CELEX: 31978R2517
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2517/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung fúr die Liga der Rotkreuzgesellschaften

Nr. L 301 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 10 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517 /78 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Oktober 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflok­
                         ken als Hilfeleistung für die Liga der Rotkreuzgesellschaften
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert         nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                   unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            kel 3 .
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 200 Tonnen              schusses für Getreide —
 Hafer in Form von Flocken, das sind 100 Tonnen
 Haferflocken, für die Liga der Rotkreuzgesellschaften
als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1978 bereitzustellen .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               (1)     Die Lieferung an die Liga der Rotkreuzgesell­
werden .                                                      schaften von 100 Tonnen Haferflocken wird als Ge­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung         meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses          hilfe ausgeschrieben .
 auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
 Löschhafen bezieht.                                          (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
                                                              einem Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­            Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­        (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten             die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­           Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die        Port-au-Prince .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­         (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .           dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
                                                              gramm netto gemäß den im Anhang genannten Be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­        dingungen zu liefern .
 stigste Angebot eingereicht hat.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an            Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­         folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der
                                                              Größe von 10 cm        x   10 cm sowie der Aufschrift :
 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 Die niederländische     Interventionsstelle ist mit der      „ Flocons d avoine — Don de la Communauté écono­
 Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­           mique européenne — Action de la Ligue des Sociétés
 auftragen.                                                   de la Croix Rouge — A distribuer gratuitement —
                                                              Port-au-Prince".
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975. S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .                  (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 301 / 19
                         Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
am 10 . November 1978 .
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären .
geboten wird auf den 10 . November 1978, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                        I
                                                                                      Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem            des Erzeugnisses.
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .
                                                             Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3                           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                 — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Zuschlag erhält.                                                   kel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    gen .
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
                                                             (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
2 berichtigt.
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
                                                                                       Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken müs­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               sen die im Anhang genannten Merkmale aufweisen .
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                          Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird
                                                              die Annahme verweigert.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              flocken müssen unter Berücksichtigung der im An­
wird                                                          hang genannten Merkmale abgegeben werden .
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­                                 Artikel 7
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     ergibt,                                                  stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische
— in      allen anderen   Fällen   der Durchschnitt der
                                                              Interventionsstelle beauftragt.
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              fängers.
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                         Artikel 4                            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                                                              durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 10 . 78
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­                             Artikel 8
äbsatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                           schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
empfänger folgende Auskünfte :                             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   nisses,
                                                                                   Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   kommenen eventuellen Ereignisse.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 301 /21
                                                         ANHANG
                                                EINZELVORSCHRIFTEN
             Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
             Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
             Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
             fen stabilisiert.
             Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelze werden die
             Haferkörner geputzt und poliert.
             Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
             wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
             Haferflocken : Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
             Zusammensetzung der Säcke :
             — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                 entspricht ;
             — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                 mindestens 140 g je m 2 entspricht ;
             — ein Innenbeutel aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der verschweißt oder
                 zweifach gebunden wird ;
             — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
             — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln.
             Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
             derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware enthalten, aber mit einem großen *R" am
             Schluß des Aufdrucks .
             Qualität der Haferflocken :
             Feuchtigkeit : weniger als 12 %,
             Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
             Rohfaser : weniger als 1,5 % der Trockensubstanz,
             Spelzenanteil : weniger als 0,10 % der Trockensubstanz,
             Proteingehalt : nicht weniger als 14 % der Trockensubstanz.