CELEX: 62017TA0370
Language: de
Date: 2019-05-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/17: Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2019 — KPN/Kommission (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen — Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen — Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird — Verpflichtungszusagen — Relevanter Markt — Vertikale Auswirkungen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht)

22.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2019 — KPN/Kommission
      (Rechtssache T-370/17) (1)
      
      (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für Fernsehdienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen - Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen - Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird - Verpflichtungszusagen - Relevanter Markt - Vertikale Auswirkungen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht)
      (2019/C 246/18)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: KPN BV (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. van Ginneken und G. Béquet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, G. Conte, J. Szczodrowski und F. van Schaik)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: VodafoneZiggo Group Holding BV (Amsterdam, Niederlande), Vodafone Group plc (Newbury, Vereinigtes Königreich), Liberty Global Europe Holding BV (Amsterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Knibbeler, E. Raedts und A. Pliego Selie)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 5156 final der Kommission vom 3. August 2016, mit dem der auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen durch die Vodafone Group und die Liberty Global Europe Holding gerichtete Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.7978 — Vodafone — Liberty Global — Dutch JV)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die KPN BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der VodafoneZiggo Group Holding BV, der Vodafone Group plc und der Liberty Global Europe Holding BV.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 249 vom 31.7.2017.