CELEX: 31966D0654
Language: de
Date: 1966-10-20 00:00:00
Title: 66/654/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1966 über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für Zuckerrübensamen der Sorten "Eagle Hill", "Maribo", "Buszczinski", "Janaz" und "Saroz"

3590 / 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 11 . 66
                EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Oktober 1966
                     über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontin­
                     gents für Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill", „Maribo", „Bus­
                                               zczinski", „Janaz" und „Saroz"
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (66/654/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                       Einfuhren in Tonnen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                       Insgesamt      EWG    Dritte Länder
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                  1961                3 205        1 743       1462
 auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),
                                                                     1962                2 847        1 938         909
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . Oktober                1963                3 260        1 888       1 372
 1965 (*), mit der der Italienischen Republik ein                    1964                3 335        2 127       1208
 Zollkontmgent von 900 Tonnen für Zuckerrüben­
                                                                     1965                3 158        2 257         901
 samen der Sorten „Eagle Hill", „Maribo",
 „Buszczinski", „Janaz" und „Saroz" der Tarifnum­
 mer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum
 Zollsatz 2,2 v. H. für die Zeit vom 1 . November bis
 31 . Dezember 1965 und zum Zollsatz 4,5 v. H. für                       Aus den vom antragstellenden Mitgliedstaat
 die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Oktober 1966 ge­                   übermittelten Angaben ist ersichtlich, daß das be­
 währt wurde,                                                        reits gewährte Zollkontingent von 900 Tonnen er­
      gestützt auf das Schreiben vom 25 . Juli 1966,                 schöpft ist. Die für eine stärkere Inanspruchnahme
                                                                     der Liefermöglichkeiten in der Gemeinschaft erfor­
 mit dem die Italienische Republik, da sie diese
                                                                     derlichen Anpassungen in Anbau und Handel sind
 Kontingentsmenge als unzureichend erachtet, die
 Erhöhung des Zollkontingents auf 1 300 Tonnen                       noch nicht abgeschlossen. Somit ist es im gegen­
                                                                     wärtigen Zeitpunkt gerechtfertigt, das Italien für
 beantragt hat, und
                                                                     den vorgenannten Zeitraum 1965/1966 gewährte
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Zollkontingent zu erhöhen. Immerhin nimmt der an­
                                                                     tragstellende Mitgliedstaat, wie die vorstehenden
      Für Zuckerrübensamen liegen nachstehende sta­                  Zahlenangaben zeigen, in steigendem Maße die in
 tistische Angaben vor :                                             der EWG verfügbaren Mengen zur Deckung seines
                                                                     Bedarfs an Zuckerrübensamen in Anspruch. Daher,
  (') AB Nr. 194 vom 16 . 11 . 1965 , S. 2973/65 .                   und insbesondere mit Rücksicht auf den allgemei­
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 3591 /66
nen Stand der italienischen Einfuhren dieser Waren                   bo ', „ Buszczinski", „Janaz" und „ Saroz" der Tarif­
aus dritten Ländern, ist für die vorgenannte Kon­                    nummer ex 12.03 A wird von 900 Tonnen auf 1 150
tingentszeitdauer eine Kontingentsmenge von 1 150                    Tonnen erhöht .
Tonnen am ehesten angemessen . Im übrigen liegt
diese Menge auf der Linie der in den letzten Jahren                                                 Artikel 2
rückläufigen Entwicklung der Einfuhren aus dritten
Ländern —                                                                    Die sonstigen Bestimmungen der Entscheidung
                                                                     vomi 19 . Oktober 1965 bleiben unverändert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                Artikel 3
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                        Artikel 1                                    blik gerichtet.
      Das der Italienischen Republik für die Zeit vom
1 . November bis 31 . Dezember 1965 zum Zollsatz                             Brüssel, den 20 . Oktober 1966
2,2 v. H. und für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .                                                    Für die Kommission
Oktober 1966 zum Zollsatz 4,5 v . H. für Einfuhren
                                                                                                          Der Präsident
aus dritten Ländern gewährte Zollkontingent für
Zuckerrübensamen der Sorten ,,Eagle Hill", „ Mari­                                                     Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Oktober 1966
                     über die Verlängerung ihrer Entscheidung vom 5. Mai 1965 betreffend
                     die Ermächtigung der Italienischen Republik, für einige Waren des
                     Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide und Schappeseide) Schutz­
                                                   maßnahmen zu erlassen
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                         (66/655/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Mai 1962 über die zusätzliche Beschleunigung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            Verwirklichung der Vertragsziele (2),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              gestützt auf ihre Entscheidungen vom 28 .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   Februar 1962 (3), 20 . März 1963 (4), 22 . Mai 1964 (5)
auf die Artikel 115 und 226 ,                                        und 5 . Mai 1965 (6), mit denen die Italienische Re­
                                                                     publik ermächtigt wurde , für einige Waren des Ka­
                                                                     pitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide und
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­                 Schappeseide) Schutzmaßnahmen zu ergreifen,
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 .
Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung                                gestützt auf das Fernschreiben vom 23 . Septem­
der Vertragsziele ('),                                               ber 1966, mit dem die Italienische Republik bei der
                                                                     Kommission beantragt hat, auf Grund von Artikel
                                                                     226 des Vertrages die Gültigkeitsdauer der für be­
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 .
                                                                     (2)     AB  Nr.  41 vom 28 . 5. 1962, S. 1284/ 62 .
                                                                     ( 3)    AB  Nr.  33 vom 4 . 5. 1962, S. 1092/62.
                                                                     ( 4)    AB  Nr.  53 vom 5 . 5. 1963, S. 1085/63.
                                                                      i' 5 ) AB  Nr . 88 vom 4 . 6 . 1964, S. 1373/64.
 f1 ) AB Nr. 58 vom 12. 9 . 1960, S. 1217 / 60 .                     («)     AB  Nr.  93 vom 29 . 5 . 1965, S. 1613/65 .