CELEX: 31989R3534
Language: de
Date: 1989-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3534/89 DER KOMMISSION vom 27. November 1989 über Lieferungen von Getreide und Reis an Angola im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31989R3534

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3534/89 DER KOMMISSION vom 27. November 1989 über Lieferungen von Getreide und Reis an Angola im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 347 vom 28/11/1989 S. 0010 - 0013

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3534/89 DER KOMMISSION  vom 27 . November 1989  über Lieferungen von Getreide und Reis an Angola im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Juni 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an Angola hat die Kommission diesem Land 10 400 Tonnen Getreide zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Zur Zuteilung einer Lieferung von Getreide und geschliffenem langkörnigem Reis an Angola gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und gemäß den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 27 . November 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .    ANHANG I   1 . Maßnahme Nr . ( 1): 436/89  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter : Edimba ÜE, Ministerio do Comercio Interno, CP 1404, Luanda ( Tel .: 33 79 84 )  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): SE M . Emílio Guerra, Ambassade d'Angola, 182, rü Franz Merjay, B-1180 Bruxelles ( Tel .: 344 49 86 - Telex 63170 EMBRUX B )  5 . Bestimmungsort oder -land: Angola  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis ( Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900 )  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 10 )  8 . Gesamtmenge : 1 167 Tonnen ( 2 802 Tonnen Getreide )  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II B 1 a ));  Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):  ACÇAO Nº 436/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA A ANGOLA"  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens ( 7) ( 8 ):  Edimba - Luanda : Mulemba, Estrada de Cacuaco, Frente à Induve;   - gegebenenfalls :  Edimba - Lobito    Armazéns Ami, Término da Linha Férrea do Porto  - oder :  Edimba - Namibe   Armazéns Kadeve ( Junto à Direcçao da Edimba ) 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei  Verschiffungshafen : 20 . 12 . 1989 - 15 . 1 . 1990  18 . Lieferfrist : 28 . 2 . 1990  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 19 . 12 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 1 . 1990  c ) Lieferfrist : 15 . 3 . 1990  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ):  Die am 9 . 11 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3261/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 317 vom 31 . 10 . 1989, S . 14 ) festgesetzte Erstattung        ANHANG II   1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 437/89  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter : Transapro ÜE, CP 5816, Luanda ( Tel .: 345 55 - Telex 3371 ANSAPRO AN - 3337 COMANG AN )  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): SE M . Emilio Guerra, Ambassade d'Angola, 182, Rü Franz Merjay, B-1180 Bruxelles ( Tel .: 344 49 80 - Telex 62635 EMBRUX B )  5 . Bestimmungsort oder -land : Angola  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ):  Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter II A 6 )  8 . Gesamtmenge : 5 546 Tonnen ( 7 598 Tonnen Getreide )  9 . Anzahl der Partien : 1 ( 3 Teilmengen : Teilmenge A : 1 000 Tonnen (= 1 370 Tonnen Getreide ) Lobito; Teilmenge B : 1 046 Tonnen (= 1 433 Tonnen Getreide ) Namibe; Teilmenge C : 3 500 Tonnen (= 4 795 Tonnen Getreide ) Luanda )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ):  Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( II B 2 d ))  Beschriftung der Säcke ( mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):  ACÇAO Nº 437/89 / FARINHA DE TRIGO / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA A ANGOLA"  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens ( 8 ) ( 9 ):  - Teimenge A : Edimba - Lobito : Armazéns Ami, Término da Linha Férrea do Porto  - Teilmenge B : Edimba - Namibe : Armazéns Kadeve ( Junto à Direcçao da Edimba )  - Teilmenge C : Transapro - Luanda : Kinaxixi, Estrada de Catete ou Sta . Filomena, ex Avenida General Carmona  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 20 . 12 . 1989 - 15 . 1 . 1990  18 . Lieferfrist : 28 . 2 . 1990  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 19 . 12 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 1 . 1990  c ) Lieferfrist : 15 . 3 . 1990  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): Die am 9 . 11 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3261/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 317 vom 31 . 10 . 1989, S . 14) festgesetzte Erstattung      Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M . Gil Renaux, Délégation CEE, 6, rua Rainha Jinga, Luanda, ( Tel . 39 30 38, Telex 3397 DELCEE AN ).  ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind.  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .  ( 4 ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen .  ( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25. 7 . 1989, S . 10 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die  Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist .  ( 7 ) Die Löschung ist in Luanda vorgesehen . Die endgültige Entscheidung, ob Luanda, Lobito oder Namibe anzulanden ist, wird jedoch spätestens getroffen, wenn das Schiff die Hoheitsgewässer von Angola ( in Höhe von Cabinda ) erreicht .  ( 8 ) Zu den Entladekapazitäten werden folgende Angaben gemacht :  - Luanda : 100 bis 400 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  6 Docks .  - Lobito : 200 bis 600 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 9 000 Tonnen .  4 Docks .  - Namibe : 100 bis 300 Tonnen pro Tag .  Schiffe mit höchstens 8 000 Tonnen .  3 Docks .  ( 9 ) Die Aufteilung der Mengen auf die drei Bestimmungen ist zu überprüfen . Eine Bestimmung könnte sogar zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden . Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die  angolanischen Gewässer ( in Höhe von Cabinda ) getroffen .