CELEX: 51981PC0169
Language: de
Date: 1981-04-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 169
Vol. 1981/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(81)169 endg.
                                       Brüssel , den 28 . April 1981
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG      DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 435/80 über die Regelung
  für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
   schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
   den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen
         Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
               ( von der Kommission an den Rat vorgelegt )
                                 & [>                 ..-x
                                 &
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                                                  ;■> Λ R  ]
                               Ê3       -, - or -       H-
 K0M(81 ) 169 en,dg .
 ---pagebreak---                                             C*SY/| ^ fje
                               BEGRÜNDUNG
Die aus den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten
stammenden Erzeugnisse des Sektors Schaf - und Ziegenfleisch sind seit
1975 aufgrund des AKP-EWG-Abkommens von L'om£, des Beschlusses . über die
Assoziation der übersedschen     Länder und Gebeite ( OLG ) und der sich
daraus ergebenden Regelung ( zuletzt Verordnung ( EWG) Nr . 435 / 80)zollf rei
in die Gemeinschaft eingeführt worden .
                                                      1
Die fraglichen Ereignisse sind sämtlich in die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch über­
nommen worden .
In einigen Fällen hat sich die Regelung für diese Erzeugnisse als Folge dieser
Übernahme in die Verordnung Nr . 1837 / 80 geändert .
Um im Rahmen dieser neuen Regelung für diese Erzeugnisse mit Ursprung in
und Herkunft aus den AKP-Staaten oder den ÜLG eine der früheren Regelung
gleichwertige Behandlung beizubehalten / sind an der Verordnung ( EWG )
Nr . 435 / 80 verschiedene Anpassungen vorzunehmen . Dies wird mit dem beilie­
genden Verordnungsvorschlag bezweckt .
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80              über die Regelung
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern            .
und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                              -
gestützt auf den ^Ver trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel A3 und 113,                                      '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                               1
Aufgrund des AKP- EWG- Abkommens van Lome ( 2 ), des Beschlusses 76 / 568 / EWG   des- Rates
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete ( ÜLG ) mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 3 ) und der Verordnung ( EWG ) n° 435 / 80
des Rates ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3486 / 80 ( 5 ),
genossen die AKP-Staaten und die überseeischen Länder und Gebiete bei                            !
Erzeugnissendes Sektors Schaf - urd Ziegenfleisch Zollfreiheit .                           ■ . '<
                                      -    -                                             ■        !
Bei einigen dieser Erzeugnisse hat sich infolge ihrer Übernahme in die                           j
Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 /80 des Rates vom 27.6.1980 über die gemeinsame                     j
Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( 6 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . ... ( 7 ) die Einfuhrregelung geändert .
Um für diese in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse mit' Ursprung
in den AKP-Staäten oder den überseeischen Ländern und Gebieten eine
Behandlung beizubehalten , die derjenigen gleichwertig ist , die vor ihrer
                                                                             \  .
Übernahme bestand , ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 anzupassen .                       j
( 1 ) AB L.. Nr . L
( 2 ) ABl . Nr . L25 vom 30.1.1976, S. 1
( 3)  ABl .  Nr . L176 vom 1.7.1976 , S. 8
(4)   ABl .  Nr . L55 vom 28.2.1980 ,    4
(5)   ABl .  Nr . L365 vom 31.12.1980 , S. 2
(6)   ABl .  Nr . L183 vom 16.7.1980, S. 1
( 7 ) ABL . Nr . L
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            '        Artikel 1
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80  wird folgender Titel eingefügt :
                                  " " Titel Ia
                              Schaf - und Ziegenfleisch
                                     Artikel 5a
1 . Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 genannten Erzeugnisse
    werden zollfrei eingeführt .
2 . Die Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse im Sinne
    des Artikels 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 nicht
    angewendet :
    - Schafe und Ziegen , lebend , andere als reinrassige Zuchttiere , der
      Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,
    - Fleisch von Schafen oder Ziegen , frisch , gekühlt oder gefroren , ausge­
      nommen solches von Hausschafen , der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemein­
      samen Zolltarifs ,
    - Fleisch von Schafen und Ziegen , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
      geräuchert , ausgenommen solches von Hausschafen , der Tarifstelle 02.06
                                             n
      C II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .       Sie gilt jedoch auf
Antrag der Beteiligten    mit Wirkung vom 20 . Oktober .1980 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedsstaat .
Geschehen zu               am                             Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     FI NANZBOG E M
                                                                                           D/.TUK        28.1 . 81
                                                                                          Mittel
                                                                                                          1 . 902,05 Mio ECU
     1.    KAUs»/.L?j!ics7rr : Kap . 10 - 12                                                              6.274,00 Mio ECU
     2.    kszsic-c.'uüo Dt'5 vorha23.'3 : ,                                     _ Vorschlag für eine Verordnung
           ( EWG ) des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 435 / 80 des Rates über
           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
         "sch a r't l i c'h'en er zeugni ssen nergeste 1 1 te waren lävx üriSpYürVj1 1A                in U&ft
                                                                                                          uen « fvf-oiouieri
                                                                                                                        OlOCIttl
          ju9isT iscc wy.iD'AOj: iOder in ,,den Ober seei sehen Ländern und Gebieten .
          JWrfrkér                          (jes 'Vertrages                 "
          ZIELE DES V0mU3SIS :
           Beibehaltung der bisher für Schaf- und Ziegenfleisch gewährten Behandlung
                                                      .         ·             '.·■■·■■                             . ·    ·
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      5.rL*IA;!Zn;LL?î AUSUlKCUUCa;                         WÏRT5CHA?TS7AK3         HAUSHALTSJAHR ( 81 )       HAUSHALTSJAHR ( 82 )
      5.0 . AUSGABSf
             - ztt nsr.-rr ess es-kaushaltss
                                                                                                                        i             .
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      5.1 . eikî.vjksîi
             - eic-;b kittel res sa ( absc ?!0?~j:.'C3í/           ζ . E.                  ζ . E.                       ζ . E.
               ZCLLS )    .
             - IH .VATICÜ/J-n SSSSICH
                                                         ** JAHR ·····            JAHR » ······                 JAHR ......
      5.0.1 . VOSAUSSCHAU AU30AS27                                 83                      84                             85
      5.1 .:. vDR,vjc3CH.',u εΓ.-^Ξ.*                              z.E.'l                  ζ . E.                       ζ . E.
      5.2 . EE32CKî.V.;C3>3rH0D3ï
            Da die Einfuhr von Schaf - und Ziegenfleisch aus den AKP-5taaten oder den
           überseeischen Ländern und Gebieten derzeit unbedeutend ist , werden sich auch
            die Einnahmen aus Abschaffungen und Zöllen kaum ändern . Dies gilt auch für
            die Ausgaben , die aufgrund der einschlägigen gemeinsamen Marktorg jni sat ion
            entstehen .
      δ^· ΖΜΉ'&ΤΡΛ ??:< &Χ3Τ?·:?,ν*                               ·ϊψπ                                                  Χ Χ Χ Χ XX Χ Λγ: :
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