CELEX: 41960A0912(01)
Language: de
Date: 1960-05-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE

12 . 9 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1217/60
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                         INFORMATIONEN
                                              BESCHLUSS
                   der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die beschleunigte
                                    Verwirklichung der Vertragsziele
             DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTA ATI N
             DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HABEN,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft,
                  gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
             FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                    I.
                      Artikel 1                         31 . Dezember 1960 die erste Angleichung an den
                                                        Gemeinsamen Zolltarif nach dem in Artikel 23
(1) Unbeschadet der Durchführung der Zoll­              Absatz (1 ) a und b des Vertrages festgelegten
herabsetzungen nach Artikel 14 des Vertrages            Verfahren vornehmen. Der Berechnung wird
setzen die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1960 unter­      der um 20 °/o gesenkte Gemeinsame Zolltarif
einander für jede Ware einen Zollsatz in Kraft,         zugrunde gelegt, wobei die zur Anwendung
der um 30 #/o unter dem Ausgangszollsatz liegt.         kommenden Zollsätze jedoch nicht unter den
                                                        betreffenden Zollsatz des    Gemeinsamen Zoll­
     Die am 31 . Dezember 1961 fällige Zoll­            tarifs gesenkt werden dürfen .
senkung beläuft sich gemäß Artikel 14 des Ver­
trages auf mindestens 10 %. Der Rat entscheidet         (3)   Auf die Waren der Liste G findet das in
vor dem 30. Juni 1961 , ob am 31 . Dezember des­        Absatz (2) vorgesehene Verfahren Anwendung.
selben Jahrs     in Anbetracht der Wirtschafts­         Die Kommission kann jedoch auf Antrag des
konjunktur eine zusätzliche Herabsetzung um             betreffenden Mitgliedstaats beschließen, daß die
10% möglich ist.                                        Angleichung an den Gemeinsamen Tarif bei be­
                                                        sonders empfindlichen Waren der Liste G auf
(2)     Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­      der Grundlage der am 2. März 1960 festgesetz­
schaftsgemeinschaft werden spätestens am                ten Zölle erfolgt.
 ---pagebreak--- 1218/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              12 . 9 . 60
                     Artikel 2                        Zolltarifs erga omnes ausdehnen, und zwar unter
                                                      Berücksichtigung der Gegenseitigkeit, die von
(1) Unbeschadet der Durchführung der Zoll­            den dritten Staaten gewährt wird. Die bereits
herabsetzungen nach Artikel 14 des Vertrages          vorgenommenen Ausdehnungen erga omnes sind
haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen          ebenfalls zu berücksichtigen.
Vorkehrungen zu treffen, um die Durchführung
der in Artikel 1 Absatz (1 ) Unterabsatz 1 und        (4)   Bei den für Anfang 1961 vorgesehenen
Absatz (2) und (3) genannten Maßnahmen                Zollverhandlungen im Rahmen des GATT wird
spätestens am 31. Dezember 1960 zu gewähr­            die völlige oder teilweise Konsolidierung der
leisten.                                              bei der Errechnung der Angleichung an den
                                                      Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegten Sen­
(2)   In der Bundesrepublik Deutschland darf          kung von 20 o/o vorgenommen.
die Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
nach Artikel 23 des Vertrages am 31 . Dezember
1960 eine Aufhebung der bei einigen Zöllen er­                            Artikel 4 ,
folgten konjunkturpolitischen Senkungen um
nur 50 °/o umfassen.
                                                          Unbeschadet der Bestimmungen des Ver­
                                                      trages beseitigen die Mitgliedstaaten so bald wie
                     Artikel 3                        möglich im Rahmen der Verpflichtungen des
                                                      Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und
( 1)  Die dritten Ländern gegenüber eingeräum­        unter Berücksichtigung der einschlägigen Emp­
ten verschiedenen Zollherabsetzungen sind vor­        fehlungen des Internationalen Währungsfonds
läufiger Art.                                         die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
(2)   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft         die Industrieerzeugnisse.
erklärt sich bereit, mit den in Frage kommenden
Staaten im einzelnen zu erörtern, inwieweit ihr           Auf jeden Fall beseitigt jeder Mitgliedstaat
Gegenseitigkeit eingeräumt werden könnte.             am .31 . Dezember 1961 alle mengenmäßigen Ein­
                                                      fuhrbeschränkungen für Industrieerzeugnisse der
(3)   Die Mitgliedstaaten können die nationalen       übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
Zollsenkungen in den Grenzen des Gemeinsamen          schaftsgemeinschaft.
                                                  II.
                                            Landwirtschaft
                     Artikel 5                        raten, insbesondere um auf der Ebene der Ge­
                                                      meinschaft eine erste Lösung für die Schwierig­
(1 )  Die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen,          keiten zu finden, die sich aus unterschiedlichen
deren Durchführung bisher aufgeschoben wor­           Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet der
den ist, sind bis zum 31 . Dezember 1960 in Kraft     Landwirtschaft und Ernährung ergeben, deren
zu setzen.                                            Ursache in der verschiedenartigen allgemeinen
                                                      Agrarpolitik liegt.
(2)   Die Vorbereitimg der gemeinsamen Agrar­
politik erfolgt nach Maßgabe des Artikels 38              Der Rat legt zu diesem Zweck den nach­
Absatz (4) des Vertrages, und zwar im Hinblick        stehenden Zeitplan für die Arbeiten in bezug
auf deren beschleunigte Durchführung.                 auf die gemeinsame Agrarpolitik fest :
(3)   Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7                — Vorlage der endgültigen Vorschläge der
finden unbeschadet der Maßnahmen, die sich aus        Kommission bis zum 30. Juni ;
der Durchführung des Vertrages auf dem Ge­                — erste allgemeine Aussprache im Rat bis
biet der Landwirtschaft ergeben, am 1 . Januar        zum 31 . Juli ;
 1961 unter Berücksichtigimg nachstehender Mo­            — nach dieser allgemeinen Aussprache so­
dalitäten Anwendung.                                  fortige Einsetzung eines besonderen Ausschusses
 (4)   Der Rat wird bis zum 31 . Dezember 1960        durch den Rat zur Vorbereitung seiner Be­
in einer oder in mehreren Tagungen über die           schlüsse;
im Artikel 43 Absatz (2) des Vertrages genannten          — erster Bericht des besonderen Ausschusses
 Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik be­       an den Rat bis zum 15 . Oktober.
 ---pagebreak---   12 . 9. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1219/60
  (5)     Der Rat stellt bis zum 31 . Dezember 1960                                Artikel 7
  fest, welche Fortschritte in bezug auf die in
  Absatz (4) Unterabsatz 1 genannten Punkte er­              (1 )    Die gemäß Artikel 33 Absatz (1) des Ver­
  zielt worden sind.                                         trages eröffneten Globalkontingente werden bis
                                                             zum Ende der ersten Stufe jährlich um 20 °/o
        Unter Zugrundelegung dieser Feststellung             gegenüber dem Vorjahr aufgesteckt.
  legt die Kommission, soweit erforderlich, ge­
  eignete Vorschläge zur Durchführung oder zur               (2)     Alle gemäß Artikel 33 Absatz (2) des Ver­
  etwaigen Revision der in Absatz (3) genannten              trages eröffneten Globalkontingente werden für
  Maßnahmen vor.                                             das Jahr 1961 auf 5,2 °/o der inländischen Er­
                                                             zeugung festgesetzt.
        Diese Vorschläge, die gemäß Artikel 149 des
  Vertrages einstimmig geändert werden können,
   werden vom Rat mit der in Artikel 148 Ab­                  (3)    Für die Erzeugnisse, auf welche die in
   satz (2) Unterabsatz 2 (erste Alternative) ge­             Absatz (1) und (2) genannten Bestimmungen
  nannten qualifizierten Mehrheit angenommen.                 keine Anwendung finden, und die Erzeugnisse,
                                                              für die ein langfristiger Vertrag oder ein lang­
                                                              fristiges Abkommen noch nicht vorliegen,
                        Artikel 6                             müssen die Mitgliedstaaten Gesamteinfuhrmög­
                                                              lichkeiten gewähren, die der durchschnittlichen
                                                              Einfuhr der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten
   (1 )   Hinsichtlich der nicht liberalisierten Agrar­
   erzeugnisse beläuft sich die zusätzliche Senkung           des Vertrages zuzüglich eines Jahressatzes von
   auf 5°/o, und zwar in der Weise, daß die in                jeweils 10 %> für die Jahre 1959, 1960 und den
                                                              weiteren Zeitraum      bis zum Ende    der  ersten
   Artikel 1 Absatz (1) vorgesehene Senkung der
   zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle                Stufe entsprechen.
   im Verhältnis zu den Ausgangszollsätzen 25 °/o
   beträgt.                                                    (4)   Die in den Absätzen (1 ), (2) und (3) ge­
                                                               nannten Maßnahmen gelten nicht mehr, wenn
    (2)    Die in Artikel 1 Absatz (2) vorgesehenen            die Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen
    Maßnahmen bezüglich der Annäherung an den                  zur Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik
    Gemeinsamen Zolltarif gelten nicht für Agrar­              treffen, welche die gegenseitige Abschaffung der
   erzeugnisse, da für diese eine gemeinsame Politik           mengenmäßigen Beschränkungen und der Zölle
. vorgesehen ist.                                              umfassen.
                                                        III.
                         Artikel 8                              Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
                                                                Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be­
         Dieser Beschluß, der in das Protokoll über             schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
     die Ratstagimg aufgenommen wird, ist im Amts­              sie unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich
     blatt der europäischen Gemeinschaften zu ver­              über den Abschluß dieser Verfahren.
     öffentlichen.
         Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
     dem Generalsekretär des Rats innerhalb eines                   Geschehen zu Brüssel am 12 . Mai 1960 .
 ---pagebreak---   1220/60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             12 . 9 . 60
                                                ANLAGE
                  Auf derselben Tagung haben die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Absichtserklärungen an­
              genommen :
                            Absichtserklärung über die interne Beschleunigung
     Der Rat bestätigt seine Absicht, die Be­           des Niederlassungsrechts eine Politik zu ver­
 schleunigung der Zeitfolge des Vertrages mög­          folgen, die mit dem Entwicklungstempo auf den
 lichst rasch durchzuführen, und zwar nicht nur         anderen Gebieten des gemeinsamen Markts
 auf dem Gebiet der Zollunion, sondern gleich­          Schritt hält.
 zeitig auch in allen Bereichen der wirtschaft­
 lichen Integration.
                                                            Er richtet sein besonderes Augenmerk auf die
     Er bekräftigt vor allem seinen Willen, die         wirtschaftliche Entwicklung der assoziierten
 Durchführung der sozialen Maßnahmen zu be­             überseeischen Länder und Hoheitsgebiete und
 schleunigen, die insbesondere die Berufsausbil­        trägt dafür Sorge, daß die erforderlichen Maß­
 dung der Arbeitnehmer, ihre Freizügigkeit und          nahmen getroffen werden, damit ihnen die Vor­
 die Anwendung der Regelungen für die soziale           teile der Assoziierung voll und ganz zugute
 Sicherheit   auf  die  am   unmittelbarsten   be­      kommen können .
 troffenen Arbeitnehmergruppen sowie die glei­
 chen Löhne für Männer und Frauen betreffen.
                                                            Er bittet die Kommission, ihm auf diesen
     Er weist erneut auf seine Absicht hin, auf         verschiedenen Gebieten innerhalb von drei Mo­
 dem Gebiet des Wettbewerbs, des Verkehrs und           naten konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
                              Absichtserklärung über die Außenbeziehungen
     Es liegt im Sinne und in den Absichten der         gemeinschaft und den Ländern der Europäischen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unter Be­        Freihandelsassoziation und wenn möglich auf
rücksichtigung der Erfordernisse ihrer internen        eine Ausweitung dieses Handels gerichtet sein.
Entwicklung gegenüber den dritten Ländern
und insbesondere den übrigen europäischen                 Eine derartige Zusammenarbeit im Hinblick
Ländern eine liberale Politik zu führen, die           auf einen gegenseitigen Abbau der Handels­
deren Besorgnissen Rechnung trägt. Der Rat             hemmnisse ist mit Rücksicht auf die Grundsätze
bekräftigt in diesem Zusammenhang seine im             des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
Beschluß vom 24. November 1959 geäußerten              anzustreben . Sie kann — insbesondere auf dem
Absichten.                                             Zollgebiet — auf einer Grundlage angestrebt
                                                       werden, welche die Bildung der Zollunion, auf
    Die Gemeinschaft ist bereit, Verhandlungen         die sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
mit allen Staaten oder Gruppen von Mitglied­           gründet, nicht in Frage stellt.
staaten des Ausschusses für Handelsfragen aktiv
weiterzuführen.                                            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weist
                                                       erneut auf ihren Beschluß vom 24. November
    In diesem Rahmen müßten         die Verhand­       1959 hin, in dem sie die Einsetzung eines Kon­
lungen, die insbesondere mit den Mitglieds­            taktausschusses vorgeschlagen hat, der es ge­
ländern der Europäischen Freihandelsassoziation        stattet, die Entwicklung der Handelsströme zu
einzuleiten sind, vorzugsweise entsprechend dem        beobachten und die geeigneten Mittel zur Be­
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen auf              hebung der etwa auftretenden Schwierigkeiten
die Aufrechterhaltung des herkömmlichen Han­           aufzufinden. Der Ausschuß für Handelsfragen
dels zwischen der Europäischen Wirtschafts­            ist mit dieser Frage befaßt .