CELEX: 52020PC0735
Language: de
Date: 2020-11-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.11.2020
            COM(2020) 735 final
            2020/0326(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme seines Beschlusses zur Änderung von Anhang II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
            
            
               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben 1999 ein bilaterales Abkommen über die Freizügigkeit geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat (siehe ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6). Das Abkommen wurde ursprünglich für eine Dauer von sieben Jahren geschlossen und sollte am 31. Mai 2009 enden. Nach dem Ausgang des Schweizer Referendums vom 8. Februar 2009 wurde es auf unbefristete Dauer verlängert. 
            
            
               In dem Abkommen wird der Grundsatz der
               
                   Freizügigkeit
               
                zwischen dem Gebiet der Europäischen Union und dem Gebiet der Schweiz festgelegt. Das Abkommen verleiht den Bürgern der EU und der Schweiz ein gegenseitiges Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu bezahlter Arbeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht, sich nach Beendigung ihrer Beschäftigung im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei aufzuhalten. 
            
            
               Anhang II dieses Abkommens betrifft die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss
            
            
               Mit Artikel 14 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt und für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zuständig ist. Er ist für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Abkommens zuständig. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Der Gemischte Ausschuss beschließt einvernehmlich.
            
            
               Der Gemischte Ausschuss entscheidet über etwa notwendige Änderungen an einzelnen Anhängen des Abkommens. Gemäß Artikel 18 des Abkommens kann der Ausschuss Änderungen von Anhang II des Abkommens beschließen.
            
            
               Artikel 2 des Beschlusses 2002/309/EG
                  1
                sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt festlegt, den die Union zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vertritt. Zu diesem Zweck legt die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt vor, den die Union im Gemischten Ausschuss vertreten sollte.
            
            
               2.3.Vorgesehener Akt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss zur Änderung von Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „vorgesehener Akt“) annehmen.
            
            
               Änderungen des Anhangs II werden durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angenommen und können unmittelbar nach diesem Beschluss in Kraft treten.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Akts ist es, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, Staatenlosen und Flüchtlingen sowie ihren Familienangehörigen und Hinterbliebenen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikel 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befanden, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens gleichzeitig betrifft, einen gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche zu gewähren. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union gilt das Abkommen nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Austrittsabkommen“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich.
            
            
               Nach Artikel 23 des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen im Falle der Kündigung des Abkommens unberührt; die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 33 des Austrittsabkommens gilt Titel III des Austrittsabkommens auch für Staatsangehörige der Schweiz, sofern die Schweiz entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die für Unionsbürger gelten, sowie mit der Europäischen Union, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet.
               
               
                  Nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (im Folgenden „Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“) gelten die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet.
               
            
            
               Daher ist es erforderlich, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Staatenlose und Flüchtlinge sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikel 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befanden, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens und das Vereinigte Königreich gleichzeitig betrifft.
            
            
               Vor diesem Hintergrund wird mit den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) des Abkommens, die in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses dargelegt werden, die oben erläuterte Frage behandelt.
            
            
               Der im Entwurfe beigefügte Beschluss des Gemischten Ausschusses tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft und gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Austrittsabkommens.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss wurde mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt.
            
            
               Bei dem Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 14 und 18 des Abkommens völkerrechtlich bindend. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der vorgesehene Akt verfolgt Ziele und umfasst Komponenten im Bereich der sozialen Sicherheit und der Befugnisübertragung. Diese Elemente des vorgesehenen Akts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.
            
         
         
            
               Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 48 und Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 48 AEUV und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Da mit dem Akt des Gemischten Ausschusses der Anhang II des Abkommens geändert werden, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2020/0326 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 48 und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                  3
               , insbesondere auf Artikel 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss unter anderem eine Änderung des Anhangs II des Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Das Abkommen gilt infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“).
            
            
               (4)Nach Artikel 23 des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen im Falle der Kündigung des Abkommens unberührt; die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften.
            
            
               (5)Daher ist es erforderlich, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikel 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befanden, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens und das Vereinigte Königreich gleichzeitig betrifft.
            
         
         
            
               (6)Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses beruhen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Randnummern 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.11.2020
            COM(2020) 735 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               Beschluss Nr. .../... des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit,
            
            
               vom ...
            
            
               zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen gilt infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“).
            
            
               (2)Nach Artikel 23 des Abkommens bleiben die erworbenen Ansprüche von Einzelnen im Falle der Kündigung des Abkommens unberührt; die Vertragsparteien treffen im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften. 
            
            
               (3)Nach Artikel 33 des zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommens (im Folgenden „Austrittsabkommen“) gilt Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweiz, sofern diese Länder entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die auf Unionsbürger anwendbar sind, sowie mit der Europäischen Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden.
            
            
               (4)Nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (im Folgenden „Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“) gelten die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet. 
            
            
               (5)Daher ist es erforderlich, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Sinne des Artikel 126 des Austrittsabkommens in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befanden, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Abkommens und das Vereinigte Königreich gleichzeitig betrifft – 
            
            
               BESCHLIEẞT:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft und gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Austrittsabkommens. 
            
            
               ...., den ....
            
            
               
                     Für den Gemischten Ausschuss
               
               
                     Der Vorsitzende
               
               
                     Die Sekretäre
               
            
            
            
               Anhang
            
            
            
               Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
            
            
            
               (1)Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               In Absatz 1 werden die Worte „einem Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt.
            
            
               In Absatz 2 werden die Worte „Das Protokoll“ durch die Worte „Protokoll I“ ersetzt.
            
            
            
               (2)Nach Artikel 3 wird ein neuer Artikel 4 eingefügt: 
            
            
               „Artikel 4
            
            
               1. Die Regelungen zum Schutz der Rechte, die Privatpersonen aufgrund dieses Abkommens infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erwerben, sind in Protokoll II zu diesem Anhang festgelegt.
            
            
               2. Protokoll II ist Bestandteil dieses Anhangs.“
            
            
            
               (3)Nach Abschnitt C wird die Überschrift „Protokoll“ durch die Überschrift „Protokoll I“ ersetzt.
            
         
         
            
            
               (4)Nach Protokoll I wird ein neues Protokoll II eingefügt:
            
            
            
               „Protokoll II zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 33 des zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenen Austrittsabkommens (im Folgenden „Austrittsabkommen“) Titel III von Teil Zwei des Austrittsabkommens für Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweiz gilt, sofern diese Länder entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die auf Unionsbürger anwendbar sind, sowie mit der Europäischen Union, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, geschlossen haben und anwenden,
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 26b des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweiz über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens die Bestimmungen von Teil III dieses Abkommens für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten, sofern die Union entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die für Schweizer Staatsangehörige gelten, sowie mit der Schweiz, die für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten, geschlossen hat und anwendet,
            
            
               IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, den gegenseitigen Schutz der Sozialversicherungsansprüche für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen vorzusehen, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation befinden oder befunden haben, die eine oder mehrere Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gleichzeitig betrifft, 
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
               Begriffsbestimmungen und Bezugnahmen
            
            
               1. Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               a)
                     „Austrittsabkommen“ ist das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
                  2
               ;
            
            
               b)
                     „Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ ist das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens;
            
            
               c)
                     „erfasste Staaten“ sind die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz; 
            
            
               d)
                     „Übergangszeitraum“ ist der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens; 
            
            
               e)
                     die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
                  3
                und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
                  4
               .
            
            
               2. Für die Zwecke dieses Protokolls sind alle Bezugnahmen in Bestimmungen des aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Unionsrechts auf Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten auch als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich und seine zuständigen Behörden zu verstehen. 
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
         
         
            
               Erfasste Personen
            
            
               1. Dieses Protokoll gilt für die folgenden Personen:
            
            
               a)
                     Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
            
            
               b)
                     Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen und den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
            
            
               c)
                     Personen, die nicht unter Buchstaben a oder b fallen, jedoch Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren der erfassten Staaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
            
            
               d)
                     Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich wohnen und die sich in einer der unter den Buchstaben a bis c beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
            
            
               2. Die in Absatz 1 genannten Personen sind erfasst, solange sie sich ohne Unterbrechung in einer der in dem genannten Absatz aufgeführten Situationen befinden, die gleichzeitig einen der erfassten Staaten und das Vereinigte Königreich betreffen.
            
            
               3. Dieses Protokoll gilt auch für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die sich nicht oder nicht mehr in einer der in Absatz 1 genannten Situationen befinden, jedoch unter Artikel 10 des Austrittsabkommens oder Artikel 10 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
            
            
               4. Die in Absatz 3 genannten Personen sind erfasst, solange sie weiterhin das Recht haben, in einem von Artikel 13 des Austrittsabkommens oder Artikel 12 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erfassten Staaten zu wohnen, oder nach Artikel 24 oder Artikel 25 des Austrittsabkommens oder Artikel 20 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, in ihrem Arbeitsstaat zu arbeiten.
            
            
               5. Wird in diesem Artikel auf Familienangehörige und Hinterbliebene Bezug genommen, so fallen diese Personen nur soweit unter dieses Protokoll, als sie aus dieser Eigenschaft Rechte und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ableiten.
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
               Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
            
            
               1. Auf die unter dieses Protokoll fallenden Personen finden die Vorschriften und Ziele des Artikels 8 und dieses Anhangs des Abkommens über die Freizügigkeit, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung. 
            
            
               2. Die erfassten Staaten berücksichtigen in gebührender Weise die Beschlüsse und Empfehlungen der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei der Europäischen Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Verwaltungskommission“), die in diesem Anhang aufgeführt sind. 
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
               Erfasste Sonderfälle
            
            
               1. Die folgenden Vorschriften gelten für die folgenden Fälle in dem in diesem Artikel festgelegten Umfang, soweit sie Personen betreffen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 2 fallen:
            
            
               a)
                     Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die vor Ablauf des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines der erfassten Staaten unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen fallen unter dieses Protokoll für die Zwecke der Geltendmachung und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Zeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergeben; für die Zwecke der Zusammenrechnung von Zeiten werden die Zeiten, die vor und nach Ende des Übergangszeitraums zurückgelegt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt;
            
         
         
            
               b)
                     die Bestimmungen der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die vor Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Genehmigung beantragt hatten, eine geplante medizinische Behandlung zu erhalten, bis zum Ende der Behandlung weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende der Behandlung Anwendung. Diese Personen und begleitende Personen haben nach entsprechender Anwendung des Artikels 14 des Austrittsabkommens und des Artikels 13 des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Recht, in den Behandlungsstaat einzureisen und aus dem Behandlungsstaat auszureisen;
            
            
               c)
                     die Bestimmungen der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie auf im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten oder im Vereinigten Königreich aufhalten, bis zum Ende ihres Aufenthalts weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung Anwendung;
            
            
               d)
                     die Bestimmungen der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten weiterhin für die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht, für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie für im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatenlose und Flüchtlinge, die den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und deren Familienangehörige am Ende des Übergangszeitraums in einem der erfassten Staaten wohnen, solange die Voraussetzungen erfüllt sind;
            
            
               e)
                     in den unter Buchstabe d dieses Absatzes aufgeführten Situationen finden auf Personen, die am Ende des Übergangszeitraums Rechte als Familienangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – wie etwa abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit – haben, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiter Anwendung, solange die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
            
            
               2. Auf Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erhalten, finden die Bestimmungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf Leistungen bei Krankheit Anwendung.
            
            
               Auf Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 findet dieser Absatz sinngemäß Anwendung.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich
            
            
               Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich finden weiter Anwendung auf Ereignisse - soweit sie sich auf Personen beziehen, die nicht unter Artikel 2 fallen -, die 
            
            
               a)
                     vor Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind oder 
            
            
               b)
                     nach Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind und sich auf Personen beziehen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses unter Artikel 2 oder Artikel 4 fielen.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Fortentwicklung des Rechts und Anpassungen von Rechtsakten
            
            
               1. Ungeachtet des Absatzes 3 sind Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 oder deren Bestimmungen in diesem Protokoll als Bezugnahmen auf die Rechtsakte oder Bestimmungen zu verstehen, die bis zum letzten Tag des Übergangszeitraums in das Abkommen über die Freizügigkeit aufgenommen wurden.
            
            
               2. Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 nach Ende des Übergangszeitraums geändert oder ersetzt, so sind Bezugnahmen in diesem Protokoll auf die genannten Verordnungen als Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen in ihrer geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, zu verstehen, die sie für die Union durch die in Teil II des Anhangs I des Austrittsabkommens aufgeführten Rechtsakte und für die Schweiz durch die in Teil II des Anhangs I des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufgeführten Rechtsakte erhalten haben.
            
            
               3. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gelten für die Zwecke dieses Protokolls als die Anpassungen, die in Bezug auf die Union in Anhang I Teil III des Austrittsabkommens und in Bezug auf die Schweiz in Anhang I Teil III des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufgeführt sind.
            
            
               4. Für die Zwecke dieses Protokolls werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Änderungen und Anpassungen an dem Tag wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die entsprechenden Änderungen und Anpassungen des Anhangs I des Austrittsabkommens oder des Anhangs I des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.“
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. berichtigt im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).