CELEX: 31992R1688
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1688/92 der Kommission vom 29. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

Nr. L 176/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 6. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1688/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1992
                                   zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlung dieser Preise dürfen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Mitteilungen für Angebote, die insbesondere wegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaft­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            liche Auswirkung auf den Markt haben, nicht herange­
                                                                    zogen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72
                                                                    muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates             Stadium beziehen, das nicht als Frei-Grenze-Stadium der
vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen               Gemeinschaft gilt, erfolgen . Nach Artikel 4 Absatz 2 der
Marktorganisation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch           Verordnung wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn
 die Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 (2), insbesondere auf             eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei
Artikel 6 Absatz 5,                                                 Grenze festgestellt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die
 Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen, führt
 2358/71 wird für den Fall, daß bei einem für die Aussaat           dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von Hybridmais auf
 bestimmten Typ von Hybridmais und Hybridsorghum                    die im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 aus einem Drittland der Angebotspreis frei Grenze,                 Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.
 zuzüglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei            1902/91 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die
 der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden               Verordnung (EWG) Nr. 813/92 Q, mit der die Ausgleichs- i
 Land unter Einhaltung, was den Hybridmais betrifft, der            abgaben für die vorhergehende Periode festgesetzt worden
sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden                     waren, aufzuheben .
Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese
Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzüglich             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 der Zölle .                                                        schusses für Saatgut —
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1655/92 der Kommis­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat
bestimmten Hybridmais und Hybridsorghum für das
Wirtschaftsjahr 1992/ 1993 festgesetzt worden.                                              Artikel 1
 Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft            Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden
anhand der vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese                 wie in den Anhängen angegeben festgesetzt.
Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (4),                                            Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 281 1 /86 (*),              Die Verordnung (EWG) Nr. 813/92 wird aufgehoben.
erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die
Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der                                        Artikel 3
Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1992
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 246 vom  5. 11 . 1971 , S. 1 .
0   ABl. Nr. L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 39.
(3) ABl. Nr. L 172 vom  27. 6. 1992, S. 49.
0   ABl. Nr. L 175 vom  2. 8. 1972, S. 49.                         (6) ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991 , S. 38 .
O   ABl. Nr. L 260 vom  12. 9. 1986, S. 8.                         O ABl. Nr. L 86 vom 1 . 4. 1992, S. 76.
 ---pagebreak--- 30. 6. 92                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 176/39
                                                ANHANG I
          Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgabei
                                                                              (ECU/100 kg)
                                                  Betrag der            Ursprungsland
                          KN-Code                 Ausgleichs­           der Einfuhren
                                                   abgabe (')                  (2)
                  1005 10 11                          1,8                    512
                                                      4,3                    064
                                                     13.8                    404
                                                    25,2                     066
                                                    34.9                     068
                                                    37,2                     056
                                                    37,2                          1
                  1005 10 13                          3,2                    048
                                                      7,1                    064
                                                      8,6                    528
                                                    16,5                     066
                                                    21.7                     062
                                                    27.1                     068
                                                    41.8                     388
                                                    41,8                         2
                  1005 10 15                        11,1                     400
                                                    24.2                     066
                                                    29,4                     048
                                                    32.1                     404
                                                    37.2                     052
                                                    37.3                     038
                                                    48.4                     512
                                                    53.0                     346
                                                    76.1             1      064
                                                    78,28                   388
                                                   116,3                     528
                                                   116,3                         3
                 (') Diese Ausgleichsabgabe darf 4 v. H. des Zollwerts nicht überschreiten.
                     Für Spanien darf diese Abgabe den Satz nicht überschreiten, der sich
                     gemäß dem in der Beitrittsakte festgelegten Zeitplan aus der Annähe­
                     rung an den Gemeinsamen Zolltarif ergibt.
                 (2) Der Ursprung wird wie folgt gekennzeichnet :
                        1 andere Länder, mit Ausnahme von Österreich, Argentinien, den
                          Vereinigten Staaten von Amerika, Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
                          Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Serbien, Monte­
                          negro und Mazedonien ;
                       2 andere Länder, mit Ausnahme von Japan, Österreich, der Türkei,
                          Chile, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ;
                       3 andere Länder, mit Ausnahme von Bulgarien und Neuseeland ;
                     038 Österreich ;
                     048 Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die Jugoslawi­
                          schen Republiken von Serbien, Montenegro und Mazedonien ;
                     052 die Türkei ;
                     062 die Tschechische und Slowakische Föderative Republik ;
                     064 Ungarn ;
                     066 Rumänien ;
                     068 Bulgarien ;
                     346 Kenia ;
                     388 Südafrika ;
                     400 Vereinigte Staaten von Amerika ;
                     404 Kanada ;
                     512 Chile ;
                     528 Argentinien ;
                     056 Armenien, Azerbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan,
                          Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan,
                          Usbekistan, Ukraine ;
                     053 Estland ;
                     054 Lettland ;
                     055 Litauen .
 ---pagebreak--- Nr. L 176/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  30. 6. 92
                                                   ANHANG II
             Auf zur Aussaat bestimmten Hybridsorghum anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                            (ECU/100 kg)
                                                     Betrag der        Ursprungsland
                              KN-Code                Ausgleichs­       der Einfuhren
                                                       abgabe                C)
                             1007 00 10                 19,7               064
                                                         9,2               400
                      (') Der Ursprung wird wie folgt gekennzeichnet :
                          064 Ungarn ;
                          400 Vereinigte Staaten von Amerika.