CELEX: 31977R3016
Language: de
Date: 1977-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3016/77 des Rates vom 29. Dezember 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft

Nr. L 355/ 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 77
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3016/77 DES RATES
                                                     vom 29. Dezember 1977
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarktete Likörweine der Tarif­
                stelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur
                Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse der Gemein­
                                                              schaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            Wettbewerbs zwischen den genannten Erzeugnissen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    und gleichartigen Gemeinschaftsweinen zu verhin­
                                                                     dern , sind für die betreffenden Gemeinschaftsweine
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Beihilfen vorgesehen worden, die auf Grund der Diffe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     renz berechnet werden , die auf dem Markt der einfüh­
                                                                     renden Mitgliedstaaten zwischen den Preisen der Li­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                      körweine der Gemeinschaft und den Preisen der be­
                                                                     treffenden Likörweine mit Ursprung in Zypern be­
                                                                     steht.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Briefwechsel gemäß Artikel 12 des Protokolls zur                Bis zur Anwendung einer neuen Gemeinschaftsrege­
 Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­            lung am 1 . März 1978 ist die Geltungsdauer der durch
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft not­               die Verordnung (EWG) Nr. 2561 /77 für das zweite
 wendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Grün­                        Halbjahr 1977 vorgesehenen Zollregelung für die Zeit
 dung einer Assoziation zwischen der Europäischen                    vom 1 . Januar bis zum 28 . Februar 1978 zur verlän­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( ] )               gern und auf diese Weise für die genannten Waren
enthält eine vorläufige Sonderregelung für das unter                 ein zoll - und ausgleichsabgabenfreies Gemeinschafts­
 der Bezeichnung „ Cyprus Sherry" ausgeführte Wein­                  zollkontingent in Höhe von 33 334 hl zu eröffnen .
bauerzeugnis, das zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmt ist ; diese Regelung sieht vor, daß               Für die Zulassung zu dem obengenannten Gemein­
bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses nach Irland und                 schaftszollkontingent muß die Warenverkehrsbeschei­
 in das Vereinigte Königreich bis zu einem Jahreskon­                nigung A. CY. 1 und ein Dokument V.l . 1 vorgelegt
 tingent von 200 000 Hektolitern keine Ausgleichsabga­              werden, das der Verordnung (EWG) Nr. 211 5/76 (6)
ben erhoben werden . Deshalb ist durch die Verord­                  entspricht und auf dem die Weine mit „Cyprus
nung (EWG) Nr. 1 253/73 (2), geändert durch die Ver­                Sherry" zu bezeichnen sind .
ordnung (EWG) Nr. 3576/73 (3), verlängert und zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1606/                       Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
76 (4), eine Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis                kann entsprochen werden , indem der Ausnutzung des
mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern , das unter                 Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
der Bezeichnung „Cyprus Sherry" ausgeführt wird, er­                Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
lassen worden ; ebenso sind Beihilfen für gleichartige              wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei die­
Weinbauerzeugnisse vorgesehen worden , die in der                   sen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                   sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten                    Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einerseits
Königreich ausgeführt werden . Die Geltungsdauer die­               an Hand der statistischen Angaben über die während
ser Regelung ist am 30 . Juni 1977 abgelaufen .                     eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                    fuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits
Um den Absatz der Lagerbestände zu ermöglichen , ist                nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2561 /77 (5) für das                 Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
zweite Halbjahr 1977 eine Gemeinschaftsregelung in
Form eines zoll - und ausgleichsabgabefreien Gemein­                Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
schaftszollkontingents eingeführt worden . Diese Rege­              schaftliche noch einzelstaatliche statistische Daten zur
lung sollte den Markt der Gemeinschaftsweine, die                   Verfügung, die nach den in Betracht kommenden
den Likörweinen mit Ursprung in Zypern, die Gegen­                  Weinarten aufgeschlüsselt sind . Die Schätzung des
stand dieser Verordnung sind, gleichartig sind, nicht               Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten für den Kontin­
stören . Um eine Verzerrung der Bedingungen des                     gentszeitraum erweist sich als schwierig, da verläßliche
                                                                    frühere Angaben fehlen . Wegen des geringen Um­
(') ABl . Nr. L  133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 88 .                    fangs des Zollkontingents würde dessen Aufteilung
(2) ABl . Nr. L  133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 115 .
(3) ABl . Nr. L 359  vom 28 . 12. 1973 , S. 33 .                    auf die Mitgliedstaaten dazu führen , daß Quoten zuge­
(4) ABl . Nr. L  175 vom  1 . 7 . 1976 , S. 6 .
(5) ABl . Nr. L 299  vom 23 . 11 . 1977, S. 1 .                     (b) ABl . Nr. L 299 vom 23 . 11 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 355/39
teilt werden, die so gering sind, daß sie als kommer­           Zeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenar­
ziell nicht mehr ausnutzbar angesehen würden. Es ist            beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen
daher wohl nicht möglich, anders vorzugehen, als die            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gesamte Kontingentsmenge auf die Gemeinschaftsre­               und Zypern ist anwendbar.
serve zu übertragen und für die Mitgliedstaaten, die
einen Bedarf zu decken haben, Möglichkeiten vorzuse­            (3)    Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem
hen, geeignete Mengen aus dieser Reserve zu ziehen .            in Absatz 1 genannten Zollkontingent setzt voraus,
Die auf diese Weise aus der Reserve gezogenen Quo­              daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG)
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                Nr. 2115/76 vorgesehenen Dokument V.l. 1 als „zur
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge            Vermarktung unter der Bezeichnung 'Cyprus Sherry'
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                 bestimmte Likörweine" bezeichnet werden .
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­                  (4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind im
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu             Rahmen dieses Zollkontingents von der Erhebung der
unterrichten .                                                  Ausgleichsabgaben befreit, die in der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 816/70 ('), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 221 1 /77 (2), vorgesehen sind.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                                      Artikel 2
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­           ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,          auf die Gemeinschaftsreserve übertragen .
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte .                                                    (2) Ergibt sich in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an
                                                                Erzeugnissen der genannten Art, so zieht er eine ange­
                                                                messene Quote aus der Reserve, sofern die Reserve­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                   menge ausreicht.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann                                       Artikel 3
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten             Die gemäß Artikel 2 gezogenen Quoten gelten bis
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                   zum 28 . Februar 1978 .
den —
                                                                                        Artikel 4
                                                                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 20. Fe­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              bruar 1978 von ihrer nicht ausgenutzten Quote den
                                                                Teil auf die Reserve, der am 10. Februar 1978 20 v.H.
                                                                dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können
                                                                eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
                           Artikel 1                            Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
                                                                Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
(1 )    Vom 1 . Januar bis zum 28 . Februar 1978 wer­
den die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die                Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern                am 20 . Februar 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für                der betreffenden Waren mit, die bis zum 10 . Februar
eine Gesamtmenge von 33 334 hl ausgesetzt.                       1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                                                                schaftszöllkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                                                                benenfalls den Teil seiner Quote, den er auf die Re­
       Nummer des
   Gemeinsamen Zolltarifs
                                   Warenbezeic hnung            serve überträgt.
ex   22.05 C II a)                                                                      Artikel 5
ex   22.05 C II b)
ex   22.05 C III a) 2     Γ Unter der Bezeichnung „Cyprus       Die Kommission verbucht die Beträge der von den
ex   22.05 C III b) 3     Γ Sherry" vermarktete Likörweine      Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 eröffneten Quoten
ex   22.05 C IV a) 2
ex   22.05 C IV b) 3
                                                                und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
                                                                den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
                                                                die Mitteilungen zugehen .
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für               (') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970 , S. 1 .
„Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „ Ursprungser­            2 ABl . Nr. L 256 vom 7 . 10 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 77
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 23 .      und bis zum 28. Februar 1978 von den Erzeugermit­
Februar 1978 über den Stand der Reserve , die nach           gliedstaaten nach den anderen Mitgliedstaaten der
den gemäß Artikel 4 erfolgten Übertragungen ver­             Gemeinschaft geliefert werden, die nach der vorliegen­
bleibt.                                                      den Verordnung die in Artikel 1 bezeichneten Erzeug­
                                                             nisse tatsächlich eingeführt und vermarktet haben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          (2)     Die in Absatz 1 genannten Beihilfen werden auf
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­           Grund der Differenz berechnet, die auf dem Markt der
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­     einführenden Mitgliedstaaten zwischen den Preisen
menge an .                                                   der Likörweine der Gemeinschaft und den Preisen der
                                                             unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" vermarkteten
                         Artikel 6                           Likörweine besteht.
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                                  Artikel 8
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der Quoten,
die sie gemäß Artikel 2 gezogen haben, die fortlau­          Die Durchführungsbestimmungen insbesondere hin­
fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an             sichtlich der Höhe der Beihilfe und der beihilfefähi­
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .             gen Gemeinschaftslikörweine werden nach dem Ver­
                                                             fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 über die
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem             schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­           nisation für Wein (J) erlassen .
ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
(3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                        Artikel 9
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle        mit, welche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
kehr gestellt wurden .
                                                                                       Artikel 10
                         Artikel 7
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
( 1 ) Beihilfen werden gewährt für die Likörweine            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
mit Ursprung in der Gemeinschaft, die den Likörwei­          zusammen .
nen gleichartig sind, die in dem in der Verordnung
(EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen Dokument V.l . 1 .                                      Artikel 11
als „zur Vermarktung unter der Bezeichnung 'Cyprus
Sherry' bestimmte Likörweine" bezeichnet werden              Diese Verordnung trtt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1977 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              H. SIMONET
                                                             (') ABl . Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 989/62 .