CELEX: 51978PC0207
Language: de
Date: 1978-05-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 207
Vol. 1978/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(78)207 endg.
                                                            Brüssel , den 19 . Mai 1978
                                      Vorschlag einer
                              . VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
        tingentes für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
        der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
        Zypern
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
        kontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des
        Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
        tingents für Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zoll­
        tarifs mit Ursprung in Zypern
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
        tingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
        Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
        tingentes für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen
        Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­
        tingents für Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemein­
         samen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78) 207 endg .
 ---pagebreak---                              Begründung
A. Erster Teil
   1 . Am 7 . April 1978 sind ein Ergänzungs-Protokoll und ein Protokoll
       zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugni ssen
       zwischen der EWG und- Zypern , als Anlage zum Abkommen EWG / Zypern
       von 1973 gezeichnet worden . Das Inkrafttreten dieser Protokolle ist
       für den 1 . Juli 1978 vorgesehen .
       Diese Protokolle schreiben die Eröffnung von jährlichen Gemeinschafts-
       zollkontingenten ab dem vorgenannten Datum für die nachgenannten
       Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vor ; die prorata temporis-Klausel
       ist anwendbar :
       a ) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle
           07.01 S des GZT , 150 t zum Zollsatz von 5,5 % ;
       b ) getrocknete Weintrauben , in unmittelbaren Umschliessungen mit
           einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifstelle
           08.04 B I des GZT, 250 t zollfrei ;
       c ) Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen Likörwein f der Tarif-
           stelle ex 22.05 C des GZT, 5.000 hl zu Zollsätzen von 3 und 3,5 RE / hl ;
       d ) Likörwein , der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT , 125.000 hl zu Zollsätzen
           von 3,3 RE / hl , 4,2 RE / hl , 5,1 RE / hl und 5,7 RE / hl .
       Die vorgenannten Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der
       Gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbesondere dem auf sie anwend­
       baren Referenzpreis .
       Infolgedessen sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für
       den Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 zu eröffnen .
   2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
       mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
       Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge . Da
       keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen
       Quoten nach den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten
       und den von einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet .
   3 . Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhundver-
        fahren für Gemüsepaprika und getrocknete Weintrauben vor .
       Andererseits , wegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die
        ausserdem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die
        Bestimmungen der diese Weine betreffenden Verordnungen kein einheitliches
        Verwaltungsverfahren vor .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
B. Zweiter Teil
    1 . Das Protokoll über die Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel
        mit Agrarerzeugnissen ( siehe unter A 1 ) schreibt ebenfalls die
        Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für nachstehende Erzeugnisse
        mit Ursprung in Zypern vor ; die prorata tempori s-Klausel ist anwendbar :
        a ) Tafeltrauben , der Tarifstellen ex 08=04 A I a ) und b ) des GZT ,
            7.000 t zu Zollsätzen von 7,2 und 8,8 % , für den Zeitraum vom
            1 . Juli bis 10 . August 1978 ;
        b ) Auberginen , der Tarifstelle ex 07.01 T des GZT , 300 t zum Zollsatz
            von 6,4 % , für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 30 . November 1978;
        Da es sich in diesen Fällen um Zollkontingente mit geringer Kontingents­
        menge oder bei denen insbesondere die Geltungsdauer sehr kurz ist , handelt ,
        wird von der allgemeinen Regel der Aufteilung der Kontingentsmengen in
        zwei Raten abgesehen und, in beiden Fällen , die Gesamtmenge der Gemein-
        schaftsreserve zugewiesen .
    2 . Als Verwaltungsverfahren ist das Windhundverfahren vorgesehen .
Anlagen : Sieben Verordnungsvorschläge
 ---pagebreak---                                                         Anlage A
                                 Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG )         " DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
             zol Ikontingentes für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
             Geschmack der Tarifstelle 07.01 Sdes Gemeinsamen Zolltarifs
                                 mit Ursprung in Zypern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 7 . April 1978 ist ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen für
 den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der EWG und Zypern ( 1 ) zum Abkommen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Zypern ( 2 ) paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Protokolls ist für
 den 1 . Juli 1978 vorgesehen . Sein Artikel 2 sieht die Eröffnung eines jährlichen
 Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 50 % des Zollsatzes
 des Gemeinsamen Zolltarifs für 300 t Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
 Geschmack mit Ursprung in Zypern , der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen
 Zolltarifs , vor . Die Klausel "pro rata temporis " ist anzuwenden . Unter diesen
 Umständen ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 150 t für die Zeit vom
  1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 zu eröffnen .
                                                                 ■ ■ •/ • • ■
< 1 > ABl . Nr .
( 2) ABl . Nr . L 133 vom 21.5.1973, S. . 2.
 ---pagebreak---                                                                                               Anlage A
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                    I
kann -unter Beachtung der oben aufgestellten Grund-               :
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung das                 :
Gcmeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo-                I
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.                 \
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen ».                j
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist •                 |
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit- , .                  |
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der                   i
statistischen Angaben über die während eines reprä-                     ;
scntativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die-                     i
 ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach                          (
 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
  In vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
  statistische Daten für die betreffenden Haren zur Verfügung und selbst
  stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht mäglich. Bei dieser
  Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge
  in Quoten vorzusehen, welche die Aufnahmemäglichkeit.p.fDr diese Haren auf
  den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei-                    j .
   len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit-I                    |
   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                      j
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                         j
   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                         ;
   Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren :                              1
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu                          '
   geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei- ,                     \
   chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall                             ^
   bei 90v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.                                    1
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön- .
    nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter- ;
    brcchungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, '
    der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt                               1
    hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re- ^                             '
    serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied- •                               *1
    Staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ■
    völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
    Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen ,                                 ;
     bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese :                                i
     Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar- ■                                  1
     beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- '                                    j
     sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den ,                                   |
     Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
     folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten, i   •
 ---pagebreak---                                           - 3 -                    Anlage A
                                                                   4
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                  ,
Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       1
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er-                  j
lieblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um                 I
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,               j
wahrend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer-       !         :
den könnte.                                                  ■        j
                                                                      I
D? das Königreich Belgien, das' Königreich der                        ;
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-                     t
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-                         ;
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                   {
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer-                  • '
den –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli . bis 31 . Dezember 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs für Gemüsepapri ka oder Paprika ohne brennenden Geschmack , der Tarif-
      stelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , im Rahmen
      eines Gemeinschaftszollkontingents von 150 t , auf 5,5 '/. teilweise ausgesetzt
                                                Artikel 2
 1 . Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
 2 . Die erste Rate von 135 t wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten
      die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten , belaufen
      sich auf folgende Mengen ( in Tonnen ):
                       Bénélux                          7
                       Dänemark                         7
                       Deutschland                     14
                       Frankreich                       7
                       Irland                           7
                       Italien                          7
                       Vereinigtes Königreich 86 .
 3 . Die zweite Rate in Höhe von 15 t bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                          - 4 -                                   Anlage
                        Artikel 3
                                                                  !
(1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder           ,
      bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen                     j
Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er                    J
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
 ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
 von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung ,
  der Reserve angewandt.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
  jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
  in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
  ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
   richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
   anlaßt) haben, diesen Absatz anzuwenden.
                          Artikel 4
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                          Artikel 5                            ;
    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . NOVSCT"
   Der 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
   chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1          No~ !
Vember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote               !
   übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
   wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
   fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­
   den kann.
   Jeder Mit^liedstaat teilt der Kommission spätestens am
 „ November 1978 dieGesamtmenge der Einfuhren
    der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . Novem~
    ber 1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
    schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
    benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
    er auf die Reserve überträgt.
 ---pagebreak---                                                               - 5 -                               Anlage A
                                      Artikel 6
                                                                           r
              Die Kommission verbucht die Beträge der von den
              Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
              ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-        !
             Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
             sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .
         November 1 978 über den-Stand der Reserve, die nach
             den   gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
             bleibt.
             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
             menge an .
                                     Artikel 7
            (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
            kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
            Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
            laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
            (2) Jeder Mitgliedsfaat garantiert den in seinem
            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
           betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
           meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
           Quoten an.
           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
           Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
           gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                  Artikel 8
        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
        lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                        Artikel 9                                                    Artikel 10
Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng                                             ...      :    .
zusammen.                                                       Diese Verordnung tritt am l .Jull 1978 m Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              Anlage B
                                Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
           kontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I
           des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 7 . April 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll ( 1 ) zum Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern ( 2 )
paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Protokolls ist für den 1 . Juli
1978 vorgesehen . Sein Artikel 4 sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben mit Ursprung in Zypern ,
der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , vor . Die Klausel " pro rata
temporis " ist anzuwenden . Unter diesen Umständen ist ein Gemeinschaftszoll-
kontingent von 250 t für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 zu eröffnen .
                                                              « ■ •/0 • 0
 (V ABU Nr .
 ( 2 ) ABU Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                               - 2 -                                      AnlaqeB .
                                                                  *«V ,r+é ï, yifv'*3
                                                                               •.1
   Dem Gemeinschaftscharaktcr dieses Kontingents                                    j
   kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund-                                |
   satze entsprochen werden, indem der Ausnutzung das :                  :           '
   Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo- - ■ < ■
   lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
   Damit die tatsächliche Marktentwicklyng bei diesen i4 i
   Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist L ]
   diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit- ;                           ; i
   gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der (■.
   statistischen Angaben über die während eines reprä­
   sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die- I ;• ■
   ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach i
   den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon- |                            "1
...tingentszeitraum zu berechnen ist                        . "                        ;
   Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch national
   statistische Daten für die betreffenden Waren zur Verfügung und selbst
   stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sin<3 nicht möglich . Bei dieser
   Sachlage scheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmenge
   in Quoten vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeit?fcfDr diese Waren auf
   den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei- •    ·' » ί ■
    len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit-'
   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als '
    Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
    Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
   geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­  :    -i
   chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall \
   bei 9Q V-H . der Kontingentsmenge liegen könnte. \A
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgljedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
   brechungen auszuschalten, sollte jedef Mitgüedstaat,
   der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
   hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­         ! '.i
   serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
   staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
   völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulaßt.
   Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
    Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
    beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
    sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
    Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
    folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.'
 ---pagebreak---  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­
 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
      Zolltarifs für die nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern
      im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 t vollständig
      ausgesetzt :
      Nr . des
      Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
      Zolltarifs
      05.04                         Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                    B. getrocknet :
                                         I. in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                                             Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
 ---pagebreak---                               - L -                           Anlage B
                                 Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
2 . Die erste Rate von 225 t wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
    die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
    gelten , belaufen sich auf folgende Mengen ( in Tonnen ):
                     Bénélux                     10
                     Dänemark                    10
                     Deutschland  '              20
                     Frankreich                  10
                     Irland                      10
                     Italien                     10
                     Vereinigtes Königreich    155 .
3 . Die zweite Rate in Höhe von 25 t bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                        - 5 -                  Anlage
                          Artikel 2
  (1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
  Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder
  – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
  Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
  Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
  unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
  Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
  Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
  (2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
   Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
   Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
   ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
   gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
   von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
   90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
   vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
    der Reserve angewandt.
    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
    jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
    in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
    Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
    ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter- .
     richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
     anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                          • Artikel 4
     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                            Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am <| 5 ^ No­
vember 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
     chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 , N q-
vember         1 978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
     übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
     wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
     fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­
     den kann .
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
15 . November 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
     der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . Novem­
   ber ( 978 einschließlich getätigt und auf das Gemein- ■
     schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
     benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
     er auf die Reserve überträgt.
                 \
 ---pagebreak---                                                                                                                        • Anlage         7s
                                                                                 >           '
                                                                                 t- * . .
                                                                                 i                   ;
                                        Artikel 6                                               ' -
                                                                                !             :
               Die Kommission verbucht die Beträge der von den                 k ■.*
               Mitgliedstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
               ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
              Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
              sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                       '«!i> » ^ .
              Sie unterrichtet die Mitgliedslaaten spätestens am 20,
         November 1978 über den Stand der Reserve, die nach                        \
              den.  gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen, ver-1
              bleibt.
              Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                   '
              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be-                      •
              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-           N ■
              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
              menge an.
                                    Artikel 7
         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
         chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
         die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
         Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
         lichen .
         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
           (3)      Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
            betreffenden Waren bei der Zollstclle mit.           An-,
            meidung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre                                                     Ί· ' ■
            Quoten an.
            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der .
             Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­                                   *
            gerechneten Einfuhren festgestellt.
                           2 ,
                                    Artikel 8
           u Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
        iTch    T E'"fuhren dcr ^treffenden Waren tatsäch-
          ch auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                          Artikel 9                                                                    Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im -                                                              ''
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng                                                                  ,,
tusammerr.                                                      Diese Verordnung tritt am l.Juul                           1978 in Kraft.
                                                                               .     /                               .   ,         . -
                                                   V     ,             ' '         ·                    .                    · '       · ,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                             .
                                                                                     Der Präsident '
 ---pagebreak---                                                         Anlage C
                            Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG )          DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
         schaftszollkontingents für Weine der Tarifstelle ex 22.05 C
         des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel A3 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 7 . April 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll ( 1 ) zum Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern C2 )
paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Protokolls ist für den 1 . Juli
 1978 vorgesehen . Sein Artikel 5 sieht die Eröffnung eines jährlichen
 Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 25 % der Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs für 10.000 hl bestimmter Weine aus frischen
 Weintrauben , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger ,
 mit Ursprung in Zypern , der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 vor . Die Klausel " pro rata temporis" ist anzuwenden . Unter diesen Umständen
 ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 5.000 hl für die Zeit vom 1 . Juli
 bis 31 . Dezember 1978 zu eröffnen .
                                                              • • •/• ■ •
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 21.5.1973, S. 2 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                    Anlage C
Diese Weine unterliegen den Bestimmungen der gemeinsamen Marktordnung
für Wein und insbesondere der Einhaltung des Referenzpreises .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/ 75 des Rates vom 29 . September 1975 zur
Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern ( 1 ) ist der Begriff
Referenzpreis frei Grenze / der aus dem Referenzpreis abzüglich der
tatsächlich erhobenen Zölle besteht , eingeführt worden .
( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung dos
Gcmeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
glicdstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
 Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
 statistische Daten für die betreffenden Heine zur Verfügung und selbst
 stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser
 Sachlage scheint es zweckdienlich, einn Aufteilung der Kontingentsmenge
  in Quoten vorzusehen, welche die Aufnahmemäglichkeit für dies. Wene auf
  den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
  gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre, ursprüngliche
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
   eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
   geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei- ,
   chcnden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall
   bei^v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
   brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
   der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt '
    hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
    serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
    staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
    völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
    Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
    Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
    beit zwischen den Mitglicdstaaten und der Kommis­
    sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
     Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
     folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 ---pagebreak---                                            - 4 -                         Anlage C
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitglicdsraat nicht ausgenutzt wird,
wahrend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtsch.iftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 werden die Zollsätze für die nachgenannten
      Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
      von 5 000 hl bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
 Nummer des
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                  Senkungs-
   Zolltarifs                                                                          satz
  22.05                        Weine aus frischen Weintrauben ; mit Akohol
                               stummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
                               C. andere :
                                                                            ._o
                                   I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13        oder
                                        weniger und in Behältnissen mit einem
                                        Inhalt :
                                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                 - Wein aus frischen Weintrauben        3 RE
                                                                                        je hl
                                  II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als
                                        13° bis 15° und in Behältnissen mit einem
                                        Inhalt :
                                        ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                 - Wein aus frischen Weintrauben ,
                                                    ausgenommen Likörwein mit einem
                                                    Alkoholgehalt von 15                3,5 RE
                                                                                        je hl
 ---pagebreak---                                - 5 -                                       Anlage C
2. Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent ist an die Einhaltung
     des für sie geltenden Referenzpreises gebunden .
3 . Damit diese Weine in den Genuss dieser Zollkontingente kommen ,
     müssen die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für diese Weine
     angewendeten Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die
     in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/ 75 und in den darauffolgenden
     Texten genannten und für diese Weine geltenden Referenzpreise frei
     Grenze .
                                         Artikel 2
 1 . Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
 2. Die erste Rate von 4.500 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
      die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
      gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                            Bénélux                                   140 hl
                            Dänemark                                  140 hl
                            Deutschland                               140 hl
                             Frankreich                               140 hl
                             Irland                                   300 hl
                             Italien                                  140 hl
                             Vereinigtes Königreich                 3.500 hl .
  3 . Die zweite Rate in Höhe von 500 hl bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
          ( 1 ) . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
          Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder
          – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
          Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
           Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
           unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
           Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
           Quote in Hohe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
           Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
           (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
            Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
            ser Mitgliedstaat gemäß Absatz l die Ziehung einer
            gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
            von ?,5 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor.
 ---pagebreak---          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
         ghedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
         hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
         vor.                                             '
         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
         der Reserve angewandt.
         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
          jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als •
          in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
          Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
          ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­
          richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
          anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                  ■ Artikel 4
           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
          gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                                    Artikel f
           Die Mitgliedsstaaten übertragen spätestens üm ^ i \'q.
     vember 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
          chen Quote den Teil auf die Reserve, der an-* "] # |\| Q -
     vember          1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
           übersteigt . Sie können eine größere Menge übertragen,
           wenn Grund zu der Ann'ahme besteht, daß die betref- ,
           fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­
           den kann .
           Jeder Mitgliedsta.it teilt der Kommission spätestens 3
      15 . November 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
           der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . Novem­
         ber 1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein- ■
           Schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
           benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
           er auf 'die Reserve überträgt.
                            Artikel 6                      >
                  f                                         1
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                         !
 Sie unterrichtet die Mitgliedsbaten spätestens am 20.
November 1 1978 über den Stand der Reserve, die nach
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an.
 ---pagebreak---                                                  - ? -                                 Anlage C
                                Artikel 7
      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die. erforderlichen Vor­
      kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen              ■
      Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
      laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil             ^
      an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
       (2) Jeder Mitglicdstaat garantiert den in seinem
       Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa-        .         ,
       ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
       (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
        treffenden V;'aren, die Bei der Zollstelle mit einer
        Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
       gestellt werden, festgestellt.
                                                                                     \       .1
                                                                        .                         • • /
                                 Artikel 8
        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind«
                        Artikel 9                                            > Artikä 10
Die Mitgucdsuaten und die Kommission arbeiten im                                                        '
Hinblick auf d,e Emhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
                                                                   Verordnung tritt am l .Juü 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat. •
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       Anlage D
                             Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
                                                                             : t
                                                                               i
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
          zollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C
         des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 7. April 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll ( 1 ) zum Abkommen zur Gründung
einfr Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Zypern ( 2 ) paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Protokolls ist für
den 1 . Juli 1978 vorgesehen . Sein Artikel 6 sieht die Eröffnung eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 30 % der
Zöllsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 250.000 hl Likörwein mit Ursprung
 in Zypern , der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs , vor .
Die Klausel "pro rata temporis" ist anzuwenden . Unter diesen Umständen
 ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 125.000 hl für die Zeit vom 1 . Juli
bis 31 . Dezember 1978 zu eröffnen .
                                                               • a •/• • •
 C1 ) ABl . Nr .
 < 2 > ABl . Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S.2
 ---pagebreak---                                - 2 -                       Anlage D
Diese Weine unterliegen den Bestimmungen der gemeinsamen Marktordnung
für Wein und insbesondere der Einhaltung des Referenzpreises . Die
Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist an die Bedingung
gebunden , dass diese Weine in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115 / 76 ( 1 )
vorgesehenen Dokument V.l . 1 als " Likörweine" bezeichnet werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2506/ 75 des Rates vom 29 . September 1975
zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen
des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern ( 2 ) ist der
Begriff Referenzpreis frei Grenze , der aus dem Referenzpreis abzüglich
der tatsächlich erhobenen Zölle besteht , eingeführt worden .
Wegen der besonderen Eigenheiten bei der Herstellung und Vermarktung
der betreffenden Waren wird der grösste Teil der Einfuhren dieser
Weine in die Gemeinschaft während der letzten Monate des Jahres getätigt .
Deshalb konnte die für die Zeit vom 1 . Mai bis 30 . Juni 1978 mit
Verordnung ( EWG ) Nr .          / 78 ( 3 ) eröffnete Kontingentsmenge nicht
voll ausgenutzt werden . Es ist deshalb ausnahmsweise vorzusehen , die
Restmengen aus diesem Zeitraum zu berücksichtigen , um ihre Ausnutzung
während der Laufzeit der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen .
                                                        • • •/a • •
( 1 ) ABl . Nr . L 237 vom 28.8.1976 , S. 2
( 2 ) ABl . Nr . I 256 vom 2.10.1975 , S. 2 .
C3 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                             - -3 -          Anlage
Dem Gemcinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze entsprochen werden, indem Jer Ausnutzung dus
Gcmeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
gliedstaatcn vorzunehmen, der einerseits an Hand der
statistischen Angaben über die wihrend eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
tingentszeitraum zu berechnen ist,
 Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationalen
 statistische Daten für die betreffenden Waren zur Verfügung und selbst
 stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich . Bei dieser
 Sachlage scheint es zweckdienlich / eine Aufteilung der Kontingentsmenge
 in Quoten vorzusehen , vyelche die Aufnahmemöglichkeit»fcfur diese Waren auf
 den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
  gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaatcn bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
  geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­
  chenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall
  bei 9Q V-H . der Kontingentsmenge liegen könnte.
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglicdstaat,
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
  hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
  serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
  staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
  völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulaßt.
  Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
   bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
   Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
   beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
   sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
   Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
   folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 ---pagebreak---                                           -  L -                       Anlage D
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
wahrend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
den könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen hüben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
  1 . Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 werden die Zollsätze für die nachge-
       nannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
       zollkontingents von 125.000 hl bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe
       teilweise ausgesetzt :
  Nr . des
  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Zoll­
  Zolltarifs                                                                    satz
  22.05                 Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                        stummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
                        C. andere
                              II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
                                   als 13° bis 15° und in Behältnissen
                                   mit einem Inhalt :
                                   ex a ) von 2 Liter oder weniger
                                            - Likörwein mit einem Gehalt' an
                                               Alkohol von 15°                  4,2 RE / hl
                                   ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                            - Likörwein mit einem Gehalt an
                                               Alkohol von 15°                  3 / 3 RE / hl
                            III . mit einem Gehalt an Alkohol von
                                   mehr als 15° bis 18° und in Behält­
                                   nissen mit einem Inhalt :
                                   a ) von 2 Liter oder weniger
                                        ex . 2 . andere
                                            - Likörwein                         5,1 RE / hl
                                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         - 5 -                 Anlage D
  22.05                     b ) von mehr als 2 Liter :
  ( Fort-
                                ex 3 . andere
 Setzung )
                                       - Likôrwein                               4,2 RE / hl
                       IV . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
                            als 18° bis 22° und in Behältnissen
                            mit" einem Inhalt :
                            a ) von 2 Liter oder weniger :
                                ex 2 . andere
                                       - Likôrwein                               5,7 RE / hl
                            b ) von mehr als 2 Liter :
                                ex 3 . andere
                                       - Likôrwein                               5,7 RE / hl
2 . Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent setzt voraus , dass diese
     Weine in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115 / 76 vorgesehenen Dokument
     V.I.1 als Likörweine bezeichnet werden .
3 . Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent ist an die Einhaltung
     des für sie geltenden Referenzpreises gebunden .
4 . Damit diese Weine in den Genuss dieser Zollkontingente kommen , müssen
     die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten
     Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 2506/ 75 und in den darauffolgenden Texten genannten und für
     diese Weine geltenden Referenzpreise frei Grenze .
                                       Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
2 . Die erste Rate von 112.500 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
     die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
     gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                                  ~ 6 -                       Anlage D
                         Bénélux                              3.750     hl
                         Dänemark                             3,750     hl
                         Deutschland                          3.750     hl
                         Frankreich                           3.750     hl
                         Irland                              15.000     hl
                          Italien                             3.750     hl
                         Vereinigtes Königreich 78 . 750 h'--
Die in Absatz 2 festgesetzten Quoten werden um etwaige am 30. Juni 1978
verbleibende Restmengen der nach der Verordnung ( EWG ) Nr . ...=/ 78 zuge­
teilten QUoten aufgestockt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätesten am 15 . Juli 1978
etwaige am 30 . Juni 1978 verbleibende Restmengen der Quoten mit /
die ihnen bei der Aufteilung des durch die vorgenannte Verordnung er­
öffneten Kontingents zugeteilt wurden .
 Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von I2.50d1 '- bildet die Reserve ;
 zu dieser kommen - ohne Ansehung von Artikel 5 - etwaige am 30 . Juni 1978
 verbleibende Restmengen der nach Artikel 2 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3016/ 77
 533 / 78 und               / 78 gebildeten Reserven .
                               Artikel 3                         '
       ( 1 ) Hat ein Mitglicdsu.it seine ursprüngliche .                     "
       Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder
       – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
       Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
        Menge zu »0 v.H. oder mehr ausgenutzt,- so nimmt er
        unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
        Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten                                  ...
        Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
        Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                        -
        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                  .                    ,1
        Quote die zweite von einem • Mitgliedstaat gezogene                        '             '
        Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt die­
         ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
         gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe                .             '
         von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.                           '     '
         (3)-   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
         dritte von einem Miigliedstaat gezogene Quote zu                            •          ,■
         90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-                          (
          hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote        •
          Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
          der Reserve angewandt.
 ---pagebreak---                                          - 7 -                       Anlage D
           (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
         • jeder Milglicdstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
           in diesen Absatzen vorgesehen vornehmen, wenn
           Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
           ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
           richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
           anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                  • Artikel 4
            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
           gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                                    Artikel 5
            Di/» Mitflliedstaten übertragen spätestens ami5 # flg- '
     vember I97jj von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
           chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1      No–
      vember         1 978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
           übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
           fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­
           den kann .
           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
      15 . November 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren
                kc,rt ^cnc'cn Waren mit, die bis zum 1 . Novenr*
          DSC 1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
           Schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
           benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
           er auf die Reserve überträgt.
                           Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgüedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
 Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sie unterrichtet die Mitgliedsfciaten spätestens am 20 .
November 1 978 über den Stand der Reserve, die nach
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen Ver­
 bleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .
 ---pagebreak---                                                 - 8 -                                      Anlage D
                               Artikel 7
      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor-
       kehrvingen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
       Quoten, die er gemiß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
       laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
       an dem Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
       ( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
       Gebiet ansiissigcn Importeuren der betreffenden Wa­
       ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
       C?) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
        Mitgliedstaat; n wird an Hand der Einfuhren der be­
        tretenden Waren , die bei der Zollstclle mit einer
        Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
        gestellt werden, festgestellt.
                               Artikel 8
        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
        lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                        Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im ■
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng                                               . .      .
zusammen.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . J U L 1 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel atn
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        Anhang E
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) ~         DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
              zollkontingentes für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T
              des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 7 . April 1978 ist ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen
für den Handel mit Agrarerzeugni ssen zwischen der EWG und Zypern ( 1 ) zum
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Zypern ( 2 ) paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Proto­
kolls ist für den 1 . Juli 1978 vorgesehen . Sein Artikel 2 sieht die Eröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 40 % des Zollsatzes
des Gemeinsamen Zolltarifs für 300 t Auberginen mit Ursprung in Zypern ,
der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs , für die Zeit vom
1 . Oktober bis 30 . November 1978 vor . Unter diesen Umständen ist ein
Gemeinschaftszollkontingent von 300 t für dieses Erzeugnis und diesen Zeit­
raum zu eröffnen .
                                                              * ■ «/ • • •
 C1 ) ABl . Nr .
 < 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -                            Anlage E
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe­
nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt werden. Da es sich jedoch um ein verhältnismä­
ßig kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen
Anwendungszeitraum handelt, dürfte es möglich sein,
die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsre-
serve zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaf­
fen, daß die Mitgliedstaaten zur Deckung ihres etwai­
gen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen ent­
nehmen . Die auf diese Weise der Reserve entnomme­
nen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
tingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaa­
ten davon unterrichten muß .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
1 . Vom 1 . Oktober bis 30 . November 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs für Auberginen , der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen
     Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
     kontingents von 300 t , auf 6,4 %                teilweise ausgesetzt .
2 . Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsmenge bildet die Gemeinschafts-
     reserve .
3 . Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren der genannten Art ent­
      steht , zieht dieser Mitgliedstaat eine entsprechende Quote aus der
      Reserve , soweit diese dafür ausreicht .
 ---pagebreak---                                                              Anlage E
                            - 3 -
4 . Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten gelten bis zum 30 . November 1978 .
                              Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um durch
    die Eröffnung der Quoten , die sie gemäss Artikel 1 gezogen haben ,
    die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
    Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                              Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                               Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 5
 Diese Verordnung   tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   Anlage F
                             Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
            zollkontingents für Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I
            des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel A3 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 7 . April 1978 ist ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen für
den Handel mit Agrarerzeugni ssen zwischen der EWG und Zypern ( 1 ) zum Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Zypern ( 2 ) paraphiert worden . Das Inkrafttreten dieses Protokolls
 ist für den 1 . Juli 1978 vorgesehen . Sein Artikel 2 sieht die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 40 % der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für 7.500 t Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern ,
der Tarifstellen ex 08.04 A I ^ und b ) des Gemeinsamen Zolltarifs für die
 Zeit vom 8 . Juni bis 10 . August 1978 vor . Die pro rata temporis-Klausel ist
 anwendbar . Im Rahmen der von der Gemeinschaft zur vorzeitigen Anwendung der
 Vorschriften dieses Protokolls getroffenen autonomen Zollmassnahmen hat die
 Gemeinschaft jedoch mit Verordnung ( EWG ) Nr         / 78 ( 3 ) ein Zollkontingent
 von 500 t eröffnet , anstelle von 2.500 t , einer Menge , die sich aus der An­
 wendung der pro rata temporis-Klausel ergeben würde . 'Unter diesen Umständen
 ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 7.000 t für die Zeit vom 1 . Juli bis
 10 . August 1978 zu eröffnen .
                                                                  • • •/ • • •
 C1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 25.5.1973, S. 2 .
 ( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                          Anlage F
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der       '
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
Kontingents angewandt werden . Da es sich jedoch um ein verhältnismässig
kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen Anwendungszeitraum handelt ,
dürfte es möglich sein , die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsreserve
zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaffen , dass die Mitgliedstaaten zur
Deckung ihres etwaigen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen entnehmen .
Die auf diese Weise der Reserve entnommenen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muss .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux «zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -                                      –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli bis 10 . August 1978 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für die nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen
    eines Gemeinschaftszollkontingents von 7.000 t bis zu der für jede Ware
    angegebenen Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                   - 3 -                      Anlage F
Nr . des
Gemeinsamen                    Warenbezei chnung                        Zol Isatz
Zolltarifs
08 . 04          Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                 A. frisch :
                      I. Tafeltrauben :
                         ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                                - vom 1 . Juli bis 14 . Juli                7,2 %
                         ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober
                                - vom 15 . Juli bis 10 . August             8,8 %
2 . Die in Absatz 1 genannte Zollkontingentsmenge bildet die Gemeinschaftsreserve .
3 . Wenn in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Waren der genannten Art entsteht ,
     zieht dieser Mitgliedstaat eine entsprechende Quote aus der Reserve, so­
     weit diese dafür ausreicht .
4 . Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten gelten bis zum 10 . August 1978 .
                                  Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um durch die
     Eröffnung der Quoten, die sie gemäss Artikel 1 gezogen haben , die fortlaufende
    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
     zu ermöglichen .
2. Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
3. Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
    Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                  - 4 -                   Anlage F
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                                               ι
                              Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                              Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident                     *
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1 . Lie,ne budgétaire concernée s Chap . % 12 art# 12
 2. Bahe juridique : Articles A3 . et 113                                          • ;•                               . ,    ..
 3. Intitule de la nesure tarifaire, :                                           _                      * ' .
     . Propositions de règlements (CEE) du Conseil portant ouverture , répartition
       et mode de gestion des contingents' tarifaires communautaires de certains
       produits agricoles originaires de Chypre                               - .              :                 ,
  4. Objectif î Execution d'une obligation contractuelle (Accord CEE/Chypre)
  5 . Mode de calcul î                        .  .
                                                                    A                   • B.
        - Annexe      ' '            '     ..   . •
                                                            * 07.01 é                08.04 B I ;                         ex 22.05 C
         - K # du T.D.C.                            *
         - Volurac iu / dk/a contingent (/s/)/ î              ' 150 T                   250 T                              5.000 hl
                                                               ■ 5,5 %                      0 %                         3 et 3,5 UC /hl
         - Droits â appliquer                       t
                                                                                                                   (0 pondérée® 3 , A )
         - Droits du T.D.C. î                     .   î      •; 11%                      . A %                       12 et 1A UC /hl
                                                                                                                   (0 pondérée» 12,5)
         - Annexe                                                .  D
         - N° du T.D.C.                                         ex 22.05 C            ex 07 . 01 T                       ex 08.04 - A I
                                                              125.000 hl                 jo-o T                           7.000 Τ
         - Volume du contingent
    • • - Droits à appliquer                           : de 3,3 a                          6,4 %                   , 7,2'et 8,8 %
                          «  *
                                                                 5,7 UC /hl                                            (0 pondérée » 8,5 )
                                                          . (0- pondérée « A )
                                *  ' ► » '
             Droits du T.D.C.                           : de 11 a 19 UC /hl                  1*6 %                     18 et 22 %
                                                          .(0 pondérée - 12)                     % ,
                                                                                                                       (0 pondérée® 21,2 )
   6 . Perte de recettes ï                                           •  .   '                                      •
     ■ A. Valeur par 't - 090 UCE ; 890 x 5,5%x 150 - '                                              : 7.3AA UCE '
                                                                                                       7.3AA UCE
          B. Valeur par t » 390 UCE ; 390 x A % x 250 »                                                3.900
                                                                                                       3.900^UCE    UCE .
          C.                      5.000 x 9,1' '                       V ".                                                     A5.000 UC
                                                                                                                              ,_A5.000  UC
          D.                   , 125.000 x 8 -                          ' •». .                                    \ :• 1.000.000 UC
                                                                                                                            1.000.000   UC
        . E. Valeur- (est .) t - 350 UCE ; 350 x 9,6 % itîro »                                        AQ.oSo UCE
                                                                                                      AQ . O'.3o    UCE              \
      - F. Valeur par t » Al A UCE ; 4)4 x 12,7 %,x 7.000 -                                        368.Ô50_UÇE                             «
                                                                               ,           . •                       UCE    1.0A5.000 UC