CELEX: 51984PC0288(01)
Language: de
Date: 1984-05-26
Title: VORSCHLAG A FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG UEBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 186/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13.7.84
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag A für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über
              Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder
                                           Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
                                                      KOM(84) 288 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984)
                                                        (84/C 186/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Einige Anforderungen betreffend die San-Jose-Schild-
GEMEINSCHAFTEN —                                                   laus und damit zusammenhängende Bestimmungen
                                                                   sollen durch angemessenere Anforderungen in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Anhängen der Richtlinie ersetzt werden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                                   Die Regeln über Kontrollen bei der Einfuhr im inner-
auf Vorschlag der Kommission,                                      gemeinschaftlichen Verkehr sollen an die Gemein-
                                                                   schaftsrechtsprechung und andere Entwicklungen an-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    gepaßt werden, insbesondere an das gesteigerte Ver-
                                                                   trauen, das sich allmählich in den Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der
In der Richtlinie 77/93/EWG ('), zuletzt geändert                  Kontrollsysteme in den Versendermitgliedstaaten ge-
durch die Richtlinie 8 1 / 7 / E W G ( 2 ) , hat der Rat           bildet hat.
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug-                  Die gegenseitige Unterrichtung über Beanstandungen
nisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.                           soll zur Pflicht gemacht werden.
Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwick-
lung ist die Änderung einiger ihrer Bestimmungen aus               Das Verfahren für die aufgrund der Entwicklung der
den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich.                  wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vor-
                                                                   zunehmenden Änderungen der Anhänge der Richt-
Es ist zweckmäßig, den Anwendungsbereich der                       linie soll vereinfacht werden. Eine solche Verein-
Richtlinie betreffend Pflanzenteile und Holz klarzu-               fachung ist auch für Änderungen zur Ergänzung von
stellen.                                                           Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG vorzusehen,
                                                                   um einen angemessenen Schutz zu bieten, wenn der
Es soll auch eine Grundlage geschaffen werden für                  Befall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder ande-
die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene annehm-                  ren Gegenständen durch bestimmte Schadorganismen
baren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf                 nicht wirksam überwacht werden kann.
Erzeugnissen, ausgenommen zum Anpflanzen be-
stimmte Pflanzen.
                                                                   Die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen
Es ist angebracht, für die Zwecke der Richtlinie                   der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf Gemein-
77/93/EWG die im Rahmen des Internationalen                        schaftsebene festgelegten Voraussetzungen nach Arti-
Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember                       kel 14 Absatz 3 der genannten Richtlinie gewährt
1951 in der Fassung vom 21. November 1979 gebillig-                worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der
ten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit                   Möglichkeit bewährt, besonderen         Verhältnissen
mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten                 Rechnung zu tragen. Der Bereich, in dem solche Aus-
Einheitsaufmachung zu übernehmen und auch Regeln                   nahmen gewährt werden dürfen, kann daher erweitert
für die Verwendung früherer Modelle in einem Über-                 werden.
gangszeitraum und für die Zeugnisanforderungen
beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen aus Drittländern aufzustellen.                              Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlich-
                                                                   keit bei diesen Ausnahmen genau so groß sein kann
                                                                   wie bei Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das
O ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 20.                         Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtli-
(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.                          nie 77/93/EWG auch für Ausnahmen gelten —
 ---pagebreak--- 13.7.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 186/7
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  des Bestimmungsmitgliedstaats, erteilt" durch die
                                                                   Worte „erteilt, das in mindestens einer Amts-
                        Artikel 1                                  spräche der Gemeinschaft abgefaßt und vorzugs-
                                                                   weise in der Sprache des Bestimmungsmitglied-
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:                  s t a a t s ausgefüllt ist" ersetzt.
 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden die
                                                                7. In Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird
    Worte „einschließlich der frischen Früchte und
                                                                   das Datum des 31. Dezember 1980 durch das Da-
    der Samen" durch die Worte „einschließlich der
                                                                   tum des 31. Dezember 1985 ersetzt.
    frischen Früchte, der Samen, Schnittblumen, Äste
    mit Laub bzw. Nadeln und der gefällten Bäume
                                                                8. Artikel 10 wird gestrichen.
    mit Laub bzw. Nadeln" ersetzt.
                                                                9. In Artikel 11 Absatz 1 erster Satz werden nach
 2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                    den Worten „Die Mitgliedstaaten können" die
    „(2)     Diese Richtlinie betrifft, wenn nicht aus-            Worte „nach Maßgabe von Absatz 3 " eingefügt.
    drücklich etwas anderes bestimmt ist, Holz nur
    insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche       10. In Artikel 11 Absatz 1 zweiter Satz wird nach
    Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne                       Buchstabe d) folgendes eingefügt:
    Rinde, behalten hat. Dies gilt auch, soweit sol-               ,,e)         es sind Kontrollen erforderlich zur Über-
    ches Holz in Form von Spänen auftritt oder als                 prüfung der Identität der gemeldeten Pflanzen,
    Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpak-                Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände,
    kungsmaterial bei der Beförderung von Gegen-                   es sei denn, daß im Versandmitgliedstaat amtliche
    ständen aller Art verwendet wird."                             Maßnahmen oder gleichwertige Sicherheitsmaß-
                                                                   nahmen getroffen worden sind, die diese Identität
 3. In Artikel 3 wird folgender Absatz 4a eingefügt:               gewährleisten;".
    „(4a)     Bei den in Anhang I Teil A Buchstabe a)
    oder Anhang II Teil A Buchstabe a) aufgeführten           11. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    Schadorganismen können, sofern sie innerhalb                   „(2)          Sie dürfen keine zusätzliche Erklärung in
    der Gemeinschaft vorhanden sind und ihre Aus-                  den in Artikel 4, 5, 7, 8 oder 9 genannten Zeug-
    breitung nicht zu befürchten ist, die Bedingun-                nissen verlangen. Bei Pflanzen, Pflanzenerzeug-
    gen, unter denen die Absätze 1 und 4 nicht gel-                nissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung
    ten, für andere Gegenstände als zum Anpflanzen                 in Drittländern und unbeschadet der Anforderun-
    bestimmte Pflanzen nach dem Verfahren des Ar-                  gen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Ab-
    tikels 16 festgelegt werden."                                  sätze 5, 6 und 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5
                                                                   Absatz 2 und Absatz 1 dieses Artikels festlegen
 4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                    können, dürfen die Mitgliedstaaten nicht verlan-
                                                                   gen, daß diese Zeugnisse zusätzliche Erklärungen
    „(1)     Kann aufgrund der Untersuchung nach
                                                                   enthalten, die der Mitgliedstaat, der die Sendung
    Artikel 6 Absätze 1 und 2 angenommen werden,
                                                                   zuerst in die Gemeinschaft verbracht hat, nicht
    daß die dort genannten Voraussetzungen erfüllt
                                                                   verlangt hat, oder daß eine zusätzliche Erklärung
    sind, so wird, wenn in dieser Richtlinie nicht aus-
                                                                   einen anderen Wortlaut hat als den, den der an-
    drücklich etwas anderes bestimmt ist, ein Pflan-
                                                                   dere Mitgliedstaat verlangt hat."
    zengesundheitszeugnis nach dem Muster des An-
    hangs VIII Teil A erteilt, das in mindestens einer
                                                              12. In Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz werden
    Amtssprache der Gemeinschaft abgefaßt und vor-
                                                                   die Worte „Bei Obst, Gemüse und Kartoffeln
    zugsweise in der Sprache des Bestimmungsmit-
                                                                    außer Pflanzkartoffeln" gestrichen, die Worte
    gliedstaats ausgefüllt ist.
                                                                    „dürfen die Mitgliedstaaten" durch die Worte
    Abweichend vom ersten Unterabsatz können bis                    „Die Mitgliedstaaten dürfen" ersetzt und nach
    zum 31. Dezember 1984 Restbestände von Pflan-                   den Worten „Absatz 1" die Worte „zweiter
    zengesundheitszeugnissen nach dem Muster des                    Satz" eingefügt.
    Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutz-
    übereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner               13. In Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wer-
    ursprünglichen Fassung verwendet werden."                       den die Worte „bei Obst, Gemüse und Kartoffeln
                                                                    außer Pflanzkartoffeln" gestrichen.
 5. In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum des
    31. Dezember 1980 durch das Datum des                      14. In Artikel 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erhält
    31. Dezember 1985 ersetzt.                                      der letzte Satz folgende Fassung:
 6. In Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter                „Diese Kontrollen werden im allgemeinen am
    Satz werden die Worte „in mindestens einer                      Bestimmungsort der Pflanzen, Pflanzenerzeug-
    Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der                  nisse oder anderen Gegenstände durchgeführt; sie
 ---pagebreak--- Nr. C 186/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13.7.84
    dürfen an einem anderen geeigneten Ort vorge-                 — mit denen zusätzliche Posten in Anhang III
    nommen werden, sofern die Pflanzen, Pflanzen-                     eingefügt werden sollen, um einen angemesse-
    erzeugnisse oder anderen Gegenstände zum Er-                      nen Schutz gegen in bestimmten Drittländern
    reichen des gewählten Ortes nicht zu weit von                     auftretende Schadorganismen zu bieten, deren
    ihrer Route abweichen müssen.".                                   Vorhandensein auf aus diesen Ländern stam-
                                                                      menden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder
15. In Artikel 11 wird nach Absatz 5 folgender Ab-                    anderen Gegenständen nicht wirksam über-
    satz eingefügt:                                                   wacht werden kann,
    „(6)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
    der Pflanzenschutzdienst des Versandmitglied-                 nach dem Verfahren des Artikels 16 vorgenom-
    staats von allen Fällen unterrichtet wird, in denen           men."
    Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Ge-
    genstände mit Herkunft aus diesem Mitgliedstaat           19. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i)
    beanstandet worden sind, weil sie Verboten oder               gestrichen.
    Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnah-
    men im Rahmen des Pflanzenschutzes unterlie-             20. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii)
    gen. Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich und               und iv) wird die Bezugnahme auf Artikel 10 ge-
    spätestens einen Monat nach der Beanstandung.                 strichen.
    Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird ein
    einheitliches Informationssystem festgelegt."            21. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) wer-
                                                                  den die Worte „Artikel 4 Absatz 1, soweit die in
16. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unter-
                                                                  Anhang III Teil A Nummer 8 genannten Anfor-
    absatz werden die Worte „Die Zeugnisse wer-
                                                                  derungen betroffen sind", gestrichen.
    den" durch folgende Worte ersetzt:
    „Die nach Artikel 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen           22. In Artikel 14 Absatz 3 werden nach den Worten
    Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer                      „nach dem Verfahren des Artikels 16" die Worte
    Aufmachung die Angaben nach dem Muster des                    „oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren
    Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutz-                   des Artikels 17" eingefügt.
    übereinkommen vom 6. Dezember 1951 in der
    Fassung vom 21. November 1979".                          23. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich
17. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgen-              werden die Worte „Anhang III Teil A Nummern
    der Unterabsatz angefügt:                                     1 bis 8 und 10" durch die Worte „die übrigen
                                                                  Nummern in Anhang III Teil A" und die Worte
    „Abweichend vom zweiten Unterabsatz können                    „hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern
    für eine Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeug-              2, 3 und 4" durch die Worte „hinsichtlich der
    nisse nach dem Muster des Anhangs zum Interna-                sonstigen in Anhang IV Teil A" ersetzt.
    tionalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6.
    Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung           24. In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender dritter Ge-
    verwendet werden. Das Ende dieser Übergangs-
                                                                  dankenstrich eingefügt:
    frist wird nach dem Verfahren des Artikels 16
    festgesetzt. Es kann für die einzelnen betroffenen            „— von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 12 Ab-
    Drittländer unterschiedlich sein."                                  satz 1 Buchstabe b), bei Pflanzen oder
                                                                        Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in Dritt-
18. In Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                                                        ländern, in denen die erforderlichen Zeug-
    „Jedoch werden die Änderungen,                                      nisse normalerweise für die betreffenden
    — die aufgrund der Entwicklung der wissen-                          Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht
         schaftlichen oder technischen Erkenntnisse                     ausgestellt werden, aber in denen gleichwer-
         vorzunehmen sind, oder                                         tige Garantien geleistet werden."
 ---pagebreak--- 13. 7. 84                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. C 186/9
25. Anhang VIII Teil A erhält folgende Fassung:
                                                                        „A. MUSTER,
     1. Name und Adresse des Absenders                                                2.             PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS
                                                                                                                 Nr. EG/C)/( 2 )
                                                                                         ausgestellt am
     3. Name und Adresse des Empfängers laut Anmeldung                                4. Pflanzenschutzdienst von
                                                                                         an Pflanzenschutzdienst(e) von
                                                                                      5. Ursprungsort
     6. Transportmittel laut Anmeldung                                                    (3)
     7. Grenzübertrittsort laut Anmeldung
     8. Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung (*) der Packstücke; Name des                                  9. Angemeldete Menge (5)
         Erzeugnisses; botanischer Name der Pflanzen
    10. ES WIRD HIERMIT BESCHEINIGT, daß die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
        — nach geeigneten Verfahren untersucht worden sind,
        — als frei von Quarantäneschädlingen und praktisch frei von anderen gefährlichen Schädlingen befunden werden, und
         — als den bestehenden Pflanzenschutzvorschriften des Einfuhrlandes entsprechend angesehen werden.
    11. Zusätzliche Erklärung (6)
    12. Entseuchung und/oder Desinfektionsbehandlung                                                  18. Name des bevollmächtigten Beamten
    13. Chemikalie (aktiver Wirkstoff)                14. Datum
    15. Dauer und Temperatur                          16. Konzentration
    17. Zusätzliche Angaben
                                                                                                           (Unterschrift des Beamten und Dienstsiegel)
    (') Kode des Mitgliedstaats.
    H   Kennummer des Zeugnisses.
    (3) Nur für amtliche Vermerke.
    (') Angabe der Art der Packstücke.
    (s) In Zahl oder Gewicht auszudrücken.
    (') Reicht der Raum für die vollständige zu; ätzliche Erklärung nicht aus, so ist die Rückseite des Formblatts zu verwenden."
 ---pagebreak--- Nr. C 186/10                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        13. 7. 34
26. Anhang VIII Teil B erhält folgende Fassung:
                                                                         „B- MUSTER
      1. Name und Adresse des Absenders                                               2.             PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS
                                                                                                           ZUM WIEDERVERSAND
                                                                                                                  Nr. EG/C)/( 2 )
                                                                                          ausgestellt am
     3. Name und Adresse des Empfängers laut Anmeldung                                4. Pflanzenschutzdienst von
                                                                                          an Pflanzenschutzdienst(e) von
                                                                                      5. Ursprungsort
     6. Transportmittel laut Anmeldung                                                    n
     7. Grenzübertrittsort laut Anmeldung
     8. Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung (4) der Packstücke; Name des                                  9. Angemeldete Menge (s)
          Erzeugnisses; botanischer Name der Pflanzen
   10. ES WIRD HIERMIT BESCHEINIGT, daß die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
          — aus                                  (Name des Landes) nach                                         (Name des Landes) eingeführt worden
              sind und daß ihnen das Pflanzengesundheitszeugnis Nr                             dessen Original D oder beglaubigte Kopie D in der
              Anlage vorliegt, beigefügt war
          — in ihrer ursprünglichen Verpackung D in einer neuen Verpackung befördert werden,
          — aufgrund des ursprünglichen Pflanzengesundheitszeugnisses D und einer zusätzlichen Untersuchung D als den geltenden
              Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend angesehen werden, und
          — die Sendung während ihrer Lagerung in                                             (Name des Landes) keiner Gefahr eines Befalls oder
              einer Infizierung ausgesetzt war.
   11. Zusätzliche Erklärung (')
   12. Entseuchung und/oder Desinfektionsbehandlung                                                   18. Name des bevollmächtigten Beamten
    13. Chemikalie (aktiver Wirkstoff)                14. Datum
    15. Dauer und Temperatur                          16. Konzentration
    17. Zusätzliche Angaben
                                                                                                           (Unterschrift des Beamten und Dienstsiegel)
    (') Kode des Mitgliedstaats.
    (') Kennummer des Zeugnisses.
    O    Nur für amtliche Vermerke.
    (') Angabe der Art der Packstücke.
    (5)  In Zahl oder Gewicht auszudrücken.
    (')  Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist die Rückseite des Formblatts zu verwenden."
 ---pagebreak--- 13.7.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 186/11
                                                       Artikel 2
        (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
        ten in Kraft, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1985 nachzukommen.
        (2)    Betreffend Artikel 1 Nummer 24 und 25 kann der vorgenannte Termin nach dem
        Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 77/93/EWG verschoben werden, wenn sich er-
        gibt, daß die geänderte Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
        nicht zu diesem Termin in Kraft tritt.
        (3)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen Rechts-
        und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die
        Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
                                                       Artikel 3
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
        Vorschlag B für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über
        Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder
                                  Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
                                                 KOM(84) 288 endg.
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1984)
                                                    (84/C 186/09)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-
        besondere auf Artikel 43,
        auf Vorschlag der Kommission,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        In der Richtlinie 77/93/EWG (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 8 1 / 7 / E W G ( 2 ) ,
        hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der
        Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.
        Es hat sich als unmöglich herausgestellt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
        dieser Richtlinie innerhalb der hinsichtlich Griechenlands festgesetzten Übergangszeit zu
        entsprechen. Für den Ablauf dieser Frist ist daher ein geeigneter Zeitpunkt festzusetzen —
        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
        In Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG wird das Datum des
         1. Januar 1983 durch das Datum des 1. März 1985 ersetzt.
         O ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 20.
         O ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 981, S. 23.