CELEX: 31996M0800
Language: de
Date: 1996-08-14 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.800 - Siemens / Sommer Allibert) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.800 - Siemens / Sommer Allibert) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 363 vom 03/12/1996 S. 0003

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/08/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit  dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.800 - Siemens / Sommer Allibert) gemäß der Verordnung (EWG) Nr.  4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der  Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG <ind> <ind> <tab> Einschreiben mit <ind> <ind> Empfangsbestätigung <tab> <ind> An die anmeldenden Unternehmen Betr.:<ind> Fall Nr. IV/M.800 Siemens/Sommer Allibert <ind> Anmeldung vom 15. Juli 1996 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 4064/89 Sehr geehrte Damen und Herren,  1.<ind> Am 15. Juli 1996 haben die Siemens Aktiengesellschaft (Siemens) und die Sommer Allibert Industrie  Aktiengesellschaft (SAI) das Vorhaben angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmens, die  SASAutosystemtechnik GmbH & Co. KG (SAS), zu gründen. Nach Prüfung der Anmeldung hat die  Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EG)  Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung) fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit  mit dem Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen. I.<ind> Die Parteien 2.<ind> Die Geschäftstätigkeiten von Siemens sind in den Bereichen Energieerzeugung, Energieuebertragung  und verteilung, Anlagentechnik, Antriebs, Schalt und Installationstechnik, Automatisierungstechnik, öffentliche  Kommunikationsnetze, private Kommunikationsnetze, Sicherungstechnik, Verkehrstechnik, Automobiltechnik,  medizinische Technik, Halbleiter, passive Bauelemente und Röhren, elektromagnetische Komponenten,  Vernetzungsysteme, Informationstechnik und Lichttechnik organisiert. 3.<ind> Die Geschäftstätigkeiten von SAI umfassen den Automobilzuliefer und den Wohnbereich. SAI ist eine  Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Sommer Allibert S.A., das 63,2% der Anteile an SAI  hält. 4.<ind> Die Geschäftstätigkeit der SAS soll die Entwicklung, Herstellung, Montage und den Vertrieb von  integrierten Cockpits umfassen. Der Begriff des Cockpits ist nach Angaben der Parteien dabei nicht fest  definiert. Cockpits würden je nach Fahrzeugtyp und Hersteller mit unterschiedlichen Komponenten versehen.  Zwingend zu einem Cockpit gehörten die Instrumententafel (Armaturenbrett), die bereits aus mehreren  Komponenen wie beispielsweise Luftgitter, Handschuhkasten, Gitter für Radiolautsprecher und Airbag  bestehen kann. Je nach Fahrzeugtyp und Hersteller fielen weitere Komponenten unter den Begriff des Cockpits,  beispielsweise Kabelbäume, elektrische Steuergeräte, Instrumente, Heizungs und Klimageräte, Metallversteifer  (Querverstrebungen zur Versteifung der Struktur des Fahrzeugs), Lenksäule, Pedalerie und  Bremskraftverstärker. II.<ind> Zusammenschluß A.<ind> Gemeinsame Beherrschung 5.<ind> Siemens und SAI erwerben die gemeinsame Kontrolle über SAS. Beide Unternehmen werden jeweils  50% der Kapital und Kommanditanteile und jeweils 50% der Stimmrechte halten. Gemäß Ziffer 6.4 des Joint  VentureVertrages beschließt die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75% der Stimmen, so daß  Entscheidungen nach Ziffer 6.2 des Joint Venture Vertrages nur gemeinsam getroffen werden können. Darüber  hinaus bedürfen alle wesentlichen Geschäfte der SAS nach Ziffer 7.6 des Joint VentureVertrages der  Zustimmung der "Partners´ Delegation". Auch diese ist parirätisch besetzt. Bei Pattsituationen wird die  entsprechende Entscheidung gemäß Ziffer 8.4 des Joint VentureVertrages der Gesellschafterversammlung zur  Entscheidung übertragen. B.<ind> Vollfunktionsunternehmen 6.<ind> SAS wird auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen und nicht  lediglich ganz oder ganzueberwiegend Hilfsfunktionen für ihre Muttergesellschaft übernehmen. SAS wird  sowohl wirtschaftlich als auch personell in der Lage sein, sämtliche Funktionen eines Unternehmens im Markt  wahrzunehmen. Ein grosser Teil der bisherigen Cockpitaktivitäten von SAI wird in das  Gemeinschaftsunternehmen eingebracht. Soweit sich SAS in einer Anfangsphase der Unterstützung der  Muttergesellschaften im Vertrieb bedienen wird, werden die Muttergesellschaften nur als Verkaufsvertreter von  SAS tätig werden. Die Montage der Cockpits wird in eigenen Betrieben von SAS vorgenommen oder  möglicherweise von künftigen Tochterunternehmen von SAS durchgeführt werden. 7.<ind> Der genaue Umfang eines Cockpits unterliegt der jeweiligen Definition des Automobilherstellers für  seine verschiedenen Fahrzeugtypen. Ob und inwieweit die von SAS den Automobilherstellern angebotenen  integrierten Cockpits Komponenten der Muttergesellschaften enthalten, hängt nach Angaben der Parteien daher  von der Entscheidung der Automobilhersteller ab. Die Lieferbeziehungen zwischen SAS und den  Muttergesellschaften beruhen gemäß Ziffer 15.6 des Joint VentureVertrages auf arms lengthBasis. Exklusive  Bezugspflichten des Gemeinschaftsunternehmens bei den jeweiligen Muttergesellschaften bestehen nicht.  Selbst wenn alle von den Muttergesellschaften angebotenen Komponenten des integrierten Cockpits von SAS  von den Muttergesellschaften geliefert werden, werden nach Angaben der Parteien die Komponenten der  Muttergesellschaften im Verhältnis zum Gesamtwert des vollständigen integrierten Cockpits inklusive der  Komponenten von dritten Zulieferern und der von SAS erbrachten Wertschöpfung [Geschäftsgeheimnis]  betragen, die sich etwa hälftig auf die Muttergesellschaften verteilen. C.<ind> Konzentratives Gemeinschaftsunternehmen 8.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen bezweckt oder bewirkt auch nicht die Koordinierung des  Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängiger Unternehmen, die geeignet ist, zu einer Beschränkung des  Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des EGVertrages zu führen. 9.<ind> Während beide Muttergesellschaften einzelne Komponenten für ein Cockpit fertigen, wird sich SAS  mit der Herstellung, Montage, dem Vertrieb und der Entwicklung integrierter Cockpits beschäftigen. In Bezug  auf Herstellung und Montage bedeutet dies, daß das Gemeinschaftsunternehmen komplette Cockpits in den  Werken der Automobilhersteller, d.h. vorzugsweise direkt an der Fertigungsstrasse des jeweiligen Herstellers,  herstellt und gegebenenfalls montiert. Das integrierte Cockpit stellt ein neues, eigenständiges Produkt dar, das  sich von der blossen Montage einzelner Komponenten wesentlich durch die Verknüpfung unterscheidet. Durch  die Zusammenfassung des knowhows der Muttergesellschaften soll es im Hinblick auf die Entwicklung  integrierter Cockpits möglich sein, neue Ideen bei der Konzeption von Cockpits zu entwickeln und umzusetzen.  Das hierfür erforderliche knowhow steht nach Angaben der Parteien keiner der beiden Muttergesellschaften  allein zur Verfügung. Erst die Kenntnisse und Fertigkeiten der Muttergesellschaften im Kunststoffbereich  einerseits und im Bereich Elektrik/Elektronik andererseits ermöglichen solche Entwicklungen. 10.<ind> Auf dem Markt für integrierte Cockpits werden die Muttergesellschaften grundsätzlich nicht mehr  selbständig tätig sein. Sommer Allibert war auf diesem Markt bisher nur im Bereich der Montage tätig. Nicht  eingebracht werden [...] die Aktivitäten für die Montage eines integrierten Cockpits der Sommer AllibertGruppe  für [...]. Siemens war bei integrierten Cockpits bisher nicht tätig. [...]. 11.<ind> Auf den vorgelagerten Märkten für Komponenten sind die Muttergesellschaften weder aktuelle noch  potentielle Wettbewerber. Siemens ist bei Elektrik bzw. Elekronikkomponenten und SAI bei  Kunststoffkomponenten tätig. Siemens und die Sommer AllibertGruppe werden die von ihnen hergestellten  Komponenten weiterhin unabhängig voneinander herstellen und vertreiben. Dies ist nach Angaben der Parteien  erforderlich, weil die Automobilhersteller in der Regel die Einzelkomponenten, aus denen das Cockpit  zusammengestellt wird, selbst und unabhängig von dem anbietenden Subsystemlieferanten direkt bei dem  Komponentenhersteller bestellen. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, daß das Gemeinschaftsunternehmen  Hauptabnehmer der Komponenten der Muttergesellschaften sein wird. III.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung 12.<ind> Der weltweite Gesamtumsatz von Siemens (ca. 47 Mrd. ECU)und Sommer Allibert S.A. (ca.  2 Mrd.  ECU) beträgt mehr als 5 Milliarden ECU. Siemens (ca. 30 Mrd. ECU) und Sommer Allibert S.A. (ca. 1,6 Mrd.  ECU) erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU. Siemens hat im  letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in  Deutschland erzielt. Sommer Allibert S.A. hat in keinem Mitgliedstaat mehr als zwei Drittel seines  gemeinschaftsweiten Umsatzes erzielt. Der Zusammenschluß hat daher gemeinschaftsweite Bedeutung im  Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionsverordnung. IV.<ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt A.<ind> Produktmarktabgrenzung 13.<ind> SAS wird auf dem Markt für integrierte Cockpits tätig werden, der von den Märkten für die einzelnen  Komponenten zu unterscheiden ist. Die meisten Automobilhersteller fragen nach Angaben der Parteien zwar  derzeit nur Einzelkomponenten eines Cockpits nach und setzen es in der Regel selbst zusammen. Es bestehe  aber der Trend, diese Aufgabe einem Subsystemlieferanten zu übertragen. Die Ermittlungen der Kommission  haben eine Tendenz zur Beauftragung von Subsystemlieferanten bestätigt. 14.<ind> Der Markt für integrierte Cockpits ist auch von den Märkten für andere Subsysteme, wie  beispielsweise Türen, zu unterscheiden. Diese Subsysteme sind für jeweils andere Funktionen hergestellt und  aus der Sicht der Marktgegenseite, der Automobilhersteller, bei der Herstellung eines Fahrzeuges nicht  miteinander austauschbar. B.<ind> Geographischer Markt 15.<ind> Der relevante geographische Markt ist mindestens EGweit. Die Nachfrage grosser Automobilhersteller  nach Komponenten scheint zunehmend sogar weltweit orientiert. Beim Bezug von Subsystemen kommt es nach  Ermittlungen der Kommission allerdings, stärker als beim Bezug von Komponenten, auch auf die räumliche  Nähe zu den Werken der Automobilhersteller an. Insofern ist es möglich, daß Subsysteme in erster Linie bei  Zulieferern nachgefragt werden, die schon über räumlich nahe Produktionsstandorte verfügen oder bereit sind,  diese zu errichten. Eine Standardisierung der integrierten Cockpits dürfte angesichts unterschiedlicher  Anforderungen der Automobilhersteller an deren Gestaltung nur in geringerem Umfang möglich sein, so daß  ein Anbieter überwiegend nicht durch grenzueberschreitende Lieferungen, sondern durch die Errichtung  möglicherweise projektbezogener Produktionsstätten nahe der jeweiligen Abnehmer tätig werden dürfte. Dies  spricht aber nicht gegen eine EGweite Marktabgrenzung. Es ist davon auszugehen, daß, sofern die  Automobilhersteller daran interessiert sind, die Hersteller von Subsystemen wie integrierter Cockpits  Produktionstätten an den Standorten der Automobilhersteller errichten können. Die Hersteller oder zukünftigen  Hersteller integrierter Cockpits dürften daher eine notwendige Fertigungnähe EGweit zumindest herstellen  können. C.<ind> Wettbewerbliche Beurteilung 16.<ind> Der Markt für integrierte Cockpits ist ein derzeit entstehender Markt. Insofern ist die Aussagekraft  von Marktanteilen begrenzt. Da Siemens auf dem Markt für integrierte Cockpits bisher nicht tätig geworden ist,  führt das Vorhaben jedenfalls zu keinen Marktanteilsadditionen. Nach Angaben der Parteien wird SAS auf der  Basis der bisher erteilten Aufträge einen Marktanteil von etwa [zwischen 10% und 20%.] haben. [Marktanteil  von Sommer Allibert aus einem nicht in das Gemeinschaftsunternehmen eingebrachten Geschäft unter 10%.].  Führende Wettbewerber sind nach Angaben der Parteien VDO, eine Tochtergesellschaft des  MannesmannKonzerns (vgl. IV/M.164 Mannesmann/VDO), mit einem Marktanteil von [zwischen 30% und  40%.], Delphi [ zwischen 10% und 20%.], ACD [unter 15%.] und Borealis mit [unter 15%.]. Daneben gibt es  nach Angaben der Parteien potentielle Wettbewerber, die alleine oder in Zusammenarbeit integrierte Cockpits  entwickeln, herstellen und montieren können. Dazu dürften Lieferanten von Komponenten für Cockpits  gehören. Angesichts der Existenz der Wettbewerber ist auch nicht ersichtlich, daß die Parteien infolge eines  Ressourcenzuflusses von Siemens eine marktbeherrschende Stellung erlangen könnten. Insbesondere handelt es  sich bei den Wettbewerbern um ebenfalls grosse Unternehmen. Auch eine marktabschottende Wirkung des  Zusammenschlusses ist nicht erkennbar. Des weiteren ist zu berücksichtigen, daß die Automobilindustrie über  erhebliche Nachfragemacht verfügen dürfte, die die Angebotsmacht der untereinander im Wettbewerb  stehenden Anbieter integrierter Cockpits begrenzt. Es ist daher nicht zuerwarten, daß durch das  Zusammenschlußvorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Parteien auf dem Markt für intergrierte  Cockpits entstehen wird. V.<ind> Nebenabreden 17.<ind> Nach Auffassung der Parteien sind einige Klauseln ihres Joint VentureVertrages mit der  Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig. Sie haben beantragt,  entweder festzustellen, daß diese Klauseln nicht gegen Artikel 85 und 86 des EGVertrages verstossen oder die  Klauseln als Nebenabreden des Zusammenschlusses freizugeben. 18.<ind> Ziffer 15.2. des Joint VentureVertrages regelt im wesentlichen, daß die Parteien bei integrierten  Cockpits im Grundsatz ausschließlich über SAS zusammenarbeiten [Geschäftsgeheimnis.]. Soweit Ziffer 15.2  eine Wettbewerbsbeschränkung enthalten sollte, stärkt sie die Unabhängigkeit des Gemeinschaftsunternehmens  und ist daher integraler Bestandteil des Zusammenschlusses. 19.<ind> Soweit das Gemeinschaftsunternehmen gemäß Ziffer 15.4. des Joint VentureVertrages das Recht  erhält, die Vertriebskanäle der Muttergesellschaften auf "arms lengthbasis" zu nutzen, aber die Vertriebs und  Marketinghoheit in Bezug auf die Aktivitäten für integrierte Cockpits hat, wird die Unabhängigkeit des  Gemeinschaftsunternehmens gestärkt. Die Klausel ist daher ebenfalls integraler Bestandteil des  Zusammenschlusses. 20.<ind> Demgegenüber legen die Klauseln in Ziffer 15.5. und 15.6. des Joint VentureVertrages, die eine  Nutzung der Rechte und des knowhows des Gemeinschaftsunternehmens durch die Parteien sowie eine  bevorzugte Lieferantenstellung der Parteien regeln, dem Gemeinschaftsunternehmen in erster Linie einseitig  Verpflichtungen auf und können nicht als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig angesehen  werden. Inwieweit diese Klauseln gegen Artikel 85 und 86 des EGVertrages verstossen, kann im Rahmen dieses  Fusionskontrollverfahrens nicht beurteilt werden. VI.<ind> Ergebnis 21.<ind> Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß das  Zusammenschlußvorhaben nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den  betroffenen Märkten führt und daher keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit  mit dem Gemeinsamen Markt oder dem EWRVertrag gibt.  22.<ind> Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten Zusammenschluß nicht zu  widersprechen und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWRVertrag zu erklären. Diese  Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des EWRVertrages. Für die Kommission