CELEX: C2001/317/13
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-450/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 95/46/EG)

C 317/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.11.2001
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)                                                          (Dritte Kammer)
                                                                                             vom 20. September 2001
                      vom 4. Oktober 2001
                                                                        in der Rechtssache C-468/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-450/00: Kommission der Euro-                       päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                               burg (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                        96/50/EG — Güter- und Personenverkehr in der Gemein-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung               schaft — Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb
                     der Richtlinie 95/46/EG)                           einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsver-
                                                                        kehr — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                                                         Frist)
                         (2001/C 317/13)
                                                                                                   (2001/C 317/14)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-450/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis) gegen Großher-              In der Rechtssache C-468/00, Kommission der Europäischen
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: N. Mackel), wegen                   Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Französi-
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                  sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Pailler),
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie               wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/50/EG des
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei                    Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien                 Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente
Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) verstoßen hat, dass es nicht           für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts-         Gemeinschaft (ABl. L 235, S. 31) verstoßen hat, dass sie
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie          nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                  erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter-                falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
statter); der Richter P. Jann und L Sevón — Generalanwalt:             hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 4. Oktober 2001 ein Urteil             Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-
mit folgendem Tenor erlassen:                                           chet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — General-
                                                                        anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 20. September
                                                                        2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
      Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 95/46/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung               gen aus der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996
      personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr versto-             über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb
      ßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle            einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter-
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             und -personenverkehr in der Gemeinschaft verstoßen, dass sie
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                              Richtlinie nachzukommen.
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                            (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.