CELEX: 31998R2211
Language: de
Date: 1998-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2211/98 der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 21. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 eröffneten Dauerausschreibung

15. 10. 98           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 278/25
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2211/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Oktober 1998
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die 21. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                    (EG) Nr. 1978/97 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
Gemeinschaft,                                                     der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer-
                                                                  stattung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-        der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-         genommen —
dere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 der Kommis-                                          Artikel 1
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
eröffnet.                                                         Olivenöl für die 21. Teilausschreibung im Rahmen der
                                                                  mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 eröffneten Dauer-
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 wird              ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              bis 9. Oktober 1998 eingereichten Angebote festgesetzt.
voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-                                     Artikel 2
lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den               Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Oktober 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 7.
 ---pagebreak--- L 278/26     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 10. 98
                                                   ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend die Festsetzung der
         Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 21. Teilausschreibung
          im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                  (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag
                              1509 10 90 9100                             —
                              1509 10 90 9900                             —
                              1509 90 00 9100                             —
                              1509 90 00 9900                             —
                              1510 00 90 9100                             —
                              1510 00 90 9900                             —
                     NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
                         Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
                         der Kommission bestimmt.