CELEX: C2007/020/25
Language: de
Date: 2007-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-346/06: Klage, eingereicht am 6. Dezember 2006 — IMS/Kommission

27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/18
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2006 — IMS/Kommission
   (Rechtssache T-346/06)
   (2007/C 20/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: IMS Industria Masetto Schio Srl (Schio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Colonna und T. E. Romolotti)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Stellungnahme der Kommission C(2006)3914 vom 6. Dezember 2006 für nichtig zu erklären und ihr einen Anspruch auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens zuzusprechen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission gemäß Artikel 87 ff. der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das vorliegende Verfahren richtet sich gegen die Stellungnahme der Kommission C(2006)3914 vom 6. Dezember 2006 zu einem von den französischen Behörden erlassenen Verbot einiger mechanischer Pressen der Marke IMS.
   Es wird dazu ausgeführt, dass die Kommission nach dem Erlass von Maßnahmen betreffend von der Klägerin hergestellte mechanische Pressen durch die Französische Republik gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG eine Sachprüfung dieser Maßnahmen durchgeführt und sich nach der Untersuchung dahingehend geäußert habe, dass die von den französischen Behörden erlassenen Maßnahmen gerechtfertigt seien.
   Die Klägerin macht zur Stützung ihrer Anträge geltend:
   
               —
            
            
               Die Kommission habe das Urteil des französischen Conseil d'État vom 6. November 2002 nicht berücksichtigt. Der französische Conseil d'État habe mit Urteil Nr. 238453 vom 6. November 2002 festgestellt, dass beim Erlass des französischen interministeriellen Beschlusses vom 27. Juni 2001 Verfahrensfehler begangen worden seien, und den Beschluss für nichtig erklärt. Die Kommission habe daher zu einem Akt Stellung genommen, der nach dem Recht des Mitgliedstaats, der ihn erlassen habe, ungültig sei. Die Stellungnahme sei daher ebenfalls rechtswidrig, da sie der Bestätigung eines Aktes diene, der von den zuständigen Stellen bereits als ungültig angesehen worden sei und in der Rechtsordnung keine Wirkungen mehr entfalte.
            
         
               —
            
            
               Eine fehlerhafte Sachprüfung. Die von der Kommission durchgeführte Sachprüfung sei fehlerhaft, da Eigenschaften der von der IMS hergestellten Maschinen im Hinblick auf deren technische Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften falsch beurteilt worden seien.
            
         
               —
            
            
               Zum Schadensersatz behauptet die IMS, sie habe aus den dargelegten Gründen einen von der Kommission, die die eingetretene Nichtigkeit des französischen Beschlusses nicht angemessen berücksichtigt und die Produkte der IMS falsch beurteilt habe, verursachten ungerechtfertigten Schaden erlitten und erleide ihn noch immer, den die Kommission unter dem Gesichtspunkt der außervertraglichen Haftung zu ersetzen habe.