CELEX: 31991D0087
Language: de
Date: 1991-02-04 00:00:00
Title: 91/87/EWG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/179/Euratom, EWG, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31991D0087

91/87/EWG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/179/Euratom, EWG, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/1991 S. 0029 - 0029

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 4 . Februar 1991  zur Änderung der Entscheidung 90/179/Euratom, EWG, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen  nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand näherer Schätzungen zu ermitteln  (Nur der deutsche Text ist verbindlich )  ( 91/87/EWG, Euratom )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der MwSt.-Eigenmittel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige  Bemessungsgrundlage ( 2 ), nachstehend  "sechste Richtlinie" genannt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern . Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Grundlage für die  MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen .  Mit Wirkung vom Haushaltsjahr 1989 hat die Kommission in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 die Entscheidung 90/179/Euratom, EWG ( 3 ) erlassen, mit der die Bundesrepublik Deutschland  ermächtigt wird, bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Umsätze nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln .  Die Bundesrepublik Deutschland hat das System der degressiven Steuerermässigungen für Kleinunternehmer gemäß Artikel 24 Absatz 2 der sechsten Richtlinie seit dem 1 . Januar 1990 abgeschafft . Deshalb ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an die  Ermächtigung, für dieses System die MwSt.-Grundlage zu berechnen, aufzuheben, die Überlassung und Unterhaltung von Fernsprech-Nebenstellenanlagen durch die Deutsche Bundespost TELEKOM sind ab 1 . Juli 1990 zu besteuern und von diesem Zeitpunkt an zu  berücksichtigen .  Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Die Entscheidung 90/179/Euratom, EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 3 Ziffer 1 wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 aufgehoben .  2 . Artikel 3 Ziffer 3 wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1990 um folgende Bestimmung ergänzt :  "sowie die Überlassung und Unterhaltung von Fernsprech-Nebenstellenanlagen durch die Deutsche Bundespost TELEKOM ( Anhang F vorh . Nummer 5 )."  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .   Brüssel, den 4 . Februar 1991 Für die Kommission  Peter SCHMIDHUBER  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 99 vom 19 . 4 . 1990, S . 28 .