CELEX: 62003CJ0105
Language: de
Date: 2005-06-16
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. Juni 2005.#Strafverfahren gegen Maria Pupino.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Firenze - Italien.#Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Schutz gefährdeter Personen - Vernehmung Minderjähriger als Zeugen - Wirkungen eines Rahmenbeschlusses.#Rechtssache C-105/03.

Rechtssache C‑105/03
      Strafverfahren
      gegen
      Maria Pupino
      (Vorabentscheidungsersuchen des Ermittlungsrichters beim Tribunale Florenz)
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Artikel 34 EU und 35 EU – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Schutz gefährdeter Personen – Vernehmung Minderjähriger als Zeugen – Wirkungen eines Rahmenbeschlusses“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 11. November 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. Juni 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 35 EU – Begriff
            – Ermittlungsrichter – Einbeziehung
      (Artikel 35 EU)
      2.     Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
            – Rahmenbeschluss zur Rechtsangleichung – Auslegungsersuchen, das den Grundsatz konformer Auslegung des nationalen Rechts
            betrifft – Zuständigkeit für diese Auslegung
      (Artikel 234 EG; Artikel 35 EU und 46 Buchstabe b EU)
      3.     Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht
            zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen
      4.     Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der nationalen
            Rechtsvorschriften – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Pflicht zu konformer Auslegung des nationalen Rechts – Grenzen
            – Wahrung der allgemeinen Rechtsgrundsätze –Auslegung contra legem des nationalen Rechts – Unzulässigkeit
      (Artikel 249 Absatz 3 EG; Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU)
      5.     Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss
            2001/220/JI – Schutz besonders gefährdeter Opfer – Modalitäten – Aussagebedingungen von Kleinkindern – Anhörung außerhalb
            der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung – Zulässigkeit – Grenzen
      (Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates, Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4)
      1.     Hat ein Mitgliedstaat erklärt, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Entscheidungen über die Gültigkeit und die
         Auslegung der in Artikel 35 EU genannten Rechtsakte anerkennt, so ist der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage
         eines Ermittlungsrichters zuständig. Dieser im Rahmen eines Strafverfahrens tätige Richter übt nämlich eine gerichtliche Funktion
         aus, so dass er als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des genannten Artikels anzusehen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 20, 22)
      2.     Nach Artikel 46 Buchstabe b EU findet die Regelung des Artikels 234 EG auf Artikel 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen
         Anwendung. Ebenso wie Artikel 234 EG macht Artikel 35 EU die Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen
         von der Voraussetzung abhängig, dass das nationale Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich
         hält, so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Zulässigkeit der nach Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegten
         Fragen grundsätzlich auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Gerichtshofes nach Artikel 35 EU übertragbar ist.
      
      Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur
         in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Rechtsvorschriften
         der Union offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das
         Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt,
         die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Abgesehen von solchen Fällen ist der
         Gerichtshof grundsätzlich verpflichtet, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne von Artikel
         35 Absatz 1 EU zu entscheiden.
      
      In diesem Zusammenhang ist es unabhängig von dem durch den Vertrag von Amsterdam angestrebten Integrationsgrad bei der Verwirklichung
         einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EU völlig verständlich, dass die Verfasser
         des Vertrages über die Europäische Union es für angebracht hielten, im Rahmen des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
         in Strafsachen gewidmeten Titels VI dieses Vertrages den Rückgriff auf Rechtsinstrumente mit analogen Wirkungen wie im EG-Vertrag
         vorzusehen, um einen wirksamen Beitrag zur Verfolgung der Ziele der Union zu leisten. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes
         für Vorabentscheidungen nach Artikel 35 EU würde ihrer praktischen Wirksamkeit im Wesentlichen beraubt, wenn die Einzelnen
         nicht berechtigt wären, sich auf Rahmenbeschlüsse zu berufen, um vor den Gerichten der Mitgliedstaaten eine ihnen konforme
         Auslegung des nationalen Rechts zu erreichen.
      
      (vgl. Randnrn. 19, 28-30, 36, 38)
      3.     Die Union könnte ihre Aufgabe kaum erfüllen, wenn der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass
         die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem
         Recht der Europäischen Union treffen, nicht auch im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
         gemäß Titel VI des EU-Vertrags gelten würde, die im Übrigen vollständig auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
         und den Organen beruht.
      
      (vgl. Randnr. 42)
      4.     Der zwingende Charakter von Rahmenbeschlüssen, die auf der Grundlage des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
         in Strafsachen gewidmeten Titels VI des Vertrages über die Europäische Union ergangen sind, wird mit den gleichen Worten wie
         in Artikel 249 Absatz 3 EG in Bezug auf Richtlinien zum Ausdruck gebracht. Er hat für die nationalen Behörden eine Verpflichtung
         zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts zur Folge. Daher muss das nationale Gericht die Auslegung des
         innerstaatlichen Rechts bei dessen Anwendung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des Rahmenbeschlusses ausrichten, um
         das mit ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU nachzukommen.
      
      Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften seines nationalen Rechts den Inhalt
         eines Rahmenbeschlusses heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und speziell durch den Grundsatz
         der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt. Nach diesen Grundsätzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere
         nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz
         die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder
         verschärft wird.
      
      Ferner darf der Grundsatz konformer Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen. Er verlangt
         jedoch, dass das nationale Gericht gegebenenfalls das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit
         es so angewendet werden kann, dass kein dem Rahmenbeschluss widersprechendes Ergebnis erzielt wird.
      
      (vgl. Randnrn. 34, 43-45, 47, 61 und Tenor)
      5.     In den Artikeln 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren wird
         eine Reihe von Zielen genannt, zu denen das Ziel gehört, besonders gefährdeten Opfern eine ihrer Situation am besten entsprechende
         spezifische Behandlung zukommen zu lassen. Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass das zuständige nationale Gericht
         die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter
         Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und
         vor deren Durchführung. Nach Artikel 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses müssen die gewählten Aussagebedingungen jedoch mit den
         Grundprinzipien der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar sein, und sie dürfen dem Angeschuldigten oder
         Angeklagten nicht das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren nehmen.
      
      (vgl. Randnrn. 54, 57, 59, 61 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      16. Juni 2005(*)
      
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Artikel 34 EU und 35 EU – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Schutz gefährdeter Personen – Vernehmung Minderjähriger als Zeugen – Wirkungen eines Rahmenbeschlusses“
      In der Rechtssache C‑105/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EU, eingereicht vom Ermittlungsrichter beim Tribunale Florenz (Italien)
         mit Entscheidung vom 3. Februar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2003, in dem Strafverfahren gegen
      
      Maria Pupino
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Kammerpräsidentin
         R. Silva de Lapuerta und des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
         Rodrigues (Berichterstatter), P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis und M. Ilešič,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2004,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Frau Pupino, vertreten durch M. Guagliani und D. Tanzarella, avvocati,
      –       der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello
         Stato,
      
      –       der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou und K. Boskovits als Bevollmächtigte,
      –       der französischen Regierung, vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und C. Isidoro als Bevollmächtigte,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. Wissels als Bevollmächtigte,
      –       der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes als Bevollmächtigten,
      –       der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse und K. Wistrand als Bevollmächtigte,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Caudwell und E. O’Neill als Bevollmächtigte im Beistand von
         M. Hoskins, Barrister,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande und L. Visaggio als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. November 2004
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom
         15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Kindergärtnerin Maria Pupino, die beschuldigt wird, Kindern,
         die zur Tatzeit unter fünf Jahre alt waren, Verletzungen zugefügt zu haben.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Recht der Europäischen Union
       Der Vertrag über die Europäische Union
      3       In Artikel 34 Absatz 2 EU in der Fassung des Vertrages von Amsterdam, der zu dem mit „Bestimmungen über die polizeiliche und
         justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ überschriebenen Titel VI des Vertrages über die Europäische Union gehört, heißt
         es:
      
      „Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeigneten Form und nach den geeigneten Verfahren, die in diesem Titel festgelegt
         sind, eine Zusammenarbeit, die den Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission
         einstimmig
      
      …
      b)      Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten annehmen. Rahmenbeschlüsse sind
         für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen
         die Wahl der Form und der Mittel. Sie sind nicht unmittelbar wirksam;
      
      …“
      4       Artikel 35 EU bestimmt:
      „(1)      Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen im Wege der
         Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen
         nach diesem Titel und über die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.
      
      (2)      Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene
         Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen nach Absatz 1 anerkennen.
      
      (3)      Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgibt, bestimmt, dass
      a)      entweder jedes seiner Gerichte, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
         werden können, eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung
         eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber
         zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält,
      
      b)      oder jedes seiner Gerichte eine Frage, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder
         die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung
         darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.
      
      …“
      5       Nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Mai 1999 veröffentlichten Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (ABl. L 114,
         S. 56) hat die Italienische Republik eine Erklärung nach Artikel 35 Absatz 2 EU abgegeben, mit der sie die Zuständigkeit des
         Gerichtshofes für Entscheidungen gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b EU anerkannt hat.
      
       Der Rahmenbeschluss
      6       Der mit „Achtung und Anerkennung“ überschriebene Artikel 2 des Rahmenbeschlusses lautet:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Strafrechtssystemen Opfern tatsächlich und angemessen Rechnung getragen wird.
         Sie bemühen sich weiterhin nach Kräften, um zu gewährleisten, dass das Opfer während des Verfahrens mit der gebührenden Achtung
         seiner persönlichen Würde behandelt wird, und erkennen die Rechte und berechtigten Interessen des Opfers insbesondere im Rahmen
         des Strafverfahrens an.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass besonders gefährdete Opfer eine ihrer Situation am besten entsprechende spezifische
         Behandlung erfahren.“
      
      7       Der mit „Vernehmung und Beweiserbringung“ überschriebene Artikel 3 des Rahmenbeschlusses sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Opfer im Verfahren gehört werden und Beweismaterial liefern kann.
      Die Mitgliedstaaten ergreifen die gebotenen Maßnahmen, damit ihre Behörden Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen
         Umfang befragen.“
      
      8       Der mit „Recht auf Schutz“ überschriebene Artikel 8 des Rahmenbeschlusses bestimmt in Absatz 4:
      „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfern, insbesondere den am meisten gefährdeten, die vor den Folgen ihrer Zeugenaussage
         in der öffentlichen Gerichtsverhandlung geschützt werden müssen, im Wege gerichtlicher Entscheidungen gestattet werden kann,
         unter Einsatz geeigneter Mittel, die mit den Grundprinzipien ihrer jeweiligen Rechtsordnung vereinbar sind, unter Bedingungen
         auszusagen, unter denen dieses Ziel erreicht werden kann.“
      
      9       Nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses hatten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
         sind, um den oben genannten Artikeln des Beschlusses nachzukommen, „bis zum 22. März 2002“ in Kraft zu setzen.
      
       Nationales Recht
      10     Artikel 392 des italienischen Codice di procedure penale (Strafprozessordnung, im Folgenden: CPP), der zu dem mit „Ermittlungen
         und vorbereitende Anhörung“ überschriebenen Fünften Buch des CPP gehört, bestimmt:
      
      „(1)      Während der Ermittlungen können die Staatsanwaltschaft und die Person, gegen die sich die Ermittlungen richten, beantragen,
         dass der Richter im Beweissicherungsverfahren
      
      a)      eine Person als Zeuge vernehmen kann, wenn ein stichhaltiger Grund für die Annahme vorliegt, dass sie wegen Krankheit oder
         eines anderen schwerwiegenden Hindernisses in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann;
      
      b)      eine Person als Zeuge vernehmen kann, wenn aufgrund konkreter und spezifischer Anhaltspunkte ein stichhaltiger Grund für die
         Annahme vorliegt, dass sie Gewalt oder Drohungen ausgesetzt ist oder dass ihr Geld oder andere Vorteile angeboten oder versprochen
         werden, damit sie nicht oder falsch aussagt.
      
      …
      (1bis) In Verfahren wegen Delikten im Sinne der Artikel 600bis, 600ter, 600quinquies, 609bis, 609ter, 609quater, 609quinquies und
         609octies des Codice penale [Sexualdelikte und Delikte mit sexuellem Bezug] kann die Staatsanwaltschaft oder die Person, gegen
         die sich die Ermittlungen richten, beantragen, dass Personen im Alter von unter sechzehn Jahren auch in anderen als den in
         Absatz 1 genannten Fällen im Beweissicherungsverfahren vernommen werden.
      
      …“
      11     Artikel 398 Absatz 5bis CPP lautet:
      „Im Fall von Beweiserhebungen in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 600bis, 600ter, 600quinquies, 609bis, 609ter, 609quater,
         609quinquies und 609octies des Codice penale legt der Richter, wenn auch Personen im Alter von unter sechzehn Jahren vernommen
         werden sollen, durch Beschluss … Ort, Zeit und besondere Modalitäten der Beweiserhebung fest, sofern die Bedürfnisse des Minderjährigen
         dies erforderlich oder angezeigt erscheinen lassen. Zu diesem Zweck kann die Verhandlung an einem anderen Ort als dem Gericht
         stattfinden, wobei der Richter, soweit vorhanden, spezielle Hilfseinrichtungen nutzen oder, wenn dies nicht der Fall ist,
         den Minderjährigen in dessen Wohnung aufsuchen kann. Die Zeugenaussagen müssen in vollem Umfang mit Mitteln der akustischen
         oder audiovisuellen Wiedergabe dokumentiert werden. Sind Aufnahmegeräte oder technisches Personal nicht verfügbar, so ist
         auf Sachverständige oder Gutachter zurückzugreifen. Über die Befragung wird ein zusammenfassendes Protokoll erstellt. Eine
         Niederschrift der Aufnahme erfolgt nur auf Antrag der Parteien.“
      
       Sachverhalt und Vorlagefrage
      12     Nach den Angaben in der Vorlageentscheidung wird Frau Pupino im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens zum einen
         vorgeworfen, im Januar und Februar 2001 zahlreiche Delikte des „Missbrauchs disziplinarischer Mittel“ im Sinne von Artikel
         571 des italienischen Codice penale (Strafgesetzbuch, im Folgenden: CP) an einigen der ihr anvertrauten Kinder begangen zu
         haben, die zur Tatzeit unter fünf Jahre alt waren; u. a. soll sie diese Kinder regelmäßig geschlagen, ihnen mit der Verabreichung
         von Beruhigungsmitteln und dem Zukleben ihres Mundes mit Pflastern gedroht und sie am Toilettenbesuch gehindert haben. Zum
         anderen wird ihr zur Last gelegt, im Februar 2001 eine „erschwerte Körperverletzung“ im Sinne der Artikel 582, 585 und 576
         CP in Verbindung mit Artikel 61 Nummern 2 und 11 CP begangen zu haben, indem sie einem Kind einen Schlag versetzt habe, der
         bei diesem eine leichte Schwellung im Stirnbereich hervorgerufen habe. Das vor dem Tribunale Florenz eingeleitete Verfahren
         befindet sich im Stadium der Ermittlungen.
      
      13     Das vorlegende Gericht führt hierzu aus, nach italienischem Recht bestehe das Strafverfahren aus zwei gesonderten Abschnitten.
         Im ersten Abschnitt, den Ermittlungen, nehme die Staatsanwaltschaft Untersuchungen vor und sammle unter Aufsicht des Ermittlungsrichters
         die Beweismittel, anhand deren sie prüfe, ob das Verfahren einzustellen oder das Hauptverfahren gegen den Betroffenen vor
         dem Strafgericht zu eröffnen sei. Im letztgenannten Fall werde die endgültige Entscheidung darüber, ob dem Eröffnungsantrag
         stattgegeben oder das Verfahren eingestellt werde, vom Ermittlungsrichter am Ende einer eigens anberaumten Sitzung getroffen.
      
      14     Die Entscheidung, das Hauptverfahren gegen den Betroffenen zu eröffnen, leite den zweiten Verfahrensabschnitt, die so genannte
         Verhandlungsphase, ein, an der der Ermittlungsrichter nicht teilnehme. Mit diesem Abschnitt beginne der eigentliche Prozess.
         Erst dann müsse im Allgemeinen auf Initiative der Beteiligten und unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
         Beweis erhoben werden. Während der Erörterungen im Rahmen des Verfahrens könnten die von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte
         als Beweise im technischen Sinne zugelassen werden. Unter diesen Umständen müssten die Beweismittel, die die Staatsanwaltschaft
         während der Ermittlungen gesammelt habe, um ihr die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob Anklage erhoben oder die Einstellung
         des Verfahrens beantragt werden solle, in die kontradiktorischen Erörterungen während des eigentlichen Prozesses eingeführt
         werden, um zum vollwertigen „Beweis“ zu werden.
      
      15     Es gebe jedoch Ausnahmen von dieser Regel, die in Artikel 392 CPP vorgesehen seien und es ermöglichten, auf Beschluss des
         Ermittlungsrichters die Beweiserhebung unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens schon während der
         Ermittlungen im Beweissicherungsverfahren vorzunehmen. Die dabei gesammelten Beweise hätten den gleichen Beweiswert wie diejenigen,
         die im zweiten Verfahrensabschnitt gesammelt würden. Durch Artikel 392 Absatz 1bis CCP sei die Möglichkeit geschaffen worden,
         auf dieses Verfahren bei der Vernehmung von Personen im Alter von unter sechzehn Jahren, die Opfer bestimmter abschließend
         aufgezählter Delikte (Sexualdelikte und Delikte mit sexuellem Bezug) seien, auch in anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels
         genannten Fällen zurückzugreifen. Artikel 398 Absatz 5bis CCP erlaube es dem Ermittlungsrichter überdies, für die Beweiserhebung
         im Fall von Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 392 Absatz 1bis CPP genannten Delikte besondere Modalitäten zum Schutz
         der betreffenden Minderjährigen anzuordnen. Diese zusätzlichen Ausnahmen dienten dem Schutz der Würde, des Schamgefühls und
         der Persönlichkeit des Zeugen, wenn es sich um ein minderjähriges Opfer handele, sowie der Unverfälschtheit des Beweises.
      
      16     Im Ausgangsverfahren habe die Staatsanwaltschaft im August 2001 beim Ermittlungsrichter beantragt, acht Kinder, die Opfer
         und Zeugen der Frau Pupino zur Last gelegten Delikte gewesen seien, im Beweissicherungsverfahren gemäß Artikel 392 Absatz
         1bis CPP zu vernehmen, weil die Beweiserhebung wegen des geringen Alters der Zeugen und unvermeidlicher Veränderungen ihres
         psychischen Zustands sowie eines möglichen psychologischen Verdrängungsprozesses nicht bis zur streitigen Verhandlung aufgeschoben
         werden könne. Ferner habe die Staatsanwaltschaft beantragt, aufgrund des heiklen Charakters und der Schwere der Vorwürfe sowie
         der mit dem geringen Alter der Opfer verbundenen Schwierigkeiten die Beweiserhebung im Rahmen der besonderen Modalitäten im
         Sinne von Artikel 398 Absatz 5bis CPP vorzunehmen, d. h., die Vernehmung in einem speziellen Rahmen und in einer Form durchzuführen,
         bei der die Würde, das Privatleben und das seelische Gleichgewicht der betreffenden Minderjährigen geschützt würden, wobei
         gegebenenfalls ein psychologischer Sachverständiger heranzuziehen sei. Frau Pupino habe diesem Antrag widersprochen und geltend
         gemacht, dass keiner der in Artikel 392 Absätze 1 und 1bis CPP vorgesehenen Fälle vorliege.
      
      17     Nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen müsse der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, da diese Bestimmungen
         für den Frau Pupino zur Last gelegten Sachverhalt weder den Rückgriff auf das Beweissicherungsverfahren noch besondere Modalitäten
         der Beweiserhebung vorsähen, obwohl nichts dagegen spreche, die fraglichen Bestimmungen auch auf andere als die in Artikel
         392 Absatz 1 CPP genannten Fälle zu erstrecken, in denen das Opfer minderjährig sei. Zahlreiche vom Anwendungsbereich des
         Artikels 392 Absatz 1 CPP ausgeschlossene Delikte könnten sich ohne weiteres als schwerwiegender für das Opfer erweisen als
         die dort genannten Delikte. Dies treffe auf das Ausgangsverfahren zu, da Frau Pupino nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrere
         Kinder im Alter von unter fünf Jahren misshandelt und bei ihnen psychologische Traumata hervorgerufen habe.
      
      18     Der Ermittlungsrichter am Tribunale Florenz vertritt die Ansicht, dass ein nationales Gericht „ungeachtet einer unmittelbaren
         Wirkung der Gemeinschaftsvorschriften … sein nationales Recht im Licht des Wortlauts und des Zieles der Gemeinschaftsvorschriften
         auszulegen“ habe, und hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Artikel 392 Absatz 1bis und 398 Absatz 5bis CPP mit den Artikeln
         2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses, soweit diese Bestimmungen des CPP die Befugnis des Ermittlungsrichters, ein Beweissicherungsverfahren
         durchzuführen und besondere Modalitäten der Beweissammlung und ‑erhebung anzuwenden, auf Sexualdelikte und Delikte mit sexuellem
         Hintergrund beschränken; er hat daher das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof ersucht, sich zur Tragweite der Artikel
         2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses zu äußern.
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes
      19     Nach Artikel 46 Buchstabe b EU gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags, des EGKS-Vertrags und des EAG-Vertrags betreffend
         die Zuständigkeit des Gerichtshofes und die Ausübung dieser Zuständigkeit, zu denen Artikel 234 EG gehört, nach Maßgabe des
         Artikels 35 EU für die Bestimmungen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union. Folglich findet die Regelung des
         Artikels 234 EG auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Vorabentscheidung nach Artikel 35 EU unter den dort genannten
         Voraussetzungen Anwendung.
      
      20     Wie in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat die Italienische Republik mit Wirkung vom 1. Mai 1999, dem Tag
         des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam, eine Erklärung abgegeben, mit der sie die Zuständigkeit des Gerichtshofes
         für Entscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung der in Artikel 35 EU genannten Rechtsakte gemäß Artikel 35 Absatz
         3 Buchstabe b EU anerkannt hat.
      
      21     In Bezug auf die in Artikel 35 Absatz 1 EU genannten Rechtsakte sieht Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels mit den gleichen
         Worten wie Artikel 234 Absätze 1 und 2 EG vor, dass jedes Gericht eines Mitgliedstaats eine Frage, die sich in einem schwebenden
         Verfahren stellt und die sich auf „die Gültigkeit oder die Auslegung“ solcher Rechtsakte bezieht, „dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
         vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält“.
      
      22     Es steht fest, dass der im Rahmen eines Strafverfahrens wie des Ausgangsverfahrens tätige Ermittlungsrichter eine gerichtliche
         Funktion ausübt, so dass er als „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Artikel 35 EU anzusehen ist (in diesem Sinne –
         zu Artikel 234 EG – auch Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C‑54/94 und C‑74/94, Cacchiarelli und Stanghellini,
         Slg. 1995, I‑391, und vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C‑74/95 und C‑129/95, X, Slg. 1996, I‑6609), und dass der
         auf den Artikeln 31 EU und 34 EU beruhende Rahmenbeschluss zu den in Artikel 35 Absatz 1 EU genannten Rechtsakten gehört,
         über die der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung entscheiden kann.
      
      23     Der Gerichtshof ist somit grundsätzlich für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig; die französische und die italienische
         Regierung haben jedoch gegen das Vorabentscheidungsersuchen eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, die sie darauf stützen,
         dass die Antwort des Gerichtshofes für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht von Nutzen wäre.
      
      24     Die französische Regierung trägt vor, das vorlegende Gericht wolle bestimmte Vorschriften des Rahmenbeschlusses anstelle der
         nationalen Rechtsvorschriften anwenden, obwohl Rahmenbeschlüsse schon nach dem Wortlaut von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe
         b EU nicht unmittelbar wirksam seien. Zudem sei nach Ansicht des vorlegenden Gerichts eine mit dem Rahmenbeschluss in Einklang
         stehende Auslegung des nationalen Rechts unmöglich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe der Grundsatz konformer
         Auslegung aber nicht zu einer Auslegung contra legem oder allein aufgrund des Rahmenbeschlusses zu einer Verschlechterung
         der Situation eines Einzelnen im Rahmen eines Strafverfahrens führen, was im Ausgangsverfahren jedoch der Fall wäre.
      
      25     Die italienische Regierung macht hauptsächlich geltend, ein Rahmenbeschluss und eine Richtlinie der Gemeinschaft stellten
         Rechtsquellen dar, die sich grundlegend voneinander unterschieden, so dass der Rahmenbeschluss keine Verpflichtung des nationalen
         Gerichts zu ihm konformer Auslegung schaffen könne, wie sie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Richtlinien der Gemeinschaft
         herausgearbeitet habe.
      
      26     Die schwedische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs stellen die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
         nicht ausdrücklich in Frage, äußern sich aber im gleichen Sinne wie die italienische Regierung, wobei sie insbesondere den
         zwischenstaatlichen Charakter der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen von Titel VI des Vertrages über die
         Europäische Union hervorheben.
      
      27     Schließlich weist die niederländische Regierung auf die Grenzen der Verpflichtung zu konformer Auslegung hin und wirft die
         Frage auf, ob diese Verpflichtung, sofern sie für Rahmenbeschlüsse gelte, gerade wegen dieser Grenzen im Ausgangsverfahren
         Anwendung finden könne.
      
      28     Insoweit ist festzustellen, dass die in Artikel 234 EG vorgesehene Regelung, wie in Randnummer 19 des vorliegenden Urteils
         ausgeführt, auf Artikel 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet.
      
      29     Ebenso wie Artikel 234 EG macht Artikel 35 EU die Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen von der
         Voraussetzung abhängig, dass das nationale Gericht „eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält“,
         so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Zulässigkeit der nach Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen
         grundsätzlich auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Gerichtshofes nach Artikel 35 EU übertragbar ist.
      
      30     Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur
         in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Rechtsvorschriften
         der Union offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das
         Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt,
         die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Abgesehen von solchen Fällen ist der
         Gerichtshof grundsätzlich verpflichtet, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne von Artikel
         35 Absatz 1 EU zu entscheiden (vgl. in Bezug auf Artikel 234 EG u. a. Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑355/97,
         Beck und Bergedorf, Slg. 1999, I‑4977, Randnr. 22, und vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C‑17/03, VEMW u. a., Slg. 2005,
         I-0000, Randnr. 34).
      
      31     Im Hinblick auf das Vorbringen der italienischen, der französischen, der niederländischen und der schwedischen Regierung sowie
         der Regierung des Vereinigten Königreichs ist zu prüfen, ob – wie das vorlegende Gericht annimmt und die griechische, die
         französische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission geltend machen – die Verpflichtung der nationalen Behörden,
         ihr innerstaatliches Recht so weit wie möglich im Licht von Wortlaut und Zweck der Richtlinien der Gemeinschaft auszulegen,
         mit den gleichen Wirkungen und Grenzen gilt, wenn es sich bei dem betreffenden Rechtsakt um einen aufgrund von Titel VI des
         Vertrages über die Europäische Union ergangenen Rahmenbeschluss handelt.
      
      32     Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob – wie die italienische, die französische und die schwedische Regierung sowie die Regierung
         des Vereinigten Königreichs vorgetragen haben – eine Beantwortung der Vorlagefrage angesichts der Grenzen der Verpflichtung
         zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung offensichtlich keine konkrete Auswirkung auf die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
         haben kann.
      
      33     Zunächst ist festzustellen, dass sich der Wortlaut des Artikels 34 Absatz 2 Buchstabe b EU sehr eng an den Wortlaut des Artikels
         249 Absatz 3 EG anlehnt. Nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU haben Rahmenbeschlüsse insofern zwingenden Charakter, als
         sie für die Mitgliedstaaten „hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich [sind], … jedoch den innerstaatlichen Stellen
         die Wahl der Form und der Mittel [überlassen]“.
      
      34     Der zwingende Charakter von Rahmenbeschlüssen, der mit den gleichen Worten wie in Artikel 249 Absatz 3 EG zum Ausdruck gebracht
         wird, hat für die nationalen Behörden und insbesondere auch die nationalen Gerichte eine Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer
         Auslegung des nationalen Rechts zur Folge.
      
      35     Der Umstand, dass die Zuständigkeiten des Gerichtshofes nach Artikel 35 EU im Rahmen von Titel VI des Vertrages über die Europäische
         Union weniger weit reichen als im Rahmen des EG-Vertrags, und die Tatsache, dass es kein vollständiges Rechtsschutzsystem
         gibt, das die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe im Rahmen von Titel VI gewährleisten soll, stehen dieser Schlussfolgerung
         nicht entgegen.
      
      36     Unabhängig von dem durch den Vertrag von Amsterdam angestrebten Integrationsgrad bei der Verwirklichung einer immer engeren
         Union zwischen den Völkern Europas im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EU ist es nämlich völlig verständlich, dass die Verfasser
         des Vertrages über die Europäische Union es für angebracht hielten, im Rahmen von Titel VI dieses Vertrages den Rückgriff
         auf Rechtsinstrumente mit analogen Wirkungen wie im EG-Vertrag vorzusehen, um einen wirksamen Beitrag zur Verfolgung der Ziele
         der Union zu leisten.
      
      37     Die Bedeutung der Zuständigkeit des Gerichtshofes für Vorabentscheidungen nach Artikel 35 EU wird dadurch bestätigt, dass
         nach Absatz 4 dieses Artikels jeder Mitgliedstaat unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder
         nicht, beim Gerichtshof in Verfahren nach Absatz 1 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben kann.
      
      38     Diese Zuständigkeit würde ihrer praktischen Wirksamkeit im Wesentlichen beraubt, wenn die Einzelnen nicht berechtigt wären,
         sich auf Rahmenbeschlüsse zu berufen, um vor den Gerichten der Mitgliedstaaten eine ihnen konforme Auslegung des nationalen
         Rechts zu erreichen.
      
      39     Zur Untermauerung ihrer These machen die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, der
         Vertrag über die Europäische Union enthalte im Gegensatz zum EG-Vertrag keine Verpflichtung wie die des Artikels 10 EG, auf
         die sich der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung teilweise gestützt habe, um die Verpflichtung zu gemeinschaftsrechtskonformer
         Auslegung des nationalen Rechts zu rechtfertigen.
      
      40     Dieses Argument ist zurückzuweisen.
      41     Nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Vertrages über die Europäische Union stellt dieser Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung
         einer immer engeren Union der Völker Europas dar, wobei die Aufgabe der Union – deren Grundlage die Europäischen Gemeinschaften,
         ergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit, sind – darin besteht, die Beziehungen
         zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten.
      
      42     Die Union könnte ihre Aufgabe kaum erfüllen, wenn der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass
         die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem
         Recht der Europäischen Union treffen, nicht auch im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
         gelten würde, die im Übrigen vollständig auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen beruht, wie die
         Generalanwältin in Nummer 26 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat.
      
      43     Aus den vorstehenden Erwägungen ist zu schließen, dass der Grundsatz konformer Auslegung in Bezug auf Rahmenbeschlüsse, die
         im Rahmen von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union ergangen sind, anzuwenden ist. Soweit das vorlegende Gericht
         das nationale Recht bei dessen Anwendung auszulegen hat, muss es seine Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck
         des Rahmenbeschlusses ausrichten, um das mit ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b
         EU nachzukommen.
      
      44     Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften seines nationalen Rechts den Inhalt
         eines Rahmenbeschlusses heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz
         der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt.
      
      45     Nach diesen Grundsätzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses
         unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen
         die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder verschärft wird (vgl. zu Richtlinien der Gemeinschaft u. a.
         Urteil X, Randnr. 24, und Urteil vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C‑387/02, C‑391/02 und C‑403/02, Berlusconi u. a., Slg.
         2005, I-0000, Randnr. 74).
      
      46     Die Bestimmungen, die Gegenstand des vorliegenden Ersuchens um Vorabentscheidung sind, betreffen jedoch nicht den Umfang der
         strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Betroffenen, sondern den Verfahrensablauf und die Modalitäten der Beweiserhebung.
      
      47     Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, den Inhalt eines Rahmenbeschlusses bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften
         seines nationalen Rechts heranzuziehen, endet, wenn dieses nicht so angewandt werden kann, dass ein Ergebnis erzielt wird,
         das mit dem durch den Rahmenbeschluss angestrebten Ergebnis vereinbar ist. Mit anderen Worten darf der Grundsatz konformer
         Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen. Er verlangt jedoch, dass das nationale Gericht
         gegebenenfalls das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass
         kein dem Rahmenbeschluss widersprechendes Ergebnis erzielt wird.
      
      48     Wie die Generalanwältin in Nummer 40 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist es aber nicht offensichtlich, dass im Ausgangsverfahren
         eine rahmenbeschlusskonforme Auslegung des nationalen Rechts unmöglich ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
         ob sein nationales Recht in diesem Verfahren in einer rahmenbeschlusskonformen Weise ausgelegt werden kann.
      
      49     Unter diesem Vorbehalt ist die Vorlagefrage zu beantworten.
       Zur Vorlagefrage
      50     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses
         dahin auszulegen sind, dass ein nationales Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren
         – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und
         vor deren Durchführung unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten.
      
      51     Nach Artikel 3 des Rahmenbeschlusses gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass das Opfer im Verfahren gehört werden und Beweismaterial
         liefern kann, und ergreifen die gebotenen Maßnahmen, damit ihre Behörden Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen
         Umfang befragen.
      
      52     Die Artikel 2 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses verpflichten die Mitgliedstaaten, sich nach Kräften zu bemühen, um u. a.
         zu gewährleisten, dass das Opfer während des Verfahrens mit der gebührenden Achtung seiner persönlichen Würde behandelt wird,
         sicherzustellen, dass besonders gefährdete Opfer eine ihrer Situation am besten entsprechende spezifische Behandlung erfahren,
         und dafür zu sorgen, dass Opfern, insbesondere den am meisten gefährdeten, die vor den Folgen ihrer Zeugenaussage in der öffentlichen
         Gerichtsverhandlung geschützt werden müssen, im Wege gerichtlicher Entscheidungen gestattet werden kann, unter Einsatz geeigneter
         Mittel, die mit den Grundprinzipien ihrer jeweiligen Rechtsordnung vereinbar sind, unter Bedingungen auszusagen, unter denen
         dieses Ziel erreicht werden kann.
      
      53     Im Rahmenbeschluss wird der Begriff der Gefährdung des Opfers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und 8 Absatz 4 nicht definiert.
         Unabhängig von der Frage, ob der Umstand, dass das Opfer einer Straftat minderjährig ist, im Allgemeinen ausreicht, um ein
         solches Opfer als besonders gefährdet im Sinne des Rahmenbeschlusses einzustufen, kann nicht bestritten werden, dass Kleinkinder,
         die wie im Ausgangsverfahren behaupten, dass sie – zumal von einer Kindergärtnerin – misshandelt worden seien, insbesondere
         im Hinblick auf ihr Alter sowie auf das Wesen und die Folgen der Straftaten, deren Opfer sie geworden zu sein glauben, in
         dieser Weise einzustufen sind, damit sie den durch die genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses geforderten speziellen
         Schutz genießen.
      
      54     Keine der drei vom vorlegenden Gericht erwähnten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses sieht konkrete Modalitäten zur Umsetzung
         der in ihnen gesetzten Ziele vor, die insbesondere darin bestehen, besonders gefährdeten Opfern eine „ihrer Situation am besten
         entsprechende spezifische Behandlung“ zukommen zu lassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, unter besonderen Bedingungen
         auszusagen, damit alle Opfer mit der „gebührenden Achtung [ihrer] persönlichen Würde“ behandelt werden, gehört werden und
         „Beweismaterial liefern“ können, sowie dafür zu sorgen, dass sie „nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen Umfang“
         befragt werden.
      
      55     Nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung muss die während der Ermittlungen gemachte Aussage im Allgemeinen
         in der öffentlichen Gerichtsverhandlung wiederholt werden, um vollen Beweiswert zu erlangen. In bestimmten Fällen ist es jedoch
         zulässig, dass mit gleichem Beweiswert nur einmal während der Ermittlungen, aber unter anderen Modalitäten als in der öffentlichen
         Gerichtsverhandlung ausgesagt wird.
      
      56     Unter diesen Umständen verlangt die Verwirklichung der mit den genannten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses verfolgten Ziele,
         dass ein nationales Gericht die Möglichkeit hat, bei besonders gefährdeten Opfern ein spezielles Verfahren wie das in der
         Rechtsordnung eines Mitgliedstaats vorgesehene Beweissicherungsverfahren sowie die ebenfalls vorgesehenen besonderen Aussagemodalitäten
         anzuwenden, wenn dieses Verfahren der Situation dieser Opfer am besten entspricht und geboten ist, um den Verlust von Beweismitteln
         zu verhindern, wiederholte Befragungen auf ein Minimum zu reduzieren und nachteilige Folgen der Aussage in der öffentlichen
         Gerichtsverhandlung für diese Opfer zu verhindern.
      
      57     Hierzu ist zu betonen, dass nach Artikel 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses die gewählten Aussagebedingungen jedenfalls mit
         den Grundprinzipien der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar sein müssen.
      
      58     Nach Artikel 6 Absatz 2 EU achtet die Union im Übrigen die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten
         Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Konvention) gewährleistet sind und
         wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben.
      
      59     Der Rahmenbeschluss ist somit so auszulegen, dass die Grundrechte beachtet werden; zu nennen ist dabei insbesondere das in
         Artikel 6 der Konvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
         für Menschenrechte.
      
      60     Das vorlegende Gericht hat sich zu vergewissern, dass – sofern das Beweissicherungsverfahren und die Anhörung unter den im
         italienischen Recht vorgesehenen besonderen Modalitäten im vorliegenden Fall möglich sind – die Anwendung dieser Maßnahmen
         unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts nicht dazu führt, dass
         das Strafverfahren gegen Frau Pupino insgesamt gesehen nicht mehr fair im Sinne von Artikel 6 der Konvention nach dessen Auslegung
         durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 20. Dezember 2001, P. S./Deutschland,
         vom 2. Juli 2002, S. N./Schweden, Receuil des arrêts et décisions 2002‑V, und vom 13. Februar 2004, Rachdad/Frankreich, sowie Entscheidung vom 20. Januar 2005, Accardi u. a./Italien, Req.
         30598/02).
      
      61     Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen
         sind, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben
         Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten,
         z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung. Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften
         des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses
         ausrichten.
      
       Kosten
      62     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      Die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers
            im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im
            Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen,
            die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung.
      Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich
            an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Italienisch.