CELEX: 32016D0120
Language: de
Date: 2016-01-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/120 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Festlegung der eXtensible Business Reporting Language 2.1 als referenzierbare Norm bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Text von Bedeutung für den EWR)

29.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 23/77
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/120 DER KOMMISSION
   vom 28. Januar 2016
   zur Festlegung der eXtensible Business Reporting Language 2.1 als referenzierbare Norm bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
   nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.
            
         
               (2)
            
            
               Wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2015“ (3) betont wird, ist die Vollendung des digitalen Binnenmarkts eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (4) die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit einem langfristigen Wachstumspotenzial hervorgehoben.
            
         
               (3)
            
            
               In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
            
         
               (4)
            
            
               Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt.
            
         
               (5)
            
            
               Technische IKT-Spezifikationen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge referenzierbar, wenn sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation in der Normung anerkannt hat.
            
         
               (6)
            
            
               Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss 2011/C-349/04 (6) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.
            
         
               (7)
            
            
               Am 26. Februar 2015 unterzog die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung den Standard eXtensible Business Reporting Language, Version 2.1 (XBRL 2.1) einer Bewertung anhand der Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und befürwortete die Entscheidung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf diese Norm Bezug genommen werden kann. Die Bewertung von XBRL 2.1 wurde anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.
            
         
               (8)
            
            
               XBRL 2.1 ist eine technische Spezifikation für die elektronische Geschäftsberichterstattung, die von der weltweiten gemeinnützigen Vereinigung XBRL International verwaltet wird. Die Vereinigung besteht aus etwa 600 Organisationen des öffentlichen und privaten Sektors aus der ganzen Welt. Das Ziel der Vereinigung ist eine Verbesserung der Berichterstattung im öffentlichen Interesse.
            
         
               (9)
            
            
               XBRL 2.1 kann für ein sehr breites Spektrum an Geschäfts- und Finanzdaten verwendet werden. Sie vereinfacht die Erstellung von Geschäfts- und Finanzberichten für die interne und externe Beschlussfassung. Durch die Verwendung von XBRL 2.1 können Unternehmen und andere Beteiligte, die Finanzdaten und Geschäftsberichte erstellen, den Datensammlungsprozess automatisieren.
            
         
               (10)
            
            
               Die XBRL 2.1 sollte daher als technische IKT-Spezifikation festgelegt werden, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auf die eXtensible Business Reporting Language, Version 2.1, kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 28. Januar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
   
      (2)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.
   
      (3)  COM(2014) 902 final vom 28. November 2014.
   
      (4)  COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015.
   
      (5)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.
   
      (6)  Beschluss 2011/C-349/04 der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).