CELEX: 51998PC0470
Language: de
Date: 1998-07-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (kodifizierte Fassung)

• f r ^ f r
                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*             -fr
*             -fr
  * * *
                                                   Brüssel, den 29.07.1998
                                                   KOM(1998)470endg.
                                                   95/0322 (CNS)
                           Geänderter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
  über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
                   (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                        Begründung
1.   Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der
     Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
     schaftliche Pflanzenarten vor (J).
2.   Angesichts der Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission
     beschlossen, gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betref-
     fenden Richtlinie vorzulegen (siehe Anhang I).
     Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der
     in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die
     amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste
     vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben (2).
3.   Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut
     in Anhang II beigefügt.
 (!) KOM(95) 628 endg. vom 11.12.1995.
 (2) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 14. 3. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
     am 7. 5. 1996 zugeleitet wurde.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                          GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE
                                 RICHTLINIE DES RATES
       über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Planzenarten
                                     kodifizierte Fassung
 Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates - kodifizierte Fassung COM(95) 628 endg.
                vom 11.12.1995 - 95/0322 (CNS) wird wie folgt geändert:
     In Erwägungsgrund Nr. 3 und in Artikel 1 Absatz 1 wird der Hinweis „(95/.../EG)" durch
     den Hinweis „(98/.../EG)" ersetzt.
     In Erwägungsgrund Nr. 14 werden die Worte ,/lmtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
     ten1' durch die Worte ,/lmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C" ersetzt.
     Am rechten Textrand wird das Wort „angepaßt" hinzugefügt.
3.   Erwägungsgrund Nr. 17 erhält folgende Fassung:
    „17.     Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,         15.
             bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
             Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
             zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
             im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt-
             schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
             Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den
             Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
4.   Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    „(2) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt        88/380/EWG Art. 6.1
    sind, als Komponenten für die Erzeugung von End-         (angepaßt)
    sorten verwendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybri-
    den), gilt Absatz 1 nur insofern, als das Saatgut die-
    ser Sorten unter ihrer Bezeichnung in den Verkehr
    gebracht werden soll.
    Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1
    auch auf andere Komponentensorten können nach
    dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt
    werden. In der Zwischenzeit können die Mit-
    gliedstaaten bei anderem Getreide als Mais diesen
    Absatz auf andere Komponentensorten bezüglich
    Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet für die Zertifizie-
    rung vorgesehen ist, selbst anwenden.
    Komponentensorten werden als solche angegeben.
 ---pagebreak--- 5.   Artikel 17 erhält folgende Fassung:
                           Artikel 17                                                        Artikel 16
   (1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem      (angepaßt)
   1. Juli 1972 auf nationaler Ebene gemäß der nationa-
   len Bestimmung und nach Grundsätzen zugelassen
   worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen,
   in folgenden Fallen Anwendung:
   a)   Die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt
        worden oder
   b)   die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) ge-
         nannten Datum in mindestens zwei Mitgliedstaa-
         ten erteilt worden oder
   c)    die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) ge-
         nannten Datum in einem Mitgliedstaat erteilt
        worden, sofern in diesem Mitgliedstaat der Anteil
         der Vermehrungsflächen für diese Sorte, die nach
         dem in Buchstabe a) genannten Datum während
         drei Vegetationsperioden zur Feldbesichtigung im
         Hinblick auf die Anerkennung angemeldet wor-
         den sind, jeweils mindestens 3 v. H. der gesamten
         Vermehrungsflächen für diese Art ausgemacht
         hat.
   (2) Der in Absatz 1 einleitender Satz genannte Ter-
   min ist:
         der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das     Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
         Vereinigte Königreich;                            (angepaßt)
   — der 1. März 1986 für Spanien.                         86/155/EWG Art. 5.3
                                                           (angepaßt)
   (3) Für Deutschland gilt für die von den Behörden       90/654/EWGArt.2
   der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik        (angepaßt)
   zugelassenen Sorten gemäß Absatz 1 einleitender Satz
   das Datum des 3. Oktober 1990. Die in Absatz 1
   Buchstabe c) genannte gesamte Vermehrungsfläche
   der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
   Demokratischen Republik gelegene Fläche."
     Artikel 23 erhält folgende Fassung:
                           „Artikel 23                                                        Artikel 23
   (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-     70/457/EWG
   fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende        (angepaßt)
   des durch Beschluß 66/399/EWG des Rates (l) einge-
   setzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftli-
   che, gartenbauliche, und forstliche Saat- und Pflanz-
   gutwesen entweder von sich aus oder auf Antrag des
   Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Aus-
   schuß.
 ---pagebreak---                 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem             95/1/EG, Euratom, EKGS
                Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-              Anhang I Nr. V. F. A. 48
                men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die-
                sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
                zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
                betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnah-
                me wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
                148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom
                Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
                Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
                gliedsstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel ge-
                wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                nicht teil.
                Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar              70/457/EWG
                gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
                Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah-
                men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
                In diesem Fall kann die Kommission die
                Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
                um einen Zeitraum von höchstens einen Monat von
                dieser Mitteilung an verschieben.
                Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifi-
                zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
                fassen.
                Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden              66/399/EWG Art. 2
                oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den         (angepaßt)
                Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage
                prüfen.
                0)   ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66."
             7.   Anhang I Teil A erhält folgende Fassung:
                                                     ANHANG 1
                                                        Teil A
                                              Aufgehobene Richtlinien
                                                  (nach Artikel 25)
Richtlinie 70/457/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 72/274/EWG des Rates         nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen
                                        Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtli-
                                        nie 70/457/EWG
Richtlin e 72/418/EWG des Rates         nur Artikel 7
Richtlin e 73/438/EWG des Rates         nur Artikel 7
Richtlin e 78/55/EWG des Rates          nur Artikel 6
Richtlin e 79/692/EWG des Rates         nur Artikel 3
Richtlin e 79/967/EWG des Rates         nur Artikel 2
Richtlin e80/1141/EWG des Rates         nur Artikel 1
Richtlin e 86/155/EWG des Rates         nur Artikel 5
Richtlin e 88/380/EWG des Rates         nur Artikel 6
Richtlin e 90/654/EWG des Rates         nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                        II.I.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Be-
                                        stimmungen der Richtlinie 70/457/EWG"
 ---pagebreak---              8.    Anhang I Teil B erhält folgende Fassung:
                                                            „Teil B
                              Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                      (nach Artikel 25)
                          Richtlinie                                                  Zeitpunkt der Umsetzung
70/457/EWG (AB1. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1)                 1. Juli 1972 ( ! ) (2)
72/274/EWG (AB1. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37)              1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (AB1. Nr. L 287 vom 26.12. 1972, S. 22)               1. Juli 1972 (Artikel 7)
73/438/EWG (AB1. Nr. L 356 vom 27.12. 1973, S. 79)              1. Juli 1974 (Artikel 7)
78/55/EWG (AB1. Nr. L 16 vom 20. 1.1978, S. 23)                 1. Juli 1977 (Artikel 6)
79/692/EWG (AB1. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1)                1. Juli 1977 (Artikel 3 Nummer 9)
                                                                1. Juli 1982 (alle anderen Bestimmungen)
79/967/EWG (AB1. Nr. L 293 vom 20.11. 1979, S. 16)               1. Juli 1982 (Artikel 2)
80/1141/EWG (AB1. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27)            1. Juli 1980 (Artikel 1)
86/155/EWG (AB1. Nr. L 118 vom 7. 5.1986, S. 23)                 1. Marz 1986 (Artikel 5)
88/380/EWG (AB1. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)               1. Januar 1986 (Artikel 6 Nummer 5 und Nummer 6)
                                                                 1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (AB1. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48)
(') Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der
    1. März 1986 und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
    — Lolium multißorum L., Lolium perenne L. und Vicia sativa L. — und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut
    — Hordeum vulgare L., Oryza sativa L., Triticum aestivum L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. — genannte Arten und
    der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
    — Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die
        Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für
        landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser
        Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während
        dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden.
    — Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach
        sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata-
        log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen.
    — Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen
        Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten
        Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für
        Gemüsearten aufgenommen."
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                                        Geänderter Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE ../.../EG DES RATES
                                                       vom
              über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l),
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
      ses ( 2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe:
  1.  Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. Septem-
      ber 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
      landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 3 ) ist mehrfach in we-
      sentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der
      Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich dah-
      er, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
  2.  Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und                      70/457/EWG
      Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft
      einen wichtigen Platz ein.
  3.  Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über             2.  (angepaßt)
      den Verkehr mit Betarübensaatgut (98/.. ./EG) ( 4 ), mit              [66/400/EWG]
      Futterpflanzensaatgut (98/.. ./EG) ( 5 ), mit Getreidesaat-           [66/401/EWG]
      gut (98/.. ./EG) ( 6 ), mit Pflanzkartoffeln (98/.. ./EG) ( 7 ),      [66/402/EWG] - [66/403/EWG]
      und mit Saatgut von Öl- und                        Faserpflanzen
      (98/.. JEG) ( 8 ) erlassen.                                           [69/208/EWG]
  4.  Ein gemeinsamer Sortenkatalog kann nur auf der                    4.
      Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden.
  5.  Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen        5.
      oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet
      zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten
      aufstellen.
<J)  ABI. Nr. C
(2)  ABl. Nr. C
(3)  ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert
     durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe-
     dens.
(4)  Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes.
(5)  Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes.
(6)  Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes.
(7)  Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes.
(8)  Siehe Seite ... des vorliegenden Amtsblattes.
 ---pagebreak---  6. Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sorten-         79/692/EWG
    zulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeich-        (angepaßt)
    nung der Sorten und über den Informationsaustausch
    zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestell-
    te Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte
    Arten, die Vorschriften über das freie Inverkehrbringen
    — hinsichtlich der Sorte — des Saatguts der in den Mit-
    gliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.
 7. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche         70/457/EWG
    Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen
    Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo-
    gen sind und einen befriedigenden landeskulturellen
    Wert besitzen.
 8. Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest-     73/438/EWG
    steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum         (angepaßt)
    Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen.
 9. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer           70/457/EWG
    Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite-
    rien und Mindestanforderungen für die Durchführung
    festgelegt werden.
10. Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer
    Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh-
    rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine
    gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die
    Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
11. Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die nach            (angepaßt)
    Annahme der Vorschriften über Saatgut in mindestens
    einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richt-
    linie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten
    Frist in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte kei-
    nen Verkehrsbeschränkungen unterliegen; diese Sorten
    sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen.
12. Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht     10.
    einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwai-
    gen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in
    den gemeinsamen Sortenkatalog zur Geltung zu bringen
    und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog
    aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der
    Pflanzengesundheit vorzubringen.
13. Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sor-     11. (angepaßt)
    ten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie in einem
    Mitgliedstaat auf nationaler Ebene zugelassen worden
    sind; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen
    in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die
    Saatguterzeugung abhängig zu machen.
14. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli-      12. (angepaßt)
    chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für land-
    wirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C si-
    cherstellt.
15. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der         13.
    Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten
    Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
                                                      10
 ---pagebreak--- 16. Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsrege-  14.
    lung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder
    Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern
    bestimmt ist.
17. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,    15.
    bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
    Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
    zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
    im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt-
    schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
    Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
18. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
    staaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten
    Umsetzungsfristen berühren —
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                   11
 ---pagebreak---                           Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von     70/457/EWG
Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln
sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sor-
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, deren
Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richt-
linien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (98/.. ./EG),  [66/400/EWG]
mit Futterpflanzensaatgut (98/.. ./EG), mit Getreidesaatgut [66/401/EWG]
(98/. ../EG), mit Pflanzkartoffeln (98/.. ./EG) und mit     [66/402/EWG] - [66/403/EWG]
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (98/.. ./EG) gewerbs-     [69/208/EWG]
mäßig in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundla-
ge der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und                             Artikel 22
Planzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt ist.
                          Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind „amtliche Maßnahmen"
Maßnahmen, die durchgeführt werden
a)    durch Behörden eines Staates oder
b)    unter der Verantwortung eines Staates durch juristi-
      sche Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
      oder
c)    bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines
      Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b)
und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maß-
nahmen kein Gewinninteresse haben.
                          Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo-
ge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Ver-
kehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge kön-
nen von jedermann eingesehen werden.
 (2)    Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind,  88/380/EWGArt.6.1
 als Komponenten für die Erzeugung von Endsorten ver-       (angepaßt)
wendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1
nur insofern, als das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Be-
zeichnung in den Verkehr gebracht werden soll.
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 auch
auf andere Komponentensorten können nach dem Verfah-
ren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. In der
Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten bei anderem Ge-
treide als Mais diesen Absatz auf andere Komponentensor-
 ten bezüglich Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet für die
Zertifizierung vorgesehen ist, selbst anwenden.
Komponentensorten werden als solche angegeben.
                                            12
 ---pagebreak--- (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas-      70/457/EWG
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka-
talog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem
Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat
von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die
vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen      72/418/EWG Art. 7.1
dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni
1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem
letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dies-
er Richtlinie zugelassen worden sind.
Die im Unterabsatz 1 genannten Termine sind:
— der 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 für Spa-           86/155/EWG Art. 5.1
      nien für nachstehende Arten:                           (angepaßt)
     Agrostis stolonifera
     Agrostis tenuis
     Phleum pratense
     Poa pratensis
     Hedysarum coronarium
     Lotus corniculatus
     Lupinus angustifolium
     Lupinus luteus
     Onobrychis viciifolia
      Trifolium alexandrium
     Trifolium pratense
     Vicia villosa
     Brassica napus var. napobrassica
     Brassica oleracea convar. acephala
     Raphanus sativus ssp. oleifera und
     Arachis hypogaea;
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das            Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
     Vereinigte Königreich.                                  (angepaßt)
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen De-        90/654/EWG Art. 2
mokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1      (angepaßt)
genannten Daten bezüglich der Sorten, die von den
Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Re-
publik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der
31. Dezember 1994.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zu-
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden
durfte.
                                           13
 ---pagebreak--- (5) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mit-       80/1141/EWG Art. 1
gliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die
in Absatz 4 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31.
Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am
1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im
Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen die-
ser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist^
                          Artikel 4                          70/457/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur
zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und
hinreichend homogen ist. Die Sorte muß einen befriedigen-
den landeskulturellen Wert besitzen.
(2) Einer Prüfung des landeskulturellen Wertes bedarf es
nicht
a)    für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Züch-
      ter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur
      Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist;
b)    für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum
      Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist,
      welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landes-
      kulturellen Wertes zugelassen hat;
c)    für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybri-    88/380/EWG Art. 6.2
      den), deren Saatgut nur als Komponente zur Erzeu-
      gung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche
      den Anforderungen von Absatz 1 gerecht werden.
 (3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs in-   88/380/EWG Art. 6.3
 nerhalb der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, kann nach
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 beschlossen wer-
 den, daß die Eignung der Sorten, auf die Absatz 2 Buch-
 stabe a) Anwendung findet, für den angegebenen Zweck in
 einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem Fall
 sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der
 Prüfung festzulegen.
                           Artikel 5
 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne       79/692/EWG Art. 3.1
 Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie
 entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist,
 durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter-
 scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten
 Sorte.
 Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie-
 ben werden können.
 Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte,
 die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der
 Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung
—     in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft-
      liche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemü-
      searten enthalten ist, oder
                                            14
 ---pagebreak--- — ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal-        79/692/EWGArt.3.1
      ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen
      Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Ver-
      kehr oder zur Anerkennung für andere Länder zuge-
      lassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet
      ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht
mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent-
scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte
erfüllt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein-   70/457/EWG
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei-
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En-
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen
ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan-
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab-
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be-
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder
in genetischer Hinsicht identisch sind.
(4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskultu-
rellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigen-
schaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des
betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für
die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche
Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des
Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwar-
ten läßt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch
andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden.
                           Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an-
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas-
sungsverfahren, denselben Voraussetzungen unterliegen wie
die nationalen Sorten.
                           Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson-
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen-
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen,
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk-
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die An-         79/692/EWG Art. 3.2
bauprüfungen. zumindest die verfügbaren vergleichbaren
Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels
5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels
9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo-
gen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:
a)    die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den
      einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben;
b)    die Mindestanforderungen für die Durchführung der
      Prüfungen.
                                            15
 ---pagebreak--- (3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen         70/457/EWG
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er-
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau-
lich gehalten werden.
                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit-
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel-
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An-
trag entschieden worden ist.
                          Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata-
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweils mit
dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhal-
tungszüchtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht
wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung
einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntma-
chung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Be-
kanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an,
der die Liste der Namen der für die Erhaltungszüchtung
Verantwortlichen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten
dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem
anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Ver-
kehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog
angegeben.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio-       79/692/EWG Art. 3.3
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei-
ne Sorte, die sich nicht deutlich
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit-
      gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge-
      lassen war, oder
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar-
      keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re-
      geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent-
      sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne
      von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän-
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be-
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung —
ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
                                           16
 ---pagebreak--- (4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte  70/457/EWG - 79/692/EWG Art. 3.4
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält,
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und
Pflanzgut der Kategorie „Zertifiziertes Saat- und Pflanz-
gut" stammenden Pflanzen.
                          Artikel 10
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede      79/692/EWG Art. 3.5
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor-
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
mitgeteilt.
(2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitglied-      70/457/EWG
staaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtig-
sten Eigenschaften. Diese Bestimmung gilt nicht für Sorten  88/380/EWG Art. 6.4
(Inzuchtlinien, Hybriden), die lediglich als Komponenten
für Sorten verwendet werden sollen. Sie teilen außerdem     72/418/EWG Art. 7.2
auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von
anderen ähnlichen Sorten unterscheidet,
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 4 vor-
gesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit-
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In-
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge-
halten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un-
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich
zu halten sind.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme
Betroffenen zugänglich gemacht.
                          Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse-
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er-
halten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich-
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder-
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder
-pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro-
ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls
amtlich entnommen werden.
                                          17
 ---pagebreak--- (4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit-        70/457/EWG
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen-
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.
                         Artikel 12
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo-          90/654/EWG Art. 2
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte
Zulassung von Sorten gilt spätestens bis zum Ablauf des
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor-
tenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung     70/457/EWG
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An-
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf
der Zulassung gestellt werden.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
                         Artikel 13                                              Artikel 12a
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel dar-       79/692/EWG Art. 3.6
über auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen
oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen
die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel
aufzuklären.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas-
sung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von
Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zu-
lassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte
Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung
nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der
Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Be-
zeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber-
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden.
                                           18
 ---pagebreak---                           Artikel 14                                                             Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu-       70/457/EWG
lassung einer Sorte aufgehoben wird,
a)    wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine
      Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin-
      reichend homogen ist;
b)    wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies
      beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung
      gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte
aufheben,
a)    wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
      Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt
      werden;
b)    wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im
      Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben
      über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas-
      sung abhängt.
                          Artikel 15                                                            Artikel 14
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem
Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju-      79/967/EWG Art. 2.1
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken-
nung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewäh-
ren.
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem
in Artikel 19 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog ent-
halten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten,
soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte kei-
nen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unter-
lag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen
Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 ge-
währten Fristen abläuft.
                          Artikel 16                                                            Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und     70/457/EWG
Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens       (angepaßt)
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtli-
nie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten
Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Ver-
kehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt. Der
obengenannte Termin ist:
     der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-       Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
     einigte Königreich;                                      (angepaßt)
                                            19
 ---pagebreak--- — der 1. März 1986 für Spanien für andere Sorten als        86/155/EWG Art. 5.2
     diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sor-    (angepaßt)
     tenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in dem Sorten-
     katalog eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der
     Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der
     besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Ab-
     satz 5 genannte Arten gelten.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf      70/457/EWG
Antrag vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 nach dem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu unter-
sagen. Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier     79/692/EWG Art. 3.7
Monate vor Ablauf dieser Fristen gestellt worden sind.
Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden spätestens am 31.       88/380/EWG Art. 6.5
Dezember 1986 eingereichte Anträge der Republik Grie-
chenland bezüglich der Sorten berücksichtigt, die vor dem
1. Januar 1986 in einem oder mehreren anderen Mitglied-
staaten zugelassen worden sind und vor diesem Zeitpunkt
in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr ge-
bracht werden durften, sofern die Anträge den in Absatz 3
Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Fällen ent-
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgen-
den Fällen erteilt werden:
a)   wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder
     hinreichend homogen ist, oder
b)   wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den
     Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau
     anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könn-
     te, oder
c)   — wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbau-          73/438/EWG Art. 7.2
          prüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat
           in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Ab-
          satz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in
           keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen ent-
           spricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet
           zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden
           sind, oder
     — wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte auf
           Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in kei-
           nem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist.
(4) Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte 70/457/EWG
einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stel-
len, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet
eine entsprechende Erklärung an den in Artikel 23 Ab-
satz 1 genannten Ausschuß.
                                           20
 ---pagebreak--- (5) Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 4 die Unter-     70/457/EWG
richtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so
gilt die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr und Arti-
kel 19 findet Anwendung. Bei Beta, vulgaris L, und Sola- 79/692/EWG Art. 3.8
num tuberosum L gilt diese Voraussetzung als erfüllt am
31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier
Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1
und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es
sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
oder richtet eine Erklärung an den in Artikel 23 Absatz 1
genannten Ausschuß, wonach er nicht die Absicht hat, auf
einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten. Der Rat ent-
scheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestim-
mungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.
(6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in ei-
nem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat im Hin-
blick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1
vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitgliedstaat
um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt.
(7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren
des Artikels 23 Absatz 2 verlängert werden.
                          Artikel 17                                                          Artikel 16
(1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juli  (angepaßt)
1972 auf nationaler Ebene gemäß den nationalen Bestim-
mung und nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die
denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen
Anwendung:
a)    die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt wor-
      den oder
b)    die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten
      Datum in mindestens zwei Mitgliedstaaten erteilt wor-
      den oder
c)    die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten
      Datum in einem Mitgliedstaat erteilt worden, sofern
      in diesem Mitgliedstaat der Anteil der Vermehrungs-
      flächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a)
      genannten Datum während drei Vegetationsperioden
      zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerken-
      nung angemeldet worden sind, jeweils mindestens 3 v.
      H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art
      ausgemacht hat.
(2) Der in Absatz 1 einleitender Satz genannte Termin
ist:
      der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-    Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      einigte Königreich;                                   (angepaßt)
— der 1. März 1986 für Spanien.                             86/155/EWG Art. 5.3
                                                            (angepaßt)
                                           21
 ---pagebreak---  (3) Für Deutschland gilt für die von den Behörden der        90/654/EWG Art. 2
 ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelas-        (angepaßt)
 senen Sorten gemäß Absatz 1 einleitender Satz das Datum
 des 3. Oktober 1990. Die in Absatz 1 Buchstabe c) ge-
 nannte gesamte Vermehrungsfläche der Art ist die im Ge-
biet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gelegene Fläche.
                          Artikel 18                                                            Artikeln
 (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Frist beginnt        70/457/EWG
                                                              (angepaßt)
 a)   in den.in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
      genannten Fällen am 1. Juli 1972
b)    in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) genann-
       ten Fall zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat
      der Kommission mitteilt, daß die Voraussetzung
      erfüllt ist.
 (2) Das Datum gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist
      der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-      Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      einigte Königreich;                                     (angepaßt)
— der 1. März 1986 für Spanien.                               86/155/EWG Art. 5.4
                                                              (angepaßt)
(3) Für den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Fall ist das     90/654/EWG Art. 2
in Artikel 16 Absatz 1 angeführte Datum der 3. Oktober        (angepaßt)
 1990.
                          Artikel 19
                                                                                                Artikel^
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den        70/457/EWG
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften, Reihe C unter der Bezeichnung
„Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten" alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß
den Artikeln 16 und 17 im Hinblick auf die Sorte keinen
Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf-
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er-
mächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 20 er-
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten,    79/967/EWG Art. 2.2
für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus-
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen-
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
                                             22
 ---pagebreak---                            Artikel 20                       70/457/EWG      Artikel 19
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in
 den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in ei-
 nem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den
 Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken
 könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem
 Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den
 Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Ge-
samtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten.
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schador-
ganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von
der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren
des Artikels 23 Absatz 2 ein endgültiger Beschluß über
den Antrag gefaßt worden ist.
                           Artikel 21                                        Artikel 20
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur-
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet
nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszüchtung ge-
währleistet bleibt.
                           Artikel 22                                        Artikel 21
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
lifizierter Mehrheit fest,
a)    ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor-
       tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in
      den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen
      Prüfungen;
b)    ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol-
      len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr
      bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ-
      ten Kontrollen.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für    72/274/EWGArt.2
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli-
nie nachzukommen.
                                                                             Artikel 23
                          Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren    70/457/EWG
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch         (angepaßt)
Beschluß 66/399/EWG des Rates (l) eingesetzten Ständi-
gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche
und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen entweder von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
den vorgenannten Ausschuß.
 (!) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.
                                              23
 ---pagebreak--- (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            95/1/EG, Euratom, EKGS
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.          Anhang I Nr. V. F. A. 48
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedsstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel ge-
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar             70/457/EWG
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder        66/399/EWG Art. 2
des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Bereich     (angepaßt)
der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                         Artikel 24
 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 16, 17 und 20    70/457/EWG
 berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts-
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le-
 bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge-
werblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
 sind.
                                            24
 ---pagebreak---                          Artikel 25
(1) Die im Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien wer-
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der im Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen
aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß-
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
                         Artikel 26
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
                         Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                          25
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
                                                     Teil A
                                           Aufgehobene Richtlinien
                                               (nach Artikel 25)
Richtlinie 70/457/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 72/274/EWG des Rates    nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen
                                   Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtli-
                                   nie 70/457/EWG
Richtlinie 72/418/EWG des Rates    nur Artikel 7
Richtlinie 73/438/EWG des Rates    nur Artikel 7
Richtlinie 78/55/EWG des Rates     nur Artikel 6
Richtlinie 79/692/EWG des Rates    nur Artikel 3
Richtlinie 79/967/EWG des Rates    nur Artikel 2
Richtlinie 80/1141/EWG des Rates   nur Artikel 1
Richtlinie 86/155/EWG des Rates    nur Artikel 5
Richtlinie 88/380/EWG des Rates    nur Artikel 6
Richtlinie 90/654/EWG des Rates    nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                   II.I.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Be-
                                   stimmungen der Richtlinie 70/457/EWG
                                                       26
 ---pagebreak---                                                               Teil B
                                 Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                        (nach Artikel 25)
                          Richtlinie                                                  Zeitpunkt der Umsetzung
70/457/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1)                1. Juli 1972 (!) ( 2 )
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37)               1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22)               1. Juli 1972 (Artikel 7)
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79)               1. Juli 1974 (Artikel 7)
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23)                  1. Juli 1977 (Artikel 6)
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1)                1. Juli 1977 (Artikel 3 Nummer 9)
                                                                1. Juli 1982 (alle anderen Bestimmungen)
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11. 1979, S. 16)              1. Juli 1982 (Artikel 2)
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27)              1. Juli 1980 (Artikel 1)
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23)                 1. März 1986 (Artikel 5)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31)               1. Januar 1986 (Artikel 6 Nummer 5 und Nummer 6)
                                                                1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)
(!) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der
    1. März 1986; und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
    — Lolium multiflorum L., Lolium perenne L. und Vicia sauva L — und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut
    — Hordeum vulgare L., Oryza sativa L., Triticum aestivum L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. — genannte Arten und
    der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
    — Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die
        Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für
        landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser
        Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während
        dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden.
    — Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach
        sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata-
        log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen.
    — Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen
        Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten
        Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für
        Gemüsearten aufgenommen.
                                                                27
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
                                 ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 70/457/EWG                        Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1                            Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2                           Artikel 1 Absatz 2
Artikel 22                                   Artikel 1 Absatz 3
Artikel 2                                    Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1                           Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz la                          Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2                           Artikel 3 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 3                           Artikel 3 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 4                           Artikel 3 Absatz 5
Artikel 4                                    Artikel 4
Artikel 5                                    Artikel 5
Artikel 6                                    Artikel 6
Artikel 7                                    Artikel 7
Artikel 8                                    Artikel 8
Artikel 9                                    Artikel 9
Artikel 10                                   Artikel 10
Artikel 11                                   Artikel 11
Artikel 12                                   Artikel 12
Artikel 12 a                                 Artikel 13
Artikel 13                                   Artikel 14
Artikel 14                                   Artikel 15
Artikel 15                                   Artikel 16
Artikel 16 Unterabsatz 1                     Artikel 17 Absatz 1
Artikel 16 Unterabsatz 2                     Artikel 17 Absatz 2
Artikel 16 Unterabsatz 3                     Artikel 17 Absatz 3
Artikel 17 Unterabsatz 1 1. Satz             Artikel 18 Absatz 1
Artikel 17 Unterabsatz 1 2. Satz             Artikel 18 Absatz 2
Artikel 17 Unterabsatz 2                     Artikel 18 Absatz 3
Artikel 18                                   Artikel 19
Artikel 19                                   Artikel 20
Artikel 20                                   Artikel 21
Artikel 21 Absatz 1                          Artikel 22 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 3                          Artikel 22 Absatz 2
Artikel 23                                   Artikel 23
Artikel 24                                   Artikel 24
—                                            Artikel 25
—                                            Artikel 26
—                                            Artikel 27
—                                            ANHANGI
—                                            ANHANGII
                                           28
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 470 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02 03 17
                                    Katalognummer : CB-CO-98-480-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38472-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           ÎS