CELEX: 62009CJ0148
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 22. September 2011.#Königreich Belgien gegen Deutsche Post AG und DHL International.#Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff ‚Bedenken‘ - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.#Rechtssache C-148/09 P.

Rechtssache C‑148/09 P
      Königreich Belgien
      gegen
      Deutsche Post AG
      und
      DHL International
      „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 3 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Begriff ‚Bedenken‘ – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
            der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, ohne dass
            das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet wird – Klage der Beteiligten gemäß Art. 88 Abs. 2 EG – Zulässigkeit – Voraussetzungen
      (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h, 4 Abs. 3 und 6 Abs. 1)
      2.        Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
            der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, ohne dass
            das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet wird – Klage der Beteiligten gemäß Art. 88 Abs. 2 EG – Bestimmung des Klagegegenstands
      (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h, 4 Abs. 3 und 6 Abs. 1)
      3.        Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase
            – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das
            kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Begriff „Bedenken“ – Objektiver Charakter
      (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 3, 4 Abs. 5 und 6 Abs. 1)
      1.        Im Bereich der staatlichen Beihilfen hängt die Rechtmäßigkeit einer auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere
         Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags gestützten Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben,
         davon ab, ob Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Da solche Bedenken in
         die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens münden müssen, an dem die Beteiligten im Sinne von Art. 1 Buchst. h der genannten
         Verordnung teilnehmen können, ist davon auszugehen, dass jeder Beteiligte im Sinne dieser letztgenannten Bestimmung von einer
         solchen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist. Die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 88 Abs. 2
         EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zugutekommen, können deren Beachtung nämlich nur durchsetzen, wenn sie die
         Möglichkeit haben, die Entscheidung, keine Einwände zu erheben, vor dem Unionsrichter anzufechten.
      
      (vgl. Randnr. 54)
      2.        Im Bereich der staatlichen Beihilfen kann ein Kläger, der die Entscheidung der Kommission beanstandet, das förmliche Prüfverfahren
         nicht einzuleiten, jeden Klagegrund anführen, der geeignet ist, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben,
         über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügt, Anlass zu Bedenken hinsichtlich
         der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hätte geben müssen. Der Vortrag solcher Argumente kann
         aber weder den Gegenstand der Klage noch die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit ändern. Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken
         hinsichtlich dieser Vereinbarkeit gerade der Nachweis, der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die Kommission verpflichtet
         war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften
         für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags zu eröffnen.
      
      Es ist nicht Sache des Unionsrichters, die Klage eines Klägers, der ausschließlich die Begründetheit einer Entscheidung selbst,
         mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage stellt, dahin auszulegen, dass mit ihr in Wirklichkeit die Wahrung der vom Kläger
         aus Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 abgeleiteten Verfahrensrechte bezweckt wird, wenn der
         Kläger nicht ausdrücklich einen darauf abzielenden Klagegrund vorgebracht hat. In einem solchen Fall würde die Auslegung des
         Vorbringens tatsächlich zu einer Neubestimmung des Streitgegenstands führen.
      
       (vgl. Randnrn. 55, 58)
      3.        Nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags
         ist die Kommission, wenn sie nach der vorläufigen Prüfung feststellt, dass das Beihilfevorhaben Anlass zu Bedenken hinsichtlich
         seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, verpflichtet, eine Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 88 Abs. 2
         EG und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens zu erlassen.
      
      Da der in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Begriff „Bedenken“ seinem Wesen nach objektiv ist, ist die Frage,
         ob solche Bedenken vorgelegen haben, nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand
         der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat.
      
      Was die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens angeht, trifft es zwar zu, dass eine Dauer, die über die in Art. 4
         Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten hinausgeht, und die Zahl der an den betroffenen Mitgliedstaat
         gerichteten Auskunftsersuchen für sich genommen nicht den Schluss zulassen, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren
         hätte eröffnen müssen, doch können diese Gesichtspunkte Anhaltspunkte dafür sein, dass die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit
         der beanstandeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Bedenken haben konnte.
      
       (vgl. Randnrn. 77, 79, 81)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      22. September 2011(*)
      
      „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 3 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Begriff ‚Bedenken‘ – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“
      In der Rechtssache C‑148/09 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 24. April 2009,
      Königreich Belgien, vertreten durch C. Pochet und T. Materne als Bevollmächtigte im Beistand von J. Meyers, advocaat,
      
      Kläger,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Lübbig und J. Sedemund,
      
      DHL International mit Sitz in Diegem (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Lübbig und J. Sedemund,
      
      Klägerinnen im ersten Rechtszug,
      Europäische Kommission, vertreten durch B. Martenczuk und D. Grespan als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter J.‑J. Kasel, A. Borg Barthet, E. Levits (Berichterstatter)
         und M. Safjan,
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2010,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Dezember 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Belgien, unterstützt durch die Europäische Kommission, die Aufhebung des
         Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission
         (T‑388/03, Slg. 2009, II‑199, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom
         23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden
         zugunsten des belgischen öffentlichen Postunternehmens La Poste SA getroffene Maßnahmen zu erheben (K[2003] 2508 endg., im
         Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]
         des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) soll nach ihrem zweiten Erwägungsgrund die von der Kommission in Übereinstimmung mit der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Anwendung von Art. 88 EG entwickelte und festgelegte kohärente Praxis kodifizieren
         und verstärken.
      
      3        Art. 1 dieser Verordnung sieht vor:
      
      „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
      …
      h)      ‚Beteiligte‘ Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung
         einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.“
      
      4        Art. 4 („Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission“) Abs. 2 bis 4 dieser Verordnung bestimmt:
      
      „(2)      Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt,
         so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
      
      (3)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich
         des Artikels [87] Absatz 1 des Vertrags fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
         Markt gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend: ‚Entscheidung, keine
         Einwände zu erheben‘ genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt
         ist.
      
      (4)      Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer
         Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [88] Absatz 2 des Vertrags zu
         eröffnen (nachstehend ‚Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt).“
      
      5        Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt:
      
      „Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und
         Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen
         über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Der betreffende Mitgliedstaat und die anderen
         Beteiligten werden in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat
         aufgefordert. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      6        Die La Poste SA (im Folgenden: La Poste) wurde 1992 in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt, ist aber
         weiterhin Betreiber des Universalpostdienstes in Belgien und unterliegt spezifischen Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Modalitäten des Ausgleichs der Nettomehrkosten der Dienstleistungen von allgemeinem
         wirtschaftlichem Interesse sind in dem mit dem belgischen Staat geschlossenen Betreibervertrag geregelt.
      
      7        Der Bereich Expresspakete stellt 4 % des Umsatzes von La Poste dar, was einem Marktanteil von 18 % in diesem Bereich entspricht.
         Die Deutsche Post AG (im Folgenden: Deutsche Post) und ihre belgische Tochtergesellschaft DHL International haben einen Anteil
         von 35 % bis 45 % an diesem Markt.
      
      8        Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 meldeten die belgischen Behörden bei der Kommission eine geplante Erhöhung des Kapitals
         von La Poste um 297,5 Mio. Euro an.
      
      9        Am 22. Juli 2003 ersuchten die Klägerinnen die Kommission um Auskunft über den Stand des Verfahrens zur Prüfung der angemeldeten
         Maßnahme, um sich gegebenenfalls daran zu beteiligen.
      
      10      Am 23. Juli 2003 erließ die Kommission, aus deren Sicht die angemeldete Kapitalerhöhung keine staatliche Beihilfe darstellte,
         die streitige Entscheidung im Anschluss an das Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG.
      
       Verfahren vor der Kommission und streitige Entscheidung
      11      Nach drei Besprechungen mit den belgischen Behörden und mehreren Schriftwechseln kam die Kommission zu dem Schluss, dass die
         von diesen Behörden angemeldete Kapitalerhöhung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
      
      12      Dabei prüfte die Kommission zunächst sechs nicht angemeldete Maßnahmen zugunsten von La Poste nach deren Umwandlung in ein
         eigenständiges öffentliches Unternehmen, da sie der Ansicht war, dass von ihnen die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Kapitalerhöhung
         abhänge.
      
      13      Die erste Maßnahme bestand in einer Befreiung von der Körperschaftsteuer. Da La Poste von 1992 bis 2002 einen kumulierten
         Nettoverlust in Höhe von 238,4 Mio. Euro verzeichnet hatte, vertrat die Kommission die Ansicht, dass eine derartige Befreiung
         keine Übertragung von staatlichen Mitteln zur Folge gehabt habe.
      
      14      Die zweite Maßnahme bestand in der Übertragung von für den Gemeinwohlauftrag notwendigen Immobilien durch den belgischen Staat
         zugunsten von La Poste im Gegenzug für die Umwandlung einer von La Poste gebildeten Pensionsrückstellung in Höhe von 100 Mio. Euro.
         Nach Ansicht der Kommission hat diese Maßnahme La Poste keinen Vorteil verschafft.
      
      15      Die dritte Maßnahme bestand in einer staatlichen Garantie für aufgenommene Kredite. Da die Kommission feststellte, dass La
         Poste diese Garantie nie in Anspruch genommen habe, sah sie darin keine staatliche Beihilfe.
      
      16      Die vierte Maßnahme bestand in einer Befreiung von der Grundsteuer für die einem Gemeinwohlauftrag dienenden Immobilien. Die
         Kommission befand, dass eine solche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
      
      17      Die fünfte Maßnahme bestand in einer Überkompensation der Finanzdienstleistungen von allgemeinem Interesse für den Zeitraum
         1992 bis 1997. Die Kommission befand, dass eine solche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
      
      18      Die sechste Maßnahme bestand in zwei Kapitalerhöhungen vom März und vom Dezember 1997 um insgesamt 62 Mio. Euro, die zum Ausgleich
         einer unzureichenden Kompensation der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bestimmt waren. Die Kommission
         befand, dass eine solche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen könne.
      
      19      Hinsichtlich der vierten, der fünften und der sechsten nicht angemeldeten Maßnahme sowie der angemeldeten Maßnahme ging die
         Kommission davon aus, dass diese Maßnahmen, auch wenn sie Elemente staatlicher Beihilfen enthielten, nach Art. 86 Abs. 2 EG
         mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, da sie keine Überkompensation der Nettomehrkosten der Dienstleistungen von allgemeinem
         wirtschaftlichem Interesse enthielten.
      
      20      Abschließend wies die Kommission darauf hin, dass die angemeldete Maßnahme mit einer Kapitalerhöhung um 297,5 Mio. Euro unter
         den in der Vergangenheit nicht ausgeglichenen Nettomehrkosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
         gelegen habe, so dass sie keine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstelle.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      21      Die Klägerinnen erhoben gegen die streitige Entscheidung eine auf sieben Klagegründe gestützte Nichtigkeitsklage. Die Kommission
         erhob eine Unzulässigkeitseinrede, die darauf gestützt war, dass den Klägerinnen die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse
         fehlten.
      
      22      Mit Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2004 ist die Entscheidung über die Zulässigkeit dem Endurteil vorbehalten worden.
      
      23      Hinsichtlich der Zulässigkeit hat das Gericht nacheinander die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen
         geprüft.
      
      24      Es hat erstens darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 88
         Abs. 2 EG zugutekämen, deren Beachtung nur durchsetzen könnten, wenn sie die Möglichkeit hätten, die aufgrund von Art. 88
         Abs. 3 EG getroffene Entscheidung der Kommission, eine Beihilfe ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für mit dem
         Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, vor dem Unionsrichter anzufechten.
      
      25      In Randnr. 43 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hervorgehoben, dass die Personen, denen diese Garantien zugutekämen,
         die Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG seien, d. h. insbesondere die mit den Empfängern der streitigen Beihilfen konkurrierenden
         Unternehmen.
      
      26      Unter Hinweis darauf, dass die Klagebefugnis in diesem Zusammenhang nur dann zu bejahen sei, wenn die Beteiligten mit ihrer
         Klage auf die Wahrung ihrer Verfahrensgarantien abzielten, und nicht, wenn sie die Begründetheit einer aufgrund von Art. 88
         Abs. 3 EG getroffenen Entscheidung in Frage stellten, hat das Gericht dann die von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe
         geprüft und festgestellt, dass es sich dabei um zwei Arten von Klagegründen handele.
      
      27      Bezüglich der gegen die Begründetheit der streitigen Entscheidung gerichteten Klagegründe hat das Gericht in Randnr. 49 des
         angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, die Klägerinnen hätten nicht dargetan, dass die Beihilfe, die Gegenstand der
         streitigen Entscheidung sei, ihre Wettbewerbsstellung auf dem Markt spürbar beeinträchtigt habe. Es hat daher entschieden,
         dass den Klägerinnen die Klagebefugnis fehle, um die Begründetheit der streitigen Entscheidung in Frage zu stellen.
      
      28      Bezüglich der auf die Wahrung ihrer Verfahrensgarantien gerichteten Klagegründe hat das Gericht in Randnr. 52 des angefochtenen
         Urteils befunden, dass die Klägerinnen als unmittelbare Wettbewerber von La Poste Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG
         seien. Insoweit hat das Gericht zum einen in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass mit dem zweiten Klagegrund
         ausdrücklich die Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerinnen geltend gemacht werde. Zum anderen ist es in Randnr. 56 dieses
         Urteils davon ausgegangen, dass der dritte, der vierte, der fünfte und der siebte Klagegrund Gesichtspunkte enthielten, die
         den zweiten Klagegrund stützten. Demzufolge hat es die Klagebefugnis der Klägerinnen bejaht und den zweiten Klagegrund und
         das Vorbringen zu dessen Stützung für zulässig erklärt.
      
      29      Das Gericht hat zweitens in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Klägerinnen als Beteiligte im Sinne
         von Art. 88 Abs. 2 EG ein Interesse an der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung hätten, da die Kommission im Fall
         einer solchen Nichtigerklärung das förmliche Prüfverfahren eröffnen müsste.
      
      30      Daher hat das Gericht die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen.
      
      31      In der Sache hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten, bei deren Vorliegen die
         Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilfe das förmliche Verfahren eröffnen müsse, seinem Wesen nach objektiv sei, und
         dann in den Randnrn. 96 bis 107 des angefochtenen Urteils die Anhaltspunkte genannt, die vom Vorliegen solcher ernsthaften
         Schwierigkeiten bei der Prüfung einer Beihilfe zeugten, nämlich die Dauer und die Umstände der Prüfung, die Unzulänglichkeit
         und Unvollständigkeit der Prüfung und den Inhalt der streitigen Entscheidung.
      
      32      Erstens hat das Gericht zunächst festgestellt, dass zwischen der Anmeldung der Beihilfe und dem Erlass der streitigen Entscheidung
         sieben Monate vergangen seien, d. h. ein weit längerer Zeitraum als die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 für die
         Dauer der vorläufigen Prüfung vorgesehenen zwei Monate.
      
      33      Sodann sei es in dem Verfahren zu drei Besprechungen der belgischen Behörden mit der Kommission und zu mehreren Auskunftsersuchen
         gekommen, in denen die Kommission es nicht versäumt habe, die Komplexität des Vorgangs und den ihr obliegenden breiten Untersuchungsumfang
         zu betonen, wobei für sie die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme von der der sechs nicht angemeldeten Maßnahmen abhing.
      
      34      Schließlich hat das Gericht in Randnr. 103 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission in Bezug auf die Rechtsgrundlage
         für den Erlass der streitigen Entscheidung unentschieden gewesen sei, ob sie als Grundlage für ihr Vorgehen Art. 87 EG wählen
         oder es auf Art. 86 Abs. 2 EG stützen solle.
      
      35      Das Gericht hat daraus in Randnr. 106 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass das von der Kommission durchgeführte
         Verfahren beträchtlich über das für eine erste Prüfung im Rahmen von Art. 88 Abs. 3 EG Übliche hinausgegangen sei.
      
      36      Zweitens hat das Gericht geprüft, ob sich auch aus dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung Anhaltspunkte dafür ergäben,
         dass die Kommission bei der Prüfung der fraglichen Maßnahmen möglicherweise auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen
         sei.
      
      37      In diesem Zusammenhang hat das Gericht zum einen festgestellt, dass die von der Kommission durchgeführte Prüfung der zweiten
         nicht angemeldeten Maßnahme zugunsten von La Poste, nämlich die Umwandlung der Pensionsrückstellung, unzulänglich sei, da
         die Kommission nicht über die notwendigen Informationen verfügt habe, um zu beurteilen, welcher Vorteil aus der unentgeltlichen
         Überlassung von Immobilien durch den belgischen Staat entstanden sei.
      
      38      Zum anderen hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nach Randnr. 93 des nach Erlass der streitigen Entscheidung verkündeten
         Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747), die Kommission prüfen
         müsse, ob die vom Staat kompensierten Kosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Kosten eines
         durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens entsprächen oder unter diesen Kosten lägen („Benchmarking“‑Kriterium), und
         sodann festgestellt, dass im vorliegenden Fall eine solche Nachprüfung nicht vorgenommen worden sei. Es hat daraus deshalb
         den Schluss gezogen, dass die Prüfung der angemeldeten Maßnahme unvollständig sei.
      
      39      Daher hat das Gericht die streitige Entscheidung für nichtig erklärt.
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      40      Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Belgien, unterstützt durch die Kommission,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben und
      –        Deutsche Post und DHL International die Kosten aufzuerlegen.
      41      Deutsche Post und DHL International beantragen,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen und
      –        dem Königreich Belgien und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
       Zum Rechtsmittel
      42      Das Königreich Belgien stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe, nämlich erstens eine falsche Bewertung der Umstände des Falles,
         zweitens einen Rechtsfehler des Gerichts und drittens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Die Kommission
         unterstützt die Anträge des Königreichs Belgien und macht darüber hinaus als eigenständigen Rechtsmittelgrund einen Verstoß
         des Gerichts gegen Art. 230 Abs. 4 EG geltend.
      
      43      Zunächst sind die Rechtsmittelgründe zu prüfen, mit denen das Königreich Belgien und die Kommission die Beurteilung der Zulässigkeit
         der Klage durch das Gericht und die Beurteilung bestimmter Klagegründe, denen das Gericht stattgegeben hat, beanstanden.
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund und zum eigenständigen Rechtsmittelgrund der Kommission
       Vorbringen der Parteien
      44      Das Königreich Belgien macht geltend, das Gericht habe den vierten und den siebten Klagegrund rechtsfehlerhaft für zulässig
         erklärt, obgleich die Klägerinnen mit diesen Klagegründen die Begründetheit der streitigen Entscheidung in Frage gestellt
         hätten.
      
      45      Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht gegen Art. 230 Abs. 4 EG verstoßen, indem es die Klage mit der Begründung für
         zulässig erklärt habe, dass sich die Klägerinnen auf die Wahrung ihrer aus Art. 88 Abs. 2 EG hergeleiteten Verfahrensgarantien
         berufen hätten. Ein solches Begehren ergebe sich nämlich aus keinem der von den Klägerinnen vorgetragenen Klagegründe, so
         dass der Gerichtshof das angefochtene Urteil auf dieser Grundlage von Amts wegen aufzuheben habe.
      
      46      Außerdem habe das Gericht damit vorab über die Frage der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Beihilfe entschieden.
      
      47      Deutsche Post und DHL International machen zunächst die Unzulässigkeit des eigenständigen Rechtsmittelgrundes der Kommission
         geltend.
      
      48      Zur Begründetheit führen sie aus, dass sich das Gericht darauf beschränkt habe, alle relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen,
         um das eventuelle Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten zu beurteilen. Außerdem gehe die Kommission fehl in der Annahme, dass
         der die Wahrung der Verfahrensrechte betreffende Grund im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sei. Die Klägerinnen
         führen hierzu die verschiedenen auf diese Problematik Bezug nehmenden Passagen ihrer Klageschrift an.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zulässigkeit des eigenständigen Rechtsmittelgrundes der Kommission
      49      Zunächst ist zu prüfen, ob der auf einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 230 Abs. 4 EG gestützte eigenständige Rechtsmittelgrund
         der Kommission vor dem Gerichtshof zulässig ist.
      
      50      Insoweit ist zu beachten, dass nach Art. 56 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel von einer Partei eingelegt
         werden kann, die mit ihren Anträgen bei dem Gericht ganz oder teilweise unterlegen ist. Da die Kommission Beklagte vor dem
         Gericht war, kann sie nach Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gemäß den in § 2 dieses Artikels und in Art. 116
         dieser Verfahrensordnung genannten Anforderungen binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung
         einreichen.
      
      51      Folglich ist der eigenständige Rechtsmittelgrund der Kommission zulässig.
      
      –       Zur Begründetheit
      52      In der Sache macht die Kommission einen Verstoß gegen Art. 230 Abs. 4 EG geltend, da das Gericht künstlich aus dem Vorbringen
         in der Klageschrift einen auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützten Klagegrund geschaffen und dadurch eine Umdeutung
         der gegen die Begründetheit der streitigen Entscheidung gerichteten Klage vorgenommen habe. Das Königreich Belgien macht ebenfalls
         geltend, die Klägerinnen hätten mit ihrem vierten und ihrem siebten Klagegrund ausschließlich die Begründetheit dieser Entscheidung
         in Frage gestellt, so dass das Gericht zu Unrecht diese Klagegründe für zulässig erklärt habe.
      
      53      Was erstens die Rüge eines Verstoßes gegen die Voraussetzungen von Art. 230 Abs. 4 EG betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen,
         dass Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 eine vorläufige Prüfung angemeldeter Beihilfemaßnahmen einführt, die es der Kommission
         ermöglichen soll, sich eine erste Meinung über die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu bilden.
         Am Ende dieses Verfahrens stellt die Kommission fest, dass die fragliche Maßnahme entweder keine Beihilfe darstellt oder in
         den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Im letztgenannten Fall kann die Maßnahme keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich
         ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben oder aber im Gegenteil solche Bedenken aufwerfen. (Urteil vom 24. Mai
         2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C‑83/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
      
      54      Im vorliegenden Fall ist die streitige Entscheidung eine auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützte Entscheidung,
         keine Einwände zu erheben, deren Rechtmäßigkeit davon abhängt, ob Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit
         dem Gemeinsamen Markt bestehen. Da solche Bedenken in die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens münden müssen, an dem
         die Beteiligten im Sinne von Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 teilnehmen können, ist davon auszugehen, dass jeder
         Beteiligte im Sinne dieser letztgenannten Bestimmung von einer solchen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen
         ist. Die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zugutekommen,
         können deren Beachtung nämlich nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung, keine Einwände zu erheben,
         vor dem Unionsrichter anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 47 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      55      Beantragt ein Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung, keine Einwände zu erheben, rügt er damit im Wesentlichen, dass
         die Kommission die Entscheidung über die fragliche Beihilfe ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens getroffen und dadurch
         seine Verfahrensrechte verletzt habe. Um mit seiner Klage durchzudringen, kann der Kläger jeden Klagegrund anführen, der geeignet
         ist, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung
         der angemeldeten Maßnahme verfügt, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen
         Markt hätte geben müssen. Der Vortrag solcher Argumente kann aber weder den Gegenstand der Klage noch die Voraussetzungen
         ihrer Zulässigkeit ändern. Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken hinsichtlich dieser Vereinbarkeit gerade der Nachweis,
         der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2
         EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zu eröffnen (vgl. Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 59).
      
      56      Anhand dieser Grundsätze ist die vom Gericht vorgenommene Würdigung der Zulässigkeit der im Rahmen der Nichtigkeitsklage geltend
         gemachten Klagegründe zu prüfen.
      
      57      Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 45 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass mit dem zweiten Klagegrund
         ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gerügt werde, der darin liege, dass die Kommission beschlossen habe, das Verfahren nach
         Art. 88 Abs. 2 EG nicht zu eröffnen, obwohl sie bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen mit dem
         Gemeinsamen Markt auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei.
      
      58      Das Gericht hat daher in Randnr. 54 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass es nicht Sache des Unionsrichters
         sei, die Klage eines Klägers, der ausschließlich die Begründetheit einer Entscheidung selbst, mit der die Beihilfe beurteilt
         werde, in Frage stelle, dahin auszulegen, dass mit ihr in Wirklichkeit die Wahrung der vom Kläger aus Art. 88 Abs. 2 EG und
         Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 abgeleiteten Verfahrensrechte bezweckt werde, wenn der Kläger nicht ausdrücklich
         einen darauf abzielenden Klagegrund vorgebracht habe. In einem solchen Fall würde die Auslegung des Vorbringens tatsächlich
         zu einer Neubestimmung des Streitgegenstands führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch
         Hall u. a./Kommission, C‑176/06 P, Randnr. 25, und Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 55).
      
      59      Unter diesen Umständen ist das Gericht in Randnr. 55 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangt, dass die Klägerinnen
         mit ihrem zweiten Klagegrund ausdrücklich geltend gemacht hätten, dass die von ihnen aus Art. 88 Abs. 2 EG hergeleiteten Verfahrensrechte
         beim Erlass der streitigen Entscheidung verletzt worden seien.
      
      60      Damit hat das Gericht aber keinen Rechtsfehler begangen.
      
      61      Zum einen ist nämlich unstreitig, dass Gegenstand der Klage tatsächlich die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission
         ist, das in Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene förmliche Prüfverfahren nicht einzuleiten.
      
      62      Zum anderen gehen zwar aus der Klageschrift die Klagegründe und insbesondere ein eindeutig identifizierbarer Klagegrund, der
         auf die Wahrung ihrer Verfahrensrechte aus Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt wäre,
         nicht besonders deutlich hervor, doch machen die Klägerinnen nach dem Wortlaut der Klageschrift geltend, dass ihnen aufgrund
         der Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens die Verfahrensgarantien nicht zugutegekommen seien, auf die sie nach diesen Bestimmungen
         Anspruch hätten, und tragen ferner Argumente vor, mit denen dargetan werden soll, dass die Kommission das in diesen Bestimmungen
         vorgesehene Verfahren hätte durchführen müssen.
      
      63      Daher hat das Gericht zu Recht die Auffassung vertreten, dass die Klageschrift einen Klagegrund enthalten habe, mit dem die
         Klägerinnen die sich aus Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 ergebenden Verfahrensrechte verteidigen
         wollten, ohne dass es damit gegen Art. 230 Abs. 4 EG verstoßen hätte.
      
      64      Zweitens kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, im Rahmen des zweiten Klagegrundes die Bestandteile der Klageschrift berücksichtigt
         zu haben, mit denen dargetan werden soll, dass der Kommission Bedenken an der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen mit
         dem Gemeinsamen Markt hätten kommen müssen.
      
      65      Insoweit hat das Gericht in Randnr. 45 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Klägerinnen mit dem vierten und dem
         siebten Klagegrund der Kommission vorgeworfen hätten, die beanstandeten Maßnahmen unzureichend oder unvollständig geprüft
         zu haben. Daher hat das Gericht nach der Feststellung in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils, dass die Klägerinnen als unmittelbare
         Wettbewerber von La Poste auf dem Markt für die Expresszustellung von Paketen lediglich als Beteiligte im Sinne von Art. 88
         Abs. 2 EG und Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 klagebefugt seien, in Randnr. 69 des angefochtenen Urteils zu Recht
         angenommen, dass es u. a. den vierten und den siebten Klagegrund prüfen könne, soweit mit ihnen dargetan werden solle, dass
         die Kommission das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.
      
      66      Daher kann dem Gericht auch nicht vorgeworfen werden, Klagegründe für zulässig erklärt zu haben, mit denen die Klägerinnen
         vorgetragen hätten, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die geprüften Maßnahmen nicht als staatliche
         Beihilfen angesehen habe. Das Gericht hat vielmehr diese Klagegründe in Randnr. 67 des angefochtenen Urteils ausdrücklich
         für unzulässig erklärt.
      
      67      Daher sind der zweite Rechtsmittelgrund des Königreichs Belgien und der eigenständige Rechtsmittelgrund der Kommission als
         unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum ersten und zum dritten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Parteien
      68      Das Königreich Belgien macht mit seinem ersten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe eine falsche Bewertung der Umstände
         des Falles vorgenommen.
      
      69      Was im vorliegenden Fall die Umstände betreffe, unter denen das Prüfungsverfahren abgelaufen sei, habe der vom Gericht herangezogene
         Bezugszeitraum von zwei Monaten nur Hinweischarakter, so dass seine Überschreitung nicht ohne Weiteres bedeuten könne, dass
         die Kommission auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei. Die Kommission fügt hinzu, die Dauer der vorläufigen Prüfung sei
         unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht übermäßig lang gewesen.
      
      70      Außerdem hat nach Ansicht des Königreichs Belgien das Gericht es unterlassen, einen Zusammenhang zwischen dem weiten Untersuchungsfeld,
         das die Prüfung der beanstandeten Maßnahmen erfordert habe, sowie der offenbaren Komplexität der Prüfung und dem Vorliegen
         ernsthafter Schwierigkeiten herzustellen. Nach Auffassung der Kommission haben tatsächliche Schwierigkeiten nicht notwendigerweise
         ernsthafte Schwierigkeiten zur Folge.
      
      71      Das Königreich Belgien betont schließlich, die Unentschiedenheit in Bezug auf die Rechtsgrundlage zeuge eher von der Wahlfreiheit
         der Kommission beim Abschluss des Vorgangs als von ernsthaften Schwierigkeiten. Die Kommission macht geltend, die abschließende
         Entscheidung wäre unabhängig von der Rechtsgrundlage die gleiche gewesen.
      
      72      Hinsichtlich des Inhalts der streitigen Entscheidung ist das Königreich Belgien der Ansicht, das Gericht sei, als es sich
         mit der Frage befasst habe, ob die beanstandeten Maßnahmen hinreichend geprüft worden seien, zu einem in der Sache anderen
         Ergebnis gekommen als die Kommission. Dies erlaube jedoch nicht den Schluss, dass ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen hätten.
         Jedenfalls könne ein derartiger Umstand nicht zu der Annahme führen, dass die von der Kommission durchgeführte Prüfung unvollständig
         sei.
      
      73      Darüber hinaus machen das Königreich Belgien und die Kommission mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe
         gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem es das vierte Kriterium des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium
         Magdeburg rückwirkend angewandt habe.
      
      74      Die Kommission macht darüber hinaus geltend, die Prüfung des im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg entwickelten
         „Benchmarking“‑Kriteriums sei im Rahmen der Kontrolle der Wahrung der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrensgarantien
         nicht relevant.
      
      75      Deutsche Post und DHL International sind allgemein der Ansicht, dass die im Zusammenhang mit der Privatisierung von staatlichen
         Postunternehmen eingeleiteten Prüfungsverfahren der Kommission von dieser traditionell im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens
         behandelt würden. Solche Vorgänge seien nämlich durch komplexe tatsächliche Zusammenhänge gekennzeichnet, die notwendigerweise
         das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten zur Folge hätten.
      
      76      Die Klägerinnen weisen insbesondere zunächst darauf hin, dass die Kommission selbst im Prüfungsverfahren die Komplexität des
         ihr vorgelegten Vorgangs betont habe. Ferner sei das Königreich Belgien eine Erwiderung auf die Feststellungen des Gerichts
         schuldig geblieben, wonach die Kommission nicht über alle Sachinformationen verfügt habe, um die Übertragung der Immobilien
         und die Umwandlung der Pensionsrückstellung zu prüfen. Schließlich habe das „Benchmarking“ der Kosten der Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des vierten Kriteriums des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium
         Magdeburg zum damaligen Zeitpunkt einer Erwartung – insbesondere seitens der Kommission selbst – entsprochen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      77      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie nach der vorläufigen Prüfung feststellt, dass die beanstandete
         Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 659/1999 verpflichtet ist, eine Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung
         vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens zu erlassen (vgl. Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 46).
      
      78      Im vorliegenden Fall ist die streitige Entscheidung eine auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützte Entscheidung,
         keine Einwände zu erheben, deren Rechtmäßigkeit davon abhängt, ob Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden
         Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
      
      79      Da der in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Begriff „Bedenken“ seinem Wesen nach objektiv ist, ist die Frage,
         ob solche Bedenken vorgelegen haben, nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand
         der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues
         und Bouygues Télécom/Kommission, C‑431/07 P, Slg. 2009, I‑2665, Randnr. 63).
      
      80      Im vorliegenden Fall hat das Gericht zunächst die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens in den Randnrn. 96 bis
         107 des angefochtenen Urteils geprüft. Sodann hat es im Rahmen der Prüfung des Inhalts der streitigen Entscheidung zum einen
         in den Randnrn. 108 bis 110 dieses Urteils die Unzulänglichkeit der Prüfung in Bezug auf die Umwandlung der Pensionsrückstellung
         festgestellt und zum anderen in den Randnrn. 111 bis 117 dieses Urteils die Unvollständigkeit der Prüfung in Bezug auf die
         Kosten der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. In Randnr. 118 des angefochtenen Urteils
         ist das Gericht schließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass alle diese Gesichtspunkte objektive und übereinstimmende Anhaltspunkte
         darstellten, die bestätigten, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen.
      
      81      Was erstens die Dauer und die Umstände des Vorprüfungsverfahrens angeht, trifft es zwar zu, dass eine Dauer, die über die
         in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten hinausgeht, und die Zahl der an die belgischen
         Behörden gerichteten Auskunftsersuchen für sich genommen nicht den Schluss zulassen, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren
         hätte eröffnen müssen, doch können diese Gesichtspunkte, wie das Gericht in Randnr. 106 des angefochtenen Urteils hervorgehoben
         hat, Anhaltspunkte dafür sein, dass die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der beanstandeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen
         Markt Bedenken haben konnte.
      
      82      Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Kommission sechs nicht angemeldete, zwischen 1992 und 1997 erlassene
         Maßnahmen prüfen musste, um die angemeldete Maßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
      
      83      Was zweitens den Inhalt der streitigen Entscheidung angeht, hat das Gericht insbesondere darauf verwiesen, dass er von einer
         unzulänglichen Prüfung der beanstandeten Maßnahmen zeuge.
      
      84      So hat das Gericht in Randnr. 109 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, die Kommission habe die streitige Entscheidung
         erlassen, ohne über Informationen zu verfügen, anhand deren sie den Vorteil hätte beurteilen können, der aus der unentgeltlichen
         Überlassung von Immobilien im Gegenzug für die Umwandlung der Pensionsrückstellung entstanden sei.
      
      85      Insofern ergibt sich aus der streitigen Entscheidung, dass La Poste zur Deckung der Versorgungsansprüche ihrer verbeamteten
         Mitarbeiter 1992 bei ihrer Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen eine Rückstellung in Höhe von 100 Mio. Euro gebildet
         hatte, die 1997 umgewandelt wurde. Die Gegenleistung für diese Rückstellung bestand in der Übertragung von für den Gemeinwohlauftrag
         notwendigen Immobilien.
      
      86      Unter diesen Umständen hat das Gericht zu Recht angenommen, dass die Kommission genauere Angaben von den belgischen Behörden
         hätte verlangen müssen, insbesondere in Bezug auf den Wert des Immobilienbestands, der La Poste unentgeltlich vom belgischen
         Staat überlassen wurde.
      
      87      Dem Gericht kann nämlich nicht vorgeworfen werden, dass es in einem solchen Umstand einen möglichen Anhaltspunkt dafür gesehen
         hat, dass die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hätte Bedenken
         haben müssen. Es ist in der Tat nicht ausgeschlossen, dass je nach dem Wert der überlassenen Immobilien La Poste aus dieser
         Maßnahme einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil zieht, der eine staatliche Beihilfe darstellt. Um sich jedoch vom Gegenteil
         zu überzeugen, hätte die Kommission zumindest über Schätzungen hinsichtlich des finanziellen Vorteils verfügen müssen, den
         diese Überlassung für La Poste darstellt.
      
      88      Was den auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gestützten dritten Rechtsmittelgrund angeht, ist darauf
         hinzuweisen, dass, wie aus den Randnrn. 81 und 87 des vorliegenden Urteils hervorgeht, in der vom Gericht vorgenommenen Prüfung
         der Umstände des Erlasses und des Inhalts der streitigen Entscheidung die Bedenken aufgezeigt wurden, die die Kommission hinsichtlich
         der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hätte haben müssen und die ausreichen, um die Schlussfolgerung
         zu untermauern, dass die Kommission das in Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene förmliche
         Prüfverfahren hätte einleiten müssen.
      
      89      Daher ist dieser Rechtsmittelgrund nicht zu prüfen.
      
      90      Aufgrund dessen ist der erste Rechtsmittelgrund als unbegründet und der dritte als irrelevant zurückzuweisen.
      
      91      Folglich ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.
      
       Kosten
      92      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren
         entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich
         Belgien und die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Das Königreich Belgien und die Europäische Kommission tragen die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.