CELEX: 31991R0724
Language: de
Date: 1991-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 724/91 der Kommission vom 25. März 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

26. 3 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 78 / 17
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 724/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . März 1991
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                    rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .
                                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             nissen f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16              Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           zeugnissen Rechnung zu tragen.
2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                     nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die    den  Unterschied   zwischen  den    Preisen  in  der
                                                                    Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                     soll .
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                   Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft              kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
werden kann.                                                         Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                     Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
                                                                    Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                         für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Nr. 1431 /76 des Rates (% die allgemeine Richtlinien                 Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises             Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                    sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
Preise    für Getreide,     Reis,   Bruchreis    und  Getreide­     sation Beachtung finden .
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                     Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­              Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl.  Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     dem       Verarbeitungserzeugnis  enthaltene    Menge    des
O   ABl . Nr. L 353 vom  17 . 12. 1990, S. 23 .                      Grunderzeugnisses ist.
0   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 177 vom  24 . 6. 1989, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
(6) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.                        M ' ABI. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 3 . 91
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen .                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Stellung genommen —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                        Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25 . März 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1 985, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 78 / 19
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 25 . März 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                    (ECU/Tonne)                                                    (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode               Erstattungs­                                                     Erstattungs­
                                             betrag                             Erzeugniscode
                                                                                                            betrag
          1102 20 10 100                    178,85                            11042230 100                  165,36
          1102 20 10 300                    153,30                             1104 22 30 900
          1102 20 10 900                       —
                                                                              1104 22 50 000                     .
          1102 20 90 100                    153,30                            1104 23 10 100                191,63
          1102 20 90 900                       —
                                                                              1104 23 10 300                146,91
          1102 30 00 000                       —
                                                                              1104 23 10 900                  —
          1102 90 10 100                    150,00                            1104 29 11 000
          1102 90 10 900                    102,00                            1104 29 15 000
          1102 90 30 100                    175,08                            1104 29 19 000
          1102 90 30 900                       —
                                                                              1104 29 91 000                120,00
          1103 12 00 100                    175,08                            1104 29 95 000                107,16
          1103 12 00 900                       —
                                                                              1104 30 10 000                 30,00
          1103 13 11 100                    229,95                            1104 30 90 000                 31,94
          1103 13 11 300                    178,85                            1107 10 11 000                213,60
          1103 13 11 500                    153,30                            1107 10 91 000                178,00
          1 103 13 11 900                      —
                                                                              1108 11 00 100                240,00
          1103 13 19 100                    229,95                            1108 11 00 900
          1103 13 19 300                    178,85                            1108 12 00 100                204,40
          1103 13 19 500                    153,30                            1108 12 00 900
          1103 13 19 900                       —
                                                                              1108 13 00 100                204,40
          1103 13 90 100                    153,30                            1108 13 00 900
          1103 13 90 900                       —
                                                                              1108 14 00 100
          1103 14 00 000                  '    —
                                                                              1108 14 00 900
          1103 19 10 000                    107,16                            1108 19 10 100               .245,05
          1103 19 30 100                    155,00                            1108 19 10 900
          1103 19 30 900                       —
                                                                              1108 19 90 100
          1103 21 00 000                    1 22,40                           1108 19 90 900
          1103 29 20 000                    102,00                            1109 00 00 100                  0,00
          1103 29 30 000                       —
                                                                              1109 00 00 900
          1103 29 40 000                    130,31                            1702 3051 000                 267,00
          1104 11 90 100                    150,00                            1702 30 59 000                204,40
          1104 11 90 900                       —
                                                                              1702 30 91 000                267,00
          1104 12 90 100                    194,54                            1702 30 99 000                204,40
          1104 12 90 300                    155,63                            1702 40 90 000                204,40
          1104 12 90 900                       —
                                                                              1702 90 50 100                267,00
          1104 19 10 000                    122,40                            1702 90 50 900                204,40
          1104 19 50 110                  204,40                              1702 90 75 000                279,77
          1104 19 50 130                    166,08                            1702 90 79 000                194,18
          1104 19 50 150                       —
                                                                              2106 90 55 000                204,40
          110419 50 190                        —
                                                                              2302 10 10 000                 27,82
          1104 19 50 900                      —
                                                                              2302 10 90 100                 27,82
          1104 19 91 000                      —       ■
                                                                              2302 10 90 900
          1104 21 10 100                   150,00                             2302 20 10 000                 27,82
          1104 21 10 900                      —
                                                                              2302 20 90 100                 27,82
          1104 21 30 100                  150,00                              2302 20 90 900
          1104 21 30 900                      —
                                                                              2302 30 10 000                 27,82
          1104 21 50 100                  200,00                              2302 30 90 000                 27,82
          1104 21 50 300                  160,00                              2302 40 10 000                 27,82
          1104 21 50 900                      —
                                                                             2302 40 90 000                  27,82
          1104 22 10 100                  155,63                              2303 10 11 100                102,20
          1104 22 10 900                      —
                                                                             2303 10 11 900                   —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.