CELEX: 31978R0727
Language: de
Date: 1978-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 727/78 der Kommission vom 10. April 1978 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Griechenland, Rumänien und Spanien

11 . 4. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 98 / 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 727/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . April 1978
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ur­
                                    sprung in Griechenland, Rumänien und Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Koeffizienten multipliziert werden , der in Artikel
                                                                  1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 244/78 festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                setzt worden ist .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die hieraus berechneten Einfuhrpreise haben für spa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                nische Gurken an zwei aufeinanderfolgenden Marktta­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              gen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine Aus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 034/77 (2) ; insbe­             gleichsabgabe für diese Gurken erhoben werden .
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Durch die Verordnung (EWG) Nr. 678 /78 der Kom­
                                                                 mission vom 5 . April 1 978 (6) wurde eine Ausgleichs­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     abgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in
1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis                 Griechenland und Rumänien eingeführt.
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufein­
anderfolgenden Markttagen um mindestens 0,5 Rech­                 Es ist zweckmäßig, eine Änderung der Gruppierung
nungseinheiten unter dem Referenzpreis liegt, bei der
                                                                 der Herkunftsländer gemäß Artikel 26 der Verord­
Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Her­            nung ( EWG) Nr. 1035/72 vorzunehmen .
kunftsland außer in Ausnahmefällen eine Ausgleichs­
abgabe erhoben wird .
                                                                 Auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Preise bei
In der Verordnung (EWG) Nr. 244/78 der Kommis­                   der Einfuhr aus den drei Herkunftsländern wird für
sion vom 6. Februar 1978 zur Festsetzung der Refe­               Spanien und Rumänien eine einheitliche Abgabe an­
renzpreise für Gurken für die Monate Februar bis                 gewendet, die gleich der Differenz zwischen dem Refe­
April 1978 (3) wurde der Referenzpreis für diese Er­              renzpreis und dem arithemtischen Mittel der durch­
zeugnisse der Güteklasse I für den Monat April 1978              schnittlichen Einfuhrpreise ist, festgestellt für jedes
auf 50,47 Rechnungseinheiten pro Doppelzentner                   der beiden Herkunftsländer, und für Griechenland
Eigengewicht festgesetzt.                                        eine gesonderte Abgabe, die gleich der Differenz zwi­
                                                                 schen dem Referenzpreis und dem arithemtischen Mit­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             tel der beiden letzten Einfuhrpreise ist, festgestellt für
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder            dieses Herkunftsland ; daher ist es angebracht, die Ver­
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­             ordnung ( EWG) Nr. 678 /78 der Kommission vom 5.
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­           April 1978 aufzuheben .
ven Märkten, für welche Notierungen vorliegen , ver­
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   lauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­              grunde zu legen :
den . Der Begriff repräsentative Notierungen ist in Arti­
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
festgelegt.                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
21 1 8 /74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                 rität dieser Währungen stützt,
(EWG) Nr. 668/78 (5), müssen die zu berücksichtigen­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
den Notierungen auf den repräsentativen Märkten                       der sich auf das arithemtische Mittel der Wechsel­
und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
(!) ABl . Nr.  L  118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
(2) ABl   Nr.  L  125 vom 19 . 5. 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L  37 vom 7. 2. 1978 , S. 11 .                         hendem Absatz festgestellt wird —
(4) ABl . Nr.  L  220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
(5) ABl . Nr.  L  90 vom 5. 4. 1978 , S. 5 .                     (6) ABl . Nr. L 92 vom 6 . 4. 1978 , S. 12.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Griechenland wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
                                                             von 19,27 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigenge­
                        Artikel 1                            wicht angewandt.
(1)   Auf Einfuhren von Gurken (Zolltarifstelle ex           (3)   Die Verordnung ( EWG) Nr. 678/78 ist aufgeho­
07.01 P des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in          ben .
Spanien und Rumänien wird eine Ausgleichsabgabe
in Höhe von 11,61 Rechnungseinheiten je 100 kg
Eigengewicht angewandt.                                                           Artikel 2
(2)   Auf Einfuhren von Gurken (Zolltarifstelle ex
07.01 P des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in          Diese Verordnung tritt am 12. April 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . April 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH