CELEX: 51990PC0683
Language: de
Date: 1990-12-19
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUM SCHUTZ DER UMWELT IM MITTELMEERRAUM ( MEDSPA )

Nr. C 25/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.2. 91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Gemeinschaftsaktion
                               zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) (*)
                                                     KOM(90) 683 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember
                                                            1990)
                                                       (91/C 25/02)
            (') ABl. Nr. C 80 vom 30. 3. 1990, S. 9.
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
                      Erwägung 12                                                        Erwägung 12
Die Kommission hat beschlossen, eine Initiative zugun-            Die Kommission hat eine Initiative im Bereich der Um-
sten der Strukturfonds im Bereich der Umwelt (ENVI-               welt (ENVIREG) im Rahmen des Programms der Struk-
REG) zu ergreifen. Ferner ist eine ergänzende Initiative          turfonds festgelegt, und ferner ist eine Ausweitung und
für die Umwelt im Mittelmeerraum notwendig; diese ist             Förderung derartiger neuer Aktionen und Initiativen für
Gegenstand dieser Verordnung.                                     die Umwelt im Mittelmeerraum notwendig; diese ist
                                                                  Gegenstand dieser Verordnung.
                                                                                           Artikel 1
                                                                                           Absatz 3
                                                                                             (neu)
                                                                  (3)    Um jegliche Überschneidung oder Parallelität von
                                                                  Aktionen in der durch die vorliegende Verordnung er-
                                                                  faßten Region zu vermeiden, wird eine Übersicht über
                                                                  alle bereits bestehenden Programme und Projekte für
                                                                  den Umweltschutz im Mittelmeerraum erstellt.
                         Artikel 2                                                          Artikel 2
                 fünfter Gedankenstrich                                             fünfter Gedankenstrich
— Förderung des Technologietransfers zum Schutz der                   Förderung des Transfers und der Anpassung techno-
    Umwelt im Mittelmeerraum;                                         logischer Informationen, Methoden, Maßnahmen
                                                                      und Innovationen zum Schutz und zur Verbesserung
                                                                      der Umwelt im Mittelmeerraum;
                                                                                   sechster Gedankenstrich
                                                                                              (neu)
                                                                      Verstärkung der Information über den notwendigen
                                                                      Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum sowie der
                                                                      Ausbildung von Erwachsenen und der Sensibilisie-
                                                                      rung von Kindern und Jugendlichen für die Umwelt;
 ---pagebreak--- 1.2.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 25/3
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                           Artikel 4                                                       Artikel 4
Die in einer ersten Fünfjahresphase im Rahmen der Ak-           Die in einer ersten Fünfjahresphase im Rahmen der Ak-
tion durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sind im             tion durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sind im
Anhang festgelegt. In der zweiten Fünfjahresphase wer-          Anhang festgelegt. In der zweiten Fünfjahresphase wer-
den diese Prioritäten nach Artikel 14 überprüft.                den diese Prioritäten nach Artikel 14 überprüft, sobald
                                                                dem Europäischen Parlament und dem Rat ein bewer-
                                                                tender Bericht über die Rentabilität von MEDSPA in der
                                                                ersten Fünfjahresphase vorliegt.
                           Artikel 5                                                       Artikel 5
Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Verord-           Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Verord-
nung kommen Maßnahmen in Frage, die den in Artikel              nung kommen Maßnahmen in Frage, die den in Artikel
4 festgelegten Prioritäten entsprechen.                         4 festgelegten Maßnahmen entsprechen.
Wenn notwendig, kann die gleiche finanzielle Unterstüt-         Wenn notwendig, können auch die Maßnahmen als prio-
zung aus den erwähnten Haushaltsmitteln für Maßnah-             ritär betrachtet werden, die
men gewährt werden, die
    einem schwerwiegenden und sich rasch entwickeln-                 einem schwerwiegenden und sich rasch entwickeln-
    den Phänomen Rechnung tragen oder                                den Phänomen Rechnung tragen oder
    die Übertragung und Anpassung von Technologien                   die Übertragung und Anpassung von Technologien
    im Rahmen der Umweltsituation im Mittelmeerraum                  im Rahmen der Umweltsituation im Mittelmeerraum
    ermöglichen oder                                                 ermöglichen oder
    der Lösung eines Problems dienen, durch das es bin-              der Lösung eines Problems dienen, durch das es bin-
    nen kurzer Zeit zu einer dauerhaften Veränderung                 nen kurzer Zeit zu einer dauerhaften Veränderung
    der ökologischen Bedingungen in der betreffenden                 der ökologischen Bedingungen in der betreffenden
     Region kommen kann.                                             Region kommen kann.
                           Artikel 8                                                       Artikel 8
                    erster Gedankenstrich                                           erster Gedankenstrich
     50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen Investitio-              50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen oder priva-
     nen, Pilot- oder Demonstrationsversuchen;                       ten Investitionen in Pilot- oder Demonstrationsversu-
                                                                     chen;
                   zweiter Gedankenstrich
     30 % der Gesamtkosten bei privaten Investitionen;            ltfällt
                           Artikel 9                                                       Artikel 9
                           Absatz 2                                                        Absatz 2
(2)     Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen               (2)      Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen
mit den zuständigen nationalen Behörden und Dienst-             mit den zuständigen nationalen Behörden und Dienst-
stellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten          stellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten
Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c)          Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c)
des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen kön-             des Vertrages durchgeführten Kontrollmaßnahmen kön-
nen Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort              nen Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort
insbesondere durch Stichproben die mit Mitteln der Ge-          durch Stichproben oder sonstige Auswahlverfahren die
meinschaft finanzierten Aktionen überwachen.                    mit Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Aktionen
                                                                überwachen.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.2.91
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                         Artikel 10                                                    Artikel 10
                          Absatz 3                                                      Absatz 3
(3)    Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kom-       (3)    Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kom-
mission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückge-       mission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückge-
zahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden.           zahlte Beträge werden Verzugszinsen erhoben. Die
Die Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durch-             Kommission erläßt die Bestimmungen zur Durchführung
führung dieses Absatzes.                                      dieses Absatzes.
                                                      ANHANG
                                                                                        Präambel
                                                                                          (neu)
                                                              Zwecks Optimierung der Aktionen sind die eigenen, den
                                                              Anforderungen und Bedingungen am besten entspre-
                                                              chenden Technologien zu berücksichtigen.
                                                                                        Absatz 1
                                                                                  Gedankenstrich 3 a
                                                                                          (neu)
                                                              — Aufforstung mit einheimischen Arten und Maßnah-
                                                                  men zur Verbesserung der Pflanzendecke;
                          Absatz 1                                                      Absatz 1
                  vierter Gedankenstrich                                        vierter Gedankenstrich
    Integrierte Bewirtschaftung der Biotope von gemein-           Integrierte Bewirtschaftung der Biotope und der Le-
    schaftlichem Interesse in den Küstenzonen                     bensräume von gemeinschaftlichem Interesse in den
                                                                  Küsten- und Inlandszonen.
                                                                                        Absatz 1
                                                                              Gedankenstriche 4a und 4b
                                                                                          (neu)
                                                              — Schutz der durch Brände oder Wüstenbildung bela-
                                                                  steten Böden,
                                                              — Schutz der Böden vor Küstenerosion.
                                                                                        Absatz 3
                                                                                          (neu)
                                                                                     mit dem Titel:
                                                              GEMEINSAME MASSNAHMEN VON MITTELMEER-
                                                              LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT, DIE NICHT DIE
                                                              VORRANGIGEN SEKTOREN GEMÄSS ABSATZ 1 BE-
                                                              TREFFEN