CELEX: 32022R0619
Language: de
Date: 2022-04-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/619 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

13.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 115/66
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/619 DER KOMMISSION
         vom 12. April 2022
         zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   GELTENDE MAßNAHMEN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein. Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China lagen zwischen 7,3 % und 40,5 % für einzelne Unternehmen, während der landesweite Zoll auf 42,6 % festgesetzt wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) senkte der Rat den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller von 14,1 % auf 3,2 %.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (5) führte die Kommission für einen neuen ausführenden Hersteller einen Antidumpingzollsatz von 32,8 % ein. Im Falle eines anderen ausführenden Herstellers stellte die Kommission die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/392 der Kommission (6) ein.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 Grundverordnung führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (7) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.
                  
               2.   LAUFENDE UNTERSUCHUNG
         
         2.1.   Überprüfungsanträge
         
         
                     (6)
                  
                  
                     Die Kommission erhielt drei Anträge auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Anträge wurden am 13. Juli 2020 von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd (im Folgenden „Hebei Xingfei“), am 29. Juli 2019 (aktualisiert am 12. Februar 2021) von Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (im Folgenden „Mongolia Likang“) sowie am 13. April 2021 von Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Lantian“) (im Folgenden die „Antragsteller“), deren Ausfuhren in die Union einem endgültigen Antidumpingzoll von 42,6 % unterliegen, gestellt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Antragsteller brachten vor, im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, keine TCCA in die Union ausgeführt zu haben.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Antragsteller führten ferner an, dass sie mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden seien. Schließlich brachten die Antragsteller vor, TCCA nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt zu haben.
                  
               2.2.   Einleitung der Neuausführerüberprüfungen
         
         
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung von Neuausführerüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nachdem die Kommission den Unionsherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 der Kommission (8) drei Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 in Bezug auf die Antragsteller ein.
                  
               2.3.   Betroffene Ware
         
         
                     (10)
                  
                  
                     Die Überprüfungen betreffen Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „TCCA“) eingereiht werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken und Wellnesseinrichtungen. Weitere Einsatzbereiche sind die Wasserbehandlung in Abwassertanks und Kühltürmen sowie die Reinigung von Küchengeräten. TCCA wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (Desinfektionsmittel) und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.
                  
               2.4.   Betroffene Parteien
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Kommission sandte den drei Antragstellern Fragebögen zu. Die Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online zugänglich gemacht.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Stattdessen nahm die Kommission gemäß ihrer Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) einen Fernabgleich aller Informationen vor, die sie für ihre Feststellungen für erforderlich hielt. Die Kommission führte Fernabgleiche mit den drei Antragstellern und einem Unternehmen im Vergleichsland durch:
                     
                                  
                              
                              
                                 
                                    
                                       Antragsteller
                                    
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd
                                          
                                       
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    
                                       Vergleichsland
                                    
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Unternehmen „A“, Japan.
                                          
                                       
                           
               2.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung
         
         
                     (15)
                  
                  
                     Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
                  
               2.6.   Unterrichtung
         
         
                     (16)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 25. Februar 2022 über ihre Absicht, die Überprüfungen einzustellen, ohne individuelle Dumpingspannen für die Antragsteller zu ermitteln. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass ihre Verteidigungsrechte durch eine unzureichende Offenlegung verletzt worden seien. Die Antragsteller machten insbesondere geltend, dass die Kommission keine Informationen über den Normalwert offengelegt habe, die es den Antragstellern ermöglicht hätten, weitere Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission abzugeben.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 20 Absatz 2 der Grundverordnung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichten sollte, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung zu treffen beabsichtigt. Aus den Feststellungen der Untersuchungen ist ersichtlich, dass die Informationen über den Normalwert nicht zu den Grundlagen für die Feststellungen der Kommission gehörten. Die Offenlegung solcher Informationen war folglich nicht erforderlich, um den Antragstellern die Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ermöglichen. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               2.7.   Anhörungen
         
         
                     (19)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die ihnen gewährt wurde. Ferner beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte, die am 11. März 2022 stattfand. Die Anhörungsbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass die Verfahrensrechte der Antragsteller vollumfänglich gewahrt wurden.
                  
               3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
         
         3.1.   Kriterien für neue ausführende Hersteller
         
         
                     (20)
                  
                  
                     Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung muss ein neuer ausführender Hersteller den folgenden Kriterien entsprechen:
                     
                                 (a)
                              
                              
                                 Er hat die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, nicht in die Union exportiert.
                              
                           
                                 (b)
                              
                              
                                 Er ist mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden.
                              
                           
                                 (c)
                              
                              
                                 Er hat die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen.
                              
                           
               
                     (21)
                  
                  
                     Die Untersuchung bestätigte, dass die drei Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatten.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Die Untersuchung bestätigte ferner, dass die Antragsteller mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, deren betroffene Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden waren.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Hinsichtlich des Kriteriums, dass die Antragsteller mit der Ausfuhr in die Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung begonnen hatten, prüfte die Kommission — angesichts der Tatsache, dass jeder Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) nur ein einziges Ausfuhrgeschäft mit einer begrenzten Menge getätigt hatte –, ob dieses Ausfuhrgeschäft als ausreichend angesehen werden kann, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten der Antragsteller präzise widerzuspiegeln. Konkret analysierte die Kommission für jeden Antragsteller den Anteil der ausgeführten Menge an den Gesamtausfuhren und der Gesamtproduktion, die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den jeweiligen Ausfuhrpreisen in Drittländer und die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den Durchschnittspreisen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ bedeutende Mengen in die EU ausführten.
                  
               3.1.1.   Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd.
         
         
                     (24)
                  
                  
                     Im Falle von Hebei Xingfei ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,09 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,63 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU ausgeführten Arten von TCCA 115 % bis 140 % über dem durchschnittlichen von Hebei Xingfei im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Hebei Xingfei in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt (10) belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei 53 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag des geltenden Antidumpingzolls war der Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei um 105 % höher.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Hebei Xingfei in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Hebei Xingfei genau widerzuspiegeln.
                  
               3.1.2.   Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd.
         
         
                     (28)
                  
                  
                     Im Falle von Shandong Lantian ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 29 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,07 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,02 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA 60 % bis 86 % über dem durchschnittlichen von Shandong Lantian im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Shandong Lantian in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian 43 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian um 87 % höher.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrgeschäft von Shandong Lantian in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Shandong Lantian genau widerzuspiegeln.
                  
               3.1.3.   Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd.
         
         
                     (32)
                  
                  
                     Im Falle von Mongolia Likang ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,10 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,71 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA in etwa 50 % über den durchschnittlichen von Mongolia Likang im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Mongolia Likang in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Sie stellte fest, dass der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang 11 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren lag. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang um 48 % höher.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Mongolia Likang in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Mongolia Likang genau widerzuspiegeln.
                  
               3.2.   Schlussfolgerung
         
         
                     (36)
                  
                  
                     Im Zuge der Untersuchung beriefen sich die Antragsteller — auf Nachfrage der Kommission, warum die Preise in den Ausfuhrmärkten variierten — auf Unterschiede bei Verpackung und Qualität sowie einen höheren Preisaufschlag, den sie auf dem Unionsmarkt erzielen konnten. Unterschiede der Verpackung und der Qualität wurden jedoch beim Vergleich mit anderen Ausfuhrmärkten durch die den Waren zugeteilte Warenkennnummer ausgewiesen. Darüber hinaus ergaben Vergleiche mit den Ausfuhren anderer chinesischer Hersteller im UZÜ, dass der Unionsmarkt keinen Aufschlag erhielt, der den festgestellten Preisunterschied erklären konnte.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass die Feststellungen der Kommission ohne rechtliche Grundlage seien, da sie auf einer Bewertung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge beruhen würden, die nicht in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen sei. Ferner sei die Beurteilung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge der Kommission den Antragstellern zufolge nicht mit der WTO-Rechtsprechung vereinbar. Die Antragsteller verwiesen auf das Streitbeilegungsverfahren DS295 Mexico — Antidumping Measures on Rice, in dem die Festlegung einer zusätzlichen Anforderung für die Einleitung einer Überprüfung, d. h. einer repräsentativen Menge, als ein Verstoß gegen Artikel 9.5 des Antidumping-Übereinkommens befunden wurde. Ein Unionseinführer erhob denselben Einwand.
                  
               
                     (38)
                  
                  
                     Nach Auffassung der Kommission waren die Feststellungen des WTO-Rechtsmittelgremium in der Sache DS295 für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar relevant. Dieser Feststellung lagen andere Erwägungen zugrunde, insbesondere die Frage der Vereinbarkeit mit dem Antidumping-Abkommen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift Mexikos, die die Möglichkeit der Einleitung eine Neuausführerüberprüfung beschränkt, indem sie repräsentative Mindestmengen vorschreibt. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission kein solches Kriterium angewandt, um über die Einleitung der laufenden Ausführerüberprüfungen zu entscheiden.
                  
               
                     (39)
                  
                  
                     Hinsichtlich der Untersuchungsphase erinnerte die Kommission ferner daran, dass ihre Entscheidung zur Einstellung der Untersuchungen nicht auf dem Fehlen von repräsentativen Mengen beruhte, sondern auf der Bewertung, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller angesichts der geringen Mengen im Rahmen nur jeweils eines Verkaufsgeschäfts als präzise Abbildung des aktuellen und künftigen Ausfuhrverhaltens der Ausführer ausreichten. Wie in Erwägungsgrund (23) erläutert, wies jeder Ausführer während des gesamten UZÜ nur ein einziges Ausfuhrgeschäft vor. Dies veranlasste die Kommission dazu, die Angemessenheit des Preises dieses einzigen Ausfuhrgeschäfts eingehend zu prüfen. Im Gegensatz zu einer Ausgangsuntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung beantragt im Rahmen einer Überprüfung, insbesondere im Rahmen einer Neuausführerüberprüfung, der Ausführer die Einleitung der Überprüfung auf der Grundlage von Geschäftsvorgängen, von denen er weiß, dass sie normalerweise als Basis für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass sie verpflichtet ist, die Wirksamkeit der geltenden Zölle sicherzustellen, um das Ziel der Grundverordnung — den Wirtschaftszweig der Union durch den Ausgleich der schädigenden Auswirkungen von Einfuhren, für die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung das Vorliegen von Dumping festgestellt worden war, zu entlasten — nicht zu vereiteln. Vor diesem Hintergrund sind angesichts der Tatsache, dass es im UZÜ nur einen einzigen Geschäftsvorgang gab, im Rahmen einer Überprüfung weitere Zusicherungen dafür erforderlich, dass ein solcher Ausfuhrpreis für eine hinreichend genaue Ermittlung des Dumpings ausreicht, wodurch eine Untergrabung der bestehenden Zölle vermieden würde. Folglich beschloss die Kommission, alle von den Antragstellern erhaltenen einschlägigen Nachweise, einschließlich der Preise in andere Ausfuhrmärkte und die abgegebenen Erklärungen für die offensichtliche Abweichung in Bezug auf die Preisedieser einzelnen Geschäftsvorgänge auf dem EU-Markt, zu analysieren und zu prüfen. Infolge dieser Untersuchung gelangte die Kommission aus den dargelegten Gründen zu der Auffassung, dass die Ausfuhrpreise der jeweiligen Geschäftsvorgänge der drei Ausführer nicht geeignet waren, um das Vorliegen von Dumping hinreichend genau ermitteln zu können. Auf der Grundlage aller während der Untersuchung gesammelten Beweise und um die Wirksamkeit der geltenden Zölle zu gewährleisten, stellte die Kommission daher fest, dass die Anwendung des Residualzolls auf die Antragsteller im vorliegenden Fall angemessen war. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (40)
                  
                  
                     Die Antragsteller widersprachen nach der Unterrichtung außerdem der Auffassung der Kommission, dass Qualitätsunterschiede durch die sogenannten Warenkontrollnummern, die in den Fragebögen verwendet wurden, ausgewiesen wurden. Den Antragstellern zufolge seien somit die Preisvergleiche zwischen den Ausfuhrpreisen der Antragsteller und den Preisen anderer chinesischer Ausführer irrelevant.
                  
               
                     (41)
                  
                  
                     Die Kommission erinnerte daran, dass die im vorliegenden Fall verwendeten Warenkontrollnummern jene der Ausgangsuntersuchung sowie aller nachfolgenden Untersuchungen zu dieser Ware waren. Die Kommission stellte fest, dass die Warenkontrollnummern die verschiedenen Warentypen, die unter die Definition von „betroffene Ware“ fallen, auf der Grundlage der unterschiedlichen technischen Eigenschaften klassifizieren. Diese Klassifizierung ermöglicht den Vergleich von Gleichem mit Gleichem, da die Waren nach ihren ähnlichen besonderen Eigenschaften verglichen werden. Die Antragsteller haben nicht belegt, dass die angeblichen Qualitätsunterschiede bei der Festsetzung der Preise berücksichtigt worden seien, was sich auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt habe. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (42)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, dass der Vergleich ihrer Ausfuhrpreise in die EU mit dem Durchschnittspreis anderer chinesischer ausführender Hersteller zu keinen aussagekräftigen Feststellungen geführt habe, da sie 1) das Ergebnis einer Kombination von Ausfuhrstrategien seien, 2) die Ausführer unterschiedlichen Zöllen unterlägen, die sich auf die Preise auswirken könnten, und 3) der Bezugszeitraum zu lang sei und Preisschwankungen die Beurteilung verzerren könnten. Die Antragsteller legten außerdem eine Reihe von Eurostat-Einfuhrdaten vor, in denen die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Ware höher als die Preise der Antragsteller seien, was auf einen EU-Aufschlag hindeute.
                  
               
                     (43)
                  
                  
                     Die Analyse der Einfuhrpreise in die Union ermöglichte es der Kommission jedoch, ein Referenzpreisniveau zu ermitteln, auf dem die betroffene Ware in der Union vertrieben wurde. Dadurch konnte auch geprüft werden, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller in die Union an die Marktbedingungen in der Union angepasst wurden. Die Analyse der Einfuhrdaten auf TARIC-Ebene ergab, dass sich der Großteil der Preise anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ Ausfuhren tätigten und möglicherweise unterschiedliche Ausfuhrstrategien verfolgten, dennoch innerhalb einer spezifischen und begrenzten CIF-Preisspanne befand und sich nach dem Aufschlag des Zolls noch mehr annäherte. Wie in den Erwägungsgründen (26), (30) und (34) dargelegt, wichen die Preise der Antragsteller erheblich von dem auf diese Weise ermittelten Referenzpreisniveau — das als Handelspreisniveau auf dem Unionsmarkt angesehen wurde — ab. Diese Abweichung konnte nicht in angemessener Weise erklärt werden. Beim Vergleich der Preise in dem Monat, in dem der Geschäftsvorgang stattgefunden hatte, blieb das Analyseergebnis unverändert (11).
                  
               
                     (44)
                  
                  
                     Die Kommission stellte in Bezug auf die von den Antragstellern vorgelegten Eurostat-Einfuhrdaten fest, dass diese Statistiken sich auf die Ebene der achtstelligen KN-Codes bezogen und daher einen größeren Warenkorb betrafen. In diesem größeren Warenkorb machte die betroffene Ware mengenmäßig weniger als 30 % und wertmäßig weniger als 25 % aus. Die Bewertung der Kommission stützte sich jedoch auf Daten auf Ebene der zehnstelligen TARIC-Codes, die ausschließlich die betroffene Ware betrafen und daher eine zuverlässigere Informationsquelle darstellten. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (45)
                  
                  
                     Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den Antragstellern vorgelegten Geschäftsvorgänge keine hinreichend repräsentative Grundlage darstellten und ihr derzeitiges und künftiges Ausfuhrpreisverhalten nicht hinreichend genau abbildeten, um als Grundlage für die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne zu dienen. Die Überprüfungen sollten daher eingestellt werden.
                  
               4.   ERHEBUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS
         
         
                     (46)
                  
                  
                     In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Überprüfungen in Bezug auf die Einfuhren der von den Antragstellern hergestellten TCCA mit Ursprung in der VR China eingestellt werden sollten. Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zoll sollte für die von den Antragstellern hergestellten Waren gelten. Infolgedessen sollte die zollamtliche Erfassung der von den Antragstellern stammenden Einfuhren eingestellt werden und der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 eingeführte landesweite Zollsatz für alle übrigen Unternehmen (42,6 %) ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfungen auf diese Einfuhren erhoben werden. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeiten der Einführer, nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung eine Erstattung zu beantragen.
                  
               
                     (47)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 eingeleiteten Neuausführerüberprüfungen werden eingestellt.
            
            
               (2)   Der nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll (TARIC-Zusatzcode A999) wird auf die von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd, Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (Likang) und Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd. hergestellten Einfuhren angewandt.
            
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 wird aufgehoben.
            
            
               (2)   Der nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll (TARIC-Zusatzcode A999) wird hiermit auf die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 genannten Einfuhren eingeführt.
            
            
               (3)   Der in Absatz 2 genannte Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 24. Juli 2021 auf die Waren erhoben, die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 zollamtlich erfasst wurden.
            
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 einzustellen.
            
            
               (2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
            
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. April 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 1.
         
            (4)  ABl. L 346 vom 30.12.2011, S. 6.
         
            (5)  ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 80.
         
            (6)  ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 18.
         
            (7)  ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 10.
         
            (8)  ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 1.
         
            (9)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).
         
            (10)  Der „spezifische EU-Markt“ bezieht sich auf den Mitgliedstaat, in den der Antragsteller die betroffene Ware ausgeführt hat und in dem der Abnehmer ansässig war. Der Preisvergleich zwischen dem Antragsteller und anderen chinesischen ausführenden Herstellern stützte sich auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 enthaltenen Informationen über die Einfuhren auf Ebene der Mitgliedstaaten.
         
            (11)  Das CIF-Geschäft von Mongolia Likang lag 18 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren in die EU in dem Monat, in dem der Geschäftsvorgang stattfand. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang um 58 % höher. Shandong Lantians CIF-Preise waren vor Zöllen um 70 % höher, nach Zöllen um 126 % höher. Hebei Xingfeis CIF-Preise waren vor Zöllen 78 % höher und nach Zöllen 138 % höher.