CELEX: 52021PC0429
Language: de
Date: 2021-07-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.7.2021
            COM(2021) 429 final
            2021/0244(COD)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
            zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle
            {SWD(2021) 210 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Wie in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025
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                   hervorgehoben wurde, muss die Europäische Union den Kampf gegen kriminelle Finanzströme verstärken. Kriminelle Vereinigungen nutzen ihre großen illegalen Gewinne, um die legale Wirtschaft und die öffentlichen Einrichtungen zu unterwandern und so die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu schwächen und das Recht der Menschen auf Sicherheit sowie ihr Vertrauen in die staatlichen Behörden zu untergraben. Die Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten in der EU beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Mrd. EUR
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                  , was einem Anteil von 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Union entspricht. Trotz der Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Vermögensabschöpfung auf EU- und nationaler Ebene wird nur ein geringer Prozentsatz der Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten eingezogen.
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                  Ein rascher Zugriff auf Finanzinformationen ist für wirksame Finanzermittlungen sowie für das Aufspüren und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten von zentraler Bedeutung. Wichtig ist dabei die Information, wer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Ermittlung durchführt, ein Bankkonto unterhält – nicht nur zur Bestimmung des Mitgliedstaats, dem die Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen zu übermitteln sind
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                  , sondern auch um Ermittlern möglicherweise entscheidende Hinweise zu liefern. Wenn die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat Informationen über Personen, die Gegenstand einer Ermittlung sind und Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat unterhalten, Informationen benötigen, so müssen sie diese derzeit über die Kanäle für die polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit einholen. Dies ist oft ein aufwändiger und zeitintensiver Prozess, der den raschen Zugang zu den einschlägigen Informationen (siehe Anhang 7 der Folgenabschätzung zum Paket von Legislativvorschlägen der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)) und die Strafverfolgung behindert. 
               
            
            
               Gemäß Artikel 32a der (fünften) Geldwäscherichtlinie
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                müssen die Mitgliedstaaten zentrale automatisierte Mechanismen wie zentrale Register oder zentrale elektronische Datenabrufsysteme einrichten, die die Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die Zahlungskonten, Bankkonten und Schließfächer innehaben oder kontrollieren. 
            
            
               Nach der Richtlinie (EU) 2019/1153
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                sind die Mitgliedstaaten bereits jetzt verpflichtet, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden zu benennen, damit diese auf die zentralen automatisierten Mechanismen zugreifen und diese abfragen können (nachfolgend wie in der Richtlinie (EU) 2019/1153 als zentrale Bankkontenregister bezeichnet).  Die Richtlinie sieht ferner vor, dass aus dem Kreis der zuständigen Behörden Vermögensabschöpfungsstellen zu benennen sind und die Mitgliedstaaten Steuerbehörden und Korruptionsbekämpfungsstellen als zuständige Behörden benennen, soweit diese nach nationalem Recht für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Die Richtlinie ist bis zum 1. August 2021 umzusetzen. 
            
            
               Gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine neue Geldwäscherichtlinie, der parallel zum vorliegenden Vorschlag vorgelegt wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen aus den zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister, die von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll, zur Verfügung gestellt werden.
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                Durch die Vernetzung der zentralen Bankkontenregister könnten Behörden, die Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister haben, rasch feststellen, ob eine Person Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, ohne sich an alle zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten wenden zu müssen. Die neue Geldwäscherichtlinie sieht im Einklang mit ihrer Rechtsgrundlage (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) vor, dass der Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister den zentralen Meldestellen (FIU) vorbehalten ist, d. h. den nationalen Stellen, die Meldungen verdächtiger Transaktionen von Verpflichteten
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                erhalten und diese gegebenenfalls an strafrechtliche Ermittlungsbehörden weiterleiten. Um schwere Kriminalität zu bekämpfen und wirksame Finanzermittlungen durchführen zu können, benötigen auch die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister, um die für Strafverfahren relevanten Finanzinformationen zu ermitteln, zu analysieren und auszuwerten.
            
            
               Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister, die mit der neuen Geldwäscherichtlinie eingeführt wird, auf die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1153 als zuständige Behörden benannt wurden, auszuweiten. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ergänzt die Bestimmungen über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister im Vorschlag der Kommission für die neue Geldwäscherichtlinie.
               
               
                  Die Rechtsgrundlage für den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Artikel 114 AEUV) weist einen Bezug zum Binnenmarkt auf; Ziel ist es, zu verhindern, dass das Finanzsystem der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht wird. Dieser Vorschlag baut auf der präventiven Komponente der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf, ergänzt diese und stärkt den Rechtsrahmen in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. 
               
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem von der Kommission im Mai 2020 angenommenen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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                  . Im Aktionsplan wird betont, dass die unionsweite Vernetzung zentraler Bankkontenregister erforderlich ist, um den Zugang der zentralen Meldestellen und der Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. In der EU-Strategie für die Sicherheitsunion (Juli 2020)
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                   wird auch betont, dass eine solche Vernetzung den Zugang der zentralen Meldestellen und der zuständigen Behörden zu den Finanzdaten erheblich beschleunigen könnte. In der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Richtlinie (EU) 2019/1153 überarbeiten wird, um den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zur künftigen Plattform, mit der die zentralen Bankkontenregister unionsweit miteinander vernetzt werden, zu ermöglichen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Richtlinie steht im Einklang mit den politischen Zielen der Union, insbesondere mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität, sowie mit dem Rahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich des neuen Legislativpakets zur Bekämpfung der Geldwäsche.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Im Einklang mit der Rechtsgrundlage für den Erlass des zu ändernden Rechtsakts, d. h. der Richtlinie (EU) 2019/1153, ist die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie Artikel 87 Absatz 2 AEUV. Gemäß dieser Bestimmung kann die Union Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden) ergreifen, insbesondere im Hinblick auf das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen, die für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten von Belang sind.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
         
         
            
               
                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) können die Ziele des Vorschlags von den Mitgliedstaaten alleine nicht ausreichend verwirklicht werden und sind daher besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Der Vorschlag geht nicht über die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus. 
               
               
                  Organisierte kriminelle Gruppen operieren häufig über Grenzen hinweg, unter anderem um aus Straftaten stammende Vermögenswerte zu verbergen und zu reinvestieren. Die Gefahr, dass organisierte kriminelle Gruppen ihre illegalen Gewinne nutzen, um die Wirtschaft zu unterwandern, wirkt sich auf die Union als Ganzes aus und erfordert daher eine Reaktion auf EU-Ebene. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV ist der vorliegende Vorschlag auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismäßig ist, um den für den Schutz der Unionsbürger zuständigen Behörden die Nutzung und den Austausch sachdienlicher finanzieller Informationen zu erleichtern. 
               
               
                  Die Richtlinie (EU) 2019/1153 ermöglicht nur einen Zugriff auf bestimmte Informationen (z. B. Name des Kontoinhabers, Kontonummer), die zwingend erforderlich sind, um herauszufinden, ob und bei welchen Banken eine Person, gegen die ermittelt wird, ein Konto unterhält. Dieselbe Einschränkung gilt auch für die Zugriffs- und Abfragemöglichkeiten über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister, die mit dem vorliegenden Vorschlag geschaffen werden. 
               
            
            
               Dementsprechend werden die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten direkt über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister auf die folgenden begrenzten Informationen zugreifen und diese abfragen können (siehe Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/1153; siehe auch Artikel 32a Absatz 3 der geltenden Geldwäscherichtlinie sowie Artikel 14 Absatz 3 der vorgeschlagenen neuen Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 Absatz 1 der vorgeschlagenen neuen Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche):
            
            
               ·in Bezug auf den Inhaber des Kundenkontos und jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln: den Namen, ergänzt entweder durch die anderen Identifikationsdaten oder eine individuelle Kennnummer;
            
            
               ·in Bezug auf den wirtschaftlichen Eigentümer des Kundenkontoinhabers: den Namen, ergänzt entweder durch die anderen Identifikationsdaten oder eine individuelle Kennnummer;
            
            
               ·in Bezug auf das Bank- oder Zahlungskonto: die internationale Kontonummer (IBAN) und das Datum der Kontoeröffnung und Kontoschließung;
            
            
               ·in Bezug auf das Tresorfach: den Namen des Mieters, ergänzt entweder durch die anderen vorgeschriebenen Identifizierungsdaten oder eine individuelle Kennnummer, und die Dauer des Mietzeitraums.
            
            
               
                  Gemäß den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden somit auch künftig nicht auf sensible Daten (wie Einzelheiten zu den Transaktionen oder den Kontostand) zugreifen und diese abfragen können. Nur Informationen, die zur Identifizierung des Inhabers eines Bank- oder Zahlungskontos oder eines Tresorfachs unbedingt erforderlich sind, werden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugänglich gemacht. Sobald die Behörden anhand des im Rahmen dieses Vorschlags gewährten Zugangs feststellen, bei welchem Finanzinstitut eine Person, gegen die ermittelt wird, in einem anderen Mitgliedstaat ein Bankkonto unterhält, müssen sie erforderlichenfalls weitere Informationen (z. B. eine Liste der Transaktionen) über geeignete Kanäle für die polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit anfordern.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Rechtsakt erhält die Form einer Richtlinie, da damit die Richtlinie (EU) 2019/1153 geändert werden soll. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Standpunkte anderer Organe und Konsultation der Interessenträger
            
            
               In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2020 zur Verbesserung der Finanzermittlungen zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität
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                forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, den Rechtsrahmen durch die Vernetzung der nationalen zentralen Bankkontenregister zu stärken, um den Zugang zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern. 
            
            
               In seiner Entschließung vom 10. Juli 2020
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                begrüßte das Europäische Parlament den Plan der Kommission, für eine Vernetzung der zentralen Bankkontenregister zu sorgen, um den Strafverfolgungsbehörden und den FIU in den verschiedenen Ermittlungsphasen schnelleren Zugang zu Finanzinformationen zu ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu erleichtern.
            
            
               Die Kommission hat die Vermögensabschöpfungsstellen bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags im Rahmen der Sitzungen der Plattform der Vermögensabschöpfungsstellen sowie im Zuge einer informellen und gezielten Konsultation zurate gezogen. Sie unterstützen die Initiative uneingeschränkt.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung zum vorgeschlagenen neuen Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche (insbesondere Anhang 7 über die Vernetzung von Bankkontenregistern); der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat am 4. Dezember 2020 hierzu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. In einem dem Vorschlag beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen werden die Situation sowie die Auswirkungen der Erweiterung des Zugangs zum vernetzten System zentraler Bankkontenregister auf die gemäß der Richtlinie 2019/1153 benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden näher analysiert. 
               
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass eindeutig benannte, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister Zugang zum vernetzten System der zentralen Bankkontenregister erhalten. Die Behörden können dann rasch feststellen, ob eine Person Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, ohne sich an alle zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten wenden zu müssen. 
               
               
                  In den zentralen Bankkontenregistern werden personenbezogene Daten juristischer und natürlicher Personen zentral erfasst. Der erweiterte Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister wird sich daher auf die Grundrechte der betroffenen Personen auswirken, insbesondere auf das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“)). 
               
               
                  Jede daraus resultierende Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten, insbesondere derjenigen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta, steht im Einklang mit den Anforderungen der Charta, insbesondere Artikel 52 Absatz 1. 
               
               
                  Die Einschränkung basiert auf den Rechtsvorschriften und ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dass ein von der Union anerkanntes, dem Gemeinwohl dienendes Ziel, nämlich die Bekämpfung schwerer Kriminalität, verfolgt wird. 
               
               
                  Darüber hinaus wird der Wesensgehalt der betreffenden Rechte und Freiheiten geachtet, und die Einschränkungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel. 
               
               
                  Was das Recht auf Privatsphäre anbelangt, so sind die Auswirkungen begrenzt, da dieser Vorschlag keine Erhebung zusätzlicher Daten von Kontoinhabern erfordert und die Informationen aus anderen Mitgliedstaaten, auf die über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugegriffen wird, bereits jetzt über Kanäle der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeholt werden können. Darüber hinaus stellt der Vorschlag einen relativ begrenzten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar, da die Daten, auf die zugegriffen und die abgefragt werden, keine Finanztransaktionen oder Kontostände umfassen. Es wird nur Zugang zu bestimmten Informationen (z. B. Name des Kontoinhabers und Kontonummer) gewährt, die für die zuständige Behörde eines bestimmten Mitgliedstaats zwingend erforderlich sind, um herauszufinden, bei welcher Bank oder welchen Banken in anderen Mitgliedstaaten die Person, gegen die ermittelt wird, ein Konto unterhält.
               
               
                  Was den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen anbelangt, so können Informationen über Bankkonten personenbezogene Daten darstellen, weshalb der Zugang der für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden zu diesen Daten eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen würde. Die Verarbeitung von Daten aus den zentralen Bankkontenregistern, auf die diese Behörden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugreifen und in denen sie Suchabfragen durchführen, würde den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 unterliegen, wie dies derzeit bei Daten der Fall ist, bei denen der Zugang und die Abfrage auf der Grundlage der derzeit geltenden Richtlinie (EU) 2019/1153 erfolgt. 
               
               
                  Darüber hinaus gelten die in der Richtlinie (EU) 2019/1153 bereits vorgesehenen Garantien und Einschränkungen auch für jeden direkten Zugang der benannten Behörden zu zentralen Bankkontenregistern anderer Mitgliedstaaten über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister sowie für jede Suchabfrage, die die benannten Behörden auf diesem Wege durchführen. Dies betrifft insbesondere die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien und Einschränkungen, die insbesondere Folgendes vorsehen:
               
            
            
               ·Nur die von den Mitgliedstaaten benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden können auf die zentralen Bankkontenregister zugreifen und Abfragen darin durchführen, einschließlich über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit dem neuen Artikel 4 Absatz 1a der Richtlinie). 
            
            
               ·Die Befugnis zum Zugriff auf die zentralen Bankkontenregister und zu deren Abfrage, einschließlich über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister, wird nur für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von „schweren Straftaten“ oder zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf „schwere Straftaten“ gewährt (Artikel 4 Absatz 1 und neuer Absatz 1a der Richtlinie). Schwere Straftaten beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/794
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                aufgeführten Kriminalitätsformen (Artikel 2 Absatz 12 der Richtlinie).
            
            
               ·Wie oben dargelegt, erstrecken sich die Befugnisse für den Zugang und die Abfrage – auch über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister – nur auf einen begrenzten Teil der in den zentralen Bankkontenregistern erfassten Informationen, die zwingend erforderlich sind, um herauszufinden, ob und bei welchen Banken eine Person, gegen die ermittelt wird, ein Konto unterhält (z. B. Name des Kontoinhabers und Kontonummer) (Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7). 
            
            
               ·Zugriffe und Abfragen dürfen, auch wenn sie über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister erfolgen, nur im Einzelfall durchgeführt werden und sind dem innerhalb der jeweils zuständigen Behörde speziell hierfür benannten und ermächtigten Personal vorbehalten (Artikel 5 Absätze 1 und 2). Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Datensicherheit nach hohen technologischen Standards zum Zwecke des Zugriffs auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen zu gewährleisten (Artikel 5 Absatz 3).
            
            
               ·Alle Zugriffe und Abfragen müssen, auch wenn sie über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister erfolgen, protokolliert werden (Artikel 6 Absatz 1). Die Protokolle müssen von den Datenschutzbeauftragten der zentralen Bankkontenregister regelmäßig überprüft und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 6 Absatz 2). Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle gespeichert werden, müssen durch geeignete Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter geschützt und fünf Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht werden (Artikel 6 Absatz 3).
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Der zu ändernde Rechtsakt (Richtlinie (EU) 2019/1153) sieht bereits eine angemessene Überwachung, Berichterstattung und Bewertung vor. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
         
         
            
               
                  Erläuternde Dokumente für die Umsetzung der Vorschriften sind für diesen Vorschlag nicht erforderlich. 
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 1, mit dem Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/1153 geändert wird, erhalten die benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden die Möglichkeit, über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister direkt auf die zentralen Bankkontenregister anderer Mitgliedstaaten zuzugreifen und darin Abfragen durchzuführen. 
               
               
                  In Artikel 2 ist die Frist für die Umsetzung der neuen Richtlinie durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
               
            
            
               2021/0244 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  14
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  15
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Um schwere Straftaten, einschließlich Terrorismus, zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, sollte der Zugriff auf Finanzinformationen erleichtert werden. Ein rascher Zugriff auf Finanzinformationen ist für wirksame strafrechtliche Ermittlungen sowie für das Aufspüren und die anschließende Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten von zentraler Bedeutung.
            
            
               (2)Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                können die von den Mitgliedstaaten benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden, vorbehaltlich bestimmter Garantien und Einschränkungen auf Bankkontoinformationen zugreifen und diese abfragen. In der Richtlinie (EU) 2019/1153 werden Bankkontoinformationen als bestimmte Informationen definiert, die in den von den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  17
                eingerichteten zentralen automatisierten Mechanismen – in der Richtlinie (EU) 2019/1153 als zentrale Bankkontenregister bezeichnet – enthalten sind. 
            
            
               (3)Die gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten Behörden umfassen mindestens die Vermögensabschöpfungsstellen; sie können auch Steuerbehörden und Korruptionsbekämpfungsstellen umfassen, soweit diese nach nationalem Recht für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Gemäß jener Richtlinie sind die zuständigen Behörden lediglich befugt, auf die zentralen Bankkontenregister des Mitgliedstaats, der diese Behörden benannt hat, direkt zuzugreifen und diese abzufragen.  
            
            
               (4)Die Richtlinie (EU) YYYY/XX des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
               , mit der die Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  19
                ersetzt und die wesentlichen Merkmale des mit jener Richtlinie geschaffenen Systems beibehalten werden, sieht außerdem vor, dass die zentralen automatisierten Mechanismen über den zentralen Zugangspunkt für Bankkontenregister, der von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll, miteinander vernetzt werden. Gemäß der Richtlinie (EU) YYYY/XX haben jedoch nur die zentralen Meldestellen weiterhin direkten Zugang zu den zentralen automatisierten Mechanismen, einschließlich über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister.
            
         
         
            
               (5)Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche sowie der Bedeutung einschlägiger Finanzinformationen für die Bekämpfung krimineller Aktivitäten, unter anderem durch rasches Aufspüren, Einfrieren und Einziehen illegal erworbener Vermögenswerte, soweit dies möglich und angemessen ist, sollten die gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden direkt über die mit der Richtlinie (EU) YYYY/XX eingerichtete zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister auf die zentralen Bankkontenregister anderer Mitgliedstaaten zugreifen und darin Abfragen durchführen können.
            
            
               (6)Die bereits mit der Richtlinie (EU) 2019/1153 eingeführten Garantien und Einschränkungen sollten auch in Bezug auf die Möglichkeiten des Zugriffs auf und der Abfrage von Bankkontoinformationen über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister gelten, die mit der vorliegenden Richtlinie geschaffen werden. Diese Garantien und Einschränkungen betreffen u. a. die Beschränkung auf die zum Zugriff auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen befugten Behörden, die Zwecke, zu denen der Zugriff und die Abfrage gestattet ist, die Arten von Informationen, auf die zugegriffen und die abgefragt werden dürfen, die Anforderungen an das Personal der benannten zuständigen Behörden, die Datensicherheit sowie die Protokollierung des Zugriffs und der Abfragen. 
            
            
               (7)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit den durch diese Richtlinie geschaffenen Zugriffs- und Abfragemöglichkeiten unterliegt der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  20
               . Die Richtlinie steht daher im Einklang mit den in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
            
            
               (8)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden über die mit der Richtlinie (EU) YYYY/XX eingerichtete zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister den Zugang zu und die Abfrage in den zentralen Bankkontenregistern anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (9)[Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.]
            
            
               [oder] 
            
            
               [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.]
            
            
               (10)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
            
            
               (11)Die Richtlinie (EU) 2019/1153 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (12)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  21
                angehört [und hat am XX 2021 eine Stellungnahme abgegeben].
            
            
               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/1153 wird folgender Absatz eingefügt:
            
            
               „1a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Artikel 3 Absatz 1 benannten zuständigen nationalen Behörden befugt sind, direkt und umgehend über die mit Artikel XX der Richtlinie (EU) YYYY/XX [neue Geldwäscherichtlinie] eingerichtete zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister auf die verfügbaren Bankkontoinformationen in anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen und diese abzufragen, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung einer schweren Straftat oder zur Unterstützung einer strafrechtlichen Ermittlung im Zusammenhang mit einer schweren Straftat, einschließlich der Ermittlung, Rückverfolgung und Sicherstellung der mit dieser Ermittlung zusammenhängenden Vermögenswerte, erforderlich ist.“  
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum [XXYY] [Umsetzungsfrist; diese Frist ist an das in der neuen Geldwäscherichtlinie genannte Datum für die Anwendung der Bestimmungen über die Vernetzung des zentralen automatisierten Mechanismus anzupassen] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 (COM(2021) 170 vom 14.4.2021).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Dies umfasst folgende Bereiche: illegale Drogen, Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Betrug (innergemeinschaftlicher Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Lebensmittelbetrug), Umweltstraftaten (illegale Abfallgeschäfte und illegaler Artenhandel), illegale Feuerwaffen, illegaler Tabak, Cyberkriminalität und organisierte Eigentumskriminalität (Studie über die Erfassung des Risikos der Unterwanderung rechtmäßig handelnder Unternehmen durch schwere und organisierte Kriminalität, März 2021, DR0221244ENN); 
                  https://data.europa.eu/doi/10.2837/64101
                  .
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Europol, „Does crime still pay? Criminal Asset Recovery in the EU – Survey of statistical information 2010-2014“ (2016), abrufbar unter: 
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/does-crimestill-pay
                  .
                   
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates und des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates sowie (seit 19. Dezember 2020) basierend auf der Verordnung (EU) 2018/1805.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (2021/XX).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Juristische oder natürliche Personen, die in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie fallen und den Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) unterliegen.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020) 2800 final vom 7.5.2020).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Mitteilung der Kommission „EU-Strategie für eine Sicherheitsunion“ (COM(2020) 605 final vom 24.7.2020).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2020 zur Verbesserung der Finanzermittlungen zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (8927/20).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686 (RSP)).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        [Verweis auf die neue Geldwäscherichtlinie nach ihrer Annahme.]
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).