CELEX: 11957E/PRO/PRI/03
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 3

Avis juridique important

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11957E/PRO/PRI/03

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 3  

++++  ARTIKEL 3  DIE GEMEINSCHAFT, IHRE GUTHABEN, EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE SIND VON JEDER DIREKTEN STEUER BEFREIT .  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN ES IHNEN MÖGLICH IST, GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DES BETRAGS DER INDIREKTEN STEUERN UND VERKAUFSABGABEN, DIE IN DEN PREISEN FÜR BEWEGLICHE ODER UNBEWEGLICHE GÜTER INBEGRIFFEN SIND, WENN DIE GEMEINSCHAFT FÜR IHREN DIENSTBEDARF GRÖSSERE EINKÄUFE TÄTIGT, BEI DENEN DERARTIGE STEUERN UND ABGABEN IM PREIS ENTHALTEN SIND . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN DARF JEDOCH DEN WETTBEWERB INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÄLSCHEN .  VON DEN ABGABEN, DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG FÜR LEISTUNGEN GEMEINNÜTZIGER VERSORGUNGSBETRIEBE DARSTELLEN, WIRD KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT .