CELEX: 31974D0525
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1974 über eine dringende Lieferung von Butteroil an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern

6 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 298 / 11
                                                                    II
                                          (Nicht VL- röfft ntlichu ngsbedii rft ige Rech tsa kte)
                                                     KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Oktober 1974
                 über eine dringende Lieferung von butteroil an das Amt des Hohen Kommis­
                 sars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe für die ge­
                                        flüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                             (74/ 525/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Butter zu butteroil, die Verpackung des butteroils und
GEMEINSCHAFTEN —                                                        seine Heranführung vom Hersteller auf die fas-Stufe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       oder eine entsprechende Stufe freihändig erfolgt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung EWG) Nr. 804/68 des Ra­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
tes vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 662/ 74 (2 ),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und auf Arti­
kel 28 ,                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2333/74 des Rates vom                                                  Artikel !
 12 . September 1974 zur Festlegung allgemeiner Re­
geln für die Lieferung von Milchfett an das Amt des
Hohen       Kommissars      der    Vereinten    Nationen       für      (1)      Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2333 / 74
Flüchtlinge als Nahrungmittelhilfe für die geflüchte­                   wird eine Lieferung von 200 Tonnen butteroil an das
                                                                        Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen
ten Bevölkerungsgruppen auf Zypern (3 ) sieht vor, daß
der vorgenannten Organisation 200 Tonnen butteroil                      für Flüchtlinge als Hilfsaktion zugunsten der geflüch­
für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern                     teten Bevölkerungsgruppen auf Zypern durchgeführt .
zur Verfügung gestellt werden . Diese Menge ist Teil
der in der Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 des Rates                      (2)      Die zur Herstellung des butteroils benötigte But­
vom 4. März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln                        ter wird von der belgischen Interventionsstelle abge­
                                                                        nommen .
für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
und internationale Organisationen (4 ) vorgesehenen                     (3 )     Das butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
Reserve von 4 400 Tonnen .                                              tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
                                                                        ( EWG) Nr. 1365/ 74 der Kommission vom 31 . Mai
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2333 / 74 sieht                     1974 über die Lieferung von butteroil im Rahmen der
vor, daß die Auftragsvergabe für die Verarbeitung der                   Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungslän­
                                                                        der (3 ) festgelegten Anforderungen . Die unter Ziffer II
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(-') ABI . Nr . L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                         Absatz 3 Buchstabe b) dieses Anhangs vorgesehene
(') ABl . Nr. L 250 vom 13 . 9 . 1974 , S. 2 .
h ) ABl . Nr. L 6.S vom 7. 3 . 1974, S. I.                              0 ) ABI . Nr . I. 147 vom 1 . 6 . 1974 , S. 46 .
 ---pagebreak--- Nr. L 298 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 11 . 74
Aufschrift enthält in mindestens 2 cm hohen Buchsta­       (2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
ben die Angabe : „ Butteroil — Gift of the European        sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
Economic Community to UNHCR — for free distri­             freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .
bution to the people of Cyprus".
                                                                                  Artikel 4
                        Artikel 2
Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Antwer­           Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte but­
pen an einem von der belgischen Interventionsstelle        teroil wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs­
festzusetzenden Datum nach dem 14 . und vor dem            oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag gewährt.
20 . Oktober 1974 .
Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu                               Artikel 5
dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebereich
des Schiffes an dem vom Empfängerland oder dessen          Diese Enstscheidung ist an das Königreich Belgien
Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.     gerichtet.
                        Artikel 3
(1)    Die Höhe der Kosten für die Verarbeitung der        Brüssel , den 1 . Oktober 1974
Butter zu butteroil , die Verpackung und die Beförde­
rung des butteroils wird von der belgischen Interven­                                Für die Kommission
tionsstelle unter Berücksichtigung der gegebenen
Lieferungs- und Transportmöglichkeiten zu den ko­                                        Der Präsident
stenmäßig günstigsten Bedingungen im Wege der frei­
händigen Vergabe bestimmt.                                                          Fran^ois-Xavier ORTOLI