CELEX: 51976PC0274
Language: de
Date: 1976-12-01
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER AETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS UND ERGAENZENDE BESTIMMUNGEN FUER BESTIMMTE AETHYLALKOHOLHALTIGE ERZEUGNISSE

Nr. C 309/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.12. 76
                                                          II
                                             (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame
              Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und ergänzende Be-
                             stimmungen für bestimmte äthylalkoholhaltige Erzeugnisse
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission           dem Rat vorge-
                                              legt am 7. Dezember 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      derum ermöglicht sie es, Erzeugnisse von unzurei-
GEMEINSCHAFTEN —                                              chender Qualität sowie konjunkturbedingte und stän-
                                                              dige Uberschüsse, die die Ursache ernster Schwierig-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               keiten in der Wirtschaft bestimmter Erzeugnisse sind,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            zu beseitigen. Schließlich ist sie die einzig mögliche
die Artikel 28, 42, 43, 113, 227 und 235,                     Form der Verwertung bestimmter Erzeugnisse.
auf Vorschlag der Kommission,                                 Es ist angebracht, einerseits die Erzeugung derjenigen
                                                              Menge von Äthylalkohol zu garantieren, die den
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen
                                                              Notwendigkeiten entspricht, andererseits aber auch
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            ein Ausufern dieser Alkoholerzeugung zu verhindern,
schusses,                                                     die dem Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen der
                                                              Erzeugung und der möglichen Verwendung zuwider-
in Erwägung nachstehender Gründe:                             liefe. Es ist also am Platz, nur den Absatz einer be-
                                                              grenzten Menge von Alkohol landwirtschaftlichen
                                                              Ursprungs zu garantieren und diese Menge nach
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-
                                                              Maßgabe der obengenannten Notwendigkeiten und
 meinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeug-
                                                              der Möglichkeiten in den diesem Alkohol vorbehalte-
nisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar-
                                                              nen Verwendungsbereichen anzupassen.
politik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere
 eine gemeinsame Organisation der landwirtschaft-
 lichen Märkte umfassen, die bei den einzelnen Er-            Damit die gemeinschaftlichen Alkoholerzeuger und
 zeugnissen jeweils verschiedene Formen annehmen              -Verbraucher mindestens mittelfristige Vorausschät-
 kann.                                                         zungen erstellen können, ist es angebracht, die be-
                                                               schränkte Menge von landwirtschaftlichem Alkohol
 Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher             zu programmieren, deren Absatz garantiert wird.
 Rohstoffe zu Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-            Hierzu muß diese Menge zuerst auf die verschiedenen
 sprungs ist eng mit der Wirtschaft dieser Rohstoffe           alkoholliefernden Agrarerzeugnisse und dann auf die
 verbunden, zu deren Verwertung sie in erheblichem             Brennereien der Gemeinschaft verteilt werden. Außer-
 M a ß beiträgt. Diese Verarbeitung ist für die Wirt-          dem muß eine gewisse Geschmeidigkeit bei der
 schaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft von ganz           Durchführung dieser Verfahren vorgesehen werden,
 besonderer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung            vor allem bei Alkohol, der im Rahmen der in den
 und stellt in einigen Fällen für die Erzeuger bestimm-        Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisa-
 ter landwirtschaftlicher Rohstoffe den überwiegenden          tionen für Wein sowie für Obst und Gemüse vorge-
 Teil ihres Einkommens dar. In anderen Fällen wie-             sehenen Interventionsmaßnahmen gewonnen wurde.
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Um den Absatz dieser Menge zu gewährleisten, ist es         Täuschungen sind Regeln für die Bezeichnung und
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Äthylalko-         Aufmachung der Erzeugnisse festzulegen.
hol nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ein vollwer-
tiges Austauscherzeugnis ist und zu einem im allge-
meinen niedrigeren Gestehungspreis gewonnen wer-            Die zuständigen Behörden müssen in die Lage ver-
den kann, nicht nur notwendig, dem Äthylalkohol             setzt werden, ständig die Handelsbewegungen zu ver-
landwirtschaftlichen Ursprungs bestimmte Verwen-            folgen, um die Marktentwicklung beurteilen und gege-
dungsbereiche vorzubehalten und gleichzeitig den            benenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen
Mengen dieses Alkohols, die nicht in diesen Berei-          Maßnahmen, die durch diese Entwicklung erforder-
chen abgesetzt werden konnten, die Verwendung in            lich werden, durchführen zu können. Zu diesem
anderen Bereichen zu gewährleisten, sondern auch            Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrli-
vorzusehen, daß die Interventionsstellen den ihnen          zenzen mit gleichzeitiger Stellung einer Kaution als
angebotenen Alkohol zu einem bestimmten Preis an-           Garantie für die Durchführung der Geschäfte, für die
kaufen.                                                     diese Lizenzen beantragt wurden, vorzusehen.
 Um den Absatz des Alkohols landwirtschaftlichen            Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
 Ursprungs in den vorbehaltenen Sektoren im Rahmen          Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in der
 der garantierten Menge und ungeachtet des Preises          Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheit-
des alkoholliefernden Rohstoffes zu sichern, müssen         lichen Handelsregelung an den Außerigrenzen der Ge-
 die Preise für landwirtschaftliche Alkohole verschie-      meinschaft. Diese Handelsregelung, die das Interven-
 denen Ursprungs ausgeglichen werden, indem je nach         tionssystem ergänzt, muß ein System von Einfuhrab-
 Fall ein Betrag erhoben bzw. gezahlt wird, der den         schöpfungen und Ausfuhrerstattungen zur Stabilisie-
 betreffenden Rohstoff- und Verarbeitungskosten und         rung des Gemeinschaftsmarkts umfassen und insbe-
 gegebenenfalls den herkömmlichen Produktionsbe-            sondere verhindern, daß sich die Schwankungen der
dingungen Rechnung trägt und gleichzeitig eine              Weltmarktpreise auf die Preise innerhalb der Gemein-
 schrittweise Modernisierung und Rationalisierung des       schaft übertragen.
 Produktionsapparats ddt Gemeinschaft gewährleistet.
                                                            Die Einführung eines Abschöpfungssystems bei Ein-
 Dieser Preisausgleich ist unter Bezugnahme auf das          fuhren aus Drittländern, das der Auswirkung des Un-
 Preisniveau für Alkohol aus Getreide auf einem ver-         terschieds zwischen den Preisen für alkoholliefernde
 hältnismäßig niedrigen Niveau zu halten. Dadurch            Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
 geraten bestimmte alkoholische Getränke gegenüber           Weltmarkt auf die Produktionskosten sowie der Not-
 anderen, aus Alkohol gewonnenen alkoholischen Ge-           wendigkeit Rechnung trägt, die Verarbeitung in der
 tränken in eine ungünstige Wettbewerbslage. Infolge-        Gemeinschaft zu schützen, reicht grundsätzlich zur
 dessen sind die für Alkohol vorgesehenen Preisaus-          Verwirklichung dieses Zieles aus.
  gleichsmechanismen auf die so benachteiligten alko-
 holischen Getränke auszudehnen, um den Absatz
 einer bestimmten Menge dieser alkoholischen Ge-             Durch die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach Dritt-
  tränke zu ermöglichen.                                      ländern eine Erstattung in Höhe der Differenz zwi-
                                                             schen Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen für
                                                             Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zu ge-
  Melassealkohol kann jedoch im Wettbewerb mit Syn-           währen, kann die Beteiligung der Gemeinschaft am
  thesealkohol bestehen. Melassealkohol ist deshalb           Welthandel mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen
  aus der für die übrigen landwirtschaftlichen Alkohole       Ursprungs sowie mit bestimmten äthylalkoholhalti-
  geltenden Absatzgarantie auszuklammern. Diese neue          gen Erzeugnissen sichergestellt werden.
  Wettbewerbslage droht gewisse Unternehmen zu ge-
  fährden. Außerdem sind Maßnahmen vorzusehen,
  mit denen sich diese Schwierigkeit in bestimmten Fäl-       Angesichts der besonderen Situation auf dem Markt
  len verringern läßt.                                        für bestimmte alkoholische Getränke aus Getreide,
                                                              die in Drittländer ausgeführt werden, und insbeson-
                                                               dere angesichts der Tatsache, daß die Verarbeitungs-
  Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des            industrie der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt wett-
   Marktes und der Marktbeobachtung muß für Alko-              bewerbsfähig bleiben muß, ist es notwendig, daß die
   hol und alkoholische Getränke eine Kontrolle über           von dieser Industrie verwendeten alkoholliefernden
   Erzeugung, Handel und Verwendung eingeführt wer-            Agrarerzeugnisse ihr zu einem niedrigeren als dem
   den.                                                         Preis angeboten werden können, der sich bei Anwen-
                                                               dung des Systems der Abschöpfungen und gemeinsa-
                                                                men Preise ergibt. Daher muß die Möglichkeit vorge-
   Zum Schutz der Erzeuger gegen unlauteren Wettbe-             sehen werden, eine Erstattung bei der Erzeugung *ür
   werb und der Verbraucher gegen Irreführungen und             die Herstellung dieser Getränke zu gewähren.
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Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist             In Anbetracht der besonderen Bedeutung der Erzeu-
vorzusehen, daß die Inanspruchnahme der Regelung           gung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
des aktiven Veredelungsverkehrs untersagt werden           sprungs und von alkoholischen Getränken der fran-
kann, sofern die Marktlage dies erfordert.                 zösischen Ubersee-Departements empfiehlt es sich,
                                                           auf diese Departements die Bestimmungen über die
                                                           Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs-
Außerdem muß die Gemeinschaft die notwendigen              und Garantiefrnds für die Landwirtschaft und die für
Maßnahmen zur Lösung der sich aus einer möglichen          die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
Äthylalkoholknappheit ergebenden Probleme ergrei-          Buchstaben d) und e) erlassenen Bestimmungen anzu-
fen können.                                                wenden.
Die vorgenannten Maßnahmen gestatten es, auf alle          Um die Ausdehnung der Erzeugung von Äthylalkohol
sonstigen Schutzmaßnahmen an der Außengrenze der           landwirtschaftlichen Ursprungs und von alkoho-
Gemeinschaften zu verzichten. Die vorgesehenen             lischen Getränken zu bremsen sowie um eine gewisse
Mechanismen können jedoch unter außergewöhn-               strukturelle Verbesserung dieser Produktionszweige
lichen Umständen versagen. Damit der Gemein-               zu fördern, ist es angebracht, einen Beitrag zu erhe-
schaftsmarkt in solchen Fällen nicht schutzlos den         ben, der sich nach der Höhe des Alkoholgehalts rich-
daraus möglicherweise entstehenden Störungen ausge-        tet.
setzt ist, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gege-
ben werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.                                                   Die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol
                                                           landwirtschaftlichen Ursprungs muß zugleich den in
                                                           den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf           Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
der Grundlage eines Systems gemeinsamer Preise wür-
de durch die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage
gestellt. Daher empfiehlt es sich, die Bestimmungen        Es empfiehlt sich, in die gemeinsame Marktorganisa-
des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten      tion für Äthylalkohol die gegorenen, nicht schäumen-
gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Ge-          den Getränke der Tarifnummer 22.07 des Gemeinsa-
meinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen          men Zolltarifs mit einem Gehalt an vorhandenem
verboten werden können, auf Äthylalkohol landwirt-         Alkohol von mehr als 15° einzubeziehen. Folglich
schaftlichen Ursprungs anzuwenden.                         sind diese Erzeugnisse aus der mit der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über
                                                           die gemeinsame Martkorganisation für bestimmte in
                                                           Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1),
Um den Zuckerrohrerzeugern der französischen
                                                           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Übersee-Departements den bisherigen Beschäftigungs-
                                                            . . . , errichteten gemeinsamen Marktorganisation
stand und ein angemessenes Einkommen zu erhalten,
                                                           nachträglich auszuklammern.
empfiehlt es sich ferner, für Äthylalkohol und alko-
holische Getränke aus Zuckerrohr die Möglichkeit
geeigneter Maßnahmen vorzusehen.
                                                           Um die Durchführung der in Aussicht genommenen
                                                           Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzu-
                                                           sehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
Der Übergang von der gegenwärtigen Regelung auf
                                                           schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
die durch diese Verordnung eingeführte Regelung
                                                           gliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
muß unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen;
zu diesem Zweck können Übergangsmaßnahmen er-
 forderlich werden; es ist daher die Möglichkeit vor-
                                                           Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung
 zusehen, solche Ubergangsmaßnahmen zu erlassen.
                                                            (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
                                                           über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli-
                                                            tik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Der Vertrag sieht in seinen spezifischen Bestimmun-
                                                            Nr. 2788/72 (3), werden die von den Mitgliedstaaten
 gen nicht die erforderlichen Handlungsbefugnisse
                                                            auf Grund der Verpflichtungen aus der Anwendung
 vor, um im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani-
                                                            dieser Verordnung getätigten Ausgaben von der Ge-
 sation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
                                                            meinschaft getragen —
 sprungs Maßnahmen, mit denen diesem Äthylalkohol
 bestimmte Verwendungsbereiche vorbehalten werden,
 sowie Interventionsmaßnahmen für bestimmte alko-
 holische Getränke zu erlassen. Diese Maßnahmen             (!) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.
 sind daher auf Grund von Artikel 235 des Vertrages         (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 zu treffen.                                                (3) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 309/5
H A T FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:                    — für die unter Buchstabe c) genannten Erzeugnisse
                                                                     zusätzliche Vorschriften zu den Bestimmungen für
                        Artikel 1                                    diese Erzeugnisse im Rahmen der gemeinsamen
                                                                     Marktorganisation für Obst und Gemüse bzw. für
                      Erzeugnisse                                    Wein;
(1)     Diese Verordnung gilt für die folgenden Erzeug-         — für die unter Buchstabe d) genannten Erzeugnisse
nisse:                                                               Vorschriften über die Abgabe zum Verbrauch so-
                                                                     wie die etwaige Einführung einer Interventions-
       Gemeinsamen                 "W arenbezeichnung                und Preisregelung;
         Zolltarifs
                           Äthylalkohol und Sprit land-
                                                                — für die unter den Buchstaben d) und e) genannten
a) 22.08 A I
                           wirtschaftlichen Ursprungs mit            Erzeugnisse eine Handelsregelung.
                           beliebigem Gehalt an Äthyl-
                           alkohol, vergällt
                                                                (3)     Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
    22.08 B I              Äthylalkohol und Sprit land-         im Sinne dieser Verordnung ist die durch die Destilla-
                           wirtschaftlichen Ursprungs mit
                           beliebigem Gehalt an Äthylal-
                                                                tion nach vorheriger alkoholischer Gärung der alko-
                           kohol von 80° oder mehr, un-         holliefernden Rohstoffe gewonnene Flüssigkeit, aus-
                           vergällt                             genommen
    22.09 A I              Äthylalkohol und Sprit land-
                           wirtschaftlichen Ursprungs mit       a) Flüssigkeiten, die ausschließlich durch Destillation,
                           einem Gehalt an Äthylalkohol              gegebenenfalls nach vorheriger Gärung, solcher
                           von weniger als 80°                       alkoholliefernder Erzeugnisse gewonnen werden,
                                                                     die der Flüssigkeit die vom Verbraucher geschätz-
b) 22.07 B II b)           Apfelwein, Birnenwein, Met                ten organoleptischen Merkmale verleihen und die
                           und andere gegorene Getränke,             beim Austritt aus den Destilliergeräten
                           andere, nicht schäumend, mit
                           einem Gehalt an vorhandenem
                           Alkohol von mehr als 15°
                                                                     — einen Alkoholgehalt von höchstens 83° vol.
                                                                         oder
c) 20.06 B I b)            Früchte, in anderer Weise zu-             — einen Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als
                           bereitet oder haltbar gemacht,                Äthylalkohol von mindestens 90 g je Hektoli-
                           andere, mit Zusatz von Alko-
                           hol, mit einem Gehalt an vor-
                                                                         ter reinen Alkohol aufweisen;
                           handenem Alkohol von mehr
                           als 15 Liter reinem Alkohol für      b) Flüssigkeiten, die durch Destillation von gegore-
                           100 kg                                    nem Most aus Getreide, mit oder ohne Früchte,
    22.05 C IV a) 2 und    Brennwein im Sinne der Erläu-             gewonnen werden, die vom Verbraucher ge-
    22.05 C IV b) 3        terung zu Punkt 4b) des Kapi-             schätzen organoleptischen Merkmale aufweisen
                           tels 22
                                                                     und zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
    22.05 C V              Wein aus frischen Weintrau-
                           ben; mit Alkohol stummge-                 bestimmt sind.
                           machter Most aus frischen
                           Weintrauben          (einschließlich
                           Mistellen), andere, mit einem        (4)     Im Sinne dieser Verordnung sind „alkohollie-
                           Gehalt an Alkohol von mehr           fernde landwirtschaftliche Erzeugnisse" die Erzeug-
                           als 22°                               nisse der Kapitel 7, 8, 10, 11, 12 und 23 und der
                                                                Tarifnummern 17.01, 17.02, 17.03, 17.05, 22.04,
d) 22.09 B                 Zusammengesetzte           alkoholi- 22.05 und 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs.
                           sche Zubereitungen
    22.09 C                Alkoholische Getränke                Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
                                                                schlag der Kommission die Liste der im vorstehenden
                                                                Unterabsatz genannten Kapitel und Stellen des Ge-
e) 22.06 C                 Wermutwein und andere Weine
                            aus frischen Weintrauben, mit       meinsamen Zolltarifs ändern, sofern die Grenzen des
                           Pflanzen und anderen Stoffen         Anhangs II des Vertrages gewahrt werden.
                            aromatisiert, mit einem Gehalt
                            an vorhandenem Alkohol von
                            mehr als 22°                         (5)    Die Methoden zur Feststellung der im Absatz 3
                                                                 genannten Zahlenangaben werden nach dem Verfah-
 (2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind           ren des Artikels 35 erlassen.
 vorgesehen:                                                    Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen wer-
— für die unter den Buchstaben a) und b) genannten               den, den in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Bestim-
     Erzeugnisse eine gemeinsame Marktorganisation               mungszweck von der Einhaltung bestimmter Ver-
     für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs;           n^arktungsbedingungen abhängig zu machen.
 ---pagebreak---  Nr. C 309/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31.12. 76
                         TITEL I                             — der Richtpreis für im Rahmen von Interventions-
                                                                 maßnahmen im Weinsektor aus Weinbauerzeug-
PRODUKTIONS-,        VERMARKTUNGS-        UND     PREIS-         nissen gewonnenen Alkohol in der Höhe des in
                       REGELUNG                                  Artikel 10 Absatz 2 genannten Verkaufspreises für
                                                                 den Genußmittelsektor festgesetzt.
                         Artikel 2
                                                             (4)    Besondere Richtpreise können nach Maßgabe
                                                             der Größe der Brennerei während einer Übergangszeit
                  Aufteilung nach Arten                      festgesetzt werden, in der von dieser Möglichkeit de-
                                                             gressiv Gebrauch gemacht wird. Diese Übergangszeit
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im               darf zehn Jahre nicht überschreiten.
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) kann nach
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages         (5)    Die Standardqualitäten und die Richtpreise
nach Maßgabe der alkoholliefernden landwirtschaft-           werden jährlich vor dem 1. Januar für das folgende
lichen Erzeugnisse in Arten eingeteilt werden.               Wirtschaftsjahr festgesetzt. Sie werden nach dem Ver-
                                                             fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festge-
                        Artikel 3                            setzt.
                        Richtpreis                                                  Artikel 4
(1)     Für jeden Äthylalkohol landwirtschaftlichen                      Mengenmäßige Absatzgarantie
Ursprungs bzw. für jede Art von Äthylalkohol land-
wirtschaftlichen Ursprungs wird ein Richtpreis festge-
setzt. Die Richtpreise gelten für eine Standardqualität      (1)    Auf dem Gemeinschaftsmarkt wird einer in der
für unverpackte Ware ab Fabrik, verladen auf ein             Gemeinschaft gemäß den nachstehenden Bestimmun-
Transportmittel nach Wahl des Käufers. Sie werden            gen erzeugten begrenzten Menge Äthylalkohol land-
für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt. Als Wirtschaftsjahr     wirtschaftlichen Ursprungs eine Absatzgarantie ge-
ist die Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni       währt. Von dieser Absatzgarantie ist Melassealkohol
des darauffolgenden Jahres zu verstehen.                     jedoch ausgeschlossen.
(2)     Die Richtpreise werden unter Berücksichtigung        (2)    Alle drei Jahre wird vor dem 1. Januar vor Ab-
des Preises des entsprechenden alkoholliefernden             lauf des dritten Wirtschaftsjahres und zum ersten Mal
                                                             vor dem 1. April 1978 eine Richtmenge für alle bzw.
landwirtschaftlichen Erzeugnisses und gemeinschafts-
einheitlicher Pauschbeträge für                              einen Teil der Äthylalkohole landwirtschaftlichen Ur-
                                                             sprungs außer Melassealkohol festgesetzt. Sie ist für
a) die Verarbeitungsspanne, die unter Berücksichti-          den gesamten Zeitraum von fünf Wirtschaftsjahren
     gung der Notwendigkeit einer schrittweisen              nach dem Zeitpunkt der Festsetzung gültig.
     Modernisierung und Rationalisierung des gemein-
     schaftlichen Produktionspotentials festgelegt wird,     Die Richtmenge errechnet sich auf Grund der in den
                                                             vorherigen fünf Wirtschaftsjahren erzeugten Mengen
b) den Ertrag,                                               sowie des für die nächsten fünf Wirtschaftsjahre vor-
c) die Einnahmen der Brennereien aus dem Verkauf             ausgeschätzten Absatzes in den vorbehaltenen Ver-
     der Nebenerzeugnisse der Destillation                   wendungsbereichen.
festgelegt.                                                  Bei anderen alkoholliefernden Erzeugnissen als de-
                                                             nen, für die im Rahmen der betreffenden Marktorga-
Für jedes alkoholliefernde landwirtschaftliche Erzeug-       nisation Destillationsmaßnahmen durchgeführt wor-
nis, das im Rahmen einer gemeinsamen Marktorgani-            den sind, ist die Richtmenge gleich dem Durchschnitt
sation einer Interventionsregelung unterliegt, darf der      der Erzeugung in den vorhergehenden fünf Wirt-
zu berücksichtigende Preis nicht höher sein als der In-      schaftsjahren.
terventions-, Rücknahme- oder Auslösungspreis oder
 als der im Rahmen dieser Regelung geltende Mindest-         (3)    Jedes Jahr wird vor dem 1. Januar für alle
preis.                                                       bzw. für einen Teil der Äthylalkohole landwirtschaft-
                                                             lichen Ursprungs außer Melassealkohol eine für das
 (3)    Abweichend von Absatz 2 wird                         folgende Wirtschaftsjahr gültige garantierte Menge
                                                             festgelegt.
— der Richtpreis für Melassealkohol unter Berück-
     sichtigung des Preises für synthetischen Äthylal-       Jede garantierte Menge muß in den Rahmen der für
     kohol auf dem Markt der Gemeinschaft und auf            diese Alkoholart festgelegten Richtmenge eingeordnet
     dem Weltmarkt festgelegt;                               werden. Bei ihrer Festlegung werden insbesondere die
 ---pagebreak--- 31.12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 309/7
in den Wirtschaftsjahren vor dem betreffenden Zeit-         führt für das jeweilige Wirtschafsjahr zu einer Ände-
raum tatsächlich erzeugten und abgesetzten Mengen           rung der den betreffenden Brennereien zugeteilten
sowie die Erzeugungs- und Absatzaussichten im lau-          Garantievolumen.
fenden Wirtschaftsjahr für das oder die betreffenden
alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse          (4)      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
berücksichtigt.                                             mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschrif-
                                                            ten für die Aufteilung der garantierten Mengen auf
(4)    Für die alkoholliefernden landwirtschaftlichen       die Brennereien der Gemeinschaft unter Berücksichti-
Erzeugnisse, für die im Rahmen der jeweiligen ge-           gung dessen, daß ein Teil der Erzeugung neu gegrün-
meinsamen Marktorganisation Destillationsmaßnah-            deten Unternehmen vorbehalten werden muß.
men durchgeführt werden, können die garantierten
Mengen am Ende des Wirtschaftsjahres in den Gren-           (5)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
zen der Richtmenge berichtigt werden.                       Artikel und insbesondere die Bedingungen, unter de-
                                                            nen die in Artikel 3 genannten Übertragungen vorge-
                                                            nommen werden können, werden nach dem Verfah-
(5)    Die Richtmengen und die garantierten Mengen          ren des Artikels 35 erlassen.
werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages festgesetzt.
                                                                                     Artikel 6
(6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                              Verpflichtung zum Ankauf
Artikel und insbesondere die Berichtigungen im Sinne
von Absatz 4 werden nach dem Verfahren des Arti-            (1)      Während des ganzen Wirtschaftsjahres sind die
kels 35 festgelegt.                                         von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventions-
                                                            stellen unter noch festzulegenden Bedingungen ver-
                                                            pflichtet, Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
                        Artikel 5                           sprungs, außer Melassealkohol, anzukaufen, der ihnen
                                                            von den Erzeugern im Rahmen des für das betref-
             Aufteilung auf die Brennereien                 fende Wirtschaftsjahr den fraglichen Brennereien zuge-
                                                            teilten Garantievolumens und vorbehaltlich der An-
                                                            wendung von Artikel 13 angeboten wird.
(1)    Die garantierten Mengen werden auf die Bren-
nereien der Gemeinschaft aufgeteilt.                        (2)     Die Interventionsstellen kaufen den ihnen an-
                                                            gebotenen Äthylakohol landwirtschaftlichen Ur-
Der einer Brennerei zugeteilte Anteil der garantierten      sprungs zu dem Richtpreis an, der für den betreffen-
Menge wird im folgenden „Garantievolumen" ge-               den Äthylalkohol oder die betreffende Art Äthylalko-
nannt.                                                      hol landwirtschaftlichen Ursprungs und gegebenen-
Das Garantievolumen wird bei Anwendung von Arti-            falls für die Größe des betreffenden Unternehmens
                                                            gültig ist.
kel 4 Absatz 4 nach Maßgabe der somit beschlosse-
nen Änderungen berichtigt.                                  Weicht die Qualität des angebotenen Alkohols von
                                                            der Standardqualität ab, für die der Richtpreis festge-
(2)    Die Aufteilung auf die Brennereien der Ge-           setzt worden ist, so wird dieser durch Zu- und Ab-
meinschaft erfolgt vor dem 1. Mai für das folgende          schläge berichtigt.
Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren d^s Artikels 35.
Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission            (3)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß während        Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
eines Zeitraums von höchstens fünf Wirtschaftsjahren        erlassen, insbesondere:
nach Inkraftsetzung dieser Verordnung die Aufteilung        — die bei der Intervention erforderliche Mindestqua-
von den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. In die-                lität und -menge,
sem Fall werden die jedem Mitgliedstaat zugeteilten
garantierten Mengen unter Berücksichtigung der              — die Höhe der Zuschläge und Abschläge,
durchschnittlichen tatsächlichen Erzeugung an Alko-         — die Verfahren und Bedingungen für die Über-
hol oder den betreffenden Alkoholarten in dem jewei-             nahme durch die Interventionsstellen.
ligen Mitgliedstaat während der letzten fünf Wirt-
schaftsjahre festgesetzt.
                                                                                     Artikel 7
(3)    Es kann vorgesehen werden, daß jede Brenne-                  Übergangsmaßnahmen für Melassealkohol
rei der Gemeinschaft das ihr zugewiesene Garantievo-
lumen ganz oder teilweise einer anderen Brennerei            Während eines Zeitraums von höchstens sieben Wirt-
der Gemeinschaft übertragen kann. Die Übertragung            schaftsjahren kann vorgesehen werden, daß den Er-
 ---pagebreak--- Nr. C 309/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 76
zeugern von Melassealkohol unter gewissen Voraus-           (2)     Absatz 1 gilt nicht für Arzneimittel, die als Fer-
setzungen eine degressive Vermarktungsprämie ge-            tigerzeugnisse keinen Äthylalkohol mehr enthalten.
währt wird, um ihnen eine Anpassung an die neuen
Marktverhältnisse bei Melassealkohol zu ermög-              (3)     Während einer Übergangszeit von fünf Wirt-
lichen.                                                     schaftsjahren nach Inkraftsetzung dieser Verordnung
                                                            kann jedoch für die einen solchen Antrag stellenden
Die Bedingungen für die Gewährung der Vermark-
                                                            Mitgliedstaaten für den Alkoholbedarf des Parfüm-
tungsprämie sowie deren Höhe werden jährlich vor
                                                            und Körperpflegemittelsektors bei der Herstellung
dem 1. Januar für das folgende Wirtschaftsjahr nach
                                                            auf dem Gebiet dieser Mitgliedstaaten die Verwen-
dem Verfahren des Artikels 35 festgesetzt.
                                                            dung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
                                                            sprungs vorgeschrieben werden.
                       Artikel 8
                                                            (4)     Die genaue Abgrenzung der vorbehaltenen
  Verkauf von Alkohol durch die Interventionsstellen        Verwendungsbereiche wird nach dem Verfahren des
                                                            Artikels 35 festgelegt.
(1)     Die Interventionsstellen sorgen für die Lage-
rung und Vermarktung des angekauften Äthylalko-             Nach dem gleichen Verfahren werden die Durchfüh-
hols landwirtschaftlichen Ursprungs sowie gegebenen-        rungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
falls für dessen Ausfuhr. Es kann vorgesehen werden,
daß sie insbesondere die Rektifizierung und Vergäl-
                                                                                    Artikel 10
lung des von ihnen angekauften Alkohols durchfüh-
ren.
                                                            Festsetzung des Verkaufspreises für die vorbehaltenen
 (2)    Die Interventionsstellen können nur Alkohol                                  Sektoren
von mindestens 95 % vol. sowie Vor- und Nachlauf
oder vergällten Alkohol verkaufen.                          (1)     Für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
                                                            sprungs aller Arten und für jeden vorbehaltenen Sek-
(3)    Der von den Interventionsstellen angekaufte           tor wird ein Verkaufspreis festgesetzt.
Alkohol wird in den vorbehaltenen Sektoren zu den
in Artikel 10 genannten Preisen abgesetzt. Reicht die-
                                                            (2)     Für den Genußmittelsektor wird der in Absatz
ser Absatz nicht aus, so kann vorgesehen werden, daß
                                                            1 genannte Verkaufspreis unter Berücksichtigung des
die Interventionsstellen Verkaufsausschreibungen in
                                                             Richtpreises für Äthylalkohol aus Getreide festgesetzt.
den nicht vorbehaltenen Sektoren durchführen.
Die Ausschreibungen finden unter solchen Bedingun-           (3)    Die Verkaufspreise werden jährlich vor dem 1.
gen statt, daß den Käufern gleicher Zugang und glei-        Januar für das folgende Wirtschaftsjahr nach dem
che Behandlung gewährleistet und jede Störung des           Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages fest-
Alkoholmarktes in diesen Sektoren vermieden wird.           gesetzt.. Nach dem gleichen Verfahren werden die
                                                            Standardqualitäten bestimmt, auf die sich diese Preise
 (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             beziehen.
 Artikel und insbesondere die Bedingungen, unter de-
 nen die Lagerung und Vermarktung sowie die Aus-             (4)    Weicht die Qualität des verkauften Äthylalko-
 schreibung erfolgen, werden nach dem Verfahren des         hols landwirtschaftlichen Ursprungs von der Stan-
 Artikels 35 erlassen.                                       dardqualität ab, für die der Verkaufspreis festgesetzt
                                                             wurde, so wird dieser durch Zu- oder Abschläge be-
                        Artikel 9                            richtigt.
           Vorbehaltene Verwendungsbereiche                  (5)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                             Artikel und insbesondere die Höhe der Zu- und Ab-
 (1)    Äthylalkohol, der in den vorbehaltenen Ver-          schläge, die auf die Verkaufspreise für Äthylalkohol
 wendungsbereichen oder zur Herstellung von Erzeug-          landwirtschaftlichen Ursprungs in den vorbehaltenen
 nissen verwendet wird, die unter die vorbehaltenen          Sektoren angewandt werden, werden nach dem Ver-
 Verwendungsbereiche fallen, muß Äthylalkohol land-          fahren des Artikels 35 erlassen.
 wirtschaftlichen Ursprungs sein.
 Als vorbehaltene Verwendungsbereiche gelten fol-                                    Artikel 11
 gende Sektoren:
 — Genußmittelsektor,                                                                Ausgleich
 — Gärungsessigherstellung,                                   (1)   Bei der Abgabe von eingeführtem oder nicht
 — Pharmazeutik.                                             eingeführtem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
 ---pagebreak--- 31.12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 309/9
sprungs einer bestimmten Art an einen Abnehmer              (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
eines der vorbehaltenen Sektoren erheben die Mit-          Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
gliedstaaten, falls der dem betreffenden Alkohol ent-      erlassen.
sprechende Richtpreis unter dem für den jeweiligen
vorbehaltenen Sektor festgelegten Verkaufspreis liegt,                             Artikel 13
eine Ausgleichsabgabe.
                                                                                    Übertrag
Die Ausgleichsabgabe entspricht dem Unterschied
zwischen dem jeweils für die betreffende Alkoholart         (1)    Jede Brennerei kann die Erzeugung einer Alko-
bzw. den betreffenden vorbehaltenen Sektor festge-         holmenge, die von dem für das laufende Wirtschafts-
legten Richtpreis und Verkaufspreis.                       jahr zugeteilten Garantievolumen abgezogen wird,
                                                           auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen. Das
(2)    Für die Abgabe von Äthylalkohol landwirt-           Garantievolumen für das folgende Wirtschaftsjahr
schaftlichen Ursprungs einer bestimmten Art, der in        wird um die übertragene Menge erhöht.
der Gemeinschaft aus dort gewonnenen oder geernte-
ten alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnis-      (2)     Für die Mengen, die als Produktionsfehlbetrag
sen hergestellt wurde, an einen Abnehmer eines der         übertragen werden können, wird eine Höchstgrenze
vorbehaltenen Sektoren zahlen die Interventionsstel-       festgelegt, die je nach der betreffenden Art Äthylalko-
len, falls der dem betreffenden Alkohol entspre-           hol landwirtschaftlichen Ursprungs unterschiedlich
chende Richtpreis höher ist als der für den betreffen-     sein kann.
den vorbehaltenen Sektor festgelegte Verkaufspreis,
                                                           (3)     Die Brennereien können die Bestimmungen des
eine Ausgleichsprämie. Diese Ausgleichsprämie ent-
                                                           Absatzes 1 nur in Anspruch nehmen, wenn sie der In-
spricht dem Unterschied zwischen dem jeweils für die       terventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats vor
betreffende Alkoholart bzw. den betreffenden vorbe-        dem 1. Juni die Mengen mitgeteilt haben, die übertra-
haltenen Sektor festgelegten Verkaufspreis und - dem       gen werden.
Richtpreis.
                                                           (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
(3)    Die Menge Äthylalkohol landwirtschaftlichen         Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
Ursprungs, für die die in Absatz 2 genannte Aus-           erlassen.
gleichsprämie gezahlt wird, darf im Fall einer Brenne-
rei das diesem Unternehmen zugeteilte Garantievolu-                                Artikel 14
men nach Abzug der den Interventionsstellen angebo-
tenen Mengen nicht überschreiten.                          Mengenmäßige Beschränkungen für die Interven-
                                                           tionsmaßnahmen betreffend gewisse alkoholische Ge-
(4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                                       tränke
Artikel und insbesondere die Bedingungen für die Er-
hebung der Ausgleichsabgabe werden nach dem Ver-           (1)     Jedes Jahr wird vor dem 1. Januar für das fol-
fahren des Artikels 35 erlassen.                           gende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Arti-
                                                           kels 43 Absatz 2 des Vertrages für jedes alkoholische
                                                           Getränk,
                       Artikel 12                          — das aus einem alkoholliefernden, in der Gemein-
                                                                schaft gewonnenen oder geernteten landwirt-
                         Bußen                                  schaftlichen Erzeugnis hergestellt wird und
                                                           — dessen Wettbewerbsstellung durch die Festsetzung
 (1)   Für die Alkoholarten, für die die Absatzgaran-           eines Verkaufspreises des für den Genußmittelsek-
tie im Sinne von Artikel 4 gilt, muß die von einer              tor bestimmten Alkohols beeinträchtigt werden
Brennerei während eines bestimmten Wirtschaftsjah-              kann,
res außerhalb des Garantievolumens erzeugte Menge
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in den         eine garantierte Menge festgesetzt.
nicht vorbehaltenen Sektoren abgesetzt werden.             Bei dieser Festsetzung werden die betreffenden Men-
                                                            gen alkoholischer Getränke berücksichtigt, die in den
 (2)   Der Absatz der von einer Brennerei während           vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahren erzeugt, ver-
eines bestimmten Wirtschaftsjahres außerhalb des           marktet oder gelagert worden sind.
Garantievolumens erzeugten Menge Äthylalkohol
landwirtschaftlichen Ursprungs in den vorbehaltenen         (2)     Die garantierten Mengen werden auf die be-
Sektoren ist an die Erhebung eines Betrages gebun-          treffenden Brennereien der Gemeinschaft aufgeteilt.
den, der pauschal unter Berücksichtigung der sich aus       Der einer Brennerei zugeteilte Anteil der garantier-
einer solchen Maßnahme ergebenden finanziellen              ten Menge wird im folgenden „Garantievolumen" ge-
Auswirkungen festgelegt wird.                               nannt.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.12.76
(3)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission         brauch in der Gemeinschaft zahlen die Interventions-
mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Vorschrif-      stellen den Erzeugern im Rahmen des Garantievolu-
ten f ü r die Aufteilung der garantierten Mengen auf        mens eine Ausgleichsprämie, deren Höhe sich nach
die Brennereien der Gemeinschaft unter Berücksichti-        dem Alkoholgehalt richtet.
gung der Notwendigkeit, einen Teil der Erzeugung
neu gegründeten Unternehmen vorzubehalten.                  Für diejenigen Getränke, die aus einem alkohollie-
                                                            fernden landwirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen
Er legt nach dem gleichen Verfahren die Merkmale            wurden, für das der Richtpreis des entsprechenden
der betreffenden alkoholischen Getränke fest.               Alkohols über dem Verkaufspreis liegt, der für den
                                                            betreffenden für den Genußmittelsektor bestimmten
(4)     Die Aufteilung auf die Brennereien der Ge-          Alkohol festgelegt wurde, ist die Ausjgleichsprämie
meinschaft erfolgt vor dem 1. Mai für das folgende          höchstens ebenso hoch wie die Ausgleichsprämie, die
Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 35.         für den aus dem gleichen alkoholliefernden landwirt-
Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission            schaftlichen Erzeugnis gewonnenen Alkohol gezahlt
mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß während        wird.
eines Zeitraums von höchstens fünf Wirtschaftsjahren        Die Höhe der Ausgleichsprämie kann nach Maßgabe
nach Inkraftsetzung dieser Verordnung die Aufteilung        der Größe der Brennerei während einer Übergangszeit
von den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. In die-           festgesetzt werden, in der von dieser Möglichkeit de-
sem Fall werden die jedem Mitgliedstaat zugeteilten         gressiv Gebrauch gemacht wird.
garantierten Mengen unter Berücksichtigung der
durchschnittlichen tatsächlichen Erzeugung der be-
treffenden alkoholischen Getränke in dem jeweiligen         (3)    Die für das folgende Wirtschaftsjahr geltenden
Mitgliedstaat während der letzten fünf Wirtschafts-         Beträge der Ausgleichsabgabe und der Ausgleichsprä-
jahre festgesetzt.                                          mie werden zur gleichen Zeit und nach dem gleichen
                                                            Verfahren wie die in Artikel 10 genannten Verkaufs-
                                                            preise festgesetzt.
(5)     Es kann vorgesehen werden, daß jede Brenne-
rei der Gemeinschaft das ihr zugewiesene Garantievo-
lumen ganz oder teilweise einer anderen Brennerei           (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
der Gemeinschaft übertragen kann.                           Artikel und insbesondere die Bedingungen für die Er-
                                                            hebung der Ausgleichsabgabe und die Zahlung der
Die Übertragung führt für das jeweilige Wirtschafts-        Ausgleichsprämie werden nach dem Verfahren des
jahr zu einer Änderung des den betreffenden Bren-           Artikels 35 erlassen.
nereien zugeteilten Garantievolumens.
(6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                                      Artikel 16
Artikel und insbesondere die Bedingungen, unter de-
nen die in Absatz 5 genannten Übertragungen vorge-            Ubergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen
nommen werden können, werden nach dem Verfah-
ren des Artikels 35 erlassen.                               Die erforderlichen Vorschriften zur Vermeidung einer
                                                            Störung des Marktes der in Artikel 1 Absatz 1 ge-
                       Artikel 15                           nannten Erzeugnisse infolge einer Änderung des
                                                            Preisniveaus beim Ubergang von einem Wirtschafts-
Interventionsmaßnahmen betreffend bestimmte alko-           jahr zum anderen werden nach dem Verfahren des
                   holische Getränke                        Artikels 35 erlassen.
(1)     Auf den Alkohol, der in eingeführten oder
nicht eingeführten alkoholischen Getränken enthalten                                Artikel 17
ist, die in der Gemeinschaft zum Verbrauch abgege-
ben werden und aus einem alkoholliefernden land-                              Interventionsbeiträge
wirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen wurden, für den
der Richtpreis des entsprechenden Alkohols unter            (1)    Auf den Alkohol, der in den in der Gemein-
dem Verkaufspreis des betreffenden für den Genuß-           schaft hergestellten Erzeugnissen im Sinne des Arti-
mittelsektor bestimmten Alkohols liegt, erheben die         kels 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) enthalten ist,
Mitgliedstaaten eine Ausgleichsabgabe.                      wird ein Interventionsbeitrag erhoben.
Die Ausgleichsabgabe ist mindestens ebenso hoch wie         Es können jedoch Abweichungen betreffend ausge-
die Ausgleichsabgabe, die für den aus demselben             führte Erzeugnisse und für industrielle Zwecke ver-
alkoholliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnis ge-        wendeten Alkohol vorgesehen werden.
wonnenen Alkohol festgelegt ist.
                                                            Der gleiche Interventionsbeitrag wird auf die in die
 (2)    Bei der Abgabe alkoholischer Getränke, für die      Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse im Sinne des
eine garantierte Menge festgelegt wurde, zum Ver-           Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) erhoben.
 ---pagebreak---  31.12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 309/11
(2)    Bei der Festsetzung der Höhe des Interven-                                   TITEL II
tionsbeitrags wird dem Angebot und der Nachfrage
bei diesen Erzeugnissen auf dem Markt der Gemein-          REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN
schaft Rechnung getragen.
Der Interventionsbeitrag wird nach dem Verfahren                                   Artikel 20
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
                                                                      Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
(3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel und insbesondere die Bedingungen und Förm-         Der Gemeinsame Zolltarif wird entsprechend dem
lichkeiten im Zusammenhang mit der in Absatz 1 ge-         Anhang geändert.
nannten Beitragserhebung werden nach dem Verfah-
ren des Artikels 35 erlassen.
                                                                                   Artikel 21
                       Artikel 18                                   Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs           /
                       Kontrollen                           (1)     Für die Tarifierung der unter Artikel 1 Absatz
                                                           1 fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tari-
                                                           fierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften
(1)    Es wird eine Überwachung der Erzeugung, des         über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs;
Verkehrs und der Zweckbestimmung von Äthylalko-            das Warenschema, das sich aus der Anwendung die-
hol und alkoholischen Getränken eingeführt.                ser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen
                                                            Zolltarif übernommen.
(2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35          (2)      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
erlassen.                                                  dieser Verordnung bzw. einer vom Rat auf Vorschlag
                                                           der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlos-
                                                           senen Abweichung ist im Handel mit Drittländern
                       Artikel 19                          untersagt:
                                                           — die Erhebung von Zöllen bei den Erzeugnissen im
Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Benen-                  Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und
                        nungen                                  d),
                                                           — die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung
(1)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission              wie Zölle bei den Erzeugnissen im Sinne von Arti-
mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Juli 1979:               kel 1 Absatz 1,
a) die allgemeinen Vorschriften für die Begriffsbe-        — die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen
    stimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung                oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Er-
    der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,            zeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1.
b) die Bestimmungen für die ausschließliche Anwen-
    dung bestimmter Bezeichnungen auf bestimmte in                                 Artikel 22
    Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnisse,
                                                                                    Lizenzen
c) die Bedingungen für die Gewinnung der unter
    Buchstabe b) genannten Erzeugnisse,                     (1)     Jede Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genann-
                                                           ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft oder ihre Aus-
d) die Vorschriften für Überwachung und Schutz              fuhr aus der Gemeinschaft kann von der Vorlage
    dieser vorbehaltenen Bezeichnungen.                    einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz abhängig gemacht
                                                           werden, die von den Mitgliedstaaten jedem Antrag-
Bis zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Be-         steller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in
stimmungen gelten die von den Mitgliedstaaten erlas-       der Gemeinschaft erteilt wird.
senen einschlägigen Vorschriften.
                                                            Die Erteilung dieser Lizenzen erfolgt nur bei Stellung
                                                           einer Kaution, die die Verpflichtung zur Einfuhr oder
(2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35          garantiert und ganz oder teilweise einbehalten wird,
erlassen.                                                  wenn die Einfuhr bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist
 ---pagebreak--- Nr. C 309/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.12. 76
nicht vollständig oder aber nur teilweise durchgeführt           — oder für die in diesen Mengen enthaltene und
wurde.                                                                möglicherweise daraus zu gewinnende Zucker-
                                                                      menge
(2)    Die Liste der betreffenden Erzeugnisse, die
                                                                 gewährt worden ist;
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-             b) ist mindestens gleich 50 % des Zollsatzes, der am
den nach dem Verfahren des Artikels 35 erlassen.                 Vortag des Inkrafttretens dieser Verordnung gül-
                                                                 tig war.
                        Artikel 23                           (2)     Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                             Buchstabe d) genannten Erzeugnisse setzt sich zusam-
                   Einfuhrabschöpfung                        men:
(1)    Bei der Einfuhr der Erzeugnisse im Sinne von          a) aus einem Teilbetrag, der von dem in Absatz 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) in die Ge-               Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Teilbetrag
meinschaft wird eine Abschöpfung erhoben, die nach                abgeleitet und unter Berücksichtigung des in der
dem Verfahren des Artikels 35 vor jedem "Wirtschafts-             Gemeinschaft bestehenden Verhältnisses zwischen
                                                                 den Preisen der für die Herstellung der betreffen-
jahr für dessen Dauer festgesetzt wird.
                                                                 den alkoholischen Getränke verwendeten alkohol-
                                                                 liefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
(2)    Bei der Einfuhr der Erzeugnisse im Sinne von              dem Preis der für die Herstellung von Äthylalko-
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) in die Ge-           hol desselben Ursprungs verwendeten Erzeugnisse
meinschaft wird neben dem Zoll und gegebenenfalls                 berechnet wird;
der Abschöpfung bzw. der Ausgleichsabgabe, die im
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für               hj aus einem festen Teilbetrag.
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse bzw.
für Wein festgelegt werden, eine zusätzliche Abschöp-        (3)     Die zusätzliche Abschöpfung für die in Artikel
fung erhoben, die nach dem Verfahren des Artikels            1 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) genannten Er-
35 vor jedem Wirtschaftsjahr für dessen Dauer festge-        zeugnisse wird nach Maßgabe des Alkoholgehalts
setzt wird.                                                  und des in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Teilbe-
                                                             trags festgelegt. Sie gilt für Alkohol mit einem Gehalt
(3)    Wird jedoch im Laufe eines Wirtschaftsjahres          von mehr als:
eine erhebliche Änderung der Versorgungsbedingun-            — 15° vorhandenem Alkohl bei den Erzeugnissen
gen für einen oder mehrere alkoholliefernde Roh-                 im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b),
stoffe festgestellt, so können die in den Absätzen 1
und 2 genannten Abschöpfungen nach dem gleichen              — 18° vorhandenem Alkohol bei Brennweinen,
Verfahren unter Berücksichtigung der Preisentwick-
                                                             — 22° vorhandenem Alkohol bei den übrigen Wei-
lung für die alkoholliefernden Rohstoffe geändert
                                                                  nen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c)
werden.
                                                                  und bei Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1
                                                                 Buchstabe e),
                        Artikel 24
                                                             — 15 Liter reinem Alkohol je 100 kg bei Erzeugnis-
                                                                 sen der Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen
          Berechnung der Einfuhrabschöpfung                      Zolltarifs.
(1)    Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1         (4)     Ist der Ursprung des alkoholliefernden Roh-
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse setzt sich zusam-         stoffs nicht mit Sicherheit festzustellen, so wird bei
men:                                                         der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 der höchste
                                                             Teilbetrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe a)
a) aus einem beweglichen Teilbetrag,                         berücksichtigt.
b) aus einem festen Teilbetrag.
                                                             (5)     Für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Ab-
Der bewegliche Teilbetrag                                    satz 1 Buchstaben a) und d) ist der Betrag der in
                                                             den Absätzen 1 und 2 genannten Abschöpfung min-
a) wird auf der Grundlage des durchschnittlichen             destens gleich dem am Vortag des Inkrafttretens
    Schutzes festgelegt, der im vorhergehenden Kalen-        dieser Verordnung gültigen Zollsatz.
    derjahr
                                                             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
    — entweder für die zur Herstellung eines Hekto-          lifizierter Mehrheit die besonderen Bedingungen fest,
        liters reinen Alkohols in der Gemeinschaft           die für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d)
        notwendigen Mengen alkoholliefernder land-           genannten Erzeugnisse gelten, die zu Präferenzbedin-
        wirtschaftlicher Erzeugnisse                         gungen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 309/13
(6)      Entgegen den Absätzen 1, 2 und 3 sind die Ab-          (4)     Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeit-
schöpfungen für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex             abständen nach dem Verfahren des Artikels 35 festge-
22.05 C IV, 22.09 A I, 22.09 B und 22.09 C des Ge-              setzt.
meinsamen Zolltarifs, deren Zollsatz im GATT ge-
                                                                Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats
bunden wurde, auf den sich aus dieser Bindung erge-
                                                                oder von sich aus die Erstattungsbeträge ändern.
benden Betrag begrenzt.
(7)      Auf Vorschlag der Kommission und mit quali-            (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
fizierter Mehrheit setzt der Rat fest:                          Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
                                                                erlassen.
— die festen Teilbeträge im Sinne des Absatzes 1
     Buchstabe b) und des Absatzes 2 Buchstabe b),
                                                                                       Artikel 26
— die Mengen der für die Herstellung von 1 Hekto-
     liter reinem Alkohol in der Gemeinschaft notwen-              Ausschluß der Regelung des aktiven Veredelungs-
     digen verschiedenen alkoholliefernden Rohstoffe;                                   verkehrs
— erläßt der Rat die allgemeinen Bestimmungen zur
     Durchführung dieses Artikels.                              Soweit dies für das Funktionieren der gemeinsamen
                                                                Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaft-
(8)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                lichen Ursprungs erforderlich ist, kann der Rat auf
Artikel und insbesondere die Koeffizienten, welche              Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verhältnisse             heit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
ausdrücken, werden nach dem Verfahren des Artikels             Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse im Sinne des
35 festgelegt.                                                 Artikels 1 Absatz 1, die zur Herstellung der in Artikel
                                                                1 genannten Erzeugnisse bestimmt sind, sowie für die
Die Durchführungsbestimmungen können Maßnah-                    zur Gewinnung dieser Erzeugnisse bestimmten alko-
men zur Ermittlung des alkoholliefernden landwirt-
                                                               holliefernden Rohstoffe ganz oder teilweise ausschlie-
schaftlichen Grunderzeugnisses eines eingeführten
                                                               ßen.
Alkohols vorsehen.
                                                                                       Artikel 27
                        Artikel 25
                                                                                      Schutzklausel
                   Ausfuhrerstattungen
                                                               (1)     Wird auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren
(1)      Soweit dies erforderlich ist, um eine wirtschaft-     von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
lich bedeutsame Ausfuhr von Äthylalkohol landwirt-              Buchstaben a), b), d) und e) oder anderer Erzeugnisse
schaftlichen Ursprungs in unverarbeitetem Zustand               im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die Äthylalkohol
oder als Bestandteil von Erzeugnissen im Sinne des             landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, der Markt
Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) zu             der Gemeinschaft für die Erzeugnisse im Sinne des
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen den                  Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e)
Weltmarktpreisen und den Gemeinschaftspreisen die-              ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
ses Alkohols oder des verwendeten alkoholliefernden             Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des
landwirtschaftlichen Erzeugnisses durch eine Erstat-            Vertrages gefährden könnten, so können im Handel
tung ausgeglichen werden.                                       mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-
Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft ein-            wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende
heitlich. Sie kann nach Bestimmung oder Bestim-                 Störung behoben ist.
mungsgebiet unterschiedlich sein. Die festgesetzte Er-          Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
stattung wird auf Antrag gewährt.                               lifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen
                                                                zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fäl-
(2)      Falls die Anwendung der Ausfuhrerstattungen            len und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaa-
für den in bestimmten alkoholischen Getränken ent-              ten Sicherungsmaßnahmen treffen können.
haltenen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-
sprungs auf Schwierigkeiten stoßen sollte, können die            (2)    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so be-
Ausfuhrerstattungen unter bestimmten Bedingungen                 schließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
durch Erstattungen bei der Erzeugung ersetzt werden.            staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah-
                                                                 men; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und
 (3)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission             gelten unmittelbar. Ist die Kommission mit einem An-
mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die              trag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei-
 Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Krite-                det sie hierüber binnen vierundzwanzig Stunden nach
 rien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge.                    Eingang des Antrags.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.12. 76
(3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der          (2)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
Kommission binnen einer Frist von höchstens drei              mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Regeln
Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat            zur Anwendung dieses Artikels.
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter              (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Mehrheit ändern oder aufheben.                                Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
                                                              erlassen.
                         TITEL III
                                                                                      Artikel  31
            ALLGEMEINE B E S T I M M U N G E N
                                                                                     Finanzierung
                         Artikel  28
                                                              Die Ausgleichsabgaben und die Ausgleichsprämien im
                          Beihilfen                           Sinne der Artikel 11 und 15 sowie der Interventions-
                                                              beitrag im Sinne des Artikels 17 und die auf Grund
                                                              von Artikel 12 Absatz 2 erhobenen Beträge sind hin-
 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
                                                              sichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo-
 Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
                                                              litik als Teil der Interventionen zur Regulierung der
 auf die Erzeugung von Äthylalkohol landwirtschaft-
                                                              Agrarmärkte anzusehen.
 lichen Umsprungs und den Handel mit diesem Er-
 zeugnis anwendbar.
                                                                                      Artikel  32
                         Artikel  29
                                                                   Ausdehnung der Regelung auf die französischen
           Französische Ubersee-Departements                                    Ubersee-Departements
 (1)    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission              (1)    Mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung
 mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen für           finden Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die
 Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und               hierzu     erlassenen     Durchführungsbestimmungen,
 alkoholische Getränke aus Zuckerrohr erlassen, um             soweit es sich um die Abteilung Garantie des Euro-
 den Zuckerrohrerzeugern der französischen Ubersee-            päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 Departements ihren Beschäftigungsstand und ein an-            Landwirtschaft handelt, für den Markt der in Artikel
 gemessenes Einkommen zu erhalten.                             1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Er-
                                                               zeugnisse auf die französischen Ubersee-Departe-
 (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                ments Anwendung.
 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35
erlassen.                                                      (2)    Die auf der Grundlage der Artikel 113 und 235
                                                               des Vertrages erlassenen Bestimmungen dieser Ver-
                          Artikel  30                          ordnung gelten für die französischen Ubersee-Depar-
                                                               tements.
                    V erknappungsklausel
                                                                                       Artikel  33
  (1)   Besteht die Gefahr, daß die Versorgung der Ge-
 meinschaft oder eines Verwendungssektors in der Ge-
 meinschaft mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ur-                           Ausschließliche Rechte
  sprungs aus Gemeinschaftsbeständen nicht mehr ge-
  währleistet ist, oder droht eine Störung des Gemein-         Mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar
  schaftsmarktes der Erzeugnisse im Sinne von Artikel          sind alle Bestimmungen, auf Grund deren bestimmten
  1 Absatz 1 und hält diese Lage wahrscheinlich an, so         natürlichen oder juristischen Personen oder den An-
 können die notwendigen Maßnahmen ergriffen wer-               gehörigen eines Mitgliedstaats das ausschließliche
  den.                                                         Recht, Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
                                                               zu erzeugen, abzufüllen, zu befördern, zu lagern, zu
 Diese für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Ab-         verfeinern, einzuführen, auszuführen, zu kaufen, zu
  satz 1 geltenden Maßnahmen bestehen insbesondere             verkaufen oder auf sonstige Weise zu vermarkten,
  aus                                                          sowie das ausschließliche Recht, Äthylalkohol außer-
  a) einer Anpassung der Produktionsstrukturen,                landwirtschaftlichen Ursprungs abzufüllen, zu beför-
                                                                dern, zu lagern, zu verfeinern, einzuführen, auszufüh-
  b) einer Begrenzung der Ausfuhren,                           ren, zu kaufen, zu verkaufen oder auf sonstige Weise
  c) einer Ausfuhrabgabe.                                      zu vermarkten, vorbehalten werden.
 ---pagebreak---   31.12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 309/15
                       Artikel 34                                                      Artikel 37
        Einsetzung eines Verwaltungsausschusses                                       Mitteilungen
 (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Äthylal-
kohol — im folgenden „Ausschuß" genannt — einge-             Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
setzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-       gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung
sammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters           erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der
der Kommission zusammentritt.                                Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben wer-
                                                             den nach dem Verfahren des Artikels 35 festgelegt.
 (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-
ges gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                                      Artikel 38
mung nicht teil.
                                                                           Suche nach neuen Absatzmärkten
                       Artikel 35
                                                            Die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der
         Verfahren des Verwaltungsausschusses                Suche nach neuen Absatzmärkten für Äthylalkohol
                                                            landwirtschaftlichen Ursprungs werden nach dem
                                                             Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ge-
(1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-     troffen.
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
                                                                                       Artikel 39
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet                                          Ziele
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-
keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stel-          Bei Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
lung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit            in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten
von 41 Stimmen zustande.                                    Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
(3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort                                     Artikel 40
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah-
men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt
sie die Kommission dem Rat alsbald mit. In diesem                Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68
Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aus-           Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 erhält
setzen.                                                     die Tarifnummer 22.07 B folgenden Wortlaut:
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines            Nr. des
Monats anders entscheiden.                                    Gemeinsamen                    W arenbezeichnung
                                                                Zolltarifs
                                                            22.07               Apfelwein, Birnenwein, Met und andere
                                                                                gegorene Getränke:
                       Artikel 36
                                                                                B. andere:
                                                                                    I. schäumend
     Sonstige Aufgaben des Verwaltungsausschusses
                                                                                   II. nicht schäumend:
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die                                        a) mit einem Gehalt an vorhan-
                                                                                          denem Alkohol von höchstens
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des                                       15°
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.12.76
                       Artikel 41                                                 Artikel 42
                 Ubergangsmaßnahmen
                                                                                Inkrafttreten
Sollten Ubergangsmaßnahmen erforderlich sein, um
den Ubergang von der bestehenden Regelung auf die
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, insbeson-       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
dere, wenn die Anwendung der neuen Regelung zum
vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so wer-       Diese Verordnung wird am 1. Juli 1978 wirksam.
den die Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti-
kels 35 beschlossen.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Sie gelten längstens bis 30. Juni 1979.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 309/17
                                                            ANHANG
                                    ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
              I. ÄNDERUNGEN BETREFFEND KAPITEL 20
                 A — Änderung der zusätzlichen Vorschriften
                        Die nachstehende zusätzliche Vorschrift 4 wird angefügt:
                        „4. Für die Anwendung der Tarifstellen 20.06 B I a) und b) gilt als Gehalt an vor-
                             handenem Alkohol die Anzahl Liter Äthylalkohol, die in 100 kg Ware enthalten
                            ist."
                 B — Änderungen des Zolltarifs
                        Die Tarifstelle 20.06 B I wird wie folgt geändert:
                                                                                                        Zollsatz
 Tarif nummer                                     Warenbezeichnung                                            vertragsmäßig
                                                                                              Abschöpfung           %
                                                                                                 (Ab)
   20.06         Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                 Zusatz von Zucker oder Alkohol:
                 B. andere:
                    I. mit Zusatz von Alkohol:
                       a) mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von 15 Liter reinem
                          Alkohol je 100 kg oder weniger:
                          1. Ingwer                                                               32
                          2. Ananas in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts:
                              aa) von mehr als 1 kg:
                                  11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun-
                                       dertteilen                                            32 + (Ab)
                                  22. andere                                                      32
                             bb) von 1 kg oder weniger:
                                  11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun-
                                       dertteilen                                            32 + (Ab)
                                  22. andere                                                      32
                         3. Weintrauben:
                             aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                  teilen                                                     32 + (Ab)
                             bb) andere                                                           32
                          4. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschlie-
                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                             aa) von mehr als 1 kg:
                                  11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                       hundertteilen                                         32 + (Ab)
                                  22. andere                                                       32
                             bb) von 1 kg oder weniger:
                                  11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts-
                                       hundertteilen                                         32 + (Ab)
                                  22. andere                                                      32
 ---pagebreak--- Nr. C 309/18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31.12. 76
                                                                                                                                Zollsatz
                                                                                                                       autonom
   Tarifnummer                                            W arenbezeichnung                                             % oder        vertragsmäßig
                                                                                                                     Abschöpfung            %
                                                                                                                         (Ab)
      20.06          B. I. a) 5. andere Früchte:
(Fortsetzung)                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert-
                                         teilen                                                                     32 + (Ab)
                                   bb) andere                                                                             32
                               6. Gemische von Früchten:
                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert-
                                          teilen                                                                    32 + (Ab)
                                    bb) andere                                                                            32
                            b) mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 15 Liter
                                reinem Alkohol je 100 kg:
                                1. Ingwer                                                                               32 (a)
                               2. Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts:
                                   aa) von mehr als 1 kg:
                                         11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts-
                                               hundertteilen                                                       32 + (Ab) (a)
                                         22. andere                                                                     32 (a)
                                   bb) von 1 kg oder weniger:
                                         11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts-
                                               hundertteilen                                                       32 + (Ab) (a)
                                         22. andere                                                                     32 (a)
                               3. Weintrauben:
                                    aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                         teilen                                                                   32 + (Ab) (a)
                                    bb) andere                                                                         32 (a)
                               4. Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließun-
                                   gen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                   aa) von mehr als 1 kg:
                                         11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                               hundertteilen                                                      32 + (Ab) (a)
                                         22. andere                                                                    32 (a)
                                   bb) von 1 kg oder weniger:
                                         11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts-
                                               hundertteilen                                                      32 + (Ab) (a)
                                         22. andere                                                                    32 (a)
                               5. andere Früchte:
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von                mehr      als 9    Gewichts-
                                         hundertteilen                                                            3 2 + (Ab) (a)
                                   bb) andere                                                                          32 (a)
                               6. Gemische von Früchten:
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert-
                                         teilen                                                                    3 2 + (Ab) (a)
                                    bb) andere                                                                          32 (a)
 (a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer zusätzlichen Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 309/19
                 II. ÄNDERUNGEN AN KAPITEL 22
                     A — Änderungen der zusätzlichen Vorschriften
                             1. In der zusätzlichen Vorschrift 1 werden die Worte „Tarifstelle 22.07 A" ersetzt
                                 durch „Tarifstelle 22.07".
                            2. Folgende zusätzliche Vorschrift 7 wird eingefügt:
                                 „7. Für die Anwendung der Tarifstellen 22.08 A I, 22.08 B I und 22.09 A I
                                      A. gilt als Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs die durch Destillation
                                          nach vorheriger alkoholischer Gärung der alkoholliefernden landwirtschaft-
                                          lichen Erzeugnissen gewonnene Flüssigkeit, ausgenommen
                                          a) Flüssigkeiten, die ausschließlich durch Destillation — gegebenenfalls nach
                                              vorheriger Gärung solcher alkoholischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                              gewonnen werden, die der Flüssigkeit die vom Verbraucher geschätzten
                                              organolepetischen Merkmale verleihen und beim Austritt aus den Destillier-
                                              geräten
                                              — einen Alkoholgehalt von höchstens 83 vol. %
                                              — oder einen Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Äthylalkohol von
                                                  mindestens 90 g je Hektoliter reinen Alkohol aufweisen;
                                         b) Flüssigkeiten, die durch Destillation von gegorenem Most aus Getreide
                                              mit oder ohne Früchte gewonnen werden, die vom Verbraucher ge-
                                              schätzten organoleptischen Merkmale aufweisen und zum unmittelbaren
                                              Verbrauch bestimmt sind;
                                      B. gelten als alkoholliefernde landwirtschaftliche Erzeugnisse die Erzeugnisse
                                         der Kapitel 7, 8, 10, 11, 12 und 23 sowie der Tarifnummern 17.01, 17.02,
                                          17.03, 17.05, 22.04, 22.05 und 22.07."
                            3. Die bisherige zusätzliche Vorschrift 7 wird zusätzliche Vorschrift 8.
                     B — Änderungen des Zolltarifs
                            Die Tarifnummern 22.05, 22.06, 22.07, 22.08 und 22.09 werden wie folgt geändert:
                                                                                                                                  Zollsatz
                                                                                                                        autonom
  Tarifnummer                                               Warenbezeichnung                                                            vertragsmäßig
                                                                                                                     Abschöpfung              %
                                                                                                                          (Ab)
     22.05           Wein aus frischen Weintrauben, mit Alkohol stummgemachter Most aus
                     frischen Weintrauben:
                     C.
                         IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und in
                              Behältnissen mit einem Inhalt:
                               a) von zwei Liter oder weniger:
                                   1. Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und
                                      Moscatel de Setubal (a)                                                            16 RE             14,5 RE
                                                                                                                        je hl (d)          je hl (d)
                                  2. Brennwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 b) zu
                                      Kapitel 22                                                                         19 RE              19 RE
                                                                                                                           je hl           je hl (d)
                                                                                                                       (b) (c) (d)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
(c) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer zusätzlichen Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
(d) Bei Umrechnung der Rechnungseinheit, in welcher der Zollsatz ausgedrückt ist, in eine Landeswährung gilt entgegen der in Teil I Titel I enthaltenen
    allgemeinen Vorschrift C.3 als Umrechnungskurs der für Wein anwendbare repräsentative Kurs, wenn ein solcher repräsentativer Kurs gemäß
    Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs-
    kurse (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62) festgelegt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31.12.76
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                         autonom
   Tarif nummer                                              Warenbezeichnung                                                            vertragsmäßig
                                                                                                                       Abschöpfung              %
                                                                                                                           (Ab)
     22.05            C. IV. a) 3. andere                                                                                 19 RE              19 RE
(Fortsetzung)                                                                                                         je hl (b)(d)          je hl (d)
                               b) von mehr als zwei Liter:
                                   1. Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal (a)                                   13 RE              12 RE
                                                                                                                        je hl (d)           je hl (d)
                                   2. Tokayer (Aszu und Szamorodni) (a)                                                   13 RE                —
                                                                                                                        je hl (d)
                                   3. Brennwein im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 b) zu Kapitel
                                      22                                                                                  19 RE              19 RE
                                                                                                                           je hl            je hl (d)
                                                                                                                       (b) (c) (d)
                                   4. andere                                                                              19 RE              19 RE
                                                                                                                      je hl (b) (d)         je hl (d)
                          V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22° in Behältnissen mit
                              einem Inhalt:
                              a) von zwei Liter oder weniger                                                            1,60 RE
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                        Alkohol
                                                                                                                        + 10 RE
                                                                                                                      je hl (b) (c)
                              b) von mehr als zwei Liter                                                                 1,60 RE
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                        Alkohol
                                                                                                                          (b) (c)
22.0 6                Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
                      anderen Stoffen aromatisiert:
                      C. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit
                          einem Inhalt:
                           I. von 2 Liter oder weniger                                                                   1,60 RE               —
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                        Alkohol
                                                                                                                        + 10 RE
                                                                                                                         je hl (c)
                              II. von mehr als 2 Liter                                                                   1,60 RE
                                                                                                                        für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                     Alkohol (c)
22.07                 Apfelwein, Birnen wein, Met und andere gegorene Getränke:
                      B. andere:
                           I. schäumend                                                                               30 RE je hl              —
                          II. nicht schäumend:
                              a) mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von                         15° oder
                                  weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                  1. von 2 Liter oder weniger                                                             12 RE
                                                                                                                            je hl
                                  2. von mehr als 2 Liter                                                                  9 RE
                                                                                                                            je hl
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (b) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
 (c) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer zusätzlichen Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
(d)  Bei Umrechnung der Rechnungseinheit, in welcher der Zollsatz ausgedrückt ist, in eine Landeswährung gilt entgegen der in Teil I Titel I enthaltenen
     allgemeinen Vorschrift C.3 als Umrechnungskurs der für Wein anwendbare repräsentative Kurs, wenn ein solcher repräsentativer Kurs gemals
     Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Aeraroolitik anzuwendenden Umrechnungs-
     kurse (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62) festgelegt worden ist.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 309/21
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                        autonom
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                               % oder        vertragsmäßig
                                                                                                                     Abschöpfung             %
                                                                                                                          (Ab)
      22.07          B. II. b) mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 15°
(Fortsetzung )                   in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                 1. von 2 Liter oder weniger                                                             12 RE              —
                                                                                                                       je hl (a)
                                2. von mehr als 2 Liter                                                                  9 RE               —
                                                                                                                      je hl (a)
      22.08          Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder
                     mehr, unvergällt:
                     A. Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, ver-
                         gällt (b):
                          I. landwirtschaftlichen Ursprungs (b)                                                         16 RE               —
                                                                                                                     je hl (Ab)
                         II. andere                                                                                  16 RE je hl
                     B. Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80°
                         oder mehr, unvergällt:
                         I. landwirtschaftlichen Ursprungs:
                             a) Melasse (b)                                                                             30 RE
                                                                                                                     je hl (Ab)
                            b) aus Getreide (b)                                                                         30 RE
                                                                                                                     je hl (Ab)
                            c) aus Wein oder Früchten (b)                                                               30 RE               —
                                                                                                                     je hl (Ab)
                            d) andere, auch Gemische                                                                    30 RE               —
                                                                                                                     je hl (Ab)
                         II. andere                                                                                 30 RE je hl
      22.09          Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unver-
                     gällt, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammen-
                     gesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
                     A. Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt:
                         I. landwirtschaftlichen Ursprungs:
                             a) von mehr als 45,2°:
                                1. aus Melasse in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von zwei Liter oder weniger (b)                                               1,60 RE               —
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                      + 10 RE
                                                                                                                   • je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als zwei Liter (b)                                                    1,60 RE
                                                                                                                       für 1 hl
                                                                                                                       je Grad
                                                                                                                       Alkohol
                                                                                                                           (Ab)
 (a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer zusätzlichen Abschöpfung neben dem Zoll vorgesehen.
 (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---   Nr. C 309/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31.12. 76
                                                                                                                               Zollsatz
    Tarifnummer                                            W arenbezeichnung
                                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                                        (Ab)
       22.09          A. I. a) 2. aus Getreide in Behältnissen mit einem Inhalt:
 (Fortsetzung)                      aa) von 2 Liter oder weniger (a)                                                  1,60 RE
                                                                                                                      für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                     Alkohol
                                                                                                                     + 10 RE
                                                                                                                    je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                      für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                                3. aus Wein oder Früchten in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger (a)                                                 1,60 RE
                                                                                                                      für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                     Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                   je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                      für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                                4. anderer, auch Gemische, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                                    aa) 2 Liter oder weniger (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                     Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                   je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                             b) von 45,2° oder weniger:
                                1. aus Melasse, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger (a)                                                 1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                    Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                   je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                                2. aus Getreide, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger (a)                                                 1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                    Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                   je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                                3. aus Wein oder Früchten in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                    Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                  je 1 hl (Ab)
.(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 309/23
                                                                                                                               Zollsatz
                                                                                                                      autonom
   Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                           vertragsmäßig
                                                                                                                   Abschöpfung               %
                                                                                                                        (Ab)
      22.09          A. I. b)       bb) von mehr als 2 Liter                                                         1,60 RE           1,60 RE
(Fortsetzung)                                                                                                        für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                     je Grad           je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)          Alkohol
                                 4. anderer, auch Gemische, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger (a)                                                 1,60 RE           1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                     je Grad           je Grad
                                                                                                                     Alkohol           Alkohol
                                                                                                                   + 10 RE            + 10 RE
                                                                                                                   je hl (Ab)              je hl
                                    bb) von mehr als 2 Liter (a)                                                     1,60 RE           1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                     je Grad           je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)          Alkohol
                         II. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                              a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,60 RE                (b)
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                     Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                  je 1 hl (Ab)
                              b) von mehr als 2 Liter                                                                1,60 RE                (b)
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                     Alkohol
                     B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen:
                           I. aromatische Bitter, mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 44° bis
                              49°, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 Gewichtshundert-
                              teilen Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 Ge-
                              wichtshundertteile Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem
                              Inhalt von 0,5 Liter oder weniger                                                         30                 frei
                                                                                                                  mindestens
                                                                                                                     1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)
                         II. andere                                                                                      30                 27
                                                                                                                  mindestens         mindestens
                                                                                                                     1,60 RE           1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                     je Grad            je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)          Alkohol
                     C. alkoholische Getränke:
                            I. Rum, Arrak, Taffia, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                           1,10 RE               1 RE
                                                                                                                     für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                     je Grad            je Grad
                                                                                                                     Alkohol           Alkohol
                                                                                                                      + 10 RE           + 5 RE
                                                                                                                    je hl (Ab)             je hl
                               b) von mehr als 2 Liter                                                               1,10 RE               IRE
                                                                                                                      für 1 hl           für 1 hl
                                                                                                                      je Grad            je Grad
                                                                                                                 Alkohol (Ab)           Alkohol
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 (b) Siehe Anhang.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31.12.76
                                                                                                                            Zollsatz
                                                                                                                    autonom
  Tarifnuramer                                            Warenbezeichnung                                                        vertragsmäßig
                                                                                                                 Abschöpfung             %
                                                                                                                     (Ab)
     22.09           C. II. Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt
(Fortsetzung)                 a) von 2 Liter oder weniger                                                          1,20 RE             1 RE
                                                                                                                   für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                                   je Grad          je Grad
                                                                                                                  Alkohol           Alkohol
                                                                                                                   + 10 RE          + 5 RE
                                                                                                                 je hl (Ab)            je hl
                              b) von mehr als 2 Liter                                                              1,20 RE             1 RE
                                                                                                                   für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                                   je Grad          je Grad
                                                                                                                Alkohol (Ab)        Alkohol
                         III. Whisky
                              a) sogenannter „Bourbon"-Whisky in Behältnissen in einem Inhalt (a):
                                 1. von 2 Liter oder weniger                                                      1,20 RE           0,70 RE
                                                                                                                   für 1 hl         für 1 hl
                                                                                                                   je Grad          je Grad
                                                                                                                  Alkohol           Alkohol
                                                                                                                  + 10 RE           + 5 RE
                                                                                                                 je hl (Ab)            je hl
                                 2. von mehr als 2 Liter                                                          1,20 RE           0,70 RE
                                                                                                                   für 1 hl         für 1 hl
                                                                                                                   je Grad          je Grad
                                                                                                                Alkohol (Ab)        Alkohol
                              b) anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                 1. von 2 Liter oder weniger                                                      1,20 RE           0,80 RE
                                                                                                                   für 1 hl          für 1 hl
                                                                                                                  je Grad            je Grad
                                                                                                                  Alkohol           Alkohol
                                                                                                                  + 10 RE        + 5 RE je hl
                                                                                                                 je hl (Ab)
                                 2. von mehr als 2 Liter                                                          1,20 RE           0,80 RE
                                                                                                                   für 1 hl         für 1 hl
                                                                                                                  je Grad           je Grad
                                                                                                                Alkohol (Ab)        Alkohol
                         IV. Wodka mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger
                              sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbrannt-
                              wein, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                              a) von 2 Liter oder weniger                                                         1,60 RE           1,30 RE
                                                                                                                   für 1 hl         für 1 hl
                                                                                                                  je Grad           je Grad
                                                                                                                  Alkohol           Alkohol
                                                                                                                  + 10 RE
                                                                                                                 je hl (Ab)
                              b) von mehr als 2 Liter                                                             1,60 RE           1,30 RE
                                                                                                                   für 1 hl         für 1 hl
                                                                                                                  je Grad           je Grad
                                                                                                                Alkohol (Ab)        Alkohol
                          V. andere alkoholische Getränke:
                              a) Branntwein (ausgenommen Branntwein aus Steinobst, Kernobst
                                 oder Kernobsttrester):
                                 1. mit einem Gehalt an Äthylalkohol von mehr als 45,2°, in
                                    Behältnissen mit einem Inhalt:
                                    aa) von 2 Liter oder weniger                                                  1,60 RE
                                                                                                                   für 1 hl
                                                                                                                   je Grad
                                                                                                                  Alkohol
                                                                                                                  + 10 RE
                                                                                                                 je hl (Ab)
                                    bb) von mehr als 2 Liter:                                                      1,60 RE
                                                                                                                   für 1 hl
                                                                                                                   je Grad
                                                                                                                Alkohol (Ab)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 31.12. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 309/25
                                                                                                    Zollsatz
                                                                                            autonom
  Tarifnummer                              Warenbezeichnung
                                                                                         Abschöpfung
                                                                                             (Ab)
     22.09    C. V.    2. mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger,
(Fortsetzung)             in Behältnissen mit einem Inhalt:
                          aa) von 2 Liter oder weniger                                     1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                          Alkohol
                                                                                          + 10 RE
                                                                                        je 1 hl (Ab)
                          bb) von mehr als 2 Liter                                        1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                       Alkohol (Ab)
                    b) Liköre:
                       1. mit einem Gehalt an Äthylalkohol von mehr als 45,2°, in
                          Behältnissen mit einem Inhalt:
                          aa) von 2 Liter oder weniger                                    1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                          Alkohol
                                                                                          + 10 RE
                                                                                        je 1 hl (Ab)
                          bb) von mehr als 2 Liter                                        1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                       Alkohol (Ab)
                       2. mit einem Gehalt von 45,2° oder weniger, in Behältnissen mit
                          einem Inhalt:
                          aa) von 2 Liter oder weniger                                     1,60 RE
                                                                                          für 1 hl
                                                                                          je Grad
                                                                                          Alkohol
                                                                                         + 10 RE
                                                                                       je 1 hl (Ab)
                          bb) von mehr als zwei Liter                                     1,60 RE
                                                                                          für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                       Alkohol (Ab)
                    c) andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                       1. von 2 Liter oder weniger                                        1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                          Alkohol
                                                                                          + 10 RE
                                                                                       je 1 hl (Ab)
                       2. von mehr als 2 Liter                                             1,60 RE
                                                                                           für 1 hl
                                                                                           je Grad
                                                                                       Alkohol (Ab)