CELEX: 31976D0840
Language: de
Date: 1976-10-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1976 über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

6. 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 304/ 31
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Oktober 1976
               über eine dringende Lieferung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das
                         Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (76/840/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ten 3 311 Tonnen Weichweizenmehl , das für das
GEMEINSCHAFTEN —                                                Hohe     Kommissariat   der  Vereinten   Nationen   für
                                                                Flüchtlinge bestimmt ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gen Vergabe muß das OBEA die billigsten Bedingun­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  gen suchen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),                    (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
                                                                des Erzeugnisses, das auf dem Kai oder auf Leichter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               im Hafen von Danang abgeladen worden ist.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             (4) Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          von 50 Kilogramm netto geliefert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der
                                                                Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­             „ Farine de froment — Don de la Communauté écono­
rungsmittelhilfe (4),                                           mique européenne au Haut Commissariat des Nations
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Unies pour les réfugiés au bénéfice des populations du
                                                                Vietnam".
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 3 311 Tonnen Weichweizen­                                          Artikel 2
mehl für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
nen für Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfe­           Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß den nachste­
Programms 1975/ 1976 bereitzustellen .                          hend aufgeführten Merkmalen entsprechen :
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­            — Feuchtigkeit höchstens 14 v.H.,
leistung ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein       — Eiweißgehalt mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25, be­
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 zogen auf die Trockensubstanz),
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                 — Aschegehalt höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                   Trockensubstanz .
ausschusses für Getreide —
                                                                Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                                Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 3
                        Artikel 1
                                                                ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
(1)     In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung              ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft              Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
das Office beige de l'economie et de l'agriculture              nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
(OBEA), rue de Trêves 82, 1040 Bruxelles (Interven­             halb der vorgesehenen Frist für die nicht aufgenomme­
tionsstelle), durch den Abschluß eines Vertrages der            nen Mengen im Fall höherer Gewalt.
freihändigen Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaf­
                                                                (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .                    Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
b) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8.                         tenden Kriterien entspricht.
                                                                                                                        ?
 ---pagebreak---   Nr. L 304/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 11 . 76
                         Artikel 4                          Die   Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
                                                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
  Die Verschiffung muß zwischen dem 15. und 30. No­
                                                            ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
  vember 1976 erfolgen .
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 5
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
. Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­     richtet.
  gende Auskünfte :
  a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
     ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­       Brüssel, den 22. Oktober 1976
     packung,
  b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraus­                                     Für die Kommission
     sichtliche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,                                  P.J. LARDINOIS
  c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
     kommenen eventuellen Ereignisse.                                              Mitglied der Kommission