CELEX: 31988R1333
Language: de
Date: 1988-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1333/88 der Kommission vom 17. Mai 1988 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln

Nr. L 124/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 5. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1333/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Mai 1988
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                  Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deut­
                           schen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung, weil die Betroffenen die . Bedingungen der
                                                                  Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                  verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
                                                                  rnenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             vorzuschreiben .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2),                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates           schusses für Getreide —                         '
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Brotweizen eine Ausschrei­
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht               Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
 Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                erstattung durchgeführt.
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,          (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
 IV, V, VI, VII, VIII, die Deutsche Demokratische Repu­            den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 blik und die Kanarischen Inseln zu beschränken.                   1 1 24/77 der Kommission (*) genannten Zonen I, II, III,
                                                                   IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Republik und den Kanarischen Inseln auszuführen ist.
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 279/75 der Kommission (4), geändert durch die                 (3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Mai 1989
 Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (5), geregelt. Dazu gehört           geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer          Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
 Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          die Termine für die Einreichung der Angebote in der
 stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne               Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                                            Artikel 2
 gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
  Lizenzen identisch sein. Für die. Ausfuhren in die Volks­
 republik China ist jedoch eine besondere Gültigkeitsdauer          Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                    1 000 Tonnen erstreckt.
 vorzusehen .
  Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der                                        Artikel 3
 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über di$ einzuhaltende
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
  R ABl. Nr. L 110 vom 29 . 4. 1988 , S. 7.                         genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
   3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
  (4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
  O ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.                         (*) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---  18 . 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/7
                          Artikel 4                               — Em caso de exportação para a Republica Popular da
                                                                       China, último dia de validade :        , Regulamento
                                                                       (CEE) n? 1333/88 .
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten die              Wird die Lizenz nach dem in Feld 19 genannten Datum
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 verwendet, so verpflichtet sie zur Ausfuhr nach der Volks­
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung               republik China.
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Angebote erteilt.
                                                                                           Artikel 5
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung          (1 )   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
                                                                  Nr.    279/75   beschließt  die  Kommission    nach  dem
darauffolgenden Kalendermonats.                                   Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2727/75 :
 Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten die          — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
 Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des                  wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
Absatzes 1 an bis zum Ende des sechsten darauffolgenden                Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
Kalendermonats.                                                        Rechnung getragen wird,
                                                                  — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz in            (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz berechnete          wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist in Feld 18 der        deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz berechnete letzte              entsprechen oder darunter liegen.
Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem Zweck enthält Feld
 18 einen der folgenden Vermerke :
                                                                                           Artikel 6
— En caso de exportación a la República Popular de
      China, último día de validez :           , Reglamento
     (CEE) n° 1333/88                                             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
                                                                  lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
— Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den Kinesiske             Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
      Folkerepublik :         forordning (EØF) nr. 1333/88        chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                                  kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
—; Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksrepu­           gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
     blik China :        Verordnung (EWG) Nr. 1333/88             gebenenen Schema übermittelt werden.
— Σε περίπτωση εξαγωγής προς τη Λαϊκή Δημοκρα­
     τία της Κίνας, τελευταία ημέρα ισχύος :                ,     Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
      κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1333/88                              staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                  wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
— In case of export to the Peoples Republic of China,
     last day of validity :           Regulation (EEC) No
      1333/88
                                                                                           Artikel 7
— En cas d exportation vers la République populaire de
     Chine, dernier jour de validité :           , règlement
     (CEE) n° 1333/88                                             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                  Termine entsprechen der belgischen Zeit.
— In caso di esportazione verso la Repubblica popolare
     di Cina, ultimo giorno di validità :        regolamento
     (CEE) n. 1333/88
                                                                                           Artikel 8
— In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek China,
     laatste geldigheidsdag :         Verordening (EEG) nr.
      1333/88
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .                       in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 124/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 5 . 88
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Mai 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                      ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
            Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik
                                            und den Kanarischen Inseln
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 1333/88)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                       1               2                                        3
                 Fortlaufende
                                    Mengen                         Betrag der Ausfuhrerätattung
                 Numerierung      in Tonnen                             in ECU je. Tonne
                  der Bieter
                        1
                       2
                       3
                     -usw.