CELEX: 31976D0916
Language: de
Date: 1976-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. November 1976 zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977

29. 12. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 358/ 1
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 22. November 1976
                zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie
                                  zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1977
                                                          (76/91 6/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Die Dreierkonferenz vom 24. Juni 1976 in Luxem­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    burg hat eine eingehende Diskussion über die Fragen
                                                                    der Beschäftigung und der Stabilität in der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     schaft geführt, deren Schlußfolgerungen Gegenstand
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   einer gemeinsamen Erklärung waren (6) —
gestützt auf die Entscheidung 74/ 120/EWG des Rates
vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft (*), geändert durch die Entscheidung                                                Artikel 1
 75 /787/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission ,                                      Der Rat verabschiedet den im Anhang in den Teilen
                                                                    I, II und III enthaltenen Jahresbericht über die Wirt­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),                  schaftslage der Gemeinschaft und legt die in den Tei­
                                                                    len IV und V enthaltenen Leitlinien für die Wirt­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 schaftspolitik der Mitgliedstaaten im Jahr 1977 fest.
schusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
 Der Rat hat am 26. Juli 1976 die Entscheidung
76/646/EWG (5) getroffen und damit der Analyse der                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Wirtschaftslage zugestimmt, die in der Mitteilung der               tet.
Kommission vom 23 . Juni 1976 enthalten war, wel­                   Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1976.
che insbesondere der Vorbereitung der Staatshaus­
 halte für 1977 diente ; die Mitgliedstaaten verfolgen
gemäß dieser Entscheidung eine Wirtschaftspolitik,                                                     Im Namen des Rates
die mit den Leitlinien zur Vorbereitung der Staats­                                                        Der Präsident
haushalte für 1977 übereinstimmt, die im Anhang der
erwähnten Entscheidung niedergelegt sind.                                                               W. F. DUISENBERG
(*)  ABl . Nr. L 63 vom 5 . 3 . 1974, S. 16.
( 2) ABl . Nr. L 330 vom 24 . 12 . 1975, S. 52 .
(3)  ABl.  Nr. C 293 vom 13 . 12. 1976, S. 46.
(4). ABl . Nr. C 297 vom 16. 12 . 1976, S. 3 .
(s)  ABl . Nr. L 229 vom 20. 8 . 1976, S. 1 .                       («) ABl . Nr. C 173 vom 28 . 7. 1976, S. 1 .