CELEX: 31982R3474
Language: de
Date: 1982-12-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3474/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

Nr. L 365/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 12. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3474/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1982
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79
GEMEINSCHAFTEN —                                                   müssen die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                   unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sten tatsächlichen Preise ermittelt werden . Die Preise
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    im internationalen Handel müssen anhand der in
                                                                   Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des                   Preise ermittelt werden .
Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch             Die Lage des internationalen Handels oder die beson­
die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere                 deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
auf Artikel 20 Absatz 4,                                           Differenzierung der Erstattung für ein bestimmtes
                                                                   Erzeugnis je nach Bestimmung erforderlich machen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Konzentrierter Traubenmost und andere Weine als
Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79                    Tafelweine der Art R III und Rose-Tafelweine von
kann, soweit es für eine wirtschaftlich bedeutende                 Rebsorten der Art „Portugieser" können gegenwärtig
Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung                Gegenstand wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise                 sein .
für diese Erzeugnisse im internationalen Handel erfor­             Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81
derlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen               der Kommission vom 27. November 1981 über die
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
                                                                   Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstat­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    tungen im Weinsektor (*) geändert durch die Verord­
Erstattungen dürfen jedoch nur für Erzeugnisse gemäß               nung (EWG) Nr. 3473/82 (6), muß die Erstattung
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79                 mindestens einmal halbjährlich festgesetzt werden .
des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Aus der Anwendung der obengenannten Vorschriften
von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien                 und Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage und
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), geändert           insbesondere auf die Notierungen und Preise für Wein
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (4), gewährt                in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
werden .                                                           ergibt sich, daß die Erstattungen wie im Anhang zu
                                                                   dieser Verordnung angegeben festzusetzen sind.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79
müssen bei der Festsetzung der Erstattungen die Lage               Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­
und die voraussichtliche Entwicklung sowohl der                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Preise der Erzeugnisse und der Angebotsmengen auf                  Stellung genommen —
dem Markt der Gemeinschaft als auch der Preise für
diese Erzeugnisse im internationalen Handel berück­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigt werden. Ferner muß den in diesem Artikel
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt                                          Artikel 1
der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung getragen
werden. Auch sind die dort genannten Ziele und das                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­                   Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79
schaft zu vermeiden, zu berücksichtigen .                          genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Erstattungsbeträge für Likör­                                       Artikel 2
weine ist es jedoch zweckmäßig, dem Unterschied                    Die Verordnung (EWG) Nr. 3635/81 wird aufgehoben.
zwischen den Gemeinschaftspreisen und den auf dem
Weltmarkt üblichen Preisen zu berücksichtigen, soweit                                       Artikel 3
es sich um Wein und Most handelt, die zur Likörher­
stellung verwendet werden ; ein solcher Unterschied                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
wurde bei den anderen zur Bereitung dieser Weine                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
verwendeten Erzeugnissen nicht festgestellt.                       Kraft.
                                                                   Sie gilt ab 16. Dezember 1982.
(■) ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 .  1979, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 326 vom 23 .   11 . 1982, S. 1
(3) ABl . Nr. L 54 vom 5. 3 .   1 979 , S. 69 .                    (5) ABl . Nr. L 341 vom 28 . 11 . 1981 , S. 24.
(4) ABl . Nr. L 195 vom 18 .   7. 1981 , S. 6.                     (6) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 24. 12. 82                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 365/33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 23 . Dezember 1982
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 365/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 12. 82
                                                       ANHANG
                                                                                            Erstattungsbetrag
               Tarifnummer                           Warenbezeichnung                            ECU je
                                                                                                % vol/hl
           ex 20.07 A I     Konzentrierter Traubenmost gemäß der Definition unter
                     Bla) 1 Ziffer 5 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
                     Bib) 1 337/79 :
                            — für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit
                                   Ausnahme der Drittländer des amerikanischen Konti­
                                   nents einschließlich der ihm politisch zugeordneten
                                   Inseln sowie der Drittländer, die in Artikel 1 der
                                   Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 aufgeführt sind, außer
                                   Rumänien, Bulgarien und Ungarn                                   1,05
           ex 22.05 C I     Weißer Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                     CII    von mindestens 9,5 % vol und höchstens 1 5 % vol, ausge­
                            nommen :
                            — Weißer Tafelwein der Arten A II und A III und
                            — Wein gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr.
                                   337/79 , der die normalerweise zu Wein verarbeiteten
                                   Mengen, die in den Durchführungsbestimmungen zu
                                   diesem Artikel festgelegt sind, übersteigt :
                            für die Ausfuhr :
                            1 . in die Länder Afrikas mit Ausnahme der in Artikel 1 der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 genannten                            1,15
                            2, aller sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme der Dritt­
                                  länder des amerikanischen Kontinents einschließlich der
                                  ihm politisch zugeordneten Inseln sowie der Drittländer,
                                  die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70
                                  aufgeführt sind, außer Rumänien, Bulgarien und Ungarn             1,45
           ex 22.05 C I     Weißer Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                     CII    von mindestens 9,5 % vol und höchstens 1 5 % vol gemäß
                            Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, der die
                            normalerweise zu Wein verarbeiteten Mengen, die in den
                            Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt
                            sind, übersteigt :
                            für die Ausfuhr :
                             1 . in die Länder Afrikas mit Ausnahme der in Artikel 1 der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 genannten                            0,40
                            2, aller sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme der Dritt­
                                  länder des amerikanischen Kontinents einschließlich der
                                  ihm politisch zugeordneten Inseln sowie der Drittländer,
                                  die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70
                                  aufgeführt sind, außer Rumänien, Bulgarien und Ungarn             0,70
           ex 22.05 C I      Roter oder Rosé-Tafelwein mit einem vorhandenen Alko­
                      CII    holgehalt von mindestens 9,5 % vol und höchstens 1 5 %
                            vol, ausgenommen :
                            — Tafelwein der Art R III und Rosé-Tafelwein von Reb­
                                    sorten der Art „Portugieser" und
                            — Wein gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr.
                                    337/79, der die normalerweise zu Wein verarbeiteten
                                    Mengen, die in den Durchführungsbestimmungen zu
                                    diesem Artikel festgelegt sind, übersteigt :
                             für die Ausfuhr :
                              1 . in die Länder Afrikas mit Ausnahme der in Artikel 1 der
                                   Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 genannten                            1,15
                             2, aller sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme der Dritt­
                                   länder des amerikanischen Kontinents einschließlich der
                                   ihm politisch zugeordneten Insejn sowie der Drittländer,
                                   die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70
                                   aufgeführt sind, außer Rumänien, Bulgarien und Ungarn             1,45
 ---pagebreak--- 24. 12. 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 365/35
                                                                                            Erstattungsbetrag
              Tarifnummer                             Warenbezeichnung                           ECU je
                                                                                                % vol/hl
           ex 22.05 C I        Roter oder Rosé-Tafelwein mit einem vorhandenen Alko­
                    CII        holgehalt von mindestens 9,5 % vol und höchstens 1 5 %
                               vol gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,
                               der die normalerweise zu Wein verarbeiteten Mengen, die
                               in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                               festgelegt sind, übersteigt :
                               für die Ausfuhr :
                               1 . in die Länder Afrikas mit Ausnahme der in Artikel 1 der
                                   Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 genannten                          0,40
                               2, aller sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme der Dritt­
                                   länder des amerikanischen Kontinents einschließlich der
                                   ihm politisch zugeordneten Inseln sowie der Drittländer,
                                   die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70
                                   aufgeführt sind, außer Rumänien, Bulgarien und Ungarn           0,70
                                                                                              Erstattungs­
                                                                                                  betrag
                                                                                                 ECU/hl
           ex 22.05 C I        Weißer Tafelwein der Arten A II und A III (weißer Tafel­
                    CII        wein ausschließlich von Rebsorten der Arten „Sylvaner",
                               „Müller-Thurgau" oder „Riesling") :
                               — für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit
                                    Ausnahme der Drittländer des amerikanischen Konti­
                                    nents einschließlich der ihm politisch zugeordneten
                                    Inseln sowie der Drittländer, die in Artikel 1 der
                                    Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 aufgeführt sind, außer
                                    Rumänien, Bulgarien und Ungarn                                  5,50
           ex 22.05 C III a) 2 Likörweine, die nicht Qualitätsweine bA. sind :
                    C III b) 3 — für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit
                    C IV a) 2       Ausnahme der Drittländer des amerikanischen Konti­
                    C IV b) 3       nents einschließlich der ihm politisch zugeordneten
                                    Inseln sowie der Drittländer, die in Artikel 1 der
                                    Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 aufgeführt sind, außer
                                    Rumänien, Bulgarien und Ungarn                                17,25