CELEX: 31991R2582
Language: de
Date: 1991-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2582/91 der Kommission vom 29. August 1991 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 241 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 8 . 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2582/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. August 1991
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                            bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   geltenden Verbrauchsbeihilfe.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates (^ hat die
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Beträge der Verbrauchsbeihilfe für Spanien und Portugal
                                                                     festgesetzt.
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
  Portugals,                                                         Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                     daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),                                           Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates            Für die Monate September und Oktober 1991 gilt für die
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für                in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
  die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                  Erzeugungserstattung folgender Betrag :
  Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­              — 96,46 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
  dere auf die Artikel 3 und 5,                                          erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
                                                                         staaten, andere als Spanien und Portugal,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — 38,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
                                                                         vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                   verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                          und Portugal,
 bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung               — 54,08 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
 gewährt.                                                                erzeugte und in Spanien verbrauchte Olivenöl,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission              — 12,87 ECU/ 100 kg für anderes als das unter vorste­
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­               hendem Gedankenstrich aufgeführte, und in Spanien
 satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                        verbrauchte Olivenöl,
                                                                    — 87,84 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­                 erzeugte und in Portugal verbrauchte Olivenöl,
 stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                — 41,84 ECU/ 100 kg für anderes als das unter vorste­
 für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                   hendem Gedankenstrich aufgeführte, un in Portugal
 der durch dieses Verfahren für die unter den KN-Code
                                                                         verbrauchte Olivenöl.
 1 509 90 00 fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
 fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von                                    Artikel 2
 Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so
 erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. August 1991
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl.  Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(3) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2.
 4) ABl . Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3 .                         n ABl. Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990, S. 6.