CELEX: 51967PC0534
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 534
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---            KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(67)534 endg.
                                          Brüssel , den 20 . Juli 1967
                           Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
                über die Regeln für die vorherige Festsetzung
                   der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 534 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
                       über die Regeln für die vorherige Pestsetzung         '  ■
                         der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS C HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . .../67 /EWG des Rates vom             1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der gemeinsame Schwellenpreis ist der einzige Schutzfaktor des Marktes der Gemein­
schaft , und der normale Absatz von einheimischem Reis nach den Regeln der Regiona­
lisierung wäre ernstlich bedroht , wenn eingeführte Ware zu niedrigeren Preisen als
den Schwellenpreisen auf den Markt gelangen würde ; deshalb muß der in Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung Nr . . ../67 /EWG (+) vorgesehene Prämiensatz im Falle einer
vorherigen Festsetzung der Abschöpfung derart bemessen werden , daß das nach diesem
Verfahren eingeführte Erzeugnis unter Voraussetzungen auf den Markt der Gemeinschaft
gelangt , die dac Marktgleichgewicht nicht gefährden können .
Deshalb muß der Unterschied zwischem dem cif-Preis und einem für Terminkäufe be­
stimmten cif-Preis , falls der letztgenannte Preis niedriger als der erstgenannte
Preis ist , durch diesen Prämiensatz gedeckt werden , wobei die für die wirkliche
Tendenz des Terminmarktes repräsentativen Angebote zu berücksichtigen sind .
Es gibt Ausnahmefälle , in denen marktfremde Faktoren starke Preisschwankungen
auf dem Reismarkt hervorrufen ; um nachteilige Auswirkungen dieser Preisschwankun­
gen auf den Reismarkt der Gemeinschaft zu vermeiden , soll in derartigen Fällen
die Möglichkeit vorgesehen Vierden , einen höheren als den sich aus den allgemei­
nen Bestimmtingen ergebenden Prämiensatz festzulegen , um den Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe zu decken , die vorherige Fest­
setzung der Abschöpfung vorübergehend auszusetzen oder
 ( l ) AB Nr .            vom
 ( + ) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
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den Zeitraum , für den die Abschöpfung im voraus festgesetzt werden kann , zu ver­
kürzen .
Durch das System der Prämien soll der Importeur veranlaßt werden , die von ihm "bei
Beantragung der vorherigen Festsetzung des Abschöpfungsbetrags gemäß Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung Nr . . ../67/EWG (+) angegebene Frist einzuhalten , obwohl
 es auf Grund der üblichen Einkaufsbedingungen im internationalen Reishandel und
auf Grund der ungewissen Transportdauer in zahlreichen Fällen nicht möglich ist ,
die Einfuhr in dem in der Lizenz angegebenen Monat durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
1.     Die in Artikel 12 Absatz 2 der Vererdnung Nr. . ../67/EWG (+) vorgesehenen
Prämiensätze werden nach den in dieser Verordnung genannten Kriterien festge­
setzt .
2.     Für den laufenden Monat und alle darauffolgenden Monate bis zum Ende der
Gültigkeitsdauer der Lizenz wird je ein Prämiensatz festgesetzt .
       Die in Rechnungseinheiten je 100 kg ausgedrückten Prämiensätze sind für die
ganze Gemeinschaft gleich .
                                            Artikel 2
       Ist der cif-Preis für geschälten Reis , geschliffenen Reis oder Bruchreis
höher als der cif-Preis für Terminkäufe für das betreffende Erzeugnis , so ist
der Prämiensatz vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen
a ) bei geschältem Reis , geschliffenem Reis und Bruchreis gleich dem Unterschied
    zwischen diesen beiden Preisen ,
b) bei Paddy-Reis gleich dem nach Maßgabe der gemäß Artikel 18 der Verordnung
    Nr. . . .jC] /'.^■<■2 {•+■; festgesetzten T7mrechnungssätze berichtigten Prämiensatz
    fur ge^-'chiilten Rein ,
c ) bei halbgeschlifforxm Reis gle: c-h dem nach Maßgabe der gemäß Artikel 18 der
    Verordnir;-,^ ITr . . . »/ •'f'7 . f *-) -:.V- r -'.gesetzten Umrechnungssätze berichtigten
    Prämienstvtiä rar ges                    P.cis .
(+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
                                                                                   • • •! • • •
 ---pagebreak---                                ~'v-  Artikel 3
1.     Der cif-Preis ist xler nach Artikel 15 der Verordnung Nr . .../67 /EWG (+)
am Tage der Festlegung des Prämiensatzes ermittelte cif -Preis .
2.     Der cif-Preis für Terminkäufe1 ist der nach Artikel 15 der Verordnung
Nr . .../67/EWG (+) ermittelte oif-Preis , der jedoch auf Grund der für Nordsee­
häfen getätigten Angebote und unter folgenden Bedingungen berechnet wird :
a) für Einfuhrgeschäfte , die während des Monats der Lizenzerteilung durchge­
     führt werden , ist dieser Preis dör "bei Verschiffung in diesem M^nat getätig­
     te Preis ;
b) für Einfuhrgeschäfte , die während des auf den Monat der Lizenzerteilung fol­
     genden Monats durchgeführt werden sollen , ist dieser Preis der bei Verschif­
     fung in dem Monat , in dem die Einfuhr voraussichtlich erfolgen wird , getätig
     te Preis ;
c ) für Einfuhrgeschäfte , die während der übrigen Monate der Gültigkeitsdauer
     der Lizenz durchgeführt werden sollen , ist dieser Preis der bei Verschiffung
     in dem Monat , der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht , geltende Preisj
d ) liegt kein Terminangebot für Verschiffung in einem bestimmten Monat vor , so '
     ist dieser Preis der für Verschiffung in dem letzten Monat , für den ein Axige-
   • bot vorliegt , geltende Preis .
                                     Artikel 4
       Ist der cif-Preis für Terminkäufe gleich dem cif-Preis oder liegt er um
höchstens 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg unter diesem , so beträgt idie Prä­
mie 0 Rechnungseinheiten .                                                       ■   ,
                                     Artikel 5
      Die für' ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten Termin geltende Prä­
mie wird berichtigt , wenn sich bei der Anwendung der in den vorstehenden Arti­
keln festgesetzten Regeln für diese Prämie eine Veränderung um mehr als 0,025
Rechnungseinheiten je 100 kg ergibt .
                                     Artikel 6
1.     Drohen auf Grund der zu erwartenden Einfuhren auf dem Gemeinsamen Markt
ernstliche Marktschwierigkeiten                                                    *
(+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
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           so kann vorübergehend ein höherer als der in den vorstehenden Artikeln vorgesehene
       ■ Prämiensatz festgelegt werden .                    - . -
           2.      Der Prämiensatz darf den in den vorstehenden Artikeln festgelegten Betrag
          höchstens tun nachstehende Sätze überschreiten :
 •         a) 0,050 Rechnungseinheiten iii dem Monat , der auf den Monat der Lizenzerteilving
          ..           folgt ;                                          v                 '         .
          b ) 0,075 Rechnungseinheiten im zweiten Monat ;
           c) 0,125 Reck". ur^seinheiten im cb-iVten Monat ;                     ,
          d) .0,150 rtechnnag3einheiten im - vierter Menatj für die folgenden Monate wird dieser
                 ...   Betrag um 0,025 Rech~ar:£3 einleiten je Monat erhöht .
    • \                   ' .                  " Artikel 7
                                                 n w. - Vw   !«■>■
          1.       In Ausnahmefällen , in denen marid. fremde Faktoren starke Prei sschwankungen
     ; auf dem Reisrnrict . hervorrufen, die ur.te? Ben'ic?csi chtigong der Weltmarkt läge bei
          Angebot " uid N'achf ra^e m rJat verau5;;useheE, waren , kann eine höhere als die- sich
. aus den' Vorst- ahenden Artikeln er4abe;;de Prämie festgelegt werden .
          2.       Der Eetrag, . um den die Prämie erhöht werden darf, kann nicht größer sein
      ■ als die Differens zwischen dem für jedes Erzeugnis festgesetzten cif-Preis und
          dem letzten cif-Preis , der für jedes Ers-.eugai s vor der Beeinflussung der Preise
        - durch die in Absatz 1 gerannten Faktoren - festgesetzt worden ist .
            .- ;                                 ^yt.jjrel . 8
                   In den'in Artikel 7 genannten Sftlj             kann nach dem Verfahren des Artikels
   ; 25 der Verordnung Kr. .../67 /3>!G (+) die vorherige Festsetzung des Abschöpfungs-
          betrages gemäß Artikel 12 Assats 2 der genannten Verordnung ausgesetzt oder der
   : Zeitraum , f'tir* den die Absehopftsng Iji. voraus festgesetzt werden kann , verkürzt .
          werden .
          (+) Verordiirag über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
                                                                                      • • •/• • • .
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                                   Artikel 9
      Wird die Einfuhr nicht in dem "bei Antragstellung angegebenen Monat durchge­
führt , so gilt , abgesehen von Ausnahmen , die nach Artikel 25 der Verordnung
Nr. .../67/EWG (+) zu "bestimmen und in ihren Einzelheiten zu regeln sind, fol­
gendes :
a) Der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gelten­
    de AbschSpfungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tage der Einfuhr gültigen
    Schwellenpreises berichtigt und
b ) es gelangt der Prämiensatz zur Anwendung, der unter den am Tage der Vorlage
    des Antrags zur Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden Prämien für das be­
    treffende Erzeugnis und für den eingegebenen Einfuhrmonat vorgesehen ist . Ist
    jedoch der für den angegebenen Einfuhrmonat geltende Prämiensatz niedriger
    als der bei Antragstellung für den tatsächlichen Einfuhrmonat geltende Prä-
    miensatz , so wird der letztgenannte Präraiensatz angewandt .
                                  Ajtikel 10
      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                               *
                                             Brüssel , den
                                             Im Namen des Hat es
                                             Der Präsident