CELEX: C2006/131/43
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/05: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  23. Februar 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Siemens AG/VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH (Rechtsangleichung — Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG — Vergleichende Werbung — Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/24
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Siemens AG/VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH
   (Rechtssache C-59/05) (1)
   
   (Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers)
   (2006/C 131/43)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Siemens AG
   
      Beklagte: VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) eingefügten Fassung — Vergleichende Werbung — Produkte, die unter Bezeichnungen verkauft werden, die im Wesentlichen die Bestellnummern der Produkte eines Konkurrenten wiedergeben
   Tenor des Urteils
   Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens verwendet.
   
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.