CELEX: 32013R0929
Language: de
Date: 2013-09-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 929/2013 der Kommission vom 26. September 2013 zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

27.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 929/2013 DER KOMMISSION
   vom 26. September 2013
   zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 57a Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 darf der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung oder für das Jahr 2009 gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Obergrenzen die jeweilige nationale Obergrenze nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht überschreiten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurden die in Artikel 40 Absatz 1 derselben Verordnung genannten nationalen Obergrenzen für das Antragsjahr 2013 für Griechenland, Spanien, Luxemburg, Malta und das Vereinigte Königreich durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2013 der Kommission (2) angepasst, nachdem diese Mitgliedstaaten die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet hatten, Weinbauern gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) für 2014 eine Stützung in Form von Zahlungsansprüchen zu gewähren. Von den betroffenen Mitgliedstaaten unterrichteten Luxemburg und Malta die Kommission von ihrer Absicht, weiterhin den gesamten Betrag ihrer Haushaltsmittel für die Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Anhang Xb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu übertragen. Die Tatsache, dass der Betrag im Haushaltsjahr 2014 gegenüber den für das Haushaltsjahr 2013 für diese beiden Mitgliedstaaten verfügbaren Mitteln leicht gestiegen war, wurde jedoch nicht berücksichtigt, als die nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen für das Antragsjahr 2013 angepasst wurden. Daher sind die jeweiligen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entsprechend anzupassen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 103n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterrichteten Spanien, Luxemburg, Malta und das Vereinigte Königreich die Kommission von ihrer Absicht, den für die Stützungsprogramme verfügbaren Betrag gemäß Anhang Xb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilweise oder vollständig endgültig zu übertragen, um ihre nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ab dem Antragsjahr 2014 anzuheben. Daher sind die jeweiligen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entsprechend anzupassen.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 57a Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hat Kroatien der Kommission die Flächen notifiziert, die von Minen geräumt, von Betriebsinhabern in den für das Antragsjahr 2013 gestellten Beihilfeanträgen gemeldet und zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2012 wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden. Diese Notifizierung enthielt auch Hektarangaben über die Verteilung der Flächen auf Grünland und Weiden sowie andere beihilfefähige Flächen und Angaben zu den Haushaltsmitteln für jede Kategorie minengeräumter Flächen: 46 000 EUR für Grünland und Weiden sowie 6 646 000 EUR für die anderen beihilfefähigen Flächen. Auf der Grundlage des Schemas der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gemäß Artikel 57a Absatz 7 derselben Verordnung sollten die jeweiligen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 daher entsprechend angepasst werden.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. September 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2013 der Kommission vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 86 vom 26.3.2013, S. 12).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
   
      ANHANG
      Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält folgende Fassung:
      
         
            „ANHANG VIII
            
               Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40
            
            
               Tabelle 1
            
            
                        (in 1000 EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        2014
                     
                     
                        2015
                     
                     
                        2016 und Folgejahre
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        614 179
                     
                     
                        611 817
                     
                     
                        611 817
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        1 030 478
                     
                     
                        1 031 321
                     
                     
                        1 031 321
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        5 770 254
                     
                     
                        5 771 981
                     
                     
                        5 771 994
                     
                     
                        5 852 938
                     
                     
                        5 852 938
                     
                     
                        5 852 938
                     
                     
                        5 852 938
                     
                     
                        5 852 938
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        2 380 713
                     
                     
                        2 228 588
                     
                     
                        2 231 798
                     
                     
                        2 233 227
                     
                     
                        2 233 227
                     
                     
                        2 217 227
                     
                     
                        2 217 227
                     
                     
                        2 217 227
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        4 858 043
                     
                     
                        5 119 045
                     
                     
                        5 125 032
                     
                     
                        5 304 642
                     
                     
                        5 304 642
                     
                     
                        5 304 642
                     
                     
                        5 304 642
                     
                     
                        5 304 642
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        8 407 555
                     
                     
                        8 423 196
                     
                     
                        8 425 326
                     
                     
                        8 527 494
                     
                     
                        8 527 494
                     
                     
                        8 527 494
                     
                     
                        8 527 494
                     
                     
                        8 527 494
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        1 342 268
                     
                     
                        1 340 521
                     
                     
                        1 340 521
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        4 143 175
                     
                     
                        4 210 875
                     
                     
                        4 234 364
                     
                     
                        4 379 985
                     
                     
                        4 379 985
                     
                     
                        4 379 985
                     
                     
                        4 379 985
                     
                     
                        4 379 985
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        37 518
                     
                     
                        37 569
                     
                     
                        37 679
                     
                     
                        37 671
                     
                     
                        37 672
                     
                     
                        37 672
                     
                     
                        37 672
                     
                     
                        37 672
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        853 090
                     
                     
                        853 169
                     
                     
                        853 169
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        745 561
                     
                     
                        747 344
                     
                     
                        747 425
                     
                     
                        751 788
                     
                     
                        751 788
                     
                     
                        751 788
                     
                     
                        751 788
                     
                     
                        751 788
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        608 751
                     
                     
                        589 811
                     
                     
                        589 991
                     
                     
                        606 551
                     
                     
                        606 551
                     
                     
                        606 551
                     
                     
                        606 551
                     
                     
                        606 551
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        566 801
                     
                     
                        565 520
                     
                     
                        565 823
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        763 082
                     
                     
                        765 229
                     
                     
                        765 229
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        3 985 895
                     
                     
                        3 976 425
                     
                     
                        3 976 482
                     
                     
                        3 988 042
                     
                     
                        3 988 042
                     
                     
                        3 988 042
                     
                     
                        3 988 042
                     
                     
                        3 988 042
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
                (1)
            
            
                        (in 1000 EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        2014
                     
                     
                        2015
                     
                     
                        2016 und Folgejahre
                     
                  
                        Bulgarien
                     
                     
                        287 399
                     
                     
                        336 041
                     
                     
                        416 372
                     
                     
                        499 327
                     
                     
                        580 087
                     
                     
                        660 848
                     
                     
                        741 606
                     
                     
                        814 295
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        559 622
                     
                     
                        654 241
                     
                     
                        739 941
                     
                     
                        832 144
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        60 500
                     
                     
                        71 603
                     
                     
                        81 703
                     
                     
                        92 042
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        31 670
                     
                     
                        38 928
                     
                     
                        43 749
                     
                     
                        49 146
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        90 016
                     
                     
                        105 368
                     
                     
                        119 268
                     
                     
                        133 978
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        230 560
                     
                     
                        271 029
                     
                     
                        307 729
                     
                     
                        346 958
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        807 366
                     
                     
                        947 114
                     
                     
                        1 073 824
                     
                     
                        1 205 037
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        3 752
                     
                     
                        4 231
                     
                     
                        4 726
                     
                     
                        5 137
                     
                     
                        5 504
                     
                     
                        5 504
                     
                     
                        5 504
                     
                     
                        5 504
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        1 877 107
                     
                     
                        2 192 294
                     
                     
                        2 477 294
                     
                     
                        2 788 247
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                  
                        Rumänien
                     
                     
                        623 399
                     
                     
                        729 863
                     
                     
                        907 473
                     
                     
                        1 086 608
                     
                     
                        1 264 472
                     
                     
                        1 442 335
                     
                     
                        1 620 201
                     
                     
                        1 780 406
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        87 942
                     
                     
                        103 394
                     
                     
                        117 423
                     
                     
                        131 575
                     
                     
                        144 274
                     
                     
                        144 274
                     
                     
                        144 274
                     
                     
                        144 274
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        240 014
                     
                     
                        280 364
                     
                     
                        316 964
                     
                     
                        355 242
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                  
               
            
               Tabelle 3
                (1)
            
            
                        (in 1000 EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        2014
                     
                     
                        2015
                     
                     
                        2016
                     
                     
                        2017
                     
                     
                        2018
                     
                     
                        2019
                     
                     
                        2020
                     
                     
                        2021
                     
                     
                        2022
                     
                  
                        Kroatien
                     
                     
                        94 923
                     
                     
                        113 908
                     
                     
                        132 893
                     
                     
                        151 877
                     
                     
                        189 847
                     
                     
                        227 816
                     
                     
                        265 785
                     
                     
                        303 754
                     
                     
                        341 724
                     
                     
                        379 693
                     
                  
      
      
         (1)  Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“