CELEX: 51994PC0197
Language: de
Date: 1994-05-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 197 endg.
                                                Brüssel, den 17.05.1994
         Änderung des Vorschlags für einen Briefwechsel zwischen der
      Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die
      Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
                     mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr
                              von Äpfeln und Birnen
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   Begründung
Betrifft?    1) Änderung des Vorschlags für einen Briefwechsel zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die
            Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft
            2) Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit
            Sonderbestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen
Im Anschluß an die Erörterungen auf der Sitzung des Sonderausschusses
Landwirtschaft vom 10. Mai 1994 wird vorgeschlagen, den Vorschlag für einen
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile
über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Europäische Gemeinschaft
dahingehend zu ändern, daß der Anwendungsbereich der Vereinbarungen über
die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nur auf Äpfel und Birnen
begrenzt und das Zugeständnis, das im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse
der Uruguay-Runde gemäß Absatz 2 Buchstabe c des Briefwehseis für Äpfel
gilt, auch auf Birnen ausgedehnt wird.
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates ersetzt den Vorschlag für eine
Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.
Anstelle einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates wird auf
der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags vorgesehen, die Bestimmungen der
Artikel 24 bis 27 der vorgenannten Verordnung wie ursprünglich mit Chile
vereinbart anders anzuwenden, ohne jedoch die Verordnung zu ändern.
so sollen folgende Bestimmungen für die Einfuhr von Äpfeln und Birnen
angewandt werdens
(1) Zugrundelegung der repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der
Mengen sowie Berechnung des Einfuhrpreises in Form eines gewogenen
Durchschnitts;
(2) Aufhebung der Ausgleichsabgabe nach vier aufeinanderfolgenden
Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen gegeben hat;
(3) Bestimmung, derzufolge im Hinblick auf die Aufhebung der
Ausgleichsabgabe die repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus
einem bestimmten Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich
hierbei nur um geringfügige Mengen handelt.
Die entsprechenden Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen
werden, da der Drittlandshandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
 ---pagebreak---                VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN DES BRIEFWECHSELS MIT CHILE
a) Absatz 1 erhält folgende rassung:
   "Bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen wendet die EG folgende Bestimmungen ant
   a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich der niedrigsten
      repräsentativen Notierung oder des gewogenen Durchschnitt der niedrigsten
      repräsentativen Notierungen für mindestens €0 % der Mengen aus dem
      betreffenden Herkunftsland, die auf allen repräsentativen Märkten, für
      welche Notierungen vorliegen, vermarktet werden.
   b) Die Ausgleichsabgabe wird aufgehoben, sobald die Einfuhrpreise für ein
      bestimmtes Herkunftsland an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen nicht
      unter dem Referenzpreis liegen.
   c) Bei der Aufhebung der Ausgleichsabgabe gilt ein Tag, an dem der Umfang der
      Verkäufe nur geringfügig ist, als ein Tag, an de» keine Handelsgeschäfte
      stattgefunden haben."
b) Absatz 2 c ) erhält folgende Fassung:
   "Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde fügt die EG folgende Zeilen
   in die Unterpositionen ein:
   -  Unterposition 0808.10.99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni im
       (beiliegenden) Anhang "Äpfel":
       ... nicht weniger als 56,4, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6% + 6,3 ECU
       ... nicht weniger als 55,2, jedoch weniger als 56,4 ICU: 6« + 7,5 ICU
       ... 55,2 ECU oder weniger                                6% + 29,7 ECU
   -  Unterposition 0808.20.33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni im
       (beiliegenden) Anhang "Birnen":
       ... nicht weniger als 51,2, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5% + 5,7 ECU
      ... nicht weniger als 50,1, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5% + 6,8 ECU
      ... 50,1 ECU oder weniger                                 5% + 29,7 ECU
   Diese Sätze werden entsprechend der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangener;
   Verpflichtungen der EG angepaßt."
 ---pagebreak---                                                ANHANG
                                               BIRNEN
KN-Code    Warenbezeichnung                                               Zollsatz
0808 20    - Birnen und Quitten:
              Birnen:
0808 20 10 --- Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen,
               von 1. August bis 31. Dezember                             9% MIN 0,45 ECU/100 kg netto
           —   andere:
0808 20 31      von 1. Januar bis 31. Nirz:
                 mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
                  nicht weniger als 56,9 ECU                              10X
                  nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU 10X • 1,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU 10X * 2,3 ECU/100 kg netto
                  nfcht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU 10X • 3,4 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU 10X • 4,6 ECU/100 kg netto
                  weniger als 52,3 ECU                                    10X + 29,7 ECU/100 kg netto
0808 20 33     vom 1. April bis 30. April:
                 mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
                  nicht weniger als 56,9 ECU                               5X
                  nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU  5X • 1,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU  5X • 2,3 ECU/100 fcg netto
                  nicht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU  5X • 3,4 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU  5X • 4,6 ECU/100 kg netto
                  weniger als 52,3 ECU                                     5X + 29,7 ECU/100 kg netto
0808 20 34      vom 1. Mai bis 30. Juni                                    5X MIN 2,00 ECU/100 kg netto
0808 20 35      vom 1. Juli bis 15. Juli:
                 mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
                  nicht weniger als 52,4 ECU                               5X
                  nicht weniger als 51,4 ECU, jedoch weniger als 52,4 ECU  5X4- 1 ( 0 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 50,3 ECU, jedoch weniger als 51,4 ECU  5X • 2,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 49,3 ECU, jedoch weniger als 50,3 ECU  5X • 3,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 48,2 ECU, jedoch weniger als 49,3 ECU  5X • 4,2 ECU/100 kg netto
                  weniger als 48,2 ECU                                     5X • 29,7 ECU/100 kg netto
0808 20 36      vom 16. Juli bis 31. Juli:
                 mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
                  nicht weniger als 52,4 ECU                              10X
                  nicht weniger als 51,4 ECU, jedoch weniger als 52,4 ECU 10X • 1,0 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 50,3 ECU, jedoch weniger als 51,4 ECU 10X • 2,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 49,3 ECU, jedoch weniger als 50,3 ECU 10X • 3,1 ECU/100 kg netto
                  nicht weniger als 48,2 ECU, jedoch weniger als 49,3 ECU 10X + 4,2 ECU/100 kg netto
                  weniger als 48,2 ECU                                    10X • 29,7 ECU/100 kg netto
 ---pagebreak--- 0808 20 36 vom 1. August bis 31. Oktober:
            mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
             nicht weniger als 44,7 ECU                              13X
             nicht weniger als 43,8 ECU, jedoch weniger als 44,7 ECU 13X • 0,9 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 42,9 ECU, jedoch weniger als 43,8 ECU 13X + 1,8 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 42,0 ECU, jedoch weniger als 42,9 ECU 13X + 2 , 7 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 41,1 ECU, jedoch weniger als 42,0 ECU 13X • 3,6 ECU/100 kg netto
             weniger als 41,1 ECU                                    13X + 29,7 ECU/100 kg netto
0808 20 40 vom 1. November bis 31. Dezember:
            mit einem Einfuhrpreis je 100 kg netto von:
             nicht weniger als 56,9 ECU                              13X
             nicht weniger als 55,8 ECU, jedoch weniger als 56,9 ECU 13X •  1,1 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 54,6 ECU, jedoch weniger als 55,8 ECU 13X +  2,3 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 53,5 ECU, jedoch weniger als 54,6 ECU 13X •  3,4 ECU/100 kg netto
             nicht weniger als 52,3 ECU, jedoch weniger als 53,5 ECU 13X +  4,6 ECU/100 kg netto
             weniger als 52,3 ECU                                    13X +  29,7 ECU/100 kg netto
                                               y
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                    VERORDNUNG (EG) Nr. ... /94 DES RATES
                                     vom
                   mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr
                            von Xpfeln und Birnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des RATES vom 18. Mai 1972
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt
durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93< 2 ), insbsondere auf Artikel 28/7b*<».fz &,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die
Europäische Gemeinschaft genehmigt.
Dieser Briefwechsel sieht im Rahmen der Referenzpreisregelung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates Sonderbestimmungen für die Einfuhr
von Äpfeln und Birnen vor, nämlich: (1) die Zugrundelegung der
repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der Mengen sowie die
Berechnung des Einfuhrpreises in Form eines gewogenen Durchschnitts,
(2) die Aufhebung der Ausgleichsabgabe nach vier aufeinanderfolgenden
Arbeitstagen, an denen es keine Notierungen gegeben hat, und (3) die
Bestimmung, daß im Hinblick auf die Aufhebung der Ausgleichsabgabe die
repräsentativen Notierungen für ein Erzeugnis aus einem bestimmten
Herkunftsland nicht berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei nur um
geringfügige Mengen handelt.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. 338 vom 31.12.1993, S. 26. ^
 ---pagebreak--- Diese Sonderbestimmungen müssen gelten, bis die Ergebnisse der Uruguay-
Runde bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Praxis umgesetzt werden.
Es geht folglich darum, die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik
Chile eingegangenen Verpflichtungen bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen
in die Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Bei der Einfuhr von Äpfeln und Birnen wendet die Kommission folgende
Ausnahmebestimmungen an:
a.  Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland im Sinne von
    Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist gleich der
    niedrigsten Notierung oder dem gewogenen Durchschnitt der niedrigsten
    repräsentativen Notierungen für mindestens 60 % der Mengen aus dem
    betreffenden Herkunftsland, die auf allen repräsentativen Märkten, für
    welche Notierungen vorliegen, vermarktet werden.
b.  Die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 26 Absatz 1 der vorgenannten
    Verordnung wird aufgehoben, sobald die Einfuhrpreise für ein bestimmtes
    Herkunftsland an vier aufeinanderfolgenden Markttagen nicht unter dem
    Referenzpreis liegen.
c.  Bei der vorgenannten Aufhebung der Ausgleichsabgabe gilt ein Tag, an
    dem der umfang der Verkäufe nur geringfügig ist, als ein Tag, an dem
    keine Handelsgeschäfte stattgefunden haben.
                                        •
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde bei
der Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Praxis umgesetzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                      ?
 ---pagebreak---   ,t
:#.  vr'                                                                 BSN0254-1467
                                                               KOM(94)197endg.
                                                          DOKUMENTE
     DE                                                                       i l 03
                                      Katalognummer : CB-CO-94-212-DE-C
                                                                ISBN 92-77-68834-3
     Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
     L-2985 Luxemburg