CELEX: 31970R1687
Language: de
Date: 1970-08-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1687/70 der Kommission vom 20. August 1970 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

21 . 8 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 187/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1687/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. August 1970
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                              treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide f1), zuletzt geändert          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­            ihrer Bestimmung notwendig machen.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                              11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 ändert werden .
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es             schusses für Getreide —
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­
                                                                                      Artikel 1
 stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem               (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                          120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­         festgesetzt.
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 sichtigen sind.                                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                    eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                  Artikel 2
 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                 Diese Verordnung tritt am 21 . August 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. August 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.                     (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
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                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. August 1970 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne )
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                    Erstattungen
          10.01 A             Weichweizen (1) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           22,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            27,00
           10.01 B            Hartweizen                                                                               26,00
           10.02              Roggen (»)                                                                               39,85
           10.03              Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                10,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            15,00
           10.04              Hafer                                                                                     18,00
           10.05 B            Anderer Mais                                                                              10,00
      (t) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/671
      EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                              (RE / Tonne)
                                                                                Betrag
           Tarifnummer                             Warenbezeichnung               der
                                                                             Erstattungen
             10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                   5,00'
             10.07 C   Sorghum und Dari                                         15,00
         ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                       — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone I und der Zone II
                                                                                76,00
                              — der Zone III
                                                                                81,00
                              — der Zone IV
                                                                                79,00
                              — den anderen Drittländern
                                                                                70,00
                       — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                                                                66,00
                       — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900
                                                                                61,00
                       — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone IV
                                                                                69,00
                              — den anderen Drittländern
                                                                                57,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650
                                                                                51,50
                       — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900
          ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                       — mit einem Aschegehalt von         0 bis 700             34,00
                        — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                  34,00
                        — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                 34,00
                        — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                25,00
                        — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                25,00
                        — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                20,00
                        — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000          !     20,00
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                                                                        (RE / Tonne)
                                                                          Betrag
        Tarifnummer                           Warenbezeichnung              der
                                                                       Erstattungen
      11.02 A I a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone II                                     76,00
                       — der Zone IV b)                                  79,00
                       — den anderen Drittländern                        70,00
      11.02 Alb     Grütze und Grieß von Weichweizen :
                    mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone I                                      76,00
                       — der Zone IV b )                                 79,00
                       — den anderen Drittländern                        70,00