CELEX: 31973R3062
Language: de
Date: 1973-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3062/73 der Kommission vom 12. November 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 312/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 11 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3062/73 DER KOMMISSION
                                              vom 12 . November 1973
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
              kleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnum­
              mer ex 61.02 , mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr.
              2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                   währt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             30 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchst­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            betrag 15 Tonnen . Am 8 . November 1973 haben die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Einfuhren in die Gemeinschaft von Oberkleidung für
                                                             Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des            der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Indien,
 Rates vom 26. September 1973 zur Eröffnung der Zoll­        dem Zollpräferenzen gewährt werden , den in Rede ste­
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­         henen Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf          Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 4 Absatz 2,                                          2629/73, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                             des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           ren gegenüber Indien wiedereinzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds
gewährt. Dieser entspricht einem Viertel der in Ton­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­                                       Artikel 1
stem begünstigten und im Anhang B der genannten
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme derje­             Ab 16 . November 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
 nigen, die bereits im Genuß von verschiedenen von           samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen           (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September
sind, zuzüglich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im            1 973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Län­            von folgenden Waren mit Ursprung in Indien wieder­
dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.           einführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                  Nummer des
                                                               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Zolltarifs
im allgemeinen innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen . Ge­         ex 61.02            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 mäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                 Kleinkinder :
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                              — aus Baumwolle
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
                                                                                       Artikel 2
in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemeinschafts­
ebene erreicht ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkin­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der, aus Baumwolle* der Tarifnummer ex 61.02, ist der        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 12. November 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl. Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 8 .