CELEX: C2006/131/05
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-232/03: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  23. Februar 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Arbeitnehmer — Freizügigkeit — Benutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die dem Arbeitnehmer von dem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/3
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
   (Rechtssache C-232/03) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - Benutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die dem Arbeitnehmer von dem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind)
   (2006/C 131/05)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und I. Koskinen)
   
      Beklagte: Republik Finnland (Bevollmächtigte: Alice Guimaraes-Purokoski und T. Pynnä)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: K. Manji und P. Whipple, Barrister)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 10 EG und 39 EG — Voraussetzungen für die Benutzung im Ausland zugelassener und vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Fahrzeuge durch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Finnland
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass sie
               die Grenzgänger, die in Finnland wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, daran gehindert hat, die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Dienstwagen zu benutzen, nur weil diese Grenzgänger in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden,
               und diese Grenzgänger daran gehindert hat, zu beruflichen und privaten Zwecken die ihnen von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgebern zur Verfügung gestellten und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Firmenwagen zu benutzen, obwohl diese Wagen weder dazu bestimmt sind, im Wesentlichen dauerhaft in Finnland benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt werden, nur weil diese Arbeitnehmer in Finnland wohnen, wohin die ihren Arbeitgebern gehörenden Fahrzeuge verbracht werden.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003.