CELEX: C2006/261/22
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-338/06: Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/12
            
         Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-338/06)
   (2006/C 261/22)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es die Richtlinie 77/91/EWG (1) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, nicht korrekt umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen hat, insbesondere gegen diejenigen aus
               
                           1.
                        
                        
                           deren Artikel 42 in Verbindung mit Artikel 29 Absätze 1 und 4, indem es gestattet hat, dass die Hauptversammlung die Ausgabe neuer Aktien unter Ausschluss des Vorzugsbezugsrechts zu einem unter ihrem angemessenen Wert liegenden Preis beschließt;
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           deren Artikel 29 Absatz 1, indem es nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen das Vorzugsbezugsrecht für Aktien im Fall einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Geldeinlagen einräumt;
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           deren Artikel 29 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1, indem es nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von sich auf frühere Emissionen beziehenden Wandelschuldverschreibungen das Vorzugsbezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräumt;
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           deren Artikel 29 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 4, indem es nicht vorsieht, dass die Hauptversammlung den Ausschluss vom Recht auf vorzugsweisen Bezug von Wandelschuldverschreibungen beschließen kann;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Auffassung der Kommission setzen die Artikel 158, 159 und 293 des Real Decreto Legislativo 1564/1989 vom 22. Dezember 1989, soweit damit die Neufassung der Ley de Sociedades Anónimas (Aktiengesetz, im Folgenden: LSA) erlassen wird, die Richtlinie 77/91/EWG aus folgenden Gründen unzutreffend um:
   
               1.
            
            
               Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c Untersabsatz 1 der LSA verstoße gegen Artikel 42 in Verbindung mit Artikel 29 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 77/91/EWG, indem er gestatte, dass die Hauptversammlung die Ausgabe neuer Aktien unter Ausschluss des Vorzugsbezugsrechts zu einem unter ihrem angemessenen Wert liegenden Preis beschließe;
            
         
               2.
            
            
               Artikel 158 Absatz 1 der LSA verstoße gegen Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG, indem er nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen das Vorzugsbezugsrecht für Aktien im Fall einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Geldeinlagen einräume;
            
         
               3.
            
            
               Artikel 158 Absatz 1 der LSA verstoße gegen Artikel 29 Absatz 6 der Richtlinie 77/91/EWG in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1, indem er nicht nur den Aktionären, sondern auch den Inhabern von sich auf frühere Emissionen beziehenden Wandelschuldverschreibungen das Vorzugsbezugsrecht für Wandelschuldverschreibungen einräume;
            
         
               4.
            
            
               Artikel 293 Absatz 2 der LSA verstoße gegen Artikel 29 Absatz 6 der Richtlinie 77/91/EWG in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 4, indem er nicht vorsehe, dass die Hauptversammlung den Ausschluss vom Recht auf vorzugsweisen Bezug von Wandelschuldverschreibungen beschließen könne.
            
         
      (1)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.