CELEX: 31996R2239
Language: de
Date: 1996-11-22
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2239/96 DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 299/ 18      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 11 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2239/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . November 1996
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                   zugehörige Verladehäfen angeben —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                 Artikel 1
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 und Organisationen und der für die Beförderung der                aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 pulver zugeteilt.                                                 ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                   angegeben werden .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             als nicht geschrieben .
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                                          Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. November 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 299 / 19
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr. ('): 1180/95 (AI ); 1181 /95 (A2)
                2. Programm : 1995
                3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70)33 05 757;
                    Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
               4. Vertreter des Begünstigten (9): Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Al : Haiti; A2: Madagaskar
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I. B. 1 )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 210
               9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 165 Tonnen; A2: 45 Tonnen)
              10. Aufmachung und Kennzeichnung Q (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I. B. 2, I A 2. 3
                    und I B 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                    Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                    zugesetzt werden
              12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (l0)
              13. Verschiffungshafen: —
              14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
              15 . Löschhafen : —
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 1 . 1997
             18 . Lieferfrist: —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe: 9. 12. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 23. 12. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 20. 1 . — 9. 2. 1997
                   c) Lieferfrist: —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 /
                   296 70 04
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                   Die am 18 . 11 . 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/96 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 272 vom 25. 10 . 1996, S. 12) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 299 /20           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
                                                                PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1876/94
              2. Programm: 1994
              3. Begünstigter (2): UNHCR (Attn. Mme Seinet), case postale 2500, CH-1211 Genève 2 dépôt
                    Tel.: (41-22) 739 81 37; Telefax: 739 85 63
              4. Vertreter des Begünstigten: UNHCR, BP 4405, Nouakchott. Tel.: (222) 25 63 27, Telefax: 25 61 76
                    Telex : 5729 MTN
              5. Bestimmungsort oder -land (5): Mauretanien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I C 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 60
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung f7): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I. C. 2, I A 2.3 und
                   IC 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                   Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
            12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Nouakchott
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 6. — 19. 1 . 1997
           18 . Lieferfrist: 9 . 2 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 9. 12. 1996, [ 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 23. 12. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen: 20 . 1 . — 2. 2. 1997
                  c) Lieferfrist: 23. 2. 1997
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de laide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/ Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 18 . 11 . 1996 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/96 der Kommission (ABl . Nr. L
                  272 vom 25. 10 . 1996, S. 12) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 96              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 299 /21
                 Vermerke:
                 (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
                 (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                      Versandbescheinigungen in Verbindung.
                 (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                      Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                      fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                     über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
                 (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                     Ausfuhrerstattungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                     dieses Anhangs stehende Datum .
                     Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                     rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                     (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                     Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                     angewandt.
                (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                     4. 1991 , S. 33 .
                (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                     Dokumente :
                     — Gesundheitszeugnis;
                     — Partie A: von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß
                         das Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen,
                         von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeu­
                         gungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauen­
                         seuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
                         Die tierärztliche Bescheinigung weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                         Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus.
               Q Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt I B 3 c) oder I C 3 c)
                    folgende Fassung: „Europäische Gemeinschaft".
               (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL; jeder Container soll 15 Tonnen netto
                    enthalten . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
                    pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                    Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                    anwendbar.
                    Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                    Containers übermitteln , in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                    kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .
                    Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko lock­
                    tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
              (9) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an: Scheuer Assurantie, Postbus 1315, NL-1000
                    BH Amsterdam .
             (10) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                    2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                    geben werden.