CELEX: 51995PC0172
Language: de
Date: 1995-05-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Brüssel, den 10.05.1995
                                 KOM(95) 172 endg.
            Geänderter Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
           zur Einführung einer Steuer auf
        Kohlendioxidemissionen und Energie
 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
Die von der Kommission vorgeschlagene Ratsrichtlinie zur Einfuhrung einer Steuer auf
Kohlendioxidemissionen und Energie (KOM(92) 226) - sie bildet einen Bestandteil der
Gesamtstrategie, den C02-Ausstoß in der Gemeinschaft bis zum Jahre 2000 auf dem Stand von
 1990 zu stabilisieren, - hat noch nicht erlassen werden können.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. Februar 1993 abgegeben .
Wie die Gespräche auf Ratsebene erkennen lassen, ist eine baldige Annahme der Vorlage jedoch
kaum wahrscheinlich.
Der Europäische Rat von Essen vom 9. und 10. Dezember 1994 hat "die Absicht der Kommision zur
Kenntnis genommen, Leitlinien vorzulegen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen sollen, eine CO2-
/Energie-Steuer auf der Grundlage gemeinsamer Parameter anzuwenden, sofern er dies wünscht".
Dementsprechend schlägt die Kommission vor, die Vorlage abzuändern und in bestimmten Punkten
flexibler zu gestalten, so daß die bei den Gesprächen im Rat aufgetretenen Hindernisse überwunden
werden können.
Zu diesem Zwecke schlägt die Kommission vor, der Einfuhrung einer harmonisierten Steuer eine
Übergangszeit vorangehen zu lassen, in der die Mitgliedstaaten zwar die Struktur einer
harmonisierten Steuer zu beachten haben, jedoch nach ihrem Ermessen den Steuersatz fur die
einzelnen Erzeugnisse festlegen. Damit die Mitgliedstaaten leichter die zur Verringerung des CO2-
Ausstoßes erforderlichen Maßnahmen treffen können, sollten außerdem die - neu festgesetzten -
Steuersätze des bisherigen Kommissionsvorschlags als Zielsätze gelten; das heißt, die Mitgliedstaaten
sollten nach Möglichkeit ihre eigenen Steuersätze mittelfristig an diese vorgegebenen Sätze
annähern.
1
    ABl. Nr. C 196 vom 3.8.1992, Seite 1.
2
    ABl. Nr. C 108 vom 19.4.1993, Seite 20.
 ---pagebreak--- Da sich die vorgeschlagene Steuerregelung direkt an die bestehenden Vorschriften über das
allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
und an die Harmonisierung der Steuerstruktur bei den Verbrauchsteuern auf Mineralölerzeugnisse
anlehnt, hat es die Kommission ebenfalls vorgezogen, die ursprünglich vorgesehenen spezifischen
Bestimmungen wegfallen zu lassen und soweit wie möglich auf die betreffenden Bestimmungen der
Verbrauchsteuerrichtlinien Bezug zu nehmen.
Bei dem neuen Konzept erscheinen bestimmte Sicherungsklauseln wie die Auflagenbindung und die
Möglichkeit einer befristeten Aussetzung der Steuer nicht mehr als erforderlich, steht es den
Mitgliedstaaten doch frei, die Besteuerungshöhe nach ihren Bedürfhissen und Möglichkeiten
festzusetzen.
Da es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten die
Mitgliedstaaten, die die vorgeschlagene Steuer anwenden möchten, deren Aufkommen zur Senkung
anderer Abgaben verwenden, insbesondere in der Form, daß die Abgabenbelastung der Arbeit
reduziert wird, entsprechend den Leitlinien des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung.
 ---pagebreak---                                     Geänderter Vorschlag fur eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
                            ZUR EINFÜHRUNG EINER STEUER AUF
                        KOHLENDIOXIDEMISSIONEN UND ENERGIE
 Erster Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER                              EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN                              UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
 insbesondere auf Artikel 99 und 130 S,      auf Artikel 99 und 130 S,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                             unverändert
 nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,                                  unverändert
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses,
                                             unverändert
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Problem des TreibhausefTekts bedarf
einer wirksamen und in sich stimmigen unverändert
Lösung.
Die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarktes setzt den freien verkehr der unverändert
Waren einschließlich der spezifischen
Steuern      unterworfenen      Erzeugnisse
voraus.
Einige Mitgliedstaaten haben Steuern auf unverändert
Kohlendioxidemissionen         und      den
Energieeinsatz eingeführt oder ziehen dies
in Erwägung; ein harmonisiertes Vorgehen
ist geboten, um das Funktionieren des
Binnenmarktes zu gewährleisten.
 ---pagebreak---  In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie unverändert
 92/12/EWG vom 25.Februar 1992W
 werden die Abgaben, die von der
 Gemeinschaft festgelegt werden, aus der
 durch die genannte Richtlinie geschaffenen
 Regelung ausgenommen.
 In           den          umweltpolitischen unverändert
 Aktionsprogrammen der Europäischen
 Gemeinschaft von 19730 , 19770) ,
 1983W, 1987(5) und 1992«5) wird
 hervorgehoben, wie wichtig es ist, die
 Luftverschmutzung zu verringern und
vorbeugend         zu     verhindern.     Im
 umweltpolitischen         Aktionsprogramm
 1987-92 wird nachdrücklich bemerkt, daß
 es darauf ankommt, zur Verringerung der
 Luftverschmutzung bei ihrem Ursprung
 anzusetzen, und daß die Gemeinschaft u.a.
 schwerpunktmäßig in diesem Bereich tätig
 werden sollte.
Der Europäische Rat von Dublin im Juni unverändert
 1990 drängte darauf so bald wie möglich
Ziele und Strategien zur Begrenzung der
Treibhausgasemissionen festzulegen. Die
Emissionen von Kohlendioxid (C02)
bilden hiervon den wichtigsten Bestandteil.
Aufseiner Tagung vom 29. Oktober 1990 unverändert
ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß die
Gemeinschaft ihre C02-Emissionen bis
zum Jahre 2000 auf den Stand von 1990
stabilisieren sollte.
Die        globale       Dimension       des unverändert
Treibhauseffekts ist offensichtlich; das
Problem sollte also weltweit angegangen
werden.
(D ABl. Nr. L76 vom 23.3.1992, S. 1
(2) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1
(?) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1
(5) ABl. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1
(6) KOM(92) 23 endg. vom 30.3.1992
 ---pagebreak--- Die Einfuhrung einer C02- und Energie- unverändert
Steuer ist wesentlicher Bestandteil einer
Gesamtstrategie zur Förderung des
rationellen Energieeinsatzes sowie zur
Herbeiführung von Änderungen beim
Einsatz der verschiedenen Energieträger,
durch         die        umweltfreundlichere
Energiequellen bevorzugt werden.
Damit die Wettbewerbesfähigkeit der gestrichen
Wirtschaft der Gemeinschaft gewahrt
bleibt, kann die steuerliche Regelung erst
dann in den Mitgliedstaaten angewandt
werden,, wenn andere OECD-Länder eine
ähnliche Steuer oder finanziell sich in
gleicher Weise auswirkende Maßnahmen
einfuhren. D
Da die Steuer auf Gemeinschaftsebene         Da        die       Steuerregelung    auf
eingeführt wird, gilt es zu bestimmen, in    Gemeinschaftsebene eingeführt wird, gilt
welchem Gebiet sie Anwendung findet;         es zu bestimmen, in welchem Gebiet sie
des weiteren sind das System der             Anwendung findet; des weiteren sind die
Besteuerung       der      steuerpflichtigen Regeln für den Besitz und den Verkehr der
Erzeugnisse, die Regeln für den Besitz und   steuerpflichtigen      Erzeugnisse,   die
den Verkehr der Erzeugnisse, die             Berechnungsmethoden für die Steuersätze
Steuersätze sowie die Befreiungen oder       sowie der Rahmen für Steuerbefreiungen
Ermässigungen auf Gemeinschaftsebene         und             -ermäßigungen         auf
festzulegen.                                 Gemeinschaftsebene festzulegen.
Dadurch, daß auf die vorhandenen unverändert
administrativen Strukturen und die im
harmonisierten        Verbrauchsteuersystem
geltende      Definition     des     Gebiets
zurückgegriffen wird, verringert sich die
Belastung für Verwaltung und Wirtschaft,
ohne      daß     Wettbewerbsverzerrungen
entstünden.
 ---pagebreak---  Wegen ihres Ziels, die C02-Emissionen zu unverändert
 begrenzen,      muß      die      Steuer    auf
 Energieerzeugnisse fossilen Ursprungs und
 wegen     ihres Zieles,        die    rationelle
 Energienutzung zu fördern, auf alle
Energieformen Anwendung finden. Die
 Verwendung von Energieträgern als
 Rohstoff ist aus dem Geltungsbereich der
 Steuer auszunehmen. Bei der Besteuerung
 der Energie als solcher gilt es jedoch zu
vermeiden,        daß        aufgrund        der
Herstellungsweise Verzerrungen zwischen
verschiedenen Energieträgern entstehen.
Das System sollte eine geeignete Regelung
für elektrischen Strom enthalten.
Zur Förderung alternativer Energiequellen         unverändert
ist   es     geboten,      die     erneuerbaren
Energieträger aus dem Geltungsbereich
der Steuer auszunehmen.
 Um die beiden genannten Ziele zu                 unverändert
erreichen,                muß                die
 Steuerbemessungsgrundlage zum einen im
Energiegehalt und zum anderen in den
Kohlendioxidemissionen der eingesetzten
Erzeugnisse bestehen.
Damit      sichergestellt     ist,    daß    die  unverändert
Mitgliedstaaten die Steuer zugunsten ihrer
Staatskasse erheben können, ohne daß
dadurch       der    freie      Verkehr      der
steuerpflichtigen                   Erzeugnisse
beeinträchtigt    und      der      Wettbewerb
verzerrt wird, muß ein harmonisiertes
Überwachungssystem eingerichtet werden.
Für     bereits     verbrauchsteuerpflichtige
Erzeugnisse besteht ein solches System.
Hinsichtlich der Überwachung der anderen
Erzeugnisse hat die Kommission geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, wobei darauf zu
achten ist, daß diese Überwachung den
freien Verkehr der Erzeugnisse nicht
behindert.
 ---pagebreak--- Damit sich die Wirtschaftsbeteiligten gestrichen
reibungslos auf die neuen, durch die
Steuer      entstandenen      Bedingungen
einstellen können, ist für die Steuersätze
zunächst ein mäßiges Niveau festzulegen,
das dann schrittweise auf das gewünschte
Niveau angehoben wird.
Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände gestrichen
sollten die Mitgliedstaaten innerhalb
bestimmter Grenzen und unter bestimmten
Voraussetzungen             vorübergehend
Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen
können.
 ---pagebreak---  Die Harmonisierung der Steuersätze ist
 nach wie vor ein wesentliches Ziel.
 Dieses     Ziel   binnen     kurzem     zu
 verwirklichen, wirft jedoch bei einigen
 Mitgliedstaaten        Probleme        der
 Durchführung auf.
 Um die Einführung einer harmonisierten
 Steuer in der Gemeinschaft zu erleichtern,
 sollten gemeinsame Parameter festgelegt
werden, die so flexibel sind, daß jeder
Mitgliedstaat, sofern er dies wünscht, die
 Steuer anwenden kann, gemäß den
 Schlußfolgerungen     des    Europäischen
Rates von Essen vom 9. und 10.
Dezember 1994.
Daher sollte eine zum 1. Januar 1996
beginnende und zeitlich klar abgegrenzte
Übergangszeit eingerichtet werden, in der
Übergangsbestimmungen            angewandt
werden, die die Einführung eines Systems
harmonisierter Steuersätze erleichtern.
In dieser Überganszeit müssen die
Mitgliedstaaten bei den Festsetzung der
Steuersätze über eine gewisse Flexibilität
verfügen.
Nichtsdestoweniger sollte entsprechend
dem      gemeinschaftlichen     Ziel    der
Verbesserung der Energieeffizienz und der
Verminderung        der      Kohlendioxid-
emissionen, der Zusammenhang zwischen
den auf die einzelnen Erzeugnisse
angewandten Steuersätzen und dem
unterschiedlichen Gehalt der besteuerten
Erzeugnisse an Kohlendioxid und Energie
sichergestellt werden.
 ---pagebreak--- Um die Einführung eines Systems
harmonisierter Steuersätze zu erleichtern,
müssen Zielsätze festgelegt werden, die
den Mitgliedstaaten in der Übergangszeit
als Richtgrößen dienen und an die sie ihre
nationalen Sätze nach Möglichkeit
annähern.
An die Stelle der Übergangsregelung hat
zum 1. Januar 2000 ein harmonisiertes
Steuersystem zu treten, das das auf
mittlere Frist zu verwirklichende Ziel
darstellt.
Zu diesem Zweck legt die Kommission
Rat und Parlament bis zum 1. Januar 1999
einen Bericht über das Funktionieren der
Übergangsregelung vor, zusammen mit
Vorschlägen für die Einfuhrung eines
harmonisierten Steuersystems.
Nach Anhörung des Europäischen
Parlamentes beschließt der Rat bis zum
1. Januar 2000 über die Modalitäten des
harmonisierten Steuersystems und den
Termin, zu dem dieses in Kraft tritt.
 ---pagebreak--- Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit         Um die Wettbewerbsfähigkeit der
der Wirtschaft der Gemeinschaft ist es       Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu wahren,
geboten, Unternehmen mit hohem               sollten     Unternehmen        mit     hohem
Energieeinsatz bedingte Steuerbefreiungen    Energieeinsatz bedingte Steuerbefreiungen
oder Steuerermäßigungen zu gewähren,         oder      Steuerermäßigungen         gewährt
insofern als ihre Drittländerkonkurrenten    werden, soweit ihre Konkurrenten in
nicht einer vergleichbaren Steuer- oder      anderen Mitgliedstaaten und Drittländern
Finanzbelastung ausgesetzt sind. Die         nicht einer vergleichbaren steuerlichen
Gewährung derartiger Ermäßigungen und        oder finanziellen Belastung ausgesetzt
Befreiungen hat im Einklang mit dem          sind.     Die      Gewährung       derartiger
Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung       Ermäßigungen und Befreiungen hat im
der internationalen Verpflichtungen der      Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und
Gemeinschaft zu erfolgen.                    unter Beachtung der internationalen
                                             Verpflichtungen der Gemeinschaft zu
                                             erfolgen.
Im Zusammenhang mit der Einführung der unverändert
Steuer ist ein System steuerlicher Anreize
für Investitionen zur Energieeinsparung
und zur Verringerung des C02-Ausstoßes
vorzusehen.          Für          derartige
Fördermaßnahmen müssen einheitliche
Bedingungen festgelegt werden, damit sie
nicht als Beihilfe wirken, die die
Wettbewerbsbedingungen          verfalschen
könnten.
Um die koordinierte Umsetzung dieser Um die koordinierte Umsetzung dieser
Richtlinie zu gewährleisten, ist ein Richtlinie zu gewährleisten, ist der durch
Ausschuß einzurichten.                       die     Richtlinie       92/12/EWG        vom
                                             25.2.1992C0                       eingesetzte
                                             Verbrauchsteuerausschuß einzuschalten.
                                            fl> ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992.Richtlinie zuletzt geändert
                                               durch die Richtlinie 94/74/EWG.
                                                (ABL. Nr. L 365 vom 31.12.1994)
                                                                                          /lo
 ---pagebreak--- Die Einfuhrung der neuen Steuer darf       Bei    der Einfuhrung        der    neuen
keine             Erhöhung             der harmonisierten Steuer sind die Leitlinien
Gesamtabgabenbelastung zur Folge haben.    des Weißbuches der Kommission über
Die Wahrung des Grundsatzes der            Wachstum. Wettbewerbsfähigkeit und
Steuerneutralität soll dazu beitragen, die Beschäftigung zu beachten. Daher darf die
Steuersysteme zu modernisieren, indem      Anwendung der Steuer keine Erhöhung
umweltfreundlichere       Verhaltensweisen der Gesamtabgabenlast zur Folge haben.
begünstigt      werden.      Durch     die
Steuerneutralität        werden        die Die Wahrung des Grundsatzes der
Auswirkungen der Einführung der Steuer     Steuerneutralität soll dazu beitragen, die
auf      Preisniveauentwicklung       und  Steuersysteme zu modernisieren, indem
Wachstum abgemildert.                      umweltfreundlichere      Verhaltensweisen
                                           begünstigt werden.
Es ist jedoch Sache der einzelnen unverändert
Mitgliedstaaten, festzulegen, auf welchem
Wege die Steuerneutralität sichergestellt
werden soll -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE                    unverändert
ERLASSEN:
                                                                                      S) <•)
 ---pagebreak---         TITEL I - ALLGEMEINE                unverändert
            BESTIMMUNGEN
                 Artikel 1                                 Artikel 1
1 Diese Richtlinie regelt die harmonisierte       Die Mitgliedstaaten wenden gemäß
   Einführung einer spezifischen Steuer in        dieser Richtlinie eine harmonisierte
   den Mitgliedstaaten, die auf die in            Steuer an. die auf die in Artikel 3
   Artikel 3 genannten Erzeugnisse nach           genannten Erzeugnisse nach
   Maßgabe der mit ihnen verbundenen              Maßgabe        der     mit   ihnen
   Kohlendioxidemissionen und ihres               verbundenen
   Energiegehaltes erhoben wird. Der Satz         Kohlendioxidemissionen und ihres
   der Steuer kommt zu den Steuersätzen           Energiegehaltes erhoben wird.
   hinzu, die von den Mitgliedstaaten auf
   die Erzeugnisse angewandt werden, auf
   die sich die Richtlinien des Rates zur
   Harmonisierung der Struktur der
   Verbrauchsteuern auf Mineralöle*8) und
   zur           Annäherung            der
   Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle^)
   beziehen.
2. Die Mitgliedstaaten treffen         die unverändert
   erforderlichen Maßnahmen, um die in
   Absatz 1 genannte Steuer zu ihren
   Gunsten zu erheben und die
   Anwendung der Steuer zu überwachen.
   Die Geltung der in Absatz 1 gestrichen
   vorgesehenen Steuerregelung ist davon
   abhängig, daß andere Mitgliedstaaten
   der OECD eine ähnliche Steuer
   einführen oder Maßnahen durchfuhren,
   die sich finanziell in gleicher Weise
   auswirken wie die Maßnahmen, die von
   dieser Richtlinie geregelt werden. Der
   Rat setzt auf Vorschlag der
   Kommission mit qualifizierter Mehrheit
   den Termin für das Inkrafttreten der
   Steuerregelung fest.
® ABl. Nr. L     vom     1992, S. ..
P) ABl. Nr. L    vom.... 1992, S. ..
                                                                                       «4,
 ---pagebreak---                   Artikel 2                                    Artikel 2
1. Diese Richtlinie gilt in dem Gebiet der    Diese Richtlinie gilt in dem Gebiet der
   Gemeinschaft,       das     für     jeden  Gemeinschaft, und zwar in den Grenzen,
   Mitgliedstaat durch den Vertrag zur        die in Artikel 2 der Richtlinie 92/12/EWG
   Gründung          der      Europäischen    über das allgemeine System, den Besitz,
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere      die Beförderung und die Kontrolle
   in Artikel 227, festgelegt ist, mit        verbrauchsteuerpflichtiger           Waren (%)
   Ausnahme          der     nachstehenden    festgelegt sind.
   Staatsgebiete:
- der Insel Helgoland und des Gebietes gestrichen
   von Büsingen für die Bundesrepublik
   Deutschland;
- von Livigno, Campione d'Italia und den gestrichen
   italienischen Hoheitsgewässern des
   Luganer Seees für die italienische
   Republik;
- von Ceuta und Melilla            für   das gestrichen
   Königreich Spanien.
2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese gestrichen
   Richtlinie nicht auf den Kanarischen
   Inseln, Madeira und den Azoren. Das
   Königreich Spanien und die Republik
   Portugal können jedoch mittels einer
   Erklärung notifizieren, daß die Richtlinie
   auf alle oder einen Teil der in Artikel 3
   genannten Erzeugnisse ab dem ersten
   Tag des zweiten Monats, der auf die
   Hinterlegung der Erklärung folgt, in
   den        entsprechenden       Gebieten
   Anwendung findet.
                                                                                           •13
 ---pagebreak--- 3. Abweichend von Absatz 1 gilt diese gestrichen
   Richtlinie nicht in den überseeischen
   Departements       der französischen
   Republik. Die französische Republik
   kann jedoch mittels einer Erklärung
   notifizieren,   daß die Richtlinie
   vorbehaltlich bestimmter Anpassungen
   zur Berücksichtigung der extremen
   Randlage dieser Gebiete ab dem ersten
   Tag des zweiten Monats, der auf die
   Hinterlegung der Erklärung folgt, auf
   diese Gebiete Anwendung findet.
                                                 A
                                                   H
 ---pagebreak--- 4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gestrichen
    stehen der Beibehaltung des von Artikel
    105 der griechischen Verfassung
   garantierten besonderen Status des
   Berges Athos in Griechenland nicht
   entgegen.
5. Gelangt die Kommission zu der gestrichen
   Auffassung, daß die in den Absätzen 1
   bis 3 vorgesehenen Bestimmungen
   insbesondere in bezug auf die Wett-
   bewerbsneutralität       nicht     mehr
   gerechtfertigt sind, so unterbreitet sie
   dem Rat geeignete Vorschläge.
                  Artikel 3                                     Artikel 3
1. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 unverändert
   Absatz 1 unterliegen nachstehend
   definierte Erzeugnisse, sofern sie zur
   Verwendung als Brennstoff oder
   Kraftstoff bestimmt sind:
a) Steinkohle, Braunkohle, Torf sowie die a)         Steinkohle, Braunkohle, Torf
   aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse                  sowie die aus ihnen gewonnenen
   (Koks, Gas, Teer usw.), ausgenommen               Erzeugnisse (Koks, Gas, usw.),
   Hochofengas, im Sinne der KN-Codes                ausgenommen Hochofengase, im
   2701 bis 2706:                                    Sinne der KN-Codes 2701 bis
                                                     2705
b) Erdgas im Sinne der KN-Codes 2711 unverändert
   2100bis271129OO;
c) Mineralöle; im Sinne dieses Artikels c)           Mineralöle im Sinne von Artikel 2
   gelten als solche:                                Absatz 1          der       Richtlinie
                                                     92/81/EWG zur Harmonisierung
                                                     der Struktur der Verbrauchsteuern
                                                     auf Mineralöle<10)
                                            0°) ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992. Richtlinie zuletzt geändert
                                               durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994)
                                                                                        AT
 ---pagebreak--- d) Ethyl- und Methylalkohol im Sinne
   der KN-Codes 2207 und 2905,
   sofern sie durch Destillation aus
   Erzeugnissen im Sinne der
   Buchstaben a) bis c) gewonnen
   sind.
                                  4€
 ---pagebreak---  - die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 gestrichen
    10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707
    91 00, 2707 99 (mit Ausnahme der
    KN-Codes 2707 99 30,2707 99 50 und
    2707 99 70);
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2709;     gestrichen
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2710;     gestrichen
- verflüssigte gasförmige                gestrichen
   Kohlenwasserstoffe im Sinne der KN-
   Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 20 gestrichen
   00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90
   39 und 2712 90 90;
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10 gestrichen
   und 2713, mit Ausnahme harzartiger
   Rückstände, gebrauchter Bleicherde
   sowie säurehaltiger und basischer
   Rückstände;
- die Erzeugnisse des KN-Codes 2715;
- die Erzeugnisse der KN-Codes 2901, gestrichen
   2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902
   30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43
   00 und 2902 44;
- die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 gestrichen
   00 und 3403 19;
- die Erzeugnisse des KN-Codes 3811;     gestrichen
- und die Erzeugnisse des KN-Codes gestrichen
   3817.
                                                    -n
 ---pagebreak--- 2. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 unverändert
   Absatz 1 sind ebenfalls folgende
   Erzeugnisse unterworfen:
a) Ethyl- und Methylalkohol im Sinne der a) alle sonstigen Erzeugnisse, die zur
   KN-Codes 2207 und 2905, sofern sie         Verwendung als Kraftstoff oder als
   durch Destillation aus Erzeugnissen im    Zusatz oder Verlängerungsmittel von
   Sinne von Absatz 1 gewonnen und zur       Kraftstoff bestimmt sind oder als solche
   Verwendung als Brennstoff oder             verkauft oder verwendet werden, mit
   Kraftstoff     bestimmt    sind.    Mit    Ausnahme der in Absatz 3 genannten
   Ausnahme der in Absatz 3 genannten         Erzeugnisse;
   Erzeugnisse sind der Steuer auch alle
   sonstigen Erzeugnisse unterworfen, die
   zur Verwendung als Kraftstoff oder als
   Zusatz oder Verlängerungsmittel von
   Kraftstoff bestimmt oder als solche
   verkauft oder verwendet werden;
b) elektrischer Strom im Sinne des KN- unverändert
   Codes 2716 sowie Wärme, die erzeugt
   werden
   durch Wasserkraftwerke mit        einer unverändert
   Leistung von über 10 Megawatt
   oder mit Hilfe der Erzeugnisse der KN- unverändert
   Codes 2612, 2844 10 bis 2844 50 und
   2845 10.
3. Der Steuer im Sinne von Artikel 1 unverändert
   Absatz 1 nicht unterworfen sind:
   Brennholz und Holzkohle im Sinne der unverändert
   KN-Codes 4401 und 4402 sowie aus
   der Destillation oder Verarbeitung von
   Holz gewonnene Erzeugnisse
 ---pagebreak---     und direkt oder mittels chemischer unverändert
   Umwandlung gewonnene Erzeugnisse
   landwirtschaftlichen oder pflanzlichen
   Ursprungs, insbesondere Alkohol im
    Sinne der KN-Codes 2207 und 2905
   und rohe oder veresterte Pflanzenöle im
    Sinne der KN-Codes 1507 bis 1518.
                                             - Energieformen, die aus der Nutzung
                                               der Sonnen-. Wind-. Gezeiten- und
                                               Geothermalenergie     oder    durch
                                               Biomasseumwardlung         gewonnen
                                               werden.
   Der Einsatz von Erzeugnissen im Sinne unverändert
   der Absätze 1 und 2 bei der
   Metallerzeugung und -bearbeitung und
   elektrolytischen Verfahren gilt als
   Verwendung als Brennstoff.
TITEL H - STEUERTATBESTAND                   unverändert
             UND STEUERANSPRUCH
                 Artikel 4                                 Artikel 4
1. Der Steuertatbestand tritt mit der unverändert
   Gewinnung oder Herstellung der in
   Artikel 3 genannten Erzeugnisse auf
   dem Gebiet der Gemeinschaft, wie es in
   Artikel 2 festgelegt ist, oder durch ihre
   Einfuhr in dieses Gebiet ein.
2. Es steht den Mitgliedstaatenn frei, unverändert
   nachstehend genannte Vorgänge nicht
   als "Gewinnung oder Herstellung von
   Erzeugnissen" anzusehen:
a) Vorgänge, bei denen Erzeugnisse im unverändert
   Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2
   Buchstabe a) in kleinen Mengen als
   Nebenprodukte gewonnen werden,
                                                                                -13
 ---pagebreak--- b) und das Mischen innerhalb eines unverändert
   Steuerlagers von Erzeugnissen im Sinne
   von Artikel 3 Absatz 1 und 2
   Buchstabe a) mit anderen in demselben
   Artikel genannten Erzeugnissen oder
   Stoffen, sofern
- in dem Falle, daß das Gemisch zur unverändert
   Verwendung als Brennstoff oder
   Kraftstoff bestimmt ist, die auf die
   Ausgangsstoffe erhobenen Steuer im
   Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zuvor
   entrichtet wurde
- und der entrichtete Betrag nicht unverändert
   geringer ist als die Steuerschuld, die aus
   der Anwendung der Steuer im Sinne
   von Artikel 1 Absatz 1 auf das zur
   Verwendung als Brennstoff oder
   Kraftstoff      bestimmte       Gemische
   entstünde.
3. Der Verbrauch von Erzeugnissen im unverändert
   Sinne von Artikel 3 innerhalb einer
   Einrichtung, in der die Erzeugnisse
   oder einige dieser            Erzeugnisse
   gewonnen werden, gilt nicht als
   Steuertatbestand im Sinne von Artikel 1
   Absatz 1, es sei denn, der Verbrauch
   finde zu produktionsfremden Zwecken
   statt.
                                                 eo
 ---pagebreak---                    Artikel 5                               Artikel S
 1. Der Anspruch auf die Steuer im Sinne unverändert
    von Artikel 1 Absatz 1 entsteht mit der
    Überfuhrung in den steuerrechtlich
    freien Verkehr oder mit der
    Feststellung von Fehlmengen.
    Als Überfuhrung          steuerpflichtiger unverändert
    Erzeugnisse in den steuerrechtlich
    freien Verkehr gelten
a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme unverändert
    aus        dem       Verfahren         der
    Steueraussetzung;
b) jede - auch unrechtmäßige - Gewinnung unverändert
    oder Herstellung dieser Erzeugnisse
    außerhalb eines Verfahrens der
    Steueraussetzung;
c) und jede - auch unrechtmäßige - unverändert
    Einfuhr dieser Erzeugnisse sofern sie
    nicht      einem      Verfahren       der
    Steueraussetzung unterstellt worden
    sind.
2. Die Voraussetzungen für das Entstehen unverändert
   des      Steueranspruchs      und      der
   anzuwendende Satz der Steuer im
    Sinne von Artikel 1 Absatz 1 richten
   sich nach den Bestimmungen, die zum
   Zeitpunkt       des Entstehens         des
   Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat
   gelten, in dem die Überführung in den
   steuerrechtlich      freien      Verkehr
   stattfindet oder die Fehlmengen
   festgestellt werden.
                                                                     2--J
 ---pagebreak--- Die Steuer wird nach den von den unverändert
Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren
erhoben und eingezogen, wobei die
Mitgliedstaaten     auf    im    Inland
hergestellte Erzeugnisse und auf
Erzeugnisse mit Herkunft aus anderen
Mitgliedstaaten dieselben Verfahren für
die Erhebung und die Einziehung
anwenden.
                                             zz
 ---pagebreak---  TITEL m - STEUERPFLICHTIGE,                 TITEL m - BESITZ UND
BESITZ UND BEFÖRDERUNG DER BEFÖRDERUNG DER
ERZEUGNISSE                                  ERZEUGNISSE
                 Artikel 6                   gestrichen
Die Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz
 1 wird von Personen geschuldet, die einen
steuerpflichtigen Vorgang im Sinne von
Artikel 5 vornehmen.
                 Artikel 7                   wird Artikel 6
1. Herstellung, Besitz, Beförderung und 1.           Herstellung, Besitz, Beförderung
    Kontrolle von in Artikel 3 Absatz 1 und          und Kontrolle von in Artikel 3
    2 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen            Absatz 1 genannten Erzeugnissen
    werden durch die Richtlinie des Rates           werden durch die Richtlinie des
    92/12/EWG vom 25. Februar 1992                  Rates        92/12/EWG           vom
   über das allgemeine System, den Besitz,          25. Februar 1992       über       das
    die Beförderung und die Kontrolle                allgemeine System, den Besitz, die
   verbrauchsteuerpflichtiger        Waren          Beförderung und die Kontrolle
   geregelt(i).                                     verbrauchsteuerpflichtiger Waren
                                                    geregelt).
2. In bezug auf elektrischen Strom im               In bezug auf elektrischen Strom im
   Sinne des KN-Codes 2716, der unter               Sinne des KN-Codes 2716, der
   Verwendung von Erzeugnissen oder                 unter       Verwendung           von
   durch Anlagen, wie sie in Artikel 3              Erzeugnissen oder durch Anlagen,
   genannt werden, hergestellt wurde,               wie sie in Artikel 3 genannt
   trifft die Kommission erforderlichenfalls        werden, hergestellt wurde, trifft die
   gemäß dem Verfahren nach Artikel 13              Kommission        erforderlichenfalls
   geeignete Maßnahmen fur den Handel               gemäß dem Verfahren nach
   zwischen Mitgliedstaaten und mit                 Artikel 10 geeignete Maßnahmen
   Drittländern.                                    für     den    Handel      zwischen
                                                    Mitgliedstaaten       und         mit
                                                    Drittländern.
 ---pagebreak--- 3a)Auf           den         von          den gestrichen
    Stromerzeugungsunternehmen
    ausgestellten Rechnungen ist die Höhe
   der Steuer pro gelieferter kW/h sowie
   der     Gesamtbetrag        der     Steuer
   anzugeben, die auf die zur Erzeugung
   der      in     Rechnung         gestellten
   Stromlieferungen              eingesetzten
   Ausgangsstoffe erhoben wird; die
   gleichen Steuerbeträge sind auf den
   Rechnungen                              der
   Stromversorgungsunternehmen
   anzugeben.
b) Die auf diese Weise auf den gestrichen
   Rechnungen ausgewiesenen Steuern
   müssen für alle Kunden des
   Stromerzeugungs-            oder
   Versorgungsunternehmens          innerhalb
   eines gegebenen Zeitraums pro kW/h
   gleich hoch sein.
4. Auf Rechnungen, die für Lieferungen gestrichen
   von Primärenergieträgern im Sinne von
   Artikel 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a)
   ausgestellt werden, sind der Satz je
   Einheit der angewandten Steuer und die
   Steuerhöhe anzugeben; diese Angaben
   sind     gegebenenfalls       auf      den
   Rechnungen, die für die folgenden
   Lieferungen       ausgestellt     werden,
   anteilsmäßig auszuweisen.
TITEL IV - STEUERBEMESSUNGS-                   unverändert
GRUNDLAGE
                 Artikel 8                     wird Artikel 7
Die Steuerbemessungsgrundlage besteht          unverändert
                                                              Z V
 ---pagebreak--- zum einen, was die energiebezogenene unverändert
Komponente der Steuer betrifft, aus
dem Energiegehalt der in Artikel 3
Absatz 1 und 2 genannten Erzeugnisse,
wobei allerdings elektrischer Strom im
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
b) und elektrischer Strom, der unter
Verwendung       der     obengenannten
Erzeugnisse hergestellt wird, auf der
Grundlage der hergestellten Elektrizität
zu besteuern ist, da die genannten zu
seiner     Herstellung      eingesetzten
Erzeugnisse von der Steuer befreit sind;
und zum anderen, was die auf die C02- unverändert
Emissionen bezogene Komponente der
Steuer      anbetrifft,    aus       der
Kohlendioxidmenge,         die       bei
Sauerstoffüberschuß       durch      die
Verbrennung von Erzeugnissen im
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2
Buchstabe a) entsteht.
                                                  2T
 ---pagebreak--- TITEL V - STEUERSÄTZE                  unverändert
               Artikel 9               wird Artikel 8
1. Die Sätze der Steuer im Sinne von 1. Während einer Übergangszeit, die am
   Artikel 1 Absatz 1 werden wie folgt    31. Dezember 1999 ausläuft legen die
   festgelegt:                            Mitgliedstaaten     unbeschadet       der
                                          Bestimmungen von Artikel 9 für jedes
                                          Erzeugnis einen einzigen Steuersatz
                                          fest.
                                          Die Mitgliedstaaten        legen     ihre
                                          Steuersatzstruktur in Übereinstimmung
                                          mit den in Artikel 2 des Beschlusses
                                          93/389/EWG<u> des Rates genannten
                                          Zielen fest, um durch die Förderung
                                          von     Energieeffizienz     und      die
                                          Berücksichtigung des Kohlenstoff-
                                          gehaltes der besteuerten Erzeugnisse
                                          zur Stabilisierung und Beschränkung
                                          der CQ2-Emissionen beizutragen.
                                         Hierbei bezieht sich der Ausdruck
                                          "Erzeugnis"       auch      auf       die
                                         Nebenerzeugnisse, die unter die in
                                         Artikel 3 genannten KN-Codes fallen.
                                        <") ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 32
                                                                                    *€
 ---pagebreak--- a) Bei Erzeugnissen im Sinne von Artikel gestrichen
   3 Absatz 1 Buchstabe a) und b) und
   Absatz 2 Buchstabe a) mit Ausnahme
   der nachfolgend unter b) genannten
   Erzeugnisse sind zu entrichten
- 2,81 ECU pro Tonne Kohlendioxid, die gestrichen
   durch          Verbrennung          bei
   Sauerstofiüberschuß entsteht,
- und 0,21 ECU pro Gigajoule gestrichen
   Energiegehalt. Allerdings gilt fur
   elektrischen Strom im Sinne von
   Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) und
   elektrischen    Strom,     der    unter
   Verwendung von Erzeugnissen im
   Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und
   Absatz 2 Buchstabe a) hergestellt wird,
   ein Steuersatz von 2,1 ECU pro MW/h,
   mit Ausnahme von elektrischem Strom,
   der durch Wasserkraftwerke im Sinne
   von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) 1.
   Spiegelstrich hergestellt wird und für
   den ein Steuersatz von 0,76 ECU pro
   MW/h gilt.
 ---pagebreak---    Um die Anwendung der Steuer und die gestrichen
   Kontrollen zu erleichtern, können die
   Mitgliedstaaten bei der Besteuerung
   von Steinkohle, Braunkohle und Torf
   sowie von Erdgas eine vereinfachte
   Steuertabelle     anwenden,        deren
   Tarifgruppen jeweils 5 % des Gehalts
   an       Kohlenstoß;       der       bei
   Sauerstofiüberschuß               durch
   Verbrennung       zu      Kohlendioxid
   umgewandelt wird, und 1,5 Gigajoule
   Energiegehalt    der unverarbeiteten
   Erzeugnisse pro Tonne fester fossiler
   Energieträger     oder     verflüssigter
   gasförmiger Kohlenwasserstoffe oder
   pro 1000 m3 nicht verflüssigten Gases
   entsprechen.
b) Bei Mineralölen sind zu entrichten       gestrichen
- 13,46 ECU pro 1000 1 verbleites und gestrichen
   unverbleites Benzin im Sinne de KN-
   Codes 2707 und 2710;
- 15,42 ECU pro 1000 1 Dieselöl und gestrichen
   Heizöl im Sinne der zusätzlichen
   Anmerkung 1 f zu Kapitel 27 der KN;
- 14,40 ECU pro 1000 1 Kerosin und gestrichen
   Flugturbinenkraftstoff im Sinne der
   zusätzlichen Anmerkung 1 d zu Kapitel
   27derKN;
- 17,21 ECU pro 1000 kg Heizöl im gestrichen
   Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1 g
   zu Kapitel 27 der KN;
- 15,36 ECU pro 1000 kg Petrolkoks gestrichen
   usw. im Sinne der KN-Codes 2713 11
   00 bis 2713 90 90;
                                                       2g
 ---pagebreak--- - 0,39 ECU pro Gigajoule bei gestrichen
   gasförmigen Kohlenwasserstoffen im
   Sinne der KN-Codes 2711 12 11 bis
   271119 00.
c) Die Mitgliedstaaten können einen gestrichen
   höheren Steuersatz als unter a) und b)
   vorgesehen anwenden.
                                          2. Der       Steuersatz      wird.     unter
                                             Berücksichtigung der in Absatz 3 a)
                                              festgelegten    Zielsätze.     in    Ecu
                                             berechnet, zur Hälfte in Abhängigkeit
                                             vom       Kohlendioxid.     das     durch
                                              Verbrennung bei Sauerstofiüberschuß
                                             entsteht, und zur Hälfte je Gigajoule
                                             Energiegehalt.
                                             Allerdings gilt für elektrischen Strom
                                             im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
                                             Buchstabe b) und elektrischen Strom,
                                             der      unter     Verwendung         von
                                             Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3
                                             Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a)
                                             hergestellt wird, ein Steuersatz, der in
                                             Ecu je Megawattstunde ausgedrückt
                                             wird.
                                             Um die Anwendung der Steuer und die
                                             Kontrollen zu erleichtern, können die
                                             Mitgliedstaaten
                                          - bei der Besteuerung von Steinkohle,
                                             Braunkohle und Torf sowie von Erdgas
                                             eine vereinfachte Steuertabelle, die
                                             nach         Kohlenstoffgehalt        und
                                             Energiegehalt gestaffelt ist, und
                                          -    bei Mineralölen Steuersätze, die in Ecu
                                             je 10001 ausgedrückt sind, anwenden,
                                             mit       Ausnahme       von       Heizöl,
                                             verflüssigtem Erdgas und Methan,
                                             deren Steuersätze in Ecu je 1000 kg
                                             oder im Verhältnis zur Masse
                                             ausgedrückt werden.
 ---pagebreak--- 3. Damit bei Ablauf der in Absatz 1
   genannten       Übergangszeit        eine
   harmonisierte Steuer angewandt wirdT
   bemühen sich die Mitgliedstaaten, ihre
   Steuersätze     folgenden     Zielsätzen
   anzunähern:
a) bei Erzeugnissen, die nicht unter fr)
   aufgeführt sind:
-   9.37 ECU je Tonne Kohlendioxid, die
   bei      Sauerstofiüberschuß       durch
   Verbrennung entsteht
    und
- 0.70 ECU je Gigajoule Energiegehalt.
   Allerdings gilt für elektrischen Strom
   im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
   Buchstabe fr) und elektrischen Strom,
   der      unter     Verwendung        von
   Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3
   Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a)
   hergestellt wird, ein Zielsatz von 7
   ECU       je    Megawattstunde.       mit
   Ausnahme von elektrischem Strom, der
   durch Wasserkraftwerke im Sinne von
   Artikel 3     Absatz 2     Buchstabe b)
   hergestellt wird und für den ein Zielsatz
   von 2.53 ECU je Megawattstunde gilt:
b) bei Mineralölen:
- 44.87 ECU je 10001 verbleites und
   unverbleites Benzin im Sinne der KN-
   Codes 2707 und 2710:
   51.40 ECU je 10001 Dieselöl und
   Heizöl im Sinne der zusätzlichen
   Anmerkung 1 f zu Kapitel 27 der KN;
   48 ECU je 1000 1 Kerosin und
   Flugturbinenkraftstoff im Sinne der
   zusätzlichen Anmerkung 1 d zu Kapitel
   27derKN;
                                           3o
 ---pagebreak---                                                 57.37 ECU je 1000 kg/Masse Heizöl
                                                im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1
                                                g zu Kapitel 27 der KN;
                                                51.20      ECU je       1000 kg/Masse
                                                Petrolkoks usw. im Sinne der KN-
                                                Codes 2713 11 00 bis 2713 90 90;
                                                1.30     ECU je        Gigajoule   bei
                                                verflüssigtem Erdgas im Sinne der KN-
                                                Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00.
2. Der     Gegenwert       des    Ecu     in wird 4,
   Landeswährung, der in Anwendung unverändert
   dieser Richtlinie zu verwenden ist, wird
   einmal      pro      Jahr     festgelegt.
   Anzuwenden sind mit Wirkung ab 1.
   Januar eines jeden Jahres die
   Umrechnungskurse für den ersten
   Werktag des vorjährigen Oktobers.
   Die Mitgliedstaaten können die Beträge unverändert
   in Landeswährung, die sich aus der
   Umrechnung der Ecu-Beträge im Sinne
   von Absatz 1 ergeben, nach ihren
   eigenen Regeln auf- und abrunden;
   dabei darf der Betrag, um den auf- oder
   abgerundet      wird,    5    %      des
   umzurechnenden        Betrages     nicht
   übersteigen.
 ---pagebreak--- 3. Das erste Mal zum Ende des zwölften gestrichen
    Monats nach dem in Artikel 1 Absatz 2
    genannten Termin und dann jeweils
    zum Ende von sechs weiteren
    Zwölfmonatszeiträumen erhöht die
    Kommission gemäß dem in Artikel 13
    vorgesehenen Verfahren den Steuersatz
    um ein Drittel des in Absatz 1
    genannten Betrages.
     Treten außergewöhnliche Umstände gestrichen
     ein, kann der Rat auf Vorschlag der
    Kommission       durch     einstimmigen
    Beschluß Mitgliedstaaten auf deren
    Wunsch ermächtigen, die Anwendung
     der Steuer zeitweise auszusetzen, um
    damit der besonderen Lage des oder
    der betreffenden Mitgliedstaaten, der
    Entwicklung der Wirtschaftslage und
    den bei der Verfolgung des Ziels, die
    Kohlendioxidemissionen               zu
    stabilisieren, erreichten Fortschritten
    Rechnung zu tragen; der Rat stützt sich
    dabei auf Informationen, die die
    Kommission im Zusammenhang mit der
    Entscheidung des Rates über ein
    gemeinschaftliches
    Beobachtungssystem zur Messung der
    Emissionen von C02 und anderen
    TreibhausgasenC12) erlangt hat, und auf
    weitere zu diesem Zweck bereitgestellte
    Informationen.
<12> KOM(92)181 endg. vom 1.6.1992
                                                  32
 ---pagebreak---                                                 TITEL VI - STEUERBEFREIUNGEN
                                                 UND STEUERERMÄSSIGUNGEN
                                                               Artikel 9
 5. Der Steuer im Sinne von Artikel 1          wird 1. Die der Steuer unterliegenden
     Absatz 1 unterliegende Erzeugnisse        Erzeugnisse sind von der Steuer befreit,
     sind von der Steuer befreit, sofern sie   wenn für sie die Bedingungen im Sinne
     bestimmt sind                             von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
                                               92/12/EWG gelten.
     für Lieferungen im Rahmen der gestrichen
     diplomatischen und konsularischen
     Beziehungen;
     fur internationale Einrichtungen, die gestrichen
     von den Behörden des Aufhahmelandes
     als solche anerkannt sind, sowie für die
    Mitglieder dieser Einrichtungen, und
     zwar in den Grenzen und entsprechend
     den Bedingungen,         die in den
    internationalen Übereinkommen zur
     Gründung dieser Einrichtungen oder in
     den Sitzabkommen festgelegt sind;
    für die Streitkräfte der Vertragsparteien gestrichen
    des Nordatlantikpakts mit Ausnahme
    des      Mitgliedstaats,     in     dessen
    Hoheitzsgebiet der Steueranspruch
    entsteht, sowie für die in Artikel 1 der
    Entscheidung             90/640/EWG<13)
    genannten Streitkräfte, und zwar für
    den Gebrauch durch diese Streitkräfte
    oder ihr ziviles Begleitpersonal;
    für den Verbrauch im Rahmen von mit gestrichen
    Drittländern      oder     internationalen
    Einrichtungen               geschlossenen
    Abkommen, sofern das Abkommen
    hinsichtlich                           der
    Mehrwertsteuerbefreiung         zugelassen
    oder genehmigt worden ist.
<13> ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 19
 ---pagebreak--- Diese Befreiungen gelten in den gestrichen
Grenzen       und       unter      den
Voraussetzungen, die die Kommission
gemäß dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren festlegt. Die Befreiung kann
im Wege eines Verfahrens zur
Erstattung der Steuer gewährt werden.
                                           3
                                             H
 ---pagebreak---                   Artikel 10                   gestrichen
Falls      Unternehmen        mit      hohem   wird 2. Ergeben sich für Unternehmen mit
Energieverbrauch dadurch           ernsthafte  hohem        Energieverbrauch ; dadurch
Nachteile entstehen, daß die Einfuhren aus     ernsthafte Nachteile, daß bei clen
in Artikel 1 Absatz 2 nicht genannten          Handelsbeziehungen           mit       anderen
Drittländern, die keine ähnliche Steuer        Mitgliedstaaten ein          Ungleichgewicht
oder Maßnahmen mit gleichwertigen              entsteht oder die Einfuhren aus
finanziellen Auswirkungen eingeführt           Drittländern zunehmen, so können die
haben, zunahmen, kann die Kommission           Mitgliedstaaten unter Beachtung des
die betreffenden Mitgliedstaaten nach          Gemeinschaftsrechts            und         der
Notifizierung       der      entsprechenden    internationalen       Verpflichtungen      der
Vorhaben         ermächtigen,        folgende  Gemeinschaft        folgende      Maßnahmen
Maßnahmen            zugunsten          dieser zugunsten dieser Unternehmen ergreifen:
Unternehmen zu ergreifen:
1. eine gestaffelte Ermäßigung der nach        -eine     gestaffelte     Ermäßigung       der
   Artikel 9 geschuldeten Steuer oder eine     geschuldeten        Steuer      oder      eine
   entsprechende       Steuerrückerstattung,   gleichwertige Steuerrückerstattung;
   wenn die Energiekosten einschließlich
   aller Steuern außer der Mehrwertsteuer      die Mitgliedstaaten berechnen die
   insgesamt mindestens 8 % des                Ermäßigungstranchen nach Maßgabe der
   Mehrwerts im Sinne von Artikel 2 der        Energiekosten einschließlich aller Steuern
   Richtlinie 67/227/EWG vom 11. April         außer der Mehrwertsteuer, ausgedrückt
   1967      betragen,     der    mit     den  als Prozentsatz des Mehrwerts im Sinne
   Erzeugnissen realisiert wurde, in deren     von Artikel 2 der Richtlinie 67/22/EWG
   Herstellung die bei der Bestimmung der      vom 11. April 196704);
   oben       genannten        Energiekosten
   berücksichtigten            Energieträger
   eingingen;
2. eine vorübergehende           vollständige      eine vorübergehende           vollständige
   Befreiung von der Steuer im Sinne von           Befreiung von der Steuer oder eine
   Artikel 1 Absatz 1 oder eine                    gleichwertige       Steuerrückerstattung,
   entsprechende       Steuerrückerstattung,       sofern die betreffenden Unternehmen
   sofern die betreffenden Unternehmen             erhebliche Bemühungen zur Einsparung
   erhebliche Bemühungen zur Einsparung            von Energie oder zur Verringerung der
   von Energie oder zur Verringerung der           C02-Emissionen              unternommen
   C02-Emissionen unternommen haben.               haben.Die Mitgliedstaaten unterrichten
                                                   die      Kommission          über      die
                                                   Vereinbarungen, die sie mit diesen
                                                   Unternehmen treffen.
                                                  <14> ABl. Nr. L 71 vom 14.4.1967, S. 1302
                                                                                              3J-
 ---pagebreak--- Bei der Gewährung der unter 1. und 2. gestrichen
genannten Steuerermäßigungen und -
befireiungen sind die Regeln des
Gemeinschaftsrechts       und     die
internationalen Verpflichtungen der
Gemeinschaft zu beachten.
                                                 2<f
 ---pagebreak---                  Artikel 11                  gestrichen
Die Mitgliedstaaten verringern die           wird 3.Nach Maßgabe der Ausgaben für
Steuerschuld          oder        gewähren   neue Investitionen, die das betreffende
gegebenenfalls                gleichwertige  Unternehmen zur Verbesserung der
Steuerrückerstattungen nach Maßgabe der      rationellen Energienutzung oder zur
Ausgaben fur neue Investitionen, die das     Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes
betreffende         Unternehmen         zur  innerhalb des in Artikel 8 genannten
Verbesserung           der       rationellen Zeitraums vorgenommen hat, können die
Energienutzung oder zur Begrenzung der       Mitgliedstaaten       die      Steuerschuld
Kohlendioxidemissionen innerhalb eines       herabsetzen      oder        gegebenenfalls
Referenzeitraums vorgenommen hat.            gleichwertige          Steuerrückerstattung
                                             gewähren.
Nach dem in Artikel 13 vorgesehenen          Die        Steuerermäßigungen           und
Verfahren legt die Kommission Art und        gleichwertigen      Steuerrückerstattungen
Umfang           der       berücksichtigten  können sich auf die volle Höhe der
Investitionsausgaben         und        den  betreffenden Investitionskosten belaufen.
Referenzeitraum fest. Übersteigen diese
Ausgaben die geschuldete Steuer, so wird     Übersteigen die Investitionskosten die
eine      Steuergutschrift     oder      ein geschuldete oder entrichtete Steuer, so
entsprechender       Anspruch    auf     die kann eine Steuergutschrift oder ein
folgenden Jahre übertragen.                  gleichwertiger Anspruch auf die folgenden
                                             Jahre übertragen werden.
                 Artikel 12                  gestrichen
Die Regeln, die die Steuerbefreiung, gestrichen
Steuerermäßigung                       und
Steuerrückerstattung im Sinne von Artikel
10 sowie die steuerlichen anreize im Sinne
von Artikel 11 betreffen, werden alle drei
Jahre überprüft.
Vor Ablauf jedes Dreijahreszeitraums und gestrichen
erstmals vor Ablauf des dritten Jahres der
Anwendung der Steuer legt die
Kommission dem Rat einen Bericht über
das Funktionieren des Steuersystems und
gegebenenfalls einen Vorschlag zur
Änderung dieser Richtlinie vor.
                                                                                        2}
 ---pagebreak--- TITEL VI - AUSSCHUSS FUR DEE                        TITEL Vn - AUSSCHUSS
C02- UND ENERGIESTEUER
                 Artikel 13                 wird Artikel 10
1. Die Kommission wird von einem            1. Die Kommission wird von dem
   "Ausschuß fur die C02- und Energie-      aufgrund der Richtlinie 92/12/EWG vom
   Steuer" (nachstehend "Ausschuß"          25.2.1992(1^                 eingesetzten
   genannt) unterstützt. Der Ausschuß       Verbrauchsteuerausschuß unterstützt.
   setzt sich aus Vertretern der
   Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz
   fuhrt ein Vertreter der Kommission.
2. Unbeschadet der Aufgaben, fur die der gestrichen.
   in der Richtlinie 92/12/EWG vom
   25.2.1992(1) vorgesehene Ausschuß
   zuständig ist, werden die erforderlichen
   Maßnahmen zur Anwendung dieser
   Richtlinie entsprechend dem Verfahren
   nach Absatz 3 und 4 getroffen.
3. Der Vertreter der Kommission             Wird 2.Der Vertreter der Kommission
   unterbreitet dem Ausschuß einen          unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
   Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.     der zu treffenden Maßnahmen. Der
   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme     Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
   zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist  diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
   ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe     die der Vorsitzende nach Maßgabe der
   der Dringlichkeit der betrefffenden      Dringlichkeit der betrefffenden Frage
   Frage      festsetzen     kann.      Die festsetzen kann.Die Stellungnahme wird
   Stellungnahme kommt mit der in           mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
   Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages       148 Absatz 2 des Vertrags für die
   vorgesehenen Mehrheit zustande. Der      Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
   Vorsitzende und die Vertreter der        Kommission zu fassenden Beschlüsse
   Kommissionsdiensststellen nehmen an      vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
   der Abstimmumng nicht teil.              Ausschuß werden die Stimmen der
                                            Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
                                            vorgenannten Artikel gewogen. Der
                                            Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                            nicht teil.
                                                                                 3 if
 ---pagebreak--- 4. Die Kommission erläßt die geplanten wird 3
    Maßnahmen, wenn sie mit der a) Die Kommission erläßt die geplanten
    Stellungnahme       des       Ausschusses     Maßnahmen, wenn sie mit der
    übereinstimmen. Stimmen die geplanten          Stellungnahme      des   Ausschusses
    Maßnahmen mit der Stellungnahme des           übereinstimmen.
    Ausschusses nicht überein oder liegt
    keine     Stellungnahme        vor,     so b) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit
    unterbreitet die Kommission dem Rat           der Stellungnahme des Ausschusses
    unverzüglich einen Vorschlag fur die zu       nicht überein oder liegt keine
    treffenden Maßnahmen. Der Rat                 Stellungnahme vor, so unterbreitet die
    beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       Kommission dem Rat unverzüglich
                                                  einen Vorschlag für die zu treffenden
                                                  Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
                                                  qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf der Frist von       Hat der Rat nach Ablauf einer Frist die in
   drei Monaten von seiner Befassung an        jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu
   keine Maßnahmen beschlossen, so             erlassenden Rechtsakt festgelegt wird,
   werden         die        vorgeschlagenen   keinesfalls aber drei Monate von der
   Maßnahmen von der Kommission                Befassung des Rates an überschreiten darf,
   erlassen.                                   keinen Beschluß gefaßt so werden die
                                               vorgeschlagenen Maßnahmen von der
                                               Kommission erlassen.
5. Über die Maßnahmen nach Absatz 2 gestrichen
   hinaus prüft der Ausschuß die von
   seinem Vorsitzenden von sich aus oder
   auf Ersuchen des Vertreters eines
   Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen,
   die       die      Anwendung          der
   gemeinschaftsrechtlichen
   Bestimmungen im Bereich der Steuer
   im Sinne voin Artikel 1 Absatz 1
   betreffen.
                                                                                   33
 ---pagebreak---          TITEL VII - AMTS HILFE                         TITEL Vm-AMTSHILFE
                   Artikel 14                   wird Artikel 11
  1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
     77/799/EWG<15) , zuletzt geändert              77/799/EWG(15), zuletzt geändert
     durch die Richtlinie 92/12/EWG0),              durch die Richtlinie 92/12/EWG(l),
     wird durch einen 5. Spiegelstrich              wird durch einen 5. Spiegelstrich
     ergänzt:                                       ergänzt:
 " -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne " -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne
     der Richtlinie des Rates 92/.../EWG            der Richtlinie des Rates 95/.../EWG
                  M
     vom... 1992 .                                 vom... 1995<16>.
 2. Artikel      3    f)     der     Richtlinie 2. Artikel      3     f)    der    Richtlinie
     76/308/EWG^, zuletzt geändert durch           76/308/EWG(17), zuletzt geändert
     die Richtlinie 92/...../EWG vom                durch die Richtlinie 92/108./EWG vom
          1992, wird durch einen 4.                 14.12.1992(18) , wird durch einen 4.
     Spiegelstrich ergänzt:                         Spiegelstrich ergänzt:
 " -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne " -Die C02- und Energie-Steuer im Sinne
     der Richtlinie des Rates 92/.../EWG           der Richtlinie des Rates 95/.../EWG
     vom.... 1992."                                vom.... 1995<I6>."
<15) ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15
                                                  (16)
<17> ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976, S. 18
                                                  <*8) ABl. Nr. L 390 vom 31.12.1992, S. 124
                                                                                            4o
 ---pagebreak--- TITEL Vffl - GLOBALE                         gestrichen
STEUERNEÜTRALITÄT
                  Artikel 15                               wird Artikel 12
1. Die Mitgliedstaaten
- teilen der Kommission zum Zeitpunkt        Die Kommission erstattet Rat und
   der Einfuhrung der Steuer im Sinne von    Parlament bis zum 31. Dezember 1998
   Artikel 1 Absatz 1 mit, welche            Bericht      über      die    Durchführung
   Vorkehrungen sie zur Gewährleistung       vorliegender      Richtlinie    durch    die
   der Steuerneutralität der Steuer          Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit der
   getroffen haben                           Maßnahmen, die die Gemeinschaft und die
                                             Mitgliedstaaten getroffen haben, um die
- und unterrichten die Kommission            vom Rat festgelegten Ziele im Bereich
   alljährlich über die Bedingungen, unter   CQ2-Emissionen         zu     verwirklichen:
   denen      die   Steuerneutralität    der gleichzeitig    legt     die    Kommission
   genannten Steuer gewährleistet wird.      Vorschläge               über            die
                                             Anwendungsmodalitäten fur harmonisierte
2. Die       von    den      Mitgliedstaaten CO2- und Energiesteuersätze vor. Die
   getroffenen        Maßnahmen          zur Kommission hat bei ihren Vorschlägen
   Gewährleistung der Steuerneutralität      insbesondere zu berücksichtigen, daß die
   der genannten Steuer entsprechen dem      Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der
   Gemeinschaftsrecht.                       Gemeinschaft gewahrt werden muß, und
                                             darauf zu achten, daß die Steuer nicht zu
                                             einer Erhöhung der Gesamtabgabenlast
                                             fuhrt.
                                             Nach Prüfung des Berichtes der
                                             Kommission legt der Rat bis zum t:
                                             Januar 2000       auf      Vorschlag     der
                                             Kommission und nach Anhörung des
                                             Europäischen          Parlamentes        mit
                                             einstimmigem Beschluß die Maßnahmen
                                             fest die zur Einfuhrung harmonisierter
                                             Steuersätze     in     der     Gemeinschaft
                                             erforderlich sind.
                                                                                       Ml
 ---pagebreak--- TITEL                    IX                                unverändert
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                 Artikel 16                              wird Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten setzen zum 1.
   Januar 1993 die erforderlichen Rechts- 1. Die Mitgliedstaaten setzen zum 1.
   und Verwaltungsvorschriften in Kraft, - Januar 1996 die erforderlichen Rechts-
   um dieser Richtlinie nachzukommen.          und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
                                               um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese unverändert
   Vorschriften erlassen, ist in den
   Vorschriften selbst oder bei ihrer
   amtlichen Veröffentlichung auf diese
   Richtlinie Bezug zu nehmen. Über die
   Einzelheiten      dieser   Bezugnahme
   entscheiden die Mitgliedstaaten.
2. Die     Mitgliedstaaten    teilen    der unverändert
   Kommission          die      wichtigsten
   innerstaatlichen Vorschriften mit, die
   sie erlassen, um dieser Richtlinie
   nachzukommen.
                 Artikel 17                              wird Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                       Im Namen des Rates
                             Der Präsident
                                                                                     V4
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 172 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    14 09 12
                                     Katalognummer : CB-CO-95-204-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88884-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg