CELEX: 31975R1618
Language: de
Date: 1975-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1618/75 der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

27 . 6 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 164/ 31
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1618 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juni 1975
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 359/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Verordnung Nr. 365/67/ EWG (5), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere auf Artikel               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                          tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                                           chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                       Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                        hendem Absatz festgestellt wird .
 Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                       Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
                                                                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 27. Juni 1975
 In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                   anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie er in
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die              der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufgeführt
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                      ist.
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis festgelegt worden .                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­             schusses für Getreide —
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
  höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                                              Artikel 1
  für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                 359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
  stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                                Artikel 2
  rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
  über letzterem liegt.                                              Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26 . Juni 1975
                                                                                  l:i\r die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
   (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   (2) ABl . Nr. L 5.2 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .
   (3) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                      ( 5 ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .
   b) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                          (') ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 164/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 6 . 75
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Festsetzung der bei der
                            Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     (RE / 100 kg)
  Nummer des                                                   laufender
  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                Monat   1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
     Zolltarifs                                                    6          7          8          9         10           1 1
10 .06          Reis :
                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter
                    Reis :
                     I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                    II . Geschälter Reis :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                B. Halbgeschliffener oder vollständig ge­
                    schliffener Reis :
                     I. Halbgeschliffener Reis :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                    II . Vollständig geschliffener Reis :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger                           0          0          0          0          0            0
                C. Bruchreis