CELEX: 31972D0470
Language: de
Date: 1972-12-18 00:00:00
Title: 72/470/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1972 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

31 . 12.72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 303 / 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Dezember 1972
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebte Einzelausschreibung
                       im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72
                                                          (72/470/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    preise auf die nachstehend genannte Höhe festzu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzen und die entsprechenden Beträge der Verar­
                                                                    beitungs - und Ausfuhrkaution zu bestimmen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 7,                                                                                    Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985 / 68 des               Für die siebte auf Grund der Verordnung (EWG)
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    die die Frist für die Einreichung der Angebote am
 Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­               12 . Dezember 1972 abgelaufen ist, wird der Mindest­
 ordnung (EWG ) Nr. 1075/71 (4 ), insbesondere auf                  verkaufspreis, der bei der Erteilung des Zuschlags
 Artikel 7a,                                                        zugrunde zu legen ist, und der Betrag der Verarbei­
                                                                    tungs - und Ausfuhrkaution wie folgt festgesetzt:
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                        Mindest­
                                                                                                                       Kaution
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                          Verwendungszweck der Butter    verkaufspreis
                                                                                                                    in RE/ 100 kg
                                                                                                     in RE/ 100 kg
 mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­                 a) Artikel 19 Absatz 2
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­                       Buchstabe a) der Ver­
gen (5) führen die Interventionsstellen für bestimmte,                  ordnung (EWG) Nr.
in ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Dauer­                     1519 /72                        25­            161 ,—
 ausschreibungsverfahren durch.                                     b) Artikel 19 Absatz 2
                                                                        Buchstabe b) der Ver­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                        ordnung (EWG) Nr.           die Ausschreibung wird
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                       1519/72                     aufgehoben
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Ab­
satz 2 Buchstaben a ) und b) der genannten Verord­
nung vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindest­                                             Artikel 2
verkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung auf­
gehoben. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG)                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                    richtet.
Nr. 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbei­
tungs- und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung
des Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis                 Brüssel, den 18 . Dezember 1972
und dem Marktpreis der Butter festzusetzen.                                                             Für die Kommission
In Anbetracht der zu der siebten Einzelausschreibung                                                        Der Präsident
abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufs­                                                           S. L. MANSHOLT
C) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.    Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
(3) ABl.    Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.    Nr. L 116 vom 25. 8. 1972, S. 1 .
(5) ABl.    Nr. L 162 vom 18. 7. 1972, S. 1 .