CELEX: 31971R2651
Language: de
Date: 1971-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2651/71 der Kommission vom 13. Dezember 1971 über die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

15 . 12 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 275/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Dezember 1971
                  über die Lieferung von butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe
                                           zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                Nr. 900/70 und dieser Verordnung wird für die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Herstellung und die Lieferung fob von 925 Tonnen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     butteroil, von denen
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 6              —     90 Tonnen für Zypern,
Absatz 7,                                                        —     20 Tonnen für Ghana,
                                                                 —     24 Tonnen für Obervolta,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               —     80 Tonnen für Indien,
                                                                 —    160 Tonnen für Indonesien,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1399/69 des Rates vom
17. Juli 1 969 zur Aufstellung der Grundregeln für die           —    108 Tonnen für den Irak,
Lieferung von Milchfett an das Welternährungspro­                —     18 Tonnen für Pakistan,
gramm (3) sieht die Lieferung einer bestimmten                   —■    50 Tonnen für Somaliland,
Menge butteroil, das aus Butter aus den Beständen
der Interventionsstellen herzustellen ist, an das                —    300 Tonnen für Syrien,
Welternährungsprogramm vor. Das Welternährungs­                  —     75 Tonnen für den Jemen
programm hat die Lieferung von 925 Tonnen
butteroil an bestimmte Drittländer beantragt. Die                bestimmt sind, eine Ausschreibung durchgeführt. Die
beantragten Mengen können von der deutschen                      Lieferung erfolgt zu einem von der Interventionsstelle
Interventionsstelle bereitgestellt werden, indem sie             festzusetzenden Zeitpunkt, der zwischen dem 15 . und
das in ihren Beständen befindliche Butterschmalz                 28 . Februar 1972 liegt.
verwendet. Für die Lieferung fob ist eine Ausschrei­
bung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 900/70 der
Kommission vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibun­
                                                                                          Artikel 2
gen zur Lieferung von 16 000 Tonnen butteroil an
das Welternährungsprogramm (4), zuletzt geändert
durch       die  Verordnung      (EWG)        Nr. 789/71 (5),    Das butteroil ist aus Butterschmalz der deutschen
durchzuführen .                                                  Interventionsstelle, das mindestens 99,5 °/o Milchfett
                                                                 enthält, hergestellt.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 900/70
bedarf jedoch einiger Präzisierungen, insbesondere
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der                                            Artikel 3
Angebote und der Lieferbedingungen für das butter­
oil .
                                                                 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 900/70 wird der Kaufpreis des in Artikel
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  2 Absatz 2 genannten Butterschmalzes auf 215
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Rechnungseinheiten/ 100 kg festgesetzt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                          Artikel 4
 (1 ) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 14.
 (4)  ABl.  Nr. L 108 vom 20 . 5 . 1970, S. 13 .                 Das butteroil wird in Metalldosen von 5 kg unter
 (5)  ABl.  Nr. L 86 vom 16. 4. 1971 , S. 24 .                   Stickstoffatmosphäre verpackt.
 ---pagebreak--- Nr. L 275 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 12. 71
                         Artikel 5                                                 Artikel 7
Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungshafen            Auf die gemäß dieser Verordnung gelieferte Butter
wird unter den folgenden Häfen ausgewählt :                  und das daraus hergestellte butteroil werden keine
Antwerpen , Bremen , Dünkirchen , Hamburg, Le                Ausgleichsbeträge angewandt.
Havre, Rotterdam .
                                                                                   Artikel 8
                         Artikel 6
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
4. Januar 1972, 12 Uhr.                                      ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Dezember 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI