CELEX: 62012CA0606
Language: de
Date: 2014-03-06 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-606/12 und C-607/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova — Italien) — Dresser Rand SA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Ufficio Controlli (Vorabentscheidungsersuchen — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 17 Abs. 2 Buchst. f — Voraussetzung der Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war)

28.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova — Italien) — Dresser Rand SA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Ufficio Controlli
   (Verbundene Rechtssachen C-606/12 und C-607/12) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. f - Voraussetzung der Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war))
   2014/C 129/06
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria provinciale di Genova
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Dresser Rand SA
   
      Beklagte: Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Ufficio Controlli
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Genova — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat — Begriff der Arbeiten am Gegenstand — Tätigkeit, die in der Prüfung der Anpassungsfähigkeit an andere Gegenstände besteht — Bedingung der Zurücksendung des Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war — Möglichkeit, die Versendung als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zu behandeln im Fall der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat als den Ausgangsmitgliedstaat
   
      Tenor
   
   Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, nachdem die Arbeiten an ihm im Mitgliedstaat der Beendigung seiner Versendung oder Beförderung vorgenommen worden sind, zwingend an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt werden muss, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war, damit seine Versendung oder Beförderung nicht als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat qualifiziert wird.
   
      (1)  ABl. C 101 vom 6.4.2013.