CELEX: C2001/317/66
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-215/01: Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 2001

C 317/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der                     einstehe. Die Klägerin sei daher berechtigt, die Kommission in
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep-                  ihrer Eigenschaft als Auftraggeber oder Kommittent für das
                          tember 2001                                 Verhalten der Beteiligten, die für ihre Rechnung gehandelt
                                                                      hätten, haftbar zu machen. Außerdem sei Artikel 9 Absatz 3
                    (Rechtssache T-215/01)                            der Verordnung Nr. 111/1999 (2) zwingend dahin auszulegen,
                                                                      dass die Interventionsstelle die dem Zuschlagsempfänger ent-
                        (2001/C 317/66)                               standenen Zusatzkosten schulde, wenn diese Kosten auf einer
                                                                      Verzögerung bei der Auslagerung oder Bereitstellung des
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Erzeugnisses durch die Interventionsstelle oder das Lager
                                                                      beruhten.
Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
20. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der                Für den Fall, dass die Kommission nicht für das Handeln der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Beteiligten einstehe, geht die Klägerin hilfsweise davon aus,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               dass die Voraussetzungen für die Feststellung der außer-
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.             vertraglichen Haftung der Gemeinschaft im vorliegenden Fall
                                                                      gegeben seien.
Die Klägerin beantragt,
—     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die            (1) ABl. L 220 vom 20.8.99, S. 3.
      Klägerin in folgender Höhe zu verurteilen:                      (2) Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar
                                                                          1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verord-
      —    14 290,61 Euro;                                                nung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur
                                                                          Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen
      —    57 859,56 USD zuzüglich der gesetzlichen Zinsen                Erzeugnissen (ABl. L 14 vom 19.1.99, S. 3).
           für jede unbezahlte Rechnung ab dem achten Tag
           nach Rechnungsstellung durch Calberson G.E.;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage des Forum des Migrants de l’Union Européenne
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der                         eingereicht am 11. September 2001
Partie Nr. 4, die durch die Verordnung Nr. 1815/1999 der
Kommission vom 18. August 1999 über die Lieferung von
Magermilchpulver an Russland (1) geregelt wird. Nach diesem                               (Rechtssache T-217/01)
Auftrag musste der Lagerbetrieb der Interventionsstelle, die
Gesellschaft Alpine, die Waren auf die Transportmittel der                                     (2001/C 317/67)
klagenden Gesellschaft verladen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin trägt vor, die Gesellschaft Alpine habe zunächst
die Zahlung von zusätzlichen Ladekosten und die Stellung von
Sicherheiten für die Rückgabe der Paletten verlangt. Da die           Das Forum des Migrants de l’Union Européenne mit Sitz in
Kommission der Klägerin im Hinblick auf die Verweigerung              Brüssel hat am 11. September 2001 eine Klage gegen die
der Zahlung Recht gegeben habe, sei die Interventionsstelle           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
aufgefordert worden, auf Alpine einzuwirken, damit sie auf            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
ihre Forderungen verzichte. Ferner habe Alpine wesentlich             Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Emma-
mehr Zeit als vorgesehen für die Auslagerung und die Beladung         nuel Degrez.
der Lastkraftwagen der Klägerin benötigt. Diese beiden Schwie-
rigkeiten hätten zu einer Verzögerung der Beladung des von
Calberson gecharterten Schiffes geführt und damit Kosten für          Der Kläger beantragt,
das Liegen des Schiffes sowohl im Abfahrtshafen als auch im
Ankunftshafen verursacht.                                             —     die ihm am 11. Juli 2001 mitgeteilte Entscheidung der
                                                                            Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, mit der
                                                                            die aufgrund von Artikel A0-3040 des Gemeinschafts-
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl                  haushalts gewährte finanzielle Beihilfe der Kommission
die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung             gemäß Artikel 1 der Allgemeinen Bedingungen der
der Kommission geltend.                                                     Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen für
                                                                            das Haushaltsjahr 2000 beendet wurde, für nichtig zu
Bezüglich der vertraglichen Haftung ist Calberson der Auffas-               erklären;
sung, dass nach den in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaa-
ten allgemein anerkannten Grundsätzen der Auftraggeber für            —     der Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, die
das Handeln seiner Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen                    Kosten und Auslagen für das Verfahren aufzuerlegen.