CELEX: C1995/315/23
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 29. September 1995 in dem Rechtsstreit Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Limited (Rechtssache C-316/95)

Nr . C 315/ 12            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 95
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­               IV . Führt, wenn die unter III genannte Verletzung darin
staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten                          bestand , daß Muster, wie unter I dargelegt, für die
Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1993                           Registrierung eines Arzneimittels vorgelegt wurden ,
für die Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61 /                                und der Richter aufgrund dessen, wie unter III
EWG sowie am 1 . Januar 1994 für die Richtlinie 93/                                 beschrieben , ein Verbot für einen Zeitraum verhängt,
52/EWG und am 15 . November 1993 für die Richtlinie                                 der die in den Richtlinien 65/65/EWG (') und 75/
93/85/EWG abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik                           319/EWG ( 2 ) festgelegte Höchstdauer des Arzneimttel­
die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen                            registrierungsverfahrens überschreitet, diese Über­
Richtlinien nachzukommen .                                                          schreitung dazu , daß das Verbot insoweit mit dem
                                                                                    Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist und sich , falls dies
 ')  ABl . Nr . L 250   vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .                                   zu bejahen ist, der Adressat des Verbotes nach dem
 2)  ABl . Nr . L 250   vom 7. 10 . 1993 , S. 9 .                                   Gemeinschaftsrecht gegenüber dem früheren Patentin­
 •') ABl . Nr . L 175   vom  19 . 7 . 1993 , S. 21 .                                haber auf diese Unvereinbarkeit berufen kann ?
 4)  ABl . Nr . L 250   vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
 s)  ABl . Nr . L 259   vom  18 . 10 . 1993 , S. 1 .                         (') ABl . 1965 , Nr . 22 , S. 369 .
                                                                             ( 2 ) ABl . 1975 , L 147, S. 13 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Höge Raad der Nederlanden vom 29 . September 1995                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
in dem Rechtsstreit Generics BV gegen Smith Kline &                          des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela vom
                   French Laboratories Limited                               21 . September 1995 in dem Rechtsstreit José Ferreiro Alvite
                      ( Rechtssache C-3 16/95 )                              gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional
                                                                                                      de la Seguridad Social
                            ( 95/C 315/23 )
                                                                                                    ( Rechtssache C-320/95 )
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                                                     ( 95/C 315/24 )
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
29 . September 19 95 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     Das Juzgado de lo Social Nr . 1 Santiago de Compostela
eingegangen am 5 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit                        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories                          durch Beschluß vom 21 . September 1995 , bei der Kanzlei
Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                          des Gerichtshofes eingegangen am 16 . Oktober 1995 , um
                                                                             Vorabentscheidung über Fragen , die die gleichen sind wie in
   I. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, nach der der                      der Rechtssache C-88/95 ( ABl . Nr . C 137 vom 3 . Juni 1995 ,
      Inhaber eines Patents für bestimmte Arzneimittel                       S. 12 ).
      berechtigt ist, während der Laufzeit dieses Patents
      einem Dritten zu untersagen , der für die Registrierung
      von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster der paten­
      tierten ( oder nach dem patentierten Verfahren herge­
      stellten ) Arzneimittel vorzulegen, als eine Maßnahme
      mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr­                         Rechtsmittel der Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace
      beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag                      International ), Domingo Viera González, Pablo Guedes
      anzusehen ?                                                            García, José Ignacio Trojaola Chavez, Aurora González
                                                                             González, Pedro Melián Castro, Caridad Sánchez Artiles,
 II . Falls die erste Frage zu bejahen ist: Fällt diese Maß­                 José Juan Melián Melián, Carmen Guadalupe Gómez
      nahme unter die in Artikel 36 EG-Vertrag vorgesehene                   Castro, Clara Dónate Hernández, Balbina Martín Espinóla,
      Ausnahme für Beschränkungen , die zum Schutze des                      José Hernández Morín , Germán Peña Hernández, Antonio
      gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind ?                           Cabrera Expósito , Valentín Hernández Vaquero, Peter
                                                                             Reinhard , Julio González Domínguez, Tagoror Ecologista
III . Ist, wenn ein Patent während seiner Laufzeit unter                     Alternativo und Comisión Canaria contra la contaminación
      Verstoß gegen das nationale Recht verletzt wird und                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
      die Gefahr besteht, daß der Verletzende oder ein Dritter               schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9. August 1995
      noch nach dem Ablauf des Patents aus dieser Verlet­                    in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Greenpeace Council
      zung Vorteile zieht oder daß durch die Verletzung noch                 ( Greenpeace International ) und achtzehn andere gegen
      nach diesem Ablauf für den Patentinhaber Nachteile                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
      entstehen , ein zur Verhinderung dieses drohenden                                               am 16 . Oktober 1995
      Unrechts auferlegtes gerichtliches Verbot, während                                          ( Rechtssache C-321 /95 P)
      eines bestimmten Zeitraums nach diesem Ablauf
      Waren in Verkehr zu bringen, die während der Laufzeit                                               ( 95/C 315 /25 )
      des Patents durch dieses geschützt waren, eine Maß­
      nahme , die durch Artikel 30 EG-Vertrag verboten ist                   Die Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace Internatio­
      und nicht unter die Ausnahme des Artikels 36 EG­                       nal ) und achtzehn andere haben am 16 . Oktober 1995 ein
      Vertrag fällt ?                                                        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der