CELEX: 51993PC0069(01)
Language: de
Date: 1993-03-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen

Nr. C 105 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 4 . 93
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematik­
                                               verbund von Verwaltungen
                                                      (93/C 105/ 10)
                                                    KOM(93) 69 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 12. März 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Der transeuropäische Telematikverbund von Verwaltun­
                                                                 gen ist wesentlicher Bestandteil der transeuropäischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Telekommunikationsnetze .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235 ,
                                                                 Wichtig für den Binnenmarkt ist die Förderung des
auf Vorschlag der Kommission ,                                   freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapital­
                                                                 verkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  insbesondere denen der Europäischen Freihandelszone.
                                                                 Dieser Verkehr erfordert den Austausch von Informatio­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               nen zwischen den Verwaltungen der betreffenden Län­
schusses ,                                                       der und mithin eine Zusammenarbeit mit diesen , um Te­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lematikprojekte von gemeinsamem Interesse zu fördern
                                                                 und die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten .
Der Binnenmarkt stellt einen Raum ohne Binnengrenzen
dar, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstlei­              Es bedarf einer hinreichenden Koordinierung der Mit­
stungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß. Zur           gliedstaaten durch entsprechende Gemeinschaftsaktio­
Verwirklichung dieser Freiheiten sehen die verabschiede­         nen, um den Aufbau und Betrieb des Telematikverbunds
ten bzw . in der Beschlußphase stehenden Rechtsakte              von Verwaltungen kohärent zu gestalten . In Ermange­
Maßnahmen vor, die einen umfangreichen Informations­             lung einer Gemeinschaftsentscheidung zum Aufbau des
austausch zwischen Einzelpersonen, Wirtschaftsteilneh­           transeuropäischen Telematikverbunds von Verwaltungen
mern und den zuständigen Verwaltungen beinhalten.                bestünde die Gefahr, daß die Anschlußfähigkeit und In­
Dieser maßgebende Austausch kann durch einen                     teroperabilität sowie der uneingeschränkte Zugang zu
transeuropäischen Verbund gewährleistet werden.                  diesen Netzen nicht gewährleistet wären .
Mit dem Aufbau des transeuropäischen Verbunds soll
dieser Informationsaustausch konkret sichergestellt wer­         Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Entscheidung
den , um das Funktionieren des Binnenmarktes in ver­             keine anderen Befugnisse vor als die in Artikel 235 ge­
schiedenen Bereichen zu ermöglichen. Dabei handelt es            nannten —
sich insbesondere um die Folgen der Aufhebung der
Grenzkontrollen, die uneingeschränkte Wahrnehmung                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der vier Grundfreiheiten , die Unterstützung der Gemein­
schaftspolitiken und die Entscheidungsabläufe der Ge­
meinschaft .                                                                              Artikel 1
Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes setzt           Mit dieser Entscheidung werden Leitlinien festgelegt, in
eine engere Zusammenarbeit als zuvor zwischen den                denen die Ziele, Prioritäten und Hauptaktionslinien so­
Verwaltungen der Mitgliedstaaten voraus, und erfordert           wie Projekte von gemeinsamem Interesse für den trans­
einen wesentlich umfangreicheren systematischen Infor­           europäischen Telematikverbund von Verwaltungen vor­
mationsaustausch innerhalb sehr kurzer Fristen, die nur          gegeben sind .
durch intensive Nutzung von Telematiksystemen einge­
halten werden können . Hierzu bedarf es interner Infor­                                   Artikel 2
mationsaustauschsysteme, die mit denen der übrigen
Verwaltungen kompatibel und interoperabel sind. Die              Der transeuropäische Telematikverbund von Verwaltun­
Implementierung dieser Systeme erfordert nationale Ak­           gen soll durch die gemeinsame Nutzung von Telema­
tionen und Ressourcen, die gegebenenfalls durch Ge­              tiknetzen zur Verwaltung eines Gemeinschaftsraums
meinschaftsmittel zu ergänzen sind .                             ohne Binnengrenzen beitragen .
 ---pagebreak--- 16 . 4 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 105 / 11
                         Artikel 3                             Horizontale Aktionen
Im Hinblick auf das in Artikel 2 vorgegebene Ziel wer­         — Erarbeitung gemeinsamer Architekturen zur Sicher­
den folgende Prioritäten gesetzt :                                  stellung der Interoperabilität der verschiedenen
— rasche Einführung von Telematiksystemen, um dem                   Netze. Hierzu sind nach Möglichkeit bewährte
     Bedarf an Informationsaustausch gerecht zu werden,             Technologien und marktgängige Produkte einzuset­
     der sich aus der Aufhebung der Kontrollen an den               zen. Diese Aktion führt zur Übernahme gemeinsamer
     Binnengrenzen und der Verschärfung der Kontrollen              Werkzeuge wie Normen, Netzarchitekturen und Un­
     an den Außengrenzen der Gemeinschaft ergibt ;                  terstützungsdienste ;
— Förderung der uneingeschränkten Ausübung des                 — Förderung der Bereitstellung von Unterstützungs­
     Rechts auf freien Waren-, Dienstleistungs-, Perso­             diensten wie elektronische Post, Zugang zu Daten­
     nen- und Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft;            banken und Dateitransfer, um die Weiterleitung der
                                                                    Informationen zwischen den betreffenden Stellen zu
— Förderung der Abwicklung gemeinsamer Politiken,                   gewährleisten ;
     die zum einwandfreien Funktionieren des grenzfreien
     Gemeinschaftsraums beitragen ;                            — Einleitung einer Aufklärungskampagne bei den
— Förderung der Anpassung der Entscheidungsabläufe                  Verwaltungen, die von der Problematik des trans­
     in der Gemeinschaft ;                                          europäischen Telematikverbunds direkt oder indirekt
                                                                    betroffen sind .
— Förderung der mittelfristigen Weiterentwicklung und
     Konvergenz lauffähiger Systeme zu einer gemeinsa­         — Einführung der Mechanismen für die Zusammenar­
     men Telematikarchitektur, die eine Optimierung der             beit zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaft
     Informationsflüsse und Senkung der Betriebskosten              und denen von Drittländern .
     ermöglicht ;
— Förderung der Interoperabilität der Informations­                                       Artikel 5
     systeme durch kompatible administrative Verfahren
     und Mechanismen, Festlegung gemeinsamer techni­           Zum Aufbau des transeuropäischen Telematikverbunds
     scher Spezifikationen und Harmonisierung der zu­          von Verwaltungen gemäß vorliegender Entscheidung
     grunde gelegten Normen ;                                  werden Projekte von gemeinsamem Interesse durchge­
                                                               führt. Die vorgesehenen Projekte sind im Anhang aufge­
— Förderung der Einführung eines hinreichenden Ange­           listet.
     bots an transeuropäischen Unterstützungsdiensten
     wie elektronische Post, Dateitransfer und universeller                               Artikel 6
     Zugang zu Datenbanken .
                                                               Die Mitgliedstaaten stellen einerseits die notwendigen fi­
                          Artikel 4                            nanziellen, technischen und administrativen Mittel bereit
                                                               und führen andererseits die organisatorischen Maßnah­
Im Hinblick auf das in Artikel 2 vorgegebene Ziel wer­         men ein, die zur Verwirklichung der Projekte von ge­
den folgende Hauptaktionslinien festgelegt :                   meinsamem Interesse für den transeuropäischen Telema­
Bereichsspezifische Aktionen                                   tikverbund von Verwaltungen erforderlich sind .
— Festlegung technischer Spezifikationen für Telema­
     tiknetze, die zur Durchführung der Projekte von                                      Artikel 7
     gemeinsamem Interesse beitragen ; hierzu werden           Die Kommission ist befugt, Verhandlungen mit Drittlän­
     Durchführbarkeitsstudien, gegebenenfalls mit einer        dern aufzunehmen, die zu Vereinbarungen mit der Ge­
     Validationsphase, erstellt ;                              meinschaft über ihre Mitwirkung an Projekten von ge­
— Aufbau dieser Netze durch die betreffenden Partner,          meinsamem Interesse gemäß dem Anhang führen kön­
     Integration der Netze in ein Projekt von gemeinsa­        nen. Sie ist ferner befugt, Verbesserungen hinsichtlich
     mem Interesse und Sicherstellung der Wartung und          der Interoperabilität zwischen den Telematiknetzen der
     Weiterentwicklung, insbesondere der zur Verwaltung        Verwaltungen dieser Länder und denen der Mitglied­
     des Binnenmarktes notwendigen Netze ;                     staaten vorzunehmen .
— Einleitung gemeinsamer Initiativen zur Beschleuni­
     gung der Inbetriebnahme spezifischer Telematik­                                      Artikel 8
     netze , wenn sehr kurze Fristen gemeinsame Sonder­
     maßnahmen der einzelstaatlichen und Gemeinschafts­        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
     verwaltungen erfordern ;
                                                                                          Artikel 9
— Einführung der Mechanismen und Verfahren zur ge­
     meinsamen Nutzung der lauffähigen Netze und               Diese Entscheidung tritt 21 Tage nach der Veröffentli­
     Durchführung der Projekte von gemeinsamem Inter­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     esse .                                                    Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. C 105 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 4 . 93
                                                             ANHANG
                 PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE — TRANSEUROPÄISCHER TELEMATIK­
                                              VERBUND VON VERWALTUNGEN
             1 . Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen
                 — Kontrolle der Außengrenzen
                 — Kontrolle der Statistiken über den innergemeinschaftlichen Handel
                 — Kontrolle der Betrugsbekämpfung
                 — Kontrolle des freien Personenverkehrs
                 — Kontrolle der indirekten Steuern
             2 . Uneingeschränkte Wahrnehmung der vier Grundfreiheiten
                 — Freier Warenverkehr
                 — Freier Dienstleistungsverkehr
                 — Freier Personenverkehr
                 — Freier Kapitalverkehr
             3 . Unterstützung der Gemeinschaftspolitiken
                 — Abwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
                 — Abwicklung der Umweltpolitik
                 — Abwicklung der Wettbewerbspolitik
                 — Abwicklung der Aus- und Weiterbildungspolitik
              4. Entscheidungsabläufe der Gemeinschaft
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur
              Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen
                                                       Verwaltungen (IDA)
                                                          (93 /C 105/ 11 )
                                                        KOM(93) 69 endg.
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 12. März 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Mit seinem Beschluß 85 / 214/ EWG vom 26 . März
                                                                     1985 (*) übertrug der Rat aufgrund des Berichtes der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Kommission und der gemäß dem Beschluß
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             82/607/EWG vom 28 . Juli 1982 (J) unterbreiteten Vor­
kel 235 ,                                                            schläge der Kommission die Zuständigkeit für die
                                                                     Durchführung der Koordinierungsmaßnahmen, die zur
                                                                     Spezifikation, Einführung und Nutzung der CADDIA­
auf Vorschlag der Kommission,                                        Telematiksysteme (Datenaustausch in den Bereichen
                                                                     Landwirtschaft, Zoll und Statistik) durch die Mitglied­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      staaten und die Kommission selbst nach einem abge­
                                                                     stimmten Entwicklungsprogramm erforderlich sind . Da
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   zum Zeitpunkt des obengenannten Beschlusses kein ab­
schusses,                                                            gestimmtes Entwicklungsprogramm vorlag, wurde die
                                                                     Geltungsdauer des Beschlusses zunächst auf zwei Jahre
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   begrenzt und lief am 2. April 1987 ab. In seiner Entschei
Der Rat hat die Entscheidung 93/. . ./EWG über Leit­
linien für den transeuropäischen Telematikverbund von                O ABl. Nr. L 96 vom 3. 4 . 1985 , S. 35 .
Verwaltungen verabschiedet.                                          C) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 8 . 1982 , S. 25 .