CELEX: 
Language: de
Date: 1967-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. August 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

2 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 213/ 13
                                              INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25. August 1967
                        zur Festsetzung der Höehstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr
                                            von Zucker nach dritten Ländern
                                                    (67/583/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/
                                                               1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          bzw. dem an der Londoner Börse notierten Sport­
                                                               preis für Rohzucker.
     gestützt auf die Verordnung Nr . 44/67/EWG des
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                      Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                   es sich außerdem, allen anderen Informationen über
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*), ins­             die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
besondere auf Artikel 5 Absatz (3),
                                                                    Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der Verord­
                                                               nung Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement­
     Nach Artikel 5 Absatz ( 1) der Verordnung Nr .            Koeffizienten multiplizierten Höchstbetrag für Weiß­
44/67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1                zucker nicht überschreiten ; dieser Rendement-Koef­
Absatz (2) Buchstaben a) und c) der genannten Ver­             fizient ist gleich einem Hundertstel des nach Arti­
ordnung aufgeführten unveränderten Erzeugnisse                 kel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 97/67/EWG
nach dritten Ländern auf der Grundlage der Preise              der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung
oder Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker                  der Standardqualitäten sowie der Berichtigungen
zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen                zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß­
Preisen oder Notierungen und den Preisen der aus­              und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
führenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei            ermittelten Rendements .
der Ausfuhr gedeckt werden .
     Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen              ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Ar­
Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der              tikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist                44/67/EWG gekannten Erzeugnisse vom Höchstbe­
 der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1          trag der Erstattung für Weißzucker entsprechend
Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/              ihrem Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehalts
 EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der                 an Invertzucker, der mittels eines Koeffizienten von
                                                                0,95 als Saccharose berechnet wird, abzuleiten.
 O) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
 (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2464/67.                (3) ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- Nr . 213/ 14               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2 . 9 . 67
    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­                                              Artikel S
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Zucker —                                          Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
                                                                   gliedstaaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG
                                                                   genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern wäh­
                      Artikel 1                                    rend des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­                  können, werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in
gliedstaaten bei der Ausfuhr unveränderten Weiß­                   Spalte 3 des Anhangs II festgesetzt.
zuckers nach dritten Ländern gewähren können,
werden im Anhang I für den dort angegebenen Zeit­                                             Artikel 4
raum festgesetzt.
                                                                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                      Artikel 2                                    gerichtet.
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
gliedstaaten bei Ausfuhren unveränderten Roh­                          Brüssel, den 25 . August 1967
zuckers nach dritten Ländern während des in Ar­                                                  Für clie Kommission
tikel 1 genannten Zeitraums gewähren können, wer­
                                                                                                    Der Präsident
den je 1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des An­
hangs II festgesetzt.                                                                                 Jean REY
                                                        ANHANG I
                               Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit
                                        vom 26. August bis zum 8. September 1967
                                        Mitgliedstaaten      |            RE je 100 kg
                                               1              I                2
                                      Deutschland                           16,97
                                      Frankreich                            16,35
                                      Italien                               21,59
                                      Niederlande                           16,64
                                      BLWU                                  17,70
                                                        ANHANG II
                   Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz (2)
                       Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                         Höchstbetrag der Erstattung je 1 v . H.
                                      Mitgliedstaaten
                                                          Rendementwert       Saccharosegehalt
                                                           RE je 100 kg         RE je 100 kg
                                             i                     2                  3
                                Deutschland                     0,1616             0,1697
                                Frankreich                      0,1635             0,1635
                                Italien                         0,2027             0,2159
                                Niederlande                     0,1412             0,1664
                                BLWU                            0,1667             0,1770