CELEX: 31975R2477
Language: de
Date: 1975-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2477/75 der Kommission vom 29. September 1975 zur Auflockerung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 über den Rindfleischsektor eingeführten Einfuhrlizenzensystems (EXIM)

Nr. L 253/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 9 . 75
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2477/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. September 1975
                    zur Auflockerung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 für den Rind­
                                    fleischsektor eingeführten Einfuhrlizenzsystems (EXIM)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           a) den in Kilogramm Rindfleisch in ganzen Tier­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                körpern ausgedrückten Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         b) dem für die beiden Lizenzen gleich hohen Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                schöpfungsbetrag je 100 Kilogramm Rind­
                                                                                fleisch in ganzen Tierkörpern , zu dessen Ent­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                richtung sich der Antragsteller bei der Einfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                             verpflichtet ; der Abschöpfungsbetrag lautet auf
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch                       die Währung des Mitgliedstaats, bei dem die
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), inbesondere                             Anträge gestellt werden."
auf Artikel 21 Absatz 2,
                                                                     (2) Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz und Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   kel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75
Im Rahmen der Schutzmaßnahmen für den Rind­                          werden aufgehoben .
fleischsektor wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.
1090/75 der Kommission vom 23 . April 1975 (3), zu­                                              Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2033/75 (4), ein System für die Erteilung von Einfuhrli­             Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
zenzen nach vorheriger Ausfuhr von Erzeugnissen des                   1 090/75 erhält folgende Fassung :
gleichen Sektors eingeführt. Obwohl die Lage auf dem
Rindfleischmarkt immer noch Anlaß zu Besorgnissen                         „( 1 )     Die Anträge auf Einfuhrlizenzen sind vom
gibt, kann eine schrittweise Rückkehr zur Normalisie­                     ersten bis siebten und vom sechzehnten bis zwei­
rung der Einfuhren angesichts einer sich abzeichnen­                      undzwanzigsten Tag jedes Monats bei den zuständi­
den Stabilisierung in Betracht gezogen werden .                           gen Stellen der Mitgliedstaaten einzureichen .
Zu diesem Zweck ist die Erteilung der Einfuhrlizen­                       Im Dezember können die Anträge auf Einfuhrli­
zen zu beschleunigen und die Menge Fleisch , die im                       zenzen jedoch nur innerhalb des ersten im vorste­
Verhältnis zu den ausgeführten Mengen eingeführt                          henden Absatz genannten Zeitraums eingereicht
                                                                          werden ."
werden kann , zu verdoppeln . Dabei ist eine Staffelung
der Einfuhren vorzusehen —
                                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1090/75 erhält folgende Fassung :
                             Artikel 1
                                                                          „(3)       Die erste der beiden Lizenzen wird am vier­
( 1 ) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                         zehnten Tag nach dem ersten Tag der Antragsfrist
 1090/ 75 erhält folgende Fassung :                                       erteilt.
      „( 1 )     Für jede ohne Erstattung getätigte Ausfuhr
      von in Anhang I genannten Erzeugnissen außer                        Die zweite Lizenz wird am ersten Tag des dritten
      den gemäß den Verordnungen ( EWG) Nrn .                             Monats nach dem Monat der Antragstellung er­
                                                                          teilt ."
      2320/74 und 616/75 verkauften Erzeugnissen kön­
      nen zwei Einfuhrlizenzanträge im Hinblick auf die
      Erteilung von zwei Lizenzen gestellt werden . Jeder                                        A rtikel 4
      dieser Anträge betrifft die gleiche Menge, ausge­
      drückt in Rindfleisch-Tierkörpern , darf aber die               In Anhang II Spalte 3 der Verordnung (EWG) Nr.
      ausgeführten Mengen nicht überschreiten und                     1090/75 wird die Zahl „60" neben den Tarifstellen
      muß auf mindestens 10 Tonnen lauten .
                                                                     02.01 A II a) 1 cc) 22 „Teilstücke ohne Knochen" und
      Den Anträgen wird eine Erklärung mit folgenden                 02.01 A II a) 2 dd) 22 „Teilstücke ohne Knochen "
      Angaben beigefügt :                                            durch die Zahl „80 " ersetzt.
(')  ABl .   Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                                             A rtikel 5
(-)  ABl .   Nr.  L  195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .
('•) ABl .   Nr.  L  108 vom 26 . 4. 1975, S. 1 .
(4 ) ABl .   Nr.  L  207 vom 6 . 8 . 1975, S. 8 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 253/31
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . September 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission