CELEX: 21988D0419(01)
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 23. Dezember 1987 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

Nr. L 100/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 4. 88
                   BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER­
                                                             REICH
                                                   vom 23 . Dezember 1987
                   zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim­
                   mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari­
                                               schen Inseln, Ceuta und Melilla
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                         4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende
                                                                     Fassung :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                 „(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
gemeinschaft und der Republik Österreich,                            Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der
                                                                     Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat bean­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des             tragen, das anhand der bei der Zollbehörde befind­
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­              lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt,               versehen : ,duplicata', ,duplicaat', .Duplikat', ,αντα-
und insbesondere auf Artikel 28,                                     γραφο', ,duplicado', ,duplicato', .duplicate', ,segunda
                                                                     via', .kaksoiskappale', ,eftirrit'."
in Erwägung nachstehender Gründe :                                5. Artikel 1 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung :
Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des              „(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a)
Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 27. Mai                    enthält das Feld Nr. 7 .Bemerkungen' der Bescheini­
1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den               gung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke : .Proce­
Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit                   dure simplifiée', .Forenklet procedure', .Vereinfachtes
die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts             Verfahren', ,a7ita>i)aTEi>nv>T] 5ia οικασαα', ,Simplified
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs­                  procedure', .Procedimiento simplificado', .Procedura
gemäß angewandt werden kann.                                         semplificata', .Vereenvoudigde procedure', ,Procedi­
                                                                     mento simplificado', .Yksinkertaistettu menetteley',
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den                    »Einföldud afgreidsla', .Forenklet proseydre', .Förenklad
Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch              procedur'."
den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
                                                                  6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt :
EWG-Österreich vom 10. Dezember 1986 aufgenommen
worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die            „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
Vorschriften des Protokolls Nr. 3 in bezug auf den Beitritt                    Waren Anwendung, welche von Rechnungen
von Spanien und Portugal zu ergänzen —                                         erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
                                                                               Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.
                                                                           b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über
BESCHLIESST :                                                                  das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinn­
                                                                               gemäß auf die Rechnungen Anwendung, die
                                                                               im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt
                          Artikel 1                                            werden ."
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :                     7. Folgende Artikel werden eingefügt :
                                                                     „Artikel 25
1 . In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 7, in Artikel 9 Absatz
    3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort                  Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen
    „Portugal" gestrichen.                                            Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
                                                                     Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses
2. In Artikel 2 Absatz 1 , in Artikel 23 Absatz 1 und in             Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln
    Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte „sechs               25a bis 25d festgelegten besonderen Voraussetzungen.
    Staaten" durch die Worte „fünf Staaten" ersetzt.                 Artikel 25a
3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende                   Der    in   diesem    Protokoll     verwendete  Ausdruck
    Fassung :                                                         .Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln
                                                                      noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck .Ursprungser­
    „Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1                  zeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeug­
    müssen einen der folgenden Vermerke tragen : ,délivré             nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in
    a posteriori', ,udstedt efterfølgende', nachträglich              Ceuta und Melilla.
    ausgestellt', ,Eic8o$év εκ τςμ υστπςν', ,issued retro­            Artikel 25b
    spectively', ,expedido a posteriori', .rilasciato a post­
    eriori', ,afgegeven a posteriori', .emitido a posteriori',        (1 )   Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die
    .annettu jälkikäteen', .utgefid eftir a', ,udstedt senere',       nachstehenden       Absätze ;   die    Hinweise  auf    die
    ,utfärdat i efterhand'."                                          genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
 ---pagebreak--- 19 . 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 100/3
    (2) Als Ursprungserzeugnisse                                      EUR.l und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die
    a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :          Vermerke .Österreich' und .Kanarische Inseln, Ceuta
                                                                     und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
        i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen          der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner
            Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden              die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung
           sind ;                                                    EUR.l und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzu­
       ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in           tragen .
           Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer
           als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse             Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
           hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse           Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
           im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausrei­                1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll­
           chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.            mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
           Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug­          der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
           nissen,    die  im     Sinne    dieses   Protokolls       deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen .
           Ursprungserzeugnisse      Österreichs,  Finnlands,
           Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz                (5)    Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen
           oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den              vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestim­
           Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be­           mungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
           oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder            gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
           Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 ^ls           Artikel 25c
           nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verar­
           beitung hinausgeht ;                                      Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die
                                                                     Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen
    b) Österreichs gelten :                                          Inseln, in Ceuta und Melilla.
        i) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt        Artikel 25d
           worden sind ;
       ii) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung           Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanari­
           anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeug­         schen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Öster­
           nisse hergestellt worden sind, wenn diese                 reich andererseits nicht zur Anwendung."
           Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in
           ausreichendem     Maße     be-   oder   verarbeitet
                                                                                            Artikel 2
           worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
           nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses            Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
           Protokolls Ursprtingserzeugnisse der Kanari­
           schen Inseln, Ceutas und Melillas, Finnlands,          Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses
           Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz             Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
           oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder         31 . Dezember 1992.
           verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verar­
           beitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht
           ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung
           hinausgeht.                                           Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1987.
                                                                                                               I
  (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
  gelten als ein Gebiet.                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                                                  Der Präsident
  (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
  Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung                                           G. WAAS