CELEX: 51989PC0102
Language: de
Date: 1989-03-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 102
Vol. 1989/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM ( 89 ) 102  endg .
                                                            Brüssel , den 7 . März 1989
                          Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
  über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und
   die Förderung ihrer Entwicklung , insbesondere von - kleinen und
             mittleren Unternehmen , in der Gemeinschaft
                   ( von der Kommission vorgelegt )
                        II| 00 33 тт            |S33 ||
                        W'j
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 ---pagebreak---                               - 4-
                             BEGRÜNDUNG
 I. EINLEITUNG
 Das wirtschaftliche Umfeld in Europa verändert sich
 schnell . So wie das Programm für die Verwirklichung des
 Binnenmarktes voranschreitet , entwickelt sich der Prozeß
der europäischen Integration mit beachtlichem Schwung .
Die Gemeinschaft hat ebenfalls grundlegende politische
Entscheidungen über die Agrarreform , die Ausweitung der
Strukturfonds und über Aktionen im Zusammenhang mit der
wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung , der
Umwelt , den sozialen Bedingungen und des Währungssystems
getroffen .
Alle diese Politiken haben einen bedeutenden Einfluß auf
den Unternehmenssektor . Die Schaffung eines gemeinsamen
Wirtschaftsraumes wird den europäischen Unternehmen
bisher unerreichte Möglichkeiten bieten , indem sie ihre
Heimatmärkte       ausweiten      und    sich     in    Bereichen
spezialisieren können , in denen sie über komparative
Vorteile verfügen . Um diese Möglichkeiten jedoch voll
auszunutzen ,    müssen  sich , die Unternehmen beizeiten den
wechselnden Bedingungen auf dem großen Binnenmarkt und
den damit verbundenen politischen Entwicklungen anpassen .
Die Unternehmen werden sich den wechselnden Bedingungen
reibungsloser anpassen , wenn das Umfeld eine positive
Entwicklung der Unternehmen ermöglicht . Um ein solches
Umfeld zu gewährleisten , in dem die Wirtschaft sich
schnell den sich verändernden Marktbedingungen anpassen
kann ,    dürfen    die   Unternehmen     keinen    übertriebenen
gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Zwängen unterliegen .
Zusätzlich     müssen    sie    über  die    sich    verändernden
Bedingungen gut informiert werden und diese verstehen und
Zugang zu neuen Möglichkeiten finden ; in dieser Hinsicht
sind vor allem kleine Unternehmen oftmals benachteiligt .
Die Gemeinschaftspolitik für den Unternehmensbereich , die
sich diese Ziele zu eigen macht , hat sich in den letzten
Jahren      schnell     entwickelt .     Als     Ergebnis     des
Aktionsprogrammms       1988      für   die     KMU    und    der
Gemeinschaftspolitik in den entsprechenden Bereichen
wurde bereits eine umfassende Reihe von Maßnahmen , die
meisten als Pilotprojekt oder in experimenteller Form ,
ergriffen . Der Ministerrat sorgte mit den Resolutionen
von 1986 und 1988 für breite politische Unterstützung ,
wobei die letztgenannte Resolution insbesondere eine
Beschleunigung der Ausführung der Politik forderte . Das
Parlament     sowie   der   Wirtschafts -   und   Sozialausschuß
verlangten beide eine intensivere Tätigkeit in diesem
Bereich .
 ---pagebreak---                                    2
 Der beiliegende Beschlußentwurf stellt die geeignete
 gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung und Ausweitung
 der Gemeinschaftspolitik bzgl . der Rahmenbedingungen für
 Unternehmen und ihrer Entwicklung dar . Sie stellt ein
 mittelfristiges politisches Engagement des Rates dar und
 folglich die Sicherstellung der Finanzierung aus dem
 Gemeinschaftshaushalt für eine Politik , die aus einer
 Reihe von Pilot- und Vorbereitungsmaßnahmen zu einem
 Bereich kohärenter und wichtiger Gemeinschaftsaktionen
 herangewachsen ist .
 II .  ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
 In      den      achtziger      Jahren     konzentrierten      die
Wirtschaftspolitiker in den Mitgliedsstaaten und der
Gemeinschaft         insbesondere      angesichts      der    hohen
Arbeitslosenzahlen       ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die
Rahmenbedingungen für den Unternehmensbereich .               Diese
Betrachtungen        wurden   durch    die    Verabschiedung    der
Einheitlichen         Akte    und    die     Beschleunigung     der
Verwirklichung des Binnenmarktes , auf dem Arbeit , Kapital
und Güter sich ohne Einschränkung bewegen können , noch
verstärkt . Es wurde folglich zunehmend klar , daß die
Gemeinschaft bei ihrer Aktion für die Unternehmen einen
kohärenten       Ansatz     entwickeln     und    der    besonderen
Erfordernisse für kleinere Unternehmen bei der Anpassung
an die sich öffnenden europäischen Märkte Rechnung tragen
würde .
II . A. KMU-Aktionsproaramm
Ab 1985 wurden bei den Sitzungen des Europäischen Rates
prioritäre        Bereiche     für   Aktionen      zugunsten    der
Unternehmen festgelegt . Die Kommission antwortete mit der
Ausarbeitung eines Aktionsprogramms für Kleine und
Mittlere Unternehmen ( KMU)(1 ), das im November 1988 in
einer Resolution des Rates gebilligt wurde .
Die zwei Hauptziele dieses Aktionsprogramms waren die
Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen im
auf dem Binnenmarkt und die Förderung der Flexibilität
von kleinen Unternehmen .
( 1 ) KOM ( 88)445
( 2 ) ABI C 287 vom 14 . November 86
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Seit der Verabschiedung des Programms hat die Kommission
mehrere Projekte von Gesetzesvorschlägen ,                     die den
gesteckten Zielen entsprechen sollen ,                  unterbreitet .
Nachfolgend          Beispiele       dieser     Aktionen ,     die   in
spezifischen Mitteilungen und in                   drei regelmäßigen
Kommissionsberichten              über      die     Ausführung      des
Aktionsprogramms ( 3 ) erläutert wurden :
Verbesserung der Rahmenbedingungen
      Entwicklung eines Systems zur Beurteilung der
    wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen
    Gemeinschaftsgesetzgebung
-     Analyse der bestehenden Gemeinschaftsgesetzgebung
    hinsichtlich          die       der     Wirtschaft      auferlegten
    Verpflichtungen
      Vorschlag          für        eine      gesellschaftsrechtliche
    Richtlinie betreffend die Einpersonengesellschaften
    mit beschränkter Haftung ( 4 )
-     Vorschlag zur Änderung der vierten und siebten
    gesellschaftsrechtlichen Richtlinie , um den KMU für
    die     Aufstellung          und    die    Veröffentlichung     des
    Jahresabschlusses Erleichterungen zu verschaffen ( 5 )
Förderung der Anpassungsfähigkeit von Kleinunternehmen
      Start      der     Pilotphase       des    Projekts     der   EG-
    Beratungsstellen für Unternehmen , um der Wirtschaft
    Informationen         über      die   Gemeinschaftsbereiche      zu
    geben ; Vorbereitung der Ausweitungsphase ( 6 )
      Start des Projekts des Business Cooperation Network
    ( BC-NET )      zur Förderung der grenzüberschreitenden
    Zusammenarbeit ( 7 )
      Förderung einer Fort - und Weiterbildungsaktion zur
    Vorbereitung der KMU auf 1992(7 )
      Ausweitung des Zugangs der KMU zu den Forschungs ¬
    und Entwicklungsprogrammen sowie den Strukturfonds
    der Gemeinschaft
      Pilotaktionen zur Stimulierung                der    Märkte   für
      " Startkapital " ( Seed capital )
(3) KOM ( 87 ) 238 , KOM(88)64 , KOM(89 )...
(4) КОМ ( 88 ) 101
(5) КОМ ( 88 ) 292
(6) КОМ ( 88 ) 161 , КОМ ( 88 ) 693
(7) КОМ ( 88 ) 162
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  II . B. Entwicklung über das Aktionsprogramm hinaus
 Viele der Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm sind jetzt an
 einem Punkt angelangt , an dem sie entweder wegen ihrer
 Art oder ihres Umfangs als ein Ganzes über das Stadium
 des      Pilotprojekts       oder     einer     Vorbereitungsaktion
 hinausgehen . In seiner Resolution über die " Verbesserung
 der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung
 der Entwicklung von Unternehmen , insbesondere von kleinen
 und mittleren Unternehmen , in der Gemeinschaft " ( 8 ) von
 Juni 1988 unterstrich der Rat die Notwendigkeit eines
 Erreichens dieser Ziele und forderte            " die Kommission im
 Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes dazu
 auf , ihre Arbeit bei der Ausführung aller Aspekte dieser
 Politik zu beschleunigen ". Diese Resolution bezog sich
 hauptsächlich auf eine Mitteilung , die im Mai 1988 unter
 dem      Titel      " Eine     Unternehmenspolitik         für    die
Gemeinschaft " ( 9 ) von der Kommission vorgestellt wurde und
die die Ziele der Gemeinschaftspolitik gegenüber den
Unternehmen klarstellte sowie Leitlinien zur Festlegung
der zukünftigen Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich
enthielt .
Aus diesem Grunde ist es jetzt erforderlich , durch die
Schaffung einer geeigneten gesetzlichen Grundlage den
nächsten Schritt bei der Entwicklung der bestehenden und
ergänzender Aktionen für die nächsten Jahre zu tun , wenn
die     Notwendigkeit       und    die    Dringlichkeit      für   die
Unternehmen steigt , sich dem Binnenmarkt anzupassen . Der
vorgeschlagene       Beschluß   würde    diese   Grundlage    schaffen
und es der Kommission ermöglichen , die mittelfristigen
verwaltungsmäßigen und           finanziellen Vorkehrungen          zu
treffen , die für die Ausführung der Politik erforderlich
sind .
III . VERBINDUNGEN ZU ANDEREN POLITIKEN
Von ihrer Art her steht die Politik zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Förderung der
Unternehmensentwicklung           mit      einer      ganzen     Reihe
gemeinschaftlicher und nationaler Politiken in einem
engen Zusammenhang und ergänzt diese . Bei der Entwicklung
dieser       Unternehmenspolitik       hat   die     Kommission    die
systematische Koordination der verschiedenen Projekte mit
den entsprechenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik und
den      damit     verbundenen       Aktionen     auf     Ebene    der
Mitgliedsstaaten sichergestellt . Es ist wesentlich , daß
diese Koordination auch in der Zukunft weitergeht und daß
sie sogar ausgeweitet wird , wenn das Spektrum der
Aktionen größer wird .
( 8 ) ABI . C 197 vom 27.7.88
( 9 ) KOM ( 88)241
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 Der Hauptrahmen für die Gemeinschaftspolitik ist durch
 die Verwirklichung des Binnenmarktes klar abgesteckt ,
 zumal dieser Markt bereits jetzt einen durchdringenden
 Einfluß auf das Europäische Wirtschaftsumfeld ausübt und
 zu bedeutenden Fortschritten in der Leistungsfähigkeit
 der Unternehmen führen wird , wenn der freie Verkehr von
 Kapital , Arbeit und Gütern erst erreicht ist . Durch eine
 Stärkung des Unternehmenssektors und eine verstärkte
 Anwendung von marktwirtschaftlichen Prinzipien trägt
 diese Politik zur Wachstums - und Beschäftigungsstrategie
 der Gemeinschaft bei . Gleichzeitig berücksichtigt die
 Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich die wichtige Rolle
 der   Unternehmen     in    der    Gesellschaft      als    auch    die
 Notwendigkeit         dafür ,         daß        Maßnahmen          der
Unternehmens förderung mit umweit- und sozialpolitischen
 Zielsetzungen im Einklang zu stehen haben .
Eine    besondere     Rolle      der Gemeinschaftspolitik            für
Unternehmen im Binnenmarkt ist es , zu gewährleisten , daß
die neuen Regeln und Normen , die aufgestellt werden , klar
verständlich sind , von den Unternehmen verstanden werden
und diesen keine übermäßigen Zwänge auferlegen . Dort wo
die Marktmechanismen die für den Integrationsprozeß
erforderlichen Bedingungen nicht gewährleisten können ,
beispielsweise ,       falls        es      einen      unzureichenden
Informationsfluß über gemeinschaftliche oder örtliche
Gesetze ,      Bestimmungen         und       technische       Normen ,
Kooperationsmöglichkeiten usw . oder aber keine angepaßten
Fortbildungs -      und      Finanzierungsmöglichkeiten           gibt ,
könnten     Aktionen       erforderlich        sein ,     um    diesen
Erfordernissen zu entsprechen . Dort wo Maßnahmen , die auf
nationaler oder regionaler Ebene ergriffen wurden , nicht
angepaßt    und    ungeeignet        sind ,   dort    gibt    es    ein
Betätigungsfeld für Aktionen auf Gemeinschaftsebene . Die
meisten Maßnahmen , die im Rahmen des KMU-Aktionsprogramms
ergriffen     wurden      ( z.B.     das     Bewertungssystem       der
wirtschaftlichen Auswirkungen , die EG-BERATUNGSSTELLEN
FÜR UNTERNEHMEN ,       das BC-NET ,        Fortbildungsmassnahmen )
tragen zur Verwirklichung des Prozesses eines gemeinsamen
Binnenmarktes bei .
In ähnlicher Weise ist die Gemeinschaftspolitik für die
Unternehmen     eng     mit     den     anderen     Politikbereichen
verbunden , die von der Einheitlichen Akte als wesentliche
Elemente für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts ¬
und Sozialraums hervorgehoben werden . Dies ist besonders
für die Wissenschafts -            und Technologiepolitik der
Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlich-sozialen
Zusammenhalts ( insbesondere Regionalpolitik ) der Fall , wo
Unternehmen oftmals selbst Instrumente der Ausführung
einer Politik sind .         Die Initiativen         im Rahmen des
Aktionsprogramms zur Förderung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit ( z.B. das BC-NET ) sind eng mit den
Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und Entwicklung
( z.B.       BRITE ,         ESPRIT ),          Innvoation          und
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 Technologietransfer ( z.B. SPRINT ) und Energie ( z.B.
 Kohlenwasserstof ftechnologie ,           Demonstrationsprogramme ) ,
 die      ihrerseits        kooperative      Projekte     einbeziehen ,
 koordiniert und tragen zu derem Erfolg bei . Die Maßnahmen
 sind auch eng verbunden mit Gemeinschaftsinitiativen im
 Fortbildungsbereich , wie z.B. COMETT , oder bezüglich der
 Finanzierung               transnationaler            technologischer
 Zusammenarbeit von Unternehmen ( 10 ) .
 Hinsichtlich       des    wirtschaftlich-sozialen       Zusammenhalts
 hat die Regionalpolitik seit 1980 spezifische Initiativen
 zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ergriffen . In
 der vor kurzem beschlossenen Reform der Fonds betont die
Rahmenverordnung            den      prioritären      Charakter      der
 Initiativen zur Entwicklung des endogenen Potentials der
Regionen .      Diese        Priorität     kommt     in    der     neuen
Regionalfondsverordnung durch die ausdrücklich Erwähnung
der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zum
Ausdruck ,          insbesondere         durch       Zuschüsse         zu
Dienstleistungen ,                die         Finanzierung           des
Technologietransfers , der Verbesserung ihres Zugangs zum
Kapitalmarkt , Investitionsbeihilfen und der Realisierung
kleiner Infrastrukturprojekte .
In diesem Zusammenhang sehen mehrere              Projekte im Rahmen
des       Aktionsprogramms          besondere     Bestimmungen       für
hilfsbedürftige Regionen vor ( z.B.               die Gewerbe - und
Innovationszentren , EUROPARTNERSCHAFT ,          Startkapital ) .
IV .    MASSNAHMEN      ZUR   VERBESSERUNG    DER   RAHMENBEDINGUNGEN
        FÜR UNTERNEHMEN UND ZUR FÖRDERUNG IHRER ENTWICKLUNG .
        INSBESONDERE DER KMU
IV . A.  Ziele und Grundprinzipien
Hauptanliegen der vorgeschlagenen Entscheidung ist die
Einführung einer geeigneten gesetzlichen Grundlage für
die      Fortsetzung und Ausweitung von Maßnahmen                    zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
zur Förderung der Unternehmensentwicklung , insbesondere
der KMU . Die Hauptziele sind die folgenden :
        die           Unternehmen           von         übertriebenen
      verwaltungsmäßigen , finanziellen             und gesetzlichen
      Zwängen zu befreien , die die Entwicklung und Gründung
      kleiner und mittlerer Unternehmen hemmen ;
-       die  Unternehmen      und   insbesondere   die  KMU   über   die
      nationalen         und      gemeinschaftlichen        Politiken ,
      Bestimmungen und Tätigkeiten , die diese Unternehmen
      betreffen oder betreffen könnten , zu informieren und
      den Unternehmen zu helfen ;
( 10 ) Vgl . KOM ( 8 ) 114
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        die    Kooperation     und     Partnerschaften       zwischen
      Unternehmen , insbesondere von kleinen und mittleren
      Unternehmen       aus     verschiedenen       Regionen      der
      Gemeinschaft , zu fördern .
 Die zu ergreifenden Massnahmen , die im nachfolgenden
 Unterabschnitt angeführt sind , stellen in einigen Fällen
 die Entwicklung oder Ausweitung von Tätigkeiten dar , die
 bereits im Rahmen des KMU-Aktionsprogramm in Angriff
 genommen wurden ; die zusätzlichen Aktionen sind jene , die
 als erforderlich angesehen werden , um die bestehenden
 Massnahmen zu vervollständigen . Alle diese Aktionen
werden anhand der Leitlinien vorangetrieben ; die in der
Resolution vom Juni 1988 festgelegt worden sind . Sie
 lauten wie folgt : '
 -     die Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen
     muß durch eine Stärkung der Marktkräfte erreicht
     werden ;
 -     die Kosten für die Unternehmen ,               die aus der
     Berücksichtigung         der       Gemeinschaftsgesetzgebung
     Erwachsen , müssen auf ein Mindestmaß gesenkt und
     unnötige Bestimmungen vermieden werden ;
         die bestehende Gesetzgebung sollte im Hinblick auf
     eine geeignete Vereinfachung hin überarbeitet werden ;
         Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sollte sich nicht
     mit jenen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten
     überschneiden ; sie sollten so weit wie möglich die
     bestehenden      Strukturen      und    Verantwortlichkeiten
     nutzen anstatt neue zu schaffen ;
     die Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen
     in    den    Struktur fonds ,   in den       Forschungs -   und
     Entwicklungsprogrammen            und         in        anderen
     Gemeinschaftsprogrammen sollten ausgeweitet werden ;
       auf       Gemeinschaftsebene          sind        spezifische
     Dienstleistungen mit einer europäischen Dimension für
     die Kleinen und Mittleren Unternehmen von Bedeutung ;
     u.a . die Informationsbeschaffung und die Förderung
     der      grenzüberschreitenden         Zusammenarbeit       von
     Unternehmen und        zwischen     anderen     privaten und
     öffentlichen Einrichtungen ;
       auf   Gemeinschaftsebene      kann    der    Austausch    von
     Erfahrungen      aus   den     verschiedenen       Teilen   der
     Gemeinschaft      und     die     Demonstration       konkreter
    Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
     Programme für die Kleinen und Mittleren Unternehmen
    beitragen ; die Kommission will diese Initiativen
     aufgreifen , entwickeln und unterstützen ;
-     Maßnahmen der Gemeinschaft sollten nach eingehender
    Absprache mit den Sozialpartnern ergriffen werden ;
      die Aktion sollte der Vielfalt der institutionellen
    und kulturellen Strukturen in der Gemeinschaft , aus
    der     sich    unterschiedliche       Bedürfnisse      ergeben ,
    Rechnung tragen .
Die Kommission wird sich auch weiterhin ausführlich mit;
den Mitgliedsstaaten über den Fortschritt dieser Politik
beraten . Sie wird dabei insbesondere von einem beratenden
 ---pagebreak---                                     8
 Ausschuß unterstützt , der sich aus den Vertretern der
 Mitgliedsstaaten zusammensetzt und der seine Meinung über
 die Entwicklung und die Auswirkungen der Maßnahmen
 äussern wird .
 IV .  B.        Die MaBnahmen
 IV .  B.  1 . Abbau     unangemessener      verwaltungsmäßiger         und
                gesetzlicher Zwänge für die Wirtschaft
 In diesem Bereich will die Kommission
         die Maßnahmen verstärken , die gewährleisten , daß die
       neue Gemeinschaftsgesetzgebung der Wirtschaft keine
       unangemessenen verwaltungsmäßigen oder gesetzlichen
       Zwänge auferlegt . Dies soll durch eine Verbesserung
      der        Verfahren      geschehen ,       mit       denen       die
      wirtschaftlichen         Auswirkungen       beurteilt        werden .
      Außerdem       soll     sichergestellt       werden ,     daß     die
      Betroffenen bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen
      Gesetzgebung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Rate
      gezogen werden ;
        die bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung in weiten
      politischen Bereichen überprüfen , und zwar über
      Beratungen        mit     den     Betroffenen ,        damit      die
      Auswirkungen         politischer        Maßnahmen        auf     die
      wirtschaftlichen Rahmenbedingungen voll und ganz
      beurteilt       und     der     Kommission      Vorschläge        zur
      Verbesserung dieser Maßnahmen unterbreitet werden
      können ;
        Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über
      Mittel und Wege zur Verbesserung des wirtschaftlichen
      Umfeldes gewährleisten und in diesem Rahmen die
      Bereiche     ausfindig    machen ,   in   denen    Verbesserungen
      durchgeführt        werden     können .     Ferner      will     die
      Kommission die Mitgliedsstaaten ermutigen , geeignete
      Maßnahmen       zu    treffen ,        damit      die     nationale
      Gesetzgebung        die     Beibehaltung        eines      gesunden
      Wirtschaftsklimas          erleichtern        kann      und      daß
      Unternehmensvertreter in geeigneter Weise konsultiert
      werden .
IV .  B.   2.  Informationsbeschaffung und Unterstützung der
               Unternehmen
Die Tätigkeit der Kommission in diesem Bereich ist eng
mit der Informationspolitik der Gemeinschaft und ihrer
Politik zur Schaffung eines Informationsdienst ¬
leistungsmarkts verknüpft . Sie wird
          ihre Tätigkeiten bei der Vorbereitung praxisnaher
      Publikationen ,      Seminare ,    Konferenzen usw . weiter
      entwickeln ,     um   die   Aufmerksamkeit      der    Unternehmen
      ( insbesondere der KMU )       auf die Ziele und Politiken
      der Gemeinschaft       zu   lenken ,  die   sie   betreffen     oder
      sie     betreffen    könnten ;    dies    ist    von    besonderer
      Bedeutung , um die Unternehmen über die Veränderungen
 ---pagebreak---                             9
  im    Zusammenhang     mit     der     Verwirklichung      des
 Binnenmarktes in Kenntnis zu setzen ;
    unter Nutzung der Erfahrungen in der Pilotphase der
 Projekte neue EG-Beratungsstellen für Unternehmen
  ( bis zu einer Höchstzahl von 200 ) einrichten , um für
 korrekte und praktische Information und Unterstützung
 für die KMU überall in der Gemeinschaft zu sorgen ;
 das Netzwerk dieser Beratungsstellen entwickeln ,            um
den      Transfer   von    Informationen       und    Fachwissen
 zwischen den Beratungsstellen zu verbessern ; für eine
gründliche        Ausbildung        des       Personals      der
Beratungsstellen in den Bestimmungen , Programmen und
anderen Aktivitäten der Gemeinschaft sorgen und
geeignete      Instrumente      ( Zugang     zu     Datenbanken ,
Informationsblättern ,         Newsletters         usw .)    zur
Verbesserung         des       Informationsflusses          über
Gemeinschaftsmaterien zu den ElC-Zentren schaffen ;
   auf der Grundlage der Versuchsprojekte , die im
Dezember 1988 von der Kommission gebilligt wurden ,
Initiativen ergreifen , um die KMU auf die sich
verändernden         Bedingungen        des       Binnenmarktes
vorzubereiten , und zwar mittels Unterstützung für die
Entwicklung        strategischer        Management-kenntnisse
 ( Ermittlung der Entwicklungsperspektiven des Betriebs
im Zusammenhang mit 1992 , Marketing usw .)/ für die
Analyse der sektoriellen und regionalen Auswirkungen
des    Binnenmarktes   auf   die   KMU   und   für   den  Aufbau
eines Netzwerks von Einrichtungen , die an einer
solchen      Aktion    beteiligt      sind ;    aufgrund     der
Erfahrungen können diese Projekte abgeändert oder
ausgeweitet werden ; diese Massnahmen werden im
Einklang mit der Strategie der Kommission für
Erwachsenenbildung durchgeführt , die auch die Ideen
aus dem sozialen Dialog berücksichtigt , wo Bildung
und Ausbildung eine hohe Priorität hat .
   Maßnahmen ergreifen , um eine Information der KMU
über und diesen einen einfachen Zugang zu den neuen
Technologien zu gewährleisten ; insbesondere wird sie
die Beteiligung von KMU an den Forschungs - und
Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft unterstützen ,
z.B. über Durchführbarkeitszuschüsse , um KMU dabei zu
helfen , potentielle Partner für Gemeinschaftsprojekte
zu werden ; diese Aktion wird auch weiterhin eng mit
der Gemeinschaftspolitik        für wissenschaftliche und
technologische Entwicklung koordiniert .
  Maßnahmen ergreifen , um den Zugang der KMU zu
geeigneten        Finanzierungsquellen ,           insbesondere
Risikokapital , zu verbessern . Eine solche Aktion kann
Projekte , wie zur Stimulierung der Startkapitalmärkte
in der Gemeinschaft ( durch die Kommission im Oktober
1988 beschlossen ) umfassen .
 ---pagebreak---                                       10
 IV .   B.  3.  Förderung der grenzüberschreitenden
                Zusammenarbeit und Partnerschaft
 Die Aktion in diesem Bereich wird weitgehend über das
 Büro        für     Unternehmenskooperation           der    Kommission
 durchgeführt .         Diese      Maßnahmen        werden     mit      der
 Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Einklang stehen
 und in enger Abstimmung mit der gemeinschaftlichen
 Innovations - und Technologiepolitik umgesetzt werden . Sie
 werden          darüberhinaus          die      grenzüberschreitenden
 Zusammenarbeit fördern , die für die Gemeinschaftspolitik
 in       den     Bereichen      Entwicklung ,       Innovations -      und
 Technologietransfer notwendig ist .
 Die Kommission wird
         die erste Phase des Business Cooperation Network
       ( BC-NET ) Mitte 1990 zu Ende führen , die Ergebnisse
      der ersten Phase bewerten und unter Berücksichtigung
      dieser Ergebnisse und nach Beratung mit Vertretern
      aus dem Wirtschaftsleben , das System entsprechend
      entwickeln ;        gleichzeitig        wird     das    bestehende
      Informationssystem          über      Kooperationsmöglichkeiten
      modernisiert und weiter entwickelt ;
-        ihre       Aktionen        weiterentwickeln ,        um       das
      grenzüberschreitende Zulieferwesen zu fördern ,                durch
      Vorbereitung       geeigneter Veröffentlichungen ,          um   die
      Unternehmen       in   diesem     Bereich    zu   informieren    und
      unterstützen        und    den     Aufbau    eines    Europäischen
      Zentrums für Zulieferwesen ;
         das Projekt EUROPARTNERSCHAFT fortsetzen und dieses
      ausweiten , um auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit
      zwischen den entwickelten Regionen der Gemeinschaft
      zu fördern ;
        Maßnahmen ergreifen , um den Zugang der KMU zu den
      Märkten von Drittländern zu verbessern , z.B. durch
      Unterstützung der Infrastuktur der Handelshäuser , und
      die         Möglichkeit          der       grenzüberschreitenden
      Zusammenarbeit         von     KMU     mit     Drittländern      zum
      gegenseitigen Vorteil überprüfen ;
        andere Pilot- und Demonstrationsprojekte lancieren ,
      um      die    grenzüberschreitende           Zusammenarbeit       zu
      fördern .
IV . B. 4 . Bewertung und Entwicklung der Politik
Die oben angeführten Maßnahmen stellen jene dar , die zur
Zeit ins Auge gefaßt werden können , um die politischen
Ziele hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
und der Unternehmensentwicklung zu verwirklichen .                    Nach
Auswertung       des   jährlichen      Bewertungsberichts      wird    die
Kommission        diese    Maßnahmen      entweder     fortsetzen     oder
entsprechend abändern .           Zusätzlich zur Bewertung der
bestehenden Maßnahmen wird die Kommission Forschungen und
Studien unternehmen , um geeignete zusätzliche Aktionen zu
entwickeln .
 ---pagebreak---  Um das Verständnis für die Position und die Rolle der KMU
 im Europäischen Wirtschaftsleben zu steigern , wird die
 Kommision       auch      in   Zukunft     gemeinsam    mit   den
 Mitgliedsstaaten eine statistische Datenbank über die
 Unternehmen      entwickeln    und   statistische   Informationen
 nach Unternehmensgrößen aufgeschlüsselt verfügbar machen .
 Dieses      Vorhaben      entspricht    dem    gemeinschaftlichen
 statistischen Rahmenplan und seinen Prioritäten ( 11 ) .
V. Haushaltspolitische Aspekte
Der vorliegende Vorschlag sieht ein Finanzierungsvolumen
von 135 Mio Ecu über die nächsten vier Jahre vor , davon
28,25 Mio Ecu für das Haushaltsjahr 1990 . Die Kommission
betont den indikativen Charakter dieser Zahlen , die
endgültig im Haushaltsverfahren 1990 festzulegen sind . In
diesem Zusammenhang ist anzumerken , daß für 1990 10,75
Mio Ecu zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind , davon
beruhen 6 Mio Ecu auf bereits eingegangenen Engagements
der Kommission im Rahmen der Erweiterung der EG-
Beratungsstellen und von BC-net . Damit bleiben 4,75 Mio
Ecu für die Umsetzung anderer von der Kommission
begonnener Maßnahmen .
VI .  SCHLUSSFOLGERUNG
Dieser       Mitteilung       liegt     der    Vorschlag     eines
Ratsbeschlusses , eine Abschätzung der                finanziellen
Auswirkungen der Maßnahmen , die von dieser Entscheidung
abgedeckt werden , und eine Bewertung ihrer Auswirkungen
auf die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit
bei . Der Rat wird gebeten , den beiliegende Vorschlag zu
verabschieden .
( 11 ) Vgl . KOM ( 88 ) 241
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
  über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und
   die Förderung ihrer Entwicklung , insbesondere von kleinen und
               mittleren Unternehmen , in der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ,
Der Rat verabschiedete am 3 . November 1986 eine Entschliessung
über ein Aktionsprogramm für KMU und am 30 . Juni 1988 eine
Entschliessung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen ,
insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen , in der
Gemeinschaft .
Die Kommission übermittelte dem Rat eine Mitteilung über eine
Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft , und die Gemeinschaft
hat bereits einige Initiativen auf diesem Gebiet entwickelt .
Die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik auf der
Grundlage des Prinzips des funktionsfähigen Wettbewerbs ist von
grosser Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft , für das Beschaff i gungswachstum und für den wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft .
Es ist notwendig , im Lichte der Vollendung des Binnenmarktes und
der anderen sich aus der Einheitlichen Europäischen Akte
ergebenden Reformen diese Unternehmenspolitik zu stärken ,
Da für diesen Zweck keine spezifischen Bestimmungen im Vertrag
vorgesehen sind , muß Artikel 235 herangezogen werden .
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                 2                                  43
                    y •
                                 Artikel 1
              %.
 Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und
 zur Förderung ihrer Entwicklung , insbesondere von kleinen und
 mittleren Unternehmen , werden auf Gemeinschaftsebene Massnahmen
 durchgeführt .
                                 Artikel 2
 Die in Artikel 1 erwähnten Massnahmen umfassen :
      Abbau unangemessener administrativer ,           finanzieller   und
      rechtlicher     Beschränkungen ,    die    die    Entwicklung   und
      Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen hemmen ;
 -    Information der Unternehmen ( insbesondere kleiner und
      mittlerer Unternehmen ) über nationale und gemeinschaftliche
      Massnahmen , Regelungen und Tätigkeiten , die sie betreffen
      oder    betreffen       könnten ,    mit     der     entsprechenden
      Unterstützung ;
      Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen
      Unternehmen ,     insbesondere    von    kleinen    und   mittleren
      Unternehmen , aus verschiedenen Regionen der Gemeinschaft .
                                Artikel 3
Zur Erreichung der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele wird die
Kommission die notwendigen Massnahmen Vorschlägen , soweit
sie nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten besser durchgeführt und
im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken besser berücksichtigt
werden können .
                                Artikel 4
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses
vor .
                                Artikel 5
Der zur Durchführung dieses Beschlusses notwendige Betrag wird
jährlich im Haushaltsverfahren festgesetzt .
Für die Zeit von 1990 bis 1993 wird der notwendige Betrag auf
135 Mio ECU veranschlagt .
                                        Geschehen zu Brüssel am .
                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                              V
             BEWERTUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN
 1.   Welches    ist   der  Hauptgrund   für   die    Einführung      dieser
 MaBnahme ?
 Der Hauptgrund für diesen Beschluß ist die Schaffung einer
 gesetzlichen Grundlage für die Fortsetzung und die Ausweitung
 der Europäischen Politik zur Verbesserung des wirtschaftlichen
 Umfeldes und zur Förderung der Unternehmensentwicklung .
 Verschiedene Pilotaktionen und Vorbereitungsmaßnahmen wurden
 von der EG-Kommission in Ausführung des Aktionsprogramms für
 Kleine und Mittlere Unternehmen ( KMU ) von 198 6 in die Wege
 geleitet und später durch die Resolution von 1988 über die
 Unternehmenspolitik ausgeweitet . Die Hauptziele dieser Politik
 lauten wie folgt :
       die Abschaffung übertriebener verwaltungsmäßiger und
     gesetzlicher Zwänge , die die Entwicklung und Schaffung von
     Kleinen und Mittleren Unternehmen hemmen ;
       die    Information      und   die    Unterstützung        für     die
     Unternehmen ,      insbesondere    die    KMU ,     bezüglich       der
     Politiken ,      Bestimmungen     und    Aktivitäten         in     den
     Mitgliedsstaaten und in der Gemeinschaft ,                 die diese
     Unternehmen betreffen oder betreffen könnten ;
       die   Förderung der       Zusammenarbeit      und   Partnerschaft
     zwischen Unternehmen , insbesondere von Unternehmen aus
     verschiedenen Regionen der Gemeinschaft .
Die       Ausführung        des     Aktionsprogramms           und       der
Unternehmenspolitik ist erfolgreich verlaufen und ist jetzt in
ein Stadium eingetreten , in dem ein ständiger Einsatz und die
entsprechenden       Finanzmittel    erforderlich       sind ,     um    die
bestehenden     Maßnahmen    auszuweiten   und   neue    Initiativen      zu
ergreifen .
2 . Welche Wirtschaftsbereiche sind betroffen ?
Die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft bezieht sich auf alle
Wirtschaftsbereiche , und zwar dadurch , daß eines der Ziele
dieser Politik die Verbesserung des Umfeldes ist , in dem alle
Unternehmen , kleine und große , arbeiten . Sie werden also auch
in Zukunft von dieser Entscheidung betroffen sein .
 ---pagebreak---     Sind viele KMU betroffen ?
 Es ist davon auszugehen , daß insbesondere die KMU aus dem
 Beschluß Nutzen ziehen , zumal viele spezifische Maßnahmen auch
 in Zukunft ergriffen werden sollen , um sie bei der Überwindung
 besonderer Hindernisse           zu unterstützen ,      denen sie sich
 aufgrund      ihrer     geringen Unternehmensgröße          gegenübersehen
 könnten .
 -   Gibt   es Maßnahmen     in  Regionen ,   die Regionalhilfe    erhalten
 k önnen ?
 Durch     den     Beschluß wird       es    möglich ,    sich   auch mit
 Sonderproblemen von Unternehmen zu befassen , die nicht nur
 eine geringe Unternehmensgröße aufweisen , sondern ebenfalls in
 einer der am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft
 angesiedelt sind . Ein Beispiel dafür ist das Modell der
Europartnerschaft , bei dem besondere Anstrengungen unternommen
werden ,      um     die    Entwicklung      von    Partnerschaften     und
Kooperationsabkommen zwischen Unternehmen in den am wenigsten
entwickelten Regionen und solchen in den anderen Regionen der
Gemeinschaft zu fördern .
3.   Welche unmittelbaren Verpflichtungen werden der Wirtschaft
durch diese Maßnahme auferlegt ?
Der Beschluß erlegt der Wirtschaft keinerlei Verpflichtungen
auf . Sein Ziel ist es vielmehr , auch weiterhin das Umfeld zu
verbessern , in dem die Unternehmen arbeiten müssen und das
Angebot an Möglichkeiten auszuweiten , insbesondere für kleine
Unternehmen . Jüngste Neuerungen beispielsweise - wie das
Modell des " Seed " -Kapitals - versuchen , die Entwicklung von
Unternehmen in der frühestmöglichen Phase zu unterstützen .
4 . Welche indirekten Verpflichtungen             könnten   die   örtlichen
Behörden den Unternehmen auf erlegen ?
Es    werden   wahrscheinlich      keine   zusätzlichen    Verpflichtungen
auferlegt .      Das     Programm    ist    darauf     ausgerichtet ,   die
Verpflichtungen auf das strikteste Mindestmaß zu verringern .
Eines der Ziele des Bewertungssystems der Kommission über die
wirtschaftlichen Auswirkungen ist es , Gesetzesvorschläge aus
der Sicht         ihrer wahrscheinlichen Auswirkungen auf die
Unternehmen zu prüfen und eine Verringerung der möglichen
Lasten für die Unternehmen anzustreben . Andere Beispiele zur
Verdeutlichung dieses Ziels sind die Verwaltungsvereinfachung ,
die        Verringerung         des      " Papierkriegs "      und      der
Aufzeichnungspflichten , die von der Gemeinschaftsgesetzgebung
verlangt wird . Die ständigen Bemühungen der Gemeinschaft , eine
Gesetzgebung im Sinne eines besseren Verständnisses und
geringer Verwaltungsauflagen auszuarbeiten , dürften ebenfalls
dazu beitragen .
 ---pagebreak---   5 . Gibt es besondere Maßnahmen für KMU ?
 Wie bereits vorhin erwähnt , richten sich viele der bestehenden
 oder beabsichtigten Maßnahmen unmittelbar an die KMU , und zwar
 unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten , denen
 sie sich aufgrund ihrer Unternehmensgröße gegenübersehen .
 6 . Wie sind die wahrscheinlichen Auswirkungen auf :
 - die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
 Es ist davon auszugehen , daß es durch den Beschluß über das
 Programm möglich sein wird , die Wettbewerbsfähigkeit der
 Unternehmen in der Gemeinschaft zu steigern , und zwar durch
 eine Verbesserung des Umfelds , in dem sie arbeiten und über
 eine Verringerung der Verwaltungsauflagen durch Freisetzung
 von neuen Möglichkeiten , die dann zu produktiveren Zielen
 genutzt werden könnten . Es ist ebenfalls davon auszugehen , daß
 ein solches Vorgehen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
 in der Gemeinschaft im Vergleich zu jenen in Drittländern
 steigern wird . Für die KMU ist davon auszugehen , daß die
verschiedenen Maßnahmen , die spezifisch auf die KMU abzielen ,
deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber größeren Unternehmen in
 einem sich erweiternden Binnenmarkt verbessern können .
- die Beschàftigungslage ?
Es ist schwierig , die Folgen der Maßnahmen im Rahmen des
Programms       auf      Beschäftigungsebene          abzuschätzen .    Die
Auswirkungen für die Beschäftigungslage sind allem Anschein
nach gut , da die Bemühungen zur Entwicklung und Ausweitung der
KMU einen beachtlichen Zuwachs der Arbeitsplätze in den
Mitgliedsstaaten zur Folge hatten . Die Resolution des Rates
von 1986 über das Wachstum auf dem Arbeitsmarkt unterstreicht
die Notwendigkeit einer Förderung der KMU-Entwicklung                   als
Mittel zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten .
7 . Wurden die Sozialpartner zu Rate gezogen ?
Die    Wirtschaft     wurde    zum    Text    dieses    Beschlusses  nicht
ausdrücklich zu Rate gezogen . Die Einzelmaßnahmen dieser
Politik     hingegen      -    z.B.    die     EG-BERATUNGSSSTELLEN    FÜR
UNTERNEHMEN      und    BC-NET      -    sind    Gegenstand    eingehender
Beratungen        mit       Unternehmern        und      Vertretern    der
Unternehmensverbände          sowie      mit     Fachleuten      aus   den
Mitgliedsstaaten .       Die     in     dieser     Politik    vorgesehenen
Beratungsprozeduren werden auch weiterhin bestmöglich genutzt .
Eine zusätzliche Maßnahme , die von diesem Beschluß abgedeckt
wird ,       ist        eine          Prüfung        der       bestehenden
Gemeinschaftsgesetzgebung           in     weitgesteckten      politischen
Bereichen durch Konsultationen mit Vertretern der Wirtschaft ,
damit die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld in
vollem       Umfang        abgeschätzt         und      der     Kommission
Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden können .
 ---pagebreak---                         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
 1.   HAUSHALTSLINIE
 B 777 : Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen ( KMU )
 2 . JURISTISCHE GRUNDLAGE
Art .    235
 3.   BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN
Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
die Förderung der Ünternehmensentwicklung , insbesondere der
KMU , durch :
        Abschaffung         übertriebener        verwaltungsmäßiger ,
       finanzieller und gesetzlicher Zwänge , die die Entwicklung
       und Gründung Kleiner und Mittlerer Unternehmen hemmen ;
-       Information und Unterstützung für Unternehmen ,            und
       insbesondere KMU bezüglich von Politiken , Bestimmungen und
       Aktivitäten der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft , die
       die Unternehmen betreffen oder betreffen könnten ;
        die   Förderung   der   Zusammenarbeit    und  Partnerschaft
       zwischen Unternehmen , insbesondere von Unternehmen aus den
       verschiedenen Regionen der Gemeinschaft .
4 . BEGRÜNDUNG
Der Grundstein für die Unternehmenspolitik der Gemeinscahft
wurde 1986 mit der Verabschiedung einer Resolution über das
Aktionsprogramm für Kleine und Mittlere Unternehmen durch den
Rat gelegt . Die wichtigsten Ziele dieser Politik wurden von
der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat über eine
Unternehmenspol itk für die Gemeinschaft im Juni 1988       ( s . Dok .
KOM ( 88 ) 241 endg .) weiter ausgearbeitet . Die verschiedenen
Initiativen seitens der Kommission sind jetzt in ein Stadium
eingetreten , bei dem es erforderlich wird , die entsprechende
gesetzliche Grundlage        in Form eines Ratsbeschlusses          zu
schaffen . Auf diese Weise soll eine bessere Ausführung dieser
Politik und deren Finanzierung           durch   den  Haushalt     der
Gemeinschaft gewährleistet werden .
 ---pagebreak---   5.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
 Die geschätzten Gesamtkosten für den Haushalt der Gemeinschaft
  für den Zeitraum von 1990-1993 betragen 135 Mio . Ecu .
                                   1990       1991     1992      1993
 1 . Abschaffung unnötiger      0,500       1 , 000   1,000    1,000
 verwaltungsmäßiger , finan ¬
 zieller und gesetzlicher
 Zwänge
 2.  Information und Unter ¬   21,250      22,500    24,000   25,500
 stützung für Unternehmen
 3 . Förderung von Koopera ¬    5,000       6,250     9,000    9,000
tion und Partnerschaft
4 . Bewertung und politische    1,500       2,000     2,500    3,000
Entwicklung
                               28 , 250 *) 31,750    36,500   38,500
6 . FINANZIERUNG
Kredite , die in      den  Haushalten      für    die   Jahre   1990-1993
einzutragen sind .
7 . KONTROLLE
Finanzkontrolle .
Rechnungshof .
(*) Eine Zunahme von 10,7 Millionen Ecu im Vergleich zum
Haushalt 1989 . Allerdings beinhaltet der bereits beschlossene
Ausbau der EG-Beatungsstellen für Unternehmen und des BC-NET
eine " obligatorische Ausgabe " von 6 Millionen Ecu , was der
weiteren     Entwicklung   einer Unternehmenspolitik            für   die
Gemeinschaft weniger als 5 Millionen Ecu beläßt .