CELEX: 62019CA0786
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-786/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — The North of England P & I Association Ltd., Rechtsnachfolgerin der Marine Shipping Mutual Insurance Company/Bundeszentralamt für Steuern (Vorlage zur Vorabentscheidung – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Zweite Richtlinie 88/357/EWG – Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich – Richtlinie 92/49/EWG – Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 – Steuer auf Versicherungsprämien – Begriff „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“ – Fahrzeuge aller Art – Begriff „Zulassungsmitgliedstaat“ – Versicherung von Seeschiffen – In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — The North of England P & I Association Ltd., Rechtsnachfolgerin der Marine Shipping Mutual Insurance Company/Bundeszentralamt für Steuern
      (Rechtssache C-786/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Zweite Richtlinie 88/357/EWG - Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 - Steuer auf Versicherungsprämien - Begriff „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“ - Fahrzeuge aller Art - Begriff „Zulassungsmitgliedstaat“ - Versicherung von Seeschiffen - In das Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragene Schiffe, die jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen)
      (2021/C 217/14)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Köln
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: The North of England P & I Association Ltd., Rechtsnachfolgerin der Marine Shipping Mutual Insurance Company
      
         Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern
      
         Tenor
      
      Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn sich Versicherungsverträge auf die Deckung verschiedener Risiken beziehen, die mit dem Betrieb von Seeschiffen verbunden sind, die in einem von einem Mitgliedstaat geführten Schiffsregister eingetragen sind, jedoch aufgrund einer befristet genehmigten Ausflaggung die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen, als „Zulassungsmitgliedstaat“ des betreffenden Schiffes und daher als „Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist“, im Sinne dieser Bestimmungen, der die ausschließliche Befugnis hat, die im Rahmen solcher Versicherungsverträge gezahlten Prämien zu besteuern, der Mitgliedstaat anzusehen ist, der das Schiffsregister führt, in dem dieses Schiff vor allem zum Zweck des Eigentumsnachweises eingetragen ist.
      
         (1)  ABl. C 45 vom 10.2.2020.