CELEX: 51993PC0036(23)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von bestimmten üblichen Behandlungen

20 . 3 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 80 / 35
                                                              Vorschlag für eine
                                                 VERORDNUNG (EWG) Nr                 DES RATES
                                                                   vom . . .
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom
                               aktiven Veredelungsverkehr und von bestimmten üblichen Behandlungen
                                                                (93 / C 80 / 23 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 tion zu gewährleisten, sollte die Gültigkeitsdauer der Ver­
                                                                            ordnung (EWG) Nr. 206 / 91 bis zum Ende des Wirt­
                                                                            schaftsjahres 1993 / 94 verlängert werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804 / 68 des Rates
  vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert                                          Artikel 1
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2071 / 92 (2), insbeson­
  dere auf Artikel 19 ,
                                                                            In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 206 / 91
                                                                            wird die Angabe „1992 / 93" durch die Angabe „ 1993 / 94"
  auf Vorschlag der Kommission,                                            ersetzt .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                     Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 206 / 91 (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1376 / 92 (4), sieht Aus­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 nahmen vom Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Veredelungsverkehr vor. Sie wird am Ende des Wirtschafts­                 ten in Kraft.
 jahres 1992 / 93 ungültig. Um den normalen Absatz der
 Gemeinschaftserzeugnisse nicht in Frage zu stellen und eine
 reibungslose Anwendung der gemeinsamen Marktorganisa­                     Sie gilt ab dem Milchwirtschaftsjahr 1993 / 94 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu . . .
                                                                                          Im Namen des Rates
(1 ) ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr.  L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 64 .
( 3) ABl . Nr.  L 24 vom 30. 1 . 1991 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr . L 147 vom 29 . 5 . 1992 , S. 5 .