CELEX: 51993PC0300
Language: de
Date: 1993-06-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 300 endg.
                                                 Brüssel, den 28. Juni 1993
                               Vorschlag für einen
                               BESÇHLUSS PES RATES
    zur   Änderung   der    Entscheidung   93/16/EWG   zur   Ausdehnung   des
    Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen
    aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien
von Halbleitererzeugnissen^1) regelt den Schutz des geistigen Eigentums an
Topographien integrierter Schaltkreise, der in allen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft gewährleistet sein muß.
Die Richtlinie sieht vor, daß der Schutzanspruch natürlichen Personen
zusteht, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder dort ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz haben. Dasselbe gilt für
Unternehmen oder andere juristische Personen, die im Gebiet eines
Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende
gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben.
Dieser Schutz kann durch Entscheidung des Rates auf natürliche und
juristische Personen aus anderen Ländern ausgedehnt werden. Derzeit sind
zwei solche Entscheidungen in Kraft: die Entscheidung 90/510/EWG^2^ vom 9.
Oktober 1990 (geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG^3) vom 21. Dezember
1992) und die Entscheidung 93/16/EWG< 4) vom 21. Dezember 1992.
Die   erste   der   beiden   Entscheidungen   hat    eine   unbefristete und
uneingeschränkte Wirkung und betrifft bestimmte Länder und Gebiete, die den
Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz bieten.
Die zweite Entscheidung (93/16/EWG) bezieht sich auf die Vereinigten Staaten
und bestimmte britische überseeische Gebiete und Besitzungen, die den
Mitgliedstaaten noch keinen vollständigen und/oder endgültigen Schutz
einräumen.
Daher gewährt sie nur vorübergehenden Schutz; sie gilt für die Vereinigten
Staaten bis 31. Dezember 1993 und für die britischen Gebiete bis 31.
Dezember 1994.
Die Entscheidung trägt im übrigen dem Gegenseitigkeitserfordernis insofern
Rechnung, als Gesellschaften und andere           juristische   Personen der
betreffenden Länder und Gebiete nur dann einen Schutzanspruch haben, wenn
die Kommission zu dem positiven Ergebnis gelangt, daß Unternehmen und andere
Juristische Personen aus der Gemeinschaft in diesen Ländern und Gebieten
einen gleichwertigen Schutz genießen.
Das Gegenseitigkeitserfordernis gilt nicht für den Schutzanpruch natürlicher
Personen.
Auf Aruba und den Niederländischen Antillen werden Topographien          von
Halbleitererzeugnissen durch allgemeine Rechtsvorschriften geschützt.
Daher   können diese Gebiete      in das Verzeichnis       der Gebiete mit
vorübergehendem Schutzanspruch aufgenommen werden, bis sie besondere
Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halblei tererZeugnissen
erlassen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diesen Schutz unbefristet
gewähren.
(1)    ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
(2)    ABI. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29.
(3)    ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22.
(4)    ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20.
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Derzeitiger Rechtsschutz in bestimmten Gebieten
Anita
Es gilt dasselbe Gesetz wie auf den Niederländischen Antillen.
Niederländische Antillen
Artikel    10    des     Urheberrechtsgesetzes   (Auteursverordening)    der
Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912 (in seiner geänderten
Fassung) enthält eine weit gefaßte Definition der geschützten Werke, die
sich auch auf Topographien von Halbleitererzeugnissen beziehen läßt:
"(...) und allgemein alle Erzeugnisse der Literatur, Wissenschaft und Kunst,
unabhängig von Art und Mitteln ihrer Vervielfältigung."
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                                VORSCHLAG für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                        zur
Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der
Topographien von HaIbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten
Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten
                                   (93/    /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den      Vertrag     zur     Gründung    der     Europäischen
Wi rtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG vom 16. Dezember 1986 über den
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen^1), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der     Anspruch     auf     den     Rechtsschutz      der    Topographien    von
HaIbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die
Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 bis Artikel 5 der Richtlinie
87/54/EWG erfüllen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen
ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen
genießen.
Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst        für die gesamte Gemeinschaft
beschlossen werden.
Bisher wurde der Schutz durch die Richtlinie 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992
zur      Ausdehnung      des     Rechtsschutzes       der    Topographien     von
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten und aus
bestimmten Gebieten*2^ nur vorübergehend ausgedehnt.
(1)     ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
(2)     ABI. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20.
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Auf Aruba und den Niederländischen Antillen besteht ein Rechtsschutz für
Topographien von Halbleitererzeugnissen unter anderem nach Artikel 10 des
Urheberrechtsgesetzes der Niederländischen Antillen vom 17. Dezember 1912
(in seiner geänderten Fassung).
Es wird erwartet, daß diese Gebiete, in denen noch keine einschlägigen
Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und den Rechtsschutz
sobald wie möglich den Personen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
gewähren, denen aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG ein Schutzanspruch
zusteht.
Der Schutz sollte nur vorübergehend auf die genannten Gebiete ausgedehnt
werden,   damit   in  der   Zwischenzeit   die  Voraussetzungen    für einen
gegenseitigen uneingeschränkten Schutz geschaffen werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/16/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden
Entscheidung geändert.
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1.          1993.
                                  Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                   ANHANG
Angu ilia
Aruba
Bermuda
Britisches Territorium im Indischen Ozean
Britische JungferninseIn
Falklandinseln
Hongkong
Insel Man
Kai maninseIn
KanaIInseIn
Montserrat
Niederländische Antillen
Pitcairn
St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristan da Cunha)
Südgeorgien und Südliche SandwichinseIn
Turks- und CaikosinseIn
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                 AUSWIRKUNG AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
Der      Vorschlag    dehnt     den    Rechtsschutz   der    Topographien   von
Halbleitererzeugnissen      auf    Personen   aus,  bei   denen   es   sich  um
Staatsangehörige oder juristische Personen der im Anhang aufgeführten Länder
und Gebiete oder um Personen mit Wohnsitz in diesen Ländern und Gebieten
handelt.
Auswirkungen des Vorschlags auf die kleinen und mittleren Unternehmen der
Gemeinschaft sind nicht zu erwarten.
                             FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Der      Vorschlag    hat    keine     finanziellen   Auswirkungen    auf   den
Gerne i nschaftshausha11.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 300 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        11 08
                                 Katalognummer : CB-CO-93-337-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57229-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg