CELEX: 51984PC0527(02)
Language: de
Date: 1984-09-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FRISCHES, GEKUEHLTES ODER GEFRORENES HOCHWERTIGES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A) UND 02.01 A II B) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

Nr. C 277/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17.10.84
1985 ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Ge-               niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihnen
samtgewicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in                    zugeteilten Quoten.
Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entspre-                (2)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
chen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne               Mitgliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks
Knochen.                                                         Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-
                                                                 meldeten Einfuhren festgestellt.
(2)     Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug-
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen                                        Artikel 4
Zollregelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses
Zollkontingent angerechnet.                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä-,
                                                                 ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat-
(3)     Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der
                                                                 sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf
20 v. H. festgelegt.
                                                                                          Artikel 5
                         Artikel 2                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile,                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
und zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen ge-                  zusammen.
teilt, die wie folgt aufgeteilt werden:
                                                                                          Artikel 6
                           Im Rahmen der    Im Rahmen der
                             Menge von         Menge von         Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Ok-
                           33 500 Tonnen     16 500 Tonnen
                                                                 tober 1985 einen Bericht über die Mengen, für die in
Benelux                         3 189             1 571          den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt
Dänemark                          157                78          worden sind, vor.
Deutschland                     6 020            2 965
Griechenland                    1710                840          Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
Frankreich                      3 343             1647           lifizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausge-
Irland                              3                 2          schöpften Mengen auf.
Italien                         9 658            4 757
Vereinigtes Königreich          9 420            4 640
                                                                                          Artikel 7
                         Artikel 3                               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
(1)     Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffe-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nen Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
               kontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarif-
                           stellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      KOM(84) 527 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. September 1984)
                                                        (84/C 277/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         in Erwägung nachstehender Gründe:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                 Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                 kommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft ver-
Artikel 43,
                                                                 pflichtet, für frisches, gekühltes und gefrorenes hoch-
                                                                 wertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und
auf Vorschlag der Kommission,                                    02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährli-
                                                                 ches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von
                                                                 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt im
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt ist.
 ---pagebreak---  17.10.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 277/7
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen           02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen                das Jahr 1985 ein Gemeinschaftszollkontingent eröff-
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent                net.
haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
                                                                Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 29 800
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
                                                                Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware.
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem                 (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der an-
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemein-                   wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf
schaftszollkontingents ein System als zweckmäßig,               20 v. H. festgesetzt.
das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses
über die Art, die Herkunft und den Ursprung der                                         Artikel 2
Waren stützt.
                                                                Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmun-              (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvor-
gen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der               schriften zu dieser Verordnung festgelegt, insbeson-
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                   dere :
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Akte            a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
über den Beitritt Griechenlands, erlassen werden —                  Ursprung der Waren garantiert werden,
                                                                b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Do-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   kuments, das die Nachprüfung der unter Buch-
                                                                    stabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
                        Artikel 1
                                                                                        Artikel 3
(1)    Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hoch-
wertiges Rindfleisch der Tarif stellen 02.01 A II a) und        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
                                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
              kontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des
                                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   KOM(84) 527 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. September 1984)
                                                      (84/C 277/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum
                                                                Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge auf
                                                                2 250 Tonnen festgesetzt ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen
                                                                Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen
auf Vorschlag der Kommission,                                   und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
                                                                haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
                                                                Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
                                                                der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemein-
                                                                schaftszollkontingents ein System als zweckmäßig,
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-                  das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses
kommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft ver-                   über die Art, die Herkunft und den Ursprung der
pflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle         Ware stützt.