CELEX: 31988R0158
Language: de
Date: 1988-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 158/88 der Kommission vom 20. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 18 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 1 . 88
                                                                                                                            ;  /
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 158/88 DER KOMMISSION
                                                   vom - 20. Januar 1988
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                       Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
                                                                       strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   zienten festgestellt wird.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            vom 28. Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die       tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 (2), insbesondere auf               des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,              (EWG) Nr. 189/86 (*) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
                                                                 daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
                                                                 gewährt werden darf. Um die festzusetzenden Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tungen den Notwendigkeiten des Marktes anpassen zu
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                  können, muß diese Nomenklatur geändert werden.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende. Zolltarif­
werden.
                                                                  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.                legtf).
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
                                                                  schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt                                           . Artikel 1
Rechnung trägt.
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                  (1)      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­              die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­         Erstattung werden im Anhang I festgesetzt. Die in Teil 8
setzt werden .                                                    des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 für die
                                                                  Ausfuhrerstattungen festgelegte Nomenklatur der land­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            wirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß Anhang II geän­
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen           dert.
 zugrunde zu legen :
                                                                  (2) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                nach Portugal getätigten Ausfuhren.
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter           Portugal stammenden Erzeugnissen.
      Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
      (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert                                       Artikel 2
      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 Q,
                                                                   Diese Verordnung tritt am 23. Januar 1988 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
 (2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14.
 13) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90.                      («) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 15.
 b) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
                                                                   M ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 m ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987. S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 1 . 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 18 / 13
           Diese Verordnung ist in allen ihrefi Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 20. Januar 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
                                                                                           \
 ---pagebreak--- Nr. L 18/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 1 . 88
                                                                                 : —    h
                                                        ANHANG I
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                          tungen auf dem Geflügelfleischsektor
                         Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')     Erstattungsbetrag
                                                                                     ECU/ 100 Stück
                       0105 11 00 000                        01                              4,20
                       0105 19 10 000                        01                              8,40
                       0105 19 90 000                        01                              4,20
                                                                                       ECU/ 100 kg
                       0105 91 00 000                        01                            24,00
                       0207 10 11 000                        01                            37,00
                       0207 10 15 000                        02                            45,00
                                                             03                            37,00
                       0207 10 19 100 (4)                    02                            49,00
                                                             03                            37,00
                       0207 10 19 900 (4)                    01                            37,00
                       0207 1031 000                         01                            37,00
                       0207 10 39 000                         01                           37,00
                       0207 10 51 000                         01                            55,00
                       0207 10 55 000                         01                            55,00
                       0207 10 59 000                         01                            55,00
                       0207 21 10 000                         02                            45,00
                                                              03                            37,00
                       0207 21 90 100 0                       02                            49,00
                                                              03                            37,00
                       0207 21 90 900 (4)                     01                            37,00
                       0207 22 10 000                         01                            37,00
                       0207 22 90 000                         01                            37,00
                       0207 23 11 000                         01                            55,00
                       0207 23 19 000                         01                            55,00
                       0207 39 11 110                         01                            20,00 0
                       0207 39 11 190                         —
                                                                                              —
                       0207 39 11 900                         01                            74,00
                        0207 39 13 000                        02                            53,00
                                                              03                            43,00
                        0207 39 15 000                        01                            25,00
                        0207 39 21 000                        01                            58,00
                        0207 39 23 000                        02                            69,00
             I
                                                              03                            55,00
                        0207 39 25 100                        02                            53,00
                                                              03                            43,00
                        0207 39 25 900                        —
                                                                                              —
                        0207 39 31 110                         01                           20,00 (2)
                        0207 39 31 190                        —
                                                                                              —
                        0207 39 31 900                         01                           74,00
                        0207 39 33 000                         01                           38,00
                        0207 39 35 000                         01                           25,00
                        0207 39 41 000                         01                            58,00
                        0207 39 43 000                         01                            30,00
                        0207 39 45 000                         01                            53,00
                        0207 39 47 100                         01                            25,00
                        0207 39 47 900                         —
                                                                                              —
 ---pagebreak--- 22. 1 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 18/ 15
                           Erzeugniscode               Bestimmung der Erstattungen (')             Erstattungsbetrag
           I                                                                                         ECU/ 100 kg
                          0207 39 55 110                            01                                    20,00 (2)
                          0207 39 55 190                            —
                                                                                                           —.
                          0207 39 55 900                            01                                    74,00
                          0207 39 57 000                            01                                    55,00
                          0207 39 65 000                            01                                    25,00
                          0207 39 73 000                            01                                    58,00
                          0207 39 77 000                            02                                    69,00
                                                                    03                                    55,00
                          0207 41 10 110                            01                                    20,00 (2)
                          0207 41 10 190                            —                                      —
                          0207 41 10 900                            01                                    74,00
                          0207 41 1 1 000                           02                                    53,00
           l                                                        03                                    43,00
                          020741 21 000                             01                                    25,00
                          0207 41 41 000                            01                                    58,00
                          0207 41 51 000                            02                                    69,00
           I                                                        03                                    55,00
                          0207 41 71 100                            02                                    53,00
                                                                    03                                    43,00
                          0207 41 71 900                          . —                                      —
                          0207 42 10 11Q .                          01                                    20,00 (2)
                          0207 42 10 190                            —                                   '  —
                          0207 42 10 900                            01                                    74,00
                          0207 42 11 000                            01                                    38,00
                          0207 42 21 000                            01                                    25,00
                         0207 42 41 000                             01                                    58,00
                         0207 42 51 000                             01                                    30,00
                         0207 42 59 000                             01                                    53,00
                         0207 42 71 100                             01                                    25,00
                         0207 42 71 900                             —                                      —
                         0207 43 15 110                             01                                    20,00 0
                         0207 43 15 190                             —                                      —
                         0207 43 15 900                             01 '                                  74,00
                         0207 43 21 000                             01                                    55,00
                         0207 43 31 000                             01                                    25,00
                         0207 43 53 000                             01                                    58,00
                         0207 43 63 000                             02                                    69,00
           l                                                        03                                    55,00
                          1602 39 11 100                            01                                    29,00 0
                          1602 39 11 900                            —
                                                                                                           - 0
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 für die Aufuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                 02 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Kuwait,
                     Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
                 03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                     den unter 02 genannten Bestimmungsländern.
             (2) Der Gehalt an Wasser, Protein und Fett wird nach folgenden ISO-Verfahren (International Organization for
                 Standardization) vermittelt :
                 Wasser :      ISO 1442-1973
                 Protein :     Multiplikation des nach ISO 937-1978 ermittelten Stickstoffgehalts mit dem Faktor6,25
                 Fett :        ISO 1443-1973
             (3) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge­
                 rechnet.
             (4) Siehe Anhang II.
 ---pagebreak---                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 1 . 88
Nr. L 18/ 16
                                                  ANHANG II
             zur Verordnung der Kommission vom 20. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr*
                                 erstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
                                                 Warenbezeichnung                      Produktcode
              KN-Code
             0207 10 19    — — — gerupft, ausgenommen, ohne' Kopf und Ständer, ohne
                                  Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner
                                  65 v. H." ; andere Angebotsformen
                                   — „Hühner 65 v. H."                               0207 10 19 100
                                   - andere Angebotsformen                           0207 10 19 900
             0207 21 90    — — — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne
                                  Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner
                                  65 v. H "; andere Angebotsformen
                                   — „Hühner 65 v. H."                               0207 21 90 100
                                   — andere Angebotsformen                           0207 21 90 900