CELEX: 31970D0226
Language: de
Date: 1970-03-24 00:00:00
Title: 70/226/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1970, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlichen Fliesen, gebrannten Pflastersteine, Boden- oder Wandplatten der Tarifnummern 69.07 A und B II und 69.08 A und B II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 4 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/ 13
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. März 1970,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und
              in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlichen Fliesen, gebrannten
              Pflastersteine, Boden- oder Wandplatten der Tarifnummern 69.07 A und B II und
              69.08 A und B II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (70/226/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für die fraglichen Waren muß eine einheitliche Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                              delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen müßte bis zum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        werden —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Französische Republik mit              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 20. März 1970                                         Artikel 1
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,
die aus Japan stammenden und in Deutschland im                Die Französische Republik wird ermächtigt, die aus
freien Verkehr befindlichen Fliesen, gebrannten Pfla­         Japan stammenden und in der Bundesrepublik
stersteine, Boden- oder Wandplatten der Tarifnum­             Deutschland im freien Verkehr befindlichen Fliesen ,
 mern 69.07 A und B II und 69.08 A und B II des               gebrannten Pflastersteine, Boden- oder Wandplatten
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­               der Tarifnummern 69.07 A und B II und 69.08 A und
handlung auszuschalten,                                       B II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                              schaftsbehandlung auszuschließen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                     Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in der Bundes­
                                                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
republik Deutschland andererseits für diese Erzeug­
                                                              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
nisse angewandt werden, werden Verkehrsverlage­
                                                              Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
rungen auslösen.
                                                              über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­              1970 befristet.
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen
                                                                                    Artikel 3
handelspolitischen Maßnahmen verhindern und
könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen .            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die Bundes­
republik Deutschland andererseits für diese Erzeug­           Brüssel, den 24. März 1970
arbeit leisten könnte.
                                                                                       Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                               Der Präsident
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.                                                     Jean REY