CELEX: 31972R0760
Language: de
Date: 1972-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 760/72 der Kommission vom 14. April 1972 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 89/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 4. 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 760/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. April 1972
                                 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   663 /72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     ändern sind .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
2727/71 (2),                                                       schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                    1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    136/66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten
444/72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                Ländern und Griechenland, festgesetzt im Anhang
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 663/72, werden gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Olivenöl                                       Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EWG) Nr. 663 /72 (6) festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 17. April 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. April 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
'M   ABl . Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl.  Ni . L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
 (») ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
 (4) ABl.  Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(s ) ABl.  Nr.  L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4 . 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- 15 . 4. 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 89/ 11
                                                             ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 17. April 1972
        Nummer                                                                                                Betrag
    des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                           der Erstattung
        Zolltarifs
        15.07             Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                 A         Olivenöl :
                   I       raffiniert :
                      a)   durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                           ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                 oder weniger :
                                 — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                     meer angrenzen, außer Griechenland                                       3,000
                                 — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland, euro­
                                     päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen     4,000
                   II      anderes :
                      a)   Jungfernöl :
                           ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                  oder weniger :
                                 — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                     Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen              4,000