CELEX: C1996/370/05
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 1996 (Rechtssache C-305/96)

7. 12 . 96            | DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 370/3
Fischereisektor ( 88/C 313/09; ABl . 1988 , C 313 , S. 21 ) hat   läge voraus. Es sei jedoch anerkannt, daß sich aus der
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.            Initiativbefugnis der Kommission die Zulässigkeit von
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini ,         Pilotstudien und vorbereitenden Maßnahmen im eigentli­
J. L. Murray und L. Sevön, der Richter C. N. Kakouris,            chen Sinne ergeben könne .
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward ( Bericht­
erstatter ), J.-P. Puissochet, G. Hirsch und M. Wathelet —        Im vorliegenden Fall sei das Vereinigte Königreich nicht der
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Louterman­                 Auffassung, daß die Initiativbefugnis die Verwendung der in
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 15 . Oktober 1996              Rede stehenden Mittel durch die Kommission gerechtfertigt
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          habe oder rechtfertigen würde . Ergebnis der schon vorge­
                                                                  nommenen und der vorgeschlagenen weiteren Mittelver­
 1 . Die Kommission durfte in Ausübung ihrer Befugnisse           gabe seien Ausgaben im Zuge einer Politik , die bereits im
     nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag die Leitlinien        Rahmen des Programms „Jugend für Europa " auf den
     für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im           Prüfstand gestellt worden sei . Außerdem liege es auf der
     Fischereisektor (88/C 313/09) erlassen, in denen nicht       Hand, daß die Kommission nicht die Absicht habe, irgend­
     nur Kriterien rein wettbewerbspolitischer Art, sondern       eine eigene Bewertung der Ergebnisse der „ Pilotaktion "
     auch solche der gemeinsamen Fischereipolitik berück­         vorzunehmen, bevor sie ihren Vorschlag für ein Mehrjah­
     sichtigt werden, auch wenn der Rat sie hierzu nicht          resprogramm für den Europäischen Freiwilligendienst
     ausdrücklich ermächtigt hatte.                               vorlege. Somit laufe die „ Pilotaktion " in Wirklichkeit
                                                                  darauf hinaus, daß der Europäische Freiwilligendienst vor
2 . Ein Mitgliedstaat, hier: das Königreich der Niederlande,      dem Erlaß des erforderlichen Basisrechtsakts eingeführt
     der der Verpflichtung zur Zusammenarbeit aus Arti­           werde .
     kel 93 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegt und der die in den
     Leitlinien aufgestellten Regeln akzeptiert hat, ist ver­     Die Entscheidung oder Entscheidungen wiesen außerdem
     pflichtet, diese der Entscheidung über einen Antrag auf      Verfahrensfehler auf, da keine ausreichende Begründung
     Beihilfe für den Bau eines Fischereifahrzeugs zugrunde       gegeben worden sei .
     zu legen, das unabhängig von seinem Fangort zu einer
     der Gemeinschaftsflotten gehören soll.                       (') Pressemitteilung der Kommission vom 10 . Juli 1996 ( IP/
                                                                      96/632 ), mit der die Gewährung von Mitteln für Projekte des
(') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                             Europäischen Freiwilligendienstes angekündigt wird .
Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep­
                           tember 1996                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Evry vom
                    ( Rechtssache C-305/96 )
                                                                  28 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit Ourdia Djabali gegen
                          ( 96/C 370/05 )                                     Caisse d'allocations familiales Essonne
                                                                                       ( Rechtssache C-3 14/96 )
Das Vereinigte Königreich hat am 20 . September 1996 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                                          ( 96/C 370/06 )
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant       Das Tribunal des Affaires de Securite Sociale Evry ersucht
Treasury Solicitor John E. Collins im Beistand von Derrick        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Wyatt, QC, und Barrister Helen Davies, English Bar;               Urteil vom 28 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14 , boulevard         eingegangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
Roosevelt, Luxemburg .                                            Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales
                                                                  Essonne um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung oder die Entscheidungen, die in der            Ist Artikel 39 des durch die Gemeinschaftsverordnung
     Pressemitteilung der Kommission vom 10 . Juli 1996 ( 1 )     ( EWG ) Nr. 2210/78 vom 26 . September 1978 genehmigten
     genannt oder enthalten ist bzw . sind, für nichtig zu        Kooperationsabkommens zwischen der EWG und der
     erklären, und zwar unbeschadet der Befugnis des              Republik Algerien ( 1 ) auf Frau Djabali anwendbar, wenn es
     Gerichtshofes, die endgültige Wirksamkeit dieser Ent­        um den Bezug der Beihilfe für erwachsene Behinderte geht
     scheidung oder Entscheidungen festzustellen;                 und diese Person zu keiner Zeit eine Beschäftigung im Lohn­
                                                                  oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, jedoch ab Dezember
— der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord­              1997 möglicherweise eine Rente für nichtberufstätige
     nung die Kosten aufzuerlegen .                               Mütter beziehen wird ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                             (') ABl . Nr . L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 1 .
Jede Gemeinschaftsausgabe setze sowohl eine Zuweisung
von Haushaltsmitteln als auch einen Rechtsakt als Grund­