CELEX: 31973R1354
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1354/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten

Avis juridique important

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31973R1354

Verordnung (EWG) Nr. 1354/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 28/05/1973 S. 0023 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0183 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR BESTIMMTE KÄSESORTEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VORGENANNTE BEITRITTSAKTE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 62 ABSATZ 1 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE , SIND GEWISSE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER KÄSESORTEN EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖRT INSBESONDERE DIE EINHALTUNG DER MINDEST-FREI-GRENZE-PREISE ENTSPRECHEND DER KONSOLIDIERUNG IM RAHMEN DES GATT .  AUF DEM BRITISCHEN MARKT IST DAS PREISNIVEAU , DAS SICH AUS DER KONSOLIDIERUNG IM GATT ERGIBT , HÖHER ALS DAS PREISNIVEAU DIESER ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS DER GEMEINSCHAFT . DER PREISUNTERSCHIED WÄRE IN DEN ERSTEN JAHREN DER ÜBERGANGSZEIT SO ERHEBLICH , DASS DARAUS SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN VERKAUF DER BETREFFENDEN KÄSESORTEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER KONSOLIDIERUNG ENTSTEHEN WÜRDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANWENDBAREN FREI-GRENZE-WERTE ANZUPASSEN , INDEM SIE IN EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , DIE DIE ZULASSUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIESEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHT ; DABEI WIRD BERÜCKSICHTIGT , DASS GEMÄSS ARTIKEL 55 ABSATZ 5 DER BEITRITTSAKTE KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT WIRD , DER VON DER AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG ABGEZOGEN WERDEN KÖNNTE .  DIE VERPACKUNGSTECHNIKEN FÜR SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 D I HABEN SICH ENTWICKELT . DIESE KÄSESORTEN , DIE BISHER NUR ALS EINZELN IN ALUMINIUMFOLIEN VERPACKTE SCHEIBEN AUFGEMACHT WAREN , WERDEN NUNMEHR AUCH IN FOLIEN AUS VERPACKT . UM DIESE NEUE VERPACKUNGSART ZUZULASSEN , IST IM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DER BUCHSTABE C ) DER FUSSNOTE 7 ZU ÄNDERN .  AUF GRUND DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL WAR ÖSTERREICH EINE KONZESSION FÜR " ÖSTERREICHISCHEN ESROM " DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 EINGERÄUMT WORDEN . INFOLGE DES BEITRITTS DÄNEMARKS ZUR GEMEINSCHAFT , DAS DER HAUPTBEGÜNSTIGTE DER AUTONOMEN KONZESSION FÜR " ESROM " WAR , IST DIESE BEZEICHNUNG , DIE NUR EINEM KÄSE DÄNISCHEN URSPRUNGS GEWÄHRT WERDEN KONNTE , IN DER WARENBEZEICHNUNG GESTRICHEN WORDEN . UM ÖSTERREICH DIE KONTINUITÄT SEINER AUSFUHREN ZU ERMÖGLICHEN , KÖNNTE DIE BEZEICHNUNG " ÖSTERREICHISCHER ESROM " DURCH DIE BEZEICHNUNG " BUTTERKÄSE " ERSETZT WERDEN .  DAS ZOLLTARIFSCHEMA DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 IST IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE IM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTE WARENBEZEICHNUNG DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD GEMÄSS DEM ANHANG I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .  ( 2 ) BUCHSTABE C ) DER FUSSNOTE 7 IM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " C ) EINZELN IN ALUMINIUM - ODER KUNSTSTOFFOLIEN VERPACKTE SCHEIBEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 30 G ODER WENIGER . "  ARTIKEL 2  DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS DEM ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 3  DIE VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN WERDEN DURCH DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1973 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MAI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . LAVENS  ANHÄNGE : SIEHE ABL .