CELEX: 31969R0897
Language: de
Date: 1969-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 897/69 des Rates vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung der im Falle einer erheblichen Preierhöhung auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden Grundregeln

15 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 116/3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 897/69 DES RATES
                                                        vom 13 . Mai 1969
              zur Festsetzung der im Falle einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleisch­
                                                sektor anzuwendenden Grundregeln
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           ist zu diesem Zweck angezeigt, die vollständige oder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   teilweise Aussetzung der Abschöpfungen zu geneh­
                                                                    migen. Auf welche Erzeugnisse sich diese Aussetzung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    erstrecken soll, muß eine Prüfung der Marktlage
 päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ergeben —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktorganisation für Schweinefleisch (1), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), ins­
 besondere auf Artikel 11 Absatz 2,                                                         Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    ( 1 ) Eine erhebliche Preiserhöhung im Sinne des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikels 11 der Verordnung Nr. 121/67/EWG be­
                                                                   steht, wenn das arithmetische Mittel der Preise für
 Wird gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 121/67/                  geschlachtete Schweine auf den im Anhang zur Ver­
 EWG auf dem Markt der Gemeinschaft eine er­                       ordnung Nr. 213 /67/EWG aufgeführten repräsenta­
 hebliche Preiserhöhung festgestellt, und ist damit                tiven Märkten der Gemeinschaft infolge einer allge­
 zu rechnen, daß diese Lage andauert und dadurch                   meinen Preiserhöhung in allen Gebieten der Ge­
Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen,                  meinschaft über dem Mittel dieser Preise liegt, die
so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen                   für den gegebenenfalls entsprechend der zyklischen
werden.                                                            Entwicklung der betreffenden Preise angepaßten vor­
                                                                   angegangenen Zeitraum von drei Wirtschaftsjahren
Die erhebliche Preiserhöhung kann auf der Grund­                   — die vom 1 . November bis zum 31 . Oktober dau­
lage der Höhe der Grundpreise für geschlachtete                    ern — ermittelt werden, wobei dieses Mittel unter
Schweine und der Entwicklung der Marktpreise defi­                 Berücksichtigung jeder Änderung des Grundpreises
niert werden, die auf den im Anhang der Verord­                    gegenüber dem aus dem Mittel des genannten Zeit­
nung Nr. 213 /67/EWG des Rates vom 27. Juni                        raums sich ergebenden Preis um seinen Unterschied
1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                    gegenüber dem Mittel der in dem betreffenden Zeit­
 (EWG) Nr. 1705/68 (4), aufgeführten repräsentativen               raum geltenden Grundpreise erhöht wird.
Märkten der Gemeinschaft festgestellt werden, wobei
sich diese Preise auf einen hinreichend repräsentati­              (2)       Die erhebliche Preiserhöhung kann andauern,
ven Zeitraum beziehen.                                             wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
                                                                   Nachfrage nach Schweinefleisch besteht und es sich
Um die etwaige Fortdauer der Preiserhöhung zu                      dabei um ein Ungleichgewicht handelt, das anhalten
beurteilen, ist es angezeigt, insbesondere die kon­                kann, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung
junkturelle Entwicklung des Ferkelmarktes, die nach
Anwendung der Richtlinie des Rates vom 27. März                    a) der konjunkturellen Entwicklung der Deckungen
1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten über                         und der Preisentwicklung für Ferkel,
die Schweineerzeugung durchzuführenden Erhebun­
gen und Vorausschätzungen (5) vorliegenden Ergeb­                  b) der in Anwendung der Richtlinie des Rates vom
nisse und die voraussichtliche Entwicklung der                           27. März 1968 über die von den Mitgliedstaaten
Marktpreise für geschlachtete Schweine zu berück­                        auf dem Sektor der Schweineerzeugung durchge­
sichtigen.                                                               führten Erhebungen und Vorausschätzungen,
Um Störungen oder die Gefahr von Störungen auf                     c) der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise
dem Markt infolge der ständigen Preiserhöhungen                          für geschlachtete Schweine.
zu vermeiden, muß das Angebot erhöht werden. Es
(») ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                                              Artikel 2
f2) ABI . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 23 .
(3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2887/67.
(4 ) ABl. Nr. L 267 vom 31 . 10 . 1968 , S. 1 .                    (1)      Sind die in Artikel 11 Absatz 1 der Verord­
(5) ABl. Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968, S. 13 .                       nung Nr. 121 /67/EWG vorgesehenen Bedingungen
 ---pagebreak--- Nr. L 116/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 5 . 69
nach Maßgabe der in Artikel 1 dieser Verordnung                                Artikel 3
festgelegten Kriterien erfüllt, so kann nach dem
Verfahren des Artikels 24 der Verordnung Nr. 121/         Die Angaben, auf deren Grundlage die in Artikel
67/EWG die vollständige oder teilweise Aussetzung         2 genannten Maßnahmen getroffen werden können,
                                                          werden nach dem Verfahren des Artikels 25 der
der gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung
festgesetzten Abschöpfung beschlossen werden.             Verordnung Nr. 121/67/EWG regelmäßig geprüft.
(2) Mit Rücksicht auf die Marktlage können die                                 Artikel 4
in Absatz 1 genannten Maßnahmen für ein oder
mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Nr. 121/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse getroffen         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
werden .                                                  Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 13 . Mai 1969.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                      J.P. BUCHLER