CELEX: 31967R0758
Language: de
Date: 1967-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 758/67/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1967 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

27 . 10 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 260/9
                            VERORDNUNG Nr. 758/67/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 26. Oktober 1967
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                   Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Absatz (2) der Verordnung Nr. 140/67/EWG (3) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                            keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gebote für Verladungen während des Monats der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame              an bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der
Marktorganisation für Getreide (x), insbesondere             Erteilung folgenden Monats gültig, so entspricht
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Gedankenstrich             der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung
erster Satz,                                                 für eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die
                                                             während der beiden letzten Monate der Gültigkeits­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       dauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die ein­
    Auf Grund von Artikel 16 Absatz (4) der Ver­             zelnen Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf
ordnung Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von              ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das während des
Getreide auf Grund eines bei Beantragung der Aus­            dritten auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden
fuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbe­          Monats durchgeführt wird.
trag, der vom Tag der Vorlage des Antrags auf                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt
Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maß­             sich, daß der Betrag der Berichtigung, der ab
gabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellen­            27. Oktober 1967 anzuwenden ist, so festgesetzt
preises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft          werden muß, wie er in der dieser /Verordnung ange­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser           fügten Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem            Betrag wird vor seiner nächsten Festsetzung gegebe­
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                  nenfalls durch die Kommission angepaßt werden,
                                                             wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
     In der Verordnung Nr. 196/67/EWG (2) sind die           BerechnungsVerfahrens eine Änderung des Erstat­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­             tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide            ergeben sollte.
festgelegt worden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
    Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vor­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
ausfestsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag             waltungsausschusses für Getreide —
der Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhr­
lizenz gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einen Betrag, der dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                                   Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              Der in Artikel 16 Absatz (4) der Verordnung
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu             Nr. 120/67/EWG genannte Betrag, um den die im
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem cif­               voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Aus­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe entspricht,          fuhr von Getreide zu berichtigen sind, wird in der
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                   Artikel 2
    Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als                 Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1967
cif-Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26 . Oktober 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                            A. USAI
                                                                            Direktor
i1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               (*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(2) ABl. Nr 134 vom 30. 6. 1967, S. 2821/67.
 ---pagebreak--- Nr. 260/ 10                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      27 . 10 . 67
                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1967 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (RE / metr. t )
       Nummer des                                              laufender
                                                                 Monat    1 . Term .    2 . Term .  3 . Term .
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                10          11           12           1
       ex 10.01          Weichweizen und Mengkorn                  0           0            0            0
       ex 10.01          Hartweizen                                0           0       — 2,10       — 2,75
            10.02        Roggen                                    0           0       — 1,20       — 2,05
            10.03        Gerste                                    o           0            o            0
            10.04        Hafer                                     0           0       — 2,20        + 4,05
            10.05 B      Anderer Mais                              0           0            0            0
            10.07 A      Buchweizen                                —          —             —           —
       ex 10.07 B        Hirse allear Art, ausgenommen              0          0            0            0
                     j     Sorghum und Dan (Millet)
       ex 10.07 B        Sorghum und Dan                           0       + 1,80      + 2,60        + 2,20
       ex 10.07 B        Andere                                    —          —             —           —