CELEX: 51973PC2239
Language: de
Date: 1974-01-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2239
Vol. 1973/0410
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)2239 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Januar 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen
              Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für "bestimmte
              Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte
              Bearbeitungsabfälle und "bestimmten Schrott sus Kupfer ,
              Aluminium und Blei
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 2239 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
    Im Interesse einer stabilen Versorgung •und einer Versorgung zu kon­
kurrenzfähigen Preisen für Kupfer, Blei und Aluminium werden in der Gemein­
schaft seit mehreren Jahren Ausfuhrkontingente für folgende Kategorien
von Erzeugnissen aufrechterhalten :
    ex 26.03     Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen
    ex 74*01     Bearbeitungsabfälle und Schrott j aus Kupfer und Kupfer­
                 legierungen :
                 - von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
                    Schiffen oder von cbr Denaturierung von Munition , die
                   von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird ,
                   herrührend
                 – andere
       76.01 B   Bearboitungsabfälle -und Schrott , aus Aluminium
       78.01 B   Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei
    Am 10. Dezember 1973 hat zwischen den Dienststellen der Kommission und den
nationalen Sachverständigen eine Konsultation über das Ausfuhrregime für 1974
stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Einverständnis über die Fest­
legung der in dem beiliegenden Verordnungsentwurf enthaltenen Gemeinschafts-
kontingente erzielt .
 ---pagebreak---     Desgleichen wurde ein Einverständnis über die Aufteilung der vor­
geschlagenen Kontingente erreicht . Diese Aufteilung kann daher durch
eine Verordnung der Kommission erfolgen , sobald der Rat die Verordnung,
über die Festlegung der Gemeinschaft skontingente verabschiedet hat .
  - Demzufolge schlägt die Kommission dein Rat die Annahme des beiliegenden
Verordnungsentwurfs vor.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer .
                         verordîtottg (eiig) des rates
       zur Fcctsotzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhr–
       kontingonte der Gemeinschaft für bostinnto Aschen und Rückstände
       von Kupfer sox:ie für bestirnte Bearboitungsabfälle und bestirnten
       Schrott aus Kupfer , Aluminium und Blei
DER R/LT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dbn Vertrag zur Gründung der ; Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ), insbesondere auf
Artikel 7 »
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Kr. 10'23/70 des Rates vom 25 . Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für- bestimmte - Aschen -und -Rückstände- von- -Kupfer- sowie für bestiuimte Be--
arbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer , Aluminium und Blei
ist eine Versorgung zu konkurrenzfähigen Preisen in der Gemeinschaft weiter­
hin nicht möglich . •'
                                •:    -    -- ... - • <                      /
                                                                         • #   #
JljABl , .Nr. L 324 vom 27.12.1969 , S. 25
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 124 vom 8 . 6.1970, S. 1
 ---pagebreak--- Die freie Ausfuhr dieser Erzeugnisse würde die gegenwärtige Versorgungs­
lage infolge eines beträchtlichen Ausfuhranstiegs ernsthaft gefährden ?
um gegen einen solchen Versorgungsengpaß anzugehen,' wurden bisher mengen­
mäßige Ausfuhrkontingente beibehalten.
Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhi^-
kontingente der Gemeinschaft für das Jahr 1974 festzusetzen und die
Kriterien für ihre Aufteilung festzulegen .
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
schriften der Verordnung (EWG) 1279/71 der Kommission vom 17 » Juni 1971
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung
von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( l ) finden nur Anwendung,
soweit dies durch die Maßnahmen , durch die die Ausfuhrbeschränkungen ein­
geführt werden , ausdrücklich vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
              Für das Jahr 1974 werden' die mengenmäßigen Ausfuhrkontingente
der Gemeinschaft für die nachstehend -aufgeführten Erzeugnisse wie folgt
festgesetzt :
  Nummer des                                                      . Menge
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung                   ( in Tonnen)
  Zolltarifs
 ex 26.03           Aschen und Rückstände von Kupfer und     :   13.64O
                    Kupferlegi erungen
 ex 74*01           Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
                    Kupfer und Kupferlegierungen :      >
                    - von der Abwrackung von aus dritten         10. 950
                      Ländern stammenden Schiffen oder
                      von der Denaturierung von Munition ,
                      die von den Streitkräften dritter
                      Länder verkauft wird , herrührend
                    - andere                                     16.130
 OT&Bl . Nr. L 133 vom 19.6.1971 / S, "32           r     : * '
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Nummer des
Gemeinsamen                                              Menge
                   Warenbezeichnung                   ( in Tonnen )
Zolltarifs
   76.01 Β       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                 aus Aluminium                             2 . 858
   78.01 Β       Bearbeitungsabfalle und Schrott ,
                 aus Blei                                ' 1.060
                                Artikel 2
         Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach fol­
genden Kriterien aufgeteilt :
Nummer des
Gemeinsamen        Warenbezeichnung                      Kriterium
Zolltarifs
ex 26.03         Aschen und Rückstände von PCupfer    Tatsächliche Aus­
                 und Kupferlegierungen                fuhren 1970/72 -
                                                      mit Anpassungen
                                                      entsprechend dem
                                                      Bedarf
ex 74.01         Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                 aus Kupfer und Kupferlegierungen
                 - von der Abwrackung von . aus drit­
                   ten Ländern stammenden Schiffen
                   oder von der Denaturierung von
                   Munition , die von den Streit-
                   kräfter dritter Länder verkauft
                   wird , herrührend                  Aufteilung wie 1973
                 - andere                             Vorgesehener Bedarf
   76.01 Β       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                 aus Aluminium                        Aufteilung wie 1973
   78.01 Β       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                 aus Blei                             Aufteilung wie 1973
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                    Artikel 3
         Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten
•und im- Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie
 des Rates vom 4 * Marz 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Veraaltungs-
 vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ) hergestellten Er­
 zeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung , Bearbeitung oder Instand­
 setzung in einem dritten Land erfolgenden vorübergehenden Ausfuhren
 von Erzeugnissen ! die- für den -Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemein­
 schaft wieder eingeführt werden sollen ( passiver Veredelungsverkehr),
 werden auf den Anteil des Mitgliedstaats der Ausfuhr angerechnet .
                                    Artikel 4
         Die Verordnung (EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission findet auf den
 innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten
 Erzeugnissen Anwendung .
                                    Artikel 5
         Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 « Dezember 1974
 die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maß­
 nahmen für die Ausfuhn -der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                                    Artikel 6
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie gilt bis zum 31 » Dezember 1974 »
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat' .                            t
 Geschehen zu           -         .            Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 TTJ~AB1 . Nr> L 58 vom 8.3.1969 » S. 1