CELEX: 31973R3488
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3488/73 der Kommission vom 27. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

28 . 12 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 357/ 25
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3488 /73 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Dezember 1973
                            zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
                                                                         Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                     Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22 . September 1 966 über die Errichtung einer                   venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                     und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                           und dem Handel gewährleisten sollen ,
73
                                                                         Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                      schaft zu verhindern ,
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                         wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­                     ren .
tes vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/                      Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG ist
72 (5 ), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                     die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                     Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,
                                                                     — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                         bieten der Gemeinschaft ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­                     Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                           chenlands festgestellt werden ,
 136/ 66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG                          von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                       sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                         ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                            führungskosten auf dem Weltmarkt.
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                     Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
land anwendbar.
                                                                     kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                     oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Die Regeln      und Einzelheiten für die Festsetzung und            festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder - die
Gewährung        der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­             besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
venöl sind       in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG               wendig machen .
und ( EWG )       Nr. 61 6/ 72 (h) festgelegt worden .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                       Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                      muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gleich sein .                                                        gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
                                                                     tung zwischenzeitlich geändert werden .
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :                                Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
                                                                     stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(') ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .                 venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(-) ABl . Nr. 1. 175 vom 2 L). 6 . I L> 7.^ S. 5 .                   Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(■"') ABl . Nr. 197 vom 29 . |(). 1966, S. 3393 / 66 .
h ) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600 /67 .                   und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
(') ABl . Nr. L 264 vom 23 . I I. 1972, S. 1 .                       schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
(") ABl . Nr. L 7 8 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                        zusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 357/ 26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                   schusses für Fette —
— für die "Währungen , die untereinander zu jedem                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                             A rtikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,                                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
                                                                          satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                          66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                    und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                       ten Beträge festgesetzt.
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                                                Artikel 2
    hendem Absatz festgestellt wird .                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 27 . Dezember 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                       Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                            ab 1 . Januar 1974
       Nummer
  des Gemeinsamen                                                                                                      Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                                 der Entartung
      Zolltarifs
       15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
               A            Olivenöl :
                  I         raffiniert :
                    a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                            ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                  oder weniger :
                                  — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                     Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                        3,000
                                  — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, euro­
                                     päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen              10,000
                 II         anderes :
                    a)      Jungfernöl :
                            ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                  oder weniger :
                                  — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                     Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                       10,000