CELEX: 31993R2718
Language: de
Date: 1993-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2718/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996

Avis juridique important

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31993R2718

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2718/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 02/10/1993 S. 0006 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0113 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2718/93 DES RATES vom 28. September 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über  die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber  geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 14. Januar 1993 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 paraphiert.  Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993  bis zum 17. Januar 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 28. September 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident G. CÖME  (1) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993.     PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17.  Januar 1996  Artikel 1 (1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 12 des Abkommens über weitere Zeiträume, in denen das Abkommen in Kraft bleibt, werden 40 Hochsee-Thunfischwadenfängern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1993, Lizenzen  für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt.  (2) Fanglizenzen können auch für Angelleinen- und Langleinen-Thunfischfänger mit einer Länge über alles von höchstens 18 m erteilt werden.  Artikel 2 Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls festgelegte Dauer auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht jährlichen Fängen von 46 000 Tonnen in  den Gewässern der Seschellen. Falls die Thunfischfänge der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern der Seschellen 46 000 Tonnen überschreiten, so erhöht die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag entsprechend.  Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit 2 700 000 ECU, zahlbar in drei gleichen Jahresraten, an der Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der Fischbestände,  insbesondere der grossen Wanderfischarten, im Gebiet des Indischen Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie an dem Erwerb oder der Unterhaltung - bzw. am Erwerb und der Unterhaltung, wenn die Seschellen dies für angemessen erachten - von Einrichtungen  und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Fischereisektor der Seschellen.  Die Behörden der Seschellen übermitteln den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags.  Artikel 4 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den  Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die Fischerei  betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Behörden können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme  an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu decken.  Artikel 5 Das vom 18. Januar 1990 datierte Protokoll und der vom 17. Januar 1990 datierte Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, das am 28. Oktober 1987 in Kraft  getreten ist, werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den Anhang I ersetzt.  Artikel 6 Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.  Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1993.