CELEX: 31976R1477
Language: de
Date: 1976-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1477/76 der Kommission vom 23. Juni 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer 82.09, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 165/ 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 6 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1477 / 76 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Juni 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer mit schneidender oder gezahn­
               ter Klinge , einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, der Tarifnummer
               82.09, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
               ( EWG) Nr. 3010/ 75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Juni 1976 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern
                                                                und Gebieten , denen Zollpräferenzen gewährt werden ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zwecks der Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75, die die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3010 /75 des             Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
Rates vom 17 . November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              Waren wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                           Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                 Ab 28 . Juni 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser             Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
entspricht 1 15 v.H. der Summe des Wertes der cif-Ein­          November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                 Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                führt :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                  Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnu ng
währten Zollpräferenzregelungen sind — zuzüglich                    Zolltarifs
5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die
                                                                82.09                Messer (andere als die der Tarifnummer
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                                     82.06) mit schneidender oder gezahnter
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                    Klinge, einschließlich Klappmesser für
                                                                                     den Gartenbau
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
erreicht ist .
                                                                                            Artikel 2
Für Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge,
einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, ist der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Plafond gemäß der oben genannten Grundlage auf                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
2 573 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 17 .                meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . Juni 1976 .
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S. 70 .