CELEX: 31970R1840
Language: de
Date: 1970-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1840/70 der Kommission vom 10. September 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 202/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 9 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1840/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. September 1970
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
                                                               durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/
                                                               69 (6), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
                                                               Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                               fuhrgeschäften, die während des Monats der Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 teilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die          Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrge­
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf             schäften, die während des auf den Monat der
Artikel 13 Absatz 6, und                                       Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
                                                               geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-
                                                               Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
                                                               gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
                                                               durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                               gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein,
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                 der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus             Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
                                                               im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                  derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder
                                                               Monats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.
                                                               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
                                                               bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                    minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
25 . Juli 1967 (8), geändert durch die Verordnung              als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung             der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­
schöpfungen geregelt.
                                                               Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
                                                               bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                  auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­
                                                               Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                 ergibt sich, daß die ab 11 . September 1970 anzuwen­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß              dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                               Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16             Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                 wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
                                                               derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
                                                               beiführt —
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (a) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                      (B) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5.
 {*) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.                     '•) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- 11 . 9   70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 202/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                    aufgeführt sind.
                          Artikel 1
                                                                                               Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von                   Diese Verordnung tritt am 11 . September 1970 in
Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. September 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                     R. BARRE
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 10. September 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                      (RE / 100 kg;
    Nummer
                                                          laufender
       des                                                               1 . Term .      2. Term .      3 . Term .    4. Term .
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung               Monat
                                                              9              10             11              12            1
    Zolltarifs
10.06            Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                      (I) Reis in der Strohhülse              0               0              0               0            0
                    (II) Reis als nur enthülste
                          Körner                              0               0              0               0            0
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                      (I) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und das      Verhältnis   der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen         0               0              0               0            0
                                                              0               0              0               0            0
                           (b) Reis, ganz geschliffen
                     (II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen         0               0              0               0            0
                          (b) Reis, ganz geschliffen          0               0              0               0            0
                 C. Bruchreis                                 0               0              0               0            0