CELEX: 31970R1032
Language: de
Date: 1970-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1032/70 der Kommission vom 1. Juni 1970 zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen

Nr. L 119/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2. 6 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 1. Juni 1970
                 zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Entsprechend dieser Verordnung sind die Preise für
 GEMEINSCHAFTEN —                                               öle, Ölsaaten oder ölhaltige Früchte sowie der Wert
                                                               der Ölkuchen auf der fob-Stufe oder ab Grenze des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Herkunfts- oder Ursprungslands dieser Öle zu be­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             rechnen. Angebote auf einer anderen Stufe sind zu
                                                               berichtigen . Falls Angebote dieses Landes für Öl­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                saaten, ölhaltige Früchte oder Ölkuchen nicht vor­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              liegen, sind die auf die fob-Stufe oder ab Grenze
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),           berichtigten günstigsten Angebote auf dem Welt­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               markt zu berücksichtigen. Die im Ursprungs- oder
 2146/68 (2),                                                  Herkunftsland anfallenden Verarbeitungskosten so­
                                                               wie die dort festgestellten Ausbeutesätze sind zu
 gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des                berücksichtigen . Falls* genaue Angaben dafür nicht
 Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe            vorliegen, können Kosten und Ausbeutesätze ge­
 bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3), ins­         schätzt werden .
 besondere auf Artikel 6, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
                                                               kann die Ausgleichsabgabe nicht höher sein als die
Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­              Inzidenz der obengenannten Maßnahmen. Wird eine
nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in                solche Ausgleichsabgabe festgesetzt, ist sie entspre­
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten                 chend Artikel 4 dieser Verordnung anzuwenden.
Erzeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,
wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­               Die Ausgleichsabgabe wird entsprechend eventuellen
nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten                 Änderungen der Lage angepaßt oder abgeschafft.
Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen
werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­              Die obengenannten Bestimmungen gelten für alle
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne             Einfuhren, die den dort definierten Kriterien ent­
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                 sprechen und die zu Bedingungen durchgeführt wer­
und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­               den, die den Erzeugern in der Gemeinschaft einen
zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­               ernsthaften Schaden zufügen.
schaft verursacht oder zu verursachen droht .
                                                               Eine derartige Lage besteht augenblicklich nur bei
Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe              der Einfuhr bestimmter Kategorien von Rizinusöl
sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­           mit Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien.
schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten.
                                                               Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsabgabe             gen auf die der Kommission augenblicklich bekann­
festgesetzt werden kann, sind mit der Verordnung               ten Tatsachen ergibt sich, daß es angebracht ist, den
Nr. 143 /67/EWG festgesetzt worden .                           nachstehend genannten Ausgleichsbetrag für diese
                                                               Einfuhren festzusetzen .
Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt die Maßnah­
men, die zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe                Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
führen können .
                                                               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Regeln zur Berechnung des Preisverhältnisses —             Stellung genommen —
wobei der Wert der Ölkuchen und die Verarbeitungs­
kosten zu berücksichtigen sind — enthält die Ver­
ordnung Nr. 283 /67/EWG der Kommission vom                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
11 . Juli 1967 über die Durchführungsbestimmungen
für die Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der
Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (4).                                              Artikel 1
                                                               Bei der Einfuhr von Rizinusöl mit Ursprung in oder
(M ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Herkunft aus Brasilien, das zu anderen Zwecken als
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
( 3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.                 zur Herstellung von Aminoundecansäure für die Er­
(4) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 5.                       zeugung von synthetischen Spinnstoffen oder Kunst­
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      Nr. L 119/9
stoffen verwendet wird (Tarifstelle 15.07 C II des                             Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs ), wird eine Ausgleichsabgabe
in Höhe von 1,60 Rechnungseinheiten je 100 kg             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
erhoben .                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                          meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 1 . Juni 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY