CELEX: 51981PC0091
Language: de
Date: 1981-03-09 00:00:00
Title: Änderung der Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt, gemäss Artikel 149 EWGV Absatz 2)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 91
Vol. 1981/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)91 endg.
                                                   Brüssel - den 9 . März 1981
                          Änderung der Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Re­
           gierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           »
    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt / gemäss Artikel 149 EWGV Absatz 2 )
 K0M(81 ) 91 endg .
 ---pagebreak--- 1 . Artikel XIII des Entwurfs eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung
Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , siehe Anlage der
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Fischerei-
abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der     Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ( 1 ), wurde in eckige Klammern gesetzt , da sich die Delegationen
im Zeitpunkt der Vorlage der Empfehlung an den Rat nicht über den Inhalt dieses
Artikels geeinigt hatten .
Die beiden Delegationen sind nun übereingekommen , den jetzigen Entwurf des
Artikels XIII durch den in dieser Änderung festgelegten Wortlaut zu ersetzen .
2.    Die beiden Delegationen haben sich ausserdem über zwei weitere geringfügigere
Textänderungen geeinigt . Der zweite Punkt der vorliegenden Änderung enthält die
betreffenden Textänderungen .
3.    Die beiden Delegationen haben sich ferner darüber geeinigt , dass die
Erklärung der Gemeinschaft im Anhang des Entwurfs des Fischereiabkommens , der
in der im Dok . K0MC80 ) 887 endg . enthaltenen Empfehlung vorgelegt wurde , durch
die Erklärung ersetzt werden sollte , die sich in der Anlage des 1979 und 1980
zwischen der Gemeinschaft und Kanada geltenden Fi scherei abkommens . befindet .
Der dritte Teil der vorliegenden Änderung besteht folglich aus dem abgeänderten
Text dieser Erklärung .
( 1 ) DoK . K0MC80 ) 887 endg .
 ---pagebreak---                    Änderung der Empfehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
             der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschafts­
                              gemeinschaft
1.   Der Text von Artikel XIII wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die zwischen einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft und Kanada bestehenden bilateralen Fischereiabkommen ."
2.   Artikel X Absatz 1 wird wie folgt geändert :
"1 .  Beide Parteien beraten in regelmässigen Zeitabständen über Fragen der
Anwendung dieses Abkommens ."
Artikel XII Absatz 2 wird dahingehend geändert / das Wort " Europäischen " in der
letzten Zeile zu streichen .
3.   Der Anhang der Vereinbarung  erhält folgende Fassung :
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel XI " des Fi scherei abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas
Entsprechend dem von der Regierung Kanadas zum Ausdruck gebrachten Wunsch
bekräftigt die Gemeinschaft , dass ihrer Meinung nach Artikel XI    des
Abkommens , welcher Bestimmungen enthält , die herkömmlicherweise in zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern abgeschlossenen
Abkommen enthalten sind , keinen Einfluss auf die Frage des Rechtsstatus der
Wirtschaftszone hat , über die gegenwärtig auf der Dritten Seerechtskonferenz
der Vereinten Nationen verhandelt wird .