CELEX: 62010CA0355
Language: de
Date: 2012-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-355/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union (Schengener Grenzkodex — Beschluss 2010/252/EU — Überwachung der Seeaußengrenzen — Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung — Durchführungsbefugnisse der Kommission — Reichweite — Antrag auf Nichtigerklärung)

27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
      (Rechtssache C-355/10) (1)
      
      (Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der Seeaußengrenzen - Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Reichweite - Antrag auf Nichtigerklärung)
      (2012/C 331/02)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean, A. Auersperger Matić und K. Bradley)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Z. Kupčová und R. Szostak)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter C. O’Reilly und M. Wilderspin)
      
         Gegenstand
      
      Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 111, S. 20) — Zusätzliche Überwachungsmodalitäten — Einführung von Vorschriften, die den Umfang der Durchführungsbefugnis des Rates überschreiten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen des Beschlusses 2010/252 werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Regelung in Kraft tritt.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010.