CELEX: 
Language: de
Date: 1968-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 14. November 1968, durch die Frankreich und Italien zu Ausschreibungen für die Ausfuhr von Rübenmelasse ermächtigt werden

Nr. L 302/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 68
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Dezember 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung im Rahmen der Entscheidung der
              Kommission vom 14. November 1968, durch die Frankreich und Italien zu Ausschrei­
                           bungen für die Ausfuhr von Rübenmelasse ermächtigt werden
                             (Nur der französische und der italienische Text sind verbindlich)
                                                     (68/412/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Anwendung dieser Vorschriften und insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung der der Kommission vorlie­
                                                                 genden Angaben über die Preise und Notierungen von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Melasse sowie über die Absatzmöglichkeiten und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Vermarktungskosten ist es angebracht, die nachste­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  hend aufgeführten Höchstbeträge der Erstattung fest­
                                                                 zusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf             Höchstbetrag der Erstattung für
Artikel 17 Absatz 4,                                             — von den Häfen Rouen oder Le Havre auszu­
                                                                     führende französische Rübenmelasse : 1,80 Rech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nungseinheiten je 100 Kilogramm ,
                                                                 — von dem Hafen Cagliari auszuführende italieni­
In Anwendung der Entscheidung der Kommission                         sche Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten je
vom 14. November 1968, durch die Frankreich und                      100 Kilogramm,
Italien zu Ausschreibungen für die Ausfuhr von
Rübenmelasse ermächtigt werden (2), haben Frank­                 — von dem Hafen Civitavecchia auszuführende ita­
reich und Italien Ausschreibungen für die Ausfuhr                    lienische Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten
von Rübenmelasse vorgenommen .                                       je 100 Kilogramm ,
                                                                 — von dem Hafen Manfredonia auszuführende ita­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der genannten Entscheidung                   lienische Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinhei­
sind auf der Grundlage der eingegangenen Angebote                    ten je 100 Kilogramm ,
und unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Ab­                  — von dem Hafen Ancona auszuführende italieni­
satz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG)                     sche Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten je
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                      100 Kilogramm ,
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3) genannten Kri­              — von dem Grenzübergangsort Domodossola auszu­
terien die Höchstbeträge der Erstattung für die ver­                 führende italienische Rübenmelasse : 1,00 Rech­
schiedenen Ausfuhrorte festzusetzen.                                 nungseinheit je 100 Kilogramm .
                                                                 Die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung
                                                                 für die verschiedenen Ausfuhrorte festgesetzten
 (1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                      Höchstmengen können nach Artikel 6 Absatz 2 der­
 (») ABl. Nr. L 279 vom 16. 11 . 1968, S. 9 .                    selben Entscheidung auf der Grundlage der einge
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
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gangenen Angebote bis zu 30 v . H. der angegebenen         d) von dem Hafen Manfredonia auszuführende ita­
Mengen verändert werden ; jedoch darf die Summe                lienische Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten
der Höchstmengen 50 000 Tonnen nicht übersteigen .             je 100 Kilogramm ,
Die eingegangenen Angebote lassen unter Berück­
sichtigung der Absatzmöglichkeiten und des Grund­          e) von dem Hafen Ancona auszuführende italienische
satzes , möglichst wenig in die Dispositionen des Han­         Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten je 100
dels einzugreifen, eine Abänderung bestimmter                  Kilogramm,
Höchstmengen notwendig erscheinen .                        f) von dem Grenzübergangsort Domodossola auszu­
                                                               führende italienische Rübenmelasse : 1,00 Rech­
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­            nungseinheit je 100 Kilogramm.
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                                          Artikel 2
                                                           Die durch die Entscheidung der Kommission vom
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       14 . November 1968 , durch die Frankreich und Italien
                                                           zu Ausschreibungen für die Ausfuhr von Rüben­
                       Artikel 1                           melasse ermächtigt werden, für die nachstehenden
                                                           Orte festgesetzten Höchstmengen werden wie folgt
Die in der Entscheidung der Kommission vom 14.             neu festgesetzt :
November 1968 , durch die Frankreich und Italien zu
Ausschreibungen für die Ausfuhr von Rübenmelasse           — Civitavecchia : 7 000 Tonnen,
ermächtigt werden, genannten Höchstbeträge der             — Manfredonia : 13 000 Tonnen .
Erstattung werden wie folgt festgesetzt :
                                                                                  Artikel 3
a) von den Häfen Rouen oder Le Havre auszufüh­
    rende französische Rübenmelasse : 1,80 Rech­           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
    nungseinheiten je 100 Kilogramm ,                      und an die Italienische Republik gerichtet.
b ) von dem Hafen Cagliari auszuführende italieni­
    sche Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten je         Brüssel, den 11 . Dezember 1968
    100 Kilogramm,                                                                   Für die Kommission
c) von dem Hafen Civitavecchia auszuführende ita­                                       Der Präsident
    lienische Rübenmelasse : 2,25 Rechnungseinheiten
    je 100 Kilogramm ,                                                                     Jean REY