CELEX: 31978R2364
Language: de
Date: 1978-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2364/78 der Kommission vom 11. Oktober 1978 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

12 . 10 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 286/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2364/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1978
                 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                         der Einfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sion vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  zelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    diesbezüglichen Berichtigungsbeträge vorgesehenen
                                                                   Berichtigungsbeträge vorgenommen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
organisation für Reis ( J ), zuletzt geändert durch die            nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2), insbesondere auf                 nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
Artikel 1 1 Absatz 2,                                              wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Weltmarktnotierungen , die sich für jede Reisart je­
schusses,                                                          weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                          nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
 1418/76 ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem              August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
Reis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffe­              sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
 nem Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erhe­                 die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
ben . Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem               tes der Nebenprodukte (8), zuletzt geändert durch die
Reis und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem               Verordnung (EWG) Nr. 1 572/77 (9), ergebenden Um­
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für                  rechnungssätze anzuwenden .
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöp­
fung von der entsprechenden , auf geschälten bzw. voll­            Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
ständig geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung                   rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismengen
abzuleiten .                                                       einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              die in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimm­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­              ten Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in
schaftsjahr 1978/ 1979 durch die Verordnungen                      diesem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
(EWG) Nr. 1262/78 (>) und (EWG) Nr. 1627/78 (4) fest­              467/67/ EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
gesetzt.                                                           Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
                                                                   erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                   für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                 nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (5), zuletzt               als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/                      467/67/EWG vorgesehenen Beträge .
78 (6), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­
gen , namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­
ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­               Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
denz dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind.                Kommission die Tatsache berücksichtigen , daß
Sie hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­             manche Angebote in „ Kosten und Fracht" ausge­
kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der                   drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In
Gemeinschaft hervorrufen könnten , vermieden wer­                  diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen                der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
                                                                  bzw. Beträge abwandeln , damit das Angebot einem in
Ware der in der Verordnung (EWG) Nr. 1 423/76 (7)
                                                                   cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
bestimmten Standardqualität entspricht, oder daß die
                                                                   fenden Angebot vergleichbar wird .
erforderlichen Berichtigungen durch Anwendung der
in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommis­
                                                                   Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
(')  ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6. 1976,  S. 1.                    Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
(2 ) ABl.  Nr. L  156 vom 14 . 6. 1978 , S. 11 .                  dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
(3)  ABl . Nr. L  156 vom 14.  6. 1978 , S. 13 .
(")  ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7. 1978 , S. 19 .                  die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
(5 ) ABl . Nr. L  168 vom 27.  7. 1971 , S. 28 .
(6) ABl . Nr. L 278 vom 3. 10. 1978, S. 25.                       (8) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 7) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.                       H ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 10 . 78
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­              Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
gewandelt.                                                      und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
                                                                dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                   ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet               ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­           wirken .
halten werden , wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr . 1613 /71 genannten Voraussetun­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gen erfüllt sind .                                              gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                schöpfungen zugrunde zu legen :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen , wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 ('), zuletzt geän­                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 198 /78 (2), um              Parität dieser Währungen stützt ,
einen festen Betrag und um einen weiteren Betrag,               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der 50 % der gegenüber Drittländern erhobenen Ab­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung ausmacht, vermindert . Bei vollständig ge­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schliffenem und halbgeschliffenem Reis wird die Ab­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schöpfung noch um einen weiteren Betrag verringert.                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Diese Abschöpfung unterliegt bestimmten Vorausset­                  hendem Absatz festgestellt wird .
zungen , von denen einige in Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30 . März 1976 nä­               Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
her bezeichnet werden .                                         mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
                                                                lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1553/ 71 des Rates vom                setzen —
19 . Juli 1971 (3) hat die Begriffsbestimmungen geän­
dert, die sich im Anhang A der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 / 76 finden und in den zusätzlichen Vorschrif­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Nrn . 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind .
                                                                                       Artikel 1
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
1418 /76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene
Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­               ben a) und b) der Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 ge­
men .                                                           nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­                                        Artikel 2
kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur
Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.                Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 11 . Oktober 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(2) ABl . Nr. L 147 vom 3. 6. 1978 , S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 164 vom 22. 7 . 1971 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 286/7
                                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1978 zur Festsetzung der bei Reis und
                                      Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                                  (RE / Tonne)
                 Nummer des                                                                                                       AKP/
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               Drittländer (3 )       ÜLG
                   Zolltarifs                                                                                                    C )(2 )(3)
              10.06                          Reis :
                                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                  I . Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                      a) rundkörniger                                           93,01             43,51
                                                      b) langkörniger                                         125,11               59,56
                                                 II . Geschälter Reis :
                                                      a) rundkörniger                                         1 1 6,26             55,13
                                                      b) langkörniger                                         156,39              75,20
                                             B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                                 geschliffener Reis :
                                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                                      a) rundkörniger                                         140,02              60,11
                                                      b) langkörniger                                         239,41             109,84
                                                 II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                      a) rundkörniger                                         149,12               64,31
                                                      b) langkörniger                                         256,65             118,08
                                             C. Bruchreis                                                       55,17              25,29
             (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG ) Nr. 706/76.
             (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                 sischen überseeischen Departements erhoben .
             (5) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis aus dem überseeischen Departement Reunion ist in Artikel 1 la der Verordnung (EWG)
                 Nr. 1418 / 76 festgesetzt .