CELEX: 31996R0170
Language: de
Date: 1996-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 170/96 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

1 . 2. 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 25/5
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 170/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1996
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                      unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
  Gemeinschaft,                                                       durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
                                                                      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
  erster Unterabsatz Buchstabe a),                                    Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                      Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  Nr. 1 50/95 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                   rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt . Außerdem
  Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  ausgeglichen werden.                                               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                     Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
  Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän­           der Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verord­
 dertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                nung (EG) Nr. 2853/95 (12), erlassen .
 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                   Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                                     kann zwischenzeitlich geändert werden.
 sondere der in Artikel 17a der angeführten Verordnung
 genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen                Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.              rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
                                                                     auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität           benen Erstattungsbeträge festzusetzen .
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Zucker —
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
 cif-Preise für Zucker (3), geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 3290/94 (4), festgelegt worden . Diese Erstattung
 ist im übrigen gemäß Artikel 17a Absatz 4 der Verord­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung (EWG) Nr. 1785/81 festzusetzen. Kandiszucker
 wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommis­                                          Artikel 1
 sion vom 7. September 1995 mit Durchführungsvor­
 schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im              Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 Zuckersektor (*) definiert. Die so berechnete Erstattung            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses                 denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
Gehalts festgesetzt werden .                                        geben festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                          Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1996 in Kraft.
mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
Höhe festzusetzen .
                                                                    («) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
                                                                    O ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(')  ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        (8) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
P)   ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                          H ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     (") ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
h ABl. Nr. L 214 vom 8 . 9. 1995, S. 16.                            H ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/6     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 2. 96
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 31 . Januar 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur  Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1996 zur Festsetzung der
               Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                    Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                        — in ECU/ 100 kg —
                                   1701 11 90 100                            37,38    (')
                                   1701 11 90 910                            36,71    (')
                                   1701  11 90   950                                  (2)
                                   1701  12 90   100                         37,38    (')
                                   1701  1290    910                         36,71    (■)
                                   1701  12 90   950                                  O
                                                               — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 91 00 000                             0,4064
                                                                        — in ECU/ 1 00 kg —
                                   1701 99 10 100                            40,64
                                   1701 99 10 910                            40,64
                                   1701 99 10 950                            40,64
                                                              — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 99 90 100                             0,4064
                        (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                            der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                            der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                            Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                        (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                            der Kommission (ABl . Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                            Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                        (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                            Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                            der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                            2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.