CELEX: 32017R0284
Language: de
Date: 2017-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2017/284 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

18.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 42/1
            
         VERORDNUNG (EU) 2017/284 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/288 des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) dient der Umsetzung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (3) und sieht bestimmte Maßnahmen gegen Personen in Simbabwe vor, einschließlich des Einfrierens ihrer Vermögenswerte.
            
         
               (2)
            
            
               Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine Ausnahme vorgesehen werden, um nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2017/288 in geeigneten Fällen die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2017/288 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der folgende Artikelwird eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, oder des Mitgliedstaats, von dem aus die Explosivstoffe und die zugehörige Ausrüstung geliefert werden, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I Nummer 4 aufgeführten Explosivstoffen und der zugehörigen Ausrüstung sowie finanzielle und technische Hilfe genehmigen, sofern die Explosivstoffe und die zugehörige Ausrüstung ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- und Infrastrukturprojekten bestimmt sind und eingesetzt werden.
               (2)   Die in diesem Artikel genannte Genehmigung wird nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
               (3)   Die Ausführer übermitteln der zuständigen Behörde alle für die Prüfung ihres Antrags auf Erteilung einer Genehmigung erforderlichen Angaben.
               (4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens zwei Wochen im Voraus über seine Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 1 dieses Artikels zu erteilen.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. BARTOLO
      
   
   
      (1)  ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 12.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1).
   
      (3)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach Artikel 3
            
                        1.
                     
                     
                        Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
                        
                                    1.1.
                                 
                                 
                                    Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;
                                 
                              
                                    1.2.
                                 
                                 
                                    Munition, besonders konstruiert für die in Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
                                 
                              
                                    1.3.
                                 
                                 
                                    Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Fahrzeuge wie folgt:
                        
                                    3.1.
                                 
                                 
                                    mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;
                                 
                              
                                    3.2.
                                 
                                 
                                    Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können;
                                 
                              
                                    3.3.
                                 
                                 
                                    Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz;
                                 
                              
                                    3.4.
                                 
                                 
                                    Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;
                                 
                              
                                    3.5.
                                 
                                 
                                    Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;
                                 
                              
                                    3.6.
                                 
                                 
                                    Bestandteile der in den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
                                 
                              Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind.
                        Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
                        
                                    4.1.
                                 
                                 
                                    Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen);
                                 
                              
                                    4.2.
                                 
                                 
                                    Schneidladungen, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;
                                 
                              
                                    4.3.
                                 
                                 
                                    Andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Amatol;
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff);
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                Nitroglykol;
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Pentaerythrittetranitrat (PETN);
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                Pikrylchlorid;
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
                                             
                                          
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:
                        
                                    5.1.
                                 
                                 
                                    Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;
                                 
                              
                                    5.2.
                                 
                                 
                                    Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde
                                 
                              Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen.
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstungen sowie Bildverstärkerröhren.
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Bandstacheldraht.
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Herstellungsausrüstung, die besonders für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde.
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.“