CELEX: 31991R0640
Language: de
Date: 1991-03-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 640/91 der Kommission vom 15. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern

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31991R0640

Verordnung (EWG) Nr. 640/91 der Kommission vom 15. März 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1991 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0219  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0219 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 640/91 DER KOMMISSION  vom 15 . März 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3995/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 der Kommission ( 3 ) enthält Vorschriften über die Zahlung der Beihilfe . Um die Regelung der Lagerhaltung wirksamer zu gestalten, sollten diese Vorschriften auch die Möglichkeit vorsehen, daß die Vertragspartner  gegen Sicherheitsleistung einen Beihilfevorschuß erhalten können .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Dem Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 wird der nachstehende Text angefügt :   "Auf Antrag des Vertragspartners kann ein einmaliger Beihilfevorschuß gewährt werden, wenn der Vertragspartner eine Sicherheit leistet, die dem um 10 % erhöhten Vorschuß entspricht .  Der Vorschuß darf nicht höher als die Beihilfe für die effektive Lagerzeit sein .  Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission (*) bezeichneten Formen geleistet .  Sie wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche die Verpflichtungen erfuellt sind, die der Vertragspartner gemäß seinem Lagervertrag eingegangen ist . Sie wird freigegeben, sobald feststeht, daß diese Verpflichtungen erfuellt sind .  Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt sie im Verhältnis zu den Mengen, für welche die genannten Verpflichtungen nicht erfuellt werden . Im Fall höherer Gewalt wird sie im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, auf die ein solcher Fall zutrifft .   (*) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 ."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 15 . März 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 34 . ( 3 ) ABl . Nr . L 160 vom 17 . 7 . 1971, S. 16 .