CELEX: 51965PC0043
Language: de
Date: 1965-02-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der innergemeinschaftlichen Handelsregelung für gezuckerte Kondensmilch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 43
Vol. 1965/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- •ÙJ
  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                              VI/KOM(65)43 endg.
                                              Brussel - den 11 , Februar 19°5
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG !DES RATES
              zur Änderung der innergemeinschaftlichen
              Handelsregelung für gezuckerte Kondens­
                          milch
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI/KOM(65 ) 43 endg.
 ---pagebreak---                        Begrûndung
Auf Grund der durch die Verordnung Nr . 13/64/EWG eingeführten Han-
delsregelung kann aus einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mit-
gliedstaat gezuckerte Kondensmilch ausgeführt werden , die im ausfüh­
renden Mitgliedstaat hergestellt wurde und zu deren Herstellung Zuk-
ker verwendet worden ist , auf den die im ausführenden Mitgliedstaat
geltenden Zölle und Abgaben nicht erhoben worden sind .
Andererseits wird , gemäß Artikel 3 der oben genannten Verordnung ,
der bei der Berechnung der innergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträ
ge zugrunde gelegte Frei-Grenze -Preis anhand der Freise ermittalt s
denen die Hersteller im ausführenden Mitgliedstaat ihre Erzeugnisse'
ab Werk verkaufen , d.h . auf Grund der Preise , die die im ausführende
Mitgliedstaat auf die Grunderzeugnisse erhobenes. Zölle und Abgaben
enthalten . Daher gibt der ermittelte Frei -Grenze-Preis für gezuckert
Kondensmilch nicht den Preis des Erzeugnisses wieder , das mit Zucker
hergestellt wurde , bei dem die im ausführenden Mitgliedstaat anwend­
baren Zölle und Abgaben nicht erhoben oder erstattet worden sind .
Der vorliegende Entwurf soll diesen     Mißstand     bei Kondensmilch
beseitigen . Zu diesem . Zweck sieht er eine Regelung vor , die den Prei
für in Kondensmilch enthaltenen Zucker auf gleicher Höhe wie den
Preis für zum Verbrauch im ausführenden Mitgliedstaat bestimmten
Zucker festsetzt .
 ---pagebreak---                        Vorschlag omor
                     VJjSORDMJÎTG ESS RATS
     zur Änderung der innergemeinschaftlichen Handelsrege-
               lung für gezuckerte Kondensmilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN , WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ;
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rats vom 5 » Februar 196*f
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 ;
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der durch die Verordnung Nr . 13/64/EV.G eingeführten Handels-
regelung kann aus einem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat
gezuckerte Kondensmilch ausgeführt werden , die im ausführenden Mitglied-
staat hergestellt wurde und zu deren Herstellung Zucker verwendet worden
ist , auf den die im ausführenden Mitgliedstaat geltenden Zolle und Ab­
gaben nicht erhoben worden sind .
Andererseits bestimmt die Verordnung Nr . 13/6^/EWG in Artikel 3 , daß
der bei der Berechnung der innergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge
zugrunde gelegte Frei-Grenze -Preis anhand der Preise ermittelt wird , zu
denen die Hersteller im ausführenden Mitgliedstaat ihre Erzeugnisse ab
V«erk verkaufen ; diese Preise werden für die Erzeugnisse festgestellt ,
auf deren Grunderzeugnisse die im ausführenden Mitgliedstaat geltenden
Zölle und Abgaben erhoben werden .
Der auf diese Weise ermittelte Frei -Grenze -Preis für gezuckerte Kondens­
milch gibt daher nicht den Preis des Erzeugnisses wieder , das mit Zucker
hergestellt wurde , bei dem die in ausführenden Mitgliedstaat anwendba-r
ren Zölle und Abgaben nicht erhoben oder - erstattet- worÄen sind-« V
( 1 ) AB Nr . 34 vom '27.2.196 ^, Seite 5^9/^' '
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Um den besonderen Verhältnissen bei gezuckerter Kondensmilch Rechnung
zu tragen , ist es daher angezeigt , für dieses Erzeugnis eine innergen^
schaftliche Handelsregelung einzuführen , durch die gewährleistet wird,
daß der Preis des zu seiner Herstellung verwendeten Zuckers auf das
Preisniveau des zum Verbrauch im ausführenden Mitgliedstaat bestimmtet
Zuckers gebracht wird .
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
                         Einziger Artikel
Mit der Anwendung der Verordnung Nr . 13/64/EWG unvereinbar ist die Am-
fuhr der Erzeugnisse der Warengruppe Nr . 5 der Anlage I zur Verordnung
Nr . lll/64/EWG ( 1 ) aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-
staat , zu deren Herstellung in dieser oder einer vorangegangenen Stufe
der Be- oder Verarbeitung Zucker verwendet wurde , bei dem die Zölle uni
Abgaben gleicher Wirkung , die in dem ausführenden Mitgliedstaat auf zu
Verbrauch bestimmten                                       Zucker anwend­
bar waren , nicht erhoben bzw . ganz oder teilweise erstattet worden sind
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .            ' '
     Geschehen zu Brussel am                       Im Namen des Rats
                                                     Der Prasident
( 1 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964' Seite 217V64