CELEX: 51975PC0220
Language: de
Date: 1975-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1975/1976#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 220
Vol. 1975/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)220 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Mai 1975
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Pestsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort
          geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr
                                  1975/1976
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum
          Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          betreffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsensamen
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 220 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Nachdem der Rat beschlossen hat , für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 die Richt­
preise lind die Grundinterventionspreise für Raps - und Riibsnnsamen sowie für
 Sonnenblumonkerne um 11 $ bzw . 12 $ zu erhöhen , ist es ebenfalls angezeigt ,
für dasselbe Wirtschaftsjahr folgendes festzulegen :
1 . die Haupt int ervent ionsort o und die dort geltenden abgeleiteten Interven-
    tionspreise ;
2 . Die Ausgleichsbeträge , die auf die in Dänemark und im Vereinigten König­
    reich geernteten Raps- und Rübscnsanon anwendbar sindf
3 . die monatlichen Erhöhungen des Richtpreises und des Intervent'ionspreises
    für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne .
1 .) Hinsichtlich der Int ervent ionsorte für Raps- und Rübsensamen erfolgte
      für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 eine Änderung der regionalen Auftei­
      lung , die es u.a . ermöglichen sollte , die zusätzliche Beihilfe für die
      in Italien verarbeiteten Rapssamen abzuschaffen . Im Laufe des Jahres 1974
      haben gesundheitliche Probleme auf dem Rapsmarkt in Italien zu Störungen
     geführt , so daß die Punkt ionsweise der neuen regionalen Aufteilung noch
     nicht endgültig beurteilt werden kann . Es ist jedoch darauf hinzuweisen ,
     daß der Absatz der Gemeinschaftsproduktion zu keinen Problemen geführt
     hat 5 die Produktion ist im übrigen von 1 . 014 - 000 Tonnen im Jahre 1973/ 1974
     auf 1.143.700 Tonnen im Jahre 1974/1975 angestiegen . Da sich die Transport-
     kosten gegenüber 1974/1975 nur wenig geändert haben , wird vorgeschlagen ,
     die derzeitige regionale Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
     beizubehalten und die abgeleiteten Interventionspreise um den Betrag zu
     erhöhen , um den der Grundinterventionspreis erhöht worden ist .
     Angesichts der 12prozentigen Erhöhung des Grundintervent ionspreises für
     Sonnenblumenkerne ist es angebracht , die abgeleiteten Intervention.spreise
     für Sonnenblumenkerne um denselben Betrag zu erhöhen .
2 .) Artikel 52 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
     Verträge sieht vor , daß die in Dänemark und im Vereinigten Königreich gel­
     tenden abgeleiteten Intervent ionsprei se dem Niveau der gemeinsamen Preise
     allmählich angeglichen w-v1       vinnon . Infolgedessen ist es angezeigt ,
 ---pagebreak---                                      - 2 -
     den Unterschiedsbetrag zwischen den gemeinsamen Preisen und den in den
     beiden betreffenden Staaten bestehenden Preisen um ein Viertel anzunähern
     und somit die dort geltenden Ausgleichsbeträge zu verringern .
3 .) Artikel 25 der Verordnung Nr . 136/66/EWG sieht vor , daß der Rat jährlich
     die Zahl und den Betrag der monatlichen Zuschläge festsetzt , um die der
     Richtpreis und der Intervent ionspreis für Ölsaaten erhöht xferden.
     Da die verschiedenen Kosten , die bei der Berechnung der monatlichen Zu­
     schläge berücksichtigt werden und insbesondere die Zinsen , so mit der Wert
     des eingelagerten Erzeugnisses seit dem Wirtschaftsjahr 1974/1975 ange­
     stiegen sind , wird, vorgeschlagen , den Betrag der monatlichen Zuschläge
     für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 um 0,07 RE/lOO kg für Rapssamen und
     um 0,08 RE/lOO kg für Sonnenblumenlcernc d.h. um 30 '% zu erhöhen und
     weiterhin für Rapssamen sieben monatliche Zuschläge und für Sonnenblu-
     menkerne fünf monatliche Zuschläge zu zahlen .
Finanzielle Auswirkunron
Die finanziellen Auswirkungen für die unter Punkt 2 und 3 dargelegten Maß­
nahmen dürfte sich im Jahre 1975/l97ö auf ca . 3.000.000 RE belaufen .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                         1ΤΤ7,Τ!>ΟτΤΓ»Λ·?Τ·Π·'"Γ» / "Γ^.ΤΓ» \ Τι·ρ ^ Ό * ΓΠΤΠΓ*
                                                  l         j -UjjO l'uxxijJ
zur Festsetzung der Haunt int erventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden
abfre leiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 197*5/76
DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgerae inschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
ü"ber die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1707/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel
22 Absatz 2 erster Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind für das Wirtschaft
 jähr 1975/1976 die Haupt int erventionsorte für Raps- und Rübsensamen und für
Sonnenblumenkerne sowie die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise
festzusetzen .
Als Haupt int erventionsorte sind die Orte mit den wichtigsten Märkten der Haupt­
                                                             ••
anbaugebiete festzulegen . Um für die Ölsaaten der Gemeinschaft in den Zuschuß-
gebieten ein angemessenes Preisniveau zu gewährleisten , ist es ferner angezeigt
die für die Öl saatenverarbeitung repräsentativsten Orte sowie diejenigen Orte
außerhalb der Anbau&ebiete zu wählen , die für den Binnenhandel und die Ausfuhr
Ölsaaten repräsentativ, sind.
Gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen die abgeleiteten Inter–
ventionspreise so festgelegt werden , daß ein freier Verkehr mit Ölsaaten in
der Gemeinschaft -unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbedingungen und
entsprechend dem Marktbedarf möglich ist . Zu diesem Zweck müssen die Interven-
tionspreise so festgelegt werden , daß die Unterschiede zwischen den Interven-
tionspreisen den Preisunt- erschieden entsprechen , mit denen in normalen Ernte–
jähren zu rechnen ist .
( l ) AE1 . Nr . 172 vom 3O.9.I966 , S. 3025/66
^ 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1973 , S. 5
 ---pagebreak--- Für das Wirt schaft s jahr 1974/ 75 waren die abgeleiteten Interventionspreise
in Dänemark und im Vereinigten Königreich auf einem niedrigeren Niveau als
dem Gemeinschaft sniveau festgesetzt . Es empfiehlt sich , diese Preise gemäß
Artikel 52 der Beitrittsakte den Gerne insohaftspreisen anzunähern.
Die Erfahrungen des Wirtschafts jahres ■1974/75 lassen es angebracht erscheinen,
für das Wirtschaftsjahr 1975/76 die Zahl der im vorausgegangenen Wirtschafts­
jahr festgelegten Intervent ionsorte für Raps und Rübsen beizubehalten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN S
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                                 Artikel 1
Die Haupt int erventionsorte für Raps- und Rübsens amen sowie für Sonnenblumen-
kerne und. die dort geltenden abgeleiteten Int erventionspr eise werden für das
Wirt schafts jähr 1975/76 wie im Anhang angegeben festgesetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 » Juli 1975 für Raps– und Rubsensamen und am
1 « September 1975 für Sonneriblumenkerne in Kraft .
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                     Ar'VUJLÏ        -
               Haupt int ervent ions ort e und abgeleitete Interventionspreise
A. Fur Haps- und. Riibsensamen :
            Qrt                          Interventionspreis in Rechnungseinheiten
                                         je 100 kg Ölsaaten der Standardqualität
Antwerpen                                              24,42
Kopenhagen                                             22,95
Arhus                                                  22,95
Diïsseldorf                                            24,42
Hamburg                                                24,42
Mannheim                                               24,37
Regensburg                                             22,89
Bordeaux                                               23,58
Bourges                                                23,30
Châlons- sur-Marne                                     23,63
Chartres                                               23,69 .
Chat eauroux                                           23,20
Dijon                                                  23,47
Dûnkirchen                                             24,32
Gennevilliers                                          24,00
Le Pouzin                                              23,56
Lyno                                                   23,47
Marseille                                              24,06
Rouen                                                  24,32
Sete                                                   23,58
Straßburg                                              24,11
Dublin                                                 24,79
Genua                                                  24,79
Rotterdam                                              24,52
Hull "                                                 21,10
Liverpool                                              21,10
Tilbury                                                20,19
B. Pur Sonnenblumenkerne :
         Qrt                      [      Interventionspreis in Rechnungseinheiten
                                         je 100 kg ôlsaaten der Standardqualitât
Bordeaux                        ]                      25,38
Bourges                         I                      23,96
Le Pouzin                       |                      25,07
Marseille                       1                      25,69
Rouen                        - |                       24,89
Genua                           I                      25,74
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis             zum Intsrven- ^
tionspreis für Ölsaat on für das Wirtschaftsjahr 1975 /76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCIIAFTÜM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/SWG des Rates vom 22 . September 1$66
über die Errichtung einer geneinsamen Markt Organisation für Fette ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnving ( EWG ) ITr . 1707/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel
25 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr . 136/66/feWG ist für das Wirtschaftsjahr
1975/76 der Betrag festzusetzen , um den der Richtpreis und der Interven­
tionspreis für Raps- und. Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne vom Beginn , des
dritten Monats des Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht werden , und die Zahl
der Monate zu bestimmen , in denen diese Zuschläge angewandt werden . Der Be--
trag muß für beide Preise gleich sein .
Diese monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden anhand, der
in der Gemeinschaft festgestellten durchschnittlichen Lagerkosten und Zinsen
festgesetzt . Es empfiehlt sich , die durchschnittlichen Lagerkosten nach Maß­
gabe der Kosten für die Lagerung der Saaten in geeigneten Lagerräumen und der
Kosten der für die einwandfreie Aufbewahrung d.er Saaten erforderlichen Behand­
lung festzusetzen . Die Zinsen können auf der Grundlage des für d.ic Anbaugebicte
als normal geltenden Zinssatzes berechnet werden .
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint es angebracht , die monat­
lichen Zuschläge für das Wirt schafts jähr 1975/76        höher als im vergangenen
Wirt schafts jähr festzusetzen .
Die im Wirtschaftsjahr 1974/75       gesammelten Erfahrungen und die Erntevoraus-
schätzungen lassen es nicht gerechtfertigt erscheinen , für das Wirtschaftsjahr
1975/76     eine and.ere Anzahl monatlicher Zuschläge als im vorangehenden Wirt­
schaftsjahr festzusetzen -     ,                                  ' ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 ) AB1 . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 2 ) ABl . Hr . L 175 vom 29.6.1973 , S. 5
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
1 . Pur das Vlirtschafts jähr 1975/76    wird der monatliche Zuschlag für 100
    Kilogramm Raps- und Rübsensamen auf 0,300 Rechnungseinheit       festgesetzt
2 . Der Zuschlag gilt sieben Monate lang.
                                     Artikel 2
1 . Für das Wirtsc'.\afts jähr 1975/^6   wird der monät liehe Zuschlag für 100
    Kilogramm Sonnenblumenkerne auf 0,350 Rechnungseinheit       festgesetzt .
2 . Der Zuschlag gilt fünf Monate lang .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt ara 1 . Juli 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
"betreffend die Aus,?leichsbeträ,?e für Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinsohaft ( l ), insbesondere
auf : Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ( 2),
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr» 1124/74 des Rates (3 ) hat die Ausgleichsbeträga festgesetzt,
die von der Beihilfe oder der Ausfuhrerstattung für in Dänemark und im Vereinigten
Königreich im Wirtschaftsjahr 1974/75        geerntete und in der Ölmühle unter Kon­
trolle gestellte oder in diesem Wirtschaftsjahr ausgeführte Raps- und Rübsen-
samen abzuziehen sind. Diese Beträge wurden durch Verordnung (EWG) Nr. 2518/74
der Kommission vom 4* Oktober 1974 ( 4) ab 7 » Oktober 1974 geändert .
Für das Wirtschaftsjahr 1975/76 werden die in Dänemark -und dem Vereinigten Könige ,
reich geltenden abgeleiteten Interventionspreise nach Artikel 52 der Beitritts–
akte an das Gemeinschaftspreisniveau angenähert » Es empfiehlt sich , die in diesem
Wirtschaftsjahr geltenden Ausgleichsbeträge entsprechend zu verringern –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5
( 2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 14
( 3 ) ABl . Nr. L 128 vom 10. 5-1974, S» 11
( 4) AB1 . Nr. L 270 vom 5 . 10.1974, S. 1
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                      Artikel 1
1 . Fär die in Dänemark und im Vereinigten Königreich geernteten und. im Wirt­
     schaftsjahr 1975/76 ausgeführten oder im Sinne von Artikel 3 der Verord­
     nung (EWG ) Nr . 2114/71 ( l ) in einer Ölmühle unter Kontrolle gestellten
     Raps- und Rübsensamen betragen die Ausgleichsbeträge , die von der in Arti­
     kel 27 der Verordnung Nr . I36/66/EWG ( 2 ) genannten Beihilfe und der in Arti­
     kel 28 der gleichen Verordnung genannten Ausfuhrerstattung abzuziehen sind :
     Dänemark : 0,85 R^/lOO kg,
     Vereinigtes Königreich :     3»69 Re/lOO kg.
2 . Die abzuziehenden Ausgleichsbeträge entsprechen höchstens den anwendbaren
     Beträgen der Beihilfe bzw . der Ausfuhrerstattimg «
                                      Artikel 2
Die Durcbführungsbe Stimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG erlassen .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt tuimittelbaJ
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                          Xm Namen des Rates
                                                        Der Präsident
( l ) ABl . Nr . L 222 vom 2.10.1971 , S. 2
( 2 ) AB1 . Nr .   172 vom 30 . 9.1966 . S. 3025/66