CELEX: 31974R2744
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2744/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 292/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 10 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2744/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehe­
                  nen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71
 GEMEINSCHAFTEN —                                                werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft an
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Hand der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der Preise im
                                                                 internationalen Handel auf Grund der in Absatz 2 die­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                 ses Artikels genannten Notierungen und Preise er­
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             folgt.
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­              Bei Orangen - und Zitronensaft handelt es sich um
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (2), insbesondere auf Artikel            wirtschaftlich wichtige Erzeugnisse ohne Zusatz von
3a Absatz 4 erster Satz,                                         Zucker. Da auf Grund von Artikel 3 der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EWG) Nr. 865/68 keine Erstattung für die Ausfuhr
 Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar­            von Kirschen in Sirup festgesetzt wird, ist es ange­
tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannten                bracht, für diese Erzeugnisse die in Artikel 3a der Ver­
 Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­               ordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehene Erstattung zu
lage der Preise zu ermöglichen , die im internationalen          gewähren .
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann gemäß Arti­            In Anwendung obenstehender Vorschriften und Krite­
kel 3a dieser Verordnung der Unterschied zwischen                rien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf die
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,              Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung                Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
ausgeglichen werden .                                            Handel , wird die Erstattung wie unten angegeben fest­
Gemäß Absatz 5 des vorgenannten Artikels 3a ist, falls           gesetzt.
der nach , Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag für
die Ausfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr.                   Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeug­
865/68 fallenden Erzeugnisse mit Zusatz von Zucker               nisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
nicht ausreicht, dieser Artikel an Stelle von Artikel 3          ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
auf diese Erzeugnisse anwendbar.                                 genommen —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1426/71
des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grundregeln für              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und
die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3)                                      Artikel 1
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            Die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und             vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im Anhang
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­               festgesetzt.
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­
nationalen Handel festzusetzen , wobei außerdem den                                       Artikel 2
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 . in
Rechnung zu tragen ist.                                          Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Oktober 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Frpncois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
(2 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 10. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 292/39
                                                                  ANHANG
                                                                                                             Betrag RE/100 kg
                                                                                                             des Erzeugnisses
               Nummer des                                                                                     (einschließlich
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                    der
                 Zolltarifs                                                                                   unmittelbaren
                                                                                                              Umschließung)
            ex 20.06 B              Kirschen in Sirup (Gewicht der abgetropften Früchte
                                    nicht weniger als 50 v. H. des Gesamtgewichts, aus­
                                    schließlich der unmittelbaren Umschließung)                                    4,80 n
            ex 20.07                 Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                    — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 10 Grad und
                                         12 Grad einschließlich)                                                   1,74
                                    — konzentriert :
                                         — je Konzentrationsgrad ( 11 Grad Brix)                                   1,74
            ex 20.07                 Reiner Zitronensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                    — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 7 Grad und
                                         11 Grad einschließlich)                                                   0,74
                                    — konzentriert :
                                         — je Konzentrationsgrad (9 Grad Brix)                                     0,74
            (') Die Erstattung ersetzt die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannte Erstattung.