CELEX: 62013CB0027
Language: de
Date: 2014-04-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-27/13: Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts — Deutschland) — Flughafen Lübeck GmbH/Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs-KG (Art. 99 der Verfahrensordnung — Staatliche Beihilfen — Art. 107 AEUV und 108 AEUV — Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile — Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten)

11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/3
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts — Deutschland) — Flughafen Lübeck GmbH/Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs-KG
   (Rechtssache C-27/13) (1)
   
   ((Art. 99 der Verfahrensordnung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten))
   2014/C 261/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Flughafen Lübeck GmbH
   
      Beklagte: Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs-KG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen.
               Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen. Es kann auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren.
            
         
               2.
            
            
               Ein nationales Gericht kann in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen das Verfahren nicht bis zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens aussetzen.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 15.6.2013.