CELEX: 62019CN0757
Language: de
Date: 2019-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-757/19: Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 15. Oktober 2019 — ES gegen Wallonische Region

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Gerichts Erster Instanz Eupen (Belgien) eingereicht am 15. Oktober 2019 — ES gegen Wallonische Region
      (Rechtssache C-757/19)
      (2020/C 230/19)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Gericht Erster Instanz Eupen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: ES
      
         Beklagte: Wallonische Region
      Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 28. Mai 2020 für Recht erkannt, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach sich eine dort wohnhafte Person für ein ihr von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter sie ist, zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung, Fahrzeuge in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, berufen kann, wenn die Dokumente, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, stets im Fahrzeug mitgeführt werden.