CELEX: C1995/333/07
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale Lazio): Furlanis costruzioni generali SpA gegen Azienda nazionale autonoma strade (ANAS) (Richtlinien 71/305/EWG und 89/440/EWG des Rates - Öffentliche Aufträge - Angebote, die im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig sind)

Nr . C 333/4            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 12 . 95
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                                                    ( Vierte Kammer )
                      vom 26 . Oktober 1995                                               vom 26 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-51 /94 : Kommission der Europäischen            in der Rechtssache C-l 43/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
    Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (')              des Tribunale amministrativo regionale Lazio ): Furlanis
(Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln —                    costruzioni generali SpA gegen Azienda nazionale auto­
Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG —                                         noma strade ( ANAS ) (')
Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten                 (Richtlinien 71/305/EWG und 89/440/EWG des Rates —
     Zutat in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung)                Öffentliche Aufträge — Angebote, die im Verhältnis zur
                            ( 95/C 333/06 )                                         Leistung ungewöhnlich niedrig sind)
                                                                                                ( 95/C 333/07 )
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-51 /94, Kommission und der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier                             ( Verfahrenssprache: Italienisch)
und Angela Bardenhewer ) gegen Bundesrepublik Deutsch­
land ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke )
wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 ff.           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
EG-Vertrag sowie 5 , 6 und 16 der Richtlinie 79/ 112/EWG             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der                                            Gerichtshofes)
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( ABl .
1979 , L 33 , S. 1 ) verstoßen hat, daß sie bei der Verwendung       In der Rechtssache C - 143/94 betreffend ein dem Gerichts­
von Zutaten in Lebensmitteln, die nicht den deutschen                hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammi­
Rezepturvorschriften entsprechen , für das Inverkehrbrin­            nistrativo regionale Lazio ( Italien ) in dem bei diesem
gen in Deutschland eine zusätzliche Angabe dieser Zutat in           anhängigen Rechtsstreit Furlanis costruzioni generali SpA
Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung vorgeschrieben                gegen Azienda nazionale autonoma strada ( ANAS ) vorge­
hat , auch wenn die betreffende Zutat bereits im Verzeichnis         legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
der Zutaten aufgeführt ist, hat der Gerichtshof ( Fünfte             des Artikels 29 Absatz 5 der Richtlinie 71 /305/EWG des
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                      Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der
D. A. O. Edward , der Richter J. C. Moitinho de Almeida              Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl .
( Berichterstatter ), C. Gulmann , P. Jann und L. Sevon —            L 185 , S. 5 ) in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des
Generalanwalt : F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am                Rates vom 18 . Juli 1989 ( ABl . L 210 , S. 1 ) hat der
26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
sen :                                                                merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rich­
                                                                     ter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt :
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag versto­         26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                     sen :
      ßen , daß sie vorgeschrieben hat, daß mit Pflanzenfett
      hergestellte Sauce bearnaise und Sauce hollandaise
      sowie bestimmte Gebäckerzeugnisse, die den Zusatz­
      stoff „E / 60 E " enthalten , für das Inverkehrbringen in
      Deutschland eine zusätzliche Angabe des betreffenden           Artikel 29 Absatz 5 vierter Unterabsatz der Richtlinie
      Stoffes in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung               71 /305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 über die
      aufweisen müssen, auch wenn dieser Stoff bereits im            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie          Bauaufträge in der durch Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie
      7^/ 1 12 /EWG des Rates vom 18 . Dezember 19 78 zur             89/440/EWG des Rates vom 18 . Juli 1989 geänderten
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          Eassung ist dahin auszulegen , daß die dort vorgesehene
      über die Etikettierung und Aufmachung von für den              Ausnahme nur für Verfahren in Anspruch genommen
      Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die              werden darf, in denen die endgültige Vergabe spätestens am
      Werbung hierfür aufgeführt ist.                                31 . Dezember 1992 erfolgt ist.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                      (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten .
 (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .