CELEX: 31967R0397
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 397/67/EWG der Kommission vom 31. Juli 1967 zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 282/67/EWG und Nr. 284/67/EWG in bezug auf Rapsund Rübsensamen

Nr . 177/4                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2 . 8 . 67
gen an Ölsaaten oder Mischungen mit, die im                    turierung erforderlich macht, unterrichtet er die
Laufe des vorausgegangenen Kalendervierteljahres               Kommission unverzüglich.
aus dritten Ländern denaturiert eingeführt oder in
dem betreffenden Mitgliedstaat denaturiert worden                                        Artikel 4
sind. Falls jedoch der betroffene Mitgliedstaat der
Ansicht ist, daß die betreffenden Mengen der Öl­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
saaten oder Mischungen in keinem Verhältnis zu                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den Mengen stehen, deren Verwendung eine Dena­                 meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Juli 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
                             VERORDNUNG Nr. 397/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 31. Juli 1967
                      zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 282/67/EWG und Nr. 284/67/EWG
                                         in bezug auf Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 224/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Bei­
                                                                hilfe für Ölsaaten (4) werden Ölsaaten, die einem
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­             Denaturierungsprozeß unterworfen wurden, nicht
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             der in diesem Artikel vorgesehenen Zollkontrolle oder
                                                                einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Si­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des             cherheit unterstellt.
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  Die Verordnung Nr. 396/67/EWG der Kom­
insbesondere auf Artikel 26 Absatz (3),                         mission vom 31 . Juli 1967 (5) legt den Denaturierungs­
                                                                prozeß für Raps- und Rübsensamen fest. Die Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                 ordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                  11 . Juli 1967 legt bestimmte Einzelheiten für die
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                  Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
chenland (2),                                                   Ölsaaten fest.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG                      Gemäß Artikel 3 Absatz (2) erster Gedanken­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei              strich der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kom­
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                 mission vom 11 . Juli 1967 über Durchführungsbe­
Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 6,             stimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaa­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         ten (6) können Ölsaaten, die unter Beachtung der
                                                                Bestimmungen der Verordnung Nr. 396/67/EWG
     Nach den Artikeln 26 und 28 der Verordnung                 denaturiert worden sind, nicht in den Genuß von
 Nr. 136/66/EWG können nur in der Gemeinschaft                  Interventionsmaßnahmen kommen. Deshalb besteht
geerntete Ölsaaten zur Intervention angeboten wer­              kein Interesse, aus der Gemeinschaft stammende
 den und in den Genuß der Erstattung bei der Aus­               Ölsaaten zu denaturieren, um sie in den Genuß von
 fuhr kommen.                                                   Interventionsmaßnahmen kommen zu lassen.
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                 (<) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2913/67.
 (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 (5) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                  (e) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 8 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 177/5
     Ebenso besteht kein wirtschaftliches Interesse            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für die in der Gemeinschaft ansässigen Händler, in
                                                                                     Artikel 1
der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten, die ausgeführt
werden sollen, zu denaturieren. Bisher konnten noch                An Artikel 3 der Verordnung Nr. 282/67/EWG
keine Ausfuhren von in der Gemeinschaft geernteten             wird folgender Absatz (3) angefügt :
Ölsaaten, die mit Hirse oder Kanariensaat vermengt
werden, festgestellt werden.                                   „(3)    Ausgenommen von der Intervention sind
                                                                    die in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung
                                                                   Nr. 396/67/EWG erwähnten Ölsaaten."
     Deshalb kann man vermuten, daß Ölsaaten, für
die Interventionen beantragt oder die ausgeführt                                     Artikel 2
werden, sofern sie denaturiert sind oder Spuren von
Denaturierungsmitteln enthalten, ganz oder teilweise               An Artikel 3 der Verordnung Nr. 284/67/EWG
aus dritten Ländern eingeführt worden sind. Der­               wird folgender Absatz angefügt :
artige Ölsaaten müssen infolgedessen, um Mißbräu­                      „Für in Artikel 1 der Verordnung Nr. 396/
che zu vermeiden, von Interventionsmaßnahmen und                   67/EWG erwähnte Ölsaaten wird keine Erstat­
von der Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr                   tung gewährt."
ausgeschlossen werden.
                                                                                     Artikel 3
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tungsausschusses für Fette —                                  meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Juli 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                              VERORDNUNG Nr. 398/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 31. Juli 1967
                     zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Äpfel
                                      nach Verordnung Nr. 395/67/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 festgesetzt ; ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                              mäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG
                                                              müssen Anpassungskoeffizienten für die Berechnung
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 der Preise, zu denen die Erzeugnisse aufgekauft
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         werden, festgesetzt werden, die andere Merkmale
    gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG                als das bei der Festsetzung des Grundpreises zu­
des Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen              grunde gelegte Erzeugnis aufweisen.
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7               Die Koeffizienten sind zweckmäßigerweise an
Absatz (4),                                                   Hand der Marktnotierungen für die verschiede­
                                                              nen Sorten und Güteklassen und die verschiedenen
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        Größensortierungen und Arten der Verpackung des
    Mit der Verordnung Nr. 395/67/EWG (2) hat der             betreffenden Erzeugnisses festzusetzen .
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Äpfel
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
(*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                         tungsausschusses für Obst und Gemüse —