde für zutreffend befunden und die
erforderlichen Berichtigungen wurden vorgenommen.
(97)     Im Zusammenhang mit
Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend,
dass die Gewinnspanne von 5 %, die für innerhalb der Union ansässige
verbundene Handelsunternehmen zugrunde gelegt wurde, zu überhöhten Renditen auf
das eingesetzte Kapital führe und den Gewinn, den nicht verbundene
Handelsunternehmen mit dem Verkauf von Biodiesel erzielen, zu hoch ansetze. Eine
typische Rendite auf das eingesetzte Kapital sei eine Gewinnspanne zwischen 1,3 %
und 1,8 %.
(98)     Da keine nicht verbundenen
Einfuhrunternehmen an der Untersuchung mitarbeiteten und in Anbetracht des
Umstands, dass Handelsunternehmen als Dienstleister keine erheblichen
Kapitalinvestitionen vornehmen, so dass die oben aufgeführten Einwände hinsichtlich
der Kapitalrendite ohne Belang sind, weist die Kommission das Vorbringen zurück
und hält eine Gewinnspanne von 5 % im vorliegenden Fall für angemessen.
Die Feststellungen in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung werden
daher bestätigt.
(99)     Im Hinblick auf
Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend,
dass der Aufschlag für die Doppelzählung von Biodiesel zum Ausfuhrpreis
hinzugefügt werden müsse, da damit bloß italienisches Recht umgesetzt werde.
(100)   Selbst wenn die Kommission dem
Vorbringen folgend den Ausfuhrpreis um diesen Aufschlag berichtigen würde,
müsste Letzterer nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k
anschließend wieder abgezogen werden, um beim Vergleich des Ausfuhrpreises mit
dem Normalpreis Faktoren auszuschließen, die sich auf die Vergleichbarkeit der
Preise auswirken. Da es in Indonesien keinen Aufschlag für die Doppelzählung
von Biodiesel gibt, wären die dortigen Preise nicht direkt mit den höheren
Ausfuhrpreisen in Italien vergleichbar. Das Vorbringen wird daher
zurückgewiesen und die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der
vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(101)   Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung wiederholte diese Partei ihr Vorbringen. Es wurden jedoch keine
wesentlichen zusätzlichen Argumente vorgetragen, die die Bewertung der
Kommission geändert hätten. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der
vorläufigen Verordnung bleiben daher bestehen.
(102)   Nach der endgültigen
Unterrichtung machten mehrere ausführende Hersteller die Kommission auf
angebliche sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung aufmerksam. Diese
Vorbringen wurden geprüft und die Berechnungen erforderlichenfalls korrigiert. 
3.3.        Vergleich
(103)   Da keine Stellungnahmen zum
Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 70 bis 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.        Dumpingspannen
(104)   Unter Berücksichtigung der
Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (siehe obige Erwägungsgründe)
werden, da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die endgültigen
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
             Unternehmen || Dumpingspanne 
 PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta || 8,8 % 
 PT. Musim Mas, Medan || 18,3 % 
 PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan || 16,8 % 
 PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan und PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan || 23,3 % 
 Andere mitarbeitende Unternehmen || 20,1 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 23,3 % 
E. SCHÄDIGUNG
1.           Unionsproduktion und Wirtschaftszweig
der Union
(105)   In den
Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung wird der
Wirtschaftszweig der Union definiert und bestätigt, dass drei Unternehmen
aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus der Definition
des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert wurden, da ihre Einfuhren von
Biodiesel aus den betroffenen Ländern ihre Eigenproduktion erheblich
überstiegen.
(106)   Zwei weitere Unternehmen wurden
aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert, da sie im UZ
keinen Biodiesel hergestellt hatten.
(107)   Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen ein, in denen gefordert wurde,
weitere Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszuklammern,
da sie Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführten; als weiterer Grund
wurde ihre Beziehung zu ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien
angeführt, die sie vor den nachteiligen Auswirkungen des Dumpings schütze.
(108)   Diese Stellungnahmen werden
zurückgewiesen. Bei der Analyse des die Beziehungen zwischen ausführenden
Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union betreffenden Vorbringens stellte
sich heraus, dass eine Beteiligungsgesellschaft Anteile sowohl eines
argentinischen ausführenden Herstellers als auch eines Unionsherstellers hielt.
(109)   Erstens wurde festgestellt,
dass diese Unternehmen auf dem Unionsmarkt in offenem Wettbewerb um die gleichen
Kunden standen, woraus sich ergibt, dass die Beteiligungsbeziehung keine Auswirkungen
auf das Geschäftsgebaren des argentinischen ausführenden Herstellers oder des
Unionsherstellers hatte.
(110)   Nach der endgültigen
Unterrichtung forderte eine interessierte Partei Informationen zu der Schlussfolgerung
der Kommission, wonach argentinische Ausführer und der Wirtschaftszweig der Union
im Wettbewerb um die gleichen Kunden auf dem europäischen Markt stehen. Diese
Erkenntnis wurde bei der Untersuchung der Unionshersteller und der
argentinischen Ausführer gewonnen, bei der keinerlei Belege dafür vorgelegt
wurden, dass argentinische Ausführer und Unionshersteller vereinbart hätten, bei
den Verkäufen von Biodiesel an Endverwender auf Wettbewerb zu verzichten. Die
Zahl der Endverwender ist relativ gering; meist handelt es sich dabei um die
wichtigsten Großraffinerien, die sich sowohl bei Unionsherstellern als auch bei
Einführern eindecken.
(111)   Zweitens wurde festgestellt,
dass der Interessenschwerpunkt des in Erwägungsgrund 108 erwähnten Unionsherstellers
innerhalb der Union lag, wo insbesondere seine Produktions-, Vertriebs- und
Forschungstätigkeiten angesiedelt waren. Auf dieser Grundlage gelangte die
Kommission zu dem Schluss, dass besagte Beziehung keinen Grund darstellte,
dieses Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung
auszuklammern.
(112)   Der Umstand, dass einige
Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union Biodiesel aus den betroffenen
Ländern einführen, rechtfertigt an sich noch keine Änderung der Definition dieses
Wirtschaftszweigs. Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, erfolgten die
Einfuhren von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union aus den betroffenen
Ländern zum Selbstschutz. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass der
Interessenschwerpunkt einiger Unionshersteller, die Biodiesel aus den
betroffenen Ländern einführten, nach wie vor innerhalb der Union lag; die
Eigenproduktionsmenge dieser Unternehmen überstieg die Menge ihrer Einfuhren,
und ihre Forschungstätigkeiten waren innerhalb der Union angesiedelt.
(113)   Eine interessierte Partei
machte geltend, dass auch diejenigen Unternehmen unter den Wirtschaftszweig der
Union fallen sollten, die Biodiesel einkauften und ihn mit Mineralöldiesel verschnitten,
da auch diese Gemische der betroffenen Ware zuzurechnen seien. Dieses
Vorbringen wird zurückgewiesen. Die betroffene Ware ist Biodiesel, in Reinform
oder als Bestandteil eines Gemisches. Als Hersteller der Ware sind folglich die
Hersteller von Biodiesel anzusehen und nicht Unternehmen, die den Biodiesel mit
Mineralöldiesel mischen.
(114)   Die in den
Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung niedergelegte
Definition des Wirtschaftszweigs der Union wird daher ebenso bestätigt wie die
in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung definierte
Produktionsmenge im UZ.
2.           Unionsverbrauch
(115)   Nach der vorläufigen
Unterrichtung nahmen die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union eine
geringfügige Berichtigung ihrer Verkäufe des Jahres 2009 vor, so dass der
Unionsverbrauch für dieses Jahr entsprechend angepasst wurde. Diese
Berichtigung hat keinen Einfluss auf die Entwicklungstendenzen oder
Schlussfolgerungen, die in der vorläufigen Verordnung aus den Angaben
abgeleitet werden. Tabelle 1 ist nachstehend berichtigt. Da diesbezüglich
keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
 Unionsverbrauch || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Tonnen || 11 151 172 || 11 538 511 || 11 159 706 || 11 728 400 
 Index 2009 = 100 || 100 || 103 || 100 || 105 
                Quelle:
Eurostat und Wirtschaftszweig der Union
3.           Kumulative Beurteilung der
Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(116)   Wie die Kommission in den
Erwägungsgründen 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung feststellte, sind
die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Einfuhren aus Argentinien und
Indonesien in Bezug auf die Schadensanalyse kumulativ beurteilt werden. Dies
wurde von einer interessierten Partei bestritten, die behauptete, dass PME aus
Indonesien nicht auf derselben Grundlage wie SME aus Argentinien mit in der
Union hergestelltem Biodiesel konkurriere und dass PME deshalb billiger sei als
in der Union hergestellter Biodiesel, weil der Rohstoff (oder „Ausgangsstoff“)
dafür preisgünstiger bezogen werden könne als innerhalb der Union.
(117)   Diese Argumente werden
zurückgewiesen. Sowohl SME als auch PME werden in die Union eingeführt und auch
innerhalb der Union hergestellt; und sie werden mit RME und anderen in der
Union hergestellten Biodieseltypen gemischt, bevor sie verkauft oder mit
Mineralöldiesel gemischt werden. Den Unternehmen, welche die Mischung vornehmen,
steht es frei, je nach Marktlage und Wetterverhältnissen Biodiesel aus
verschiedenen Ausgangsstoffen und verschiedenen Ursprungs für die Herstellung ihrer
fertigen Ware während des gesamten Jahre zu beschaffen. PME wird während der
Sommermonate in größeren und während der Wintermonate in geringeren Mengen
verkauft, steht aber in jedem Fall in Konkurrenz zu RME, zu in der Union
hergestelltem Biodiesel und auch zu SME aus Argentinien.
(118)   Die Feststellungen unter
Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.           Volumen, Preis und
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(119)   Eine interessierte Partei wandte
gegen die in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Angaben
über Einfuhren ein, dass die Einfuhren aus Indonesien weitaus geringer als in
der Tabelle ausgewiesen seien. Die Angaben in Tabelle 2 beruhten auf Daten
von Eurostat, die nach einer sorgfältigen Überprüfung für richtig befunden
wurden und mit den bei indonesischen Ausführern erhobenen Daten übereinstimmen.
Biodiesel ist eine relativ neue Ware, und die auf Biodieseleinfuhren
anwendbaren Zolltarifnummern haben sich im Laufe der vergangenen Jahre
geändert. Bei der Extraktion von Eurostat-Daten müssen daher die zum jeweiligen
Zeitpunkt anwendbaren Nummern verwendet werden, um zutreffende Daten zu
erhalten. Dies erklärt, weshalb die von der interessierten Partei extrahierten
Daten unvollständig sind und geringere Einfuhren ergeben als die vollständigen
Daten, die in Tabelle 2 aufgeführt sind.
(120)   Aufgrund der geringfügigen
Änderung des Unionsverbrauchs in Tabelle 1 hat sich auch der in
Tabelle 2 ausgewiesene Marktanteil Argentiniens für 2009 leicht
verändert, während sich in Bezug auf Indonesien keine Änderungen ergaben. Dies
ändert nichts an der Entwicklungstendenz der Daten oder an den aus ihnen
abgeleiteten Schlussfolgerungen. Nachstehend wurde der Marktanteil berichtigt.
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Einfuhren aus Argentinien ||   ||   ||   ||   
 Marktanteil || 7,7 % || 10,2 % || 12,7 % || 10,8 % 
 Index 2009 = 100 || 100 || 135 || 167 || 141 
            Quelle:
Eurostat
5.           Preisunterbietung
(121)   Wie in den
Erwägungsgründen 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden
zur Ermittlung der Preisunterbietung die Preise der von argentinischen und
indonesischen Herstellern bezogenen Einfuhren mit den Verkaufspreisen des
Wirtschaftszweigs der Union verglichen, wofür Daten von Unternehmen in der
Stichprobe herangezogen wurden. Bei diesem Vergleich wurde der Biodiesel, den
die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union für den Wiederverkauf
einführten, aus der Berechnung der Preisunterbietung ausgeklammert.
(122)   Interessierte Parteien stellten
fest, dass die Methodik des Vergleichs, bei der die Filtrierbarkeitsgrenze
(CFPP) zugrunde gelegt wurde, nicht dieselbe war wie bei einer früheren
Antidumpinguntersuchung in Bezug auf Biodiesel aus den USA, bei der die Ausgangsstoffe
zugrunde gelegt worden waren.
(123)   Im Gegensatz zu den Erzeugnissen
der ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien wird der Biodiesel,
den die dem Wirtschaftszweig der Union angehörenden Unternehmen verkaufen,
nicht aus einem einzigen Ausgangsstoff, sondern aus einer Mischung
verschiedener Ausgangsstoffe hergestellt. Sofern das Erzeugnis die
erforderliche Filtrierbarkeitsgrenze aufweist, ist dem Endkunden seine
Zusammensetzung weder bekannt noch für ihn von Interesse. Wichtig für den
Kunden ist die Filtrierbarkeitsgrenze, unabhängig davon, welcher Rohstoff
verwendet wird. Unter diesen Umständen wurde es in diesem Verfahren für angebracht
befunden, den Preisvergleich anhand der Filtrierbarkeitsgrenze vorzunehmen.
(124)   Für Einfuhren aus Indonesien,
die einen CFPP-Wert von 13 oder mehr aufweisen, wurde eine Berichtigung
vorgenommen; hierbei wurde der Unterschied zwischen den Preisen, zu denen der
Wirtschaftszweig der Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 und mit einem
CFPP-Wert von 0 verkauft, zugrunde gelegt, um den Biodiesel mit einem CFPP-Wert
von 13 und mehr aus Indonesien mit dem in der EU hergestellten und gemischten
Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 zu vergleichen. Da der Wirtschaftszweig der
Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 in kleinen Mengen pro Transaktion
verkaufe, sollten, wie ein ausführender Hersteller Indonesiens feststellte, die
entsprechenden Preise mit den Preisen von Transaktionen verglichen werden
sollten, bei denen Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen
gehandelt wird. Eine Überprüfung der Transaktionen, bei denen Biodiesel mit einem
CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen gehandelt wurde, ergab, dass der
Preisunterschied demjenigen entsprach, der unter Zugrundelegung aller
Transaktionen für den CFPP-Wert 0 ermittelt wurde, wobei Abweichungen
gegenüber dem durchschnittlichen Preisunterschied sowohl nach oben als auch
nach unten auftraten. Aus diesem Grund wurde der für die Preisunterbietung
ermittelte Wert, der in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung festgelegt
ist, nicht geändert.
(125)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller verlangte, die Kommission solle die vom Wirtschaftszweig der Union
verkauften Gemische mit der vollständigen Warenkontrollnummer (Product Code
Number – PCN) angeben und damit die Prozentanteile jedes einzelnen
Ausgangsstoffes an der vom Wirtschaftszweig der Union aus eigener Produktion
verkauften Ware. Da der Vergleich für die Zwecke der Schadensanalyse nur auf
Basis des CFPP-Werts erfolgte, wurde diese Forderung zurückgewiesen.
(126)   Eine interessierte Partei
machte geltend, dass zwischen Biodiesel, der den Kriterien der Richtlinie über
erneuerbare Energien entspricht, und anderem Biodiesel ein Preisunterschied
bestehe. Da die Einfuhren aus Indonesien nicht nach dieser Richtlinie
zertifiziert seien und für entsprechend zertifizierte Biodiesel höhere Preise
erzielt würden, müsse eine Berichtigung erfolgen.
(127)   Dieses Vorbringen wurde
zurückgewiesen. Fast alle Einfuhren, die im UZ aus Indonesien erfolgten, waren
nach der Richtlinie über erneuerbare Energien zertifiziert. Abgesehen davon
haben die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie niedergelegten
Nachhaltigkeitskriterien erst im Laufe des Jahres 2012 in nationales Recht
umgesetzt, so dass es während des größten Teils des UZ keine Rolle spielte, ob
der Biodiesel entsprechend zertifiziert war oder nicht.
(128)   Nach der endgültigen Unterrichtung
äußerte sich ein indonesischer ausführender Hersteller zu den Berechnungen der
Preisunterbietung; er brachte vor, die Einfuhren von PME aus Indonesien sollten
mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden.
Tatsächlich bestand die Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich der
Verkäufe von PME aus Indonesien mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der
Union mit einem CFPP-Wert von 0, indem der Preis der Einfuhren von
indonesischem PME um einen Preisfaktor erhöht wurde, der durch einen Vergleich der
Verkäufe der Union mit einem CFPP-Wert von 0 mit den Verkäufen der Union mit
einem CFPP-Wert von 13 berechnet wurde. Das Vorbringen wird daher
zurückgewiesen. Der Einwand derselben interessierten Partei, die Berechnungen
zur Schadensanalyse hätten eingeführte Ware miteinbezogen, ist sachlich nicht
korrekt und wird daher zurückgewiesen. Auf jeden Fall wurde eingeführter
Biodiesel mit Biodiesel aus EU-Produktion verschnitten und zum selben Preis
verkauft wie Gemische, die keinerlei eingeführten Biodiesel enthielten.
(129)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller stellte auch die Berechnung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten
in Frage. Bei diesen Kosten handelt es sich jedoch, wie die Prüfung ergab, um
die tatsächlichen Kosten der Einfuhr von Biodiesel abzüglich der Kosten für die
Zustellung zum endgültigen Bestimmungsziel; hier ist keine Änderung
erforderlich. 
6.           Makroökonomische Indikatoren
(130)   Wie in Erwägungsgrund 101
der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden die folgenden makroökonomischen
Indikatoren anhand von Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union
beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung,
Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der
Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(131)   Nach der vorläufigen
Unterrichtung stellten die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union fest,
dass die Angaben über Kapazitäten in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung
auch Anlagen umfassten, die zwar nicht demontiert worden waren, sich jedoch in
einem Zustand befanden, in dem sie im UZ oder in den Vorjahren nicht zur
Biodieselherstellung verwendbar gewesen wären. Sie sonderten diese Kapazitäten
aus und bezeichneten sie als „ruhende Kapazitäten“, die nicht als verwendungsfähig
ausgewiesen werden sollten. Die Angaben über die Kapazitätsauslastung in
Tabelle 4 seien folglich zu niedrig angesetzt worden. Nach eingehender
Prüfung der neu eingereichten Angaben wurde dies bestätigt und Tabelle 4
wie unten wiedergegeben geändert. Die Kapazitätsauslastung, die in der
vorläufigen Verordnung mit 43 % bis 41 % angegeben wurde, liegt nun zwischen
46 % und 55 %. Außerdem berichtigten die Unionshersteller die
Produktionsdaten für 2009, so dass sich die nachstehende Tabelle ergibt:
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Produktionskapazität (in t) || 18 856 000 || 18 583 000 || 16 017 000 || 16 329 500 
 Index 2009 = 100 || 100 || 99 || 85 || 87 
 Produktionsvolumen (in t) || 8 729 493 || 9 367 183 || 8 536 884 || 9 052 871 
 Index 2009 = 100 || 100 || 107 || 98 || 104 
 Kapazitätsauslastung || 46 % || 50 % || 53 % || 55 % 
 Index 2009 = 100 || 100 || 109 || 115 || 120 
(132)   In Erwägungsgrund 103 der
vorläufigen Verordnung wurden die früheren Angaben zur Kapazitätsauslastung
analysiert, und es wurde festgestellt, dass die Produktion bei gleichbleibenden
Kapazitäten erhöht wurde. Auch aus den überarbeiteten Daten geht hervor, dass
die Produktion zunahm, während die nutzbaren Kapazitäten im selben Zeitraum
abnahmen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union angesichts der
zunehmenden Einfuhren aus Argentinien und Indonesien seine verfügbaren
Kapazitäten verringerte und damit auf Marktsignale reagierte. Die überarbeiteten
Daten stehen nun stärker im Einklang mit den öffentlichen Äußerungen des
Wirtschaftszweigs der Union und der Unionshersteller, wonach die Produktion im Bezugszeitraum
in mehreren Anlagen eingestellt wurde und installierte Kapazitäten nicht
unmittelbar bzw. nur unter der Voraussetzung erheblicher Investitionen
einsetzbar waren.
(133)   Mehrere interessierte Parteien
stellten die überarbeiteten Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten in Frage.
Allerdings bot keine interessierte Partei eine Alternative dazu an. Die Überarbeitung
beruht auf den vom Antragsteller vorgelegten Daten zur Kapazität, die den gesamten
Wirtschaftszweig der Union erfassten. Die überarbeiteten Daten wurden mit den
öffentlich zugänglichen Daten insbesondere zu ruhenden Kapazitäten sowie zu
Kapazitäten von Herstellern, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre
Tätigkeit einstellten, abgeglichen. Wie unter Abschnitt 6 („Makroökonomische
Indikatoren“) ausgeführt wird, liefern die überarbeiteten Daten zutreffendere
Angaben über die im Bezugszeitraum für die Herstellung von Biodiesel verfügbaren
Kapazitäten als die ursprünglich vorgelegten und in der vorläufigen Verordnung
veröffentlichen Daten.
(134)   Einer interessierten Partei zufolge
sei der Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt worden, da die
Produktionsmengen parallel zum Verbrauch gestiegen seien. Dieses Argument wird
zurückgewiesen, da andere wichtige Schadensindikatoren eindeutig auf eine Schädigung
hinweisen, insbesondere der Verlust von Marktanteilen an Einfuhren aus den
betroffenen Ländern und die Rentabilitätseinbußen, die zu Verlusten führten.
(135)   Eine weitere interessierte
Partei brachte vor, dass keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
nachweisbar sei, wenn lediglich die Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis zum UZ
betrachtet werde, und nicht die Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2009
bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“) verglichen werde. Da sich der UZ auf die
Hälfte des Jahres 2011 erstreckt, ist ein Vergleich zwischen 2011 und dem
UZ nicht zutreffend. Überdies ist ein Vergleich nur dann sinnvoll, wenn die für
die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen über einen Zeitraum von
ausreichender Dauer hinweg betrachtet werden, was in diesem Fall erfolgte. Das
Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(136)   Dieselbe interessierte Partei
wies darauf hin, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung den Wert des
Gesamtverkaufs des Wirtschaftszweigs der Union nicht angegeben habe, und
verlangte, dass diese Zahl veröffentlicht werde. Doch die in Artikel 3
Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten relevanten Faktoren wurden
ausnahmslos untersucht, so dass eine vollständige Schadensanalyse vorliegt. Von
den Stichprobenunternehmen, die für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt
repräsentativ sind, wurden die Verkaufszahlen eingeholt und verifiziert.
(137)   Dieselbe Partei brachte ferner
vor, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen sei, die Zahl
seiner Beschäftigten zu erhöhen, und dass daher im Untersuchungszeitraum keine
schädlichen Auswirkungen vorliegen könnten.
(138)   Wie in Erwägungsgrund 106
der vorläufigen Verordnung erklärt, ist jedoch die Zahl der Beschäftigten in
dieser kapitalintensiven Branche nicht groß. Daher können auch kleine
Schwankungen große Veränderungen der indexierten Daten auslösen. Die Zunahme
der Gesamtbeschäftigtenzahl widerlegt nicht die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union, die durch andere Indikatoren erwiesen ist.
(139)   Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 103 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.           Mikroökonomische Indikatoren
(140)   Wie in Erwägungsgrund 102
der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden die folgenden makroökonomischen
Indikatoren anhand von verifizierten Informationen zu allen
Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung,
Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der
Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(141)   Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 111 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.           Schlussfolgerung zur
Schädigung
(142)   Mehrere Parteien erhoben gegen
die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung Einwände,
die sie damit begründeten, dass sich mehrere Schadensindikatoren zwischen dem
Jahr 2011 und dem UZ verbessert hätten. Zwar trifft es zu, dass einige
Indikatoren (z. B. Produktion und Absatz) für den Zeitraum zwischen 2011
und dem UZ einen Aufwärtstrend erkennen lassen, doch der Wirtschaftszweig
konnte, wie in Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Verordnung festgestellt,
währenddessen seine Kostensteigerungen nicht weitergeben. Das Ergebnis war eine
weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs, dessen Verluste von
0,2 % im Jahr 2011 auf 2,5 % im UZ stiegen. Aus diesem Grund vertritt
die Kommission die Auffassung, dass auch bei einer Beschränkung der
Schadensanalyse auf den Zeitraum von 2011 bis zum UZ von einer bedeutenden
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgegangen werden müsste.
(143)   Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 118 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
1.           Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(144)   Eine interessierte Partei
behauptete, dass die Einfuhren aus Argentinien keine Schädigung verursachen
könnten, da die Einfuhrmengen von 2010 bis zum Ende des UZ gleich geblieben und
von 2011 bis zum Ende des UZ leicht zurückgegangen seien.
(145)   Diese Informationen, die
Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung entstammen, treffen zu. Doch die
Analyse der Kommission erstreckt sich auf den Zeitraum von Beginn des
Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ, und auf dieser Grundlage sind die
Einfuhren um 48 % und ihr Marktanteil um 41 % gestiegen. Zudem
wurden, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung dargelegt,
nicht nur die Einfuhren aus Argentinien, sondern auch jene aus Indonesien
berücksichtigt.
(146)   Dieselbe interessierte Partei
stellte anhand eines Vergleichs der einzelnen Jahre fest, dass die Preise für
Einfuhren aus Argentinien schneller gestiegen seien als die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wird aber immer
noch von den Einfuhren aus Argentinien preislich unterboten, was erklärt,
weshalb seine Preise nicht so schnell stiegen.
(147)   Da zu den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen 123 bis 128 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
2.           Auswirkungen anderer Faktoren
2.1.        Einfuhren aus anderen
Drittländern
(148)   Es gingen keine Stellungnahmen
zu der Schlussfolgerung ein, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern keine
Schädigungen bedingten, so dass die Feststellungen unter Erwägungsgrund 129
der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
2.2.        Nicht gedumpte Einfuhren aus
den betroffenen Ländern
(149)   Nach Anwendung von
Artikel 2 Absatz 5, wie in den Erwägungsgründen 38 und 70 erwähnt,
wurden keine nicht gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelt.
Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung werden
entsprechend geändert.
2.3.        Andere Unionshersteller
(150)   Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 131
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4.        Einfuhren des
Wirtschaftszweigs der Union
(151)   Wie in den
Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führten
die Unternehmen des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum erhebliche Mengen an Biodiesel
aus Argentinien und Indonesien ein, die bis zu 60 % aller Einfuhren aus
diesen Ländern im UZ ausmachten.
(152)   Eine interessierte Partei erhob
den Einwand, dass diese Einfuhren durchaus nicht zum Selbstschutz erfolgten,
sondern einer „wohlüberlegten langfristigen Strategie“ der Unternehmen des
Wirtschaftszweigs entsprungen seien, in Biodiesel aus Argentinien zu
investieren und ihn von dort zu beziehen.
(153)   Sie unterstellte ferner, dass
die Einfuhr von Sojaöl in die EU und die dortige Weiterverarbeitung zu
Biodiesel zu keinem Zeitpunkt durch wirtschaftliche Erwägungen begründet
gewesen sei und dass es wirtschaftlich nur sinnvoll sei, das Sojaöl in
Argentinien zu verarbeiten und den daraus hergestellten Biodiesel auszuführen.
(154)   Diese Einwände sind
zurückzuweisen. Für die angebliche „langfristige Strategie“ wurden keine
Beweise beigebracht, und sie wird von den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der
Union bestritten. Wenn der Wirtschaftszweig der Union die Strategie verfolgen
würde, die eigene Biodieselherstellung durch die Produktion in Argentinien mit
anschließender Einfuhr der fertigen Ware zu ersetzen, dann wäre es sinnlos und
unlogisch, einen Antidumpingantrag gegen solche Einfuhren zu stellen.
(155)   Eine interessierte Partei
wiederholte, dass die aus Selbstschutz durchgeführten Biodiesel-Einfuhren des
Wirtschaftszweigs der Union eigentlich im Rahmen einer langfristigen
Geschäftsstrategie getätigt worden seien. Dieses durch keinerlei Belege untermauerte
Vorbringen wird zurückgewiesen. Über bloße Behauptungen hinausgehende Beweise
für eine derartige Strategie wurden nicht vorgelegt. Ferner würde es aus der
Sicht der betroffenen Unionshersteller unlogisch erscheinen, den Antrag zu
unterstützen, in einigen Fällen die Kapazität in der EU zu steigern und
gleichzeitig die Strategie zu verfolgen, den Produktionsbedarf durch Einfuhren
zu decken.
(156)   Dieselbe interessierte Partei wandte
auch ein, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union unter
Berücksichtigung der aus Selbstschutz getätigten Einfuhren berechnet werden
sollte. Dies wurde zurückgewiesen, da sich in den Berechnungen der Marktanteile
die vom Wirtschaftszweig der Union durchgeführten Verkäufe von Waren, die von
ihm selbst hergestellt wurden, widerspiegeln müssen und nicht der von ihnen bei
zunehmenden Mengen gedumpter Einfuhren mit der fertigen Ware betriebene Handel.
(157)   Die Unternehmen des
Wirtschaftszweigs der Union haben darüber hinaus nachgewiesen, dass die Einfuhr
von Soja- und Palmöl zwecks Weiterverarbeitung zu Biodiesel in früheren Jahren wirtschaftlich
lohnend war. Die interessierte Partei hat keine Beweise für das Gegenteil vorgelegt.
Die Einfuhr der fertigen Ware wurde nur deshalb wirtschaftlich sinnvoll, weil die
Ausfuhr von Biodiesel aufgrund der verzerrenden Wirkung der unterschiedlichen
Ausfuhrzollsätze billiger wurde als die Ausfuhr der Rohstoffe.
(158)   Eine interessierte Partei erhob
den Vorwurf, dass diese Einfuhren eine Schadensursache darstellen würden, weil
nur die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in der Lage seien, SME aus
Argentinien und PME aus Indonesien mit innerhalb der Union hergestelltem Biodiesel
zu mischen, um ihn anschließend an Biodieselraffinerien zu verkaufen. Dieser
Vorwurf ist unzutreffend. Das Mischen von Biodiesel ist ein einfacher Prozess,
den viele Handelsunternehmen in ihren Lagertanks durchführen können. Es wurden
keine Beweise dafür vorgebracht, dass ausschließlich die Unionshersteller dazu
in der Lage sind, so dass der Vorwurf zurückgewiesen wurde.
(159)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller machte des Weiteren geltend, die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der
Union seien nicht zum Selbstschutz erfolgt; er verglich Daten für das
Kalenderjahr 2011 mit Daten aus dem UZ, der sechs Monate des genannten
Jahres umfasst. Ein Vergleich zwischen beiden Zeiträumen bringt daher keinen
Aufschluss, denn man kann den UZ nicht in zwei Hälften aufteilen. Daher wird
dieses Argument zurückgewiesen.
(160)   Da zu den Ausfuhren des
Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
2.5.        Kapazität des
Wirtschaftszweigs der Union
(161)   In den
Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung wird festgestellt,
dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten
Bezugszeitraum gering war, sich die Lage der in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen allerdings in diesem Zeitraum verschlechterte, während die
Kapazitätsauslastung nicht im selben Umfang zurückging.
(162)   Daraus wurde die vorläufige
Schlussfolgerung gezogen, dass die durchgängig geringe Kapazitätsauslastung
nicht ursächlich für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(163)   Eine interessierte Partei
bemerkte zu den in der vorläufigen Verordnung angeführten Informationen, dass
die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union auch ohne jegliche
Einfuhren im UZ lediglich 53 % betragen hätte. Außerdem sei die
Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum deshalb zurückgegangen, weil die
Produktionskapazitäten von 2009 bis zum Ende des UZ ausgebaut worden seien.
(164)   Allerdings brachte die
betreffende Partei keine Beweise dafür bei, dass der Schaden durch besagte
geringe Kapazitätsauslastung so groß war, dass er den ursächlichen Zusammenhang
zwischen den gedumpten Einfuhren und der verschlechterten Lage des
Wirtschaftszweigs aufhob. Der Umstand, dass Fixkosten nur einen geringen Anteil
(rund 5 %) der Gesamtproduktionskosten ausmachen, lässt darauf schließen,
dass die geringe Kapazitätsauslastung nur ein Faktor, nicht aber der
entscheidende Faktor für die Schädigung war. Ein weiterer Grund für die geringe
Kapazitätsauslastung besteht darin, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs
der Union aufgrund der besonderen Marktlage die fertige Ware einführten.
(165)   Darüber hinaus ergibt sich
unter Berücksichtigung der überarbeiteten Daten über Kapazitäten und
Auslastungsquote, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum
Kapazitäten abbaute und die Kapazitätsauslastung von 46 % auf 55 %
steigerte. Daraus ergibt sich, dass die Kapazitätsauslastung des
Wirtschaftszweigs der Union ohne die gedumpten Einfuhren erheblich höher wäre
als der oben angegebene Wert von 53 %.
(166)   Nach der endgültigen
Unterrichtung äußerten mehrere Parteien Zweifel hinsichtlich der
Schlussfolgerung, dass die geringe Kapazitätsauslastung nicht den maßgeblichen
Schadensfaktor darstellt. Sie behaupteten, dass die Fixkosten in der
Biodieselbranche wesentlich höher als der obengenannte geringe Anteil seien. Diese
Behauptung wird zurückgewiesen, da dafür keine Beweise vorgelegt wurden. Jedenfalls
stehen Fixkosten und Kapazitätsauslastung in keinerlei Zusammenhang. Die
Überprüfung der Unternehmen der Stichprobe ergab, dass die Fixkosten im UZ
zwischen 3 % und 10 % der gesamten Herstellungskosten ausmachten.
(167)   Ferner wurde diesbezüglich die
Behauptung aufgestellt, dass die Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Union so
hoch sei, dass sich auch bei völligem Unterbleiben von Einfuhren keine
angemessenen Gewinne erzielen ließen. Diese Behauptung wurde durch keinerlei
Beweise untermauert und die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2009
mit geringer Kapazitätsauslastung Gewinne erwirtschaftete, lässt den Schluss
zu, dass seine Rentabilität ohne gedumpte Einfuhren sogar noch höher wäre.
(168)   Darüber hinaus wurde behauptet,
dass die Verringerung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union an sich
schon eine Schadensursache darstelle, da die Schließung von Anlagen und die
Verringerung der Kapazität von weiterbetriebenen Anlagen Kosten verursachen. Für
diese Behauptung wurden ebenso wenige Belege vorgelegt wie für die
beträchtlichen Summen, die angeblich für die Verringerung der Kapazität und die
Schließung ganzer Anlagen oder Unternehmen anfallen.
(169)   Schließlich wurde in Bezug auf
die Kapazität vorgebracht, dass jedes Unternehmen, das seine Kapazität zur
Produktion von Biodiesel im Bezugszeitraum steigert, eine unverantwortliche
unternehmerische Entscheidung treffen würde. Für diese Behauptung wurden keine
Beweise beigebracht. Darüber hinaus belegt die Kapazitätssteigerung, die
einigen Unternehmen angesichts zunehmender Einfuhren von gedumptem Biodiesel
aus Argentinien und Indonesien gelungen ist, die auf dem Markt nach ihren Waren
bestehende Nachfrage.
(170)   Außerdem zeigen die überarbeiteten
makroökonomischen Indikatoren, dass Unternehmen im fraglichen Zeitraum
verwendbare Kapazitäten abbauten und gegen Ende des UZ begannen, wirtschaftlich
nicht mehr tragfähige Anlagen stillzulegen. Auch die Kapazitätszuwächse auf der
Ebene einzelner Unternehmen sind in erster Linie auf den Ausbau sogenannter
Biodieselanlagen der „zweiten Generation“ zurückzuführen, die Abfallöle oder
hydrogenierte Pflanzenöle (HVO) verarbeiten. Folglich haben die Unternehmen des
Wirtschaftszweigs der Union ihre Kapazitäten sukzessive an die Nachfrage in der
Union angepasst und tun dies nach wie vor.
(171)   Da zu den Kapazitäten des
Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
2.6.        Mangelnder Zugang zu
Rohstoffen und vertikale Integration
(172)   Da zum Zugang zu Rohstoffen
keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.7.        Doppelzählung
(173)   In den
Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung wird der Vorwurf
behandelt, dass das System der „Doppelzählung“, bei dem aus Abfallölen
hergestellter Biodiesel nach den Beimischungsvorschriften einiger
Mitgliedstaaten doppelt gewichtet wird, den Wirtschaftszweig der Union oder zumindest
diejenigen Unionshersteller, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen,
geschädigt habe.
(174)   Eine interessierte Partei bezog
sich auf die Stellungnahme eines Unionsherstellers, wonach dieser im
Jahr 2011 Marktanteile an andere Hersteller verlor, deren Biodiesel unter
die Doppelzählungsregelung fiel.
(175)   Die nachteiligen Folgen für
diesen einen Hersteller waren jedoch geringfügig, vorübergehend und nur für
einen Teil des Untersuchungszeitraums von Belang, da der Mitgliedstaat, in dem
der Hersteller ansässig ist, das Doppelzählungssystem erst im
September 2011 einführte. In Anbetracht dessen, dass sich die
Geschäftsergebnisse der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach dem
September 2011 verschlechterten und das betreffende Unternehmen Teil der
Stichprobe war, kann die Doppelzählung nicht als Schadensursache angesehen
werden.
(176)   Da sich der Wirtschaftszweig
der Union sowohl aus Unternehmen, die Biodiesel aus Abfallölen herstellen und
in einigen Mitgliedstaaten von der Doppelzählung profitieren, als auch aus
Unternehmen, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen, zusammensetzt,
beschränkt sich die Nachfrageverschiebung auf den Wirtschaftszweig der Union.
Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Abfallölen, die zur Herstellung
doppelt zählbaren Biodiesels erforderlich sind, ist es schwierig, die
Produktionsmenge solchen Biodiesels stark zu erhöhen. Aus diesem Grund bleibt
die Nachfrage nach Biodiesel der ersten Generation hoch. Im
Untersuchungszeitraum wurden keine erheblichen Einfuhren von der Doppelzählung
unterliegendem Biodiesel festgestellt, was bestätigt, dass die Doppelzählung zu
Nachfrageverschiebungen innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union führt, jedoch
keine Nachfrage nach Einfuhren auslöst. Die Kommission erhielt von der interessierten
Partei keine Informationen, aus denen hervorgegangen wäre, dass die
Doppelzählung von Biodiesel im Bezugszeitraum zu einem Rückgang des Preises für
Biodiesel aus nativen Ölen geführt hätte. Aus den Informationen geht vielmehr
hervor, dass der Doppelzählung unterliegender Biodiesel etwas teurer ist als
aus nativen Ölen hergestellter Biodiesel, dessen Preis an den
Mineralöldieselpreis gebunden ist.
(177)   Die verschlechterten
Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, der sich aus beiden Arten
von Herstellern zusammensetzt, kann daher nicht auf das System der
Doppelzählung in einigen Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Insbesondere der
Umstand, dass sich, wie in Erwägungsgrund 145 der vorläufigen Verordnung
ausgeführt, die Geschäftsergebnisse einiger Unternehmen der Stichprobe, die
doppelt gezählten Biodiesel herstellen, ebenfalls verschlechterten, weist
darauf hin, dass der gesamte Wirtschaftszweig von der Schädigung durch gedumpte
Einfuhren betroffen ist.
(178)   Mehrere interessierte Parteien wandten
nach der endgültigen Unterrichtung ein, doppelt gezählter Biodiesel sei mengenmäßig
zu niedrig angesetzt worden. Die Mengen von doppelt gezähltem Biodiesel halten
sich auf dem EU-Markt im Verhältnis zu den Gesamtverkäufen von Biodiesel im Bezugszeitraum
allerdings in Grenzen. Wendet ein Mitgliedstaat die Doppelzählung an, wird
ferner der Biodiesel, der die Voraussetzungen für die Doppelzählung erfüllt, in
der EU erzeugt und weiterhin innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union
nachgefragt. Neue Beweise, die etwas an dieser Schlussfolgerung ändern könnten,
wurden nicht übermittelt.
(179)   Da zu den regulatorischen
Faktoren keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter
den Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.8.        Andere regulatorische Faktoren
(180)   In den
Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung geht es um
Behauptungen interessierter Parteien, denen zufolge Einschränkungen wie Quoten-
und Abgabenvorschriften in einigen Mitgliedstaaten dazu dienen würden,
Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu begrenzen, so dass jegliche
Schädigungen des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere in einigen Mitgliedstaaten
nicht auf Einfuhren zurückgeführt werden könnten.
(181)   Diese Argumente wurden unter
anderem deswegen vorläufig zurückgewiesen, weil gedumpte Einfuhren aus den
betroffenen Ländern in den meisten Mitgliedstaaten zu finden sind. Darüber
hinaus können die eingeführten Waren nach der Einfuhr in einen Mitgliedstaat
weitertransportiert und auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden.
(182)   Eine interessierte Partei
stellte fest, dass der französische Zoll 2011 nur eine geringe Menge
argentinischen Biodiesels abgefertigt habe, und dass auch die nach Deutschland
eingeführten Mengen im selben Zeitraum gering ausgefallen seien.
(183)   Erstens sind solche Angaben,
wie oben erläutert, unzuverlässig, da Biodiesel, der die Zollabfertigung eines
Mitgliedstaats durchlaufen hat, ohne Weiteres auch in anderen Mitgliedstaaten
verkauft werden kann. Zweitens konnten die in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen aus Frankreich und Deutschland Nachweise für den Preiswettbewerb
zwischen ihren Erzeugnissen und den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und
für die dadurch erlittene Schädigung erbringen.
(184)   Eine weitere interessierte
Partei brachte vor, dass der Umsatz der Biodieselunternehmen in zahlreichen
Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums deshalb zurückgegangen sei, weil
Förderprogramme für die Biodieselbranche endeten. Insbesondere verwies sie auf
den allmählichen Abbau steuerlicher Anreize in Frankreich und auf die
Besteuerung „grüner“ Kraftstoffe in Deutschland.
(185)   Es besteht jedoch kein
augenfälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und der
verschlechterten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Viele
dieser Anreize zielten nicht auf die Hersteller, sondern auf die Verwender von
Biodiesel ab, und die meisten waren im UZ noch in Kraft. Es wurden keine
Beweise dafür erbracht, dass Änderungen in der Politik der Mitgliedstaaten, die
ja Beimischungsvorschriften eingeführt haben, den Wirtschaftszweig der Union
schädigten.
(186)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller verwies auf die laufende Untersuchung der GD Wettbewerb über die
angebliche Übermittlung verzerrter Preise im Zuge der Weitergabe von
Informationen für die Platts-Notierungen für Öl- und Biokraftstoffpreise und
verlangte, dass der Gegenstand dieser Untersuchung als mögliche Schadensursache
betrachtet werden solle. Diese Forderung wurde abgelehnt, da die Untersuchung
im Gange ist und noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden.
(187)   Da zu den politischen Maßnahmen
der Mitgliedstaaten keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
3.           Schlussfolgerung zur
Schadensursache
(188)   Im Untersuchungszeitraum wurden
die Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern gedumpt und die
Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden unterboten. Der zeitliche
Zusammenhang zwischen der zunehmenden Menge gedumpter Einfuhren und der
verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist unverkennbar. Die
gedumpten Einfuhren standen in direktem Wettbewerb mit der Produktion des
Wirtschaftszweigs der Union und verursachten dort im Bezugszeitraum
Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die
Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union auch durch andere als die
hier aufgeführten Faktoren in gewissem Maße beeinflusst wurden, fest steht jedoch,
dass der Wirtschaftszweig durch gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
geschädigt wird.
(189)   Es wurden keine neuen Beweise
vorgebracht, die etwas an der Schlussfolgerung ändern würden, dass die Wirkung
anderer Faktoren – einzeln oder insgesamt betrachtet – zu gering war, um den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom
Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung außer Kraft zu setzen. Da
keine weiteren Stellungnahmen bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache
vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 154 bis 157 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. UNIONSINTERESSE
1.           Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(190)   Da zu den Interessen des
Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
unter den Randnummern 159 bis 161 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.           Interesse der unabhängigen
Einführer und Händler
(191)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle nachteilige Folgen für
Einführer und Händler nach sich ziehen würden, ohne dies allerdings zu belegen.
Seine Ausführungen besagten sogar das Gegenteil, dass nämlich der Zoll in Form
höherer Preise an Verwender und Verbraucher weitergegeben werden könne, woraus
sich ergibt, dass er für Einführer und Händler keinerlei Folgen haben dürfte.
(192)   Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen von Unternehmen ein, die
Biodiesel einführen oder damit handeln.
(193)   Da zum Interesse der
unabhängigen Einführer oder Händler keine weiteren neuen Stellungnahmen eingingen,
werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 162 und 163 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.           Interesse der Verwender und
Verbraucher
(194)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle den Preis für Biodiesel
in die Höhe treiben und damit den Anreiz für Verbraucher, mit Biodiesel
betriebene Fahrzeuge zu kaufen, verringern würden.
(195)   Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen.
Da Biodiesel in erster Linie als Beimischung zu Mineralöldiesel verwendet wird,
das an Verbraucher verkauft wird, müssen sich Letztere kein besonderes Fahrzeug
anschaffen, das ausschließlich mit Biodiesel betrieben wird.
(196)   Selbst wenn der Preis des
beigemischten Biodiesels steigen würde, wenn dieser aus Argentinien oder
Indonesien eingeführt würde, wäre dieser Preisanstieg, wie in der vorläufigen
Verordnung ausgeführt, infolge des geringen Anteils von Biodiesel an dem an die
Verbraucher verkauften Diesel ebenfalls gering und für diese kaum bemerkbar.
(197)   Die möglichen Auswirkungen der
Maßnahmen auf den vom Verbraucher zu entrichtenden Endpreis für Diesel, die wie
oben ausgeführt gering sein dürften, werden die Ziele der Richtlinie über erneuerbare
Energien nicht untergraben.
(198)   Zur vorläufigen Verordnung
gingen keine Stellungnahmen von Verwendern, Verbrauchern oder diese
vertretenden Gruppen oder Verbänden ein.
(199)   Da zum Interesse der
Verbraucher keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
unter den Erwägungsgründen 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
4.           Interesse der
Rohstofflieferanten
(200)   Da zu den Interessen der
Rohstofflieferanten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
unter den Erwägungsgründen 167 bis 169 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
5.           Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(201)   Da keine Stellungnahmen
eingingen, die zu einer Änderung der in der vorläufigen Verordnung dargelegten
Analyse des Unionsinteresse führen würden, liegt die Einführung der Maßnahmen
unverändert im Interesse der Union. Daher werden die Feststellungen unter den
Erwägungsgründen 170 und 171 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.           Schadensbeseitigungsschwelle
(202)   Mehrere interessierte Parteien
wandten sich dagegen, dass die Zielgewinnspanne, wie in Erwägungsgrund 175
der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf 15 % festgesetzt wurde, da eine
derart hohe Gewinnerwartung für die Biodieselbranche der Union nicht realistisch
sei.
(203)   Allerdings schlugen die meisten
interessierten Parteien anschließend vor, die Zielgewinnspanne von 15 %
durch Größen aus anderen Zeiträumen oder Untersuchungen zu ersetzen, ohne zu
erklären, weshalb ausgerechnet diese dazu geeignet wären.
(204)   Wie in der vorläufigen
Verordnung erläutert, war ein Gewinn von 15 % im Verhältnis zum Umsatz die
Gewinnspanne, welche der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum 2004 bis 2006,
in dem es keine gedumpten Einfuhren gab, erzielte. Dies war der letzte Zeitraum,
in dem Gewinne erwirtschaftet wurden, ohne dass es ohne gedumpte Einfuhren
gegeben hätte, zu denen es seit 2006 auf dem Unionsmarkt ständig kam, wobei sie
zuerst aus den USA und dann aus Argentinien und Indonesien stammten.
(205)   Der Biodieselmarkt der Union ist
seit dem Zeitraum 2004–2006 in vielerlei Hinsicht in erheblichem Maße
ausgereift. Von 2004 bis 2006 war der Marktanteil der gedumpten Einfuhren zu
vernachlässigen und auch andere Einfuhren waren gering. Im UZ entfiel auf die
gedumpten Einfuhren ein Marktanteil von 19 %. Im Zeitraum 2004–2006
bestand der Wirtschaftszweig der Union aus 40 Unternehmen, mittlerweile
ist ihre Anzahl auf mehr als 200 gestiegen, was auch den Wettbewerbsdruck
erhöht hat.
(206)   Von 2004 bis 2006 war ein
dramatischer Anstieg des Verbrauchs von 2 Mio. t auf
5 Mio. t zu verzeichnen, während der Verbrauch im Bezugszeitraum nur
leicht zunahm und die Kapazitätsauslastung, die von 2004 bis 2006 bei 90 %
lag, im UZ nur 55 % betrug.
(207)   Daher erachtet es die
Kommission für angemessen, unter Berücksichtigung dieser Marktentwicklungen die
Zielgewinnspanne so zu berichtigen, dass sie den Gewinn widerspiegelt, den der
Wirtschaftszweig der Union unter den aktuellen Marktbedingungen erwarten
könnte.
(208)   Daher wurde nicht von einem
prozentualen Umsatzanteil ausgegangen, sondern der tatsächliche Gewinn pro verkaufte
Tonne für diese drei Jahre in Euro ermittelt. Dieser wurde für jedes Jahr auf
die Preise von 2011 umgerechnet und dann gemittelt. Die Zielgewinnspanne für
den Wirtschaftszweig der Union, ausgedrückt als prozentualer Anteil am Umsatz,
beträgt im UZ 11,0 %.
(209)   Auf dieser Grundlage wurde die
Schadensbeseitigungsschwelle neu berechnet.
(210)   Nach der endgültigen
Unterrichtung forderte eine interessierte Partei hinsichtlich der Berechnung
der Schadensspanne, dass der Zollsatz von 5,1 %, dem raffiniertes,
gebleichtes und desodoriertes Palmöl bei der Einfuhr in die EU unterliegt,
nicht mehr Bestandteil der Produktionskosten der EU-Hersteller sein sollte. Diese
Forderung wird zurückgewiesen, da durch diesen Zollsatz Kosten für die Palmöl
einführenden Hersteller in der EU entstehen und er somit auch berücksichtigt
werden sollte.
(211)   Ein indonesischer ausführender
Hersteller bezweifelte die Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs
der Union und die Verwendung von Daten aus den Jahren 2004 bis 2006 und schlug
seinerseits eine Berechnung der Zielgewinnspanne unter ausschließlicher
Heranziehung des Jahres 2004 vor. Bei der vorausgegangenen Untersuchung,
die die Einfuhren aus den USA zum Gegenstand hatte, wurde jedoch festgestellt,
dass ein Durchschnitt aus drei Jahren aufschlussreicher ist als nur die Werte
für 2004. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen
Schlussfolgerung führen würden.
(212)   Nach der endgültigen
Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, die im Rahmen der vorläufigen
Untersuchung vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 15 % solle beibehalten
werden. Die von den Antragstellern vorgetragenen Argumente bezogen sich jedoch
nicht auf den Zweck, zu dem die Zielgewinnspanne zu ermitteln ist, nämlich den
Gewinn, der vom Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren
erwirtschaftet worden wäre. Das Argument der Antragsteller wird daher
zurückgewiesen.
(213)   Da zur
Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die
in den Erwägungsgründen 176 und 177 der vorläufigen Verordnung
beschriebene Methodik bestätigt.
2.           Endgültige Maßnahmen
(214)   Angesichts der
Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und
Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung,
im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der
Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist,
eingeführt werden.
(215)   Die
Antidumpingzollsätze wurden durch einen Vergleich der
Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen ermittelt. Daraus ergeben
sich die endgültigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des
CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
 Land || Unternehmen || Dumping-spanne || Schadens-spanne || Antidumpingzollsatz 
 Argentinien || Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires || 41,9 % || 22,0 % || 22,0 % (216,64 EUR) 
   || Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires || 46,7 % || 24,9 % || 24,9 % (239,35 EUR) 
   || Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda || 49,2 % || 25,7 % || 25,7 % (245,67 EUR) 
   || Andere mitarbeitende Unternehmen: || 46,8 % || 24,6 % || 24,6 % (237,05 EUR) 
   || Alle übrigen Unternehmen || 49,2 % || 25,7 % || 25,7 % (245,67 EUR) 
 Indonesien || PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta || 8,8 % || 19,7 % || 8,8 % (76,94 EUR) 
   || PT. Musim Mas, Medan || 18,3 % || 16,9 % || 16,9 % (151,32 EUR) 
   || PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan || 16,8 % || 20,5 % || 16,8 % (145,14 EUR) 
   || PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan || 23,3 % || 20,0 % || 20,0 % (174,91 EUR) 
   || Andere mitarbeitende Unternehmen: || 20,1 % || 18,9 % || 18,9 % (166,95 EUR) 
   || Alle übrigen Unternehmen || 23,3 % || 20,5 % || 20,5 % (178,85 EUR) 
(216)   Da der Antidumpingzoll jedoch
nicht nur auf reinen Biodiesel erhoben wird, sondern auch auf Gemische, die
Biodiesel enthalten (proportional zum Biodiesel-Gewichtsanteil), ist es genauer
und für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten angemessener, wenn der Zoll als Festbetrag in Euro je Tonne
Nettogewicht festgesetzt und auf den eingeführten reinen Biodiesel bzw. den
Biodieselanteil im Gemisch erhoben wird.
(217)   Wie in Erwägungsgrund 183
der vorläufigen Verordnung festgehalten, wurden die Einfuhren von Biodiesel aus
den betroffenen Ländern zollamtlich erfasst, damit bei Inkrafttreten der
vorläufigen Maßnahmen die fälligen Zölle bis zu 90 Tage rückwirkend
vereinnahmt werden können.
(218)   Die Vereinnahmung von Zöllen
auf die erfassten Waren setzt voraus, dass die in Artikel 10 Absatz 4
der Grundverordnung niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine
Überprüfung der Einfuhrstatistiken im Hinblick auf die Zeit seit der Erfassung
ergab, dass die Einfuhren vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht
weiter erheblich anstiegen, sondern deutlich zurückgingen. Somit werden auf die
zollamtlich erfassten Einfuhren keine Zölle vereinnahmt, da die Voraussetzungen
hierfür nicht erfüllt sind.
(219)   Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von
den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln
damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz
zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese
Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die
ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich
genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen
Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten
Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen
verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen
unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“
geltenden Zollsatz.
(220)   Etwaige Anträge auf Anwendung
dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer
Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer
Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller
relevanten Informationen an die Kommission[12]
zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen
der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und
Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der
Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die
Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(221)   Alle
Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet,
auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll
empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung
wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(222)   Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft
und – soweit angezeigt – berücksichtigt.
3.           Verpflichtungen
(223)   Zwei indonesische ausführende
Hersteller boten nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung ähnliche
Preisverpflichtungen an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ware angesichts
der erheblichen Preisschwankungen bei den Rohstoffen als für eine Festpreisverpflichtung
ungeeignet betrachtet wird. In diesem Zusammenhang schlugen beide Unternehmen
vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und je nach Preisschwankungen
für Rohpalmöl (CPO) anzupassen, indem auf diese Rohstoffkosten ein Koeffizient
angewandt würde.
(224)   Bezüglich der Angebote der
beiden ausführenden Hersteller wird darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung
eines aussagekräftigen indexierten MEP zahlreiche zusätzliche Parameter
berücksichtigt werden sollten, die eine wesentliche Rolle spielen und die
Volatilität des Biodieselmarkts belegen. Dieser Markt ist ausgesprochen volatil,
und das Geschäft mit Biodiesel wird von verschiedenen zusätzlichen Faktoren
beeinflusst, z. B. der Komplexität des Biodiesel-Handelssystems, dem
Preisunterschied zwischen Gasöl und Biodiesel, der Volatilität und Entwicklung
der Pflanzenölmärkte, der wechselseitigen Abhängigkeit der Pflanzenölsorten sowie
der Entwicklung des USD/EUR-Wechselkurses. Aufgrund dieser Faktoren müsste die
Indexierung, um ihren Zweck zu erfüllen, sehr komplex und facettenreich sein
sowie täglich aktualisiert werden. Daher wird eine Indexierung, die, wie angeboten,
lediglich auf monatlich aktualisierten CPO-Preisen fußt, als unangemessen
betrachtet; sie führt nicht zu dem gewünschten Resultat.
(225)   Darüber hinaus wurde
hinsichtlich dieser indonesischen Ausführer und ihrer Abnehmer ermittelt, dass erhebliche
Risiken einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte bestehen, da neben Biodiesel
noch weitere Waren in die EU ausgeführt werden und bei diesen Geschäften
Kredite und Swaps auf Biodiesel, CPO oder sogar andere Waren zwischen
Unternehmen üblich sind.
(226)   Aufgrund der zuvor genannten
Faktoren ist daher eine effektive Umsetzung und Überwachung von Verpflichtungen
ausgesprochen aufwendig, wenn nicht undurchführbar. Aus den angeführten Gründen
können diese Verpflichtungsangebote daher nicht angenommen werden.
4.           Endgültige Vereinnahmung der
vorläufigen Antidumpingzölle
(227)   Nach der endgültigen
Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, im Zuge der vorläufigen
Untersuchung sei es zu einigen Fehlern bei der Berechnung der Dumpingspannen
gekommen, ohne die wären diese Spannen nur geringfügig gewesen. Demzufolge
verlangte die interessierte Partei, dass keine vorläufigen Antidumpingzölle
erhoben werden sollten. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden, da der
endgültige Antidumpingzoll deutlich höher als der vorläufige Zoll ist.
(228)   Angesichts der festgestellten
Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten
die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder
Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen
Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in
Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516
20 98 (TARIC-Codes 1516 20 98 21, 1516 20 98 29 und
1516 20 98 30), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes
1518 00 91 21, 1518 00 91 29 und
1518 00 91 30), ex 1518 00 95 (TARIC-Code
1518 00 95 10), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes
1518 00 99 21, 1518 00 99 29 und
1518 00 99 30), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes
2710 19 43 21, 2710 19 43 29 und
2710 19 43 30), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes
2710 19 46 21, 2710 19 46 29 und
2710 19 46 30), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes
2710 19 47 21, 2710 19 47 29 und
2710 19 47 30), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17,
ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824 90 97 01, 3824
90 97 03 und 3824 90 97 04), 3826 00 10 und
ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826 00 90 11,
3826 00 90 19 und 3826 00 90 30) eingereiht
werden.
2.           Für die in Absatz 1
beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware
gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:
 Land || Unternehmen || Zollsatz EUR/Tonne Nettogewicht || TARIC-Zusatzcode 
 Argentinien || Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires || 216,64 EUR || B782 
   || Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires || 239,35 EUR || B783 
   || Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda || 245,67 EUR || B784 
   || Sonstige mitwirkende Unternehmen: Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman || 237,05 EUR || B785 
   || Alle übrigen Unternehmen || 245,67 EUR || B999 
 Indonesien || PT Ciliandra Perkasa, Jakarta || 76,94 EUR || B786 
   || PT Musim Mas, Medan || 151,32 EUR || B787 
   || PT Pelita Agung Agrindustri, Medan || 145,14 EUR || B788 
   || PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan || 174,91 EUR || B789 
   || Andere mitwirkende Unternehmen: PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta || 166,95 EUR || B790 
   || Alle übrigen Unternehmen || 178,85 EUR || B999 
3.           Auf Gemische wird der
Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts
an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern
und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).
4.           Werden Waren vor ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der
tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[13]
bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der
anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz
herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preises entspricht.
5.           Sofern nichts anderes bestimmt
ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 der Kommission zur
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel
mit Ursprung in Argentinien und Indonesien werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in
Argentinien oder Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
– dass er die in Artikel 1 Absatz 1
genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2011 bis 30. Juni
2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
– dass er mit keinem der Ausführer oder
Hersteller in Argentinien oder Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser
Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist
und
– dass er die betroffene Ware nach dem
Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die
Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen
ist,
kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend
geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der
mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe
einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz des
betroffenen Landes gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 6.
[3]               ABl. C 260 vom 29.8.2012, S. 8.
[4]               Vgl. z. B. das Urteil in der Rechtssache
T-235/08 vom 7. Februar 2013 (Acron OAO und Dorogobuzh OAO gegen Rat
der Europäischen Union).
[5]               Entschließung 331/2001 des Ministeriums für
Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Fischerei.
[6]               Der wichtigste Handelsplatz, der zur Bestimmung des
Weltmarktpreises für Sojabohnen und Sojaöl heranzogen wird, ist die Chicago
Board of Trade.
[7]               Der theoretische FAS-Preis ergibt sich aus dem
offiziellen FOB-Wert abzüglich sämtlicher Ausfuhrkosten.
[8]               http://64.76.123.202/site/agricultura/precios_fob_-_exportaciones/index.php
[9]               Urteil T-235/08 vom 7. Februar 2013 (Acron OAO und
Dorogobuzh OAO/Rat).
[10]             Panelbericht, China – Anti-Dumping and Countervailing
Duty Measures on Broiler Products from the United States WT/DS427/R,
verabschiedet am 25. September 2013), Absatz 7.164.
[11]             Der HPE-Preis wird seit September 2011 von den
indonesischen Behörden monatlich festgesetzt und richtet sich nach dem
Durchschnitt der Preisangaben für den Vormonat aus drei verschiedenen Quellen:
i) CIF Rotterdam, ii) CIF Malaysia und iii) dem indonesischen
Rohstoffmarkt. Der HPE-Preis richtet sich nach diesen Quellen, wird jedoch FOB
berechnet. Für den UZ vor dem September 2011 (Juli-August 2011) wurde
der HPE-Preis für CPO ausschließlich anhand des Rotterdamer Preises berechnet.
[12]             Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,
Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.
[13]             Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom
11.10.1993, S. 1).