CELEX: 51987PC0729
Language: de
Date: 1988-01-05
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ZUGANG ZUM MARKT IM GUETERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 25/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30.1.88
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Zugang zum Markt
                                   im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (*)
                                                      KOM(87)    729enäg.
            (Vorlage der Kommission an den Rat nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 13. Januar
                                                             1988)
                                                         (88/C 25/12)
            Der Vorschlag der Kommission vom 29. Januar 1987 (Dokument KOM(86) 595 endg./2 ('))
            wird wie folgt geändert:
            1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               1.     Das für das Jahr 1987 mit Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 des Rates (*) festgesetzte
               Gemeinschaftskontingent wird ab 1988 nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren
               während eines Zeitraums von vier Jahren jährlich um 40 % aufgestockt."
               2.     Die sich aus der Aufstockung des Kontingents ergebenden Gemeinschaftsgenehmigun-
               gen werden auf die Mitgliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % im Verhältnis zur Ausnut-
               zung der Genehmigungen des Gemeinschaftskontingents durch die in jedem Mitgliedstaat
               ansässigen Verkehrsunternehmen aufgeteilt.
               Die Berechnungsweise für die Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist im Anhang
               VI dargelegt.
               3.     Nach Anhörung der Mitgliedstaaten setzt die Kommission jeweils bis zum 1. Oktober
               nach den in Absatz 2 genannten Kriterien die Zahl der zusätzlichen Gemeinschaftsgenehmi-
               gungen fest, die den Mitgliedstaaten infolge der Aufstockung des Gesamtkontingents gemäß
               Absatz 1 zugewiesen werden.
               (') ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1987, S. 3."
            2. Artikel 3 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:
               „. . . und wenn der Verkehrsunternehmer der in Artikel 13 genannten Verstöße überführt
               wurde."
            3. Artikel 5 Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
            4. In Artikel 6 wird das Datum „1- Januar 1987" durch „ 1 . Januar 1988" ersetzt.
            5. In Artikel 11 Absätze 1 und 2 wird der Satzteil „höchstens drei Jahre" durch „höchstens
               fünf Jahre" ersetzt.
            6. Artikel 15 Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
            7. In Artikel 19 wird das Datum „ 1 . Januar 1987" durch „ 1 . Januar 1988" ersetzt.
            0) ABl. Nr. C 65 vom 12. 3. 1987, S. 4.