CELEX: 11957E/PRO/CJ/41
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 41

Avis juridique important

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11957E/PRO/CJ/41

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 41  

++++  ARTIKEL 41  DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .  DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .  NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN NACH ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .