CELEX: 31973R1723
Language: de
Date: 1973-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1723/73 der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 175/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juni 1973
             zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glaswaren für
             Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem
             Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in
             Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19.
                           Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrich­
GEMEINSCHAFTEN —                                             tungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus op­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            tischem Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, ist der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
                                                             281 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des             beträgt der Höchstbetrag 56 200 Rechnungseinheiten .
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                Am 31 . Mai 1973 haben die Einfuhren in die Ge­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­             meinschaft von Glaswaren für Beleuchtung, für
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf           Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken,
Artikel 4 Absatz 2,                                           nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            andere, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollprä­
                                                              ferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                 Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­            Verordnung (EWG ) Nr. 2762/72, die die Beachtung
art innerhalb    der   Grenzen     eines   Gemeinschafts­
                                                              eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
plafonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,          Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Sum­             tarifs für die betreffenden Waren gegenüber Jugo­
me des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden              slawien wiedereinzuführen —
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System
begünstigten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen                                      Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-           Ab 2 . Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Einfuhren 1970 aus den übrigen Ländern sowie den              Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung ( EWG )
                                                              Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972
Ländern und Gebieten, die bereits im Genuß dieser
Regelungen sind.                                              ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                              von folgenden Waren , mit Ursprung in Jugoslawien,
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­               wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Nr . des
                                                               Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                   Zolltarifs
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme
bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den            70.14              Glaswaren für Beleuchtung, für Signal­
Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der                                vorrichtungen oder zu optischen Zwek­
genannten Verordnung angegeben ist ; für diese                                   ken, nicht aus optischem Glas, nicht
                                                                                 optisch bearbeitet :
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                 B. andere
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus                                       Artikel 2
jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
eingeführt werden, sobald der in Frage kommende               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
 (*) ABl. Nr. L 296 vom 30. 12 . 1972, S. 15.