CELEX: 31972R1564
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1564/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft

25 . 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 167/ 3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/72 DES RATES
                                                     vom 20. Juli 1972
                 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 über den Zusatz von
                 Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         daß diese Erzeugnisse nicht zum freien Verkehr in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den europäischen Teilen der Mitgliedstaaten zugelas­
                                                                 sen werden ; zur Vereinfachung der Kontrolle ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Rücksendung in die europäischen Teile der Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  staaten zu untersagen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des               Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1093 /
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             70 gelten Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 2 Absatz
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                2 dieser Verordnung nur bis zum 31 . August 1972 ;
für Wein ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung            diese Frist sollte es ermöglichen, auf diesem Gebiet
( EWG) Nr. 2722/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 25             eine gewisse Erfahrung zu erwerben ; diese Erfahrung
Absatz 2,                                                        konnte jedoch bisher nicht erworben werden ;
auf Vorschlag der Kommission,                                    darüber hinaus haben diese Bestimmungen keine
                                                                 Schwierigkeiten hervorgerufen ; auch mit Rücksicht
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              darauf, daß die Definition der unter die Tarifnum­
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                  mer 22.06 des       Gemeinsamen Zolltarifs     fallenden
Nr .    816/70 ist der Zusatz von Alkohol zu den                 Erzeugnisse noch nicht harmonisiert wurden, emp­
Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verord­              fiehlt es sich daher, die Geltungsdauer dieser
nung untersagt ; Brennwein und Likörwein sind                    Bestimmungen zu verlängern —
hiervon ausgenommen ; Artikel 25 Absatz 2 erlaubt
 jedoch, von diesem Verbot abzuweichen .                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1093 /70 des Rates                                          Artikel 1
vom 8 . Juni 1970 über den Zusatz von Alkohol zu
den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in                 Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr.
der Gemeinschaft (3 ) in der Fassung der Verord­                  1093/70 erhält folgende Fassung :
nung ( EWG ) Nr. 1598/71 (4) sind die Erzeugnisse                    ,,a ) Tafelwein und Qualitätswein b . A. , wenn die
 festgelegt, die unter diese Ausnahme fallen .                             Witterungsverhältnisse oder Verbraucher­
Die Möglichkeit, Tafelweinen und Qualitätsweinen                           gewohnheiten den Alkoholzusatz erfordern
                                                                           und wenn diese Weine nach Drittländern
b . A. , die nach Drittländern ausgeführt werden,
Alkohol zuzusetzen, wurde unter bestimmten Bedin­                          ausgeführt werden oder nach den nichteuro­
gungen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung                            päischen Teilen der Mitgliedstaaten versandt
                                                                           werden , sofern sie in diesem letzteren Fall
 ( EWG ) Nr. 1093 /70 eingeräumt, um entweder den
 Verbrauchergewohnheiten in diesen Ländern Rech­                           nicht wieder in die europäischen Teile der
 nung zu tragen oder um zu verhindern, daß die                             Mitgliedstaaten zurückgesandt werden."
Witterungsverhältnisse oder der Transport die Qua­                                        Artikel 2
 lität der ausgeführten Weine beeinträchtigen ; die
 nichteuropäischen Teile der Mitgliedstaaten befinden            Der in Artikel 3a der Verordnung ( EWG) Nr. 1093/
 sich in einer den betreffenden Drittländern vergleich­          70 genannte Zeitpunkt des 31 . August 1972 wird
 baren Lage ; daher empfiehlt es sich, diese Möglich­             durch den 31 . August 1973 ersetzt.
 keit auch für die nach diesen Teilen der Mitgliedstaa­                                   Artikel 3
 ten versandten Erzeugnisse einzuräumen ; um jedoch
 zu vermeiden, daß das grundsätzliche Verbot des                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972 in
 Alkoholzusatzes umgangen wird, ist sicherzustellen ,             Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              T. WESTERTERP
  (*)  ABl. Nr.   L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
  (2)  ABl. Nr.   L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 1
   (3) ABl. Nr.   L 128 vom 12. 6. 1970, S. 1 .
   (4) ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 1 .