CELEX: 62010CC0409
Language: de
Date: 2011-09-15
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. September 2011. # Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen Afasia Knits Deutschland GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) - Bei einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im AKP-Ausfuhrstaat aufgedeckte Unregelmäßigkeiten - Nacherhebung von Einfuhrabgaben. # Rechtssache C-409/10.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 15. September 2011(1)
      
      Rechtssache C‑409/10
      Hauptzollamt Hamburg-Hafen
      gegen
      Afasia Knits Deutschland GmbH
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
      „Gemeinsame Handelspolitik – AKP–EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou – Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in AKP- Staaten – Ausfuhr von Textilien mit Ursprung in China aus Jamaika in die Europäische Union – Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren – Nachträgliche Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 – Zusammenarbeit – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und jamaikanische Behörden – Nacherhebung von Eingangsabgaben – Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaft – Beweislast – Berechtigtes Vertrauen“
      I –    Einleitung
      1.        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens
         zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits
         und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden:
         Abkommen)(2), über die Prüfung der Ursprungsnachweise von Waren mit Ursprung in einem AKP-Staat und der in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden:
         Zollkodex)(3) enthaltenen Regeln über den Vertrauensschutz. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      2.        Das Abkommen sieht vor, dass bestimmte Waren, einschließlich Textilien, mit Ursprung in den AKP-Staaten während eines Vorbereitungszeitraums
         frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind(4).
      
      3.        Das Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
         und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. In Art. 2 dieses Protokolls(5) heißt es:
      
      „(1)      Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der
         AKP-Staaten: 
      
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; 
      b)      Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
         gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. …“
      
      4.        Art. 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens(6) sieht vor: 
      
      „(1)      Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, sofern
         
      
      a)      eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 … vorgelegt wird …“
      5.        In Art. 15 („Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1“) dieses Protokolls heißt es:
      
      „(1)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der
         vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
      
      …
      (3)      Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des
         Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
         Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
         vorzulegen. 
      
      …“ 
      6.        Art. 28 („Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen“) des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens bestimmt:
      
      „(1)      Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten
         Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.“ 
      
      7.        Art. 32 („Prüfung der Ursprungsnachweise“) des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens(7) bestimmt: 
      
      „(1)      Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes
         begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der
         übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
      
      (2)      In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn
         sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes
         zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
         Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
         Ursprungsnachweis schließen lassen. 
      
      (3)      Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
         Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrollen durchzuführen. 
      
      …
      (5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand
         dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
         der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
         dieses Protokolls erfüllt sind. 
      
      …
      (7)      Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls
         nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen
         durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen
         festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen
         ersuchen.“
      
      8.        Art. 220 des Zollkodex sieht vor:
      
      „(1)      Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem
         geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden
         Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen
         Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen
         (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden. 
      
      (2)      Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn
         
      
      a)      …
      b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
         dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden
         Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. 
      
      Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden
         eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung
         als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. 
      
      Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen
         Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden
         Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
         
      
      Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden
         Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt worden
         sind. 
      
      Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen [Union] darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte
         Land bestehen;
      
      c)      die gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich
         buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.“
      
      III – Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
      9.        Die Afasia Knits Deutschland GmbH (im Folgenden: Afasia) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die in Jamaika
         Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: China) Textilien
         hergestellt und in die Union ausgeführt werden. Von einem dieser jamaikanischen Unternehmen, der ARH Enterprises Ltd (im Folgenden:
         ARH), bezog Afasia im Jahr 2002 mehrere Sendungen Textilien. Diese ließ sie unter Angabe des Ursprungslands Jamaika und Vorlage
         entsprechender Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Zollsatz „frei“ gemäß dem Abkommen in den freien Verkehr der Union überführen.
         
      
      10.      Dem Vorlagebeschluss zufolge wurden im Rahmen einer durch den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten veranlassten Missionsreise der
         Kommission (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung OLAF) nach Jamaika im März 2005 alle im Zeitraum 2002 bis 2004 ausgestellten
         Warenverkehrsbescheinigungen überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die jamaikanischen Ausführer (darunter ARH) gegen die
         Bestimmungen des Abkommens verstoßen hätten, weil die ausgeführten Erzeugnisse nicht – wie es die Ursprungsvoraussetzungen
         erfordern – ausschließlich aus Garn chinesischen Ursprungs, sondern die meisten oder alle in die Union ausgeführten Waren
         entweder aus fertigen Wirk-/ Strickteilen aus China hergestellt worden oder Reexporte aus China stammender fertiger Textilien
         gewesen seien. In Anbetracht geringer Garnlieferungen aus China hätten zwar einige der in die Union ausgeführten Waren aus
         diesen Garnen hergestellt worden sein können; die genaue Menge der so gefertigten Erzeugnisse habe aber von den Ausführern
         nicht nachgewiesen werden können. Die jamaikanischen Ausführer hätten mit ihren Anträgen auf Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.l falsche Erklärungen über den Ursprung der in die Union exportierten Waren abgegeben, was wegen der professionellen Weise
         der Verschleierung des Warenursprungs für die jamaikanischen Behörden nur schwer aufzudecken gewesen sei. Die jamaikanische
         Zollverwaltung habe daraus geschlossen, dass die ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen zwar echt, aber hinsichtlich des
         bescheinigten Warenursprungs nicht korrekt und deshalb ungültig seien. Ihr habe aber seitens des Untersuchungsteams bestätigt
         werden können, dass sie in gutem Glauben und mit gebührender Sorgfalt gehandelt habe. 
      
      11.      Über die Feststellungen der Mission und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wurde unter dem 23. März 2005 ein Protokoll
         verfasst, das von den Missionsteilnehmern sowie für die jamaikanische Regierung vom Ständigen Sekretär des Ministeriums für
         auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel unterzeichnet wurde. 
      
      12.      Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen erhob den auf die Einfuhrsendungen entfallenden Zoll nach. 
      
      13.      Auf die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren von Afasia erhobene Klage hob das Finanzgericht Hamburg den Abgabenbescheid
         auf und urteilte, dass die für die Einfuhrsendungen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen nicht wirksam für ungültig erklärt
         worden seien. Seiner Ansicht nach waren die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen nicht als ungültig anzusehen, weil das
         Ergebnis ihrer nachträglichen Überprüfung nicht – wie in Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens vorgesehen
         – auf einem an die jamaikanische Zollverwaltung gerichteten Nachprüfungsersuchen und deren Ermittlungen, sondern auf Ermittlungen
         der Unionsmission (OLAF) beruhe. Das Protokoll vom 23. März 2005 sei unter dem Briefkopf der Europäischen Kommission erstellt
         und mit „Schlussfolgerungen der Kontrollmission“ überschrieben; es handele sich also nicht um Schlussfolgerungen der jamaikanischen
         Regierung, auch wenn es von einem Sekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel mit unterzeichnet
         worden sei.
      
      14.      Demgegenüber neigt das vorlegende Gericht dazu, die nachträgliche Überprüfung der in Jamaika ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
         und das gefundene Prüfungsergebnis als mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens in Übereinstimmung stehend
         anzusehen. Untersuchungen, ob die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 eingehalten worden seien, könne das Ausfuhrland von sich
         aus oder auf Ersuchen der Union durchführen (Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1). Auch von der Kommission (OLAF) könne ein
         solches Ersuchen ausgehen. Die Unionsmission nach Jamaika sei von OLAF auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige
         Angelegenheiten und auswärtigen Handel im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und ermittlungstechnischen Zusammenarbeit unternommen
         worden, um die in neun Mitgliedstaaten begonnenen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten zu koordinieren. Ebenso wenig dürfte
         gegen eine wirksame Ungültigerklärung der betroffenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l durch die jamaikanischen Behörden
         sprechen, dass die Ermittlungen im Wesentlichen durch die Kommission (OLAF) geführt worden seien und die jamaikanische Zollverwaltung
         hierbei lediglich Unterstützung geleistet habe.
      
      15.      Für den Fall, dass die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund einer den Vorschriften des Protokolls Nr. 1 in Anhang V
         des Abkommens entsprechenden nachträglichen Prüfung für ungültig erklärt worden sind, sieht das vorlegende Gericht die Voraussetzungen
         des Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex als erfüllt an und meint, dass es entgegen der Ansicht des Finanzgerichts Hamburg zweifelhaft
         sei, ob sich Afasia auf Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen könne. Das Finanzgericht Hamburg
         sei der Ansicht gewesen, dass sich das Ergebnis der nachträglichen Prüfung nicht auf konkrete – und somit auch nicht auf die
         für die Einfuhren Afasias erteilten – Warenverkehrsbescheinigungen beziehe, weil eine gewisse, wenn auch geringe Menge Garn
         chinesischen Ursprungs in Jamaika verarbeitet worden sei, so dass es zumindest möglich sei, dass die im Streitfall von Afasia
         eingeführten Waren die Ursprungsvoraussetzungen erfüllt hätten. 
      
      16.      Darüber hinaus meint das vorlegende Gericht, dass der Ansicht der Vorinstanz, Afasia könne sich jedenfalls auf Vertrauensschutz
         gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex berufen, da sich den Ermittlungsergebnissen der Mission nicht entnehmen lasse,
         dass die unzutreffenden Warenverkehrsbescheinigungen auf falschen Angaben des Ausführers beruhten, eine zu Zweifeln Anlass
         gebende Auslegung des Unionsrechts zugrunde liege. 
      
      17.      Der Bundesfinanzhof hat daher am 29. Juni 2010 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
         Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Partnerschaftsabkommens
         zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
         Europäischen Gemeinschaft andererseits, wenn die Europäische Kommission die nachträgliche Prüfung erteilter Ursprungsnachweise
         im Ausfuhrland im Wesentlichen selbst, wenn auch mit Unterstützung der dortigen Behörden, vornimmt, und handelt es sich um
         ein Prüfungsergebnis im Sinne dieser Vorschrift, wenn die auf diese Weise gewonnenen Prüfungsergebnisse der Kommission in
         einem Protokoll festgehalten werden, das von einem Vertreter der Regierung des Ausfuhrlands mit unterzeichnet wird? 
      
      2.      Falls die erste Frage zu bejahen ist: Kann in einem dem Ausgangsverfahren entsprechenden Fall, in dem in einem bestimmten
         Zeitraum erteilte Präferenznachweise vom Ausfuhrland für ungültig erklärt worden sind, weil sich der Warenursprung aufgrund
         einer nachträglichen Prüfung nicht hat bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Ausfuhrwaren
         die Ursprungsvoraussetzungen erfüllten, der Abgabenschuldner unter Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und
         3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Vertrauensschutz
         unter Hinweis darauf geltend machen, dass die in seinem Fall vorgelegten Präferenzbescheinigungen möglicherweise richtig waren
         und somit auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof 
      18.      Afasia, die italienische und die tschechische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen abgegeben. In
         der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2011 haben Afasia und die Kommission mündliche Ausführungen gemacht. 
      
      V –    Würdigung
      A –    Erste Frage
      19.      Die erste Vorlagefrage konzentriert sich auf den Grad der Beteiligung der Kommission/des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung
         (OLAF) an der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Textilien und ob
         der Bericht oder das Protokoll vom 23. März 2005 über die Kommissionsmission(8) nach Jamaika, der bzw. das auf Papier mit dem Briefkopf der Europäischen Kommission/dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
         (OLAF) erstellt wurde und erstens vom Ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel
         für die jamaikanische Regierung und zweitens von einer Reihe anderer Personen für die Europäische Kommission/das Europäische
         Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Mitgliedstaaten mit unterzeichnet wurde (im Folgenden: Protokoll), Art. 32 des Protokolls
         Nr. 1 in Anhang V des Abkommens entspricht. Aus dem Vorlagebeschluss und den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich,
         dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise für die im Ausgangsverfahren fraglichen
         Textiliensendungen und der Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für diese Textilien
         aufgekommen sind.
      
      20.      Gemäß dem Abkommen erhalten Textilien mit Ursprung in Jamaika die Präferenzbehandlung und sind daher bei der Einfuhr in die
         Union von Zöllen befreit, sofern u. a. eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird(9). Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Abkommens bestimmt den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
         und führt ein System der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen u. a. der Union und ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
         ein. Dieses System beruht zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden
         des betroffenen Mitgliedstaats und den Behörden des in Rede stehenden AKP-Staats(10).
      
      21.      Nach Art. 15 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens waren die jamaikanischen Behörden für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 und für die Prüfung des Ursprungs der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Textilien verantwortlich. Die Behörden
         des Einfuhrmitgliedstaats müssen die Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den jamaikanischen Ursprung der
         Textilien bescheinigen, anerkennen(11). Außerdem sind die jamaikanischen Behörden nach Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens dazu verpflichtet,
         nachträglich zu prüfen, ob die Ursprungsregeln eingehalten wurden. Die Schlussfolgerungen, zu denen die jamaikanischen Behörden
         bei einer nachträglichen Prüfung gelangen, sind für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats verbindlich(12). Es ist demnach klar, dass es die Behörden des ausführenden AKP-Staats und nicht die Kommission oder die einführenden Mitgliedstaaten
         sind, die nach Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Abkommens für am besten in der Lage gehalten werden, unmittelbar die Tatsachen
         zu prüfen, nach denen sich der Ursprung der betreffenden Waren bestimmt(13).
      
      22.      Gemäß Art. 32 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens erfolgt eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise
         stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel u. a. an der Ursprungseigenschaft
         der betreffenden Erzeugnisse haben. Nach Art. 32 Abs. 5 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens ist das Ergebnis dieser
         Prüfung den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss
         sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten
         angesehen werden können. 
      
      23.      Mit Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens wird ein ergänzendes Verfahren eingeführt, um Zuwiderhandlungen
         gegen das Protokoll festzustellen und zu verhüten. Untersuchungen können nach Art. 32 Abs. 7 auf der Grundlage der vorliegenden
         Informationen durchgeführt werden, die darauf schließen lassen, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des
         Abkommens verletzt werden(14). Überdies ergibt sich aus Art. 32 Abs. 7, dass der AKP-Staat befugt ist, selbst Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen,
         dass Untersuchungen in seinem Namen durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Außerdem
         kann der AKP-Staat die Union nach dieser Bestimmung um Mitwirkung an solchen Untersuchungen ersuchen.
      
      24.      Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens enthält keine Vorschrift über die Form, in der die Ergebnisse
         der nach dieser Bestimmung durchgeführten Untersuchungen präsentiert werden müssen, um für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats
         verbindlich zu sein. Meiner Ansicht nach kann daher unter solchen Umständen keine bestimmte Form als Voraussetzung dafür verlangt
         werden, dass die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats nicht erhobene Zölle nacherheben können(15). Das Fehlen von spezifischen Formerfordernissen bedeutet jedoch nicht, dass die Ergebnisse nicht gewissen Mindeststandards
         genügen müssen, um für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats verbindlich zu sein. Auch wenn Art. 32 Abs. 5 des Protokolls
         Nr. 1 somit keine besondere Form festlegt, in der die Behörden, die nach dieser Bestimmung Prüfungen anfordern, über deren
         Ergebnis zu informieren sind, müssen diese Ergebnisse u. a. klar erkennen lassen, ob die betreffenden Waren als Waren mit
         Ursprung in dem AKP-Staat anzusehen sind. Art. 32 Abs. 7 muss meines Erachtens dahin ausgelegt werden, dass er eine entsprechende
         Verpflichtung zur Klarheit im Interesse der Rechtssicherheit und wechselseitigen Zusammenarbeit auferlegt(16).
      
      25.      Ich denke, dass die Behörden eines Einfuhrmitgliedstaats die Zahlung von Zöllen nach Untersuchungen, die von anderen als den
         Behörden eines AKP-Staats nach Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens durchgeführt worden sind, nur
         dann verlangen dürfen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen klar erkennen lassen, dass die betreffenden Waren nicht als
         Waren mit Ursprung in dem AKP-Staat angesehen werden können, und dieser Staat schriftlich unmissverständlich anerkennt, dass
         er sich diese Ergebnisse zu eigen gemacht hat. Die schriftliche Anerkennung oder der schriftliche Vermerk sollte meiner Meinung
         nach datiert und im Namen des AKP-Staats unterzeichnet sein.
      
      26.      Was die Umstände des Ausgangsverfahrens betrifft, halte ich es im Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in
         Anhang V des Abkommens für unerheblich, dass die Kommission/OLAF die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise in Jamaika
         – wenn auch mit Unterstützung der Behörden dieses Staats – im Wesentlichen selbst durchgeführt hat, sofern Jamaika veranlasst
         hat, dass die Kommission/OLAF diese Untersuchungen durchführt, und sich die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu eigen gemacht
         hat. 
      
      27.      Dem Protokoll zufolge hat OLAF „auf Einladung des jamaikanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen
         Handel“ eine Gemeinschaftsmission zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und behördlichen Ermittlungen in Jamaika
         unternommen, um „die maßgeblichen Ausfuhren von Jamaika in die Gemeinschaft zu überprüfen“. Nach dem Protokoll haben das jamaikanische
         „Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel, das Zollamt, das Trade Board und die Jamaica Promotion
         Corporation (JAMPRO) im Prüfungsverfahren nach Protokoll Nr. 1 des Cotonou-Abkommens uneingeschränkt kooperiert“. Ferner „begleiteten
         Vertreter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und auswärtigen Handel und der maßgeblichen Freizonenbehörden das
         Team der Gemeinschaft bei Inspektionen in den Räumlichkeiten der Unternehmen“. Darüber hinaus wird im Protokoll erklärt, dass
         die Schlussfolgerungen aus diesen Prüfungen von den Vertretern der jamaikanischen Regierung und von OLAF gezogen wurden. Ich
         möchte auch betonen, dass zusätzlich zu einem Bericht über die „joint verifications [gemeinsame Prüfungen]“(17) und die daraus gezogenen gemeinsamen Schlussfolgerungen im Protokoll festgestellt wird, dass „das jamaikanische Zollamt deshalb
         zu dem Ergebnis kommt, dass die seit dem 1. Januar 2002 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Bezug auf die
         Sendungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, zwar echt, aber hinsichtlich der Ursprungseigenschaft der betreffenden
         Waren dennoch unrichtig und damit ungültig sind“.
      
      28.      Aus dem Protokoll scheint sich also – vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht – zu ergeben, dass Jamaika
         veranlasst hat, dass OLAF die fraglichen Untersuchungen durchführt, und dass jamaikanische Behörden an diesen Untersuchungen
         in gewissem Umfang teilgenommen und sich die Ergebnisse dieser Untersuchungen schließlich uneingeschränkt zu eigen gemacht
         haben. Außerdem scheinen die jamaikanischen Zollbehörden – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht –
         unmissverständlich festgestellt zu haben, dass die vom 1. Januar 2002 bis zum 23. März 2005 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 in Bezug auf die im Ausgangsverfahren streitigen Textiliensendungen ungültig waren.
      
      29.      Das Protokoll wurde im Namen der jamaikanischen Regierung vom Ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
         und auswärtigen Handel unterzeichnet. Der Umstand, dass das Protokoll auch von einer Reihe anderer Personen für die Europäische
         Kommission/das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Mitgliedstaaten unterzeichnet und auf Papier mit dem Briefkopf
         der Europäischen Kommission/dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erstellt wurde, schmälert oder untergräbt meiner
         Meinung nach keineswegs das Gewicht der Unterzeichnung des Protokolls durch den Ständigen Sekretär des Ministeriums für auswärtige
         Angelegenheiten und auswärtigen Handel im Namen der jamaikanischen Regierung.
      
      30.      Ich möchte bemerken, dass Afasia auch vorgetragen hat, der Ständige Sekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten
         und auswärtigen Handel habe seine Befugnisse nach jamaikanischem Recht überschritten(18). Im Vorlagebeschluss deutet nichts darauf hin, dass der ständige Sekretär seinen Zuständigkeitsbereich überschritten und
         nicht die Befugnis gehabt hätte, Jamaika in Bezug auf den Inhalt des Protokolls zu verpflichten. Da außerdem Art. 32 Abs. 7
         des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens auf keine bestimmte Stelle oder Einrichtung, sondern lediglich auf den AKP-Staat
         verweist, ist die Frage, welche staatliche Stelle oder Einrichtung einen AKP-Staat nach dieser Bestimmung verpflichten kann,
         somit eine Angelegenheit, die nach dem Recht dieses Staates zu klären ist, und keine Frage des Unionsrechts(19). Wenn die Zollbehörden eines Mitgliedstaats Zölle aufgrund eines Dokuments nacherhoben haben, das von einer Person unterzeichnet
         wurde, die scheinbar befugt ist, den AKP-Staat zu verpflichten, und ihnen zum Zeitpunkt der Nacherhebung nicht tatsächlich
         bekannt war, dass der Unterzeichner ultra vires gehandelt hat, ist eine solche Nacherhebung meines Erachtens unionsrechtlich gültig. Ich denke, dass Rechtsschutz gegen solche
         vorgeblichen Überschreitungen von Befugnissen nach dem Recht des betreffenden AKP-Staats zu suchen ist. 
      
      31.      Meiner Ansicht nach ist das Protokoll – vorbehaltlich der Überprüfung durch das nationale Gericht – in Inhalt und Darstellung
         hinreichend deutlich, so dass es an der Rechtsauffassung von Jamaika und auch der jamaikanischen Zollbehörden in Bezug auf
         die Ungültigkeit der in Rede stehenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie die Tatsachen und Umstände, die sie dazu veranlasst
         haben, diesen Standpunkt einzunehmen, keinen berechtigten Zweifel geben kann. Deshalb bin ich der Ansicht, dass der Grundsatz
         der Rechtssicherheit beachtet wurde. Meines Erachtens wäre es übermäßig formal und verstieße gegen den Grundsatz der wechselseitigen
         Zusammenarbeit, von einem AKP-Staat oder seinen Zollbehörden zu verlangen, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Ergebnisse
         der Untersuchungen, die nach Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens durchgeführt wurden, unmittelbar
         mit einem besonderen Formular oder Dokument mitzuteilen. Bei einer solch unnötig starren Herangehensweise, die in Art. 32
         Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens nicht festgelegt wurde, bestünde die Gefahr einer Beeinträchtigung des
         mit dem Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Abkommens eingeführten Systems der administrativen Zusammenarbeit zwischen u. a. der
         Union und ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten.
      
      32.      Daher bin ich der Meinung, dass die Kommission gemäß Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens die nachträgliche
         Prüfung von Ursprungsnachweisen in einem ausführenden AKP-Staat durchführen kann, sofern der AKP-Staat die Kommission dazu
         veranlasst oder darum ersucht hat, diese Prüfung in seinem Namen durchzuführen, und er in einem schriftlichen Dokument, das
         datiert und von einer Person unterzeichnet wurde, die anscheinend die Befugnis hat, diesen Staat zu verpflichten, klar darauf
         hinweist, dass er die Ergebnisse dieser Prüfungen anerkannt und sie sich somit zu eigen gemacht hat. Diese Ergebnisse können
         den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats von der Kommission mitgeteilt werden.
      
      B –    Zweite Frage
      33.      Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist, noch eine zweite Frage vorgelegt,
         die die Auslegung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft. Die Frage beruht darauf, dass angesichts geringer
         Garnlieferungen aus China einige der in die Union ausgeführten Waren aus diesen Garnen hergestellt worden und demzufolge jamaikanischen
         Ursprungs und präferenzberechtigt sein können. Die Ausführer konnten die genaue Menge der so gefertigten Waren bei der nachträglichen
         Prüfung jedoch nicht nachweisen. Die zweite Frage betrifft das Ausmaß des Vertrauensschutzes, den ein Einführer nach Art. 220
         Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex bei fehlendem Nachweis des Ursprungs aller fraglichen Waren geltend machen kann.
      
      34.      Afasia macht geltend, dass die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bis zum Beweis des Gegenteils als richtig und auf einer
         richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhend anzusehen seien. Der Einführer schulde nach Art. 220 Abs. 2
         Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex keine Zölle, wenn sich der Warenursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht
         habe bestätigen lassen und nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsregeln erfüllten. Das
         Hauptzollamt Hamburg-Hafen müsse in Bezug auf jede ausgeführte Sendung nachweisen, dass ARH falsche Angaben gemacht habe.
         ARH sei nicht nachlässig gewesen und habe damit sichergestellt, dass die Zollbehörden den fraglichen Nachweis nicht hätten
         erbringen können. Die Fabriken von ARH seien im Jahr 2004 in einem Hurrikan vernichtet worden. In einem solchen Fall der höheren
         Gewalt liege die Beweislast weiterhin bei den Zollbehörden. 
      
      35.      Die tschechische Regierung ist der Ansicht, dass sich der Zollschuldner in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem
         vom Ausfuhrstaat erteilte Präferenznachweise für nichtig erklärt worden seien, weil sich der Warenursprung bei einer nachträglichen
         Prüfung nicht habe bestätigen lassen, allerdings nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige Waren die Ursprungsregeln
         erfüllten, nur dann auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex
         berufen könne, wenn das nationale Gericht zu dem Schluss gelange, dass die Unmöglichkeit der Feststellung des Warenursprungs
         nicht auf einem Verstoß des Ausführers gegen seine Verpflichtungen beruhe, und die Zollbehörden keine sonstigen Anhaltspunkte
         für eine unrichtige Darstellung der Fakten seitens des Ausführers vorgelegt hätten. Die Verpflichtung des Ausführers, Unterlagen
         über den Ursprung der Waren aufzubewahren, werde nicht verletzt, wenn diese Unterlagen durch eine Naturkatastrophe zerstört
         worden seien.
      
      36.      Die italienische Regierung meint, dass sich der Einführer, da der Präferenzursprung der Waren bei den Untersuchungen durch
         OLAF nicht habe bestätigt werden können – auch wenn nicht auszuschließen sei, dass einige Erzeugnisse den Anforderungen bezüglich
         des Ursprungs entsprächen –, nicht mit der Begründung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
         Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex berufen könne, dass die Präferenzbescheinigungen in seinem Fall richtig seien.
      
      37.      Nach Auffassung der Kommission ist die zweite Frage umzuformulieren. Mit dieser Frage solle herausgefunden werden, wer die
         Beweislast in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens trage, in dem in einem bestimmten Zeitraum erteilte Präferenznachweise
         für ungültig erklärt worden seien, weil sich der Warenursprung bei einer nachträglichen Prüfung nicht habe bestätigen lassen,
         allerdings nicht ausgeschlossen werden könne, dass einige Ausfuhrwaren die Ursprungsvoraussetzungen erfüllten, und der Einführer
         geltend mache, dass die in seinem Fall vorgelegten Präferenzbescheinigungen möglicherweise richtig gewesen seien, weil sie
         auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten. 
      
      38.      Die Kommission trägt vor, dass in einem solchen Fall der Einführer oder der Ausführer die Richtigkeit der Bescheinigungen
         beweisen müsse, und nicht die Zollbehörden. Die Beweislast sollte im Licht von Art. 28 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des
         Abkommens verteilt werden, wonach der Ausführer dazu verpflichtet sei, die Belege über die Ursprungseigenschaft der betreffenden
         Waren für mindestens drei Jahre aufzubewahren. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Einführer zur gleichen Firmengruppe
         wie der Ausführer gehöre, betreffe die Nichterfüllung der Pflicht, die Belege aufzubewahren, und die Gefahr des Verlusts dieser
         Belege die gesamte Gruppe. Das Vorbringen von Afasia, dass sie die Belege wegen des Hurrikans in Jamaika im Jahr 2004 nicht
         vorlegen könne, sei nicht glaubwürdig. Wenn demnach der Einführer behaupte, dass die Präferenzbescheinigungen möglicherweise
         richtig gewesen seien und auf einer richtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruhten, müsse der Einführer
         Beweise vorlegen, die die in den Präferenzbescheinigungen enthaltenen Angaben bestätigten. 
      
      39.      Nach ständiger Rechtsprechung besteht der Zweck der nachträglichen Kontrolle darin, die Ursprungsangabe in der Warenbescheinigung
         EUR.1 auf ihre Richtigkeit zu überprüfen(20). Lässt sich bei einer nachträglichen Prüfung keine Bestätigung für die in der Bescheinigung EUR.1 enthaltene Angabe über
         den Warenursprung finden, so ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass die Bescheinigung demnach
         zu Unrecht ausgestellt und der Präferenztarif zu Unrecht gewährt worden ist(21). Für diese Waren werden daher Einfuhrabgaben geschuldet, die von den Zollbehörden nach Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex nachzuerheben
         sind(22).
      
      40.      Nach den Angaben des Vorlagebeschlusses könnte im Ausgangsverfahren eine geringe Menge an Textilien den Ursprungsregeln tatsächlich
         entsprechen. Da diese Textilien, die in Jamaika erzeugt wurden, jedoch anscheinend mit anderen Textilien vermengt wurden und
         demnach von Textilien nicht-jamaikanischen Ursprungs nicht unterscheidbar sind, muss man meiner Ansicht nach zu dem Ergebnis
         kommen, dass für die fraglichen Textilien unrichtige Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden(23). Meiner Ansicht nach ist das Vorbringen von Afasia, das Hauptzollamt Hamburg-Hafen müsse beweisen, dass ARH falsche Angaben
         in Bezug auf die Ausfuhrsendungen gemacht habe, zurückzuweisen. Der Ausführer trägt die Beweislast, anhand der dazu erforderlichen
         Belege zu zeigen, welche Textiliensendungen jamaikanischen Ursprungs sind(24). Kann der Ausführer dieser Beweislast nicht nachkommen, werden grundsätzlich für alle fraglichen Textilienlieferungen Einfuhrabgaben
         geschuldet, die von den Zollbehörden nach Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex nacherhoben werden müssen. 
      
      41.      Art. 220 Abs. 2 des Zollkodex führt eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz der Nacherhebung in Art. 220 Abs. 1 ein. Der Gerichtshof
         hat festgestellt, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen
         und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem
         darstellt, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind. Da
         die „Gutgläubigkeit“ unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist, muss
         dieser Begriff folglich so ausgelegt werden, dass die Anzahl der Fälle, in denen die Abgaben erstattet oder erlassen werden,
         begrenzt bleibt(25).
      
      42.      Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex sehen die zuständigen Behörden von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von
         Einfuhrabgaben ab, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muss die Nichterhebung auf einem Irrtum der zuständigen
         Behörden beruhen, zweitens muss es sich dabei um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar
         war, und drittens muss dieser alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben(26). Das berechtigte Vertrauen der betreffenden Händler wird bei einem Irrtum der Zollbehörden in Bezug auf die Präferenzeigenschaft
         der Waren somit unter bestimmten Voraussetzungen geschützt.
      
      43.      Es  ist die erste dieser Voraussetzungen, die im Ausgangsverfahren fraglich ist, nämlich, ob von einem Irrtum der Zollbehörden
         auszugehen ist. Wenn der in einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebene Warenursprung bei einer nachträglichen Prüfung
         nicht bestätigt werden kann, wird von einer „unrichtigen Bescheinigung“ im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex(27) und von einem Irrtum der Zollbehörden ausgegangen.
      
      44.      Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 3 des Zollkodex liegt jedoch kein Irrtum der Zollbehörden vor, wenn die Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 aufgrund von falschen Informationen des Ausführers erteilt wurden. Unter solchen Umständen können die fraglichen Zölle
         nacherhoben werden. Die Zollbehörden, die Einfuhrabgaben nacherheben möchten, trifft die Beweislast; sie müssen also den Nachweis
         erbringen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf einer unrichtigen Darstellung der
         Fakten durch den Ausführer beruht(28).
      
      45.      Nach Art. 28 Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens ist der Ausführer verpflichtet, die Unterlagen zum Nachweis
         des Warenursprungs drei Jahre lang aufzubewahren. 
      
      46.      Behält der Ausführer trotz einer entsprechenden Rechtspflicht die zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
         der fraglichen Waren nicht in seinem Besitz und ist den Zollbehörden damit die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der
         Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht,
         unmöglich, obliegt es dem Abgabenschuldner, nachzuweisen, dass die von den Behörden des AKP-Staats ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
         EUR.1 über die in Rede stehenden Waren auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruhen(29).
      
      47.      Daraus folgt meines Erachtens, dass sich der Abgabenschuldner – hier Afasia –, wenn ein Ausführer die Unterlagen zum Nachweis
         des Warenursprungs nicht in seinem Besitz behalten hat, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 220 Abs. 2
         Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex berufen kann, indem er einfach behauptet, dass einige Waren möglicherweise den Ursprungsregeln
         genügen und präferenzberechtigt sind. Afasia muss dafür Beweise vorlegen.
      
      48.      Im Urteil Huygen u. a. hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung, im Besitz von Belegen für den Ursprung der
         Ware zu sein, ausschließlich dem Ausführer obliegt(30). Kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 später aus Gründen höherer Gewalt und somit wegen ungewöhnlicher und unvorhersehbarer
         Ereignisse, auf die der betreffende Ausführer trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt keinen Einfluss hatte, nicht überprüft
         werden, können die Einfuhrabgaben nicht nacherhoben werden(31).
      
      49.      Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Afasia vorträgt, maßgebliche Unterlagen in Jamaika seien in Folge eines Hurrikans
         verschwunden, und dass diesem Vorbringen nicht widersprochen wurde. Es obliegt dem nationalen Gericht, den Wahrheitsgehalt
         dieses Vorbringens zu ermitteln und festzustellen, ob es dem Ausführer gänzlich unmöglich ist, durch Duplikate oder andere
         Beweismittel den Inhalt der fraglichen Unterlagen zu rekonstruieren. 
      
      50.      Ich möchte dazu bemerken, dass ARH nach dem Protokoll und vorbehaltlich einer Überprüfung durch das nationale Gericht ihr
         Material(32), von Ausnahmen abgesehen, aus China bezog. Die aus China gelieferten Waren wurden von in Hongkong befindlichen Unternehmen
         in Rechnung gestellt, die zu der Afasia-Unternehmensgruppe gehören. In Anbetracht der offensichtlich sehr engen wirtschaftlichen
         und anderen rechtlichen Verbindungen(33) zwischen den Unternehmen der Afasia-Gruppe ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob ARH und auch Afasia Belege
         von anderen Unternehmen innerhalb derselben Gruppe beschaffen können, z. B. geprüfte Buchführungsunterlagen, die dazu beitragen
         könnten, den Ursprung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Textilien zu ermitteln.
      
      51.      Deshalb meine ich, dass sich der Abgabenschuldner, wenn ein Ausführer die zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
         der Waren trotz einer entsprechenden Rechtspflicht nicht in seinem Besitz behält und den Zollbehörden damit die Beweisführung
         darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für diese Waren nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 3
         des Zollkodex auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, unmöglich ist, nicht
         auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex berufen kann, indem
         er einfach behauptet, dass einige Waren möglicherweise den Ursprungsregeln genügen. Der Abgabenschuldner muss, wenn keine
         höhere Gewalt vorliegt, beweisen, dass die fraglichen Waren die Ursprungsregeln erfüllen.
      
      VI – Ergebnis 
      52.      Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
         
      
      1.      Gemäß Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
         Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
         und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, kann die Kommission die nachträgliche Prüfung
         von Ursprungsnachweisen in einem ausführenden AKP-Staat durchführen, sofern der AKP-Staat die Kommission dazu veranlasst oder
         sie darum ersucht hat, diese Prüfung in seinem Namen durchzuführen, und er in einem schriftlichen Dokument, das datiert und
         von einer Person unterzeichnet wurde, die anscheinend die Befugnis hat, diesen Staat zu verpflichten, klar darauf hingewiesen
         hat, dass er die Ergebnisse dieser Prüfungen anerkannt und sie sich somit zu eigen gemacht hat. Diese Ergebnisse können den
         Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats von der Kommission mitgeteilt werden. 
      
      2.      Behält ein Ausführer die zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren trotz entsprechender Rechtspflicht
         nicht in seinem Besitz und ist den Zollbehörden damit die Beweisführung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 3 der Verordnung
         (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex) darüber, ob die
         Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für diese Waren auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten
         durch den Ausführer beruht, unmöglich, kann sich der Abgabenschuldner nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach
         Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 und 3 des Zollkodex berufen, indem er einfach behauptet, dass einige Waren möglicherweise
         den Ursprungsregeln genügen. Der Abgabenschuldner muss, wenn keine höhere Gewalt vorliegt, beweisen, dass die fraglichen Waren
         die Ursprungsregeln erfüllen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	ABl. L 317, S. 3. Das Abkommen wurde mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 im Namen der Union genehmigt.
         Es trat am 1. April 2003 in Kraft.
      
      3 –	ABl. L 302, S. 1, zum maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
         Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 311, S. 17.
      
      4 –	Vgl. in diesem Sinne Art. 1 des Anhangs V des Abkommens.
      
      5 –	Art. 2 findet sich in Titel II („Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘“) in
         Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Abkommens. 
      
      6 –	Der sich in Titel IV („Nachweis der Ursprungseigenschaft“) des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens findet.
      
      7 –	In Titel V des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens.
      
      8 –	Es ist zu bemerken, dass solche Missionen nicht selten sind. Vgl. z. B. Urteile vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a.,
         C‑153/94 und C‑204/94, Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 16, vom 17. Juli 1997, Pascoal & Filhos, C‑97/95, Slg. 1997, I‑4209, Randnrn. 15 ff.,
         und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C‑442/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30.
      
      9 –	Vgl. Art. 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens.
      
      10 –	Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 70, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis,
         C‑23/04 bis C‑25/04, Slg. 2006, I‑1265, Randnr. 21.
      
      11 –	Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 73, und Sfakianakis, oben in Fn. 10 angeführt,
         Randnr. 37.
      
      12 –	Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 73.
      
      13 –	Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 71.
      
      14 –	Die Untersuchungen beruhen daher nicht zwangsläufig auf nachträglichen Stichprobenkontrollen oder auf nachträglichen Prüfungen
         auf Geheiß der Zollbehörden eines Einfuhrlands.
      
      15 –	Vgl. entsprechend Pascoal & Filhos, oben in Fn. 8 angeführt. Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache entschieden, dass
         eine von den Behörden des Ausfuhrstaats nach einer nachträglichen Prüfung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 an die Behörden
         des Einfuhrstaats gerichtete Mitteilung, in der die Behörden des Ausfuhrstaats lediglich feststellen, dass die betreffende
         Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt und daher für nichtig zu erklären sei, ohne die Gründe anzugeben, die diese Nichtigerklärung
         rechtfertigen, zunächst als Ergebnis der Prüfung im Sinne der maßgeblichen Vorschriften in dieser Rechtssache anzusehen ist,
         und die Behörden des Einfuhrstaats berechtigt sind, nicht erhobene Zölle allein auf der Grundlage einer solchen Mitteilung
         nachzuerheben, ohne sich darum zu bemühen, den tatsächlichen Ursprung der eingeführten Waren festzustellen. 
      
      16 –	Vgl. Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 78. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt,
         dass die ungarischen Behörden nach Abschluss der von einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission beantragten nachträglichen
         Prüfung in ihrem Schreiben vom 26. Mai 1998 eindeutig angegeben haben, dass bei den in den dazugehörigen Unterlagen und Dateien verzeichneten, nach Deutschland eingeführten Fahrzeugen die Ursprungsregeln
         nicht erfüllt gewesen seien; damit haben sie den Behörden des Einfuhrstaats ausreichende Angaben für die Annahme geliefert, dass die Warenverkehrsbescheinigungen
            zurückgenommen worden waren (Hervorhebung nur hier).
      
      17 –	Im Protokoll verwendete Formulierung.
      
      18 –	Afasia behauptet, dass nur der Minister für Industrie, Investitionen und Handel und die Trade Board Limited eine solche
         Entscheidung treffen könnten.
      
      19 –	Art. 32 Abs. 3 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Abkommens verweist z. B. speziell auf die „Zollbehörden des Ausfuhrlandes“.
         Eine solche Verweisung fehlt offenkundig in Art. 32 Abs. 7, der auf den „AKP-Staat“ verweist, und es ist meiner Ansicht nach
         davon auszugehen, dass mit dieser Formulierung die Absicht der Vertragsparteien des Abkommens wiedergegeben werden sollte.
         
      
      20 –	Urteil vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04, Slg. 2006, I‑2263, Randnr. 32.
      
      21 –	Vgl. Urteile vom 7. Dezember 1993, Huygen u. a., C‑12/92, Slg. 1993, I‑6381, Randnrn. 17 und 18, und Beemsterboer Coldstore
         Services, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 34.
      
      22 –	In Huygen u. a. (oben in Fn. 21 angeführt) stellte der Gerichtshof fest, dass die normale Folge einer nachträglichen Prüfung
         mit negativem Ergebnis grundsätzlich die Nachforderung der bei der Einfuhr nicht gezahlten Zölle durch den Einfuhrstaat ist;
         vgl. Randnr. 19. 
      
      23 –	Vgl. entsprechend Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Beemsterboer Coldstore Services, oben in
         Fn. 20 angeführt, Nrn. 36 bis 44. Nach diesen Schlussanträgen werden die fraglichen Waren, wenn sich bei einer nachträglichen
         Prüfung nicht eindeutig feststellen lässt, ob Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 richtig oder unrichtig sind, als unbekannten
         Ursprungs betrachtet, so dass eine unrichtige Bescheinigung im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 des Zollkodex
         vorliegt. Durch die Vermengung von Textilien mit Ursprung in Jamaika mit Textilien chinesischen Ursprungs, die dadurch voneinander
         ununterscheidbar wurden, haben die Ausführer die fraglichen Textilien nämlich „verdorben“ und dafür gesorgt, dass mangels
         Nachweises des jamaikanischen Ursprungs von bestimmten Textilsendungen grundsätzlich allen Textilien die Präferenzbehandlung
         verweigert wird. 
      
      24 –	Vgl. entsprechend Urteil Faroe Seafood u. a., oben in Fn. 8 angeführt, in dem der Gerichtshof in den Randnrn. 63 und 64
         festgestellt hat, dass der Ausführer, wenn Garnelen färöischen Ursprungs in einer färöischen Fabrik verarbeitet wurden, die
         auch Garnelen aus Drittländern verarbeitet, bei der Vorlage aller erforderlichen Beweisunterlagen auch den Nachweis erbringen
         muss, dass die Garnelen färöischen Ursprungs von solchen mit anderen Ursprüngen physisch getrennt worden sind. Wird dieser
         Nachweis nicht geführt, können die Garnelen nicht mehr als färöischen Ursprungs angesehen werden, so dass die Bescheinigung
         EUR.1 als zu Unrecht ausgestellt und die Zollpräferenz als zu Unrecht eingeräumt anzusehen sind. 
      
      25 –	Vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, C‑552/08 P, Slg. 2009, I‑9265, Randnr. 53
         und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      26 –	Urteil vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C‑499/03 P, Slg. 2005, I‑1751, Randnr. 46.
      
      27 –	Beemsterboer Coldstore Services, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 35.
      
      28 –	Beemsterboer Coldstore Services, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 39.
      
      29 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Beemsterboer Coldstore Services, oben in Fn. 20 angeführt, Randnrn. 40 bis 46.
      
      30 –	In Fn. 21 angeführte Rechtssache, Randnr. 34.
      
      31 –	Ebd., Randnr. 31.
      
      32 –	„[N]ämlich Textilerzeugnisse, Etiketten und/oder ähnliche Hilfsmittel für das Herrichten/Fertigstellen von Kleidungsstücken,
         Maschinen einschließlich Ersatzteile, …“.
      
      33 –	Aus dem Protokoll ergibt sich, dass alle Unternehmen der Afasia-Gruppe denselben zwei Privatpersonen gehören.