CELEX: 22002D0138(01)
Language: de
Date: 2002-11-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22002D0138(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 138/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)."2. Nach Nummer 45w (Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:", geändert durch:- 32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)."3. Nach Nummer 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"45y. 32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:a) In Anhang I wird unter Absatz 7.6.11.1 Folgendes angefügt:'Neyðarútgangur''Nødutgang'.b) In Anhang I wird unter Absatz 7.7.9.1 Folgendes angefügt:'Stoppistöð''Stopper'."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/85/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 21.(2) ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.