CELEX: 31962R0155
Language: de
Date: 1962-12-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 155 des Rats vom 13. Dezember 1962 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine

2926X62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               28 . 12 . 62
     — in Artikel 2 der Verordnung Nr. 116 des                                   Artikel 2
 Rats über die Festsetzung des Einschleusungsprei­             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 ses für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht           öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
 von höchstens 185 Gramm
                                                           meinschaften in Kraft.
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
 genannte Zeitpunkt des 31 . Dezember 1962 wird            bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
 durch den 28. Februar 1963 ersetzt.                       staat .
               Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1962 .                    Im Namen des Rats
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
                                       VERORDNUNG Nr. 155 DES RATS
                                             vom 13. Dezember 1962
                    über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                              für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine
« DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                    Mitgliedstaat während der sechs Monate, die dem
  GEMEINSCHAFT —
                                                           Vierteljahr vorausgehen, in dem der genannte Teil­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            betrag festgesetzt wird;
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               — die Entwicklung der Futtergetreidepreise
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats          auf dem Weltmarkt im gleichen Zeitraum, wobei
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­         die cif-Notierungen zuzüglich der Entladungskosten
  men Marktorganisation für Schweinefleisch, insbe­        zugrunde gelegt werden.
  sondere auf Artikel 5 Absatz (4),
      auf Vorschlag der Kommission,                            Der dritte Teilbetrag der Abschöpfung ist auf
      in Erwägung nachstehender Gründe :                   2 v. H. des gewogenen Durchschnitts der Ange­
                                                           botspreise festzusetzen, zu denen die Einfuhren in
      Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich        die einzelnen Mitgliedstaaten während des Jahres
  die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern        erfolgten, das dem Jahr des Beginns der Abschöp­
  für geschlachtete Schweine aus drei Teilbeträgen         fungsregelung vorausging ; dieser Durchschnittspreis
  zusammen, die in Artikel 5 Absatz (1) der Verord­         beträgt 63,2575 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
  nung Nr. 20 des Rats bestimmt sind.                       gramm geschlachtete Schweine . Dieser Betrag liegt
      Bei der Festsetzung dieser Abschöpfungsbeträge        nicht unter dem durch die Verordnung Nr. 47 des
  wird davon ausgegangen, daß die Niederlande das           Rats festgesetzten Einschleusungspreis.
  Land mit den niedrigsten Durchschnittspreisen für
  geschlachtete Schweine sind ; der durch die Ver­              Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
  ordnung Nr. 50 des Rats festgesetzte innerge­             Ländern für lebende Schweine außer reinrassigen
  meinschaftliche Abschöpfungsbetrag für Einfuhren          Zuchtschweinen sind für die einzelnen Mitglied­
  aus diesem Mitgliedstaat soll daher bei der Fest­         staaten auf der Grundlage der Abschöpfungsbeträge
  setzung des ersten Teilbetrags der Abschöpfung zu­        gegenüber dritten Ländern für geschlachtete
  grunde gelegt werden.                                     Schweine festzusetzen, wobei das Verhältnis zu be­
      Bei der Festsetzung des zweiten Teilbetrags der       rücksichtigen ist, das in den einzelnen Mitglied­
  Abschöpfung sollen berücksichtigt werden :                staaten zwischen dem Preis für lebende Schweine
                                                            und dem Preis für geschlachtete Schweine besteht;
      — die für die Erzeugung von einem Kilogramm           die in dieser Verordnung festgelegten Abschöp­
  Schweinefleisch erforderliche und für alle Mitglied­      fungsbeträge für geschlachtete Schweine sind bei
  staaten repräsentative Futtergetreidemenge, wobei         der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für le­
  von einer Menge von 4,2 kg ausgegangen wird;              bende Schweine zu berücksichtigen; für alle Mit­
      — die repräsentative Futterzusammensetzung in         gliedstaaten soll das Preisverhältnis zwischen le­
  den Niederlanden und die Entwicklung der Groß­            benden und geschlachteten Schweinen einheitlich
  handelsverkaufspreise für Futtergetreide in diesem        76,9 : 100 betragen.
 ---pagebreak--- 28. 12. 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2927/62
    Da lebende Schlachtsauen         auf  den  Märkten                                   Artikel 2
durchschnittlich um 12 v. H. billiger gehandelt                ( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes (2) werden die
werden als andere lebende Schweine, ist somit für
                                                               Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
lebende Schlachtsauen eine besondere Abschöpfung               für lebende Schweine außer reinrassigen Zucht­
gegenüber dritten Ländern erforderlich ; daher müs­            schweinen im Anhang II für den dort angegebenen
sen die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                  Zeitraum festgesetzt.
Ländern für lebende Schlachtsauen um 12 v. H.
niedriger festgesetzt werden als die Abschöpfungsbe­           (2)     Für lebende Schlachtsauen werden die Ab­
träge gegenüber dritten Ländern für andere lebende             schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern im
Schweine.                                                      Anhang III für den dort angegebenen Zeitraum fest­
                                                               gesetzt.
    Wird die Währungsparität eines oder mehrerer                    Dieser Absatz findet Anwendung auf weibliche
Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöp­                 Schweine mit einem Mindestgewicht von 160 Kilo­
fungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist
ein besonderes Verfahren vorzusehen, das die Er­
                                                               gramm, die mindestens einmal geferkelt haben.
reichung dieses Ziels ermöglicht und zugleich eine                                       Artikel 3
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
                                                                    Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
ten und der Kommission gewährleistet.
                                                               Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung
    Der zweite Teilbetrag der Abschöpfungsbeträge              der in vorliegender Verordnung festgesetzten Ab­
gegenüber dritten Ländern für geschlachtete                    schöpfungsbeträge gemäß den Bestimmungen des
Schweine ist im voraus für drei Monate festzuset­              Artikels 20 der Verordnung Nr. 20 des Rats, die
zen ; die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete                entsprechend anzuwenden sind. Diese Anpassung
Schweine und für lebende Schweine müssen daher                 erfolgt auf Grund der neuen Währungsparität, wäh­
für drei Monate festgesetzt werden —                           rend alle sonstigen Berechnungsgrundlagen für die
                                                               in vorliegender Verordnung nicht festgesetzten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben.
                       Artikel 1                                                         Artikel 4
    Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten                       Diese Verordnung gilt vom 1 . Januar bis ßl .
Ländern für geschlachtete Schweine werden im An­               März 1963 .
hang I für den dort angegebenen Zeitraum festge­                    Die Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
setzt .                                                        bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1962.                              Im Namen des Rats
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         E. COLOMBO
                                                      ANHANG I
                                         Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963
                                geltende Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                                              für geschlachtete Schweine
                                                 für "Einfuhren nach :
                                                                    (für geschlachtete Schweine je 100 kg)
                        Belgien                                                    677,90  bfrs
                        Deutschland (BR)                                           116,89  DM
                        Frankreich                                                   80,82 NF
                        Italien                                                 13.061 ,—  Lit.
                        Luxemburg                                                1.794,70 lfrs
                        den Niederlanden                                             25,14 hfl.
 ---pagebreak--- 2928/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 12 . 62
                                                      ANHANG 11
                                         Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963
                                geltende Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                               für lebende Schweine, außer reinrassigen Zuchtschweinen,
                                                  für Einfuhren nach :
                                                                          (je 100 kg Lebendgewicht)
                          Belgien                                                    521,30 bfrs
                          Deutschland (BR)                                            89,89 DM
                          Frankreich                                                  62,15 NF
                          Italien                                                10 044,— Lit
                          Luxemburg                                               1.380,10 lfrs
                          den Niederlanden                                            19,33 hfl .
                                                      ANHANG III
                                         Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963
                               geltende Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                                               für lebende Schlachtsauen
                                                  für Einfuhren nach :
                                                                          (je 100 kg Lebendgewicht)
                         Belgien                                                    458,70 bfrs
                         Deutschland (BR)                                             79,10 DM
                         Frankreich                                                   54,69 NF
                         Italien                                                  8.839,— Lit.
                         Luxemburg                                                1.214,50 lfrs
                         den Niederlanden                                             17,01 hfl.
                                        VERORDNUNG Nr. 156 DES RATS
                                               vom 18. Dezember 1962
                    über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und
                    anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen
                                          Staaten und Madagaskar stammen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          führung einer Abschöpfungsregelung vor, die jede
GEMEINSCHAFT —                                                 andere Schutzmaßnahme an der Grenze ersetzen
                                                               soll .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Zu diesen verarbeiteten Erzeugnissen gehören
                                                               Mehl und Grieß von Manihot und anderen Wurzeln
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über           and Knollen sowie Stärke von Manihot, für die in
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  der Verordnung Nr. 55 des Rats, insbesondere in
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf               den Artikeln 7 und 9, eine Regelung festgelegt
Artikel 24.                                                    wurde.
    auf Vorschlag der Kommission,                                    Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 19 des
    in Erwägung nachstehender Gründe :                         Rats wurde bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten
                                                               für diese Erzeugnisse, wenn sie aus den assoziierten
    Artikel 14 der Verordnung Nr. 19 des Rats sieht            afrikanischen Staaten und Madagaskar stammten, die
für bestimmte im Anhang zu der gleichen Verord­                im Vierten Teil des Vertrages vorgesehene Sonder­
nung aufgeführte verarbeitete Erzeugnisse die Ein­             regelung angewandt.