CELEX: 31963D0213
Language: de
Date: 1963-01-30 00:00:00
Title: 63/213/EWG: Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Republik auf Anwendung einer Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des Vertrages für elektrische Bleiakkumulatoren

19 . 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       711 /63
50 Lire je kg, und dieser Unterschied belastet den                Die von der italienischen Regierung zur schritt­
italienischen Hersteller von elektrischen Bleiakku­          weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleiproduk­
mulatorteilen auf Grand von deren Bleigehalt mit             tion aufgestellten Programme werden sich im übri­
Mehrkosten in Höhe von 49 Lire je kg dieses Ver­             gen zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­
arbeitungserzeugnisses .                                     schaftszweig günstig auswirken , so daß er sich an die
      Der italienische Preis für Teile von elektrischen
                                                             Wirtschaftslage des gemeinsamen Marktes anpas­
                                                             sen kann —
Bleiakkumulatoren beträgt 241 Lire je kg, während
der Frei-Grenze-Preis des als Referenzerzeugnis zu­
grunde gelegten deutschen Einfuhrerzeugnisses                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
gleicher Güte und Beschaffenheit 198 Lire je kg              ERLASSEN :
ausmacht .
      Der italienische Zollschutz gegenüber den ande­                               Artikel 1
ren Mitgliedstaaten würde nach Anwendung des
Beschleunigungsbeschlusses vom 15 . Mai 1962 für                  Die Italienische Repubhk wird ermächtigt, die
Teile von elektrischen Bleiakkumulatoren 11 v.H.             zusätzliche Zollsenkung gemäß Artikel 1 Absatz (1 )
betragen; dazu würden eine Verwaltungsgebühr von             des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
0,5 v.H. und eine Abgabe in Höhe von 6 v.H. auf              der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
den Preis des verzollten Erzeugnisses erhoben.               ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. Mai 1962
                                                             über die zusätzliche Beschleunigung bei der Ver­
      Dieser Gesamtschutz reicht nicht aus, einmal die       wirklichung der Vertragsziele, bei Teilen von elek­
Differenz zwischen dem italienischen Preis und dem
                                                             trischen Bleiakkumulatoren (Nr. 85.04 C II c 1 des
ausländischen Frei-Grenze-Preis für das betreffende
                                                             italienischen Zolltarifs) nicht anzuwenden.
Erzeugnis und zum anderen den Nachteil auszu­
gleichen, der sich für den italienischen Hersteller
aus der Notwendigkeit ergibt , sich mit Blei auf                                    Artikel 2
 Grund der Isolierung des Marktes dieses Rohstoffs
zum italienischen Preis versorgen zu müssen.                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                             blik gerichtet .
      Sofern sich bei den in Erwägung gezogenen Be­
urteilungsfaktoren keine Änderungen ergeben, könn­
te aus diesen Gründen die Anwendung der mit dem
                                                                  Brüssel, den 30. Januar 1963
Beschleunigungsbeschluß vom 15. Mai 1962 vor­
gesehenen Zollsenkung den Absatz der italienischen
 Produktion      von   elektrischen   Bleiakkumulator­                                      Für die Kommission
teilen gefährden und gleichzeitig zu einer Drosse­
                                                                                                Der Präsident
lung des Absatzes der italienischen Bleiproduktion
beitragen.                                                                                 Walter HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Repu­
                blik auf Anwendung einer Schutzmaßnahme gemäß Artikel 226 des Ver­
                                   trages für elektrische Bleiakkumulatoren
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/213/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                               %
                                                              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              15 . Mai 1962 über die zusätzliche Beschleunigung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­             bei der Verwirklichung der Vertragsziele,
 dere auf Artikel 226,
                                                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
       gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­         vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik
 ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten            ermächtigt wurde , Schutzmaßnahmen für die ita­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                 lienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,
 12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung          und deren Geltungsdauer am 12 . Dezember 1962
 der Vertragsziele,                                           verlängert wurde,
 ---pagebreak--- 712 /63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       19.3 . 63
    gestützt auf ein Schreiben vom 5 . Juli 1962 , mit      vom 15. Mai 1962 vorgesehenen Zollsenkung den
dem die Regierung der Italienischen Republik bei            Absatz der Produktion Italiens an elektrischen Blei­
der Kommission beantragt hatte, sie gemäß Ar­               akkumulatoren sowie die für italienisches Blei ge­
tikel 226 des Vertrages zu ermächtigen , die im oben        währte Isolierung gefährden , da die betreffende
genannten Beschluß vom 15 . Mai 1962 vorgesehenen           Industrie nahezu 29 v.H. des italienischen Gesamt­
und am 1 . Juli 1962 fälligen Zollmaßnahmen bei             verbrauchs an Blei aufnimmt .
elektrischen Bleiakkumulatoren (Nr. 85.04 A des
italienischen Zolltarifs) nicht anzuwenden , und                 Die von der italienischen Regierung zur schritt­
                                                            weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleiproduk­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     tion aufgestellten Programme werden sich im übri­
                                                            gen zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­
     Der zwischen dem italienischen Preis und dem           schaftszweig günstig auswirken , so daß er sich an
Weltmarktpreis für Blei bestehende Unterschied              die Wirtschaftslage des gemeinsamen Marktes an­
wirkt sich zwangsläufig auf die Höhe des italieni­          passen kann —
schen Preises für elektrische Bleiakkumulatoren aus ,
der 336 Lire je kg beträgt , während der Frei-Grenze­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Preis des ausländischen Erzeugnisses gleicher Güte          ERLASSEN :
und Beschaffenheit durchschnittlich etwa 296 Lire
je kg ausmacht .                                                                   Artikel 1
     Der italienische Zollschutz gegenüber den ande­             Die Italienische Republik wird ermächtigt , die
ren Mitgliedstaaten würde nach Anwendung des                zusätzliche Zollsenkung gemäß Artikel 1 Absatz ( 1 )
Beschleunigungsbeschlusses vom 15 . Mai 1962 für            des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
elektrische Bleiakkumulatoren 11 v.H. betragen;             der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
dazu würden eine Verwaltungsgebühr von 0,5 v.H.             ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai 1962
und eine Abgabe in Höhe von 5,5 v.H. auf den                über die zusätzliche Beschleunigung bei der Ver­
Preis des verzollten Erzeugnisses erhoben .                 wirklichung der Vertragsziele , bei elektrischen Blei­
     Dieser Gesamtschutz reicht nicht aus , die Diffe­      akkumulatoren (Nr. 85.04 A des italienischen Zoll­
renz zwischen dem italienischen Preis und dem aus­          tarifs) nicht anzuwenden .
ländischen Preis für das betreffende Erzeugnis aus­
 zugleichen .                                                                      Artikel 2
     Dieser unzureichende, sich aus dem Beschleuni­               Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
 gungsbeschluß vom 15. Mai 1962 bezüglich eines             blik gerichtet .
 schnellen Zollabbaus ergebende Zollschutz bringt
 die Gefahr massiver Einfuhren auf Grund der von
 der Automobilindustrie erteilten recht beachtlichen             Brüssel, den 30. Januar 1963
 Aufträge mit sich .
     Aus den vorstehenden Gründen und voraus­                                              Für die Kommission
 gesetzt, daß keine Änderungen der in Erwägung ge­
                                                                                               Der Präsident
 zogenen Beurteilungsfaktoren eintreten , würde die
 Anwendung der durch Beschleunigungsbeschluß                                              Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Repu­
               blik auf Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des Ver­
                                      trages für Müllergaze aus Seide
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/214/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                  gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
                                                             ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung
 dere auf Artikel 226 ,                                      der Vertragsziele,