CELEX: 31972R2811
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2811/72 der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 295/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 12. 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2811/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Dezember 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                 gendes berücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2),
 insbesondere    auf  Artikel     16   Absatz   2   vierter      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 Unterabsatz erster Satz,                                           unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72,                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 insbesondere    auf  Artikel     17   Absatz   2   vierter
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 Unterabsatz erster Satz,
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten               kung —r wenn solche bestehen — berücksichtigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
werden. In der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 des                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des              angewandt werden .
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II              Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                   des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
 den (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
 (EWG ) Nr. 2429/72, sind diejenigen Erzeugnisse                Kartoffelstärke und Quellmehl (5 ), zuletzt geändert
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273 /70 (6), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                  für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                   bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden            Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
muß .
                                                                69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
<•) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                        (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(«) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                        («) ABl. Nr. I. 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 12. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 295/55
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                    den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
( 1 ) Die ab 1 . Januar 1973 geltenden Erstat­                      und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                    kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/671                                          Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 28 . Dezember 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
             1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                                                                   Erstattungssätze
                Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 3,433
                 10.01 B            Hartweizen                                                          4,037
                10.02               Roggen                                                              3,426
                 10.03              Gerste                                                              2,475
                 10.04              Hafer                                                               1,967
                 10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 2,936
             ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                        5,392
                                    Geschälter langkörniger Reis                                        7,960
             ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        10,224
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        17,578
                 10.06 C            Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 2,032
                 11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                        4,332
                 11.01 B            Mehl von Roggen                                                     5,824
                 11.02 AI a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                              7,128
                 11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             4,332