CELEX: 31986R1671
Language: de
Date: 1986-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1671/86 der Kommission vom 29. Mai 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

30 . 5. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 145/55
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1671 /86 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Mai 1986
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1985/86
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser Beihilfe­
                                                                  betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         preis für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Die für das Wirtschaftsjahr 1986/87 geschätzten Erzeu­
 Portugals,                                                       gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              menkernen sind noch nicht festgesetzt worden. Der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Betrag um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­          mengen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr.
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  136/66/EWG gekürzt wird, konnte also nicht bestimmt
                                                                  werden . Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           1457/86 den Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           Wirtschaftsjahr 1986/87 auf der Grundlage eines Ölge­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            halts von 44 % festgesetzt, für den der Äquivalenzkoeffi­
die Verordnung (EWG) Nr. 1333/86 (4),                             zient zu Saaten anderer Qualität jedoch nicht festgesetzt
                                                                  wurde. Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           angewandt werden und sind zu bestätigen oder zu ändern,
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  sobald die Auswirkungen der Regelung der garantierten
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Sonnenblumenkerne und der Äquivalenzkoeffizient für
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz          Sonnenblumenkerne bekannt sind.
3,
                                                                  Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
                                                                  zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Verordnung angegeben zu ändern ist —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
896/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1558/86 (8), festgesetzt.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                                      Artikel 1
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 (9) und (EWG) Nr.              (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
 1458/86 (10) festgesetzt.                                        gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für             Nr. 2681 /83 der Kommission (") sind in den Anhängen
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­               festgesetzt.
betrag für den Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen                (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle           der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
der Festsetzung im voraus für den Monat Juni 1986 für *           Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des Richtpreises           Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt von der                 II festgesetzt.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66                    (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8.                      Monat Juni 1986 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps
(3) ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 30 . Mai 1986
(4) ABl.  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 19.                       bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
O   ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(«) ABl.  Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.                        schaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
O   ABl.  Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 38 .                       Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für den
(8) ABl. Nr. L 136 vom 23. 5. 1986, S. 36.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.
 10) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.                      (") ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 5. 86
Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu               dung der Regelung der garantierten Höchstmengen für
tragen.                                                       Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne '
                                                              Rechnung zu tragen.
(4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
zung für die Monate Juli, August, September und Oktober
1986 bei Raps- und Rübsensamen sowie für die Monate
August und September 1986 bei Sonnenblumenkernen                                     Artikel 2
wird mit Wirkung vom 30. Mai 1986 bestätigt oder geän­
dert, um dem Äquivalenzkoeffizient für Sonnenblumen­
kerne und gegebenenfalls den Auswirkungen der Anwen­          Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1986 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Mai 1986
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30. 5. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 145/57
                                                              ANHANG I
                                                Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                       (Beiträge je 100 kg)
                                              Jeweilig (')   2. Monat (')  3. Monat 0     4. Monat (2)    5. Monat (2)       6. Monat (2)
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                     —              —
                                                                                0,610          0,610           0,586               0,562
    — Portugal                                    —              —
                                                                                0,000          0,000           0,000               0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                      29,590         29,590        25,041         25,151          25,549             25,656
2. Endgültige Beihilfen                                                                                                  l
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in : III                                                                          l
       —   Deutschland (DM)                       72,00          72,00         61,20          61,58           62,54              63,24
       —   Niederlande (hfl)                      81,13          81,13         68,93          69,36           70,44              71,18
       —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)       1 354,04       1 354,04      1 163,88       1 168,24        1 186,85           1 185,23
       —   Frankreich (ffrs)                     195,73         195,73        167,93         168,14          170,92             172,41
       —   Dänemark (dkr)                        245,50         245,50        212,99         213,93          217,33             217,77
       —   Irland (Ir £)                          21,724         21,724        18,814         18,863          19,164              19,175
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)        16,724         16,724        14,267         14,343          14,586              14,479
       —   Italien (Lit)                     41 374          41 372        37 056        37 067          37 672              37 608
       —   Griechenland (Dr)                   2 099,14       2 099,14      2 244,81       2 229,39        2 272,57           2 180,35
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                                                                                                     I
       — in Spanien (Pta)                         —              —
                                                                                0,00           0,00            0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Pta)                     —              —
                                                                            2 771,06       2 787,48        2 845,16           2 812,56
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                                                                                     I
       — in Portugal (Esc)                        —              —
                                                                                0,00           0,00            0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Esc)                     —              —
                                                                            3 639,22       3 604,46        3 663,89           3 595,94
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
P) Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehen ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 145/58                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 5. 86
                                                                        ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                 (Beträge je 100 kg)
                                                        Jeweilig             2. Monat            3 . Monat        4. Monat (')      5. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                                                   ||||
     — Spanien                                             —                    —                    —
                                                                                                                        1,720               1,720
     — Portugal                                            —                    —                    —
                                                                                                                        0,000              0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                              39,107               39,107               39,107           38,488              38,488
 2. Endgültige Beihilfen                          ||IIl
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :  ||IIIlI
        — Deutschland (DM)                                 94,77                94,77                94,79            93,21               93,21
        — Niederlande (hfl)                               106,78               106,78               106,78           105,01             105,01
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 794,87              1 794,87            1 794,87          1 794,56          1 794,56
        — Frankreich (ffrs)                              261,84                261,84               261,50           264,01             264,01
        — Dänemark (dkr)                                 325,43                325,43               325,43           327,94             327,94
        — Irland (Ir £)                                    28,841               28,841               28,837           29,047              29,047
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  22,539               22,539               22,539           22,866              22,866
        — Italien (Lit)                               55 366                55 364              55 192            57 777            57 777
        — Griechenland (Dr)                            3 030,95              3 030,95            2 998,09          3 864,95          3 864,95
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                 —                    —                    —
                                                                                                                     109,94             109,94
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Pta)                             —                    —                    —
                                                                                                                   3 282,42          3 282,42
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                —                    —                    —
                                                                                                                        0,00               0,00
        — in Spanien (Esc)                                 —                    —                    —
                                                                                                                   5 863,97          5 863,97
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Esc)                             —                    —                    —
                                                                                                                   5 653,28          5 653,28
3. Ausgleichsbeihilfen :
     — für Spanien (Pta)                                   —                    —                    —
                                                                                                                   3 079,99          3 079,99
     — für Portugal (Esc)                                  —                    —                    —
                                                                                                                   5 608,57          5 608,57
(') Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen und des Äquivalenzkoeffizienten für Saaten mit
     einem Ölgehalt von 44 % abzuziehen ist.
(*) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                       ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                  (Wert von 1 ECU)
                                            Jeweilig             2. Monat           3 . Monat          4. Monat       5. Monat         6. Monat
DM                                             2,153590            2,148240            2,143510          2,138910       2,138910         2,126140
hfl                                           2,423570             2,421250            2,418130          2,415050       2,415050         2,405490
bfrs/lfrs                                   43,950100            43,959200          43,966000          43,982100      43,982100        44,002000
ffrs                                           6,862810            6,865370            6,867660          6,869920       6,869920         6,878900
dkr                                           7,975990             7,975370            7,975690          7,978460       7,978460         7,990920
Ir £                                          0,708147             0,709862            0,711390          0,712935       0,712935         0,717053
£ Stg.                                        0,631751             0,633283            0,634742          0,636162       0,636162         0,639786
Lit                                      1 477,550            1 483,590          1 489,250          1 494,500      1 494,500       1 510,750
Dr                                         134,665900           136,16170          137,67170          139,12080      139,12080        143,42960
Pta                                        136,756600           137,41840          137,86780          138,32970      138,32970        139,71670
Esc                                        143,597500           145,20070          146,67490          147,98880      147,98880        152,49400