CELEX: 31977R0445
Language: de
Date: 1977-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 445/77 der Kommission vom 2. März 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattung für Butter

Avis juridique important

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31977R0445

Verordnung (EWG) Nr. 445/77 der Kommission vom 2. März 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Erstattung für Butter  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 03/03/1977 S. 0021 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0187 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 445/77 DER KOMMISSION  VOM 2 . MÄRZ 1977  ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2053/76 ( 4 ) , WIRD UNTER ANDEREM DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON BUTTER AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT . IN DIESEM FALL IST DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT VON DER VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ABHÄNGIG , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3093/76 ( 6 ) , ERTEILT WIRD .  IM LICHTE DER MIT DEN VORAUSFESTSETZUNGEN DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN EMPFIEHLT ES SICH VORZUSEHEN , DIE FÜR DIESES ERZEUGNIS BEANTRAGTEN AUSFUHRLIZENZEN ERST NACH EINER FRIST VON DREI TAGEN ZU ERTEILEN , UM DIE MARKTLAGE BEURTEILEN ZU KÖNNEN UND GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DER LAUFENDEN ANTRAEGE DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 IST FOLGLICH ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .  DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :   " ( 3 ) DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR BUTTER DER TARIFSTELLE 04.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT , SOFERN NICHT INNERHALB DIESER FRIST BESONDERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . MÄRZ 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 2 . MÄRZ 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  ROY JENKINS  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 4 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 6 ) ABL . NR . L 348 VOM 18 . 12 . 1976 , S . 19 .