CELEX: 31991R1079
Language: de
Date: 1991-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/91 der Kommission vom 29. April 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30. 4. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108/23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1079/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. April 1991
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                     rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
                                                                     Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                     Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16              Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates            Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
 (EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           zeugnissen Rechnung zu tragen.
 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                     nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die   den    Unterschied  zwischen    den   Preisen in der
                                                                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                     soll.
Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 und
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                  berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft              kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
werden kann .                                                        Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                     Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
                                                                     Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Rates 0 und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                           für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien               Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                 gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge             Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises             Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der            sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
Preise    für Getreide, Reis,        Bruchreis und Getreide­         sation Beachtung finden.
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                     Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­              gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­              Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                     jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
(2) ABl. Nr. L  353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                       Grunderzeugnisses ist.
O   ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
h) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                            (8) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 4. 91
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Stellung genommen —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                        Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90Q,                                                                Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 29. April 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 30. 4. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108 /25
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                       (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                                                     Erstattungs­
         Erzeugniscode                     betrag                             Erzeugniscode                 betrag
        1102 20 10 100                    179,31                            1104 22 30 100                 149,18
        1102 20 10 300                    153,70                            1104 22 30 900                   —    .
        1102 20 10 900                       —
                                                                            1104 22 50 000                   —
        1102 20 90 100                    153,70                            1104 23 10 100                 192,12
        1102 20 90 900                       —                              1104 23 10 300                 147,29
        1102 30 00 000                       —
                                                                            1104 23 10 900                   —
        1102 90 10 100                    141,86                            1104 29 11 000                   —
        1102 90 10 900                      96,46                           1104 29 15 000                   —
        1102 90 30 100                    157,95                            1104 29 19 000                   —
        1102 90 30 900                       —
                                                                            1104 29 91 000                 113,90
        1103 12 00 100                    157,95                            1104 29 95 000                  98,28
        1103 12 00 900                       —
                                                                            1104 30 10 000                  28,48
        1103 13 11 100                    230,54                            1104 30 90 000                  32,02
        1103 13 11 300                    179,31                            1107 10 11 000                 202,74
        1103 13 11 500                    153,70                            1107 10 91 000                 168,33
        1103 13 11 900                       —                              1108 11 00 100                 227,80
        1103 13 19 100                    230,54                            1108 11 00 900                   —
        1103 13 19 300                    179,31                            1108 12 00 100                 204,93
        1103 13 19 500                    153,70                            1108 12 00 900                   —
        1103 13 19 900                       —                              1108 13 00 100                204,93
        1103 13 90 100                    153,70                            1108 13 00 900                   —
        1103 13 90 900                       —                              1108 14 00 100                   —
        1103 14 00 000                       —                              1108 14 00 900                   —
        1103 19 10 000                     98,28                            1108 19 10 100                 216,57
        1103 19 30 100                    146,58                            1108 19 10 900                   —
        1103 19 30 900                      —
                                                                            1108 19 90 100                   —
        1103 21 00 000                    116,18                            1108 19 90 900                   —
        1103 29 20 000                     96,46                            1109 00 00 100                    0,00
        1103 29 30 000                       —                              1109 00 00 900                   —
        1103 29 40 000                    130,64                            1702 30 51 000                 267,69
        1104 11 90 100                    141,86                            1702 30 59 000                 204,93
        1104 11 90 900                       —                              1702 30 91 000                 267,69
        1104 12 90 100                    175,50                            1702 30 99 000                 204,93
        1104 12 90 300                    140,40                            1702 40 90 000                 204,93
        1104 12 90 900                      —
                                                                            1702 90 50 100                267,69
        1104 19 10 000                    116,18                            1702 90 50 900                204,93
        1104 19 50 110                   204,93                             1702 90 75 000                 280,50
        1104 19 50 130                    166,50                            1702 90 79 000                 194,68
        1104 19 50 150                      —                              2106 90 55 000                  204,93
        1104 19 50 190                      —                              2302 10 10 000                   26,92
        1104 19 50 900                      —                              2302 10 90 100                   26,92
        1104 19 91 000                      —                              2302 10 90 900                    —
        1104 21 10 100                    141,86                           2302 20 10 000                   26,92
        1104 21 10 900                      —                              2302 20 90 100                   26,92
        1104 21 30 100                    141,86                           2302 20 90 900                    —
        1104 21 30 900                      —                              2302 30 10 000                   26,92
        1104 21 50 100                    189,14                           2302 30 90 000                   26,92
        1104 21 50 300                    151,31                           2302 40 10 000                   26,92
        1104 21 50 900                      —                              2302 40 90 000                   26,92
        1104 22 10 100                    140,40                           2303 10 11 100                  102,46
        1104 22 10 900                      —                              2303 10 11 900                    —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.