CELEX: 32005R0889
Language: de
Date: 2005-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003

15.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 152/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2005 DES RATES
   vom 13. Juni 2005
   über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP vom 13. Juni 2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo (2) wurde ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in die Demokratische Republik Kongo („DR Kongo“) verhängt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), („UNSCR 1493 (2003)“), ein Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie für die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der DR Kongo, die nicht Vertragsparteien des globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, zu verhängen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2003/680/GASP sieht eine Anpassung des Gemeinsamen Standpunktes 2002/829/GASP an die in der UNSCR 1493 (2003) vorgesehenen Maßnahmen vor. Einige dieser Maßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 des Rates (3) umgesetzt worden.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der fortbestehenden unerlaubten Waffenströme innerhalb der DR Kongo und in die DR Kongo nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. April 2005 auf der Grundlage von Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) („UNSCR 1596 (2005)“) an, mit der unter anderem das bestehende Waffenembargo auf alle Empfänger im Hoheitsgebiet der DR Kongo ausgeweitet wurde. In der UNSCR 1596 (2005) sind bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vorgesehen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP werden das Waffenembargo und das Verbot der Bereitstellung damit im Zusammenhang stehender Hilfe im Sinne des Gemeinsame Standpunkts 2002/829/GASP bestätigt und eine weitere Ausnahme von dem Waffenembargo und dem Verbot der Bereitstellung damit im Zusammenhang stehender Hilfe vorgesehen, um die aufgeführten Ausnahmetatbestände mit der UNSCR 1596 (2005) in Einklang zu bringen.
            
         
               (6)
            
            
               Das Verbot, technische und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu gewähren, fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für die Anwendung dieses Verbots, insoweit die Gemeinschaft betroffen ist, Gemeinschaftsvorschriften erforderlich.
            
         
               (7)
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
            
         
               (8)
            
            
               Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, den Anhang dieser Verordnung zu ändern.
            
         
               (9)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (10)
            
            
               Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 durch diese neue Verordnung ersetzt werden, die alle einschlägigen Bestimmungen betreffend das Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der DR Kongo enthält —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               1.
            
            
               „technische Hilfe“ ist jede Art der technischen Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Zusammenbau, Erprobung, Wartung oder anderen technischen Dienstleistungen und kann als Anleitung, Beratung, Schulung, Weitervermittlung von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten oder als Beratungsdienst gewährt werden; technische Hilfe umfasst auch Formen der verbalen Unterstützung;
            
         
               2.
            
            
               „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde.
            
         Artikel 2
   Es ist untersagt,
   
               a)
            
            
               technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur dortigen Nutzung zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
            
         
               b)
            
            
               für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von hiermit im Zusammenhang stehender technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo oder zur dortigen Nutzung Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;
            
         
               c)
            
            
               wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a und b genannten Transaktionen besteht.
            
         Artikel 3
   (1)   Abweichend von Artikel 2 kann die im Anhang aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen:
   
               a)
            
            
               technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DR Kongo (MONUC) bestimmt sind;
            
         
               b)
            
            
               technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung von Einheiten der Armee und der Polizei der DR Kongo und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind, sofern diese Einheiten
               
                           i)
                        
                        
                           ihren Integrationsprozess abgeschlossen haben,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           dem Integrierten Stab „état-major intégré“ der Streitkräfte bzw. der Nationalpolizei der DR Kongo unterstellt sind oder
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           sich in ihrem Integrationsprozess befinden, der im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo aber außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu oder des Distrikts Ituri stattfindet;
                        
                     
         
               c)
            
            
               technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sofern die Bereitstellung solcher Hilfe oder Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde.
            
         (2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
   Artikel 4
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 5
   (1)   Die Kommission ist befugt, den Anhang auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu ändern.
   (2)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
   Artikel 7
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, und an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
            
         
               b)
            
            
               für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
            
         
               c)
            
            
               für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Gruppen und Organisationen,
            
         
               d)
            
            
               für die juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.
            
         Artikel 8
   Die Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 wird aufgehoben.
   Artikel 9
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg 13. Juni 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
   
      (2)  ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 1. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP (ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 64).
   
      (3)  ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 5. Geändert durch die Verordnung 1567/2004 der Kommission (ABl. L 285 vom 4.9.2004, S. 10).
   
      ANHANG
      Liste der in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
      
                   
               
               
                  BELGIEN
                  
                              Ministerie van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Ministère de la Région de Bruxelles — Capitale
                           
                        
                              Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures
                           
                        
                              City Center
                           
                        
                              Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20
                           
                        
                              B-1035 Brussel/Bruxelles
                           
                        
                              Téléphone: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)
                           
                        
                              Fax: (32-2) 800 38 20
                           
                        
                              cbellemans@mrbc.irisnet.be
                           
                        Région wallonne:
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Cabinet du Ministre-Président du Gouvernement wallon
                                       
                                    
                                          Rue Mazy, 25-27
                                       
                                    
                                          B-5100 Jambes-Namur
                                       
                                    
                                          Téléphone: (32-81) 33 12 11
                                       
                                    
                                          Fax: (32-81) 33 13 13
                                       
                                    
                        Vlaams Gewest:
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Administratie Buitenlands Beleid
                                       
                                    
                                          Boudewijnlaan 30
                                       
                                    
                                          B-1000 Brussel
                                       
                                    
                                          Tel. (32-2) 553 59 28
                                       
                                    
                                          Fax: (32-2) 553 60 37
                                       
                                    
                        
            
                   
               
               
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
                  
                              Ministerstvo průmyslu a obchodu
                           
                        
                              Licenční správa
                           
                        
                              Na Františku 32
                           
                        
                              110 15 Praha 1
                           
                        
                              Tel. + 420 2 24 06 27 20
                           
                        
                              Tel. + 420 2 24 22 18 11
                           
                        
                              Ministerstvo financí
                           
                        
                              Finanční analytický útvar
                           
                        
                              P.O. BOX 675
                           
                        
                              Jindřišská 14
                           
                        
                              111 21 Praha 1
                           
                        
                              Tel. + 420 2 5704 4501
                           
                        
                              Fax + 420 2 5704 4502
                           
                        
                              Ministerstvo zahraničních věcí
                           
                        
                              Odbor Společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
                           
                        
                              Loretánské nám. 5
                           
                        
                              118 00 Praha 1
                           
                        
                              Tel. + 420 2 2418 2987
                           
                        
                              Fax + 420 2 2418 4080
                           
                        
            
                   
               
               
                  DÄNEMARK
                  
                              Erhvervs- og Byggestyrelsen
                           
                        
                              Langelinie Allé 17
                           
                        
                              DK-2100 København Ø
                           
                        
                              Tlf. (45) 35 46 62 81
                           
                        
                              Fax (45) 35 46 62 03
                           
                        
                              Udenrigsministeriet
                           
                        
                              Asiatisk Plads 2
                           
                        
                              DK-1448 København K
                           
                        
                              Tlf. (45) 33 92 00 00
                           
                        
                              Fax (45) 32 54 05 33
                           
                        
                              Justitsministeriet
                           
                        
                              Slotsholmsgade 10
                           
                        
                              DK-1216 København K
                           
                        
                              Tlf. (45) 33 92 33 40
                           
                        
                              Fax (45) 33 93 35 10
                           
                        
            
                   
               
               
                  DEUTSCHLAND
                  Concerning financing and financial assistance:
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Deutsche Bundesbank
                                       
                                    
                                          Servicezentrum Finanzsanktionen
                                       
                                    
                                          Postfach
                                       
                                    
                                          D-80281 München
                                       
                                    
                                          Tel. (49) 89 28 89 38 00
                                       
                                    
                                          Fax (49) 89 35 01 63 38 00
                                       
                                    
                        Concerning technical assistance:
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                                       
                                    
                                          Frankfurter Straße 29—35
                                       
                                    
                                          D-65760 Eschborn
                                       
                                    
                                          Tel. (49) 61 96 908-0
                                       
                                    
                                          Fax (49) 61 96 908-800
                                       
                                    
                        
            
                   
               
               
                  ESTLAND
                  
                              Eesti Välisministeerium
                           
                        
                              Islandi väljak 1
                           
                        
                              15049 Tallinn
                           
                        
                              Tel.: + 372 6317 100
                           
                        
                              Faks: + 372 6317 199
                           
                        
            
                   
               
               
                  GRIECHENLAND
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directorate for Policy Planning and Management
                           
                        
                              Address Kornarou Str.
                           
                        
                              105 63 Athens
                           
                        
                              Τηλ.: + 30 210 3286401-3
                           
                        
                              Φαξ: + 30 210 3286404
                           
                        
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
                           
                        
                              Δ/νση: Κορνάρου 1,
                           
                        
                              Τ.Κ. 101 80 Αθήνα — Ελλάς
                           
                        
                              Τηλ.: + 30 210 3286401-3
                           
                        
                              Φαξ: + 30 210 3286404
                           
                        
            
                   
               
               
                  SPANIEN
                  
                              Ministerio, de Industria Turismo y Comercio
                           
                        
                              Secretaría General de Comercio Exterior
                           
                        
                              Paseo de la Castellana, 162
                           
                        
                              E-28046 Madrid
                           
                        
                              Tel. (34) 913 49 38 60
                           
                        
                              Fax (34) 914 57 28 63
                           
                        
            
                   
               
               
                  FRANKREICH
                  
                              Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie
                           
                        
                              Direction générale des douanes et des droits indirects
                           
                        
                              Cellule embargo — Bureau E2
                           
                        
                              Tél.: (33) 1 44 74 48 93
                           
                        
                              Télécopie: (33) 1 44 74 48 97
                           
                        
                              Direction générale du Trésor et de la politique économique
                           
                        
                              Service des affaires multilatérales et du développement
                           
                        
                              Sous-direction Politique commerciale et investissements
                           
                        
                              Service Investissements et propriété intellectuelle
                           
                        
                              139, rue du Bercy
                           
                        
                              F-75572 Paris Cedex 12
                           
                        
                              Tél.: (33) 1 44 87 72 85
                           
                        
                              Télécopie: (33) 1 53 18 96 55
                           
                        
                              Ministère des affaires étrangères
                           
                        
                              Direction générale des affaires politiques et de sécurité
                           
                        
                              Direction des Nations unies et des organisations internationales
                           
                        
                              Sous-direction des affaires politiques
                           
                        
                              Tél.: (33) 1 43 17 59 68
                           
                        
                              Télécopie: (33) 1 43 17 46 91
                           
                        
                              Service de la politique étrangère et de sécurité commune
                           
                        
                              Tél.: (33) 1 43 17 45 16
                           
                        
                              Télécopie: (33) 1 43 17 45 84
                           
                        
            
                   
               
               
                  IRLAND
                  
                              United Nations Section
                           
                        
                              Department of Foreign Affairs,
                           
                        
                              Iveagh House
                           
                        
                              79-80 Saint Stephen’s Green
                           
                        
                              Dublin 2
                           
                        
                              Tel. + 353 1 478 0822
                           
                        
                              Fax + 353 1 408 2165
                           
                        
                              Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
                           
                        
                              Financial Markets Department
                           
                        
                              Dame Street
                           
                        
                              Dublin 2
                           
                        
                              Tel. + 353 1 671 6666
                           
                        
                              Fax + 353 1 679 8882
                           
                        
            
                   
               
               
                  ITALIEN
                  
                              Ministero degli Affari Esteri
                           
                        
                              Piazzale della Farnesina, 1
                           
                        
                              I-00194 Roma
                           
                        
                              D.G.A.S. — Ufficio III
                           
                        
                              Tel. (39) 06 3691 8221
                           
                        
                              Fax (39) 06 3691 5296
                           
                        
                              U.A.M.A.
                           
                        
                              Tel. (39) 06 3691 3605
                           
                        
                              Fax (39) 06 3691 8815
                           
                        
            
                   
               
               
                  ZYPERN
                  
                              Ministry of Commerce, Industry and Tourism
                           
                        
                              6 Andrea Araouzou
                           
                        
                              1421 Nicosia
                           
                        
                              Tel.: + 357 22 86 71 00
                           
                        
                              Fax: + 357 22 31 60 71
                           
                        
                              Central Bank of Cyprus
                           
                        
                              80 Kennedy Avenue
                           
                        
                              1076 Nicosia
                           
                        
                              Tel.: + 357 22 71 41 00
                           
                        
                              Fax: + 357 22 37 81 53
                           
                        
                              Ministry of Finance (Department of Customs)
                           
                        
                              M. Karaoli
                           
                        
                              1096 Nicosia
                           
                        
                              Tel. + 357 22 60 11 06
                           
                        
                              Fax + 357 22 60 27 41/47
                           
                        
            
                   
               
               
                  LETTLAND
                  
                              Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
                           
                        
                              Brīvības iela 36
                           
                        
                              Rīga LV 1395
                           
                        
                              Tālr. Nr.: (371) 7016 201
                           
                        
                              Fakss: (371) 7828 121
                           
                        
            
                   
               
               
                  LITAUEN
                  
                              Ministry of Foreign Affairs
                           
                        
                              Security Policy Department
                           
                        
                              J. Tumo-Vaizganto 2
                           
                        
                              LT-01511 Vilnius
                           
                        
                              Tel. + 370 5 2362516
                           
                        
                              Fax + 370 5 2313090
                           
                        
            
                   
               
               
                  LUXEMBURG
                  
                              Ministère de l’économie et du commerce extérieur
                           
                        
                              Office des licences
                           
                        
                              BP 113
                           
                        
                              L-2011 Luxembourg
                           
                        
                              Tél.: (352) 478 23 70
                           
                        
                              Fax: (352) 46 61 38
                           
                        
                              mail: office.licences@mae.etat.lu
                           
                        
                              Ministère des affaires étrangères et de l’immigration
                           
                        
                              Direction des affaires politiques
                           
                        
                              5, rue Notre-Dame
                           
                        
                              L- 2240 Luxembourg
                           
                        
                              Tél.: (352) 478 2421
                           
                        
                              Fax: (352) 22 19 89
                           
                        
            
                   
               
               
                  UNGARN
                  
                              Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing
                           
                        
                              Office Margit krt. 85.
                           
                        
                              H-1024 Budapest
                           
                        
                              Hungary
                           
                        
                              Postbox: H-1537 Budapest Pf.: 345
                           
                        
                              Tel. + 36-1-336-7327
                           
                        
                              Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Magyar Kereskedelmi Engedélyezési
                           
                        
                              Hivatal Margit krt. 85.
                           
                        
                              H-1024 Budapest
                           
                        
                              Magyarország
                           
                        
                              Postafiók: 1537 Budapest Pf.: 345
                           
                        
                              Tel. + 36-1-336-7327
                           
                        
            
                   
               
               
                  MALTA
                  
                              Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
                           
                        
                              Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali
                           
                        
                              Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin
                           
                        
                              Palazzo Parisio
                           
                        
                              Triq il-Merkanti
                           
                        
                              Valletta CMR 02
                           
                        
                              Tel. + 356 21 24 28 53
                           
                        
                              Fax + 356 21 25 15 20
                           
                        
            
                   
               
               
                  NIEDERLANDE
                  
                              Ministerie van Economische Zaken
                           
                        
                              Belastingdienst/Douane Noord
                           
                        
                              Postbus 40200
                           
                        
                              8004 De Zwolle
                           
                        
                              Telefoon: (31-38) 467 25 41
                           
                        
                              Telefax: (31-38) 469 52 29
                           
                        
            
                   
               
               
                  ÖSTERREICH
                  
                              Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                           
                        
                              Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle)
                           
                        
                              Stubenring 1
                           
                        
                              A-1010 Wien
                           
                        
                              Tel. (+ 43-1) 711 00-0
                           
                        
                              Fax (+ 43-1) 711 00-8386
                           
                        
            
                   
               
               
                  POLEN
                  
                     Organ koordynujący:
                  
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Ministerstwo Spraw Zagranicznych
                                       
                                    
                                          Departament Prawno-Traktatowy
                                       
                                    
                                          Al. J. Ch. Szucha 23
                                       
                                    
                                          00–580 Warszawa
                                       
                                    
                                          Polska
                                       
                                    
                                          tel.: (+ 48 22) 523 94 27 lub 93 48
                                       
                                    
                                          fax: (+ 48 22) 523 83 29
                                       
                                    
                        
                     Organy współpracujące:
                  
                  
                               
                           
                           
                              
                                          Ministerstwo Obrony
                                       
                                    
                                          Departament Prawny
                                       
                                    
                                          ul. Klonowa 1
                                       
                                    
                                          00–909 Warszawa
                                       
                                    
                                          Polska
                                       
                                    
                                          tel.: (+ 48 22) 687 15 84
                                       
                                    
                                          fax: (+ 48 22) 687 16 97
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              
                                          Ministerstwo Gospodarki i Pracy
                                       
                                    
                                          Departament Kontroli Eksportu
                                       
                                    
                                          Plac Trzech Krzyży 3/5
                                       
                                    
                                          00–507 Warszawa
                                       
                                    
                                          Polska
                                       
                                    
                                          tel.: (+ 48 22) 693 51 71
                                       
                                    
                                          fax: (+ 48 22) 693 40 33
                                       
                                    
                        
            
                   
               
               
                  PORTUGAL
                  
                              Ministério dos Negócios Estrangeiros
                           
                        
                              Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
                           
                        
                              Largo do Rilvas
                           
                        
                              P-1350-179 Lisboa
                           
                        
                              Tel. (351) 21 394 60 72
                           
                        
                              Fax (351) 21 394 60 73
                           
                        
                              Ministério das Finanças
                           
                        
                              Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
                           
                        
                              Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
                              
                           
                        
                              P-1100 Lisboa
                           
                        
                              Tel. (351) 21 882 3390/8
                           
                        
                              Fax (351) 21 882 3399
                           
                        
            
                   
               
               
                  SLOWENIEN
                  
                              Ministrstvo za zunanje zadeve
                           
                        
                              Prešernova 25
                           
                        
                              SI-1000 Ljubljana
                           
                        
                              Tel. 00386 1 4782000
                           
                        
                              Faks: 00386 1 4782341
                           
                        
                              Ministrstvo za gospodarstvo
                           
                        
                              Kotnikova 5
                           
                        
                              SI-1000 Ljubljana
                           
                        
                              Tel. 00386 1 4783311
                           
                        
                              Faks: 00386 1 4331031
                           
                        
                              Ministrstvo za obrambo
                           
                        
                              Kardeljeva pl. 25
                           
                        
                              SI-1000 Ljubljana
                           
                        
                              Tel. 00386 1 4712211
                           
                        
                              Faks: 00386 1 4318164
                           
                        
            
                   
               
               
                  SLOWAKEI
                  
                              Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
                           
                        
                              Mierová 19
                           
                        
                              827 15 Bratislava 212
                           
                        
                              Tel.: 00421/2/4854 1111
                           
                        
                              Fax: 00421/2/4333 7827
                           
                        
                              Ministerstvo financií Slovenskej republiky
                           
                        
                              Štefanovičova 5
                           
                        
                              P.O. BOX 82
                           
                        
                              817 82 Bratislava
                           
                        
                              Tel.: 00421/2/5958 1111
                           
                        
                              Fax: 00421/2/5249 8042
                           
                        
            
                   
               
               
                  FINNLAND
                  
                              Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
                           
                        
                              PL/PB 176
                           
                        
                              FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
                           
                        
                              P./Tfn (358-9) 16 00 5
                           
                        
                              Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07
                           
                        
                              Puolustusministeriö/Försvarsministeriet
                           
                        
                              Eteläinen Makasiinikatu 8 / Södra Magasinsgatan 8
                           
                        
                              FIN-00131 Helsinki/Helsingfors
                           
                        
                              PL/PB 31
                           
                        
                              P./Tfn (358-9) 16 08 81 28
                           
                        
                              Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11
                           
                        
            
                   
               
               
                  SCHWEDEN
                  
                              Inspektionen för strategiska produkter (ISP)
                           
                        
                              Box 70 252
                           
                        
                              107 22 Stockholm
                           
                        
                              Tfn (46-8) 406 31 00
                           
                        
                              Fax (46-8) 20 31 00
                           
                        
            
                   
               
               
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
                  
                              Sanctions Licensing Unit
                           
                        
                              Export Control Organisation
                           
                        
                              Department of Trade and Industry
                           
                        
                              4 Abbey Orchard Street
                           
                        
                              London SW1P 2HT
                           
                        
                              Tel. (44) 20 7215 0594
                           
                        
                              Fax (44) 20 7215 0593
                           
                        
            
                   
               
               
                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                  
                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                           
                        
                              Generaldirektion Außenbeziehungen
                           
                        
                              Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission
                           
                        
                              Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess
                           
                        
                              CHAR 12/163
                           
                        
                              B-1049 Bruxelles/Brüssel
                           
                        
                              Tel. (32-2) 296 25 56
                           
                        
                              Fax (32-2) 296 75 63
                           
                        
                              E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int