CELEX: C2000/135/43
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-53/00: Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März 2000

C 135/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Außerdem liege eine fehlerhafte Begründung und eine mangel-           Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend:
hafte Untersuchung insoweit vor, als in dem angefochtenen
Schreiben die Feststellung, daß kein Mißbrauch einer beherr-          — Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot,
schenden Stellung durch die Firma Ancona Merci gegeben sei,               gegen Artikel 30 und gegen den Anhang III des Statuts, da
damit begründet werde, daß der Kai Nr. 25 keine wesentliche               es in dem fraglichen Auswahlverfahren für fünf neue
Infrastruktur im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes               Bewerber eine zweite Reihe schriftlicher Prüfungen gege-
darstelle.                                                                ben habe. Außerdem habe dieses Auswahlverfahren allen
                                                                          Bediensteten auf Zeit offengestanden, sowohl denen, deren
                                                                          Gehalt aus Forschungsmitteln, als auch denen, deren Gehalt
(1) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.                                     aus Verwaltungsmitteln bezahlt werde. Ein Verfahren zur
                                                                          Übernahme ins Beamtenverhältnis dürfe jedoch für Be-
                                                                          dienstete, die sich haushaltsmäßig in unterschiedlichen
                                                                          Situationen befänden, nicht in gleicher Weise geregelt sein;
                                                                      — Verstoß gegen Artikel 5 Abstz 5 des Anhangs III des
                                                                          Statuts, gegen die Grundsätze der Fürsorgepflicht und
                                                                          der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Mißachtung des
                                                                          dienstlichen Interesses. Zu diesem Punkt trägt die Klägerin
Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der
                                                                          vor, der Prüfungsausschuß habe weniger Bewerber vorge-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
                                                                          sehen, als Stellen zur Verfügung stünden, und sich im
                              2000
                                                                          vorliegenden Fall nicht an das Ziel gehalten, das mit
                                                                          einem Einstellungsverfahren für die Übernahme in das
                    (Rechtssache T-53/00)                                 Beamtenverhältnis verfolgt werde: Personen in das Beam-
                                                                          tenverhältnis zu übernehmen, die es dem Gemeinschaftsor-
                                                                          gan ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen.
                       (2000/C 135/43)
                                                                      Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     dungspflicht und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
                                                                      geltend.
Serena Angioli, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. März 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
Brüssel.
                                                                      Klage der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
Die Klägerin beantragt,                                               Guipúzcoa (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
                                                                      Guipúzcoa), der Federación de Cofradı́as de Pescadores
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne            de Vizcaya (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    Auswahlverfahren betreffend die Übernahme von Be-                Vizcaya), der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
    diensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A in das Beamten-          Cantabria (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    verhältnis (KOM/TA/2/98), mit der die Klägerin nicht in           Cantabria) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union,
    die Eignungsliste aufgenommen worden ist, aufzuheben;                             eingereicht am 11. März 2000
— sämtliche nachfolgenden Maßnahmen des Prüfungsaus-                                       (Rechtssache T-54/00)
    schusses des genannten Auswahlverfahrens und der Anstel-
    lungsbehörde aufzuheben;
                                                                                              (2000/C 135/44)
— die am 7. Dezember 1999 mitgeteilte Entscheidung der
    Anstellungsbehörde vom 1. Dezember 1999 über die
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
    Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin — soweit
    erforderlich — aufzuheben;
                                                                      Die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Guipúzcoa,
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                              die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Vizcaya, die
                                                                      Federación de Cofradı́as de Pescadores de Cantabria u. a. mit
                                                                      Sitz in San Sebastian, Bilbao und Santander haben am 11. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluß von der nach           Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo, Madrid, und Dolores
ihrer Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens                Domı́nguez Pérez, La Coruña, Zustellungsanschrift: 19, Square
KOM/TA/99 erstellten Eignungsliste.                                   de Meeûs, Brüssel.