CELEX: 51972PC1353
Language: de
Date: 1972-11-09
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS PUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG VON ZUBEREITUNGEN GEFÄHRLICHER STOPFE (LÖSEMITTEL) (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1353
Vol. 1972/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72 ) 1353 endg.
                                               Brus sel . den 9 » ITovember 1972
                                    ÄNDERUNG
              DES VORSCHLAGS PUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
              ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED­
              STAATEN FÜR DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENN­
              ZEICHNUNG VON ZUBEREITUNGEN GEFÄHRLICHER STOPFE
                                ( LÖSEMITTEL )
              ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages
                von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                 I
   KOM(72) 1353 endg.
 ---pagebreak---                                       3EGRUNDUNG
Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) zu dem Vorschlag für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts'voischriften der Mitglied–
Staaten über die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen
gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 2 ) erachtet es die Kommission für richtig ,
ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 1^9 Absatz 2 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern .
Die Konmission schließt sich dem Änderungsantrag des Europäischen Parlaments
an , die Sicherheitsratschläge verpflichtend vorzuschreiben .
Aus diesem Grunde ist eine Änderung von Artikel 5 Absatz 5 notwendig»
                                                                   , .      r
Was die Verhaltensnaßregeln zum Schutze vor Unfällen betrifft , so sind sie ,
wenn man sie als " Sicherheitsratschläge" und besonders als Ratschläge für
"ärztliche' Maßnahmen " im Falle von Unwohlsein oder Unfällen ansieht , bereits
im Anhang IV der vom Rat am 27.6.1967 angenommenen Richtlinie' für die "ge­
fährlichen Stoffe" aufgeführt. Eine Änderung cles ursprüngliche» Vprschlags
ist daher nicht notwendig.
Wenn aber das Europäische Parlament dagegen andere "Verhaltensmaßrpgeln
für Unfälle " einführen will « so müßten konkrete Vorschläge analog der der­
zeitigen Liste der "SicherheitsratschlägeV , wie sie im Anhang IV der . vor­
stehend genannten Richtlinie aufgeführt sind ,, gemacht v/erden* ■
Die Kommission macht sich in Grunde deh Änderungsvorschlag des Europäischen
Parlaments zun; Artikel 9 zu eigen , der einh beschleunigte >Unterrichtüng der'
Mitgli'cdstaaten vorsieht inr Falle der Untersagung 'des Verkaufs , des Inver-
kehrbringens oder der Vcrvreridung einer Zubereitung ,- dite,'' obwohl sie den Be­
stimmungen der Richtlinie entspricht , eine Gefahr für die Gesundheit oder
Sicherheit bildet . Damit soll verhütet v/erden , daß die Mitgliedstaaten syste­
matisch Gebrauch von der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Frist
machen .
Was die anderen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments betrifft , so
sah sich die Kommission wegen der ira Schreiben an den Präsidenten des
Europäischen Parlaments angegebenen Gründe außerstande , sich ihnen einzu­
schließen .
 ( 1 ) AB1 . Nr . C 70 vom 1.7.1972 S. h2
 ( 2 ) AB1 . Ni . C    vom 7.^.1972 S. 1
 ---pagebreak---                                 AI1DERUNG                    ' ' .
                  DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                  ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                  MITGLISDSTAATEN FÜR DIE EINSTUFUNG , VERPACKUNG
                  UND KENNZEICHNUNG VON ZUBEREITUNGEN GEFÄHRLI­
                  CHER STOFFE ( LÖSEMITTEL )
                  Änderung in Anwendung von Artikel 1^9
                           Absatz 2. des Vertrages
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt :
Artikel_5 Absatz 5 ( Ncufassung )
Der Verpackung müssen Sicherheitsratschläge für den Ungang entsprechend
den Angaben in der Liste der Anlage I zur vorgenannten Richtlinie und       1
deren Anlage IV beigefügt werden .
Artikel 9 Absatz 1 ( Neufassung )   '
Uenn ein Mitgliedstaat feststellt , daß eine gefährliche Zubereitung
geeignet ist , durch die Wechselwirkung ihrer Bestandteile eine G fahr
für die Gesundheit oder Sicherheit zu bilden , obwohl sie den Bestimmun­
gen dieser Richtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat auf seinen
Antrag und gemäß dem im Artikel 8 c der Richtlinie des Rates vom 27 » Ju­
ni 1967 , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom
vorgesehenen Verfahren , vorübergehend für sein Gebiet ermächtigt v/erden ,
den Verkauf , das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Zubereitung
zu untersagen . Der Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unmittelbar die in Betracht gezogenen Maßnahmen unter Angabe
der Gründe mit .