CELEX: 52011PC0540
Language: de
Date: 2011-09-07
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

|
			
		
		
		52011PC0540
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich /* KOM/2011/0540 endgültig - 2011/0238 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
In den Schlussfolgerungen der Tagung des
Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 hieß es, dass die Aktivitäten
der Union und der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden müssten, um für
Einheitlichkeit und Kohärenz in den externen energiepolitischen Beziehungen der
EU zu zentralen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu sorgen. Der Rat
ersuchte daher die Mitgliedstaaten, die Kommission ab dem
1. Januar 2012 über alle ihre neuen und bestehenden bilateralen
Energieabkommen mit Drittstaaten zu unterrichten[1].
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in einen Mechanismus mit
detaillierten Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen überführt
werden, d. h. über rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
und Drittstaaten, die voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des
Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben.
Der
Vorschlag erfolgt parallel zur Mitteilung der Kommission zur
Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit – „Die EU‑Energiepolitik:
Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“.[2]

1.                      
POLITISCHES ZIEL

In der Union nimmt der Anteil der Energieimporte
ständig zu[3].
Folglich suchen die Mitgliedstaaten und Energieunternehmen neue Energiequellen
außerhalb der EU. Verhandlungen mit mächtigen Energielieferanten in
Drittstaaten erfordern in der Regel eine politische Unterstützung in Form von
zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
geschlossen werden. Diese zwischenstaatlichen Abkommen werden normalerweise
bilateral verhandelt und bilden häufig die Grundlage für detailliertere
kommerzielle Verträge.
Nach der Liberalisierung der Strom- und
Gasmärkte in der Europäischen Union, insbesondere mit der Umsetzung des Dritten
Energiepakets[4],
haben die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften im Energiebereich erheblich
geändert. Die Einhaltung dieser legislativen Änderungen ist nicht immer im
kommerziellen Interesse von Energielieferanten aus Drittstaaten. Angesichts
möglicher Versorgungsengpässe stehen die Mitgliedstaaten zunehmend unter dem
Druck, in ihren zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten Zugeständnisse
hinsichtlich der Regelsetzung zu machen, die mit dem Energierecht der
Europäischen Union unvereinbar sind. Derartige Zugeständnisse bedrohen das
ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union.
Wenn z. B.
ein zwischenstaatliches Abkommen zur Unterstützung eines bestimmten
Gaspipeline-Projekts geschlossen wird, sollte es keine Klauseln enthalten, die
einem bestimmten Transportkunden das Recht vorbehalten, die gesamte Kapazität
oder einen Teil der Kapazität der Pipeline zu kontrahieren, es sei denn, eine
solche Klausel ist laut Unionsrecht nach einem positiven Beschluss der
relevanten Behörden auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf eine
Ausnahme von den Anforderungen an den Netzzugang Dritter gemäß den
Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich und vorbehaltlich der in diesen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen zulässig. Ansonsten verstößt das
Abkommen gegen Unionsrecht und schafft für Investoren keine Rechtssicherheit.
Außerdem kommt das betreffende Pipelineprojekt nicht für eine mögliche
EU–Finanzierung in Frage. Da die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossene
zwischenstaatliche Abkommen nicht einfach einseitig ändern können, wenn
festgestellt wird, dass bestimmte darin enthaltene Bestimmungen gegen
Binnenmarkt-Rechtsvorschriften verstoßen, bringen zwischenstaatliche Abkommen,
die rechtswidrige Bestimmungen enthalten, die Mitgliedstaaten in eine Situation
einander widersprechender rechtlicher Verpflichtungen und bedrohen das
ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union. Daher dürfen
die Mitgliedstaaten solche Abkommen nicht unterzeichnen.
Überdies ist die
EU, wie der Gasstreit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine im
Januar 2009 gezeigt hat, gegenüber Risiken bei der Versorgungssicherheit anfälliger,
wenn der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert. Daher ist es wichtig,
dass den Mitgliedstaaten und der Kommission das Volumen und die Quellen der
Energieimporte bekannt sind.
Um diese Probleme zu lösen, muss der
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits über bestehende, über
vorübergehend angewandte und über künftige zwischenstaatliche Abkommen
verbessert werden. Die Koordinierung auf Unionsebene und die wirksame Umsetzung
der Energiepolitik der Union werden dadurch erleichtert werden. Darüber hinaus
wird dadurch die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber
Drittstaaten gestärkt mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit sowie das
ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union sicherzustellen,
Rechtssicherheit für Investitions­entscheidungen zu schaffen und eine
potenzielle EU‑Finanzierung des jeweiligen Projekts zu ermöglichen. Eine
größere Transparenz bei zwischenstaatlichen Abkommen wird letztlich auch für
eine größere Einheitlichkeit und Kohärenz in den von Solidarität getragenen
externen energiepolitischen Beziehungen der Union sorgen und es den
Mitgliedstaaten ermöglichen, größeren Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen
Gewicht der Union und dem Fachwissen der Kommission im Bereich des Unionsrechts
zu ziehen. Daher ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten während der Verhandlungen
die Kommission um Hilfe ersuchen können. Mit dem neuen Instrument kann die
Kommission die Mitgliedstaaten somit wirksam unterstützen.

2.                      
HANDLUNGSOPTIONEN UND KONSULTATIONEN MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN

Wegen der
begrenzten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Vorschlags wurde es
nicht für notwendig erachtet, eine förmliche Folgenabschätzung vorzunehmen.
Dennoch hat die Kommission unter Berücksichtigung der genannten politischen
Ziele eine Reihe von Optionen für die ordnungsgemäße Umsetzung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bewertet. Vom
21. Dezember 2010 bis zum 7. März 2011 fand eine
öffentliche Konsultation zur externen Dimension der EU‑Energiepolitik
statt. Im Rahmen der Konsultation ergaben sich Fragen zur Notwendigkeit der
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich
zwischenstaatlicher Abkommen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und
des ordnungsgemäßen Funktionierens des Energiebinnenmarkts der Union. Insgesamt
gingen mehr als 90 Antworten ein. Die eingegangenen Antworten
unterstrichen die wichtige Rolle der Union bei der Förderung eines
zuverlässigen rechtlichen und institutionellen Rahmens für gegenseitig
vorteilhafte Beziehungen zu ihren wichtigsten Energielieferländern und
Transitländern. Außerdem fand am 6. April 2011 ein Treffen mit
Energieexperten in Brüssel statt.
Der Status quo
Der Kommission sind die meisten
zwischenstaatlichen Abkommen von Mitgliedstaaten mit Drittstaaten derzeit nicht
bekannt, da es keine Verpflichtung gibt, die Kommission umfassend über diese
Abkommen zu informieren[5].
Sehr grob geschätzt geht die Kommission davon aus, dass es zwischen den
Mitgliedstaaten und Drittstaaten ca. 30 zwischenstaatliche Abkommen für
den Bereich Öl und ca. 60 für den Bereich Gas gibt[6]. Diese
Abkommen dürften entweder die aus Drittstaaten in die Union importierten Öl-
oder Gasmengen oder aber die Bedingungen für die Lieferung dieser Mengen über
ortsfeste Infrastruktur betreffen. Die Gesamtzahl der zwischenstaatlichen
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Strombereich dürfte
niedriger sein. Zu diesen Abkommen gehören das so genannte
„BRELL-RING“-Abkommen zwischen Belarus, Russland, Estland, Litauen und
Lettland) über den Betrieb und die Nutzung der Netze in den baltischen Staaten.
Ähnliche Abkommen dürfte es auch mit Balkanstaaten geben, wo die Netze von
Drittstaaten mit den Mitgliedstaaten der Union synchron verbunden sind. Eine
genaue Schätzung dazu, wie regelmäßig diese zwischenstaatlichen Abkommen
geändert werden oder wie viele neue Abkommen geschlossen werden, ist nicht
möglich. Außerdem fehlt den Mitgliedstaaten ein Mechanismus, mit dem sie
Entwicklungen in diesem Bereich in den 27 Mitgliedstaaten verfolgen
können. Wenngleich einige Transparenzanforderungen bereits verabschiedet wurden[7], beziehen
sich diese nur auf den Gassektor (bestehende zwischenstaatliche Abkommen und
Abschluss neuer Abkommen) und auf den Informationsaustausch zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten (kein Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten) – allein schon deshalb genügen sie den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates nicht. Der Status Quo ist daher nicht zufriedenstellend, und
die Kommission hält es für erforderlich, die Einführung eines neuen Mechanismus
für einen detaillierteren und umfassenderen Informationsaustausch
vorzuschlagen.
Rechtsinstrument oder freiwillige Maßnahmen?
Nur klare Verpflichtungen für den
Informationsaustausch zu zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können
für die Transparenz sorgen, die für die Koordinierung auf Unionsebene erforderlich
ist. Während der vorgeschlagene Mechanismus auch Elemente des „Soft law“ wie
die gemeinsame Entwicklung von Standardklauseln enthält, waren freiwillige
Maßnahmen für sich genommen bislang nicht ausreichend, um die Art des
Informationsaustauschs sicherzustellen, der notwendig ist, um dafür zu sorgen,
dass zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossene Abkommen rechtmäßig
sind und das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts der Union
nicht gefährden. Ein Rechtsinstrument für den verbindlichen
Informationsaustausch ist daher die einzige Option, die gewährleisten wird,
dass die genannten politischen Ziele erfüllt werden, wobei die am besten
geeignete Form die eines Beschlusses ist[8].
Geltungsbereich
Im Hinblick auf eine genaue Umsetzung der
Schlussfolgerungen des Rates wird vorgeschlagen, dass der Beschluss alle
bestehenden, alle vorübergehend angewandten und alle neuen zwischenstaatlichen
Abkommen abdeckt, die sich auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder
auf die Energieversorgungssicherheit in der Union auswirken können, da beide
untrennbar miteinander verbunden sind. Besonders wichtig ist, dass der
Beschluss alle zwischenstaatlichen Abkommen erfasst, die sich auf die
Versorgung mit Gas, Öl und Strom durch ortsfeste Infrastruktur (wie Pipelines
und Netze) oder auf die Gesamtmengen der in die EU importierten Energie
auswirken.
Angemessener Zeitpunkt für den
Informationsaustausch
Die frühzeitige Unterrichtung der anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission über künftige zwischenstaatliche Abkommen
ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso ist eine umfassende Kenntnis des
Inhalts der bereits in Kraft getretenen zwischenstaatlichen Abkommen notwendig.
Es wird daher als zweckmäßig erachtet, dass die Mitgliedstaaten zunächst die Kommission
über die Absicht, Verhandlungen zu eröffnen, unterrichten und ihr die
ratifizierte Fassung des zwischenstaatlichen Abkommens übermitteln. Die
Kommission sollte eine zentrale Rolle bei der raschen Weiterleitung dieser
Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten spielen, wobei Ersuchen der
Mitgliedstaaten um eine vertrauliche Behandlung der Informationen zu
berücksichtigen sind.
Ohne einen Informationsaustausch bereits
während der Verhandlungen wird es jedoch schwierig sein, bei künftigen
zwischenstaatlichen Abkommen auf deren Konformität mit den Rechtsvorschriften
der Union im Energiebereich und mit der Versorgungssicherheitspolitik der Union
hinzuwirken. Zudem würde eine Chance vertan, für die notwendige
Rechtssicherheit in Bezug auf den Status und die Gültigkeit zwischenstaatlicher
Abkommen über große Energieprojekte und die entsprechende Finanzierung zu
sorgen. Dies wäre für Investitionen der Union und somit für die
Energieversorgungssicherheit der Union nachteilig.
Der bestehende Ex-post-Kontrollmechanismus in
Form von Vertragsverletzungsverfahren stellt nicht in effizientester Weise auf
dieses Problem ab[9].
Der Grund dafür ist, dass Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Abkommen nach
ihrer Unterzeichnung und erst recht nach ihrer Ratifizierung nicht einseitig
ändern können, falls sich herausstellt, dass bestimmte darin enthaltene
Vorschriften gegen die Binnenmarktvorschriften verstoßen. Stattdessen müssten
sie die zwischenstaatlichen Abkommen mit den betreffenden Drittstaaten neu
verhandeln. Fortlaufende Kontakte und ein kontinuierlicher
Informationsaustausch während der Verhandlungen sowie die Möglichkeit, vor
Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Abkommens auf Ersuchen des betreffenden
Mitgliedstaats oder der Kommission eine Kompatibilitätsprüfung vornehmen zu
lassen, werden daher als wesentlich betrachtet. Außerdem wird vorgeschlagen,
dass die Mitgliedstaaten während der Verhandlungen um Unterstützung durch die
Dienststellen der Kommission ersuchen können. Die durch diese
Austauschmechanismen gewonnenen Erfahrungen sollten die gemeinsame Entwicklung
freiwilliger Standardklauseln ermöglichen, die die Mitgliedstaaten in künftige
zwischenstaatliche Abkommen aufnehmen können. Die Verwendung solcher
Standardklauseln würde dazu beitragen, einer Kollision zwischen
zwischenstaatlichen Abkommen und Unionsrecht vorzubeugen.
Verpflichtende Ex-ante-Kontrolle oder
flexiblere Kompatibilitätsprüfung
Die Einrichtung eines erschöpfenden,
verpflichtenden Ex-ante-Kontrollmechanismus für alle relevanten
zwischenstaatlichen Abkommen wird nicht vorgeschlagen, da ein solcher
Mechanismus eine zu große Belastung für die Mitgliedstaaten wäre und den
Abschluss aller künftigen zwischenstaatlichen Abkommen um mindestens einige
Monate verzögern würde.
Stattdessen wird ein flexiblerer
Kompatibilitäts­kontroll­mechanismus als ausreichend betrachtet, bei dem die
Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das
zwischenstaatliche Abkommen verhandelt, vor der Unterzeichnung des Abkommens
die Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem Unionsrecht prüft. Falls
eine Kompatibilitätsprüfung auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder
auf Ersuchen der Kommission stattgefunden hat, würde, um die Verhandlungen
nicht ungebührlich zu verzögern, davon ausgegangen werden, dass die Kommission
keine Einwände erhoben hat, wenn diese nicht innerhalb von vier Monaten
explizit dazu Stellung genommen hat.
Mit der vorgeschlagenen Option wird durch
einen abgestimmten und somit effizienten Einsatz der Verhandlungsmacht der
Union die Fähigkeit der Union, das ordnungsgemäße Funktionieren des EU‑Energiebinnenmarktes
aufrechtzuerhalten und die Energieversorgungssicherheit sowie die Realisierung
großer Energieprojekte zu gewährleisten, erheblich gestärkt werden. In dieser
Hinsicht überwiegen die positiven Auswirkungen des Vorschlags gegenüber der
eher begrenzten zusätzlichen Belastung der Mitgliedstaaten infolge der ihnen
auferlegten Transparenzanforderungen bei den Verhandlungen über
zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 in einen
Mechanismus mit detaillierten Verfahren für den Informationsaustausch zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen zu
überführen, um die Koordinierung auf Unionsebene zu erleichtern, damit die
Versorgungssicherheit sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des
Energiebinnenmarkts der Union gewährleistet werden und Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen
geschaffen wird.
Einzeln ist es für die Mitgliedstaaten
schwierig, für das Erreichen dieser politischen Ziele zu sorgen. Derzeit
verfügen die Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Informationen, um die
Gesamtauswirkungen ihrer zwischenstaatlichen Abkommen auf die
Versorgungssicherheit in der EU beurteilen zu können. Die eigene Bewertung der
ordnungsgemäßen Durchführung der Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich
durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit diesen zwischenstaatlichen
Abkommen bringt auch keine ausreichende Rechtssicherheit für Investoren. Eine
Koordinierung durch die Union wird jedoch allen genannten Zielen zugute kommen.
Da die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten durch
den vorgeschlagenen Informationsaustausch gestärkt wird, wird dieser die
ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politik der Union
gewährleisten. Er wird es ermöglichen, die Perspektive der kollektiven
Versorgungssicherheitslage in der EU statt einer nationalen Perspektive
einzunehmen. Die Verwendung gemeinsam konzipierter Standardklauseln und die
vorgeschlagene Kompatibilitätsprüfung werden überdies für Investoren eine
größere Rechtssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Vereinbarkeit des
jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommens mit den EU‑Rechtsvorschriften
schaffen. Der Vorschlag ist daher aus Gründen der Subsidiarität gerechtfertigt.
Außerdem wahrt der Vorschlag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die
untersuchten freiwilligen Alternativen nicht gewährleisten, dass ein für das
Erreichen der politischen Ziele ausreichender Informationsaustausch
stattfindet.
Zwischenstaatliche Abkommen werden definiert
als rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die
voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder
auf die Energieversorgungssicherheit der EU haben.
Um Doppelaufwand zu vermeiden, sind
zwischenstaatliche Abkommen, für die bereits in anderen Rechtsakten der Union
eine besondere Mitteilung an die Kommission vorgesehen ist, mit Ausnahme
zwischenstaatlicher Abkommen, die der Kommission gemäß der Verordnung zur
Gasversorgungssicherheit zu übermitteln sind, von diesem Vorschlag ausgenommen[10].
Außerdem wird vorgeschlagen, dass der neue Mechanismus Vereinbarungen zwischen
kommerziellen Betreibern nicht betrifft, es sei denn, das zwischenstaatliche
Abkommen nimmt explizit auf diese kommerziellen Vereinbarungen Bezug.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses
alle bestehenden und alle vorübergehend angewandten zwischenstaatlichen
Abkommen zwischen ihnen und Drittstaaten. Außerdem ist die Kommission so früh
wie möglich über ihre Absicht zu unterrichten, Verhandlungen über künftige
zwischenstaatliche Abkommen aufzunehmen oder bestehende zwischenstaatliche
Abkommen zu ändern. Die Kommission muss regelmäßig über die Verhandlungen
informiert werden. Auf Ersuchen nimmt die Kommission als Beobachterin an den
Verhandlungen teil. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten auch das
Recht, die Kommission um Unterstützung während ihrer Verhandlungen mit
Drittstaaten zu ersuchen.
Nach der Ratifizierung eines
zwischenstaatlichen Abkommens ist der ratifizierte Wortlaut des Abkommens der
Kommission zu übermitteln. Zwischenstaatliche Abkommen sind in ihrer Gesamtheit
zu übermitteln, einschließlich der Anhänge, anderer Texte, auf die sie sich
beziehen, und aller Änderungen des Abkommens. Die Kommission wird alle
eingegangenen Informationen den anderen Mitgliedstaaten über eine Datenbank zur
Verfügung stellen. Bei der Übermittlung der Informationen an die Kommission
kann ein Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen in dem
übermittelten Abkommen vertraulich zu behandeln ist.
Die Kommission wird die Koordinierung zwischen
den Mitgliedstaaten erleichtern, um mit zwischenstaatlichen Abkommen
zusammenhängende Entwicklungen zu prüfen, gemeinsame Probleme und Lösungen zu
ermitteln und Standardklauseln zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten in
künftigen zwischenstaatlichen Abkommen verwenden können.
Außerdem hat die Kommission spätestens
innerhalb von vier Wochen, nachdem sie darüber unterrichtet wurde, dass
Verhandlungen zum Abschluss gebracht wurden, oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats,
der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt hat, das Recht, die
Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem Unionsrecht zu prüfen, um
seine Rechtmäßigkeit sicherzustellen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten
der Kommission das vollständig verhandelte zwischenstaatliche Abkommen vor
seiner Unterzeichnung übermitteln. Die Kommission verfügt über einen
Prüfzeitraum von vier Monaten. Falls um eine solche Kompatibilitätsprüfung
ersucht wurde und innerhalb dieses Prüfzeitraums keine Stellungnahme der
Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände
erhoben hat.
Die Kommission legt vier Jahre nach dem
Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses einen Bericht über seine
Anwendung vor.
Der vorgeschlagene Beschluss soll 20 Tage
nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTS OF THE PROPOSAL

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union. Der begrenzte zusätzliche Verwaltungsaufwand für die
Europäische Kommission ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden.
2011/0238 (COD)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Einrichtung eines Mechanismus für den
Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
und Drittstaaten im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[11],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[12],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten
ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 über alle ihre neuen
und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittstaaten zu unterrichten.
Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in
geeigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler
Geschäftsdaten zur Verfügung stellen.
(2)              
Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten
alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich
aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die
Mitgliedstaaten sollten daher Unvereinbarkeiten zwischen Unionsrecht und
zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen.
(3)              
Das ordnungsgemäße Funktionieren des
Energiebinnenmarkts erfordert, dass für aus Drittstaaten in die Union
importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden
Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht
ordnungsgemäß funktioniert, macht die EU im Hinblick auf die
Energieversorgungssicherheit anfällig. Ein hohes Maß an Transparenz
hinsichtlich der Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im
Energiebereich würde es der Union ermöglichen, von Solidarität getragene,
koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen
mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen und die Energieversorgung
wirksam sichern.
(4)              
Der neue Mechanismus für den Informationsaustausch
sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die voraussichtlich
Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die
Energieversorgungssicherheit haben, da beide untrennbar miteinander verbunden
sind. Er sollte insbesondere alle zwischenstaatlichen Abkommen erfassen, die
sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom durch ortsfeste Infrastruktur
oder auf die Menge der aus Drittstaaten in die EU importierten Energie
auswirken.
(5)              
Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in
ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union wie [die
Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur
Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern…[13]]
mitzuteilen sind, sollten von dem durch diesen Beschluss geschaffenen
Mechanismus für den Informationsaustausch ausgenommen werden.
(6)              
Die genannte Ausnahme von der Mitteilungspflicht
sollte nicht für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die der Kommission gemäß
Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung
der Richtlinie 2004/67/EG des Rates[14] vorzulegen sind. Zwischenstaatliche
Abkommen mit Drittstaaten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von
Gasinfrastruktur und Gaslieferungen auswirken, sollten künftig gemäß den in
diesem Beschluss festgelegten Regeln mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von
Doppelaufwand sollte davon ausgegangen werden, dass eine nach diesem Beschluss
erfolgte Mitteilung die in der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 festgelegte
Mitteilungspflicht erfüllt.
(7)              
Dieser Beschluss sollte Vereinbarungen zwischen
kommerziellen Unternehmen nicht betreffen, es sei denn, die zwischenstaatlichen
Abkommen nehmen explizit auf solche kommerziellen Vereinbarungen Bezug.
Kommerzielle Betreiber, die kommerzielle Vereinbarungen mit Betreibern aus
Drittstaaten verhandeln, können sich nichtsdestoweniger an die Kommission
wenden, um eine potenzielle Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden.
(8)              
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle
bestehenden, alle im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens[15]
vorübergehend angewandten und alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen
übermitteln.
(9)              
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bereits
die Absicht mitteilen, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder
Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission
sollte regelmäßig über die laufenden Verhandlungen unterrichtet werden. Sie
sollte das Recht haben, an den Verhandlungen als Beobachterin teilzunehmen. Die
Mitgliedstaaten können auch die Kommission ersuchen, sie während ihrer
Verhandlungen mit Drittstaaten zu unterstützen.
(10)          
Die Kommission sollte aus eigener Initiative oder
auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das zwischenstaatliche Abkommen verhandelt
hat, das Recht haben, die Vereinbarkeit des verhandelten Abkommens mit dem
Unionsrecht vor der Unterzeichnung des Abkommens zu prüfen.
(11)          
Alle endgültigen, ratifizierten Abkommen, die unter
diesen Beschluss fallen, sollten der Kommission übermittelt werden, um eine
vollständige Unterrichtung aller übrigen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
(12)          
Die Kommission sollte alle Informationen, die sie
erhalten hat, allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur
Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten
nachkommen, die übermittelten Informationen, vor allem kommerzielle
Informationen, vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung
sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht
einschränken, da die Kommission für ihre Prüfung umfassende Informationen
benötigt. Die Ersuchen um Vertraulichkeit berühren nicht das Recht auf Zugang
zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission[16].
(13)          
Ein ständiger Informationsaustausch zu
zwischenstaatlichen Abkommen auf Unionsebene dürfte die Entwicklung bester
Praktiken ermöglichen. Ausgehend von diesen besten Praktiken sollte die
Kommission Standardklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen
zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten empfehlen. Die Verwendung solcher
Standardklauseln sollte eine Kollision zwischen zwischenstaatlichen Abkommen
und Unionsrecht ausschließen.
(14)          
Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und
neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte eine bessere Koordinierung zwischen
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in
Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten
Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang aus dem politischen
und wirtschaftlichen Gewicht der Union Nutzen ziehen können.
(15)          
Der in diesem Beschluss vorgesehene Mechanismus für
den Informationsaustausch sollte der Anwendung der Vertragsverletzungs- und
Wettbewerbsvorschriften der Union nicht entgegenstehen –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus
für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen.
2. Zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer
Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Mitteilungsverfahren nach
Unionsrecht sind, mit Ausnahme zwischenstaatlicher Abkommen, die der Kommission
gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu
übermitteln sind, fallen nicht unter diesen Beschluss.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
(1)        „Zwischenstaatliche Abkommen“ sind
rechtsverbindliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die
voraussichtlich Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder
auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben.
(2)        „Bestehende zwischenstaatliche
Abkommen“ sind zwischenstaatliche Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses
in Kraft getreten sind.
Artikel 3
Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
1.         Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses alle
bestehenden und alle vorübergehend angewandten zwischenstaatlichen Abkommen
zwischen ihnen und Drittstaaten in ihrer Gesamtheit, einschließlich deren
Anhänge sowie sonstiger Texte, auf die sie explizit Bezug nehmen, und aller
Änderungen. Die Kommission stellt die Unterlagen, die sie erhalten hat, allen
anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung. Bestehende oder vorübergehend angewandte
zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 994 übermittelt wurden und die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen,
gelten als für die Zwecke dieses Beschlusses übermittelt.
2.         Beabsichtigt ein Mitgliedstaat,
Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, um ein bestehendes
zwischenstaatliches Abkommen zu ändern oder ein neues zwischenstaatliches
Abkommen zu schließen, so unterrichtet er die Kommission darüber schriftlich so
früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme von Verhandlungen. Die der Kommission übermittelten Informationen
enthalten neben den einschlägigen Unterlagen auch Angaben darüber, welche
Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen und welche Ziele mit den
Verhandlungen verfolgt werden, sowie sonstige sachdienliche Informationen. Bei Änderungen eines bestehenden Abkommens sind die
neu zu verhandelnden Bestimmungen in den der Kommission übermittelten
Informationen anzugeben. Die Kommission stellt
die Informationen, die sie erhalten hat, allen Mitgliedstaaten in
elektronischer Form zur Verfügung. Der
betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission regelmäßig über die
laufenden Verhandlungen. Auf Ersuchen der
Kommission oder des jeweiligen Mitgliedstaates kann die Kommission als
Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen.
3.         Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer
Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt der betreffende
Mitgliedstaat das Abkommen oder die Änderung des Abkommens, einschließlich
seiner Anhänge und sonstiger Texte, auf die dieses Abkommen oder diese Änderung
explizit Bezug nimmt, der Kommission, die die erhaltenen Unterlagen mit
Ausnahme der nach Artikel 7 angegebenen vertraulichen Teile allen anderen
Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung stellt.
Artikel 4
Unterstützung durch die Kommission
Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission
gemäß Artikel 3 Absatz 2 von seiner Absicht, Verhandlungen zur
Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens oder zum Abschluss
eines neuen zwischenstaatlichen Abkommens aufzunehmen, kann der Mitgliedstaat
die Kommission um Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem jeweiligen
Drittstaat ersuchen.
Artikel 5
Ex-ante-Kompatibilitätsprüfung
Die Kommission kann aus eigener Initiative
spätestens bis zu vier Wochen, nachdem sie über den Abschluss der Verhandlungen
unterrichtet wurde, oder auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der das
zwischenstaatliche Abkommen verhandelt hat, vor der Unterzeichnung des
Abkommens die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit dem Unionsrecht prüfen. Falls die Kommission oder der betreffende
Mitgliedstaat um eine solche Vorabprüfung des verhandelten zwischenstaatlichen
Abkommens auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ersucht, ist der
verhandelte, jedoch noch nicht unterzeichnete Entwurf des zwischenstaatlichen
Abkommens der Kommission zur Prüfung vorzulegen. Der
betreffende Mitgliedstaat sieht während eines Zeitraums von vier Monaten nach
der Übermittlung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens von der
Unterzeichnung des Abkommens ab. Der
Prüfzeitraum kann im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat verlängert
werden. Falls um eine solche
Kompatibilitätsprüfung ersucht wurde und innerhalb des Prüfzeitraums keine
Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die
Kommission keine Einwände erhoben hat.
Artikel 6
Koordinierung mit den Mitgliedstaaten
1.         Die Kommission erleichtert die
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf
a)         die Überprüfung von Entwicklungen
im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen;
b)         die Ermittlung gemeinsamer Probleme
im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten
Lösungsmaßnahmen;
c)         die
ausgehend von der besten Praxis erfolgende Entwicklung von Standardklauseln,
deren Verwendung die vollständige Übereinstimmung künftiger zwischenstaatlicher
Abkommen mit den Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich gewährleisten
würde.
Artikel 7
Vertraulichkeit
Bei der Übermittlung von Informationen an die
Kommission gemäß Artikel 3 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der
Informationen, insbesondere kommerzielle Informationen, als vertraulich zu
behandeln ist und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten
weitergegeben werden dürfen. Die Kommission beachtet diese Angaben. Durch
Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit wird der Zugang der Kommission zu
vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt.
Artikel 8
Überprüfung
1.         Vier Jahre nach dem Inkrafttreten
des Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung
dieses Beschlusses vor.
2.         In dem Bericht wird insbesondere
bewertet, ob dieser Beschluss einen ausreichenden Rahmen dafür bietet, für eine
vollständige Übereinstimmung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht
und für ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen zu sorgen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10

Adressaten
Dieser
Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu 
Im Namen des Europäischen
Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
                                                                       
[1]               Diese
Schlussfolgerung wurde vom Rat „Energie“ vom 28. Februar 2011
bestätigt. „Verbesserter und rechtzeitiger Informationsaustausch zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten, einschließlich der Unterrichtung der
Kommission durch Mitgliedstaaten über ihre neuen und bestehenden bilateralen
Energieabkommen mit Drittländern.“
[2]               KOM(2011)
539.
[3]               Szenarien
für 2030 zufolge können die Gesamtenergieeinfuhren aus Drittstaaten
57 % betragen.
[4]               ABl.
L 211 vom 14.8.2009.
[5]               Die
einzige Verpflichtung, die bislang existiert, ist in Artikel 13
Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung
der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG
(Verordnung zur Gasversorgungssicherheit) verankert (ABl. L 295 vom 12.11.2010,
S. 1-22). Darin werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der
Kommission zwischenstaatliche Abkommen im Gasbereich mitzuteilen. Bestehende
zwischenstaatliche Abkommen müssen nur vor dem 3. Dezember 2011
mitgeteilt werden.
[6]               Unter
Berücksichtigung der wenigen bekannten zwischenstaatlichen Abkommen zwischen
Mitgliedstaaten und Drittstaaten, z. B. für die Gaspipeline „South
Stream“, erfolgt diese sehr konservative Bewertung ausgehend von der Annahme,
dass eine Reihe von Mitgliedstaaten solche zwischenstaatlichen Abkommen mit
Hauptöl- und –gaslieferanten geschlossen haben, vor allem in Fällen, in denen
Öl oder Gas über Pipelines transportiert wird.
[7]               Siehe
Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit.
[8]               Sowohl
eine Verordnung als auch ein Beschluss sind denkbar, ein Beschluss wird jedoch
als besser geeignet angesehen, da das Rechtsinstrument keine direkten
Auswirkungen auf Einzelpersonen haben wird, sondern sich direkt an
Mitgliedstaaten richtet.
[9]               Es sei
darauf hingewiesen, dass die Mitteilung bestehender zwischenstaatlicher
Abkommen die Kommission nicht an der Einleitung von
Vertragsverletzungsverfahren hindern würde, wenn diese notwendig wären,
d. h. wenn in einem bestimmten Fall nachgewiesen werden kann, in welcher
Weise ein bestimmtes Abkommen gegen die Binnenmarktrechtsvorschriften verstößt.
[10]             Doppelaufwand
wird auch im Fall der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vermieden, da
eine Mitteilung gemäß den in diesem Vorschlag vorgesehenen detaillierteren
Regeln die in der Verordnung über die sichere Gasversorgung festgelegten
Anforderungen erfüllen würde.
[11]             ABl.
C […] vom […], S. […]. .
[12]             ABl.
C […] vom […], S. […]. .
[13]             KOM(2010) 344
endg., noch nicht verabschiedet.
[14]             ABl. L 295
vom 12.11.2010, S. 1.
[15]             Wiener
Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969. 
[16]             ABl.
L 8 vom 12.1.2001, S. 28.