CELEX: 51980PC0739
Language: de
Date: 1980-11-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 739
Vol. 1980/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)739 endg.
                                                Brüssel ^ den 21 . November 1980
                            Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
       über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle
                 und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             / *'.N
 K0MC80) 739 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                                               v
       Bält mehreren Jahi-oa und aueii Im Jahre 19^0        ea in dö ? Coraein-
 schaft Ausfuhrkontingente für die nachstehenden Waren :
       ex 26.03       Aschen und Rückstände von Kupfer -und Kupferlegierungen
           7^.01 D    Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und
                      Kupferlegierungen
           76*01 3    3earbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
           78.01 3    Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei    .
       Der Beratende Ausschuß , der mit Verordnung Nr . 2603/69 des Rates
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ) eingesetzt wurde ,
ist zur Erörterung der für 1981 vorzusehenden Regelung zusammengetreten .
                                                 /                        ^
       Auf dieser Tagung hat die Kommission darauf hingewiesen , daß der .
Grundgedanke der Verordnung 2603 die freie Ausfuhr auf Gemeinschafts­
ebene ist ; die in Artikel 6 enthaltene Möglichkeit der ^Festsetzung von
Ausfuhrkontingenten ist vorgesehen , "um einer durch, einen Mangel an lebens­
wichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen ". Diese Verordnung kann
                                                             1
also nicht zur Begründung von Ausfuhrbeschränkungen , die von Jahr zu Jahr
verlängert werden , herangezogen werden , ohne daß die Marktlage erneut ge­
prüft wird . Ia übrigen ist aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung im
Fall von Schwierigkeiten ein rasches Eingreifen der Kommission von sich
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates möglich . Nach eingehender Prüfung
der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Ausnutzung der Kontingente
in den Jahren 1979 und 1980 hat die Kommission auf der oben genannten
Tagung angedeutet , daß sie beabsichtigt, folgende Vorschläge zu machen :
- Beibehaltung der Xontingente für Aschen und 3earbeitungsabfälle aus
    Kupfer , mit einigen Aufstockungen gegenüber 1980 , um einerseits dem
   Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft und andererseits , bei den Bear-
   beitungsabfällen *, dem Umstand Rechnung zu tragen , daß das Kontingent
   infolge einer Änderung des Zolltarifschemas einen größeren Warenbereich •
   umfaßt ;
- Einrichtung eines Systems zur nachträglichen Überwachung der Ausfuhren
   von Bearbeitungsabfällen aas Aluminium ( Artikel 5 der Verordnung '2603/69 )
- Liberalisierung der Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen aus Blei .
( 1 ) ABl . Nr . L J,2k vom 27-12.1969
 ---pagebreak---              Bei ihren Vorschlägen ging die Kommission jeweils von folgenden Er­
  wagungen aus :                                   •
" Aschen und P.ückstände von Kupfer ( ex 26.03 )
  Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer ( 7^»G1 D )
             Die Analyse der Ausnutzung der Kontingente sowie der Lage auf den Ge-
  meinschaftsmarkt in den letzten Jahren und namentlich im Zeitraum von 1979
  bis 1980 ergibt ,
, !- daß selbst bei vollständiger Ausnutzung und sogar Überziehung der Ausfuhr-
        kontingente diese tatsächlich ihre " Bremsfunktion " erfüllen und die Er­
        haltung der Kupfervorräte in der Gemeinschaft gewährleisten ;
  - daß aufgrund der fast vollständigen Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft
        bei Erzen und nichtraffiniertem Rohkupfer ( Blister ) und angesichts * der
        anhaltenden relativen Knappheit dieser Stoffe auf dem V/eltmarkt den Aschen
        und den Bearbeitungsabfällen aus Kupfer die Rolle vca "lebenswichtigen " .
        Gütern bei der Versorgung der Gemeinschaft zufällt . Es muß hervorgehoben
        v/ erden , daß Sie Vorräte an Bearbeitungsabfällen , Aschen und Rückstände
        nicht mitgerechnet , mengenmäßig mehr als 100 % ( 1979 = 106 % ) der Gemein-
        schaftserzeugung an raffiniertem Kupfer ausmachen ( 1979 = 95^-000 Tonnen ).
             Unter diesen Umständen ist bis zu einer , Verbesserung der' Weltmarktlage
  bei Rohkupfer die Beibehaltung der Kontingente notwendig , um dem derzeitigen
  Mangel an diesen Waren entgegenzuwirken .
  Bearbeitungsabfälle iir.d Schrott aus Aluminium ( 76 . 01 B )
             Die günstige Entwicklung der Aluminiumnachfrage im Zeitraum von 1979
  bis 1980 , namentlich in Europa und Japan , und die zur gleichen Zeit unzu­
 reichende Produktionssteigerung der Metallindustrie haben zum einen zu einer
  erneuten Verringerung der Lagerbestände geführt , die Ende Juni 1980 mit
  l 1 . 465 . 000 t nur noch für kk Produktionstage reichen , und zum anderen zu
  einer Anhebung der Listenpreise der wichtigsten Hersteller um rd . 45 %
  zwischen Dezember 1979 und August 1980 . -
                     » 1
             Die zunehmende Kachfrage und die Preissteigerung haben die Rückgewinnung
  von Bearbeitungsabfällen und Schrott in der Gemeinschaft gefördert ( die Vor­
  räte der Gemeinschaft erreichten 1979         950.000 t ) und den internationalen
 ---pagebreak--- Handel mit diesen Waren wesentlich in Fluß gebracht ^ von 255*000 t im
Jahre 1976 Steigerung auf ^35.000 t im Jahre 1979 , wahrend namentlich dia •
Einfuhren extra-EG 1579 um 40 % gegenüber 1976 zunahmen ).
                 »
      Die Einfuhren extra-EG nehmen 1980 weiter zu und könnten nach den
Zahlen des ersten Vierteljahres 200.000 t erreichen ; diese Entwicklung
könnte zu einem weiteren Rückgang der Einfuhren atls östlichen Ländern zu
gunsten Nordamerikas und der EFTA-Länder führen .                        ,   ■
                                              *                    s
      Angesichts dieser Marktlage , bei <äer in der EWG kein Mangel an Bear-
beitungsabfällen und Schrott aus Aluminium festzustellen ist und auch keine
Anzeichen für eine bevorstehende schwierige Entwicklung der Versorgungslage
bei diesen Waren sowie anderen Aluminiümausgangsstoffen ( Bauxit , Aluminium-
oxyd und Rohaluminium ) zu erkennen sind , ist die Beibehaltung der Ausfuhr-
kontingente nicht mehr gerechtfertigt .
Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei ( 78 . 01 B )
      Die Gemeinschaft macht sich langsam aber stetig von ihrer Einfuhrab-
hängigkeit bei Blei frei : 1978 betrug der Anteil der Gesamteinfuhren ( Erz
und Rohnetall ) am innergenreinschaf tlichen Verbrauch nur 35 % gegenüber durch­
schnittlich U8 % im Zeitraum 197^ bis 76 . Diese Entwicklung wurde durcli eine
höhere Bergbauproduktion in der Gemeinschaft , namentlich in Irland , und ,
eine wesentliche Zunahme der eigenen Vorräte an Bearbeitungsabfällen und
Schrott aus Blei ( 1979 = 730.000 t ) möglich , und zwar infolge einer außer­
    '                              . '                   ' '
gewöhnlichen Preissteigerung im Laufe des Jahres . 1979 , auch wenn sich diese
Preise seit dem 2 . Vierteljahr 1980 wieder auf den Stand von 1978 einzu-
pendeln scheinen . Die günstige Markttendenz hat sich auch positiv auf die
extra-EG-Einfuhren an Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei ausgewirkt ,
die 1979 über 50.000 t betrugen und 1980 sehr wahrscheinlich 60.000 t
( Höchstmenge seit 1971 ) erreichen werden , davon über 50 CA aus den USA .
      Unter diesen Umständen erscheint ' die Beibehaltung des Ausfuhrkontingentä
wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt . •
 ---pagebreak---                                        -Λ -
             In bezug auf Kuqfervmren haben alle Mitgliedsta&ten zu erkennen ge­
      geben , daß sie den Vorschlag der Kommissionsdienststellen befürworten
      werden .                   4
             Bei Aluminium ur.d Blei haben mehrere Mitgliedstaaten die Befürchtung
      geäußert , eine Liberalisierung könnte zu ernsten Versorungsschwierigkeiten
      in der Gemeinschaft , führen .
      \
           . Unter Berücksichtigung der Befürchtungen dieser Mitgliedstaaten meint
       die Kommission , daß im Jahre 1981 die Ausfuhren von Aluminium und Blei
      nicht kontingentiert , sondern von einer automatisch zu erteilenden vor­
      herigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht werden könnten . Kit Hilfe eines
      solchen Systems können die Behörden der Mitgliedstaaten die Entwicklung
      der Ausfuhren ziemlich genau vorausschätzen .
III .        Die Kommission ist der Auffassung , daß unter Berücksichtigung der
      Bestimmungen der Verordnung 2603/69 sowie der unter Punkt II dargelegten
      Analyse des Gemeinschaftsmarktes die Beibehaltung von Kontingenten bei
      Kupfer gerechtfertigt , jedoch für Eearbeitungsabfälle aus Aluminium und
      Blei nicht mehr vertretbar ist , und daß für die beiden letztgenannten
      Waren eine Ausfuhrgenehmigungsregelung in Betracht kommt . Daher wird dem
      Rat der beigefügte Verordnungsvorschlag zur Annahme vorgelegt .
                                                                                   4
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EIKE VERORDNUNG DES RATES .
                 über dia Ausfuhrregelung für bestimmte esarbsitungsabflU©
                         , und bestimmten Schrott aus NE-Metallen
 1)SR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
        \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969
 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf Ar­
 tikel 7 ».
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 des Rates vom 25 » Mai 1970 zur
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kon-
                      '                           k                                        - »
tingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle
und Schrote aus Aluminium und Blei sind für 1980 durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 3029 / 79 ( 3 ) festgesetzt worden . Durch die bestehende Markt - '
                                                   χ
Situation ist die Beibehaltung dieser Kontingentierung für die genannten
Produkte nicht mehr gerechtfertigt . Doch erscheint es notwendig , um die
Exportentwicklung der fraglichen Erzeugnisse schnell und genau verfolgen
zu können , diese Exporte . einer vorherigen , durch die zuständigen Behörden '
der Mitgliedstaaten automatisch und ohne Verzögerung auszustellenden Genen­
                                         \      »                                      * ·
nigung zu unterwerfen .                       -
Um Versorgungsschwierigkeiten' bei bestimmten Aschen und. Rückständen von Kupfer
sowie bei bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem Schrott aus Kupfer
zu vermeiden , sind durch die oben genannte Verordnung ( EWG ) Nr . 3029/79
mengenmässige Ausf uhrkontingent ^ der Gemeinschaft festgelegt worden , die
bis zum 31 * Dszembc-r 1980 gelten . Es erscheint notwendig , diese Kontingente
für das Jahr 1981 aufrecht zu erhalten . Der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2603 / 69
eingesetzte Ausschuss wurde angehört . Das Kriterium für die Aufteilung der Kontingente
ist festzulegen .
                                                                                     ./.
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 324 vom 27.12.1969 , S'. 25
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 12k vom 8 . 6 . 1970 , S. 1
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 3^0 vom 31.12.1979 S. 31
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Die die Überwachung des innergemeineehaftlichea Verkehrs betreffenden Vor­
schriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77 der Kommission vom 22 . Dez . 19?6
über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens ( 1 ). finden nur Anwendung , soweit die Maßnahmen ,
mit denen die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden , dies vorsehen -
                                                                             »
EAT FOLGEKDE VES02DNUKG ERLASSEN :
                                                                                   »
                                     A - w JL ix fc. J.
        Die Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Aluminium und
Blei der Tarifstelleh 76.01 B und 78-01 B des Gemeinsamen Zolltarifs aus
der Gemeinschaft sind abhängig von der Vorlage einer von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung . Diese Ge - '
nehmigung ist kostenlos für alle beantragten Mengen und späteste -"- binnen
5 Arbeitstagen nach Hinterlegung des Antrags des Ausführers zu erteilen .
                                     Artikel 2
        Für . das Jahr 1981 werden die nachstehend aufgeführten mengenmäßigen
Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet :
INr. des
                                                                                 ■
  öemeinsamen                                                             Menge
                                   Warenbezeichnung ■                 ( in Tonnen )
  Zolltarifs            . •                                      1
                                                                 i
                                                                    –
    , ex 26.03        Aschen und Rückstände von Kupfer       , ' !I.      22 . 300
                      und Kupferlegierungen             -        j
                                 i
      ex 7^.01        Bearbeitungsabfälle und Schrott aus                 29.700
                      Kupfer und Kupferlegierungen        ,'
                                                                 i1
( 1 ) ABl . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 20
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
       Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätz­
ten Bedarf aufgeteilt .
              '         •           Artikel                                ,
       Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 2 genannten und im
Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG
des Rates vorn k . Kärz 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über den aktiven Veredelungsverkeht ( 1 ) hergestellten Erzeug­
nisse werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates angerechnet . Je nach
Lage des Falles und nach Stellungnahme des mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70
eingesetzten Verwaltungsausschusses sind jedoch Abweichungen zulässig . i
                            -,              ,   '            " r
       Die vorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen zum Zweck der Bear-      ,
beitung , Verarbeitung oder Ausbesserung in einem Drittland im Sinne der4
Richtlinie 76/Ü9/2WG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Harmonisierung
der Rechts- und Verhaltungsvorschriften über den passiven Veredelungs-
verkehr ( 2 ), die für den Verbrauch im Zollgebiet^ der Gemeinschaft wieder-,
eingeführt werden sollen , werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates
angerechnete Je nach Lage des Falles und nach Stellungnahme des mit Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 eingesetzten Verwaltungsausschusses sind jedoch
Abweichufagen ' zulässig .
                                    Artikel 5     '   '        .     ■
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77 findet auf den innergemeinschaftlichen
Warenverkehr mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung .
                                  • Artikel 6
                 i
       Der Rat legt rechtzeitig , spätestens aber bis 31 * Dezember 19ol , die
nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen
für die Ausfuhr der in Artikel 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                                          ■   .     '        ;         . .   •/.
( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1 -
( 2 ) ABl . Nr . L 2k vom 30.1.1976 , S. 58
 ---pagebreak---                                 - if -
                               Artikel 7
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                       »
     Sie gilt bis zum yi . Dezember 1981 .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                                                           s.
     gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am                    Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident