CELEX: 62009CN0483
Language: de
Date: 2009-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-483/09: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Tarragona (Spanien), eingereicht am 30. November 2009 — Strafverfahren gegen Maguette Gueye

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Tarragona (Spanien), eingereicht am 30. November 2009 — Strafverfahren gegen Maguette Gueye
   (Rechtssache C-483/09)
   2010/C 37/20
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Audiencia Provincial de Tarragona
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Maguette Gueye
   
      Andere Beteiligte: Ministerio Fiscal und Eva Caldes
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist das im achten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses (1) erwähnte Recht des Opfers, gehört zu werden, als positive Verpflichtung der mit der Strafverfolgung beauftragten staatlichen Behörden auszulegen, dem Opfer zu ermöglichen, seine Beurteilung, Überlegung und Meinung hinsichtlich der ummittelbaren Auswirkungen zum Ausdruck zu bringen, die die Verhängung von Strafen gegen den Täter, mit dem es eine familiäre oder eine starke emotionale Beziehung unterhält, haben kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 2 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JAI dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Staates, die Rechte und legitimen Interessen des Opfers anzuerkennen, die Verpflichtung beinhaltet, dessen Meinung zu berücksichtigen, wenn die strafrechtlichen Folgen des Verfahrens unmittelbar und im Kern die Entwicklung seines Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des Privat- und Familienlebens beeinträchtigen können?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 2 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JAI dahin auszulegen, dass die staatlichen Behörden den freien Willen des Opfers unbeachtet lassen können, wenn er der Anordnung oder der Aufrecherhaltung eines Näherungsverbots entgegensteht, der Täter ein Mitglied seiner Familie ist, keine objektive Wiederholungsgefahr festgestellt werden kann und ein Niveau der persönlichen, sozialen, kulturellen und emotionalen Kompetenz vorliegt, das die Prognose einer Unterwerfung unter den Täter ausschließt, oder ist vielmehr von der Berechtigung dieser Maßnahme in Anbetracht der spezifischen Merkmale dieser Straftaten auszugehen?
            
         
               4.
            
            
               Ist Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JAI, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzniveau für die Opfer gewährleisten müssen, dahin auszulegen, dass er die unterschiedslose und zwingende Anordnung von Näherungsverboten oder Kontaktsperren als Nebenstrafen in sämtlichen Fällen von Opfern von Straftaten im familiären Bereich in Anbetracht der spezifischen Merkmale dieser Rechtsverstöße erlaubt, oder verlangt Art. 8 vielmehr eine einzelfallbezogene Abwägung, die es ermöglicht, im Einzelfall das in Anbetracht der beteiligten Interessen angemessene Schutzniveau festzustellen?
            
         
               5.
            
            
               Ist Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JAI dahin auszulegen, dass er es zulässt, die Schlichtung in Strafverfahren wegen Straftaten, die im familiären Bereich begangen wurden, in Anbetracht der spezifischen Merkmale dieser Straftaten auszuschließen, oder ist vielmehr die Schlichtung auch in dieser Art von Verfahren zuzulassen, indem die beteiligten Interessen einzelfallbezogen abgewogen werden?
            
         
      (1)  Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1).