CELEX: 31976D0380
Language: de
Date: 1976-04-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (achtundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 99/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 4. 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . April 1976
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
               eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                    in die Gemeinschaft
                                       (achtundsiebzigste Aushahmeentscheidung)
                                            (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (76/380/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1 /64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 erge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  benden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es
                                                                  notwendig ist, zollfrei aus dritten Ländern 12 000 Ton­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­               nen Weißblech, „Nr. 8 doppelt reduziert" mit einer
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,
                                                                  Wanddicke von höchstens 0,17 mm und einer Zug­
                                                                  festigkeit von mindestens 480 Newton je mm2
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                    (ex 73.13 B IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs), ein­
1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit­             zuführen .
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                                          Artikel 2
Gemeinschaft ( J ), insbesondere des Artikels 3,
auf Grund nachstehender Erwägungen :                              Das Vereinigte Königreich hat im Benehmen mit der
                                                                  Kommission für eine nichtdiskriminierende Auftei­
Das Vereinigte Königreich hat auf einen zeitweiligen              lung der Zollkontingente unter den Drittländern
Mangel an einheimischem Weißblech hingewiesen .                   Sorge zu tragen .
Es hat sich als unmöglich erwiesen, daß die Verbrau­
cher die erforderlichen Mengen im Gemeinsamen                     Es hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen,
Markt beschaffen können .                                         die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zollkon­
                                                                  tingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaf­
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat darauf­             fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten,
hin bei der Kommission beantragt, im ersten Halbjahr              nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
1976 die erforderlichen Mengen Weißblech aus drit­
ten Ländern zollfrei einführen zu dürfen .
                                                                                          Artikel 3
Diese außergewöhnliche Einfuhr ist daher aus handels­
politischen Gründen gerechtfertigt, wie sie in Artikel            Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1976.
3 der Empfehlung 1 /64 der Hohen Behörde vorgese­
hen sind.
                                                                                          Artikel 4
Die Kommission kann daher eine Ausnahmegenehmi­
gung zu der Empfehlung 1 /64 erteilen .                            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                                  gerichtet.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem
oben genannten Antrag gehört —
                                                                   Brüssel, den 1 . April 1976
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                              Der Vizepräsident
Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird er­
mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung                                           Christopher SOAMES
(>) ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99/ 64.