CELEX: 31970R0313
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 313/70 der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

21 . 2 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 41 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Februar 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 2548/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   chend der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                     Artikel 1
und
                                                                 Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
                                                                 hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                       Artikel 2
Nr. 2548/69 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      Diese Verordnung tritt am 23 . Februar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Februar 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                                Jean REY
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 320 vom 20. 12. 1969, S. 11 .
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                 blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 23 . Februar 1970
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                             7,044            7,042
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             —■ für den Monat Februar                                         7,044            7,042
             — für den Monat März                                             7,352            8,062
             — für den Monat April                                            7,508            8,486
             — für den Monat Mai                                              7,672            8,550