CELEX: 21997D0710(16)
Language: de
Date: 1997-03-24 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21997D0710(16)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0050 - 0051

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens erhält Nummer 19 (Richtlinie 77/796/EWG des Rates) folgende Fassung:"19. 396 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1)."Artikel 2 In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II der Text der Überschrift vi) und der Text unter Nummer 28 (Richtlinie 74/561/EWG des Rates) gestrichen.Artikel 3 In Anhang XIII des Abkommens werden in Kapitel II die Überschrift "ix) Zugang zum Beruf (Personen)", der Text unter Nummer 35 (Richtlinie 74/562/EWG des Rates) und der Text unter Nummer 36 (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates) gestrichen.Artikel 4 Der Wortlaut der Richtlinie 96/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 6 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 24. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 73.(2) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1.