CELEX: 31996R2216
Language: de
Date: 1996-11-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2216/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

21 . 11 . 96           DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 296/31
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2216/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. November 1 996
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    unter Berücksichtigung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
   Gemeinschaft,                                                        Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
  ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  dert beibehalten werden .
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
       baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
       der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
       tionalen Handel ,                                          Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                  Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           nung (EG) Nr. 1 875/96 (4), entspricht die Erstattung, die
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum
                                                                  denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
                                                                  ex 0404 90 53 ,   ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93  mit
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
      kungen,
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des        wirtschaftlichen  Aspekts  der   beabsichtigten     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                      (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(4 ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .                       (j ABl. Nr. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 36.
 ---pagebreak---   Nr. L 296/32         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 11 . 96
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),                tragen .
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 1222/96 (8) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                          Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                    für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der              (3)      Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Nrn . 022, 024, 028 , 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                 keine Erstattung festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den                                    Artikel 2
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­               Diese Verordnung tritt am 21 . November 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20 . November 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                       O ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 4  ABl.  Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        8) ABl. Nr. L 161 vom 29 . 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 296/33
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 20. November 1996 zur Festsetzung der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                         Bestimmung (")        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                             Erstattungen (")                                                 Erstattungen (**)
    0401 10 10 000             +                    4,748                0402 21 99 600               4­          131,29
    0401 10 90 000             +                    4,748                0402 21 99 700               +           137,24
    0401 20 11 100             +                    4,748                0402 21 99 900               4­          143,96
    0401 20 11 500             +                    7,340                0402 29 15 200               4­             0,6300
    0401 20 19 100             +                    4,748                0402 29 15 300              4­              0,9530
   0401 20 19 500              +                    7,340                0402 29 1 5 500             +               1,0040
   0401 20 91 100              +                    9,775                0402 29 15 900              4­              1,0802
   0401 20 91 500              +                   11,39                 0402 29 19 200              4­              0,6300
   0401 20 99 100              +                    9,775                0402 29 19 300              4­              0,9530
   0401 20 99 500              +                   11,39                 0402 29 19 500              +               1,0040
   0401 30 11 100              4­                  14,62                 0402 29 19 900              4­              1,0802
   0401 30 11 400              +                  22,55                  0402 29 91 100              4­              1,0878
   0401 30 11 700              +                  33,87
                                                                         0402 29 91 500              4­              1,1851
   0401 30 19 100              +                   14,62
                                                                         0402 29 99 100              +               1,0878
   0401 30 19 400              +                  22,55
                                                                         0402 29 99 500              4­              1,1851
   0401 30 19 700              +                  33,87
                                                                         0402 91 11 110              4­              4,748
   0401 30 31 100              4­                 40,34
                                                                         0402 91 11 120              4­              9,775
   0401 30 31 400              +                  63,00
                                                                         0402 91 11 310              4­            14,00
   0401 30 31 700              +                  69,47
                                                                         0402 91 11 350              4­            17,15
   0401 30 39 100              4­                 40,34
                                                                         0402 91 11 370              4­            20,85
   0401 30 39 400              +                  63,00
                                                                         0402 91 19 110              4­              4,748
   0401 30 39 700              +                  69,47
                                                                         0402 91 19 120              4­              9,775
   0401 30 91 100              +                  79,18
                                                                         0402 91 19 310              4­            14,00
   0401 30 91 400              4­                116,37
                                                                         0402 91 19 350              4­            17,15
   0401 30 91 700              +                 135,80
                                                                         0402 91 19 370              4­            20,85
   0401 30 99 100              +                  79,18
                                                                         0402 91 31 100              4­            19,31
   0401 30 99 400              +                 116,37
                                                                         0402 91 31 300              4­            24,65
   0401 30 99 700              +                135,80
                                                                         0402 91 39 100             4­             19,31
   0402 10 11 000              +                  63,00
                                                                         0402 91 39 300             4­             24,65
   0402 10 19 000              +                  63,00
                                                                         0402 91 51 000             4­             22,55
   0402 10 91 000              +                    0,6300
                                                                        0402 91 59 000              4­             22,55
   0402 10 99 000             +                     0,6300
                                                                        0402 91 91 000              4­             79,18
  0402 21 1 1 200             +                   63,00
                                                                        0402 91 99 000              4­             79,18
  0402 21 1 1 300             +                   95,30
                                                                        0402 99 11 110              4­              0,0475
  0402 21 1 1 500             +                 100,40
                                                108,00
                                                                        0402 99 11 130              4­              0,0978
  0402 21 1 1 900             4­
                                                  63,00
                                                                        0402 99 11 150              4­              0,1336
  0402 21 17 000              4­
  0402 21 19 300              +                   95,30
                                                                        0402 99 11 310              4­             16,14
                                                                        0402 99 1 1 330             4­             19,37
  0402 21 19 500              +                 100,40
                                                                        0402 99 1 1 350             4­             25,75
  0402 21 19 900              +                 108,00
                                                                        0402 99 19 110              4­              0,0475
  0402 21 91 100              +                 108,78
  0402 21 91 200              +                 109,53                  0402 99 19 130              4­              0,0978
  0402 21 91 300              4­                110,88                  0402 99 19 150              4­              0,1336
  0402 21 91 400              4­                118,51                  0402 99 19 310              4­             16,14
  0402 21 91 500              +                 121,15                  0402 99 19 330              4­             19,37
  0402 21 91 600              4­                131,29                  0402 99 19 350              4­            25,75
  0402 21 91 700              4­                137,24                  0402 99 31 110              4­              0,2094
  0402 21 91 900              +                 143,96                  0402 99 31 150              4­            26,81
  0402 21 99 100              4­                108,78                  0402 99 31 300              4­              0,4034
  0402 21 99 200              4­                109,53                  0402 99 31 500              4­              0,6947
  0402 21 99 300              4­                110,88                  0402 99 39 110              4­              0,2094
  0402 21 99 400              4­                118,51                  0402 99 39 150              4­            26,81
  0402 21 99 500              4­                121,15                  0402 99 39 300              4­              0,4034
 ---pagebreak--- Nr. L 296/34       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 11 . 96
                                          Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (')    Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0402 99 39 500                                0,6947          0404 90 29 160                     136,02
  0402 99 91 000                                0,7918          0404 90 29 180                     142,66
  0402 99 99 000                                0,7918
                                                                0404 90 81 100                        0,6194
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  0403 10 11 800                                7,340
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  0403 10 19 800                              14,62             0404 90 83 110                        0,6194
  0403 10 31 400                               0,0475           0404 90 83 130                        0,9445
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  0403 90 13 200                             61,94
                                                               0404 90 83 915                         0,1462
  0403 90 13 300                             94,45
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  0403 90 13 500                             99,50
                                                               0404 90 83 919                         0,3387
  0403 90 13 900                            107,03
  0403 90 19 000                            107,83             0404 90 83 931                        16,00
  0403 90 31 000                               0,6194          0404 90 83 933                        19,20
  0403 90 33 200                               0,6194          0404 90 83 935                       25,52
  0403 90 33 300                               0,9445          0404 90 83 937                       26,55
  0403 90 33 500                               0,9950          0404 90 89 130                         1,0783
  0403 90 33 900                               1,0703          0404 90 89 150                         1,1746
  0403 90 39 000                               1,0783          0404 90 89 930                         0,4843
  0403 90 51 100                               4,748
                                                               0404 90 89 950                         0,6947
  0403 90 51 300                               7,340
                                                               0404 90 89 990                         0,7918
  0403  90 53 000                              9,775
                                             14,62             0405 10 11 500                     185,37
  0403  90 59  110
  0403  90 59  140                           22,55             0405 10 11 700                     190,00
  0403  90 59  170                           33,87             0405 10 19 500                     1 85,37
  0403  90 59 310                            40,34             0405 10 19 700                     190,00
  0403  90 59 340                            63,00             0405 10 30 100                    185,37
  0403 90 59 370                             69,47             0405 10 30 300                    190,00
  0403 90 59 510                             79,18             0405 10 30 500                    1 85,37
  0403 90 59 540                            116,37
                                                               0405 10 30 700                    190,00
  0403 90 59 570                            135,80
                                                               0405 10 50 100                    185,37
  0403 90 61 100                               0,0475
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  0403 90 61 300                               0,0734
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  0403 90 63 000
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  0404 90 21 910                               4,748           0405 20 90 500                    173,78
  0404 90 21 950                             13,87             0405 20 90 700                    180,73
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 0404 90 23 130                              94,45             0405 90 90 000                    190,00
 0404 90 23 140                              99,50
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 0404 90 23 150                            107,03
                                                               0406 10 20 230      037
 0404 90 23 911                                4,748
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 0404 90 23 913                                9,775
                                             14,62                                 099              24,03
 0404 90   23 915
 0404 90   23 917                            22,55                                 400              24.72
 0404 90   23 919                            33,87                                                  36,05
 0404 90   23 931                            13,87             0406 10 20 290      037
 0404 90   23 933                            17,00                                 039
 0404 90   23 935                            20,66                                 099              22,36
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 0404 90   23 939                            25,54
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                                                               0406 10 20 300      037
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 0404 90 29 120                            109,89
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 ---pagebreak--- 21 . 11 . 96       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 296/35
                      Bestimmung (*)      Betrag der                                              Betrag der
     Erzeugniscode                                               Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (")                                        Erstattungen (**)
    0406 10 20 610         037                  —              0406 20 90 990           +
                           039                  —
                                                               0406 30 31 710         037              —
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                            ».»
                                               62,55                                  400             12,55
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                                                                                                      18,82
                                                —
                           039
                                                               0406 30 31 730
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                            ...
                                               68,59
                                                                                      400            18,41
    0406 10 20 630         037                  —
                                                                               I
                                                                               I                     27,62
                           039                  —
                                                               0406 30 31 910         037
                           099                 51,63
                                                                                      039              —
                           400                 61,95
                                                                                      099            12,55
                            ...
                                               77,44
                                                                                      400            12,55
    0406 10 20 640         037                  —
                                                                                                     18,82
                                                                                       » » »
                           039                  —
                           099                 60,59           0406 30 31 930         037             —
                           400                 72,70                                  039             —
                            ...
                                               90,88                                  099            18,41
    0406 10 20 650         037                  —                                     400            18,41
                           039                                                                       27,62
                           099                 63,07           0406 30 31 950         037             —
                           400                 38,26                                  039             —
                            ...
                                               94,61                                  099            26,79
    0406 10 20 660           +                  —
                                                                                      400            26,79
    0406 10 20 830         037                                                         ...
                                                                                                     40,18
                                                —
                           039                  —
                                                               0406 30 39 500         037
                           099                 16,77
                                                                                      039             _
                           400               • 20,12
                                                                                      099            18,41
                            ...
                                               25,15
                                                                                      400            18,41
    0406 10 20 850         037                  —
                                                                               l
                                                                               \                     27,62
                           039                  —
                                                               0406 30 39 700         037             —
                           099                 20,33
                                                                                      039             —
                           400                 24,39
                            ...
                                               30,49
                                                                                      09 9           26,79
    0406 10 20 870           +                  —
                                                                                      400            26,79
    0406 10 20 900           +                  —
                                                                                                     40,18
   0406 20 90 100            +                  —
                                                               0406 30 39 930         037             —
   0406 20 90 913          037                  —                                     039             —
                           039                  —
                                                         I                            099            26,79
                           099                 39,59                                  400            26,79
                           400                 47,50                                   ...
                                                                                                     40,18
                            ...
                                               59,38           0406 30 39 950         037             —
    0406 20 90 915         037                  —
                                                                                      039
                           039                                                        099            31,78
                                                —
                           099                 52,78                                  400            31,78
                           400                 63,34                                   ...
                                                                                                     47,66
                            ...
                                               79,17
                                                               0406 30 90 000         037             —
   0406 20 90 917          037                  —
                                                                                      039
                           039                  —
                                                                                      099            31,78
                           099                 56,07
                                                                                      400            31,78
                           400                 67,29
                                                                                                     47,66
                            ...
                                               84,11
                                                               0406 40 50 000         037             —
   0406 20 90 919          037
                                                                                      039
                           039
                                                                                                      —
                                                —
                           099                 62,67                                  099            58,96
                           400                75,21                                   400            49,60
                           ...
                                              94,01
                                                                                       ***
                                                                                                     88,44
 ---pagebreak--- Nr. L 296/36         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 11 . 96
     Erzeugniscode      Bestimmung (")      Betrag der              Erzeugniscode                       Betrag der
                                                                                    Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (")                                             Erstattungen (")
    0406 40 90 000            037
                                                                  0406 90 31 119
                                                 —
                                                                                          037
                              039                —
                                                                                          039      I-
                              099               58,96
                                                                                          0 99              45,07
                              400               49,60
                   I                                                                      400               34,60
                   l                            88,44
   0406 90 07 000             037                                                 \                         67,61
                                                                  0406 90 31 151          037
                              039
                                                                                                             —
                                                                                         039
                              09 9              68,69
                                                                                                             —
                              400               97,72                                    099                42,01
                               ..,
                                              103,03                                     400                32,34
                                                                                                            63,02
                                                                                          ...
   0406 90 08 100             037                —
                             039                 —                0406 90 33 119         037                 —
                             099                72,30                                    039                 —
                             400              102,86                                     099                45,07
                              »..
                                              108,45                                     400                34,60
   0406 90 08 900              +                 —                                        ...
                                                                                                            67,61
   0406 90 09 100            037                 —
                                                                  0406 90 33 151         037       I-
                             039                 —
                                                                                         039       I-
                             099               68,69
                                                                                         099               42,01
                             400               97,72
                   \                                                                     400               32,34
                   l                         103,03
   0406 90 09 900
                                                                                                           63,02
                               +
                                                                 0406 90 33 919          037
   0406 90 12 000            037                —
                             039                                                        039
                             099               68,69                                    099                39,83
                            400                97,72                                    400                30,57
                                             1 03,03                                                       59,74
  0406 90 14 100            037                 —                0406 90 33 951         037                 —
                            039                 —
                                                                                        039                 —
                            099                72,30                                    099                39,08
                            400             102,86                                      400                30,08
                                            108,45
                             * * *
                                                                                                           58,62
                                                                                         ...
  0406 90 14 900              +                —
                                                                 0406 90 35 190         037                30,47
  0406 90 16 100            037
                                                                                       039                 30,47
                            039
                                                                                       099                 75,47
                            099               68,69        II
                                                           II                          400                79,25
                           400                97,72        II
                             ...
                                            103,03         ll                                            113,21
                                                                0406 90 35 990         037
  0406 90 16 900
                                                                                                            —
                              +                —
                                                                                       039
  0406 90 21 900           037                 —
                                                           ll                                               —
                           039                 —
                                                           ll                          099                57,56
l                          099                70,69        ll                          400                60,44
                           400                66,96        ll                           ...
                                                                                                          86,34
                            ...
                                            106,04              0406 90 37 000         037                 —
 0406 90 23 900            037
                           039
                                               —
                                                           I                           039
                                                                                       099                74,25
                           099                48,04        ll                          400              102,86
                           400                27,93        ll                           ...
                                                                                                        111,38
                   ¥¥¥
                                             72,06
                                                                0406 90 61 000         037                42,75
 0406 90 25 900            037                 —
                                                           II
                                                           II                          039                42,75
                           039                             II
                                                           II                          099                82,02
                           099               58,34         II
                                                           ll                         400                 86,12
                           400               31,81
                            ...
                                             87,51         ll                                           123,03
                           037                                  0406 90 63 100        037                39,07
 0406 90 27 900                                —
                           039                 —
                                                           ll                         039                39,07
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                           ...
                                            72,06          ll                          .».
                                                                                                        100,88
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 96       I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 296/37
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                            Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung f)   Betrag der
                                         Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
    0406 90 63 900           037               31,07             0406 90 81 900         037
                             039               31,07                                    039
                             099               46,62
                                                                                        099            57,56
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                              » ·#
                                               69,93
                                                                                 \                     86,34
    0406 90 69 100             +                —
                                                                 0406 90 85 910         037            30,47
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                                                                                        039            30,47
                             039
                                                                                        099            75,47
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                              ,,.
                                               77,27                                                 113,21
    0406 90 73 900           037                —
                                                                 0406 90 85 991         037             —
                             039                —
                                                                                        039             —
                             099               70,37                                    099            57,56
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                              ...
                                             105,56                                      ...
                                                                                                       86,34
    0406 90 75 900           037                                 0406 90 85 995         037
                                                I
                                                                                                        —
                             039                                                        039
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                              »»»
                                               88,06                                     ...
                                                                                                       89,88
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                                                                 0406 90 85 999           +             —
                             039                —
                                                                 0406 90 86 100           +             _
                             099               43,06
                                                                 0406 90 86 200         037
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                              »»»
                                               64,59
                                                                                        099            39,59
    0406 90 76 300           037                —
                                                                                        400            41,57
                             039                —
                                                                                                       59,38
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                                                                                                        —
                             400
                                                                                        039
                              ...
                                               79,09
                                                                                                        —
                             037                                                        099           43,39
    0406 90 76 500                              —
                             039                —
                                                                                        400           45,56
                                                                                                       65,08
                                                                                         ...
                             099               52,73
                             400               34,92             0406 90 86 400         037             —
                              ...
                                               79,09                                    039             —
    0406 90 78 100           037                                                        099           49,09
                             039                                                        400           51,54
                             099              43,06                                                   73,63
                             400               27,27             0406 90 86 900         037
                              ***
                                               64,59                                    039
    0406 90 78 300           037
                                                                                                      57,63
                                                —
                                                                                        099
                             039                —
                                                                                        400           60,52
                             099               52,73                             \
                                                                                                      86,45
                             400               30,26
                                                                 0406 90 87 100          +
                                               79,09
                                                                 0406 90 87 200         037
    0406 90 78 500           037                —
                                                                                        039
                             039                —
                                                                                        099           36,61
                             099               52,73
                                                                                        400           38,44
                             400               34,92
                                                                                                      54,92
                                                                                        ...
                              ...
                                              79,09
                             037                                 0406 90 87 300         037
   0406 90 79 900
                                                                                                        —
                                                —
                             039                —
                                                                                        039             —
                             099              53,45                                     099           40,13
                             400              28,91                                     400           42,13
                             ...
                                              80,17
                                                                                        ...
                                                                                                      60,19
 ---pagebreak---      Nr. L 296/38           IDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   21 . 11 . 96
                                   Bestimmung (")            Betrag der                  Erzeugniscode                                       Betrag der
          Erzeugniscode                                                                                           Bestimmung (*)
                                                          Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (")
         0406 90 87 400                   037                    —
                                                                                       2309 10 15 010                    +
                                          039                    —
                                                                                       2309 10 15 100                    +                       —
                                          099                   45,41                  2309 10 15 200                   +                        —
                                                                                       2309 10 15 300                   +
                                          400                   47,68                                                                            —
                                                                                       2309 10 15 400                   +
                                                                68,11
                                                                                                                                                 —
                                           ...
                                                                                       2309 10 15 500                   +            I-
         0406 90 87 951                   037                    —
                                                                                       2309 10 15 700                   +
                                          039
                                                                                       2309 10 19 010                   +
                                          099                   66,49                  2309 10 19 100                   +                        _
                                         400                    69,82                  2309 10 19 200                   +                        —
                                           ...
                                                                99,74                  2309 10 19 300                   +                        —
        0406 90 87 971                   037                     —
                                                                                       2309 10 19 400                   +                        —
                                         039                     —                     2309 10 19 500                   +                        —
                                         099                    55,36                  2309 10 19 600                   +                        —
                                         400                   51,74                  2309 10 19 700                    +                        —
                                                                                      2309 10 19 800                    +
                                                               83,04
                                                                                                                                                 —
                                                                                      2309 10 70 010                    +                        —
        0406 90 87 972                   099                   21,09
                                                                                      2309 10 70 100                    +                       14,58
                                         400                   20,55
                                                                                      2309 10 70 200                    +                       19,44
                                          »**
                                                               31,64
                                                                                      2309 10 70 300                    +                       24,30
        0406 90 87 973                   037                    —
                                                                                      2309 10 70 500                    +                       29,16
                                        039                                           2309 10 70 600                                           34,02
                                                                —
                                                                                                                        +
                                        099                    55,36                  2309 10 70 700                   +                       38,88
                                        400                    36,22                  2309 10 70 800                   +                       42,77
                                          ...
                                                               83,04                  2309 90 35 010                   +                        —
        0406 90 87 974                  037                     —
                                                                                      2309 90 35 100                   +                        —
                                        039                                           2309 90 35 200                   +                        —
                                                                                      2309 90 35 300                   +
                                        099                    55,36
                                                                                                                                                —
                                                                                      2309 90 35 400                   +
                                        400                    36,22
\                                                                                     2309 90 35 500                   +
                                         ***
                                                               83,04
                                                                                      2309 90 35 700                   +                        —
       0406 90 87 979                   037                     —
                                                                                     2309 90 39 010                    +                        —
                                        039
                                                                                     2309 90 39 100
                                                                —
                                                                                                                       +                        —
                                        099                   55,36                  2309 90 39 200                    +                        —
                                        400                   36,22                  2309 90 39 300                    +                        —
                                         ...
                                                              83,04                  2309 90 39 400                    +                        —
       0406 90 88 100                     +                    —
                                                                                     2309 90 39 500                    +                        —
       0406 90 88 105                   037                    —
                                                                                     2309 90 39 600                    +                        —
                                       039                                           2309 90 39 700                    +                        —
                                                                                     2309 90 39 800                    +                        —
                                       099                    43,39
                                                                                     2309 90 70 010                    +
                                       400                    45,56
                                                                                     2309 90 70 100                    +                       14,58
                                        » ♦ »
                                                              65,08
                                                                                     2309 90 70 200                    +                       19,44
       0406 90 88 300                  037                     —
                                                                                     2309 90 70 300                    +                      24,30
                                       039
                                                                                     2309 90 70 500
                                                               —
                                                                                                                       +                      29,16
                                       099                    43,39                  2309 90 70 600                   +                       34,02
                                       400                    45,56                  2309 90 70 700                   +                       38,88
\                                       ...
                                                              65,08                  2309 90 70 800                   +                       42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
      angegeben wurden .
      Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit ***"" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.