CELEX: C2003/146/31
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-116/03 P: Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. März 2003

21.6.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/19
Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter                     b)   falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge-                            Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)                     nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto                        werden;
Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            schaften, eingelegt am 14. März 2003
                                                                    2.    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
                                                                          handelns) durch
                  (Rechtssache C-116/03 P)
                                                                          a)   Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
                        (2003/C 146/31)                                        dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
                                                                               anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
                                                                               entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
                                                                               (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel
                                                                               lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
                                                                               angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto
Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.               b)   offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati                    verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch-                    gendes zu berücksichtigen:
tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
                                                                               1)     den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
Der Rechtsmittelführer beantragt,
—     das angefochtene Urteil aufzuheben;                                      2)     dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
                                                                                      nicht hätte versagt werden können, da seine
                                                                                      Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
—     den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
                                                                                      Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
      und infolgedessen
                                                                                      einträchtigt hätten.
      —    die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
           behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
           ten Gründen aufzuheben;
      —    die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht
           gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst
           Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt
           des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis
           zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
      —    die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen           des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
           immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro           17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
           oder in einer anderen Höhe, die als angemessen           Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
           erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-     e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
           satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen                                       Venetien
           oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
           kann;
                                                                                         (Rechtssache C-117/03)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                             (2003/C 146/32)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein-
schaftsrecht, konkret gegen
                                                                    Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
1.    Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
                                                                    Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
      a)   der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12         Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
           Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge-     streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
           wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig-      Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
           keiten beantragt habe;                                   Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage: