CELEX: 31988R4107
Language: de
Date: 1988-12-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 4107/88 DES RATES  vom 21. Dezember 1988  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ueber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Avis juridique important

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31988R4107

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 4107/88 DES RATES  vom 21. Dezember 1988  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ueber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 29/12/1988 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 4107/88 DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1988  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 ( 2 ), ENTHÄLT IN ANHANG I TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ EINE ZOLLAUSSETZUNGSREGELUNG FÜR WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN EINGEBAUT ZU WERDEN .  DIESE REGELUNG UNTERSCHEIDET SICH VON DER IN ABSATZ 1 DESSELBEN TITELS II A FESTGELEGTEN REGELUNG FÜR WASSERFAHRZEUGE INSOFERN, ALS IM FALLE DER PLATTFORMEN FÜR WAREN, DIE ZU IHRER AUSRÜSTUNG BESTIMMT SIND, KEINE ZOLLAUSSETZUNG GILT, WENN DIE WAREN NICHT EINGEBAUT SIND .  DIESE REGELUNG ERSCHEINT NICHT GERECHTFERTIGT, WEIL SICH DIE WASSERFAHRZEUGE UND DIE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFINDEN . DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ERHÄLT TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :  "2 . DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIRD AUSGESETZT FÜR :  A ) WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, BEIM BAU, BEI DER INSTANDSETZUNG, BEI DER INSTANDHALTUNG ODER BEIM UMBAU  1 ) IN ORTSFESTEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION EX 8430 49 00, DIE IN GEWÄSSERN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT SIND,  2 ) IN SCHWIMMENDEN ODER TAUCHENDEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION 8905 20 00  EINGEBAUT ZU WERDEN, SOWIE FÜR WAREN, DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER PLATTFORMEN BESTIMMT SIND ."  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1989 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1988 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  V . PAPANDREOU  ( 1 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 10 . 11 . 1988, S . 1 .