CELEX: 31988R1339
Language: de
Date: 1988-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1339/88 der Kommission vom 17. Mai 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 5. 88
Nr. L 124/ 18
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1339/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Mai 1988
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                    tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                   erklärt worden sind, in der am 18 . April 1988 begin­
                                                                   nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
 Portugals,
                                                                   3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
 vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
 tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert            Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                        für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                    sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
  Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
  stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
  und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
  80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
  1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und              Vorschriften beibehalten werden —
  Artikel 4 Absatz 1 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
  der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
  Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
, zahlt. Die Kommission muß also für die am 18 . April               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
   1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
   Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
   Erzeugnisse zu erheben ist.                                       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 18. April
           S                                                         1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                      118,205 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festge­
  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                stelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz
   bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 fest­
   Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             gelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
   1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
   senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
   wöchentlich, festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                      18. April 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. ,2658/87 des Rates (*)                verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
   wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,                Anhang angegeben festgesetzt.
   die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
   des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­                                    Artikel 3
   (') ABl.  Nr. L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
   (2) ABl.  Nr. L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   (3) ABl.  Nr. L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
   (4) ABl.  Nr. L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
   (?) ABl.  Nr. L 256 vom  7. 9. 1987, S. 1 .                         Sie gilt mit Wirkung vom 18. April 1988.
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 124/ 19
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Mai 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 124/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 5. 88
                                                                  ANHANG
               Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 18. April 1988 begin­
                                                nenden Woche verlassen , erhoben wird
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                                                                     Betrag
                          KN-Code
                                                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                    gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 (')
                                                         (EWG) Nr. 1837/80 in                     genannte Erzeugnisse
                                                           Betracht kommen
             \                                             Lebendgewicht                            Lebendgewicht
               0104 10 90                                       55,556                                     0
               0104 20 90
                                               I                                                           0
                                                            Eigengewicht                             Eigengewicht
               0204 10 00                                      118,205                                     0
               0204 21 00                                      118,205                                     0
               0204 50 1 1                                                                                 0
               0204 22 10                                        82,744
               0204 22 30                                      130,026
               0204 22 50                                      153,667
               0204 22 90                                      153,667
               0204 23 00                                      215,133
               0204 30 00                                        88,654
               0204 41 00                                        88,654
               0204 42 10                                        62,058
               0204 42 30                                        97,519
               0204 42 50                                      115,250
               0204 42 90                                      115,250
               0204 43 00                                      161,350
               0204 50 13                                                                                  0
               0204 50 15                                                                                  0
               0204 50 19                      l                                                           0
               0204 50 31                                                                                   0
               0204 50 39                      Il                                                           0
               0204 50 51                      Il                                                           0
                0204 50 53                     Il                                                           0
                0204 50 55 '                                                                                0
                0204 50 59                     Il                                                           0
                0204 50 71                                                                                  0
                0204 50 79                     Il                                                           0
                0210 90 11                                      153,667                 l
                0210 90 19                                      215,133
                1602 90 71
                — mit Knochen                                   153,667                 l
                — ohne Knochen                                  215,133
                (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.