CELEX: C2003/184/97
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-183/03: Klage der Applied Molecular Evolution Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Mai 2003

C 184/44               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            2.8.2003
—     über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden             Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
      und sie dem Parlament aufzuerlegen.                                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
                                                                                                         und c der Verordnung Nr. 40/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                    94 (1)
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
                                                                        (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die                      über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
nach Griechenland geändert wurde.
Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
sind.                                                                   Klage der Metrovacesa SA gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 21. Mai
(1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
                                                                                                       2003
(2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
                                                                                            (Rechtssache T-184/03)
                                                                                                 (2003/C 184/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage der Applied Molecular Evolution Inc. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
  ter und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Mai 2003
                                                                        Die Metrovacesa, Madrid, hat am 21. Mai 2003 eine Klage
                      (Rechtssache T-183/03)                            gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
                          (2003/C 184/97)                               gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      José Antonio Calderón Chavero, Madrid.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Applied Molecular Evolution Inc., San Diego (USA), hat am           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
26. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                     HABM vom 10. März 2003 in der Sache R 183/2002
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim                     aufzuheben;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt         —    den Widerspruch im Widerspruchsverfahren B262271
A. Deutsch.                                                                  vollständig zurückzuweisen;
Die Klägerin beantragt,                                                 —    den Anträgen der Klägerin stattzugeben und die zustän-
                                                                             dige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                      angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
      ter und Modelle) in der Sache R 108/2002-2 vom                    —    dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kos-
      13. März 2003 aufzuheben;                                              ten aufzuerlegen.
—     den Beklagten anzuweisen, die angemeldete Marke
      Nr. 001586510 „APPLIED MOLECULAR EVOLUTION“                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      einzutragen;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            Anmelderin der Gemein-           GESINAR S.L. (Erwerberin: die
                                                                        schaftsmarke:                    Klägerin).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemein-             Applied    Molecular Evolution
schaftsmarke:                      Inc.                                 Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „Gesinar“ — Anmel-
                                                                        schaftsmarke:                    dung Nr. 1202027 für Waren
                                                                                                         der Klassen 35, 36 und 41 (Hil-
                                                                                                         fe bei der Geschäftsführung,
Angemeldete           Gemein-      Die Wortmarke „APPLIED MO-                                            Verwaltung, Vermittlung, Ver-
schaftsmarke:                      LECULAR EVOLUTION“ für                                                mietung, Bewertung, Schätzung
                                   Dienstleistungen in Klasse 42                                         und Verkaufsförderung von Im-
                                   (Anmeldung Nr. 001586510).                                            mobilien aller Art, Ausgabe von
                                                                                                         Wertmarken, Depotverwahrung
                                                                                                         von Wertsachen, Unterhaltungs-
                                                                                                         und Erziehungsdienste).
Entscheidung des Prüfers:          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                        Inhaberin      der    Wider-     GESTIONES        ADMINISTRATI-
Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.        spruchsmarke oder des Wi-        VAS Y SERVICIOS INMOBILIA-
dekammer:                                                               derspruchszeichens:              RIOS MAR S.L.