CELEX: C2004/262/37
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-366/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 16. August 2004 in Sachen Georg Schwarz gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/22
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 16. August 2004 in Sachen Georg Schwarz gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg
   (Rechtssache C-366/04)
   (2004/C 262/37)
   Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. August 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. August 2004 in Sachen Georg Schwarz gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Stehen die Artikel 28 bis 30 EG in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 14.6.1993 über Lebensmittelhygiene (93/43/EWG) (1) einer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschrift entgegen, wonach es verboten ist, Zuckerwaren oder unter Verwendung von Zuckeraustauschstoffen hergestellte Waren ohne Umhüllung aus Automaten feilzubieten?
   
      (1)  Abl. L 175, S. 1.