CELEX: 31984R0635
Language: de
Date: 1984-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 635/84 der Kommission vom 12. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich der Währungsausgleichsbeträge für bestimmten Frischkäse und Quark

Nr. L 70 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 635/84 DER KOMMISSION
                                                vom 12 . März 1984
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich der Währungs­
                            ausgleichsbeträge für bestimmten Frischkäse und Quark
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
GEMEINSCHAFTEN —                                             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                             Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                                   Artikel 1
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu         In Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung      1245/83 wird die Angabe        in der Spalte „Fußnoten"
(EWG) Nr. 2025/83 (2), insbesondere auf Artikel 3,           der Tabelle in den beiden Zeilen
in Erwägung nachstehender Gründe :                           „04.04 E I c) mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                                                           masse :
Für Käse mit einem Wert frei Grenze unter 140 ECU
je 100 kg bestimmt die Verordnung (EWG) Nr.                                — von weniger als 10 Gewichtshundert­
1245/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch                            teilen
die Verordnung (EWG) Nr. 618 /84 (4), in der Fußnote                       — von 10 Gewichtshundertteilen oder
5 zum Anhang I Teil 5, daß kein Währungsaus­                                  mehr"
gleichsbetrag gewährt wird.
                                                             gestrichen.
Es hat sich gezeigt, daß diese Beschränkung für Käse
der Tarifstelle 04.04 E I c) des Gemeinsamen Zolltarifs                              Artikel 2
mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
von über 72 Gewichtshundertteilen nicht gerechtfer­          Diese Verordnung tritt am 19. März 1984 in Kraft.
tigt ist. Infolgedessen ist für diese Erzeugnisse die
Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen vorzu­              Auf Antrag der Interessenten ist sie jedoch mit
sehen .                                                      Wirkung vom 2. Januar 1984 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. März 1984
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 135 vom 23 . 5. 1983, S. 3 .
 (4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1984, S. 1 .