CELEX: 31971R2660
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2660/71 des Rates vom 15. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für Olivenöl

Nr. L 276/ 12                         Amtsblatt dor Europäischen Gemeinschaften                         16 . 12. 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2660/71 DES RATES
                                                 vom 15. Dezember 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         „(3 ) Bei dem unter Nummer 4 des Anhangs
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zur Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten öl
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                prüfen die zuständigen französischen Behörden,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ob Übereinstimmung besteht zwischen der Men­
                                                                 ge öl, für die von jedem Beteiligten eine Beihilfe
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   beantragt wird, und
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               a) der Menge Olivenölkuchen, die aus in der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                      Gemeinschaft geernteten Oliven gewonnen und
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                   zur Erzeugung dieses Öls verwendet worden
                                                                      ist,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 b) der tatsächlich in den extrahierenden Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    nehmen erzeugten ölmenge.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 des Rates
vom 29 . Oktober 1971 über die Beihilfe für Oliven­
                                                                  (4)      Für das unter Nummer 4 des Anhangs zur
öl (3) wurden die Kriterien für die Bestimmung der               Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte öl be­
Menge Olivenölkuchen, die beihilfeberechtigt ist,                 stimmen die zuständigen italienischen Behörden
festgelegt.                                                       auf der Grundlage der Erzeugung des unter Num­
 Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, diese Kriterien             mer 1 des Anhangs zu der genannten Verordnung
 den in den Erzeugermitgliedstaaten herrschenden Ver­             genannten Öls die Mengen, die beihilfeberechtigt
                                                                  sind ."
 hältnissen anzupassen —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 2
                         Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
 Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Nr. 2311 /71 erhalten folgende Fassung :                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               M. PEDINI
  (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 5 .
  (s) ABl . Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 7.