CELEX: 31991L0238
Language: de
Date: 1991-04-22 00:00:00
Title: Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt

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31991L0238

Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt  

Amtsblatt Nr. L 107 vom 27/04/1991 S. 0050 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0094  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0094 

RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . April 1991  zur Änderung der Richtlinie 89/396/EWG über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt  ( 91/238/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es ist zu berücksichtigen, daß es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überfluessig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben . Die Richtlinie 89/396/EWG ( 4 )  ist entsprechend zu ändern .  Bei diesen Erzeugnissen ist das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung anzugeben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Dem Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89 /396/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :   "d ) für Speiseeis-Einzelpackungen . Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muß auf der Sammelpackung vermerkt sein ."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 267 vom 23 . 10 . 1990, S . 15 . (2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990, S . 246, und ABl . Nr . C 72 vom 18 . 3 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 60 vom 8 . 3 . 1991, S . 4 . ( 4 ) ABl. Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 21 .