CELEX: C2000/259/38
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-614/97: Aduanas Pujol Rubio SA und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Außervertragliche Haftung — Einheitliche Europäische Akte — Zollspediteur — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

9.9.2000                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 259/21
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Wybo NV mit Sitz in Poperinge (Belgien), Noël Boone SPRL
                                                                         mit Sitz in Herseaux (Belgien), J. Grayet et G. Heidner SPRL
                         vom 27. Juni 2000                               mit Sitz in Welkenraedt (Belgien), Straps SA mit Sitz in
                                                                         Chaudfontaine (Belgien), Ziegler SA mit Sitz in Brüssel, Maison
in der Rechtssache T-608/97, Onno Plug gegen Kommis-                     Parent SCRL mit Sitz in Hertain (Belgien), Magemon SA mit
          sion der Europäischen Gemeinschaften(1)                        Sitz in Lüttich (Belgien), Garsou-Angenot SPRL mit Sitz in
                                                                         Verviers (Belgien) und Somimpex SPRL mit Sitz in Mouscron
                                                                         (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Cavenaile
(Beamte — Beschwerende Maßnahme — Bestätigende Maß-                      und K. Tanghe, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                     nahme — Unzulässigkeit)                             Rechtsanwalts A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg)
                                                                         gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                           (2000/C 259/36)                               M. C. Giorgi und G. Houttuin) und Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier), we-
                                                                         gen Ersatzes des Schadens, der den Klägerinnen angeblich
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
                                                                         aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte und den da-
In der Rechtssache T-608/97, Onno Plug, ehemaliger Be-                   durch bedingten Wegfall der von ihnen bis dahin ausgeübten
diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-              Tätigkeit des Zollspediteurs im innergemeinschaftlichen Han-
schaften, wohnhaft in Thônex (Schweiz), Prozeßbevollmäch-                del entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
tigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Lévi, Brüssel;               Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4,           J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 16. Juni 2000
rue Beck, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                   einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall),
wegen Aufhebung der im Schreiben der Kommission vom                      1.    Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97
14. Januar 1997 enthaltenen Entscheidung und, soweit erfor-                    werden für das weitere Verfahren verbunden.
derlich, der am 12. September 1997 erlassenen Entscheidung
über die Zurückweisung der Beschwerde vom 16. April 1997                 2.    Die Klagen werden abgewiesen, da ihnen offensichtlich jede
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-                    rechtliche Grundlage fehlt.
denten R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richter P. Lindh und
J.D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 27. Juni 2000 einen                   3.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
Beschluß mit fologendem Tenor erlassen:                                        Rates.
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                          4.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998 und C 94 vom 28.3.1998.
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 15. Juni 2000
                         vom 16. Juni 2000
                                                                         in der Rechtssache T-614/97: Aduanas Pujol Rubio SA
in den verbundenen Rechtssachen T-611/97 und T-619/97                    und andere gegen Rat der Europäischen Union und
bis T-627/97: Transfluvia NV und andere gegen Rat der                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                         Gemeinschaften (1)                              (Außervertragliche Haftung — Einheitliche Europäische
                                                                         Akte — Zollspediteur — Klage, der offensichtlich jede
(Außervertragliche Haftung — Einheitliche Europäische                                        rechtliche Grundlage fehlt)
Akte — Zollspediteur — Klage, der offensichtlich jede
                     rechtliche Grundlage fehlt)                                                  (2000/C 259/38)
                           (2000/C 259/37)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
        (Verfahrenssprachen: Französisch und Niederländisch)             In der Rechtssache T-614/97, Aduanas Pujol Rubio SA mit
                                                                         Sitz in Barcelona (Spanien) und 115 andere (Prozeßbe-
In den verbundenen Rechtssachen T-611/97 und T-619/97                    vollmächtigter: Rechtsanwalt S. Muñoz Machado, Madrid,
bis T-627/97, Transfluvia NV mit Sitz in Menen (Belgien),                Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398,
 ---pagebreak--- C 259/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.9.2000
route d’Esch, Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union               1.    Die Rechtssachen T-12/98 und T-13/98 werden für das
(Bevollmächtigte: M. C. Giorgi, G. Houttuin und G.-L. Ramos                   weitere Verfahren verbunden.
Ruano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: H. van Lier), wegen Ersatzes des den Klägern         2.    Die Klagen werden abgewiesen, da ihnen offensichtlich jede
angeblich entstandenen Schadens, der in den Kosten für                        rechtliche Grundlage fehlt.
die Umstrukturierung oder Liquidation ihrer Unternehmen
besteht, die durch die Schaffung des Binnenmarktes zum                  3.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
1. Januar 1993 aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte                   Rates.
und den dadurch bedingten Wegfall der von ihnen bis dahin
ausgeübten Tätigkeit des Zollspediteurs im innergemeinschaft-           4.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
lichen Handel entstanden sind, hat das Gericht (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 15. Juni 2000            (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche
      Grundlage fehlt.
2.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
      Rates.
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 vom 14. Juni 2000
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                        in der Rechtssache T-334/99, Organización Impulsora
                                                                        de Discapacitados gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                 Gemeinschaften (1)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              (Weigerung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten —
                                                                                       Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
                       vom 26. Juni 2000
                                                                                                   (2000/C 259/40)
in den verbundenen Rechtssachen T-12/98 und T-13/98:
Argon srl und andere gegen Rat der Europäischen Union
   und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Außervertragliche Haftung — Einheitliche Europäische                   In der Rechtssache T-334/99, Organización Impulsora de
Akte — Zollspediteur — Klage, der offensichtlich jede                   Discapacitados mit Sitz in Madrid, Prozeßbevollmächtigter:
                  rechtliche Grundlage fehlt)                           Rechtsanwalt Javier Gallego Sánchez, Madrid (Zustellungs-
                                                                        anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Molitor, Feltgen und
                        (2000/C 259/39)                                 Harpes, 55, boulevard de la Pétrusse, Luxemburg), gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                        tigte: Maria Patakia und Manuel Desantes Real) wegen Nichtig-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      erklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober
                                                                        1999, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich
In den verbundenen Rechtssachen T-12/98 und T-13/98,                    Spanien einzuleiten, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
Argon srl mit Sitz in Brescia (Italien) und 21 andere sowie             Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
Carlo Chiappe, wohnhaft in Livorno (Italien), und 11 andere             M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni
(Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Leone, Mailand, und             2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Solicitor Advocate M. Clough, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg)                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
M. C. Giorgi, G. Houttuin und P. Cossu) und Kommission der              2.    Die Anträge des Königreichs Spanien und des Vereinigten
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier),                  Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zulassung als
wegen Ersatzes des Schadens, der den Klägern angeblich                        Streithelfer sind erledigt.
durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993
aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte und den da-                3.    Die Klägerin trägt die Kosten.
durch bedingten Wegfall der von ihnen bis dahin ausgeübten
Tätigkeit des Zollspediteurs im innergemeinschaftlichen Han-
del entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter               (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 26. Juni 2000
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: