CELEX: 31999R1306
Language: de
Date: 1999-06-21
Title: Verordnung (EG) Nr. 1306/1999 der Kommission vom 21. Juni 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 155/34                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 6. 1999
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1306/1999 DER KOMMISSION
                                                     vom 21. Juni 1999
                    zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN                                                   im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 21.
                                                                  Juni 1999 ausgeführte Tomaten/Paradeiser gestellt
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
                                                                  werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
                                                                  abzulehnen 
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 927/1999
Durch die Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommis-                gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach         lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten/Paradei-
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 sern betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                   nach dem 21. Juni und vor dem 1. Juli 1999 ange-
                                                                  nommen werden, sind abzulehnen.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                    Artikel 2
vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten/Paradeisern (*)
bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde             Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1999 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 21. Juni 1999
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 7.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
    Beitrittsakte 1994.