CELEX: 52021PC0340
Language: de
Date: 2021-06-22
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans LETTLANDS

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.6.2021
            COM(2021) 340 final
            2021/0164(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans LETTLANDS
            {SWD(2021) 162 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2021/0164 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans LETTLANDS
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Lettlands. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Lettland auf 51,0 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Lettlands im Jahr 2020 um 3,6 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 0,3 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören insbesondere die ungenügende Steuerdisziplin, der Fachkräftemangel, der schlechte Gesundheitszustand der Bevölkerung und die schwache Innovationsleistung.
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Lettland. Insbesondere empfahl der Rat Lettland, die Steuerbelastung für Geringverdiener zu reduzieren, indem es die Steuer auf andere Quellen, insbesondere auf Kapitalertragsteuern und Immobiliensteuern, verlagert und die Steuerdisziplin verbessert, und den Rahmen zur Geldwäschebekämpfung weiter voranzubringen. Des Weiteren empfahl er Lettland, das soziale Sicherungssystem zu stärken, gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen, indem es insbesondere die Angemessenheit der Mindesteinkommensleistungen, Mindestrenten und Einkommensbeihilfen für Menschen mit Behinderungen verbessert, die Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere von Geringqualifizierten und Arbeitsuchenden, zu verbessern, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung an der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung, und die Resilienz, Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitswesens zu steigern, auch durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen. Er empfahl, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in Forschung und Innovation, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen Verkehr und in digitale Infrastrukturen. Zur Abfederung der Auswirkungen der Krise empfahl er, für eine angemessene Einkommensstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Gruppen zu sorgen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern, unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen. Schließlich empfahl er, die Rechenschaftspflicht und Effizienz im öffentlichen Sektor insbesondere im Hinblick auf die kommunale Ebene und die staatseigenen und kommunalen Unternehmen zu steigern und das System für den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass Lettland in Bezug auf die Empfehlungen zur Fiskalpolitik, zur Geldwäschebekämpfung, zu den Einkommensstützungen und zu den Liquiditätshilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Krise substanzielle Fortschritte erzielt hat.
            
            
               (3)[In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                wurde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets empfohlen, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung unterstützenden politischen Kurs zu gewährleisten und eine weitere Verbesserung in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung des Rates bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses nicht angenommen wurde].
            
            
               (4)Am 30. April 2021 legte Lettland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Zielen der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates
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                geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen. 
            
            
               Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
            
            
               (7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.
            
         
         
            
               (8)Der Plan umfasst ein ausgewogenes Paket von Reformen und Investitionen, das darauf abzielt, die wichtigsten Herausforderungen des Landes zu bewältigen, die Erholung von der COVID-19-Krise anzukurbeln und die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Plan umfasst 85 Maßnahmen, die die wichtigsten Herausforderungen Lettlands und die Politikbereiche von europäischer Bedeutung betreffen, und deckt somit alle sechs Säulen ab. Er umfasst sechs Komponenten: ökologischer Wandel, digitaler Wandel, Verringerung der Ungleichverteilung, Gesundheit, Produktivität und Rechtsstaatlichkeit. Die Ziele der Komponenten ergänzen einander, und die Reformen unterstützen die Wirkung der damit verbundenen Investitionen, indem sie insbesondere einen Strukturwandel herbeiführen und die Beteiligung und Finanzierung des privaten Sektors erhöhen. 
            
            
               (9)Im Mittelpunkt des Plans stehen die wichtigsten Herausforderungen Lettlands: ökologischer und digitaler Wandel, soziale Ausgrenzung, Gesundheitsversorgung, regionale Unterschiede, digitale Kompetenzen und Erwachsenenbildung, Hochschulbildung, Konvergenz und Produktivitätswachstum, einschließlich Forschung und Innovation sowie Unterstützung von Unternehmensinvestitionen, Verwaltungskapazitäten einschließlich Steuerverwaltung, öffentliches Auftragswesen und Justizsystem. 
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen
            
            
               (10)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Lettland ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.
            
            
               (11)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des lettischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Lettland ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie nicht mehr relevant.
            
            
               (12)Er umfasst umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates genannt wurden, beitragen; dazu zählen im Bereich des Gesundheitswesens insbesondere die Resilienz, Zugänglichkeit, Qualität, und Kosteneffizienz des Gesundheitssektors, im Bereich Bildung und Kompetenzen die Qualität und Effizienz des Bildungssystems und digitale Kompetenzen, im Bereich der sozialen Inklusion die Mindesteinkommensleistungen, der Bereich Forschung und Innovation, Investitionen, etwa in den ökologischen und digitalen Wandel und in erschwingliche Wohnungen, der Bereich der öffentlichen Verwaltung und die Rahmenbedingungen für Unternehmen. 
            
            
               (13)Damit Lettland eine Verbesserung beim Lebensstandard seiner Bevölkerung erzielen kann, sind anhaltende Konvergenzbemühungen nach wie vor unerlässlich. Reformen und Investitionen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Inklusion sollten die Produktivität Lettlands verbessern und sein langfristiges inklusives Wirtschaftswachstum unterstützen. Im Plan sind erhebliche Investitionen in Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen vorgesehen, um Qualifikationslücken in der Erwerbsbevölkerung zu schließen, und in neue, erschwingliche Wohnungen, um die regionale Arbeitskräftemobilität zu verbessern. Ferner umfasst der Plan Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Resilienz und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems, zur Unterstützung der Bereitstellung integrierter Pflegedienste und zum Ausbau der Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen, sich an Krisensituationen anzupassen. Der Plan trägt dazu bei, die sozialen Herausforderungen zu bewältigen; so ist geplant, das auf Unterstützungsleistungen beruhende System zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens zu verbessern, indem ein jährlicher Indexierungsmechanismus eingeführt und das Mindesteinkommen an die Entwicklung des Medianeinkommens gekoppelt wird. Weitere Investitionen in barrierefreie Infrastruktur und Rehabilitation für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen sowie Investitionen in die Langzeitpflege älterer Menschen dürften ebenfalls einen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen leisten.
            
            
               (14)Mit dem Plan werden die Investitionen in Forschung und Innovation erheblich aufgestockt und verschiedene Reformen in der öffentlichen Verwaltung unterstützt. Außerdem vermindert der Plan die sozioökonomischen Kosten des ökologischen und digitalen Wandels unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede. Der Plan zielt darauf ab, die fragmentierte Steuerung des Innovationssystems erheblich zu verändern und nachhaltige Innovationsökosysteme zu schaffen, wodurch sich die die Investitionen insgesamt erhöhen sollen. Der Plan sieht erhebliche Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel vor, darunter Investitionen in Energieeffizienz, in die Modernisierung des Stromnetzes, in öffentliche IT-Systeme und in grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Maßnahmen zur Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung sollen sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch den durch Personenkraftwagen verursachten Anstieg beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen eindämmen. Zur Verringerung regionaler Unterschiede baut der Plan auf der Reform der administrativen Gebietseinheiten auf und umfasst umfangreiche Investitionen in Industrieparks, öffentliche Verkehrsmittel, Straßenerneuerungen, Schulen und erschwinglichen Wohnraum. Um die Rechenschaftspflicht und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, sind Reformen und Investitionen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Wirtschaftskriminalität, zur Verbesserung des Auftragswesens und zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor geplant. Im Rahmen des Plans soll die Arbeit an der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche fortgesetzt werden; insbesondere sollen die Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und die Aus- und Fortbildungssysteme zwischen mit der Ermittlung, Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen betrauten Strafverfolgungsbehörden reformiert und ihre technischen Kapazitäten ausgebaut werden.
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (15)Nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 sind von dem Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen zu erwarten (Einstufung A), wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.
            
            
               (16)Den Simulationen der Kommission zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Lettlands bis 2026 um 2 % zu steigern
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               . Laut Stabilitätsprogramm Lettlands für 2021 wird von dem Plan ein eindeutiger Synergieeffekt ausgehen, da das Niveau der öffentlichen Investitionen deutlich über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau liegen dürfte, nämlich bei durchschnittlich 5,9 % des BIP im Zeitraum 2021-2024, verglichen mit durchschnittlich 5,1 % des BIP im Zeitraum 2017-2019. 
            
            
               (17)Reformen und Investitionen in grüne und digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung, Forschung und Innovation sowie umfangreiche Förderregelungen für Unternehmensinvestitionen werden das Wachstumspotenzial Lettlands mittel- bis langfristig stärken. Die Investitionen in das Verkehrssystem von Riga sowie die flankierenden Reformen werden die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt steigern und sie in die Lage versetzen, Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen in Windenergie werden dazu beitragen, die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen und zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft überzugehen. Programme zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen werden Lettlands Exportkapazitäten und Produktivitätswachstum steigern helfen und sich dabei auf die Grundlagen für die Industrie, insbesondere Innovation, Wettbewerb und einen starken und gut funktionierenden Binnenmarkt, stützen. Der lettische Plan sieht Investitionen und Reformen zum Ausbau der Kompetenzen der Bevölkerung vor. Investitionen in den Wohnungsbau und die Infrastruktur der Randgebiete werden die Wachstumschancen der strukturschwachen Regionen Lettlands stärken. Mit diesem Maßnahmenkatalog werden die seit Langem bestehenden Herausforderungen der lettischen Wirtschaft angegangen: die niedrigen Innovationsausgaben, die geringe Nutzung moderner Technologien sowie die erheblichen regionalen Unterschiede.
            
            
               (18)Investitionen und Reformen zur Verbesserung der sozialen Inklusion und der Gesundheitsversorgung dürften den sozialen Zusammenhalt und den Sozialschutz stärken. Durch die Einführung einer Indexierung der Mindesteinkommensleistungen soll sichergestellt werden, dass die Leistungen jährlich an das Lohnwachstum angepasst werden, was ihre Angemessenheit verbessern dürfte. In Verbindung mit der Anhebung der Mindesteinkommensschwelle auf mindestens 20 % des Medianeinkommens dürften diese Maßnahmen bei zwei der wichtigsten sozialen Herausforderungen Lettlands zu Verbesserungen führen: bei der Einkommensungleichheit und bei der Wirksamkeit der Sozialleistungen. Darüber hinaus steht zu erwarten, dass die Investitionen in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Verbindung mit einer Reform, die darauf abzielt, zusätzliches Personal für den Gesundheitssektor zu gewinnen, positive Auswirkungen zeigen und sich dadurch der Zugang zur Gesundheitsversorgung insbesondere für Geringverdiener und die in den Randgebieten lebenden Menschen verbessert.
            
            
               Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
            
            
               (19)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht.
            
            
               (20)Die Übereinstimmung des von Lettland vorgelegten Aufbau- und Resilienzplans mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wurde im Einklang mit den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (C(2021) 1054, ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1) bewertet. Die Bewertung erstreckt sich auf die sechs in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Umweltziele: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Die Umweltverträglichkeit wird für jede Maßnahme einzeln bewertet, das bedeutet, dass für jede Reform oder Investition eine Einzelbewertung durchgeführt wird. Lettland hat vorgeschlagen, falls erforderlich Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Hochwasserschutzmaßnahmen, bei denen die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch die Aufnahme eines spezifischen Meilensteins sichergestellt wurde. Auch bei den Investitionen in den Hochwasserschutz muss die strikte Einhaltung des EU-Umweltrechts gewährleistet und sichergestellt werden, dass der Gewässerzustand nicht beeinträchtigt wird. Die Straßenerneuerung geht mit Investitionen in CO2-armen Verkehr einher, um das Klimaschutzziel nicht zu beeinträchtigen. 
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
            
            
               (21)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 37,6 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.
            
            
               (22)Im Fokus des lettischen Aufbau- und Resilienzplans steht insbesondere nachhaltige Mobilität. Die Umgestaltung des Großraums Riga und das damit verbundene Investitionsprogramm zur Ökologisierung des öffentlichen Nahverkehrs und der städtischen Infrastruktur dürften erheblich zur Dekarbonisierung des lettischen Verkehrssektors beitragen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst zudem Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden und Unternehmensgebäuden sowie auf die Modernisierung des Stromnetzes ausgerichtet sind. Diese Maßnahmen dürften zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Bauwirtschaft beitragen. Im Aufbau- und Resilienzplan wird ferner ein Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel gelegt: Er enthält Investitionen in den Hochwasserschutz und die Brandverhütung, die unmittelbar zum Ziel der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen dürften. Der Plan enthält keine Maßnahmen, die auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt abstellen. Dennoch unterstützen einige der Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise auch die Erhaltung der Biodiversität, da der Klimawandel bekanntlich eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
         
         
            
               (23)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele sind 21 % der Gesamtmittel des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). 
            
            
               (24)Die digitalen Maßnahmen des Plans decken verschiedene Aspekte des digitalen Wandels ab: öffentlicher und privater Sektor, Kompetenzen, Konnektivität; der Schwerpunkt liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der lettischen Wirtschaft auf mittlere und lange Sicht zu stärken. Unzureichende digitale Grundkompetenzen, die geringe Nutzung digitaler Lösungen durch Unternehmen sowie der Fachkräftemangel in der Informations- und Kommunikationstechnologie sind Lettlands größte Herausforderungen im Digitalbereich; sie beeinträchtigen nicht nur das Arbeitskräfteangebot, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit, die Resilienz, die Nutzung elektronischer Behördendienste und die Innovation. Um dies anzugehen, sieht der lettische Plan auch beträchtliche Investitionen in die Entwicklung grundlegender und fortgeschrittener digitaler Kompetenzen vor. Der lettische Plan umfasst ferner Maßnahmen zur digitalen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste, unter anderem durch zentral zugängliche IT-Lösungen. Mit dem Plan werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel angegangen, indem unter anderem der digitale Wandel in den Unternehmen unterstützt und ein besseres Umfeld für Forschung und Innovation geschaffen wird; dazu werden Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen aufgelegt und es wird der notwendige Rahmen für die Teilnahme Lettlands am europäischen Netz digitaler Innovationszentren geschaffen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes dürften dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern.
            
            
               Dauerhafte Wirkung
            
            
               (25)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Lettland weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
            
            
               (26)Mit der Durchführung der geplanten Reformen und Investitionen dürfte die lettische Wirtschaft strukturell gestärkt werden. Die Reform der Leitungsstrukturen insbesondere der Hochschuleinrichtungen dürfte die Qualität der Bildung und der Forschung in Lettland dauerhaft erhöhen. Weitere Maßnahmen umfassen Reformen zur Förderung der Digitalisierung, den Ausbau der digitalen Kompetenzen, die Umstrukturierung der Gemeinden, die Reform der Steuerverwaltung zur Eindämmung der Schattenwirtschaft sowie die Strategie zur Zentralisierung und Professionalisierung des Auftragswesens. Strukturelle Verbesserungen sind auch von den Investitionen zu erwarten, die im Wege der Gebäudesanierung eine bessere Energieeffizienz zur Folge haben werden, sowie von den Investitionen in die Digitalisierung, in die Reform der administrativen Gebietseinheiten, in die Ausstattung von Universitäts- und Regionalkrankenhäusern, in die Infrastruktur für sekundäre ambulante Dienstleistungen und in die Infrastruktur für Gewerbegebiete. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen Programmen, darunter denjenigen im Rahmen der Kohäsionsfonds, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
            
            
               Überwachung und Durchführung
            
            
               (27)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. 
            
            
               (28)Im lettischen Aufbau- und Resilienzplan wird eine Verwaltungsorganisation für seine Umsetzung vorgeschlagen, bei der auf den bestehenden nationalen Rahmen für die Umsetzung von EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung zurückgegriffen wird. Der Plan enthält eine Übersicht über die vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren und legt die Akteure sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle klar fest. Das Finanzministerium wird für die Koordinierung der Umsetzung des Plans zuständig sein, während der Staatskanzlei, den Fachministerien und der Zentralen Finanz- und Auftragsvergabestelle die Aufgabe zufallen soll, den Plan umzusetzen und die Umsetzung zu überwachen. Die Etappenziele und Zielwerte sind realistisch und die vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant und solide. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen sind relativ stark aufgegliedert, sodass eine große Zahl von Etappenzielen und Zielwerten festgelegt werden musste. Sie werden sich tendenziell bis zum Jahr 2026 hinziehen, insbesondere was die Infrastrukturinvestitionen und horizontalen Regelungen für Unternehmensinvestitionen anbelangt. 
            
            
               (29)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden. 
            
            
               Kosten
            
            
               (30)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (31)Lettland hat für alle im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen Einzelkostenschätzungen vorgelegt. Die Kostenaufschlüsselung ist im Allgemeinen detailliert und hinreichend belegt. Die Schätzungen basieren auf Vergleichen mit früheren Investitionen ähnlicher Art sowie auf Markt- und Preisanalysen. Die Bewertung der Kostenschätzungen und der zugehörigen Belege zeigt, dass die meisten Kosten gut begründet und angemessen sind. Die für eine Finanzierung vorgeschlagenen Beträge scheinen angemessen und in mittlerem Maße geeignet, die Plausibilität der Kostenschätzungen zu belegen. Obwohl die Kosten der meisten Maßnahmen als sehr plausibel erachtet werden (d. h. die geschätzten Kosten liegen im unteren bis mittleren Bereich im Vergleich zu den Kosten ähnlicher Reformen oder Investitionen), sind die Kosten bei einigen wenigen Maßnahmen als nur in geringem Maße plausibel anzusehen. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. 
            
            
               Schutz finanzieller Interessen
            
            
               (32)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und dürften eine Doppelfinanzierung im Rahmen jener Verordnung sowie anderer Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.
            
            
               (33)Das im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagene Kontrollsystem und die dort vorgesehenen Modalitäten beruhen auf robusten Verfahren und Strukturen, die bereits im nationalen Rahmen für die Umsetzung der Strukturfonds eingesetzt werden. Im Plan sind die Akteure (Stellen/Einrichtungen) sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben der internen Kontrolle klar festgelegt. Die einzelnen Funktionen sind angemessen voneinander getrennt. Das Kontrollsystem sowie die übrigen maßgeblichen Modalitäten, einschließlich derjenigen für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger, sind angemessen. 
            
            
               (34)Die allgemeinen Modalitäten wurden am 18. August 2020 vom lettischen Ministerkabinett verabschiedet. Weitere Durchführungsrechtsakte dürften verabschiedet werden, bevor mit der Umsetzung des Plans begonnen wird. Die Bewertung des beschriebenen Prozesses und der beschriebenen Strukturen wurde dadurch nicht behindert. Die lettischen Behörden sollten die Annahme dieser Rechtakte mitteilen, und in der gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 zu schließenden Finanzierungsvereinbarung sollten entsprechende Verpflichtungen festgelegt werden.
            
            
               (35)Lettland hat darauf hingewiesen, dass es zur Erfüllung der im Plan beschriebenen spezifischen Management- und Berichterstattungsanforderungen erforderlich werden könnte, bestehende IT-Tools zu ändern oder neue Tools zu entwickeln (z. B. ein ARF-Modul für das System zur Verwaltung der Kohäsionsfondsmittel KPVIS) und bis dahin vorübergehend andere IT-Tools einzusetzen. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Lettland die Änderung des bestehenden IT-Tools umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und den Stand der Umsetzung anlässlich des ersten Zahlungsantrags bestätigen. Sollte dieser Zahlungsantrag sich nicht vollständig auf die Funktionen des in dem Plan beschriebenen geänderten IT-Tools stützen, sollte ein spezieller Prüfbericht zu dem System erstellt werden. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden.
            
            
               Kohärenz des Plans
            
            
               (36)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind. 
            
            
               (37)Der lettische Aufbau- und Resilienzplan ist kohärent; er enthält konsistente, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen und sorgt für Synergien zwischen den verschiedenen Komponenten. Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die kohärent sind Die Investitionen und Reformen sind anhand der sechs Komponenten strukturiert und ihre thematischen Beziehungen und wechselseitigen Zusammenhänge sind gut erkennbar. Die Komponenten sind in sich kohärent – die jeweiligen Reformen werden durch entsprechende Investitionen flankiert – und auch zwischen den verschiedenen Komponenten des Plans ist Kohärenz gewährleistet. Die im Plan enthaltenen Komponenten bilden einen einheitlichen Rahmen für Reformen und Investitionen, deren Hauptziel darin besteht, die Produktivität zu steigern, Ungleichverteilung abzubauen und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die sechs Komponenten verstärken sich gegenseitig und ihre Ziele sind stimmig. 
            
         
         
            
               Gleichheit
            
            
               (38)Was die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle anbelangt, so wird in dem Plan auf Herausforderungen bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter und der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingegangen. Ferner wird erläutert, welche Investitionen zur Bewältigung der ermittelten Herausforderungen beitragen sollen. Der lettische Aufbau- und Resilienzplan sieht verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit vor. Er geht auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ein, indem er eine Maßnahme zur Gewährleistung der Zugänglichkeit öffentlicher und privater Gebäude vorsieht. Des Weiteren sollen alle neuen öffentlichen Verkehrsmittel so ausgestattet werden, dass sie einen leichten Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität bieten. Die Situation schutzbedürftiger Gruppen wird allgemein berücksichtigt, insbesondere im Gesundheitsbereich. Der Plan umfasst zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für alle Schulkinder. Was die Gleichstellung der Geschlechter anbelangt, so enthält der Plan Maßnahmen, die speziell auf die Karrieremöglichkeiten von Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie abzielen, um bei den IKT-Spezialisten ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern zu erzielen. Für weibliche Arbeitsuchende soll die Arbeitsmarktsituation verbessert werden, indem durch gezielte Maßnahmen, wie die Schaffung von Möglichkeiten für Telearbeit und Teilzeitarbeit, für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Haushalte mit Kindern gesorgt wird. In Bezug auf die Verwaltung und Durchführung der Vorhaben soll auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit und Vielfaltsmanagement geachtet werden. Darüber hinaus soll das Projektauswahlverfahren dem Grundsatz des Nichtausschlusses folgen und gewährleisten, dass Diskriminierungen aller Art, nicht nur aufgrund des Geschlechts, sondern auch aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Hautfarbe, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vermieden werden.
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (39)Der Plan enthält für jede Komponente eine allgemeine Selbstbewertung der Sicherheit und eine Liste der Maßnahmen, bei denen Sicherheitsaspekte relevant sind. Lettlands Selbstbewertung der Sicherheit ist allgemein gehalten; im Plan wird jedoch auf die Cybersicherheit und andere Aspekte der digitalen Sicherheit eingegangen. Das Fazit der Selbstbewertung ist, dass die geplanten Investitionen die Sicherheit der betreffenden Maßnahmen erhöhen werden. 
            
            
               Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte
            
            
               (40)Der Plan trägt zu verschiedenen Mehrländerprojekten (MCP) und angedachten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Project of Common European Interest – IPCEI) bei, darunter: 5G-Korridor „Via Baltica-North“, europäisches Netz digitaler Innovationszentren, gemeinsame europäische Dateninfrastruktur und Datendienste (durch die mögliche Einrichtung eines IPCEI zur Cloud der nächsten Generation), vernetzte öffentliche Verwaltungen, Genome Europe, Baxe (Baltic States’ X-ray image exchange system – System der baltischen Staaten für den Austausch von Röntgenbildern) sowie Projekte im Bereich der Mikroprozessor- und Halbleitertechnologien. In diese Projekte fließen auch Mittel aus anderen Programmen, wie dem Programm „Digitales Europa“ oder der Fazilität „Connecting Europe“, und aus den Strukturfonds. 
            
            
               Konsultationen
            
            
               (41)Zwischen Dezember 2020 und März 2021 fanden mehrere thematische öffentliche Konsultationen statt, an denen Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, lokale Gebietskörperschaften und andere Interessenträger teilnahmen. An der Erörterung des Plans zwischen der Kommission und den lettischen Behörden nahmen Vertreter von Sozialpartnern, Unternehmensverbänden, lokalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern teil. Die Vorschläge der Beteiligten im Rahmen des Plans sind öffentlich zugänglich und wurden zusammen mit dem Plan veröffentlicht. 
            
            
               (42)Um das Engagement der Interessenträger bei der Umsetzung sicherzustellen, soll das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Durchführung der Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Anwendung kommen, wo die Interessenträger in dem für die Überwachung der EU-Mittel zuständigen Begleitausschuss vertreten sind. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden.
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (43)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Lettlands nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.
            
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (44)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands belaufen sich auf 1 826 000 000 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der für Lettland bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, dürfte der dem Aufbau- und Resilienzplan Lettlands zugewiesene finanzielle Beitrag – unbeschadet einer etwaigen Aktualisierung des Plans in Bezug auf den maximalen finanziellen Beitrag nach Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung – dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans entsprechen. 
            
            
               (45)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Lettland bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Lettland nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen.
            
            
               (46)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  6
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. und sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Lettland die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
            
            
               (47)Lettland hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für Lettland bereitgestellt werden.
            
            
               (48)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
         
         
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               (1)Die Union stellt Lettland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1 826 000 000 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Bis zum 31. Dezember 2022 kann eine rechtliche Verpflichtung für einen Betrag von 1 640 779 642 EUR eingegangen werden
                  7
               . Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Lettland errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 185 220 358 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. 
            
            
               (2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Lettland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 237 380 000 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 % des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
            
               (3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
            
            
               (4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Lettland in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum [31. August 2026] erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 3 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die endgültige Annahme durch den Rat nach Billigung durch den Europäischen Rat steht noch aus. Der von der Euro-Gruppe am 16. Dezember 2020 vereinbarte Text ist abrufbar unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14356-2020-INIT/de/pdf
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Diese Simulationsrechnungen bilden die Gesamtwirkung von NextGenerationEU ab, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockungen für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In den Simulationen nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Dieser Betrag entspricht dem bis zum 31. Dezember 2022 für eine rechtliche Verpflichtung verfügbaren Betrag nach Abzug des proportionalen Anteils Lettlands an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.6.2021
            COM(2021) 340 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
            {SWD(2021) 162 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
               KOMPONENTE 1: KLIMAWANDEL UND ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Komponente des lettischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, einen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten und insbesondere einen Beitrag zu den Umweltzielen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel zu leisten. Jede Teilkomponente konzentriert sich auf einige der Herausforderungen des ökologischen Wandels. Die Teilkomponente 1.1 konzentriert sich auf nachhaltige Mobilität mit dem Ziel, die Emissionen im Verkehrssektor, insbesondere in Riga und seinen Randgebieten, durch Investitionen in saubere öffentliche Verkehrsinfrastrukturen (insbesondere Eisenbahninfrastruktur) zu senken. Die Teilkomponente 1.2 zielt in erster Linie darauf ab, die Energieeffizienz durch die Unterstützung verschiedener Programme zur energetischen Sanierung öffentlicher und privater Gebäude und die Unterstützung nachhaltiger Energienetze zu steigern. Schließlich trägt die Teilkomponente 1.3 zur Anpassung an den Klimawandel bei, indem sie klimawandelbedingte Risiken wie Brände und Überschwemmungen verhindert. 
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zum Verkehr, insbesondere zu dessen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Energieverbundnetzen (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2019). Sie trägt auch dazu bei, ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und sich auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                
            
            
               Reform: 1.1.1 Ökologisierung des städtischen Verkehrssystems Riga
            
            
               Allgemeines Ziel der Maßnahme ist es, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Lettlands beizutragen, wobei der Verkehr im Mittelpunkt steht, der die größte Quelle von Treibhausgasemissionen darstellt (28,5 % der gesamten THG-Emissionen (ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) im Jahr 2018 und 36,7 % der nicht unter das EHS fallenden Treibhausgasemissionen). Diese Maßnahme konzentriert sich speziell auf das Ballungsgebiet Riga, in dem rund 65 % der lettischen Bevölkerung leben. Ein spezifisches Ziel besteht darin, das derzeit fragmentierte Verkehrssystem zu konsolidieren und zu rationalisieren, um Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen. 
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einer allgemeinen Überarbeitung des Stadtverkehrssystems Riga. Es wird ein multimodales öffentliches Verkehrsnetz mit einem einheitlichen und kohärenten Zeitplan, einer einheitlichen Preis- und Rabattpolitik und einem einheitlichen Fahrscheinsystem geschaffen. Die Maßnahme umfasst auch ein umfangreiches Investitionsprogramm für saubere Mobilität und Infrastruktur mit Schwerpunkt auf Eisenbahnlösungen (Elektrifizierung von 81 km Eisenbahn) und emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmitteln (Anschaffung von vier Niederflurbahnen, 17 Elektrobussen und sieben elektrischen Busladestationen, Bau von Fahrradspuren). Ergänzt wird dies durch den Bau umweltfreundlicher Mobilitätspunkte (sechs regionale und zwei örtliche Mobilitätspunkte), einer unabhängigen Hochgeschwindigkeitsverkehrslinie für den öffentlichen Verkehr und des Ausbaus der Straßenbahnlinie um 3,5 km, um die Nutzung des multimodalen Verkehrs zu unterstützen.
            
            
               Die Maßnahme wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               Investition: 1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Da der Energieverbrauch im Gebäudesektor bis zu 40 % des Endenergieverbrauchs ausmacht, dürfte die Maßnahme die Auswirkungen auf die Umwelt verringern und zum Klimaschutz beitragen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Energiekosten für die Bevölkerung zu senken und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Weitere spezifische Ziele sind die Verringerung der Energiearmut und die Förderung der Beschäftigung. Diese Maßnahme konzentriert sich speziell auf Mehrfamilienhäuser. 
            
            
               Die Maßnahme besteht aus einem Förderprogramm für die energetische Sanierung von Gebäuden mit mehreren Wohnungen. Sie erfolgt in Form eines Finanzierungsinstruments (Darlehens) mit einem Kapitalabschlag von bis zu 49 % des Darlehensbetrags. Beihilfen werden nur für Gebäude gewährt, bei denen mit dem Vorhaben eine Energieeinsparung von mindestens 30 % zu erwarten ist. 
            
         
         
            
               Die Maßnahme wird vom 1. September 2021 bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               Investition: 1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Maßnahme besteht darin, die Energieeffizienz lettischer Unternehmen zu verbessern. Investitionen in die Energieeffizienz von Unternehmen zielen darauf ab, eine rationellere Nutzung der Energieressourcen zu fördern, negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu verringern und Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Exportkapazitäten der Unternehmen zu verbessern. Diese Maßnahme richtet sich speziell an die Unternehmen. 
            
            
               Die erste Säule der Maßnahme besteht aus einem Förderprogramm in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments (Darlehen mit einem Zuschuss in Form eines Kapitalabschlags). Mit dem Investitionsprogramm werden Investitionen von Unternehmen in die Verbesserung der Energieeffizienz, die Einführung von Technologien für erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die Durchführung von Energieaudits, Investitionen in nachhaltigen Verkehr und die Einführung neuer energieeffizienter Technologien in der Produktion finanziert. Eine zweite Säule der Maßnahme besteht aus Finanzhilfen für die Entwicklung (durch industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, Durchführbarkeitsstudien) neuer Produkte und Technologien im Zusammenhang mit der CO2-armen Wirtschaft, der Klimaresilienz und der Anpassung an den Klimawandel.
            
            
               Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  1
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  2
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  3
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  4
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Investition: 1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz der lettischen kommunalen Gebäude. Ein großer Teil der bestehenden kommunalen Gebäude wurde gebaut, bevor der Wärmebedarf für Gebäude erhöht wurde, sodass die Energieeffizienz gering ist. Das Ziel der Maßnahme besteht insbesondere darin, die Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastrukturen der lokalen Gebietskörperschaften zu verbessern, um den jährlichen Primärenergieverbrauch zu senken und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Als ergänzendes Ziel soll diese Maßnahme auch die Kosten für die Instandhaltung kommunaler Gebäude senken.
            
            
               Bei der Maßnahme handelt es sich um Investitionen in die Renovierung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Eigentum der lokalen Gebietskörperschaften sind (und gemischte Immobilien, bei denen die Gemeinden Mehrheitsaktionäre sind), einschließlich Gebäuden, die für Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienstleistungen bestimmt sind.
            
            
               Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.
            
            
               Investition: 1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz des öffentlichen Gebäudebestands in Lettland. Sie gilt für Gebäude, die Eigentum der Zentralregierung sind, einschließlich historischer und justizieller Gebäude. Die Maßnahme zielt darauf ab, ihre Energieeffizienz zu verbessern, den Übergang zu erneuerbaren Energien bei der Energieerzeugung zu fördern und THG-Emissionsreduktionen zu erreichen.
            
            
               Bei der Maßnahme handelt es sich um Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude. Die Beihilfe muss sicherstellen, dass die Durchführung aller Vorhaben im Durchschnitt zu Energieeinsparungen von mindestens 30 % im Rahmen des Programms führt.
            
            
               Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               Investition: 1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist es, zur Verwirklichung der Klimaneutralitätsziele beizutragen, indem eine nachhaltige Netzinfrastruktur geschaffen wird, in der umweltfreundliche Technologien, insbesondere Windkraft, leichter eingesetzt werden können. Investitionen in die grüne Umgestaltung der Stromnetze und der digitalen Infrastruktur sind notwendig, um eine angemessene Stromversorgungsinfrastruktur für Elektromobilität und einen nachhaltigen und effizienten Netzbetrieb bereitzustellen. Die Maßnahme soll auch zur Synchronisierung der baltischen Stromnetze mit kontinentaleuropäischen Netzen und zu den Zielen und Tätigkeiten des Plans zur Integration des baltischen Strommarkts beitragen.
            
            
               Die Maßnahme umfasst Direktinvestitionen in den Ausbau des Stromnetzes, die Entwicklung von IT-Lösungen zur Erhöhung der Flexibilität und Sicherheit des Übertragungsnetzes und des Verteilernetzes sowie die Schaffung einer nationalen Plattform für den Austausch und die Speicherung von Daten über den Strommarkt und eines automatisierten intelligenten Messsystems. Mit der Maßnahme sollen auch der Rechtsrahmen und die Rahmenbedingungen verbessert werden, um den Einsatz von Onshore-Windenergie auf staatlichen Waldflächen zu erleichtern und die Rechtsunsicherheit für Investitionen in Windkraft zu verringern. Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               Reform: 1.3.1.r. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist es, durch die Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Katastrophen- und Feuerrettungsdienste einen Beitrag zu den Klimazielen zu leisten. Die Maßnahme trägt zur Anpassung an den Klimawandel bei, indem die Reaktionszeit der Feuerwehrdienste verkürzt wird (im Rahmen einer allgemeineren Reform, bei der verschiedene Dienste des Innenministeriums unter einem Dach zusammengefasst werden). Die Maßnahme dürfte auch zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, indem diese Dienstleistungen in neue energieeffiziente Gebäude umgeschichtet werden. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Errichtung von acht neuen energieeffizienten Katastrophenmanagement-Zentren.
            
         
         
            
               Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2026 durchgeführt.
            
            
               Investition: 1.3.1.2.i. Investitionen in Infrastrukturen zur Verringerung des Hochwasserrisikos
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist es, durch die Verhütung von Überschwemmungen einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel zu leisten. Sie führt zu Renovierungsarbeiten, die mehr als 59 000 ha vor Hochwasserrisiken schützen.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus Investitionen in die Infrastruktur zur Verringerung des Hochwasserrisikos, einschließlich der Sanierung von Pumpstationen, der Wiederherstellung von Schutzdämmen und der Sanierung regulierter Flussabschnitte.
            
            
               Die Maßnahme wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1 Ökologisierung des städtischen Nahverkehrssystems Riga
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierter Ansatz für die Planung, Bestellung und Organisation des Personenverkehrs im Großraum Riga
                     
                  
                  
                     
                        Für die Planung, Bestellung und Organisation des Großraums Riga wurde ein koordinierter Ansatz verfolgt.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der erforderlichen Schritte zur Umsetzung eines koordinierten Ansatzes. Dazu gehören unter anderem: 
                          — Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs in Riga; 
                          Der Plan für den öffentlichen Verkehr in Riga wurde im Einklang mit der Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in Lettland angenommen.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1 Ökologisierung des städtischen Nahverkehrssystems Riga
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform des öffentlichen Verkehrs RMA
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines einheitlichen multimodalen öffentlichen Verkehrswegenetzes für die Metropolregion Riga 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines multimodalen öffentlichen Verkehrswegenetzes für die Metropolregion Riga mit einem einheitlichen und harmonisierten Zeitplan, einer einheitlichen Preis- und Rabattpolitik und einem einheitlichen Fahrschein für das integrierte öffentliche Verkehrssystem in Riga
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         1.1.1.1i. Ein wettbewerbsfähiger Schienenpersonenverkehr innerhalb des gemeinsamen öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der für den Personenverkehr geschaffenen und bereits ausgebauten elektrischen Eisenbahnstrecken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Elektrifizierung (Änderung des Kontaktnetzes für den Übergang zum 25-kV-Elektrifizierungssystem, Erhöhung der Gesamtlänge der elektrifizierten Strecken) und damit zusammenhängende Tätigkeiten (Bau elektrischer Doppelgleisabschnitte, Verbesserung der Gleispläne der Bahnhöfe, Umbau des Gleisplans, Umbau der Personenbahnsteige und Bau sicherer zweigleisiger Kreuzungen und Zugang zu Bahnsteigen), Anpassung der Beschilderungssysteme.
                     
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                         1.1.1.1i. Ein wettbewerbsfähiger Schienenpersonenverkehr innerhalb des gemeinsamen öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der elektrischen Stadt- und Vorortzüge (batteriebetriebene Elektrozüge) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Lieferung emissionsfreier Fahrzeuge (batteriebetriebene Elektrozüge (BEMU)).
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1.2i. Umweltfreundliche Verbesserungen des öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der von der Stadt Riga betriebenen elektrischen Transporteinheiten (Elektrobusse, Straßenbahnen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung emissionsfreier öffentlicher Nahverkehrseinheiten wie Elektrobusse und Straßenbahnen.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1.3.i. Vollständige Fahrradfahrinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der neu gebauten oder renovierten Fahrradinfrastruktur in Riga und Pieriga (Teil des Großraums Riga)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Km
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der neu gebauten oder renovierten Fahrradinfrastruktur.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden mit Förderkriterien zur Berücksichtigung der Anforderungen des Interventionsbereichs „025a – Renovierung bestehender Wohnungen, Demonstrationsprojekte und Fördermaßnahmen, die die Energieeffizienzkriterien erfüllen“ in Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität. 
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Wert von mindestens 40 097 400 EUR 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40 097 400
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Von Altum genehmigte Projekte im Umfang von mindestens 40 097 400 EUR.
                     
                     
                        Die Genehmigung erfolgt durch das Entwicklungsfinanzierungsinstitut Altum.
                     
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Primärenergieverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen mit verbesserter Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        MWh/Jahr
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        14 423
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         Verringerung des Primärenergieverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen, die im Rahmen der Maßnahme von Verbesserungen der Energieeffizienz profitieren.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms für unternehmerische Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der vom Ministerkabinett angenommenen Verordnung zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Unternehmen. 
                        Die Förderprogramme werden in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments durchgeführt, bei dem es sich um ein rückzahlbares Darlehen und einen Kapitalabschlag handelt.  
                        Als Förderkriterien, die den Anforderungen des anwendbaren Interventionsbereichs „024.b – Energieeffizienz- und Demonstrationsprojekte in KMU oder großen Unternehmen und Fördermaßnahmen, die die Energieeffizienzkriterien [3] erfüllen“ des Anhangs VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen, müssen die Förderbedingungen eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % für Energieeffizienzprojekte in Gebäuden und für Ausrüstungen, mindestens 30 % der durchschnittlichen Primärenergieeinsparungen im Projektportfolio der RRF-Maßnahme (bei mindestens 25 % für Energieeffizienzausrüstungen) vorsehen.
                     
                     
                        Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse erreicht werden, umfassen die Bedingungen eine Mindestschwelle für Energieeinsparungen je Euro öffentlicher Mittel, die als Förderkriterium für das Projekt investiert werden.
                     
                     
                        Die Bedingungen müssen Förderkriterien umfassen, mit denen die Einhaltung der DNSH-Grundsätze im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den einschlägigen EU- und nationalen Rechtsvorschriften sichergestellt wird. 
                        Die Unterstützung erfolgt im Wege wettbewerbsorientierter Ausschreibungen für Projekte mit den höchsten erwarteten Energieeinsparungen pro investiertem Euro.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Geplante THG-Emissionseinsparungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         CO2-Äquivalent in t/Jahr
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11 498
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Einsparungen bei Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalent pro Tonne, basierend auf den erwarteten Emissionseinsparungen infolge der Maßnahme.   
                     
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Wert von mindestens 72 351 600 EUR 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        72 351 600
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Wert von mindestens 72 351 600 EUR.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für ein Förderprogramm zur Verbesserung der Energieeffizienz der kommunalen Infrastruktur, das Projekte mit einer geplanten Verringerung der Primärenergie oder des CO2-Ausstoßes um mindestens 30 % unterstützt.
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Kabinettsverordnung zur Festlegung der Durchführungsbedingungen für die Verbesserung von Gebäuden und Infrastruktur der lokalen Gebietskörperschaften, zur Förderung des Übergangs zur Nutzung von Technologien für erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz mit Förderkriterien, die den Anforderungen des Interventionsbereichs „026a – Maßnahmen zur energetischen Verwertung oder Energieeffizienz für öffentliche Infrastrukturen, Demonstrationsprojekte und Unterstützungsmaßnahmen, die die Energieeffizienzkriterien erfüllen“ in Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen 
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz von kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen im Wert von mindestens 27 838 800 EUR
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        27 838 800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Zuschlagserteilung im Wert von mindestens 27 838 800 EUR.
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Primärenergieverbrauchs in kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        kWh/Jahr
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4 544 563
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Primärenergieverbrauchs in kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen, die im Rahmen der Maßnahme gefördert werden. Energieausweise können verwendet werden, um die Verringerung des Primärenergieverbrauchs nachzuweisen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Primärenergieverbrauch um mindestens 30 % zu senken. 
                     
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz nationaler und historischer Gebäude 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des vom Ministerkabinett genehmigten Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz in nationalen und historischen Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz in nationalen und historischen Gebäuden mit Förderkriterien, die die Anforderungen des Interventionsbereichs 026a – energetische Verwertung oder Energieeffizienzmaßnahmen für öffentliche Infrastrukturen, Demonstrationsprojekte und Fördermaßnahmen, die die Energieeffizienzkriterien des Anhangs VI der Aufbau- und Resilienz-Verordnung erfüllen, widerspiegeln. 
                     
                  
               
                     
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                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Zuschlagserteilung im Wert von mindestens 16 769 200 EUR
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        16 769 200
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Benachrichtigung der Begünstigten über eine Zuschlagserteilung im Wert von mindestens 16 769 200 EUR.
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Primärenergieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden mit verbesserter Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        MWh/Jahr
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4456
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         
                         Senkung des Primärenergieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden mit verbesserter Energieeffizienz infolge der im Rahmen der Maßnahme geförderten Investitionen. Energieausweise können verwendet werden, um die Verringerung des Primärenergieverbrauchs nachzuweisen.
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für genehmigte Projekte in Höhe von 80 000 000 EUR.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        80 000 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Benachrichtigung der Begünstigten über die Vergabe von Aufträgen für genehmigte Projekte in Höhe von 80 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anschlusspunkte für Auflade- und/oder Mikrostromanlagen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2060
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Kombinierte Anzahl betrieblicher Anschlusspunkte für das Aufladen von Elektrofahrzeugen und/oder betriebliche Mikrostromerzeugungsanlagen
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Gewährleistung der Übertragung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Netze (einschließlich der Nutzung von Wäldern und anderen öffentlichen Flächen zur Erzeugung von Windenergie) und zur Förderung des Ausbaus der Windkraftinfrastruktur. 
                     
                  
                  
                     
                        Ein Inkrafttreten der a) Rechtsvorschriften, mit denen staatliche Wälder für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung gestellt werden, geeignete Gebiete für die Entwicklung ausgewiesen und für private Investoren zur Verfügung gestellt werden.  
                     
                     
                        b) Rechtsvorschriften/Verordnungen zur Verringerung der Rechtsunsicherheit bei Investitionen in Windenergie durch Festlegung von Fällen, in denen Investitionen nach der Folgenabschätzung abgelehnt werden können, und durch die Einführung eines beschleunigten Abwicklungsmechanismus für solche Fälle 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Ein Inkrafttreten der 
                     
                     
                        a) Rechtsvorschriften, mit denen staatliche Wälder für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung gestellt werden, geeignete Gebiete für die Entwicklung ausgewiesen und für private Investoren zur Verfügung gestellt werden; 
                     
                     
                        b) Rechtsvorschriften/Verordnungen zur Verringerung der Rechtsunsicherheit bei Investitionen in Windenergie durch Festlegung von Fällen, in denen Investitionen nach der Folgenabschätzung abgelehnt werden können, und durch die Einführung eines beschleunigten Abwicklungsmechanismus für solche Fälle. 
                     
                     
                        Die Maßnahme gewährleistet die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme auf Wälder aufgrund von Landnutzungsänderungen, und mit dem Umweltrecht der EU.
                     
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.r. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Berichts über die Umsetzung des Katastrophenrisikomanagementsystems
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines vom Ministerkabinett gebilligten Informationsberichts über die Umsetzung des Katastrophenrisikomanagementsystems
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Einvernehmen mit den am Katastrophenmanagementsystem beteiligten Institutionen veröffentlicht das Innenministerium dem Ministerkabinett einen informativen Bericht über die Baustellen der Katastrophenzentren, die Baugebiete und die Kosten auf jeder Baustelle sowie den vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung der an jedem Standort einzusetzenden Katastrophenmanagementpläne und über den Abschluss von Bauaufträgen, einschließlich des Berichts. Der Bericht enthält ferner einen Gesamtbericht über die Reformfortschritte und einen Umsetzungsplan für die folgenden Reformkomponenten: i) Aufbau technischer Kapazitäten (insbesondere zur Modernisierung spezialisierter Einsatz- und Rettungsfahrzeuge), ii) Zeitplan für die Umsetzung entsprechender IKT-Lösungen für das Katastrophenmanagement und iii) Fortschritte bei der Durchführung von Schulungs- und Präventionsmaßnahmen.
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.1.i. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau von fast 0 Katastrophen- und Notfallzentren für den Energieverbrauch 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neu eingerichteten Zentren, die in Betrieb genommen wurden. Die Investition wird für den Bau von nahezu energieverbrauchsfreien Katastrophenmanagement-Zentren verwendet. 
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.r. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbrandfläche für Wildbrände im 5-Jahres-Zeitraum (2020-2024)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Fläche (Hektar)
                     
                  
                  
                     
                        3923,1
                     
                  
                  
                     
                        2635,3
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Gesamtfläche, die von Waldbränden betroffen war, wurde in den letzten vier aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt berechnet. Als Waldbrände gelten Torf, Trockengras, Wiesen, Bäume, Stubeln, Heu, Rochen, Waldflächen, einzelne Bäume, Bäume, Feldstöcke, Heu, Gruben, Waldbrände, individuelle Brände gemäß den kumulativen Statistiken des staatlichen Feuer- und Rettungsdienstes. 
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.2.i. Investitionen in Infrastrukturen zur Verringerung des Hochwasserrisikos
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge für die Hälfte der Gesamtzahl der Renovierungen
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge für die Hälfte der Gesamtzahl der Renovierungen
                     
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge, die bis zum 31. Dezember 2024 für mindestens 50 % der Gesamtzahl der Renovierungen vergeben wurden
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.2.i. Investitionen in Infrastrukturen zur Verringerung des Hochwasserrisikos
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schutz vor Überflutungsgefahr
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Fläche (Hektar)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        59 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Durch die getätigten Investitionen vor Überflutungsgefahr geschützte Fläche (in Hektar).  Die Grundsätze und Berechnungen zur Bestimmung des Gebiets sind in der Kabinettsverordnung Nr. 329 von 30.6.2015 „Regulations on Latvia Construction Standard LBN 224-15“ Meliorationssysteme und hydrotechnische Gebäude festgelegt.
                     
                     
                        Um die Einhaltung der DNSH-Grundsätze im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten, muss die Maßnahme  
                     
                     
                        I)gegebenenfalls die „Verträglichkeitsprüfungen“ gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie einschließen, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume (im Sinne der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zu bewerten). Diese geeigneten Bewertungen sollten für alle Projekte durchgeführt werden, die sich in oder in der Nähe von biodiversitätsempfindlichen Gebieten befinden;
                     
                     
                        II)sicherstellen, dass die Gebiete, für die eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, gebietsspezifische Erhaltungsziele haben und dass die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen im Einklang mit der Habitat-Richtlinie getroffen werden;  
                     
                     
                        III)Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) und Vermeidung einer Nettoverminderung des Zustands von Wasserkörpern gemäß Artikel 4 Absatz 7 dieser Richtlinie.
                     
                     
                  
               
            
               B. KOMPONENTE 2: DIGITALER WANDEL
            
            
               Die Komponente befasst sich mit den wichtigsten digitalen Herausforderungen – dem Mangel an grundlegenden und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen und einer geringen digitalen Integration der Unternehmen. Darüber hinaus befasst sich die Komponente mit allen Aspekten des digitalen Wandels – öffentlicher und privater Sektor, Kompetenzen und Konnektivität. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf Infrastrukturen und Dienstleistungen. 
            
            
               Die Ziele der Komponente bestehen darin, durch den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur, Kapazitäten und Kompetenzen zum digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft, einschließlich der Erholung von der COVID-19-Krise, beizutragen; Verbesserung der Effizienz, der digitalen Prozesse und des Datenmanagements in der öffentlichen Verwaltung; Unterstützung des digitalen Wandels von Unternehmen und Verbesserung der Konnektivität.
            
            
               Die Komponente betrifft die länderspezifischen Empfehlungen zu Kompetenzen und Erwachsenenbildung (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2019, länderspezifische Empfehlungen 2 von 2020). Sie trägt insbesondere zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen bei. Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitslose werden einbezogen, allerdings ohne auf Geringqualifizierte ausgerichtet zu sein (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). Investitionen in den digitalen Wandel beziehen sich auf die investitionsbezogenen länderspezifischen Empfehlungen (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2019 und 2020) – Investitionen in IT-Systeme des öffentlichen Sektors, grundlegende und fortgeschrittene digitale Kompetenzen, digitale Anpassung von Unternehmen und Konnektivität sind geplant. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Reform: 2.1.1r Modernisierung nationaler Prozesse und Dienstleistungen und digitaler Wandel 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienstleistungen durch den digitalen Wandel, wobei der Schwerpunkt auf wichtigen Funktionen, Prozessen und Diensten der öffentlichen Verwaltung liegt, die noch nicht digital umgestaltet wurden, neu entwickelt oder erheblich gestärkt werden. Die zweite Säule besteht aus Modernisierungsmaßnahmen, die mit der Verarbeitung wesentlicher Datensätze der öffentlichen Verwaltung verknüpft sind und somit den Weg für die Umsetzung der Datenverwaltungsreform ebnen.
            
            
               Die Reform besteht darin, die gemeinsame IKT-Konzeptarchitektur für öffentliche Verwaltungsdienste und deren Unterstützung bei der Verwaltung zu schaffen und qualitative und quantitative Parameter für Dienstleistungen festzulegen. Die Durchführung der Reform wird von der nationalen IKT-Governance-Organisation koordiniert und verwaltet, während die Durchführung der spezifischen Aufgaben der Durchführung der Reform von der für jede Aufgabe zuständigen Behörde wahrgenommen wird.
            
            
               Die Reform wird bis zum 30. Juni 2022 durchgeführt.
            
            
               Investition: 2.1.1.1i. Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des Unternehmensumfelds
            
         
         
            
               Ziel der Maßnahme ist die Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Erbringungsprozesse im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des digitalen Wandels der Wirtschaft. Dies erfolgt durch den Einsatz innovativer Technologien und Ansätze, einschließlich künstlicher Intelligenz und Lösungen für maschinelles Lernen, sowie durch die Einführung eines datengestützten Zukunfts- und Entscheidungskonzepts für das Dienst- und Prozessmanagement und die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung.
            
            
               Die Maßnahme umfasst Investitionen in 11 individuelle Systeme oder Lösungen: 1) digitale Elemente des Wahlprozesses; 2) Verfahren der Überwachung des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes; 3) Überwachungsverfahren für die öffentliche Sicherheit; 4) Schutz von Bibliotheken, Museen und Kulturdenkmälern; 5) Prozesse zur Überwachung des Informationsraums; 6) Nachhaltigkeitsprozesse in den öffentlichen Medien; 7) Verfahren zur Registrierung von Tierarzneimitteln; 8) Transport- und Logistikdatenverarbeitung in Häfen; 9) Verarbeitung von Unternehmensregisterdaten; 10) Verarbeitung von Steuerdaten; und 11) Datenverarbeitung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Reform: 2.1.2.r Steigerung der Effizienz und Interoperabilität bei der Nutzung nationaler IKT-Ressourcen
            
            
               Ziel der Reform ist es, den IKT-Ansatz in der öffentlichen Verwaltung umzugestalten, indem die Bereitstellung einheitlicher IKT-Sharing-Dienste in Kompetenzzentren zentralisiert wird, die mehrere Einrichtungen unterstützen.
            
            
               Die Reform umfasst die Entwicklung zentraler Systeme und Plattformen der öffentlichen Verwaltung und die Konsolidierung von IT-Infrastrukturdiensten, die die Automatisierung und Effizienz der Lieferprozesse ermöglichen, den grenzüberschreitenden Zugang zu öffentlichen Verwaltungsdiensten gewährleisten und die Dienste der öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Datenverarbeitung und Datenspeicherung konsolidieren.
            
            
                Die Reform wird bis zum 30. Juni 2022 durchgeführt.
            
            
               Investition: 2.1.2.1.i. Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Funktionieren der Verwaltung als eine einzige Organisation zu gewährleisten, wozu auch die Einführung standardisierter Unterstützungsfunktionen wie Buchführung, Personalverwaltung, Ressourcenbuchführung und -management gehören würde.
            
            
               Die Investition besteht aus vier Plattformen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, fünf Plattformen für Abteilungsfunktionen und Unterstützungsfunktionen; und sechs Plattformen und Systeme für die Gemeinden.
            
            
               Die Investition wird vom 1. April 2022 bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Investition: 2.1.2.2i. Nationale Regierungscloud Lettlands
            
            
               Ziel der Investition ist die Bereitstellung einer gemeinsamen Rechen- und Datenverwaltungsinfrastruktur und ihrer Dienste für die öffentliche Verwaltung sowie die Entwicklung der Kompetenzzentren für die IKT-Infrastruktur für Speicherung und Datenverarbeitung (Randknoten der lettischen Regierung).
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung der lettischen Federal Cloud, die die Konsolidierung der Datenspeicher- und Datenverarbeitungskapazitäten des öffentlichen Sektors im Rahmen eines koordinierten Projekts vorsieht. Zunächst sollen vier gemeinsam genutzte Diensteanbieter – das lettische Rundfunk- und Fernsehzentrum, die Nationalbibliothek Lettlands, das Informationszentrum des Innenministeriums und das Landwirtschaftsministerium – in die nationale föderale Cloud integriert werden. Insgesamt werden drei Plattformen und Dienste für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie sieben Dienst- und Support-Plattformen in die national föderierte Cloud b integriert.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Reform: 2.1.3 Entwicklung der nationalen Wirtschaft für Daten und digitale Dienstleistungen
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Verfügbarkeit und den Austausch öffentlicher und privater Daten und Dienste zu gewährleisten, indem die Grundlagen für die Entwicklung und Interoperabilität der Daten- und Plattformwirtschaft mit europäischen Datenräumen geschaffen und die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb der EU sichergestellt werden.
            
            
               Die Reform besteht darin, die Kapazitäten des öffentlichen Sektors für die Erhebung und Verarbeitung von Daten auszubauen und geeignete Governance-Grundsätze festzulegen, um ein Konzept einer zentralen Anlaufstelle für den Datenaustausch zwischen den Sektoren und europäischen Datenräumen zu gewährleisten. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt.
            
            
               Investition: 2.1.3.1.i. Verfügbarkeit, Austausch und Analyse von Daten
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist die Förderung des Datenaustauschs innerhalb des öffentlichen Sektors sowie zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die Einführung des einmaligen Grundsatzes und die gemeinsame Nutzung von Daten im nationalen und europäischen Raum.
            
            
               Die Investition besteht in der Schaffung hochverfügbarer Lösungen für das Laden und die Wiederherstellung von Daten sowie einer Reihe von Datenobjekten aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Staatsbürgerschaft und Identitätsdokumente (bis 2023) sowie aus den Bereichen Sozialversicherung und Sicherheit; Grundstücke und Immobilien und Steuersektoren (bis 2026).
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Reform: 2.2.1.r Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
            
            
               Ziel der Reform ist die Einrichtung eines europäischen digitalen Innovationszentrums (EDIH), die Gewährleistung seiner regionalen Präsenz über regionale Kontaktstellen und die Schaffung eines einheitlichen und koordinierten Unterstützungsökosystems zur Erleichterung des digitalen Wandels kommerzieller Aktivitäten.
            
            
               Die Reform besteht in der Einrichtung des EDIH, einer einzigen Plattform/eines Ökosystems zur Unterstützung des digitalen Wandels als zentrale Anlaufstelle und der Einrichtung eines Testsystems für die digitale Reife; Gewährleistung, dass die regionalen Kontaktstellen die folgenden neuen Unterstützungsfunktionen für den digitalen Wandel bereitstellen: Tests zur digitalen Reife in Regionen; Zugang zu Tests und Pilotprojekten; Mentoring und Schulung digitaler Kompetenzen. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 30. September 2022 durchgeführt.
            
            
               Investition: 2.2.1.1i. Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Innovationszentren und regionaler Kontaktstellen
            
            
               Ziel der Investition ist es, den digitalen Wandel der Wirtschaft zu fördern, indem maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage des ermittelten Digitalisierungsbedarfs von Unternehmen angeboten werden. 
            
            
               Die Investition besteht darin, Unternehmen einen digitalen Reifetest zur Verfügung zu stellen; Vertreter von Ausbildungsunternehmen, Ermittlung des Investitions- und Infrastrukturbedarfs und Förderung der internationalen Sichtbarkeit.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2026 getätigt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  5
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  6
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  7
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  8
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.
            
            
            
               Investition: 2.2.1.2.i. Förderung der Digitalisierung von Verfahren im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Produktivität durch gezielte Investitionen in Ressourcen zu steigern und einen höheren Mehrwert in den Geschäftsprozessen zu schaffen.
            
            
               Die Investition besteht aus einem Förderschema für die Digitalisierung der Prozesse und Funktionen in Unternehmen. Unterstützung kann gewährt werden für den Erwerb von IT-Lösungen, sowohl Software als auch Hardware, den Erwerb von Sensoren, den Erwerb von IT-Ausrüstung, IT-Infrastruktur und die Umsetzung digitaler Integrationsprozesse. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2026 getätigt.
            
            
                
            
            
               Investition: 2.2.1.3.i. Unterstützung bei der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen in Unternehmen
            
            
               Ziel der Investition ist die Förderung der Schaffung neuer hochtechnologischer digitaler Produkte und Dienstleistungen.  
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus einer Zuschussregelung für die Einführung moderner Automatisierungs-, Robotisierungs- und Arbeitskontrollinstrumente in den Herstellungs- und Dienstleistungsentwicklungsprozessen sowie zur Unterstützung der Einführung personalisierter Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr. Zu den geförderten Tätigkeiten für neue digitale Produkte und Dienstleistungen gehören Durchführbarkeitsstudien; industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, einschließlich Prototypentwicklung; Unterstützung von Projekten im Rahmen des Programms „Digitales Europa“.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2026 getätigt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  9
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  10
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  11
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  12
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.
            
            
            
               Investition: 2.2.1.4i. Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Produktivität und die Effizienz der Produktionsprozesse mit größtmöglicher Rendite zu steigern, indem großmaßstäbliche und produktivitätsorientierte Investitionen in digitale Transformationsinstrumente gefördert werden. Die Investitionen sollen die Einführung von „Industry 4.0“-Lösungen in Produktionsprozesse erleichtern.
               
            
               Die Investition besteht aus einem Finanzierungsinstrumentarium, das Darlehen mit Zuschusselementen für wesentliche Änderungen des gesamten Produktions- oder Dienstleistungsentwicklungsprozesses, zur Digitalisierung traditioneller Prozesse in Unternehmen und zur Einführung von Lösungen für Industrie 4.0 (Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain, Big Data, Hochleistungsrechnen im Cloud-Computing) für das Kerngeschäft von Unternehmen bereitstellt.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2026 getätigt.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  13
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  14
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  15
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  16
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.
            
            
            
               Investition: 2.2.1.5i. Förderung des digitalen Wandels von Medienunternehmen
            
            
               Ziel der Investition ist es, den digitalen Wandel im Mediensektor zu erleichtern und die Anpassung von Medienunternehmen an die modernen Trends des Medienkonsums im digitalen Umfeld zu erleichtern.
            
            
               Die Investition besteht aus einer Förderregelung für Investitionen in die Entwicklung technologischer Lösungen und die Verbesserung digitaler Kompetenzen und Geschäftsmodelle im Mediensektor. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2026 getätigt.
            
            
               Reform: 2.3.1.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung
            
            
               Ziel der Reform ist es, die Beteiligung an der Erwachsenenbildung bis zum 31. Dezember 2025 auf 8 % (Erwachsene im Alter von 25 bis 64 Jahren) zu erhöhen und die Erreichung anderer Ziele zu erleichtern, die in den Leitlinien für die Entwicklung des Bildungswesens 2021-2027 festgelegt sind. Mit der Reform wird der Rechtsrahmen für ein nachhaltiges und sozial verantwortliches Unterstützungssystem für die Erwachsenenbildung geschaffen und gestärkt; Unternehmen (insbesondere KMU) zu ermutigen, ihren Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern; und es sollen mehr Möglichkeiten und Rechte für Arbeitnehmer geschaffen werden, an der Bildung teilzunehmen.
            
            
               Die Reform besteht aus einer Reihe von Etappenzielen für die politische Entwicklung, die in den Leitlinien für die Entwicklung des Bildungswesens 2021-2027 festgelegt sind. Festlegung der Verantwortung der Unternehmen für die Ausbildung ihrer Beschäftigten; Einrichtung und Erprobung individueller Lernkonten; und die Pilotphase von drei Qualifizierungsfonds.
            
            
               Die Reform wird bis zum 30. Juni 2026 durchgeführt.
            
            
                
            
            
               Investition: 2.3.1.1.i.: Gewährleistung des Erwerbs fortgeschrittener digitaler Kompetenzen 
            
         
         
            
               Ziel der Investition ist es, die Zahl der Spezialisten mit hohen digitalen Kompetenzen (DESI-Niveaus 3-5) deutlich zu erhöhen, die in der Lage sind, in den nächsten sechs Jahren technologisches Wissen und technologieintensive neue Produkte und Dienstleistungen auf die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Sektoren anzuwenden.
            
            
               Die Investition besteht in der Entwicklung von etwa 20 Schulungsmodulen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen in Quantentechnologien, HPC und Sprachtechnologien, die in die formalen und Erwachsenenbildungsprogramme aufgenommen werden sollen.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Investition: 2.3.1.2.i. Entwicklung der digitalen Kompetenzen von Unternehmen
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Niveau der digitalen Kompetenzen in Unternehmen zu erhöhen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Bereitstellung von Schulungen für grundlegende, mittlere und hochwertige digitale Kompetenzen durch die europäischen digitalen Innovationszentren in Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, Bildungseinrichtungen und unter Einbeziehung der bestehenden regionalen Wirtschaftszentren.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 in die Ausbildung von Mentoren für digitale Kompetenzen und bis zum 30. Juni 2026 in die Bereitstellung von Schulungen zu digitalen Kompetenzen für Beschäftigte in 3000 Unternehmen getätigt.  
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  17
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  18
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  19
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  20
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.
            
            
               Investition: 2.3.1.3.i Entwicklung eines selbstverwalteten Schulungskonzepts für IKT-Spezialisten
            
            
               Ziel der Investition ist es, einen neuen Ansatz für die Vorbereitung von IKT-Spezialisten zu entwickeln und ein Lernumfeld für selbstverwaltete IKT-Lernschulen zu schaffen, um den Anteil von IKT-Spezialisten, einschließlich Frauen, in der Mitarbeiterstruktur zu erhöhen.
            
            
               Die Investition umfasst die Entwicklung eines Lernumfelds für selbstverwaltete IKT-Schulungen und die Bereitstellung von Schulungen für mindestens 1000 Fachkräfte in selbstverwalteten IKT-Schulungen.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Investition: 2.3.1.4.Entwicklung des Konzepts der individuellen Lernkonten
            
            
               Ziel der Investition ist die Entwicklung und Genehmigung des Konzepts der individuellen Lernkonten (ILA), um die Beteiligung Erwachsener an der Bildung zu fördern und insbesondere die digitalen Kompetenzen zu verbessern.
            
            
               Die Investition besteht darin, 3500 Erwachsene beim Erwerb digitaler Kompetenzen über individuelle Lernkonten zu unterstützen. Dies soll dadurch umgesetzt werden, dass die besten digitalen Lerninstrumente zur Verfügung gestellt werden; Nutzung spezieller Lösungen für hochwertige maschinelle Übersetzung und andere Technologien der künstlichen Intelligenz unter Einbeziehung von Bildungsexperten in die Validierung und Anpassung lokalisierter Inhalte.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
               Reform: 2.3.r digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
            
            
               Ziel der Reform ist es, für 54 % der 74- bis 16-Jährigen ein Mindestniveau grundlegender digitaler Kompetenzen zu erreichen.
            
            
               Die Reform umfasst die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung grundlegender digitaler Kompetenzen, die Ermittlung und Planung des Schulungsbedarfs und die Bewertung.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Schaffung des Rahmens, den 31. Dezember 2022 für die Änderung der Hochschulstandards und bis zum 31. August 2026 zur Erreichung der Ziele für die digitale Weiterbildung umgesetzt.
            
         
         
            
                
            
            
               Investition: 2.3.2.1.i digitale Kompetenzen für Bürger, einschließlich junger Menschen
            
            
               Die Investitionen zielen darauf ab, Maßnahmen zur Unterstützung des Erwerbs digitaler Kompetenzen für Bürger aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere junger Menschen, bereitzustellen; Einführung eines systemischen Ansatzes in den Gemeinden für die Entwicklung digitaler Kompetenzen; Entwicklung der digitalen und technologischen Kompetenz junger Menschen außerhalb der formalen Bildung.
            
            
               Die Investition besteht in der Entwicklung von E-Learning-Kursen für digitale Selbstbedienung; Bereitstellung von Selbstschulungen und anderen digitalen Fortbildungsmaßnahmen auf lokaler Ebene; Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation im Einklang mit den Gemeinsamen Leitlinien für technologische Kreativität für die Entwicklung von Jugendtechnologie und Innovationsfähigkeit; Programme der Gemeinden für die Jugend. Ziel der Investition ist es, grundlegende digitale Kompetenzen für mindestens 50 000 Menschen bereitzustellen und Programme für digitale Kompetenzen für junge Menschen in allen 42 Gemeinden abzuschließen. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 in die Entwicklung von E-Learning-Kursen getätigt; Schulungen, technologische Innovationen und kommunale Programme werden bis zum 31. August 2026 durchgeführt. 
            
            
               Investition: 2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung im Bereich des digitalen Wandels und deren Nutzung von Technologien zu verbessern, um Strategien zu entwickeln, die für das digitale Zeitalter geeignet sind.
            
            
               Die Investition besteht in der Steigerung der digitalen Kompetenz und Kapazität der Mitarbeiter der nationalen Behörden und der Kommunalverwaltungen, einschließlich der Planung des digitalen Wandels und des Änderungsmanagements, der Nutzung von Datenanalysen, künstlicher Intelligenz und anderer moderner Technologien zur Modernisierung von Betriebsabläufen und Dienstleistungen, einer flexiblen Verwaltung von IKT-Projekten, der Nutzung moderner digitaler Infrastrukturen und des Managements.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2023 in den Rahmen für digitale Kompetenzen und Kompetenzen und bis zum 31. August 2026 in die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung getätigt.
            
            
               Investition: 2.3.2.3i. Überwindung der digitalen Kluft für sozial benachteiligte Lernende und Bildungseinrichtungen
            
            
               Ziel der Investition ist es, Schülern aus sozial schwachen Gruppen den Zugang zu Lerninhalten zu ermöglichen und die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen. Bis Ende 2021 wird ein Rahmen für die Organisation und Umsetzung des Fernunterrichts in Bildungseinrichtungen angenommen.
            
            
               Die Investition besteht in der Anschaffung von IKT-Ausrüstung für Einrichtungen der allgemeinen Bildung mit gezielter Unterstützung von Schülern sozial schwacher Gruppen, Lehrkräften und der Einrichtung einer „Computerbibliothek“ in Bildungseinrichtungen. Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 getätigt. 
            
            
               Reform 2.4.1r. Ausbau der Breitbandinfrastruktur
            
            
               Ziel der Reform ist es, vernetztes automatisiertes Fahren zu fördern und eine nachhaltige Mobilität zu unterstützen, unter anderem durch die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Innovation. 
            
            
               Die Reform umfasst die Annahme technischer Anforderungen für vernetztes und automatisiertes Fahren und die Annahme eines gemeinsamen Modells für die Entwicklung der letzten Meile.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt.
            
            
                
            
            
               Investition: 2.4.1.1.i. Bau der passiven Infrastruktur in der Via Baltica Corridor für 5G-Anbindung
            
            
               Ziel der Investition ist die Einführung des 5G-Korridors im Einklang mit dem 5G-Aktionsplan für Europa, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der Via Baltica als Pilotprojekt zur Entwicklung weiterer Straßenabschnitte in der Zukunft liegt.
            
            
               Die Investition besteht in der Schaffung passiver Infrastrukturen im Korridor Via Baltica für die 5G-Abdeckung unter Berücksichtigung der festgestellten Investitionslücke und des Bedarfs der Unternehmen im Bereich der elektronischen Kommunikation. Zu einem späteren Zeitpunkt der Entwicklung sollen private Investitionen aktive Infrastrukturen schaffen und „letzte Meile“ -Dienste anbieten, auch in Synergie mit der Fazilität „Connecting Europe“.
            
         
         
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.
            
            
               Investition: 2.4.1.2i. Ausbau der Infrastruktur für Breitbandnetze oder Netze mit sehr hoher Kapazität „letzte Meile“
            
            
               Ziel der Investition ist es, Möglichkeiten für die regionale Entwicklung zu schaffen und die Nachfrage nach neuen digitalen Diensten anzukurbeln.
            
            
               Die Investition besteht darin, 1500 Haushalten, Unternehmen und sozioökonomischen Akteuren Zugang zu Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität zu bieten.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.
            
            
                
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1 
                     
                     
                        Modernisierung nationaler Prozesse und Dienste und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung eines Rahmens für ein einheitliches Management der IKT-Entwicklungstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Verordnungen des Ministerkabinetts über gemeinsame Verfahren zur Überwachung der IKT-Entwicklung sind in Kraft getreten. 
                     
                     
                        Damit die neuen Verordnungen für alle IKT-Entwicklungstätigkeiten im Rahmen der Maßnahmen des lettischen Aufbau- und Resilienzplans (einschließlich Gemeinden) gelten, wird der Anwendungsbereich des Gesetzes über staatliche Informationssysteme ausgeweitet. Wenn sich die Verabschiedung der Gesetzesänderungen verzögert, wird eine vorübergehende Regelung zur Ergänzung des spezifischen normativen Rahmens für spezifische Regelungen für die jeweiligen IKT-Projekttätigkeiten erlassen. 
                     
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1 
                     
                     
                        Modernisierung nationaler Prozesse und Dienste und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung eines normativen Rahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich des digitalen Wandels von Prozessen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung des Ministerkabinetts über die Gewährung von Unterstützung im Bereich der digitalen Transformation von Prozessen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Kraft 
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1.1i. Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des Unternehmensumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung der entwickelten und harmonisierten Tätigkeiten zur Entwicklung von IKT-Lösungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Modelle für das Konzept von IKT-Lösungen (Systemen) werden im Einklang mit dem angenommenen Rechtsrahmen für die IKT-Governance entwickelt.  Beschreibungen definieren IKT-Entwicklungsaktivitäten zur Entwicklung oder Modernisierung von IKT-Lösungen in folgenden Bereichen:  
                     
                     
                        1) digitale Elemente des Wahlprozesses; 2) Verfahren der Überwachung des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes; 3) Überwachungsverfahren für die öffentliche Sicherheit; 4) Schutz von Bibliotheken, Museen und Kulturdenkmälern; 5) Prozesse zur Überwachung des Informationsraums; 6) Nachhaltigkeitsprozesse in den öffentlichen Medien; 7) Verfahren zur Registrierung von Tierarzneimitteln; 8) Transport- und Logistikdatenverarbeitung in Häfen; 9) Verarbeitung von Unternehmensregisterdaten; 10) Verarbeitung von Steuerdaten; 11) Datenverarbeitung und -analyse im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1.1i. Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des Unternehmensumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von IKT-Lösungen für modernisierte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Systemen) 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die öffentliche Verwaltung wird modernisiert, indem folgende IKT-Lösungen und -Systeme voll funktionsfähig sind: 
                     
                     
                        1) digitale Elemente des Wahlprozesses; 2) Verfahren der Überwachung des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes; 3) Überwachungsverfahren für die öffentliche Sicherheit; 4) Schutz von Bibliotheken, Museen und Kulturdenkmälern; 5) Prozesse zur Überwachung des Informationsraums; 6) Nachhaltigkeitsprozesse in den öffentlichen Medien; 7) Verfahren zur Registrierung von Tierarzneimitteln; 8) Transport- und Logistikdatenverarbeitung in Häfen; 9) Verarbeitung von Unternehmensregisterdaten; 10) Verarbeitung von Steuerdaten; 11) Datenverarbeitung und -analyse im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe.
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        2.1.r. 
                     
                     
                        Steigerung der Effizienz und Interoperabilität bei der Nutzung nationaler IKT-Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung des Rechtsrahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Entwicklung zentraler Systeme und Plattformen der öffentlichen Verwaltung und Konsolidierung von IT-Infrastrukturdiensten
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Entwicklung zentraler IT-Systeme und -Plattformen der öffentlichen Verwaltung und Konsolidierung von IT-Infrastrukturdiensten
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. 
                     
                     
                        Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung koordinierter Pläne für die Schaffung, Umwandlung oder Einführung zentraler Funktionen oder Dienste  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vor Aufnahme der Tätigkeit zur Entwicklung von IKT-Lösungen bereitet die zuständige Einrichtung die Genehmigung der zentralen IKT-Funktion oder des Entwicklungsplans für IKT-Dienste vor (auch in Bezug auf die Finanzierung der Dienste) und koordiniert sie. 
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. 
                     
                     
                        Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Annahme harmonisierter Beschreibungen der Entwicklungstätigkeiten für zentralisierte IKT-Lösungen 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der zentrale Plattform- oder Systementwickler entwickelt und harmonisiert die Konzepte der Entwicklungstätigkeiten für die IKT-Lösungen, die im Einklang mit dem Rechtsrahmen für die IKT-Governance entwickelt werden sollen.
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. 
                     
                     
                        Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der eingerichteten und in Betrieb befindlichen zentralen IKT-Plattformen und -Systeme  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die folgenden zentralen IKT-Plattformen oder -Systeme werden in Betrieb genommen: 
                     
                     
                        1) Plattformen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – 4;
                     
                     
                        2) Plattformen für Abteilungs- und Unterstützungsfunktionen – 5; 
                     
                     
                        3) Plattformen und Systeme für die Gemeinden – 6.
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.2i. 
                     
                     
                        Nationale Regierungscloud Lettlands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gemeinsam genutzten Diensteanbieter, die in die nationale föderierte Cloud integriert sind – Cloud-Lösungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Der Leistungsindikator gilt als erfüllt, wenn vier gemeinsam genutzte Diensteanbieter (lettisches Rundfunk- und Fernsehzentrum, lettische Bibliothek Lettlands, Informationszentrum des Innenministeriums, Landwirtschaftsministerium) in die nationale föderale Cloud integriert sind, wobei die Interoperabilität zumindest auf dem Niveau der gegenseitigen Backup-Wiederherstellung und der Bereitstellung zusätzlicher Rechenkapazitäten gewährleistet ist.
                     
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.2i. 
                     
                     
                        Nationale Regierungscloud Lettlands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        An die moderne IS-Architektur angepasste Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, die in der nationalen Regierungscloud gehostet sind
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel muss erreicht werden, wenn zehn öffentliche Verwaltungssysteme oder -plattformen so konstruiert oder geändert werden, dass sie den Anforderungen einer modularen und interoperablen IKT-Architektur entsprechen und die Dienste der nationalen föderierten Cloud wirksam nutzen.   Systeme oder Plattformen, die die nationale föderierte Cloud nutzen:  
                         1) Plattformen und Dienste für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – 3 (indikative Liste: digitale Bereitstellungsplattform Latvija.lv, Datenaggregator, Plattform für die Verwaltung von Subventionen); 
                        2) Plattformen für Abteilungs- und Unterstützungsfunktionen – 7 (indikative Liste: Ressourcenmanagement-Plattform VIRSIS, Projektmanagementplattform MAP, Plattform für das Umweltdatenmanagement, Exporterplattform, Plattform für Verwaltungsprozesse, Systeme in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen).
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3 
                     
                     
                        Entwicklung der nationalen Wirtschaft für Wirtschaftsdaten und digitale Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des normativen Rahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Umgestaltung der Verwaltung von Wirtschaftsdaten
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                          nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des vom Ministerkabinett harmonisierten Rechtsrahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Umgestaltung der Verwaltung von Wirtschaftsdaten
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3 
                     
                     
                        Entwicklung der nationalen Wirtschaft für Wirtschaftsdaten und digitale Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsrahmen für das Funktionieren der nationalen Plattform für den Datenaustausch
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                          nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die erfolgreiche Durchführung der Reform wird durch das Inkrafttreten des Rechtsrahmens sichergestellt, in dem die folgenden Aspekte der nationalen Plattform festgelegt sind:
                     
                     
                        1.Verwaltung der gemeinsamen Datennutzung, einschließlich des Datenaustauschverfahrens auf der zentralen Datenaustauschplattform;
                     
                     
                        2.die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Einrichtungen in Bezug auf die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Daten innerhalb der zentralen Datenaustauschplattform,
                     
                     
                        3.einheitliche und vereinfachte Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der zentralen Datenaustauschplattform.
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3.1.i. 
                     
                     
                        Verfügbarkeit, Austausch und Analyse von Daten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sektoren, für die einschlägige Datensätze auf der nationalen Datenaustauschplattform verfügbar sind (Datenaggregation in der Umwelt) 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Datenaggregationsumgebung muss eine Hochverfügbarkeitslösung für das Laden/Wiederherstellen von Daten bieten und einen Satz von Datenobjekten aus den folgenden Sektoren bereitstellen:
                     
                     
                        1) Bildung; Geschäftstätigkeit; Staatsbürgerschafts- und Identitätsdokumente bis 2023;
                     
                     
                        2) Sozialversicherung und Sicherheit; Grundstücke und Immobilien; Steuern bis 2026. 
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. 
                     
                     
                        Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Europäische Zentrum für digitale Innovation (EDIH) wurde eingerichtet.  
                     
                  
                  
                     
                        Das Europäische Zentrum für digitale Innovation (EDIH) wurde eingerichtet. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die EDIH wird in vollem Umfang im Einklang mit den Prioritäten des Programms „Digitales Europa“ betrieben und ist Teil des Netzes eines gemeinsamen europäischen digitalen Innovationszentrums. Es dient als zentrale Anlaufstelle für die Koordinierung des digitalen Wandels von Unternehmen. (Bietet einen gemeinsamen Ansatz und einen Informationsaustausch zwischen regionalen Wirtschaftszentren, dem Test zur Feststellung der digitalen Reife.
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. 
                     
                     
                        Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Regionale Unterstützungszentren für Unternehmen bieten neue Unterstützungsfunktionen für den digitalen Wandel 
                     
                  
                  
                     
                        Regionale Unterstützungszentren für Unternehmen bieten Unterstützungsfunktionen für den digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                         Die regionalen Unterstützungszentren für Unternehmen haben mit folgenden neuen Unterstützungsfunktionen für den digitalen Wandel begonnen:
                     
                     
                        1.Tests zur digitalen Reife in Regionen; 
                     
                     
                        2.Zugang zu Tests und Pilotprojekten;
                     
                     
                        3. Mentoring und Schulung digitaler Kompetenzen.
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. 
                     
                     
                        Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Systems zur Prüfung der digitalen Reife für Unternehmen, um die von den Unternehmen benötigten Maßnahmen und die staatliche Unterstützung zu ermitteln.
                     
                  
                  
                     
                        System zur Prüfung der digitalen Reife vorhanden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Test zur digitalen Reife ist ein auf der EDIH-Website verfügbares digitales Instrument, das die digitale Reife eines Unternehmens in verschiedenen Aspekten bewertet und vom Unternehmen unabhängig oder mit Hilfe eines Beraters ausgefüllt werden kann. 
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.1i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Innovationszentren und regionaler Kontaktstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der vom Europäischen Zentrum für digitale Innovation unterstützten Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3500
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Unternehmen, die vom EDIH nichtfinanzielle Unterstützung erhalten haben (Prüfung der digitalen Reife und Mentoring zur Erstellung einer Karte des digitalen Wandels). Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.1i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Innovationszentren und regionaler Kontaktstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der vom Europäischen Zentrum für digitale Innovation (EDIH) unterstützten Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, die nichtfinanzielle Unterstützung erhalten haben (Prüfung der digitalen Reife und Mentoring zur Erstellung einer Karte des digitalen Wandels). Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.2i. 
                     
                     
                        Förderung der Digitalisierung von Verfahren im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl der Unternehmen, die bei der Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit unterstützt werden und bei denen sich das Ergebnis der Prüfung der digitalen Reife gegenüber dem vorherigen Testergebnis verbessert hat, nach Erhalt der Finanzhilfe und Durchführung des Projekts
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel wird erfüllt, wenn zwischen dem Unternehmen und dem EDIH ein Vertrag über den Erhalt der Finanzhilfe geschlossen wurde und bei der wiederholten Prüfung der digitalen Reife Verbesserungen am Testergebnis festgestellt werden.
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.2i. 
                     
                     
                        Förderung der Digitalisierung von Verfahren im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl der Unternehmen, die bei der Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit unterstützt werden und bei denen sich das Ergebnis des Tests zur digitalen Reife gegenüber dem vorherigen Testergebnis verbessert hat, nach Erhalt der Finanzhilfe und Durchführung des Projekts
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         Das Ziel wird erfüllt, wenn zwischen dem Unternehmen und dem EDIH ein Vertrag über den Erhalt der Finanzhilfe geschlossen wurde und bei der wiederholten Prüfung der digitalen Reife Verbesserungen am Testergebnis festgestellt werden.
                     
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. 
                     
                     
                        Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        14 Wirtschaftsbeteiligte
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Anzahl der Verträge, die von der EUFA für abgeschlossene Investitionen vergeben werden, wird davon ausgegangen, dass sich die Höhe einer Finanzhilfe auf bis zu 1 000 000 EUR beläuft.  Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. 
                     
                     
                        Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        43 
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Anzahl der Verträge, die von der EUFA für abgeschlossene Investitionen vergeben werden, wird davon ausgegangen, dass sich die Höhe einer Finanzhilfe auf bis zu 1 000 000 EUR beläuft.  Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. 
                     
                     
                        Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung privater Finanzmittel
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         in EUR
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        4 860 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Mobilisierung privater Finanzmittel von Unternehmen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen 
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gewährten Darlehen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Anzahl der vom Altum gewährten Darlehen oder mit einer Zuschusskomponente (Zahlung eines Darlehens oder Zuschusses) im Rahmen des Programms für den digitalen Wandel von Wirtschaftsteilnehmern. 
                         Der Leistungsindikator gilt als erfüllt, wenn zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und Altum ein Vertrag über die Durchführung des Projekts geschlossen wurde.
                     
                     
                        Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gewährten Darlehen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsteilnehmer/Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Anzahl der vom Altum gewährten Darlehen oder mit einer Zuschusskomponente (Zahlung eines Darlehens oder Zuschusses) im Rahmen des Programms für den digitalen Wandel von Wirtschaftsteilnehmern. 
                         Der Leistungsindikator gilt als erfüllt, wenn zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und Altum ein Vertrag über die Durchführung des Projekts geschlossen wurde. Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. 
                     
                     
                        Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung privater Finanzmittel
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        in EUR
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                        37 000 000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Private Finanzierung durch Unternehmen, die im Rahmen der Investitionen angezogen wurden, um den digitalen Wandel der Wirtschaftsakteure zu erleichtern. 
                         Für jedes Projekt sollen private Investitionen in Höhe von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten, für die das Darlehen gewährt werden soll, mobilisiert werden. 
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.5i. 
                     
                     
                        Förderung des digitalen Wandels von Medienunternehmen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geschaffenen Plattformen und digitalen Lösungen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Drei Plattformen oder IT-Lösungen wurden geschaffen, getestet und für Nutzer zugänglich.
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.5i. 
                     
                     
                        Förderung des digitalen Wandels von Medienunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Geförderte Wirtschaftsbeteiligte, Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der Indikator gilt als erfüllt, wenn zwischen dem Betreiber und der CFCA ein Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses für die Durchführung des Projekts geschlossen wurde.
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Kriterien und Regelungen für Anreize und Pflichten für Unternehmen, ihre Beschäftigten zu schulen und mehr Möglichkeiten und Rechte für Arbeitnehmer zu schaffen, an der Bildung teilzunehmen
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnung in Kraft getreten
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnungen sind in Kraft getreten, in denen Kriterien und Verfahren für Anreize und Pflichten der Unternehmen bei der Ausbildung ihrer Beschäftigten und die Schaffung umfassenderer Möglichkeiten und Rechte der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen festgelegt werden. 
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Erwachsenen (25-64 Jahre), die in den letzten vier Wochen vor der Erhebung an der Erwachsenenbildung teilgenommen haben (%)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        6,6 
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das im Rahmen des Plans zu erreichende Ziel wird auf der Grundlage des mittelfristigen Planungsdokuments Lettlands – Leitlinien für die Entwicklung des Bildungswesens 2021-2027 festgelegt, das bis Mitte 2021 vom Ministerkabinett gebilligt werden soll – Erhöhung der Beteiligung Erwachsener an der Bildung von 6,6 % (2020) auf 12 % (2027), d. h. Erhöhung der Beteiligung Erwachsener an der Bildung auf 8 % bis 2025.  Die Erreichung dieses Ziels steht in direktem Zusammenhang mit geplanten Reformmaßnahmen für die Entwicklung der Erwachsenenbildung, da der derzeitige Ansatz sicherstellt, dass die Beteiligung Erwachsener an der Erwachsenenbildung zwischen 6 % und 8 % schwankt, nicht darüber hinausgeht und nicht stabil ist.  
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Kriterien, Modalitäten und Unterstützungsmaßnahmen für Anreize und Verantwortung für Unternehmen (insbesondere KMI) zur Schulung ihrer Beschäftigten
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnung in Kraft getreten
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnungen über (finanzielle/nichtfinanzielle) Unterstützungsmaßnahmen, mit denen Unternehmen (insbesondere KMU) angeregt werden sollen, die Fähigkeiten ihrer Beschäftigten zu entwickeln, sind in Kraft getreten. Dazu gehören die Kriterien für die Gewährung einer solchen Unterstützung und das Verfahren für die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen unter Einbeziehung eines breiten Spektrums interessierter Kreise (Projekt „21LV06“). Im Rahmen des TSI-Projekts ist auch ein System zur Überwachung der Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. 
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung des Konzepts der Kompetenzfonds
                     
                  
                  
                     
                        Verordnungen des Ministerkabinetts sind in Kraft getreten.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Kabinettsverordnungen für die Umsetzung von Kompetenzfonds sind in Kraft getreten, in denen die Einrichtung der Qualifikationsfonds sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien festgelegt sind. 
                          
                        
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte für Qualifizierungsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung von Kompetenzfonds
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Drei Pilotprojekte zu Kompetenzfonds in ausgewählten Sektoren (drei Sektoren mit einem höheren Grad an Bereitschaft für einen solchen sozialen dialogbasierten Ansatz, z. B. allgemeine Vereinbarungen). Ziel des Pilotprojekts ist es, die Wirksamkeit eines solchen Ansatzes im Kontext Lettlands zu bewerten, unter anderem durch Erprobung von Aspekten wie a) der Verhältnismäßigkeit und Dynamik öffentlicher und privater Ko-Investitionen, b) dem Modell der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen in Sektoren und verwandten Sektoren zur Vorbereitung einer gemeinsamen Ausbildungsanordnung, einschließlich der vollständigen Integration „künftiger Kompetenzen“, c) der Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Erreichung ihrer Ziele.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung des Konzepts der individuellen Lernkonten (ICA)
                     
                  
                  
                     
                        Verordnungen des Ministerkabinetts sind in Kraft getreten.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Verordnungen zur Festlegung des Konzepts für die Entwicklung des individuellen Lernkontos, einschließlich: 
                         a) die Festlegung von Förderkriterien, 
                         b) die Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Bildungsanbietern.
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erprobung des Konzepts der individuellen Lernkonten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Ein Pilotprojekt wurde abgeschlossen, um die Einrichtung einer individuellen Lernkontolösung zu bewerten, die für die Situation in Lettland am besten geeignet ist. Im Rahmen des Pilotprojekts sollen 3500 Personen einbezogen werden, die im Begriff sind, die individuellen Lernkonten zu erstellen und diese individuellen Lernkonten zu verwalten und Daten über Partizipations- und Output-Schöpfer während des Projekts zu speichern.
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.1.i. 
                     
                     
                        Vermittlung hoher digitaler Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Fachkräfte (Wirtschaft, Wissenschaft und Staat) und Studenten mit fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen in Quantentechnologien, HPC und Sprachtechnologien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Fachkräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie von Fachkräften des öffentlichen Sektors, Studierenden und anderen Interessenträgern, die Unterstützung für die Teilnahme an Schulungsmodulen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen in Quantentechnologien, HPC und Sprachtechnologien erhalten haben. 
                         Es ist geplant, etwa 20 Studienmodule für die Aufnahme in Bachelor-, Master- und Promotionsprogramme in allen thematischen Bildungsgruppen sowie für Erwachsenenbildungsprogramme für in Unternehmen beschäftigte Fachkräfte und andere Interessenträger mit einer geeigneten Wissensgrundlage zu entwickeln. Der Inhalt der Studienmodule besteht aus den bisher in den Bereichen HPC, Quantentechnologien und Sprachtechnologien erworbenen Kenntnissen sowie den Ergebnissen der im Rahmen der ANM durchgeführten Forschungsarbeiten.
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.2.i. Entwicklung zentraler digitaler Kompetenzen von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, denen der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen ermöglicht wurde 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1286
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, für die der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen sichergestellt wurde. Mit dem Förderinstrument sollen 3 000 Unternehmen (1286 bis zum zweiten Quartal 2024) Schulungen angeboten werden, unter anderem durch die Nutzung von MOOC-Online-Kursen und durch den Schwerpunkt auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen. 
                     
                     
                        Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.2.i. Entwicklung zentraler digitaler Kompetenzen von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Unternehmen, für die der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen sichergestellt wurde (gemäß der Ausschlussliste, die im Aufbau- und Resilienzplan zur Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) beschrieben ist).
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der Unternehmen, für die der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen sichergestellt wurde. Mit dem Förderinstrument sollen 3 000 Unternehmen (1286 bis zum zweiten Quartal 2024) Schulungen angeboten werden, unter anderem durch die Nutzung von MOOC-Online-Kursen und durch den Schwerpunkt auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen. 
                     
                     
                        Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.3.i. Entwicklung eines selbstbegleiteten Schulungskonzepts für IKT-Spezialisten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der IKT-Spezialisten, die in einem nichtformalen Bildungsansatz geschult wurden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        An selbstverwalteten IKT-Schulungen beteiligte Fachkräfte, die mindestens eine Schulungsphase absolviert haben 
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.4.i. Entwicklung des Ansatzes für individuelle Lernkonten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.4.i. Entwicklung des Ansatzes für individuelle Lernkonten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        3500
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Weiterqualifizierung digitaler Kompetenzen 16-74: Bürger mit mindestens grundlegenden digitalen Kompetenzen.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        43 (2020)
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der lettischen Einwohner mit mindestens grundlegenden digitalen Kompetenzen. Die Erreichung des Ziels steht in direktem Zusammenhang mit den geplanten Reformmaßnahmen, die sowohl die Stärkung der Struktur des Niveaus der digitalen Kompetenzen umfassen, als auch die Bewertung dieser Kompetenzen auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes und die Konzeption geeigneter Schulungsmaßnahmen zu deren Verbesserung sowie die Bewertung der mit diesen Ausbildungsmaßnahmen erzielten Ergebnisse und ihrer Relevanz für die gesteckten Ziele.
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der normative Rahmen stärkt und implementiert einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der grundlegenden digitalen Kompetenzen, die Ermittlung und Planung des Schulungsbedarfs und die Bewertung.
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsrahmen trat in Kraft
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsakte zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung grundlegender digitaler Kompetenzen, zur Ermittlung und Planung des Schulungsbedarfs und zur Bewertung auf der Grundlage von DigiComp 2.1 sind in Kraft getreten. 
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. 
                     
                     
                        Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Es sind Änderungen an normativen Rechtsakten über nationale Hochschulstandards in Kraft getreten, mit denen die Ergebnisse von Studien zu digitalen Kompetenzen auf den entsprechenden Ebenen des lettischen Qualifikationsrahmens erreicht werden sollen. 
                     
                  
                  
                     
                        Geänderter Rechtsrahmen trat in Kraft
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der nationalen Hochschulstandards (Staatlicher Standard für Hochschulbildung und nationaler Standard für die Hochschulbildung) sind in Kraft getreten. Sie legen fest, welche Ergebnisse beim Erwerb digitaler Kompetenzen erzielt werden sollen, und sorgen für ihre Anwendung bei der Entwicklung, Lizenzierung und Akkreditierung von Hochschulprogrammen, sofern die Studienprogramme, die nach Inkrafttreten des Rechtsrahmens erstellt, lizenziert und akkreditiert werden, solche erreichbaren Studienergebnisse und geeignete Kurse oder Module umfassen, um sie zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 
                     
                     
                        Digitale Kompetenzen für Bürger, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Bürger mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Bürger mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben. Der Lernansatz für digitale Selbstbedienungskompetenzen (E-Learning-Kurs) wurde entwickelt und umgesetzt, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Leitlinien für die technologische Kreativität für die Entwicklung von Jugendtechnologie und Innovationsfähigkeit. Anzahl der Bürger mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben. Der Ansatz des Lernens digitaler Selbstbedienung (E-Learning-Kurs) wurde entwickelt und umgesetzt, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Leitlinien zur technologischen Kreativität für die Entwicklung von Jugendtechnologie und Innovationsfähigkeit. 
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 
                     
                     
                        Digitale Kompetenzen für Bewohner, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einwohner mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Als Ergebnis der Investition wurde das Konzept des Lernens digitaler Selbstbedienungskompetenzen (E-Learning-Kurs) entwickelt und umgesetzt, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Leitlinien für technologische Kreativität für die Entwicklung von Jugendtechnologie und Innovationsfähigkeit. Mindestens 40 Einwohner haben an der Schulung teilgenommen (davon mindestens 5000 Personen); und mindestens 10 Personen haben an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen.
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 digitale Kompetenzen für Bewohner, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Gemeinden mit Programmen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen für junge Menschen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Infolge von Investitionen hatten 42 Gemeinden Maßnahmenprogramme festgelegt und vollständig umgesetzt, um den Erwerb und die Nutzung digitaler Kompetenzen in der Jugendarbeit, die Schaffung eines digitalen Umfelds für die Jugendarbeit und die Förderung der Beteiligung junger Menschen an Prozessen der Kommunalverwaltung sicherzustellen.
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bis Juni 2023 entwickelter Rahmen für digitale Kompetenzen und Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Pläne und Rahmen für digitale Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung, einschließlich Lehrplänen, werden auf der Plattform für Mütter der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt und Schulungen organisiert.
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (Länder und Gemeinden) mit fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, einschließlich E-Learning
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        25 160
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Personen, die fortgeschrittene digitale Kompetenzen erworben haben. Als Ergebnis der Investitionen wurden die Rahmen für allgemeine und spezialisierte digitale Kompetenzen, Fahrpläne für die Kompetenzentwicklung und Lehrplaninhalte erstellt;  Abschnitt über digitale Kompetenzen und Kompetenzen mit Kompetenzrahmen, Lehrplänen und Schulungsprogrammen, die im Rahmen des einheitlichen digitalen Fernlernumfelds/der Plattform der öffentlichen Verwaltung organisiert und operationell sind; geschätzte Anzahl der Praktikanten und Praktikanten, die Assessment-Center absolviert haben (mit Bescheinigung); Benutzerfreundlichkeit des selbstverwalteten Lernens
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (Länder und Gemeinden), die digitale Transformationsfähigkeiten, einschließlich E-Learning, entwickelt haben;
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        62 900
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Personen, die fortgeschrittene digitale Kompetenzen erworben haben. Als Ergebnis der Investitionen wurden die Rahmen für allgemeine und spezialisierte digitale Kompetenzen, Fahrpläne für die Kompetenzentwicklung und Lehrplaninhalte erstellt;  Abschnitt über digitale Kompetenzen und Kompetenzen mit Kompetenzrahmen, Lehrplänen und Schulungsprogrammen, die im Rahmen des einheitlichen digitalen Fernlernumfelds/der Plattform der öffentlichen Verwaltung organisiert und operationell sind; geschätzte Anzahl der Praktikanten und Praktikanten, die Assessment-Center absolviert haben (mit Bescheinigung); Benutzerfreundlichkeit des selbstverwalteten Lernens
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. 
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Schüler und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsrahmens zur Festlegung von Verfahren für die Organisation und Durchführung des Fernunterrichts
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsrahmens zur Festlegung von Verfahren für die Organisation und Durchführung des Fernunterrichts
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                         Inkrafttreten der Verordnungen des Ministerkabinetts zur Festlegung von Kriterien und Bedingungen für die Organisation und Durchführung des Fernunterrichts, um sicherzustellen, dass Fernunterricht in allen lettischen Bildungseinrichtungen und Bildungsebenen (außer auf Vorschulniveau) organisiert und umgesetzt wird.  
                           
                        Die Bildungseinrichtung nimmt in ihre internen Vorschriften einen Rahmen für die Organisation und Durchführung des Fernunterrichts auf, der Folgendes umfasst: 
                         1. das Verfahren, nach dem die Bildungseinrichtung ermittelt, ob Lernenden technische Mittel für die Bereitstellung von Fernunterricht zur Verfügung stehen, sowie die Verfahren für die Bereitstellung dieser technischen Mittel, falls sie den Lernenden nicht zur Verfügung stehen; 
                         2.das Verfahren für die Aufzeichnung der Teilnahme der Schüler am Fernunterricht und die Durchführung der übertragenen Aufgaben; 
                         3. in Fällen, in denen die Teilnahme des Lernenden am Fernunterricht nicht möglich ist oder aus technischen Gründen behindert wird; 
                         4. die Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen während des Fernunterrichts und die Verfahren für die Kommunikation mit den gesetzlichen Vertretern des Lernenden im Falle von Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken; 
                         5. Das Verfahren, nach dem Lernende im Rahmen des Fernunterrichts Ressourcen und Infrastruktur der Bildungseinrichtungen (Räumlichkeiten, Bibliotheken usw.) nutzen.
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. 
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Gruppen und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten für die Zielgruppe (Lernende)
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        13 310
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten, die für das Lernen aus der „Computerbibliothek“ zur Verfügung stehen, was die Lerneffizienz verbessert und Ungleichheiten verringert. Die „Computerbibliothek“ von Schulen bietet Schülern und Lehrkräften, die einen Computer benötigen, die Möglichkeit, für die Dauer ihres Studiums zu lernen und zu unterrichten, während sie an einem tragfähigen System arbeiten, das allen Schülern und Lehrkräften in ganz Lettland den Zugang zu Technologie gewährleistet.    
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. 
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Schüler und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten für die Zielgruppe (Lernende)
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        26 620
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten, die für das Lernen aus der „Computerbibliothek“ zur Verfügung stehen, was die Lerneffizienz verbessert und Ungleichheiten verringert. Die „Computerbibliothek“ von Schulen bietet Schülern und Lehrkräften, die einen Computer benötigen, die Möglichkeit, für die Dauer ihres Studiums zu lernen und zu unterrichten, während sie an einem tragfähigen System arbeiten, das allen Schülern und Lehrkräften in ganz Lettland den Zugang zu Technologie gewährleistet.    
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        2.4.r. 
                     
                     
                        Ausbau der Breitbandinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme technischer Anforderungen für vernetztes und automatisiertes Fahren
                     
                  
                  
                     
                        Annahme gemeinsamer technischer Anforderungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        1. Das staatliche Rundfunk- und Fernsehzentrum Lettlands legt die gemeinsamen technischen Anforderungen für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste fest, die ein vernetztes und automatisiertes Fahren ermöglichen.  Dabei wird den Bedürfnissen der Betreiber in Zusammenarbeit mit Vertretern Estlands, Litauens und Polens Rechnung getragen, um die Entwicklung eines vernetzten und automatisierten Fahrkorridors entlang der Via Baltica zu erleichtern, nachdem der Beschaffungsausschuss gemeinsame technische Anforderungen angenommen hat.  
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        2.4.r. 
                     
                     
                        Ausbau der Breitbandinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines gemeinsamen Modells für die Entwicklung der letzten Meile
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines gemeinsamen Modells für die Entwicklung der letzten Meile 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        1. Auf der Grundlage der durchgeführten Studien erstellt das Verkehrsministerium einen Entwicklungsplan für den Sektor der elektronischen Kommunikation, der einen Musterentwurf enthält.  
                        2. Das Ergebnis der öffentlichen Konsultation führt zu einer endgültigen Entscheidung über das Modell, die angenommen und umgesetzt wird.
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        2.4.1.1.i. Bau der passiven Infrastruktur in der Via Baltica Corridor für 5G-Anbindung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarkeit optischer Netze auf der Strecke Via Baltica
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        6,27
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Indikator wird als Prozentsatz der Gesamtlänge des Gleises Via Baltica gemessen. Die Daten sind von den im Rahmen des Projekts abgeschlossenen Arbeiten abzuleiten, d. h. von der Gesamtlänge des installierten optischen Netzes. 
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        2.4.1.2i. 
                     
                     
                        Ausbau der Infrastruktur für Breitbandnetze oder Netze mit sehr hoher Kapazität „letzte Meile“
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Haushalte, Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Gebäude, die Zugang zu Breitbandanschlüssen zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität haben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Indikator ist definiert als die Zahl der Haushalte, Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Gebäude, die Zugang zu Breitbandanschlüssen zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität haben, die durch einen Vertrag mit einem Anbieter elektronischer Kommunikation über den Abschluss einer Dienstgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s (VHCN) zertifiziert sind und Zugang zu einem solchen Dienst haben, d. h. die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem Anbieter elektronischer Kommunikation abzuschließen und den Dienst innerhalb eines indikativen Monats nach der Anwendung des Dienstes zu empfangen.   
                     
                  
               
            
            
            
               B. KOMPONENTE 3: VERRINGERUNG DER UNGLEICHHEIT 
            
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Komponente des lettischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, die durch die COVID-19-Pandemie verschärften Herausforderungen der territorialen und sozialen Ungleichheit in Lettland anzugehen. Ziel der Komponente ist die Verringerung der Ungleichheit durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in den Regionen, die Verbesserung der regionalen Anbindung und des Zugangs zu hochwertigen Dienstleistungen, die Bereitstellung erschwinglicherer Wohnungen, die Verbesserung der Schulinfrastruktur, die Unterstützung der Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden für Menschen mit Behinderungen und neue Langzeitpflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Alle Maßnahmen der Komponente unterstützen eine der beiden Kernreformen – die laufende Verwaltungsreform und die Reform des Mindesteinkommens.
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur sozialen Ausgrenzung, insbesondere zur Verbesserung der Angemessenheit von Mindesteinkommensleistungen, Mindestrenten und Einkommensbeihilfen für Menschen mit Behinderungen sowie zur Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, wobei der Schwerpunkt auf gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden liegt (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). Die Komponente unterstützt auch die Umsetzung der Empfehlung, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum auszurichten, wobei regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019). Schließlich unterstützt die Komponente die Umsetzung der Empfehlung, das soziale Sicherheitsnetz zu stärken und die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern, unter anderem durch verbesserte aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifikationen (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2020).
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
            
               C.1 Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
            
               Reform: 3.1.1.r. Territoriale Verwaltungsreform
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Reform besteht darin, die Qualität der Dienstleistungen für die Einwohner Lettlands zu verbessern und die lokalen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, indem die Zahl der Verwaltungseinheiten verringert und die Effizienz und Zugänglichkeit der Dienstleistungen verbessert werden.  Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen (Sanierung und Wiederaufbau staatlicher regionaler und lokaler Straßen, Kapazitätenaufbau in Kommunen und Planungsregionen zur Gewährleistung effizienterer öffentlicher Dienstleistungen, Ausbau der Infrastruktur für Industrieparks, erschwinglicher Wohnraum, Ausbau der Schulinfrastruktur und Schulbusse) sind mit dieser Reformmaßnahme verknüpft und unterstützen sie. 
            
            
               Die Maßnahme umfasst die Verabschiedung eines neuen Gemeindegesetzes zur Überprüfung der Aufgaben und Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften. Das neue Gesetz soll eine bessere Governance auf kommunaler Ebene, eine klarere Trennung und Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Entscheidungs- und Exekutivbefugnissen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung der lokalen Gemeinschaften gewährleisten.
            
            
               Während die allgemeine territoriale Verwaltungsreform über den Zeitrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität hinaus fortgesetzt wird, muss die Umsetzung der spezifischen Reform bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition: 3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investition besteht in der Renovierung und dem Wiederaufbau staatlicher regionaler und lokaler Straßen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, die Anbindung der neuen Gemeinden zu gewährleisten und den Zugang der Bürger zu Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zu verbessern.
            
            
               Die Investitionsmaßnahme besteht aus der Renovierung und dem Wiederaufbau von 210 km staatlicher Regional- und Kommunalstraßen gemäß einer Prioritätenliste des Ministeriums für Umweltschutz und Regionalentwicklung, die in Zusammenarbeit mit den Planungsregionen, den lettischen Staatsstraßen und dem Verkehrsministerium festgelegt wurde. Als flankierende Maßnahmen werden sieben Stadt-Vorstadt-Batteriezüge und 21 emissionsarme Fahrzeuge (elektrische Busse und Straßenbahnen) beschafft, um den lettischen öffentlichen Verkehrsflotten zu ergänzen.  
            
            
               Die wichtigste Investitionsmaßnahme wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt, die flankierenden Maßnahmen müssen bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition: 3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Dienstleistungen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investition besteht darin, die Qualität und Effizienz der kommunalen Dienstleistungen nach der Umstrukturierung der lokalen Verwaltungen zu verbessern. Die höheren Kapazitäten und beruflichen Fähigkeiten der Kommunen dürften es ihnen ermöglichen, den Bürgern besser zu dienen.
            
            
               Diese Investitionsmaßnahme besteht aus dem Inkrafttreten einer Regierungsverordnung zur Festlegung des Umfangs der Bewertung kommunaler Dienstleistungen, der methodischen Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten des Gemeindepersonals und der Planung und Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Maßnahme Mängel bei den kommunalen Verwaltungsdiensten ermittelt und Maßnahmen zu deren Verbesserung ergriffen. Schließlich soll die Kapazität von 1 300 Mitarbeitern von Gemeinden und Planungsregionen durch gezielte Schulungen, Studienbesuche, Erfahrungsaustausch, fachliche Bewertung und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau erhöht werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition: 3.1.1.3.i. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Entwicklung von Industrieparks in den Regionen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investition besteht darin, die Infrastruktur von Industriegebieten zu unterstützen und Investoren und Unternehmen für die lettischen Regionen außerhalb von Riga zu gewinnen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit hohem Mehrwert und exportorientierten Arbeitsplätzen beizutragen und das Entwicklungsgefälle zwischen der Region Riga und dem Rest des Landes zu verringern. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Annahme eines Förderprogramms für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in den Regionen; Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung von Industrieparks an bestimmte Begünstigte, die ein Industriegebiet oder eine Strategie oder einen Geschäftsplan für die Entwicklung eines Industriegebiets oder Parks entwickelt haben; Unterzeichnung von mindestens vier Absichtserklärungen oder Verträgen mit international anerkannten Betreibern von Industrieparks und/oder potenziellen Mietern, um zusätzliche Investitionen des Privatsektors in Höhe von mindestens 85 700 000 EUR anzuziehen bzw. durchzuführen. Schließlich umfasst die Maßnahme die Fertigstellung des Baus von mindestens vier Industrieparks von nationaler Bedeutung in den Regionen, einschließlich der Errichtung der erforderlichen Versorgungsverbindungen (einschließlich Heizung, Wasser und Abwasser, Strom), der Erneuerung oder Errichtung von Zufahrtsstraßen in der Nähe von Industriegebieten sowie der Entwicklung von für gewerbliche Zwecke bestimmten Gebäuden und der zugehörigen Infrastruktur. Als Ergebnis der Maßnahme werden mindestens 328 neue Arbeitsplätze geschaffen, deren Durchschnittslöhne über den Durchschnittslöhnen in dem jeweiligen Wirtschaftszweig liegen.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  21
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
                  22
               ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  23
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  24
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
            
               Investition: 3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Maßnahme ist es, das Wohnungsangebot zu stimulieren, erschwinglichen Wohnraum bereitzustellen, einen Beitrag zur regionalen Arbeitskräftemobilität zu leisten und qualifizierte Fachkräfte in den Regionen zu gewinnen und zu halten. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in dem Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens für Mieten, um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters zu gewährleisten und die Beilegung von Mietstreitigkeiten zu erleichtern. Annahme einer Strategie für die Bezahlbarkeit von Wohnraum; Annahme einer Verordnung über Niedrigmietwohnungen, in der Umfang, Umfang und Art der Unterstützung sowie Kriterien für die Begünstigten festgelegt sind; Genehmigung von Projekten für mindestens 700 Wohnungen und Bau von mindestens 300 Wohnungen innerhalb des Zeitrahmens der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die durchschnittliche Größe einer Wohnung beträgt 52,125 m² und die Mietobergrenze vorläufig bei 4,40/m²/EUR. Die genehmigten Projekte müssen hohen Qualitätsanforderungen genügen: die Gebäude müssen Niedrigstenergiegebäude sein, und zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme sind geeignete Qualitätsprüfungen (akustische Messungen, Prüfung der Gebäudedurchlässigkeitsprüfung) durchzuführen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition: 3.1.1.5.i. Entwicklung von Infrastruktur und Ausrüstung von Bildungseinrichtungen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investitionsmaßnahme besteht darin, die Qualität der regionalen Schulen zu verbessern, indem Investitionen mit der Optimierung des Schulnetzes verknüpft werden. 
            
            
               Die Maßnahme umfasst das Inkrafttreten eines Rechtsrahmens zur Festlegung quantitativer und qualitativer Kriterien für Einrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe, die Annahme von mindestens 20 Beschlüssen der lokalen Gebietskörperschaften über die Neuorganisation von Schulen und die Verbesserung der Schulinfrastruktur. Mit den Investitionen sollen die Schuleinrichtungen verbessert werden, z. B. Hygieneanforderungen in Klassenzimmern, Ingenieurnetze (einschließlich Belüftungssysteme), ausreichende und energieeffiziente Beleuchtung und andere ergonomische und moderne Bildungsumgebungen. Investitionen können auch in den Erwerb von Informatik- und Wissenschafts-, Technologie-, Ingenieur- und Mathematikausrüstung, in die Umsetzung neuer verbesserter Lehrpläne und in die Umsetzung von Fern- und Online-Lernen geplant werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition: 3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Investitionsmaßnahme ist es, die Funktionen und Dienste der Kommunen zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Mobilität der Schüler liegt und gleichzeitig das Schulnetz optimiert wird. Ein zweites Ziel besteht darin, durch Investitionen in emissionsarme Fahrzeuge einen Beitrag zur Ökologisierung des öffentlichen Verkehrs in Lettland zu leisten. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Annahme einer Regierungsverordnung, in der die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Gemeinden Unterstützung für die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge, das Beschaffungsverfahren und die Lieferung von 15 emissionsarmen Fahrzeugen (Elektrobusse) für den Transport von Lernenden in den Regionen erhalten können.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Reform: 3.1.2.r. Zugang zu Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten zur Unterstützung der Reform des Mindesteinkommens
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Reform besteht darin, Ungleichheit zu verringern, das soziale Sicherheitsnetz zu verbessern und die soziale Integration und Inklusion in Lettland zu fördern.
            
            
               Die Maßnahme besteht aus zwei Hauptschritten. Der erste Schritt besteht in der Annahme eines Plans zur Verbesserung des Systems der Mindesteinkommensstützung für den Zeitraum 2022-2024 zur Stärkung der Methodik für die Berechnung des Mindesteinkommens; die Annahme der Leitlinien für Sozialschutz und Arbeitsmarkt 2021-2027 zur Förderung der sozialen Inklusion der Bevölkerung, zur Verringerung von Einkommensungleichheit und Armut, zur Entwicklung zugänglicher und maßgeschneiderter sozialer Dienstleistungen und zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus in einem hochwertigen Arbeitsumfeld; die Annahme eines Entwicklungsplans für Sozialdienste 2021-2023, mit dem die Bereitstellung gemeindenaher Dienstleistungen verbessert werden soll; und die Annahme eines Plans zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen 2021-2023, der darauf abzielt, ein integriertes Unterstützungssystem zu entwickeln, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Der zweite Schritt ist das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen durch das nationale Parlament zur Verbesserung des Systems der Mindesteinkommensunterstützung, einschließlich der Festlegung einer Untergrenze für das Mindesteinkommen von mindestens 20 % des Medianeinkommens und der Einführung eines Verfahrens für eine jährliche positive Indexierung (ab 2023).
            
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
            
               Investition: 3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investitionsmaßnahme besteht darin, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Einrichtungen, Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zu verbessern und so zu ihrer sozialen Inklusion beizutragen.
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Auswahl von 63 öffentlichen und kommunalen Gebäuden und deren Nachrüstung, um den Zugang zu den Einrichtungen und Informationen für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen (Seh-, Hör-, Mobilitäts- und geistige Beeinträchtigungen) zu gewährleisten, einschließlich der Verbesserung der visuellen Informationen, der Anpassung und Bereitstellung von Evakuierungssystemen für Menschen mit Behinderungen sowie der Installation von Hilfsmitteln wie Rampen, Aufzügen, leicht öffnenden oder automatischen Türen. Darüber hinaus umfasst die Maßnahme die Auswahl, Nachrüstung und Verbesserung der physischen Zugänglichkeit von Wohnraum für 259 Menschen mit Behinderungen (mit schwereren Behinderungen), die ihren Zugang zu Beschäftigung und Dienstleistungen verbessern und dadurch ihre Menschenwürde und Lebensqualität fördern. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. 
            
            
               Investition: 3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investitionsmaßnahme besteht darin, die makroökonomische Modellierungskapazität zu verbessern, um die langfristige Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems zu bewerten.  
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Ausschreibung und Entwicklung ökonometrischer Modelle und einer Methodik für die langfristige Prognose der sozialen Unterstützung, einschließlich Renten, der Entwicklung technischer Spezifikationen für das Informationssystem und der Überwachung der Entwicklung des Systems. Die Endergebnisse umfassen einen Bewertungsbericht über die aktuelle Situation; ein mathematisches Modell für die Rentenvorausschätzung; Bewertung des derzeitigen Prognoseinstruments und seines Potenzials; technische Spezifikationen für die Entwicklung eines Informationssystems; Überwachung der Systementwicklung während der gesamten Maßnahme.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
            
            
            
               Investition: 3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes
            
            
               Allgemeines Ziel dieser Investitionsmaßnahme ist es, den Übergang von der institutionellen Langzeitpflege zu einem stärker gemeindenahen Betreuungsmodell zu ermöglichen.
            
            
               Die Maßnahme umfasst die Entwicklung eines einheitlichen Baukonzepts für neue Langzeitpflegeeinrichtungen, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Sozialministerium und 18 Gemeinden über die Schaffung neuer Standorte für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten in der Nähe des familiären Umfelds sowie den Bau neuer Langzeitpflegeeinrichtungen für 852 Senioren in 71 Gebäuden.  Der Bau dieser Gebäude muss für höchstens 12 Personen pro Gebäude und für die Ausstattung jedes Gebäudes mit Geräten, Ausrüstung und Mobiliar sorgen. Mit dem neuen Modell der Langzeitpflege soll der Übergang von der institutionellen zu familienähnlichen Betreuung für Personen im Rentenalter sichergestellt werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition: 3.1.2.4.i. Synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investitionsmaßnahme besteht darin, die soziale Inklusion und Rehabilitation von Menschen mit funktionellen Behinderungen durch die Entwicklung und Anwendung eines einheitlichen Dienstleistungsstandards zu verbessern. 
            
            
               Die Maßnahme besteht in der Entwicklung, Erprobung und Annahme eines Standards für die berufliche Rehabilitation, der den Erhalt, die Erneuerung und den Erwerb neuer Bildungsangebote oder Kompetenzen für die Wiederbeschäftigung von Menschen mit körperlichen Behinderungen fördert. Die Maßnahme soll auch dazu beitragen, die Infrastruktur und Ausrüstung in Gebäuden, in denen Dienstleistungen erbracht werden, zu verbessern. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.
            
            
                
               Investition:  3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen
            
            
               Das allgemeine Ziel dieser Investitionsmaßnahme besteht darin, die Weiterqualifizierung und Umschulung von gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu verbessern, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. 
            
         
         
            
               Die Maßnahme besteht in der Entwicklung eines Umschulungs- und Weiterbildungsangebots mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen für Kunden (Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen) der staatlichen Arbeitsagentur (SEA), der Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, der Entwicklung digitaler Instrumente zur Bewertung von Kompetenzen und der Weiterqualifizierung von mindestens 20 450 Personen.  Im Rahmen der Maßnahme konzentriert sich die Agentur auf einen gründlicheren individuellen Ansatz, der auf den Ergebnissen eines reformierten und angepassten Profilerstellungssystems beruht. Die Investition wird die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ergänzen, die im Rahmen der Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021-27 geplant sind und nach dem Ende der RRP-Investitionen anlaufen werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer 
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung 
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren  
                         (für Etappenziele) 
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren  
                         (für Zielwerte) 
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung  
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit 
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert  
                     
                  
                  
                     
                        Ziel  
                     
                  
                  
                     
                        Quartal 
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.r. Territoriale Verwaltungsreform 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen „Gemeindegesetzes“ 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des neuen „Gemeindegesetzes“   
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des „Gemeindegesetzes“, mit dem die Aufgaben und Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften überprüft werden, um sie an die Ergebnisse der Verwaltungsreform anzupassen (die das Kommunalverwaltungsgesetz von 19.5.1994 ersetzt). Sie gewährleistet eine bessere Regierungsführung nach der administrativen Gebietsreform der Gemeinden, die Demokratisierung und eine klarere Trennung der Entscheidungsbefugnis von der Exekutive, eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Funktionen, die Verringerung der Machtkonzentration und die regelmäßige Beteiligung der lokalen Gemeinschaft. 
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte und neu gebaute regionale und lokale Straßen für die sichere Zugänglichkeit der Provinzverwaltungszentren und ihrer Dienste und Arbeitsplätze sowie für den vollen Betrieb der neuen Gemeinden. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Km 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        70 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Die staatlichen Regional- und Kommunalstraßen wurden renoviert und neu gebaut, um den Zugang zu den Verwaltungszentren der Provinzen, ihren Diensten und Arbeitsplätzen sowie den vollen Betrieb der neuen Gemeinden zu ermöglichen. Straßenbauarbeiten umfassen Investitionen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. 
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                         3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                         Renovierte und wiedergebaute regionale und lokale Straßen für die sichere Zugänglichkeit der Provinzverwaltungszentren und ihrer Dienste und Arbeitsplätze sowie für den vollen Betrieb der neuen Gemeinden 
                     
                  
                  
                     
                        Nicht zutreffend 
                     
                  
                  
                     
                         km 
                     
                  
                  
                     
                         70 
                     
                  
                  
                     
                         210 
                     
                  
                  
                     
                        Q4  
                     
                  
                  
                     
                        2024  
                     
                  
                  
                     
                        Die staatlichen Regional- und Kommunalstraßen wurden renoviert und neu gebaut, um den Zugang zu den Verwaltungszentren der Provinzen, ihren Diensten und Arbeitsplätzen sowie den vollen Betrieb der neuen Gemeinden zu ermöglichen. Straßenbauarbeiten umfassen Investitionen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. 
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Kauf elektrischer Stadt- und Vorortzüge (batteriebetriebene Elektrozüge) 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        7 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung von 7 emissionsfreien Elektrobatterien. 
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Anzahl elektrischer Transporteinheiten in Riga (Elektrobusse, Straßenbahnen) 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von 21 emissionsfreien öffentlichen Nahverkehrseinheiten (Elektrobusse und Straßenbahnen) für das Metropolitan Network Riga.  
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften wurde angenommen. 
                     
                  
                  
                     
                        Verordnungen des Ministerkabinetts wurden angenommen. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnungen wurden zur Umsetzung der Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften erlassen, darunter:   
                         a) Festlegung des Umfangs und der Parameter des Kapazitätsaufbaus in den Gemeinden;   
                         b) kommunale Bewertungen des öffentlichen Dienstes;  
                         c) Bereitstellung methodischer Unterstützung und Aufbau von Kapazitäten;  
                         d) Pilotprojekte zur Planung und Erbringung kommunaler öffentlicher Dienstleistungen. 
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bewertung der kommunalen öffentlichen Dienste, Ermittlung von Mängeln und Maßnahmen zu deren Verbesserung 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bewertung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bewertung der Effizienz der Bereitstellung kommunaler öffentlicher Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Verordnungen des Ministerkabinetts über die Umsetzung der Unterstützung des Kapazitätenaufbaus auf lokaler Ebene. 
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geschulten Gemeindebediensteten
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        750 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der ausgebildeten Kommunalbediensteten, Verbesserung ihrer operativen Effizienz, methodische Unterstützung für die Arbeit in Kommunen im Anschluss an die Verwaltungsreform. 
                     
                     
                        Die Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau wurden auf der Grundlage einer Bewertung der Dienstleistungen und der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt. 
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geschulten Gemeindebediensteten 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        750 
                     
                  
                  
                     
                        1300 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der ausgebildeten Kommunalbediensteten, Verbesserung ihrer operativen Effizienz, methodische Unterstützung für die Arbeit in Kommunen im Anschluss an die Verwaltungsreform. 
                     
                     
                        Die Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau wurden auf der Grundlage einer Bewertung der Dienstleistungen und der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt. 
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Programms zur Unterstützung der Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in den Regionen  
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Kabinettsverordnungen und koordiniertem Hilfsprogramm 
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                         Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2022  
                     
                  
                  
                     
                        Verordnungen des Ministerkabinetts, in denen die Bedingungen und Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für Industriegebiete festgelegt sind, wurden ausgearbeitet und verabschiedet. Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung von Industrieparks in den Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Auftragsvergabe für die Durchführung der Projekte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung von Industrieparks in den Regionen an Begünstigte des Privatsektors, die eine Strategie oder einen Geschäftsplan für die Entwicklung eines Industrieparks entwickelt haben. Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Absichtserklärungen/geschlossene Verträge 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        4 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens vier Absichtserklärungen/Verträge mit international anerkannten Betreibern von Industrieparks und/oder potenziellen Investoren, indem sie nichtfinanzielle Investitionen in Höhe von mindestens 85 741 349 EUR anziehen/durchführen.  Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus von Industrieparks/Gebieten, in denen die öffentliche Infrastruktur in den Regionen ausgebaut wird 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        4 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        Bau von mindestens vier nationalen Industrieparks/Industriegebieten, einschließlich der Errichtung der erforderlichen industriellen Verbindungen und des Ausbaus der entsprechenden Kapazität (einschließlich Heizung, Wasser und Abwasser, Strom), Erneuerung oder Installation von Zufahrtsstraßen in der Nähe von Industriegebieten sowie Entwicklung von Gebäuden für gewerbliche Zwecke und die damit verbundene Infrastruktur. 
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer Arbeitsplätze in Industrieparks, deren Durchschnittslöhne über dem Durchschnittslohn in der jeweiligen Branche liegen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        328
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage einer Liste der Arbeitsplätze, die von den Parkplatzbetreibern oder privaten Investoren geschaffen wurden, sowie der Gehälter, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit höheren Gehältern als den Durchschnittslöhnen im jeweiligen Wirtschaftszweig belegen.
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Ausgewogenheit der Rechte von Mietern und Vermieter 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Mietgesetzes für Wohnimmobilien 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens für Mieten, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters zu gewährleisten und die Beilegung von Streitigkeiten über die Pachtdauer und die Abrechnung von Mieten zu beschleunigen, was besonders wichtig ist, um den Bau von Mietwohnungen zu fördern und damit die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu erleichtern.  
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für die Bezahlbarkeit von Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung hat eine Strategie für Wohnen und Erschwinglichkeit angenommen. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Die Strategie für die Bezahlbarkeit von Wohnraum umfasst Handlungsleitlinien, politische Indikatoren und eine Reihe von Aufgaben zur Förderung des Zugangs zu Wohnraum, die Lösungen für die Bereitstellung erschwinglicher Wohnraumunterstützung für Haushalte unterschiedlicher Art und Einkommensniveaus, einschließlich der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen, bieten, und dass Fördermechanismen und -vorschriften sowohl die Instandsetzung des vorhandenen Wohnungsbestands als auch die Entwicklung eines neuen Wohnungsbestands fördern.
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsverordnung über den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Regierungsverordnung über den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Die Verordnung des Ministerkabinetts über den Bau von Niedrigmietwohnungen ist in Kraft getreten, um Umfang, Umfang und Art der Unterstützung sowie Kriterien für die Begünstigten festzulegen. 
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Wohnungen im Rahmen genehmigter Projekte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        300 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Die Förderung muss von der nationalen Entwicklungseinrichtung Altum für die Projekte von mindestens 300 Wohnungen genehmigt worden sein. 
                         Im Rahmen der genehmigten Projekte wird Wohnraum zu niedrigen Mietzahlungen bereitgestellt (Richtbetrag: 4,40/m²/EUR). Die genehmigten Projekte müssen hohen Qualitätsanforderungen genügen: 1) das Gebäude muss ein nahezu Nullenergiegebäude sein; 2) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme sind geeignete Qualitätsprüfungen (akustische Messungen, Prüfung der Durchlässigkeit der Bauluft) durchzuführen. 
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Wohnungen im Rahmen genehmigter Projekte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        300 
                     
                  
                  
                     
                        700 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Die Finanzierung muss von der nationalen Entwicklungseinrichtung Altum für die Projekte von mindestens 700 Wohnungen genehmigt worden sein.  
                         Im Rahmen der genehmigten Projekte wird Wohnraum zu niedrigen Mietzahlungen bereitgestellt (Richtbetrag: 4,40/m²/EUR). Die genehmigten Projekte müssen hohen Qualitätsanforderungen genügen: 1) das Gebäude muss ein nahezu Nullenergiegebäude sein; 2) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme sind geeignete Qualitätsprüfungen (akustische Messungen, Prüfung der Durchlässigkeit der Bauluft) durchzuführen.
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der bebauten Wohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        300 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Die Projekte wurden mit 300 Wohnungen abgeschlossen, die gemäß den folgenden Spezifikationen gebaut und geliefert wurden:  1) das Gebäude muss ein nahezu Nullenergiegebäude sein; 2) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme sind geeignete Qualitätsprüfungen (akustische Messungen, Prüfung der Durchlässigkeit der Bauluft) durchzuführen.
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung der qualitativen und quantitativen Kriterien 
                     
                  
                  
                     
                        Der Rechtsrahmen ist in Kraft getreten. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines von der Regierung angenommenen Rechtsrahmens zur Förderung einer hochwertigen Bildung durch die Förderung eines umfassenden Angebots an Bildungsprogrammen auf regionaler Ebene sowie durch die Schaffung eines Netzes allgemeiner Sekundarschulen entsprechend der demografischen Lage. In dem Rechtsrahmen werden quantitative und qualitative Mindestkriterien (wie Mindestanzahl von Lernenden, Verfügbarkeit von Infrastruktur usw.) für Einrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                         Annahme von Beschlüssen der Gemeinderäte über die Neuorganisation von mindestens 20 Bildungseinrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Beschlüssen durch Gemeinderäte 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Umstrukturierungsentscheidungen (Fusionen, Wechsel des Bildungsniveaus) von mindestens 20 Bildungseinrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe, die von den Kommunalverwaltungen verabschiedet wurden. 
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        20 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        Verbesserung der Infrastruktur von 20 allgemeinen Bildungseinrichtungen, die von den Kommunalverwaltungen gemäß den Spezifikationen eingerichtet wurden: Investitionen können in die Verbesserung der physischen Umgebung der Bildungseinrichtung – Klassen, die hygienische Anforderungen erfüllen, Wiederaufbau von Ingenieurnetzen (einschließlich Belüftungssystemen), Gewährleistung einer ausreichenden und energieeffizienten Beleuchtung sowie anderer ergonomischer und moderner Bildungsumgebungslösungen – in Betracht gezogen werden. Diese Schulinfrastrukturinvestitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität können auch für den Erwerb von Geräten in den Bereichen Informationstechnologie, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik, für die Umsetzung neuer verbesserter Lehrpläne und für die Umsetzung von Fern- und Online-Lernen verwendet werden. 
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Es wurde ein Unterstützungsprogramm für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben und den Erwerb von Transportfahrzeugen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen angenommen. 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Regierungsverordnung
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Kabinettsverordnungen zur Festlegung der Bedingungen für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben und den Kauf von Elektrofahrzeugen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen 
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Höhe der Finanzierung im Rahmen von Verträgen über den Kauf von Elektrobussen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und öffentlicher Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Betrag (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9 500 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für den Kauf elektrischer Busse zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben und öffentlicher Dienstleistungen im Gesamtwert von mindestens 9 500 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der erworbenen elektrischen Schulbusse 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        15 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferung von 15 E-Schulbussen in Kommunen als Nutznießer des kommunalen Fahrens von Lernenden 
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2 Zugang zu Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten zur Unterstützung der Reform des Mindesteinkommens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des strategischen Rahmens für die Weiterentwicklung des Systems zur Unterstützung des Mindesteinkommens   
                     
                  
                  
                     
                        Der strategische Rahmen für die Weiterentwicklung des Systems zur Unterstützung des Mindesteinkommens wurde vom Ministerkabinett gebilligt. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2021 
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerkabinett hat einen strategischen Rahmen für die Weiterentwicklung des Systems zur Unterstützung des Mindesteinkommens entwickelt und gebilligt, der mindestens Folgendes umfasst:  
                         — Plan zur Verbesserung des Systems der Mindesteinkommensstützung für den Zeitraum 2022-2024 mit dem Ziel, die Methodik für die Berechnung des Mindesteinkommens zu stärken;  
                         — Leitlinien für Sozialschutz und Arbeitsmarkt 2021. — 2027 Förderung der sozialen Inklusion der Bevölkerung, Abbau von Einkommensungleichheiten und Armut, Entwicklung zugänglicher und maßgeschneiderter sozialer Dienstleistungen und Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus in einem hochwertigen Arbeitsumfeld;  
                         — Entwicklungsplan für Sozialdienste 2021. — 2023 mit dem Ziel, die Bereitstellung gemeindenaher Dienste zu verbessern;  
                           — Plan zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen 2021-2023, mit dem ein integriertes Unterstützungssystem entwickelt werden soll, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird; 
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2 Zugang zu Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten zur Unterstützung der Reform des Mindesteinkommens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Mindesteinkommensstützungsregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Mindesteinkommensstützungsregelung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Mindesteinkommensstützungsregelung, die Folgendes umfassen:  
                           — einer Untergrenze der Mindesteinkommensschwelle von mindestens 20 % des Medianeinkommens;  
                           — das Verfahren zur Überprüfung der Mindesteinkommensschwellen, das jährlich (ab 2023) auf der Grundlage von Veränderungen des Medianeinkommens durchzuführen ist und sicherstellt, dass die Mindesteinkommensschwellen im Falle einer Senkung des Medianeinkommens nicht geändert werden. 
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl von Gebäuden der Länder und Gemeinden, in denen Umweltanpassungen vorgenommen werden 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Liste mit 63 ausgewählten Gebäuden öffentlicher und lokaler Behörden, in die Investitionen zur Anpassung der Umwelt getätigt werden 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Die Gebäude werden für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit an 63 Gebäuden der staatlichen und lokalen Gebietskörperschaften ausgewählt, die dem Sozialwesen oder den kommunalen Sozialdiensten dienen (diese Gebäude sind bereits in den Verordnungen des Ministerkabinetts enthalten). Die Investition umfasst Maßnahmen zur Umsetzung eines Mindestmaßes an Barrierefreiheit: Gewährleistung des Zugangs zur Umwelt und zu Informationen für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen (Seh-, Hör-, Mobilitäts- und geistige Beeinträchtigungen), einschließlich Verbesserung der visuellen Informationen, Anpassung und Bereitstellung von Evakuierungssystemen für Menschen mit Behinderungen und Installation von Rampen, Pfannen, Aufzügen, leicht öffnenden oder automatischen Türen usw. 
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen in den Gebäuden öffentlicher und lokaler Behörden 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Bauaufträgen für den Beginn der Arbeiten für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in den vorab ausgewählten 63 Gebäuden öffentlicher und lokaler Behörden. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Die zuständigen öffentlichen und lokalen Behörden vergeben Bauaufträge, um den Zugang zu den Einrichtungen in 63 öffentlichen und kommunalen Gebäuden zu gewährleisten, die Dienstleistungen für von sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, erbringen.  
                     
                     
                        Aufträge für die Umsetzung eines Mindestqualitätsstandards werden vergeben: für jedes Gebäude erforderliche Barrierefreiheitselemente, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu den Einrichtungen und Informationen für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen (Seh-, Hör-, Mobilitäts- und geistige Beeinträchtigungen), einschließlich Verbesserungen der visuellen Informationen, Anpassung und Bereitstellung von Evakuierungssystemen für Menschen mit Behinderungen durch die Installation von Rampen, Pfannen, Aufzügen und leicht öffnenden oder automatischen Türen.
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus zur Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen in Gebäuden der staatlichen und lokalen Gebietskörperschaften 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Gebäude 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        63 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten an 63 Gebäuden der Landes- und Kommunalverwaltung zur Erbringung von Dienstleistungen für von sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, und Unterzeichnung des Übergabegesetzes.  Zu den Maßnahmen gehört die Umsetzung eines Mindestmaßes an Barrierefreiheit: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Informationen für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen (Seh-, Hör-, Mobilitäts- und psychische Beeinträchtigungen), Verbesserung der visuellen Informationen, Anpassung und Bereitstellung von Evakuierungssystemen für Menschen mit Behinderungen, Rampen, Pedale, Hebebühnen, leicht öffnende oder automatische Türen.         
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl einer spezifischen Zielgruppe zur Verbesserung des physischen Zugangs zu Wohnraum 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Liste ausgewählter 259 Menschen mit Behinderungen, die ihre individuelle Wohnung anpassen müssen. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Liste durch das Ministerium für Wohlfahrt mit 259 Personen mit schweren Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die von den zuständigen Behörden unterstützt werden sollen, um die individuelle Wohnung anzupassen (1 ausgewählte Person pro Wohnung). 
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Arbeitsverträgen zur Anpassung der Wohnungen von Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Arbeitsverträgen   
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe und Abschluss von Arbeitsverträgen zur Anpassung der Wohnungen von 259 Menschen mit Behinderungen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und funktionellen Behinderungen Zugang zu Beschäftigung und Dienstleistungen haben, wodurch die Menschenrechte und die Lebensqualität gefördert werden. Es wurden Bauaufträge für die Bereitstellung der für die Personen der Zielgruppe erforderlichen umweltgerechten Barrierefreiheitselemente geschlossen, die Maßnahmen zur Anpassung der Umwelt (Einrichtung von Rampen und Aufzügen, Anpassung von Wohn- und Gemeinschaftsbereichen usw.) in Wohnungen für 259 Personen (eine Person pro Wohnung) vorsehen. 
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung der Zugänglichkeit der Wohnumgebung für Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Personen 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        259 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bauarbeiten an 259 Wohnungen und Unterzeichnung des Übergabegesetzes. Die Maßnahme umfasst die Anpassung der Unterkünfte von Menschen mit Behinderungen unter Gewährleistung eines Mindestmaßes an Barrierefreiheit: Zugang zu Beschäftigung und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und funktionellen Behinderungen, wodurch die Menschenrechte und die Lebensqualität gefördert werden, einschließlich: Umweltschutzmaßnahmen (Einrichtung von Rampen und Aufzügen, Anpassung von Wohn- und Gemeinschaftsbereichen usw.) für 259 Personen (eine Person pro Wohnung).
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss eines Vertrags über die Entwicklung von Algorithmen für das Prognosemodell, die Entwicklung technischer Spezifikationen für das Informationssystem und die Überwachung der Systementwicklung 
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung technischer Spezifikationen und Abschluss eines Vertrags über Beratungsleistungen mit lettischen und ausländischen ökonometrischen und mathematischen Modellierungsexperten 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Auftrags im Anschluss an ein Auswahlverfahren an: 
                     
                     
                        - Entwicklung ökonometrischer Modelle und einer Methodik für die langfristige Prognose der sozialen Unterstützung, einschließlich Renten,  
                     
                     
                        - Erstellung technischer Spezifikationen für die Entwicklung eines Informationssystems  
                     
                     
                        - Überwachung der Entwicklung des Systems.   
                         Der geschlossene Vertrag enthält einen Zeitplan für die folgenden Leistungen:  
                         — einen Bewertungsbericht über die derzeitige Lage;  
                         — ein mathematisches Modell für die Rentenvorausschätzung;  
                         — Bewertung des derzeitigen Prognoseinstruments und seines Potenzials;  
                         — technische Spezifikationen für die Entwicklung eines Informationssystems;  
                         — Überwachung der Entwicklung des Informationssystems während des gesamten Projekts. 
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vervollständigung der technischen Spezifikationen für das Informationssystem des Instruments für die Prognose der sozialen Sicherheit 
                     
                  
                  
                     
                        Technische Spezifikationen, die vom Ministerium für Wohlfahrt genehmigt wurden und dem Entwickler des Informationssystems vorgelegt werden können 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der technischen Spezifikationen für ein neues Informationssystem für die Prognose der sozialen Sicherheit. Die technischen Spezifikationen umfassen:  
                         — einen Bewertungsbericht über das derzeitige Prognoseinstrument und seine Optionen und Empfehlungen für die Entwicklung des neuen Prognoseinstruments;  
                         — technische Spezifikationen für die Entwicklung des Systems (die technischen Spezifikationen enthalten auch eine Anforderung für die Anwendung der Agile-Methode während der Systementwickelphasen). 
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines Prognoseinstruments  
                     
                  
                  
                     
                        Prognoseinstrument für die langfristigen Projektionen des Systems der sozialen Sicherheit 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Das Übergabegesetz zwischen dem Ministerium für Wohlfahrt und Softwareentwickler wird unterzeichnet für die Entwicklung eines Prognoseinstruments für die langfristigen Prognosen des Sozialversicherungssystems, das  
                         — sieht die Möglichkeit vor, den demografischen Aspekt wirksamer in den Prognosen zu nutzen und widerzuspiegeln, was zu einem schnelleren und genaueren Prognoseergebnis führt;  
                         — Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich der sozialen Sicherheit;   
                         — bietet die Möglichkeit, eine detailliertere Palette von Annahmen im Vergleich zu dem in der Vergangenheit verwendeten Modell einzugeben;  
                         — ermöglicht Modellierung mit anderswo vorhandenen Ergebnissen (z. B.: Eurostat) sowie demografische Indikatoren und Arbeitsmarktindikatoren;  
                         — für den Administrator des Tools und für die Nutzer wurden zwei Handbücher erstellt. 
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines Standardkonstruktionskonzepts  
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen an das Entwurfsprojekt und das Projekt zur Standardarbeitsplanung für die Erbringung von Langzeitpflegediensten in der Nähe des familiären Umfelds 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2022 
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerium für Wohlfahrt hat ein Standardbaukonzept für den Bau von Gebäuden angenommen, die für die Erbringung von Langzeitpflegediensten in der Nähe des familiären Umfelds erforderlich sind.  
                     
                     
                        Das Baukonzept ist für den Bau hochenergieeffizienter Gebäude (Niedrigstenergiegebäude) bestimmt.  
                     
                     
                     
                        Die Gemeinden müssen über ein bereits fertiggestelltes Standardarbeitsprojekt verfügen, wodurch die Projektkosten gesenkt werden.   
                        Eine einfachere Projektdurchführung für Kommunen soll die Risiken für Verzögerungen bei der Projektdurchführung verringern.
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Vereinbarungen mit lokalen Gebietskörperschaften über die Durchführung von Projekten 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Vereinbarungen 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        18 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
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                        Zwischen der Zentralen Finanz- und Vergabestelle und 18 Gemeinden wurden Vereinbarungen über die Schaffung neuer Plätze für die Erbringung von Langzeitpflegediensten in der Nähe des familiären Umfelds geschlossen. 
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung neuer Plätze für Langzeitpflegedienste in der Nähe von Familieneinrichtungen für 852 Senioren 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Stellen 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        852 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2024 
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer Plätze für die Bereitstellung von Langzeitpflegediensten in der Nähe des familiären Umfelds für 852 Personen im Rentenalter.  
                     
                     
                        Bei der Errichtung dieser Gebäude ist sicherzustellen, dass  
                         — höchstens 12 Personen pro Gebäude (d. h. 12 (Zahl der Serviceeinrichtungen pro Gebäude) x 71 (Gesamtzahl der Gebäude) = 852 (Gesamtzahl neu geschaffener Dienstleistungen);  
                         — jedes Gebäude mit mindestens einer vorab festgelegten Mindestausstattung ausgestattet ist;  
                         — Der Übergang von institutioneller zu familienfreundlicher Betreuung für Menschen im Rentenalter ist im Gange. 
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des erbrachten beruflichen Rehabilitationsdienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Beschreibung des Standards für die berufliche Rehabilitation   
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
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                        Der Beirat der Staatlichen Agentur für soziale Integration hat die Beschreibung eines von ihm koordinierten Dienstes zur beruflichen Rehabilitation angenommen, der die Aufrechterhaltung, Erneuerung und den Erwerb neuer Ausbildungs- oder Qualifikationen für eine schnellstmögliche Wiederbeschäftigung fördert und die Sicherheit der Kunden fördert. 
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. Synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung der Gebäudeinfrastruktur, einschließlich der Förderung der Umweltzugänglichkeit und der Energieeffizienz sowie Verbesserung der technischen und materiellen Ausrüstung 
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung von 2 Gebäuden, in denen die Infrastruktur verbessert werden soll, einschließlich Umweltzugänglichkeit und Energieeffizienz sowie Verbesserung der technischen und materiellen Ausrüstung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
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                        Die Infrastruktur und die logistische Ausrüstung wurden in Gebäuden verbessert, in denen Dienstleistungen erbracht werden, um die Widerstandsfähigkeit von Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen zu fördern, einschließlich:  
                         — Maßnahmen zur Anpassung der Umgebung des Gebäudes (Slokas iela 61, Jūrmala), einschließlich universeller Anforderungen an das Design (Breite der Türen, Kontrastfarben, Bedienteile, Bedienungsanleitung, Pfannen usw.), Innen- und Außenanlagen, verbesserte Sicherheitsmerkmale (Evakuierungslösungen, Bau von Brandschutz-, Blitzschutz- und Belüftungssystemen), Austausch von Aufzügen usw. sowie moderne Ausrüstung für die Schulung von Personen mit maßgeschneidertem Ansatz;  
                         Steigerung der Energieeffizienz im Gebäude (Dubultu Prospectus 71, Jūrmala) durch Isolierung von Sockel und Deckeln, Fassaden und Endwänden, Dach und belüfteten Böden. 
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. Synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Die Annahme eines neuen Standards für soziale und berufliche Rehabilitationsdienste zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen wurde festgelegt und genehmigt. 
                     
                  
                  
                     
                        Zwei neue Normen für Rehabilitationsdienstleistungen werden genehmigt. 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        Das Staatliche Amt für soziale Integration hat einen neuen Dienstleistungsstandard für synergistische soziale und berufliche Rehabilitationsdienste zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen (Kompetenzentwicklungsprogramm und Dienst zur beruflichen Rehabilitation) genehmigt, unter anderem durch die Annahme von Diensten in Pilotprojekten und die Nutzung der materiellen Basis des Projekts. 
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Für Kunden (Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen) der staatlichen Arbeitsagentur wurde ein Umschulungs- und Weiterbildungsangebot mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen eingerichtet, um durch die Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung der Wirtschaft zu ermöglichen. 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines neuen Weiterbildungs- und Weiterbildungsangebots (einschließlich digitaler Kompetenzen) für die Kunden der staatlichen Arbeitsagentur 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q2 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Ein Angebot von Umschulungs- und Weiterbildungsprogrammen für Kunden der lettischen Arbeitsverwaltung (Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen) wurde auf der Sitzung der lettischen Ausbildungskommission im Einklang mit den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Erholung der arbeitsplatzfreundlichen Wirtschaft angenommen. 
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung digitaler Instrumente für die Kompetenzbewertung   
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Umsetzung digitaler Instrumente 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Q4 
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
                  
                     
                        Die staatliche Arbeitsagentur hat digitale Bewertungsinstrumente für ein verbessertes System zur Erstellung von Kompetenzprofilen entwickelt und eingeführt, das die Bewertung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Agenturkunden sicherstellt, um ein angemessenes Angebot an Umschulung und Erwerb von Fertigkeiten zu vervollständigen, das vom Niveau der Kenntnisse und Fähigkeiten des Einzelnen abhängt. 
                     
                     
                        Die derzeit von der Agentur verwendete Methode zur Erstellung von Kundenprofilen wird durch Instrumente zur Bewertung digitaler Kompetenzen (Tests) ergänzt, und die Testergebnisse werden bei der Laufbahnberatung des Kunden und bei der Vorbereitung des individuellen Schulungsangebots verwendet. 
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit besseren Qualifikationen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0 
                     
                  
                  
                     
                        10 000 
                     
                  
                  
                     
                        Q1 
                     
                  
                  
                     
                        2025 
                     
                  
                  
                     
                        10 000 Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit verbesserten Qualifikationen, die vom Kundenbuchhaltungssystem der staatlichen Arbeitsagentur zertifiziert wurden 
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit besseren Qualifikationen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        10 000 
                     
                  
                  
                     
                        20 450 
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2026 
                     
                  
                  
                     
                        20 450 Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit verbesserten Qualifikationen, die vom Kundenbuchhaltungssystem der staatlichen Arbeitsagentur zertifiziert wurden
                     
                  
               
            
            
                B. KOMPONENTE 4: GESUNDHEIT 
            
            
            
               Diese Komponente des lettischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Resilienz, Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitssystems und seiner Humanressourcen bei. Ein rechtzeitiger und gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung ist insbesondere für schutzbedürftige Gruppen begrenzt. Lettland meldet einen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen und erhebliche Selbstzahlungen. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Der Mangel an Gesundheitspersonal behindert die öffentliche Gesundheitsversorgung und gefährdet den Erfolg der Gesundheitsreformen. Diese Herausforderungen wurden insbesondere durch die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise verschärft.
            
            
               Die Ziele der Komponente bestehen darin, die Widerstandsfähigkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem i) ein Rahmen und eine notwendige Infrastruktur für die Bereitstellung integrierter Gesundheitsdienste entwickelt, die Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen zur Anpassung an Krisensituationen sichergestellt, ii) verbesserte Modelle für die Erbringung von Dienstleistungen entwickelt und iii) die Bereitstellung von Humanressourcen und das System der beruflichen Weiterbildung für Angehörige der Gesundheitsberufe verbessert werden.
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Stärkung der Resilienz und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems, unter anderem durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020) und zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Qualität und Kostenwirksamkeit des Gesundheitssystems (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
               Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
               Reform 4.1.1.r: Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems. 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, ein auf den Menschen ausgerichtetes, umfassendes und integriertes Gesundheitssystem zu entwickeln und dessen Nachhaltigkeit und Resilienz zu gewährleisten. 
            
            
               Die Reform besteht in der Entwicklung neuer Modelle für die Bereitstellung wirksamer integrierter Gesundheitsdienste auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung (Primär-, Sekundär- und Tertiärversorgung). Ziel der Reform ist es, integrierte Empfehlungen für die Pflege und einen epidemiologischen Sicherheitsrahmen zu entwickeln. 
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2022 wird eine Investitionsstrategie ausgearbeitet, in der der Investitionsbedarf in der Infrastruktur ermittelt wird. Die Reform umfasst auch Bewertungen der Erbringung von Krankenhausleistungen auf der Ebene der Krankenhäuser und die Kartierung der Krankenhausleistungen. Diese Elemente sind zusammen mit den Empfehlungen für die integrierte Pflege und dem epidemiologischen Sicherheitsrahmen Voraussetzungen für die geplanten Investitionen in Krankenhäusern und ambulante sekundäre Einrichtungen gemäß der Investition: 4.1.1.2.i. und 4.1.1.3.i.
            
         
         
            
               Im Bereich der Onkologie soll durch die Maßnahme die Einführung einheitlicher Behandlungsleitlinien sichergestellt werden, indem ein lettisches Krebspflegezentrum eingerichtet und vorbereitet wird, eine gemeinsame Verwaltung, Behandlung und Pflege gewährleistet wird und ein Netz von Krankenhäusern eingerichtet wird, die sich auf die Behandlung und Pflege von onkologischen Patienten spezialisiert haben. 
            
            
               Mit den Investitionen in das Genomprojekt soll im Einklang mit der europäischen Initiative „1 + Million Genome“ (1+MG) eine repräsentative Sammlung von Genom-Referenzdaten von lettischen Bürgern geschaffen werden, bei der von lettischen Bürgern gespendete genetische Datenproben gesammelt werden. Ziel ist es, Lettlands genetische Forschung und digitale Kapazitäten zu stärken, um den sicheren Abgleich und die Analyse dieser Daten im Rahmen der europäischen 1+MG-Infrastruktur zu erleichtern. 
            
            
               Um eine integrierte und patientenorientierte Gesundheitsversorgung zu fördern und die Zugänglichkeit, Qualität und Ressourceneffizienz von Gesundheitsdiensten zu verbessern, wird in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation eine Strategie für den digitalen Gesundheitssektor entwickelt. Diese Strategie soll als Weg für die Entwicklung und Einführung digitaler Lösungen im Gesundheitssektor dienen, die sicher sind und den Bedürfnissen der Industrie und ihrer Nutzer gerecht werden. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 4.1.1.1.i. Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Planung und Umsetzung der Gesundheitspolitik zu verbessern, einschließlich der Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit durch die Entwicklung tragfähiger, auf die Patienten ausgerichteter integrierter Gesundheitsdienste.
            
            
               Die Investition besteht aus drei Studien. i) Im Bereich der Antibiotikaresistenz eine Studie zur Ermittlung der wirksamsten Interventions- und Überwachungsmethoden. ii) Studie zur Ermittlung der Gründe für die Nichtimpfung, um eine breitere Durchimpfungsrate zu gewährleisten und das Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten in Lettland zu verringern.  iii) Studie über die Risiken der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und ihre Auswirkungen auf Indikatoren für die öffentliche Gesundheit. 
            
            
               Die wichtigsten Ergebnisse dieser Studien sollen als Grundlage für Verbesserungen der Gesundheitspolitik dienen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Änderungen des Rechtsrahmens, der Methodik und der Empfehlungen erwartet. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Investition: 4.1.1.2.i.: Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern 
            
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen zu stärken, indem die notwendige Infrastruktur für integrierte Gesundheitsdienste aufgebaut, die Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen zur Anpassung an Krisensituationen sichergestellt und dauerhaft tragfähige und hochwertige staatlich finanzierte Gesundheitsdienste sichergestellt werden. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sollen dazu beitragen, die Verfügbarkeit sowohl ambulanter als auch stationärer Leistungen zu verbessern.
            
            
               Die Investitionen sollen in drei klinische Universitätskliniken und sieben regionale Krankenhäuser zur Verbesserung ihrer Infrastruktur und Ausstattung getätigt werden. Die Investitionen beruhen auf Empfehlungen für integrierte Pflege- und epidemiologische Sicherheitsanforderungen und stehen im Einklang mit der Investitionsstrategie für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur für den Zeitraum 2021-2029. Investitionen werden für die Renovierung, Renovierung und den Bau neuer Räumlichkeiten sowie für die Beschaffung medizinischer Technologien und medizinischer Ausrüstung bereitgestellt. 
            
            
               Die Investitionen zur Gewährleistung des integrierten Ansatzes der Gesundheitsversorgung und zur Durchführung der für die epidemiologische Sicherheit erforderlichen Anpassungen erfolgen in drei klinischen Universitätskrankenhäusern: klinisches Universitätskrankenhaus Riga, Paula Stradiņa klinisches Universitätskrankenhaus und Universitäts-Kinderklinik sowie sieben regionale Krankenhäuser: Regionalkrankenhaus Liepaja; Regionalkrankenhaus Daugavpils, Rēzekne Hospital, Regionalkrankenhaus von Nord-Kurzeme, Regionalkrankenhaus von Jēkabpils, Krankenhaus Vidzeme und Krankenhaus Jelgava.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.  
            
            
               Investition 4.1.1.3.i. Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister 
            
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Infrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister zu verbessern, um die Bereitstellung integrierter Dienste, die epidemiologische Sicherheit und die Zugänglichkeit der Umwelt zu gewährleisten. 
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung für mindestens 40 Anbieter von sekundären ambulanten Gesundheitsdiensten. Diese Investitionen werden im Einklang mit den Empfehlungen für integrierte Pflege- und epidemiologische Sicherheitsanforderungen sowie der Investitionsstrategie für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur für den Zeitraum 2021-2029 getätigt.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.  
            
            
            
               Reform 4.2.1.r.:  Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung.
            
            
                
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des Personalmanagements und der Weiterqualifizierung im Gesundheitssektor. 
            
            
               Die Reform besteht in der Entwicklung einer Personalstrategie, die einen umfassenden Ansatz für die Personalplanung im Gesundheitswesen und das Modell des lebenslangen Lernens, einen Koordinierungsmechanismus für die Ausbildung und einen Simulationsansatz in der Ausbildung umfasst. Die Personalstrategie für den Gesundheitssektor beruht auf einer Kartierung der Humanressourcen. 
            
            
               Die Strategie umfasst Maßnahmen wie die Entwicklung eines neuen Gehaltsmodells, die Bereitstellung einer medizinischen Grundausbildung und die Anzahl der Aufenthaltsorte entsprechend der Nachfrage, Maßnahmen zur Aufbewahrung sowie die Entwicklung einer Personaldatenbank. Mit der Reform soll auch ein Rahmen zur Stärkung des medizinischen Bildungssystems geschaffen werden, der die Einführung eines nachhaltigen Modells für die Weiterbildung und einen Koordinierungsmechanismus zur Sicherstellung und Überwachung der Qualität der Bildungsinhalte sowie einen Simulationsansatz auf allen Bildungsebenen vorsieht. Es wird ein IT-Tool zur Vorhersage des künftigen Bedarfs an Fachkräften im Gesundheitswesen entwickelt. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt. 
            
            
            
               Investition: 4.2.1.1.i. Unterstützung bei der Umsetzung des Systems zur Entwicklung der Humanressourcen.
            
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die kontinuierliche Gesundheitserziehung und die Einführung eines Simulationskonzepts im Gesundheitserziehungssystem.
            
            
               Die Investition besteht in der Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus und deckt Aspekte wie das methodische Management, die Qualitätskontrolle der Bildungsinhalte und die nachhaltige Finanzierung ab. Mit der Investition soll auch sichergestellt werden, dass ein Aktionsplan für die Umsetzung eines Simulationsansatzes im Rahmen der Ausbildung von Ärzten ausgearbeitet wird. Der Ansatz muss es ermöglichen, unterschiedliche Situationen im realen Leben zu simulieren, damit künftige und vorhandene medizinische Fachkräfte ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Reform: 4.3.1.r. Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Governance, effiziente Nutzung der Gesundheitsressourcen, Aufstockung der gesamten öffentlichen Mittel im Gesundheitswesen.
            
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz der Bereitstellung staatlich finanzierter Gesundheitsdienste zu verbessern, indem die Verfügbarkeit von Dienstleistungen sichergestellt wird und ein Mechanismus für den systemischen Wandel bei staatlich bezahlten Dienstleistungen eingerichtet wird. 
            
            
               Die Reform besteht in der Einrichtung eines Servicelabors zur Prüfung und Bewertung verschiedener Dienstleistungsmodelle. Die Maßnahme umfasst die Prüfung der derzeitigen Situation, die Ermittlung und Bewertung der Herausforderungen sowie die Entwicklung von Lösungen wie den neuen Dienstleistungsmodellen. Die neuen Dienstmodelle werden erprobt und mit dem bestehenden Dienst verglichen. Die kurz- und langfristigen Vorteile und Effizienzgewinne der Modelle werden bewertet. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird erwartet, dass 10 neue Dienstleistungsmodelle im Hinblick auf das Mainstreaming erprobt und ausgewertet und als Teil des staatlichen Dienstleistungskorbs umgesetzt werden. 
            
         
         
            
               Die Reform wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.  
            
            
            
               Investition: 4.3.1.1.i.: Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern.
            
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Schwachstellen bei der Bereitstellung staatlich bezahlter ambulanter Leistungen zu ermitteln. 
            
            
               Die Investition besteht aus einer Studie über die Qualität und Zugänglichkeit staatlich bezahlter ambulanter Leistungen, einer Bestandsaufnahme des umfassenden Bedarfs an ambulanter Versorgung außerhalb von Krankenhäusern und der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der territorialen Verwaltungsreform sowie der Ausarbeitung politischer Empfehlungen.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt. 
            
            
                
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. 
                     
                     
                        Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Vom Gesundheitsministerium verabschiedete Strategie für digitale Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Meilenstein gilt als erreicht, wenn die Strategie für digitale Gesundheit vom Gesundheitsministerium gebilligt wurde. Die Strategie wird im Einklang mit den Leitlinien für die öffentliche Gesundheit 2021-2027 und den Leitlinien für den digitalen Wandel 2021-2027 entwickelt. Die Strategie umfasst einen Aktionsplan und einen Überwachungsrahmen. Die Strategie erstreckt sich auf Aspekte wie Gesundheitsversorgung, Nutzung von Daten für die Forschung, gemeinsame Nutzung von Daten, Datenverwaltung, IT-Systeme und -Lösungen im öffentlichen Gesundheitswesen, private IT-Systeme, grenzüberschreitender Datenaustausch und digitale Kompetenzen.
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. 
                     
                     
                        Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitsversorgungsmodells durch Entwicklung einer Investitionsstrategie und von Empfehlungen für die Entwicklung einer integrierten und epidemiologisch sicheren Gesundheitsversorgung
                     
                  
                  
                     
                        Vom Gesundheitsministerium genehmigte integrierte Gesundheitsmodelle 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die integrierte Gesundheitsversorgung wird eingerichtet, sobald folgende Dokumente ausgearbeitet und vom Gesundheitsministerium genehmigt worden sind: 
                         1) eine Investitionsstrategie für Infrastrukturinvestitionen für die Bereitstellung öffentlich finanzierter Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich einer Krankenhauskartierung, wird aufgenommen, um die Fortsetzung der Reform des Krankenhausnetzes sicherzustellen, wobei auch die Bewertung des Krankenhausniveaus zu berücksichtigen ist; 
                         2) Empfehlungen für die Umsetzung des integrierten Pflegekonzepts; 
                         3) Empfehlungen für epidemiologische Anforderungen
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. 
                     
                     
                        Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Referenzgenom der lettischen Bevölkerung wurde ermittelt (Lettlands Beteiligung am Projekt Genome for Europe – GoLatvia Projekt).
                     
                  
                  
                     
                        Referenzgenom in Lettland
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die genomische Projektdokumentation, die die Festlegung des Genoms der lettischen Bevölkerung belegen, wurden vom Gesundheitsministerium genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. 
                     
                     
                        Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Methodische Verwaltung im Bereich der Onkologie gewährleistet 
                     
                  
                  
                     
                        Vom Gesundheitsministerium genehmigten Methodikunterlagen für die Umsetzung gemeinsamer Grundsätze im Bereich der Onkologie
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel wird erreicht, wenn das Gesundheitsministerium Dokumente genehmigt hat, die die Einführung eines einheitlichen methodischen Managements im Bereich der Onkologie gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Methodik für drei Studien zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, Impfungen und Infektionskrankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Methodik durch das Gesundheitsministerium 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Meilenstein gilt als erreicht, wenn das Gesundheitsministerium eine harmonisierte Methodik für die Forschung in den Bereichen antimikrobielle Resistenz (AMR), Impfung und Eindämmung von Infektionen entwickelt und angenommen hat.
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen antimikrobielle Resistenzen, Impfungen und Infektionskrankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Drei vom Gesundheitsministerium durchgeführte und veröffentlichte Studien: 1) Erforschung der Antibiotikaresistenz zur Ermittlung der wirksamsten Interventions- und Überwachungsmethoden; 2) die Gründe für die Nichtimpfung zu ermitteln und 3) die Risiken der Ausbreitung von Infektionskrankheiten und ihre Auswirkungen auf die Indikatoren für die öffentliche Gesundheit zu ermitteln.
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Rechtsakten zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen Antibiotikaresistenz (AMR), Impfung und Infektionskrankheiten
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der überarbeiteten Rechtsvorschriften über die Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Grundlage der Forschungsergebnisse in den Bereichen Antibiotikaresistenz (AMR), Impfung und Infektionskrankheiten Inkrafttreten von Änderungen von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie Empfehlungen an Krankenhäuser, Arbeitspapiere des lettischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Leitlinien, Verbesserung des Impfprozesses. 
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i. 
                     
                     
                        Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, bei denen die Technologie-Kommission eine positive Stellungnahme zur Förderfähigkeit von Ausrüstung für die Erbringung der einschlägigen staatlich finanzierten Dienste abgegeben hat
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt mit der positiven Entscheidung des Gesundheitsministeriums über die Harmonisierung des Erwerbs medizinischer Technologie in jedem der zehn Projekte zur Unterstützung der Gesundheitsinfrastruktur von Universitäts- und Regionalkrankenhäusern als erreicht. Dieser Beschluss wird für alle Projekte vorbereitet. Ist ein solcher Erwerb nicht geplant, so ist eine entsprechende Entscheidung erforderlich. Beinhaltet ein Projekt den Erwerb medizinischer Technologie, so ist eine befürwortende Stellungnahme der Technischen Kommission einzuholen.
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i. 
                     
                     
                        Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erreichung des Haushaltsvollzugs gemessen an der Gesamtvergabe an Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur von Universitäts- und Regionalkrankenhäusern in Höhe von mindestens 59 800 000 EUR von insgesamt 149 500 000 EUR 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        59,8
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt als erreicht, wenn mindestens 40 % des gesamten geplanten Projektvolumens in Höhe von 59 800 000 EUR umgesetzt wurden – der Fortschritt wird anhand der Gesamtbeschaffung (abgeschlossene Projekte) der Projekte gemessen an dem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von 149 500 000 EUR für Infrastruktur und Ausrüstung für drei Universitäten und sieben regionale Krankenhäuser, um die Bereitstellung umfassender, nachhaltiger integrierter Gesundheitsdienste sicherzustellen.
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i.
                     
                     
                        Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Krankenhäuser mit verbesserter Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt als erreicht, wenn die Entwicklungsprojekte an drei Universitäten und sieben regionalen Krankenhäusern entsprechend der technischen Beschreibung jedes Projekts abgeschlossen werden und darauf abzielen, die notwendige Infrastruktur für integrierte Gesundheitsdienste zu gewährleisten, die Fähigkeit der Gesundheitseinrichtungen zur Anpassung an Krisensituationen zu gewährleisten und dauerhaft tragfähige und hochwertige, staatlich finanzierte Gesundheitsdienste zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.3.i. 
                     
                     
                        Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erzielung des Haushaltsvollzugs gemessen an der Gesamtbeschaffung von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur von sekundären ambulanten Anbietern in Höhe von mindestens 4 250 000 EUR von insgesamt 8 500 000 EUR. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4,25
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt als erreicht, wenn mindestens 50 % des gesamten geplanten Projektvolumens vertraglich vergeben wurden (4 250 000 EUR). Die Fortschritte werden anhand der Gesamtvergabe der Projekte an dem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von 8 500 000 EUR in mindestens 40 sekundäre ambulante Gesundheitseinrichtungen zur Verbesserung 1) der epidemiologischen Sicherheit, 2) der Umweltzugänglichkeit und 3) der Infrastruktur für integrierte Pflegedienste gemessen. 
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.3.i. 
                     
                     
                        Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der sekundären ambulanten Anbieter mit verbesserter Infrastruktur 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt als erreicht nach Abschluss von Entwicklungsprojekten in mindestens 40 sekundären ambulanten Gesundheitseinrichtungen, die darauf abzielen, 1) die epidemiologische Sicherheit, 2) den Zugang zur Umwelt und 3) die Infrastruktur für integrierte Pflegedienste zu verbessern. 
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. 
                     
                     
                        Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        Die lettischen Behörden haben eine umfassende Personalstrategie im Gesundheitswesen angenommen, die Modelle für lebenslanges Lernen und die Personalplanung im Gesundheitswesen umfasst.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Gemäß der Geschäftsordnung des Ministerkabinetts wurde bis zum 30. Juni 2023 in Absprache mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern eine Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen angenommen. 
                        Die Personalstrategie im Gesundheitswesen umfasst die Entwicklung eines Planungsmechanismus für das Gesundheitspersonal, einschließlich des Bedarfs an Studienplätzen für Studierende und Postgraduiertenstudiengänge, ein robustes Informationssystem, das aktuelle Informationen auf individueller Ebene über die Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen von Ärzten während ihrer beruflichen Laufbahn umfasst, sowie eine wirksame Planung und Verwaltung des lebenslangen Lernens. In der Strategie werden auch die Grundsätze des Vergütungsmodells für die Gesundheitsversorgung dargelegt.
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. 
                     
                     
                        Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Personalkartierung im Gesundheitswesen 
                     
                  
                  
                     
                        Vom Gesundheitsministerium erstellte und genehmigte Kartierung der Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Kartierung der Humanressourcen im Gesundheitswesen ist abgeschlossen. 
                     
                     
                        Die Bestandsaufnahme umfasst detaillierte Informationen über die Zahl der Angehörigen der Gesundheitsberufe, die in verschiedenen Disziplinen, im öffentlichen und im privaten Sektor auf allen Ebenen der Pflege tätig sind. 
                     
                     
                        Die Bestandsaufnahme umfasst auch detaillierte Informationen über die Arbeitsbelastung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und über die absolvierte Weiterbildung, wobei die Kritikpunkte der bewerteten Qualifikationsniveaus und die Bereitschaft zum Umgang mit technologischen und organisatorischen Innovationen hervorzuheben sind.
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. 
                     
                     
                        Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines neuen Vergütungsmodells für das Gesundheitspersonal
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes/einer Verordnung zur Umsetzung eines neuen Vergütungsmodells für die Gesundheitsversorgung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das neue Vergütungsmodell für das Gesundheitspersonal umfasst einen transparenten Lohnberechnungsmechanismus und vereinheitlicht die Löhne im gesamten Gesundheitssektor;  Lösungen zur Gewährleistung von Transparenz, Fairness und schrittweisen Lohnerhöhungen, um die Verfügbarkeit und Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. 
                     
                     
                        Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Modells für die Personalplanung im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Einführung eines Modells zur Prognose des künftigen Arbeitskräftebedarfs im Gesundheitswesen 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Ein vom Gesundheitsministerium bereitgestelltes und vom Gesundheitsministerium genehmigtes Modell (IT-Tool) zur Prognose des künftigen Arbeitskräftebedarfs im Gesundheitswesen. Das Modell ist für Planungszwecke zu verwenden. Das Modell liefert Schätzungen auf der Grundlage des prognostizierten Bedarfs an Gesundheitsleistungen der Bevölkerung und der Organisation der Gesundheitsversorgung zu folgenden Punkten: 
                     
                     
                        -Der Bedarf an Angehörigen der Gesundheitsberufe, aufgeschlüsselt nach Fachgebiet und geografischem Gebiet/Ort der Praxis; 
                     
                     
                        -Die Notwendigkeit der beruflichen Weiterentwicklung der Angehörigen der Gesundheitsberufe,
                     
                     
                        -Erwartete Lücken beim Arbeitskräfteangebot.
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Umsetzung des Systems zur Entwicklung der Humanressourcen.
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Ein Koordinierungsmechanismus für die kontinuierliche Schulung des Fachpersonals im Gesundheitswesen, der die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen, das methodische Management und die Qualitätskontrolle durch das Gesundheitsministerium gewährleistet; 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die Verwaltung des kontinuierlichen Bildungsprozesses, wie aus den einschlägigen Belegen des Gesundheitsministeriums (z. B. Anordnungen, Entscheidungen) hervorgeht. 
                     
                     
                        Das Organisationsmodell für die Weiterbildung wird entwickelt, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbildungsinhalt, der Form der Ausbildung, den erforderlichen Einrichtungen und Ausrüstungen (z. B. Simulationen, Nutzung virtueller Realität usw.) sowie auf Kooperationsmechanismen zwischen Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern klinischer Universitäten, regionalen Krankenhäusern und anderen wichtigen Akteuren liegt. Das Organisationsmodell, eine Governance-Struktur und klare Verantwortungs- und Rechenschaftslinien werden festgelegt. Leitlinien für die Beschaffung von Ausbildungsdienstleistungen sowie Qualitätsstandards für Schulungen und System zur Überwachung und Bewertung.
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Umsetzung des Systems zur Entwicklung der Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Im Lernprozess im Gesundheitswesen eingeführter Simulationsansatz 
                     
                  
                  
                     
                        Im Lernprozess im Gesundheitswesen eingeführter Simulationsansatz
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Der Meilenstein gilt als erreicht, wenn der Aktionsplan oder die Leitlinien für die Durchführung von Simulationen in allen Phasen der medizinischen Ausbildung vom Gesundheitsministerium genehmigt worden sind. 
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.r.
                     
                     
                        Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Governance, effiziente Nutzung der Gesundheitsressourcen, Aufstockung der gesamten öffentlichen Mittel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierungsmechanismus zur Bewertung, Entwicklung und Umsetzung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen genehmigt
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierungsmechanismus zur Bewertung und Umsetzung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, die vom Gesundheitsministerium entwickelt und genehmigt wurden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Innerhalb des Gesundheitsministeriums oder seiner untergeordneten Stelle ist eine Koordinierungsstelle vorhanden. Sie stellt sicher, dass Vertreter der Industrie als Sachverständige (z. B. eine Arbeitsgruppe oder ein Aufsichtsgremium) an der Ausarbeitung von Vorschlägen beteiligt werden.
                     
                     
                        Ziel des Referats ist es, die Arbeiten zur Entwicklung, Umsetzung und Bewertung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zu koordinieren, die darauf abzielen, eine verbesserte und effizientere Bereitstellung staatlich finanzierter Gesundheitsdienste auf allen Ebenen zu gewährleisten und die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste durch die Einrichtung eines Systemänderungsmechanismus für staatlich bezahlte Dienste zu gewährleisten.
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.r. 
                     
                     
                        Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Governance, effiziente Nutzung der Gesundheitsressourcen, Aufstockung der gesamten öffentlichen Mittel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchgängige Berücksichtigung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen als Teil öffentlich finanzierter Gesundheitsdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zehn neue Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen wurden als Teil öffentlich finanzierter Gesundheitsdienstleistungen entwickelt und integriert. 
                     
                     
                        Für jedes Modell hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, des nationalen Gesundheitsdienstes und anderer nachgeordneter Stellen sowie anderer Interessenträger folgende Aufgaben wahrgenommen: 
                     
                     
                        -Beurteilung der Lage
                     
                     
                        -Entwicklung des Modells;
                     
                     
                        -Erprobung des Modells; 
                     
                     
                        -Bewertung des kurz- und langfristigen Nutzens;
                     
                     
                        -und Durchführungsprotokolle.
                     
                     
                         
                        Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotprojekte wird ein Vorschlag für die zusätzlichen nationalen Haushaltsmittel ausgearbeitet, die für die Durchführung der einschlägigen Maßnahmen erforderlich sind. Der Antrag auf Staatshaushalt wird zusammen mit allen anderen Vorschlägen für den jährlichen und mittelfristigen Haushalt bei der Vorbereitung geprüft. 
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Methodik für die Studie über die Qualität und Verfügbarkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Methodik durch das Gesundheitsministerium
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Meilenstein gilt als erreicht, wenn das Gesundheitsministerium eine Methodik genehmigt hat, die für die Durchführung der Studie zur Bewertung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung erforderlich ist, einschließlich der Erfassung des Niveaus der sekundären ambulanten Gesundheitsversorgung und der Auswirkungen der administrativen Gebietsreform.
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i.
                     
                     
                        Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Studie über die Qualität, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern 
                     
                  
                  
                     
                        Eine vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Studie über die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Vom Gesundheitsministerium durchgeführte und veröffentlichte Studie zur Bewertung der Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der sekundären ambulanten Versorgung, einschließlich der Erfassung des Niveaus der sekundären ambulanten Gesundheitsversorgung und der Auswirkungen der administrativen Gebietsreform. Die Studie umfasst eine Bewertung des Gesundheitssystems und Vorschläge für eine systemische Verbesserung.
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i. 
                     
                     
                        Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einbeziehung der Ergebnisse der Studie über Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der sekundären ambulanten Versorgung in die Entwicklung der Gesundheitspolitik 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Rechtsakten zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der sekundären ambulanten Versorgung 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Grundlage der Ergebnisse der Forschungsarbeiten zu Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der sekundären ambulanten Versorgung, Inkrafttreten von Änderungen von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Empfehlungen für Krankenhäuser und Planungsdokumente für die Erbringung von Dienstleistungen
                     
                  
               
               
            
            
                B. KOMPONENTE 5: WIRTSCHAFTLICHER WANDEL UND REFORM DER PRODUKTIVITÄT 
            
            
            
               Diese Komponente des lettischen Aufbau- und Resilienzplans besteht aus zwei Teilbereichen, die sich mit den wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen Innovation und Hochschulbildung befassen. Die wichtigsten innovationsbezogenen Herausforderungen sind die geringen Innovationsinvestitionen, insbesondere im Privatsektor, die schwachen Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der Mangel an hochqualifizierten Humanressourcen und die Fragmentierung der Governance von Innovationssystemen. Die zentrale Herausforderung im Zusammenhang mit der Hochschulbildung ist eine fragmentierte Hochschullandschaft, die aus einer relativ großen Zahl kleiner Einrichtungen besteht, deren Finanzierung sowohl unzureichend als auch ineffizient ist. Dies bedeutet, dass es den meisten Hochschuleinrichtungen an Ressourcen fehlt, um hochwertige Bildung anzubieten und eine kritische Masse für hochwertige Forschung zu schaffen. Darüber hinaus gibt es ein suboptimales Hochschulverwaltungsmodell mit einer geringen Vertretung externer Interessenträger und einem Mangel an attraktiven akademischen Karrieremöglichkeiten, was die Humanressourcen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation einschränkt.
            
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die Produktivität durch höhere Investitionen in FuE zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu fördern. Die Änderungen an der Governance des Innovationssystems und den damit verbundenen Förderregelungen für private FuE-Investitionen zielen darauf ab, nachhaltige Innovationsökosysteme zu schaffen und damit insgesamt höhere Investitionen in Innovationen zu fördern. Die breit angelegte Hochschulreform zielt darauf ab, die Qualität und Effizienz der Hochschulbildung, die Wettbewerbsfähigkeit der lettischen Forschung zu steigern und der lettischen Bevölkerung langfristig bessere Kompetenzen zu vermitteln. 
            
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Innovation (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2019, länderspezifische Empfehlung 3 von 2020) und zur Steigerung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2019). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
         
         
            
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
               Reform 5.1.r.:  Innovationssystem-Governance und private FuE-Investitionsmotivation
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Einführung eines Ökosystemansatzes in der Innovationsgovernance. Ziel ist die Einführung eines Unterstützungsinstruments, das eine Steigerung der FuE-Kapazitäten in Unternehmen ermöglicht, die sektorübergreifende Zusammenarbeit fördert, den Anteil innovativer Unternehmen erhöht und dadurch höhere private Investitionen in Innovationen fördert. 
            
            
            
               Die Reform besteht in der Schaffung eines Modells für die Innovationsgovernance, das bedeutet, dass den beteiligten Institutionen, die die Regierung, die Industrie und die Wissenschaft vertreten, spezifische Aufgaben übertragen werden. Die Hauptaufgaben des Innovationssystems sind Strategiebestimmung, Verwaltung des Innovationsfonds, Datenerhebung, Leistungsmessung und -überwachung sowie regelmäßige Neubewertung des Governance-Modells. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt. 
            
            
            
               Investition: 5.1.1.1.i.  Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb eines vollwertigen Modells für die Steuerung des Innovationssystems
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung eines Modells für die Steuerung des Innovationssystems und seinen kontinuierlichen Betrieb. Die Investition konzentriert sich auf die Verbesserung der Governance des Innovationssystems, das auf regionalen Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) in fünf Bereichen beruht: a) wissensintensive Bioökonomie, b) Biomedizin, Bio-Pharmazie und Medizintechnik, c) intelligente Werkstoffe, Technologien und Systeme, d) Informationstechnologien und e) intelligente Energie. Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung von Wertschöpfungskettenökosystemen in den RIS3-Gebieten unter Einbeziehung aller Vertreter der Regierung, der Industrie und der Wissenschaft. Sie zielt darauf ab, die Entwicklung neuer Produkte und Technologien und den Wissenstransfer innerhalb der Wirtschaft zu fördern und so zum Übergang der Wirtschaft zu einer höheren Wertschöpfung beizutragen.
            
            
               Die Investition besteht in der Einführung eines Innovationsmanagementmodells, das einen koordinierten Ansatz für die Umsetzung des Innovationsfonds sowie die Überwachung der Innovationsleistung gewährleistet. Die Investition führt zu Änderungen bei der Gestaltung und Umsetzung der Innovationspolitik in den RIS3-Bereichen – der Art und Weise, in der die öffentliche Verwaltung eingebunden ist und wie sie funktioniert. Die Maßnahme gewährleistet den Übergang des Governance-Modells der RIS3 zu einem Ökosystemansatz und verbessert den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern (einschließlich der für die Innovationspolitik und die Umsetzung der Förderinstrumente zuständigen Behörden). Es werden neue Managementmethoden entwickelt, getestet und bewertet, und es werden neue Verfahren festgelegt. Für den Zeitraum 2023-2025 werden für jeden RIS3-Bereich drei analytische Jahresberichte erstellt, die die Leistung des Innovationsförderprogramms sowie Empfehlungen für mögliche Programmverbesserungen enthalten.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt. 
            
            
            
               Investition: 5.1.1.2.i.: Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationsclustern 
            
            
               Ziel der Investition ist es, das Volumen der privaten FuE-Investitionen durch gezielte öffentliche Investitionen zu erhöhen, die die Entwicklung neuer Produkte und Technologien sowie den Wissenstransfer innerhalb der Wirtschaft fördern.
            
            
               Mit der Investition soll ein Instrument für die Entwicklung von Innovationsclustern geschaffen werden, das die FuE-Kapazitäten in Unternehmen entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen Staat, Industrie und Wissenschaft im Innovationsprozess fördern und den Anteil innovativer Unternehmen an der Wirtschaft erhöhen würde, wodurch das Volumen privater Investitionen in die & Entwicklung und die Rendite öffentlicher Investitionen gefördert würden.
            
            
               Die Investitionen betreffen die Konsolidierung von 15 Clustern und 8 Kompetenzzentren in fünf Innovationscluster, eines in jedem der RIS3-Spezialisierungsbereiche. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung vollständiger Innovationsökosysteme, die bestehende Kooperationsnetze abdecken und die strategische Spezialisierung und Innovationsentwicklung innerhalb der gesamten lokalen Wertschöpfungskette gewährleisten, wodurch eine engere Integration lettischer Unternehmen in die globalen Wertschöpfungsketten sichergestellt wird. Die neu geschaffenen Innovationscluster werden mit folgenden Aufgaben betraut: i) Durchführung des Unterstützungsprogramms für private Forschungs- und Entwicklungsprojekte, ii) Exportförderungsmaßnahmen, iii) Vernetzung und Erfahrungsaustausch, iv) Durchführung eines Unterstützungsprogramms für die Teilnahme an Forschungsprogrammen auf EU-Ebene und internationalen Kooperationsnetzen, v) Durchführung des Programms zur Unterstützung der Beteiligung lettischer Unternehmen an Industrieallianzen auf EU-Ebene und geplanter IPCEI und vii) Erhebung von Daten von den Begünstigten als Grundlage für die Bewertungs- und Überwachungstätigkeiten.
            
            
               Die Investition gewährleistet die Entwicklung neuer innovativer Produkte und deckt Ausgaben wie industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, Durchführbarkeitsstudien und Kofinanzierung für die Teilnahme an europäischen und internationalen FuE-Projekten ab. Die Finanzierung wird für die Beteiligung an geplanten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), auch in den Bereichen Cloud und Edge Computing der nächsten Generation, sichergestellt. Die lettische Investitions- und Entwicklungsagentur bestimmt das (die) am besten geeignete(n) Projekt(e) für die Teilnahme und nimmt geeignete Bestimmungen in den Aktionsplan auf, der der Durchführung dieser Maßnahme beigefügt ist. 
            
         
         
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt. 
            
            
            
               Reform 5.2.1.r.: Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
            
            
               Ziel der Reform ist die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hochschuleinrichtungen. 
            
            
               Die Reform betrifft strukturelle Veränderungen in drei Säulen: i) die Governance durch Festlegung einer getrennten akademischen und strategischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung externer Mitglieder; ii) Finanzierung, die entsprechend den erzielten Ergebnissen entsprechend den nationalen Prioritäten und den Zielen für die Typologie der Hochschuleinrichtungen zugewiesen wird; und iii) Humanressourcen durch Entwicklung eines neuen und einheitlichen Laufbahnmodells für akademisches und wissenschaftliches Personal im Einklang mit bewährten globalen Verfahren, um die Anwerbung und Bindung des globalen Personals, insbesondere der Diasporagemeinschaften in Lettland, zu fördern.
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2022 soll mit der Maßnahme sichergestellt werden, dass der Rechtsrahmen für die Umsetzung der Reform der Governance des Hochschulsystems in Kraft tritt, die Folgendes umfasst: i) Typologien und Kriterien für die Zulassung zu einer bestimmten Art von Hochschuleinrichtungen; ii) das Verfahren für die Einrichtung und Genehmigung von Hochschulräten, die Zuständigkeit der Räte bei gleichzeitiger Klärung der Zuständigkeiten des Senats, des Rektors und der Verfassungsgebenden Versammlung; iii) das Verfahren zur Auswahl und Zulassung neuer Universitätsreaktoren; iv) Definition der strategischen Spezialisierung von Hochschuleinrichtungen. 
            
            
               Bis zum 30. September 2023 müssen mindestens vier Konsolidierungspläne von Hochschuleinrichtungen genehmigt werden und für Konsolidierungszuschüsse in Betracht kommen (Investition: 5.2.1.1i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung). 
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2024 soll mit der Maßnahme das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften sichergestellt werden, die i) die Einführung eines neuen Promotionsmodells, ii) Einführung einer zyklischen institutionellen Akkreditierung von Hochschuleinrichtungen und -kollegien; iii) die Weiterentwicklung des Finanzierungsmodells für die Hochschulbildung und iv) die Verknüpfung öffentlicher Mittel mit den Ergebnissen der internationalen Bewertung wissenschaftlicher Einrichtungen.
            
            
               Bis zum 31. August 2026 setzen alle staatlich gegründeten Hochschuleinrichtungen das neue Governance-Modell einschließlich der Änderungen der internen Leitungsgremien um, legen die Kriterien für die Wahl des Rektors im Einklang mit den Anforderungen des Gesetzes fest und ernannten ein Managementteam.
            
            
            
               Investition: 5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Zahl der Hochschuleinrichtungen und wissenschaftlichen Institute durch Konsolidierung zu verringern. Aus dem Plan werden Zuschüsse finanziert, die Anreize für Zusammenschlüsse im Hochschulbereich schaffen, die dazu beitragen, die knappen Ressourcen sowohl in der Hochschulbildung als auch in der akademischen Forschung zu bündeln. 
            
            
               Die genehmigten Konsolidierungspläne der Hochschuleinrichtungen umfassen einen Investitionsplan. Dies kann Finanzhilfen für den Strukturwandel umfassen; Ausstiegsstipendien bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Hochschulmitarbeitern, die älter als 65 Jahre sind; Digitalisierung, technologische Entwicklung, Verbesserung der Forschungs- und Bildungsinfrastruktur (ohne Baugewerbe) und Schaffung neuer Exzellenzprogramme. 
            
            
               Die Investition kann sich auf Finanzhilfevereinbarungen von Hochschulen oder Forschungsinstituten über Promotionsstipendien, Postdoktorandenstipendien oder Stipendien für Wissenschaftler (Professoren) sowie interne Forschungsstipendien erstrecken. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt. 
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               .
            
            
                     
                        Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                         (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                         (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung und klare Definition der einzelnen Etappenziele und Ziele
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        5.1.r. Governance für die Innovationssysteme und Anreize für private Investitionen in die Forschung und Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung einer langfristigen nationalen Strategie für jeden der RIS3-Bereiche
                     
                     
                        und Einrichtung eines strategischen Lenkungsausschusses für jeden der RIS3-Bereiche
                     
                  
                  
                     
                        Die Strategie wurde mit allen Beteiligten vereinbart und gebilligt. Die strategischen Lenkungsausschüsse für RIS3 wurden eingerichtet und ihre Vertreter gewählt.
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, mit denen den betreffenden Instituten folgende Aufgaben übertragen werden, treten in Kraft: 
                        
                     
                        Die Investitions- und Entwicklungsagentur Lettlands (LIDA) ist zuständig für 
                        — Entwicklung langfristiger Strategien auf nationaler Ebene in jedem der RIS3-Bereiche 
                        — Ausarbeitung jährlicher Aktionspläne für jeden der RIS3-Bereiche
                        —Einrichtung eines strategischen Lenkungsausschusses für jeden der RIS3-Bereiche 
                        — Leitung und Koordinierung der bestehenden Räte 
                        — Entwicklung einer Methodik für die Auswahl von Wertschöpfungsketten für Vermögenswerte, einschließlich der Festlegung quantitativer Kriterien für die Beseitigung von Wertschöpfungsketten 
                        
                     
                        Strategischer Lenkungsausschuss für jeden RIS3-Bereich:  
                        — Gewährleistung der Vereinbarkeit geplanter Investitionen mit den RIS3-Spezialisierungsstrategien und nationalen Wettbewerbsvorteilen 
                        — besteht aus wichtigen privaten, öffentlichen und Forschungsakteurens. 
                        — wird von der LIDA im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien gewählt. Der Strategische Lenkungsausschuss wird einmal jährlich wiedergewählt. 
                        — Der Strategische Lenkungsausschuss ist für die Genehmigung der Strategien für die RIS3-Spezialisierungsbereiche zuständig. 
                        
                     
                        Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für  
                        — Entwicklung von Analyse- und Überwachungssystemen für den Unternehmenssektor in den RIS3-Spezialisierungsbereichen, Entwicklung von Überwachungsberichten
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.1.i. Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb eines vollwertigen Modells für die Steuerung des Innovationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung der erforderlichen Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Stellen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        5 Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium und 14 Mitarbeiter bei der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur: 
                        stellt sicher, dass die diesen Instituten übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Innovationsgovernance erfüllt werden.
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.1.i. Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb eines vollwertigen Modells für die Steuerung des Innovationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Monitoringberichts mit Informationen über jeden RIS3-Bereich, die Funktionsweise des Innovationsmanagementmodells und die langfristige Finanzierung. 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines analytischen Überwachungsberichts, der von den Strategischen Lenkungsräten für die RIS3-Spezialisierungsbereiche gebilligt wurde.
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht: 
                        — jährlicher (Zeitraum 2023-2025, insgesamt 3) analytischer Monitoringbericht für jeden der RIS3-Bereiche, der auch eine Bewertung des Innovationsförderprogramms (Innovationscluster) und Empfehlungen für seine Verbesserung enthält. 
                        — ein Überwachungsbericht (für den Zeitraum 2023-2025) mit einer Analyse der Funktionsweise des neuen Modells der Innovationsgovernance. 
                        Die langfristige Finanzierung des Innovationsmanagementsystems aus dem Staatshaushalt ist sicherzustellen. In dem Finanzierungsbeschluss werden die Aufgaben der beteiligten Einrichtungen entsprechend den Ergebnissen des oben genannten Überwachungsberichts festgelegt.
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.2.i. Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationsclustern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Innovationsclustern
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung des Kabinetts
                     
                     
                        Vertrag mit fünf Innovationsclustern 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Kabinettsverordnungen über die Tätigkeiten und die Finanzierung von Innovationsclustern treten in Kraft, darunter: 
                        — Indikatoren zur Messung der Leistung von Innovationsclustern, wie Anreize für private FuE-Investitionen, gestiegene Exporte unter den Begünstigten und entwickelte Anzahl hochwertiger Produkte 
                        — Festlegung der Zuständigkeit der Innovationscluster für die Erhebung von Daten bei den Endbegünstigten des Programms
                     
                     
                         
                        Im Rahmen einer offenen Aufforderung wurden fünf Innovationscluster ausgewählt. Bei der Bewertung der Projektanträge wird berücksichtigt, ob sie mit der RIS3-Spezialisierungsstrategie übereinstimmen und ob der Innovationscluster in der Lage ist, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen auf hoher Ebene mit Unterstützungsmaßnahmen zu unterstützen.  
                        
                     
                        Die neu geschaffenen Innovationszentren sind für die Durchführung folgender Tätigkeiten zuständig: 
                        i. Durchführung des FuE-Förderprogramms für den privaten Sektor; 
                        ii. Exportförderungsmaßnahmen; 
                        iii. Vernetzung und Erfahrungsaustausch; 
                        iv. Durchführung des Programms zur Unterstützung der Teilnahme von Wirtschaftsbeteiligten an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen auf EU-Ebene und an internationalen Kooperationsnetzen; 
                        v. Ermittlung und Motivation der geplanten IPCEI-Teilnehmer zur Einreichung von Projektvorschlägen 
                        vi. Datenerhebung bei den Endbegünstigten, die für die Überwachung der vom Wirtschaftsministerium durchgeführten Tätigkeiten zu verwenden ist 
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.2.i. Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationsclustern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Umfang von mindestens 98 Mio. EUR
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                         in Mio. EUR
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         98 
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Nach Abschluss des Programms ist Folgendes vorzulegen:
                     
                     
                         - Bewertung der Leistung jedes RIS3-Clusters gemäß dem Bewertungsrahmen, der als Ergebnis des ersten Meilensteins dieser Maßnahme festgelegt wurde
                     
                     
                        - Bestätigung der Mittelbindung in Höhe von mindestens 98 Mio. EUR 
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Governance von Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Im Einklang mit der Reform der Governance der Hochschuleinrichtungen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Rechtsrahmen für die Umsetzung der Reform der Governance des Hochschulwesens ist in Kraft getreten, darunter:
                     
                     
                        — Universitäre Typologien und Kriterien für die Zulassung zu einem bestimmten Typ;
                     
                     
                        — das Verfahren für die Einrichtung und Genehmigung von Universitätsräten, die Zuständigkeit der Räte bei gleichzeitiger Klärung der Zuständigkeiten des Senats, des Rektors und der Verfassungsgebenden Versammlung;
                     
                     
                        — das Verfahren für die Auswahl und Zulassung neuer Universitätsreaktoren;
                     
                     
                        — Festlegung der strategischen Spezialisierung der Hochschulen.
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Hochschulreform
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzesänderungen traten in Kraft 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Parlament hat Änderungen des Hochschulgesetzes und des Gesetzes über wissenschaftliche Tätigkeiten angenommen, und das Ministerkabinett hat Änderungen der entsprechenden Kabinettsverordnungen in Bezug auf Folgendes angenommen: 
                        — Einführung des neuen Promotionsmodells in Lettland (gemäß der im konzeptionellen Bericht vorgesehenen Lösung für die Umsetzung der Reformen wurde das Ministerkabinett am 25.6.2020 unterstützt); 
                        — Umsetzung des neuen akademischen Laufbahnmodells in Lettland (im Einklang mit der im konzeptionellen Bericht vorgesehenen Lösung für die Umsetzung der Reform soll das Ministerkabinett bis 30.6.2022 geprüft werden); 
                        — Umsetzung der zyklischen institutionellen Akkreditierung von Hochschulen und Hochschulen in Lettland (im Einklang mit der im konzeptionellen Bericht vorgesehenen Lösung für die Umsetzung der Reformen soll das Ministerkabinett bis 31.12.2022 geprüft werden); 
                        — 3 Säulen der Weiterentwicklung des Finanzierungsmodells für die Hochschulbildung (im Einklang mit der im Informationsbericht vorgesehenen Lösung zur Verbesserung des Finanzierungsmodells wird das Ministerkabinett voraussichtlich bis 31.12.2021 prüfen); 
                         — Verknüpfung der öffentlichen Finanzierung mit den Ergebnissen der internationalen Bewertung wissenschaftlicher Einrichtungen (im Einklang mit der im Informationsbericht vorgesehenen Lösung zur Verbesserung des Finanzierungsmodells wird das Ministerkabinett voraussichtlich bis 31.12.2021 prüfen)
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierung der Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierungspläne der Hochschuleinrichtungen, die vom Bildungsministerium genehmigt wurden, einschließlich:
                     
                     
                        - Investitionsplan und Höhe der Konsolidierungsbeihilfe
                     
                     
                        - Modalitäten und Zeitrahmen für eine interne oder externe Konsolidierung von zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen, auch durch Bildung von Konsortien, wenn dies für die Umsetzung der externen Konsolidierung erforderlich ist.
                     
                     
                     
                        Folgende Investitionen kommen für eine Finanzierung aus Konsolidierungszuschüssen in Betracht:
                     
                     
                        1) Zuschüsse für den Strukturwandel;
                     
                     
                        2) Ausstiegsstipendien bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Hochschulmitarbeitern, die älter als 65 Jahre sind;
                     
                     
                        3) Digitalisierung, technologische Entwicklung, Verbesserung der Forschungs- und Bildungsinfrastruktur (ohne Baugewerbe);
                     
                     
                        4) Schaffung neuer Exzellenzprogramme.
                     
                     
                        Die Bewertungskriterien für die Genehmigung von Konsolidierungsplänen umfassen:
                     
                     
                        - ob es eine gemeinsame Entwicklungsstrategie gibt, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, die Entwicklung von Studienprogrammen, die Schaffung gemeinsamer Plattformen
                     
                     
                        - ob eine Verpflichtung zur internen oder externen Konsolidierung besteht, auch durch Bildung von Konsortien, mit einem klaren Zeitrahmen.
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der staatlich gegründeten Hochschuleinrichtungen, die von Governance-Veränderungen betroffen sind 
                     
                  
                  
                     
                        Im Einklang mit den Änderungen des Hochschulgesetzes und der damit verbundenen Kabinettsverordnungen wurden an 100 % der staatlich gegründeten Hochschuleinrichtungen Änderungen vorgenommen.
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        100 % der staatlich gegründeten Hochschuleinrichtungen haben das neue Governance-Modell umgesetzt, darunter:
                     
                     
                        - durch entsprechend geänderte Statuen und andere interne Regelungen
                     
                     
                        - die internen Leitungsgremien (Senat, Rat, Rektor) arbeiten entsprechend der neuen Aufteilung der Zuständigkeiten und Zuständigkeiten. 
                     
                     
                        - die Kriterien für die Wahl eines Rektors wurden gesetzlich überarbeitet.
                     
                     
                        - Ernennung eines Managementteams, das wissenschaftliche und strategische Entscheidungsprozesse trennt
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierungszuschüsse
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geschlossenen Konsolidierungsfinanzhilfevereinbarungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Es wurden vier Konsolidierungspläne aufgestellt, mit denen sichergestellt wird, dass die Konsolidierungsziele im Einklang mit den Bedingungen für die Durchführung der Zuschüsse für Konsolidierungs- und Managementänderungen erreicht werden.
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen für akademische Laufbahnen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen für akademische Laufbahnen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        315
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Hochschuleinrichtung oder Forschungseinrichtung hat 315 Finanzhilfevereinbarungen mit Doktoranden, Postdoktoranden und Forschern (Professor) für eine der folgenden Tätigkeiten unterzeichnet:  
                        1) Promotionsstipendien; 
                        2) Postdoktorandenstipendien; 
                        3) Stipendien für Wissenschaftler (Professoren).
                     
                     
                        Ab 2027 werden staatliche Mittel in Höhe von 19 Mio. EUR pro Jahr für Promotionsstudien bereitgestellt. 
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Interne FuE-Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der unterzeichneten internen FuE-Finanzhilfevereinbarungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Hochschule oder Forschungseinrichtung hat mit dem Autor der Studie 90 Finanzhilfevereinbarungen für die Durchführung interner Forschungsarbeiten geschlossen. 
                     
                  
               
               
            
         
         
            
                B. KOMPONENTE 6: RECHTSSTAATLICHKEIT
            
            
            
               Diese Komponente des lettischen Aufbau- und Resilienzplans besteht aus vier Teilbereichen, die sich mit den wichtigsten Herausforderungen bei der Einhaltung der Steuervorschriften, der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität, der öffentlichen Verwaltung und dem öffentlichen Beschaffungswesen befassen. Die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Steuervorschriften sind nicht angemeldete Löhne und Beschäftigung, Steuerbetrug und Schmuggel. Die größten Herausforderungen im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität sind der Mangel an Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern mit spezifischem Fachwissen im Bereich Wirtschaftskriminalität. Die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung sind die Notwendigkeit, ihre Kapazitäten, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken und zu verbessern. Zwar ist die Leistung Lettlands im Bereich des öffentlichen Auftragswesens insgesamt zufrieden stellend, doch gibt es mehrere Herausforderungen, die weitere Aufmerksamkeit erfordern, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz, Transparenz und Qualität der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erhöhen, den Wettbewerb zu fördern und die personellen und analytischen Kapazitäten, einschließlich der beruflichen Qualifikationen von Auftraggebern, zu stärken. 
            
            
            
               Ziel der Komponente ist es, die Schattenwirtschaft zu verringern und ein faireres Unternehmensumfeld zu fördern, die Qualität und Effizienz des Justizsystems, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, zu verbessern, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und die Qualität, Effizienz und Integrität des öffentlichen Auftragswesens zu verbessern.
            
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften (länderspezifische Empfehlung 1 von 2019), zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und Effizienz der öffentlichen Verwaltung (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019) und zur Fortsetzung der Fortschritte beim Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (länderspezifische Empfehlung 4 von 2020). 
            
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.  
            
            
            
            
               F.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
            
               Reform: 6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Qualität und Effizienz des Compliance-Risikomanagements und anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch ein breites Spektrum von Maßnahmen zu verbessern, einschließlich der Annahme eines umfassenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, der Einführung eines neuen Systems zur Segmentierung der Steuerzahler und der Anpassung der Prüf- und Kontrollverfahren, um das Risiko von Verstößen besser zu verringern. Die Maßnahme umfasst auch Investitionen in die Erforschung des Verhaltens von Steuerzahlern, die dazu dienen sollen, eine wirksamere politische Reaktion auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu entwerfen.
            
            
               Die Reform umfasst: a) Annahme eines nationalen Arbeitsplans zur Eindämmung der Schattenwirtschaft für den Zeitraum 2021-2022, b) Einführung eines Steuereinstufungssystems für Steuerzahler und damit verbundene Optimierung von Prüfungen und Kontrollen sowie Anpassung der Dienstleistungen der staatlichen Finanzverwaltung (State Revenue Service – SRS), c) Entwicklung eines Handbuchs zur Erkennung der Risiken nicht angemeldeter Löhne, d) Vergabe von Forschungsaufträgen und Empfehlungen im Bereich der Schattenwirtschaft.
            
            
               Die Reform wird bis zum 30. Juni 2024 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 6.1.1.1.i. Modernisierung bestehender analytischer Lösungen
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, bestehende Risikosysteme zu einer einzigen analytischen Plattform zu überführen und das Risikosystem der einzelnen Steuerzahler und das Verbrauchsteuer-Risiko-Risikosystem zu modernisieren. 
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus a) der Einführung eines Risikosystems für Steuerpflichtige, b) der Einführung des Verbrauchsteuerrisikomanagementsystems und c) der Übertragung des ESKORT-Systems auf die SAP-HANA-Datenbank.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.1.1.2.i. Entwicklung neuer Analysesysteme
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, ein neues System zur Segmentierung des Steuerpflichtigen einzuführen, seine Integration in das 360-Grad-System der Steueranalyse sicherzustellen und seine Integration in die Datenbank öffentlich zugänglicher Informationen sicherzustellen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Einführung eines IT-Systems für die Segmentierung der Steuerzahler entsprechend ihrem Erfüllungsrisiko, einschließlich Integration in eine veröffentlichte Datenbank und Datenvisualisierung in das elektronische Meldesystem, b) Integration des neuen Systems mit der 360-Grad-Analyse des Steuerpflichtigen.
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.1.1.3.i. Schulung des Personals für die Arbeit mit einer analytischen Plattform und Beratung
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, Spezialisten in der staatlichen Finanzverwaltung (SRS) zu schulen, damit sie mit der Technologieplattform SAP HANA arbeiten können. 
            
            
               Die Investition besteht in der Ausbildung von 50 Spezialisten in der staatlichen Finanzverwaltung für die Arbeit mit der SAP-HANA-Plattform. Die Schulung richtet sich an Risikoanalysten und Systemadministratoren.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 getätigt.
            
            
            
               Reform: 6.1.2.r. Fern- und zentralisierte Analyse von Bildern, die an Zollkontrollstellen gescannt werden 
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, Röntgenscanner für Eisenbahnfracht an Zollkontrollstellen in Karsava und Indra mit einem einzigen Analysesystem in Riga zu verbinden, das eine zentrale Fernbildanalyse ermöglicht. 
            
            
               Die Reform sieht vor, dass 95 % der Ladungsbildanalyse über das Baxe-System durchgeführt werden.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 6.1.2.1.i. Anbindung von Röntgengeräten an Baxe und Nutzung künstlicher Intelligenz für die Bildanalyse des Schienengüterverkehrs
            
            
               Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Analyse von Eisenbahnfrachtbildern, die an den Zollkontrollstellen Indra und Karsava eingescannt werden, aus der Ferne durchgeführt werden kann. 
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus a) der Anbindung von Eisenbahnscannern an Zollkontrollstellen in Indra und Karsava an dem Informationssystem Baxe und b) der Entwicklung einer Röntgenbildanalysetafel unter Einsatz künstlicher Intelligenz.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.1.2.2.i. Aufbau von Kapazitäten des Zolllabors
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zollbehörden zu ermöglichen, Schmuggel, nachgeahmte Waren und illegale Substanzen wirksamer zu kontrollieren. 
            
            
               Die Investition besteht in der Ausstattung des Zolllabors und der Zollkontrollstelle am Flughafen Riga mit einem Spektralphotometer. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2022 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.1.2.3.i. Verbesserung der Zollkontrollen der erhaltenen Postsendungen am Flughafen MKP
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Wirksamkeit der Kontrolle eingehender Postsendungen, die am internationalen Flughafen Riga eingehen, zu verbessern. 
            
            
               Die Investition besteht in der Ausstattung der Postsortieranlage des Flughafens Riga mit einer intelligenten Scan- und Sortierleitung. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Effizienz der Zollkontrollen zu erhöhen, den Verwaltungsaufwand für die Nutzer der Kontrolldienste zu verringern und den verschwenderischen Verkehr von Schwerlasttransporten zwischen Hafen und Kontrolleinrichtungen zu beseitigen. 
            
            
               Die Investition besteht in der Schaffung einer integrierten Kontrolldienstinfrastruktur in Kundziņsala – einem Hafen und einem großen Frachtdrehkreuz in Riga. Die Kontrollstelle erfordert den Bau von Kontrolleinrichtungen, die für wirksame und reibungslose Kontrollen sowie die Installation von Röntgenkontrollgeräten für die Frachtkontrolle erforderlich sind. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Reform: 6.2.1.r. Modernisierung des Verfahrens zur Ermittlung von Geldwäsche, Ermittlung von Wirtschaftsstraftaten und Gerichtsverfahren
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Effizienz des Systems zur Meldung verdächtiger Transaktionen zu verbessern.
            
         
         
            
               Die Reform besteht darin, a) das Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten zu ändern, um die parallele Meldung verdächtiger Transaktionen sowohl an die zentrale Meldestelle als auch an den staatlichen Finanzdienst zu beseitigen und Bestimmungen für ein neues Datenabruf- und -analysesystem einzuführen, b) eine Verordnung des Ministerkabinetts zu erlassen, in der das Verfahren und der Inhalt verdächtiger Transaktionsmeldungen und Erklärungen über Schwellenwerte festgelegt werden.
            
            
               Die Reform wird bis zum 30. Juni 2021 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 6.2.1.1.i. Einrichtung eines AML-Innovationszentrums zur Verbesserung der Identifizierung von Geldwäsche
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Forschung und den Informationsaustausch zwischen den an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Einrichtungen zu erleichtern. 
            
            
               Die Investition besteht aus a) der Einrichtung einer sicheren Plattform für den Datenaustausch, einschließlich sicherer Verbindungen zu externen Interessenträgern, b) der Einrichtung einer ausgestatteten Forschungshalle und eines strategischen Kommunikationsraums und c) der Entwicklung von Algorithmen für die Datenanalyse.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. März 2025 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.2.1.2.i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit und die Kapazitäten der Strafverfolgungsbeamten, die mit Wirtschaftskriminalität befasst sind, zu verbessern. Die Maßnahme umfasst sowohl Investitions- als auch Reformelemente.
            
            
               Die Investition besteht aus a) der Schulung des IT-Tools zur Spracherkennung für die Zwecke seiner Verwendung im Rahmen der Ermittlung von Wirtschaftskriminalität, b) der Schulung von Strafverfolgungsbeamten im Hinblick auf die Erlangung einer Bescheinigung zur Bekämpfung der Geldwäsche und c) der Ausstattung von Strafverfolgungsbeamten und -stellen mit elektronischen Datenverarbeitungs- und -aufzeichnungsgeräten, die für Telearbeit geeignet sind.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. März 2025 getätigt.
            
            
               Die Reform besteht in der Annahme eines Aktionsplans zur Verstärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Der Plan stützt sich auf die Empfehlungen, die im Rahmen des Strukturreformprogramms eingegangen sind, und wird von der Staatspolizei näher ausgeführt. In dem Plan werden die durchzuführenden Tätigkeiten, die Fristen und die für die Durchführung zuständigen Stellen klar festgelegt. Der Aktionsplan gewährleistet auch die Kohärenz mit den Prioritäten des Plans zur Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Proliferation.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Qualifikation der Mitarbeiter des Justizsystems durch die Schaffung eines einheitlichen Ausbildungszentrums für Richter, Gerichtsbedienstete, Staatsanwälte, Staatsanwälte und spezialisierte Ermittler (in interdisziplinären Angelegenheiten) zu verbessern. Die Maßnahme umfasst sowohl Investitions- als auch Reformelemente.
            
            
               Die Reform besteht darin, a) das Gesetz zur Einrichtung des Justizausbildungszentrums zu verabschieden und b) die langfristige Finanzierung des Betriebs des Justizausbildungszentrums im Haushaltsgesetz sicherzustellen.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. März 2025 durchgeführt.
            
            
               Die Investition besteht aus a) der Renovierung und Ausstattung der Räumlichkeiten des Ausbildungszentrums, b) einem komplexen Ansatz für die Entwicklung der beruflichen Kompetenzen der Justizbehörden und c) der Entwicklung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen.
            
         
         
            
               Die Investition wird bis zum 31. Juli 2026 getätigt.
            
            
            
               Reform: 6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, den ersten Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu unternehmen, d. h. sie effizienter, innovativer und attraktiver zu gestalten, um bessere politische Maßnahmen und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und die neuen Herausforderungen zu bewältigen, die sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ergeben haben. 
            
            
               Die Reform besteht darin, a) einen Plan zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung anzunehmen, b) ein Konzept zu entwickeln und schrittweise ein einziges Dienstleistungszentrum einzurichten, das mit der Zentralisierung der Unterstützungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung beginnt, was Teil des Modernisierungsplans ist.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
            
               Investition: 6.3.1.1.i. Offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kompetenzen der Beamten in den Bereichen Ethik und Integrität zu stärken.
            
            
               Die Investition besteht aus a) der Einrichtung eines Kompetenzmanagementsystems in den Bereichen Ethik und Integrität und b) der Schulung von mindestens 16 232 Beamten in den Bereichen Ethik und Integrität.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.3.1.2.i. Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Aufbau von Verwaltungs- und Kapazitäten
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kompetenzen der Beamten in den Bereichen moderne Politikgestaltung, Änderungsmanagement, Datenkompetenz und andere Bereiche, in denen es unter Beamten Fachkräftemangel gibt, zu verbessern. 
            
            
               Die Investition besteht in a) der Einrichtung von Kompetenzentwicklungs- und Schulungsprogrammen in Bereichen, in denen es unter Beamten Fachkräftemangel gibt, und b) der Schulung von mindestens 20 011 Beamten in Bereichen, in denen es unter Beamten Fachkräftemangel gibt. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.3.1.3.i. Entwicklung des Innovationsökosystems der öffentlichen Verwaltung 
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Innovationskultur zu fördern und die Innovationsleistung in der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Die Maßnahme umfasst sowohl Investitions- als auch Reformelemente.
            
            
               Die Reform umfasst a) die Annahme eines Rechtsrahmens zur Unterstützung der Entwicklung des Innovationsökosystems im öffentlichen Sektor und b) die Einrichtung und den Betrieb eines Innovationslabors für die öffentliche Verwaltung. 
            
         
         
            
               Die Reform wird bis zum 30. Juni 2025 durchgeführt.
            
            
               Die Investition umfasst a) die Einstellung von Experten in innovationsrelevanten Bereichen, b) die Einrichtung und Ausstattung von Einrichtungen für die gemeinsame Entwicklungs- und Gestaltungsarbeit und c) die Erprobung einiger der im Innovationslabor geschaffenen Innovationen. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 30. September 2025 getätigt.
            
            
            
               Investition: 6.3.1.4.i. Wachstum nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der Vertretung der sozialen Sicherheit und zur Überwachung der öffentlichen Interessen
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, öffentliche Initiativen und den Dialog in den Bereichen soziale Resilienz und Interessenvertretung von öffentlichem Interesse zu unterstützen. 
            
            
               Die Investition besteht aus a) der Einrichtung eines Programms zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen öffentliche Fürsorge und soziale Resilienz und b) Stärkung, Entwicklung und Verbesserung der Erfahrungen von mindestens 30 Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen soziale Resilienz und öffentliche Fürsorge. 
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. August 2026 getätigt.
            
            
            
               Reform: 6.4.1.r. Einrichtung eines Registers der öffentlichen Aufträge
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen über die Ausführung und tatsächliche Ausführung der geschlossenen Verträge zu erhöhen und so das Verhalten der Auftraggeber und Lieferanten zu verbessern und das Korruptionsrisiko während der Durchführungsphase des öffentlichen Beschaffungswesens zu verringern.
            
            
               Die Reform besteht darin, a) das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zu ändern, das die Veröffentlichung der einschlägigen zusätzlichen Informationen vorschreibt, und b) eine technische Lösung für das Register öffentlicher Aufträge zu entwickeln und online zugänglich zu machen.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt.
            
            
            
               Reform: 6.4.2.r. Verbesserung des Wettbewerbsumfelds
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, den Wettbewerb zu verbessern, Interessenkonflikte und Korruptionsrisiken bei öffentlichen Ausschreibungen zu verringern und die Kriterien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassender anzuwenden. 
            
            
               Die Reform besteht darin, die Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen von Vergabekommissionen in Bezug auf Interessenkonflikte zu ändern, eine breitere Anwendung qualitativer Kriterien für die Auftragsvergabe vorzuschreiben, eine breitere Nutzung von Marktkonsultationen vorzuschreiben und die Ausschlusskriterien für Bieter auszuweiten. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt.
            
            
            
               Reform: 6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
            
         
         
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Qualität und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu steigern und gleichzeitig die Ressourcen zu optimieren, die durch die Entwicklung von Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten öffentlicher Auftraggeber genutzt werden. 
            
            
               Die Reform besteht darin, a) standardisierte Qualifikationsanforderungen für Anbieter bestimmter Dienstleistungen festzulegen, die noch festzulegen sind, b) die Verwendung standardisierter Übernahmedokumente bei der Vergabe von Bauaufträgen, c) die Entwicklung eines einheitlichen Schulungsprogramms für öffentliche Auftraggeber, d) die Festlegung von Anforderungen an die Kompetenz der Beschaffungskommissionen bei Beschaffungen, bei denen ein bestimmter Schwellenwert an Auftragspreisen erreicht wird, und e) die Zentralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in Bereichen, die für sie als geeignet erachtet werden, festzulegen. 
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. August 2026 durchgeführt.
            
            
            
               Reform: 6.4.4.r. Aufbau von IT-Kapazitäten und analytischen Kapazitäten der IUB
            
            
               Ziel dieser Maßnahme ist es, die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen zu verbessern, um eine rechtzeitige Ermittlung riskanter öffentlicher Aufträge zu gewährleisten (d. h. Ermittlung von Risiken in bestimmten Sektoren, bei der Tätigkeit bestimmter öffentlicher Auftraggeber oder bei der Durchführung bestimmter Aufträge). 
            
            
               Die Reform umfasst a) die Festlegung von Kriterien für die Ermittlung riskanter Marktsektoren, Kunden und Käufe und b) die Einführung eines Systems zur Verwaltung von Veröffentlichungen, das eine bessere Datenanalyse, eine Optimierung der Verfahren und eine Verbesserung der Transparenz der Beschaffungsdaten ermöglicht.
            
            
               Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.
            
            
            
                     
                        Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                         (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                         (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung und klare Definition der einzelnen Etappenziele und Ziele
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Arbeitsplans der Behörden zur Eindämmung der Schattenwirtschaft 2021-2022
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Arbeitsplans der nationalen Behörden zur Begrenzung der Schattenwirtschaft für den Zeitraum 2021-2022 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Arbeitsplan der nationalen Institutionen zur Sanierung der Schattenwirtschaft für den Zeitraum 2021-2022 wird angenommen. Folgende Tätigkeiten sind darin vorgesehen:
                     
                     
                        — Nicht registrierte/illegale Wirtschaftstätigkeit; 
                     
                     
                        — Schwarzarbeit; 
                     
                     
                        — nicht erfasste Transaktionen und illegaler Warenverkehr; 
                     
                     
                        — Unkontrollierte/unkontrollierte Bewegungen von Barmitteln; 
                     
                     
                        — Steuerbetrug 
                     
                     
                        — Der Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Risiko für die Schattenwirtschaft, wie Baugewerbe, Handel, Dienstleistungen, Sicherheit, Gastronomie und Gastgewerbe, Verkehr.
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Steuereinstufungssystems, Optimierung der Kontrollen
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsakten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen der Rechtsakte, einschließlich:
                     
                     
                        —
                               der Rechtsrahmen für das Steuereinstufungssystem wurde aufgenommen, sodass die Bewertung veröffentlicht wird.
                     
                     
                        —
                              optimierte Arten von Steuerkontrollen und -inspektionen zur Verbesserung der Effizienz der Steuerkontrollen und -kontrollen
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Korbs datengestützter Dienste für jede Segmentierungsgruppe von Steuerpflichtigen
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der internen Vorschriften und/oder der Diensteplattform(en) der staatlichen Finanzverwaltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Datenkorbs von Dienstleistungen für jede Segmentierungsgruppe von Steuerpflichtigen
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Handbuchs für das Compliance-Risikomanagement 
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der internen Vorschriften der staatlichen Finanzverwaltung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Es wurde ein Handbuch für das methodische Compliance-Risikomanagement bei nicht angemeldeten Löhnen veröffentlicht, das Folgendes umfasst:
                     
                     
                        - Leitfaden für die Risikobewertung
                     
                     
                        Aspekte der Typologien der „Lohnstückzahler“
                     
                     
                        Aspekte der verfügbaren Präventiv- und Kontrollinstrumente
                     
                     
                        Analyse von Gerichtsurteilen im Bereich nicht angemeldeter Löhne
                     
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung des nationalen Forschungsprogramms „Verringerung der Schattenwirtschaft zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes“
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Studienberichte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Auf dem Gebiet der Steuerehrlichkeit werden folgende Forschungsarbeiten durchgeführt:
                     
                     
                        — Bericht über die Faktoren, die die Schattenwirtschaft in Lettland beeinflussen, mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Sektoren;
                     
                     
                        — Bericht über die Determinanten der Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf die Einhaltung der Steuervorschriften;
                     
                     
                        — Bericht mit politischen Empfehlungen für legislative, organisatorische, technologische und andere Verbesserungen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften, einschließlich einer Bewertung der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Empfehlungen;
                     
                     
                        — Bericht über die Bewertung der durch rechtswidrige Handlungen entgangenen Haushaltseinnahmen, einschließlich legislativer Empfehlungen zur Verringerung der Risiken des illegalen Geldumlaufs;
                     
                     
                        — Entwicklung einer Methodik für die Messung der Schattenwirtschaft unter Verwendung eines dynamischen Modells mit mehreren Indikatoren, das mehrere Ursachen umfasst, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Steuerarten, Unternehmensgrößen und Sektoren. 
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der Forschungsergebnisse
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichter Bewertungsbericht zur Schattenwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Ein erster Bewertungsbericht über den Umfang der Schattenwirtschaft auf der Grundlage der 2022 entwickelten Methodik wird veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.1.i. Modernisierung bestehender analytischer Lösungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme verbesserter Analysenlösungen 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Einführung fortgeschrittener Risikoanalysesysteme
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Folgende Modernisierungen wurden abgeschlossen:
                     
                     
                        Die bestehenden Risikosysteme wurden auf eine einzige analytische Plattform umgestellt.
                     
                     
                        Es wurde ein Risikosystem für Steuerzahler entwickelt und umgesetzt. 
                     
                     
                        Entwicklung und Umsetzung des Risikomanagementsystems für Verbrauchsteuern. 
                     
                     
                        Das ESKORT-System wurde in die SAP-HANA-Datenbank übertragen.
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.2.i. Entwicklung neuer Analysesysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme neuer Analysesysteme
                     
                  
                  
                     
                        Fortgeschrittenes Risikoanalysesystem wird in Betrieb genommen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein IT-System für die Segmentierung des Steuerpflichtigen (einschließlich Integration in eine veröffentlichte Datenbank und Datenvisualisierung im elektronischen Meldesystem (EDS)) entwickelt und in Betrieb genommen. 
                     
                     
                        Das neue System ist in die 360-Grad-Analyse des Steuerzahlers integriert.
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.3i. 
                     
                     
                        Schulung des Personals mit analytischer Plattform und Beratung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung des Personals für die Arbeit mit der Analyseplattform
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Ausbildungsnachweise
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        50 Spezialisten in der staatlichen Finanzverwaltung (SRS) wurden für die Arbeit mit der Plattform SAP HANA geschult. Der Schwerpunkt der Schulung liegt auf den Fähigkeiten, die für die Arbeit mit dem SAP-HANA-Rahmen erforderlich sind, und auf praktischen Fähigkeiten in der Systemverwaltung.
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2 R. 
                     
                     
                        Fernanalyse und zentrale Analyse gescannter Bilder an Zollkontrollstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Frachtbilder, die von den lettischen Zollkontrollstellen ferngesteuert und zentral gescannt wurden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        % 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        95 % der Frachtbilder werden zentral und fernmündlich über das BAXE-System analysiert.
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.1.i. 
                     
                     
                        Anbindung von Röntgengeräten an Baxe und Nutzung künstlicher Intelligenz für die Bildanalyse des Schienengüterverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Scanner der Zollkontrollstellen für Eisenbahnen, die an das Röntgenbildaustauschsystem BAXE angeschlossen sind
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Annahmeurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Eisenbahnscanner an Zollkontrollstellen in Indra und Karsava, die an das Informationssystem BAXE angeschlossen sind.
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.1.i. 
                     
                     
                        Anbindung von Röntgengeräten an Baxe und Nutzung künstlicher Intelligenz für die Analyse von Abtastbildern für den Schienengüterverkehr 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung einer eingescannten Bildanalyseteplattform für Schienengüterverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Annahmeurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Eine automatisierte Röntgenbildanalyseteplattform, die künstliche Intelligenz nutzt, wird für die Analyse von Frachtkontrollbildern genutzt.
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.2.i. 
                     
                     
                        Aufbau von Kapazitäten des Zolllabors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angekauftes und installiertes Spektrophotometer zur Verwendung im Zolllabor 
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Annahmeurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Zolllabor wird ein Spektralphotometer eingerichtet und in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.2.i. 
                     
                     
                        Aufbau von Kapazitäten des Zolllabors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angekauftes und installiertes Spektrophotometer zur Verwendung in der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Annahmeurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        An der Zollkontrollstelle des Flughafens wird ein Spektralphotometer eingerichtet und in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.3.i. Verbesserung der Zollkontrollen der empfangenen Postsendungen an der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung einer Linie für die intelligente und automatische Sortierung/Analyse von Postsendungen an der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnete Annahmeurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        An der Zollkontrollstelle des Flughafens wird eine Scan- und automatische Sortier-/Analysenleitung eingerichtet und genutzt.
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. 
                     
                     
                        Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsamer Entwurf – Unterzeichnung des Bauvertrags
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Bau- und Planungsvertrags
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Anschluss an eine Ausschreibung wurde ein Vertrag über die Planung und den Bau der Infrastruktur für die Kontrolldienste in Kundziņsala unterzeichnet.
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. 
                     
                     
                        Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Baugenehmigung erhalten
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Genehmigungsentscheidung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Bauvorhaben muss vom Bauvorstand genehmigt werden, und die Baugenehmigung ist eingegangen.
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. 
                     
                     
                        Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        100 % der geplanten Bauarbeiten abgeschlossen, die Infrastruktur wurde in Betrieb genommen und für die Aufgaben der Kontrolldienste akzeptiert
                     
                  
                  
                     
                        Eingang der Bescheinigung über den Abschluss der Arbeiten und Unterzeichnung einer Empfangsurkunde
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die neue Infrastruktur für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kontrolldienste wurde in Betrieb genommen.
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. 
                     
                     
                        Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffung und Abschluss eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Röntgenfrachtkontrollgeräten
                     
                  
                  
                     
                        unterzeichneter Vertrag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren wurde ein Vertrag über die Lieferung und Installation von Röntgenfrachtkontrollgeräten unterzeichnet.
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. 
                     
                     
                        Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Installierte Röntgengeräte für die Ladungskontrolle 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferurkunde
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Installation und Betrieb von Röntgengeräten für die Ladungskontrolle.
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.r. Modernisierung des Verfahrens zur Ermittlung von Geldwäsche, Ermittlung von Wirtschaftsstraftaten und Gerichtsverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Proliferationsfinanzierung 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des NILLTPFN-Gesetzes
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung sind in Kraft getreten, darunter:
                     
                     
                        - die Einführung eines neuen Dateneingangs- und -analysesystems in der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit – FIU) und die Abschaffung eines parallelen Meldesystems, das bislang von der FIU und der staatlichen Finanzverwaltung (State Revenue Service – SRS) verwendet wurde und das nur die Meldung an die FIU vorsieht. 
                     
                     
                        Die Verordnung des Ministerkabinetts über das Verfahren und den Inhalt von Meldungen verdächtiger Transaktionen und die Angabe von Schwellenwerten wurde angenommen.
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.1.i. Einrichtung eines AML-Innovationszentrums zur Verbesserung der Identifizierung von Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine IT-Plattform für den Austausch von Wissen und Dokumenten und für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der IT-Plattform für den Wissensaustausch und die Kommunikation mit Interessenträgern
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        1) sichere Plattformen für Wissensaustausch, Wissenstransfer und Kommunikation, einschließlich ausgestatteter Forschungsräume und eines strategischen Kommunikationsraums, wurden eingerichtet und werden derzeit genutzt. Die Plattformen sehen die Entwicklung von Algorithmen für die Datenanalyse und -verwaltung, die Definition der zu lösenden Probleme und die Auswahl mathematischer Modelle sowie die Schaffung einer Technologieanalyse-Plattform für die Analyse von Hypothesen vor. 
                     
                     
                        2) systeminterne Verbindungen zwischen den beteiligten Parteien, die den Schutz der Informationen gewährleisten, werden eingerichtet und betriebsbereit. Die für die Ausführung der Vollfunktionen erforderliche Ausrüstung wird erworben, und das System in der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) wird für den erforderlichen Datenaustausch entsprechend angepasst.
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans wird genehmigt.
                     
                  
                  
                     
                        Billigung des Fortschrittsberichts 
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerkabinett billigt einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Verstärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. In dem Informationsbericht wird bestätigt, dass alle in dem Plan festgelegten Ziele umgesetzt wurden. 
                     
                     
                        Der Plan wurde 2022 auf der Grundlage der Empfehlungen genehmigt, die im Rahmen des Strukturreformprogramms der GD REFORM eingegangen und von der Staatspolizei weiter ausgeführt wurden. 
                     
                     
                        In dem Plan werden die durchzuführenden Tätigkeiten, die Fristen und die für die Durchführung zuständigen Stellen festgelegt. 
                     
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der aufgedeckten Strafverfahren im Zusammenhang mit Umweltstraftaten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        %
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Der Anteil der aufgedeckten Umweltkriminalität, die für das Jahr 2024 gelöst und strafrechtlich verfolgt wird, beträgt mindestens 60 %.
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zertifizierten Ermittler für Wirtschaftskriminalität im Rahmen des Programms „Certified Anti-Money Laundering Specialist (CAMS)“
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 Strafverfolgungsbeamte müssen zertifizierte Fachärzte für die Bekämpfung der Geldwäsche erhalten haben.
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausrüstung für Strafverfolgungsbeamte 
                     
                  
                  
                     
                        Kaufnachweis
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        237
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel umfasst die Anschaffung der folgenden Ausrüstung:
                     
                     
                        — 200 mobile Arbeitsplätze;
                     
                     
                        — 30 tragbare Drucker 
                     
                     
                        — 4 groß angelegte Server
                     
                     
                        — 3 Einheiten von Videokonferenzanlagen, 
                     
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes und anderer Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Justizausbildungszentrum
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Regelungsrahmens für den Betrieb des Ausbildungszentrums und Gewährleistung der öffentlichen Finanzierung durch das Gesetz über den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Folgendes ist in Kraft getreten:
                     
                     
                         - Ein Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb des institutionellen Modells des Justizausbildungszentrums ist in Kraft getreten, einschließlich der Festlegung der Einbeziehung der Richter und des Richterrats in Bezug auf Ausbildungsinhalte und -methoden. 
                     
                     
                         - Aus dem Staatshaushalt bereitgestellte Mittel zur Finanzierung der vollständigen Deckung der Wartungskosten des Ausbildungszentrums, der Personalkosten und der Ausgaben für Schulungsinhalte, einschließlich der Aktualisierung der Schulungsprogramme ab 2026.
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines neuen Schulungsprogramms
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Zehn neue Schulungsprogramme für Richter, Gerichtsbedienstete, Staatsanwälte und stellvertretende Staatsanwälte sowie spezifische interdisziplinäre Schulungen für Ermittler, unter anderem zu Themen wie Cyberkriminalität, Betrug und Steuerhinterziehung, Korruption im öffentlichen Auftragswesen und Geldwäsche, werden abgeschlossen.
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung und Annahme von Schulungsprogrammen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Schulungsprogramme (vor Ort, Fernunterricht und E-Learning) für Richter, Gerichtsbedienstete, Staatsanwälte und beigeordnete Staatsanwälte, spezifische interdisziplinäre Schulungen für Ermittler, auch zu Themen wie Cyberkriminalität, Betrug und Steuerhinterziehung, Korruption im öffentlichen Auftragswesen und Geldwäsche, werden durchgeführt und auf dem neuesten Stand gehalten.
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Ausbildungszentrums
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung der Räumlichkeiten (Renovierung) und Bereitstellung von Ausrüstung für das ausgeführte Schulungszentrum
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die notwendige Anpassung der Räumlichkeiten (Renovierung) an den Bedarf des Ausbildungszentrums wurde abgeschlossen.  Erwerb und Entwicklung der erforderlichen Ausrüstung in den Räumlichkeiten des Ausbildungszentrums. Die Räumlichkeiten des Ausbildungszentrums werden renoviert und ausgerüstet.
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigter Plan zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Plan zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ein Plan zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird vom Ministerkabinett gebilligt. Der Plan deckt die folgenden prioritären Bereiche ab und enthält Zeitpläne für die Umsetzung:
                     
                     
                        a) Eine offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung: die Integritätsprinzipien werden überprüft und verbessert, indem die Rechenschaftspflicht gegenüber jeder öffentlichen Verwaltung festgelegt und umgesetzt wird und die ethischen Grundsätze und Werte bei der Arbeit der öffentlichen Verwaltung geachtet werden;
                     
                     
                        b) Einheitliche, zentralisierte und standardisierte Unterstützungsprozesse und -systeme – Einführung eines zentralisierten Ressourcenmanagementsystems in öffentlichen Verwaltungen, einschließlich Buchhaltung und Personalverwaltung;
                     
                     
                        c) Strategisches Personalmanagement und -entwicklung, einschließlich Auswahl, Laufbahnverwaltung, Bewertung, Lernen und Entwicklung;
                     
                     
                        d) Verfügbare, verständliche und relevante Dienste – Entwicklung von Leitlinien für die digitale Übertragung und Digitalisierung von Diensten bei gleichzeitiger Gewährleistung ihrer Zugänglichkeit, Zugänglichkeit und Verständlichkeit für alle Bürger, auch für diejenigen, die digitale Werkzeuge nicht nutzen.
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ministerkabinett hat den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Plans zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gebilligt, der erforderlichenfalls Änderungen der Maßnahmen des Plans im Einklang mit den Zielen des Plans enthält.
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Konzept des einheitlichen Dienstleistungszentrums als Voraussetzung für die Erbringung zentralisierter Dienstleistungen gebilligt
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Konzept des einheitlichen Dienstleistungszentrums wurde vom Ministerkabinett entwickelt und gebilligt.  
                     
                     
                        In dem Konzept wird beschrieben, wie die Unterstützungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung schrittweise zentralisiert werden sollen (zumindest Buchhaltung und Personalaufzeichnungen). 
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der direkten Humanressourcen der öffentlichen Verwaltung, die zentrale Rechnungsführungs- und Personalverwaltungsdienste erhalten.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        % der Gesamtzahl der Beschäftigten in der direkten Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Inbetriebnahme einer einzigen Lösung und der schrittweisen Zentralisierung der Unterstützungsfunktionen wie der Rechnungsführung und der Personalverwaltung der öffentlichen Verwaltung wird begonnen. 
                     
                     
                        Mindestens 15 % der in der direkten Verwaltung insgesamt beschäftigten Mitarbeiter müssen vom Anbieter des einheitlichen Abwicklungsdienstes zentrale Rechnungsführungs- und Personalverwaltungsdienste in Anspruch nehmen.
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.1.i. 
                     
                     
                        Offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarer Kompetenzrahmen, einschließlich Schulungsprogramme
                     
                  
                  
                     
                        Kompetenzrahmen ist im staatlichen Schulmanagementsystem für Verwaltungsschulen verfügbar und in den Kompetenzrahmen enthalten, und das Gesetz über den Staatshaushalt für 2024 wurde verabschiedet. 
                         
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        In den Bereichen Ethik, Korruptionsbekämpfung, Betrug, Schattenwirtschaft, Interessenkonflikte und Auftragsvergabe wurde ein Kompetenzmanagementsystem eingerichtet und zur Verfügung gestellt:
                     
                     
                        - sie zielt darauf ab, die Kompetenzen der
                     
                     
                        Projektmanager, Politikplaner usw., 
                     
                     
                        - sie umfasst die Entwicklung von Kompetenzsystemen, Ausbildungs- und Prüfmodulen, Berufszertifizierung, Einführungsprogrammen, internen Experten und Trainern. 
                     
                     
                     
                        Die Finanzierung der wichtigsten Ausbildungsprogramme für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung aus dem Staatshaushalt wurde ab 2024 sichergestellt. 
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.1.i. 
                     
                     
                        Offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die in mindestens einem der Programme geschult wurden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        16 232
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Personen, die in mindestens einem Schulungsprogramm in den Bereichen Ethik, Integrität, Korruptionsbekämpfung, Anwendung des Rechtsrahmens für die Auftragsvergabe, Betrug, Schattenwirtschaft und Vermeidung von Interessenkonflikten geschult wurden.
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.2i. Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Aufbau von Verwaltungs- und Kapazitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarer Kompetenzrahmen, einschließlich Schulungsprogramme 
                        
                  
                  
                     
                        Kompetenzrahmen ist im staatlichen Schulmanagementsystem für Verwaltungsschulen verfügbar und in den Kompetenzrahmen enthalten, und das Gesetz über den Staatshaushalt für 2024 wurde verabschiedet.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Programme zur Kompetenzentwicklung und Umschulung der öffentlichen Verwaltung stehen u. a. in folgenden Bereichen zur Verfügung:
                     
                     
                        - moderne Strategien und Dienstleistungen, 
                     
                     
                        - Führungsqualitäten und wirksames Änderungsmanagement, 
                     
                     
                        - Datenkompetenz, 
                     
                     
                        - wirksame Verwirklichung der politischen Ziele von EU-Fonds und ausländischen Finanzinstrumenten, 
                     
                     
                        - strategische Planung, faktengestützte Planung und Umsetzung, 
                     
                     
                        - sektorspezifische Schulungsthemen
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.2.i. Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Aufbau von Verwaltungs- und Kapazitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die in mindestens einem der Programme geschult wurden
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 011
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die für moderne Strategien und Dienstleistungen, Führungsqualitäten und wirksames Änderungsmanagement, Datenkompetenz, wirksame Verwirklichung der politischen Ziele von EU-Fonds und ausländischen Finanzinstrumenten, strategische Planung, faktengestützte Politikplanung und -umsetzung, sektorspezifische Schulungsthemen geschult wurden
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.3.i. Entwicklung des Innovationsökosystems der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für das Innovationsökosystem
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Umsetzung eines gemeinsamen experimentellen Rahmens für Innovationen im öffentlichen Sektor
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Ein Rechtsrahmen (Leitlinien, Verordnungen, Empfehlungen usw.) zur Unterstützung der Entwicklung des Innovationsökosystems im öffentlichen Sektor tritt in Kraft. 
                     
                     
                        Der Rahmen befasst sich unter anderem mit folgenden Herausforderungen:
                     
                     
                        — Verringerung der Fragmentierung des lettischen Innovationsökosystems und seiner Governance;
                     
                     
                        — Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bei der Umsetzung der Innovationspolitik;
                     
                     
                        — Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für Experimente
                     
                     
                     
                        Das Innovationslabor wird eingerichtet und betrieben. Die wichtigsten Funktionen des Innovationslabors sind:
                     
                     
                        1) Entwicklung von Fallstudien zur öffentlichen Innovation;
                     
                     
                        2) Entwicklung innovativer Lösungen für die Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung;
                     
                     
                        3) Erprobung von Prototyplösungen
                     
                     
                        6) Information der Öffentlichkeit über Innovation in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.3.i. Entwicklung des Innovationsökosystems der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Innovationslabors
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über den Staatshaushalt 2026
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Ab 2026 wird die Finanzierung des Betriebs des Innovationslabors aus dem Staatshaushalt sichergestellt.
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.4.i. 
                     
                     
                        Wachstum nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der Vertretung der sozialen Sicherheit und zur Überwachung der öffentlichen Interessen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Rahmens für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in folgenden Bereichen:
                     
                     
                        soziale Resilienz
                     
                     
                        Interessenvertretung des öffentlichen Interesses
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Regeln für das Stützungsprogramm
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es wurde eine offene Aufforderung zur Finanzierung zur Stärkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in zwei Bereichen veröffentlicht: a) Förderung der sozialen Resilienz und b) Interessenvertretung im öffentlichen Interesse. Die Aufforderung enthält Bedingungen und Kriterien für die Beteiligung von NRO am Förderprogramm, einen Berichterstattungsmechanismus sowie Indikatoren und Zielvorgaben, die im Rahmen des Programms erreicht werden sollen. 
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.4.i. 
                     
                     
                        Wachstum nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der Vertretung der sozialen Sicherheit und zur Überwachung der öffentlichen Interessen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte des Stützungsprogramms 
                     
                  
                  
                     
                        Zuschussverträge erfolgreich abgeschlossen
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Begünstigten (einschließlich Partner) des Stützungsprogramms
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Finanzierung der Projektdurchführung wird mindestens folgenden Zwecken zugute kommen:
                     
                     
                        - 15 Organisationen im Rahmen des Programms für soziale Resilienz
                     
                     
                        - 15 Organisationen, die sich für das Programm von öffentlichem Interesse einsetzen
                     
                     
                        Der Zielindikator gilt als erfüllt, wenn ein Vertrag zwischen einer Nichtregierungsorganisation und der Stiftung für gesellschaftliche Integration über die Durchführung des Projekts geschlossen wurde.
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        6.4.1.r. 
                     
                     
                        Einrichtung eines Registers der öffentlichen Aufträge
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Register der öffentlichen Aufträge zur Verfügung gestellt wird.  
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und der technischen Lösungen, die entwickelt wurden und für die Produktion zur Verfügung stehen
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen sind in Kraft getreten und sehen ein Verzeichnis der Verträge vor, das strukturierte Informationen über vergebene Aufträge und deren tatsächliche Ausführung (einschließlich der tatsächlichen Kosten und Fristen oder des Kündigungsgrundes) enthält.
                     
                     
                     
                        Es wurde eine technische Lösung für das Register der öffentlichen Aufträge entwickelt und online zugänglich gemacht.
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        6.4.2.r. Verbesserung des Wettbewerbsumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Verbesserung des Wettbewerbsumfelds und zur Verringerung der Korruptionsrisiken im öffentlichen Auftragswesen.
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen des Vergaberechts, einschließlich der folgenden Änderungen:
                     
                     
                        1) die Beschaffungskommission wird für jede Beschaffung einzeln oder für einen bestimmten Zeitraum festgelegt.
                     
                     
                        2) der Sekretär des Vergabeausschusses unterzeichnet eine Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts;
                     
                     
                        3) erweiterte Fälle, in denen ein Lieferant von der Ausschreibung ausgeschlossen werden kann
                     
                     
                        4) die Bewertungskriterien bestimmen bestimmte Bereiche, in denen die Lebenszykluskosten und Qualitätskriterien zusätzlich zum Kaufpreis zu bewerten sind; 
                     
                     
                        5) strengere Anforderungen für Fälle, in denen nur ein einziges Angebot eingereicht wird 
                     
                     
                        6) Erfordernis einer Marktkonsultation, um restriktive technische Spezifikationen zu vermeiden
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für die Professionalisierung der Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Es wurde eine Strategie angenommen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie zur Professionalisierung, die spezifische Handlungsvorgaben für die Kompetenz der Auftraggeber und für die Durchführung zentralisierter Beschaffungen enthält
                     
                  
               
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der einschlägigen Rechtsakte, Verordnungen und internen Verfahren
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen einschlägiger Rechtsakte, Verordnungen oder interner Verfahren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Annahme folgender Rechtsakte wurde abgeschlossen: 
                     
                     
                        1) Standardisierte Qualifikationsanforderungen nach Sektoren (Informations- und Kommunikationstechnologien, Bauwesen, Straßenverkehr, mobile und ortsfeste Kommunikationsdienste), 2) standardisierte Dokumente zur Übernahme der Akzeptanz bei Bauaufträgen, 3) öffentlicher Zugang zu methodischen Materialien, 4) ein einziges Schulungsprogramm, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Kompetenz der Auftraggeber entwickelt und umgesetzt wurde, 5) erhöhte Anforderungen an die Kompetenz der Beschaffungskommissionen bei Beschaffungen, die einen bestimmten Schwellenwert für die Auftragspreise erreichen, z. B. Zertifizierung durch den Vorsitz der Vergabekommission, 6) Vorabüberprüfung der Vergabeverfahren, um sicherzustellen, dass die Beschaffungskommission die angemessene Qualität der Angebote bekannt macht. 
                     
                  
               
                     
                        212
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsakten zur Zentralisierung der Auftragsvergabe 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der einschlägigen Rechtsakte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Beschlusses des Ministerkabinetts über die Durchführung zentraler Beschaffungen in bestimmten Bereichen, die in einer früheren Durchführbarkeitsstudie festgelegt werden.
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        6.4.4.r. 
                     
                     
                        Aufbau von IT-Kapazitäten und analytischen Kapazitäten der IUB
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung von Kriterien zur Ermittlung riskanter Marktsektoren, Kunden und Käufe
                     
                  
                  
                     
                        nicht angegeben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Kriterien für die Ermittlung riskanter Marktsektoren, Kunden und Vergabeverfahren wurden genehmigt. 
                     
                     
                        Die festgelegten Kriterien beruhen auf den Indikatoren für die Veröffentlichung öffentlicher Aufträge und den EU-Beschaffungsindikatoren sowie auf bewährten Verfahren aus anderen Ländern, wie dem Indexinstrument.
                     
                  
               
                     
                        214
                     
                  
                  
                     
                        6.4.4.r. 
                     
                     
                        Aufbau von IT-Kapazitäten und analytischen Kapazitäten der IUB
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des Managementsystems für Veröffentlichungen abgeschlossen
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung des Managementsystems für Veröffentlichungen abgeschlossen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Es steht ein System zur Verwaltung von Veröffentlichungen zur Verfügung, das Folgendes gewährleistet:
                     
                     
                        - Online-Zugang:
                     
                     
                        — Veröffentlichung elektronischer Formulare, 
                     
                     
                        —Überblick über die Beschaffungsstatistiken,
                     
                     
                        —Verfügbarkeit von Kundenprofilen, 
                     
                     
                        —Modul für das Beschwerdeverfahren im Bereich der Auftragsvergabe,
                     
                     
                        — Modul für die Durchführung von Vorabkontrollen, 
                     
                     
                        — Modul für verwaltungsrechtliche Vertragsverletzungsverfahren,
                     
                     
                        —Überprüfung verurteilter Personen vor ihrer Aufnahme in die Beschaffungskommission.
                     
                  
               
            
                
            
            
               2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands belaufen sich auf 1 826 000 000,00 EUR.
            
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Schüler und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsrahmens zur Festlegung von Verfahren für die Organisation und Durchführung des Fernunterrichts
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        2.4.r. Ausbau der Breitbandinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme technischer Anforderungen für vernetztes und automatisiertes Fahren
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        2.4.r. Ausbau der Breitbandinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines gemeinsamen Modells für die Entwicklung der letzten Meile
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes über die Ausgewogenheit der Rechte von Mietern und Vermieter 
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung der qualitativen und quantitativen Kriterien 
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2 Zugang zu Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten zur Unterstützung der Reform des Mindesteinkommens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des strategischen Rahmens für die Weiterentwicklung des Systems zur Unterstützung des Mindesteinkommens   
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.r. Modernisierung des Verfahrens zur Ermittlung von Geldwäsche, Ermittlung von Wirtschaftsstraftaten und Gerichtsverfahren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Proliferationsfinanzierung 
                     
                  
               
                     
                        209
                     
                  
                  
                     
                        6.4.2.r. Verbesserung des Wettbewerbsumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Verbesserung des Wettbewerbsumfelds und zur Verringerung der Korruptionsrisiken im öffentlichen Auftragswesen.
                     
                  
               
                     
                        213
                     
                  
                  
                     
                        6.4.4.r. Aufbau von IT-Kapazitäten und analytischen Kapazitäten der IUB
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Festlegung von Kriterien zur Ermittlung riskanter Marktsektoren, Kunden und Käufe
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        231 000 000,00 EUR
                     
                  
               
         
         
            
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden 
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms für unternehmerische Energieeffizienz
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für ein Förderprogramm zur Verbesserung der Energieeffizienz der kommunalen Infrastruktur, das Projekte mit einer geplanten Verringerung der Primärenergie oder des CO2-Ausstoßes um mindestens 30 % unterstützt.
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Förderprogramms zur Verbesserung der Energieeffizienz nationaler und historischer Gebäude 
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.r. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Berichts über die Umsetzung des Katastrophenrisikomanagementsystems
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1 Modernisierung nationaler Prozesse und Dienstleistungen und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung eines Rahmens für ein einheitliches Management der IKT-Entwicklungstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1 Modernisierung nationaler Prozesse und Dienstleistungen und digitaler Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung eines normativen Rahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich des digitalen Wandels von Prozessen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        2.1.r. Steigerung der Effizienz und Interoperabilität bei der Nutzung nationaler IKT-Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung des Rechtsrahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Entwicklung zentraler Systeme und Plattformen der öffentlichen Verwaltung und Konsolidierung von IT-Infrastrukturdiensten
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3 Entwicklung der nationalen Wirtschaft für Wirtschaftsdaten und digitale Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des normativen Rahmens für die Gewährung von Unterstützung im Bereich der Umgestaltung der Verwaltung von Wirtschaftsdaten
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Europäische Zentrum für digitale Innovation (EDIH) wurde eingerichtet.  
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Regionale Unterstützungszentren für Unternehmen bieten neue Unterstützungsfunktionen für den digitalen Wandel 
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        2.2.r. Schaffung des gesamten Zyklus der Unterstützung des digitalen Wandels für Unternehmen mit regionaler Abdeckung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Systems zur Prüfung der digitalen Reife für Unternehmen, um die von den Unternehmen benötigten Maßnahmen und die staatliche Unterstützung zu ermitteln.
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Kriterien und Regelungen für Anreize und Pflichten für Unternehmen, ihre Beschäftigten zu schulen und mehr Möglichkeiten und Rechte für Arbeitnehmer zu schaffen, an der Bildung teilzunehmen
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der normative Rahmen stärkt und implementiert einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der grundlegenden digitalen Kompetenzen, die Ermittlung und Planung des Schulungsbedarfs und die Bewertung.
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Es sind Änderungen an normativen Rechtsakten über nationale Hochschulstandards in Kraft getreten, mit denen die Ergebnisse von Studien zu digitalen Kompetenzen auf den entsprechenden Ebenen des lettischen Qualifikationsrahmens erreicht werden sollen. 
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Gruppen und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten für die Zielgruppe (Lernende)
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Renovierte und neu gebaute regionale und lokale Straßen für die sichere Zugänglichkeit der Provinzverwaltungszentren und ihrer Dienste und Arbeitsplätze sowie für den vollen Betrieb der neuen Gemeinden. 
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften wurde angenommen. 
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                         Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Programms zur Unterstützung der Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in den Regionen  
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für die Bezahlbarkeit von Wohnraum
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsverordnung über den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                         Annahme von Beschlüssen der Gemeinderäte über die Neuorganisation von mindestens 20 Bildungseinrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe 
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Es wurde ein Unterstützungsprogramm für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben und den Erwerb von Transportfahrzeugen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen angenommen. 
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl von Gebäuden der Länder und Gemeinden, in denen Umweltanpassungen vorgenommen werden 
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen in den Gebäuden öffentlicher und lokaler Behörden 
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl einer spezifischen Zielgruppe zur Verbesserung des physischen Zugangs zu Wohnraum 
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss eines Vertrags über die Entwicklung von Algorithmen für das Prognosemodell, die Entwicklung technischer Spezifikationen für das Informationssystem und die Überwachung der Systementwicklung 
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines Standardkonstruktionskonzepts  
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für digitale Gesundheit
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitsversorgungsmodells durch Entwicklung einer Investitionsstrategie und von Empfehlungen für die Entwicklung einer integrierten und epidemiologisch sicheren Gesundheitsversorgung
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Methodik für drei Studien zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, Impfungen und Infektionskrankheiten
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i. Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Projekte, bei denen die Technologie-Kommission eine positive Stellungnahme zur Förderfähigkeit von Ausrüstung für die Erbringung der einschlägigen staatlich finanzierten Dienste abgegeben hat
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.r. Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Governance, effiziente Nutzung der Gesundheitsressourcen, Aufstockung der gesamten öffentlichen Mittel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Koordinierungsmechanismus zur Bewertung, Entwicklung und Umsetzung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen genehmigt
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i. Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Methodik für die Studie über die Qualität und Verfügbarkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern 
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        5.1.r. Governance für die Innovationssysteme und Anreize für private Investitionen in die Forschung und Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung einer langfristigen nationalen Strategie für jeden RIS3-Bereich und Einrichtung eines strategischen Lenkungsausschusses für jeden der RIS3-Bereiche
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der Governance von Hochschuleinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des Arbeitsplans der Behörden zur Eindämmung der Schattenwirtschaft 2021-2022
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Steuereinstufungssystems, Optimierung der Kontrollen
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung des nationalen Forschungsprogramms „Verringerung der Schattenwirtschaft zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes“
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.2.i. Aufbau von Kapazitäten des Zolllabors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angekauftes und installiertes Spektrophotometer zur Verwendung im Zolllabor 
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.2.i. Aufbau von Kapazitäten des Zolllabors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Angekauftes und installiertes Spektrophotometer zur Verwendung in der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsamer Entwurf – Unterzeichnung des Bauvertrags
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffung und Abschluss eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Röntgenfrachtkontrollgeräten
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigter Plan zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Konzept des einheitlichen Dienstleistungszentrums als Voraussetzung für die Erbringung zentralisierter Dienstleistungen gebilligt
                     
                  
               
                     
                        206
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.4.i. Wachstum nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der Vertretung der sozialen Sicherheit und zur Überwachung der öffentlichen Interessen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Rahmens für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in folgenden Bereichen:
                     
                  
               
                     
                        208
                     
                  
                  
                     
                        6.4.1.r. Einrichtung eines Registers der öffentlichen Aufträge
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ein Register der öffentlichen Aufträge zur Verfügung gestellt wird.  
                     
                  
               
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme einer Strategie für die Professionalisierung der Auftraggeber
                     
                  
               
                     
                        211
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen der einschlägigen Rechtsakte, Verordnungen und internen Verfahren
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        503 000 000,00 EUR
                     
                  
               
            
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1 Ökologisierung des städtischen Nahverkehrssystems Riga
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                         Koordinierter Ansatz für die Planung, Bestellung und Organisation des Personenverkehrs im Großraum Riga
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für genehmigte Projekte in Höhe von 80 000 000 EUR.
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1.1i. Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des Unternehmensumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung der entwickelten und harmonisierten Tätigkeiten zur Entwicklung von IKT-Lösungen
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung koordinierter Pläne für die Schaffung, Umwandlung oder Einführung zentraler Funktionen oder Dienste  
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Annahme harmonisierter Beschreibungen der Entwicklungstätigkeiten für zentralisierte IKT-Lösungen 
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3 Entwicklung der nationalen Wirtschaft für Wirtschaftsdaten und digitale Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsrahmen für das Funktionieren der nationalen Plattform für den Datenaustausch
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme von Kriterien, Modalitäten und Unterstützungsmaßnahmen für Anreize und Verantwortung für Unternehmen (insbesondere KMI) zur Schulung ihrer Beschäftigten
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung des Konzepts der Kompetenzfonds
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung des Konzepts der individuellen Lernkonten (ICA)
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bis Juni 2023 entwickelter Rahmen für digitale Kompetenzen und Kompetenzen
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.3i. Überwindung der digitalen Kluft für sozial schwache Schüler und Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der IKT-Ausrüstungseinheiten für die Zielgruppe (Lernende)
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.r. Territoriale Verwaltungsreform 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines neuen „Gemeindegesetzes“ 
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Entwicklung von Industrieparks in den Regionen 
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2 Zugang zu Sozial- und Arbeitsvermittlungsdiensten zur Unterstützung der Reform des Mindesteinkommens 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Mindesteinkommensstützungsregelung 
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Arbeitsverträgen zur Anpassung der Wohnungen von Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Vervollständigung der technischen Spezifikationen für das Informationssystem des Instruments für die Prognose der sozialen Sicherheit 
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss von Vereinbarungen mit lokalen Gebietskörperschaften über die Durchführung von Projekten 
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. Synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des erbrachten beruflichen Rehabilitationsdienstes 
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Für Kunden (Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen) der staatlichen Arbeitsagentur wurde ein Umschulungs- und Weiterbildungsangebot mit Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen eingerichtet, um durch die Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung der Wirtschaft zu ermöglichen. 
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung digitaler Instrumente für die Kompetenzbewertung   
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der Personalkartierung im Gesundheitswesen 
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.1.i. Unterstützung bei der Umsetzung des Systems zur Entwicklung der Humanressourcen.
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i. Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Studie über die Qualität, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern 
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.1.i. Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb eines vollwertigen Modells für die Steuerung des Innovationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung der erforderlichen Humanressourcen
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.2.i. Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationsclustern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung von Innovationsclustern
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierung der Hochschuleinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Handbuchs für das Compliance-Risikomanagement 
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Umsetzung der Forschungsergebnisse
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.3i. Schulung des Personals mit analytischer Plattform und Beratung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schulung des Personals für die Arbeit mit der Analyseplattform
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.1.i. Anbindung von Röntgengeräten an Baxe und Nutzung künstlicher Intelligenz für die Bildanalyse des Schienengüterverkehrs
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Scanner der Zollkontrollstellen für Eisenbahnen, die an das Röntgenbildaustauschsystem Baxe angeschlossen sind
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.3.i. Verbesserung der Zollkontrollen der empfangenen Postsendungen an der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung einer Linie für die intelligente und automatische Sortierung/Analyse von Postsendungen an der Zollkontrollstelle Flughafen
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Baugenehmigung erhalten
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.1.i. Offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarer Kompetenzrahmen, einschließlich Schulungsprogramme
                     
                  
               
                     
                        202
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.2i. Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Aufbau von Verwaltungs- und Kapazitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarer Kompetenzrahmen, einschließlich Schulungsprogramme
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        419 000 000,00 EUR
                     
                  
               
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Wert von mindestens 40 097 400 EUR 
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Wert von mindestens 72 351 600 EUR 
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Aufträgen für die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz von kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen im Wert von mindestens 27 838 800 EUR
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung der Zuschlagserteilung im Wert von mindestens 16 769 200 EUR
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens zur Gewährleistung der Übertragung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Netze (einschließlich der Nutzung von Wäldern und anderen öffentlichen Flächen zur Erzeugung von Windenergie) und zur Förderung des Ausbaus der Windkraftinfrastruktur. 
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.2.i. Investitionen in Infrastrukturen zur Verringerung des Hochwasserrisikos
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge für die Hälfte der Gesamtzahl der Renovierungen
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.2i. Nationale Regierungscloud Lettlands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gemeinsam genutzten Diensteanbieter, die in die nationale föderierte Cloud integriert sind – Cloud-Lösungen
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.1i. Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Innovationszentren und regionaler Kontaktstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der vom Europäischen Zentrum für digitale Innovation unterstützten Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.2i. Förderung der Digitalisierung von Verfahren im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl der Unternehmen, die bei der Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit unterstützt werden und bei denen sich das Ergebnis der Prüfung der digitalen Reife gegenüber dem vorherigen Testergebnis verbessert hat, nach Erhalt der Finanzhilfe und Durchführung des Projekts
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte 
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gewährten Darlehen 
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.2.i. Entwicklung zentraler digitaler Kompetenzen von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Unternehmen, denen der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen ermöglicht wurde 
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.4.i. Entwicklung des Ansatzes für individuelle Lernkonten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 digitale Kompetenzen für Bürger, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Bürger mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (Länder und Gemeinden) mit fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, einschließlich E-Learning
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                         3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                         Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                         Renovierte und wiedergebaute regionale und lokale Straßen für die sichere Zugänglichkeit der Provinzverwaltungszentren und ihrer Dienste und Arbeitsplätze sowie für den vollen Betrieb der neuen Gemeinden 
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Bewertung der kommunalen öffentlichen Dienste, Ermittlung von Mängeln und Maßnahmen zu deren Verbesserung 
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geschulten Gemeindebediensteten
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Wohnungen im Rahmen genehmigter Projekte 
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Höhe der Finanzierung im Rahmen von Verträgen über den Kauf von Elektrobussen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und öffentlicher Dienstleistungen 
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus, um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen in den Gebäuden der staatlichen und lokalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten, die 
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.1.i. Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung der Zugänglichkeit der Wohnumgebung für Menschen mit Behinderungen 
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.2.i. Entwicklung eines Prognoseinstruments 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines Prognoseinstruments  
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.3.i. Widerstandsfähigkeit und Kontinuität des Langzeitpflegedienstes 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung neuer Plätze für Langzeitpflegedienste in der Nähe von Familieneinrichtungen für 852 Senioren 
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. Synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung der Gebäudeinfrastruktur, einschließlich der Förderung der Umweltzugänglichkeit und der Energieeffizienz sowie Verbesserung der technischen und materiellen Ausrüstung 
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Referenzgenom der lettischen Bevölkerung wurde ermittelt (Lettlands Beteiligung am Projekt Genome for Europe – GoLatvia Projekt).
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i. Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur von Hochschul- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erreichung des Haushaltsvollzugs gemessen an der Gesamtvergabe an Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur von Universitäts- und Regionalkrankenhäusern in Höhe von mindestens 59 800 000 EUR von insgesamt 149 500 000 EUR 
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.3.i. Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erreichung des Haushaltsvollzugs gemessen am Gesamtabschluss von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur von sekundären ambulanten Anbietern in Höhe von mindestens 4 250 000 EUR von insgesamt 8 500 000 EUR. 
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines neuen Vergütungsmodells für das Gesundheitspersonal
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.r. Bereitstellung von Humanressourcen und Weiterqualifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme eines Modells für die Personalplanung im Gesundheitswesen
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.1.i. Unterstützung bei der Bewertung und Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der sekundären Gesundheitsversorgung außerhalb von Krankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einbeziehung der Ergebnisse der Studie über Qualität, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der sekundären ambulanten Versorgung in die Entwicklung der Gesundheitspolitik 
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Hochschulreform
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.r. Stärkung der Analytik und Entwicklung des Datenmanagements im Bereich Steuerverwaltung und Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme eines Korbs datengestützter Dienste für jede Segmentierungsgruppe von Steuerpflichtigen
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.1.i. Modernisierung bestehender analytischer Lösungen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme verbesserter Analysenlösungen 
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        6.1.1.2.i. Entwicklung neuer Analysesysteme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme neuer Analysesysteme
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.1.i. Anbindung von Röntgengeräten an Baxe und Nutzung künstlicher Intelligenz für die Analyse von Abtastbildern für den Schienengüterverkehr 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung einer eingescannten Bildanalyseteplattform für Schienengüterverkehr
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Installierte Röntgengeräte für die Ladungskontrolle 
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung eines neuen Schulungsprogramms
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung eines Ausbildungszentrums
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        293 000 000,00 EUR
                     
                  
               
            
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1 Ökologisierung des städtischen Nahverkehrssystems Riga
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform des öffentlichen Verkehrs RMA
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.3.i.I. Verbesserung der kommunalen Gebäude und Infrastrukturen durch Förderung des Übergangs zu Technologien für erneuerbare Energien und Verbesserung der Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Verringerung des Primärenergieverbrauchs in kommunalen Gebäuden und Infrastrukturen
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.r. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbrandfläche für Wildbrände im 5-Jahres-Zeitraum (2020-2024)
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.5i. Förderung des digitalen Wandels von Medienunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geschaffenen Plattformen und digitalen Lösungen
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Erwachsenen (25-64 Jahre), die in den letzten vier Wochen vor der Erhebung an der Erwachsenenbildung teilgenommen haben (%)
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        2.4.1.1.i. Bau der passiven Infrastruktur in der Via Baltica Corridor für 5G-Anbindung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarkeit optischer Netze auf der Strecke Via Baltica
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        2.4.1.2i. Ausbau der Infrastruktur für Breitbandnetze oder Netze mit sehr hoher Kapazität „letzte Meile“
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Haushalte, Unternehmen, Schulen, Krankenhäuser und anderen öffentlichen Gebäude, die Zugang zu Breitbandanschlüssen zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität haben 
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Absichtserklärungen/geschlossene Verträge 
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Bau von Industrieparks/Gebieten, in denen die öffentliche Infrastruktur in den Regionen ausgebaut wird 
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.6.i. Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zur Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der erworbenen elektrischen Schulbusse 
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.4.i. synergistische Entwicklung von sozialen und beruflichen Rehabilitationsdiensten zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Behinderungen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Die Annahme eines neuen Standards für soziale und berufliche Rehabilitationsdienste zur Förderung der Resilienz von Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen wurde festgelegt und genehmigt. 
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit besseren Qualifikationen 
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen antimikrobielle Resistenzen, Impfungen und Infektionskrankheiten
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.1.i. Einrichtung eines AML-Innovationszentrums zur Verbesserung der Identifizierung von Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine IT-Plattform für den Austausch von Wissen und Dokumenten und für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Der Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans wird genehmigt.
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der aufgedeckten Strafverfahren im Zusammenhang mit Umweltstraftaten
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zertifizierten Ermittler für Wirtschaftskriminalität im Rahmen des Programms „Certified Anti-Money Laundering Specialist (CAMS)“
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.2i. Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Ausrüstung für Strafverfolgungsbeamte 
                     
                  
               
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes und anderer Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Justizausbildungszentrum
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Plans zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt
                     
                  
               
                     
                        204
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.3.i. Entwicklung des Innovationsökosystems der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Rechtsrahmens für das Innovationsökosystem
                     
                  
               
                     
                        205
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.3.i. Entwicklung des Innovationsökosystems der öffentlichen Verwaltung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Innovationslabors
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        168 000 000,00 EUR
                     
                  
               
            
            
               1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                         1.1.1.1i. Ein wettbewerbsfähiger Schienenpersonenverkehr innerhalb des gemeinsamen öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der für den Personenverkehr geschaffenen und bereits ausgebauten elektrischen Eisenbahnstrecken
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                         1.1.1.1i. Ein wettbewerbsfähiger Schienenpersonenverkehr innerhalb des gemeinsamen öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der elektrischen Stadt- und Vorortzüge (batteriebetriebene Elektrozüge) 
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1.2i. Umweltfreundliche Verbesserungen des öffentlichen Verkehrssystems der Stadt Riga 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der von der Stadt Riga betriebenen elektrischen Transporteinheiten (Elektrobusse, Straßenbahnen)
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        1.1.1.3.i. Vollständige Fahrradfahrinfrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Länge der neu gebauten oder renovierten Fahrradinfrastruktur in Riga und Pieriga (Teil des Großraums Riga)
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.1.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Übergang zu Technologien für erneuerbare Energien
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Primärenergieverbrauchs in Gebäuden mit mehreren Wohnungen mit verbesserter Energieeffizienz
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.2.i. Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, die auf nationaler Ebene in Form eines kombinierten Finanzierungsinstruments umgesetzt werden soll
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Geplante THG-Emissionseinsparungen 
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.4.i.I. Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden des öffentlichen Sektors, einschließlich historischer Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Senkung des Primärenergieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden mit verbesserter Energieeffizienz
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1.5.i. Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anschlusspunkte für Auflade- und/oder Mikrostromanlagen für Elektrofahrzeuge
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.1.i. Katastrophenmanagement-Systemanpassung an den Klimawandel, Rettungsdienste und Krisenreaktionsdienste
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bau von fast 0 Katastrophen- und Notfallzentren für den Energieverbrauch 
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        1.3.1.2.i. Investitionen in Infrastrukturen zur Verringerung des Hochwasserrisikos
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schutz vor Überflutungsgefahr
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        2.1.1.1i. Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des Unternehmensumfelds
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von IKT-Lösungen für modernisierte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (einschließlich Systemen) 
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.1i. Zentrale Governance-Plattformen und -Systeme
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der eingerichteten und in Betrieb befindlichen zentralen IKT-Plattformen und -Systeme  
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        2.1.2.2i. Nationale Regierungscloud Lettlands
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        An die moderne IS-Architektur angepasste Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, die in der nationalen Regierungscloud gehostet sind
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        2.1.3.1.i. Verfügbarkeit, Austausch und Analyse von Daten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Sektoren, für die einschlägige Datensätze auf der nationalen Datenaustauschplattform verfügbar sind (Datenaggregation in der Umwelt) 
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.1i. Unterstützung bei der Einrichtung digitaler Innovationszentren und regionaler Kontaktstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der vom Europäischen Zentrum für digitale Innovation (EDIH) unterstützten Unternehmen
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.2i. Förderung der Digitalisierung von Verfahren im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Anzahl der Unternehmen, die bei der Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit unterstützt werden und bei denen sich das Ergebnis des Tests zur digitalen Reife gegenüber dem vorherigen Testergebnis verbessert hat, nach Erhalt der Finanzhilfe und Durchführung des Projekts
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte 
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.3i. Beihilfen für die Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung privater Finanzmittel
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der gewährten Darlehen 
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.4i. Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des digitalen Wandels der Wirtschaftsakteure
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mobilisierung privater Finanzmittel
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        2.2.1.5i. Förderung des digitalen Wandels von Medienunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der geförderten Projekte
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekte für Qualifizierungsfonds
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Entwicklung eines nachhaltigen und sozial verantwortlichen Unterstützungsrahmens für die Erwachsenenbildung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erprobung des Konzepts der individuellen Lernkonten
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.1.i. Vermittlung hoher digitaler Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Fachkräfte (Wirtschaft, Wissenschaft und Staat) und Studenten mit fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen in Quantentechnologien, HPC und Sprachtechnologien
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.2.i. Entwicklung zentraler digitaler Kompetenzen von Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Unternehmen, für die der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen sichergestellt wurde (gemäß der Ausschlussliste, die im Aufbau- und Resilienzplan zur Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) beschrieben ist).
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.3.i. Entwicklung eines selbstbegleiteten Schulungskonzepts für IKT-Spezialisten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der IKT-Spezialisten, die in einem nichtformalen Bildungsansatz geschult wurden
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1.4.i. Entwicklung des Ansatzes für individuelle Lernkonten 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                         Erwachsene, die durch individuelle Lernkontoressourcen beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        2.3.r. Digitale Kompetenzen für die digitale Transformation von Gesellschaft und Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Weiterqualifizierung digitaler Kompetenzen 16-74: Bürger mit mindestens grundlegenden digitalen Kompetenzen.
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 Digitale Kompetenzen für Bewohner, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Einwohner mit fortgeschrittenen digitalen Selbstbedienungskompetenzen, die an Tätigkeiten im Bereich der technologischen Innovation teilgenommen haben
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.1 Digitale Kompetenzen für Bewohner, einschließlich junger Menschen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Gemeinden mit Programmen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen für junge Menschen
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2.2.i. Entwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten des Staates und der lokalen Gebietskörperschaften im digitalen Wandel
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung (Länder und Gemeinden), die digitale Transformationsfähigkeiten, einschließlich E-Learning, entwickelt haben;
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Kauf elektrischer Stadt- und Vorortzüge (batteriebetriebene Elektrozüge) 
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.1.i. Ausbau des Netzes regionaler und lokaler Straßen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung der Anzahl elektrischer Transporteinheiten in Riga (Elektrobusse, Straßenbahnen) 
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.2.i. Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Verbesserung der Effizienz und Qualität ihrer Maßnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der geschulten Gemeindebediensteten 
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.3.i. Investitionen in die wirtschaftsnahe öffentliche Infrastruktur für die Entwicklung von Industrieparks und -gebieten in Regionen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung neuer Arbeitsplätze in Industrieparks, deren Durchschnittslöhne über dem Durchschnittslohn in der jeweiligen Branche liegen
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Wohnungen im Rahmen genehmigter Projekte 
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.4.i. Einrichtung eines Finanzierungsfonds für den Bau von Niedrigmietwohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der bebauten Wohnungen 
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        3.1.1.5.i. Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Ausstattung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen 
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        3.1.2.5.i. Erwerbsbeteiligung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitslose, Arbeitsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen mit besseren Qualifikationen 
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.r. Nachhaltigkeit und Resilienz eines auf den Menschen ausgerichteten, umfassenden und integrierten Gesundheitssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Methodische Verwaltung im Bereich der Onkologie gewährleistet 
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.1.i. Unterstützung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Änderungen von Rechtsakten zur Verbesserung der Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen Antibiotikaresistenz (AMR), Impfung und Infektionskrankheiten
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.2.i. Unterstützung des Ausbaus der Gesundheitsinfrastruktur von Universitäts- und Regionalkrankenhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Krankenhäuser mit verbesserter Infrastruktur
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        4.1.1.3.i. Unterstützung für den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur der sekundären ambulanten Dienstleister
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der sekundären ambulanten Anbieter mit verbesserter Infrastruktur 
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        4.2.1.1.i. Unterstützung bei der Umsetzung des Systems zur Entwicklung der Humanressourcen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Im Lernprozess im Gesundheitswesen eingeführter Simulationsansatz 
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        4.3.1.r. Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Governance, effiziente Nutzung der Gesundheitsressourcen, Aufstockung der gesamten öffentlichen Mittel im Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchgängige Berücksichtigung neuer Modelle für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen als Teil öffentlich finanzierter Gesundheitsdienstleistungen
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.1.i. Entwicklung und kontinuierlicher Betrieb eines vollwertigen Modells für die Steuerung des Innovationssystems
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Monitoringberichts mit Informationen über jeden RIS3-Bereich, die Funktionsweise des Innovationsmanagementmodells und die langfristige Finanzierung. 
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        5.1.1.2.i. Instrument zur Unterstützung der Entwicklung von Innovationsclustern
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigte Projekte im Umfang von mindestens 98 Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.r. Reform der Hochschulbildung und wissenschaftliche Exzellenz und Governance
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der staatlich gegründeten Hochschuleinrichtungen, die von Governance-Veränderungen betroffen sind 
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Konsolidierungszuschüsse
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen für akademische Laufbahnen
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        5.2.1.1.i. Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Konsolidierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Interne FuE-Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2 R. Fernanalyse und zentrale Analyse gescannter Bilder an Zollkontrollstellen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der Frachtbilder, die von den lettischen Zollkontrollstellen ferngesteuert und zentral gescannt wurden
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        6.1.2.4.i. Schaffung einer Infrastruktur für die Erbringung von Kontrolldiensten in Kundziņsala
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        100 % der geplanten Bauarbeiten abgeschlossen, die Infrastruktur wurde in Betrieb genommen und für die Aufgaben der Kontrolldienste akzeptiert
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        6.2.1.3.i. Einrichtung eines einzigen Ausbildungszentrums für die Entwicklung der Qualifikationen von Richtern, Gerichtsbediensteten, Staatsanwälten, beigeordneten Staatsanwälten und spezialisierten Ermittlern (interdisziplinäre Angelegenheiten)
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung und Annahme von Schulungsprogrammen
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.r. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anteil der direkten Humanressourcen der öffentlichen Verwaltung, die zentrale Rechnungsführungs- und Personalverwaltungsdienste erhalten.
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.1.i. Offene, transparente, faire und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die in mindestens einem der Programme geschult wurden
                     
                  
               
                     
                        203
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.2.i. Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Aufbau von Verwaltungs- und Kapazitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die in mindestens einem der Programme geschult wurden
                     
                  
               
                     
                        207
                     
                  
                  
                     
                        6.3.1.4.i. Wachstum nichtstaatlicher Organisationen zur Stärkung der Vertretung der sozialen Sicherheit und zur Überwachung der öffentlichen Interessen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte des Stützungsprogramms 
                     
                  
               
                     
                        212
                     
                  
                  
                     
                        6.4.3.r. Entwicklung und Umsetzung einer Professionalisierungsstrategie 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsakten zur Zentralisierung der Auftragsvergabe 
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        212 000 000,00 EUR
                     
                  
               
            
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Durchführung des Plans wird vom Finanzministerium koordiniert.
            
            
               Das Finanzministerium nimmt die Aufgaben der Verwaltungsbehörde wahr; diese Aufgaben sind von ihren anderen Funktionen, einschließlich denen der Prüfbehörde, zu trennen. 
            
            
               Das Finanzministerium als Verwaltungsbehörde ist für die Entwicklung des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Plans zuständig, koordiniert den Berichterstattungsprozess während der Durchführung des Plans (halbjährlicher Bericht über die Erstellung und den Fortschritt des Plans) und andere Funktionen. Die Zentrale Finanzierungs- und Vertragsverwaltungsagentur (CFCA) wurde als zwischengeschaltete Stelle benannt, die für die Durchführung, Kontrolle und Überwachung des Plans zuständig ist. 
            
         
         
            
               Die Prüfbehörde, die bei Planung, Prüfung, Berichterstattung und Stellungnahme von den anderen Abteilungen des Finanzministeriums unabhängig ist, entwickelt eine Prüfstrategie und erstellt eine Zusammenfassung der durchgeführten Prüfungen, die dem Zahlungsantrag beigefügt sind. Die Fachministerien und die Staatskanzlei nehmen die Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Plans wahr.
            
            
               Die für die Verwaltung und Überwachung des Plans erforderlichen Verwaltungsressourcen werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der zuständigen Einrichtungen bereitgestellt, wobei der Bedarf an zusätzlichem Personal zu nutzen ist. Die Beteiligung der Behörden an der Umsetzung des Plans erfolgt im Rahmen ihrer Kerntätigkeiten und -funktionen. Die Finanzierung der Fachministerien für die Durchführung des Plans erfolgt nach den einschlägigen nationalen Verfahren für die Finanzierung aus dem Staatshaushalt. 
            
            
               Im Staatshaushalt ist ein gesondertes Haushaltsprogramm für Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan vorgesehen, das die Rückverfolgbarkeit und Trennbarkeit der Finanzströme gewährleistet.
            
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Das Finanzministerium ist als zentrale Koordinierungsstelle für Lettlands Aufbau- und Resilienzplan und dessen Umsetzung für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Plans zuständig. Daten zur Durchführung und Überwachung des Plans werden im bestehenden EU-Fondsverwaltungs- und Kontrollsystem KPVIS gespeichert. Das KPVIS wird an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 an die Datenerhebung, Fortschrittsberichte und Zahlungsanträge angepasst, unter anderem um Indikatoren und andere Informationen zu sammeln, die erforderlich sind, um die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte nachzuweisen und darüber Bericht zu erstatten. Das KPVIS wird von allen an der Umsetzung des Plans beteiligten Akteuren genutzt, einschließlich der Begünstigten und der Überwachungsbehörden zwischen der EUFA, den Fachministerien und der Prüfbehörde und anderen. Die Fachministerien verwalten und aktualisieren laufend Informationen im KPVIS über die Fortschritte und Ergebnisse des Plans, die durchgeführten Kontrollen, die Kontrollen, einschließlich der festgestellten Mängel und alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen. 
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Lettland bei der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte gemäß Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Lettland stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke. 
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (2)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (4)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (5)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (6)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (8)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (9)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (10)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (11)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (12)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (13)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (14)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (16)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (17)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (18)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (19)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (20)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (21)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (22)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (23)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (24)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.