CELEX: 51976PC0357
Language: de
Date: 1976-07-12 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich der Republik Finnland der Republik Island dem Königreich Norwegen dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 357
Vol. 1976/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)357 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Juli 1976
                              Empfehlung einer
                         VERORDNUNG ( EWG )_ DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
           Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Proto­
           kolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Republik Österreich
                         der Republik Finnland
                         der Republik Island
                         dem Königreich Norwegen
                         dem Königreich Schweden
                         der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76)357 endg .
 ---pagebreak---                   Mitteilung der Kommission an den Rat
Betr » t Änderung der Protokolle Nr# 1 zu den Abkommen zwischen der EWG und
         sechs EFTA-Staaten
1 « Im Rahmen der Übergangsregelung gemäß Protokoll Nr. 1 zu den zwischen der
    Gemeinschaft und den EPTA-Staaten geschlossenen Abkommen ist Großbritannien
    berechtigt , jedes Jahr gewisse zollfreie Kontingente gegenüber den EFTA-
    Staaten zu eröffnen . Diese Kontingente sind im allgemeinen in Tonnen aus­
    gedrückt . Im Falle der unter Kapitel 49 fallenden Maren ist das Kontingent
    jedoch in £ Sterling festgesetzt , da für den Bezugszeitraum 1968-1971
    nicht alle Einfuhren gewichtsmäßig erfaßt wurden . Inzwischen haben Infla^-
    tion und Hechseikursschwankungen diese Grundlage verfälscht .
2 . Aus diesem Grunde haben mehrere EFTA-Länder beantragt , dieses Kontingent
    in Gewicht auszudrücken . 1974 wurden die britischen Einfuhrstatistiken
    zum ersten Male sowohl nach Gewicht als auch nach Wert erstellt ) es war
    daher möglich , eine Umrechnungsformel Wert/Gewicht zu finden , die es er­
    laubte , den Einfuhrdurchschnitt des Zeitraumes 1968–1971 » der bisher in
    £ Sterling ausgedrückt war , in Tonnen umzurechnen .
                        c
3 » Nachdem diese Ergebnisse in den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen die– .
    kutiert worden waren , wurden sie unseren EFTA-Partnern übermittelt . Diese
    haben sich mit den Mengenangaben , die ihnen- für die zollfreien Kontingente
    unterbreitet wurden , einverstanden erklärt .
4. Um diese Änderungen in den Text der verschiedenen Abkommen mit den EFTA-
    Staaten aufnehmen zu können , sollte ein Briefweohsel zwischen der EWG und
    sechs der EFTA-Staaten stattfinden . Es ist vorgesehen , die Änderung für
    Portugal in einem anderen Rahmen vorzunehmen .
5 . Dem Rat wird empfohlen , den dieser Mitteilung beiliegenden Vorschlag einer
    Verordnung und die Briefentwürfe zu genehmigen und die unterschriftsbe-
    rechtigte Person für den Briefwechsel zu bezeichnen . Es wird vorgeschla­
    gen , daß Herr de Kergorlay, stellvertretender Generaldirektor in der
    Generaldirekt ion "Auswärtige Beziehungen" der Kommission , für die Gemein­
    schaft unterzeichnet . In diesem Falle könnten die Botschafter der EFTA-
    Staaten im Namen ihrer jeweiligen Regierung unterzeichnen ,
             r
 ---pagebreak---        Emphehlung einer Verordnung (EHG) Nr           /7ö des Rates
       vom •••••••••• über den Abschluß eines Abkommens in Fora                   i
       eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls
       Nr* 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Hirt schaft sge-
             meinschaft und ..                 •••••••••..•• ( l)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung, daß es angezeigt ist , den Anhang A des Protokolls Nr . 1 zu
dem Abkommen zwisohen der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft und             (l)
 zu ändern und dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Proto­
kolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft
und ... o......».(l) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
Der Hortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines für die
Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels befugt ist .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                              Geschehen zu Brüssel , am
                                            In Namen des Rates
                                              Der Präsident
                r
( l ) Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das
      Königreich Norwegen , das Königreich Schweden , die Schweizerische Eidge­
      nossenschaft .
 ---pagebreak---  I                                                             Anhang
                                 Brief Nr . 1
                                                       Brüssel , den
 ι
   Herr Botschafter ,
          Im Rahmen der (Jbergangsregelung gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem Frei­
   handel sabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
|                  ( l) vom           ....( 2 ) ist Großbritannien berechtigt ,
 ■ jedes Jahr für die in Anhang A des Protokolls Nr . 1 aufgeführten Waren
i  zollfreie Kontingente zu eröffnen . Das Kontingent für bestimmte Waren des
!  Kapitels 49 des Gemeinsamen Zolltarifs ist in £ Sterling ausgedrückt , da
   in dem Bezugszeitraum 1968-1971 nicht alle Einfuhren dieser Waren gewichtB–
i  mäßig erfaßt wurden . Inzwischen haben Inflation und Wechselkurs Schwankun­
   gen diese Grundlage verfälscht . Daher erscheint es wünschenswert , dieses
   Kontingent in Gewicht auszudrücken » Aufgrund des Vergleichs der Werte und
   Gewichte der britischen Einfuhren während der letzten Jahre konnte der
;  Durchschnitt der Einfuhren für den Zeitraum 1968-1971 in Tonnen tungerech-
   net werden . Das Ergebnis beziffert sich auf         <.. o..(3 ) Tonnen 0
         Deshalb ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß in Anwendung des
   Artikels 1 , Absatz 4 des Protokolls Fr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 ( l ) das ursprünglich
   zollfreie Kontingent , das das Vereinigte Königreich für gewisse Waren des
 | Kapitels 49 im Jahre 1974 eröffnen konnte und das in der Spalte Vereinigtes
   Königreich des Anhangs A deB Protokolls Nr » 1 aufgeführt ist , mit             *»( 4 )
   Tonnen statt ..••*••••• ( 3 ) £ Sterling ausgewiesen werden sollte . Demnach
   beläuft sich dies Kontingent , welches das Vereinigte Königreich gemäß
   Artikel 1 , Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 für 1976 eröffnen kann , auf
   •••••••••.•••( 6) Tonnen .
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
   mit dem Inhalt des vorliegenden Briefes bestätigen könnten .
         Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
   Hoohachtung.
                                             Im Namen des Rates der Europäischen
                                                      Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 1 ) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland, die Republik Island ,
    das Königreich Norwegen , das Königreich Schweden , die Schweizerische
    Eidgenossenschaft «
2 ) Österreich , Island , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
    Norwegen t 14 * Mai 1973 } Pinnland * 5 « Oktober 1973 «
                      3)                    4)                    5)           6
Österreich         154,495  Torinen      187,790 Tonnen       178.249 £    207,039 Tennen
Finnland           631,000  Tonnen       766,985 Tonnen       192.477 £    845 , 600 Tonnen
Island               1,765  Tonnen         2,144 Tonnen        - 1.804 £     2 , 647 Tonnen
Norwegen            56,458  Tonnen        68,625 Tonnen        45.396 £     75,^59 Tonnen
Schweden         1.077,254  Tonnen     1.309,409 Tonnen       674.473 £  1.443,623 Tonnen
Schweiz            756,055  Tonnen       918,989 Tonnen       756.918 £  1.013,186 Tonnen
 ---pagebreak---                                     Brief Nr . 2
                                          1
                                                  Brüssel , den
  Herr
         ioh "bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom
das folgenden Wortlaut hat l
         "Im Rahmen der Übergangsregelung
          den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
         Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
Inhalt Ihres Briefes .
         Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hoohachtung.
                                         : Im Namen der Regierung
                                            von .»•••«••• o .*.«..*.
I
                                       J