CELEX: 31983R2462
Language: de
Date: 1983-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2462/83 der Kommission vom 31. August 1983 zur Festsetzung der ab 1. September 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 243/ 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 83
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2462/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1983
              zur Festsetzung der ab 1 . September 1983 geltenden Erstattungssätze bei der
              Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                            des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,      deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                          3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                               Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Preisen, die im internationalen Handel für die in              gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­          über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                  betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei          werden .
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die            Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte           schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht         wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­           daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­           entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind diejenigen Erzeug­            Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form            der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt             worden ist (*), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
werden muß .                                                   gelegt sind.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­              Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
                                                               vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                           herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                               waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/83 (8),
                                                               und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommis­
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             sion vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer
 berücksichtigt werden :                                        Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (9),
     Verarbeitungsindustrien    mit     den    betreffenden    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               48/82 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                         an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
                                                                herstellen .
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                (6) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  Ç) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                     (8) ABl . Nr. L 114 vom 29. 4. 1983, S. 8 .
 (3 ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    (') ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
 b) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                        '") ABl. Nr. L 7 vom 12. 1 . 1982, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 243/29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                           chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                        Artikel 1                          Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . September 1983 geltenden Erstattungs­                            Artikel 2
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1983
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 243/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 83
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1983 zur Festsetzung der ab 1 . September
           1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                 (ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
                 Zolltarifs
           ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                  und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                  teilen (PG 2) :
                                  a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                      Gemeinsamen Zolltarifs                                   \
                                  b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       59,41
           ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                  Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        96,82
           ex 04.02 A III         Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                  dertteilen   und einem   Gehalt   an Trockenmasse von     25
                                  Gewichtshundertteilen (PG 4)                                       24,60
           ex 04.03               Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                  (PG 6):
                                  a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                      der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr.
                                      1932/81 hergestellt worden sind :
                                      — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                          18.06 B und 21.07 C                                  I
                                      — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                          mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                          nummer 21.07                                         I
                                      — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                          19.02 B II b)                                        I
                                  b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                       21.07 G VII bis IX                                           170,16 c )
                                  c) bei Ausfuhr anderer Waren                                      157,16
           (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
               Fällen .