CELEX: 31987R4014
Language: de
Date: 1987-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4014/87 der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 378/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 4014/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Dezember 1987
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*), um den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                    einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
 Portugals,                                                         während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
                                                                     Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               1418/76 des Rates Q zuletzt geändert durch die Verord­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        nung (EWG) Nr. 3877/87 (8), aus Portugal die von ihr
 nung (EWG) Nr. 3808/87 (2), insbesondere auf Artikel 14            gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
 Absatz 4,                                                          lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                    Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9) gilt für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
                                                                    führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             nung 156/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 ("), unter
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­              Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
 zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­               berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
 fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4             diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29.                 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
 Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­            Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
 mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gesenkt werden.
 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­
 fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (,2)
 Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
                                                                    wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
 Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                   die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
 Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert        des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
 nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                    stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
 Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse             jetzigen Zolltarifschemas tritt.
 berichtigt wird.
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte           Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der             fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 2743/75 festgelegt worden.
                                                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (13), zuletzt geändert
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (H),
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den              (*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert           O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                   (8) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
                                                                   O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
(l) ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (10) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
O   ABl. Nr.  L 327 vom 19. 12. 1987, S. 12.                       (") ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
(3) ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.                          H ABl . Nr. L 153 vom 13. 6.> 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 378 / 19
31 . 12. 87
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
     während     des   bestimmten    Zeitraums    für   die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                               Artikel 2
 tarifschema    in   den    Gemeinsamen    Zolltarif  über­
nommen —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Dezember 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 378/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 87
                                                  ANHANG
             zur Verordnung der - Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                     abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                               Abschöpfungen
                        KN-Code                                   Drittländer
                                                 Portugal       (ausgenommen    AKP oder ÜLG
                                                               AKP oder ÜLG)
                       2309 10 11                 10,88              38,39          27,51
                       2309 10 13                 10,88             656,85         645,97
                       2309 10 31                 10,88              96,86          85,98
                       2309 10 33                 10,88             715,32         704,44
                       2309 10 51                 10,88             182,84         171,96
                       2309 10 53                 10,88             801,30         790,42
                       2309 90 31                 10,88              38,39          27,51
                       2309 90 33                 10,88             656,85         645,97
                       2309 90 41                 10,88              96,86          85,98
                       2309 90 43                 10,88             715,32         704,44
                       2309 90 51                 10,88             182,84         171,96
                       2309 90 53                 10,88             801,30         790,42