CELEX: 22005A1222(02)
Language: nl
Date: 1998-10-16 00:00:00
Title: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie

L 337/36         NL                                Publicatieblad van de Europese Unie                                             22.12.2005
                                                              PROTOKOLL
                           zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie
                                                          Protokoll „Energie“
                                                                 Präambel
         DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
         DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
         DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
         DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
         DAS FÜRSTENTUM MONACO,
         DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
         DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
         DIE REPUBLIK SLOWENIEN
         sowie
         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
         IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
         konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
         IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
         IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und
         Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,
         IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die
         Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,
         IN DER ÜBERZEUGUNG, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht
         werden müssen,
         IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorp-
         hologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigar-
         tiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden,
         deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,
         IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber
         hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den trans-
         europäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,
 ---pagebreak--- 22.12.2005            NL                             Publicatieblad van de Europese Unie                                           L 337/37
             IN ANBETRACHT der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und
             -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,
             UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den
             Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaft-
             lichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im
             Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den
             politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
             lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der
             geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
             Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und
             soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,
             IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die
             Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung
             zukommt,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur
             Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbes-
             serung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der
             europäischen Staaten spielt,
             IN DER ÜBERZEUGUNG, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen
             Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten
             können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt —
             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              KAPITEL I                                      a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit
                                                                                der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,
                 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 1
                                                                             b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versor-
                                Ziele                                           gungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des
                                                                                Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesam-
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwen-                    ten Infrastruktursystems im Alpenraum,
dungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu
schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie-
einsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und               c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im
-verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Vor-                   Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die
aussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum                    Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch:
spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu
schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Scho-                    — die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effi-
nung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.                                zienterer Technologien,
                                                                                — die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs
                              Artikel 2
                                                                                    aus erneuerbaren Energieträgern,
                     Grundverpflichtungen
(1)    Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertrags-                   — die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energie-
parteien insbesondere Folgendes an:                                                 erzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,
 ---pagebreak--- L 337/38             NL                           Publicatieblad van de Europese Unie                                       22.12.2005
d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und                   (2)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses
    Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen ein-        Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen,
    schließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorge-            insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regiona-
    maßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich,               lentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie
    mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.                des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche
                                                                        Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.
                                                                                                      Artikel 4
(2)    Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehen-
der großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Ver-                        Beteiligung der Gebietskörperschaften
tragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine
                                                                        (1)     Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden
Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Be-
                                                                        staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-
wertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen
                                                                        arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und
nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf in-
                                                                        Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-
ternationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschrei-
                                                                        meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge-
tende Auswirkungen bestehen.
                                                                        genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken
                                                                        im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen
                                                                        zu nutzen und zu entwickeln.
(3)    Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Al-        (2)     Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
penraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet             den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umset-
ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwic-               zung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer
klungsprogramme in diesem Bereich.                                      Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung
                                                                        beteiligt.
                                                                        (3)     Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusam-
(4)    Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen,            menarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen
die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen              unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmli-
Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechni-              che Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.
schen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen
Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade
der alpinen Ökosysteme.                                                                              KAPITEL II
                                                                                           SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
                                                                                                      Artikel 5
(5)    Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine
                                                                            Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung
geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch                (1)     Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Ener-
energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sa-          gieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energiever-
nierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die ents-           wendung, die
prechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den ein-
schlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.
                                                                        a) dem räumlich weit gestreuten, höhenmäßig und jahreszeit-
                                                                            lich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebe-
                                                                            darf,
(6)    Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der
Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der              b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,
Kostenwahrheit zusammenarbeiten.
                                                                        c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten
                                                                            besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken
                                                                            und Täler
                            Artikel 3
    Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den                     Rechnung tragen.
                       anderen Politiken
(1)    Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Überein-           (2)     Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere
stimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbe-             Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung
sondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchfüh-               sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Pro-
rungsprotokolle, sowie mit den geltenden völkerrechtlichen              duktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotel-
Übereinkünften.                                                         betrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.
 ---pagebreak--- 22.12.2005            NL                          Publicatieblad van de Europese Unie                                         L 337/39
(3)     Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen                                          Artikel 7
insbesondere in folgenden Bereichen:
                                                                                                   Wasserkraft
                                                                        (1)    Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch
a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der                   soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen
    Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,                             die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die
                                                                        Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen
                                                                        wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung
b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaan-           von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wassers-
    lagen,                                                              tandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängig-
                                                                        keit für die Fauna sicher.
c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenen-
    falls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anla-          (2)    Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Si-
    gen,                                                                cherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung
                                                                        der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen er-
                                                                        greifen.
d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren
    zur Energieverwendung und -umwandlung,
                                                                        (3)    Sie verpflichten sich des Weiteren, den Wasserhaushalt in
                                                                        den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Puf-
e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwas-                ferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unver-
    serkosten,                                                          sehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.
f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergie-              (4)    Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetrieb-
    technologie,                                                        nahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch
                                                                        im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des
                                                                        Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ge-
g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und              wässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.
    Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnah-
    men nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,
                                                                        (5)    Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen
                                                                        Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen
h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und För-             marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit
    derung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssys-           die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse
    temen.                                                              erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.
                             Artikel 6                                                               Artikel 8
                    Erneuerbare Energieträger                                          Energie aus fossilen Brennstoffen
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer          (1)    Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen ther-
finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten            mischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus
Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und land-              fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum
schaftsverträglichen Bedingungen.                                       Einsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im
                                                                        Alpenraum die Emissionen so weit wie möglich durch den
                                                                        Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.
(2)     Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne
und Biomasse.                                                           (2)    Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirt-
                                                                        schaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit
                                                                        des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brenn-
(3)     Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger         stoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare
auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Ener-            Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale An-
gieversorgung.                                                          lagen.
(4)     Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle        (3)    Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragspar-
Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger              teien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-
Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.                                Kopplung.
 ---pagebreak--- L 337/40             NL                             Publicatieblad van de Europese Unie                                        22.12.2005
(4)    In grenznahen Gebieten sorgen sie so weit wie möglich              schaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die
für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und              Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind, soweit
Immissionsüberwachungssysteme.                                            möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.
                                                                                                      Artikel 12
                            Artikel 9
                                                                                          Umweltverträglichkeitsprüfung
                           Kernkraft
                                                                          (1)    Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirt-
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfas-             schaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses
senden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen                Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen
Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische               im Voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den gelten-
Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder                    den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen
haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der                Übereinkünften und Vereinbarungen durch.
Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ih-
rer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbe-
ziehungen.                                                                (2)    Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verf-
                                                                          ügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Um-
                                                                          weltbelastungen so weit wie möglich angewendet werden soll
(2)    Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien so weit wie             und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls
möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme              auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzu-
zur Überwachung der Umweltradioaktivität.                                 sehen ist.
                                                                                                      Artikel 13
                            Artikel 10
                                                                                                    Abstimmung
              Energietransport und -verteilung
                                                                          (1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die
(1)    Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Op-          grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige
timierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie            Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.
den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere
der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosys-
teme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforder-            (2)    Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen
lichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der                  haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegen-
alpinen Umwelt.                                                           heit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme ab-
                                                                          zugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens an-
                                                                          gemessen zu berücksichtigen.
(2)    Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden
Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschließlich der                                            Artikel 14
Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertrags-                              Weitergehende Maßnahmen
parteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung
von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei so weit                Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich
wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu                 und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche
benutzen sind.                                                            über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinaus-
                                                                          gehen.
(3)    Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den                                           KAPITEL III
Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete,
der dazugehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den un-                           FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
versehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der
Vogelwelt Rechnung.                                                                                   Artikel 15
                                                                                           Forschung und Beobachtung
                            Artikel 11                                    (1)    Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
                                                                          Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den ver-
Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden                    schiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vor-
                                                                          handenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobach-
Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei           tungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbeson-
den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglich-                  dere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung
keitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Rena-              der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische
turierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer            Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienut-
nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirt-            zung im Alpenraum.
 ---pagebreak--- 22.12.2005            NL                          Publicatieblad van de Europese Unie                                            L 337/41
(2)    Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Be-         (3)     Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
stimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und               einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-
Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölke-               sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
rung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher
Ebene.
                                                                        (4)     Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
                                                                        Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie
                                                                        Empfehlungen verabschieden.
(3)    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung
in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und
Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-
chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.                                                   Artikel 19
                                                                               Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
                                                                        (1)     Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
                                                                        ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre
                            Artikel 16
                                                                        Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls
                   Bildung und Information                              erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in
                                                                        die Wege leiten.
(1)    Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele,
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
                                                                        (2)     Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
                                                                        die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die
                                                                        einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können an-
                                                                        gehört werden.
(2)    Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Wei-
terbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und da-
bei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.
                                                                                                    KAPITEL V
                                                                                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                           KAPITEL IV
                                                                                                     Artikel 20
      DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG                                 Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem
                            Artikel 17                                                              Protokoll
                         Durchführung                                   (1)     Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
                                                                        im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses         der Alpenkonvention.
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten-
den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
                                                                        (2)     Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
                                                                        tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-
                                                                        konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
                            Artikel 18
        Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1)    Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss           (3)     Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-        dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der            Protokolls abstimmungsberechtigt.
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be-
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
                                                                                                     Artikel 21
                                                                                       Unterzeichnung und Ratifikation
(2)    Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob
die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll         (1)     Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-              Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.
tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen            Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der
aus anderen Quellen beiziehen.                                          Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
 ---pagebreak--- L 337/42               NL                            Publicatieblad van de Europese Unie                                     22.12.2005
(2)     Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre          a) jede Unterzeichnung,
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei
Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-                 b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
kunde hinterlegt haben.                                                        nehmigungsurkunde,
                                                                           c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
(3)     Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-          d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das                    bene Erklärung,
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-
tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
                                                                           e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird
                                                                               schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des
Protokolls in der geänderten Fassung.
                                                                           Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
                                                                           zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
                             Artikel 22
                                                                           Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
                          Notifikationen                                   sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder
                                                                           Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten                  im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses                Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte
Protokoll                                                                  Abschriften.