CELEX: 31984D0197
Language: de
Date: 1984-04-02 00:00:00
Title: 84/197/EWG: Beschluß des Rates vom 2. April 1984 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter

Avis juridique important

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31984D0197

84/197/EWG: Beschluß des Rates vom 2. April 1984 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 16/04/1984 S. 0023 - 0026

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 320 VOM 26 . 11 . 1983 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 77 VOM 19 . 3 . 1984 , S . 106 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 6 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 174 VOM 21 . 6 . 1982 , S . 23 .  ( 8 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1983 , S . 33 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 2 . APRIL 1984 ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES EINSATZES LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER ( 84/197/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL EINSCHLIESSLICH DER KONZERTIERTEN AKTION IN GEEIGNETER WEISE EINZUSETZEN SIND UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN IST , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 5 ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIESE KOORDINIERUNG SCHRITTWEISE VORZUNEHMEN .  DER RAT HAT AM 25 . JULI 1983 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UND ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM 1984-1987 ( 6 ) ANGENOMMEN .  EINE FORSCHUNGSAKTION IM BEREICH DER ERZEUGUNG EINZELLIGER PROTEINE ZUR VERWENDUNG ALS TIERFUTTER IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN ABSICHTSERKLÄRUNG , DIE AM 27 . MÄRZ 1980 IM ZUSAMMENHANG MIT DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) ( AKTION COST 83/84 ) UNTERZEICHNET WURDE , FÜHRTE ZU SEHR ERMUTIGENDEN ERGEBNISSEN .  MIT DEM BESCHLUSS 82/402/EWG ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 83/634/EWG ( 8 ) , HAT DER RAT EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM SEKTOR ROHSTOFFE ANGENOMMEN , DAS UNTER ANDEREM EIN UNTERPROGRAMM IM BEREICH DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFALL VORSIEHT .  DIE VORLIEGENDE AKTION ERGÄNZT DIESES UNTERPROGRAMM .  DIE MITGLIEDSTAATEN BEABSICHTIGEN , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DIESE ARBEITEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIEREN ZU LASSEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT IN DEN AN DEN ARBEITEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWENDUNGEN IN HÖHE VON 20 MILLIONEN ECU .  DER RAT IST AM 18 . JULI 1978 ÜBER BESTIMMTE MODALITÄTEN DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) ÜBEREINGEKOMMEN .  BESONDERE HANDLUNGSBEFUGNISSE FÜR DIE ANNAHME DIESES BESCHLUSSES SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION ÜBER DEN EINSATZ LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER DURCH , IM FOLGENDEN " AKTION " GENANNT .  DIE AKTION BESTEHT IN DER KOORDINIERUNG DER IN ANHANG I FESTGELEGTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .  ARTIKEL 2  DIE KOORDINIERUNG IST AUFGABE DER KOMMISSION .  ARTIKEL 3  DER FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG BELÄUFT SICH AUF 650 000 ECU .  ARTIKEL 4  ZUR ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER AKTION WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " EINSATZ LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER " EINGESETZT , IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT .  DIE KOMMISSION KANN NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES EINEN PROJEKTLEITER ERNENNEN . ER UNTERSTÜTZT VOR ALLEM DIE KOMMISSION BEI DER KOORDINIERUNGSAKTION .  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .  DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DIE KOMMISSION ÜBERNIMMT DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 5  ( 1 ) NACH EINEM VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES FESTLEGT , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .  SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU LIEFERN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON IHNEN NICHT UNTERSTEHENDEN EINRICHTUNGEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIESE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITTEILENDEN MITGLIEDSTAATS VERTRAULICH BEHANDELT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION ERSTELLT AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE UND LEITET SIE DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU .  ( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE ERGEBNISSE DER AKTION .  ARTIKEL 6  DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT DRITTLÄNDERN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ÜBEREINKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT MIT DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ABZUSTIMMEN .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAGE SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1984 .  IN NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . DELORS  ANHANG I  BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AKTION  FORSCHUNGSTHEMEN * B * D * DK * F * GR * I * IRL * L * NL * UK  1 . VERWENDUNG VON SUBSTRATEN * X * X * X * X * * X * * * X * X  2 . VERWENDUNG VON ZU TIERFUTTER VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN * X * X * X * X * * X * * * X * X  ANHANG II  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 4  1 . DER AUSSCHUSS :  1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN VERWIRKLICHUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;  1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;  1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;  1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN SEKTOR , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEINFLUSSEN KÖNNE , LAUFEND UNTERRICHTET ;  1.5 . KANN FÜR JEDES DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSTHEMEN EINEN UNTERAUSSCHUSS EINSETZEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SORGT .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHME DEM ( AWTF ) UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS ( CPRA ) .  3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION ZUSTÄNDIGEN PERSONEN , EINEM DELEGIERTEN DER KOMMISSION , DER FÜR DEREN BEITRAG ZUSTÄNDIG IST , SOWIE DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .