CELEX: 31974R3071
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3071/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

6 . 12. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 326/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3071 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Dezember 1974
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                der Verordnung (EWG) Nr. 251 8 /74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 / 73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                   fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4              dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                          für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                   markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses ,
                                                                   Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                   in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG                  ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
 stört wird oder gestört zu werden droht.                          Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                   die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                  1 968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             sichtigen .
 Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­             erforderlich machen .
 aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
 Marktpreise andauert.                                              Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                    regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
  Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               gen zugrunde zu legen :
 geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
 gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
  hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
  und die Ausfuhr aus der . Gemeinschaft zu bewirken .                    stand von ' höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                          Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
  Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    chen Parität ,
  stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
  meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
  ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                          während     eines bestimmten       Zeitraums  auf dem
  men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
  der Ausfuhr einzuführen .                                                Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                           und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
  (>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                      rungen der Gemeinschaft .
  (2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
  (3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                  ( s ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
   4 ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                       (" ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6. 12. 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                              Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                 Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                    Diese Verordnung tritt am b . Dezember 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 5 . Dezember 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 12. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 326 / 7
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 5 . Dezember 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                    bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   Nummer des                                                                                               Betrag der
   Tarifschemas                                              Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                          in RE/ Tonne
ex 10.01 A               Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut i 1 )           75,00
ex 10.02                 Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( ι )                              —
ex 10.03                 Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( 1 )                             55,00
ex 10.04                 Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                30,00
    10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                             60,00
    10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  30,00
    10.07 C             Sorghum                                                                               45,00
ex 11.01 A               Mehl von Weichweizen                                                                 42,00
    11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  —
    11.02 Alb )         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               42,00
    11.01               Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                          7,50
                        D. von Hafer                                                                           4.50
                        E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                9,00
                            II . anderes                                                                      36,00
                        H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                        K. von Sorghum                                                                        27,00
    1 1.02               Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                                 II. von Roggen                                                                 —
                                III . von Gerste :
                                      a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger          7,50
                                      b ) anderer                                                            30,00
                              IV. von Hafer :
                                      a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger      4,50
                                      b ) anderer                                                             18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6 . 12. 74
  Nummer des                                                                                            Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                      in RE / Tonne
11.02                V. von Mais :
(Forts.)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,00
                                2 , anderer                                                                 9,00
                           b ) anderer                                                                    36,00
                  VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                            18,00
                     IX. von Sorghum                                                                      27,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                       a) geschält (entspelzt) :
                            1 , von Gerste ( 2 )                                                          30,00
                            2. von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                      18,00
                                 bb ) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger ( 2)                                                   4,50
                                      ( 22 ) andere (2 )                                                   18,00
                            4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     18,00
                        b ) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                            1 , von Gerste (2 )                                                            30,00
                            2 , von Hafer :
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                      niger (2 )                                                            4,50
                                 bb ) anderer ( 2 )                                                        18,00
                            4 , von Hirse' aller Art, außer von Sorghum ( 2 )                              18,00
                  II . von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen (2 )                                                                45,00
                        b ) von Roggen ( 2 )                                                                —
                        c) von Mais (2 )                                                                   36,00
                        d ) von Sorghum ( 2 )                                                              27,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen ( 3 )                                                                 45,00
                      II. von Roggen (3 )                                                                    —
                     III . von Gerste :
                           a ) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (3 )                                                7,50
                           b ) andere (3 )                                                                 30,00
                    IV. von Hafer (3 )                                                                     18,00
                     V. von Mais ( 3 )                                                                     36,00
                   VII . von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                            18,00
                  VIII . von Sorghum (3)                                                                   27,00
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 326. .9
   Nummer des                                                                                  Betrag der
   Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                     Abschöpfung
                                                                                             in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                         I. von Weizen                                                           45,00
                        II . von Roggen
                      III . von Gerste                                                           30,00
                     IV. von Hafer                                                               18,00
                      V. von Mais                                                                36,00
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                 18,00
                   VIII. von Sorghum                                                             27,00
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          a) Getreidekörner, gequetscht :
                                1 . von Gerste                                                   30,00
                                2 . von Hafer                                                     18,00
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                         18,00
                          b ) Flocken :
                                1 . von Gerste                                                     7,50
                                2 . von Hafer                                                      4,50
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                         18,00
                   II . von anderem Getreide :
                           a ) von Weizen                                                         45,00
                           b ) von Roggen
                           c) von Mais                                                            36,00
                           d) von Sorghum                                                         27,00
                F. Pellets :
                          I. von Weizen                                                           45,00
                         II . von Roggen
                       III . von Gerste                                                           30,00
                      IV . von Hafer                                                              18,00
                        V. von Mais                                                               36,00
                    VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  18,00
                      IX . von Sorghum                                                            27,00
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                     I. von Weizen                                                                11,25
                    II . andere                                                                    9,00
 11.07          Malz, auch geröstet :
                A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                            a ) in Form von Mehl                                                  11,25
                            b ) anderes                                                           11,25
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 10                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  6 . 12 . 74
   Nummer des                                                                                                                                 Betrag der
   Tarifschemas                                                     Warenbezeichnung                                                        Abschöpfung
                                                                                                                                            in RE / Tonne
11.07                           II . anderes :
(horts.)
                                       a) in Form von Mehl                                                                                        8,25
                                       b) anderes                                                                                                 8,25
                            B. geröstet                                                                                                           8,25
23.02                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                            tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                            A. von Getreide :
                                 I. von Mais :
                                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  22,20
                                      b ) andere :
                                          1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                               teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                     22,20
                                          2, andere                                                                                             22,20
                                II . von anderem Getreide :
                                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                          vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                          der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                          gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                          teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                          gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                      22,20
                                      b) andere                                                                                                 22,20
23.07                       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                            verwendeten Art :
                            B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                                oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                                Erzeugnissen :
                                ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                          hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                          — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                               2,40
                                          — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                              6,00
                                          — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                              9,60
                                          — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                            14,40
                                          — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                   18,00
(') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " oder
    „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2.309/66) und der Ent­
    scheidung des Rntes vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung voll in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
(!) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(3) Pcrlförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABL Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .