CELEX: 51981PC0779
Language: de
Date: 1981-12-09
Title: ENTWURF EMPFEHLUNG DES RATES zu den Grundsätzen für ein Gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 779
Vol. 1981/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)779 endg.
                                                        Brüssel , den 9 . Dezember 1981
                                              V, X\
                               \  Χ
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                              ^ ENTWURF EMPFEHLUNG DES RATES
           zu den Grundsätzen für ein Gemeinsames Vorgehen be­
           treffend die Altersgrenze
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(81 ° 779 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1.     Der Rat wies in seiner Entschliessung vom 18 . Dezember 1979 über die
 Anpassung der Arbeitszeit darauf hin , er Lege grossen Wert darauf , dass die
 Kommission ihre Arbeiten über die flexible Altersgrenze fortsetzt .     Er
 vertrat die Ansicht , dass die flexible Altersgrenze - die freiwillig sein
 sollte - in Verbindung mit Massnahmen zur Erleichterung der schrittweisen
 Verkürzung der Arbeitszeit gegen Ende des Arbeits Lebens , wie zum Beispiel
 Tei Lzeitbeschäftigung und Verlängerung der Urlaubsdauer für ältere
 Arbeitnehmer , gestaltet werden muss .
        Als Folgemassnahme zu dieser Entschliessung legte die Kommission am
 14 . Juli 1980 eine Mitteilung " Gemeinschaftliche Leitlinien über die flexible
 Rentenaltersgrenze " ( 1 ) vor , die vom Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen
 auf seiner Tagung am 11 . Dezember 1980 erörtert wurde .    Hierbei ergab sich
 ein weitgehender Konsens darüber , dass allen Erwerbspersonen schrittweise das
 Recht eingeräumt werden müsste , von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt
 für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen .     Dieser Konsens
 wurde durch Betrachtungen der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
ergänzt , und der Ausschuss vertrat die Ansicht , dass bei den künftigen
 Entwicklungen den Besonderheiten der einzelnen Staaten und den verschiedenartigen
 Zuständigkeiten Rechnung getragen werden müsste .     Die
Kommission wurde daher ersucht , die Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen
und entsprechende konkrete Vorschläge vorzulegen .      Uber die Frage des schritt­
weisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ( allmähliche Verkürzung der Arbeits­
 zeit gegen Ende des Erwerbslebens ) könnte nach Ansicht des Ausschusses später
eine weitere Aussprache stattfinden .
 2.     Mit der vorliegenden Empfehlung soll dieser Konsens in die Form konkreter
Vorschläge     gegossen werden .   Eine Empfehlung des Rates schien das geeignetste
 Instrument zu sein , um eine Ausrichtung zu verwirklichen , die einmal ein lang­
 fristiges Ziel der Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt und
 zum anderen den Besonderheiten der einzelnen Staaten und den verschiedenartigen
 Zuständigkeiten Rechnung tragen muss .
        Unter diesem Blickwinkel erschien es auch sinnvoll ,    in der Empfehlung
 zwischen einer Langfristigen Verpflichtung der Mitgliedstaaten - der Verwirk­
 lichung des Ziels - und einer kurzfristigen Verpflichtung , mit der ihnen
 begrenzte Pflichten auferlegt werden , zu unterscheiden .
( 1 ) K0M(80 ) 393 endg .
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 3.     Die Verpflichtung auf Lange Sicht ist die Verwirklichung der flexiblen
Rentenaltersgrenze , die als gemeinsames Ziel der Sozialpolitik der Mitglied­
staaten anerkannt wird .    Dies bedeutet , dass sämtliche
Erwerbspersonen - abhängig Beschäftigte und selbständig Erwerbstätige - von
einem gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
frei wählen können .    Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck aufgefordert
 ( Teil A der Empfehlung ), die erforderlichen Massnahmen zur Verwirklichung dieses
Ziels zu ergreifen .    Dies kann schrittweise im Rahmen der gesetzlichen oder
berufsständischen Systeme ( durch Tarifvertrag geschaffene Systeme , betriebliche
Systeme usw .) in Anlehnung an einige Grundsätze erfolgen , die den einschlägigen
Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung tragen .
4.      Diese Grundsätze beinhalten die flexiblere Gestaltung der Regeln über
die Rentenaltersgrenze ; das Recht , von einem vorgeschriebenen Lebensalter an ,
das nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung für Männer und Frauen gleich zu
sein    hat , den Zeitpunkt für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben frei zu
wählen ; bestimmte Alternativformeln ( feste Altersgrenze mit der Möglichkeit ,
den Antrag auf Altersruhegeld vorzeitig oder aber auch später zu stellen ;
Altersrente nach einer bestimmten Versicherungsdauer , unabhängig vom Lebensalter );
Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für ältere Arbeitnehmer , deren Arbeitszeit
allmählich verkürzt wird ; das Recht , nach Eintritt in den Ruhestand zumindest eine
begrenzte berufliche Tätigkeit auszuüben ; Programme zur Vorbereitung auf !den
Ruhestand .    Ausserdem werden die Voraussetzungen für die Einführung von Massnahmen
dargelegt , mit denen durch finanzielle Anreize das vorzeitige Ausscheiden älterer
Arbeitnehmer erreicht werden könnte .     Diese Massnahmen sind übrigens nicht als
Bestandteil eines flexiblen Rentenaltersystems anzusehen .
5.      Die Kommission möchte unterscheiden zwischen der Anwendung der Grundsätze ,
bei denen es in erster Linie auf eine verbesserte Lebensqualität und eine grössere
Berücksichtigung der Wünsche des Einzelnen ankommt , und einigen Frührentensystemen ,
die sie in bestimmten Wirtschaftszweigen ( z.B. Stahlindustrie und Fischerei )
gefördert und unterstützt hat , bei denen es sich jedoch , ohne dass sie den oben
genannten Grundsätzen zuwiderlaufen , hauptsächlich um beschäftigungspolitische
Massnahmen handelt .
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6.     Teil B der Empfehlung sieht nach Ablauf von zwei Jahren weitere Ueberle-
gungen auf Gemeinschaftsebene dergestalt vor , dass die Mitgliedstaaten ihre
Altersversorgungssysteme im Lichte der in der Empfehlung niedergelegten Grund­
sätze überprüfen und darüber der Kommission berichten . Gemäss dieser Prüfung
wird die Kommission dem Rat über die Anwendung der flexiblen Altersgrenze
( Fortschritte , Hindernisse , Schwierigkeiten , Kostenaufwand usw .) berichten und
gegebenenfalls weitere Vorschläge für die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels
unterbreiten , die möglicherweise die Festsetzung einer einheitlichen Mindest-
altersgrenze in allen Mitgliedstaaten einschliessen . Die Kommission wird dann
auch erwägen , welche Massnahmen zwecks Ausdehnung der schon bestehenden Vorkehrun­
gen für ein schrittweises Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu ergreifen wären .
Sie fordert die Mitgliedstaaten auf , während der nächsten beiden Jahre ihr
besonderes Augenmerk auf jene Politiken und Massnahmen zu richten , die darauf
abzielen , den jähen Uebergang von der Vollzeitbeschäftigung in den Ruhestand zu
vermeiden , und ihr nach Ablauf dieser Frist über ihre diesbezüglichen Erfahrungen
zu berichten . Im Hinblick auf die Weiterentwicklung ihrer Politik in diesen
Bereich wird die Kommission in der Zwischenzeit ihre Kontakte mit den davon
betroffenen Stellen fortsetzen und vertiefen , und sie erwartet mit Interesse
die Ergebnisse der beim Europäischen Parlament derzeit laufenden Arbeiten über
" Das Problem der älteren Menschen in den Gemeinschaftsländern ".
 ---pagebreak---            ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES ZU DEN GRUNDSÄTZEN
          FÜR EIN GEMEINSAMES VORGEHEN BETREFFEND DIE ALTERSGRENZE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Empfehlung ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 18 . Dezember 1979 die Entsch liessung über die Anpassung der
Arbeitszeit ( 1 ) angenommen .
Innerhalb des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen ergab sich ein
weitgehender Konsens darüber , dass allen Erwerbspersonen schrittweise das
Recht eingeräumt werden müsste , von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt
für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen ( 2 ).
Verschiedene Gründe rechtfertigen eine grössere Flexibilität der Rentenalters-
grenze, die sich hauptsächlich aus den objektiven Bedürfnissen
und den Wünschen der Betreffenden , aber auch aus allgemeineren politischen
Überlegungen ableiten .                                                      1
Durch ein flexibles Rentenaltersystem kann ausserdem das Problem der Gleich-
behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Ruhestandsalters gelöst
werden .
Darüber hinaus treten in den Mitgliedstaaten bereits Tendenzen zur flexibleren
Gestaltung der Systeme zutage , die normalerweise eine feste Altersgrenze vorse­
hen ; diese Tendenzen nehmen verschiedene Formen an : gesetzlich vorgesehene
flexible Rentenaltersgrenze ; Altersrente nach einer bestimmten Versicherungsdauer ,
unabhängig vom Lebensalter ; Möglichkeit , den Antrag auf Altersruhegeld vorzeitig
oder aber später zu stellen ; Herabsetzung der Rentenaltersgrenze für bestimmte
Personengruppen oder für bestimmte beschwerliche oder gefährliche Berufe ; Frührente
oder Einkommensgarantie für ältere Arbeitnehmer , die bereit sind , ihren Arbeits­
platz vor Erreichen der gesetzlichen Rentenaltersgrenze aufzugeben , um Arbeitslosen
oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern
                                                                           ./.
( 1 ) ABl . C 2 vom 4 . Januar 1980
( 2 ) Ständiger Ausschuss für Beschäftigungsfragen , 20 . Tagung vom 11 . Dezember 1980
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FORDEST DIE MITGL IEDSTAATEN AUF ,
als eines der Ziele ihrer Sozialpolitik die Verwirklichung der flexiblen Rentenal-
tersgrenze anzuerkennen , d.h. dass alle abhängig Beschäftigten und selbständig
Erwerbstätigen von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben frei wählen können .
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN ,
A) die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um schrittweise die flexible
   Rentenaltersgrenze in den Rahmen der gesetzlichen oder berufsständischen
   Systeme unter Berücksichtigung folgender Grundsätze einzuführen :
   1 . Um den Eintritt in den Ruhestand auf freiwilliger Basis zu ermöglichen ,
       sollten die Regeln über das Alter , von dem an eine Altersrente bezogen
       werden kann , flexibler gestaltet werden . Zu diesem Zweck
    - müssten die Erwerbspersonen von einer vorgeschriebenen , für Männer und
       Frauen gleichen Altersgrenze an das Recht haben , den Zeitpunkt für das
       Ausscheiden aus dem Erwerbsleben frei zu wählen .
    - Ist dies nicht der Fall und solange das System ein bestimmtes Alter für
       die Gewährung des Altersruhegeldes vorsieht , müsste den Erwerbspersonen
       während eines vorgeschriebenen Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt
       werden , ihr Altersruhegeld vorzeitig oder aber auch nach der vorge­
       schriebenen Altersgrenze zu beantragen . Die Abzüge von dem vorzeitig
       beantragten Altersruhegeld dürften nicht so hoch sein , dass dadurch die
       Inanspruchnahme dieser Möglichkeit in Frage gestellt werden könnte .
    - Die flexible Gestaltung der Rentenaltersgrenze kann auch aus einem
       System hervorgehen , das nach einer vorgeschriebenen Zahl von zurück­
       gelegten Versicherungs- oder Berufsjahren den Anspruch auf eine Alters­
       rente zuerkennt .
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   2 . Altere Erwerbspersonen , deren Arbeitszeit schrittweise verkürzt wird ,
       müssten während eines vorgeschriebenen Zeitraums vor Eintritt in den
       Ruhestand eine Sonderleistung erhalten , durch die die Kürzung ihres
       Arbeitsentgelts ganz oder teilweise ausgeglichen wird , wobei ihre
       Rentenansprüche gewahrt bleiben müssten .
   3 . Massnahmen , mit denen durch finanzielle Anreize das vorzeitige Aus­
       scheiden älterer Arbeitnehmer erreicht werden soll , dürften nur für
       einen vorübergehenden , durch aus serge wohnliche wirtschaftliche Gege­
       benheiten gekennzeichneten Zeitraum vorgesehen und nicht als Bestand­
       teil eines flexiblen Rentenalterssystems in Aussicht genommen werden .
   4 . Personen , die Altersruhegeld beziehen , können nicht von jeglicher Form
       vergüteter Tätigkeit ausgeschlossen werden .
   5 . Vom vorletzten Jahr vor Erreichen der Mindest alt ersgrenze an sollten
       den Erwerbspersonen geeignete Beratungsdienste und Programme zur
       Verfügung gestellt werden , die sie auf den Ruhestand vorbereiten .
B) in einer ersten Phase ihre Alt ersversorgungs Systeme    im Lichte die'ser
   Grundsätze binnen zwei Jahren zu überprüfen } ferner zu prüfen , ob es im
   Hinblick auf einen leichteren Übergang aus der Vollzeitbeschäftigung
   in den Ruhestand möglich ist , das schrittweise Ausscheiden aus dem
   Erwerbsleben allgemein einzuführen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen zweieinhalb Jahren nach
Annahme der Empfehlung das Ergebnis dieser Prüfungen mit , um es ihr zu er­
möglichen , dem Rat innerhalb der nächsten sechs Monate     einen Bericht
über die im Hinblick auf die Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze und
des schrittweisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben erzielten Portschritte
und vorgefundenen Hemmnisse vorlegen und alle weiteren Massnahmen vorschla­
gen zu können , die erforderlich sind , um die gemeinsamen Ziele zu
erreichen und den Übergang aus der Voll Zeitbeschäftigung in den Ruhestand
zu erleichtern .