CELEX: 31975R1165
Language: de
Date: 1975-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1165/75 der Kommission vom 5. Mai 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Indien

Nr. L 116/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 5 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Mai 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                      zen als Hilfeleistung für die Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                  Republik Indien ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               gen .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (*),                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               den .
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Am 3 . März 1 975 äußerte der Rat der Europäischen                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen einer       Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion       13 000      Tonnen    Weichweizen       Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
für die Republik Indien als Teil des Nahrungsmittel­              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                  kurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
hilfe-Programms 1974/ 1975 bereitzustellen .
                                                                  nung ( EWG) Nr. 2543/73 (5 ), insbesondere auf Arti­
                                                                  kel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                          schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                                Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                (1 )     Die Lieferung von 13 000 Tonnen Weichweizen
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­             an die Republik Indien wird als Gemeinschaftsaktion
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                 (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                 Los durchgeführt.
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               (3)       Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­              schaft bereitgestellt.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                  (4)       Die Verladung erfolgt in Rouen oder Nantes.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                  ( 5)      Das in Absatz I genannte Erzeugnis muß lose
                                                                  am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                          schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                   mungslandes festzulegen .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(-') ABI . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                     ( 4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62.
  3 ) ABI . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    ( s ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 6. 5. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 116/9
                         Artikel 2                           richtigung das günstigste Angebot einreicht. Entspre­
                                                             chen die Angebote jedoch nicht den üblicherweise auf
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      dem Markt berechneten Preisen und Kosten , so kann
am 16 . Mai 1975 .
                                                             die Interventionsstelle die Ausschreibung für ungültig
                                                             erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 16. Mai 1975, 12.00 Uhr, festge­
setzt .                                                                              Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                (1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten .                                  Sie wird freigestellt :
                         A rtikel 3                          — für alle Bieter, deren Angbot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird .                                                       ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               Artikel 3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt?
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
                                                             Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
                                                                                      Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            an die Republik Indien bereitgestellte Weichweizen
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        und muß mindestens der Standardqualität entspre­
     bezeichnet ist .
                                                             chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
                                                              halt von 14,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .
 wird
                                                                                      Artikel 7
 —, in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            terventjonsstelle beauftragt.
 — in    allen  anderen   Fällen   der Durchschnitt der
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       fängers .
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht .        des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                               Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
                         Artikel 4                            durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­
                                                               tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
  rücksichtigung der Artikel 3 Absatz 3 genannten Be­          Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 5 . 75
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      (5) In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionssteile des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                                                      Artikel 8
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein-,
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                                Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                              erteilt .
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                                      Artikel 9
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.          Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
             • Brüssel , den 5 . Mai 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission