CELEX: 62020TN0347
Language: de
Date: 2020-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-347/20: Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — Sogia Ellas/Kommission

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/40
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — Sogia Ellas/Kommission
      (Rechtssache T-347/20)
      (2020/C 271/51)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Sogia Ellas AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Bernitsas, M. Androulakaki, A. Patsalia und E. Kalogiannis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  ihre Klage für zulässig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss insgesamt oder, hilfsweise, soweit er die Klägerin betrifft für nichtig zu erklären (1),
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, Art. 2 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen insgesamt angeordnet wird, oder, hilfsweise, soweit er die Klägerin betrifft, und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Fehlerhafte Auslegung und unzureichende Begründung durch die Kommission bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe: Die Kriterien des wirtschaftlichen Vorteils, der Selektivität und der Wettbewerbsverzerrung seien nicht erfüllt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die fraglichen Maßnahmen seien mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung, der vorherigen Anhörung und der Begründung von Entscheidungen sowie gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
               
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (3) sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
               
            
                  5.
               
               
                  Der Beschluss sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlassen worden.
               
            
         (1)  Beschluss (EU) 2020/394 der Kommission vom 7. Oktober 2019 über die Maßnahmen SA.39119 (2016/C) (ex 2015/NN) (ex 2014/CP) der Hellenischen Republik in Form von Zinsvergütungen und Bürgschaften im Zusammenhang mit den Bränden von 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2019] 7094) (ABl. 2020, L 76, S. 4).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).