CELEX: E2016J0007
Language: de
Date: 2016-11-15 00:00:00
Title: Entscheidung des Gerichtshofs vom 15. November 2016 in der Rechtssache E-7/16 — Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Einrede der Unzulässigkeit — Staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)

15.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/48
            
         ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS
   vom 15. November 2016
   in der Rechtssache E-7/16
   Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   
      (Einrede der Unzulässigkeit — Staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)
   
   (2017/C 189/12)
   In der Rechtssache E-7/16, Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016 zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine mögliche staatliche Beihilfe durch Vermietung einer bisher im Auftrag der NATO betriebenen Glasfaserleitung — erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 15. November 2016 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu tragen.