CELEX: C1996/064/05
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-132/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung - Richtlinie 90/675/EWG - Veterinärkontrollen - Nichtumsetzung)

2 . 3 . 96         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 64/3
Eine nationale Regelung, die Beschäftigungen mit weniger          M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
als fünfzehn Stunden in der Woche und einem Arbeitsent­           R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem
gelt, das regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugs­          Tenor erlassen :
größe nicht übersteigt, von der Versicherungspflicht in den
Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversiche­            1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
rungausnimmt, sowie eine nationale Regelung, die Beschäf­               Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
tigungen, die der Natur der Sache nach auf regelmäßig                   90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
weniger als achtzehn Stunden in der Woche beschränkt zu                 Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
sein pflegen oder im voraus durch einen Arbeitsvertrag                  von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
beschränkt sind, von der Beitragspßicht in der gesetzlichen             Erzeugnissen verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen
Arbeitslosenversicherung ausnimmt, stellen keine Diskrimi­              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
nierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Artikel 4                 dieser Richtlinie nachzukommen.
Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­
zember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­           2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit dar, selbst wenn sie erheblich
                                                                  f 1 ) ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994.
mehr Frauen als Männer betreffen, da der nationale
Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon ausgehen konnte,
daß die fraglichen Rechtsvorschriften erforderlich waren,
um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das mit einer
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nichts zu tun
hat.                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
m ABl . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
                                                                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                  in der Rechtssache C-138/94: Kommission der Europäi­
                                                                                schen Gemeinschaften gegen Irland ( ! )
                                                                  (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/496/EWG — Veteri­
                                                                                  närkontrollen — Nichtumsetzung)
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          96/C 64/06
                       (Fünfte Kammer)
                 vom 14 . Dezember 1995                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-l 32/94: Kommission der Europäi­             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
           schen Gemeinschaften gegen Irland ^)                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Vertragsverletzung — Richtlinie 90/675/EWG — Veteri­                                        Gerichtshofes)
             närkontrollen — Nichtumsetzung)
                         ( 96/C 64/05 )                           In der Rechtssache C-138/94, Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
               (Verfahrenssprache: Englisch)                      Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll­
                                                                  mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß
                                                                  Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               linie 91/496/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
                         Gerichtshofes)                           von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
                                                                  Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
In der Rechtssache C-l 32/94, Kommission der Europäi­             90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 , S. 56 ),
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jose Luis Iglesias        insbesondere aus ihrem Artikel 30, sowie aus dem Vertrag
Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland (Bevoll­         zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
mächtigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daß          hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt­         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
linie 90/675/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1990 zur             kommen, und/oder die Kommission hiervon nicht unver­
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen            züglich unterrichtet hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir­
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten             kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward ( Bericht­
Erzeugnissen (ABl . L 373 , S. 1 ), insbesondere aus ihrem        erstatter ) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
Artikel 32, sowie aus dem Vertrag zur Gründung der                C. Gulmann, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt:
Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle        C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 14 . Dezember 1995 ein
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder die
Kommission hiervon nicht unverzüglich unterrichtet hat,           1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi­                   Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 91 /496/EWG des
denten D. A. O. Edward ( Berichterstatter) sowie der Richter            Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre­
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, L. Sevon und                     geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in