CELEX: 21994A0103(18)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 17 betreffend Artikel 34

Avis juridique important

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21994A0103(18)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 17 betreffend Artikel 34  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0179 - 0179

PROTOKOLL 17betreffend Artikel 34 1.  Der Erlaß von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien  betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Artikel 34 nicht  präjudiziert. Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen  beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln  auszuarbeiten. In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den  Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht  über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden. Lässt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende  Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern. 2.  Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Artikel 34 für sich in Anspruch nehmen  können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der  Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie  innerhalb der Gemeinschaft.