CELEX: 31975R3335
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen VI und VII

Nr. L 329 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr, 3335/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1975
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                  tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen VI und VII
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den, wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­
                                                                  tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   schreibungskaution kann die Einhältung dieser Ver­
Marktorganisation für Getreide ( J ),                             pflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­               währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
denden Grundregeln (2), insbesondere auf Artikel 4                den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Absatz 2,                                                         bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
                                                                  bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung               fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
                                                                  bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorzuschreiben .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten                 schusses für Getreide —
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
stattungen zu eröffnen . Um die gemeinschaftliche Ver­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der Versor­
gung spezifischer Märkte teilzunehmen, ist es ange­
zeigt, daß die Ausfuhrerstattung auf die betreffenden
in den Zonen VI und VII gelegenen Märkte begrenzt                                        A rtikel 1
wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
941 /72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über eine                 (1)    Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Aus­                  satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
fuhrerstattungen für Getreide und Reis (4) genannt                 Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
sind .                                                             oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­              2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3130/73 der Kommission vom 16 . November                      (2)   Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                   nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                       941 /72 genannten Ländern den Zonen VI und VII
                                                                   auszuführen ist .
treide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 771 /75 (6), und das Ausschreibungsverfah­
 ren zur Festsetzung (EWG) Nr. 279/75 der Kommis­                  (3)   Die Ausschreibung ist bis zum 20 . Mai 1976
                                                                   eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
sion vom 4. Februar 1975 über die Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstat­                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
tung bei Getreide (7) geregelt.                                    für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
                                                                   bungsbekanntmachung festgelegt werden .
(')   ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)   ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
P)    ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                                         Artikel 2
(■»)  ABl . Nr. L  107 vom 6. 5 . 1972, S. 10 .
(5)   ABl . Nr. L  319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .
 [b)  ABl . Nr. L  77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .                    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
 ; 7) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                       stens 5 000 Tonnen erstreckt.
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 329 / 17
                          Artikel 3                                 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
                                                                    gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
(1 )     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­
                                                                    mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
ten je Tonne.
                                                                    der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
(2)      Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­              Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                       ist.
und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz
 1 genannte Kaution nur für das Angebot dem nicht
stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­                                          Artikel 8
ben , für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis
der Ankunft im Bestimmmungsland erbringt ; dieser                   Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
Nachweis ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1 zweiter,              mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 {h Stunden
dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Vor­                nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 (^ zu er­                chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
bringen .                                                           bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                                    zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
                          Artikel 4                                 wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten                  Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
Bestimmungszone . Die Lizenz verpflichtet dazu, nach                gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .                              im ersten Unterabsatz genannten Frist.
                           Artikel 5
                                                                                             Artikel 9
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                    Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
( EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1                nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­                 Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                     diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
Verpflichtung nicht eingehalten wird .                               ben . Während des Zeitraums , in dem "in Irland und
                           Artikel 6
                                                                     im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                     zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
(1 )      Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­              chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 nung ( EWG) Nr. 193 /75 Q gelten die gemäß Artikel 8                Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
 Absatz 1 der Verordnungen ( EWG ) Nr. 3130/73 und
 ( EWG ) Nr. 279 /75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                                            A rtikel 1 0
 Einreichung der Angebote erteilt.
 ( 2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                  ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer                 (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279 / 75 beschließt
                                                                     die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
 des vierten darauffolgenden Kalendermonats .                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/ 75 :
                                                                     — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
                           Artikel 7
                                                                          zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
 (1)      Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                    und 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 genann­
 füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                     ten Kriterien Rechnung getragen wird,
 ( EWG ) Nr. 3130 / 73 und ( EWG ) Nr. 279/75 genannte               — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
  Kaution für eine Menge , die dem Unterschied ent­                       zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 spricht zwischen :                                                       Buchstaben b) und d) der Verordnung ( EWG ) Nr.
  a ) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­                   2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
       tomenge und                                                        wird .
  b) der tatsächlich ausgeführten Menge .                            — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 (2)      Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
 als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so                  (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
 verfällt die Kaution vollständig.                                    so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en )
                                                                      erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
 (') ABl . Nr. L 25 vom .* 1 . 1 . 1 975 , S. I.                      stattung entsprechen oder darunter liegen , sowie denje­
 ( : ) ABl . Nr. L 25 vom * 1.1 . 1975 , S. 10 .                      nigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 12 . 75
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so                              Artikel 11
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schöpfung entsprechen oder darüber liegen .                 ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Dezember 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 12. 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 329/ 19
                                                    ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                                weizen nach Ländern der Zonen VI und VII
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                      1                  2                                          3
                Fortlaufende
                                       Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung        (in Tonnen)                              Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                   usw.
                                                         II
                      1                  2                                          3
                Fortlaufende
                                       Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                Numerierung        ( in Tonnen)                             Wäh ru ng/Ton ne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      .5
                    usw.