CELEX: 52012PC0298
Language: de
Date: 2012-06-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009

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		52012PC0298
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 /* COM/2012/0298 final - 2012/0158 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Nach Inkrafttreten des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) war es nicht länger möglich,
technische Erhaltungsmaßnahmen vorübergehend in die jährliche Verordnung über
die Fangmöglichkeiten aufzunehmen, da letztere nurmehr Maßnahmen zur
Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten enthalten durfte, während die
so genannten „begleitenden Fangbedingungen“ zur Nutzung der Fangmöglichkeiten,
solange sie mit dieser Nutzung nicht direkt operativ verbunden waren, künftig
im Wege des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt werden mussten. 
Dementsprechend
unterbreitete die Kommission 2008 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch
technische Maßnahmen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates[1], mit dem die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung
der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen
Meerestieren[2] ersetzt und die Durchführung der technischen Maßnahmen, die im Rahmen
der jährlichen Verordnung über die Fangmöglichkeiten immer nur vorübergehend
galten, dauerhaft festgeschrieben werden sollte. Da jedoch keine politische
Einigung zustande kam, wurde dieser Vorschlag im Oktober 2010 zurückgezogen.
Damit sichergestellt war, dass die technischen
Erhaltungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten 2009[3] auch nach
dem 1. Januar 2010 gelten würden, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr.
1288/2009[4] zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1.
Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011. Damit wurden die
betreffenden technischen Maßnahmen vorübergehend um 18 Monate bis zum
30. Juni 2011 verlängert. Ein weiteres Mal um 18 Monate verlängert wurde
die Anwendung mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2011[5], da es
nicht gelang, die Maßnahmen bis 30. Juni 2011 in die bestehende Verordnung
(EG) Nr. 850/98 über technische Maßnahmen (oder eine neue Verordnung, die
letztere ersetzen würde) einzubauen. 
Die Kommission beabsichtigt, die Verordnung
(EG) Nr. 850/98 nach Abschluss und im Einklang mit der derzeit erörterten
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu überarbeiten. Daraufhin wird eine
neue Verordnung über technische Maßnahmen nicht rechtzeitig vorliegen, um zum
1. Januar 2013 in Kraft zu treten. Folglich ist eine weitere
Zwischenlösung erforderlich, die gewährleistet, dass die vorübergehenden
technischen Maßnahmen auch nach dem 31. Dezember 2012 gelten und Zeit
eingeräumt wird für die Ausarbeitung eines neuen rechtlichen Rahmens.
Die technischen Maßnahmen der Verordnung (EG)
Nr. 43/2009 sind für eine nachhaltige Fischerei unerlässlich, und ihre
Fortführung muss daher gewährleistet sein. Eine Aussetzung dieser Maßnahmen
(selbst vorübergehend) hätte verheerende Folgen für die Erhaltung der
betreffenden Bestände wie auch das Ökosystem der empfindlichen Tiefsee-Habitate
und Seevögel – einschließlich einer Reihe von Natura 2000-Gebieten, die im
Sinne der Richtlinie 92/43/EWG[6] auf europäischem Boden sowie als Schongebiete zum Schutz empfindlicher
Tiefsee-Habitate in internationalen Gewässern eingerichtet wurden. Eine
Aussetzung würde auch bedeuten, dass mehrere berechtigte und akzeptierte
Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 nicht länger
gelten würden.
Ferner sollten die fraglichen technischen
Maßnahmen auf der Grundlage der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und
Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) dort, wo sie nicht mit den
Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 übereinstimmen, geringfügig
geändert werden. 
Auch müssen einzelne Maßnahmen der Verordnung
(EG) Nr. 43/2009 in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Kommission für
die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) aktualisiert und bestimmte technische
Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe pelagischer Arten im Nordostatlantik
aufgenommen werden, was 2010 mit Norwegen und den Färöern vereinbart, aber noch
nicht in EU-Recht umgesetzt wurde. 
Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung
(EG) Nr. 850/98 so zu ändern, dass die betreffenden Maßnahmen aufgenommen
und eindeutig überholte Maßnahmen aus beiden Verordnungen, der Verordnung (EG)
Nr. 850/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009, soweit möglich,
gestrichen werden. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Eine Anhörung interessierter Kreise und eine Folgenabschätzung
sind nicht erforderlich. Zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung
des Rates aus dem Jahr 20081 zur Erhaltung der Fischereiressourcen
durch technische Maßnahmen wurde eine Folgenabschätzung gemacht[7]. Der vorliegende Vorschlag betrifft hauptsächlich bereits existierende
Maßnahmen, die auch im Vorschlag 2008 enthalten waren und folglich unter die
Folgenabschätzung fielen. Aufgrund der Entwicklungen seit 2008 müssen die
meisten Maßnahmen im vorliegenden Vorschlag aktualisiert, aber nicht
substanziell geändert werden, und andere ergeben sich aus internationalen
Verpflichtungen und verlangen deshalb keine Folgenabschätzung. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Mit dieser Maßnahme soll vor allem
sichergestellt werden, dass die fraglichen technischen Maßnahmen auch nach 2012
gelten, da eine Aussetzung nachteilige Auswirkungen auf die betreffenden
Bestände und das Ökosystem hätte. Die Rechtssicherheit wäre gewahrt, solange
sich die geplante neue Verordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen als Teil
der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik noch in Ausarbeitung befindet.
·      Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union.
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag umfasst zum einen bestehende
technische Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 und zum anderen
Änderungen von Maßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 bereits
enthalten sind, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
berücksichtigt werden muss.
·      Wahl der Instrumente
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates. 
Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Diese Maßnahme bewirkt keine zusätzlichen
Ausgaben der EU.
2012/0158 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch
technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 1288/2009
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[8], 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009
des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer
Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum
30. Juni 2011[9] und deren Änderungsverordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch
technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[10] ist die
Anwendung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009
des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und
begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in
den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit
Fangbeschränkungen (2009)[11] übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt.
(2)       Es wird einen neuen
Rechtsrahmen für die technischen Erhaltungsmaßnahmen geben, dessen Ausarbeitung
es rechtfertigt, letztere noch einmal übergangsweise anzuwenden. Denn dieser
Rahmen wird nicht bis Ende 2012 fertig gestellt sein, da seine Annahme
wesentlich von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) abhängt.
(3)       Im Interesse einer
angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen
sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur
Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
jungen Meerestieren aktualisiert und die genannten Übergangsmaßnahmen sollten
eingearbeitet werden. 
(4)       Bestimmte Maßnahmen, mit
denen Salmoniden, Neunaugen und Schleimaale von den
Vorschriften über die Fangzusammensetzung für stationäres Gerät ausgenommen
werden, sind inzwischen gegenstandslos und sollten gestrichen werden, da es
Fischfang auf diese Arten nicht mehr gibt. 
(5)       Das Verbot des „high grading“
in allen ICES-Gebieten sollte aufrecht erhalten und zur Einschränkung
unerwünschter Fänge ein Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten
aufgenommen werden ebenso wie die 2009 mit Norwegen und den Färöern vereinbarte
Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs
untermaßigen Fisch enthalten.
(6)       Angesichts des Gutachtens des
Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) ist
die Schließung bestimmter Heringlaichgebiete nicht länger erforderlich, um die
nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art in der ICES-Division VIa zu
gewährleisten, so dass diese Sperrungen aufgehoben werden sollten.
(7)       Angesichts des Gutachtens des
STECF, das eine Verbindung zwischen geringen Sandaalvorkommen und geringer
Fortpflanzung der Dreizehenmöwe herstellt, sollte die Gebietsschließung in
ICES-Untergebiet IV für die Sandaalfischerei - außer begrenzter jährlicher
Einsätze zur Bestandsüberwachung - aufrecht erhalten werden.
(8)       Angesichts des Gutachtens des
STECF sollte in bestimmten Gebieten, in denen Kaisergranatfang untersagt ist,
der Einsatz von Fanggeräten gestattet werden, mit denen kein Kaisergranat
gefangen werden kann.
(9)       Angesichts der Gutachten von
ICES und STECF sollten bestimmte technische Maßnahmen westlich Schottlands
(ICES-Division VIa), in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf,g) und der
Irischen See (ICES-Division VIIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und
Wittlingbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden. 
(10)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollten der Einsatz von Handleinen und automatisierten Angelrollen für
den Fang von Seelachs in ICES-Division VIa und der Einsatz von Sortiergittern
in einem begrenzten Gebiet in ICES-Division VIIa gestattet werden. 
(11)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollte das Schutzgebiet für junge Schellfische in ICES-Division VIb
beibehalten werden.
(12)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Blauleng-Laichgründe in ICES-Division
VIa beibehalten werden.
(13)     Die Maßnahmen, die die
Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) 2011 zum Schutz von
Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II
verabschiedet hat, sollten beibehalten werden.
(14)     Die Maßnahmen der NEAFC aus
dem Jahr 2011 zum Schutz von Rotbarsch in der Irminger
See und angrenzenden Gewässern sollten beibehalten werden. 
(15)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollte die Baumkurrenfischerei mit Impulsstrom in den ICES-Divisionen IVc
und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen weiterhin gestattet sein.
(16)     Bestimmte 2009 mit Norwegen
und den Färöern ausgehandelte Maßnahmen zur Regulierung von Fangbehandlung,
Anlandungen und Umladungen pelagischer Fischereifahrzeuge, die im
Nordostatlantik Makrelen-, Hering- und Stöckerfang betreiben, sollten als
Dauerregelung verabschiedet werden. 
(17)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollten die technischen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände
geschlechtsreifer Kabeljaue in der Irischen See während der Laichzeit
beibehalten werden.
(18)     Angesichts des Gutachtens des
STECF sollte der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Divisionen
IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X
und XII in Wassertiefen über 200 m, aber unter 600 m nur unter bestimmten
Bedingungen gestattet sein, die den Schutz der biologisch empfindlichen
Tiefseearten gewährleisten. 
(19)     Der Einsatz bestimmter
selektiver Fanggeräte sollte im Golf von Biskaya weiterhin gestattet werden, um
eine nachhaltige Fischerei auf Seehecht und Kaisergranat zu gewährleisten und
Rückwürfe einzuschränken.
(20)     Die Einschränkung des
Fischfangs in bestimmten Gebieten zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im
NEAFC-Regelungsbereich, die von der NEAFC 2004 beschlossen wurde, sowie in
bestimmten Gebieten der ICES-Divisionen VIIc,j,k und VIIIc, die von der EU 2008
verfügt wurde, sollte weiterhin gelten.
(21)     Nach dem Gutachten der
gemeinsamen Arbeitsgruppe EU/Norwegen zu technischen Maßnahmen trägt das
Wochenendverbot für den Hering-, Makrelen- oder Sprottenfang mit Schleppnetzen
oder Ringwaden im Skagerrak und Kattegat aufgrund der zwischen der EU, Norwegen
und den Färöern 2011 neu vereinbarten Fischereimuster nicht länger zur
Erhaltung der pelagischen Fischbestände bei und sollte daher aufgehoben werden.
(22)     Im Interesse größerer Klarheit
und besserer Rechtsetzung sollten einige überholte Bestimmungen gestrichen
werden.
(23)     Die Mindestgrößen für die Japanische
Teppichmuschel sollten im Lichte biologischer Daten geändert werden. 
(24)     Für Tintenfisch, der in
Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern im Bereich des
Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) gefangen wird, wurde
als Beitrag zur Bestandserhaltung und insbesondere zum Schutz von Juvenilen
eine Mindestgröße festgesetzt.
(25)     Zur Einschränkung der Beifänge
beim Kaisergranatfang in ICES-Untergebiet VI und ICES-Division VIIa sollten
neue technische Vorschriften für Selektionsgitter eingeführt werden.
(26)     Technische Vorschriften für Fluchtfenster
mit Quadratmaschen, die unter bestimmten Bedingungen in der Fischerei mit Zuggerät
im Golf von Biskaya eingesetzt werden, sollten beibehalten werden. 
(27)     Zur Bereinigung einer
Unstimmigkeit zwischen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 und der Verordnung
(EG) Nr. 850/98 sollte der Einsatz von 2 m-Quadratmaschen-Fluchtfenstern
von Schiffen mit einer Maschinenleistung unter 112 kW in einem begrenzten
Gebiet in ICES-Division VIa gestattet werden.
(28)     Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009
des Rates sollte aufgehoben werden.
(29)     Die Verordnung (EG) Nr. 850/98
ist entprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt
geändert:
(1)                   
Artikel 13 wird gestrichen.
(2)                   
Der folgende Titel IIIa wird eingefügt:
„TITEL IIIa 
MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG VON RÜCKWÜRFEN
Artikel 19a 
Untermaßige Meeresorganismen
1. Quotengebundene Arten, die bei
Fischereitätigkeiten in den Regionen 1 bis 4 gemäß Artikel 2 dieser
Verordnung gefangen werden, werden an Bord geholt und angelandet.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten
unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder anderen
Fischereivorschriften festgelegt sind. 
3. In den Regionen 1 bis 4 steuert ein Schiff andere Fanggründe an, sobald
der Anteil untermaßiger Makrelen, Heringe oder Stöcker in einem Hol 10 %
der Gesamtfangmenge in diesem Hol übersteigt.“
(3)                   
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d wird
gestrichen.
(4)                   
Artikel 29a erhält folgende Fassung:
„Artikel 29a 
Sperrung eines Gebiets für
die Sandaalfischerei im ICES-Untergebiet IV
Es ist verboten, Sandaal anzulanden oder an
Bord zu behalten, der in einem geografischen Gebiet gefangen wurde, das durch
die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen
folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird:
–              
Ostküste Englands bei 55°30'N,
–              
55°30'N, 01°00'W,
–              
58°00'N, 01°00'W,
–              
58°00'N, 02°00'W,
–              
die Ostküste Schottlands bei 2°00'W.“
(5)                   
Artikel 29b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„3. Abweichend von dem Verbot nach
Absatz 1 ist die Korbfischerei, bei der kein Kaisergranat gefangen wird,
in den geografischen Gebieten und den Zeiträumen, die in Absatz 1 Buchstaben a
und b genannt sind, gestattet.“
(6)                   
Die folgenden Artikel 29c bis 29 h werden
eingefügt:
„Artikel 29c 
Schellfisch-Schutzzone
(Rockall) in ICES-Untergebiet VI
1. Jeglicher Fischfang, ausgenommen mit
Langleinen, ist in den durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten
nach WGS84-Standard umschlossenen Gebieten verboten:
–              
57o00' N, 15o00' W
–              
57o00' N, 14o00' W
–              
56o30' N, 14o00' W
–              
56o30' N, 15o00' W“
Artikel 29d 
Beschränkungen der Fischerei
auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling 
in ICES-Untergebiet VI 
1. Jeglicher Fischfang auf Kabeljau,
Schellfisch und Wittling ist an jedem Ort in dem Teil der ICES-Division VIa
verboten, der östlich oder südlich des Gebiets liegt, das durch die Loxodromen
zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird:
–              
54o30' N, 10o35' W
–              
55o20' N, 09o50' W
–              
55o30' N, 09o20' W
–              
56o40' N, 08o55' W
–              
57o00' N, 09o00' W
–              
57o20' N, 09o20' W
–              
57o50' N, 09o20' W
–              
58o10' N, 09o00' W
–              
58o40' N, 07o40' W 
–              
59o00' N, 07o30' W
–              
59o20' N, 06o30' W
–              
59o40' N, 06o05' W
–              
59o40' N, 05o30' W
–              
60o00' N, 04o50' W
–              
60o15' N, 04o00' W
2. Jedes Fischereifahrzeug, das sich an einem
beliebigen Ort innerhalb des in Absatz 1 genannten Gebiets befindet, sorgt
dafür, dass an Bord befindliches Fanggerät gemäß Artikel 47 der Verordnung
(EG) Nr. 1224/2009[12] festgezurrt und verstaut ist.
3. Abweichend von Absatz 1 darf in den
genannten Gebieten innerhalb der genannten Zeiträume Fischfang mit an Pflöcken
befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln,
Handleinen, automatisierten Angelrollen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen
betrieben werden, sofern 
(a)          
keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte
Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte
Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder
eingesetzt werden und 
(b)         
kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Köhler und
Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord
behalten, angelandet oder an Land gebracht werden.
4. Abweichend von Absatz 1 darf in den
dort genannten Gebieten Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von
weniger als 55 mm betrieben werden, sofern
(a)          
keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm
oder mehr an Bord mitgeführt werden und 
(b)         
keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen,
Sardinellen, Stöcker, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord
behalten werden.
5. Abweichend von Absatz 1 darf Kaisergranat
gefangen werden, sofern
(a)          
das Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß
Anhang XIVa oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet
ist;
(b)         
das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens
80 mm konstruiert ist;
(c)          
mindestens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in
Gewicht aus Kaisergranat bestehen;
(d)         
höchstens 10 % des an Bord behaltenen Fangs in
Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen.
6. Absatz 5 gilt nicht in dem Gebiet, das
von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen
wird:
–              
59o05' N, 06o45' W
–              
59o30' N, 06o00' W
–              
59o40' N, 05o00' W
–              
60o00' N, 04o00' W
–              
59o30' N, 04o00' W
–              
59o05' N, 06o45' W
7. Abweichend von Absatz 1 darf Fischfang
mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben
werden, sofern
(a)          
alle Netze an Bord des Fischereifahrzeugs mit einer
Mindestmaschenöffnung von 120 mm im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer
Länge über alles von über 15 m und mit einer Mindestmaschenöffnung von 110 mm
bei allen anderen Fischereifahrzeugen konstruiert sind;
(b)         
höchstens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in
Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen;
(c)          
das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster
gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist, falls der an Bord behaltene Fang zu weniger
als 90 % aus Seelachs besteht und
(d)         
das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster
gemäß Anhang XIVd ausgestattet ist, falls die Länge des Fischereifahrzeugs über
alles 15 m oder weniger beträgt, und zwar unabhängig von der Menge der an Bord
behaltenen Seelachsfänge. 
8. Absatz 7 gilt nicht in dem Gebiet, das
von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen
wird:
–              
59o05' N, 06o45' W
–              
59o30' N, 06o00' W
–              
59o40' N, 05o00' W
–              
60o00' N, 04o00' W
–              
59o30' N, 04o00' W
–              
59o05' N, 06o45' W
9. Jeder betroffene Mitgliedstaat führt
jährlich vom 1. Januar bis zum 30. Juni ein Programm für die
Überwachung durch Beobachter an Bord durch, damit auf den Fischereifahrzeugen,
für die die in den Absätzen 6 und 7 vorgesehenen Abweichungen gelten,
Stichproben von den Fängen und Rückwürfen genommen werden können. Die
Beobachterprogramme werden unbeschadet der Verpflichtungen nach den maßgeblichen
Vorschriften durchgeführt und sollen eine Schätzung der Fänge und Rückwürfe von
Kabeljau, Schellfisch und Wittling mit einer Genauigkeit von mindestens 20 %
ermöglichen. 
10. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen der
Kommission spätestens zum 30. Juni des Jahres, in dem das Beobachterprogramm durchgeführt
wird, einen vorläufigen Bericht über die Gesamtmenge der Fänge und Rückwürfe
der Fischereifahrzeuge vor, die Gegenstand des Programms sind. Der endgültige
Bericht für das betreffende Kalenderjahr wird spätestens am 1. Februar des
Folgejahres vorgelegt.
Artikel 29e 
Beschränkungen der Fischerei
auf Kabeljau in ICES-Untergebiet VII
1. Vom 1. Februar bis zum 31. März
ist jeglicher Fischfang in ICES-Untergebiet VII in dem aus folgenden
ICES-Rechtecken bestehenden Gebiet verboten: 30E4, 31E4, 32E3. Dieses Verbot
gilt nicht innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien.
2. Abweichend von Absatz 1 darf in dem
genannten Gebiet im genannten Zeitraum Fischfang mit an Pflöcken befestigten
Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetzen und
Strandwaden, Handleinen, automatisierten Angelrollen sowie Reusen betrieben
werden, sofern 
(a)          
keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte
Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetze und
Strandwaden, Handleinen, automatisierte Angelrollen oder Reusen an Bord
mitgeführt oder eingesetzt werden und 
(b)         
keine anderen Arten als Makrele, Pollack und Lachs
sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten,
angelandet oder an Land gebracht werden.
3. Abweichend von Absatz 1 darf in dem
dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger
als 55 mm betrieben werden, sofern
(a)          
keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm
oder mehr an Bord mitgeführt werden und 
(b)         
keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen,
Sardinellen, Stöcker, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord
behalten werden.
Artikel 29f 
Sonderbestimmungen für den
Schutz von Blauleng
1. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai ist
es verboten, pro Fangreise Fänge von Blauleng von mehr als 6 Tonnen in den
Gebieten der ICES-Division VIa, die von den Loxodromen zwischen den
nachstehenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, an Bord zu
behalten:
(a)          
Rand des schottischen Festlandsockels
–              
59o58' N, 07o00' W
–              
59o55' N, 06o47' W
–              
59o51' N, 06o28' W
–              
59o45' N, 06o38' W
–              
59o27' N, 06o42' W
–              
59o22' N, 06o47' W
–              
59o15' N, 07o15' W
–              
59o07' N, 07o31' W
–              
58o52' N, 07o44' W
–              
58o44' N, 08o11' W
–              
58o43' N, 08o27' W
–              
58o28' N, 09o16' W
–              
58o15' N, 09o32' W
–              
58o15' N, 09o45' W
–              
58o30' N, 09o45' W
–              
59o30' N, 07o00' W
(b)         
Rand der Rosemary Bank
–              
60o00' N, 11o00' W
–              
59o00' N, 11º00' W
–              
59º00' N, 09º00' W
–              
59º30' N, 09º00' W
–              
59º30' N, 10º00' W
–              
60º00' N, 10º00' W
Ausgenommen das Gebiet, das von den Loxodromen
zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird:
–              
59o15' N, 10o24' W
–              
59o10' N, 10o22' W
–              
59o08' N, 10o07' W
–              
59o11' N, 09o59' W
–              
59o15' N, 09o58' W
–              
59o22' N, 10o02' W
–              
59o23' N, 10o11' W
–              
59o20' N, 10o19' W
2.         Bei der Einfahrt in die in
Absatz 1 genannten Gebiete und bei der Ausfahrt aus diesen Gebieten vermerkt
der Kapitän des Fischereifahrzeugs Datum, Uhrzeit und Ort der Einfahrt und der
Ausfahrt im Logbuch.
3. In den beiden in Absatz 1 genannten
Gebieten gilt für ein Schiff, das die Menge von 6 Tonnen Blauleng erreicht,
Folgendes:
(c)          
Es stellt umgehend jegliche Fangtätigkeit ein und
verlässt das Gebiet, in dem es sich befindet;
(d)         
es darf in eines dieser beiden Gebiete erst wieder
einfahren, nachdem es die Fänge angelandet hat;
(e)          
es darf keinerlei Blauleng ins Meer zurückwerfen.
4. Die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
2347/2002[13] genannten Beobachter, die auf Fischereifahrzeuge in einem der beiden
Gebiete nach Absatz 1 entsandt worden sind, nehmen zusätzlich zu ihren
Aufgaben nach jenem Artikel für geeignete Blaulengfangproben auch eine Messung
der Fische in der Probenahme vor und bestimmen die Geschlechtsreife von Fischen
einer Teilstichprobe. Die Mitgliedstaaten fertigen auf der Grundlage von
Gutachten des STECF detaillierte Probenahmeprotokolle und eine Zusammenstellung
der Ergebnisse an. 
5. Vom 15. Februar bis zum 15. April
ist der Einsatz von Grundschleppnetzen, Langleinen und Kiemennetzen in dem
Gebiet verboten, das von den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach
WGS84-Standard begrenzt wird: 
–              
60o58,76' N, 27o27,32' W
–              
60o56,02' N, 27o31,16' W
–              
60o59,76' N, 27o43,48' W
–              
61o03,00' N, 27o39,41' W.
Artikel 29g
Maßnahmen für den
Rotbarschfang in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II
1. Die gezielte Befischung von Rotbarsch in
den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II ist nur vom 15.
August bis zum 30. November gestattet und auf Schiffe beschränkt, die auch
bisher schon im NEAFC-Regelungsbereich Rotbarschfang betrieben haben. 
2. Die im Rahmen anderer Fischereien
getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des
betreffenden Schiffs nicht überschreiten.
3. Der Umrechnungsfaktor für in dieser
Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch
zugeschnitten, beträgt 1,70.
4. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010[14] melden
die Kapitäne der in dieser Fischerei tätigen Schiffe ihre Fänge täglich.
5. Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung
(EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch
nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9
Absatz 1 derselben Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9
Absatz 3 derselben Verordnung gespeichert werden.
6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen eine wissenschaftliche
Datenerhebung durch wissenschaftliche Beobachter erfolgt. Mindestens erhoben
werden müssen repräsentative Daten zur Geschlechts-, Alters- und
Längenzusammensetzung der Fänge nach Tiefe. Diese Angaben werden von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an den ICES weitergeleitet. 
7. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat der NEAFC den
Vertragsparteien der NEAFC mitgeteilt hat, dass die TAC vollständig ausgeschöpft
ist. Ab diesem Zeitpunkt untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung
von Rotbarsch durch Schiffe unter ihrer Flagge.
Artikel 29h
Maßnahmen für den
Rotbarschfang in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern 
1. Es ist jedes Jahr verboten, vor dem 10. Mai
Rotbarsch in den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets V und den
EU-Gewässern der ICES-Untergebiete XII und XIV zu fangen, die von Loxodromen
zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden
(nachstehend „Rotbarsch-Schutzgebiet“ genannt ):
–               
64°45' N, 28°30' W
–               
62°50' N, 25°45' W
–               
61°55' N, 26°45' W
–               
61°00' N, 26°30' W
–               
59°00' N, 30°00' W
–               
59°00' N, 34°00' W
–               
61°30' N, 34°00' W
–               
62°50' N, 36°00' W
–               
64°45' N, 28°30' W
2. Die Verwendung von Schleppnetzen mit einer
Maschenöffnung von weniger als 100 mm ist verboten.
3. Der Umrechnungsfaktor für in dieser
Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch
zugeschnitten, beträgt 1,70.
4. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die
außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets Fischfang betreiben, übermitteln ihre
Fangmeldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 täglich nach Abschluss der Fangtätigkeiten
des betreffenden Kalendertages. Es werden die Fänge gemeldet, die seit der
vorangegangenen Fangmeldung an Bord genommen wurden. 
5. Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung
(EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch
nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1
derselben Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9 Absatz 3 derselben
Verordnung gespeichert werden.
6. Die in Absatz 5 genannten
Fangmeldungen werden nach den einschlägigen Vorschriften übermittelt.“
(7)                   
Folgender Artikel 31a wird eingefügt:
„Artikel 31a 
Elektrofischerei in den ICES-Divisionen
IVc und IVb
1. Abweichend von Artikel 31 ist
Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Divisionen
IVc und IVb südlich einer Loxodrome erlaubt, die folgende Punkte nach dem WGS84-Koordinatensystem
verbindet:
–              
einen Punkt an der Ostküste des Vereinigten
Königreichs bei 55° N,
–              
dann östlich bis 55° N, 5° E,
–              
dann nördlich bis 56° N,
–              
und schließlich östlich bis zu einem Punkt an der
Westküste Dänemarks bei 56° N.
2. Für die Elektrofischerei gelten folgende
Bedingungen:
(a)          
Höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines
Mitgliedstaats dürfen Impulsstrom verwenden;
(b)         
die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede
Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baums in Metern multipliziert mit 1,25;
(c)          
die tatsächliche Stromspannung zwischen den
Elektroden beträgt maximal 15 V;
(d)         
das Schiff verfügt über ein informatisiertes
Datenerfassungssystem, das die Höchstleistung je Baum und die tatsächliche
Spannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge
aufzeichnet. Unbefugte Personen können dieses automatische
Datenaufzeichnungssystem nicht ändern;
(e)          
das Befestigen einer oder mehrerer Scheuchketten
vor dem Grundtau ist verboten.“
(8)                   
Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
„Artikel 32a
Fangbearbeitungs- und
Entladebeschränkungen für pelagische Fischereifahrzeuge 
1. Der Höchstabstand der Stäbe im
Wassertrenner an Bord von pelagischen Fischereifahrzeugen für den Fang von
Makrele, Hering und Stöcker, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gemäß
Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 operieren,
beträgt 10 mm. Die Stäbe müssen fest angeschweißt sein. Werden im
Wassertrenner Löcher und keine Stäbe verwendet, darf der Durchmesser dieser
Löcher nicht größer sein als 10 mm. Löcher in Trichtern vor dem Wassertrenner
haben einen Höchstdurchmesser von 15 mm.
2. Die Möglichkeit, Fisch unterhalb der
Wasserlinie des Schiffs aus Puffertanks oder Seewassertanks zu löschen, ist
pelagischen Fischereifahrzeugen, die im NEAFC-Übereinkommensbereich operieren,
untersagt.
3. Von den zuständigen Behörden des
Flaggenmitgliedstaats beglaubigte Zeichnungen der Fangbearbeitungs- und
Entladevorrichtungen pelagischer Fischereifahrzeuge für den Fang von Makrele,
Hering und Stöcker im NEAFC-Übereinkommensbereich wie auch jegliche Änderungen
dazu werden vom Schiffskapitän an die zuständigen Fischereibehörden des Flaggenmitgliedstaats
gesandt. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats der
Fischereifahrzeuge überprüfen regelmäßig die Genauigkeit der eingereichten
Zeichnungen. Kopien dieser Zeichnungen sind jederzeit an Bord mitzuführen.“
(9)                   
Die folgenden Artikel 34a bis 34f werden
eingefügt:
„Artikel 34a 
Technische
Erhaltungsmaßnahmen in der Irischen See 
1. In der Zeit vom 14. Februar bis 30. April
ist es verboten, Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte, Kiemennetze,
Spiegelnetze, Verwickelnetze oder ähnliche stationäre Fanggeräte sowie
jegliches Fanggerät mit Haken in dem Teil der ICES-Division VIIa einzusetzen,
der durch folgende Linien umschlossen ist:
–              
die Ostküste Irlands und die Ostküste Nordirlands
sowie
–              
Linien, die folgende Punkte gerade miteinander
verbinden:
–              
einen Punkt an der Ostküste der Halbinsel Ards in
Nordirland bei 
54°30' N,
–              
54o30' N, 04o50' W,
–              
53o 15' N, 04o50' W,
–              
einen Punkt an der Ostküste Irlands bei 53°15' N.
2. Abweichend von Absatz 1 ist in dem
dort genannten Gebiet und Zeitraum Folgendes zulässig:
(a)          
die Verwendung von Grundscherbrettnetzen,
vorausgesetzt, es wird kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt und diese
Netze
–              
weisen eine Maschenöffnung des Bereichs
70-79 mm oder 80-99 mm auf und 
–              
verfügen über keine einzige Masche, unabhängig von
ihrer Lage im Netz, mit einer Öffnung von mehr als 300 mm und 
–              
werden nur in einem Gebiet eingesetzt, das durch
Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist:           
–              
53o30' N, 05o30' W
–              
53o30' N, 05o20' W
–              
54o20' N, 04o50' W
–              
54o30' N, 05o10' W
–              
54o30' N, 05o20' W
–              
54o00' N, 05o50' W
–              
54o00' N, 06o10' W
–              
53o45' N, 06o10' W
–              
53o45' N, 05o30' W
–              
53o30' N, 05o30' W
(b)                   
Der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder
ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter ist zulässig, wenn kein
anderes Fanggerät an Bord mitgeführt wird und solche Netze 
–              
den Bedingungen von Absatz 2 Buchstabe a
genügen; 
–              
im Falle von Siebnetzen nach Maßgabe der
technischen Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des
Rates[15]
konstruiert sind und
–              
im Falle von Selektionsgittern der Beschreibung in
Anhang XIVa entsprechen.
(c)                   
Außerdem dürfen Grundschleppnetze, Waden oder
ähnliche Zuggeräte mit Siebnetz oder Selektionsgitter auch in einem Gebiet
eingesetzt werden, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach
WGS84-Standard begrenzt ist:
–              
53o45' N, 06o00' W
–              
53o45' N, 05o30' W
–              
53o30' N, 05o30' W
–              
53o30' N, 06o00' W
–              
53o45' N, 06o00' W
Artikel 34b
Einsatz von Kiemennetzen in
den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und den
ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII
1. EU-Fischereifahrzeuge dürfen bei einer Kartenwassertiefe
von mehr als 200 m in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b,
c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W keine Stellnetze,
Verwickelnetze oder Trammelnetze ausbringen.
2. Alle Schiffe, die in den ICES-Divisionen
IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X
und XII östlich von 27° W Stellnetze oder Verwickelnetze bei einer
Kartenwassertiefe von über 200 m einsetzen, müssen im Besitz einer
speziellen Fangerlaubnis für Stellnetze sein, die vom Flaggenmitgliedstaat
erteilt wird.
3. Abweichend von Absatz 1 ist der
Einsatz von folgendem Fanggerät gestattet:
(a)         
Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb,
VIa, VIb, VIIb, c, j, k und ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer Maschenöffnung
von 120 mm oder mehr und weniger als 150 mm, Kiemennetze in den ICES-Divisionen
VIIIa, b, d und ICES-Untergebiet X mit einer Maschenöffnung von 100 mm
oder mehr und weniger als 130 mm sowie Kiemennetze in ICES-Division VIIIc
und ICES-Untergebiet IX mit einer
Maschenöffnung von 80 mm oder mehr und weniger als 110 mm, vorausgesetzt
–              
sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger
als 600 m eingesetzt, 
–              
sie sind maximal 100 Maschen tief sind und weisen
einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,
–              
sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern
versehen, 
–              
die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens fünf
Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt
pro Schiff nicht 25 km,
–              
die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden, oder 
(b)         
Verwickelnetze mit einer
Maschenöffnung von 250 mm oder mehr, vorausgesetzt
–              
sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger
als 600 m eingesetzt,
–              
sie sind maximal 15 Maschen tief sind und weisen
einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 auf, 
–              
sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen
Auftriebskörpern versehen,
–              
die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens
10 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt
pro Schiff nicht 100 km, 
–              
die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden; 
(c)         
Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb,
VIa, VIb, VIIb, c, j, k und ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer
Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm, vorausgesetzt
–              
sie werden in einer Kartenwassertiefe von mehr als
200 m und weniger als 600 m eingesetzt,
–              
sie sind maximal 100 Maschen tief sind und weisen
einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf,
–              
sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren
Auftriebskörpern versehen,
–              
die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens vier
Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig eingesetzten Netze pro Schiff
übersteigt nicht 20 km,
–              
die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden,
–              
mindestens 85 % des an Bord behaltenen Fangs in
Gewicht besteht aus Seehecht,
–              
die Zahl der an der Fischerei beteiligten Schiffe
übersteigt nicht die im Jahr 2008 festgestellte Anzahl,
–              
der Kapitän eines an der Fischerei beteiligten
Schiffes trägt vor Verlassen des Hafens im Logbuch die Menge und Gesamtlänge
der an Bord mitgeführten Fangeräte ein; mindestens 15 % der auslaufenden
Schiffe werden kontrolliert,
–              
der Kapitän des Schiffes muss bei der Anlandung 90
% des im EU-Logbuch für die betreffende Fangreise verzeichneten Fanggeräts an
Bord vorweisen und
–              
alle über 50 kg gefangenen Mengen aller Arten,
einschließlich aller 50 kg übersteigenden Mengen an Rückwürfen, müssen im EU-Logbuch
eingetragen werden. 
4. Diese abweichende Regelung gilt nicht im
NEAFC-Regelungsbereich gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1236/2010. 
5. Schiffe führen jederzeit nur eines der in
Absatz 3 Buchstaben a und b beschriebenen Fanggeräte mit. Die Schiffe
dürfen Netze mit einer Gesamtlänge an Bord haben, die die maximale Länge der
gleichzeitig einsetzbaren Fleete um 20 % übersteigt. 
6. Der Kapitän eines Schiffes mit einer
Stellnetz-Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 trägt ins Logbuch Menge und Länge
der vom Schiff mitgeführten Fanggeräte ein, bevor dieses den Hafen verlässt und
wenn es in den Hafen zurückkehrt, und ist für Diskrepanzen zwischen den beiden
Mengen rechenschaftspflichtig. 
7. Von den Schiffen, die unter die
Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 Buchstabe c fallen, werden mindestens 15 %
vor dem Auslaufen kontrolliert.
8. Die zuständigen Behörden haben in den ICES-Divisionen
IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X
und XII östlich von 27° W in folgenden Fällen das Recht, unbeaufsichtigtes
Fanggerät auf See zu entfernen:
(a)          
-  das Fanggerät ist nicht ordentlich markiert;
(b)         
-  die Bojenmarkierungen oder VMS-Daten zeigen an,
dass der Eigner sich seit mehr als 120 Stunden nicht in einer Entfernung
vom Fanggerät von weniger als 100 Seemeilen befand;
(c)          
-  das Fanggerät ist in Gewässern mit einer
größeren als der zulässigen Kartenwassertiefe ausgesetzt;
(d)         
-  die Maschenöffnung des Fanggeräts ist
unzulässig.
9. Der Kapitän eines Schiffes mit einer
Stellnetz-Fangerlaubnis nach Absatz 2 trägt während jeder Fangreise
folgende Angaben ins Logbuch ein:
–              
die Maschenöffnung des ausgesetzten Netzes,
–              
die nominale Länge eines Netzes,
–              
die Anzahl Netze in einem Fleet,
–              
die Gesamtzahl ausgesetzter Fleete,
–              
die Position jedes ausgesetzten Fleets,
–              
die Tiefe jedes ausgesetzten Fleets,
–              
die Stellzeit jedes ausgesetzten Fleets,
–              
die Anzahl verloren gegangener Fanggeräte, deren letztbekannte
Position und das Datum, an dem das Gerät verloren ging.
10. Schiffe, die mit einer
Stellnetz-Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 fischen, dürfen nur in den von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002[16] bezeichneten Häfen anlanden.
11. Die Menge Haie, die ein Schiff an Bord
behält, das das in Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Fanggerät einsetzt,
übersteigt nicht 5 % (Lebendgewicht) der an Bord befindlichen Gesamtmenge
aller Meeresorganismen.
Artikel 34c 
Fischerei mit zulässigem
Zuggerät im Golf von Biskaya
1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission[17] darf in dem in Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung ausgewiesenen Gebiet mit
Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen, ausgenommen Baumkurren, mit
einer Maschenöffnung im Bereich 70-99 mm gefischt werden, wenn das
Fanggerät über ein Quadratmaschen-Fluchtfenster gemäß Anhang XIVb verfügt. 
2. Bei der Fischerei in den ICES-Divisionen VIII
a und b ist es gestattet, ein Selektionsgitter und seine Befestigungen vor dem
Steert und/oder ein Quadratmaschen-Fenster mit einer Maschenöffnung von
mindestens 60 mm im unteren Teil des Verlängerungsstückes vor dem Steert
zu verwenden. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6
und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und von
Artikel 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 gelten
nicht für den Abschnitt des Schleppnetzes, in dem derartige
Selektionsvorrichtungen angebracht sind. 
Artikel 34d 
Maßnahmen zum Schutz
empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich
1. In den Gebieten, die von Loxodromen
zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist
Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät,
einschließlich Stellnetzen und Langleinen, verboten:
Hecate Seamounts:
–              
52o21,2866' N, 31o09,2688' W
–              
52o20,8167' N, 30o51,5258' W
–              
52o12,0777' N, 30o54,3824' W
–              
52o12,4144' N, 31o14,8168' W
–              
52o21,2866' N, 31o09,2688' W
Faraday Seamounts:
–              
50o01,7968' N, 29o37,8077' W
–              
49o59,1490' N, 29o29,4580' W
–              
49o52,6429' N, 29o30,2820' W
–              
49o44,3831' N, 29o02,8711' W
–              
49o44,4186' N, 28o52,4340' W
–              
49o36,4557' N, 28o39,4703' W
–              
49o29,9701' N, 28o45,0183' W
–              
49o49,4197' N, 29o42,0923' W
–              
50o01,7968' N, 29o37,8077' W
Teil des Reykjanes Ridge:
–              
55o04,5327' N, 36o49,0135' W
–              
55o05,4804' N, 35o58,9784' W
–              
54o58,9914' N, 34o41,3634'
W
–              
54o41,1841' N, 34o00,0514' W
–              
54o00,0000' N, 34o00,0000' W
–              
53o54,6406' N, 34o49,9842' W
–              
53o58,9668' N, 36o39,1260' W
–              
55o04,5327' N, 36o49,0135' W
Altair Seamounts:
–              
44o50,4953' N, 34o26,9128' W
–              
44o47,2611' N, 33o48,5158' W
–              
44o31,2006' N, 33o50,1636' W
–              
44o38,0481' N, 34o11,9715' W
–              
44o38,9470' N, 34o27,6819' W
–              
44o50,4953' N, 34o26,9128' W
Antialtair Seamounts:
–              
43o43,1307' N, 22o44,1174' W
–              
43o39,5557' N, 22o19,2335' W
–              
43o31,2802' N, 22o08,7964' W
–              
43o27,7335' N, 22o14,6192' W
–              
43o30,9616' N, 22o32,0325' W
–              
43o40,6286' N, 22o47,0288' W
–              
43o43,1307' N, 22o44,1174' W
Hatton Bank:
–              
59°26,00' N, 14°30,00' W
–              
59°12,00' N, 15°08,00' W
–              
59°01,00' N, 17°00,00' W
–              
58°50,00' N, 17°38,00' W
–              
58°30,00' N, 17°52,00' W
–              
58°30,00' N, 18°22,00' W
–              
58°03,00' N, 18°22,00' W
–              
58°03,00' N, 17°30,00' W
–              
57°55,00' N, 17°30,00' W
–              
57°45,00' N, 19°15,00' W
–              
58°11,15' N, 18°57,51' W
–              
58°11,57' N, 19°11,97' W
–              
58°27,75' N, 19°11,65' W
–              
58°39,09' N, 19°14,28' W
–              
58°38,11' N, 19°01,29' W
–              
58°53,14' N, 18°43,54' W
–              
59°00,29' N, 18°01,31' W
–              
59°08,01' N, 17°49,31' W
–              
59°08,75' N, 18°01,47' W
–              
59°15,16' N, 18°01,56' W
–              
59°24,17' N, 17°31,22' W
–              
59°21,77' N, 17°15,36' W
–              
59°26,91' N, 17°01,66' W
–              
59°42,69' N, 16°45,96' W
–              
59°20,97' N, 15°44,75' W
–              
59°21,00' N, 15°40,00' W
–              
59°26,00' N, 14°30,00' W
North West Rockall:
–              
57o00' N, 14o53' W
–              
57o37' N, 14o42' W
–              
57o55' N, 14o24' W
–              
58o15' N, 13o50' W
–              
57o57' N, 13o09' W
–              
57o50' N, 13o14' W
–              
57o57' N, 13o45' W
–              
57o49' N, 14o06' W
–              
57o29' N, 14o19' W
–              
57o22' N, 14o19' W
–              
57o00' N, 14o34' W
–              
56o56' N, 14o36' W
–              
56o56' N, 14o51' W
South-West Rockall (Empress of Britain Bank):
–              
56o24' N, 15o37' W
–              
56o21' N, 14o58' W
–              
56o04' N, 15o10' W
–              
55o51' N, 15o37' W
–              
56o10' N, 15o52' W
Logachev Mound:
–              
55°17' N, 16°10' W
–              
55°34' N, 15°07' W
–              
55°50' N, 15°15' W
–              
55°33' N, 16°16' W
–              
55°17' N, 16°10' W
West Rockall Mound:
–              
57o20' N, 16o30' W
–              
57o05' N, 15o58' W
–              
56o21' N, 17o17' W
–              
56o40' N, 17o50' W
2. Werden bei Fangeinsätzen in neuen oder in
etablierten Grundfanggebieten im NEAFC-Regelungsgebiet je Fanggerät mehr als
60 kg lebende Korallen und/oder mehr als 800 kg lebende Schwämme
gefangen, so unterrichtet das Fischereifahrzeug seinen Flaggenstaat, stellt den
Fischfang ein und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen von der Position, die
den Anhaltspunkten zufolge die größte Nähe zum genauen Ort aufweist, an dem der
Fang getätigt wurde. 
Artikel 34e 
Maßnahmen zum Schutz
empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES Divisionen VIIc, j, k
1. In den Gebieten, die von Loxodromen
zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist Fischfang
mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen
und Langleinen, verboten:
Belgica Mound Province:
–              
51o29,4' N, 11o51,6' W
–              
51o32,4' N, 11o41,4' W
–              
51o15,6' N, 11o33,0' W
–              
51o13,8' N, 11o44,4' W
Hovland Mound Province:
–              
52o16,2' N, 13o12,6' W
–              
52o24,0' N, 12o58,2' W
–              
52o16,8' N, 12o54,0' W
–              
52o16,8' N, 12o29,4' W
–              
52o04,2' N, 12o29,4' W
–              
52o04,2' N, 12o52,8' W
–              
52o09,0' N, 12o56,4' W
–              
52o09,0' N, 13o10,8' W
North-West Porcupine Bank Gebiet I:
–              
53o30,6' N, 14o32,4' W
–              
53o35,4' N, 14o27,6' W
–              
53o40,8' N, 14o15,6' W
–              
53o34,2' N, 14o11,4' W
–              
53o31,8' N, 14o14,4' W
–              
53o24,0' N, 14o28,8' W
North-West Porcupine Bank Gebiet II:
–              
53o43,2' N, 14o10,8' W
–              
53o51,6' N, 13o53,4' W
–              
53o45,6' N, 13o49,8' W
–              
53o36,6' N, 14o07,2' W
South-West Porcupine Bank:
–              
51o54,6' N, 15o07,2' W
–              
51o54,6' N, 14o55,2' W
–              
51o42,0' N, 14o55,2' W
–              
51o42,0' N, 15o10,2' W
–              
51o49,2' N, 15o06,0' W
2. Alle pelagischen Fischereifahrzeuge, die in
den Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1
fischen, müssen auf einer genehmigten Schiffsliste geführt sein und über eine
spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1224/2009 verfügen, die an Bord mitzuführen ist. Die in der genehmigten
Liste aufgeführten Fischereifahrzeuge dürfen nur pelagisches Fanggerät an Bord
mitführen. 
3. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem
Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen
wollen, müssen ihre Absicht, in ein Schutzgebiet für empfindliche
Tiefsee-Habitate einzufahren, dem irischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) im
Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vier
Stunden im Voraus melden. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten
Mengen Fisch. 
4. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem
Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen,
müssen über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres
Schiffsüberwachungssystem VMS verfügen, das beim Einsatz in einem Schutzgebiet
für empfindliche Tiefsee-Habitate in jeder Hinsicht den betreffenden
Vorschriften genügt. 
5. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem
Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen,
müssen stündlich VMS-Meldungen machen.
6. Pelagische Fischereifahrzeuge, die den Fischfang
in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 abgeschlossen
haben, müssen dem irischen FÜZ ihre Ausfahrt aus dem Gebiet melden. Gleichzeitig
melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch.
7. Für die Befischung von pelagischen Arten in
einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 gilt
die Beschränkung, dass nur Netze mit einer Maschenöffnung im Bereich
16-31 mm oder 32-54 mm an Bord mitgeführt und zum Fang eingesetzt
werden dürfen.
Artikel 34f 
Maßnahmen zum Schutz
empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES-Division VIIIc
1. In dem Gebiet, das von Loxodromen zwischen
den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird, ist Fischfang
mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen
und Langleinen, verboten:
El Cachucho:
–              
44o12,00' N, 05o16,00' W
–              
44o12,00' N, 04o26,00' W
–              
43o53,00' N, 04o26,00' W
–              
43o53,00' N, 05o16,00' W
2. Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1
können Schiffe, die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Fischerei mit
Grundlangleinen auf Gabeldorsch (Phycis blennoides) betrieben haben, von ihren
Fischereibehörden eine spezielle Fangerlaubnis erhalten, die ihnen gestattet,
die betreffende Fischerei südlich von 44°00,00' N weiter zu betreiben. Alle
Schiffe mit einer solchen Fangerlaubnis müssen unabhängig von ihrer Länge über
alles über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres VMS verfügen, das
beim Einsatz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet in jeder Hinsicht den
betreffenden Vorschriften genügt.
(10)               
Artikel 38 wird gestrichen.
(11)               
Artikel 47 wird gestrichen.
(12)               
In Anhang I wird Fußnote 6 in der Tabelle
gestrichen.
(13)               
In Anhang XII erhalten die Zeilen in der
Tabelle zur Japanischen Teppichmuschel und  zu Tintenfisch folgende Fassung: 
 Art || Mindestgröße 
 Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat || Skagerrak/Kattegat 
 Japanische Teppichmuschel (Ruditapes philippinarum) || 35 mm ||   
 Art || Mindestgröße: Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat 
 Tintenfisch (Octopus vulgaris) || Das ganze Gebiet außer Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 750 g Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 450 g (ausgenommen) 
(14)               
In Anhang XIV werden folgende Einträge in der
alphabetischen Reihenfolge derdeutschen Bezeichnungen eingefügt:
 DEUTSCHE BEZEICHNUNG || WISSEN-SCHAFTLICHE BEZEICHNUNG 
 Eberfisch || Capros aper 
 Gabeldorsch || Phycis blennoides 
 Rotbarsch || Sebastes spp. 
 Sardinelle || Sardinella aurita   
(15)               
Die folgenden Anhänge XIVa bis XIVd werden
eingefügt:
„ANHANG XIVa
SPEZIFIKATIONEN FÜR
SELEKTIONSGITTER 
1. Das Gitter ist rechteckig. Die Stäbe des
Gitters verlaufen parallel zur Längsachse des Gitters. Die Öffnung zwischen den
Stäben beträgt maximal 35 mm. Ein oder mehrere Scharniere zum leichteren
Aufrollen auf der Netztrommel sind zulässig.
2. Das Gitter ist schräg, mit der Oberseite
nach hinten geneigt, im Schleppnetz an einer beliebigen Stelle in einem Bereich
montiert, der direkt vor dem Steert beginnt und bis ins vordere Ende des sich
nicht verjüngenden Abschnitts reicht. Alle Seiten des Gitters sind am
Schleppnetz befestigt. 
3. Im oberen Netzblatt des Schleppnetzes
befindet sich in direkter Verbindung mit der Gitteroberseite ein Fischauslass,
der nicht blockiert sein darf. Das hintere Ende des Fischauslasses ist so breit
wie das Gitter; das vordere Ende läuft beidseitig des Gitters entlang der
Maschenseiten in einer Spitze aus.
4. Vor dem Gitter darf eine Leiteinrichtung
angebracht werden, die die Fische zum Netzboden und zum Gitter lenkt. Die
Mindestmaschenöffnung der Leiteinrichtung beträgt 70 mm. Die zum Gitter
führende Leiteinrichtung hat eine vertikale Öffnung von mindestens 15 cm.
Die Leiteinrichtung ist genauso breit wie das Gitter. 
ANHANG XIVb
BEDINGUNGEN
FÜR DIE FISCHEREI MIT ZULÄSSIGEM ZUGGERÄT
 IM GOLF VON BISKAYA
1. Spezifikationen des
Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite 
Das Fluchtfenster ist ein Rechteck aus
Netztuch. Es gibt nur ein Fenster. Das Fenster darf in keiner Weise durch innen
oder außen angebrachte Vorrichtungen verstopft werden.
2. Anbringung des Fensters
Das Fenster wird in die Mitte des oberen
Netzblattes des sich verjüngenden Endes des Schleppnetzes kurz vor der Stelle
eingefügt, an der der sich nicht verjüngende Abschnitt beginnt, der aus dem
Tunnel und dem Steert besteht.
Das Fenster endet nicht mehr als zwölf Maschen
vor der handgeflochtenen Maschenreihe zwischen dem Tunnel und dem sich verjüngenden
Ende des Schleppnetzes.
3. Größe des Fensters
Das Fenster ist mindestens 2 m lang und
mindestens 1 m breit.
4. Netztuch des Fensters
Die Maschenöffnung beträgt mindestens 100 mm.
Es handelt sich um Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches
sind im Schenkelschnitt geschnitten.
Das Netztuch ist so angeschlagen, dass die
Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. 
Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Der
Einfachzwirn weist eine Stärke von höchstens 4 mm auf.
5. Einsetzen des Fensters in das
Rautenmaschen-Netztuch
An den vier Seiten des Fensters darf eine
Lasche angebracht werden. Der Durchmesser dieser Lasche beträgt
höchstens 12 mm. 
Die gestreckte Länge des Fensters entspricht
der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters
befestigt sind.
Die Anzahl der Rautenmaschen im oberen
Netzblatt, die an der kürzesten Seite des Fensters (d. h. ein Meter Längsseite
senkrecht zur Längsachse des Steerts) angebracht sind, entspricht mindestens
der durch 0,7 geteilten Anzahl vollständiger Rautenmaschen, die an der
Längsseite des Fensters angebracht sind.
6. Nachstehend ist dargestellt, wie das
Fenster in das Schleppnetz einzusetzen ist.
ANHANG XIVc
QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER
FÜR ÜBER 15 METER LANGE SCHIFFE 
1. Spezifikationen des
Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite
Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das
Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle
vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die
Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm. Das Fenster ist mindestens
3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist,
wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW
geschleppt - in diesem Fall muss es mindestens 2 m lang sein.
2. Anbringung des Fluchtfensters
Das Fenster wird in der Oberseite des Steerts
eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der
Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der
Kommission[18].
3. Einsetzen des Fluchtfensters in das
Rautenmaschen-Netztuch
Zwischen der Längsseite des Fensters und der
angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen
liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der
Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das
Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des
Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt drei Rautenmaschen zu
einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 80 mm bzw. zwei
Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von
120 mm, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.
ANHANG XIVd
QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER
FÜR WENIGER ALS 15 METER LANGE SCHIFFE
1. Spezifikationen des
Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite
Das Fluchtfenster ist ein Rechteck aus
Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen,
d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt
geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 mm. Das Fenster ist
mindestens 3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster
eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger
als 112 kW geschleppt - in diesem Fall muss es mindestens 2 m lang sein.
2.         Anbringung des Fensters
Das Fenster wird im oberen Netzblatt des
Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der
Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der
Kommission.
3.         Einsetzen des Fensters in das
Rautenmaschen-Netztuch
Zwischen der Längsseite des Fensters und der
angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen
liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der
Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das
Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des
Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt zwei Rautenmaschen zu
einer Quadratmasche, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden
Seiten.“
Artikel 2
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 wird
aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               KOM(2008)324.
[2]               ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.
[3]               ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1
[4]               ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.
[5]               Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch
technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG)
Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den
Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (ABl. L 165 vom
24.6.2011, S. 1).
[6]               Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
[7]               SEK(2008)1978.
[8]               ABl. L 55 vom 28.02.2008, S. 19.
[9]               ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.
[10]             ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.
[11]             ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.
[12]             ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
[13]             ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.
[14]             ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 17.
[15]             ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 1.
[16]             ABl. L 351 vom 28.12.2002, S.6
[17]             ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8.
[18]             ABl. L 318 vom 7.12.1984, S. 23.