CELEX: 31973R2590
Language: de
Date: 1973-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2590/73 der Kommission vom 24. September 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

25 . 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 268 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2590/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 24 . September 1973
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Löffel ,
                Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
                gen und ähnliche Tischgeräte , aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit
                Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates
                    vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Löffel, Schöpkellen, Gabeln , Tortenschaufeln,
GEMEINSCHAFTEN —                                                Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähn­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               liche Tischgeräte aus rostfreiem Stahl ist der Plafond
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 984 000
                                                                Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des               der Höchstbetrag 295 200 Rechnungseinheiten . Am
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­            20 . September 1973 haben die Einfuhren in die Ge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              meinschaft von Löffeln, Schöpfkellen , Gabeln , Torten­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          schaufeln, Fischmesser, Buttermessern , Zuckerzangen
Absatz 2,                                                       und ähnlichen Tischgeräten aus rostfreiem Stahl, mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt
                                                                werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               2762/72, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung den Zollsatz
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.             des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­              ren gegenüber Südkorea wieder einzuführen —
tes   der   cif-Einfuhren    der betreffenden    Waren  im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,                                           Artikel 1
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­
 meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind              Ab 28 . September 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
—, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren                samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                 (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember
und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelun­              1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
gen sind.                                                       von folgenden Waren mit Ursprung in Südkorea wie­
                                                                 der eingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                     Nr. des
                                                                    Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                       Zolltarifs
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
 stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­            82.14              Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Torten­
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                              schaufeln,     Fischmesser,   Buttermesser,
 ten Verordnung angegeben ist ; für diese Waren ist                                   Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
 der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.                                            A. aus rostfreiem Stahl
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarfis bei
                                                                                            Artikel 2
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt wer­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 den , sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Gemeinschaftsebene erreicht ist .                               meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. September 1973
                                                                             Fiir die Kommission
                                                                                 Det Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 1 .S.