CELEX: 32016Y0429(01)
Language: de
Date: 2016-03-24 00:00:00
Title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2016/3)

29.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/1
            
         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 24. März 2016
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
   (ESRB/2016/3)
   (2016/C 153/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.
            
         
               (2)
            
            
               Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken festgelegte Rahmen (4) für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen in Belgien zur Umsetzung des risikogewichteten Aufschlags in Höhe von 5 Prozentpunkten gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Risikopositionen für belgische Hypothekarkredite der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden, hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken beschlossen, die belgische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1
   
      ÄNDERUNGEN
   
   Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               
                           „1.
                        
                        
                           Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:
                           Belgien:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden, wie im Anhang näher beschrieben.“;
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Die im Anhang festgelegte Fassung wird als Anhang zur Empfehlung ESRB/2015/2 angefügt:
            
         
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. März 2016.
      
         
            Der Vorsitzende des ESRB
         
         Mario DRAGHI
      
   
   
      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
   
      (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               Belgien
            
            Ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Kreditinstitute) verwenden.
            I.   Beschreibung der Maßnahme
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Die belgische Maßnahme stellt eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte des durch IRB-Kreditinstitute angewendeten Risikogewichts des Risikopositionswertes für belgische Hypothekarkredite dar. Insbesondere die Risikogewichtung für gemäß Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnete Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, wird um 5 Prozentpunkte erhöht. Eine von den IRB-Kreditinstituten auf belgische Hypothekarkredite angewendete Risikogewichtung von 10 % wird beispielsweise auf 15 % erhöht.
                     
                  II.   Gegenseitige Anerkennung
            
            
                     
                        2.
                     
                     
                        Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch inländisch zugelassene Zweigstellen in Belgien der IRB-Kreditinstitute, die in ihren jeweiligen Rechtsordnungen ihren Sitz haben, begeben wurden, ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und in Belgien ansässigen Zweigstellen gibt, die wesentliche Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, diese belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch IRB-Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung, direkt grenzüberschreitend angeboten werden, ihrerseits anzuerkennen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden, nach Abstimmung mit dem ESRB, empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der genannten Anerkennung am gleichwertigsten sind, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und Befugnissen, die in Teil VII, Kapitel 2, Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind, anzuwenden. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gibt, die wesentliche direkte grenzüberschreitende Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, die Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.“.