CELEX: C2002/261/11
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-312/02: Klage des Königreichs Schweden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. September 2002

C 261/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.10.2002
Fall vorgesehen, dass diese Erzeugnisse einer thermischen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Behandlung unterzogen und in hermetisch abgeschlossenen               Beschluss der Commissione Tributaria di primo grado di
Behältern bearbeitet würden. Beanstandet werde zum einen,             Trento — Abteilung 6 vom 6. Juni 2002 in dem bei dieser
dass die Pfirsiche und Birnen für die Erzeugung von Fruchtsalat       anhängigen Rechtsstreit Petrolvilla & Bortolotti Spa (ehe-
nicht die geeignete thermische Behandlung (Pasteurisation,            mals S.C.D. Srl), Energy Service Srl, Panarotta 2002 Srl,
Sterilisation) erfahren hätten und in offenen Fässern gelagert        Tumedei Spa, NTB Spa (ehemals Nuova Tessilbrenta Spa),
worden seien und dass sie zum anderen erst einige Tage                Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc, Cattoni
aufbewahrt worden seien, bevor sie dem Fruchtsalat hinzu-             Hotel Plaza di Cattoni Giancarlo e C Snc, Villa Luti Srl,
gefügt worden seien. Der Verstoß gegen die Verordnungs-               Pavarini Components Srl, Tecnopal Srl, Funivie Madonna
bestimmungen beruhe auf der Qualifikation dieses Erzeugnis-           di Campiglio Spa gegen Agenzia delle Entrate (ehemals
ses als „Zwischenerzeugnis für die Herstellung von Fruchtsalat“.           Direzione delle Entrate) per la Provincia di Trento
Für dieses Erzeugnis seien bis zum Wirtschaftsjahr 1997/
1998 keine Beihilfen gewährt worden. Die Auffassung der                                   (Rechtssache C-306/02)
Kommission entspreche nicht der Rechtslage. Die Zahlung der
Beihilfen für die Verarbeitungsindustrien sei nach Maßgabe der
Verordnung (EG) Nr. 504/97 erfolgt, die unter Pfirsichen oder                                 (2002/C 261/10)
Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, Pfirsiche
bzw. Birnen, ganz oder in Stücken, geschält, wärmebehandelt
oder aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen,             Die Commissione Tributaria di primo grado di Trento —
mit einer Aufgussflüssigkeit bestehend aus Zuckersirup oder           Abteilung 6 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
natürlichem Fruchtsaft verstehe. Die Regelung präzisiere weder        meinschaften durch Beschluss vom 6. Juni 2002, bei der
die Art des Behälters noch die Wärmebehandlung, noch den              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August 2002,
endgültigen Verwendungszweck. Daraus schließt die Italieni-           in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Petrolvilla & Borto-
sche Regierung, dass die finanzielle Berichtigung, die 100 %          lotti Spa (ehemals S.C.D. Srl), Energy Service Srl, Panarotta
der für eine spätere Herstellung von Fruchtsalat bestimmten           2002 Srl, Tumedei Spa, NTB Spa (ehemals Nuova Tessilbrenta
Erzeugnisse erfasse, die in 200-Kilogramm-Fässern enthalten           Spa), Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc, Cattoni
gewesen seien, rechtswidrig und daher aufzuheben sei.                 Hotel Plaza di Cattoni Giancarlo e C Snc, Villa Luti Srl, Pavarini
                                                                      Components Srl, Tecnopal Srl, Funivie Madonna di Campiglio
                                                                      Spa gegen Agenzia delle Entrate (ehemals Direzione delle
                                                                      Entrate) per la Provincia di Trento um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Frage:
Unzureichende Kontrollen der Lagerbestände
                                                                      Stellt die sich auf mehrere Jahre erstreckende Heranziehung
Die Unzulänglichkeit der Kontrollen könne nur dann gerügt             des Nettovermögens der Unternehmen zu einer Abgabe mit
werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die in der Verord-       einem Satz in Höhe von 0,75 % pro Jahr aufgrund des
nung vorgesehenen Ziele hinsichtlich der Bestimmung der               genannten Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September 1992,
Durchführungsmodalitäten der Erzeugungsbeihilfenregelung              beschränkt auf den Teil, der ausschließlich aus dem jährlich in
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nicht                der Bilanz ausgewiesenen Gesellschaftskapital besteht, eine
erreicht worden seien. Im vorliegenden Fall sei ein entsprechen-      Steuer mit gleichen wirtschaftlichen Wirkungen wie die bereits
der Beweis noch nicht einmal ins Auge gefasst worden. Daraus          mit dem Höchstsatz von 1 % vorgesehene Gesellschaftsteuer
folge, dass die Rüge allgemein gehalten, unbewiesen und damit         dar und ist sie daher unvereinbar mit der Gemeinschafts-
rechtswidrig sei. Unter einem anderen Gesichtspunkt sei zu            rechtsordnung, insbesondere mit der Richtlinie 69/335 vom
bemerken, dass der EAGFL nie Angaben hinsichtlich der                 17. Juli 1969 ( 1)?
Modalitäten für die Kontrolle der Lagebestände gemacht
habe; diese Qualitäten seien auch nicht in den diesen Sektor          (1 ) ABL. L 249 vom 3. 10 1969, S. 25.
regelnden Verordnungen erwähnt. Infolgedessen könne auch
nicht beanstandet werden, dass gegen eine vorgeschriebene
buchprüfungstechnische Methode verstoßen worden sei. Im
Ergebnis sei die Finanzberichtigung in Höhe von 10 %, mit der
die angebliche unzulängliche Durchführung der Kontrollen
bestraft werden solle, rechtswidrig.
                                                                      Klage des Königreichs Schweden gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Sep-
( 1) ABl. L 170 vom 29. Juni 2002, S. 77-80. Entscheidung der                                   tember 2002
     Kommission zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten
     zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                           (Rechtssache C-312/02)
     für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter
     Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung.
( 2) ABl. L 144 vom 8. Juni 1991, S. 31.                                                      (2002/C 261/11)
( 3) ABl. L 78 vom 20. März 1997, S. 14.
                                                                      Das Königreich Schweden hat am 5. September 2002 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ---pagebreak--- 26.10.2002           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 261/7
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          dafür gewesen, dass ein Beihilfeantrag geprüft oder bewilligt
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Kruse und K. Ren-       werde. Die Karten seien an alle betroffenen Landwirte gesandt
man, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              worden, und die Kartengebühr sei anschließend gesondert in
                                                                     Rechnung gestellt worden. Die Prüfung der Anträge und die
                                                                     Bewilligung der Beihilfe seien unabhängig davon erfolgt, ob
                                                                     die Kartengebühr entrichtet worden sei. Die Landwirte hätten
Das Königreich Schweden beantragt,                                   außerdem von den übersandten Karten auch in anderem
                                                                     Zusammenhang als mit dem Beihilfeantrag Nutzen gehabt.
—    gemäß Artikel 230 EG, die Entscheidung 2002/524/EG
     der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit mit
     ihr Ausgaben in Höhe von 18 555 850 SEK von der
     gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden           (Hilfsantrag)
     sollen;
—    hilfsweise, den Betrag, der von der gemeinschaftlichen          Nach Ansicht der Regierung können die für Futterflächen
     Finanzierung ausgeschlossen werden soll, auf                    entrichteten Kartengebühren nicht der Berechnung des Betra-
     11 817 748 SEK herabzusetzen;                                   ges zugrunde gelegt werden, der von der gemeinschaftlichen
                                                                     Finanzierung ausgeschlossen werden solle. Die Regierung ist
                                                                     ferner der Ansicht, dass die Kartengebühren für solche Flächen,
—    äußerst hilfsweise, den Betrag, der von der gemeinschaftli-     für die sowohl eine Flächenbeihilfe oder Tierprämie als auch
     chen Finanzierung ausgeschlossen werden soll, auf               eine Umwelt- oder Regionalbeihilfe beantragt worden seien,
     12 436 091 SEK herabzusetzen;                                   nicht in die Berechnungen des Betrages einbezogen werden
                                                                     können, der von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausge-
—    der Kommission die dem Königreich Schweden entstan-             schlossen werden solle. Eine Bestimmung, wonach die Karten-
     denen Kosten aufzuerlegen.                                      gebühren in erster Linie auf der Grundlage der von einem
                                                                     Antrag auf Flächenbeihilfe erfassten Fläche zu berechnen seien,
                                                                     gebe es nicht. Für die Sichtweise der Kommission gebe es
                                                                     daher keine Grundlage in den schwedischen Rechtsvorschriften
                                                                     über die Berechnung der Gebühren, und sie führe auch zu
                                                                     unsinnigen Konsequenzen. Die Argumentation der Kommis-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                sion würde außerdem bedeuten, dass derjenige, der eine
                                                                     Umweltbeihilfe beantrage, zwar die Kartengebühr entrichten
                                                                     müsse, diese Verpflichtung aber dadurch umgehen könne,
(Hauptantrag)                                                        wenn er für dieselbe Fläche gleichzeitig auch eine Flächenbeihil-
                                                                     fe beantrage.
Das Schreiben gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1663/95 (2) der Kommission vom 7. Juli 1995 mit                  (Hilfsantrag zweiter Ordnung)
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussver-
fahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, das Schweden am
24. Oktober 2000 erhalten habe, enthalte keine Schätzung             Sollte der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass Futterflä-
der Beträge, deren Ausschluss von der gemeinschaftlichen             chen der Berechnung des Betrages zugrunde gelegt werden
Finanzierung die Kommission vorschlage.                              könnten, der von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausge-
                                                                     schlossen werden solle, könnten die Kartengebühren für solche
                                                                     Flächen, für die sowohl eine Flächenbeihilfe oder Tierprämie
                                                                     als auch eine Umwelt- oder Regionalbeihilfe beantragt worden
Die Erhebung von Kartengebühren könne nicht als eine                 seien, jedenfalls nicht in diese Berechnung einbezogen werden
Verwaltungsabgabe für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen           können.
angesehen werden und sei somit keine unzulässige Durchfüh-
rung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3)
des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen oder von Arti-        (1 ) vom 26. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
kel 30a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (4) des Rates                     staaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch. Die                fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-
Beträge, auf die die schwedischen Landwirte einen Anspruch                ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl.
nach dem Gemeinschaftsrecht hätten, seien den Beihilfe-                   L 170 vom 29. Juni 2002, S. 77).
                                                                     (2 ) ABl. L 158 vom 8. Juli 1995, S. 6.
empfängern in voller Höhe ausgezahlt worden. Es sei von              (3 ) vom 30. Juni 1992, ABl. L 181, S. 12.
grundlegender Bedeutung, dass die schwedische Kartengebühr           (4 ) vom 27. Juni 1968, ABl. L 148, S. 24.
nicht zum Zweck der Deckung der Verwaltungsausgaben der
schwedischen Behörden erhoben worden sei. Die Gebühr sei
als Vergütung für die Aushändigung einer Karte erhoben
worden. Die Entrichtung der Gebühr sei keine Voraussetzung