CELEX: 51996PC0623
Language: de
Date: 1996-12-13
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 13.12.1996
                                                KOM(96) 623 endg.
                                                95/0079 (COD)
                          Geänderter Vorschlag für eine
  RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                  zur Änderung
der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
   öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge unti der
 Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                            öffentlicher Bauaufträge
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Inhaltsverzeichnis
BEGRÜNDUNG
I.      Einleitung
II.     Detaillierte Analyse der Artikeln
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES PARLAMENTES UND DES
RATES
Präambel
Artikel 1       Änderungen zur Richtlinie 92/50/EWG
Artikel 2       Änderungen zur Richtlinie 93/36/EWG
Artikel 3       Änderungen zur Richtlinie 93/37/EWG
Artikel 4       Schlußbestimmungen
Anhänge I bis IV
 ---pagebreak---                                      Begründung
I.    Einleitung
1. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist integraler
   Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, nachdem die Vereinbarungen im
   Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen - Uruguay-Runde - vom Rat mit
   Beschluß 94/800/EWG vom 22. Dezember 1994 gebilligt worden war. Das bedeutet
   allerdings nicht daß diese Bestimmungen direkt vor den Gerichten der Gemeinschaft
   und der Mitgliedstaaten vorgebracht werden können (letzter Erwägungsgrund des
   Beschlusses 94/800/EWG). Das GPA ist daher in der Gemeinschaft am 1. Januar
   1996 in Kraft getreten, wie es in Artikel XXIV vorgesehen ist. Seine Anwendung in
   der Gemeinschaft erfordert an sich keine Umsetzungsmaßnahmen.
2. Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Änderungen der einschlägigen
   Richtlinien vorgeschlagen, um in sie einige GPA-Bestimmungen mit dem Ziel
   aufzunehmen,
   (a)       jegliche Diskriminierung zum Schaden der Unternehmen aus der
   Gemeinschaft zu vermeiden und ihnen die gleichen Vorteile zu gewähren, die die
   Unternehmen aus Drittländern aufgrund des GPA genießen;
   (b)       die Kohärenz zwischen den beiden Regelungssystemen zu
   gewährleisten. Damit werden die Auftraggeber, die ja sowohl von den Richtlinien
   der Gemeinschaft als auch von dem GPA erfaßt werden, in die Lage versetzt, durch
   Anwendung der geänderten Richtlinienbestimmungen zugleich den Anforderungen
   des GPA zu genügen. Anderenfalls müßten die Auftraggeber beide Regelungen
   genauest kennen, um die Unterschiede zwischen ihnen festzustellen und die
   entsprechenden Folgerungen für ihr Handeln daraus zu ziehen. Dies dürfte recht
   schwierig sein und sehr große Unterschiede bei der Anwendung                  des
   Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zur Folge haben.
   Dies stellt keineswegs eine einseitige Öffnung des Auftragswesens der
   Gemeinschaft zugunsten von Drittlandsunternehmen dar. Das GPA und die
   Gemeinschaftsrichtlinien sind zwei getrennte rechtliche Realitäten. Das
   Beschaffungsübereinkommen regelt die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft
   und den zum GPA gehörenden Drittländern bei Aufträgen, die in den
   Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Somit werden die Rechte der
   Drittlandsunternehmen zur Beteiligung an Gemeinschaftsaufträgen vom GPA
   geregelt. Die Gemeinschaftsrichtlinien - ob sie nun geändert werden oder nicht -
   regeln dagegen ausschließlich die innergemeinschaftlichen Beziehungen zwischen
   den Auftraggebern und Unternehmen aus der Gemeinschaft. Folglich enthalten sie
   keine Rechte für Unternehmen dritter Länder; diese Rechte leiten sich allein aus
   dem GPA und sonstigen internationalen Übereinkommen ab.
   Wenn die Kommission Änderungen der Richtlinien vorschlägt, hat sie nichts
   anderes im Sinn, als den Unternehmen der Gemeinschaft die gleiche
 ---pagebreak---     Behandlung wie den Unternehmen dritter Länder zu gewährleisten. Abgesehen
    von einigen rein technischen Ausnahmen, die nur wenig ins Gewicht fallen und
   wegen der Rechtsetzungsverfahren geboten sind, will die Kömmission die
    Richtlinien nur da ändern, wo es unbedingt erforderlich ist, um
    Diskriminierungen zum Schaden der Gemeinschaftsunternehmen zu
   verhindern.
3. Am 30. März 1995 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
   daher zwei Vorschläge für Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments
   zugeleitet: Der eine Vorschlag dient der Änderung der Richtlinien 92/50/EWG,
    93/36/EWG und 93/37/EWG (betreffend die öffentliche Vergabe von
   Dienstleistungs-, Liefer, bzw. Bauaufträgen), die andere der Änderung der Richtlinie
   93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
   Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie im
   Telekommunikationssektor. In der Folge wird nur der erstgenannte Vorschlag
   behandelt.
4. Im Februar 1996 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislative
   Entschließung sowie eine Reihe von Änderungen. Die Kommission ließ erkennen,
   daß sie eine Anzahl dieser Änderungen akzeptieren könnte.
   Die Änderungen, welche die Kommission - in manchen Fällen nach Einfügung
   anderer Elemente oder rechtlicher Umformulierungen - akzeptiert hat, betreffen
   folgende Punkte:
   - Einen neuen Erwägungsgrund betreffend die Zahlungsfristen.
   - Die Einfuhrung von unterschiedlichen Schwellenwerten, abhängig davon, ob die
      fragliche Dienstleistungsart durch das GPA erfaßt ist oder nicht.
   - Eine Änderung der Bestimmungen über die Statistik von                 öffentlichen
      Bauaufträgen.
   - Die Einfügung der zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und
      Schweden in Anhang I.
5. Neben der bereits erwähnten Änderungen, betreffen die wichtigsten Änderungen des
   überarbeiteten Vorschlages folgende Punkte:
   - Klarstellung des Anwendungsbereiches des GPA und der Richtlinien sowie der
      auf Drittlandsunternehmen anzuwendenden Rechtsvorschriften.
   - Die ursprüngliche Bestimmung über den Dialog über technische Spezifikationen
      wurde gestrichen und durch einen neuen Erwägungsgrund in allen Richtlinien
      ersetzt.
   - Die Schwellenwerte für Designwettbewerbe wurden geändert, um den im
      Vergleich mit der Richtlinie 92/50/EWG beschränkten Anwendungsbereich des
      GPA widerzuspiegeln.
   - Die Fristen nach Veröffentlichung von Vorabinformationen wurden in allen drei
      Richtlinien flexibler gestaltet.
 ---pagebreak---       - Die Möglichkeiten zur Einreichung und Übermittlung von Angeboten wurden in
         allen drei Richtlinien flexibler gestaltet.
      - Eine Bestimmung über das Diskriminierungsverbot wird in die Richtlinien
         93/36/EWG und 93/37/EWG eingefügt.
      - Für bestimmte Bauaufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, wird eine
         Schwellenwert von 5 Mio ECU eingeführt.
II.     Erläuterungen der Erwägungsgründe und der Artikel
Im folgenden werden die Änderungen erläutert.
6.    Erwägungsgründe
Der dritte Erwägungsgrund wurde dergestalt geändert, daß sich die Rechte von
Unternehmen aus Drittländern nur aus dem GPA und nicht aus den geänderten
Richtlinien ableiten. Damit soll auch genau angegeben werden, welche Bereiche nicht
vom GPA, aber von den Richtlinien abgedeckt werden. Außerdem wird deutlich, daß die
Änderung der Gemeinschaftsrichtlinien                nichts mit Gegenseitigkeit oder
Nichtgegenseitigkeit gegenüber den Unternehmen der Drittlandsunterzeichner zu tun hat.
Die Richtlinien befassen sich eben nur mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen,
also mit den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und Unternehmen in der
Gemeinschaft, und begründen keinerlei Rechte zugunsten der Drittlandsunternehmen, die
lediglich aus dem GPA abgeleitet werden können. Dieser Erwägungsgrund dürfte auch
zu verstehen geben, daß die Richtlinie in bezug auf die privaten Auftraggeber (ob sie nun
vom GPA erfaßt werden oder nicht) geändert werden kann, ohne daß die
Drittlandsunternehmen ein Recht auf Zugang zu den Aufträgen dieser Auftraggeber
erhalten.
Ein neuer neunter Erwägungsgrund wurde anstelle der zuvor vorgeschlagenen Änderung
des Artikels 14 Absatz 7 der Richtlinie 92/50/EWG, des Artikels 8 Absatz 7 der
Richtlinie 93/36/EWG und des Artikels 10 Absatz 7 der Richtlinie 93/37/EWG
eingefügt. Dieser weist ausdrücklich auf die Wirkungen des geltenden
Gemeinschaftsrechts in bezug auf technische Beratung hin. Nach dem geltenden
Gemeinschaftsrecht ist es zwar nicht verboten, daß die Auftraggeber von einem
Unternehmen, das sich an einem bestimmten Auftrag beteiligen könnte, Rat einholen
oder entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden
Auftrag verwendet werden kann, doch gilt dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht dann
nicht, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung insbesondere durch Ausschaltung des
Wettbewerbs verletzt wird. Daher bedarf es auch keiner Änderung der Richtlinien zur
Berücksichtigung von Artikel VI Absatz 4 des GPA.
Weiters wurde ein neuer zehnter Erwägungsgrund eingefügt, um die Bedeutung der
besseren Einhaltung der Zahlungsfristen hervorzuheben. Die dafür notwendigen
Maßnahmen sind in der Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die
Zahlungsfristen im Handelsverkehr enthalten.
7.    Artikel 1
Artikel 1 wurde entsprechend dem dritten Erwägungsgrund und mit dem gleichen Ziel
geändert (vgl. oben Pkt. 6).
 ---pagebreak--- Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG
8.   Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte
Mit dieser Änderung werden die Neufestsetzungen der Schwellenwerte auf jene Aufträge
beschränkt, die vom GPA erfaßt werden.
Der zweite Spiegelstrich von a) fuhrt neue Schwellenwerte für Aufträge, die vom GPA
erfaßt werden (also die in Anhang I A aufgezählten Dienstleistungen mit Ausnahme der
Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowie bestimmte
Telekommunikationsdienstleistungen), ein. Hingegen wird für alle anderen
Dienstleistungsaufträge der Richtlinie (also die zwei soeben erwähnten Kategorien und
die verschiedenen in Anhang I B aufgezählten Dienstleistungen) der erste Spiegelstrich
angewendet. Die im ersten Spiegelstrich von a) angeführten Schwellenwerte bleiben
unverändert.
Im zweiten Spiegelstrich, ist der Unterabsatz i) auf alle zentralen Beschaffungsstellen, die
in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgezählt sind, anwendbar. Unterabsatz ii) wird
auf alle anderen Auftraggeber die der Richtlinie unterliegen angewendet.
9.   Artikel 12 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und
     Bietern, die nicht berücksichtigt worden sind
Die prinzipielle Änderung besteht in der Neuformulierung von Absatz 2, womit eine
Angleichung an die entsprechende Bestimmung des GPA bezweckt wird. In Absatz 1
wurde die Auskunftspflicht hinsichtlich anderer Bieter weiter beschränkt, und zwar - um
Mißbrauch zu vermeiden - auf jene Bieter die ein "zulässiges Angebot" gelegt haben.
10. Artikel 13 Abs. 1 und 2 - Schwellenwerte für Design-Wettbewerbe
Die Schwellenwerte wurden entsprechend den Änderungen in Artikel 7 Absatz 1
angepaßt, d.h. sie bleiben für Aufträge, die nicht vom GPA erfaßt werden, unverändert.
11. Artikel 18 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger
     Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung
Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr
sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
12. Artikel 19 Absatz 4 - Kürzere Fristen in nicht-offenen                             oder
     Verhandlungsverfahren           nach      vorheriger       Veröffentlichung       einer
     nichtverbindlichen Bekanntmachung
Die Änderungen bezwecken eine Flexibilisierung der Fristen. Außerdem laufen nunmehr
sämtliche Fristen vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an.
13. Artikel 23 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege
Diese Bestimmung wurde dahingehend vereinfacht, daß sie sich nur noch auf die
wesentlichen Voraussetzungen beschränkt, die zu erfüllen sind, wenn die Mitgliedstaaten
die Einreichung von Angeboten auf andere Weise als per Post oder durch Hinterlegung
zulassen wollen. Die Einreichung von Angeboten auf andere Weise kann zugelassen
 ---pagebreak--- werden, wenn die Art der Übermittlung eine ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die
Vertraulichkeit gewahrt bleibt und daß die Angebote nach Ablauf der Einreichungsfrist
geöffnet werden. Wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist,
kann auch verlangt werden, daß diese Angebote schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Kopie bestätigt werden.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet
ist, wenn Angebote auf Diskette oder einem anderen Träger in einem Umschlag
hinterlegt oder per Post eingereicht werden. Entsprechend ihrem ursprünglichen
Vorschlag ist die Kommission auch weiterhin der Ansicht, daß es technisch möglich ist,
bei der Inanspruchnahme elektronischer Mittel, insbesondere der Electronic Mail, für die
Einreichung von Angeboten eine mindestens gleichwertige Vertraulichkeit zu
gewährleisten.
Die ausdrückliche Bestimmung des ursprünglichen Vorschlags, daß telephonisch
übermittelte Angebote nicht zulässig sind, wurde gestrichen, da dies aus Gründen der
Textökonomie in der neuen Fassung überflüssig ist. Es verseht sich von selbst, daß
derartige Wege der Übermittlung weiterhin inakzeptabel sind.
14. Artikel 38a
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf                  das
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird.
15. Artikel 39 - Statistische Auskunftspflicht
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters
wurde Absatz 1 a) neu und klar strukturiert. In d) wurde der Verweis auf
Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 8 aufgenommen, welche nicht vom
GPA erfaßt sind.
Artikel 2 Änderungen der Richtlinie 93/36/EWG
16. Artikel 5 Absatz 1 - Schwellenwerte
Die Änderungen sind rein redaktioneller Art.
17. Artikel 5
Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefugt
(vgl. oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie
93/37/EWG enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen Verweis auf die
allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbotes.
18. Artikel 7 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern,
      die nicht berücksichtigt worden sind
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9.
 19. Artikel 10 Absatz la - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger
      Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung
 ---pagebreak--- Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11.
20. Artikel 11 Absatz 3a - Kürzere Fristen in nicht-offenen                        oder
     Verhandlungsverfahren            nach   vorheriger      Veröffentlichung     einer
     nichtverbindlichen Bekanntmachung
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12.
21. Artikel 15 Absatz 3 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13.
22. Artikel 29
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf                  das
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird.
23. Artikel 31 - Statistische Auskunftspflicht
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird. Weiters
wurde Artikel 2 a) klar strukturiert.
Artikel 3 Änderungen der Richtlinie 93/37/EWG
24. Artikel 6 Absatz 1 und 2 - Schwellenwerte
Die Änderung besteht in der Einführung eines eigenen, unveränderten Schwellenwertes
für Bauaufträge nach Artikel 2 Absatz 1 (bestimmte Aufträge, die von Einrichtungen, die
keine öffentlichen Auftraggeber sind, vergeben werden), die nicht vom GPA erfaßt sind.
25. Artikel 6
Entsprechend dem neuen neunten Erwägungsgrund wurde ein neuer Absatz eingefügt
(siehe oben Pkt. 6). Durch diese und andere entsprechende Änderungen der Richtlinie
93/36/EWG (vgl. oben Pkt. 17) enthalten alle Vergaberichtlinien einen ausdrücklichen
Verweis auf die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und des
Diskriminierungsverbotes.
26. Artikel 8 Absatz 1 und 2 - Auskunftspflicht gegenüber Bewerbern und Bietern,
     die nicht berücksichtigt worden sind
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 9.
27. Artikel 12 Absatz 2 - Kürzere Fristen in offenen Verfahren nach vorheriger
     Veröffentlichung einer nichtverbindlichen Bekanntmachung
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 11.
28. Artikel 13 Absatz 4 - Kürzere Fristen in nicht-offenen                         oder
     Verhandlungsverfahren            nach   vorheriger      Veröffentlichung     einer
     nichtverbindlichen Bekanntmachung
 ---pagebreak--- Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 12.
29. Artikel 18 Absatz 7 - Einreichung von Angeboten auf elektronischem Wege
Vgl. die Erläuterungen oben Pkt. 13.
30. Artikel 33a
Der Wortlaut dieses Artikels wurde dahingehend korrigiert, daß auf das
Beschaffungsübereinkommen, und nicht auf das GATT Bezug genommen wird.
31. Artikel 34 - Statistische Auskunftspflicht
Die Änderungen sind rein redaktioneller Art..
32. Annex I
Die zentralen Beschaffungsstellen von Österreich, Finnland und Schweden wurden in
Anhang I dazugefügt. Im übrigen bleibt dieser Anhang unverändert.
33. Artikel 4 - Inkrafttreten
Das in Absatz 1 genannte Datum der Umsetzung ist nur vorläufig.
34. Andere Bestimmungen
Die Streichung von Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 92/50/EWG sowie der Anhänge II
bis IV ist im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission unverändert.
 ---pagebreak---                                   Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                         zur Änderung
     der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
        öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der
      Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                   öffentlicher Bauaufträge
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100 a,
 auf Vorschlag der Kommission l;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
gemäß Artikel 189b des Vertrages3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Beschluß 94/800/EG über den Abschluß der im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen4 hat der Rat
im Namen der Europäischen Union u.a. das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen - nachstehende "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen
internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen
Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten.
Mit den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG sind die einzelstaatlichen
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert
worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der
Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.
Aufgrund der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, die sich für die Union aus der
Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse
aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die in dem
betreffenden Übereinkommen enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgende
1
  ABl Nr. C
2
  ABl Nr. C
3
  ABl Nr.
4
  ABl Nr. L 336 vom 23.12.1994, 1
                                                 10
 ---pagebreak--- Aufträge nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen:
Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind,
Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich
Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene
Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und
7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im
Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken.
Einige Vorschriften des Übereinkommens fuhren günstigere Bedingungen für die Bieter
ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind.
Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages
bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der
Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des
Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das
Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses
Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen
Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.
Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und
93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden.
Die Anwendung der Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen
Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit als
möglich gewahrt bleiben.
Deswegen müssen sich bestimmte Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von
dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken.
Die in Artikel VI Absatz 4 des Beschaffungsübereinkommens enthaltene Bestimmung,
wonach die Auftraggeber von einem Unternehmen, das sich an einem bestimmten
Auftrag beteiligen könnte, weder Rat einholen noch entgegennehmen dürfen, der bei der
Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann,
sofern damit der Wettbewerb ausgeschaltet wird, kommt bereits in Artikel 3 Absatz 2 der
Richtlinie 92/50/EWG, in Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 93/36/EWG und in Artikel 6
Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG zum Ausdruck, weshalb eine diesbezügliche
Änderung der Richtlinie überflüssig ist.
Die Öffentlichen Auftraggeber sind sich der Konsequenzen bewußt, die sich aus der
verspäteten Zahlung für das finanzielle Wohlergehen der Wirtschaftstreibenden , im
besonderen der Klein- und Mittelunternehmen, ergeben. Sie wünschen eine gute und faire
Praxis sowie eine ähnliche rasche Praxis der Zahlung für die internationalen
Marktteilnehmer. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind in der Empfehlung der
Kommission vom 12. Mai 1995 über Zahlungsfristen im Handelsverkehr5 enthalten.
5
  ABl Nr. L 127 vom 10.6.1995, 19
                                                11
 ---pagebreak--- HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Richtlinie 92/50/EWG wird unbeschadet der sich aus dem Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ergebenden internationalen Rechts und Pflichten
der Gemeinschaft wie folgt geändert, da das Beschaffungsübereinkommen für Bieter und
Erzeugnisse der Drittländer, die das übereinkommen unterzeichnet haben, gilt und sein
derzeitiger Anwendungsbereich sich nicht auf folgende Aufträge erstreckt:
Dienstleistungsaufträge wie sie in Anhang I B der Richtlinie 92/50/EWG genannt sind,
Aufträge für in Anhang I A Kategorie 8 enthaltene Dienstleistungen im Bereich
Forschung und Entwicklung, Aufträge für in Anhang I A Kategorie 5 enthaltene
Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und
7526 sowie Aufträge für in Anhang I A Kategorie 6 enthaltene Finanzdienstleistungen im
Bereich Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen von Zentralbanken.
1.   Artikel 7 Absatz 1 und 2 erhält folgenden Fassung:
     "(1)     a) Diese Richtlinie gilt
                     für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3
                     Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die
                     Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen der Kategorie 8
                     des Anhangs I A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des
                     Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526
                     lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b
                     genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter
                     Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt;
                     für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des
                     Anhangs I A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und
                     Fernmeldedienstleistungen       der      Kategorie    5,     deren
                     CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum
                     Gegenstand haben,
                 i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten
                      Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne
                      Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130.000 SZR in
                      ECU entspricht;
                 ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die
                      nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind,
                      vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer
                      mindestens dem Gegenwert von 200.000 SZR in ECU entspricht.
     b) grundsätzlich wird der Gegenwert der unter Buchstabe a festgelegten Schwellen-
          werte in ECU und in den nationalen Währungen mit Wirkung vom 1. Januar
          1996 alle zwei Jahre revidiert. Die Berechnung dieses Gegenwertes erfolgt auf
          der Grundlage des Mittelwertes in ECU der Tageswerte dieser Währungen und
                                               12
 ---pagebreak---         des ECU in SZR in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag vor der zum 1.
        Januar in Kraft tretenden Revision enden.
        Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der
        Kommission von Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich 2
        Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung überprüft.
   c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a und die Gegenwerte in ECU und in den
        nationalen Währungen werden jeweils nach der Revision gemäß Buchstabe b
        Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        veröffentlicht.
   (2)      Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber
   die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der
   Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen."
2. Artikel 7 Absatz 8 wird gestrichen.
3. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
   "(1)     Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern
   innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines schriftlichen Antrags
   die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den
   Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und
   Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
   Der Auftraggeber kann jedoch gewisse im vorstehenden Unterabsatz genannte
   Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den
   Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder
   den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder
   dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde.
   (2)      Der Auftraggeber unterrichtet die Bewerber und Bieter so rasch wie möglich
   über die bei der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen wie auch über die
   Gründe, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den bereits eine
   Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu
   einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem
   das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von
   diesen Entscheidungen."
4. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
   "(1)     Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines
   Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag fuhren soll,
   dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten
   entspricht:
   -    dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich
        für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8
        des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des
        Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und
                                              13
 ---pagebreak---         die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben
        werden,
   -    dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken-
        strich Ziffer i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit Ausnahme der
        Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der
        Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und
        die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern
        vergeben werden,
   -    dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedanken-
        strich Ziffer ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit Ausnahme der
        Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der
        Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und
        die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern, die nicht
        zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben
        werden."
   (2)      Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die
   Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten
   entspricht:
   -    dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich
        für die Dienstleistungen des Anhangs I B, die Dienstleistungen der Kategorie 8
       des Anhangs I A und die Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des
       Anhangs I A, deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten und
       die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Auftraggebern vergeben
        werden,
       dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter
       Gedankenstrich Ziffer i für die Dienstleistungen des Anhangs I A, mit
     * Ausnahme         der    Dienstleistungen    der   Kategorie     8    und    der
       Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern
       7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie
       93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden,
       dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zweiter
       Gedankenstrich Ziffer ii für die Dienstleistungen des Anhangs I A mit
       Ausnahme        der     Dienstleistungen    der   Kategorie    8    und     der
       Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenz-Nummern
        7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b genannten
       Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG
       aufgeführt sind, vergeben werden."
5. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   "(2)         Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine
   Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße
   Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall
   aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des
   Auftrags an, betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage,
                                               14
 ---pagebreak---      höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15
     Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene
     nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A
     (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt
     haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele
     Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält*
     soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
     vorliegen."
6.   Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
     "(4)        Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage
     verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12
     Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen
     Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche
     Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
     Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele
     Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder
     nach Möglichkeit wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren)
     enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
     vorliegen."
7.   Artikel 23 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
        "(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post
übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise
übermittelt werden, sofern
            - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;
            - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;
            - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
               beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des
               rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
            - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet
               werden."
8.   Folgender Artikel 38a wird eingefügt:
"Artikel 38 a
     Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im
     Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie
     diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern
     einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im
     Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnalimen, die aufgrund
     des Übereinkommens zu treffen sind."
                                                15
 ---pagebreak--- 9. Artikel 39 erhält folgende Fassung:
   "(1)          Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie
   zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische
   Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge bis zum
   31. Oktober 1997 für das Vorjahr und anschließend jährlich bis zum 31. Oktober.
   (2)       Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
   a) für Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG:
        -    für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert
             der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
        -    für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Zahl und den Wert der
             Aufträge über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert
             nach Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen entsprechend der
            Nomenklatur       in     Anhang      I   und     Staatsangehörigkeit    der
             Dienstleistungserbringer, die einen Auftrag bekommen haben, bei
             Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 mit Zahl und Wert der
            Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen
             sind;
   b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben
        für jede Kategorie von Auftraggebern über die Zahl und den Wert der Aufträge
        über den Schwellenwerten, diese so weit wie möglich aufgegliedert nach
        Verfahren, Kategorie der Dienstleistungen entsprechend der Nomenklatur in
       Anhang I und Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers, der einen
        Auftrag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11
       mit Angaben über die Zahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen
        Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;
   c) für jeden einzelnen Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie
        93/36/EWG Angaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von
       Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für
       alle anderen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie
       von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von
       Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
   d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische
       Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt
       werden.
   Diese Statistiken enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der
   Kategorie 8 in Anhang I A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5,
   deren CPC-Referenz-Nummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen
   der Liste in Anhang I B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter
   200.000 ECU liegt.
   (3)       Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß
   dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3
   fest."
                                              16
 ---pagebreak--- 10. Die Muster in Anhang III werden durch die Muster in Anhang II dieser
    Richtlinie ersetzt.
                                             Artikel 2
Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "(1)   a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf
                öffentliche Lieferaufträge Anwendung:
                i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1
                    Buchstabe b vergeben werden; hierzu gehören auch die
                    Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen
                    Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie
                    sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der
                    geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem
                    Gegenwert von 200.000 SZR in ECU entspricht;
                ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber
                    vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne
                    Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130.000 SZR in
                    ECU erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies
                    nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt
                    sind.
            b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter
                Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der
                Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2
                erreicht.
            c) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und
                in den Landeswährungen wird mit Wirkung vom [1. Januar 1988] grund-
                sätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes
                beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in
                ECU und des ECU in SZR für die 24 Monate, die an dem letzten
                Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
                Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag
                der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
                grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
            d) Die Schwellenwerte gemäß Absatz 1 und ihre Gegenwerte in ECU und
                in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen
                Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht,
                der auf die gemäß Buchstabe c Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung
                folgt."
2.   Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
                                               17
 ---pagebreak---     "(7)       Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer
    Diskriminierung unter den verschiedenen Lieferanten kommt."
3.  Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
    "(1)       Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern
    oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre-
   chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder
   ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht
   haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des
   erfolgreichen Bieters mit.
   Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch im vorstehenden Unterabsatz genannte
   Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den
   Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder
   den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder
   dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde.
   (2)     Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie
   möglich die bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit,
   aus denen beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten
   Auftrags zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt
   er ihnen dies schriftlich mit. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche
   Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit."
4. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
   "(la)       Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 kann durch eine
   Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße
   Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall
   aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des
   Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber
   mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung
   der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene
   nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A
   (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt
   haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele
   Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes
   Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung vorliegen."
5. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
   "(3a)       Die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 3 kann auf 26 Tage
   verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage,
   höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz
   2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche
   Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche
                                               18
 ---pagebreak---      Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in
     Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder nach Möglichkeit wie_das Muster
     in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zürn Zeitpunkt
     der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
6.   Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
        "(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post
übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise
übermittelt werden, sofern
            - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;
            - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;
            - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
              beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des
              rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
            - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet
              werden."
7.  Artikel 29 erhält folgende Fassung:
     "(1)       Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für
    öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat
    gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung
    der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie
    getroffen haben,
    (2)      Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen,
    die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der
    Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des
    Beschaffungsübereinkommens         und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls
    entsprechende Vorschläge.
    (3)      Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten
    Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2
    jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften."
8.  Artikel 31 erhält folgende Fassung:
     "(1)       Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie
    zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31.
    Oktober 1996 und für die öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in
    Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31!
    Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjalir vergebenen
    Lieferaufträge.
     (2)     Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
                                              19
 ---pagebreak---      a) für in Anhang I genannte öffentliche Auftraggeber
              für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert
              der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
          -   für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Anzahl und den Wert der
              Aufträge über den Schwellenwerten, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt
              nach Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9
              Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat; bei
              Verhandlungsverfahren unterteilt nach Maßgabe des Artikels 6 sowie
              Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und
              Drittländer vergeben worden sind;
     b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben
          für jede Kategorie von Auftraggebern über die Anzahl und den Wert der
         Aufträge über den Schwellenwerten, nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach
         Verfahren, Warenbereichen gemäß der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und
         Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag nach Maßgabe des Artikels 6
         erhalten hat sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen
         Mitgliedstaaten und Drittländer vergeben worden sind;
     c) für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber der Liste in Anhang I Angaben zu
         Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen
         zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für alle anderen
         öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Angaben für jede Kategorie
         von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von
         Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
     d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische
         Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt
         werden.
     (3)      Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die
    gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 32 Absatz 2
    vorgesehenen Verfahren fest."
9.  Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie und die Muster in Anhang IV
    werden durch die Muster in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
                                              Artikel 3
Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 6 Absatz 1 und 2 erhält folgende Fassung:
     "(1)         Diese Richtlinie gilt
     a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MWSt
         mindestens dem Gegenwert von 5.000.000 SZR in ECU entspricht;
     b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der
          geschützte Auftragswert ohne MWSt mindestens 5.000.000 ECU entspricht.
                                                20
 ---pagebreak---    (2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in ECU und in
            den Landeswährungen wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 grundsätzlich
            alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf
            den durchschnittlichen Tageskursen des ECU in SZR und der
            Landeswährungen in ECU während der 24 Monate, die am letzten Augusttag
            enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
            Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in ECU und in den
            Landeswährungen werden jeweils im Anschluß an die Überprüfung Anfang
           November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
       b) Die Berechnungsmethode des Buchstaben a wird auf Vorschlag der
            Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
            grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."
2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
   "(7)         Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß es nicht zu einer
   Diskriminierung unter den verschiedenen Unternehmern kommt."
3. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
   "(1)         Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern
   oder Bietern innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entspre-
   chenden schriftlichen Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder
   ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht
   haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des
   erfolgreichen Bieters mit.
   Der Auftraggeber kann jedoch Informationen über die Auftragsvergabe
   zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst
   nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen
   öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den
   Unternehmern schaden würde.
   (2)      Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die
   bei der Auftragsvergabe gefaßten Beschlüsse wie auch die Gründe mit, aus denen
   beschlossen wurde, auf die Vergabe eines dem Wettbewerb unterstellten Auftrags
   zu verzichten oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen
   dies schriftlich mit. Er teilt diese Beschlüsse auch dem Amt für amtliche
   Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit."
4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   "(2)         Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann
   durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten
   ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36
   Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Ansendung der
   Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen
   Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der
   Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines
   Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11
                                              21
 ---pagebreak---       Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in
      Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen
      Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung
      ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekannt-
      machung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum
      Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5.   Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4)      Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26
Tage verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage,
höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2
vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene
Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A an das Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung
ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht
offenes Verfahren) oder, nach Möglichkeit, wie das Muster in Anhang IV Teil D (Ver-
handlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung vorliegen."
6.   Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Weg oder mit der Post übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt
werden, sofern
            - jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;
            - die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;
            - diese Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
               beglaubigten Kopie bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des
               rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
            - die Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung gesetzten Frist geöffnet
               werden."
7.   Folgender Artikel 33 a wird eingefügt:
"Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im
Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die
sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck
konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche
Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind."
8.   Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"(1)      Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu
ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische
Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge bis zum 31.
Oktober 1997 für das Vorjahr und danach jährlich bis zum 31. Oktober.
                                               22
 ---pagebreak--- (2) (a) Als Mindestinformation soll die statistische Aufstellung für jeden einzelnen
         öffentlichen Auftraggeber oder Gruppen von Auftraggebern die Zahl und den
         Wert der Aufträge über den Schwellenwerten enthalten, die nach Aufträgen,
         Verfahrensart, Art des Bauauftrages und Staatsangehörigkeit des
         Auftragnehmers, der den Auftrag erhalten hat, aufgegliedert werden. Wenn
         Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, soll nach Artikel 7 die
         Zahl und der Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und
         Drittländer gegangen sind, aufgegliedert werden.
     (b) Für Auftraggeber, die in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, soll
         die statistische Aufstellung zumindest die folgenden Informationen enthalten:
         für jede Kategorie von Auftraggebern zu Anzahl und Wert der Aufträge über
         dem Schwellenwert, diese nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Verfahren,
         Kategorie der Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur in Anhang II und
         Nationalität des Unternehmers, der den Zuschlag erhalten hat; bei
         Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Maßgabe des Artikels 7 mit
         Angaben über die Anzahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen
         Mitgliedstaaten und in Drittländern vergeben worden sind;
     c) für jeden einzelnen öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie
         93/36/EWG Angaben zu Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund
         von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben worden
         sind; für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie
         Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der
         Aufträge,      die aufgrund     von Ausnahmeregelungen          zum Beschaf-
         fungsübereinkommen vergeben worden sind;
     d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische
         Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt
         werden.
     (3)     Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß
     dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen
     Verfahren fest."
9.   Die Muster in Anhang IV werden durch die Muster in Anhang IV dieser
     Richtlinie ersetzt.
                                              Artikel 4
(1)       Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem L Januar 1997 nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln eine Tabelle mit den
                                                23
 ---pagebreak--- Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen
Vorschriften.
                                              Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                 24
 ---pagebreak---                                                               25
ANHANG!
VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES
BESCHAFFUNGSÜBEREINKOMMEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DESSEN
ANHANG I (ZENTALE REGIERUNGSSTELLEN)
                                                       BELGIEN
A.                   Bundesstaat:
                              Services du Premier Ministre
                              Ministère des Affaires économiques
                              Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la
                              Coopération au Développement
                              Ministère de l'Agriculture
                              Ministère des Classes moyennes
                              Ministère des Communications et de l'Infrastructure
                              Ministère de la Défense nationale1
                              Ministère de l'Emploi et du Travail
                              Ministère des Finances
                              Ministère de l'Intérieur et de la Fonction publique
                              Ministère de la Justice
                              Ministère de la Santé publique et de l'Environnement
                              la Poste2;
                              la Régie des Bâtiments;
                              le Fonds des Routes;
B.                  L'Office national de Sécurité Sociale;
                    L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants;
                    L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité;
                    L'Office national des Pensions;
                    La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité;
                    Le Fonds des Maladies professionnelles;
                    L'Office national de l'Emploi.
                                                    DANEMARK
1.        Prime Minister's Office                                    two departments;
2.        Ministry of Labour                                         five directorates and institutions;
3.        Ministry of Foreign Affairs                                (three departments);
4.        Ministry of Housing                                        five directorates and institutions;
   1
     Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Tätigkeiten der Post gemäß dem Gesetz vom 24. Dezember 1993
 ---pagebreak---                                                               26
          Ministry of Energy                                         one directorate and Research
                                                                     Establishment "Risoe".
          Ministry of Finance                                        four directorates and institutions
          (two departments)                                          including the Directorate for
                                                                     Government Procurement
                                                                     five other institutions;
          Ministry of Taxes and Duties                      -        five directorates and institutions;
          (two departments)
          Ministry of Fisheries                             -        four institutions;
          Ministry of Industry                              -       nine directorates and institutions
          (Full name: Ministry of Industry, Trade, Handicraft and Shipping);
10.       Ministry of the Interior                                  Danish National Civil Defence
                                                                    Directorate
                                                                    one directorate;
11.       Ministry of Justice                                       Office of the Chief of Danish Police
                                                                    five other directorates and institutions;
12.       Ministry of Ecclesiastical Affairs
13.       Ministry of Agriculture                                   nineteen directorates and institutions;
14.       Ministry of Environment                                   five directorates;
15.       Ministry of Cultural Affairs                              three directorates and several state-
                                                                    owned museums and higher education
                                                                    institutions;
16.       Ministry of Social Affairs                                four directorates
17.       Ministry of Education                                     six directorates
                                                                    twelve universities and other higher
                                                                    education institutions;
18.       Ministry of Economic Affairs
          (three departments);
19.       Ministry of Defence
20.       Ministry of Health                                        several institutions including State
                                                                    Serum Institut and University Hospital of
                                                                    Copenhagen;
21.       Ministry for Research & Technology
22.       Ministry of Transport                                     25 directorates, departments and
                                                                    Institutions;
23        Ministry for Communication and Tourism
24        Ministry for Business Policies Coordination
25.       Folketinget (Parliament)
                                 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
  3
    Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
  4
   Mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen des Post- und Telegraphendienstes.
 ---pagebreak---                                                               27
Liste der zentralen Beschaffungsstellen
 1.       Federal Foreign Office
2.        Federal Ministry of Labour and Social Affairs
3.        Federal Ministry of Education and Science
4.        Federal Ministry for Food, Agriculture and Forestry
5.        Federal Ministry of Finance
6.        Federal Ministry for Research and Technology
7.        Federal Ministry of the Interior (civil goods only)
8.        Federal Ministry of Health
9.        Federal Ministry for Women and Youth
10.       Federal Ministry for Family Affairs and Senior Citizens
11.       Federal Ministry of Justice
12.       Federal Ministry for Regional Planning, Building and Urban Development
13.       Federal Ministry of Post and Telecommunications5
14.       Federal Ministry of Economic Affairs
15.       Federal Ministry for Economic Co-operation
16.       Federal Ministry of Defence
17.       Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety
Anmerkung
Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis
enthaltenen Stellen zur Linderung durch den letzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge
nach besonderen Verfahren an bestimmte Gruppen vergeben.
                                                       SPANIEN
Lis ta de entidades
1.        Ministerio     de Asuntos Exteriores
2.        Ministerio     de Justicia
3.        Ministerio     de Defensa
4.        Ministerio     de Economia y Hacienda
5.        Ministerio     del Interior
6.        Ministerio     de Obras Püblicas, Transportes y Medio Ambiente
7.        Ministerio     de Educaciön y Ciencia
8.        Ministerio     de Trabajo y Seguridad Social
9.        Ministerio     de Industria y Energia
10.       Ministerio     de Agricultura, Pesca y Alimentaciön
    Ausgenommen Güter im Bereich der Telekommunikation
   6
     Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
     Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                              28
11. Ministerio de la Presidencia
12. Ministerio para las Administraciones Publicas
13. Ministerio de Cultura
14. Ministerio de Comercio y Turismo
15. Ministerio de Sanidad y Consumo
16. Ministerio de Asuntos Sociales
                                    FRANKREICH
1.   Hauptbeschaffungsstellen
    A.     Allgemeiner Haushaltsplan
           Services du Premier Ministre
           Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la Ville
           Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire
           Ministère de la Justice
           Ministère de la Défense
           Ministère des Affaires Etrangères
           Ministère de l'Education Nationale
           Ministère de l'Economie
           Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce
           Extérieur
           Minitère de l'Equipement, des Transports et du Tourisme
           Ministère des Entreprises et du Développement Economique, chargé des
           Petites et Moyennes Entreprises et du Commerce et de l'Artisanat
           Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle
           Ministère de la Culture et de la Francophonie
           Ministère du Budget
           Ministère de l'Agriculture et de la Pêche
           Ministère de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche
           Ministère de l'Environnement
           Ministère de la Fonction Publique
           Ministère du Logement
           Ministère de la Coopération
           Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer
           Ministère de la Jeunesse et des Sports
           Ministère de la Communication
           Ministère des anciens Combattants et Victimes de Guerre
    B.     Ergänzender Haushaltsplan
           Insbesondere:
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                      Imprimerie Nationale;
     C.        Schatzsonderkonten
              Insbesondere:
                      Fonds forestiers national;
                      Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des
                      programmes audio-visuels;
                      Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme;
                      Caisse autonome de la reconstruction.
     Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
              Académie de France à Rome;
              Académie de marine;
              Académie des sciences d'Outre-Mer;
              Agence centrale des organismes de sécurité sociale (A.C.O.S.S.);
              Agences financières de bassins;
              Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (A.N.A.C.T.);
              Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (A.N.A.H.);
              Agence nationale pour l'emploi (A.N.P.E.);
              Agence nationale pour l'indemnisation des français d'Outre-Mer
              (A.N.I.F.O.M.);
              Assemblée permanente des chambres d'agriculture (A.P.C.A.);
              Bibliothèque nationale;
              Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg;
              Bureau d'études des postes et télécommunications d'Outre-Mer
              (B.E.P.T.O.M.);
              Caisse des dépôts et consignations;
              Caisse nationale des allocations familiales (C.N.A.F.);
              Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (C.N.A.M.);
              Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés
              (C.N.A.V.T.S.);
              Caisse nationale des autoroutes (C.N.A.)
              Caisse nationale militaire de sécurité sociale (C.N.M.S.S.);
              Caisse nationale des monuments historiques et des sites;
              Caisse nationale des télécommunications ;
              Caisse de garantie du logement social;
              Casa de Velasquez;
              Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet;
Nur Postwesen
 ---pagebreak---                                  30
Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du Ministère de
l'Agriculture;
Centre d'études supérieures de sécurité sociale;
Centres de formation professionnelle agricole;
Centre national d'art et de culture Georges Pompidou;
Centre national de la cinematographic française;
Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée;
Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du
génie rural, des eaux et des forêts;
Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation
spécialisée (C.N.E.F.A.S.E.S.);
Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs
d'enseignement ménager agricole;
Centre national des lettres;
Centre national de documentation pédagogique;
Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (C.N.O.U.S.);
Centre national d'opthalmologie des quinze-vingts;
Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et
d'enseignement ménager;
Centre national de promotion rurale de Marmilhat;
Centre national de la recherche scientifique (C.N.R.S.);
Centre régional d'éducation populaire d'Ile de France;
Centres d'éducation populaire et de sport (C.R.E.P.S.);
Centres régionaux des oeuvres universitaires (C.R.O.U.S.);
Centres régionaux de la propriété forestière;
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants;
Chancelleries des universités;
Collège de France
Commission des opérations de bourse;
Conseil supérieur de la pêche;
Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres;
Conservatoire national des arts et métiers;
Conservatoire national supérieur de musique;
Conservatoire national supérieur d'art dramatique;
Domaine de Pompadour;
Ecole centrale - Lyon;
Ecole centrale des arts et manufactures;
Ecole française d'archéologie d'Athènes;
Ecole française d'Extrême-Orient;
Ecole française de Rome;
Ecole des hautes études en sciences sociales;
Ecole nationale d'administration; '
Ecole nationale de l'aviation civile (E.N.A.C);
Ecole nationale des Chartes;
Ecole nationale d'équitation;
Ecole nationale du génie rural des eaux et des forêts (E.N.G.R.E.F.);
 ---pagebreak---                                 31
Ecoles nationales d'ingénieurs;
Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et
alimentaires;
Ecoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles;
Ecole nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires;
Ecole nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (E.N.I.T.E.F.);
Ecole nationale de la magistrature;
Ecoles nationales de la marine marchande;
Ecole nationale de la santé publique (E.N.S.P.);
Ecole nationale de ski et d'alpinisme;
Ecole nationale supérieure agronomique - Montpellier;
Ecole nationale supérieure agronomique - Rennes;
Ecole nationale supérieure des arts décoratifs;
Ecole nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg;
Ecole nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix;
Ecoles nationales supérieures d'arts et métiers;
Ecole nationale supérieure des beaux-arts;
Ecole nationale supérieure des bibliothécaires;
Ecole nationale supérieure de céramique industrielle;
Ecole nationale supérieure de l'électronique et de ses applications
(E.N.S.E.A.);
Ecole nationale supérieure d'horticulture;
Ecole nationale supérieure des industries agricoles alimentaires;
Ecole nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure
d'horticulture);
Ecole nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées
(E.N.S.S.A.);
Ecoles nationales vétérinaires;
Ecole nationale de voile;
Ecoles normales d'instituteurs et d'institutrices;
Ecoles normales nationales d'apprentissage;
Ecoles normales supérieures;
Ecole polytechnique;
Ecole technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
Ecole de sylviculture - Crogny (Aube);
Ecole de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde);
Ecole de viticulture - Avize (Marne);
Etablissement national de convalescents de Saint-Maurice;
Etablissement national des invalides de la marine (E.N.I.M.);
Etablissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter;
Fondation Carnegie;
Fondation Singer-Polignac;
Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles;
Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller;
Institut de l'élevage et de medicine vérérinaire des pays tropicaux
(I.E.M.V.P.T.)
 ---pagebreak---                                   32
Institut français d'archéologie orientale du Caire;
Institut géographique national;
Institut industriel du Nord;
Institut international d'administration publique (I.I.A.P.);
Institut national agronomique de Paris-Grignon;
Institut national des appellations d'origine des vins et eux-de-vie
(I.N.A.O.V.E.V.);
Institut national d'astronomie et de géophysique (I.N.A.G.);
Institut national de la consommation (I.N.C.);
Institut national d'éducation populaire (I.N.E.P.);
Institut national d'études démographiques (I.N.E.D.);
Institut national des jeunes aveugles - Paris;
Institut national des jeunes sourdes - Bordeaux;
Institut national des jeunes sourds - Chambéry;
Institut national des jeunes sourds - Metz;
Institut national des jeunes sourds - Paris;
Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3);
Institut national de promotion supérieure agricole;
Institut national de la propriété industrielle;
Institut national de la recherche agronomique (I.N.R.A.);
Institut national de recherche pédagogique (I.N.R.P.);
Institut national de la santé et de la recherche médicale (I.N.S.E.R.M.);
Institut national des sports;
Instituts nationaux polytechniques;
Instituts nationaux des sciences appliquées;
Instituts national supérieur de chimie industrielle de Rouen;
Institut national de recherche en informatique et en automatique (I.N.R.I.A.);
Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (I.N.R.E.T.S.);
Instituts régionaux d'administration;
Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen
Musée de l'armée;
Musée Gustave Moreau;
Musée de la marine;
Musée national J.J. Henner;
Musée national de la Légion d'Honneur;
Musée de la poste;
Muséum national d'histoire naturelle;
Musée Augustre Rodin;
Observatoire de Paris;
Office de coopération et d'accueil universitaire;
Office français de protection des réfugiés et apatrides;
Office national des anciens combattants;
Office national de la chasse;
Office national d'information sur les enseignements et les professions
(O.N.I.S.E.P.);
Office national d'immigration (O.N.I.);
 ---pagebreak---                                                   33
                 O.R.S.T.O.M. - Institut français de recherche scientifique pour le
                 développement en coopération;
                 Office universitaire et culturel français pour l'Algérie;
                 Palais de la découverte;
                 Parcs nationaux;
                 Réunion des musées nationaux;
                 Syndicat des transports parisiens;
                 Thermes nationaux - Aix-les-Bains;
                 Universités.
3.      Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
                 Union des groupements d'achats publics (U.G.A.P.).
                                        GRIECHENLAND
List of entities
1.      Ministry of National Economy
2.      Ministry of Education and Religion
3.      Ministry of Commerce
4.      Ministry of Industry, Energy and Technology
5.      Ministry of Merchant Marine
6.      Ministry to the Prime Minister
7.      Ministry of the Aegean
8.      Ministry of Foreign Affairs
9.      Ministry of Justice
10.     Ministry of the Interior
11.     Ministry of Labour
12.     Ministry of Culture and Sciences
13.     Ministry of Environment, Planning and Public Works
14.     Ministry of Finance
15.     Ministry of Transport and Communications
16.     Ministry of Health and Social Security
17.     Ministry of Macedonia and Thrace
18.     Army General Staff
19.     Navy General Staff
20.     Airforce General Staff
21.     Ministry of Agriculture
22.     General Secretariat for Press and Information
23.     General Secretariat for Youth
24.     General State Laboratory
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25. General Secretariat for Further Education
26. General Secretariat of Equality
27. General Secretariat for Social Security
28. General Secretariat for Greeks Living Abroad
29. General Secretariat for Industry
30. General Secretariat for Research and Technology
31. General Secretariat for Sports
32. General Secretariat for Public Works
33. National Statistical Service
34. National Welfare Organisation
35. Workers' Housing Organisation
36. National Printing Office
37. Greek Atomic Energy Commission
38. Greek Highway Fund
39. University of Athens
40. University of the Aegean
41. University of Thessaloniki
42. University of Thrace
43. University of Ioannina
44. University of Patras
45. Polytechnic School of Crete
46. Sivitanidios Technical School
47. University of Macedonia
48. Eginitio Hospital
49. Areteio Hospital
50. National Centre of Public Administration
51. Hellenic Post (EL. TA.)
52. Public Material Management Organisation
53. Farmers' Insurance Organisation
54. School Building Organisation
                                       IRLAND
1.  Hauptbeschaffungsstellen
    Office of Public Works
    Sonstige Stellen
            President's Establishment;
            Houses of the Oireachtas (Parliament);
            Department of the Taoiseach (Prime Minister);
            Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister)
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                    Central Statistics Office;
                    Department of Arts, Culture and the Gaeltacht
                    National Gallery of Ireland;
                    Department of Finance;
                    State Laboratory;
                    Office of the Comptroller and Auditor General;
                    Office of the Attorney General ;
                    Office of the Director of Public Prosecutions;
                    Valuation Office;
                    Civil Service Commission;
                    Office of the Ombudsman;
                    Office of the Revenue Commissioners;
                    Department of Justice; .
                    Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland;
                    Department of the Environment;
                    Department of Education;
                    Department of the Marine;
                    Department of Agriculture, Food and Forestry;
                    Department of Enterprise and Employment
                    Department of Trade and Tourism;
                    Department of Defence ;
                    Department of Foreign Affairs;
                    Department of Social Welfare;
                    Department of Health;
                    Department of Transport, Energy and Communications.
                                                       ITALIEN
                                                 Beschaffungsstellen
1.        Ministry of the Treasury
2.        Ministry of Finance
J         Ministry of Justice
4.        Ministry of Foreign Affairs
5.        Ministry of Education
6.        Ministry of the Interior
7.        Ministry of Public Works
8.        Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies)
9.        Ministry of Industry, Trade and Craft Trades
10.       Ministry of Employment and Social Security
11.       Ministry of Health
   9
     Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   10
      Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen
   11
      Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen
 ---pagebreak---                                                              36
12.       Ministry of Cultural Affairs and the Environment
13.       Ministry of Defence
14.       Budget and Economic Planning Ministry
15.       Ministry of Foreign Trade
16.       Ministry of Posts and Telecommunications13
17.       Ministry of the Environment
18.       Ministry of University and Scientifical and Technological Research
                                                   LUXEMBURG
1.        Ministère d'Etat: Service central des imprimés et des fournitures de l'Etat;
2.        Ministère de l'agriculture: Administration des Services techniques de l'Agriculture;
3.        Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et
          d'enseignement
          secondaire technique;
4.        Ministère de la famille et de la solidarité sociale: Maisons de retraite;
5.        Ministère de la force publique: Armée M - Gendarmerie - Police;
6.        Ministère de la justice: Etablissements pénitientiaires;
7.        Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique;
8.        Ministère des travaux publics: Bâtiments publics - Ponts et Chaussées;
9.        Ministère des Communications: Centre informatique de l'Etat
10.       Ministère de l'environnement: Commissariat général à la Protection des Eaux.
                                                 NIEDERLANDE
Verzeichnis der Auftraggeber
Ministerien und zentrale Regierungsstellen
1.        Ministry of General Affairs - Ministerie van Algemene Zaken
                             Advisory Council on Government Policy - Bureau van de
                             Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid
                             National Information Office - Rijksvoorlichtingsdienst
2.        Ministry of the Interior- Ministerie van Binnenlandse Zaken
                             Government Personnel Information System Service - Dienst
                             Informatievoorziening Overheidspersoneel
                             Redundancy Payment and Benefits Agency - Dienst Uitvoering
                             Ontslaguitkeringsregelingen
   12
      Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   l3
      Nur Postwesen
   14
      Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                              37
                             Public Servants Medical Expenses Agency - Dienst
                             Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel
                             RPD Advisory Service - RPD Advies
                             Central Archives and Inderdepartmental Text Processing - CAS/ITW
3.       Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of
         the Ministry of Foreign affairs - Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerie voor
         Ontwikkelingssamenwerking
4.       Ministry of Defence - Ministerie van Defensie15
                             Directorate of material Royal Netherlands Navy - Directic materieel
                             Koninklijke Marine
                             Directorate of material Royal Netherlands Army - Directie materieel
                             Koninklijke Landmacht
                             Directorate of material Royal Netherlands Airforce - Directie materieel
                             Koninklijke Luchtmacht
5.       Ministry of Economic Affairs - Ministerie van Economische Zaken
                             Economic Investigation Agency - Economische Controledienst
                             Central Plan Bureau - Centraal Planbureau
                             Netherlands Central Bureau of Statistics - Centraal Bureau voor de
                             Statistiek
                             Senter - Senter
                             Industrial Property Office - Bureau voor de Industrièle Eigendom
                             Central Licensing Office for Import and Export - Centrale Dienst voor
                             de In- en Uitvoer
                             State Supervision of Mines - Staatstoezicht op de Mijnen
                             Geological Survey of the Netherlands - Rijks Geologische Dienst
6.       Ministry of Finance - Ministerie van Financiën
                             State Property Department - Dienst der Domeinen
                             Directorates of the State Tax Department - Directies der
                             Rijksbelastingen
                             State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department
                             - Belastingdienst/FIOD
                             State Tax Department/Computer Centre -
                             Belastingdienst/Automatiseringscentrum
                             State Tax Department/Training - Belastingdienst/Opleidingen
7.       Ministry of Justice - Ministerie van Justitie
                             Education and Training Organization, Directorate General for the
                             Protection of Young People and the care of Offenders - Opleidings- en
                             vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en
                             Delinquentenzorg
                             Child Care and Protection Board - Raden voor de Kinderbescherming
                             in de provincies
                             State Institutions for Child care and Protection - Rijksinrichtingen voor
                             de Kinderbescherming in de provincies
                             Prisons - Pénitentiaire inrichtingen in de provincie
   15
      Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
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                   State Institutions for Persons Placed under Hospital Order -
                   Rijksinrichtingen voor T.B.S.- verpleging in de provincies
                  Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and
                   Young Peoples Institute - Dienst Facilitaire Zaken van de Directie
                   Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen
                  Legal Aid Department - Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de
                  arrondisementen
                  Central Collection Office for the Courts - Centraal Ontvangstkantoor
                  der Gerechten
                  Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice - Centraal
                  Justitie Incassobureau
                  National Criminal Investigation Department - Rijksrecherche
                  Forensic Laboratory - Gerechtelijk Laboratorium
                  National Police Services Force - Korps Landelijke Politiediensten
                  District offices of the Immigration and Naturalisation Service -
                  Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst
8.  Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries - Ministerie van
    Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
                  National Forest Service - Staatsbosbeheer
                  Agricultural Research Service - Dienst Landbouwkundig Onderzoek
                  Agricultural Extension Service - Dienst Landbouwvoorlichting
                  Land Development Service - Landinrichtingsdienst
                  National Inspection Service for Animals and Animal Protection -
                  Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees
                  Plant Protection Service - Plantenziektenkundige Dienst
                  General Inspection Service - Algemene Inspectiedienst
                  National Fisheries Research Institute - Rijksinstituut voor
                  Visserij onderzoek
                  Government Institute for Quality Control of Agricultural Products.-
                  Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten
                  National Institute for Nature Management - Instituut voor Bos- en
                  Natuuronderzoek
                  Game Fund - Jachtfonds
9.  Ministry of Education and Science - Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen
                  Royal Library - Koninklijke Bibliotheek
                  Institute for Netherlands History - Instituut voor Nederlandse
                  Geschiedenis
                  Netherlands State Institute for War Documentation - Rijksinstituut
                  voor Oorlogsdocumentatie
                  Institute for Educational Research - Instituut voor Onderzoek van het
                  Onderwijs
                  National Institute for Curriculum Development - Instituut voor de
                  Leerplan Ontwikkeling
10. Ministry of Social Affairs and Employment - Ministerie van Sociale Zaken en
    Werkgelegenheid
                   Wages Inspection Service - Loontechnische dienst
 ---pagebreak---                                            39
                   Inspectorate for Social Affairs and Employment - Inspectie en
                   Informatie Sociale Zaken en Werkgelegenheid
                   National Social Assistance Consultancies Services -
                   Rijksconsulentschappen Sociale Zekerheid
                   Steam Equipment Supervision Service - Dienst voor het Stoomwezen
                   Conscientious Objectors Employment Department - Tewerkstelling
                   erkend gewetensbezwaarden militaire dienst
                   Directorate for Equal Opportunities - Directie Emancipate
11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management - Ministerie van Verkeer
    en Waterstaat
                   Directorate-General for Transport - Directoraat-Generaal Vervoer
                   Directorate-General for Public Works and Water Management -
                   Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat
                   Directorate-General for Civil Aviation - Directoraat-Generaal
                   Rij ksluchtvaartdienst
                   Telecommunications and Post Department - Hoofddirectie
                   Telecommunicatie en Post
                   Regional Offices of the Directorates-General and General
                   Management, Inland Waterway Navigation Service - De regionale
                   organisatie van de directoraten generaal en de hoofddirectie
                   Vaarwegmarkeringsdienst
12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment - Ministerie van
    Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                   Directorate-General for Environment Management - Directoraat-
                   Generaal Milieubeheer
                   Directorate-General for Public Housing - Directoraat-Generaal van de
                   Volkshuisvesting
                   Government Buildings Agency - Rijksgebouwendienst
                   National Physical Planning Agency - Rijksplanologische Dienst
13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs - Ministerie van Welzijn,
    Volksgezondheid en Cultuur
                   Social and Cultural Planning Office - Sociaal en Cultured Planbureau
                   Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services -
                   Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming
                   Medical Inspectorate of Health Care - Inspecties van het Staatstoezicht
                   op de Volksgezondheid
                   Cultural Castle Council - Rijksdienst Kastelenbeheer
                   National Archives Department - Rijksarchiefdienst
                   Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites -
                   Rijksdienst voor de Monumentenzorg
                   National Institute of Public Health and Environmental Protection -
                   Rijksinstituut voor Milieuhygiene
                   National Archeological Field Survey Commission - Rijksdienst voor
                   het Oudheidkundig Bodemonderzoek
                   Netherlands Office for Fine Arts - Rijksdienst Beeidende Kunst
 ---pagebreak---                                                            40
14.     Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs - Kabinet voor Nederlands-
        Antilliaanse en Arubaanse zaken
15.     Higher Colleges of State - Hogere Colleges van Staat
16.     Council of State - Raad van State
17.     Netherlands Court of Audit - Algemene Rekenkamer
18.     National Ombudsman - Nationale Ombudsman
                                                 ÖSTERREICH
1.               Bundeskanzleramt - Amtswirtschaftsstelle
2.               Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
3.               Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
4.               Bundesministerium für Finanzen
                 (a)       Amtswirtschaftsstelle
                 (b)      Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen
                          und des Bundesrechenamtes)
                 (c)      Abteilung 111/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und
                          Sachgütern für die Zollwache)
5.               Bundesministerium für Jugend und Familie - Amtswirtschaftsstelle
6.               Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
7.               Bundesministerium für Inneres
                 (a)      Abteilung 1/5 (Amtswirtschaftsstelle)
                 (b)      EDV-Zentrum                    (Beschaffung         von   elektronischen
                          Datenverarbeitungssystemen (Hardware)
                 (c)      Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen
                          für die Bundespolizei)
                 (d)      Abteilung 1/6 (Beschaffung von Sachgütern (other than those procured by
                          Division II/3) für die Bundespolizei)
                 (e)      Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten)
8.               Bundesministerium für Justiz - Amtswirtschaftsstelle
9..'     *       Bundesministerium für Landesverteidigung16
10.              Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11.              Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Amtswirtschaftsstelle
12.              Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
13.              Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14.              Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
15.              Österreichisches Statistisches Zentralamt
16.              Österreichische Staatsdruckerei
17.              Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
18.              Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)
19.              Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
20.              AUSTRO CONTROL GmbH - Österreichisches Gesellschaft für ZiviUuftfalirt
                 mit beschränkter Haftung
21.              Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge
22.              Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen)
23.              Bundesministerium für Umwelt - Amtswirtschaftsstelle
                                                PORTUGAL
     Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                               41
Prime Minister 's Office
Legal Centre
Centre for Studies and Training (Local Government)
Government Computer Network Management Centre
National Council for Civil Defence Planning
Permanent Council for Industrial Conciliation
Department for Vocational and Advanced Training
Ministerial Department with special responsibility for Macao
Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors
Institute for Youth
National Administration Institute
Secretariat-General, Prime Minister's Office
Secretariat for Administrative Modernization
Social Services, Prime Minister's Office
Ministry of Home Affaires
Directorate-General for Roads
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
Civilian administrations
Customs Police
Republican National Guard
Police
Secretariat-General
Technical Secretariat for Electoral Matters
Customs and Immigration Department
Intelligence and Security Department
National Fire Service
Ministry of Agriculture
Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production
Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior)
Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral)
Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho)
Regional Directorate for Agriculture (Tras-os-Montes)
Regional Directorate for Agriculture (Alentejo)
Regional Directorate for Agriculture (Algarve)
Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste)
General Inspectorate and Audit Office (Management Audits)
Viticulture Institute
National Agricultural Research Institute
Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets
 ---pagebreak---                                                42
Institute for Agricultural Structures and Rural Development
Institute for Protection of Agri-food Production
Institute for Forests
Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry
Secretariat-General
IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (a)
INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (a)
(a)      Authority under joint Ministry of Finance and Ministry of Agriculture control
Ministry of Environment and Natural Resources
Directorate-General for Environment
Institute for Environmental Promotion
Institute for the Consumer
Institute for Meteorology
Secretariat-General
Institute for Natural Conservancy
Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast
Regional Directorates for Environment and Natural Resources
Water Institute
Ministry of Trade and Tourism
Commission responsible for the Application of Economic Penalties
Directorate-General for Competition and Prices
Directorate-General for Inspection (Economic Affairs)
Directorate-General for Tourism
Directorate-General for Trade
Tourism Fund
Ministerial Department responsible for Community Affairs
ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute)
General Inspectorate for Gambling
National Institute for Training in Tourism
Regional Tourist Boards
Secretariat-General
ENATUR (National Tourism Enterprise) - Public enterprise (a)
(a)     Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance contol
 ---pagebreak---                                                              43
Ministry of Defence
National Security Authority
National Council for Emergency Civil Planning
Directorate-General for Armaments and Defence Equipments
Directorate-General for Infrastructure
Directorate-General for Personnel
Directorate-General for National Defence Policy
Secretariat-General
Office of the Chief of Staff of the Armed Forces 17
Administrative Council of the Office of the Chief of Staff
of the Armed Forces
Commission of Maintenance of NATO Infrastructure
Executive Commission of NATO Infrastructure
Social Works of the Armed Forces
Office of the Chief of Staff Air Force11
Air Force Logistics and Administrative Commando
General Workshop for Aeronautical Equipment
Office of the Chief of Staff Army
Logistics Department
Directorate for Army Engineering
Directorate for Army Communications
Service Directorate for Fortifications and Army Works
Service Directorate for the Army Physical Education
Service Directorate Responsible for the Army Computer
Service Directorate for Intendancy
Service Directorate for Equipment
Service Directorate for Health
Directorate for Transports
Main Army Hospital
General Workshop of Uniforms and Equipment
General Workshop of Engineering Equipment
Bakery
Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products
   17
      Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                              44
 Office of the Chief of Staff Navy*
Directorate for Naval Facilities
Directorate-General for Naval Equipment
Directorate for Instruction and Training
Directorate of the Service of Naval Health
The Navy Hospital
Directorate for Supplies
Directorate for Transport
Directorate of the Service of Maintenance
Armed Computer Service
Continent Naval Commando
Açores Naval Commando
Madeira Naval Commando
Commando of Lisbon Naval Station
Army Centre for Physical Education
Administrative Council of Central Navy Administration
Naval War Height Institute
Directorate-General for the Navy
Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse Keepers
The Hydrographie Institute
Vasco da Gama Aquarium
The Alfeite Arsenal
Ministry of Education
Secretariat-General
Department for Planning and Financial Management
Department for Higher Education
Department for Secondary Education
Department for Basic Education
Department for Educational Resources Management
General Inspectorate of Education
Bureau for the Launching and Coordination of the School Year
Regional Directorate for Education (North)
Regional Directorate for Education (Centra)
Regional Directorate for Education (Lisbon)
Regional Directorate for Education (Alentejo)
Regional Directorate for Education (Algarve)
Camöes Institute
Institute for Innovation in Education Antonio Aurélio da Costa Ferreira
Institute for Sports
Department of European Affairs
Ministry of Education Press
    18
       Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                               45
Ministry of Employment and Social Security
National Insurance and Occupational Health Fund
Institute for Development and Inspection of Labour Conditions
Social Welfare Funds
Casa Pia de Lisboa (a)
National Centre for Pensions
Regional Social Security centres
Commission on Equal Opportunity and Rights for Women
Statistics Department
Studies and Planning Department
Department of International Relations and Social Security Agreements
European Social Fund Department
Department of European Affairs and External Relations
Directorate-General for Social Works
Directorate-General for the Family
Directorate-General for Technical Support to Management
Directorate-General for Employment and Vocational Training
Directorate-General for Social Security Schemes
Social Security Financial Stabilization Fund
General Inspectorate for Social Security
Social Security Financial Management Institute
Employment and Vocational Training Institute
National Institute for Workers' Leisure Time
Secretariat-General
National Secretariat for Rehabilitation
Social Services
Santa Casa de Misericordia de Lisboa (a)
(a)     Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and
        the Ministry of Health Control
Ministry of Finance
ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants)
Legal Affairs Office
Directorate-General for Public Administration
Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision
Directorate-General for the State Loans Board
Directorate-General for the Customs Service
Directorate-General for Taxation
Directorate-General for State Assets
Directorate-General for the Treasury
Ministerial Department responsible for Economic Studies
 ---pagebreak---                                                46
 Ministerial Department responsible for European Affairs
 GAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State and
 Public Enterprises)
 General Inspectorate for Finance
 Institute for Information Technology
 State Loans Board
 Secretariat-General
 SOFE (Social Services of the Ministry of Finance)
Ministry of Industry and Energy
Regional Delegation for Industry and Energy (Lisbon and Tagus Valley)
Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo)
Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve)
Regional Delegation for Industry and Energy (Centre)
Regional Delegation for Industry and Energy (North)
Directorate-General for Industry
Directorate-General for Energy
Geological and Mining Institute
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production
Ministerial Department responsible for Community Affairs
National Industrial Property Institute
Portuguese Institute for Quality
INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology)
Secretariat-General
PEDIP Manager's Department
Legal Affairs Office
Commission for Emergency Industrial Planning
Commission for Emergency Energy Planning
IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized enterprises and Investments)
Ministry of Justice
Centre for Legal Studies
Social Action and Observation Centres
The High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura)
Central Registry
Directorate-General for Registers and Other Official Documents
Directorate-General for Computerized Services '
Directorate-General for Legal Services
Directorate-General for the Prison Service
Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison Establishments
Ministerial Department responsible for European Law
 ---pagebreak---                                               47
 Ministerial Department responsible for Documentation and Comparative Law
 Ministerial Department responsible for Studies and Planning
 Ministerial Department responsible for Financial Management
 Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control
 Säo Joäo Deus Prison Hospital
 Corpus Christi Institute
 Guarda Institute
Institute for the Rehabilitation of Offenders
 Säo Domingos Benfica Institute
National Police and Forensic Science Institute
Navarro Paiva Institute
Padre Antonio Oliveira Institute
Säo Fiel Institute
Säo José Institute
Vila Fernando Institute
Criminology Institutes
Forensic Medicine Institutes
Criminal Investigation Department
Secretariat-General
Social Services
Ministry of Public Works, Transport and Communications
Council for Public and Private Works Markets
Directorate-General for Civil Aviation
Directorate-General for National Buildings and Monuments
Directorate-General for Road and Rail Transport-
Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus)
Ministerial Department for Investment Coordination
Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction
Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction
Ministerial Department responsible for Navigation on the Douro
Ministerial Department responsible for the European Communities
General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications
Independent Executive for Roads
National Civil Engineering Laboratory
Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and Communications
Secretariat-General
Institute for Management and Sales of State Housing
CTT - Post & Telecommunications of Portugal SA
Ministry of Foreign Affairs
     Nur Postwesen
 ---pagebreak---                                                48
Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration
Directorate-General for the European Communities
Directorate-General for Cooperation
Institute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad
Institute for Economic Cooperation
Secretariat-General
Ministry of Territorial Planning and Management
Academy of Science
Legal Affairs Office
National Centre for Geographical Data
Regional Coordination Committee (Centre)
Regional Coordination Committee (Lisbon and Tagus Valley)
Regional Coordination Committee (Alentejo)
Regional Coordination Committee (Algarve)
Regional Coordination Committee (North)
Central Planning Department
Ministerial Department for European Issues and External Relations
Directorate-General for Local Government
Directorate-General for Regional Development
Directorate-General for Town and Country Planning
Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project
General Inspectorate for Territorial Administration
National Statistical Institute
Antonio Sergio Cooperative Institute
Institute for Scientific and Tropical Research
Geographical and Land Register Institute
National Scientific and Technological Research Board
Secretariat-General
Ministry of the Sea
Directorate General for Fishing
Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport
Portuguese Institute for Maritime Exploration
Maritime Administration for North, Centre & South'
National Institute for Port Pilotage
Institute for Port Labour
Port Administration of Douro and Leixöes
Port Administration of Lisbon
Port Administration of Setübal and Sesimbra
Port Administration of Sines
Independent Executive for Ports
 ---pagebreak---                                               49
Infante D Henrique Nautical School
Portugues Fishing School and School of Sailing and Marine Craft
Secretariat General
Ministry of Health
Regional Health Administrations
Health Centres
Mental Health Centres
Histocompatibility Centres
Regional Alcoholism Centres
Department for Studies and Health Planning
Health Human Resource Department
Directorate-General for Health
Directorate-General for Health Installations & Equipment
National Institute for Chemistry and Medicament
Supporting Centers for Drug Addicts
Institute for Computer and Finacial Management of Health Services
Infirmary Technical Schools
Health Service Technical Colleges s
Central Hospitals
District Hospitals
General Inspectorate of Health
National Institute of Emergency Care
Dr Ricardo Jorge National Health Institute
Dr Jacinto De Magalhaes Institute of Genetic Medicine
Dr Gama Pinto Institute of Opthalmology
Portuguese Blood institute
General Practitioners Institutes
Secretariat-General
Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence
Social Services, Ministry of Health
                                                    FINNLAND
Die nachstehenden staatlichen Stellen:
OIKEUSKANSLERINVIRASTO                                          OFFICE        OF     THE
                                                                CHANCELLOR            OF
                                                                JUSTICE
KAUPPA-JATEOLLISUUSMINISTERIÖ                                   MINISTRY OF TRADE
                                                                AND INDUSTRY
Kuluttajavirasto                                                National         Consumer
                                                                Administration
Elintarvikeviras                                                National             Food
                                                                Administration
KilpailuvirastOffice of Free Competition
 ---pagebreak---                                                               50
 Kilpailuneuvosto                                                            Council        of       Free
                                                                             Competition
 Kuluttaja-asiamiehen toimis                                                 Office of the Consumer
                                                                             Ombudsman
 Kuluttajavalituslautakun                                                    Consumer Complaint Board
 Patentti- ja rekisterihallitu                                              National Board of Patents
                                                                             and Registration
 LIIKENNEMINISTERIÖ                                                          MINISTRY                 OF
                                                                             TRANSPORT              AND
                                                                             COMMUNICATIONS
 Telehallintokesku                                                          Telecommunications
                                                                            Administration Centre
 MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ                                              MINISTRY                  OF
                                                                            AGRICULTURE            AND
                                                                            FORESTRY
 Maanmittauslaitos                                                          National Land Survey of
                                                                            Finland
 OIKEUSMINISTERIÖ                                                           MINISTRY OF JUSTICE
 Tietosuojavaltuutetun toimisto                                             The Office of the Data
                                                                            Protection Ombudsman
 Tuomioistuinlaitos                                                         Courts of Law
 - Korkein oikeus
 - Korkein hallinto-oikeus
 - Hovioikeudet
 - Käräjäoikeudet
- Làaninoikeudet
 - Markkinatuomioistuin
- Työtuomioistuin
- Vakuutusoikeus
- Vesioikeudet
Vankeinhoitolaitos                                                          Prison Administration
OPETUSMINISTERIÖ                                                            MINISTRY                  OF
                                                                            EDUCATION
Opetushallitus                                                              National       Board       of
                                                                            Education
Valtion elokuvatarkastamo                                                   National Office of Film
                                                                            Censorship
PUOLUSTUSMINISTERIÖ                                                         MINISTRY OF DEFENCE
Puolustusvoimat                                                             Defence Forces
SISÄASIAINMINISTERIÖ                                                        MINISTRY         OF     THE
                                                                            INTERIOR
Väestörekisterikeskus                                                       Population Register Centre
Keskusrikospoliisi                                                          Central Criminal Police
Liikkuva poliisi                                                            Mobile Police
Rajavartiolaitos                                                            Frontier Guard
SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ                                              MINISTRY OF SOCIAL
                                                                            AFFAIRS AND HEALTH
Työttömyysturvalautakunta                                                   Unemployment         Appeal
                                                                            Board
Tarkastuslautakunta                                                         Appeal Tribunal
Lääkelaitos National Agency for Medicines
Terveydenhuollon oikeusturvakeskus                                          National Board of Medi-
                                                                            colegal Affairs
20
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
21
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                        51
Tapaturmavirasto                                   State Accident Office
Säteilyturvakeskus                                 Finnish Centre for Radiation
                                                   and Nuclear Safety
Valtion turvapaikan hakijoiden                     Reception Centres for
vastaanotto keskukset                              Asylum Seekers
TYÖMINISTERIÖ                                      MINISTRY OF LABOUR
Valtakunnansovittelijain toimisto                  National        Conciliators'
                                                   Office
Tyoneuvosto                                        Labour Council
ULKOASIAINMINISTERIÖ                               MINISTRY               FOR
                                                   FOREIGN AFFAIRS
VALTIOVARAINMINISTERIO                             MINISTRY OF FINANCE
Valtiontalouden tarkastusvirasto                   State Economy Controller's
                                                   Office
Valtiokonttori                                     State Treasury Office
Valtion työmarkkinalaitos Verohallinto
Tullihallinto
Valtion vakuusrahasto
YMPÄRISTÖMINISTERIÖ                                MINISTRY                 OF
                                                   ENVIRONMENT
Vesi- ja ympäristöhallitus                         National Board of Waters
                                                   and Environment
                                          SCHWEDEN
Die nachstehenden staatlichen Stellen:
A
Akademien för de fria konsterna                    Royal Academy of Fine
                                                   Arts
Allmänna advokatbyrâema(28)                        Public         Law-Service
                                                   Offices(28)
Allmänna reklamationsnämnden                       National      Board      for
                                                   Consumer Complaints
Arbetarskyddsstyrelsen                             National      Board       of
                                                   Occupational     Safety and
                                                   Health
Arbetsdomstolen                                    Labour Court
Arbetsgivarverk, statens                           National     Agency      for
                                                   Government Employers
Arbetslivscentrum                                  Centre for Working Life
Arbetslivsfonden                                   Working Lives Fund
Arbetsmarknadsstyrelsen                            National Labour Market
                                                   Board
Arbetsmilj öfonden                                 Work Environment Fund
Arbetsmiljöinstitutet                              National     Institute    of
                                                   Occupational Health
Arbetsmilj önämnd, statens                         Board of Occupational
                                                   Safety     and Health for
                                                   Government Employees
Arkitekturmuseet                                   Museum of Architecture
Arkivet för ljud och bild                          National      Archive     of
                                                   Recorded       Sound and
                                                   Moving Images
 ---pagebreak---                                      52
Arrendenämnder (12)                     Regional          Tenancies
                                        Tribunals (12)
ü
Barnmiljöradet                          National Child Environment
                                        Council
Beredning för utvärdering av            Swedish Council on
medicinsk metodik, statens              Technology Assessment in
                                        Health Care
Beredningen för internationell          Agency for International
tekniskt-ekonomiskt samarbete           Technical and Economic
                                        Co- operation
Besvärsnämnden för rättshjälp           Legal      Aid      Appeals
                                        Commission
Biblioteket, Kungl.                     Royal Library
Biografbyrâ, statens                    National Board of Film
                                        Censors
Biografiskt lexikon, svenskt            Dictionary    of    Swedish
                                        Biography
Bokföringsnämnden                       Swedish          Accounting
                                        Standards Board
Bostadsdomstolen                        Housing Appeal Court
Bostadskreditnämnd, statens (BKN)       National Housing Credit
                                        Guarantee Board
Boverket      National Housing Board
Brottsförebyggande râdet                National Council for Crime
                                        Prevention
Brottsskadenämnden                      Criminal             Injuries
                                        Compensation Board
Centrala försöksdjursnämnden            Central Committee         for
                                        Laboratory Animals
Centrala studiestödsnämnden             National Board of Student
                                        Aid
Centralnämnden för fastighetsdata       Central Board #for Real-
                                        Estate Data
D
Datainspektionen                        Data Inspection Board
Departementen                           Ministries     (Government
                                        Departments)
Domstolsverket                          National              Courts
                                        Administration
E
Elsäkerhetsverket                       National Electrical Safety
                                        Board
Expertgruppen för forskning om          Expert Group on Regional
                                        Studies
regional utveckling
Exportkreditnämnden                     Export Credits Guarantee
                                        Board
 ---pagebreak---                                                               53
 Fideikommissnämnden                                                        Entailed Estates Council
 Finansinspektionen                                                         Financial         Supervisory
                                                                            Authority
 Fiskeriverket National Board of Fisheries
 Flygtekniska försöksanstalten                                              Aeronautical        Research
                                                                            Institute
 Folkhälsoinstitutet                                                        National Institute of Public
                                                                            Health
 Forskningsradsnämnden                                                      Council for Planning and
                                    22                                      Co- Ordination of Research
Fortifikationsförvaltningen                                                 Fortifications
                                                                            Administration
 Frivârdens behandlingscentral                                              Probation Treatment Centre
 Förlikningsmannaexpedition statens                                         National         Conciliators'
                                   23                                       Office
Försvarets civilförvaltning                                                 Civil Administration of the
                            24                                              Defence Forces
Försvarets datacentef                                                       Defence      Data-Processing
Försvarets forskningsanstal25                                               Centre
                                                                            National Defence Research
Försvarets förvaltningsskol26                                               Establishment
                                                                            Defence               Forces'
Försvarets materielverk
                               27                                           Administration School
                                                                            Defence              Material
Försvarets radioanstalt28                                                   Administration
                                                                            National Defence Radio
                                     29                                     Institute
Försvarets sjukvârdsstyrelse                                                Medical Board of the
                                              30                            Defence Forces
Försvarshistoriska musseer, statens                                            Swedish Museums of
                         31                                                 Military History
Försvarshögskolan                                                           National Defence College
Försäkringskassorna                                                         Social Insurance Offices
Försäkringsdomstolarna                                                      Social Insurance Courts
Försäkringsöverdomstolen                                                    Supreme Social Insurance
                                                                            Court
Geologiska undersökning, Sveriges                                           Geological      Survey     of
                                                                            Sweden
Geotekniska institut, statens                                               Geotechnical Institute
Glesbygdsmyndigheten                                                        National      Rural     Area
                                                                            Development Authority
Grafiska institutet och institutet                                          Graphic Institute and the
för högre kommunikations- och                                               Graduate School of
22
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
23
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
24 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
26 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
28 Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
   Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                     54
 reklamutbildning                      Communications
 H
 Handelsflottans kultur- och           Swedish Government
 fritidsrâd     Seamen's Service
 Handelsflottans pensionsanstalt       Merchant Pensions Institute
 Handikapprâd, statens                 National Council for the
                                       Disabled
 Haverikommission, statens             Board       of       Accident
                                       Investigation
 Hovrätterna (6)                       Courts of Appeal (6)
 Humanistisk-samhällsvetenskapliga     Council for Research in
 forskningsrâdet                       the Humanities and Social
                                       Sciences
 Hyresnämnder ( 12)                    Regional Rent Tribunals
                                       (12)
 Häktena (30) Remand Prisons (30)
 Hälso-och sjukvârdens ansvarsnämnd    Committee on          Medical
                                       Responsibility
 Högsta domstolen                      Supreme Court
I
 Inskrivningsmyndigheten för           Register Authority for
 företagsinteckningar                  Floating Charges
Institut för byggnadsforskning,        Council for Building
 statens        Research
Institut för psykosocial               National Institute for
miljömedicin, statens                  Psycho-Social Factors and
                                       Health
Institutet för rymdfysik               Swedish Institute of Space
                                       Physics
Invandrarverk, statens                 Swedish Immigration Board
Jordbruksverk, statens                 Swedish        Board       of
                                       Agriculture
Justitiekanslem                        Office of the Chancellor of
                                       Justice
Jämställdhetsombudsmannen och          Office of the Equal
jämställdhetsdelegationen              Opportunities Ombudsman
                                       and the Equal Opportunities
                                       Commission
K
Kabelnämnden/Närradionämnden           Swedish Cable Authority /
                                       Swedish Community Radio
                                       Authority
Kammarkollegiet                        National Judicial Board of
                                       Public Lands and Funds
Kammarrätterna (4)                     Administrative Courts of
                                       Appeal (4)
 Kemikalieinspektionen                 National           Chemicals
                                       Inspectorate
 Kommerskollegium                      National Board of Trade
 Koncessionsnämnden för miljö-skydd    National Franchise Board
                                       for Environment Protection
 ---pagebreak---                                                              55
Konjunkturinstitutet                                                       National     Institute      of
                                                                           Economic Research
Konkurrensverket                                                            Swedish         Competition
                                                                           Authority
Konstfackskolan                                                            College of Arts, Crafts and
                                                                           Design
Konsthögskolan                                                             College of Fine Arts .
Konstmuseer, statens                                                       National Art Museums
Konstnärsnämnden                                                           Arts Grants Committee
Konstrâd, statens                                                          National Art Council
Konsumentverket                                                            National • Board           for
                32
                                                                           Consumer Policies
Krigsarkivet
Kriminaltekniska laboratorium,                                             National Laboratory of
statens                                                                    Forensic Science
Kriminalvârdens regionkanslier (7)                                         Correctional Region Offices
                                                                           (7)
Kriminalvârdsanstalterna (78)                                              National / Local Institutions
                                                                           (78)
Kriminalvârdsnamnden                                                       National Paroles Board
Kriminalvârdsstyrelsen                                                     National     Prison       and
                                                                           Probation Administration
Kronofogdemyndigheterna (24)                                               Enforcement Services (24)
Kulturrâd, statens                                                         National     Council       for
                      33
                                                                           Cultural Affairs
Kustbevaknmgen                                                             Swedish Coast Guard
Kämkraftinspektion, statens                                                Nuclear-Power Inspectorate
Lantmäteriverk, statens                                                    Central Office of         the
                                                                           National Land Survey
Livrustkammaren/Skoklosters slott/                                         Royal Armoury
Hallwylska museet
Livsmedelsverk, statens .                                                  National                Food
                                                                           Administration
Lotterinämnden                                                             Gaming Board
Läkemedelsverket                                                           Medical Products Agency
Läns- och distriktsâklagarmyndig-                                          County Public Prosecution
heterna          Authority and District Prosecution Authority
Länsarbetsnämnderna (24)                                                   County Labour Boards (24)
Länsrättema (25)                                                           County       Administrative
                                                                           Courts (25)
Länsstyrelserna (24)                                                       County       Administrative
                                                                           Boards (24)
Löne- och pensionsverk, statens                                            National        Government
                                                                           Employee       Salaries and
                                                                           Pensions Board
M
Marknadsdomstolen                                                          Market Court
Maskinprovningar, statens                                                  National Machinery Testing
                                                                           Institute
  Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
  Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                              56
Medicinska forskningsràdet                                                 Medical Research Council
Meteorologiska och hydrologiska                                            Swedish Meteorological
institut, Sveriges                                                         and Hydrological Institute
Militärhögskolan                                                           Armed Forces Staff and
                                                                           War College
Musiksamlingar, statens                                                    Swedish               National
                                                                           Collections of Music
N
Naturhistoriska riksmuseet                                                 Museum of Natural History
                                                                           Natural Science Research
Naturvetenskapliga forskningsràdet                                         Council
                                                                           National       Environmental
Naturvârdsverk, statens                                                    Protection Agency
                                                                           Scandinavian Institute of
Nordiska Afrikainstitutet                                                  African Studies
                                                                           Nordic School of Public
Nordiska hälsovardshögskolan                                               Health
Nordiska institutet för sam-                                               Nordic  Institute for
hällsplanering                                                             Studies    in Urban and
                                                                           Regional Planning
Nordiska museet, stiftelsen                                                Nordic Museum
Nordiska râdets svenska delegation                                         Swedish Delegation of the
                                                                           Nordic Council
Notarienämnden                                                             Recorders Committee
Nämnden för intemationella                                                 National Board for Intra
adoptionsfrâgor                                                            Country Adoptions
Nämnden för offentlig upphandling                                          National Board for Public
                                                                           Procurement
Nämnden för statens gruvegendom                                            State    Mining       Property
                                                                           Commission
Nämnden för statliga förnyelse-                                            National Fund for
fonder            Administrative Development and Training for Government Employees
Nämnden för utställning av                                                 Swedish National
nutida svensk konst i utlandet                                             Committee                  for
                                                                           Contemporary               Art
                                                                           Exhibitions Abroad
Närings- och teknikutvecklings-                                            National  Board for
verket            Industrial and Technical Development
Û
Ombudsmannen mot etnisk diskrimi-                                          Office of the Ethnic
nering och nämnden mot etnisk                                              Discrimination Ombudsman
diskriminering                                                             Advisory Committee on
                                                                           Questions          Concerning
                                                                           Ethnic Discrimination
Patentbesvärsrätten                                                        Court of Patent Appeals
Patent- och registreringsverket                                            Patents and Registration
                                                                           Office
Person- och adressregisternämnd,                                           Co-ordinated Population
statens           and Address Register
34
  Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                57
Polarforskningssekretariatet                      Swedish Polar Research
                                                  Secretariat
Presstödsnämnden                                  Press Subsidies Council
Psykologisk-pedagogiskabibliotek,                 National Library for
statens        Psychology and Education
E
Radionämnden                                      Broadcasting Commission
Regeringskansliets förvaltnings-                  Central Services Office
kontor         for the Ministries
Regeringsrätten                                   Supreme       Administrative
                                                  Court
Riksantikvarieämbetet och statens                 Central Board of National
historiska museer                                 Antiquities and National
                                                  Historical Museums
Riksarkivet National Archives
Riksbanken Bank of Sweden
Riksdagens förvaltningskontor                     Administration Department
                                                  of the Swedish Parliament
Riksdagens ombudsman, JO                          The            Parliamentary
                                                  Ombudsmen
Riksdagens revisorer                              The Parliamentary Auditors
Riksförsäkringsverket                             National Social Insurance
                                                  Board
Riksgäldskontoret                                 National Debt Office
Rikspolisstyrelsen                                National Police Board
Riksrevisionsverket                               National Audit Bureau
Riksskatteverket                                  National Tax Board
Riksutställningar, Stiftelsen                     Travelling       Exhibitions
                                                  Service
Riksâklagaren                                     Office of the Prosecutor-
                                                  General
Rymdstyrelsen                                     National Space Board
Râd för byggnadsforskning, statens                Council     for     Building
                                                  Research
Râdet för grundläggande högskole-                 Council for Renewal of
utbildning Undergraduate Education
Räddningsverk, statens                            National Rescue Services
                                                  Board
Rättshjälpsnämnden                                Regional            Legal-aid
                                                  Commission
Rättsmedicinalverket                              National Board of Forensic
                                                  Medicine
Sameskolstyrelsen och sameskolor                  Sami (Lapp) School Board
                                                  and Sami (Lapp) Schools
Sjöfartsverket                                    National            Maritime
                                                  Administration
Sjöhistoriska museer, statens                     National            Maritime
                                                  Museums
Skattemyndigheterna (24)                          Local Tax Offices (24)
Skogs- och jordbrukets forknings-                 Swedish Council for
râd            Forestry and Agricultural Research
                                                  National Board of Forestry
Skogsstyrelsen
 ---pagebreak---                                                             58
Skolverk, statens                                                          National      Agency       for
                                                                           Education
Smittskyddsinstitutet                                                      Swedish       Institute    for
                                                                           Infectious Disease Control
Socialstyrelsen                                                            National Board of Health
                                                                           and Welfare
Socialvetenskapliga forsknings-                                            Swedish Council for
ràdet            Social Research
Sprängämnesinspektionen                                                    National Inspectorate of
                                                                           Explosives and Flammables
Statistiska centralbyrân                                                   Statistics Sweden
Statskontoret Agency for Administrative Development
Stiftelsen WHO                                                             Collaborating Centre on
                                                                           International            Drug
                                                                           Monitoring
Strâlskyddsinstitut, statens                                               National       Institute    of
                                                                           Radiation Protection
Styrelsen för internationell                                               Swedish International
utveckling, SIDA                                                           Development Authority
Styrelsen för Internationellt                                              Swedish International
Näringslivsbistand, SWEDECOR^                                              Enterprise Development
Styrelsen för psykologiskt fbrsvar                                         National        Board       of
                                                                           Psychological Defence
Styrelsen för Sverigebilden                                                Image Sweden
Styrelsen för teknisk ackredi-                                             Swedish Board for
tering           Teclinical Accreditation
Styrelsen for u-landsforskning,                                            Swedish Agency for
SAREC            Research Cooperation with Developing Countries
Svenska institutet. stiftelsen                                             Swedish Institute
Talboks- och punktskrifts                                                  Library of Talking Books
biblioteket and Braille Publications
Teknikvetenskapliga forsknings-                                            Swedish Research Council
ràdet                                                                      for Engineering Sciences
Tekniska museet, stiftelsen                                                National      Museum        of
                                                                           Science and Technology
Tingsrätterna (97)                                                         District and City Courts (97)
Tjänsteförslagsnämnden för dom-                                            Judges Nomination
stolsväsendet Proposal Committee
Transportforskningsberedningen                                             Transport Research Board
Transportrâdet                                                             Board of Transport
Tullverket Swedish Board of Customs
U
Ungdomsrâd, statens                                                        State Youth Council
Universitet och högskolor                                                  Universities and University
                                                                           Colleges
Utlänningsnämnden                                                          Aliens Appeals Board
Utsädeskontroll, statens                                                   National Seed Testing and
                                                                           Certification Institute
V
  Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                              59
Vatten- och avloppsnämnd, statens                                          National Water Supply and
                                                                           Sewage Tribunal
Vattenöverdomstolen                                                        Water Rights Court of
                                                                           Appeal
Verket för högskoleservice (VHS)                                           National Agency for Higher
                                                                           Education
Veterinärmedicinska anstalt,                                               National Veterinary
statens           Institute
                                                                           Road and Traffic Research
Väg- och trafikinstitut, statens                                           Institute
                                                                           Armed Forces' Enrolment
Värnpliktsverket36                                                         Board
                                                                           National    Plant   Variety
Växtsortnämnd, statens
                                                                           Board
Yrkesinspektionen                                                          Labour Inspectorate
A
Âklagarmyndigheterna                                                       Public          Prosecution
                                                                           Authorities
Ü
Överbefälhavaren                                                           Supreme Commander of the
                                                                           Armed Forces
Överstyrelsen för civil beredskap                                          National Board of Civil
                                                                           Emergency Preparedness
                                      VEREINIGTES KÖNIGREICH
Cabinet office
         Chessington Computer Centre
         Civil Service College
         Recruitment and Assessment Service
         Civil Service Occupational Health Service
         Office of Public Services and Science
         Parliamentary Counsel Office
         The Government Centre on Information Systems (CCTA)
Central Office of Information
Charity Commission
Crown Prosecution Service
Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure only)
Customs and Excise Department
Department for National Savings
Department for Education
         Higher Education Funding Council for England
Department of Employment
         Employment Appeal Tribunal
  Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                              60
       Industrial Tribunals
       Office of Manpower Economics
Department of Health
       Central Council for Education and Training in Social Work
       Dental Practice Board
       English National Board for Nursing, Midwifery and Health
       Visitors
       National Health Service Authorities and Trusts
       Prescription Pricing Authority
       Public Health Laboratory Service Board
       U.K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting
Department of National Heritage
       British Library
       British Museum
       Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
       Imperial War Museum
       Museums and Galleries Commission
       National Gallery
      National Maritime Museum
      National Portrait Gallery
      Natural History Museum
       Royal Commission on Historical Manuscripts
       Royal Commission on Historical Monuments of England
      Royal Fine Art Commission (England)
       Science Museum
      Tate Gallery
      Victoria and Albert Museum
       Wallace Collection
Department of Social Security
      Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
      Regional Medical Service
      Independent Tribunal Service
      Disability Living Allowance Advisory Board
      Occupational Pensions Board
       Social Security Advisory Committee
Department of the Environment
      Building Research Establishment Agency
      Commons Commission
      Countryside Commission
      Valuation tribunal
      Rent Assessment Panels
      Royal Commission on Environmental Pollution
      The Buying Agency
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
      Legal Secretariat to the Law Officers
Department of Trade and Industry
 ---pagebreak---                                             61
        Laboratory of the Government Chemist
        National Engineering Laboratory
        National Physical Laboratory
        National Weights and Measures Laboratory
        Domestic Coal Consumers' Council
        Electricity Committees
        Gas Consumers' Council
        Central Transport Consultative Committees
        Monopolies and Mergers Commission
        Patent Office
Department of Transport
        Coastguard Services
        Transport Research Laboratory
Export Credits Guarantee Department
Foreign and Commonwealth Office
        Wilton Park Conference Centre
Government Actuary's Department
Government Communications Headquarters
Home Office
        Boundary Commission for England
        Gaming Board for Great Britain
        Inspectors of Constabulary
        Parole Board and Local Review Committees
House of Commons
House of Lords
Inland Revenue, Board of
Intervention Board for Agricultural Produce
Lord Chancellor's Department
        Combined Tax Tribunal
       Council on Tribunals
       Immigration Appellate Authorities
               Immigration Adjudicators
               Immigration Appeal Tribunal
       Lands Tribunal
       Law Commission
       Legal Aid Fund (England and Wales)
       Pensions Appeal Tribunals
       Public Trust Office
       Office of the Social Security Commissioners
       Supreme Court Group (England and Wales)
       Court of Appeal - Criminal
       Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England & Wales)
       Transport Tribunal
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
       Agricultural Development and Advisory Service
       Agricultural Dwelling House Advisory Committees
 ---pagebreak---                                                             62
         Agricultural Land Tribunals
         Agricultural Wages Board and Committees
         Cattle Breeding Centre
         Plant Variety Rights Office
         Royal Botanic Gardens, Kew
Ministry of Defence37
         Meteorological Office
         Procurement Executive
National Audit Office
National Investment and Loans Office
Northern Ireland Court Service
         Coroners Courts
         County Courts
         Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland
         Crown Court
         Enforcement of Judgements Office
         Legal Aid Fund
         Magistrates Court
         Pensions Appeals Tribunals
Northern Ireland, Department of Agriculture
Northern Ireland, Department of Economic Development
Northern Ireland, Department of Education
Northern Ireland, Department of the Environment
Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
Northern Ireland, Department of Health and Social Services
Northern Ireland Office
         Crown Solicitor's Office
         Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
         Northern Ireland Forensic Science Laboratory
         Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland
         Police Authority for Northern Ireland
         Probation Board for Northern Ireland
         State Pathologist Service
Office of Fair Trading
Office of Population Censuses and Surveys
         National Health Service Central Register
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service
Commissioners
Ordnance Survey
Overseas Development Administration
         Natural Resources Institute
Paymaster General's Office
Postal Business of the Post Office
Privy Council Office
Public Record Office
^Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien
 ---pagebreak---                                                63
Registry of Friendly Societies
Royal Commission on Historical Manuscripts
Royal Hospital, Chelsea
Royal Mint
Scotland, Crown Office and Procurator
        Fiscal Service
Scotland, Registers of Scotland
Scotland, General Register Office
Scotland, Lord Advocate's Department
Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer
Scottish Courts Administration
        Accountant of Court's Office
        Court of Justiciary
        Court of Session
        Lands Tribunal for Scotland
        Pensions Appeal Tribunals
        Scottish Land Court
        Scottish Law Commission
        Sheriff Courts
        Social Security Commissioners' Office
The Scottish Office Central Services
The Scottish Office Agriculture and Fisheries Department:
                Crofters Commission
                Red Deer Commission
                Royal Botanic Garden, Edinburgh
The Scottish Office Industry Department
The Scottish Office Education Department
                National Galleries of Scotland
                National Library of Scotland
                National Museums of Scotland
                Scottish Higher Education Funding Council
The Scottish Office Environment Department
                Rent Assesment Panel and Committees
                Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
                Royal Fine Art Commission for Scotland
The Scottish Office Home and Health Departments
                HM Inspectorate of Constabulary
                Local Health Councils
                National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland
                Parole Board for Scotland and Local Review Committees
                Scottish Council for Postgraduate Medical Education
                Scottish Crime Squad
                Scottish Criminal Record Office
                Scottish Fire Service Training School
                Scottish National Health Service Authorities and Trusts
                Scottish Police College
 ---pagebreak---                                            64
Scottish Record Office
HM Stationery Office (HMSO)
HM Treasury
              Forward
Welsh Office
              Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales
              Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting
              Local Government Boundary Commission for Wales
              Valuation Tribunals (Wales)
              Welsh Higher Education Finding Council
              Welsh National Health Service Authorities and Trusts
              Welsh Rent Assessment Panels
 ---pagebreak---                                           65
                                     ANHANG II
        MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER
                         DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
                     A. VORINFORMATIONSVERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
   Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - der
   Dienststelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können
2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen
   Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A
3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien
4. Sonstige Angaben
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
   der Europäischen Gemeinschaften
7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
   Beschaffungsübereinkommens fällt
                            B. OFFENE VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
   Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers
 ---pagebreak---                                          66
2. Kategorie der Dienstleistung und deren Beschreibung; CPC-Referenznummer.
   Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach"
   Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen
   werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines
   bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen
   Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu
   erbringenden Dienstleistungen.
3. Erfüllungsort
4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist
   b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   c)   Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation
        der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden
        Dienstleistung verantwortlich sein sollen
5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden
   Dienstleistungen abgeben können
6. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
7. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags
   und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung
8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen
        beantragt werden können
   b) gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge
   c)   Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
        Übersendung dieser Unterlagen
9. a)   Einsendefrist für die Angebote
 ---pagebreak---                                            67
    b) Anschrift, an die sie zu richten sind
    c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen
    b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die
    maßgeblichen Vorschriften
13. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
14. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten,
    die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
15. Bindefrist
16. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge; andere
    Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der
    Leistungsbeschreibung enthalten sind
17. Sonstige Angaben
18. Datum der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
19. Tag der Absendung der Bekanntmachung
20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                           68
21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fällt
                        C. NICHT OFFENE VERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2.  Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge,
    einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit
    voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.
    Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten
    Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der
    einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden
    Dienstleistungen.
3.  Erfüllungsort
4.  a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind
    b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation
         der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden
         Dienstleistung verantwortlich sein sollen
5.  Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden
    Dienstleistungen abgeben können
6.  Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringem, die
    zur Angebotsabgabe aufgefordert werden
 ---pagebreak---                                            69
7.  Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
8.  Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags
    und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung
9.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
10. a). Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme
    b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind
    c)   Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen
11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe
12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
13. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten,
    die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge, wenn diese
    nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind
15. Sonstige Angaben
16. Datum der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für öffentliche
    Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                           70
19.  Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fällt
                             D. VERHANDLUNGSVERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2.  Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge,
    einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit
    voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.
    Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten
    Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der
    einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden
    Dienstleistungen.
3.  Erfüllungsort
4.  a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften einem besondere Berufsstand vorbehalten sind
    b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    c)   Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation
         der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden
         Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
5.  Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden
    Dienstleistungen abgeben können
6.  Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die
    zur Angebotsabgabe aufgefordert werden
 ---pagebreak---                                            71
7.  Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
8.  Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags
    und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung
9.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
10. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme
    b) Anschrift, an die diese Anträge zurichtensind
    c)   Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen
11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
12. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten,
    die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits
    ausgewählten Dienstleistungserbringer
14. Sonstige Angaben
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften
18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fällt
                                   E. AUFTRAGSVERGABE
 ---pagebreak---                                           72
1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers
2.  Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige
    Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3)
3.  Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPC-Referenznummer. Menge der
    erbrachten Dienstleistungen
4.  Tag der Auftragserteilung
5.  Kriterien für die Auftragserteilung
6.  Anzahl der eingegangenen Angebote
7.  Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s)
8.  Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)
9.  Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das
    niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden
10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden
    kann
11. Sonstige Angaben
12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          73
15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB:
    Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der
    Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3)
 ---pagebreak---                                           74
                                          ANHANG III
MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER
LIEFERAUFTRÄGE
                           A. VORINFORMATIONSVERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend -
    Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können
2.  Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer
3.  Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens (sofem
    bekannt)
4.  Sonstige Angaben
5.  Tag der Absendung der Bekanntmachung
6.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
7.  Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fallt
                                   B. OFFENE VERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2.  a)  Gewähltes Vergabe verfahren
 ---pagebreak---                                           75
   b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen
3. a)   Ort der Lieferung
   b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf,
        Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen;
        CPA-Referenznummer
   c)   Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
        weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem
        diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen
        oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit
        ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen
        Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
   d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden
        Lieferungen abgeben kann
4. Frist für den Abschluß der Liefemngen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
   Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
        zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können
   b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge
   c)   Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
        Übersendung dieser Unterlagen
6. a)   Einsendefrist für die Angebote
   b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind
   c)   Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
 ---pagebreak---                                            76
7.  a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen
    b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote
8.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
9.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf
    die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
    Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
12. Bindefrist
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
    müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten
    sind.
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
15. Sonstige Angaben
16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
17. Tag der Absendung der Bekanntmachung
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
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19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fallt
                            C. NICHT OFFENE VERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2.  a) Gewähltes Vergabeverfahren
    b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
        Verfahrens
    c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden
        sollen
3.  a) Ort der Lieferung
    b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf,
        Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen;
        CPA-Referenznummer
    c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
        weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem
        diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen
        oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit
        ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen
        Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
    d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden
        Lieferungen abgeben kann
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4.  Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
    Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
6.  a) Einsendefrist für die Angebote
    b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind
    c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
7.  Frist für die Absendung von Auffordemngen zur Angebotsabgabe
8.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
9.  Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
    Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf
    die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
11. Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots-
    abgabe aufgefordert werden
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
13. Sonstige Angaben
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung
 ---pagebreak---                                         79
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fällt
                            D. VERHANDLUNGSVERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des Öffentlichen Auftraggebers
2.  a)  Gewähltes Vergabeverfahren
    b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
        Verfahrens
    c)  Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen
3.  a)  Ort der Lieferung
    b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf,
        Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen;
        CPA-Referenznummer
    c)  Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für
        weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem
        diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen
        oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit
        ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen
        Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge
    d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden
        Lieferungen abgeben kann
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4.    Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach
      Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags
5.    Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
      vergeben wird, haben muß
6.    a) Einsendefrist für die Angebote
      b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind
    . c)   Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind
7.    Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
8.    Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur
      Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
      technischen Mindestanforderungen erfüllt
9.    Geplante Anzahl bzw. Höchst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebots-
      abgabe aufgefordert werden
10.   Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
11.   Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits
      ausgewählten Lieferanten
12.   Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
      Gemeinschaften
13.   Sonstige Angaben
14.   Tag der Absendung der Bekanntmachung
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 15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften
16.  Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
     Beschaffungsübereinkommens fallt
                                   E. AUFTRAGSVERGABE
1.   Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers
2.   Gewähltes Vergabeverfahren, im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige
     Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz 3)
3.   Tag der Auftrags vergäbe
4.   Zuschlagskriterien
5.   Anzahl der eingegangenen Angebote
6.   Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s)
7.   Art und Menge der geriefelten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer,
     CPA-Referenznummer
8.   Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)
9.   Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das
     niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden
10.  Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden
     kann
11.  Sonstige Angaben
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12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  "
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
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                                          ANHANG IV
   MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE
                          A. VORINFORMATIONSVERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
   Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2. a)   Ort der Lieferung
   b) Natur und Umfang der Arbeiten und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere
        Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk
   c)   Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Arbeiten
3. a)   Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s)
   b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten
   c)   Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten
4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanziemng der Arbeiten und die Preisrevision
   und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
5. Sonstige Angaben
6. Tag der Absendung der Bekanntmachung
7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
   der Europäischen Gemeinschaften
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8. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
   Beschaffungsübereinkommens fällt
                            B. OFFENE VERFAHREN
1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
   Fernkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2. a)   Gewähltes Vergabeverfahren
   b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist
3. a) Ort der Ausführung
   b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks,
        einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach
        Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen
        werden können
   c)   Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird,
        Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder
        sämtliche Lose Angebote einzureichen
   d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch
        die Erstellung von Entwürfen umfaßt
4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach
   Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten
5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und
        zusätzliche Unterlagen angefordert werden können
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    b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für
         Obersendung dieser Unterlagen
6.  a) Einsendefrist für die Angebote
    b) Anschrift, an die sie zu richten sind
    c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen
7.  a) - Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein
         dürfen
    b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote
8.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
9.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf
    die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer
12. Bindefrist
13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
    müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten
    sind.
14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
15. Sonstige Angaben
16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
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17. Tag der Absendung der Bekanntmachung
18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fällt
                        C. NICHT OFFENE VERFAHREN
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
    Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
2.  a) Gewähltes Vergabeverfahren
    b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten
        Verfahrens
    c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist
3.  a) Ort der Ausführung
    b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks,
        einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach
        Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen
        werden können
    c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird,
        Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder
        sämtliche Lose Angebote einzureichen
 ---pagebreak---                                            87
    d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch
         die Erstellung von Entwürfen umfaßt
4.  Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und. nach
    Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten
5.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag
    vergeben wird, haben muß
6.  a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme
    b) Anschrift, an die sie zu richten sind
    c)   Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen.
7.  Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe
8.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
9.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf
    die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und
    technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß
11. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
    müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingunsunterlagen enthalten sind.
12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
13. Sonstige Angaben
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
 ---pagebreak---                                            88
 15. Tag der Absendung der Bekanntmachung
 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
     der Europäischen Gemeinschaften
 17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
     Beschaffungsübereinkommens fällt
                              D. VERHANDLUNGSVERFAHREN
 1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und
     Femkopiemummer des öffentlichen Auftraggebers
.2.  a) Gewähltes Vergabeverfahren
     b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist
 3.  a) Ort der Ausführung
     b) Natur und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks,
          einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach
          Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen
          werden können
     c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird,
          Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder
          sämtliche Lose Angebote einzureichen
     d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch
          die Erstellung von Entwürfen umfaßt
 4.  Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach
     Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten
 ---pagebreak---                                            89
5.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag -
    vergeben wird, haben muß
6.  a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme
    b) Anschrift, an die sie zu richten sind
    c)   Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen
7.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten
8.  Wesentliche Finanziemngs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf
    die Vorschriften, in denen sie enthalten sind
9.  Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur
    Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und
    technischen Mindestanforderungen erfüllt
10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits
    ausgewählten Unternehmer
12. Gegebenenfalls Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften
13. Sonstige Angaben
14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung
15. Tag der Absendung der Bekanntmachung
 ---pagebreak---                                           90
16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
17. Datum vorheriger Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften
18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des
    Beschaffungsübereinkommens fallt
                                  E. AUFTRAGSVERGABE
1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers
2.  Gewähltes Vergabeverfahren. Beim Fall von Verhandlungsverfahren ohne
    vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung (Artikel 7 Absatz 4)
3.  Tag der Auftragserteilung
4.  Kriterien für die Auftragsvergabe
5.  Anzahl der eingegangenen Angebote
6.  Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s)
7.  Natur und Umfang/Menge der Arbeiten, allgemeine Merkmale des errichteten
    Bauwerks
8.  Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)
9.  Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das
    niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden
 ---pagebreak---                                        91
10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden
    kann
11. Sonstige Angaben
12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     i
13. Tag der Absendung der Bekanntmachung
14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                            "M.
       AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND IHK
                                   BESCHÄFTIGUNG
I. Bezeichnung des Vorschlags
     Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung
     der Richtlinie 92/50/EWG (öffentliche Dienstleistungsaufträge), der Richtlinie
     93/36/EWG (öffentliche Lieferaufträge) und der Richtlinie 93/37/EWG (öffentliche
     Bauaufträge).
II. Hauptgrund für diese Maßnahmen
     Aufnahme der internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem neuen WTO-
     Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ergeben, in die
     vorerwähnten Richtlinien.
III. Merkmale der betroffenen Unternehmen
1. Sind viele KMU betroffen?
     Die Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge können direkt oder indirekt für viele
     KMU interessant sein.
2. Läßt sich eine Konzentration auf bestimmte Regionen feststellen?
             Regionale Fördergebiete der Mitgliedstaaten? Nein
             Fördergebiete des EFRE? Nein
IV.     Werden den Unternehmen unmittelbar Verpflichtungen auferlegt?
Durch diesen Maßnahmen werden den Unternehmen einige unmittelbare Verpflichtungen
auferlegt. Beteiligen sie sich etwa an einem Verfahren zur Vergabe eines der Richtlinie
unterliegenden Auftrags, so müssen sie z.B. die von dem öffentlichen Auftraggeber
verlangten Unterlagen vorlegen und ihre Angebote schriftlich einreichen. Reichen sie
ihre Angebote per Telex, Telegramm oder Telefax ein, so können sie verpflichtet werden,
diese schriftlich zu bestätigen.
V.      Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen durch die lokalen
        Behörden mittelbar auferlegt werden?
         Möglicherweise werden den Unternehmen von den lokalen Behörden aufgrund
dieser Maßnahmen einige Verplichtungen mittelbar auferlegt. Da die Voraussetzungen
für die Verkürzung bestimmter Fristen etwas strenger als bisher sind, können die
Unternehmen von den lokalen Behörden aufgefordert werden, die Bindung ihre Angebote
für einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, wenn der Auftraggeber die Fristen nicht
mehr verkürzen kann oder will.
 ---pagebreak---                                             °I2>
VI. Bestehen besondere Maßnahmen für KMU? Welche?
    Dieser Vorschlag enthält keine neuen Elemente für KMU.
VTT ]Vlit welcher Wirkung kann gerechnet werden?
     1. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
        Die vorerwähnten Richtlinien zielen auf eine Verstärkung der
        Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten ab. Die
        Änderungen verfolgen dasselbe Ziel.
     2. Für die Beschäftigung
        Die Auswirkungen auf die Beschäftigung können als beschränkt angesehen
        werden.
VIII. Wurden die Sozialpartner gehört? Welche Stellungnahmen haben sie
abgegeben?
            Die Sozialpartner haben ausführlich zu dem ursprünglichen Vorschlag
Stellung genommen, und zwar direkt an die Kommission, in einer Anhömng die vom
Europäischen Parlament organisiert wurde, sowie im Rahmen der Beratung des
Wirtschafts- und Sozialausschuß.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 623 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    10 02 08
                                    Katalognummer : CB-CO-96-619-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11956-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg