CELEX: C2000/259/54
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/00: Klage der Astipesca, S.L., (ehemals Martin Vázquez, S.A.) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2000

C 259/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.9.2000
Klage der Astipesca, S.L., (ehemals Martin Vázquez, S.A.)             nämlich nach dem Untergang eines der eingebrachten Schiffe
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  und nach dem Ersatz des marokkanischen Gesellschafters
                  eingereicht am 5. Juli 2000                          durch einen senegalesischen als Folge des Erlasses einer
                                                                       Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zum
                                                                       marokkanischen Fanggebiet. Die Kommission zahlte den er-
                     (Rechtssache T-180/00)                            sten Teil der Subvention in Höhe von 80 % des Gesamtbetrags
                                                                       im November 1997 aus. Später kürzte die Kommission
                         (2000/C 259/54)                               aufgrund der Annahme, daß das Schiff „Nuevo Usisa“ während
                                                                       eines bestimmten Zeitraums keine Tätigkeit im Senegal aus-
                                                                       geübt habe, die Beihilfe anteilsmäßig.
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Astipesca, S.L., (ehemals Martin Vázquez, S.A.) Sitz: Huelva      Die Klägerin rügt zur Begründung ihrer Klage folgendes:
(Spanien) hat am 5. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Ramón Garcı́a-           —      wesentliche Formfehler, die darin bestünden, daß das
Gallardo und Rechtsanwältin Maria Dolores Domı́nguez Pérez.                   Verfahren in der in Rede stehenden Regelung nicht
                                                                              eingehalten worden sei, indem die Kommission die
                                                                              streitgegenständliche Subvention de facto ausgesetzt und
Die Klägerin beantragt,                                                       sie gekürzt habe, ohne die Verfahrensbestimmungen
                                                                              gemäß den Verordnungen Nr. 4028/86 des Rates und
—     die Rechtsakte, mit denen die europäische Kommission                    Nr. 1956/91 der Kommission sowie der Verordnung
      den streitgegenständlichen finanziellen Zuschuß gekürzt                 Nr. 1116/88 (3) zu beachten; konkret habe die Beklagte
      hat und die Gegenstand der Klage sind, für nichtig zu                   weder den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirt-
      erklären;                                                               schaft angehört noch den spanischen Behörden Gelegen-
                                                                              heit zur Stellungnahme im Verfahren gegeben noch
—     im Wege der unbeschränkten Rechtsprechung und auf-                      die Aussetzung und Kürzung mittels einer förmlichen
      grund der Vorschläge in der vorliegenden Klage die                      Entscheidung verfügt, sondern dies durch einfaches
      europäische Kommission zu verurteilen, an Astipesca,                    Schreiben getan.
      S.L., (ehemals Martin Vázquez, S.A.) Ersatz des Schadens
      zu zahlen, der dieser durch 1. den Zahlungsverzug und
      2. die ungerechtfertigte Kürzung eines Teils der Beihilfe
      entstanden ist;                                                  —      Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit un-
                                                                              ter Berücksichtigung des rein vorübergehenden Charak-
                                                                              ters der angeblichen Zuwiderhandlung und da die Kom-
—     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
                                                                              mission nur die Änderung des Fanggebietes habe ahnden
      verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten des Verfahrens
                                                                              wollen, was nach Ansicht der Klägerin unwesentlich sei.
      zu erstatten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember
                                                                           1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
Die Klage ist auf Nichtigerklärung der Entscheidungen gerich-
                                                                           Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der
tet, die nach dem Vorbringen der Klägerin im Schreiben                     Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7).
des Leiters der Verwaltungseinheit für Haushaltsmittel und
                                                                       (2) Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 der Kommission vom 21. Juni
Arbeitskräfte der Generaldirektion für Fischerei vom 18. Mai               1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
2000 zum Ausdruck kämen und mit denen die Kürzung des                      (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Fördermaßnahmen
ursprünglich mit der Entscheidung C (93) 1823 final/9 und                  für die Gründung von gemischten Gesellschaften (ABl. L 181 vom
dem Fernschreiben der Kommission vom 5. Mai 2000, mit                      8.7.1991, S. 1).
dem die teilweise Zahlung der in Rede stehenden Beihilfe               (3) Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April
mitgeteilt worden sei, gewährten finanziellen Zuschusses bestä-            1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen
tigt werde.                                                                über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betreffend
                                                                           Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der
                                                                           Strukturen im Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der
Nach den Verordnungen Nr. 4028/86 des Rates (1) und                        Entwicklung der Küstengewässer (ABl. L 112 vom 30.4.1998,
Nr. 1956/91 der Kommission (2) meldete die Klägerin bei der                S. 1).
Kommission ein Vorhaben zur Gründung einer gemischten
Gesellschaft mit einem marokkanischen Gesellschafter an, das
den Fang bestimmter Arten vorsah und in das drei Gefrierschif-
fe eingebracht wurden. Im Zusammenhang mit diesem Vorha-
ben bewilligte die Kommission eine finanzielle Beihilfe in Höhe
von 3 047 190 ECU. Mit der vorgeschriebenen Genehmigung
der Beklagten wurde dieses Vorhaben zweimal geändert,