CELEX: 62015CN0512
Language: de
Date: 2015-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-512/15: Vorabentscheidungsersuchen des Prekršajni Sud u Bjelovaru (Kroatien), eingereicht am 25. September 2015 — Siniša Pušić/Privredna banka Zagreb, Božo Prka

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Prekršajni Sud u Bjelovaru (Kroatien), eingereicht am 25. September 2015 — Siniša Pušić/Privredna banka Zagreb, Božo Prka
   (Rechtssache C-512/15)
   (2016/C 027/07)
   Verfahrenssprache: Kroatisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Prekršajni Sud u Bjelovaru
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Siniša Pušić
   
      Beschuldigte: Privredna banka Zagreb, Božo Prka
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               
                  Kann die rückwirkende Anwendung des Gesetzes [über den Verbraucherkredit] ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgelegt und beurteilt werden, und ist eine solche Anwendung des Gesetzes [über den Verbraucherkredit] mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 30 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008
                   (1)
                  , vereinbar, dessen Abs. 1 ausdrücklich festlegt, dass die Richtlinie nicht für Kreditverträge gilt, die vor dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschlossen wurden, mit denen die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde?
               
            
         
               2.
            
            
               
                  Kann im oben dargestellten Rahmen die Strafvorschrift in Art. 26 Abs. 1 Nr. 28 des kroatischen Gesetzes über den Verbraucherkredit im Einklang mit Art. 23 der Richtlinie und im Licht der Übergangsbestimmungen ihres Art. 30 dahin ausgelegt werden, dass die Sanktionen, die im Fall des Verstoßes gegen eine auf der Grundlage der Richtlinie ergangene innerstaatliche Bestimmung vorgesehen sind, nicht auf etwaige Verstöße im Zusammenhang mit Kreditverträgen angewandt werden können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits liefen?
               
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).