CELEX: 31974R2270
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2270/74 der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1. September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 239 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1974
               zur Festsetzung der ab 1 . September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                        nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                      Weltmarktpreise ;
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung (EWG) Nr: 1996/74 (2), insbesondere auf                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                c) die . Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                   schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­               zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4), insbesondere auf Artikel                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
                                                                     -r
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120/ 67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­               wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          tung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                stärke und Quellmehl (6), zuletzt geändert durch die
ordnung Nr.. 120/67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (7), wird für Weichwei­
ordnung Nr. 359/67/ EWG aufgeführten Waren ein                    zen , Mais und Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeu­
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          gung gewährt. Bei der Anwendung von Artikel 4 Ab­
                                                                  satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im
                                                                  Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              Erzeugung zu berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269/67 .                schusses für Getreide —
(J) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7. 1974,  S. 1 .
(>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7.   1967, S. 1.
(4) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .                  (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 40 .
 5 ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                     ( 7 ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 239/63
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                      werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                      (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
( 1 ) Die ab 1 . September 1974 geltenden Erstattungs­                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                   Erstattungssatz festgesetzt.
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Arti­                                           Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . August i 974
                                                                                  Für die' Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                       ,     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Septem
              ber 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug
                        nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                 Gemeinsamen
                                                                                                     Erstattungssätze
                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                      in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                                                                                                     '-
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                     —
                 10.01 B            Harfweizen                                                              —
                 10.02              Roggen                                                                  —
                 10.03              Gerste                                                                  —
                 10.04              Hafer                                                                   —
                 10.05 B            Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung
             ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                            —
                                    Geschälter langkörniger Reis                                            —     '
             ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             —
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             —
                 10.06 C            Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                     —
                 11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                            —
                 11.01 B            Mehl von Roggen                                                         —
                 11.02 A I a )      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  —
                 11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen