CELEX: 31970R0109
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern

26. 1 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/ 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/70 DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1969
              zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    im Rahmen eines beratenden Ausschusses die Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gungen der Einfuhr, ihre Entwicklung und die ver­
                                                            schiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Han­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             delslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          nahmen zu prüfen.
Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen             Es kann sich auf diese Weise als notwendig erwei­
Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen nach          sen, auf Gemeinschaftsebene gewisse Einfuhren zu
Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Ver­      überwachen oder vorläufige Schutzmaßnahmen ein­
arbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vorschrif­       zuführen ; die Notwendigkeit, schnell und wirksam
ten dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem            vorzugehen, rechtfertigt es, die Kommission unbe­
allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengen­         schadet der späteren Haltung des Rates zu ermäch­
mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher              tigen, in einem Dringlichkeitsverfahren darüber zu
Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen            entscheiden.
vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission.                               Die Politik zur Wahrung der Interessen der Gemein­
                                                            schaft ist unter Beachtung der bestehenden interna­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           tionalen Verpflichtungen festzulegen.
Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame
Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu ge­         Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Mög­
stalten .                                                    lichkeit zu eröffnen, unter gewissen Bedingungen vor­
                                                             läufige nationale Schutzmaßnahmen zu treffen.
Daher sollte eine gemeinsame Regelung für die Ein­
 fuhr aus Staatshandelsländern festgelegt werden.
                                                             Es ist wünschenswert, daß in der Zeit, in der Schutz­
Wenn es sich um die im Anhang zu dieser Verord­              maßnahmen angewandt werden, Konsultationen statt­
 nung bezeichneten Einfuhren handelt, können sie in          finden können, damit deren Auswirkungen festge­
 der gesamten Gemeinschaft ohne mengenmäßige Be­             stellt und nachgeprüft werden kann, ob die Voraus­
 schränkungen erfolgen.                                      setzungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben
                                                             sind.
Wegen der wirtschaftlichen Struktur der Staatshan­
 delsländer müssen die Mitgliedstaaten die Kommis­
 sion jedoch unterrichten, wenn die Einfuhrentwick­          Die vorliegende Verordnung muß alle Waren erfassen,
 lung unter Umständen Schutzmaßnahmen erfordert,             und zwar sowohl gewerbliche als auch landwirt­
 und ihr insbesondere jeden Antrag auf Dokumente             schaftliche Erzeugnisse; sie muß ergänzend zu den
 für die Einfuhr einer Ware in besonders erhöhten             Regelungen für die Agrarmarktorganisationen und
 Mengen oder zu außergewöhnlichen Bedingungen,                den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des
 und zwar vor der Ausstellung dieser Dokumente,              Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
 mitteilen.                                                   nisse Anwendung finden; es muß jedoch vermieden
                                                              werden, daß sich die Bestimmungen dieser Verord­
 Es ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere an           nung mit den vorgenannten Regelungen und insbe­
 Hand dieser Informationen auf Gemeinschaftsebene             sondere mit deren Schutzklauseln überschneiden —
 ---pagebreak--- Nr. L 19/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 1 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (3 ) Wenn über die Einfuhrgenehmigungen, die Ge­
                                                            genstand der Unterrichtung gemäß Artikel 3 Ab­
                         TITEL I
                                                            satz 1 Buchstabe b) sind, innerhalb von 4 Werktagen
                                                            nach Eingang der Mitteilung über die in den Mitglied­
                 Allgemeine Grundsätze                      staaten gestellten Anträge bei der Kommission keine
                                                            Konsultationen eingeleitet werden, können die bean­
                         Artikel 1                          tragten Genehmigungen erteilt werden. Werden Kon­
                                                            sultationen jedoch eingeleitet, so muß eine zusätzliche
Unbeschadet der Artikel 7 bis 9 unterliegen die im          Frist von 4 Werktagen nach Ablauf der oben erwähn­
Anhang bezeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft           ten Frist eingehalten werden, außer wenn die Mit­
keinen mengenmäßigen Beschränkungen.                        gliedstaaten und die Kommission bei den Konsul­
                                                            tationen keine Einwände gegen eine schnellere Ertei­
                                                            lung erheben.
                         Artikel 2
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit                                        Artikel 5
qualifizierter Mehrheit beschließen, daß der Anhang
auf weitere Einfuhren ausgedehnt wird, sofern da­           (1)      Die Konsultationen finden in einem beratenden
durch keine Lage entstehen kann, die die Anwendung          Ausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt —
von Schutzmaßnahmen im Sinne des Titels IV recht­           statt; er besteht aus Vertretern eines jeden Mitglied­
fertigen würde.                                             staats ; ein Vertreter der Kommission führt den Vor­
                                                            sitz.
                         TITEL II
                                                            (2)     Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
                                                            einberufen. Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten
           Gemeinschaftliches Informations- und             binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Informa­
                 Konsultationsverfahren                     tionen.
                         Artikel 3                          (3 )     Die Konsultationen erstrecken sich inbesondere
(1)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion,                                                       a) auf die Bedingungen und die Entwicklung der
                                                                 Einfuhr sowie die Wirtschafts- und Handelslage
a) wenn die Einfuhrentwicklung unter Umständen                   bei der betreffenden Ware;
     Schutzmaßnahmen erfordert;
                                                            b) auf die Maßnahmen, die gegebenenfalls erforder­
b) wenn sie gemäß ihren üblichen Verwaltungsver­                 lich sind.
     fahren und auf Grund ihrer Erfahrung feststellen,
     daß die Erteilung der beantragten Einfuhrgeneh­
     migungen die Verwirklichung der mit einer et­
     waigen Anwendung der Schutzmaßnahmen im                                        TITEL III
     Sinne des Titels IV angestrebten Ziele in Frage
     stellen könnte; dies gilt namentlich für den Fall,                      Überwachungsverfahren
     daß Dokumente für die Einfuhr einer Ware in
     besonders erhöhten Mengen oder zu außerge­                                      Artikel 6
     wöhnlichen Bedingungen beantragt werden.
(2) Die Kommission unterrichtet sofort die übrigen          (1)     Wenn die Interessen der Gemeinschaft dies er­
Mitgliedstaaten.                                            fordern, kann die Kommission auf Antrag eines Mit­
                                                            gliedstaats oder auf eigene Initiative
                         Artikel 4                          a) entscheiden, daß bestimmte Einfuhren nach von
                                                                 ihr festzulegenden Modalitäten nachträglich über­
( 1 ) Konsultationen können auf Antrag eines Mit­                wacht werden;
gliedstaats oder auf Initiative der Kommission zu           b) zur Kontrolle der Entwicklung beschließen, be­
jedem Zeitpunkt eingeleitet werden. Sie finden auf               stimmte Einfuhren von der Vorlage eines Einfuhr­
jeden Fall vor der Einführung von Maßnahmen nach                 dokuments abhängig zu machen, das vorbehaltlich
Artikel 6 bis 8 statt.                                           abweichender Bestimmungen folgendes enthält:
(2) In dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                    — Name und Anschrift des Importeurs ;
genannten Fall finden Konsultationen binnen 8 Werk­              — Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben:
tagen nach Eingang der in diesem Artikel vorgese­
henen Informationen bei der Kommission statt.                        — handelsübliche Bezeichnung,
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/3
         — Zolltarifnummer oder Referenznummer in             ren erzeugen, ernsthafter Schaden entsteht oder zu ent­
             der Waren-Nomenklatur der einzelstaat­           stehen droht, und erfordern die Interessen der Ge­
             lichen Außenhandelsstatistik,                    meinschaft ein sofortiges Eingreifen, so kann die Kom­
                                                              mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus ei­
         — Ursprungsland,                                     gener Initiative die Einfuhrregelung dahingehend än­
         — Herkunftsland;                                     dern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Ein­
                                                              fuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt wer­
     — Angabe des je Einheit berechneten und des ge­          den darf; diese Genehmigung wird nach den Modali­
         samten cif-Preises frei Grenze sowie der Menge       täten und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kom­
         der Waren in handelsüblichen Einheiten ;             mission im Hinblick auf einen späteren Beschluß des
  • — voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr.                Rates auf Grund von Artikel 8 festlegt.
     Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten             (2)    Die getroffenen Maßnahmen werden dem Rat
     ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen;        und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt; sie
                                                              sind sofort anwendbar.
c) falls die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnte Situation
     einzutreten droht,                                       (3 )    Diese Maßnahmen können auf die Einfuhren
                                                              beschränkt werden, die für gewisse Regionen der Ge­
     — die Frist verkürzen, in der nach den Außenhan­         meinschaft bestimmt sind. Sie erfassen nicht die Wa­
         delsvorschriften etwa erforderliche Einfuhrdo­       ren, die sich bereits auf dem Weg nach der Gemein­
         kumente verwandt werden dürfen ;                     schaft befinden, sofern deren Bestimmung nicht ge­
                                                              ändert werden kann und sofern für diejenigen Waren,
     — die Ausstellung dieser Dokumente von gewissen          deren Einfuhr auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 Buch­
         Bedingungen und ausnahmsweise die Erteilung          stabe b) von der Vorlage eines Einfuhrdokuments ab­
         der Einfuhrgenehmigungen von der Aufnahme            hängig ist, ein solches Dokument vorgelegt wird.
         eines Widerrufsvorbehalts oder von dem Ver­
         fahren des Artikels 4 Absatz 3 zur vorherigen        (4)     Ist das Eingreifen der Kommission von einem
         Information und Konsultation abhängig ma­            Mitgliedstaat beantragt worden, so faßt sie binnen
         chen; für die Durchführung dieses Verfahrens         höchstens 5 Werktagen nach Eingang des Antrags ei­
         legt die Kommission Zeitabstände und Dauer           nen Beschluß.
         fest.
                                                              (5 )    Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in          der Kommission werden dem Rat und den Mitglied­
den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes            staaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
mit :
                                                              binnen 10 Werktagen nach der Mitteilung damit be­
a) die Mengen und die an Hand der cif-Preise er­              fassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
                                                              anders beschließen.
     rechneten Beträge, für die während des vorher­
     gehenden Monats Einfuhrdokumente im Sinne von
     Absatz 1 Buchstabe b) ausgestellt wurden;                 (6)    Binnen 10 Werktagen nach Inkrafttreten einer
                                                              gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahme unterbreitet
b) bei Anwendung des Buchstabens a) oder b) des               die Kommission dem Rat einen Vorschlag im Sinne
     Absatzes 1 die Einfuhren, die während des Monats         von Artikel 8 . Befindet der Rat binnen sechs Wochen
     durchgeführt wurden, der dem in Buchstabe a)             nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission
     dieses Absatzes genannten Monat vorausgeht.              nicht über diesen Vorschlag, so gilt die Maßnahme
                                                               als aufgehoben.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Wa­
ren und Ausfuhrländern aufzugliedern. Die Kom­
mission unterrichtet unverzüglich die übrigen Mit­                                     Artikel 8
gliedstaaten.
                                                               ( 1)    Der Rat kann, insbesondere wenn die in Arti­
                                                              kel 7 Absatz 1 erwähnte Situation eintritt, die erfor­
                         TITEL IV                              derlichen Maßnahmen treffen. Er beschließt mit quali­
                                                              fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
                    Schutzmaßnahmen
                                                               (2)    Die Maßnahmen können auf die Einfuhren be­
                         Artikel 7                            schränkt werden, die für gewisse Regionen der Ge­
                                                               meinschaft bestimmt sind. Sie erfassen nicht die Wa­
( 1 ) Wird eine Ware in die Gemeinschaft in derart             ren, die sich bereits auf dem Weg nach der Gemein­
erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen              schaft befinden, sofern deren Bestimmung nicht ge­
eingeführt, daß dadurch den Erzeugern in der Ge­               ändert werden kann und sofern für diejenigen Waren,
meinschaft, die gleichartige oder konkurrierende Wa            deren Einfuhr auf Grund von Artikel 6 Absatz 1
 ---pagebreak--- Nr. L 19/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 1 . 70
Buchstabe b) von der Vorlage eines Einfuhrdoku­                 handlungsinteressen Rechnung zu tragen. Der Rat
ments abhängig ist, ein solches Dokument vorgelegt              beschließt vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten
wird.                                                           nach Vorlage dieser Frage.
                            Artikel 9                           (6)     Die Absätze 1 bis 4 gelten bis zum 31 . Dezem­
                                                                ber 1972. Vor diesem Zeitpunkt beschließt der Rat
(1)       Ein Mitgliedstaat kann als vorläufige Schutz­         auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
maßnahme die Einfuhrregelung für eine bestimmte                 Mehrheit über die daran vorzunehmenden Anpas­
Ware dahingehend ändern, daß für die Abfertigung                sungen.
dieser Ware zum freien Verkehr eine Einfuhrgenehmi­
gung vorgelegt werden muß, die nach den von ihm be­                                     Artikel 10
stimmten Modalitäten und innerhalb der von ihm
festgelegten Grenzen erteilt wird, und zwar                     (1)     In dem Zeitraum, in dem die in den Artikeln
                                                                6 bis 9 genannten Maßnahmen angewandt werden,
a) insbesondere dann, wenn er der Auffassung ist,               finden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf In­
      daß auf seinem Hoheitsgebiet eine Situation ein­          itiative der Kommission Konsultationen im Ausschuß
      tritt, wie sie in Artikel 7 Absatz 1 für die Gemein­      statt, um
      schaft definiert ist;
                                                                a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu unter­
b) wenn eine Schutzklausel, die in einem bilateralen                 suchen ;
      Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und ei­
      nem Drittland enthalten ist, diese Maßnahme               b) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihre An­
      rechtfertigt.                                                  wendung weiterhin gegeben sind.
(2)       Der Mitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach          (2)     Ist die Kommission der Ansicht, daß die Maß­
Anhörung des Ausschusses oder, wenn ein solches                 nahmen aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt
Verfahren wegen der Dringlichkeit nicht möglich ist,            sie wie folgt :
nach Unterrichtung der Kommission ; diese unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten.                                    a) Sofern der Rat nicht über die von der Kommission
                                                                     angenommenen Maßnahmen entschieden hat, än­
 (3 )     Die Maßnahmen werden der Kommission durch                  dert sie diese Maßnahmen unverzüglich oder hebt
Fernschreiben notifiziert, sobald sie getroffen worden               sie unverzüglich auf und erstattet dem Rat sofort
sind.                                                                Bericht;
(4) Wenn die Maßnahmen getroffen worden sind,                   b) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die
um zu verhindern, daß auf dem Hoheitsgebiet eines                    Aufhebung oder die Änderungen der von diesem
Mitgliedstaats eine Situation entritt, wie sie in Artikel            getroffenen Maßnahmen vor. Der Rat beschließt
7 Absatz 1 für die Gemeinschaft definiert ist, oder um               mit qualifizierter Mehrheit.
dieser Situation zu begegnen, so gilt die Notifizierung                                  TITEL V
als Antrag im Sinne von Artikel 7 Absatz 4. Die
Maßnahmen sind nur bis zum Beginn der Anwendung
der von der Kommission getroffenen Entscheidung                            Übergangs- und Schlußbestimmungen
gültig. Beschließt die Kommission jedoch, keine Maß­
                                                                                        Artikel 11
nahmen nach Artikel 7 einzuführen, so gilt ihre Ent­
scheidung erst vom sechsten Tage nach deren Inkraft­            (1)     Spätestens am 31 . Dezember 1971 beschließt
treten an, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnah­            der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier­
men getroffen hat, sie nicht dem Rat vorlegt; in diesem         ter Mehrheit die erforderlichen Anpassungen zu die­
Fall sind die einzelstaatlichen Maßnahmen bis zum               ser Verordnung, und zwar insbesondere im Hinblick
Inkrafttreten des Ratsbeschlusses anwendbar, jedoch             auf die Einführüng eines gemeinschaftlichen Einfuhr­
höchstens für die Dauer eines Monats nach der Vor­              dokuments, das in der ganzen Gemeinschaft Gültig­
lage beim Rat. Der Rat beschließt vor Ablauf dieser             keit besitzt.
Frist.
                                                                (2)     Bis zu diesem Zeitpunkt
(5 ) Falls die Maßnahmen aus anderen, insbeson­
dere aus den in Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels           — kann jeder Mitgliedstaat den Personen, die nicht
genannten Gründen, erlassen worden sind, kann die                    in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Aus­
Kommission dem Rat die zu treffenden Maßnahmen                       stellung von Einfuhrdokumenten im Sinne von
vorschlagen. Die einzelstaatlichen Maßnahmen bleiben                 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder den Sicht­
bis zum Inkrafttreten des Ratsbeschlusses anwendbar,                 vermerk auf solchen Dokumenten verweigern ; diese
jedoch höchstens für die Dauer von zwei Monaten                      Bestimmung berührt nicht die Verpflichtungen, die
nach der Vorlage beim Rat, es sei denn, daß der Rat                  sich aus den Richtlinien über die Niederlassungs­
auf Vorschlag der Kommission etwas anderes be­                       freiheit und den freien Dienstleistungsverkehr er­
schließt, um insbesondere den gemeinschaftlichen Ver­                geben ;
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 19/5
— sind die Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 6           tionen sowie den besonderen Regelungen nach Artikel
     Absatz 1 Buchstabe b) nur in dem Mitgliedstaat          235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verarbei­
     gültig, der sie ausgestellt oder den Sichtvermerk       tungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend
     erteilt hat.                                            angewandt.
                        Artikel 12
                                                             (2) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 4 Ab­
Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vor­          satz 3 und Artikel 6 gelten jedoch nicht für die unter
schriften steht diese Verordnung der Einführung oder         diese Regelungen fallenden Waren, bei denen die
Anwendung von Verboten oder mengenmäßigen Be­                gemeinschaftliche Regelung für den Handel mit drit­
schränkungen bei der Einfuhr seitens der Mitglied­           ten Ländern die Vorlage einer Einfuhrlizenz oder
                                                             eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht. Die Artikel
staaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffent­
lichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum             7 und 9 gelten nicht für die oben genannten Waren,
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,           bei denen die gemeinschaftliche Regelung für den
Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von          Handel mit dritten Ländern die Möglichkeit einer
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi­             Anwendung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
                                                             vorsieht.
schem Wert oder des gewerblichen oder kommerziel­
len Eigentums gerechtfertigt sind.
                        Artikel 13
                                                                                    Artikel 14
( 1 ) Diese Verordnung steht der Anwendung der Re­
gelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisa­             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1969 .
                                                                             Im Namen des Kates
                                                                                 Der Präsident
                                                                               H. J. DE KOSTER
 ---pagebreak--- Nr. L 19/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 1 . 70
                                                         ANHANG
                                                    ERFASSTE EINFUHREN
               Von diesem Anhang wird die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren auj den mit
                        einem Sternchen (*) bezeichneten Drittländern in die Gemeinschaft erfaßt
   Nummer des
                                                                                                 Tschecho­
  Gemeinsamen                       Waren                   Bulgarien Ungarn   Polen    Rumänien
                                                                                                 slowakei
                                                                                                            UdSSR
    Zolltarifs
                 ABSCHNITT 1
                 LEBENDE TIERE UND WAREN TIE­
                 RISCHEN URSPRUNGS
Kapitel 1 :      LEBENDE TIERE
01.02            Rinder (einschließlich Büffel), lebend
01.03            Schweine, lebend
01.05            Hausgeflügel (Hühner, Enten . Gänse,
                 Truthühner und Perlhühner), lebend
01.06            Andere Tiere, lebend
Kapitel 2 :      FLEISCH UND GENIESSBARER
                 SCHLACHTABFALL
02.02            Hausgeflügel, nicht lebend, und genieß­
                 barer Schlachtabfall hiervon (ausgenom­
                 men Lebern ), frisch, gekühlt oder ge­
                 froren
02.03            Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren,
                 gesalzen oder in Salzlake
02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer
                 Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder ge­
                 froren •
02.05            Schweinespeck sowie Schweinefett und
                 Geflügelfett, weder ausgepreßt noch aus­
                 geschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                 gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder ge­
                 räuchert, ausgenommen Schweinespeck
                 mit mageren Teilen (durchwachsene!
                 Schweinespeck)
Kapitel 4:       MILCH UND MILCHERZEUGNISSE :
                 VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG
04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, ein­
                 gedickt oder gezuckert
04.04            Käse und Quark
04.05            Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet
                 oder in anderer Weise haltbar gemacht
                 auch gezuckert
Kapitel 5 :      ANDERE WAREN TIERISCHEN UR­
                 SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE­
                 NANNT NOCH INBEGRIFFEN .
05.01            Menschenhaare, roh, auch gewaschen
                 oder entfettet; Abfälle von Menschen­
                 haar
05.02            Borsten von Hausschweinen oder Wild­
                 schweinen ; Dachshaare und andere Tier­
                 haare zur Herstellung von Besen, Bürsten
                 oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten odei
                 Haare
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr L 19/ 7
  Nummer des
                                                                                            Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                    Bulgarien Ungarn Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                        UdSSR
     Zolltarifs
05.03           Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf
                Unterlagen aus anderen Stoffen
05.04           Därme, Blasen und Magen von anderen
                Tieren als Fischen, ganz oder geteilt
05.06           Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähn­
                liche Abfälle ungegerbter Häute oder
                Felle
05.08           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, ent­
                fettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht
                zugeschnitten ), mit Säure behandelt odei
                auch entleimt ; Mehl und Abfälle diesel
                Stoffe
05.09           Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen , Kral­
                len und Schnäbel , roh oder einfach be­
                arbeitet, aber nicht zugeschnitten , ein­
                schließlich Abfälle und Mehl ; Fischbein,
                roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                zugeschnitten, einschließlich Bartenfran­
                sen und Abfälle
05.10           Elfenbein , roh oder einfach bearbeitet,
                aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Ab­
                fälle von Elfenbein
05.11           Schildpatt (Panzer, Platten), roh odei
                einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnit­
                ten ; Klauen und Schildpattabfälle
05.12           Korallen und dergleichen, roh oder ein­
                fach bearbeitet, aber nicht weiterverarbei­
                tet ; Schalen von Weichtieren , roh odei
                einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnit­
                ten ; Mehl und Abfälle von Weichtier­
                schalen
05.13           Meerschwämme
05.14           Amber, Bibergeil , Zibet und Moschus :
                Kanthariden und Galle, auch getrocknet;
                tierische Stoffe, die zur Herstellung von
                Arzneiwaren verwendet werden , frisch
                gekühlt, gefroren oder auf andere Weise
                vorläufig haltbar gemacht
                ABSCHNITT II
                WAREN PFLANZLICHEN
                URSPRUNGS
Kapitel 7 :     GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN
                UND KNOLLEN , DIE ZU ERNÄH
                RUNGSZWECKEN VERWENDET
                WERDEN
07.06           Wurzeln und Knollen von Manihot, Ma­
                ranta und Salep, Topinambur, süße Kar­
                toffeln und ähnliche Wurzeln und Knol­
                len mit hohem Gehalt an Stärke odei
                Inulin, auch getrocknet oder in Stücken
                 Mark des Sagobaumes
Kapitel 9 '     KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZ!
09.02           Tee
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
   Nummer des
                                                                                            Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                    Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                       UdSSR
     Zolltarifs
09.04           Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der
                Gattungen „Capsicum" und „Pimenta"
09.05           Vanille
09.06           Zimt und Zimtblüten
09.07           Gewürznelken, Mutternelken und Nel­
                kenstiele
09.08           Muskatnüsse, Muskatblüte und Karda­
                momen
09 .09          Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-,
                Kümmel- und Wacholderfrüchte
09.10           Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; an­
                rlprA Gewürze
Kapitel 10:     GETREIDE
10.01           Weizen und Mengkorn
10.02           Roggen
10.03           Gerste
10.04           Hafer
10.05           Mais
10.06           Reis
10.07           Buchweizen, Hirse aller Art und Kana­
                riensaat; anderes Getreide
Kapitel 11 :    MÜLLEREI-ERZEUGNISSE ;            MALZ ;
                STÄRKE; KLEBER; INULIN
11.01           Mehl von Getreide
11.02           Grütze und Grieß ; Getreidekörner, ge­
                schält, periförmig geschliffen, geschrotet
                oder gequetscht (einschließlich Flocken),
                ausgenommen enthülster, geschliffener
                »der glasierter Reis und Bruchreis ; Ge­
                treidekeime, auch gemahlen
11.03           Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnum­
                mer 07.05
11.04           Mehl von Früchten des Kapitels 8
11.06           Mehl und Grieß von Sagomark, von
                Manihot, Maranta, Salep oder anderen
                Wurzeln oder Knollen der Tarifnum­
                mer 07.06
11.07           Malz, auch geröstet
11.08           Stärke; Inulin
11.09           Kleber und Klebermehl, auch geröstet
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 19/9
  Nummer des                                                                                  Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien              UdSSR
                                                                                              slowakei
     Zolltarifs
Kapitel 12 :    ÖLSAATEN           UND       ÖLHALTIGE
                FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN
                UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM
                GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ;
                STROH UND FUTTER
12.01           Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zer­
                kleinert
12.02           Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen
                Früchten, nicht entfettet, ausgenommen
                Senfmehl
12.04           Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, ge­
                trocknet oder gemahlen; Zuckerrohr
12.07           Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und Früch­
                te der hauptsächlich zur Riechmittel­
                herstellung oder zu Zwecken der Me­
                dizin, Insektenvertilgung, Schädlings­
                bekämpfung und dergleichen verwende­
                ten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
                Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert
12.08           Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch
                als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht­
                kerne und andere Waren pflanzlichen
                Ursprungs der hauptsächlich zur mensch­
                lichen Ernährung verwendeten Art, an­
                derweit weder genannt noch inbegriffen
12.09           Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch
                jerkleinert
Kapitel 13 :    PFLANZLICHE         ROHSTOFFE        ZUM
                FÄRBEN ODER GERBEN ; GUMMEN,
                HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE
                SÄFTE UND AUSZÜGE
13.01           Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder
                Gerben
13.02           Stocklack, Körnerlack und dergleichen,
                auch gebleicht; natürliche Gummen,
                Gummiharze, Harze und Balsame
Kapitel 14:     FLECHTSTOFFE,            SCHNITZSTOFFE
                UND      ANDERE       WAREN      PFLANZ­
                LICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT
                WEDER        GENANNT         NOCH      IN­
                BEGRIFFEN
14.01           Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur
                Korb- oder Flechtwarenherstellung ver­
                wendeten Art (Getreidestroh, gereinigt,
                gebleicht oder gefärbt, Korbweiden,
                Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raffia­
                bast, Lindenbast und dergleichen)
14.02           Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu
                Polsterzwecken verwendeten Art ( Kapok,
                Pflanzenhaar, Seegras und dergleichen),
                auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 19 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
  Nummer des
  Gemeinsamen                       Waren                                                     Tschecho­
                                                            Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                              slowakei
                                                                                                         UdSSR
    Zolltarifs
14.03          Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur
               Herstellung von Besen, Bürsten oder
               Pinseln verwendeten Art (Sorghorispen,
               Piassava, Reiswurzeln, Istel und der­
               gleichen), auch in Strängen oder Bündeln
14.04          Kerne, Schalen, Nüsse und harte Samen
               der    zum    Schnitzen    verwendeten   Art
               (Steinnüsse, Dugalmonnüsse und der­
               gleichen)
               ABSCHNITT III
               TIERISCHE         UND        PFLANZLICHE
               FETTE       UND      ÖLE;    ERZEUGNISSE
               IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE
               VERARBEITETE FETTE ; WACHSE
               TIERISCHEN UND             PFLANZLICHEN
               URSPRUNGS
Kapitel 15 :   TIERISCHE UND PFLANZLICHE FET­
               TE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER
               SPALTUNG ; GENIESSBARE VERAR­
               BEITETE FETTE ; WACHSE TIERI­
               SCHEN       UND     PFLANZLICHEN        UR­
               SPRUNGS
15.01          Schweineschmalz; Geflügelfett,        ausge­
               preßt oder ausgeschmolzen
15.03          Schmalzstearin ; Oleostearin; Schmalzöl,
               Oleomargarin und Talgöl, weder emul­
               iert, vermischt noch anders verarbeitet
15.04          Fette und öle von Fischen oder Meeres­
               säugetieren, auch raffiniert
15.05          Wollfett und      daraus   stammende Fett­
               stoffe, einschließlich Lanolin
15.06          Andere tierische Fette und öle (z. B.
               Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
15.07          Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest,
               roh, gereinigt oder raffiniert
15.08          Tierische und pflanzliche öle, gekocht,
               oxydiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge­
               blasen, durch Hitze im Vakuum oder in
               inertem Gas polymerisiert oder anders
               modifiziert
15.09          Degras
15.12          Tierische und pflanzliche öle und Fette,
               ganz oder teilweise hydriert oder durch
               beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
               raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
15.13          Margarine, Kunstspeisefett und andere
               genießbare verarbeitete Fette
15.14          Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch
               gefärbt
15.15          Bienenwachs und anderes Insektenwachs,
               auch gefärbt
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/ 11
  Nummer des                                                                                Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                    Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                         UdSSR
    Zolltarifs
15.16          Pflanzenwachs, auch gefärbt
15.17          Rückstände aus der Verarbeitung von
               Fettstoffen  oder   von    tierischen oder
               pflanzlichen Wachsen
               ABSCHNITT IV
               WAREN          DER       LEBENSMITTEL­
               INDUSTRIE ; GETRÄNKE, ALKOHO­
               LISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ;
               TABAK
Kapitel 16:    ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH,
               FISCHEN, KREBSTIEREN UND
               WEICHTIEREN
16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus
               Schlachtabfall oder aus Tierblut
16.03          Fleischextrakte und Fleischsäfte
Kapitel 17:    ZUCKER UND ZUCKERWAREN
17.01          Rüben- und Rohrzucker, fest
17.02          Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch
               mit natürlichem Honig vermischt; Zucker
               und Melassen, karamelisiert
17.03          Melassen, auch entfärbt
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromati­
               siert oder gefärbt (einschließlich Vanille­
               und      Vanillinzucker),     ausgenommen
               Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von
               Zucker
Kapitel 18 :   KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS
               KAKAO
18.01          Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder ge­
               röstet
18.02          Kakaoschalen, Kakaohäutchen und an­
               derer Kakaoabfall
Kapitel 22 :   GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜS­
               SIGKEITEN UND ESSIG
22.03          Bier
Kapitel 23 :   RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER
               LEBENSMITTELINDUSTRIE ;               ZU­
               BEREITETES FUTTER
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sich­
               ten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
23.04          Ölkuchen und andere Rückstände von
               der Gewinnung pflanzlicher öle, aus­
               genommen Öldraß
23.05          Weintrub ; Weinstein, roh
 ---pagebreak---  Nr. L 19/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
   Nummer des
   Gemeinsamen                      Waren                  Bulgarien                           Tschecho­
                                                                     Ungarn     Polen Rumänien
                                                                                               slowakei   UdSSR
     Zolltarifs
 23.07           Futter, melassiert oder gezuckert; an­
                 dere Zubereitungen der bei der Fütte­
                 rung verwendeten Art
                 ABSCHNITT V
                 MINERALISCHE STOFFE
 Kapitel 25 :    SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ER
                 DEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT
 25.02           Schwefelkies, nicht geröstet
 25.04           Natürlicher Graphit
25.06            Quarze ( andere als natürliche Sande)
                 Quarzite, auch roh behauen oder durcl
                 Spalten oder Sägen lediglich zerteilt
25.07            Lehm und Ton (z. B. Bentonit, Kaolin
                 — ausgenommen geblähter Ton der Ta­
                 rifnummer 68.07 —, Andalusit, Cyanit
                 Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Scha
                 motte-Körnungen und Ton-Dinasmassen
25.08            Kreide
25.09            Farberden, auch gebrannt oder unter
                 einander gemischt; natürlicher Eisen
                 glimmer
25.10            Natürliche Kalziumphosphate, natürlich«
                 Kalziumaluminiumphosphate, Apatit und
                 Phosphatkreide
25.11           Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natür
                liches Bariumkarbonat (Witherit), aucl
                gebrannt, ausgenommen reines Barium
                oxyd
25.13           Bimsstein ; Schmirgel ; natürlicher Korund
                natürlicher Granat und andere natürlich«
                Schleifstoffe, auch wärmebehandelt
25.14           Schiefer, auch gespalten, roh behauen
                oder durch Sägen lediglich zerteilt
25.18           Dolomit, naturroh, auch roh behauen
                oder durch Spalten oder Sägen lediglich
                zerteilt; Dolomit, gesintert oder gebrannt
                Dolomitstampfmasse
25.19           Natürliches Magnesiumkarbonat (Magne­
                sit), auch gebrannt, ausgenommen reines
                Magnesiumoxyd
25.20           Gipsstein ; Anhydrit; Gips, auch gefärbt
                oder mit geringen Zusätzen von An­
                regern oder Abbindeverzögerern, ausge­
                nommen zu zahnärztlichen Zwecken be­
                sonders zubereiteter Gips
25.21           Kalksteine, wie sie üblicherweise als
                Hochofenzuschläge oder zur Herstellung
                von Kalk oder Zement verwendet wer­
                den
25.24           Asbest
25.25           Natürlicher Meerschaum (auch in polier­
                ten Stücken) und natürlicher Bernstein ;
                wiedergewonnener Meerschaum und
                wiedergewonnener Bernstein, in Platten,
                Stäben, Stangen und ähnlichen Formen,
                nicht weiter bearbeitet; Jett
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/ 13
  Nummer des
                                                                                              Tschecho­
  Gemeinsamen                       Waren                  Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                              slowakei
                                                                                                           UdSSR
     Zolltarifs
25.26           Glimmer, auch in ungleichmäßige Schei­
                ben gespalten, und Abfall
25.27           Natürlicher Speckstein und Talk, auch
                roh behauen oder durch Spalten oder
                Sägen lediglich zerteilt; Talkum
25.28           Natürlicher Kryolith und Chiolith
25.29           Natürliche Arsensulfide
25.30           Natürliche rohe Borate und ihre Kon­
                zentrate (auch kalziniert), ausgenommen
                aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bo­
                rate ; natürliche rohe Borsäure mit einem
                Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichts­
                hundertteilen H3BO3 in der Trocken­
                substanz
25.32           Strontiumkarbonat (Strontiatit), auch ge­
                brannt, ausgenommen reines Strontium­
                oxyd ; mineralische Stoffe, anderweit we­
                der genannt noch inbegriffen; Scherben
                und Bruch von keramisch hergestellten
                Waren
Kapitel 26:     METALLURGISCHE             ERZE    SOWIE
                SCHLACKEN UND ASCHEN
26.03           Aschen und Rückstände, die Metall oder
                Metallverbindungen       enthalten (ausge­
                nommen solche der Tarifnummer 26.02 )
26.04           Andere Schlacken und Aschen, einschließ­
                lich Seetangasche
Kapitel 27 :    MINERALISCHE BRENNSTOFFE ; MI­
                NERALÖLE           UND      ERZEUGNISSE
                IHRER        DESTILLATION ; BITUMI­
                NÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE
27.05           Retortenkohle
                ABSCHNITT VI
                ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN
                INDUSTRIE UND VERWANDTER IN­
                DUSTRIEN
Kapitel 28 :    ANORGANISCHE            CHEMISCHE      ER­
                ZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER
                ORGANISCHE               VERBINDUNGEN
                VON EDELMETALLEN, RADIOAKTI­
                VEN ELEMENTEN, METALLEN DER
                SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN
28.03           Kohlenstoff (z. B. Gasruß oder „carbon
                black", Acetylenruß, Anthrazenruß, Lam­
                penruß)
28.07           Schwefligsäureanhydrid (Schwefeldioxyd)
28.08           Schwefelsäure ; Oleum
28.09           Salpetersäure ; Nitriersäuren
28.10           Phosphorsäureanhydrid und Phosphor­
                säuren (Meta-, Ortho- und Pyrophos­
                phorsäure)
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
  Nummer des
                                                                                             Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                     Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien
                                                                                             slowakei
                                                                                                        UdSSR
    Zolltarifs
28.11          Arsenigsäureanhydrid ;      Arsensäureanhy­
               drid und Arsensäuren
28.12          Borsäure und Borsäureanhydrid
28.16          Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Sal­
               miakgeist)
28.18          Strontium-, Barium- und Magnesium­
               oxyd, -hydroxyd und -peroxyd
28.22          Manganoxyde
28.23          Eisenoxyde und -hydroxyde, einschließ­
               lich Farberden auf der Grundlage von
               natürlichem Eisenoxyd mit einem Ge­
               halt an gebundenem Eisen, berechnet als
               Fe2O3    von   70   Gewichtshundertteilen
               oder mehr
28.24          Kobaltoxyde und -hydroxyde
28.25          Titanoxyde
28.26          Zinnoxyde: Stannooxyd (Braunoxyd)
               und Stannioxyd (Zinnsäureanhydrid)
28.32          Chlorate und Perchlorate
28.34          Jodide und Oxyjodide ; Jodate und Per­
               iodate
28.41          Arsenite und Arsenate
28.44          Fulminate, Cyanate und Rhodanide
28.48          Andere Salze und Persalze der anorga­
               nischen Säuren, ausgenommen Azide
28.49          Edelmetalle in kolloidem Zustand ; Edel­
               metallamalgame; Salze und andere an­
               organische oder organische Verbindun­
               gen der Edelmetalle, auch chemisch nicht
               einheitlich
28.51          Isotope chemischer Elemente, soweit nicht
               in Tarifnummer 28.50 genannt; ihre an­
               organischen oder organischen Verbindun­
               gen, auch chemisch nicht einheitlich
28.52          Anorganische oder organische Verbindun­
               gen des Thoriums, des an Uran 235 ab­
               gereicherten Urans und der Metalle der
               seltenen Erden, des Yttriums und des
               Scandiums, auch untereinander gemischt
28.53          Flüssige Luft (einschließlich der von Edel­
               gasen befreiten flüssigen Luft); Preßluft
28.58          Andere anorganische Verbindungen, ein­
               schließlich des destillierten Wassers, Leit­
               fähigkeitswassers oder Wassers von glei­
               cher Reinheit und der Amalgame von
               anderen Metallen als Edelmetallen
Kapitel 29 :   ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG­
               NISSE
29.10          Acetale und Halbacetale, auch mit ein­
               fachen oder komplexen Sauerstoffunktio­
               nen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
               Nitrosoderivate
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/ 15
  Nummer des
                                                                                           Tschecho­
  Gemeinsamen                    Waren                   Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                           slowakei     UdSSR
    Zolltarifs
29.12          Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
               vate der Erzeugnisse der Tarifnummer
               29.11
29.18          Ester der salpetrigen Säure und der Sal­
               petersäure, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro­
               und Nitrosoderivate
29.20          Ester der Kohlensäure, ihre Salze und
               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
               soderivate
29.29          Organische Derivate des Hydrazins oder
               des Hydroxylamins
29.32          Organische Arsenverbindungen
29.33          Organische Quecksilberverbindungen
29.36          Sulfamide
29.37          Sultone und Sultame
29.39          Natürliche und synthetische Hormone
               und ihre hauptsächlich als Hormone ge­
               brauchten Derivate
29.41          Natürliche oder synthetische Glykoside,
               ihre Salze, Äther, Ester und anderen
               Derivate
29.42          Natürliche oder synthetische pflanzliche
               Alkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und
               anderen Derivate
29.45          Andere organische Verbindungen
Kapitel 30:    PHARMAZEUTISCHE           ERZEUGNISSE
30.01          Drüsen und andere Organe zu organo­
               therapeutischen Zwecken, getrocknet,
               auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen
               oder anderen Organen oder ihren Ab­
               sonderungen zu organotherapeutischen
               Zwecken ; andere zu therapeutischen oder
               prophylaktischen Zwecken zubereitete tie­
               rische Stoffe, anderweit weder genannt
               noch inbegriffen
30.02          Sera   von   immunisierten  Tieren  oder
               Menschen ; mikrobiologische Vaccine,
               Toxine, Mikrobenkulturen (einschließlich
               der lebenden Enzymbildner, ausgenom­
               men Hefen) und ähnliche Erzeugnisse
30.05          Andere pharmazeutische Zubereitungen
               und Waren
Kapitel 31 :   DÜNGEMITTEL
31.01          Guano und andere natürliche tierische
               oder pflanzliche Düngemittel, auch un­
               tereinander gemischt, jedoch nicht che­
               misch bearbeitet
31.04          Mineralische oder chemische Kalidünge­
               mittel
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien                         Tschecho­
                                                                     Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                             slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
Kapitel 32 :   GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE;
               TANNINE UND IHRE DERIVATE;
               FARBSTOFFE, FARBEN, ANSTRICH­
               FARBEN, LACKE UND FÄRBEMIT­
               TEL ; KITTE ; TINTEN
32.01          Pflanzliche Gerbstoffauszüge
32.02          Tannine ( Gerbsäuren ), einschließlich des
               mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltan­
               nins, ihre Salze, Äther, Ester und anderen
               Derivate
32.03          Synthetische Gerbstoffe, auch mit natür­
               lichen Gerbstoffen gemischt; künstliche
               Beizen für die Gerberei (z. B. Enzym-,
               Pankreas- oder Bakterienbeizen)
32.04          Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Aus­
               züge aus Farbhölzern und anderen fär­
               benden pflanzlichen Stoffen, ausgenom­
               men Indigo) und tierische Farbstoffe
32.06          Farblacke
32.08          Zubereitete Pigmente, zubereitete Trü­
               bungsmittel und zubereitete Farben,
               Schmelzglasuren und andere verglasbare
               Massen, flüssige Glanzmittel und ähn­
               liche Zubereitungen für die keramische,
               Emaillier- oder Glasindustrie; Engoben ;
               Glasfritte und anderes Glas in Form von
               Pulver, Granalien, Schuppen oder Flok­
               ken
32.10          Farben für Kunstmaler, für den Unter­
               richt, für die Plakatmalerei, für Farb­
               tönungen oder zur Unterhaltung, in Tu­
               ben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und
               ähnlichen Aufmachungen, auch in Täfel­
               chen ; alle diese in Zusammenstellungen,
               auch mit Pinseln, Wischern, Näpfchen
               ader anderem Zubehör
32.11          Zubereitete Sikkative
32.12          Kitte und Spachtelmassen, einschließlich
               Harzkitt und Harzzement
32.13          Druckfarben, Tinte      und Tusche     zum
               Schreiben    oder Zeichnen     und   andere
               Tinten und Tuschen
Kapitel 33 :   ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ;
               RIECH-,       KÖRPERPFLEGE-           UND
               SCHÖNHEITSMITTEL
33.03          Konzentrate ätherischer Öle in Fetten,
               lichtflüssigen ölen, Wachsen oder ähn­
               lichen Stoffen, durch Enfleurage oder
               Mazeration gewonnen
33.05          Destillierte   aromatische   Wässer    und
               wäßrige Lösungen ätherischer öle, auch
               zu, medizinischen Zwecken
33.06          Zubereitete    Riech-, Körperpflege- und
               Schönheitsmittel
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 19/ 17
  Nummer des
                                                                                              Tschecho­
  Gemeinsamen                       Waren                  Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                              slowakei    UdSSR
     Zolltarifs
Kapitel 34:     SEIFEN, ORGANISCHE             GRENZFLÄ­
                CHENAKTIVE           STOFFE,     ZUBEREI­
                TETE WASCHMITTEL UND WASCH­
                HILFSMITTEL,                ZUBEREITETE
                SCHMIERMITTEL,               KÜNSTLICHE
                WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE,
                SCHUHCREME,             SCHEUERPULVER
                UND DERGLEICHEN, KERZEN UND
                ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODEL­
                LIERMASSEN UND DENTALWACHS
34.01           Seifen, einschließlich Medizinalseifen
34.02           Organische grenzflächenaktive Stoffe;
                grenzflächenaktive Zubereitungen und
                zubereitete Waschmittel und Waschhilfs­
                mittel , auch Seife enthaltend
34.05           Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs,
                Poliermittel für Metall, Scheuerpasten
                und -pulver und ähnliche Zubereitun­
                gen, ausgenommen zubereitete Wachse
                der Tarifnummer 34.04
34.07           Modelliermassen, auch in        Zusammen­
                stellungen oder zur Unterhaltung für
                Kinder ; zubereitetes Dentalwachs in Ta­
                feln, Hufeisenform, Stäben oder ähn­
                lichen Formen
Kapitel 35 :    EIWEISSSTOFFE UND KLEBSTOFFE
35.03           Gelatine (auch in quadratischen oder
                rechteckigen Blättern, auch an der Ober­
                fläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre
                Derivate; Glutinleime (z. B. Knochen­
                leim, Hautleim, Sehnenleim), Fischleim ;
                Hausenblase
35.04           Peptone und andere Eiweißstoffe, ihre
                Derivate; Hautpulver, auch chromiert
35.06           Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder
                genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse
                aller Art zur Verwendung als Klebstoff
                in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                in Behältnissen mit einem Gewicht des
                Inhalts von 1 kg oder weniger
Kapitel 37:     ERZEUGNISSE          ZU PHOTOGRAPHI­
                SCHEN UND             KINEMATOGRAPHI­
                SCHEN ZWECKEN
37.01           Lichtempfindliche photographische Plat­
                ten und Planfilme (ausgenommen Pa­
                piere, Karten oder Gewebe), nicht be­
                lichtet
37.04           Lichtempfindliche photographische Plat­
                te und Filme, belichtet, nicht entwickelt
                 (Negative oder Positive)
37.05            Photographische Platten ; Filme, auch ge­
                locht, nicht zu kinematogräphischen
                 Zwecken ; alle diese belichtet und ent­
                wickelt (Negative oder Positive)
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 1 . 70
  Nummer des
  Gemeinsamen                                                                               Tschecho­
                                  Waren                     Bulgarien Ungarn Polen Rumänien
                                                                                            slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
37.06          Kinematographische Filme nur mit Ton­
               aufzeichnung, belichtet und entwickelt
               ( Negative oder Positive)
37.07          Andere kinematographische Filme, be­
               lichtet und entwickelt, Stummfilme und
               Tonfilme (Negative oder Positive)
37.08          Chemische Erzeugnisse zu photographi­
               schen Zwecken, einschließlich der Er­
               zeugnisse für Blitzlicht
Kapitel 38 :   VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER
               CHEMISCHEN INDUSTRIE
38.01          Künstlicher Graphit, kolloider Graphit
               (nicht in öliger Suspension)
38.02          Tierisches Schwarz ( z. B. Beinschwarz,
               Elfenbeinschwarz), auch ausgebraucht
38.03          Aktivkohle (entfärbend, depolarisierend
               oder adsorbierend); aktivierte Kieselgur,
               aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und
               andere aktivierte natürliche mineralische
                Stoffe
38.04          Ammoniakwasser und ausgebrauchte
                Gasreinigungsmasse aus der Leuchtgas­
                reinigung
38.05           Tallöl
38.06           Sulfitablaugen
38.07           Balsamterpentinöl;      Wurzelterpentinöl,
                Sulfatterpentinöl und andere terpentin­
                haltige Lösungsmittel aus der Destillation
                oder einer anderen Behandlung der Na­
                delhölzer; Dipenten, roh ; Sulfitterpentin­
                öl ; Pine-Öl
38.09           Holzteere, Holzteeröle (ausgenommen zu­
                sammengesetzte Lösungs- und Verdün­
                nungsmittel der Tarifnummer 38.18);
                Kreosot; Holzgeist, Acetonöl
 38.10          Pflanzliche Peche aller Art; Brauerpech
                und ähnliche Zubereitungen auf der
                Grundlage von Kolophonium oder
                pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf
                der Grundlage von natürlichen harzigen
                Stoffen
 38.12          Zubereitete Zurichtemittel,    zubereitete
                Appreturen und zubereitete Beizmittel
                aller Art, wie sie in der Textilindustrie,
                Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn­
                lichen Industrien gebraucht werden
 38.13           Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und
                 andere Hilfsmittel zum Schweißen oder
                 Löten von Metallen ; Pasten und Pulver
                 zum Löten oder Schweißen aus Metall
                und anderen Stoffen; Uberzugsmassen
                 und Füllmassen für Schweißelektroden
                 und Schweißstäbe
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/ 19
  Nummer des
                                                                                             Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                             slowakei
                                                                                                          UdSSR
    Zolltarifs
38.15          Zusammengesetzte          Vulkanisationsbe­
               schleuniger
38.16          Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten
               von Mikrobenkulturen
38.17          Gemische und Ladungen für Feuerlösch­
               geräte; Feuerlöschgranaten und Feuer­
               löschbomben
38.18          Zusammengesetzte Lösungs- und Ver­
               dünnungsmittel für Lacke und ähnliche
               Erzeugnisse
               ABSCHNITT VII
               KUNSTSTOFFE,          ZELLULOSEÄTHER
               UND -ESTER UND WAREN DARAUS ;
               KAUTSCHUK (NATURKAUTSCHUK,
               SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
               FAKTIS) UND KAUTSCHUKWAREN
Kapitel 39 :   KUNSTSTOFFE,          ZELLULOSEÄTHER
               UND -ESTER UND WAREN DARAUS
39.04          Gehärtete Eiweißstoffe (z. B. gehärtetes
               Kasein, gehärtete Gelatine)
39.05          Durch Schmelzen modifizierte natürliche
               Harze (Schmelzharze); durch Veresterung
               von natürlichen Harzen oder Harzsäuren
               gewonnene Kunstharze (Harzester); che­
               mische    Derivate   des  Naturkautschuks
               (z. B. Chlorkautschuk, Kautschukchlor­
               hydrat, cyclischer Kautschuk, oxydierter
               Kautschuk)
39.06          Andere Hochpolymere und Kunststoffe,
               einschließlich Alginsäure, ihre Salze und
               Ester, Linoxyn
Kapitel 40:    KAUTSCHUK          (NATURKAUTSCHUK,
               SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND
               FAKTIS) UND KAUTSCHUKWAREN
40.01          Latex von Naturkautschuk, auch mit Zu­
               satz von Latex von synthetischem Kau­
               tschuk ; vorvulkanisierter Latex von Na­
               turkautschuk ; Naturkautschuk, Balata,
               Guttapercha     und    ähnliche  natürliche
               Kautschukarten
40.04          Abfälle und Schnitzel von Kautschük,
               ausgenommen Hartkautschuk; Altwaren
               und Teile davon, aus Kautschuk, ausge­
               nommen Hartkautschuk, nur zum Wie­
               dernutzbarmachen des Kautschukanteils
               verwendbar; Staub aus Kautschukabfäl­
               len oder -altwaren, ausgenommen Hart­
               kautschuk
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
  Nummer des
                                                                                               Tschecho­
  Gemeinsamen                       Waren                   Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                               slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
40.05          Platten, Blätter und Streifen , aus nicht­
               vulkanisiertem       Naturkautschuk     oder
               nichtvulkanisiertem synthetischem Kau­
               tschuk, ausgenommen „smoked sheets"
               und „crepe sheets" der Tarifnummern
               40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkani­
               sationsfertigen Mischungen aus Natur­
               kautschuk oder synthetischem Kautschuk ;
               sogenannte Masterbatches aus nichtvul­
               kanisiertem Naturkautschuk oder nicht­
               vulkanisiertem synthetischem Kautschuk,
               dem vor oder nach der Koagulation Ruß
               (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure­
               anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt
               ist, in beliebigen Formen
40.15          Hartkautschuk in Massen, Platten , Blät­
               tern , Streifen , Profilen oder Rohren ; Ab­
               fälle, Staub und Bruch
               ABSCHNITT VIII
               HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE
               UND WAREN DARAUS ; SATTLER­
               WAREN ;         REISEARTIKEL,       HAND­
               TASCHEN           UND      ÄHNLICHE      BE­
               HÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN
Kapitel 41 :   HÄUTE UND FELLE ; LEDER
41.01          Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen,
               getrocknet, geäschert oder gepickelt)
41.07          Pergament- und Rohhautleder
41.09          Schnitzel und andere Abfälle von Leder,
               Kunstleder, Pergament- und Rohhaut­
               leder, nicht zum Herstellen von Waren
               aus Leder verwendbar; Lederspäne, Le­
               derpulver und Ledermehl
Kapitel 42 :   LEDERWAREN ;              SATTLERWAREN ;
               REISEARTIKEL,              HANDTASCHEN
               UND        ÄHNLICHE          BEHÄLTNISSE ;
               WAREN AUS DÄRMEN
42.01          Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel,
               Geschirre, Kumte, Zugtaue, Kniekap­
               pen), aus Stoffen aller Art
42.04          Waren zu technischen Zwecken aus Le­
               der oder Kunstleder
Kapitel 43 :   PELZFELLE           UND      KÜNSTLICHES
               PELZWERK ; WAREN DARAUS
43.01          Rohe Pelzfelle
43.03          Waren aus Pelzfellen
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 19/21
   Nummer des
                                                                                               Tschecho­
  Gemeinsamen                       Waren                    Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                               slowakei      UdSSR
     Zolltarifs
                ABSCHNITT IX
                HOLZ, HOLZKOHLE              UND    HOLZ­
                WAREN ; KORK UND KORKWAREN ;
                FLECHTWAREN               UND       KORB­
                MACHERWAREN
Kapitel 44:     HOLZ , HOLZKOHLE             UND HOLZ­
                WAREN
44.01           Brennholz in Form von Rundlingen,
                Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln ;
                Holzabfälle einschließlich Sägespäne
44.04           Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zu­
                gerichtet, aber nicht weiterbearbeitet
44.05           Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge­
                messen oder rundgeschält, aber nicht
                weiter bearbeitet, mit einer Dicke von
                mehr als 5 mm
44.06           Holzpflasterklötze
44.08           Faßstäbe aus Holz, durch Spalten her­
                gestellt, auch auf einer Hauptfläche ge­
                sägt, aber nicht weiter bearbeitet; Faß­
                stäbe aus Holz, durch Sägen hergestellt,
                mindestens auf einer Hauptfläche mit
                der Zylindersäge bearbeitet, aber nicht
                weiter bearbeitet
44.10           Holz, nur grob zugerichtet oder abge­
                rundet, aber weder gedrechselt, gebogen
                noch sonst bearbeitet, für Gehstöcke, Re­
                genschirme, Peitschen, Werkzeuggriffe,
                Werkzeugstiele und dergleichen
44.11           Holzdraht; Holz für Zündhölzer vorge­
                richtet; Holznägel für Schuhe
44.12           Holzwolle ; Holzmehl
44.14           Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge­
                messert oder rundgeschält, aber nicht
                weiter bearbeitet, mit einer Dicke von
                5 mm oder weniger; Furnierblätter und
                Holz für Sperrholzplatten, mit         einer
                Dicke von 5 mm oder weniger
■Capitel 45 :   KORK UND KORKWAREN
15.03           Waren, aus Naturkork hergestellt
45.04           Preßkork (mit oder ohne Bindemittel
                hergestellt) und Waren, aus Preßkork
                hergestellt
Capitel 46:     FLECHTWAREN UND KORB­
                MACHERWAREN
16.01           Geflechte    und    ähnliche  Waren      aus
                Flechtstoffen,   zu   allen  Verwendungs­
                zwecken, auch miteinander zu Bändern
                verbunden
                ABSCHNITT X
                AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIER­
                HERSTELLUNG ; PAPIER, PAPPE UND
                WAREN DARAUS
Capitel 48 :    PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS
                PAPIERHALBSTOFF, PAPIER               UND
                PAPPE
18.02           Büttenpapier und Büttenpappe (hand­
                geschöpft)
48.08           Filterblöcke und Filterplatten, aus Papier­
                halbstoff
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
  Nummer des
                                                                                            Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                  Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                            slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
48.12          Fußbodenbeläge mit Papier- oder Papp­
               unterlage, auch mit Linoleumschicht,
               auch zugeschnitten
48.13          Vervielfältigungspapier und Umdruck
               papier, zugeschnitten, auch in Behältnis­
               sen ( Kohlepapier, Schablonenpapier und
               dergleichen)
48.17          Pappwaren der in Büros, Läden und der­
               gleichen verwendeten Art
Kapitel 49 :   WAREN DES BUCHHANDELS UND
               ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN
               GEWERBES
49.04          Noten, handgeschrieben oder gedruckt,
               mit oder ohne Bilder, auch gebunden
49.08          Abziehbilder aller Art
               ABSCHNITT XI
               SPINNSTOFFE       UND    WAREN      DAR­
               AUS
Kapitel 50 :   SEIDE, SCHAPPESEIDE UND BOUR­
               RETTESEIDE
50.03          Abfälle von Seide (einschließlich nicht
               abhaspelbare Seidenraupenkokons und
               Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
               seide und Kämmlinge
50.08          Messinahaar; Katgutnachahmungen aus
               Seide
Kapitel 53 :   WOLLE, FEINE UND GROBE TIER­
               HAARE, ROSSHAAR
53.01          Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
53.02          Feine und grobe Tierhaare, weder ge­
               krempelt noch gekämmt
53.03          Abfälle von Wolle oder feinen oder gro­
               ßen Tierhaaren, ausgenommen Reiß­
               spinnstoff
53.04          Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen
               ader groben Tierhaaren
53.13          Gewebe aus Roßhaar
Kapitel 54 :   FLACHS UND RAMIE
54.02          Ramie, roh, entholzt, degummiert, ge­
               hechelt oder anders bearbeitet, jedoch
               licht versponnen ; Werg und Abfälle
               [einschließlich Reißspinnstoff) aus Ramie
Kapitel 55 :   BAUMWOLLE
55.01          Baumwolle, weder gekrempelt noch ge­
               kämmt
55.02          Baumwoll-Linters
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/23
  Nummer des                                                                                 Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                  Bulgarien Ungarn     Polen Rumänien              UdSSR
                                                                                             slowakei
    Zolltarifs
55.03          Abfälle von Baumwolle (einschließlich
               Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
               gekämmt
55.04          Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
Kapitel 57:    ANDERE        PFLANZLICHE         SPINN­
               STOFFE ;    PAPIERGARNE        UND   GE­
               WEBE AUS PAPIERGARNEN
57.02          Manilahanf ( Abaca oder Musa textilis),
               roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver­
               sponnen Werg und Abfälle (einschließ­
               lich Reißspinnstoff), aus Manilahanf
57.12          Gewebe aus Papiergarnen
Kapitel 59:    WATTE UND FILZE ; TAUWERK UND
               ANDERE SEILERWAREN ; SPEZIAL­
               GEWEBE, GETRÄNKTE ODER BE­
               STRICHENE GEWEBE ; GEGENSTÄN­
               DE DES TECHNISCHEN BEDARFS,
               AUS SPINNSTOFFEN
59.03          Vliesstoffe und Waren daraus, auch ge­
               tränkt oder bestrichen
59.09          Wachstuch und andere geölte oder mit
               einem Überzug auf der Grundlage von
               öl versehene Gewebe
59.14          Gewebte, geflochtene oder gewirkte
               Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
               Kocher, Kerzen und dergleichen ; Glüh­
               strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
               förmige Gewirke für Glühstrümpfe
Kapitel 63 :   ALTWAREN ; LUMPEN
63.02          Lumpen ; Abfälle von Bindfäden, Seilen
               oder Tauen, unbrauchbar gewordene
               Bindfäden, Seile oder Taue sowie un­
               brauchbar gewordene Waren daraus
               ABSCHNITT XII
               SCHUHE; KOPFBEDECKUNGEN ; RE­
               GEN- UND SONNENSCHIRME ; ZU­
               GERICHTETE FEDERN UND WAREN
               AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE BLU­
               MEN; WAREN AUS MENSCHEN­
               HAAREN ; FÄCHER
Kapitel 64 :   SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHN­
               LICHE WAREN ; TEILE DAVON
64.03          Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen
               aus Holz oder Kork
64.04          Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stof­
               fen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz,
               Geflecht)
64.06          Gamaschen, Schienbeinschützer und ähn­
               liche Waren sowie Teile davon
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 1 . 70
   Nummer des
  Gemeinsamen                                                                                     Tschecho­
                                     Waren                    Bulgarien Ungarn   Polen   Rumänien
                                                                                                  slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
Kapitel 65 :      KOPFBEDECKUNGEN              UND     TEILE
                 DAVON
65.02            Hutstumpen oder Hutrohlinge, gefloch­            *       *        *        *        ♦
                 ten oder durch Verbindung geflochtener,
                 gewebter oder anderer Streifen herge­
                 stellt, aus Stoffen aller Art, nicht geformt
65.07            Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter,         *       *       *         *        *
                 Bezüge, Gestelle (einschließlich Feder­
                 gestelle für Klapphüte), Schirme und
                  Kinnbänder, für Kopfbedeckungen
                 ABSCHNITT XIII
                 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZE­
                 MENT, ASBEST, GLIMMER ODER
                 ÄHNLICHEN STOFFEN ; KERAMI­
                 SCHE WAREN ; GLAS UND GLAS­
                 WAREN
Kapitel 68 :     WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZE­
                 MENT, ASBEST, GLIMMER ODER
                 ÄHNLICHEN STOFFEN
68.03            Bearbeiteter Schiefer und       Waren    aus     *       *       *         *        *
                 Natur- oder Preßschiefer
68.05            Poliersteine, Wetzsteine und dergleichen,        *       *       *         *
                 zum Handgebrauch, aus Natursteinen,
                 aus agglomerierten Schleifstoffen oder
                 keramisch hergestellt
68.06            Natürliche oder künstliche Schleifstoffe,        *       *                 *        *
                 in Pulver- oder Körnerform auf Gewebe,
                 Papier, Pappe oder andere Stoffe aufge­
                 bracht, auch zugeschnitten, genäht oder
               1
                 anders zusammengefügt
68.08            Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen            *        *       *         *        *
                 Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
68.09            Platten , Dielen, Fliesen, Blöcke und der­      *        *       *         *        *
                 gleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern,
                 Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen,
                 mit Zement, Gips oder anderen minera­
                 lischen Bindemitteln hergestellt                                      1
                                                                 *        *       *         *        *
68.10            Waren aus Gips oder aus Gemischen auf
                 der Grundlage von Gips
                                                                 *                *         «        *
68.14            Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Schei­                   *
                 ben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rol­
                 len) für Bremsen, Kupplungen usw., auf
                 der Grundlage von Asbest, anderen
                 mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch
                 in Verbindung mit Spinnstoffen oder an­
                 deren Stoffen
                                                                 *                *         *        *
68.15            Bearbeiteter    Glimmer     und    Glimmer­              «
                 waren, einschließlich Glimmer auf Papier
                 oder Gewebèn (z. B. Mikanitplatten,
                 Mikafolien )
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/25
  Nummer des                                                                                   Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien Ungarn     Polen Rumänien              UdSSR
                                                                                               slowakei
     Zolltarifs
Kapitel 70 :    GLAS UND GLASWAREN
70.01           Scherben von Glaswaren und andere Ab­
                fälle und Scherben von Glas ; Glas in
                Brocken (ausgenommen optisches Glas)
70.02           Überfangglas in Brocken, Stangen, Stä­
                ben oder Röhren
70.08           Vorgespanntes Einschichten-Sicherheits­
                glas und Mehrschichten-Sicherheitsglas
                ( Verbundglas), auch fassoniert
                ABSCHNITT XIV
                ECHTE         PERLEN,       EDELSTEINE,
                SCHMUCKSTEINE            UND    DERGLEI­
                CHEN,         EDELMETALLE,         EDEL­
                METALLPLATTIERUNGEN, WAREN
                DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK ;
                MÜNZEN
Kapitel 71 :    ECHTE         PERLEN ,      EDELSTEINE ,
                SCHMUCKSTEINE            UND    DERGLEI­
                CHEN,         EDELMETALLE,         EDEL­
                METALLPLATTIERUNGEN, WAREN
                DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK
71.01           Echte Perlen , roh oder bearbeitet, weder
                gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                Erleichterung der Versendung vorüber­
                gehend aufgereiht, jedoch nicht einheit­
                lich    gebrauchsfertig   zusammengestellt
                sind
71.02           Edelsteine und Schmucksteine, roh , ge­
                schliffen oder anders bearbeitet, weder
                gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                Erleichterung der Versendung vorüber­
                gehend aufgereiht, jedoch nicht einheit­
                lich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
71.03           Synthetische und rekonstituierte Steine,
                roh, geschliffen oder anders bearbeitet,
                weder gefaßt noch montiert, auch wenn
                sie zur Erleichterung der Versendung
                vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
                einheitlich gebrauchsfertig zusammenge­
                stellt sind
71.04           Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen
                oder synthetischen Steinen
71.11           Edelmetallasche und -gekrätz ; Bearbei­
                tungsabfälle und Schrott, von Edel­
                metallen
Kapitel 72 :    MÜNZEN
72.01           Münzen
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien                         Tschecho­
                                                                     Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                             slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
               ABSCHNITT XV
               UNEDLE       METALLE         UND  WAREN
               DARAUS
Kapitel 73 :   EISEN UND STAHL
73.22          Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und
               ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art,
               aus Eisen oder Stahl, mit einem Fas­
               sungsvermögen von mehr als 300 1, ohne
               mechanische oder wärmetechnische Ein­
               richtung, auch mit Innenauskleidung oder
               Wärmeschutzverkleidung
73.24          Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für
               verdichtete oder verflüssigte Gase
73.27          Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Stahl­
               draht
73.28          Streckblech aus Stahl ( durch Strecken
               eines eingeschnittenen Bleches oder Ban­
               des gitterartig hergestellt)
73.35          Federn und Federblätter, aus Stahl
73.36          Raumheizöfen, Heizapparate, Küchen­
               herde (einschließlich auch für Zentral­
               heizung verwendbare           Küchenherde),
               Kochgeräte, Kesselöfen, Tellerwärmer
               und ähnliche Geräte, wie sie üblicher­
               weise im Haushalt verwendet werden,
               nicht elektrisch, Teile davon aus Eisen
               und Stahl
73.39          Stahlwolle;     Schwämme,       Putzlappen,
               Handschuhe und ähnliche Waren zum
               Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus
               Eisen oder Stahl
Kapitel 74:    KUPFER
74.01          Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum
               Raffinieren und raffiniertes Kupfer); Be­
               arbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
74.02          Kupfervorlegierungen
74.05          Blattmetall, Folien und dünne Bänder,
               aus Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten,
               gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
               Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
               Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
               (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
               weniger
74.06          Pulver und Flitter, aus Kupfer
74.08          Rohrformstücke,       Rohrverschlußstücke,
               Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie­
               stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
               und ähnliche Waren), aus Kupfer
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19 /27
  Nummer des                                                                                  Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                    Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien              UdSSR
                                                                                              slowakei
     Zolltarifs
74.09           Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und
                ähnliche Behälter für Stoffe aller Art, aus
                Kupfer, mit einem Fassungsvermögen
                von mehr als 300 1 , ohne mechanische
                oder wärmetechnische Einrichtung, auch
                mit Innenauskleidung oder Wärmeschutz­
                verkleidung
74.11           Gewebe (einschließlich endlose Gewebe),
                Gitter und Geflechte aus Kupferdraht
74.12           Streckblech aus Kupfer (durch Strecken
                eines eingeschnittenen Bleches oder Ban­
                des gitterartig hergestellt)
74.13           Ketten jeder Größe, Teile davon aus
                Kupfer
74.14           Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, Ha­
                ken und Reißnägel, aus Kupfer oder mit
                Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupfer­
                kopf
74.16           Federn aus Kupfer
74.17           Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte,
                wie sie üblicherweise im Haushalt ver­
                wendet werden, Teile davon, aus Kupfer
74.18           Haushaltsartikel,   Hauswirtschaftsartikel,
                sanitäre und hygienische Artikel, Teile
                davon, aus Kupfer
Kapitel 76 :    ALUMINIUM
76.05           Pulver und Flitter, aus Aluminium
76.08           Konstruktionen, auch unvollständig, auch
                nicht zusammengesetzt, sowie Teile von
                Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken
                und Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler,
                Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und
                Fensterrahmen, Geländer), aus Alumi­
                nium ; zu Konstruktionszwecken vorge­
                arbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
                usw., aus Aluminium
 76.09           Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und
                 ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art,
                 aus Aluminium, mit einem Fassungsver­
                 mögen von mehr als 300 1, ohne mecha­
                 nische oder wärmetechnische Einrichtung
                 auch mit Innenauskleidung oder Wärme­
                 schutzverkleidung
 76.10           Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und
                 ähnliche Behälter zu Transport- odei
                 Verpackungszwecken, aus Aluminium
                 einschließlich Verpackungsröhrchen und
                 Tuben
 76.13           Gewebe., Gitter und Geflechte, aus Alu­
                 miniumdraht
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
  Nummer des                                                                                 Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                    Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien            UdSSR
                                                                                             slowakei
    Zolltarifs
76.14          Streckblech aus Aluminium ( durch Strek­
               ken eines eingeschnittenen Bleches oder
               Bandes gitterartig hergestellt)
Kapitel 80:    ZINN
80.01          Rohzinn ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
               aus Zinn
80.03          Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus
               Zinn, mit einem Quadratmetergewicht
               von mehr als 1 kg
80.04          Blattmetall, Folien und dünne Bänder,
               aus Zinn (auch geprägt, zugeschnitten,
               gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
               Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
               Unterlagen befestigt), mit einem Qua­
               dratmetergewicht (ohne Unterlage) von
               1 kg oder weniger; Pulver und Flitter,
               aus Zinn
80.05          Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl­
               stangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß­
               stücke und Rohrverbindungsstücke ( Nip­
               pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
               Flansche und ähnliche Waren), aus Zinn
80.06          Andere Waren aus Zinn
Kapitel 82 :   WERKZEUGE ;          MESSERSCHMIEDE­
               WAREN UND           ESSBESTECKE, AUS
               UNEDLEN METALLEN
82.02          Handsägen aller Art, fertig montiert,
               Sägeblätter aller Art (einschließlich Fräs­
               sägeblätter und nicht gezahnte Säge­
               blätter)
82.06          Messer und Schneidklingen, für Maschi­
               nen oder mechanische Geräte
82.07          Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähn­
               liche Formstücke für Werkzeuge, nicht
               gefaßt, aus gesinterten Hartmetallen (z. B.
               aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-
               Karbiden )
82.10          Klingen für Messer der Tarifnummer
               82.09
82.11          Rasiermesser, Rasierapparate und Rasier­
               klingen (einschließlich Klingenrohlinge im
               Band); Teile von Rasierapparaten, aus
               Metall
82.12          Scheren und Scherenblätter
82.13          Andere Messerschmiedewaren (einschließ­
               lich Baumscheren, Scherapparate, Hack­
               messer für Metzger und zum Küchen­
               gebrauch sowie Papiermesser); Messer­
               schmiedewaren zur Hand- und Fußpflege
               und dergleichen (einschließlich Nagel­
               feilen) und Zusammenstellungen solcher
               Waren
82.15          Griffe aus unedlen Metallen für Waren
               der Tarifnummern 82.09, 82.13 und 82.14
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/29
  Nummer des
  Gemeinsamen                                                                                 Tschecho­
                                   Waren                   Bulgarien Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                              slowakei     UdSSR
     Zolltarifs
Kapitel 83 :    VERSCHIEDENE         WAREN      AUS    UN
                EDLEN METALLEN
83.03           Panzerschränke ; Türen und Fächer für
                Stahlkammern ; Sicherheitskassetten um
                dergleichen , aus unedlen Metallen
83.04            Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen
                Manuskriptständer und ähnliche Büro
                gegenstände, aus unedlen Metallen, aus
                genommen Büromöbel der Tarifnum­
                mer 94.03
83.05           Mechaniken für Schnellhefter und Brief
                ordner, Briefklemmen , Musterklammern
                Büroklammern, Heftklammern, Heft
                ecken, Karteireiter und ähnliche Büro
                materialien, aus unedlen Metallen
83.06           Statuetten und andere Ziergegenstände
                zur Innenausstattung, aus unedlen Me
                tallen
83.08           Schläuche aus unedlen Metallen
83.09           Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen
                Spangen, Klammern, Haken, Ösen un<
                ähnliche Waren, aus unedlen Metallen
                für Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschner
                waren und zum Fertigen oder Ausrüstet
                anderer Waren ; Hohlniete und Zwei
                spitzniete, aus unedlen Metallen
83.10           Perlen und Flitter, aus unedlen Metaller
83.12           Bilderrahmen und Spiegel, aus unedlen
                Metallen
83.14           Aushängeschilder, Hinweisschilder, Wer
                beschilder, Namensschilder und ander*
                derartige Schilder, Zahlen, Buchstabei
                und andere Zeichen, aus unedlen Me­
                tallen
83.15           Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen
                Elektroden und ähnliche Waren, aus un
                edlen Metallen oder Hartmetallen, mit
                Dekapier- oder Flußmitteln überzogei
                oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten
                von Metall oder Hartmetall ; Drähte und
                Stäbe, aus gepulverten unedlen Metaller
                agglomeriert, zum Metallisieren im Auf
                spritzverfahren
                ABSCHNITT XVI
                MASCHINEN, APPARATE UND ME
                CHANISCHE         GERÄTE;      ELEKTRO
                TECHNISCHE WAREN
Kapitel 84:     KESSEL,      MASCHINEN,       APPARATE
                UND MECHANISCHE GERÄTE
84.01           Erzeuger von Wasserdampf oder an
                derem Dampf (Dampfkessel)
 ---pagebreak--- Nr. L 19/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
  Nummer des                                                                                Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                   Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                       UdSSR
    Zolltarifs
84.02          Hilfsapparate für Dampfkessel (z. B. Vor­
               wärmer, Überhitzer, Dampfspeicher, Ruß­
               bläser, Rauchgasrückführungen); Kon­
               densatoren für Dampfkraftmaschinen
84.03          Gaserzeuger (Generatoren) für Wasser­
               gas oder Generatorgas, auch mit Gas­
               reinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf
               feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeu­
               ger, auch mit Gasreinigern
84.04          Kesseldampfmaschinen, auch beweglich
               (ausgenommen Dampftraktoren der Ta­
               rifnummer 87.01 )
84.05          Dampfkraftmaschinen ohne Kessel, für
               Wasserdampf oder anderen Dampf
84.07          Wasserturbinen, Wasserräder und andere
               hydrauliche Kraftmaschinen
84.08          Andere Motoren und Kraftmaschinen
84.09          Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
84.10          Flüssigkeitspumpen, einschließlich nicht­
               mechanische Pumpen und Ausgabepum­
               pen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke
               für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke,
               Schöpfwerke, Bandelevatoren)
84.12          Klimaanlagen, bestehend aus einem mo­
               torbetriebenen Ventilator und     Vorrich­
               tungen zum Ändern der Lufttemperatur
               und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bil­
               den
84.13          Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff
               (Zerstäuber),     pulverisiertem    festem
               Brennstoff oder Gas betrieben werden
               (Brenner); mechanische Feuerungen, ein­
               schließlich ihrer mechanischen Entascher
               und ähnlichen Vorrichtungen
84.14          Industrie- und Laboratoriumsöfen, aus­
               genommen elektrische Öfen der Tarif­
               nummer 85.11
84.15          Maschinen, Apparate, Geräte und Ein­
               richtungen zur Kälteerzeugung, mit elek­
               trischer oder anderer Ausrüstung
84.17          Apparate und Vorrichtungen, auch elek­
               trisch beheizt, zum Behandeln von Stof­
               fen durch auf einer Temperaturänderung
               beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Ko­
               chen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren,
               Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen,
               Trocknen,     Verdampfen,     Kondensieren
               oder Kühlen, ausgenommen Haushalts­
               apparate; nichtelektrische Warmwasser­
               bereiter und Badeöfen
 ---pagebreak--- 26. 1 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/31
   Nummer des                                                                               Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                    Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                         UdSSR
    Zolltarifs
84.18          Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren
               oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
               Gasen
84.19          Maschinen und Apparate zum Reinigen
               oder Trocknen von Flaschen oder an­
               deren Behältnissen ; Maschinen und Ap­
               parate zum Füllen, Verschließen, Etiket­
               tieren oder Verkapseln von Flaschen,
               Büchsen, Säcken oder anderen Behältnis­
               sen ; Maschinen und Apparate zum Ver­
               packen oder zur Aufmachung von Wa­
               ren ; Apparate zum Versetzen von Ge­
               tränken mit Kohlensäure; Geschirrspül­
               maschinen
84.20          Waagen, auch zu Prüf- oder Kontroll­
               zwecken, ausgenommen Waagen mit ei­
               ner Empfindlichkeit von mindestens
               50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
84.21          Mechanische Apparate, auch handbetrie­
               bene, zum Verteilen, Verspritzen oder
               Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pul­
               vern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung;
               Spritzpistolen und dergleichen ; Sand­
               strahlmaschinen,      Dampfstrahlapparate
               und dergleichen
84.24           Maschinen, Apparate und Geräte für die
               Landwirtschaft oder den Gartenbau zum
               Aufbereiten , Bearbeiten oder Bestellen
               des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen,
               einschließlich  Walzen    für Rasenflächen
               oder Sportplätze
84.25          Maschinen, Apparate und Geräte zum
                Ernten oder Dreschen von landwirtschaft­
               lichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futter­
               pressen ; Rasenmäher; Maschinen zum
                Sichten und Reinigen von Samen, Ge­
                treide oder Hülsenfrüchten und Sortier­
                maschinen für Eier, Früchte oder andere
                landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausge­
                nommen derartige Müllereimaschinen,
                -apparate oder -gerate der Tarifnum­
                mer 84.29
 84.26          Melkmaschinen     und   andere milchwirt­
                schaftliche Maschinen, Apparate und Ge­
                räte
 84.27          Pressen, Mühlen, Quetschen und andere
                Maschinen, Apparate und Geräte zum
                Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder
                dergleichen
 84.28          Andere Maschinen, Apparate und Geräte
                für die Landwirtschaft, den Gartenbau,
                die Geflügel- oder Bienenzucht einschließ­
                lich Keimapparate mit mechanischen oder
                wärmetechnischen Vorrichtungen und
                Brut- und Aufzuchtapparate für die Ge­
                flügelzucht
 84.29           Maschinen, Apparate und Geräte für die
                Müllerei oder zum Behandeln von Ge­
                treide oder Hülsenfrüchten, ausgenom­
                men Maschinen, Apparate und Geräte
                 der in der Landwirtschaft verwendeten
                 Art
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
Nr. L 19/32
   Nummer des                                                                                 Tschecho­  UdSSR
                                    Waren                     Bulgarien Ungarn Polen Rumänien slowakei
   Gemeinsamen
     Zolltarifs
84.30           Maschinen und Apparate zum Herstellen
                von gewöhnlichen Backwaren, Feinback­
                waren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süß­
                waren, Kakao, Schokolade, Schokolade­
                waren, Zucker oder Bier oder zum Ver­
                arbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse oder
                Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln ,
                in Kapitel 84 anderweit weder genannt
                noch inbegriffen
84.31           Maschinen und Apparate zum Herstellen
                von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff
                oder zum Herstellen oder Fertigstellen
                von Papier oder Pappe
84.32           Buchbindereimaschinen       und   -apparate,
                einschließlich Fadenheftmaschinen
84.33           Andere Maschinen und Apparate zum
                Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,
                 Papier oder Pappe, einschließlich Schnei­
                 demaschinen aller Art
 84.34           Maschinen, Apparate und Geräte zum
                 Schriftgießen oder Schriftsetzen ; Maschi­
                 nen, Apparate und Geräte zum Herstellen
                 von Klischees, Stereos, Galvanos oder
                 dergleichen ; Matrizen und Matern ;
                 Drucktypen, Klischees, Druckplatten,
                 Druckformzylinder und andere Druck­
                 formen ; zu graphischen Zwecken zu­
                 gerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte,
                 polierte) Platten und Zylinder sowie Li­
                 thographiesteine ohne Druckbild
 84.36           Düsenspinnmaschinen und -apparate zum
                 Herstellen von synthetischen oder künst­
                 lichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorberei­
                 tungs-     und      Spinnstoffaufbereitungs­
                 maschinen ; Maschinen und Vorrichtun­
                 gen zum Spinnen oder Zwirnen von
                 Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen,
                 Spulen (einschließlich Schußspulmaschi­
                 nen), Wickeln oder Haspeln von Spinn­
                  stoffen
  84.38           Hilfsmaschinen und -apparate für Ma­
                  schinen der Tarifnummer 84.37 (z. B.
                  Schaftmaschinen,       Jacquardmaschinen,
                  Kett- und Schußfadenwächter und Web­
                  schützenwechsler); Teile und Zubehör, er­
                  kennbar ausschließlich oder hauptsäch­
                  lich für Maschinen oder Apparate dieser
                  Tarifnummer oder für Maschinen oder
                  Apparate der Tarifnummer 84.36 oder
                  84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme,
                  Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe,
                  Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web­
                  litzen, Webschäfte und Webschützen)
  84.39            Maschinen und Apparate zum Herstellen
                   oder Ausrüsten von Filz, auch geformtem
                   Filz, einschließlich Hutmaschinen und
                   Formen für die Hutmacherei
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/33
  Nummer des
                                                                                            Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                   Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                            slowakei
                                                                                                         UdSSR
     Zolltarifs
84.42           Maschinen und Apparate zum Aufberei­
                ten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen
                oder Leder oder zum Herstellen von
                Schuhen oder anderen Waren aus Häu­
                ten, Fellen oder Leder, ausgenommen
                Nähmaschinen der Tarifnummer        84.41
84.43           Konverter, Gießpfannen , Gießformen zum
                Gießen von Ingots, Masseln oder der­
                gleichen und Gießmaschinen für Gieße­
                reien, Stahlwerke oder andere metallur­
                gische Betriebe
84.46           Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von
                Steinen , keramischen Waren, Beton, As­
                bestzement oder ähnlichen mineralischen
                Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbei­
                ten von Glas, ausgenommen Maschinen
                der Tarifnummer 84.49
84.47           Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von
                Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunst­
                stoff oder ähnlichen harten Stoffen, aus­
                genommen      Maschinen der Tarifnum­
                mer 84.49
84.49           Von Hand zu führende, mit Druckluft
                oder eingebautem nichtelektrischem Mo­
                tor betriebene Werkzeuge und Werk­
                zeugmaschinen
84.50           Maschinen, Apparate und Geräte zum
                autogenen Schweißen, Löten, Schneiden
                oder Oberflächenhärten
84.53           Lochkartenmaschinen (z. B. Locher, Loch­
                prüfer, Sortiermaschinen, Tabellierma­
                schinen und Kartendoppler)
84.54           Andere Büromaschinen und -apparate
                (z. B. Hektographen, Schablonenverviel­
                fältiger, Addressiermaschinen, Geldsor­
                tier-, Geldzähl- und Geldeinwickel­
                maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Per­
                foriermaschinen und Büroheftmaschinen )
84.56           Maschinen und Apparate zum Sortieren,
                Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mahlen
                oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen
                oder anderen festen mineralischen Stof­
                fen ; Maschinen und Apparate zum Pres­
                sen oder Formen von festen mineralischen
                Brennstoffen, keramischen Massen , Ze­
                ment, Gips oder anderen pulver- oder
                breiförmigen mineralischen Stoffen ; Ma­
                schinen zum Herstellen von Gießformen
                aus Sand
84.57           Maschinen und Apparate zum Herstellen
                oder   Warmbearbeiten    von  Glas   oder
                Glaswaren ; Maschinen zum Zusammen­
                bauen von elektrischen Lampen oder
                Röhren
84.58           Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-,
                Zigaretten-, Schokolade- und Eßwaren­
                automaten), ausgenommen Geschicklich­
                keits- und Glücksspielautomaten
 ---pagebreak--- Nr. L 19/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 1 . 70
  Nummer des                                                                                 Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                    Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien            UdSSR
                                                                                             slowakei
    Zolltarifs
84.60          Gießerei-Formkästen und Formen , wie
               sie üblicherweise für Metalle, Hart­
               metalle, Glas, mineralische Stoffe ( z. B.
               keramische Massen , Beton oder Zement),
               Kautschuk     oder   Kunststoff   verwendet
               werden, ausgenommen Gießformen zum
               Gießen von Ingots, Masseln oder der­
               gleichen
84.63          Wellen und Kurbeln ; Lager, Lager­
               gehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder,
               Reibräder und Getriebe (einschließlich
               Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
               andere regelbare Getriebe); Schwung­
               räder; Riemen- und Seilscheiben (ein­
               schließlich Seilrollen für Flaschenzüge);
                Schaltkupplungen und andere Wellen­
                kupplungen
84.64          Dichtungen aus Lagen von Metallfolien
               oder aus Metallfolien ( oder Blechen ) in
               Verbindung mit anderen Stoffen (z. B.
                Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder Zu­
               sammenstellungen (Sortimente) von Dich­
                tungen verschiedenartiger Zusammen­
                setzung für Maschinen, Fahrzeuge oder
                Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln,
                Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
84.65           Teile von Maschinen, Apparaten oder
                mechanischen Geräten, in Kapitel 84 an­
                derweit weder genannt noch inbegriffen,
                ausgenommen Teile mit Anschlußstücken ,
                Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder
                anderen charakteristischen      Merkmalen
                 elektrotechnischer Waren
Kapitel 85 :    ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPA­
                RATE      UND    GERÄTE      SOWIE     AN­
                DERE      ELEKTROTECHNISCHE            WA­
                REN
85.02           Elektromagnete; vormagnetisierte oder
                nichtvormagnetisierte       Dauermagnete;
                Spannplatten, Spannfutter und ähnliche
                dauermagnetische oder elektromagneti­
                sche Aufspannvorrichtungen ; elektroma­
                gnetische Kupplungen, Getriebe und
                Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe
 85.05          Von    Hand    zu  führende    Elektrowerk­
                zeuge mit eingebautem Elektromotor
 85.06           Elektromechanische Haushaltsgeräte mit
                 eingebautem Elektromotor
 85.07          Elektrische Rasierapparate, Haarschneide­
                 und Schermaschinen, mit eingebautem
                Elektromotor
 85.10           Tragbare elektrische Leuchten zum Be­
                 trieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit
                 Primärbatterien ,  Akkumulatoren      odei
                 Dynamo), ausgenommen Geräte der Ta­
                 rifnummer 85.09
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19 /35
  Nummer des
                                                                                              Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                     Bulgarien Ungarn  Polen Rumänien
                                                                                              slowakei
                                                                                                           UdSSR
     Zolltarifs
85.12           Elektrische Warmwasserbereiter, Bade­
                öfen und Tauchsieder ; elektrische Ge­
                räte zum Raumbeheizen und zu ähn­
                lichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur
                Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauer­
                wellenapparate, Brennscheren und Brenn­
                scherenwärmer) ; elektrische Bügeleisen ;
                Elektrowärmegeräte für den Haushalt;
                elektrische Heizwiderstände, ausgenom­
                men solche der Tarifnummer 85.24
85.13           Elektrische Geräte für die drahtgebun­
                dene Fernsprech- oder Telegraphentech­
                nik, einschließlich solcher Geräte für Trä­
                gerfrequenzsysteme
85.16           Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrs­
                sicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und
                Verkehrssteuergeräte für Schienen- und
                andere Verkehrswege, auch für Häfen und
                Flugplätze
85.17           Elektrische Signalgeräte (ausgenommen
                Geräte    der  Tarifnummern     85.09  und
                85.16 ) zum Geben von hörbaren oder
                sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke,
                Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder
                Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)
85.27           Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu,
                aus unedlen Metallen, mit Innenisolie­
                rung
85.28           Elektrische Teile von Maschinen, Appa­
                raten oder Geräten, in Kapitel 85 ander­
                weit weder genannt noch inbegriffen
                ABSCHNITT XVII
                BEFÖRDERUNGSMITTEL
Kapitel 86:     SCHIENENFAHRZEUGE ; ORTS­
                FESTES GLEISMATERIAL ; NICHT­
                ELEKTRISCHE          MECHANISCHE         SI­
                GNALVORRICHTUNGEN FÜR VER­
                KEHRSWEGE
86.01           Dampflokomotiven ; Lokomotivtender
86.02           Elektrische Lokomotiven mit Stromspei­
                sung aus Akkumulatoren oder aus dem
                Stromnetz
86.03           Andere Lokomotiven
86.04           Triebwagen (auch für Straßenbahnen);
                 Motordraisinen
86.05           Personenwagen, Gepäckwagen, Post­
                 wagen, Lazarettwagen, Gefangenen­
                wagen, Meßwagen und andere schienen­
                gebundene Spezialwagen
86.06            Werkstattwagen, Kranwagen und andere
                 schienengebundene Arbeitswagen
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
   Nummer des
  Gemeinsamen                     Waren                                                       Tschecho­
                                                            Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien            UdSSR
    Zolltarifs                                                                                slowakei
86.07           Schienengebundene Güterwagen
86.08           Warenbehälter ( Container) für Beförde­
                rungsmittel jeder Art
86.10           Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische
                mechanische Signal-, Sicherungs-, Über­
                wachungs- und Steuergeräte für Ver­
                kehrswege aller Art ; Teile davon
Kapitel 87:    ZUGMASCHINEN,              KRAFTWAGEN,
               KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND
               ANDERE NICHT SCHIENENGEBUN­
               DENE LANDFAHRZEUGE
87.11          Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für
               Kranke oder Körperbehinderte, mit Vor­
               richtung zur mechanischen Fortbewegung
                ( auch mit Motor)
87.13          Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähn­
               liche Fahrzeuge, für Kranke oder Kör­
               perbehinderte, ohne Vorrichtung zur me­
               chanischen Fortbewegung; Teile davon
Kapitel 88 :   LUFTFAHRZEUGE
88.01          Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luft­
               schiffe und Ballone)
88.05          Katapulte und ähnliche Startvorrichtun­
               gen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur
               Flugausbildung; Teile davon
Kapitel 89:    WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM
               MENDE VORRICHTUNGEN
89.03          Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimm
               bagger, Schwimmkrane und andere Was
               serfahrzeuge, bei denen das Fahren in
               Vergleich zu ihrem Verwendungszweck
               von untergeordneter Bedeutung ist
               Schwimmdocks
89.04          Wasserfahrzeuge zum Abwracken
89.05          Schwimmende Vorrichtungen ( ausgenom
               men Wasserfahrzeuge), z. B. Schwimm­
               tanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bo­
               jen und schwimmende Baken
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19 / 37
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                                                Tschecho­
                                   Waren                    Bulgarien Ungarn   Polen Rumänien
                                                                                              slowakei     UdSSR
     Zolltarifs
                 ABSCHNITT XVlll
                OPTISCHE,          PHOTOGRAPHISCHE
                UND      KINEMATOGRAPHISCHE             IN­
                STRUMENTE, APPARATE UND GE­
                RÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZI­
                SIONSINSTRUMENTE,             -APPARATE
                 UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND
                CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, AP­
                 PARATE UND GERÄTE; UHR­
                MACHERWAREN ;             MUSIKINSTRU­
                MENTE ;       TONAUFNAHME-            UND
                TONWIEDERGABEGERÄTE ;                  MA­
                GNETISCH ARBEITENDE BILD- UND
                TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIE­
                DERGABEGERÄTE FÜR DAS FERN­
                SEHEN
Kapitel 90:     OPTISCHE,          PHOTOGRAPHISCHE
                UND     KINEMATOGRAPHISCHE              IN­
                STRUMENTE, APPARATE UND GE­
                RÄTE ; MESS -, PRÜF- UND PRÄZI­
                SIONSINSTRUMENTE,             -APPARATE
                UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND
                CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, AP­
                PARATE UND GERÄTE
90.03           Fassungen für Brillen, Klemmer, Stiel­
                brillen oder für ähnliche Waren ; Teile
                davon
90.04           Brillen ( Korrektionsbrillen, Schutzbrillen
                und andere Brillen), Klemmer, Stielbril­
                len und ähnliche Waren
90.06           Astronomische Instrumente, wie Tele­
                skope, astronomische Fernrohre, Meri­
                dian-Durchgangsinstrumente, Äquatorea­
                le, ausgenommen Instrumente für Radio­
                Astronomie ; Montierungen für diese
                Waren
90.10           Apparate und Ausrüstung für photogra­
                phische oder kinematographische Labo­
                ratorien, in Kapitel 90 anderweit weder
                genannt noch inbegriffen ; Photokopier­
                apparate nach dem Kontaktverfahren;
                Filmspulen ; Lichtbildwände
90.11           Elektronen-    und   Protonenmikroskope;
                Elektronen-    und    Protonendiffraktions­
                einrichtungen
90.14           Geodätische und topographische Instru­
                mente und Geräte ; Instrumente, Appa­
                rate und Geräte für Photogrammetrie
                und Hydrographie; nautische, aeronau­
                tische, meteorologische, hydrologische
                und geophysikalische Instrumente, Ap­
                parate und Geräte; Kompasse und Ent­
                fernungsmesser
90.15           Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                mindestens 50 mg, auch mit Gewichten
 ---pagebreak--- Nr. L 19 / 38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
  Nummer des
                                                                                             Tschecho­
  Gemeinsamen                     Waren                      Bulgarien Ungarn Polen Rumänien
                                                                                             slowakei
                                                                                                        UdSSR
    Zolltarifs
90.16          Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumen­
               te und -gerate (z. B. Pantographen, Reiß­
               zeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben);
               Maschinen, Instrumente, Apparate und
               Geräte zum Messen , Prüfen oder Kon­
               trollieren, in Kapitel 90 anderweit weder
               genannt noch inbegriffen (z. B. Aus­
               wuchtmaschinen, Planimeter, Mikro­
               meter, Lehren, Eichmaße, Metermaße);
               Profilprojektoren
90.18          Apparate und Geräte für Mecanothera­
               pie oder zur Massage ; Apparate und
               Geräte für Psychotechnik, Ozontherapie,
               Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie und
               zum      Wiederbeleben      sowie     andere
               Atmungsapparate und -gerate aller Art
               (einschließlich Gasmasken )
90.19          Orthopädische Apparate und andere
               orthopädische Vorrichtungen (einschließ­
               lich medizinisch-chirurgische       Gürtel);
               Zahnprothesen, künstliche Menschen­
               augen und andere Prothesen ; Schwer­
               hörigengeräte; Vorrichtungen zum Be­
               handeln von       Knochenbrüchen       (z. B.
               Schienen)
90.20          Röntgenapparate und -gerate und Ap­
               parate und Geräte, die die Strahlung
               radioaktiver Stoffe verwerten (auch für
               Schirmbildphotographie), einschließlich
               Röhren und andere Vorrichtungen zum
               Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch­
               spannungsgeneratoren, Schalttische und
               Durchleuchtungsschirme, für diese Ap­
               parate und Geräte, Untersuchungs- und
               Behandlungstische, -sessel und derglei­
               chen, für die vorstehend genannten Ap­
               parate und Geräte
90.21          Instrumente, Maschinen, Apparate, Ge­
               räte und Modelle zu Vorführzwecken
               (z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen),
               nicht zu anderer Verwendung geeignet
90.22          Maschinen, Apparate und Geräte für
               mechanische Prüfungen (z. B. für Prüfung
               der Widerstandsfähigkeit, Härte, Zug­
               festigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität) von
               Materialien (z. B. von Metallen, Holz,
               Textilien, Papier, Kunststoffen)
90.24          Instrumente, Apparate und Geräte zum
               Messen, Kontrollieren oder Regeln von
               Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder ande­
               ren veränderlichen Größen von Flüssig­
               keiten oder Gasen oder zum Regeln von
               Temperaturen, wie Manometer, Ther­
                mostate, Flüssigkeitsstand- oder Gas­
               standanzeiger, Durchflußmesser, Wärme­
               mengenzähler und automatische Zug­
               regler für Feuerungen, ausgenommen
               Waren der Tarifnummer 90.14
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                           Amtsblatt -der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 19/39
  Nummer des                                                                                  Tschecho­
  Gemeinsamen                      Waren                  Bulgarien Ungarn     Polen Rumänien              UdSSR
                                                                                              slowakei
     Zolltarifs
90.25           Instrumente, Apparate und Geräte für
                physikalische oder chemische Unter­
                suchungen (wie Polarimeter, Refrakto­
                meter, Spektrometer, Gas- und Rauchgas­
                prüfer); Instrumente, Apparate und Ge­
                räte zum Bestimmen der Viskosität,
                Porosität, Dilatation, Oberflächenspan­
                nung und dergleichen (wie Viskosimeter,
                Porosimeter, Dilatometer) und für kalo­
                rimetrische, photometrische oder akusti­
                sche Messungen (wie Photometer — ein­
                schließlich Belichtungsmesser —, Kalori­
                meter); Mikrotome
90.27           Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro­
                duktionszähler, Taxameter, Kilometer­
                zähler, Schrittzähler), Tachometer und
                andere Geschwindigkeitsmesser (auch
                magnetische), ausgenommen Geschwin­
                digkeitsmesser der Tarifnummer 90.14;
                Stroboskope
Kapitel 91 :     UHRMACHERWAREN
91.04            Andere Uhren
91.05            Kontrollapparate und Zeitmesser, mit
                 Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Re­
                 gistrieruhren, Zeit- und Datumstempel­
                 uhren, Stechuhren, Minutenzähler, Se­
                 kundenzähler)
91.06            Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchron­
                 motor (z. B. Zeitschalter und andere
                 Schaltuhren)
91.08            Andere Uhrwerke, gangfertig
91.10            Gehäuse für andere       Uhrmacherwaren
                 und Teile davon
Kapitel 92:      MUSIKINSTRUMENTE;             TONAUF
                 NÄHME-        UND   TONWIEDERGABE
                 GERÄTE ; MAGNETISCH ARBEITEN
                 DE     BILD -   UND     TONAUFZEICH­
                 NUNGS- UND -WIEDERGABEGERÄTE
                 FÜR DAS FERNSEHEN; TEILE UND
                 ZUBEHÖR        FÜR DIESE       INSTRU
                 MENTE UND GERÄTE
92.12            Tonträger und andere Aufzeichnungs
                 träger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs­
                 formen, Bänder, Filme, Drähte), für Ge­
                 räte der Tarifnummer 92.11 oder für
                 ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Auf
                 nähme vorgerichtet oder mit Aufzeich
                 nung; Matrizen und galvanoplastische
                 Formen zum Herstellen von Schallplatten
 ---pagebreak--- Nr. L 19 /40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 70
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                                               Tschecho­
                                   Waren                     Bulgarien Ungarn Polen Rumänien
                                                                                             slowakei   UdSSR
    Zolltarifs
                ABSCHNITT XX
               VERSCHIEDENE WAREN
Kapitel 94 :   MÖBEL ;       MEDIZINISCH-CHIRURGI­
               SCHE MÖBEL ; BETTAUSSTATTUN­
               GEN UND ÄHNLICHE WAREN
94.02          Medizinisch-chirurgische Möbel, z. B.
               Operationstische,      Untersuchungstische,
               Bettgestelle mit mechanischen Vorrich­
               tungen zur Krankenbehandlung ; Dental­
               stühle und dergleichen, mit mechanischer
               Kipp-, Schwenk- und Hebevorrichtung;
               Teile davon
Kapitel 95 :   BEARBEITETE          SCHNITZ -         UND
               FORMSTOFFE ,            WAREN          AUS
               SCHNITZ - UND FORMSTOFFEN
95.01          Schildpatt, bearbeitet; Waren aus Schild­
               patt
95.02          Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perl­
               mutter
95.03          Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfen­
               bein
95.04          Bein, bearbeitet ; Waren aus Bein
95.06          Pflanzliche Schnitzstoffe (z. B. Steinnüsse ,
               andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet;
               Waren aus diesen Stoffen
95.07          Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­
               wonnen , Jett und jettähnliche minera­
               lische Schnitz- und Formstoffe, bearbei­
               tet ; Waren aus diesen Stoffen
95.08          Geformte oder geschnitzte Waren aus
               natürlichem (tierischem oder pflanz­
               lichem ), mineralischem oder künstlichem
               Wachs, Paraffin, Stearin, natürlichen
               Gummen oder Harzen (z. B. Kopal, Ko­
               lophonium), Modelliermassen und an­
               dere geformte oder geschnitzte Waren,
               anderweit weder genannt noch inbegrif­
               fen ; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet
               ( ausgenommen Gelatine der Tarifnum­
               mer 35.03 ), Waren daraus
Kapitel 96 :   BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, STAUB­
               WEDEL, PUDERQUASTEN UND SIEB­
               WAREN
96.04          Staubwedel
96.05          Puderquasten und dergleichen aus Stof­
               fen aller Art
96.06          Handsiebe aus Stoffen aller Art
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 19 /41
  Nummer des
                                                                                               Tschecho­
  Gemeinsamen                       ■Waren                     Bulgarien Ungarn Polen Rumänien
                                                                                               slowakei
                                                                                                             UdSSR
     Zolltarifs
Kapitel 97 :    SPIELZEUG ,      SPIELE,     SCHERZARTI­
                KEL UND SPORTGERÄTE
97.01           Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahr­
                räder, Roller, Autos mit Tretwerk, Pup­
                penwagen und dergleichen
97.08           Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände
                und andere Schausteller-Unternehmen,
                einschließlich Zirkusse, Tierschauen und
                Wandertheater
Kapitel 98 :    VERSCHIEDENEWAREN
98.03           Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber,
                Füllstifte, Bleistifthalter und dergleichen ;
                Teile davon und Zubehör (z. B. Blei­
                stiftschützer, Klipse), ausgenommen Wa­
                ren der Tarifnummer 98.04 oder 98.05
98.04           Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen
98.06           Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben
                und Zeichnen, auch gerahmt
98.07           Petschafte, Nummernstempel, Zusam­
                mensetzstempel, Datumstempel, einfache
                Stempel und ähnliche Handstempel
98.08           Farbbänder     für Schreibmaschinen      und
                ähnliche Farbbänder, auch auf Spulen ;
                Stempelkissen, auch getränkt, auch mit
                Schachteln
98.09           Siegellack zu Bürozwecken oder zu Fla­
                schenverschlüssen, in kleinen Scheiben,
                Stangen oder ähnlichen Formen ; Pasten
                auf der Grundlage von Gelatine, für
                Druckwalzen, graphische Reproduktio­
                nen und zu ähnlichen Zwecken, auch
                auf Unterlagen von Papier oder Ge­
                spinstwaren
98.10           Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mecha­
                nisch, elektrisch, katalytisch); Teile da­
                von, ausgenommen Steine und Dochte
98.11           Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenroh­
                formen und Pfeifenköpfe); Zigarren- und
                Zigarettenspitzen; Mundstücke, Rohre
                und andere Teile
98.12           Frisierkämme, Einsteckkämme,           Haar­
                spangen und ähnliche Waren
98.13           Miederstäbe und dergleichen für Kor­
                sette, Kleider und Bekleidungszubehör
98.14           Parfümzerstäuber und         andere   Ballzer­
                stäuber zu Toilettenzwecken ; Zerstäuber­
                Vorrichtungen und Zerstäuberköpfe
98.16           Schneiderpuppen,          Schaufensterpuppen
                und dergleichen; bewegliche Figuren und
                Ausstellungsstücke für Schaufenster
 ---pagebreak--- Nr . L 19 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 1 . 70
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Waren                   Bulgarien                          Tschecho*
                                                                     Ungarn    Polen Rumänien
                                                                                              Slowakei   UdSSR
     Zolltarifs
                ABSCHNITT XXI
                KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMM­
                LUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄ
                TEN
Kapitel 99 :    KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMM­
                LUNGSSTÜCKE          UND     ANTIQUITÄ
                TEN
99.01           Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle
                Pastelle) und Zeichnungen, vollständig
                mit der Hand geschaffen, ausgenommen
                gewerbliche Zeichnungen der Tarifnum­
                mer 49.06 und handgemalte oder hand
                verzierte gewerbliche Erzeugnisse
99.02           Originalstiche,   -schnitte,  -radierungei
                und -Steindrucke
99.03           Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
                aus Stoffen aller Art
99.04           Briefmarken und dergleichen (z. B. Ganz
                ;achen, vorphilatelistische Briefe, freige
                stempelte Briefumschläge), Stempelmar
                ken, Steuerzeichen und dergleichen, ent­
                wertet oder nicht entwertet, jedoch irr
                [nland weder gültig noch zum Umlau:
                vorgesehen
99.05           Zoologische, botanische, mineralogische
                :>der anatomische Sammlungsstücke und
                Sammlungen ; Sammlungsstücke von ge­
                schichtlichem, archäologischem, paläonto
                logischem, völkerkundlichem oder münz
                kundlichem Wert
99.06           Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt