CELEX: 31990R0149
Language: de
Date: 1990-01-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 149/90 DER KOMMISSION VOM 22. JANUAR 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

23 . 1 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 149/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Januar 1990
                        über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                   Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die           wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                  Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die                (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                             Artikel 2
 Empfängerorganisationen 2 380 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Januar 1990
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl .: Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986,: S. 1
O ABl . Nr. L 172 vom 2 \. 6. 1989, S. 1 .
(■') ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 18/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           23 . 1 . 90
                                                           ANHANG I
                                                      PARTIEN A, B und C
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 823/89 — 825/89
            2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (2J : Siehe im ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 9)
             8. Gesamtmenge : 594 Tonnen (1 024 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 3 (Partie A : 198 Tonnen ; Partie B : 198 Tonnen ; Partie C : 198 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung {*) (6) Q (9) (I0) (H) ::
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 3), in Containern
                 von 40 Fuß
                 Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partie A : 1 . — 15. 3. 1990 ; Partie B : 1 . —
                 15. 4. 1990 ; Partie C : 1 . — 15. 5. 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 2. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshäfen : Partie A : 15. — 31.3 . 1990 ; Partie B : 15 . —
                    30. 4. 1990 ; Partie C : 15. — 31 . 5. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (8) :
                 Die am 15. 1 . 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3929/89 der Kommission (ABl.
                 Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 76) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 18/7
                                                        PARTIEN D, E und F
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 820/89 — 822/89
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe im ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3):
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 6)
              8. Gesamtmenge : 990 Tonnen (1 356 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 3 (Partie D : 330 Tonnen ; Partie E : 330 Tonnen ; Partie F : 330 Tonnen)
            1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (Ä) (^ (') (,0) (' ') :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a)), in Contai­
                  nern von 20 Fuß
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partie D : 1 . — 15. 3. 1990 ; Partie E : 1 . —
                  15 . 4. 1990 ; Partie F : 1 . — 15. 5. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 2. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : Partie D : 15. — 31 . 3 . 1990 ; Partie E : 15. —
                      30 . 4. 1990 ; Partie F : 15. — 31 . 5. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (8) :
                  Die am 15. 1 . 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3929/89 der Kommission (ABl.
                  Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 76) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 1 . 90
             Vermerke ;
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                  päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
              (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .
              (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                  Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                  rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                  — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05.
              (5) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                  zeugnis.
              (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                  zeugnis.
              (7) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (") Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
              (*) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit
                  der Ware gefüllten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem großen R.
             (I0) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                  Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                  kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                  Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
                  Lieferung in Containern ; Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das
                  Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Ver­
                  ladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unter­
                  absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
             (") Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                  Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 18/9
ANEXO II — BILAC II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II - - ANNEXE II — ALLEGA TO II — BIJLAGE II
                                                            — ANEXO II
  Designación   Cantidad total del lote
                                         Beneficiario   País destinatario                   Inscripción en el embalaje
     del lote      (en toneladas)
       Parti        Totalmængde           Modtager       Modtagerland                          Emballagens påtegning
                         (tons)
  Bezeichnung      Gesamtmenge
                       der Partie         Empfänger    Bestimmungsland                    Aufschrift auf der Verpackung
    der Partie
                     (in Tonnen)
                Συνολική ποσότητα                            Χώρα
Χαρακτηρισμός      της παρτίδας          Δικαιούχος                                      Ένδειξη επί της συσκευασίας
 της παρτίδας                                             προορισμού
                    (σε τόνους)
        Lot        Total quantity         Beneficiary  Recipient country                    Markings on the packaging
                      (in tonnes)
   Désignation  Quantité totale du lot   Bénéficiaire                                       Inscription sur l'emballage
      du lot                                            Pays destinataire
                      (en tonnes)
                  Quantità totale
  Designazione       della partita       Beneficiario  Paese destinatario                    Iscrizione sull'imballaggio
  della partita    (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
   Aanduiding       van de partij        Begunstigde   Bestemmingsland                    Aanduiding op de verpakking
  van de partij         (in ton)
    Designação    Quantidade total       Beneficiario   País destinatário                     Inscrição na embalagem
     do lote       (em toneladas)
        0)                 (2)                (3)              (4)                                         (5)
        A                  198          Euronaid       Haïti              Action n0 823/89 / Flocons d'avoine / Haïti / Protos / 91507
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite
         B                 198          Euronaid       Haïti              Action n0 824/89 / Flocons d'avoine / Haïti / Protos / 91509
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite
         C                 198          Euronaid       Haïti              Action n0 825/89 / Flocons d'avoine / Haïti / Protos / 91513
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite
         D­                330          Euronaid       Haïti              Action n° 820/89 / Farine de froment / Haïti / Protos / 91506
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite
         E                 330          Euronaid       Haïti              Action n° 821 /89 / Farine de froment / Haïti / Protos / 91512
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite
         F                 330          Euronaid       Haïti              Action n0 822/89 / Farine de froment / Haïti / Protos / 91514
                                                                          / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne / Pour distribution gratuite