CELEX: C1997/387/32
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. November 1997 in der Rechtssache T-15/96: Lino Liao gegen Rat der Europäischen Union (Beamte - Nichtigkeitsklage - Verspätete Beurteilung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Schaden)

C 387/ 18              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 12 . 97
in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­              3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs­
sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue           (') ABl . C 46 vom 17. 2 . 1996 .
de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Julian Currall
und Florence Clotuche ) wegen Aufhebung einer Entschei­
dung der Kommission vom 9 . Oktober 1996 , mit der ein
Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung vom 14. Mai
1996 über die Einstufung der Klägerin in die Besoldungs­
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
gruppe abgelehnt wurde, hat das Gericht ( Erste Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie der                                    vom 6 . November 1997
Richter B. Vesterdorf und J. Pirrung — Kanzler: Fl. Jung
— am 5 . November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                   in der Rechtssache T-15/96: Lino Liao gegen Rat der
erlassen :                                                                              Europäischen Union H
                                                                    (Beamte — Nichtigkeitsklage — Verspätete Beurteilung —
                                                                           Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Schaden)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                               ( 97/C 387/32 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . C 94 vom 22 . 3 . 1997.
                                                                    In der Rechtssache T-15/96, Lino Liao, Beamter des Rates
                                                                    der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten
                                                                    und Constantin Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanz­
                                                                    lei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins­
                                                                    heim, Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen Union
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Marie-Jeanne
                    vom 6. November 1997                            Vernier ) wegen Aufhebung der dem Kläger am 9 . No­
                                                                    vember 1995 mitgeteilten endgültigen Beurteilung vom
      in der Rechtssache T-223/95 : Luigi Ronchi gegen              6 . November 1995 für den Zeitraum 1 . Juli 1991 bis
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               30 . Juni 1993 und wegen Schadensersatzes, hat das
 (Beamte — Artikel 90 Absatz 1 des Statuts — Stillschwei­           Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
gende Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags —               ten C. W. Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos
           Artikel 24 des Statuts — Beistandspflicht)               und R. M. Moura Ramos — Kanzler: A. Mair, Verwal­
                                                                    tungsrat — am 6 . November 1997 ein Urteil mit folgen­
                            ( 97/C 387/31 )                         dem Tenor erlassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-223/95 , Luigi Ronchi, ehemali­                2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, wohnhaft in Luxemburg Prozeßbevollmächtigte :             (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure, Vero­
nique Leclercq und Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
Julian Currall ) wegen Aufhebung einer stillschweigenden
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Entscheidung über die Ablehnung des Beistandsantrags des
Klägers vom 30 . Januar 1995 durch die Kommission und                                   vom 6 . November 1997
Zahlung eines symbolischen ECU als Ersatz des dem Klä­              in der Rechtssache T-71/96: Sonja Edith Berlingieri Vinzek
ger entstandenen immateriellen Schadens hat das Gericht                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und M. Jae­             (Beamte — Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungs­
ger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . Novem­              nachweisen und Prüfungen — Nichtzulassung zu den
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                       mündlichen Prüfungen)
                                                                                                 97/C 387/33 )
 1 . Die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung
     des Beistandsantrags des Klägers vom 30. Januar 1995                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     durch die Kommission wird aufgehoben.
                                                                    In der Rechtssache T-71 /96 , Sonja Edith Berlingieri Vin­
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           zek, Beamtin auf Probe der Kommission der Europäischen