CELEX: 31974R2206
Language: de
Date: 1974-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2206/74 der Kommission vom 23. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

24 . 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 233 / 5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2206/ 74 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . August 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                            nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                   ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lage zur Verordnung ( EWG ) Nr. 1052/ 68 (5 ), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 8 8 1 /73 ( ö),
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­              aufgeführten Koeffizienten multipliziert .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 996/ 74 (2 ),                             zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
                                                                   Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1132/74 festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/ 74 des                 setzt .
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
der Erzeugung im Getreide - und Reissektor (-'), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 2 ,                                   Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                    1981 / 74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
schusses ,                                                         Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
                                                                   Abschöpfung bzw . der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                   des betreffenden Erzeugnisses , vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   anwendbaren Au sg1 e i c h sbe t rag.
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung
( EWG) Nr. 1132/ 74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen I 1 .OS A, 11.09 ,            chentlich festgesetzt . Sie wird nur geändert, wenn die
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
 Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­                a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1981 / 74 zu einer Erhö­
 preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­               ten je 100 kg Grunderzeugnis führt .
 hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1981 / 74 vom 25 .                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Juli 1974 (4 ) hat die Kommission die Durchführungs­                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
bestimmungen zur Anwendung einer Abschöpfung                       schöpfungen zugrunde zu legen :
bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen fest­
gelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor,            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 daß eine Abschöpfung eingeführt wird , wenn festge­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 stellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 Mais bzw . Weichweizen um mindestens 0,30 Rech­                          Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 nungseinheiten je 100 kg niedriger als die im laufen­                    rität dieser Währungen stützt,
 den Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
 liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                          der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                     hendem Absatz festgestellt wird .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                  die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
                                                                    einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S ! 2269 / 67 .                hang aufgeführten Erzeugnisse —
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 1 28 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .                  ( 5 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
  4 ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1974 , S , 9 .                   (") ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak---    Nr. L 233 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           24 . 8 . 74
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                       /1 rtikcl 2
                                   Artikel 1
                                                                              Diese Verordnung tritt am 24 . August 1974 in Kraft .
   Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
   1132/ 74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                           Sie gilt vom 24 . August 1974 an für die stärkehaltigen
   werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort                        Erzeugnisse von Mais und vom 26 . August 1974 an für
   aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt .                           die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                        Mitgliedstaat .
                        Brüssel , den 23 . August 1974
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                         ANHANG
                                                                                             Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 100 k*
    Nummer des
    Tarifschemas                   Vereintachte Fassung des Tarifschemas                                              Vereinigtes       Andere
                                                                                   Dänemark            Irland
                                                                                                                      Königreich    Mitgliedstaaten
  11.08 A I           !   Stärke von Mais                                             3,961             3,961            3,961          3,961
  11.08 A III         I Stärke von Weizen                                       j     8,140             8,140            8,140           8,140
  11.08 A IV              Stärke von Kartoffeln                                j      3,961            3,961             3,961          3,961
  11.08 A V          ! Stärke von Getreide , außer von Mais, Reis
                    !     oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                 3,961             3,961             3,961          3.961
  11.09 A                 Kleber von Weizen , getrocknet                           14,800             14,800           14,800          14,800
 11.09 B                  Kleber von Weizen , nicht getrocknet                     14,800             14,800           14,800          14,800
 17.02 B II a)           Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                          ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                         wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                         den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                  !      ver, auch agglomeriert (*)                                  5,1 66            5,166            5,166           5,166
 17.02 B II b) ! Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                 | kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                         grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                         bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                         von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                         meriert (»)                                                3 <961             3,961            3,961           3,961
 17.05 B I               Glukose ( Dextrose ), aromatisiert oder gefärbt ,
                         als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert          .">, 166           5,166            5,166           5,166
 17.05 B II              Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                         gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                         nem Pulver, auch agglomeriert                             3,961              3,961             3,961           3,961
23.03 \ I                Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                         genommen eingedicktes Maisquelhvasser ) mit
                         einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                         gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen              4,920              4,920             4,920          4,920
(*) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund de r Verordnung Nr . 189 /66 / EWG der gleichen Abschöpfung wie die
    Waren der Tarifstelle 17.02 B II .