CELEX: 62003CC0025
Language: de
Date: 2004-11-11
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 11. November 2004. # Finanzamt Bergisch Gladbach gegen HE. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Anforderungen an die Rechnung. # Rechtssache C-25/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSANTONIO TIZZANOvom 11. November 2004(1)
         Rechtssache C-25/03Finanzamt Bergisch Gladbach gegen HE (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
            „Mehrwertsteuer  –  Sechste Richtlinie 77/388/EWG  –  Wohnhaus  –  Errichtung zu gemeinschaftlichem Erwerb durch zwei Ehegatten  –  Verwendung eines Teils als Arbeitszimmer durch einen der Ehegatten  –  Steuerpflichtiger  –  Möglichkeit des Vorsteuerabzugs  –  Rechnungserfordernisse“
            
      
         
        1.        Mit Beschluss vom 29. August 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 2003, hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof
      vier Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
      (im Folgenden: Sechste Richtlinie)
         			(2)
         		 zur Vorabentscheidung vorgelegt.
      
      
        2.        Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob und, wenn ja, in welchem Maße ein Steuerpflichtiger, der zusammen
      mit seinem Ehegatten ein Wohnhaus gebaut oder errichtet hat, von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer
      als Vorsteuer abziehen kann, die für den Erwerb oder die Errichtung desjenigen Teils des Wohnhauses entrichtet wurde, den
      er zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit nutzt.
      
        I – Rechtlicher Rahmen 
        A – Gemeinschaftsrecht 
      
        3.        Mit der vorliegenden Rechtssache werden einige Bestimmungen der Sechsten Richtlinie in Erinnerung gerufen, die den Begriff
      des Mehrwertsteuerpflichtigen bestimmen (Artikel 4) sowie das Recht auf Vorsteuerabzug (Artikel 17) und die Einzelheiten der
      Ausübung dieses Rechts (Artikel 18 und 22) festlegen.
      
      
        4.        Artikel 4 bestimmt:
      „(1)        Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von
      ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
      (2)        Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden
      einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
      Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen
      zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst.
      ...“
      
      
        5.        Zum Recht auf Vorsteuerabzug sieht Artikel 17 Absatz 2 vor:
      „Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige
      befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: 
       a)       die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen
      geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden;
         			(3)
         		
      …“
      
      
      
        6.        Zu den Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug bestimmt schließlich Artikel 18:
      „(1)   Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige
      
      a)
         über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a abziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;
      
      
      ...“
      
      
      
        7.        Artikel 22 Absatz 3 sieht vor:
      
      „a)
         Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen
            bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen und ein Doppel dieser Dokumente aufzubewahren.
         
      
      
      ...
      
      
      b)
         Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls
            die Steuerbefreiung ausweisen.
         
      
      
      c)
         Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann.“
               			(4)
               		
      
      
        B – Nationales Recht 
      
        8.        Im vorliegenden Fall sind die §§ 14 und 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) in ihrer von 1991 bis 1993 geltenden Fassung einschlägig.
      
      
      
        9.       § 14 – Ausstellung von Rechnungen – sieht vor:
      „(1)   Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 aus, so ist er
      berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen
      verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen die folgenden
      Angaben enthalten: 
      
      1.
         den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
      
      
      2.
         den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,
      
      
      3.
         die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,
      
      
      4.
         den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
      
      
      5.
         das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) und
      
      
      6.
         den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuerbetrag.
      
      
      …“
            			(5)
            		
      
      
      
        10.     § 15 – Vorsteuerabzug – bestimmt:
      „(1)   Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 
      
      1.
         die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen
            Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ...“
               			(6)
               		
      
      
        II – Sachverhalt und Verfahren 
      
        11.      Das Ausgangsverfahren ist durch die Entscheidung des Finanzamts Bergisch Gladbach (im Folgenden: Finanzamt) ausgelöst worden,
      Herrn HE (im Folgenden: Kläger) die Möglichkeit zu versagen, von der von ihm gegenüber der Steuerverwaltung geschuldeten Mehrwertsteuer
      den Mehrwertsteuerbetrag als Vorsteuer abzuziehen, der für die Errichtung desjenigen Teils seines gemeinsam mit seiner Ehefrau
      erworbenen Hauses entrichtet wurde, den er zum beruflich genutzten Arbeitszimmer bestimmt hat.
      
      
        12.      Nach dem Vorlagebeschluss erwarben die Eheleute HE Ende 1990 ein Grundstück, an dem der Kläger zu einem Viertel und seine
      Ehefrau zu drei Vierteln Miteigentum hatten.
      
      
        13.      Danach beauftragten die Eheleute verschiedene Unternehmen mit der Errichtung eines Wohnhauses auf diesem Grundstück. Nach
      dem Vortrag des Klägers in der Sitzung waren die Eigentumsanteile an diesem Wohnhaus zwischen ihm und seiner Ehefrau im gleichen
      Verhältnis verteilt wie das Eigentum an dem Grundstück, auf dem es errichtet wurde, nämlich zu einem Viertel und drei Vierteln.
      
      
        14.      Alle Rechnungen der Bauunternehmer waren an die „Eheleute HE“ gerichtet. 
      
      
        15.      Aus dem Vorlagebeschluss geht weiter hervor, dass der Kläger neben seiner hauptberuflichen nichtselbständigen Tätigkeit einer
      Nebentätigkeit als selbständiger Fachschriftsteller nachging, für deren Ausübung er einen Raum im Einfamilienhaus benutzte.
      Da dieser Raum 12 % der Gesamtfläche des Hauses ausmachte, zog der Kläger in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre
      1991 bis 1993 von der geschuldeten Mehrwertsteuer einen Betrag als Vorsteuer ab, der 12 % der für den Bau dieses Hauses entrichteten
      Mehrwertsteuer entsprach.
      
      
        16.      Das Finanzamt lehnte diesen Vorsteuerabzug jedoch ab, da seiner Ansicht nach nicht der Kläger, sondern die von den beiden
      Eheleuten gebildete Bruchteilsgemeinschaft, auf die die Baurechnungen ausgestellt waren, Bauherr und Leistungsempfänger gewesen
      sei. Diese Gemeinschaft sei selbst nicht unternehmerisch tätig und habe daher kein Recht auf Vorsteuerabzug.
      
      
        17.      Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger beim Finanzgericht Klage.
      
      
        18.      Das Finanzgericht, das der Klage teilweise stattgab, hielt die Bezeichnung der Adressaten in den Rechnungen im Gegensatz zum
      Finanzamt für unschädlich und sah den Kläger als tatsächlichen Empfänger der Bauleistungen in Bezug auf das Arbeitszimmer
      an; demgemäß erkannte es dem Kläger ein Recht auf Abzug eines Teils der für diese Leistungen entrichteten Mehrwertsteuer zu.
      Der Kläger sei jedoch nur zu einem Viertel Eigentümer des Grundstücks und damit des mit diesem verbundenen Arbeitszimmers.
      Daher könne der Vorsteuerabzugsbetrag nicht, wie der Kläger beantrage, auf 12 % der für den Bau des Hauses entrichteten Mehrwertsteuer,
      sondern nur auf ein Viertel dieses Prozentsatzes festgesetzt werden.
      
      
        19.      Dieses Urteil wurde sowohl vom Finanzamt als auch vom Kläger vor dem Bundesfinanzhof angefochten, der somit vor die Wahl zwischen
      zwei einander diametral entgegengesetzten Auffassungen gestellt wurde.
      
      
        20.      Das Finanzamt vertritt die Auffassung, mangels weiterer Anhaltspunkte im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und der Ausstellung
      der Rechnungen sei nur die Gemeinschaft der Eheleute als Empfänger der Bauleistungen für das Haus im Sinne von § 15 UStG anzusehen.
      Daher könne ein einzelner Miteigentümer die für diesen Bau entrichtete Mehrwertsteuer auch nicht anteilig als Vorsteuer abziehen.
      
      
        21.      Demgegenüber hält sich der Kläger für berechtigt, den Vorsteuerabzug vorzunehmen. Im Gegensatz zur Entscheidung im erstinstanzlichen
      Urteil erstrecke sich dieses Recht auf den gesamten in Bezug auf den Bau des Arbeitszimmers entrichteten Mehrwertsteuerbetrag,
      der 12 % der insgesamt entrichteten Mehrwertsteuer entspreche. Dieser Teil des Hauses stehe allein ihm zur Nutzung zu, so
      dass er insoweit als alleiniger Auftraggeber anzusehen sei.
      
      
        22.      Nach den Darlegungen des Bundesfinanzhofs bietet das nationale Recht eine Lösung für das genannte Problem an. So gelte nach
      seiner Rechtsprechung Folgendes:
      
        
      –
         Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen, die gemeinschaftlich verbunden seien, aber keine (umsatzsteuerrechtlich)
            eigenständige Rechtsperson (Personen- oder Kapitalgesellschaft) darstellten, gelte jeder der Gemeinschafter anteilig als Leistungsempfänger,
            sofern nichts anderes vereinbart sei
               			(7)
               		.
         
      
      
        
      –
         Zur Zeit der maßgeblichen Vorgänge habe es für das Recht auf Vorsteuerabzug für die Anschaffung und Ausstattung „ein[es] zur
            Wohnung gehörende[n], aber vom übrigen Wohnbereich abgetrennte[n] Raum[es], der ausschließlich oder nahezu ausschließlich
            zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken benutzt wird“ (d. h. eines häuslichen Arbeitszimmers)
               			(8)
               		, keine ausdrückliche Begrenzung gegeben.
         
      
      
        
      –
         Werde ein Gegenstand gemeinschaftlich erworben, der von einem der Gemeinschafter im eigenen Unternehmen genutzt werde, so
            stehe dem Unternehmer der Vorsteuerabzug entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu
               			(9)
               		.
         
      
      
        
      –
         Eine Rechnungsausstellung, wie sie bei den an die Eheleute HE gerichteten Rechnungen erfolgt sei, stehe dem Vorsteuerabzug
            nicht entgegen
               			(10)
               		.
         
      
      
      
      
        23.      Da der Bundesfinanzhof jedoch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Lösung mit der Auslegung der Sechsten Richtlinie
      hat, hat er dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.
         Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet, bei Erwerb oder Errichtung des Wohnhauses als
            Steuerpflichtiger, wenn er einen Raum des Gebäudes als so genanntes häusliches Arbeitszimmer für eine selbständige nebenberufliche
            Tätigkeit verwenden will?
         
      
       Falls Frage 1 bejaht wird:
      
      2.
         Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsgegenstands durch eine Bruchteils- oder Ehegattengemeinschaft, die selbst
            nicht unternehmerisch tätig ist, von einem Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der nicht zum Vorsteuerabzug der auf
            den Erwerb fallenden Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die Gemeinschafter Leistungsempfänger?
         
      
       Sofern Frage 2 bejaht wird:
      
      3.
         Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsguts durch Ehegatten in Bruchteilsgemeinschaft, wenn der Gegenstand
            nur von einem der Gemeinschafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet wird,
         
      
      
         
            a)
               diesem einen Gemeinschafter nur für den proportional auf seinen Anteil als Erwerber entfallenden Vorsteuerbetrag zu oder
            
      
      
      
         
            b)
               steht dem Gemeinschafter gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerbetrag zu, der auf den
                  Anteil seiner unternehmerischen Verwendung des gesamten Gegenstands entfällt (vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzungen gemäß
                  Frage 4)?
               
            
      
      
      
      4.
         Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 18 der Richtlinie 77/388 einer Rechnung im Sinne von Artikel
            22 Absatz 3 der Richtlinie 77/388, die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein – und mit den auf ihn proportional entfallenden
            Entgelts- und Steuerbeträgen – ausgestellt ist, oder reicht die an die Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung ausgestellte
            Rechnung aus?
         
      
      
      
        24.      In dem daraufhin vom Gerichtshof eingeleiteten Verfahren haben der Kläger, das Finanzamt und die Kommission schriftliche Erklärungen
      eingereicht. Der Kläger und die Kommission sind sodann vom Gerichtshof in der Sitzung vom 23. September 2004 angehört worden.
      
        III – Rechtliche Beurteilung 
      
        25.      Wie wir gesehen haben, legt das nationale Gericht vier Fragen vor, die den Fall des Erwerbs oder der Errichtung eines Wohnhauses
      durch zwei Ehegatten betreffen, von dem ein Teil von einem der Ehegatten als Arbeitszimmer für die Ausübung der eigenen beruflichen
      Tätigkeit genutzt wird.
      
        Standpunkte der Parteien 
      
        26.      Zur Beantwortung dieser Fragen vertritt das Finanzamt, das sich vor allem auf die innerstaatlichen steuerrechtlichen Vorschriften
      bezieht, die Auffassung, im Fall des Erwerbs oder der Errichtung eines Gebäudes durch mehrere Personen, die gemeinschaftlich
      verbunden seien, aber keine eigenständige Rechtsperson darstellten, könne ein einzelner Gemeinschafter das Recht auf Vorsteuerabzug
      nur geltend machen, wenn er i) beim Abschluss des Kaufvertrags oder bei der Erteilung des Auftrags den Teil des Gegenstands,
      dessen Nutzung er seinem eigenen Unternehmen vorbehalte, genau bezeichnet habe und ii) sich für den betreffenden Umsatz eine
      Rechnung habe ausstellen lassen, in der der auf ihn entfallende Entgelt- und Steueranteil ausgewiesen sei. Nur dann sei ersichtlich,
      ob und, wenn ja, in welchem Umfang der einzelne Gemeinschafter Empfänger der steuerpflichtigen Leistung sei.
      
      
        27.      Anderer Ansicht sind dagegen der Kläger und die Kommission, die aus den von mir im Laufe meiner Beurteilung noch anzuführenden
      Gründen zu folgenden Schlussfolgerungen gelangen:
      
        
      –
         Wer ein Gebäude für Wohnzwecke erwerbe oder errichte, handele als Steuerpflichtiger, wenn er einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer
            für die eigene berufliche Tätigkeit verwende und dieses Arbeitszimmer dem Vermögen seines Unternehmens zuordne.
         
      
      
        
      –
         Erwerben mehrere Personen, die zwar gemeinschaftlich verbunden seien, aber keine eigenständige Rechtsperson, die selbst unternehmerisch
            tätig sei, darstellten, ein Investitionsgut, so seien alle einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen.
         
      
      
        
      –
         Erwerben zwei Ehegatten gemeinschaftlich ein Investitionsgut, das nur von einem von ihnen für berufliche Zwecke genutzt werde,
            stehe diesem Ehegatten das Recht auf Vorsteuerabzug der entrichteten Mehrwertsteuer zu, die auf den Teil des Gutes entfalle,
            den er für sein Unternehmen verwende.
         
      
      
      
      
        28.      Im letztgenannten Punkt weichen die Auffassungen des Klägers und der Kommission teilweise voneinander ab. Nach Ansicht der
      Kommission ist das Recht auf Vorsteuerabzug der auf den beruflich genutzten Anteil des Gutes entfallenden Mehrwertsteuer davon
      abhängig, dass der Ehegatte, der die mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübe, nach dem nationalen Recht über das ganze Investitionsgut
      wie ein Eigentümer verfügen könne. Bei anderer Ausgestaltung des nationalen Rechts stehe dem Ehegatten hingegen das Recht
      auf Vorsteuerabzug nur für den auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Betrag zu.
      
      
        29.      Kläger und Kommission stimmen jedoch darin überein, dass das Recht auf Vorsteuerabzug dem Ehegatten, der die mehrwertsteuerpflichtige
      Tätigkeit ausübe, nicht mit der Begründung abgesprochen werden könne, dass er nur eine Rechnung besitze, die auf beide Ehegatten
      ausgestellt sei und keine Angaben über die seinem Gemeinschafteranteil entsprechenden Entgelts- und Steuerbeträge enthalte.
      
        Zur Feststellung des Leistungsempfängers im Fall der gemeinschaftlichen Errichtung oder des gemeinschaftlichen Erwerbs eines
         Investitionsguts (zweite Frage) 
      
        30.      Bei der Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts ist meiner Ansicht nach von der zweiten Frage auszugehen und demgemäß
      zunächst zu prüfen, ob, wenn mehrere Personen, die zu einer Bruchteils‑ oder Ehegattengemeinschaft verbunden sind, die selbst
      nicht unternehmerisch tätig ist, einen Investitionsgegenstand bestellen, die Gemeinschaft als solche oder die einzelnen Gemeinschafter
      Empfänger der bestellten Leistung sind.
      
      
        31.      Wie wir gesehen haben, hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nach seiner Rechtsprechung in einem solchen Fall jeder der
      Gemeinschafter anteilig als Leistungsempfänger anzusehen sei, sofern nichts anderes vereinbart sei (siehe oben, Nr. 22).
      
      
        32.      Diese Lösung verstößt meines Erachtens nicht gegen die Sechste Richtlinie und das mit dieser eingeführte gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
      
      
        33.      Bekanntlich sieht dieses System nämlich vor, dass die Mehrwertsteuer bei allen steuerbaren Umsätzen nur abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags
      geschuldet wird, der die verschiedenen Kostenelemente der Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar belastet hat. Der Mechanismus
      des Vorsteuerabzugs ist seinerseits so ausgestaltet, dass allein die Steuerpflichtigen befugt sind, von der von ihnen geschuldeten
      Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände und Dienstleistungen bereits vorher belastet worden
      sind.
      
      
        34.      In diesem Zusammenhang ist Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie zu sehen, der denjenigen als Steuerpflichtigen definiert,
      der „eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig
      zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis“.
      
      
        35.      Außerdem gilt nach Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie, dass „[d]as Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch
      auf die abziehbare Steuer entsteht“, und dass der Steuerpflichtige, „[s]oweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke
      seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ... befugt [ist], von der von ihm geschuldeten Steuer ... die geschuldete oder
      entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen [abzuziehen], die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen
      geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden“.
      
      
        36.      Aus den angeführten Gesichtspunkten ist abzuleiten, dass „der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig
      von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll“.
      Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet also, dass „alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer
      unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden“
         			(11)
         		.
      
      
        37.      Danach scheint mir die Kommission den zutreffenden Schluss aus den vorstehenden Erwägungen gezogen zu haben, dass die von
      den Eheleuten HE gebildete Bruchteilsgemeinschaft nicht als Steuerpflichtiger, der Empfänger der Bauleistungen für das Gebäude
      ist, angesehen werden kann.
      
      
        38.      Diese Gemeinschaft hat nämlich, worauf auch das vorlegende Gericht hinweist, keine Rechtspersönlichkeit und ist, da sie als
      solche keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, kein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1. Folglich
      hat sie unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer keine eigenständige Bedeutung und steht nicht zwischen den Erbringern der
      Bauleistungen und den beiden Ehegatten, die somit als die wirklichen Empfänger dieser Leistungen anzusehen sind.
      
      
        39.      Diese Lösung steht, wie die Klägerin zutreffend vorträgt, auch in Einklang mit dem vorstehend genannten Grundsatz der Neutralität
      der Mehrwertsteuer. Wenn man nämlich annähme, dass Leistungsempfänger die Gemeinschaft ist, die keine Rechtspersönlichkeit
      besitzt, kein Steuerpflichtiger ist und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, so würde dies darauf hinauslaufen,
      dass dem einzelnen Gemeinschafter, der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, jede Möglichkeit der Vornahme des vorgesehenen
      Vorsteuerabzugs genommen würde, so dass er mit der im Rahmen seiner Tätigkeit entrichteten Mehrwertsteuer belastet bliebe.
      
      
        40.      Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass, wenn mehrere Personen, die zu einer Bruchteils‑ oder Ehegattengemeinschaft
      verbunden sind, die keine Rechtspersönlichkeit hat und selbst nicht unternehmerisch tätig ist, einen Gegenstand bestellen,
      die einzelnen Gemeinschafter und nicht die Gemeinschaft als solche die Empfänger der Leistung sind.
      
        Zur Steuerpflichtigeneigenschaft einer Person, die ein Wohnhaus zu Wohnzwecken errichtet oder erwirbt und es zum Teil für
         berufliche Zwecke nutzt (erste Frage) 
      
        41.      Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Person, die ein Wohnhaus zu Wohnzwecken errichtet oder
      erwirbt, als Steuerpflichtiger handelt, wenn sie einen Raum des Hauses als Arbeitszimmer für eine selbständige nebenberufliche
      Tätigkeit verwenden will.
      
      
        42.      Hierzu weise ich erneut darauf hin, dass nach Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie als Steuerpflichtiger gilt, „wer
      eine [wirtschaftliche Tätigkeit] selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem
      Ergebnis“, und dass der Mechanismus des Vorsteuerabzugs so ausgestaltet ist, dass allein die Personen, die die Steuerpflichtigeneigenschaft
      besitzen, „befugt sind, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die Gegenstände
      bereits vorher belastet worden sind“
         			(12)
         		.
      
      
        43.      Weiter erinnere ich mit der Kommission daran, dass nach den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Lennartz „eine Person,
      die Gegenstände für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 erwirbt, dies ... als Steuerpflichtiger
      tut“ und dass zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall die Gegenstände für diese Zwecke erworben wurden, „[alle] Gegebenheiten
      des Sachverhalts [zu berücksichtigen sind], zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der
      Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören“
         			(13)
         		.
      
      
        44.      Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich nun, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum (1991 – 1993) nebenberuflich der Tätigkeit
      eines Fachschriftstellers nachging und dass er zur Ausübung dieser Tätigkeit, die ohne weiteres eine selbständige wirtschaftliche
      Tätigkeit darstellt, einen Teil des zusammen mit seiner Ehefrau erworbenen Gebäudes, und zwar seit dessen Übergabe, allein
      genutzt hat
         			(14)
         		. Angesichts dieser Tatsachenfeststellungen des vorlegenden Gerichts meine ich daher, dass der Kläger, als er das Gebäude
      erworben hat, nach der oben genannten Rechtsprechung als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie
      gehandelt hat.
      
      
        45.      Dagegen ließe sich nicht etwa einwenden, dass die Steuerpflichtigeneigenschaft deshalb zu verneinen sei, weil der Kläger nur
      einen Teil des Gebäudes für diese Tätigkeit genutzt habe.
      
      
        46.      Die Kommission und der Kläger haben nämlich gerade darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein
      Steuerpflichtiger dann, wenn er „ein Investitionsgut ... sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt“,
      wählen kann, ob er es i) „als [Gegenstand] des Unternehmens behandelt ..., hinsichtlich (dessen) die Mehrwertsteuer grundsätzlich
      voll abziehbar ist“, ii) „in vollem Umfang in seinem Privatvermögen [belässt] und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem
      [entzieht]“ oder iii) (wie der Kläger es im vorliegenden Fall getan hat) nur hinsichtlich des Teils in sein Unternehmen integriert,
      der der beruflichen Nutzung zugeordnet ist
         			(15)
         		.
      
      
        47.      Die Entscheidung, einen Gegenstand nur zum Teil für die eigene berufliche Tätigkeit zu verwenden, stellt also kein Kriterium
      dar, das geeignet wäre, dem Erwerber des Gegenstands die Steuerpflichtigeneigenschaft zu nehmen. Es handelt sich dabei vielmehr
      um eine Möglichkeit, die das System der Sechsten Richtlinie den Steuerpflichtigen gerade einräumt, um sicherzustellen, dass
      diese „die Belastung durch die Mehrwertsteuer nur tragen [müssen], wenn [diese Belastung] Gegenstände oder Dienstleistungen
      betrifft, die [sie] für [ihren] Eigenverbrauch und nicht für [ihre] steuerbare unternehmerische Tätigkeit verwende[n]“
         			(16)
         		.
      
      
        48.      Aus den vorstehend dargelegten Gründen meine ich daher, dass eine Person, die nebenberuflich eine selbständige wirtschaftliche
      Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie ausübt, bei der Errichtung oder beim Erwerb eines Wohnhauses für
      Wohnzwecke als Steuerpflichtiger handelt, wenn sie einen Teil des Hauses der Ausübung dieser Tätigkeit zuordnet und dementsprechend
      nutzt.
      
        Zum Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug (dritte Frage) 
      
        49.      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob bei einem Erwerb eines Gegenstands durch Ehegatten in Bruchteilsgemeinschaft,
      von dem ein Teil durch einen der Gemeinschafter zur Ausübung seiner eigenen selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt wird, diesem
      ein Recht auf Abzug der Vorsteuer zusteht, die i) dem Steuerbetrag entspricht, der für den Bau dieses von ihm genutzten Teils
      des Gegenstands entrichtet wurde (dritte Frage, Lösungsalternative b), oder ii) einem dem Miteigentumsanteil entsprechenden
      Bruchteil der Steuer entspricht, die für den Bau des genutzten Teils des Gegenstands entrichtet wurde (dritte Frage, Lösungsalternative a).
      
      
        50.      Ich verstehe den Bundesfinanzhof so, dass er bei Anwendung seiner eigenen Rechtsprechung der letztgenannten Lösung folgen
      und daher dem Gemeinschafter das Recht auf Vorsteuerabzug im Umfang seines Anteils an der Gemeinschaft zuerkennen würde. Das
      würde natürlich eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung bedeuten, in der das Finanzgericht die Höhe des Vorsteuerabzugs
      nicht auf 12 % der für die Errichtung des Hauses entrichteten Mehrwertsteuer (d. h. der Mehrwertsteuer, die insgesamt für
      den Bau des Arbeitszimmers entrichtet wurde), sondern nur auf ein Viertel dieser 12 % festgesetzt hat.
      
      
        51.      Insoweit erinnere ich erneut daran, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Steuerpflichtiger, der „ein Investitionsgut
      ... sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt“, drei Wahlmöglichkeiten hat: Er kann entweder i) „[dieses
      Gut] als [Gegenstand] des Unternehmens [behandeln], hinsichtlich [dessen] die Mehrwertsteuer grundsätzlich voll abziehbar
      ist“, oder ii) „[es] in vollem Umfang in seinem Privatvermögen ... belassen“, so dass dann „kein Teil der bei Erwerb des Gutes
      ... abgeführten Vorsteuer abziehbar [ist]“, oder aber iii) das Gut, wie es der Kläger im Ausgangsverfahren getan hat, dem
      Unternehmen nur zum Teil zuordnen; in diesem Fall halte ich die Auffassung für richtig, dass das Recht auf Vorsteuerabzug
      nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a nur den Teil des Gegenstands erfasst, der dem Anteil der beruflichen Nutzung im Verhältnis
      zur privaten Nutzung dieses Gegenstands entspricht
         			(17)
         		.
      
      
        52.      Ist diese Lösungsalternative – bei der angenommen wird, dass der gemischt genutzte Gegenstand im ausschließlichen Eigentum
      des Steuerpflichtigen steht – zutreffend, so ist bei Zugrundelegung des in Rede stehenden, anders gelagerten Falles, in dem
      der Betreffende nur Miteigentümer ist, meiner Ansicht nach davon auszugehen, dass diesem entsprechend den Ausführungen des
      Bundesfinanzhofs ein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, das seinem Miteigentumsanteil an dem für das Unternehmen verwendeten
      Teil des Gegenstands entspricht.
      
      
        53.      Hierfür möchte ich zwei Gründe anführen. Erstens scheint mir diese Lösung mit dem mehrmals genannten Grundsatz der steuerlichen
      Neutralität in Einklang zu stehen. Der Gemeinschafter wird die Mehrwertsteuer für die Errichtung oder den Erwerb des beruflich
      genutzten Teils des Gegenstands vermutlich nur  anteilig  gezahlt haben. Er sollte daher auch nur  anteilig  in Bezug auf die für diesen Teil des Gegenstands entrichtete Mehrwertsteuer entlastet werden.
      
      
        54.      Im vorliegenden Fall hat der Kläger erklärt, er sei nur zu einem Viertel Miteigentümer des Gebäudes und damit auch seines
      beruflich genutzten Teils (des Arbeitszimmers). Es kann daher vermutet werden, dass er die Mehrwertsteuer für den Bau des
      Arbeitszimmers ebenfalls nur anteilig, nämlich zu einem Viertel, gezahlt hat und dass die verbleibenden drei Viertel von seiner
      Ehefrau gezahlt worden sind. Entsprechend dürfte er auch in Bezug auf die Errichtung des übrigen, für Wohnzwecke verwendeten
      Teils des Hauses die Mehrwertsteuer nur anteilig (zu einem Viertel) entrichtet haben.
      
      
        55.      Wenn dem so ist, kann der Kläger meines Erachtens nach dem Neutralitätsgrundsatz nicht die insgesamt  (von ihm und seiner Ehefrau)  für die Errichtung des Arbeitszimmers entrichtete Mehrwertsteuer, sondern nur ein Viertel davon als Vorsteuer abziehen. Denn
      andernfalls würde er als Vorsteuer mehr Mehrwertsteuer abziehen, als er tatsächlich für das Arbeitszimmer gezahlt hat, und
      würde damit praktisch hinsichtlich eines Teils von der Mehrwertsteuer befreit werden, den er nicht als ein eine selbständige
      wirtschaftliche Tätigkeit Ausübender, sondern als Privatverbraucher für den für Wohnzwecke bestimmten übrigen Teil des Gebäudes
      an die Staatskasse gezahlt hat.
      
      
        56.      Die vorgeschlagene Lösung scheint mir zweitens auch mit dem Gleichheitssatz in Einklang zu stehen. Während nämlich nach der
      oben angeführten Rechtsprechung eine Person, die alleiniger Eigentümer eines gemischt genutzten Investitionsguts ist und dieses
      zum Teil ihrem Unternehmen zuordnet, die für den Erwerb (oder die Errichtung) dieses Gutes entrichtete Mehrwertsteuer entsprechend
      dem Anteil der Nutzung dieses Gutes zu beruflichen Zwecken als Vorsteuer abziehen kann, würde es eine Ungleichbehandlung bedeuten,
      wenn diese Lösung auch in dem anders gelagerten Fall gelten würde, in dem, wie im Ausgangsverfahren, dem Betreffenden das
      Eigentum an diesem Gegenstand nur anteilig zusteht.
      
      
        57.      Es ließe sich auch, wie es die Kommission tut, die Ansicht vertreten, dass der Umfang des Abzugsrechts von der internen Miteigentumsregelung
      oder der güterrechtlichen Regelung der Ehegatten abhänge, so dass die vorgeschlagene Lösung dann abzulehnen wäre, wenn nach
      der getroffenen Regelung der einzelne Gemeinschafter über den genutzten Gegenstand völlig frei verfügen kann. Ich fürchte
      jedoch, dass dann die Gefahr einer Vereitelung des Zweckes der Sechsten Richtlinie bestehen würde, mit der gerade ein „gemeinsames
      Mehrwertsteuersystem“ geschaffen werden soll. Wenn man nämlich so vorginge, würde der Vorsteuerabzug in den einzelnen Mitgliedstaaten
      je nach den einschlägigen nationalen zivilrechtlichen Vorschriften letztlich einen anderen Umfang haben.
      
      
        58.      Demgemäß schlage ich vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand mit seinem Ehegatten
      gemeinschaftlich erwirbt und einen Teil dieses Gegenstands für die Ausübung seiner eigenen selbständigen beruflichen Tätigkeit
      nutzt, nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie berechtigt ist, einen seinem Eigentumsanteil entsprechenden
      Bruchteil der für den Erwerb des beruflich genutzten Teils des Gegenstands entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der
      von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer abzuziehen.
      
        Zu den Anforderungen an die Rechnung (vierte Frage) 
      
        59.      Mit seiner vierten Frage wünscht das vorlegende Gericht Aufschluss darüber, ob die Artikel 18 und 22 der Sechsten Richtlinie
      verlangen, dass ein Steuerpflichtiger, der ein Investitionsgut mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich errichtet oder erwirbt
      und einen Teil dieses Gutes für seine eigene selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, für die Ausübung des Rechts auf
      Vorsteuerabzug eine auf ihn ausgestellte Rechnung besitzt, in der der seinem Eigentumsanteil entsprechende Entgelts- und Steueranteil
      ausgewiesen ist, oder ob nach diesen Bestimmungen eine auf die Ehegatten/Gemeinschafter ausgestellte, die genannten Angaben
      nicht enthaltende Rechnung genügt.
      
      
        60.      Der Bundesfinanzhof meint zwar, dass nach seiner Rechtsprechung eine Rechnung, wie die dem Kläger und seiner Ehefrau erteilte,
      die auf die „Eheleute HE“ ausgestellt worden sei, dem Abzug der vom Kläger entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer nicht
      entgegenstehe
         			(18)
         		. Er fragt sich jedoch, ob sich für diesen Vorsteuerabzug ein Hindernis aus den einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie
      ergibt.
      
      
        61.      Hierzu erinnere ich daran, dass nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a „[der Steuerpflichtige], um das Recht auf Vorsteuerabzug
      ausüben zu können, ... eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen [muss]“. Artikel 22 Absatz 3 sieht vor,
      dass „[die] Rechnung ... getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie
      gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen [muss]“ (Buchstabe b) und dass „[die] Mitgliedstaaten ... die Kriterien fest[legen],
      nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann“ (Buchstabe c)
         			(19)
         		.
      
      
        62.      Diese Bestimmungen legen also, wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, nur drei Mindestanforderungen (Angabe des Preises
      ohne Steuer, des auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrags und gegebenenfalls der Steuerbefreiung) fest, denen
      die Rechnung immer entsprechen muss, soll das Recht auf Vorsteuerabzug entstehen. Dagegen sehen sie kein zusätzliches Erfordernis
      für den Fall vor, dass ein Gegenstand gemeinschaftlich erworben wird, und schreiben insbesondere nicht vor, dass in der Rechnung
      der den jeweiligen Eigentumsanteilen der Erwerber entsprechende Entgelts- und Steueranteil auszuweisen ist.
      
      
        63.      Demgemäß bin ich der Auffassung, dass dann, wenn in einem solchen Fall die nationalen Vorschriften, wie vom vorlegenden Gericht
      dargelegt, keine derartigen Angaben vorschreiben, auch kein Grund besteht, eine Rechnung, die den oben genannten Erfordernissen
      entspricht, als unzureichend anzusehen und einem Steuerpflichtigen, der einen Teil des erworbenen Gegenstands beruflich nutzt,
      deshalb das ihm durch Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a zuerkannte Recht auf Vorsteuerabzug abzusprechen.
      
      
        64.      Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich daher vor, auf die vierte Frage zu antworten, dass die Artikel 18 Absatz
      1 und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe
      a der Sechsten Richtlinie nicht verlangen, dass der Steuerpflichtige, der einen Gegenstand mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich
      errichtet oder erwirbt und einen Teil dieses Gegenstands für seine eigene selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, eine
      auf ihn ausgestellte Rechnung besitzt, in der der seinem Eigentumsanteil entsprechende Entgelts- und Steueranteil ausgewiesen
      ist.
      
         IV –Ergebnis 
      
        65.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs zu antworten:
      
      1.
         Wer nebenberuflich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
            Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ausübt, handelt bei der Errichtung oder beim Erwerb
            eines Wohnhauses für Wohnzwecke als Steuerpflichtiger, wenn er einen Teil des Hauses der Ausübung dieser Tätigkeit zuordnet
            und dementsprechend nutzt.
         
      
      
      2.
         Bestellen mehrere Personen, die zu einer Bruchteils‑ oder Ehegattengemeinschaft verbunden sind, die keine Rechtspersönlichkeit
            hat und selbst nicht unternehmerisch tätig ist, einen Gegenstand, so sind die einzelnen Gemeinschafter und nicht die Gemeinschaft
            als solche die Empfänger der Leistung.
         
      
      
      3.
         Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich erwirbt und einen Teil dieses Gegenstands
            für die Ausübung seiner eigenen selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt, ist nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten
            Richtlinie berechtigt, einen seinem Eigentumsanteil entsprechenden Bruchteil der für den Erwerb des beruflich genutzten Teils
            des Gegenstands entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer abzuziehen.
         
      
      
      4.
         Die Artikel 18 Absatz 1 und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie verlangen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach
            Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie nicht, dass der Steuerpflichtige, der einen Gegenstand mit seinem
            Ehegatten gemeinschaftlich errichtet oder erwirbt und einen Teil dieses Gegenstands für seine eigene selbständige berufliche
            Tätigkeit verwendet, eine auf ihn ausgestellte Rechnung besitzt, in der der seinem Eigentumsanteil entsprechende Entgelts-
            und Steueranteil ausgewiesen ist.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 145, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         Während der maßgeblichen Vorgänge des Ausgangsverfahrens wurde Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie durch die Richtlinie
            91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
            77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376, S. 1) geändert. Nach dieser Änderung, die sich auf
            den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht auswirkt, aber der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden soll, lautet
            diese Bestimmung nunmehr: „Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden,
            ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: ... a) die im Inland geschuldete
            oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert
            wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden ...“
            
         
      
      4 –
         
         Ebenfalls der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie durch die
            Richtlinie 91/680 – wie folgt – geändert wurde:
            „a)     Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen
            oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen.
            ... Der Steuerpflichtige muss eine Ausfertigung von allen ausgestellten Dokumenten aufbewahren.
                      ...
             b)       Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls
            die Steuerbefreiung ausweisen.
             c)       Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann.“
            
         
      
      5 –
         
         [Ohne Bedeutung für die deutsche Fassung der Schlussanträge].
            
         
      
      6 –
         
         [Ohne Bedeutung für die deutsche Fassung der Schlussanträge].
            
         
      
      7 –
         
         Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2001, V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000, V R 49/99,
            BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002, V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346.
            
         
      
      8 –
         
         Wegen der Definition des häuslichen Arbeitszimmers siehe Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Juni 1998 (IV B 2
            – S. 2145 – 59/98, Randnr. 7, BStBl I 1998, 863).
            
         
      
      9 –
         
         Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Oktober 1998 (V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575).
            
         
      
      10 –
         
         Urteile des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402.
            
         
      
      11 –
         
         Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).
            
         
      
      12 –
         
         Urteil Rompelman (Randnr. 16).
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnrn. 14 und 21).
            
         
      
      14 –
         
         Siehe Vorlagebeschluss (Abschnitt I und Abschnitt II, 2.a).
            
         
      
      15 –
         
         Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98 (Bakcsi, Slg. 2001, I‑1831, Randnrn. 25 und 26). Siehe auch Urteil Lennartz
            (Randnr. 26) und Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).
            
         
      
      16 –
         
         Urteil Armbrecht (Randnr. 20).
            
         
      
      17 –
         
         Urteile Bakcsi (Randnrn. 25 und 26), Lennartz (Randnr. 26) und Armbrecht (Randnrn. 20 und 21).
            
         
      
      18 –
         
         Vorlagebeschluss (Abschnitt II, 3).
            
         
      
      19 –
         
         Siehe Fußnote 3.