CELEX: 31985R1307
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren

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31985R1307

Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 27/05/1985 S. 0015 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0211  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0211 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/85 DES  RATESvom 23. Mai 1985zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu  gewährenDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der  Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die  mit der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 über den Absatz von für den  Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 862/84 (3), eingeführte Regelung läuft am Ende des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 ab.  Dieser Umstand bringt die Gefahr mit sich, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung  des Verbraucherpreises für Butter kommt. Die Lage auf dem Buttermarkt ist weiterhin durch  erhebliche Überschüsse gekennzeichnet. Eine jähe Erhöhung des Verbraucherpreises für Butter, die  einen Verbrauchsrückgang bewirken kann, sollte vermieden werden. Zu diesem Zweck sind die  Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe zu  gewähren, die bewirkt, daß der Butterpreis für den privaten Endverbraucher gesenkt wird.Aus Gründen  der Klarheit ist die Verordnung (EWG)Nr. 1269/79 aufzuheben  HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum Ende des  Wirtschaftsjahres 1987/88 eine Beihilfe für Butter zugunsten der privaten Endverbraucher zu  gewähren.Diese Beihilfe darf 50 ECU je 100 kg Butter nicht überschreiten. Artikel 2(1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, daß  die Beihilfe nur für Butter gewährt wird, die für den Direktverbrauch gekauft wird, und daß sie  über ihre Auswirkung auf den Verkaufsendpreis den privaten Endverbrauchern zugute kommt.(2)  Die  Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und insbesondere den Betrag der  gewährten Beihilfe mit.Artikel 3Im Sinne dieser Verordnung bedeutet für den Direktverbrauch  gekaufte Butter die von privaten Endverbrauchern im Einzelhandel für den privaten Verbrauch  gekaufte Butter einschließlich der Butter, die von Hotels, Restaurants, Kliniken, Heimen,  Internaten, Gefängnissen und ähnlichen Anstalten im Hinblick auf die Ernährung der in diesen  Anstalten verköstigten Personen im Einzelhandel gekauft wird, unter Ausschluß der Butter, die im  Hinblick auf den Verkauf in Form anderer Erzeugnisse an die Öffentlichkeit, beispielsweise durch  Konditoren und Lieferanten vonFertigmenüs, gekauft wird.Artikel 4Die Verordnung (EWG) Nr.  1269/79 wird aufgehoben.Artikel 5Diese Verordnung tritt zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres  1985/86 in Kraft. (1) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985. (2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8. (3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 22.