CELEX: 
Language: de
Date: 1972-05-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. März 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 5 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 108 / 1
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 22 . März 1972
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im
                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        ( 72/178/EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 Artikel 113 , 114 und 228 ,                                      schaft und dem Königreich Afghanistan ein Abkom­
                                                                  men über die Lieferung von Weichweizen im
 auf Empfehlung der Kommission,                                   Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                        Artikel 2
 Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe ge­
 schlossen ( 1 ).                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
                                                                  Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
 Das Königreich Afghanistan hat mit Schreiben vom                 Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
 26. Juli 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe               zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
gestellt.                                                         Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Unter Berücksichtigung der Lage Afghanistans auf                  Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1972 .
dem Gebiet der Getreideversorgung ist es zweck­
mäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel­                                         Im Namen des Rates
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/ 1971
                                                                                              Der Präsident
11 640 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu lie­
fern —                                                                                       J. P. BUCHLER
(x) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 5 . 72
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan
                       über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                            weizens von den Verschiffungshäfen zu den Bestim­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             mungsorten zu treffen .
in Form von Getreide für das Jahr 1970/1971 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem König­            Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
reich Afghanistan — nachstehend Empfängerland                 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
genannt — gemäß dem Beschluß des Rates vom 6 .                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
April 1971 unentgeltlich 11 640 Tonnen Weich­                 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
weizen .                                                      dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultatio­
Der Weichweizen wird in Jutesäcken mit einem                   nen gemäß Artikel VIII statt.
Bruttogewicht von 50 kg fob Gemeinschaftshafen
geliefert.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        Artikel III
teilt dem Empfängerland durch Schreiben, Fern­
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die                 Das Empfängerland verpflichtet sich, den im Rahmen
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der                der Hilfe gelieferten Weichweizen für Verbrauchs­
Bereitstellung in den genannten Häfen und die                  zwecke zu verwenden und beim Verkauf dieses
 tägliche Verladeleistung mit.                                 Erzeugnisses auf seinem Markt die im Empfängerland
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge­           üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
 meinschaft und des Empfängerlandes betreffend die             Qualität anzuwenden .
 fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im Anhang
 zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte                  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .                     Kosten des Transports und der normalen Vermark­
                         Artikel II                            tungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes
                                                               einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die
 Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         Ausgaben des genannten Landes zur Finanzierung
 chen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich-              von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak---  8. 5 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 108/3
                        Artikel IV                              2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
                                                                    form ; Verkaufspreise ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                   3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
trächtigung der normalen Struktur der nationalen                    dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
Produktion und des internationalen Handels zu                       Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die           im      4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an       die          Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen         zu          rung der Vorhaben.
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern            zu
 diesen hinzukommen .
                                                                                       Artikel VII
                        Artikel V
                                                                Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­              folgender Fristen zu übermitteln :
 nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der                — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus herge­                    Tage nach Löschen jeder Ladung ;
stellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe
und von Nebenerzeugnissen sowie, während einer                  — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung,                  Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr                     Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
 von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeu­                   zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                     übermitteln .
 gung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu
verhindern .
                                                                                       Artikel VIII
                        Artikel VI
                                                                Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische            sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der              der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten.
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der                                            Artikel IX
Europäischen       Gemeinschaften    folgende    Angaben
mit :
                                                                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der            jede in deutscher, französischer, italienischer und
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten           niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;            gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                     Vereinbarung über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                                       Artikel 2
Abkommens, insbesondere des Artikels I , kommen die
                                                                Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                meinschaft auf das Empfängerland über, zu dem die
                         Artikel 1                              Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
                                                                Verschiffungshafen verbracht worden ist.
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über                                 Artikel 3
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu            Das Empfängerland stellt die Seeschiffe, auf die die Ware
Lasten des Empfängerlandes.                                     zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr . L 108 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 5 . 72
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die gemäß                                    Artikel 4
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte
eingehalten werden.                                           Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                              angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                                                              zulässig ; die Gesamtmenge von 11 640 Tonnen darf
Das Empfängerland bezeichnet das Seeschiff mindestens         jedoch nicht überschritten werden.
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner
Ankunft im Hafen. Das genannte Land haftet für die            Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Bezeichnung des Schiffes .                                    Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
                                                              gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapitän        die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen . Frist
zur Auflage zu machen, die Europäische Wirtschaftsge­         nicht verladen werden konnte, auf Kosten des Empfän­
meinschaft mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher           gerlandes gelagert und an Bord des nächstfolgenden
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des           Schiffes verbracht.
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                              Teilt das Empfängerland der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                              meinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit, daß
Die Ware ist dem Empfängerland von dem Zeitpunkt an,          es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die Kosten
zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im               für die ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige       so lange zu Lasten des genannten Landes, bis dieses
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,       seinen Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt.
die dadurch entstehen können, daß die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur        In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen      schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger­
Wirtschaftsgemeinschaft.                                      land als erfüllt betrachten .
Bei verspätetem Eintreffen des vom Empfängerland                                        Artikel 5
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das
die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß            Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland
kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf          unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademengen
Kosten und Gefahren des genannten Landes im Verschif­         und die Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
fungshafen.                                                   festgestellt werden und im Schiffskonnossement angege­
                                                              ben sind .
Stellt das Empfängerland innerhalb der gemäß Artikel I
des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit                                     Artikel 6
geeigneter Tonnage bereit, so gilt es als säumig, sofern es
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens      Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten        Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist          zu Lasten des Empfängerlandes.
ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise bean­
tragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft die Ware auf Rechnung des Empfängerlandes,                                       Artikel 7
welches die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.
                                                              Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                              Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Das Empfängerland haftet für etwaige Folgen, die              Bevollmächtigte zu benennen.
dadurch entstehen können, daß es ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des                  Das Empfängerland benennt vorsorglich einen Vertreter
Verschiffungshafens nicht entsprechen .                        in jedem Verschiffungshafen.