CELEX: C2003/184/108
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/03: Klage der Proras Srl Engineering and Contracting gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Mai 2003

2.8.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/51
—     Verletzung des EG-Vertrags und des Sekundärrechts der             Maria Lerro, Marco Simone Mariani, Paolo Ziotti und Isabella
      Gemeinschaft, da die angefochtene Handlung gegen                  Perego.
      Artikel 95 Absatz 3 EG und die Richtlinie 76/768/EWG
      verstoße, die bei gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaß-
      nahmen ein „hohes Schutzniveau“ in den Bereichen                  Die Klägerin beantragt,
      Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucher-
      schutz verlangten.                                                —    die im Schreiben des Direktors P. B. Knudsen, Direktion A
                                                                             — Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, vom 19. März
—     Zudem liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da            2003 enthaltene Entscheidung D(2003) D/8511 „Proras
      die angefochtene Handlung die wissenschaftliche Bewer-                 exclusion from participation in a TACIS procurement
      tungen der gemeinschaftlichen beratenden Ausschüsse                    procedure“ der Kommission der Europäischen Gemein-
      nicht berücksichtige.                                                  schaften für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Bestim-             —    die außervertragliche Haftung der Kommission wegen des
mungen, die sich auf das Verbot krebserregender oder ähn-                    Erlasses der genannten Entscheidung festzustellen;
licher Substanzen beziehen, führt die Klägerin Folgendes aus:
                                                                        —    ihr Ersatz des ihr durch diese Entscheidung entstandenen
—     Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Unvereinbarkeit                Schadens in Höhe von 1 177 638,24 Euro zuzusprechen
      mit der Richtlinie 76/768/EWG. Die angefochtene Hand-                  und als weitere Form der Wiedergutmachung die Ver-
      lung sei nicht mit dem risikobezogenen Ansatz der Richt-               öffentlichung des Tenors des zu erlassenden Urteils anzu-
      linie vereinbar.                                                       ordnen;
—     Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da das Ver-         —    der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
      bot gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG                 aufzuerlegen.
      zuvor dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische
      Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-
      Erzeugnisse“ zur Anhörung und befürwortenden Stellung-
      nahme hätte vorgelegt werden müssen.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG und den zu
      dessen Durchführung erlassenen Bestimmungen.
                                                                        Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Proras Srl Engi-
Außerdem macht die Klägerin geltend, dass beide angefochte-             neering and Contracting (im Folgenden: „Proras“ oder „Kläge-
nen Bestimmungen gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht                 rin“) gegen die im Schreiben des Direktors P. B. Knudsen,
verstießen, nämlich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,             Direktion A — Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, vom
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Vorsorge-          19. März 2003 enthaltene Entscheidung D(2003) D/8511 „Pro-
prinzip, das Kohärenzprinzip, den Grundsatz der Gleichbe-               ras exclusion from participation in a TACIS procurement
handlung und das Erfordernis, die Interessenabwägung zu                 procedure“ der Kommission, mit der gegen sie nach
berücksichtigen.                                                        Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben c und f in Verbindung mit
                                                                        Artikel 96 der Verordnung Nr. 1605/2002 (1) eine Sanktion
                                                                        verhängt worden sei, die darin bestanden habe, dass sie für die
(1) ABl. L 66 vom 11.03.2003, S. 26.                                    Dauer von zwei Jahren von den Aufträgen ausgeschlossen
(2) ABl. L 262 vom 27.09.1976, S. 169.                                  worden sei, die im Bereich der Auslandsaktionen, die von der
                                                                        Kommission im Rahmen des TACIS-Programms finanziert wer-
                                                                        den, vergeben würden; außerdem beantragt sie mit der Klage
                                                                        Ersatz des ihr durch diese Entscheidung entstandenen Schadens
                                                                        nach den Artikeln 235 und 288 EG. Diese Entscheidung sei
                                                                        aufgrund einiger u. a. von der Klägerin bestrittener Unregel-
                                                                        mäßigkeiten ergangen, die nach Ansicht der Beklagten im Aus-
                                                                        schreibungsverfahren SCR — E/110983/D/S/NI begangen wor-
Klage der Proras Srl Engineering and Contracting gegen                  den seien, das von dem für das „Programma de apoyo al
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                  Sector Educativo en Nicaragua“ zuständigen Referat durchge-
                     reicht am 30. Mai 2003                             führt und im Rahmen des Programms „ALA“ finanziert wor-
                                                                        den sei.
                      (Rechtssache T-197/03)
                                                                        Zur Begründung der Nichtigkeitsklage macht Proras vier Rügen
                         (2003/C 184/108)                               geltend. Erstens hätten die Dienststellen von EuropeAid gegen
                                                                        das Rückwirkungsverbot, gegen den Grundsatz der Gesetzmä-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                    ßigkeit der Strafen und gegen den Grundsatz des berechtigten
                                                                        Vertrauens verstoßen, indem sie als Rechtsgrundlage für die
                                                                        angefochtene Entscheidung Rechtsvorschriften — nämlich die
                                                                        Verordnung Nr. 1605/2002 — herangezogen hätten, die zum
Die Proras Srl Engineering and Contracting hat am 30. Mai               Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten noch
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   nicht in Kraft gewesen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             macht die Klägerin geltend, die erwähnten Dienststellen hätten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-           sie unter Verletzung der Verteidigungsrechte und unter Verstoß
rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Alessandro             gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung weder
 ---pagebreak--- C 184/52               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
über die Maßnahmen mit Sanktionscharakter informiert, die sie         Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen sie zu erlassen beabsichtigt hätten, noch ihr Gelegenheit
gegeben, in diesem Zusammenhang ihren Standpunkt zu Gehör             Anmelderin der Gemein-           CompUSA Management Compa-
zu bringen. In der Sache macht die Klägerin geltend, die              schaftsmarke:                    ny.
Subsumtion der bestrittenen Unregelmäßigkeiten unter
Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben c und f der Verordnung
Nr. 1605/2002 sei abwegig, und bei Festlegung der Sanktion            Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „COMP USA“ — An-
sei gegen Artikel 96 dieser Verordnung und gegen den Grund-           schaftsmarke:                    meldung Nr. 2133202 für Wa-
satz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. In Bezug auf die                                        ren der Klasse 9 und 37 (Infor-
zuletzt genannten Beanstandungen macht die Klägerin außer-                                             matikprodukte).
dem geltend, die angefochtene Entscheidung sei unzureichend
begründet.
                                                                      Inhaberin     der     Wider-     Die Klägerin.
Vor diesem Hintergrund beantragt die Klägerin Ersatz des              spruchsmarke oder des Wi-
Schadens, der ihr durch die in der angefochtenen Entscheidung         derspruchszeichens:
enthaltene rechtswidrige Feststellung entstanden sei. Dieser
Schaden sei nicht nur rein wirtschaftlicher Natur, sondern
bestehe auch darin, dass das Image und der Ruf der Gesell-            Widerspruchsmarke        oder    Die englische Bildmarke „COMP
schaft beschädigt worden sei.                                         -zeichen:                        USA“ für Waren der Klasse 39
                                                                                                       (Transport).
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
    2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
    Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).     Entscheidung der Wider-          Zurückweisung     des    Wider-
                                                                      spruchsabteilung:                spruchs.
                                                                      Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      dekammer:
Klage der Alecansan SL gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 2. Juni 2003               Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                       Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                      (Rechtssache T-202/03)                                                           der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                                                       (Verwechslungsgefahr).
                          (2003/C 184/109)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Klage des Nicolas Georgiopoulos u. a. gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Alecansan SA, Madrid, hat am 2. Juni 2003 eine Klage                                        11. Juni 2003
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                               (Rechtssache T-205/03)
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte María Baylos Morales, Pedro Merino Baylos und                                   (2003/C 184/110)
Jesús Arribas García, Madrid.                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Nicolas Georgiopoulos, wohnhaft in Brüssel, und 4 weitere
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                Beamte haben am 11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommis-
      HABM vom 24. März 2003 in der Sache R 711/2002-1                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
      aufzuheben;                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                      bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bou-
—     die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM             néou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      vom 17. Juni 2002 aufzuheben;                                   Die Kläger beantragen,
—     festzustellen, dass die angemeldete Marke und die ältere        —    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
      Marke der Klägerin nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b               zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
      der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke                 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
      miteinander unvereinbar sind;                                        die für Reisen auf die Peloponnes-Halbinsel herangezogene
                                                                           Wegstrecke über Brindisi ab einem nicht näher bezeichne-
—     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „COMP USA“                          ten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und
      (Nr. 849497) für die Klassen 9 und 37 zurückzuweisen;                für den Zeitraum, in dem die Kläger Beamte der Kommis-
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften waren) geändert
—     dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die              wurde,
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  oder hilfsweise