CELEX: 31963D0315
Language: de
Date: 1963-05-09 00:00:00
Title: 63/315/EWG: Entscheidung des Rats vom 9. Mai 1963 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Salze, Äther, Ester und andere Derivate von genuinen Mutterkornalkaloiden zur Tarifnummer ex 29.42 C VIII

24 . 5 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1511 /63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
                                                 DER RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                               vom 9. Mai 1963
                   über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                   für .Salze, Äther, Ester und andere Derivate von genuinen Mutterkorn­
                                  alkaloiden der Tarifnummer ex 29.42 C VIII
                                                 (63/31 5/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                 Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Der Zollsatz des   Gemeinsamen    Zolltarifs  der
auf Artikel 28,                                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Salze,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            Äther, Ester und andere Derivate von genuinen Mut­
                                                           terkornalkaloiden der Tarifnummer ex 29.42 C VIII
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                           wird bis zum 31 . Dezember 1963 vollständig aus­
     nach Anhörung der Kommission,                         gesetzt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Erzeugung von Salzen, Äthern, Estern und                                Artikel 2
anderen Derivaten von genuinen Mutterkornalka­
loiden der Tarifnummer ex 29.42 C VIII reicht für               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
den Spezialbedarf der verarbeitenden Industrien             gerichtet.
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht aus.
     Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für das betref­             Geschehen zu Brüssel am 9 . Mai 1963.
fende Erzeugnis vollständig auszusetzen.
                                                                                   Im Namen des Rats
   - Eine genaue Vorhersage der Entwicklung der
Lage auf dem betreffenden Gebiet ist für die nächste                                  Der Präsident
Zukunft nicht möglich ; die Aussetzung muß daher
zeitweilig erfolgen —                                                                Eugene SCHAUS