CELEX: 51972PC1675
Language: de
Date: 1972-12-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung der Beschlüsse Nr. und Nr. des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1675
Vol. 1972/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)1675 endg.
                                                Brüssel , den 22 » Dezember 1972
                             . Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
           über die Anwendung der Beschlüsse Nr.          und Nr.
           des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
           gesehenen Assoziationsrats
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(72 ) 1675 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
         Der Assoziationsrat EWG-Türkei muß demnächst Beschlüsse fassen , die
   die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2
  und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara sowie die Begriffsbestimmung
  für "Erzeugnisse mit Ursprung in. ... " oder "Ursprungserzeugnisse " der Türkei
   zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des genannten Protokolls betreffen
  und die die auf Grund des Interimsabkommens erlassenen Beschlüsse ersetzen
  J
  werden .
         Um die Ausführung der genannten Beschlüsse durch die Gemeinschaft zu
  gewährleisten , erscheint es angebracht , daß der Rat auf Grund von Artikel 113
  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die hierzu
  erforderlichen Vorschriften erläßt .
i        Dies ist der Zweck des beigefügten Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                                    einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                 über die Anwendung der Beschlüsse Nr.... und Nr...!
             des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
        der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen
                                 Assoziationsrats
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                          f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 12 . September 1963 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( l ) ist seit dem
1 . Dezember 1964 in Kraft .
Auf Grund des diesem Abkommen beigefügten vorläufigen Protokolls ist am 23 » Novem­
ber 1970 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet worden. Es ist am......... 1973 in
Kraft getreten.
Auf Grund von Artikel 4 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am
                   * « «
den Beschluß Nr. über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur An­
wendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls erlassen ; auf Grund des Anhangs
Nr. 6 Artikel 16 des genannten Protokollshat der Assoziationsrat am             den
                t
Beschluß Nr. über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse " der Türkei zur Anwen­
dung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls erlassen .
Es ist notwendig , die zur ' Anwendung der genannten Beschlüsse erforderlichen Maß­
nahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr. 217 vom 29.12.1964 , S. 3687/64
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
       In bezug auf die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur An­
wendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara sowie
die Begriffsbestimmung * für "Erzeugnisse mit Ursprung in . ... " oder "Ursprungs-
erzeugnisse " der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des genannten
Protokolls gelten die dieser Verordnung beigefügten Beschlüsse Nr .             und
Nr .          des Assoziationsrats vom ,                       •
                                Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am               in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---  A S S 0 Z I AT I ON                                            ANHANG I
     EWG- - TUERKEI
- Der Assoziationsrat -
                                                       -    J
                                      f
           BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES NR .     111
                          VOM
    über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls
                     . zum Abkommen von Ankara'   '
               ■ • '                    ..                    i ■ •
 DER ASSOZIATIONSRAT -
 gestützt auf . das Abkommen zur *
                                   Gründung einer Assoziation
                                                     >                  » ^
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der >"
 Türkei ,-   ■ i                                                        '
                               • ν         «              ■      · *
 gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Proto­
 kolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls
                                             I
 insbesondere auf Artikel 4 »*                           V      ■/
 ---pagebreak--- in ErwSgung nachstehender Grunde :
Nach Massgabe des zuletzt genannten Artikels müssen die Methoden
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Ar­
tikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls , unter Berücksichtigung der
Verfahren geregelt werden , die für den Warenaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind .
Unter Berücksichtigung' der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet
der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gewonnenen Er­
fahrungen sind Methoden festzulegen , die denjenigen entsprechen ,
die die Gemeinschaft bis zum Ende der in Artikel 8 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
sehenen Uebergangszeit angewandt hat -
BESCHLIESSTî                                         .    . .
                              TITEL I
                            Allgemeines
                             Artikel 1
      Auf Waren , die die Voraussetzungen für die Anwendung
fter Zusatzprotokolls Uber den schrittweisen Abbau der
Ztflle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller
Massnahmen gleicher Wirkung zwischen der. Gemeinschaft und der
Türkei erfüllen , werden in den Mitgliedstaaten oder in der
Türkei diese Bestimmungen angewandt , wenn eine auf Antrag des
Ausiührers von den . Zollbehörden der Türkei oder eines Mitglied-
staates ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird .
                             Artikel 2                            •;
(1)         Werden die Waren unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in
     die Türkei oder aus der Türkei in einen Mitgliedstaat be­
     fördert , gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkünde
     die . Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1#
 ---pagebreak---            In den anderen Fallen gilt als Beweisurkunde die Waren-
      verkehrsbe scheinigung A.TR.3 »     .
 ( 2)      Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als unmittelbar
      aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder aus der Türkei in
      einen Mitgliedstaat befördert alle Waren,
      a) bei deren Beförderung kein anderes Gebiet als da3 der Ge­
         meinschaft oder der Türkei berührt wird ,
      b) bei denen die Beförderung über ein anderes Gebiet als das
         der Gemeinschaft oder der Türkei vorgenommen wird oder
         die in einem solchen Gebiet umgeladen werden, sofern die
         Durchfuhr durch diese Gebiete oder die Umladung aufgrund
         eines einzigen in der Gemeinschaft oder in der Türkei
         ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt »
                                Artikel 3
       Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder
A.TR.3 auf in der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des
Artikels 3 des Zusatzprotokolls hergestellte Waren , so ist die
Warenverkehrsbescheini£ung mit einem Vermerk zu versehen, der
diese Besonderheit erkennen lässt ,
      .q'      '■               TITEL II
                      Sonderbe Stimmungen für di e
                   Warenverkehrsbe scheinigung A. TR « 1
                                Artikel 4
 (1)       Die Warenverkehrsbe scheinigur.g A,TR, 1 wird bei der Aus­
      fuhr der Waren, auf die sie sich bezieht , von den Zollbehffr-
^     den des Ausfuhr3taates erteilt , Sie wird zur Verfügung des
      Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt
      oder sichergestellt ist .
 ---pagebreak---            Ausnahmsweise, kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1
     auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , er­
     teilt werden, wenn sie infolge eines Irrturas oder unver­
     schuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden
     ist . In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände ,
     unter denen sie erteilt worden ist , besonders zu vermerken .
( £)       Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 darf nur dann er­
     teilt werden, wenn sie als Beweisurkunde für die Anwendung
     der im Zusatzprotokoll vorgesehenen Präferenzregelung
     dienen kann .
                              Artikel 5
       Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 muss innerhalb einer
Frist von drei Monaten nach ihrer Erteilung durch die Zollbe-
hörde des Ausfuhrstaat es der Zollbehörde des Einfuhrstaates vor­
gelegt werden , bei der die Waren gestellt werden .
                    t
   - •         .              TITEL III
                         Sonderbe Stimmungen
             für die Warenverkehrsbescheinigung A,TR.3
                         •    Artikel 6
       Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 wird bei der Ausfuhr
der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des
AusfuhrStaates ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Aus-
führers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
sichergestellt ist .                           •
 ---pagebreak---       Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 darf in keinem Fall
nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden .
      Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.-3 muss so abgefasst
sein , dass die Nämlichkeit der Waren , auf die sie sich bezieht ,
bei ihrer Einfuhr festgestellt werden kann . Die Zollbehörden des
Ausfuhrstaates treffen' ausserdem alle ihnen erforderlich er­
scheinenden Massnahmen , um die Feststellung der Nämlichkeit der
Waren zu! erleichtern , und vermerken dies auf der Bescheinigung,
                             Artikel 7                '
      Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muss den Zollbehörden
des Einfuhrstaates innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach        .
ihrer Ausstellung vorgelegt . werden . Sie ist nur für die Waren-
mengen gültig , die in dem betreffenden Staat innerhalb dieser
Frist den Zollbehörden gestellt werden ,
                             TITEL " IV             • '       i ->
                      Gemeinsame Bestimmungen
    fflr die Warenverkehrsbescheiniy?ungen A.TR.1 und A.TR.3
                             Artikel 8 "
      Die Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 sind
auf den Vordrucken auszustellen, die diesem Beschluss in der
Anlage als Muster beigefügt sind ; Sie sind in einer der Spra­
chen, in denen das Assoziierungsabkommen abgefasst ist , und in
Uebereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 ---pagebreak---      *
  /
  ψ
/
                                     - 6 -
     des Ausfuhrstaates auszufüllen . Wird die türkische Sprache ver­
    wendet , so müssen sie ausserdem in einer der Amtssprachen der
    Gemeinschaft abgefasst werden . Sie sind in Maschinenschrift
    oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall müssen
     sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausge­
    füllt werden .
                             «
           Di^%escheinigung hat das Format 210 x 297 mm . Es ist
    weisses , -holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
    wicht von mindestens 64 g zu verwenden . Dieses ist mit einem
    grünen guillochierten Ueberdruck zu versehen , auf dem jede
    auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung
     sichtbar wird .
           Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung v/eist
    einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten
    ( r n Ecke auf , der bei der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1
    '^7 3 drei blauen , 3 nun breiten Linien und bei der Warenver­
    kehr Bescheinigung A.TR.3 aus drei roten , 3 mm breiten Linien
    besteht .  '                   .
           Die Mitgliedstaaten und die Türkei können sich den Druck
    der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Drucke­
    reien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzte­
    ren Falle muss auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hinge­
    wiesen werden . Die Warenverkehrsbescheinigungen müssen den
    Naiven und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
    enthalten , Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Serien­
    nummer .
 ---pagebreak---                             Artikel 9
      Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den
Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften
vorzulegen . Die Zollbehörden können eine Uebersetzung ver­
langen . Sie können ausserdem verlangen, dass die Einfuhrzoll-
anmeldung durch eine Erklärung des Einfülirers ergänzt wird ,
aus der hervorgeht , dass die Waren die Voraussetzungen für
die Anwendung des Zusatzprotokolls erfüllen«
                      9
                              Ï'IÏE.L V
                      Sonstige Bestimmungen
                           Artikel 10
      Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls über den schritt­
weisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen
sowie aller Massnahmen gleicher Wirkung zwischen der Gemein­
schaft und der Türkei werden ohne Vorlage einer Warenver-
kelirsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 angewandt :
                                       %
a ) auf zollpflichtige Waren , die von Reisenden mitgeführt
    werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind , wenn an­
    gemeldet wird , dass sie den für die Anwendung dieser Be­
    stimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und
    kein Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung besteht ;
    dies gilt jedoch nur , wenn es sich um Waren handelt , die
    nicht zum Handel bestimmt sind und deren Gesamtwert
    200 RE nicht Übersteigt ;
 ---pagebreak---                                - 3 -
b ) auf Postsendungen ( einschliesslich Postpakete ), die un­
    mittelbar aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat beför­
    dert v/erden , sofern sich weder auf der Verpackung noch
    auf den Begleitpapieren ein Hinweis befindet , aus dem sich
    ergibt , dass die betreffenden Waren die Voraussetzungen von
    Artikel 2 oder 3 des Zusatzprotokolls nicht erfüllen . Die­
    ser Hinweis wird von den zuständigen Stellen des Ausfuhr-
    staates in Form eines gelben Zettels angebracht , wie er
    im gemeinschaftlichen Versandverfahren für alle diese Fälle
    vorgesehen ist .
                            Artikel 1 1
      Die Mitgliedstaaten und die Türkei leisten sich durch
ihre Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der
Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtig­
keit , damit die einwandfreie Durchführung dieses Beschlusses
^pwährleistet wird .
                            Artikel 12
      Die Türkei , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft .
 treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen .
                            Artikel 13
      Die Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und
A„TR„3 sind Bestandteil dieses Beschlusses ,
                           Geschehen zu Brüssel am
                              Im Namen des Assoziationsrates
                                        Der PrSsident
 ---pagebreak--- . ./
 /
                                                  /"7 f~7 A
             ASSOZIATION EW Qyf/   .^K.'E I
            WARENVERKEHRS^jdPZF / INIGUNG
     CERTIFICAI DE CIRCUiyT/AyDES MARCHANDISES
     CERTIFICATO PER L/ yt/XvOLAZlONE DELLE MERCI
        CERTIFICAAJ /^&^KE GOEDERENVERKEER
                                 BELGESI
 ---pagebreak---                       BBSUCHDN DM NACHMUPUNQ                                                           ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, diese Warenverkehrs-                       Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten
bescheinigung auf Ihre Echtheit und Richtigkeit zu über­                          hat ergeben, daO diese Warenverkehrsbescheinigung
prüfen.
                                                                                         1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt
                                                                                              worden Ist und die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                              sind ')i
                                                                                         2. nicht den Erfordernissen für Ihre Echtheit und für die
                                                                                              Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                       , t                                                    (siehe die beigefügten Bemerkungen) ').
                                            den •         –                     !                                         rien                _
;                   ;                                                             !
       Slempel                                                                          Stempel
          der                                                                               der
     Zollbehdrde .                                                                    Zollbehfirde
                                      (Unterschrift des Zollbeamten)                                                 (Unterschritt des Zollbeamten)
                                                                                  *1 Nichtzutreffendes streichen .
                I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR. I AUSGESTELLT WERDEN KANN
    , Else Warenverkehrsbescheinigung A. TR , 1 kenn nur rar waren aus­                     Erzeugnissen aus dritten Lindern hergestellt worden sind, für dl«
      gestellt werden , die Im Ausluhrstaat unter eise der nachstehenden                    weder in der Gemeinschaft noch in der Türkei die auf sie anwend»
      Gruppen lallen :                                         ^ .                          baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind.
      e) Waren , die Im Ausfuhrsteat hergestellt sind , einschließlich derjeni­             Ist mit dem Vermerk • Antellioll-Tfirkel " zu versehen ,
          gen . dte ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen              d) Waren, die vorher aus einem Partnerstaat das Abkommens ein­
          hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­               geführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat tu
          gaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teil­                   einer der vorgenannten Gruppen •), b) oi*r c) gehörten.
          weise rudivergütet worden sindt
      b) Waren, die sich tra Auifuhrstaat Im freien Verkehr befinden (Waren                 Zur Beachtungs Falls für die In den Ausfuhrstaat ursprünglidt ein*
          aus dritten Lindern , für die die Elnfuhrförralidikeiten erfüllt und
                                                                                            geführten Waren eine W«irenverkohr*bo»chelnlgung mit dem      Ver­
                                                                                            merk . AntelUoll-TOrkel " aufgestellt worden war , rauß auf  allen
          die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll­                    eis Ersatz für die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung   aus­
          stAndig oder teilweise rückvergütet worden sind)»                                 gestellten Warenverkohrsbesdteinlgungen A. TR. 1 der gleiche  Ver­
      e) Waren , die Im Ausfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen                      merk engebracht werden .
          hergestellt sind, für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­
          gaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese voll*         i. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen außerdem die zusätzlichen
          st&ndig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern In den da­          Voraussetzungen erfüllt sein, die für sie vorgesehen sind.
          für in Betracht kommenden F&llen der für sie vorgcseheneAntellzoll       3. Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. t darf nicht ausgestellt werden
           erhoben wird :
                                                                                       für Waren , die ursprünglich unler Inanspruchnahme einer besonderen
          Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A. TR . f , die sich         Zoltregeluog auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus drit­
          «uf Waren besieht, die In der Geroeinschaft unt«r Verwendung von             ten Ländern eingeführt worden sind .
                                 n. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR. 1
 Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 darf nur verwendet werden ,                        dort umgeladen werden , sofern die Beförderung durch diese Lin­
  Sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem Ausfuhrstaat unmit­                 der oder die Umladung aufgrund eines einzigen in der Gemeinschaft
  telbar In den Einfubrstaat befördert werden . Eine unmittelbare Beförde­                  oder der Türkei ausgestellten Frachtpapier erfolgt.
  rung aus dem Ausfuhrstaat in den Elnfuhrstaat liegt nur vor :
                                                                                    N. B. Der Ausführer muß sich vergewissern , ob die Waren »unmittelbar*
      e) *'rnr die Waren befördert werden , ohne dabei das Gebiet einet             io den Einfuhrstaat . befördert* werden , bevor er bei den Zollbehörden
          anderen Landes als das der Gemeinschaft odor der Türkei zu be«           des Ausfuhrstaates die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
          rühren *                                                                  A. TR. 1 beantragt . Liegt eine Beförderung «ister diesen Voraussetzungen
      bj wenn die Waren Ober das Gebiet eines oder mehrerer änderet                 nicht vor. so;kann im Einfuhrstaat auf di_e Waren, die Priferenzregeiung
          L&nder als das der Gemeinschaft oder der Türkei befördert oder            nur gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 angewandt
                                                                                    werden .
        III. REGELN. DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.l ZU BEACHTEN SIND
  t . Dte Warenverkehrsbescheinigung A. TR . 1 ist in einer der Sprachen ,         3. Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. I
      Jn denen das Abkommen abgefaüt ist . und in Ubereinstimmung mit                  aufgeführt ist. muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Un­
      den Innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrsiaates auszufüllen.          mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schluß-
      Wird die türkische Spradie verwendet , so ist sie außerdem in einer              strich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu
      der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen.                                   machen .
 2. Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 ist In Maschinenschrift oder            4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau tu bezeichnen, daß
      handschriftlich auszufüllen i im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder           die Feststellung der NAmltchkeit (Idenlltll) möglich Ist.
      Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden . Rasuren oder           5. Der Ausführer oder der Frachtführer kann In dem Teil der Bescheini­
      Uberraalungen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen , daß             gung. der für die .Erklärung des Ausführers' bestimmt Ist, einen Hin­
      die irrtümlichen Eintragungen gestrigen und gegebenenfalls dte beab­             weis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem
      sichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene                Frachtführer empfohlen. In den Frachtpapieren , die die Waren beglei­
      Änderung muß von dem . der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebil­              ten , die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. t ttt
      ligt 'tnd ton der Zollbehörde bestätigt weiden .                                 vermerken
                                           IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
  Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. TR. t er­              BWG die Frlferenzregelung auf die In der Warenverkehrsbescheinigung
  möglicht evdsöauf die in Ihr beschriebenen Waren im Clnfuhntoat die               aufgeführten Waren nicht angewandt.Dlo Zollbehörden dci Einfuhrstaate«
  Frlferentragelong – schrittweiser Abbau der Zolle und der mengen-                 können, wenn sie es für erforderlich hallen, die Vorlege weiterer Nach­
  ntißiqen BctchrAnkungon sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung –                  weise verlangen. Insbesondere der Frachtpapiere» die die Waren beglei­
 angewandt wird . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A. TR. I              tet heben.
 den Vermerk «AjitatlzoU-Tttrkot* trägt, wird in den Mitglieds teaten der
                                  V. FRIST PUR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR. 1
  Die Warenverkehrtbes<heinlgung A. TR. t muß Innerhalb einer Frist von             des &inf«brstaatea vorgelegt werden, bel der die weren gestelIt wer-
  drei Moneten, vom Tage ihrer Autstelltag en geredinet, der Zollstelle
 ---pagebreak--- /
  lJt ZOLLBEHÖRDE DES AUSFUHRSTAATES VORBEHALTENER TEIL                                                                        ^         000000
                                ZOLLBEFUND UNTER ANGABE DER MITTEL ZUR NAMLICHKEITSSICHERUNG •)
                                                        «
                                            Die Richtigkeit der Debenilehenden Erklärung wird bestätigt
    Auifuhrpapter : Art/Muster                             ,–,–-           - Nr                                  vom
                                                                                 Zollstelle :          . .              .
                                                                                                                          den.
        Stenpel
          der
      ZotlbebArde
                                                                                                           (Ustondirift m Baaatenl
D« Avshih'tolUmt vermerkt tn dieser Spalt* den Zollbahind unter Angabe aller Mittel tur Sldienino da« Nflmlldika»? der Waren . Gaaebananfatls und dl« annt»
bradhten N«t<iijtihkeltsze1<*en wle*Zotlb1ele. Stempel «s« anrofflbren Wenn die NtmHchkalt dar Waren auf ändert« Weis» dadurch aestAert wird. daO die Zolhte"*
Beiegitddif der umiHhq m den Erlluteruttqen IM,          rwaiter Abtatx Toraesehenen Art fFotooraffen. Win« Cewe*»cmu»tai i»»w \ anbringt, m »«• W dt« Batest
•tOdte in der Weit« ana*empe!ii . da0 ein Teil das StempetaMnxka d*a Bwftcinlnon« A TR . 3 erfaBt .
Dar Bidkl betratst« Haara des dar Zollbehörde vorbehaltanan Tatta Ist so m MrtlAn daB lad« tpltere Zoaati «nmoqHA wird
 ---pagebreak---                                                                ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
       Idu der Unterzeldiner .
                                                          (Norae uod Vorname od« Firmenbezeichnung, vollstladlge Anschrift des AusfQhrers)
                                                        «              • -      –                       – –          Ausführer der nachgenannten Waren :
              PACKSTUCKE ( 1 )
                                                                                                                                                    Eigengewicht
   •o       Zelchcn          Anzahl                                                                                     Tarif-       Rohqewidit             ( kg)
                                                           Genaue Beschreibung der Waren                                                                   oder
              und              und                                                                                   Nummer                (kg)
              Nrn .            Art                                                                                                                  andere MdOc
                                                                                                                                                    ( hl , m5. usw .)
                ΰ
                                                                              .....       r~
                                                                                  • i
      Gesamtzahl der Päd1 stücke (Spalte 3) :                                                                                                           In Buch­
                                                                                                                                                        • taben
      Gesamtmenge (Spalte 6):             –          .
      Bemerkungen *):
      erkläre, deö bei diesen Waren in                                      ~              ..           ,     ..
      die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um die vorliegende Boicheinigung su erlangon *)
                     Verladeort :       –                                 «-« M .....-..-     ... H ...                 *
                     Sendung vom                                            Nr–
                     Bestimmungsland der Waren im Zettpunkt der Ausfuhrt.-™..™..                            –
                                                                                                             (Unterschrift des Ausführer«)
   e ür lote QpvehOttet * Waren Ist }e nad» Fall der Name de* Sdilffe«, die Waogon» oder KraftvraqenBuramer anzugeben ,
 f Hifr >»t qeqebeaenfsHs der in den Erläuterungen at/f der letiten Seite dleter Bescheinigung unter I. I cl und d vorgesehen» Vermerk # Antellzoll»TOrkel * •nio*
    bnaqeo                                                                                                                                      > •   •
*> 4'ehe ErUattrutaea auf der lettten Seite dieser Bescheinigung.
 ---pagebreak---                      ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, diese Warenverkehrs-                       Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten
 beschefnigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit zu über­                           hol ergeben, daß diese WarenVerkehrsbescheinigung
 prüfen.
                                                                                           1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt
                                                                                                worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                                sind ')i
                                                                                           2. nicht den Erfordernissen für Ihre Echtheit und fQr die
                                                                                                Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                                (siehe die beigefügten Bemerkungen) ').
                                          flpn
                                                                                 I             -                              (ton
       Stetnpel                                                                           Stempel
          der                                                                                der
   Zollbehdrde                                                                     • ZoUbeh&rde
                                     (Unterschrift des Zollbeamten)                    ... .                            (Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                   ') Nichtzutreffendes streikten .
                L WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBES                             MIGUNG A. TR. 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN
I Eine Warenverkehrsbeschelnlgung A. TR. 3 kann fAir für Waren aus­                          weder In der Gemeinschaft noch In der Türkei die auf sie anwend­
    gestellt werden , die Im Ausfubrstaat unter eine der nachstehenden                       baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden Kind ,
    Gruppen fallen :                                                                         ist mit dem Vermerk • Aolellxoll-Türkel * zu versehen ,
    «) Waren , die im Ausfuhrstaat hergestellt sind . einschließlich derjeni­           d) Waren , die vorher aus einem Partnerslaat des Abkommens ein­
         gen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen                     geführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat zu
         hergestellt sind , für weiche die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­                 einer der vorgenannten Gruppen a), b| oder c) gehörten .
         gaben gleicher Wirkung erhoben und nidjt vollständig oder teil *                    Zar Beachtung : Falls für die In den Ausfubrstaat ursprünglich ein­
         weise rückvergütet worden sind :                                                    geführten Waren " ine Warenverkchrsbe«<hetaigung mit dem Ver­
    b) Waren , die sich im Ausfubrstaat Im freien Verkehr befinden (Waren                    merk • Antellzoll-Tttrkel " ausgestellt worden wir . muß auf allen
         aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlirhkeitcn erfüllt und                 als Ersatz fur die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung aus­
         die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht voll­                      gestellten Warenverkehrsbescheinigungen A. TR. 3 der gleidie Ver­
         ständig oder teilweise rückvergütet worden sind)                                    merk angebracht werden .
     e) Waren , die Im Ausfubrstaat unt*r Verwendung von Erzeugnissen              2. Bei landwirtschaftlichen Erceugnisse müssen außerdem die zusÄtzllchen
         hergestellt sind , für wcldic die auf sie anwendbaren Zölle und Ab­             Voraussetzungen erfüllt sein , die für sie vorgesehen sind..
         gaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese voll­          3. Eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 darf nicht ausgestellt « er*
         ständig oder teilweise lüdevergütet worden sind , sofern In den da «            den für Waren .
         fOr In Betracht kommenden Fallen der für sie vorgeseheneAnteilzoll              «} die aufqrund der ftlr sie vorgesehene Vorschriften unmittelbar auf
          erhoben wird ;                                                                     dem Ausfuhrs'aat ;n den Einfuhrstadt befördert werden müssens
         Zvr Beachtung : Jede Werenverkehrsbescheinloung A. TR . 3 , die sich            b) dir ursprünglich unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollrene-
         auf Waren bezieht , die In der Gemeinschaft unter Verwendung von                    lunq auf Grund ihren Ursprunqs oder ihrer Herkunft au» dritten
         Erzeugnissen aus dritten L&ndern hergestellt worden sind, für die                   Lindern eingeführt worden sind .
                                II. ANWENDUNGSBEREICH DER W,                       VERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TB.3
F !* • Wocnverkehrsbesthelnlgung A TR . 3 kann verwendet werden , wenn                       Länder als das der Gemeinschaft oder der Tflrkel befördert oder
für die V/aren eine Warenverkehrsbescheinigung A. TR . I nicht benutzt                       dort umgeladen werden, sofern die Beförderung durch diese Lin­
werdrn kann , weil die Wareo aus dem Ausfubrstaat nicht unmittelbar in                       der oder die Umladung aufgrund eines -einzigen in der Gemeinschaft
den Einfubrslaat befördert werden. Eine unmittelbare Beförderung aus                         oder der Türkei ausgestellten Frachipapier erfolgt
dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :
                                                                                    Eine Warenverkehrsbeschcir.qung A. TR . 3 kann Insbesondere fQr Waren
    a> wenn die Waren befdrdt.t werden , ohne dabei das Gebiet eines
                                                                                   beantragt werden , die aus einem Partnerstadt In einen Staat versandt
         aodr-ren Landes als das der Gemeinschaft oder der Türkei zu be­            werden , der nicht der Assoziation angehört , um von dort aus voraussicht­
         rühren :
                                                                                    lich später in einen anderen Partnerstaat wiederausgeführt zu werden.
    b» wenn die Wareo Ob.«r das Gebiet eines oder mehrerer anderer
       UI. REGELN. DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3 ZU BEACHTEN SIND
    Di * Warenverkehrshescheinfqunq A. TR . 3 Ist tn einer der Sprachen ,          4. Jeder Warenposten , der In der Warenverkehrsbeschelnlgung A. TR . 3
      n denen das Abkommen abgelaßt ist , und ttt TTbereinstimmung mit                   autgeführt ?»t . muß mit einer iaufenden Nummer versehen sein . Un­
    den innerstaatlichen Fechtsvorsdutften des Auslnhi^laates auszufüllen .              mittelbar unter der Vlzten Eintragung Ist ein waagerechter Schluß-
    Wird die türkische Sprache verwendet , so is 1. sie sutterdem in einer              strich zu liehen Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar tv
    der Amtssprachen der Gcmcinsdtaft auszufül'en                                       machen
    Die Warenverkehrtbescheinigung A TR 3 Ist tn Maschinenschrift oder
    handschriftlich auszufüllen ; im tetrteren Fall muß sie mit Tinta oder         5. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen «nd
    Kugelschreiher und in Blockschrift ausgefüll * weden Rasuren oder                    zu beschreiben , daß ihre Nämlichkeit f Identität ! leicht festgestellt wer­
    Ubennatunqen sind unzulässig . Änderungen sind so vorzunehmen . daB                  den kann . Diese Beschreibung ist für Jede Ware durch die Angabe der
    die irrtümlichen Eintragungen ge«'richcn und gegebenenfalls die beab­                Tarifnummer des Zolltarifs zu ergänzen .
    sichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene                    Der AusfQhrer muB der Warenverkehrsbeschelnlgung A. TR. 3 alle
    Änderung muß von dem . der di » Bescheinigung ausgefüllt hat, gebll-                 Belegstücke wie PlÄne . Skizzen , Fotografien . Prospekte osw            die
    - tgt und von der Zollbehörde betätigt werden                                        die Feststellung der N&mlichkeit der Waren erleichtern , belfüqen. Wenn
    Oi * auf der zweiten Seite der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3                   dte Atisfuh'zollstelle e « lür erforderlich hält, fügt sie diese Unterlagen
    enthaltene .Erklärung des Ausführe ™* muß vollständig ausgefüllt wer­                der War'.'nv^rkehrsbescheinlqunq bei .
   den     Insbesondere müssen der Verladeort, das V < rsanddatum und das
    flvsttmmuogslaDd Im Zeitpunkt der Ausfuhr angegeben werden.
                                        IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
Die Warenverkehrsbeschelnlgung A. TR . 3 ermöglicht es , daß auf die In Ihr         regelung auf         die In der Warenverkehrsbeschelnlgttng aufgeführten Wa­
bo«cft*iehenen Waren im Eieluhrslaat die FUlcrenzregelunq – schrittweiser           ren nicht angewandt .
Abb *-     der Zölle und der tnenqcnmSßiqtn Beschränkungen sowie aller             Die Zollbehörden des Einfohrstaates können, wenn sin die Nlmlichkelt
Maß"- kmen gleicher Wirkung – ang«wanÄt             wird   «ofern keine Zweifel    der Waren als nicht ausreichend nachgewiesen erachten , die Vorlage aller
Ahe        r NÄmllchkel* der tatsächlich eingeführten Waren mit den In der         weiteren zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die Votiuqsbehand«
W«*»ftverkehrsbeschelniguno A. TR 3 betriebenen Waren bestehen .                   lung – schrittweiser Abbau der Zölle und der raenqenmaoigen Beschrän­
Fall » ( doch dte Warenverkehrsbescheinigung A TR . 3 den Vermerk »Aa-             kungen sowie alle* Maßnahmen gleicher Wirkung – verweigern , wenn
tetlcoll-TQrket* trigt , wird in den Mitgliedstaaten der EWG dl« Pt&ferenz-        • in überzeugender Nachweis nicht erbracht werden kann.
                                V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
Die Warenverkehrsbetthelnkrung A. TR. 3 mu0 den Zollstellen des Ein-            J   Stellung an gerechnet, vorgelegt werden . Sie Ist nur qöltio für die Waren-
'uhrstaates Innerbalb einer Fris* von sechs Monaten vom Tage Ihrer Aus-         i  mengen, dl« In dem genannten Staat wahrend dieser Frst gestellt werden
 ---pagebreak---                                                      ANHANG II
 ASSOZIATION
       E17G - TUEEKBI .
- Der Assoziationsrat
                              ν
                                     »    \
       ' BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES im , . . ./71
                  , . VOM                   '
      über die Begriffsbestimmung für' "Erzeugnisse mit
      Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " der
      Türkei zur Anwendving von Anhang Nr ,„. 6 Kapitel I
    «                                            *              • •••      '.
        des Zusatzproto?:olls zum Abkommen von Ankara
                                      τ
                                   y
D3R ASSOZIATIQNSRAT -                         -- -          •          •        *
                                   \
                       i    .    1      v                           '. • '
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
              «,
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei ,                                           '
gestützt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Vorläufigen Pro­
tokolls im Anhang zu diesem Abkommen genannten Zusatzprcto-
                                                               1              V
kolls , insbesondere auf Anhang Nr , 6 Artikel 16 ,
 ---pagebreak---                               - 2 -
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Im Hinblick auf die Artikel 31 , 32 und 35 des Zusatzprotokolls
kann auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse ,
die bei der Einfuhr in die Geraeinschaft infolge der Durchfüh­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unter­
liegen , nur dann die im Anhang Nr . 6 vorgesehene Präferenzrege-
lung angewandt werden , wenn diese Erzeugnisse die in Artikel 2
und 3 des Zusatzprotjokolls genannten Bedingungen erfüllen .
Abgesehen von einigen Erzeugnissen , die vollständig in der
Türkei erzeugt sein müssen , wird die Präf erenzregelung nur dann
angewandt , wenn die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten
Erzeugnisse ihren Ursprung in der Türkei haben .
Da lediglich der Absatz von Erzeugnissen der türkischen Landwirt
schaft begünstigt werden soll , erscheint es angebracht , diejeni­
gen Erzeugnisse , die durch Be- oder Verarbeitung eingeführter
Erzeugnisse hergestellt worden sind , nicht als Erzeugnisse mit
Ursprung in der Türkei anzusehen ; um die verarbeitende Industrie
nicht zu behindern * muss dagegen vorgesehen werden , dass die Ver
wendung von anderen eingeführten Erzeugnissen , die bei der Be-
oder Verarbeitung in unwes entlichem Umfang mitverarbeitet werden
die Zuerkennung des Ursprungs nicht ausschliesst - •
                                                      • • •/ • • *
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                              Artikel 1
       Für die AnwenSrci*: von Anhang Nr. 6 Kapitel .1 des Zusatz-
protokolls gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in ... rt oder
"Ursprungserseug^iss-'* ^er TLrkei :
a) pflanzliche Erren^iisse , die in der Türkei geerntet worden
     sind ;
b) lebende Tiere, die in der Türkei geboren worden oder ausge-
     schlüpft sind       dort aufgezogen wurden ;
 c ) Erzeugnisse , di ? von in der Türkei gehaltenen lebenden
     Tieren gevrcnnen Kerken sind;
 d) Erzeugnisse . «Ii ? ven der Jagd und vom Fischfang in der
     Türkei herrühren ;
 e) üeeressrieu^r.iee^t – e TOn türkischen Schiffen aus der See
     gewonnen ^erien s–-£ »
 f) Waren, eis in ie- StLÄsi durch Be- oder Verarbeitung der
     unter a "eis e ^ensmten Erzeugnisse hergestellt worden sind
      auch wer: vei iirer Herstellung Erzeugnisse anderen Ur-
      sprurgs in vn £en^licien ünfang nitverarbeitet worden sind
 8-
                           •  Artikel 2
        Die        ;r.^n sinl Bestandteil dieses Beschlusses ,
                          lesen eien zu Brüssel an
                               In Kanen des Assoziationsrates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                            ERLAEUTERUNGEN
Anmerkung 1
       Der Begriff "in der Türkei " umfasst auch die Hoheitsgewäs­
ser sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschliess-
lich der " Fabrikschiffe ", auf denen die vom I •"«•.?* " ing herrühren­
den Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden , wa.„„ sie alle in
Anmerkving 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2                              1
                             ».
       Bei der Pestst eilung, ob Waren Erzeugnisse mit Ursprung in
der Türkei sind , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrich­
tungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser
Waren in der Türkei verwendet werden , ihren Ursprung in dritten
Staaten haben .
Anmerkung 3
       Bei der Bestimmung des Ursprungs von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen werden etwaige Umschli essungen nicht berücksich­
tigt *                                  . .                       .
Anmerkung 4'
       Der Begriff "türkische Schiffe " gilt nur für Schiffe :
- £äie in der Türkei im Schiffsregister eingetragen oder dort
   angemeldet sind;
- die die Plagge der Türkei führen :
 ---pagebreak---  - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
    Türkei oder Eigentum einer Gesellschaft sind , deren Haupt-
    niederlassung in der Türkei liegt und bei welcher der oder
    die Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstands oder Auf-
    sichtsrats und die Ilehrzahl der Mitglieder dieser Organe
    Staatsangehörige der Türkei sind , wenn sich ausserdem bei
    Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
    Haftimg mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der
    Türkei , von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von
                     ι
    Staatsangehörigen der Türkei befindet ;
«r- deren Schiffsführung ausschliesslich aus Staatsangehörigen
    der Türkei besteht ;
 - deren Besatzung zumindest zu 75     aus Staatsangehörigen der
    Türkei besteht .
 .A^TiO^kung 5
       Al3 " in unwesentlichem Umfang raitverarbeitet " gelten Er­
 zeugnisse , deren 'Menge 10 $ der in Artikel 1 Buchstaben a bis e
 des Beschlusses bezeichneten Erzeugnisse nicht Uberschreitet .