CELEX: 31984R0233
Language: de
Date: 1984-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/84 der Kommission vom 27. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

28 . 1 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 23/31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 233/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Januar 1984
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 0, sieht vor, daß
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durch­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schnitt der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
                                                                  geltenden Schwellenpreises berichtigten Erstattungen,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               die für die am häufigsten verwendeten Getreidearten
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  gewährt werden, und auf die für Mais anwendbare
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Abschöpfung gestützt werden muß . Bei dieser Berech­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­             nung muß der Gehalt an Getreideerzeugnissen eben­
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  falls berücksichtigt werden. Es ist daher zum Zwecke
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der Vereinfachung angebracht, die Getreidemisch­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              futtermittel in Kategorien einzuteilen und die Erstat­
                                                                  tung für jede Kategorie auf der Grundlage einer Mais­
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                     menge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen
  bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                  Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
^Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             _ außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
  schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­             markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
  glichen werden kann.                                            Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaft­
. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                lichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
  des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln             Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
  für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              schen Anforderungen bestimmter Märkte können
  von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                  unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
  zung des Erstattungsbetrags (3) müssen . die Erstat­            je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
  tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und               Bestimmungsgebiet erforderlich machen.
  die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
  Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft               Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
  einerseits und andererseits der Preise für Getreide und         tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
  Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
  zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den         vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
  Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                mungszoneri für die Erstattungen oder Abschöpfungen
                                                                  bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
  natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
  Handelsströme sicherzustellen .                                 für Getreide und Reis (8), geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 3634/83 (9), zugrunde zu legen.
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
  dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der          lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und               Erstattungen zugrunde zu legen :
  den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
  2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
  Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), muß die                  Währungen stützt,
  Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung
  von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       während    eines  bestimmten       Zeitraums    für die
  eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend
  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission                      vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
  vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
  Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
                                                                  werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
  (') ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1.
  O   ABl . Nr. L 164  vom 14. 6.   1982, S. 1.                   (*) ABl.  Nr. L 246 vom 30.    9. 1969, S. 11 .
  (3) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 O   ABl.  Nr. L 63 vom 9 . 3 .  1983, S. 10.
  O   ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                  (8) ABl . Nr. L 134 vom 28 .   5. 1977, S. 53.
   Ô ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                     O   ABl.  Nr. L 360 vom 23.    12. 1983, S. 21 .
 ---pagebreak---  Nr. L 23/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 1 . 84
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                         der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
schusses für Getreide —                                                  festgesetzt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 2
                            Artikel 1
 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Januar 1984
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Poul DALSAGER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU / Tonne)
                   Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen    unterteilung                    Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                     Erstattungsbetrag
                    für die
     Zolltarifs
                  Erstattung
23.07 B I                       Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                04.03,. 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                nissen (') von :
                     0510       — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                2,03 (2)    2,82 (2)(3) —O
                     1010       — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                               4,06 (2)    5,63 (2)(3) —O
                     2010       — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                               8,12 (2)  11,26 0 0 —O
                     3010       — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                              12,18 0    16,90 (2)O —O
                     4010       — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                              16,24 (2)  22,53 00 - (4))
                     5010       — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                             20,30 (2)   28,16 00 — (4)
                     6010       — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                             24,35 O 3$,79 (2) (3) — O
                     7010       — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                    26,57 Q 36,86 00           - (4)
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    stelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
O Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77, geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 .
O Mindestgehalt ^an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; i 0 1 0 :1 0 % ;2010 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ;
    5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
     Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen . Höchstgehalt überschreitet.
O Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.