CELEX: 31981R1101
Language: de
Date: 1981-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1101/81 der Kommission vom 23. April 1981 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada

Avis juridique important

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31981R1101

Verordnung (EWG) Nr. 1101/81 der Kommission vom 23. April 1981 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Kartoffelgranulat mit Ursprung in Kanada  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 28/04/1981 S. 0011 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 221 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 2 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1101/81 DER KOMMISSION   VOM 23 . APRIL 1981   ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 11 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM JULI 1980 GING DER KOMMISSION EIN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ZU , DER VON DER  " EUROPÄISCHEN VEREINIGUNG DER KARTOFFELVERARBEITENDEN INDUSTRIE "  ( ÜITP ) IM NAMEN DER BRITISCHEN , HOLLÄNDISCHEN UND DEUTSCHEN HERSTELLER VON KARTOFFELGRANULAT , DIE DIE GESAMTE ERZEUGUNG DIESER WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN KANADA SOWIE EINER DADURCH BESONDERS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN , IHN MÜNDLICH VORZUTRAGEN UND DIE NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , DIE IHR VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN .   DIE MEISTEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND EINIGE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI EINFÜHRERN UND AUSFÜHRERN , AUF DIE NAHEZU ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE ENTFIELEN , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN KANADA CARNATION FOODS CO LTD ( TORONTO ), VAUXHALL FOODS LTD ( LETHBRIDGE ) UND MCCAIN FOODS LTD ( FLORENCE VILLE ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BRIESS  UND  CO LTD UND KIRIL MISCHEFF LTD ( LONDON ). FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN DER ANTRAGSTELLENDEN GEMEINSCHAFTSERZEUGER VORGENOMMEN ; DAZU ZÄHLTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DORNAY FOODS ( KING ' S LYNN ) UND CADBURY TYPHOO LTD ( BIRMINGHAM ).   DIE UNTERSUCHUNG BEI MCCAIN FOODS ERGAB , DASS DIESES UNTERNEHMEN NUR RELATIV KLEINE MENGEN EINER MISCHUNG VON KARTOFFELGRANULAT UND MILCHPULVER , DIE NICHT GEGENSTAND DIESER UNTERSUCHUNG IST , NACH DER EWG AUSGEFÜHRT HAT .   BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR VAUXHALL MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DER PREIS , ZU DEM WESENTLICHE MENGEN DER BETREFFENDEN WARE IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM  -  AUGUST 1979 BIS JULI 1980  -  ZUM VERBRAUCH IM INLAND VERKAUFT WURDEN , NICHT AUSREICHTE , UM INNERHALB EINES VERTRETBAREN ZEITRAUMS ALLE KOSTEN ZU DECKEN . DIE KOMMISSION SAH DESHALB DIESE VERKÄUFE ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT AN . BEI DER FIRMA CARNATION WURDE ERMITTELT , DASS SIE IM VERLAUF IHRES GESCHÄFTSJAHRES 1979/80 KARTOFFELGRANULAT IM INLAND NUR IN SEHR GERINGEN MENGEN VERKAUFTE , DIE WENIGER ALS 2 % DER VERKÄUFE NACH DEM AUSLAND AUSMACHEN . DIESE INLANDSVERKÄUFE ERLAUBTEN DAHER KEINEN GERECHTEN VERGLEICH .   AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DEN NOMALWERT FÜR BEIDE UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES FESTZULEGEN . DIE KOMMISSION LEGTE DIE RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTE FÜR DEN UNTERSUCHTEN ZEITRAUM FÜR VAUXHALL UND CARNATION FEST , INDEM SIE DEN JEWEILIGEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN DIE IN DEN BÜCHERN DER UNTERNEHMEN AUSGEWIESENEN GEMEINKOSTEN SOWIE EINE FÜR ANGEMESSEN ERACHTETE GEWINNSPANNE VON 6 % HINZURECHNETE .   DIE AUSFUHRPREISE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ERMITTELT , DIE FÜR DIE ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTE WARE TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDEN . DA ES SICH UM PREISE CIF GEMEINSCHAFTSGRENZE HANDELTE , MUSSTEN DIE KOSTEN FÜR DEN INLANDS- UND ÜBERSEETRANSPORT , FÜR VERSICHERUNG , VERPACKUNG UND KREDIT SOWIE BESTIMMTE ZUSÄTZE ABGEZOGEN WERDEN , UM DIE VERGLEICHBARKEIT MIT DEM NORMALWERT HERZUSTELLEN .   FÜR EINE VORLÄUFIGE FESTSTELLUNG , OB DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , VERGLICH DIE KOMMISSION DIE SO ERMITTELTEN AUSFUHRPREISE FÜR JEDE EINZELNE TRANSAKTION AUF DER AB-WERK-STUFE MIT DEN NORMALWERTEN .   IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS ZWISCHEN NORMALWERT UND AUSFUHRPREISEN WURDE AUCH DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGT , DASS BESTIMMTE VARIABLE KOSTEN UND GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL NUR AM INLANDSMARKT ENTSTANDEN SIND . FESTE VERMARKTUNGSKOSTEN MIT AUSNAHME DER GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL WURDEN NICHT IN RECHNUNG GESTELLT , DA DIESE AUSGABEN IN KEINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEN INLANDSVERKÄUFEN STANDEN .   DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS DIE AUSFUHREN SOWOHL VON CARNATION ALS AUCH VON VAUXHALL IN UNTERSCHIEDLICHEM AUSMASS GEDUMPT WORDEN SIND , DAS IN MEHREREN FÄLLEN 45 % BEI CARNATION UND 11 % BEI VAUXHALL ERREICHTE . DAS GEWOGENE MITTEL DER DUMPINGSPANNEN ENTSPRACH 44,81 ERE JE TONNE IM FALL CARNATION UND 4,37 ERE JE TONNE IM FALL VAUXHALL .   HINSICHTLICH DER DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGEBEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISE , DASS DIE EINFUHREN VON 2 730 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 2 753 TONNEN IM JAHR 1978 UND 3 954 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN , 1980 ABER AUF 2 700 TONNEN ZURÜCKGEGANGEN SIND .   DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS IM ALLGEMEINEN MEHR ALS 90 % DIESER EINFUHREN AUFNIMMT UND ZU MEHR ALS 50 % AM VERBRAUCH DER GEMEINSCHAFT BETEILIGT IST , VERRINGERTEN SICH GERINGFÜGIG VON 2 692 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 2 603 TONNEN IM JAHR 1978 , STIEGEN ABER 1979 AUF 3 133 TONNEN AN , EHE SIE 1980 AUF 2 433 TONNEN FIELEN . IM ERSTEN MONAT 1981 WAR JEDOCH EIN SPRUNGHAFTER ANSTIEG AUF 336 TONNEN ZU VERZEICHNEN . DIESER ANSTIEG IM JANUAR 1981 STELLTE DIE SEIT DREI JAHREN HÖCHSTE GESAMTMENGE FÜR JANUAR UND DIE HÖCHSTE MONATLICHE GESAMTMENGE SEIT SEPTEMBER 1979 DAR . DER EINFUHRRÜCKGANG 1980 , DER SICH IN DEN LETZTEN VIER MONATEN DES JAHRES NACH EINLEITUNG DIESES ANTIDUMPINGVERFAHRENS EREIGNETE , FIEL ZEITLICH MIT EINER VORÜBERGEHENDEN KARTOFFELKNAPPHEIT IN EINIGEN TEILEN KANADAS ZUSAMMEN .   DIE AUSSERORDENTLICH HOHEN EINFUHRMENGEN 1976 UND 1977 , D . H . 7 931 BZW . 6 514 TONNEN , WAREN AUF DIE 1975 UND 1976 AUSSERGEWÖHNLICH HEISSEN UND TROCKENEN SOMMER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZURÜCKZUFÜHREN . DIE TROCKENHEIT FÜHRTE ZU EINEM STEILEN ANSTIEG DER KARTOFFELPREISE ; GLEICHZEITIG WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINE WESENTLICHE ERHÖHUNG DES VERBRAUCHS UND EIN RÜCKGANG IN DER PRODUKTION ZU BEOBACHTEN , WOBEI LETZTERE IM VERHÄLTNIS ZUR PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT VON 50 % IM JAHR 1975 AUF 18 % IM JAHR 1977 FIEL . WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WAR ES UNWIRTSCHAFTLICH , GRANULAT AUS KARTOFFELN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HERZUSTELLEN , UND ALLE SEKTOREN DIESER INDUSTRIE KAUFTEN GROSSE MENGEN IN NORDAMERIKA EIN .   DER MARKTANTEIL DER KANADISCHEN EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT STIEG VON 5,6 % 1975 AUF 8 % 1979 UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON 9,6 % AUF 12,3 % IM GLEICHEN ZEITRAUM . EBENFALLS IN DIESER ZEIT STIEG DER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT VON 48 927 TONNEN AUF 49 486 TONNEN .   DIE KANADISCHEN PREISE LAGEN IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM STÄNDIG BIS ZU 26 % UNTER DEN PREISEN DER HERSTELLER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . DIESE SITUATION BESTAND AUCH IN DEN LETZTEN MONATEN DES JAHRES 1980 NOCH , ALS DIE KANADISCHEN AUSFUHREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZURÜCKGINGEN .   DER PREISDRUCK HATTE ZUR FOLGE , DASS DIE BRITISCHEN HERSTELLER NOCH NICHT WIEDER DEN MENGENUMSATZ VON 1975 ERREICHT HABEN . DIE VERKÄUFE DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER  -  DER EINZIGEN ANDEREN GROSSERZEUGER DER GEMEINSCHAFT , DIE DEN MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS REGELMÄSSIG BELIEFERN  - IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FIELEN VON 2 400 TONNEN 1978 AUF 815 TONNEN IN DEN ERSTEN NEUN MONATEN 1980 , OBWOHL IM GLEICHEN ZEITRAUM DER VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UM MEHR ALS 20 % STIEG .   DIESER PREISDRUCK HATTE AUCH ZUR FOLGE , DASS DIE HERSTELLER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS 1980 WESENTLICH HÖHERE VERLUSTE ALS 1979 HINNEHMEN MUSSTEN . DIE VERLUSTE WURDEN NOCH DADURCH VERSTÄRKT , DASS DIE HERSTELLER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERSUCHTEN , SICH IHREN MARKTANTEIL ZU ERHALTEN , INDEM SIE IHRE PREISE KONSTANT HIELTEN UND SIE ENDE 1980 TROTZ STEIL GESTIEGENER HERSTELLUNGS- UND SONSTIGER KOSTEN SOGAR SENKTEN .   IN DIESER SITUATION ENTLIESSEN BEIDE HERSTELLER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 1980 EINEN TEIL IHRER BELEGSCHAFT , UND EINER DIESER HERSTELLER WIRD DIE PRODUKTION VON GRANULAT 1981 GANZ AUFGEBEN MÜSSEN , WAS WIEDERUM ZUM VERLUST VON 118 ARBEITSPLÄTZEN FÜHRT .   DIE KOMMISSION HAT FERNER UNTERSUCHT , OB EINE SCHÄDIGUNG DURCH ANDERE FAKTOREN HERVORGERUFEN WURDE , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG EBENFALLS NACHTEILIG BEEINFLUSSEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT SIE DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN GEPRÜFT . EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN UND INSBESONDERE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GINGEN VON 2 690 TONNEN 1975 AUF 859 TONNEN 1979 ZURÜCK , UND IHR MARKTANTEIL FIEL WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VON 10 % AUF 3 % . DIE PREISE DIESER EINGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA LIEGEN SEIT 1978 ERHEBLICH ÜBER DEN PREISEN DER KANADISCHEN AUSFUHREN .   DIESE UMSTÄNDE HABEN DIE KOMMISSION ZU DER VORLÄUFIGEN FESTSTELLUNG VERANLASST , DASS KANADISCHE AUSFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT HABEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN IN FORM DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA , DESSEN SATZ MIT RÜCKSICHT AUF DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DEN VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN ENTSPRECHEN SOLLTE .   EINER DER AUSFÜHRER , CARNATION , HAT SICH INZWISCHEN FREIWILLIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE SO WEIT ZU ERHÖHEN , DASS DIE ERMITTELTE DUMPINGSPANNE BESEITIGT WIRD . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNG FÜR ANNEHMBAR . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE EINFUHREN DER VON DIESER GESELLSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUSCHLIESSEN .   ES SOLLTE EINE FRIST GESETZT WERDEN , INNERHALB DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS IHREN STANDPUNKT VORTRAGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN KÖNNEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR KARTOFFELGRANULAT DER TARIFSTELLE EX 11.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER EX 11.05-00 , MIT URSPRUNG IN KANADA , WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT . DIESER ZOLL FINDET AUF VON CARNATION INC . UND CARNATION FOODS COMPANY LTD , KANADA , AUSGEFÜHRTES KARTOFFELGRANULAT KEINE ANWENDUNG .  ( 2 )  DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL BETRAEGT 4,481 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT AUSSER FÜR DAS VON VAUXHALL FOODS LTD AUSGEFÜHRTE KARTOFFELGRANULAT , FÜR DAS DER ZOLL 0,437 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT BETRAEGT .  ( 3 )  DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BEDARF EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS .  ( 4 )  AUF DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FINDEN DIE GELTENDEN ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .   VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   VIZEPRÄSIDENT