CELEX: C2000/034/54
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-308/97

C 34/28               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.2.2000
Zur Stützung ihres Vorbringens machen die Kläger geltend:                    Streichung der Rechtssache T-307/97 (1)
— einen Verstoß gegen das Statut, insbesondere dessen
                                                                                          (2000/C 34/53)
    Artikel 9 und 24a, sowie der Bestimmungen des An-
    hangs II des Statuts über die Zusammensetzung und die
    Modalitäten des Tätigwerdens der in Artikel 9 des Statuts
    vorgesehenen Organe,                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
— einen Verstoß gegen die von der Versammlung der Beam-           Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
    ten am 19. Januar 1999 angenommene Verfahrensord-             Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    nung für die Wahlen zur Personalvertretung,                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-307/97 —
                                                                  B.G.S. Rowlands und E.H.S. Rowlands gegen Rat der Europäi-
— einen Verstoß gegen die von der Kommission am 9. April          schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    1968 beschlossene und zuletzt am 22. Oktober 1997             ten — angeordnet.
    geänderte Regelung zur Einsetzung einer Personalvertre-
    tung,
                                                                  (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
— einen Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie
    denjenigen, wonach jede Entscheidung und jedes Verwal-
    tungshandeln auf rechtlich zulässigen und erheblichen
    Gründen, die nicht im Rechts- oder Tatsachenirrtümern
    behaftet seien, beruhen müßten,
— eine Ermessensüberschreitung
                                                                             Streichung der Rechtssache T-308/97 (1)
Nach Ansicht der Kläger hat die Beklagte, die, insbesondere
auf Betreiben des Generaldirektors der GD IX, beschlossen                                 (2000/C 34/54)
habe, ein Verfahren zur Neuwahl der Mitglieder der Brüsseler
Sektion der Personalvertretung durchzuführen, gegen die
genannten Vorschriften und Grundsätze verstoßen, indem sie                          (Verfahrenssprache: Englisch)
gemeint habe, daß die Wahlen vom 9., 10. und 11. März
1999, die durch die offenbar das Datum des 29. September
1999 tragende Entscheidung aufgehoben worden seien, wie-          Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
deraufgenommen werden könnten, obwohl die Ergebnisse              Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
dieser Wahlen für nichtig erklärt worden seien, und indem sie     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-308/97 —
es irrig nicht für notwendig gehalten habe, zur Bildung eines     J. Ward, B. Ward und M. Lewis gegen Rat der Europäischen
neuen Wahlausschusses und zur Festsetzung eines neuen             Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
Wahltermins die Versammlung der Beamten einzuberufen.             angeordnet.
                                                                  (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.