CELEX: 31990R1459
Language: de
Date: 1990-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1459/90 der Kommission vom 31. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 140/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1459/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1990
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen f7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16             zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission f), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
                                                                    der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den   Unterschied    zwischen  den   Preisen   in   der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates Q und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                          Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise   für Getreide,     Reis,    Bruchreis und     Getreide­     Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
O   ABl. Nr. L 134  vom  28. 5.    1990, S. 1.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6.    1976, S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L 177  vom  24. 6.    1989, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49 .
h ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                         O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                            H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 140/ 13
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine       Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 nicht in Betracht zu ziehen.
Ausfuhrerstattung festzusetzen.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         schusses für Getreide —
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                      Artikel 1
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     (EWG) Nr. 1636/87 0,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in      festgesetzt worden.
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­                                    Artikel 2
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
     fizienten festgestellt wird.                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Mai 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24, 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 6. 90
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                       (ECU/Tonne)
          Erzeugniscode                 Erstattungs­                                                    Erstattungs­
                                           betrag                              Erzeugniscode
                                                                                                           betrag
        1102 20 10 100                    136,21                             1104 22 30 100               134,55
        1102 20 10 300                    116,75                             1104 22 30 900
        1102 20 10 900                       —
                                                                             1104 22 50 000
        1102 20 90 100                    116,75                             1104 23 10 100               145,94
        1102 20 90 900                       —
                                                                             1104 23 10 300               111,88
        1102 30 00 000                       —
                                                                             1104 23 10 900                       .
        1102 90 10 100                    108,62                             1104 29 11 000                  —
        1102 90 10 900                      73,86                            1104 29 15 000                  —
        1102 90 30 100                    142,47                             1104 29 19 000                  —
        1102 90 30 900                       —
                                                                             1104 29 91 000                 83,91
        1103 12 00 100                    142,47                             1104 29 95 000                 83,91
        1103 12 00 900                       —
                                                                             1104 30 10 000                 18,51
        1103 13 11 100                    175,12                             1104 30 90 000                 24,32
        1 103 13 11 300                   136,21                             1107 10 11000                131,81
        1103 13 11 500                    116,75                             1107 10 91 000               128,89
        1103 13 11 900                     , —                               1108 11 00 100               148,10
        1103 13 19 100                    175,12                             1108 11 00 900                  —
        1103 13 19 300                    136,21                             1108 12 00 100               155,66
        1103 13 19 500                    116,75                             1108 12 00 900                  —
        1103 13 19 900                       —                               1108 13 00 100               155,66
        1103 13 90 100                    116,75                             1108 13 00 900                  —
        1103 13 90 900                       —
                                                                             1108 14 00 100                  —
        1103 14 00 000                       —
                                                                             1108 14 00 900                  —
        1103 19 10 000                      83,91                            1108 19 10 100               237,23
        1103 19 30 100                    112,24                             1108 19 10 900                  —
        1103 19 30 900                       —
                                                                             1108 19 90 100                  —
        1103 21 00 000                      75,53                            1108 19 90 900                  —
        1 103 29 20 000                     73,86                            1109 00 00 100                  0,00
        1103 29 30 000                       —
                                                                             1109 00 00 900                  —
        1103 29 40 000                      99,24                            1702 30 51 000               203,34
        1104 11 90 100                    108,62                             1702 30 59 000               155,66
        1104 11 90 900                       —
                                                                             1702 30 91 000               203,34 .
        1104 12 90 100                    158,30                             1702 30 99 000               155,66
        1104 12 90 300                    126,64                             1702 40 90 000               155,66
        1104 12 90 900                       —
                                                                             1702 90 50 100               203,34
        1104 19 10 000                      75,53                            1702 90 50 900               155,66
        1104 19 50 110                    155,66                             1702 90 75 000               213,07
        1104 19 50 130                    126,48                             1702 90 79 000               147,88
        1104 19 50 150                       —
                                                                             2106 90 55 000               155,66
        1104 19 50 190                       —  .                            2302 10 10000                  19,50
        1104 19 50 900                       —
                                                                             2302 10 90 100                 19,50
        1104 19 91 000                       —    ..
                                                                             2302 10 90 900                  —
        1104 21 10 100                    108,62                             2302 20 10 000                 19,50
        110421 10900                         —
                                                                             2302 20 90 100                 19,50
        1104 21 30 100                    108,62                             2302 20 90 900                  —
        1104 21 30 900                       —
                                                                             2302 30 10 000                 19,50
        1104 21 50 100                    144,82                             2302 30 90 000                 19,50
        110421 50300                      115,86                             2302 40 10 000                 19,50
        1104 21 50 900                       —                               2302 40 90 000                 19,50
        1104 2210 100                     126,64                             2303 10 11 100                 77,83
        1104 2210 900                        —
                                                                             2303 10 11 900                  —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S.; 1 ) bestimmt.