CELEX: 51981PC0147
Language: de
Date: 1981-04-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 hinsichtlich des Zeitpunkts, vor dem im Wirtschaftsjahr 1980/81 die Rodung der Reben durch den Antragsteller auf Aufgabeprämie erfolgt sein muss (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 147
Vol. 1981/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)147 endg.
                                                    Brüssel , den 3 . April 1981
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 456 / 80 hinsichtlich
         des Zeitpunkts , vor dem im Wirtschaftsjahr 1980 / 81 die Rodung
         der Reben durch den Antragsteller auf Auf gabeprämie erfolgt sein
         muss
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 147 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
   Die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe bestimmter­
 ■ Rebflächen gemäß Verordnung' ( EWG ) Nr . 456/80 wird unter anderem
   von der Verpflichtung des Antragstellers abhängig gemacht , die Rodung .
   der Reben auf den betreffenden Fläphen jeweils vor dem 1 . April
   jedes Wirtschafts jahrs vorzunehmen . Zur Überprüfung des Anspruchs
   des Bewirtschafters auf die beantragte Beihilfe und zur Bestimmung
   des Beihilfebetrages gemäß den Gemeir;schaftsbestimmungen haben die
   zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle bestimmte
   technische Anhaltspunkte nachzuprüfen . Da die im ersten Anwendungs-
   jahr der Maßnahme nicht alle erforderlichen Überprüfungen vor dem
   Zeitpunkt durchgeführt werden konnten , der den Antragstellern die
   Einhaltung ihrer Verpflichtungen ermöglicht , haben zwei Mitglied­
   staaten die in diesem Verordnungsvorschlag enthaltene Abweichungen
> beantragt .
 ---pagebreak---                                                 VORSCHLAG EIUER
                                         VÊWRWJUN6 ( IWG > DES RATfS
   zur Abweichung von. der Verordnung ( EWG ) Nr . 456/80 hinsichtlich, des
  Zeitpunkts , vor den im Wirtschaftsjahr 1980/81 die Rodung der Reben
  durch derv Antragsteller auf Aufgabeprämie erfolgt "sein muss
        ■"    '"li"                       ■■      .   1                       '
 DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung " der Europäischen Wirtschaft»–
 gemein»oba£* r ,                j                       -                   '
1                     ■ ■ 'fV .               .
   I                                                •            - 1
gestützt auf die rVerOrdnung ( EWG ) Nr . 456/80 des Rates vom 18 . Februar I98O
über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für
die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den
Verzicht auf Wiederbepflanzung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1993/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,,
auf Vorschli^ Äea^wnmission ( 3 ),                                              \
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EUG ) Nr . 456/80 ist Voraussetzung
für die Gewährw^l-äa» Esrämie für die Aufgabe von Reblächen ein« «ckriftliche
Erklärung des Antragstellers , in der dieser sich unter andere® verpflichtet ,
vor detn 1 . April deg auf die Antragstellung folgenden Jahres                     die Reb-
flächen , für die die - Prämie beantragt worden ist , zu roden oder roden
                                                               f
 zu lassen . Di® inständigen Stellen der Mitgliedstaaten war«» im ersten
Anwendungsjah^ 4e>i*"=Maßnahme nicht in der Lage , an Ort und Stell*
einige für ^i^Sestimmung der' Prämie massgebliche technische 6#*
  Sichtspunkte
     1
                       yestvtzeitig zu prüfen .
                                ■:■<»>
                                                             \                    ;
Die Erzeuger , die einen Antrag auf Gewährung der Prämie für dia vorüber­
gehende Aufgabe gestellt haben , konnten daher, die Obengenannte Verpflich­
 tung nicht elnh ^ tten.i.Es ist daher notwendig / die in Artikel 9
 zweiter Abea^fc j^er Venordnung (EWG ) Nr . 456/80 vorgesehene Möglichkeit
  zur Änderung                         ®ei;tpunkts in Anspruch zu nehmen .
HAT FOLGEN!® . VERORDNUNG . ERLASSEN :
ι                   ι  ,                                                   I
  ( 1 ) ABL . Nr . h 57 vom 29.2.1980 , S. 16
  (?) ABL . Nr . L 195 vont- 29.7 . 1980 , S. 12
  ( 3 ) ABL . Nr . £ ^
 ---pagebreak---                              Artikel 1         . .
                                          \
Für das Wirtschaftsjahr I980/8I gilt die Verpflichtung des Antragstellers
gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
( EWG ) l\T r . 456/80 als eingehalten , wenn die Rodungen vor dem 15 - Juni I98I
erfolgen .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . April 1981 .           '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                               Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident