CELEX: 31994R0958
Language: de
Date: 1994-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 958/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 4. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108/ 19
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 958/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1994
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                 tigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                marktpreise ;
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                          Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                       gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
(EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 17                     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                       gungen zu gewährleisten.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                  keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30 . Juni 1993
 Nr. 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der
 (EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den              Produktionserstattungen für Getreide und Reis Q gewährt
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in            wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
 Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­           Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der Ausfuhr­
 nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine             erklärung geltende Betrag dieser Produktionserstattung
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  abgezogen wird ; dieses System ist das einzige, welches
                                                                  erlaubt, jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
  11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), geändert
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (9), und mit der
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
 ausgeführt werden 0, zuletzt geändert durch die Verord­           schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
 nung (EG) Nr. 776/94 (6), sind diejenigen Erzeugnisse             Erzeugnissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                  (EWG) Nr. 2805/93 (n), wurde eine Regelung für die
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im
                                                                  Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                  der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              tigen sind.
  muß .
                                                                   Im Anschluß "an die zwischen der Europäischen Gemein­
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
  nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
  jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­        der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
  setzt werden .                                                   87/482/EWG des Rates (u) genehmigt wurde, muß die
  (') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
  O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                         (8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
  O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
   4 ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.                         H ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                      (") ABl. Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7.
  (6) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                          H ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 4. 94
Erstattung für Waren der KN-Codes 190211 00 und                  Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten waren ausge­
1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich             führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
festgelegt werden.
                                                                 (2) Für die im Anhang 1 der Verordnung (EWG)
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der            Nr. 1722/93 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung            Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­
der Erstattungen erforderlich.                                   sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und
                                                                 zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt           Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und             zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           beantragt werden soll.
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung                Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Rechnung zu tragen.                                               dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
                                                                  Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche           keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 %             Nr. 1722/93 gewährt worden ist noch beantragt werden
 für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.          soll.
 Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen
                                                                  (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraus­
 setzungen zu definieren, denen diese Stärkemehle                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung             a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
 zu kommen.
                                                                       die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
 Bei Glucose- und Maltodextrinsirupen ist anzugeben, für               wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
 welchen Gehalt an Trockenmasse der Erstattungssatz gilt.              oder
 Die für den Monat März 1994 festgesetzten Ausfuhrerstat­         b) der im voraus festgesetzt ist,
 tungen wurden für den Monat April unverändert verlän­            um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 auf
 gert. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)             das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der
 Nr. 1418/76 haben die Marktbeteiligten, für die der
 Erstattungssatz im voraus festgesetzt wurde, das Recht auf
                                                                  Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
                                                                   Produktionserstattung vermindert. Wenn aber auf die
 eine Anpassung dieses Satzes entsprechend dem für den             Erzeugnisse die Regelung der Vorauszahlung der
 Ausfuhrmonat gültigen Schwellenpreis. Diese Anpassung            Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann wird die
 findet nicht auf Marktbeteiligte Anwendung, die ohne             Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten Tag, der
 Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes ausführen. Um für         in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 die Marktbeteiligten, die während des Monats April 1994           Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 ausführen, gleiche Bedingungen zu schaffen, erscheint es          vermindert.
 angezeigt, auf den für den Monat April 1994 festgesetzten
 Erstattungssatz den monatlichen Zuschlag anzuwenden.
                                                                                           Artikel 2
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Stellung genommen —                                               (1 ) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108
                                                                   fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallende Erzeugnisse, die
                                                                   durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten
                                                                   dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt
                                                                   auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
                          Artikel 1
                                                                   hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung
                                                                   von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer
 (1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                   landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im            sind.
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
  Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)              Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung
  Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung          kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein
 (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der                und demselben Erzeuger stammt, gültig sein ; sie wird
  Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der                entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1
                                                                   und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
 (') ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                       Nr. 3035/80 überprüft.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 108/21
(2)     Beträgt   der Trockenmassegehalt      von   gemäß       1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 oder 2106 90 55 bei
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)            78 % oder darüber, ist der Erstattungssatz der gemäß dem
Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke     Anhang festgelegte ; liegt der Gehalt an Trockenmasse
 80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstat­      der genannten Sirupe unter 78 %, ist ein Erstattungssatz
 tungssatz ; betragt der Trockenmassegehalt weniger als         anzuwenden, der durch Multiplikation des tatsächlichen
 80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang fest­       Prozentgehalts an Trockenmasse mit dem gemäß dem
gelegten Satz, multipliziert mit dem tatsächlichen              Anhang festgelegten Erstattungssatz und Division durch
Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.            78 ermittelt wird.
 Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festge­
setzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt             (2)    Zur Anwendung des obigen Absatzes wird der
 mindestens 87 % beträgt ; liegt der Trockenmassegehalt         Gehalt an Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrin­
 unter 87 %, entspricht der Satz dem im Anhang festge­          sirupe gemäß der im Anhang II der Richtlinie
 setzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsäch­        79/796/EWG des Rates (3) vorgesehenen Methode 2
 lichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch        bestimmt oder durch irgendeine andere Methode, welche
 87.                                                            mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.
 (3)    Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der
 Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang           (3) Wird bei der Ausfuhr der Waren ein Erstattungsan­
 II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis­                 trag gestellt, muß der Antragsteller den Gehalt an Trok­
                                                                 kenmasse der verwendeten Glucose- und Maltodextrin­
 sion ^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2507/87 (2), festgelegten Verfahren für Mehle               sirupe angeben, es sei denn, diese Angaben wurden schon
 bestimmt.                                                      gegenüber den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 3035/80 erwähnten Behörden gemäß den
 (4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der           Bestimmungen dieses Absatzes gemacht.
 Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten
 Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in
 Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
 erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestim­                                          Artikel 4
  mungen dieses Absatzes registriert wurde.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 29. April 1994 in Kraft.
                           Artikel 3
 (1 ) Liegt der Gehalt an Trockenmasse der Glucose­              Sie ist auf Antrag der Betreffenden ab 1 . April 1994
 und Maltodextrinsirupe der KN-Codes 1702 30 59,                 anwendbar.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . April 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
  O ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 10.                        O ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 4. 94
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
           Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                           Erstattungssätze pro
                KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                   100 kg des
                                                                                           Gmnderzeugnisses (*)
               1001 10 00  Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                                  bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  —
                           — — in allen anderen Fällen                                              —
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                  Codes 1104                                                        —
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                  Codes 1108                                                        —
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                              —
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                             —
                                 andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             —
              1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 2,166
                                 in allen anderen Fällen                                           3,610
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                        2,166
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                        3,249
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                             1,263
                                 Kleber des KN-Codes 1109                                           —
                                 andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            3,610
              1002 00 00   Roggen :
                           — verwendet als solcher                                                 3,610
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                          2,166
                                 gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                              3,249
                                 Keime des KN-Codes 1104                                           1,295
                                 Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                    3,700
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                       —
                                 andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                       3,610
              1003 00 90   Gerste :
                           — verwendet als solche                                                  6,966
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1 103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                      4,876
                           — — Pellets des KN-Codes 1103                                           4,179
                                 Keime des KN-Codes 1104                                           1,295
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                      3,700
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                       —
                                 andere                                                            6,966
 ---pagebreak--- 29 . 4. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 108/23
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                 1004 00 00        Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                           6,583
                                   — verwendet in Form von :
                                         Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                         Körner des KN-Codes 1104                                                    3,950
                                   — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                         KN-Codes 1104                                                               5,924
                                         Keime des KN-Codes 1104                                                      1,295
                                         Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                              3,700
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                                  —
                                   — — andere                                                                        6,583
                 1005 90 00       Mais :
                                   — verwendet als solcher                                                           3,700
                                   — verwendet in Form von :
                                         Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 11022090                                   2,590
                                   — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                         gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            2,960
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     2,220
                                   — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            3,330
                                   — — Keime des KN-Codes 1104                                                        1,295
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                                3,700
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                 1,480
                                   — — andere (3)                                                                    3,700
                 1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                                      19,962
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                    17,772
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                      17,772
            ;x 1006 30            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       25,757
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     25,757
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       25,757
                 1006 40 00       Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                           5,657
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                   5,657
                                   — — Flocken des KN-Codes 1104 1991                                                3,394
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                5,657
                                   — — andere                                                                         —
                 1007 00 90       Sorghum                                                                            6,583
                 1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               2,664
                                   — in allen anderen Fällen                                                         4,440
                 1102 1000        Mehl von Roggen                                                                    4,945
                 110311 10        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                    und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                —
                                   — in allen anderen Fällen                                                          —
                 1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11                   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               2,664
                                   — in allen anderen Fällen                                                         4,440
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen Koeffizienten
               multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
           (J) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
               sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.