CELEX: 
Language: de
Date: 1966-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 12/66 vom 22. Juni 1966 über die Genehmigung der Gründung einer Kohleeinkaufsgesellschaft der Saarhütten m.b.H. (KOEG) mit Sitz in Saarbrücken

12 . 7 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2333/66
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      7 HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 12/66
                                               vom 22. Juni 1966
                    über die Genehmigung der Gründung einer Kohleeinkaufsgeseuschaft
                             der Saarhütten m.b.H. (KOEG) mit Sitz in Saarbrücken
     Diese Entscheidung ergeht                                Das Stammkapital der zu gründenden Gesell­
                                                          schaft soll 20 000 DM betragen und sich gleich­
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47, 65 und 80         mäßig auf die fünf Gesellschafter verteilen.
des Vertrages ;
     auf Grund des Genehmigungsantrags vom 13 .
April 1965                                                2.    Dillingen und Halbergerhütte sind indirekt
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     zusammengeschlossen, da beide von der Compagnie
                                                          de Pont-ä-Mousson kontrolliert werden, einer Hol­
                                                          ding, die mehrere Unternehmen im Sinne des Ver­
                          I                               trages, darunter auch Unternehmen der Kohleförde­
                                                          rung, kontrolliert.
1.     Die Stahl erzeugenden Unternehmen im Sinne
des Artikels 80 :
— Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke in Völk­                Des weiteren besitzt Neunkirchen an Dillingen
     lingen (Kurzbezeichnung Röchling),                   eine nicht unbeträchtliche Beteiligung, während die
                                                          Familie Stumm auf Neunkirchen einen entscheiden­
— Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke in         den Einfluß ausübt und gleichzeitig am Kapital der
     Dillingen (Kurzbezeichnung Dillingen),               Halbergerhütte beteiligt ist.
— Halbergerhütte, Gesellschaft mit beschränkter
     Haftung in Brebach (Kurzbezeichnung Halber­
     gerhütte),
                                                          3.    Die an der beabsichtigten Gründung der
— Neunkircher Eisenwerk • Aktiengesellschaft, vor­        KOEG beteiligten Unternehmen erzeugen den in
     mals Gebr. Stumm, in Neunkirchen (Kurzbe­            den Hochöfen verbrauchten Koks fast ausschließlich
     zeichnung Neunkirchen),                              in eigenen Kokereien. Im Jahre 1964 haben diese
— ARBED — Vereinigte Hüttenwerke Burbach-                 Unternehmen rund 4/s ihres Bedarfs von der Saar­
     Eich-Düdelingen, Aktiengesellschaft mit Sitz in      bergwerke AG, einem von der Bundesrepublik
     Luxemburg, Abteilung Burbach (Kurzbezeich­           Deutschland kontrollierten Unternehmen der Kohle­
     nung ARBED-Burbach),                                 förderung und -aufbereitung, bezogen.
beabsichtigen die Gründung der Kohleeinkaufs­
geselilsohaft der Saarhütten m.b.H. in Saarbrücken            Die Kohlebezüge (in Tonnen) der beteiligten
zwecks gemeinsamen Einkaufs von festen Brenn­             Hüttenwerke ergeben sich, aufgeteilt nach Bezugs­
stoffen für die Gesellschafter sowie aller mit dieser     revieren, für das Tahr 1964 aus nachstehender Ta­
Tätigkeit zusammenhängenden Aufgaben.                     belle :
 ---pagebreak--- 2334/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    12 . 7 . 66
                                    ARBED­
             Bezugsrevier           Burbach      Röchling     Dillingeii ; Halbergerhütte Neunkirchen     Gesamt
Saar                                738 030      795 515      732 637         234 762        919 460    3 420 404
Aachen                              164 261      183 197       69 617                                     417 075
Ruhr                                                           12 640          58 599        116 928      188 167
   Insgesamt                        902 291      978 712      814 894         293 361      1 036 388  i 4 025 646
      Da die Saarkohle nicht ohne Magerungskohle               — ganz allgemein die Erforschung aller Mittel,
zu einem den metallurgischen Anforderungen ent­           die geeignet sind, die Qualität des in den saarlän­
sprechenden Hochofenkoks verarbeitet werden               dischen Hüttenkokereien gewonnenen Kokses zu
kann, bleiben die Bezüge von nicht-saarländischer         verbessern und dessen Erzeugung zu rationalisieren.
Kohle notwendig.
                                                               Die Gesellschaft handelt im eigenen Namen für
                                                          Rechnung der Gesellschafter.
      Burbach und Röchling haben ihren Magerungs­
 bedarf im Konzernverbund gedeckt. Röchling kann               Die Gesellschafter sind berechtigt, die Unter­
 dies jedoch nach Abgabe ihrer Beteiligungen an           stützung der Gesellschaft und den Rat ihrer Organe
 der Gewerkschaft Carl-Alexander nicht mehr .             in allen in deren Aufgabenbereich fallenden Ange­
                                                          legenheiten in Anspruch zu nehmen .
      Halbergerhütte, Dillingen und Neunkirchen
 kauften jeweils außerhalb ihres Konzerns .                    Die Gesellschafter sind verpflichtet, die Gesell­
                                                          schaft bei der Durchführung ihrer satzungsmäßigen
                                                          Aufgaben zu unterstützen, ihr die hierfür erforder­
      Hieraus ergibt sich, daß die im Verbund bezo­       lichen Aufklärungen, Nachrichten und Nachwei­
 gene Magerungskohle der Beteiligten nur etwa 1A          sungen zu geben, sowie die Satzungen und die von
 ihres Bedarfs deckt.                                     den Organen der Gesellschaft im Rahmen ihrer
                                                          satzüngsmäßigen Zuständigkeit getroffenen Be­
                                                          schlüsse und Richtlinien zu befolgen.
 4.     Die Wettbewerbslage der saarländischen Hüt­            Insbesondere verpflichten sie sich,
 tenwerke hat sich infolge der Moselkanalisierung
 verschlechtert. Maßgeblich für die Gründung der               — die von der Gesellschaft abgeschlossenen
 KOEG ist die Notwendigkeit für die beteiligten           Lieferverträge bzw. aufgegebenen Bestellungen an­
 Unternehmen, ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber          teilmäßig, in Höhe der jeweils beantragten Mengen,
 anderen Revieren, insbesondere durch Senkung der         für eigene Rechnung gelten zu lassen ;
 Brennstoffkosten und durch Verbesserung der Koks­
 qualität zu erhöhen.                                          —- ihren Kohlenbedarf rechtzeitig bei der Gesell­
                                                           schaft anzumelden und die bestellten Mengen an­
                                                           zunehmen,
      Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ge­
 mäß ihrer Satzungen insbesondere :                             — sowie für eine fristgerechte Überweisung des
                                                           Kaufpreises Sorge zu tragen .
      — die Beratung ihrer Gesellschafter und deren
  Vertretung gegenüber den Erzeugern bzw. Liefe­                Die Gesellschafter verpflichten sich, in gleicher
  ranten in allen Angelegenheiten der Kohle- und           Weise untereinander größte Solidarität zu wahren .
  Hüttenkoksversorgung ;
      — die Abnahme und Verprobung der Kohle­              5 . Die beteiligten Hüttenwerke begründen ihr
  und Kokslieferungen nebst Auswertung der Ergeb­          Vorhaben in der Hauptsache mit folgenden Fest­
  nisse ;                                                  stellungen :
      — die Aufstellung und Abstimmung der Liefer-              — Mit der Gründung der KOEG streben die
  Programme mit dem Ziel, den Brennstoffeinkauf ins­       Beteiligten eine Rationalisierung und damit eine
  besondere in verkehrswirtschaftlicher Hinsicht mög­      Verbilligung der Kohlebezüge an . Diese Rationa­
  lichst rationell zu gestalten (Einsatz geschlossener     lisierung soll durch Abstimmung unter den Gesell­
  Züge usw.) ;                                             schaftern beim Einkauf der Kohle und bei der
                                                           Verteilung der Bestellungen, insbesondere unter
      — die Förderung des technischen Erfahrungs­          Berücksichtigung der geographischen Lage der Lie­
  austausches unter den Gesellschaftern ;                  ferzechen und der abnehmenden Kokereien, und
 ---pagebreak--- 12 7 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2335/66
durch Einsatz von geschlossenen Zügen erzielt wer­      und sie somit keine frachtgünstigen Transporte zu­
den .                                                   sammenstellen können .     Unter diesen    Umständen
                                                        schwankt außerdem die Zusammensetzung des Ein­
     — Durch den Austausch technischer Erfahrun­        satzgemischs laufend, wodurch die Qualität des
gen und die gemeinsame Qualitätskontrolle der Koh­      Kokses leidet, die Bereithaltung von Sicherheits­
le beabsichtigen die beteiligten Unternehmen eine       reserven notwendig ist und zusätzliche Kosten ent­
Verbesserung der Koksqualität und eine Verringe­        stehen .
rung des Anteils an Magerungsmitteln zu erreichen .
                                                             Durch die vorgesehenen Vereinbarungen kann
                                                        die Lieferung von Saarkokskohle an die Saarhütten
                           II                           im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mengen
                                                        von einer wesentlich geringeren Anzahl günstig
                                                        gelegener Zechen ausgehen, so daß eine weit­
6.     Die im Rahmen der KOEG getroffenen Ver­          gehende Verwendung von geschlossenen Zügen im
einbarungen beschränken auf dem Gebiet des Kohle­       Pendelverkehr auf relativ kurzen Strecken sowie
bezugs den Wettbewerb zwischen den Gesellschaf­         eine merkliche Senkung der Frachtkosten ermöglicht
tern und fallen daher unter das grundsätzliche Ver­     werden, das Einsatzgemisch eine optimale Gleich­
bot des Artikels 65 § 1 . Da diese Vereinbarungen       mäßigkeit erreichen wird und der Einsatz an Fremd­
jedoch den gemeinsamen Einkauf von Kohle zum            kohle auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann .
Zweck haben, genehmigt sie die Hohe Behörde,
 sofern sie sämtlichen in Artikel 65 § 2 Absatz 1            Außerdem bietet die Einkaufsgesellschaft den
Buchstaben a) bis c) bezeichneten Voraussetzungen       Vorteil, daß die verfügbare Menge an Kokskohle
 entsprechen.                                           entsprechend dem vorhandenen Bedarf am zweck­
                                                        mäßigsten unter die Gesellschafter verteilt werden
                                                        kann .
     Demnach können diese Vereinbarungen über
 den gemeinsamen Einkauf von Kohle genehmigt
 werden, wenn sie zu einer merklichen Verbesserung           Die Verteilung der Bestellungen auf die verschie­
 der Verteilung der Kohle beitragen und für die         denen Kokereien führt zu dem im Gesellschaftsver­
 Erzielung dieser Wirkung wesentlich sind, ohne         trag vorgesehenen Erfahrungsaustausch auf dem
 daß sie weitergehende Einschränkungen vorsehen,        Gebiet der Qualitätskontrolle, der Mischung und
 als dies ihr Zweck erfordert . Sie dürfen ferner nicht Aufbereitung, wodurch ebenfalls eine Senkung des
 geeignet sein, den beteiligten Unternehmen die         Kostenniveaus ermöglicht wird.
 Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil
 der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen            In dem gleichen Sinne ist auch die beabsichtigte
 Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder       gemeinsame Marktbeobachtung zu bewerten, weil
 den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken ,      sie, unter Ausnutzung günstiger Transportbedingun­
 noch sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer
                                                         gen durch gemeinschaftlichen Einkauf, auf die Er­
 Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu ent­           schließung neuer Bezugsquellen geeigneter Quali­
 ziehen .
                                                         täten und damit auf eine Verminderung der Brenn­
                                                         stoffkosten abzielt.
 7.    Die im Rahmen der KOEG getroffenen Ver­               Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich,
 einbarungen betreffen die Versorgung sämtlicher         daß die beabsichtigten Vereinbarungen zu einer
 saarländischer Hüttenwerke mit Kokskohle. Die von
                                                         merklichen Verbesserung der Verteilung der Koks­
 den Saarhütten tatsächlich verbrauchte gewaschene       kohle unter die Saarhütten beitragen.
 Saarfeinkohle stellte im Jahre 1964 fast 52 v. H. der
 entsprechenden Förderung der Saarbergwerke AG
 dar.
                                                         8.    Die angestrebten Wirkungen des gemeinsamen
                                                         Einkaufs, insbesondere die Rationalisierung der
      Die beteiligten Unternehmen sind im wesent­        Transporte, die zweckmäßige Verteilung und die
 lichen auf die Saarkohle angewiesen . Diese Kohle       Gleichmäßigkeit des Einsatzgemisches bei der Ver­
 kann nur durch Beimischung von Kohle anderer            kokung, können nicht ohne bestimmte Vereinbarun­
 Qualität, die nicht im Saarrevier gefördert wird,       gen unter den beteiligten Unternehmen erreicht
 zur Kokserzeugung verwendet werden.                     werden.
      Die Frachtkosten für die von den beteiligten           Aus dem der Hohen Behörde vorgelegten Gesell­
 Unternehmen gekaufte Kohle sind verhältnismäßig         schaftsvertrag ist ersichtlich, daß sich die KOEG
 hoch, da die einzelnen Unternehmen oft von abge­        auf den gemeinsamen Einkauf von Kokskohle und
 legenen Zechen geringe Mengen beziehen müssen            deren Verteilung unter die Gesellschafter beschränkt.
 ---pagebreak--- 2336/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              12 . 7 . 66
Alle übrigen Aufgaben der KOEG wie die Kontrolle     erwartete Senkung        ihrer   Produktionskosten     be­
der Kohlelieferungen, die Zusammenarbeit zur Ver­    stimmte Grenzen nicht überschreiten kann .
besserung des Mischungsverhältnisses, der Aufbe­
reitung und der Koksqualität sind komplementärer          Demnach sind die vorgesehenen Vereinbarungen
Natur und bilden eine zweckentsprechende Folge       nicht geeignet, den beteiligten Unternehmen die
des Gemeinschaftskaufs .                             Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil
                                                     der Kokskohle auf dem gemeinsamen Markt die
    Der gemeinsame Einkauf und die damit zusam­      Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Ab­
menhängenden Aufgaben bewirken also die Ein­         satz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch die­
                                                     se    Unternehmen     dem    tatsächlichen  Wettbewerb
schränkung des Wettbewerbs zwischen den betei­
ligten Unternehmen beim Kohlebezug sowie eine        anderer Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt
                                                     zu entziehen.
gewisse Vereinheitlichung der Kosten bei der Ver­
kokung, ohne jedoch auf weiteren Produktionsstu­
fen die wettbewerbliche Stellung dieser Unterneh­                                III
men zu verändern.
                                                     10.      Die beteiligten Unternehmen haben der Ho­
    Demnach sehen die vorgesehenen Vereinbarun­      ben Behörde Unterlagen überreicht, worin sie nach
gen keine weitergehenden Einschränkungen vor, als    Möglichkeit die voraussichtlichen Wirkungen des
dies ihr Zweck erfordert.                            gemeinsamen Einkaufs darlegen und zahlenmäßig
                                                     begründen. Jedoch können, bevor die KOEG ihre
                                                     Tätigkeit aufgenommen hat, weder die Saarhütten
                                                     noch die Hobe Behörde voraussehen', inwieweit
9 . In bezug auf ihre Kokskahleversorgung ist der    diese erwarteten Wirkungen im einzelnen eintreten.
relevante Markt der Saarhütten in der Hauptsache
regional auf das Saarrevier beschränkt. Diese Lage        Es ist daher erforderlich, daß sich die Hohe
dürfte sich auch mit der eventuellen Erschließung    Behörde zu gegebener Zeit über alle Einzelheiten
neuer Bezugsquellen voraussichtlich nicht entschei­  des Ablaufs und der Wirkungen des gemeinsamen
dend verändern. Wie unter 7 dargelegt, stellen die   Einkaufs unterrichtet.
Lieferungen des alleinigen Anbieters auf diesem
 Markt, nämlich der Saarbergwerke AG, an die
Saarhütten einen bedeutenden Teil der Saarkohle­          Infolgedessen sind die beteiligten Unternehmen
förderung dar, ohne aber im Verhältnis zum Ge­       zu verpflichten, zuan 31 . Dezember 1968 der Hohen
samtangebot der Bundesrepublik Deutschland we­       Behörde entsprechend schriftlich zu berichten.
sentlich zu sein.
                                                     11 .     Die zur Genehmigung vorgelegten Verein­
    Wenn auch die Saarhütten über die Einkaufs­
                                                     barungen sind demnach unter Berücksichtigung die­
                                                     ser Auflage mit Artikel 65 § 2 des Vertrages verein­
gesellschaft einen größeren Einfluß auf die laufen­  bar .
den Verhandlungen mit der Saarbergwerke AG ge­
winnen werden, so gibt ihnen dennoch ihre weit­           Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
gehende Abhängigkeit von der Saarkohle nicht die     folgende
Möglichkeit, die Preise zu bestimmen.
                                                     ENTSCHEIDUNG :
     Sollte es der KOEG gelingen, sich infolge ihrer
stärkeren Marktstellung zu günstigen Bedingungen                             Artikel 1
weitere Bezugsquellen zu sichern, so bliebe wegen
 der größeren Frachtkosten ein eventueller Preis­         Die Gründung der Kohleeinkaufsgesellschaft der
 druck auf die Saarbergwerke AG jedoch begrenzt.     Saarhütten m.b.H. in Saarbrücken durch die
                                                     — Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke in Völk­
     Ihrerseits verfügt^ die Saarbergwerke AG auf          lingen,
 Grund ihrer weiteren Absatz- und Aufbereitungs­
 möglichkeiten über eine starke Verhandlungsbasis.    — Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke
                                                           in Dillingen,
 Hieraus ergibt sich, daß durch das beabsichtigte
 Vorgehen die Saarbergwerke AG keine wesentlichen    — Halbergerhütte GmbH in Brebach,
 Einschränkungen in ihrer bisherigen Absatzpolitik
 zu erwarten hat.                                    — Neunkircher Eisenwerk Aktiengesellschaft, vor­
                                                           mals Gebr. Stumm, in Neunkirchen,
     Der gemeinsame Einkauf gibt den beteiligten     — ARBED —- Vereinigte Hüttenwerke Burbach­
 Unternehmen auch nicht die Möglichkeit, auf dem           Eich-Düdelingen, Aktiengesellschaft mit Sitz in
 Stahlmarkt den Wettbewerb zu beschränken, da die          Luxemburg, Abteilung Burbach,
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2337/66
zum gemeinsamen Einkauf von festen Brennstoffen         Hohen Behörde zum 31 .          Dezember 1968 einen
für die Gesellschafter sowie allen mit dieser Tätig­    schriftlichen Bericht über die erzielten, auf ihren
keit zusammenhängenden Aufgaben — gemäß dem             Vereinbarungen beruhenden Erfolge vorzulegen.
Gesellschaftsvertrag vom 26. November 1964 —
wird hiermit nach Maßgabe der sich aus folgendem
                                                                                Artikel 3
Artikel ergebenden Auflage genehmigt.
                      Artikel 2                              Diese Entscheidung wird den beteiligten Unter­
                                                        nehmen zugestellt und im Amtsblatt der Europä­
     Die an der Kohleeinkaufsgesellschaft der Saar­     ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am
hütten m.b.H. beteiligten Unternehmen haben der         1 . Juli 1966 in Kraft.
                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
             vom 22. Juni 1966 beraten und beschlossen.
                                                                 Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Präsident
                                                                     Dino DEL BO