CELEX: 52013DC0376
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012 bis 2017

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		52013DC0376
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012 bis 2017 /* COM/2013/0376 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012
bis 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, eine auf
verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für
Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren
Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig
sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Finnlands für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für wirtschaftspolitische
Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die
Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Finnland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 billigte der
Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Finnland durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen
bedürfen. Insbesondere die erhebliche Verschlechterung der Leistungsbilanz und
die schwache Exportleistung, die durch den Strukturwandel in der Industrie
sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit bedingt
sind, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)       Am 18. April 2013
übermittelte Finnland sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen in Finnland
insgesamt solide sind und Anstrengungen unternommen wurden, um die Einnahmen zu
erhöhen und die Ausgaben zu begrenzen, damit das mittelfristige Haushaltsziel
erreicht werden kann. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Wachstumsprojektion für
2013 entspricht der Frühjahrsprognose der Kommission, während die Projektion
für 2014 um 0,6 Prozentpunkte über der Prognose der Kommission liegt. Mit der
im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, die
Staatsfinanzen ins Gleichgewicht und die Schuldenquote bis 2015 auf einen
Abwärtspfad zu bringen. Das Programm enthält eine Änderung des mittelfristigen
Haushaltsziels von 0,5 % auf -0,5 %. Das neue mittelfristige
Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Das Programm sieht vor, das mittelfristige Haushaltsziel 2014 zu erreichen und
bis 2017 beizubehalten. Ausgehend von dem (neu berechneten) strukturellen
Saldo, der sich auf die im Programm enthaltenen Informationen stützt, hat
Finnland 2012 das zuvor gültige mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht und
dürfte das neue mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 nicht erreichen. Dem
Programm zufolge soll das (neu berechnete) strukturelle Defizit von -1 % des
BIP (2012) auf -0,9 % des BIP (2013) verbessert werden. Zwischen 2014 und 2017
würde es zwischen -0,6 % und -0,7 % des BIP liegen. 2012 stiegen die
Nettoausgaben Finnlands um 0,4 % und lagen damit weiterhin unter dem
geltenden Referenzwert des Ausgabenrichtwerts. Aufgrund des negativen Wachstums
des realen BIP im Jahr 2012 erscheint die geringe strukturelle Anpassung
angemessen. In Bezug auf den (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo
Finnlands ist 2013 eine Verbesserung festzustellen, und die Nettoausgaben
werden den Projektionen zufolge um lediglich 0,1 % des BIP vom Ausgabenrichtwert
abweichen. In Anbetracht der großen negativen Produktionslücke Finnlands
erscheint dies angemessen. Für 2014 wird eine weitere Verbesserung des (neu
berechneten) strukturellen Haushaltssaldos Finnlands auf -0,6 % des BIP
prognostiziert; er nähert sich damit dem mittelfristigen Haushaltsziel
ausreichend an (der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge würde Finnland das
mittelfristige Haushaltsziel 2014 voll erfüllen). Insgesamt würde dies zur
Einhaltung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts
führen. Der konsolidierte Bruttoschuldenstand des Gesamtstaats belief sich 2012
auf 53 % des BIP und wird dem Programm zufolge niedrig bleiben (unter 60 %
des BIP während des Programmzeitraums). Dem Programm zufolge wird der Schuldenstand
2016 und 2017 sinken. Die langfristige Tragfähigkeit bleibt die wichtigste
Herausforderung für die Haushaltspolitik. Die Tragfähigkeitslücke bei der
Altersversorgung, den Gesundheitsleistungen und der langfristigen Pflege
infolge der Bevölkerungsalterung wurde erkannt und muss fortlaufend beobachtet
werden. 
(10)     Das Produktivitätswachstum der
öffentlichen Dienstleistungen entspricht nicht dem Produktivitätswachstum der
Gesamtwirtschaft und die Belastung aufgrund der Bevölkerungsalterung nimmt zu.
Zwar wurden die Grundsätze für eine Kommunalreform festgelegt, aber die Fusion
von Gemeinden bleibt freiwillig, obwohl der Zentralstaat finanzielle Anreize
bietet. Es wird davon ausgegangen, dass die laufende Reform der Sozial- und
Gesundheitsdienste nicht zu einer deutlichen Verringerung der aktuellen Zahl
der Bezirke der Gesundheitsversorgung führen wird.
(11)     Es wurden Maßnahmen zum Abbau
der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingeführt, z. B. die
Jugendgarantie, das zeitlich befristete Programm zur Förderung von Kompetenzen
für junge Erwachsene und das Pilotprogramm für Langzeitarbeitslose. Diese
Maßnahmen wurden 2013 durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den
Ausbau des Lehrstellenangebots als Teil der Jugendgarantie ergänzt; angesichts
eines erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote sind sie sinnvoll. Bei ihrer
Umsetzung müssen jetzt die Erhöhung des Qualifikationsniveaus und die
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen eindeutig im Mittelpunkt
stehen. Im Hinblick auf tragfähige öffentliche Finanzen und die Deckung des
künftigen Arbeitskräftebedarfs ist es wichtig, die Erwerbstätigenquote bei
älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Die Erwerbsbevölkerung in Finnland nimmt ab.
Einige Maßnahmen betreffend den Vorruhestand wurden vereinbart, z. B. der
spätere Beginn der Altersteilzeit, die Abschaffung der Möglichkeit des
Rentenantritts bei gekürzten Ansprüchen und die Anhebung des
Renteneintrittsalters im Anschluss an eine Phase der Arbeitslosigkeit.
Allerdings ist die Lebenserwartung schneller gestiegen als bei der Rentenreform
von 2005 erwartet, so dass sich das derzeitige Spektrum des gesetzlichen
Renteneintrittsalters letztlich als zu niedrig angesetzt und die Renten als
unzulänglich erweisen könnten. In ihrem Programm verpflichtete sich die
Regierung, das effektive Renteneintrittsalter bis 2025 auf 62,4 Jahre
anzuheben, was angesichts der Lebenserwartung und der demografischen
Herausforderungen noch immer niedrig ist. Diese Aktionslinien sind kurzfristig
und vordringlich umzusetzen.
(12)     Im Dienstleistungssektor in
Finnland bestehen noch immer restriktive regulatorische Hindernisse; die
Marktkonzentration ist in wichtigen Bereichen wie dem Einzelhandel stark
ausgeprägt. Die geplanten Änderungen des Wettbewerbsgesetzes in Bezug auf die
beherrschende Stellung von Akteuren des Lebensmittelhandels, die Ziele des
Programms zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs durch eine stärkere Aufsicht
in diesem Sektor und die Beseitigung unnötiger Wettbewerbsbeschränkungen in den
geltenden Rechtsvorschriften, etwa Raumordnungs- und Baugesetze, könnten zur
Bewältigung der aktuellen Probleme beitragen. Auch die Fusion der Wettbewerbs-
und der Verbraucherbehörde sowie eine Anhebung ihrer Mittel und die Erweiterung
ihrer Befugnisse auf die Wettbewerbsneutralität zwischen öffentlichen und
privaten Akteuren sollten die Wirksamkeit und den Nutzen der Wettbewerbspolitik
allgemein erhöhen. In Finnland sind im Wettbewerbsrecht generell niedrige
Geldbußen vorgesehen, und die für 2013 geplante Erhebung sollte eine Grundlage
für weitere Reformen bieten, damit die abschreckende Wirkung der Geldbußen
verschärft werden kann.
(13)     Das Produktivitätswachstum in
Finnland bleibt nach wie vor hinter dem Anstieg der Löhne und Gehälter zurück,
während die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgegangen ist, wie an den
sinkenden Marktanteilen der finnischen Exporte zu erkennen ist. Während
weiterhin viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird, ist
die wirksame Umsetzung der Forschungstätigkeiten in Innovationen und neue
Wachstumsunternehmen, die wachstumsstarke Exportmärkte durchdringen und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, noch immer ein
kritischer Punkt. Kurzfristig sollte Finnland in jüngster Zeit verabschiedete
politische Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationssystems,
wie etwa den neuen Aktionsplan, tatsächlich umsetzen und gegebenenfalls weitere
auf vorliegenden Beurteilungen und dem derzeit in Arbeit befindlichen
Perspektivenbericht basierende Reformen vorschlagen. Wie festgestellt wurde,
zählen die Preise für Energie und Arbeit zu den Inputpreisen, die die Kosten
der finnischen Produzenten in die Höhe treiben. Die Lohnzuwächse in den letzten
Jahren waren, bedingt durch die dreiseitige Tarifvereinbarung, die 2013 ausläuft,
mäßig. Die Tatsache, dass die Sozialpartner noch keine neue Vereinbarung
geschlossen haben, gibt daher Anlass zur Sorge. 
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(15)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(16)     Angesichts der eingehenden
Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über
die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich
in den nachstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider.
(17)     Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Der Rat hat
auf dieser Grundlage länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
gerichtet, deren Währung der Euro ist. Finnland sollte die vollständige und
rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen ebenfalls gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum
2013-2014
1.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltspolitik verfolgt und wie vorgesehen eine solide Haushaltsposition
beibehält, wodurch die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels während
des Programmzeitraums gewährleistet wird; weiterhin jährlich den Umfang der auf
die Bevölkerungsalterung zurückzuführenden Tragfähigkeitslücke bewertet und die
öffentlichen Einnahmen und Ausgaben an die langfristigen Ziele und
Erfordernisse anpasst; die Kosteneffizienz und Tragfähigkeit der langfristigen
Pflege sicherstellt und mehr Gewicht auf Prävention, Rehabilitation und
selbständige Lebensführung legt; 
2.           die laufenden
Verwaltungsreformen betreffend die Kommunalstruktur wirksam umsetzt, um
Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen bei der Erbringung öffentlicher
Dienstleistungen, einschließlich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, zu
erzielen; 
3.           weitere Maßnahmen zur
Steigerung der Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ergreift, unter
anderem durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Einschränkung von
Vorruhestandsregelungen, und das gesetzliche Mindestalter für den
Renteneintritt mit der höheren Lebenserwartung in Einklang bringt; die
laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen
und Langzeitarbeitsloser umsetzt und genau überwacht und dabei besonders auf
die Verbesserung des Qualifikationsniveaus abhebt; 
4.           weiterhin für mehr Wettbewerb
auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandelssektor,
sorgt, indem es sicherstellt, dass das neue Programm zur Förderung eines
gesunden Wettbewerbs wirksam umgesetzt wird; 
5.           seine Kapazitäten für die
Bereitstellung innovativer Produkte, Dienstleistungen und die Entstehung von
Wachstumsunternehmen in einem sich rasch verändernden Umfeld verbessert und die
Diversifizierung der Industrie hin zu weniger energieintensiven Branchen
fortsetzt; unter den derzeitigen Gegebenheiten mit einem geringen Wachstum die
Angleichung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung unter
uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner und in Übereinstimmung
mit den nationalen Gepflogenheiten unterstützt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 376 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 123 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97.