CELEX: 51988PC0581
Language: de
Date: 1988-10-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTA

12. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 319/35
             7.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
                                                            ANHANG     XV
                                      BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
             1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
             2.  Vergabeverfahren:
             3.  Tag der Auftragsvergabe:
             4.  Kriterien, die für die Auftragsverteilung angewandt werden:
             5.  Anzahl der eingegangenen Angebote:
             6.  Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder Auftragnehmer(s):
             7.  Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren:
                 oder
                 Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur:
             8.  Preis oder Preisspanne (Höchst-/Mindestspanne):
             9.  Sonstige Auskünfte:
             10. Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt           der   Europäischen
                 Gemeinschaften:
             11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
             12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
             Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem
             Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                                Malta
                                                         KOM(88) 581 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                            (88/C 319/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                              nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes,
                                                                      in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzproto-
                                                                      koll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Valetta
                                                                      unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
                                                                      Malta (!) zwecks Anpassung einiger Abkommensbestim-
                                                                      mungen zu genehmigen—
auf Empfehlung der Kommission,                                        (!) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 12. 88
BESCHLIESST:                                                                                   Artikel 2
                                                                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des
                                                                    Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
                          Artikel 1
                                                                                               Artikel 3
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen                     Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               lichung im Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften
der Republik Malta zwecks Anpassung einiger Bestimmun-              wirksam.
gen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                    0) Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden
                                                                        vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäi-
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.              schen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                    Schaf- und Ziegenfleisch
                                                      KOM(88) 528 endg.
                                    (Von der Kommission     vorgelegt am 21. Oktober 1988)
                                                         (88/C 319/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                            men beibehalten werden, die eine Anpassung des Angebots
                                                                    an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewäh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    rung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaffleischer-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und
                                                                    zeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind
43,
                                                                    daher weiterhin Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Letztere können in Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                                                    bestehen, da sie die normale Vermarktung der Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     am wenigsten beeinträchtigen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                    Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   angemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts
                                                                    der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsa-             sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemein-
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die             schaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand              nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen
gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisa-             angesichts der Marktlage bestimmten Umfang über-
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis                schreitet. Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden
verschiedene Formen annehmen kann.                                  Maßnahmen vorgesehene Garantie nur beschränkt gelten.
                                                                    Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den
Die Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des              Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom 31.
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-              Dezember 1987 zugrundezulegen und eine Überprüfung
und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch Verordnung            dieser Höhe vorzusehen.
(EWG) Nr. 1185/88 (2), eingeführt wurde, muß im Hin-
blick auf die vollständige Verwirklichung eines gemeinsa-
men Marktes überarbeitet werden.                                    Es empfiehlt sich, zur Auslösung von Interventionsmaß-
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen,            nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes
insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der                 gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le-               Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen.
benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maßnah-
                                                                    Die Verwirklichung der Markteinheit bei Schaf- und
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                           Ziegenfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                          einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengren-