CELEX: C2002/031/14
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache T-333/99: X gegen Europäische Zentralbank (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank — Zuständigkeit des Gerichts — Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsbedingungen — Verteidigungsrechte — Entlassung — Belästigung — Missbräuchliche Nutzung des Internets)

C 31/8                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2.2.2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                        burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
                      vom 18. Oktober 2001                              ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
                                                                        Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
in der Rechtssache T-333/99: X gegen Europäische                        Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteil-
                           Zentralbank (1)                              te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                        sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
(Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —                    Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 71/1999-3),
Zuständigkeit des Gerichts — Rechtmäßigkeit der Beschäfti-              hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
gungsbedingungen — Verteidigungsrechte — Entlassung —                   Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
   Belästigung — Missbräuchliche Nutzung des Internets)                 J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
                                                                        19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                            (2002/C 31/14)
                                                                        1.     Die Klage wird abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-333/99, X, wohnhaft in Frankfurt am                (1) ABl. C 63 vom 4.3.00.
Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
C. Zilioli und V. Saintot sowie B. Wägenbaur), wegen Aufhe-
bung der Entscheidung des Direktoriums der Europäischen
Zentralbank vom 9. November 1999, die vorläufige Enthebung
des Klägers vom Dienst aufrechtzuerhalten und die Hälfte
seines Grundgehalts einzubehalten, sowie der Entscheidung                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vom 18. November 1999 über die Entlassung des Klägers hat
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                                  vom 15. November 2001
J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 18. Oktober 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    in der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 Kommission-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            Gewerkschaften und Berufsverbände — Revision oder Ände-
                                                                        rung — Konzertierungsverfahren — Einführung neuer Mo-
                                                                                              dalitäten — Zulässigkeit)
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                                                     (2002/C 31/16)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 19. September 2001                             In der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
in der Rechtssache T-336/99: Henkel KGaA gegen Harmo-                   Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevolmächtigte: Rechts-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   anwälte G. Bounéou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
                        Modelle) (HABM) (1)                             Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen
(Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder                      Nichtigerklärung der „Durchführungsbestimmungen zu den
Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-                  Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den
tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b               einschlägigen Verfahren“, auf die sich die Kommission und
                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)                         die Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände am
                                                                        19. Januar 2000 geeinigt haben, für nichtig zu erklären,
                                                                        hilfsweise, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Zusam-
                            (2002/C 31/15)                              mensetzung des Konzertierungsgremiums insoweit für nichtig
                                                                        zu erklären, als sie die Gewerkschaft Action & défense
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       von diesem Gremium ausschließen, hat das Gericht (Vierte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der
                                                                        Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
In der Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA, Düsseldorf                    Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 15. November 2001
(Deutschland),        Prozessbevollmächtigte:      Rechtsanwälte        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: