CELEX: 
Language: de
Date: 1975-06-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1975, die zum 15. Mai 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 784/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

12 . 6. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 152/25
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 15. Mai 1975,
                die zum 15 . Mai 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                   784/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                         (75/336/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                   besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    1 Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr. 2737/67/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  EWG vorgesehenen Kriterien oder die eingereichten
                                                                   Angebote nicht zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (I ), zuletzt geändert durch die             Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es,
Verordnung (EWG ) Nr. 476/75 (2 ),                                 angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
                                                                   fende Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2737/73 des                 Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   366/67/EWG oder eine Mindestabschöpfung ent­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwen­                    sprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1
denden Grundregeln (3), geändert durch die Verord­                 Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG ) Nr. 477/75 ( 4 ), insbesondere auf Artikel             2737/73 festzusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß,
4 Absatz 2,                                                        keines der Angebote zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      schusses für Getreide —
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (5 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 3a,
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 784/75 der
Kommission vom 26. März 1975 zur Durchführung                       Die zum 15 . Mai 1975 im Rahmen der Ausschreibung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                    der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der
Erstattung für die Ausfuhr von geschältem Langkorn­                 Ausfuhr von geschältem Langkornreis gemäß Ver­
reis (7), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,                     ordnung (EWG) Nr. 784/75 eingereichten Angebote
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  werden nicht berücksichtigt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 784/75 wurde                                                Artikel 2
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von geschältem Lang­                    Diese Entscheidung ist        an    die  Mitgliedstaaten
kornreis eröffnet.                                                  gerichtet.
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                   Brüssel, den 15 . Mai 1975
784/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG,                                                Für die Kommission
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                                  P. J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der
in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 366/67/                                              Mitglied der Kommission
 H   ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967 , S. 1 .
 (2) ABI.  Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .
 (3) ABl . Nr.  L 282 vom 9 . 10. 1973 , S. 13,
 (4) ABI . Nr . L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 33 .
 (5) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967 , S. 34.
 H   ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 34.
 C)  ABl . Nr.  L 78 vom 27. 3 . 1975 , S. 7.