CELEX: E2014J0011
Language: de
Date: 2015-01-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache E-11/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr)

18.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/5
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 28. Januar 2015
   in der Rechtssache E-11/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr)
   (2015/C 201/05)
   In der Rechtssache E-11/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 12 des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus Artikel 12 des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.