CELEX: 51983PC0454
Language: de
Date: 1983-07-04
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE GEWAEHRUNG FINANZIELLER ANREIZE ZUGUNSTEN BESTIMMTER INVESTITIONEN IM BEREICH DER RATIONNELLEN ENERGIENUTZUNG

5. 8. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 209/ 5
                                         KOMMISSION
         Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung
         finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen
                                                 Energienutzung
                                   (Änderung des Dok. KOM(83) 376 endg.)
         (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                am 5. Juli 1983)
                         Titel einer neuen Kategorie energieeinsparender Investitionen
                                                    Artikel 1
         Kategorie 5
         — Investitionen, die im Gebäudebereich und in der Industrie bemerkenswerte Energie-
             einsparungen mit sich bringen:
             — Isolierung und Wärmeregulierung in öffentlichen und kooperativen Gebäuden
                  des Wohn- und Tertiärbereichs;
             — Optimierung des Energieverbrauchs in Industrieprozessen durch den Einsatz von
                 Ausrüstungen, die neue Technologien beinhalten und/oder alternative Energie-
                  quellen ausnutzen.
         Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord-
         nung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates zur Verwendung der ECU in den Zollbereich betref-
                                              fenden Rechtsakten
         (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                am 15. Juli 1983)
         Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
         Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 3 erster und zweiter Unterabsatz wird durch folgenden
          Wortlaut ersetzt:
         (3) Tritt jedoch im Verlauf eines Kalenderjahres eine Änderung in der Parität einer
         oder mehrerer Landeswährungen ein, so sind für die Umrechnung der ECU in Landes-
         währungen hinsichtlich der Bestimmung der Tarifierung der Waren, der Zollsätze des
         Gemeinsamen Zolltarifs, der Antidumpingzölle oder Ausgleichszölle die Kurse des ersten
         Werktags nach dem Zeitpunkt dieser Änderung, an dem solche Kurse für alle Landes-
         währungen bekannt sind, mit Wirkung vom dritten darauffolgenden Tag anzuwenden.
         Sofern in den Paritäten nach dem ersten Werktag des Monats Oktober eine Änderung
         eintritt, sind für die Umrechnung der ECU in Landeswährung hinsichtlich der Bestimmung
         der Tarifierung der Waren, der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, der Antidumpingzölle
          oder der Ausgleichszölle in Abweichung von Absatz 2 die neuen Kurse auch während des
         ganzen darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden, sofern nicht im Laufe dieses Jahres