CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-13 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über des Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwichen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 343 /35
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizen­
                                     mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73/385/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An­
             wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
             Die Republik der Philippinen hat mit Schreiben vom 24. Oktober 1972 einen Antrag
             auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage der Philippinen auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es an­
             gebracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein­
             schaft für 1972/ 1973 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen, und zwar die Hälfte
             in Form von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl, zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
             der Gemeinschaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder­
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 Per  HÆKKERUP
 ---documentbreak--- Nr. L 343 / 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 12 . 73
                                                      ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
               über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                                                 Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                    Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973               chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                sicherung der gelieferten Waren von den Verschif­
nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu­                  fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
blik der Philippinen — nachstehend „Empfänger­
land" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen                      Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
Weichweizen, und zwar die Hälfte in Form von 3 311
Tonnen Weichweizenmehl .
                                                                 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
                                                                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
                                                                 beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in die­
                            Artikel 11
                                                                 ser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
                                                                 gemäß Artikel IX statt.
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshäfen ;
der Weichweizen wird in loser Schüttung, das Weich­
weizenmehl in Baumwollsäcken mit einem Nettoge­                                         Artikel V
wicht von je 50 kg geliefert.
                                                                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                                 der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
                            Artikel III
                                                                 zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                 Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere               tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
mens ist.                                                        Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
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normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des                                            Artikel VIII
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom                    schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein­                    Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über­
schaft genehmigt worden sind.                                      mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften folgende Angaben :
                         Artikel VI                                1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
                                                                        schens jeder Ladung: Ankunftshafen und An­
                                                                       kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­                 der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendigung
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                      des Löschens ;
der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                 2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                      der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hil­                     verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
fe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der nor­                  preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden                        Markt des Empfängerlandes ;
Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­
kommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbe­                3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
sondere, in der Zeit vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 .                   Auflösung des Sonderkontos :
Dezember 1973 eine Mindestmenge von 430 000 Ton­                        a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
nen Weichweizen oder eine entsprechende Menge                               zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig
einzuführen .                                                           b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
                                                                            Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
                                                                            Gesamtfinanzierung.
                         Artikel VII
                                                                                          Artikel IX
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                    tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh­
     lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter              rung dieses Abkommens .
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                                              Artikel X
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Wa­              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     ren derselben Art wie die im Rahmen der Hilfe                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     gelieferten Erzeugnisse und daraus hergestellter              italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     Verarbeitungserzeugnisse.                                      der Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
                Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware in den Laderaum des Schiffes im
               Verladehafen verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein­
               schaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ware entstehenden Kosten, einschließ­
               lich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Einsacken.
               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money) im
               Verladehafen gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben und werden vor
                Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
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              Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Emp­
              fängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft vereinbart
              worden sein .
                                                            Artikel 2
              Die Gemeinschaft bezeichnet dem Emfängerland rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die in
              den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem Verladen begonnen
              werden muß, und die tägliche Verladeleistung.
                                                            Artikel 3
              Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben
              hervorgehenden Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß .
                                                            Artikel 4
              Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
              Liefermenge um 5 % zulässig.
                                                            Artikel 5
              Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Gemeinschaft das Empfängerland unver­
              züglich über den Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
              der Ware .
                                                            Artikel 6
              Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
              ein Schiff zur Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens
              entspricht.
              Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit dem Verladen begin­
              nen kann und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt
              in Kenntnis gesetzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen , kann die
              Gemeinschaft über die Ware verfügen .
             In jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes.
                                                            Artikel 7
              Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann die zur Verladung
              auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der
              Gemeinschaft abhängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird die Restmenge
              zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver­
              bracht .
              In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfängerlandes bis zur Verladung
              dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Ver­
              zicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
              Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn des Verladens der Restmenge oder
             seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten, gerech­
             net von dem Zeitpunkt, zu dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
             Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
             vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
                                                            Artikel 8
             Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das Schiff, das die Ware befördern soll, minde­
             stens zehn volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, möglichst jedoch
             volle zwanzig Tage vor diesem Datum ; es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die nach
             diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar ist.
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 343 /39
             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemeinschaft
             mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
             Verladehafen in Kennntis zu setzen .
                                                       Artikel 9
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen im Rahmen der Nah­
                                                   rungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen
             hat, ist am 12. November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
             vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
             arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn ,
             und im Namen der Regierung der Republik der Phillipinen vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn M. Faustino,
             in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 343 /39
             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage, die Gemeinschaft
             mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
             Verladehafen in Kennntis zu setzen .
                                                       Artikel 9
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen im Rahmen der Nah­
                                                   rungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen
             hat, ist am 12. November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
             vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
             arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn ,
             und im Namen der Regierung der Republik der Phillipinen vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn M. Faustino,
             in Brüssel unterzeichnet worden .