CELEX: 52014PC0647
Language: de
Date: 2014-10-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen, der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) und hinsichtlich einer Änderung an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist

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		52014PC0647
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen, der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) und hinsichtlich einer Änderung an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist /* COM/2014/0647 final - 2014/0299 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von
1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher
Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November
1997 ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in
Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen
für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden[1]
(„Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten, und gemäß dem Beschluss 2000/125/EG
des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens
über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können[2]
(„Parallelübereinkommen“) ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten.
Die Sitzungen der UNECE WP29, des Weltforums
für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal
jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In
jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue
Änderungen bestehender UN-Regelungen oder globaler technischer Regelungen der
UN erlassen. Vor jeder Sitzung der WP29 wurden diese Änderungen von einer der
im Rahmen der WP29 tätigen sechs Arbeitsgruppen angenommen.
Anschließend findet in einer WP29-Sitzung die
endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und
Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der
Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP29 Vertragspartei
zweier Übereinkünfte (Übereinkünfte von 1958 und von 1998). Für jede Sitzung
der WP29 wird ein Beschluss des Rates, ein sogenannter Mantelbeschluss,
abgefasst, der die Liste der Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen enthält
und der die Kommission in die Lage versetzt, in der jeweiligen WP29-Sitzung im
Namen der Union abzustimmen.
In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird
der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Änderungen, Ergänzungen
und Berichtigungen festgelegt, die in der WP29-Sitzung vom 11. bis 14. November
2014 zur Abstimmung vorgelegt werden.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“
wurde konsultiert und die Stellungnahmen der Sachverständigen der
Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung des Vorschlags
In dem
Vorschlag wird der Standpunkt festgelegt, den die Union bei der Abstimmung über
die Änderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43,
44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich
der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen, der Änderung 3
der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN in Bezug auf das weltweit
harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty
Certification procedure) und hinsichtlich der Änderung 3 an der
gemeinsamen Entschließung Nr. 1 der UN einnehmen wird.
·                        
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist
Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Die Stimmabgabe zugunsten internationaler
Übereinkünfte wie der Entwürfe für Änderungen von UN-Regelungen und der
Entwürfe für globale technische Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das
System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der
Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des
Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen
in der gesamten Union. Darüber hinaus ergeben sich Größenvorteile: Produkte
können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt
werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden
Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
Die vorgeschlagene Verordnung stimmt daher mit
dem Subsidiaritätsprinzip überein.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich
ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und
gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu
sorgen.
·                        
Wahl des Instruments
Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss
der Rat einen Beschluss erlassen, um die Standpunkte festzulegen, die im Namen
der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium
zu vertreten sind.
2014/0299 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
 
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den einschlägigen
Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13,
13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121
und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für
Reifen, der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN
in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge
(Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) und hinsichtlich einer Änderung
an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates[3] trat die Union dem
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
(UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die
gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften
erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.
(2)       Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates[4] trat die Union dem
Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) bei.
(3)       Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates[5]
wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren
ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und
allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile
und selbständige technische Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden
UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als
Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu
EU-Rechtsvorschriften. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden
EU-Rechtsvorschriften im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens zunehmend
durch UN-Regelungen ersetzt.
(4)       Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13,
13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121
und 128 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des
technischen Fortschritts angepasst werden. 
(5)       Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue globale
technische Regelung der UN für Reifen angenommen werden. Änderung 3 der
globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN hinsichtlich des weltweit
harmonisierten Prüfverfahrens für schwere Nutzfahrzeuge und eine Änderung an
der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 müssen angenommen werden, um dem
technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(6)       Es ist daher erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im
Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im
Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu den
Änderungen der genannten UN-Rechtsakte vertreten werden soll –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Standpunkt,
der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens
von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens vom 11. bis14. November
2014 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses
aufgeführten UN-Rechtsakte zu stimmen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[2]               ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12.
[3]               Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
(ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
[4]               Beschluss des Rates 2000/125/EG vom 31. Januar 2000
betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler
technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die
in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (ABl. L 35
vom 10.2.2000, S. 12).
[5]               Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die
Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen,
Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
ANHANG
 Vorschlag für die Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 4 (Hintere Kennzeichenbeleuchtung) || ECE/TRANS/WP.29/2014/54 
 Vorschlag für die Ergänzung 26 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2014/55 
 Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere) || ECE/TRANS/WP.29/2014/71 
 Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge – Bremsen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/45 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 16 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) || ECE/TRANS/WP.29/2014/46 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/75 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 25 (Kopfstützen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/72 
 Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahr) || ECE/TRANS/WP.29/2014/65 WP.29-164-05 
 Vorschlag für die Ergänzung 43 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/56 
 Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) || ECE/TRANS/WP.29/2014/66 
 Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) || ECE/TRANS/WP.29/2014/67 
 Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinder-Rückhaltesysteme) || ECE/TRANS/WP.29/2014/73 
 Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/57 
 Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/58 
 Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/59 
 Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) || ECE/TRANS/WP.29/2014/60 
 Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2014/61 
 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 96 (Dieselemissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/75 
 Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/90 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 8 zu Regelung Nr. 104 (Retroreflektierende Markierungen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/62 
 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter) || ECE/TRANS/WP.29/2014/68 
 Vorschlag für die Ergänzung 11 zu Regelung Nr. 106 (Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2014/50 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2014/69 
 Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) || ECE/TRANS/WP.29/2014/70 
 Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/92 Rev.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) || ECE/TRANS/WP.29/2014/63 
 Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/93 Rev.1 
 Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2012/30 ECE/TRANS/WP.29/2012/30/Corr.1 
 Vorschlag für die Ergänzung 3 zu Regelung Nr. 128 (Gasentladungslichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2014/64 
 Vorschlag für den Entwurf einer neuen globalen technischen Regelung für Reifen || ECE/TRANS/WP.29/2013/63 ECE/TRANS/WP.29/2014/83 ECE/TRANS/WP.29/2013/122 ECE/TRANS/WP.29/AC.3/15 WP.29-164-04 
 Vorschlag für die Änderung 3 der GTR Nr. 4 (Weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2014/84 ECE/TRANS/WP.29/2014/85 ECE/TRANS/WP.29/AC.3/29 
 Vorschlag für Änderungen an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1) || ECE/TRANS/WP.29/2014/89