CELEX: 32011D0481
Language: de
Date: 2011-07-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juli 2011 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5312) Text von Bedeutung für den EWR

29.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 197/20
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. Juli 2011
   zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5312)
   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/481/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
   gestützt auf den am 26. Mai 2011 per E-Mail gestellten Antrag des Königreichs Dänemark,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I.   SACHLAGE
   
   
               (1)
            
            
               Am 26. Mai 2011 ging bei der Kommission per E-Mail ein dänischer Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.
            
         
               (2)
            
            
               Gegenstand des Antrags des Königreichs Dänemark sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
               
                           a)
                        
                        
                           das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Erdölförderung.
                        
                     Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
            
         
               (3)
            
            
               29 Unternehmen sind als Lizenznehmer oder Betreiber an dänischen Erdöl- und/oder Erdgaskonzessionen beteiligt, wobei drei Betreiber für die derzeitige Erdölförderung bzw. Erdgasgewinnung verantwortlich sind. Es handelt sich dabei um Mærsk Olie og Gas A/S („Mærsk“, betreibt 15 Felder), DONG E&P A/S („Dong“, betreibt 3 Felder) und Hess Denmark ApS („Hess“, betreibt 1 Feld) (4). Darüber hinaus haben Wintershall Nordzee B.V. und Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) als Betreiber in noch nicht erschlossenen Feldern Funde gemacht, doch wird dort derzeit kein Gas gefördert. Aus Gründen der Risikoteilung erfolgt das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung im Rahmen von Joint-Venture-Vereinbarungen, wobei eine Partei als „Betreiber“ eingesetzt wird und die anderen Parteien einen proportionalen Anteil an der Erdöl- und Erdgasproduktion des Konsortiums erhalten. Die Beteiligten, die nicht Betreiber sind, haben die vollständige Kontrolle darüber, wo, wann und an wen sie verkaufen und sind daher gleichzeitig Partner und Wettbewerber der Betreiber.
            
         
               (4)
            
            
               Der Antrag wird eingereicht und damit gebilligt von der Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde).
            
         II.   RECHTLICHER RAHMEN
   
   
               (5)
            
            
               Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
            
         
               (6)
            
            
               Da Dänemark die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (5) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt.
            
         
               (7)
            
            
               Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
            
         
               (8)
            
            
               Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
            
         III.   WÜRDIGUNG
   
   
               (9)
            
            
               Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in Erwägungsgrund 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
            
         
               (10)
            
            
               Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (6) ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Der betreffende Markt wird gemäß der langjährigen Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
            
         
               (11)
            
            
               Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
            
         
               (12)
            
            
               In der Regel werden die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung — zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (7).
            
         
               (13)
            
            
               Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 31. Dezember 2009 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Dänemark zusammengenommen kaum mehr als 0,19 Mrd. Sm3 RÖE (9) bzw. etwas über 0,05 %. Der Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber daran ist offensichtlich noch geringer. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Dänemark tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
            
         
               (14)
            
            
               Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist der Markt durch die Präsenz von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ gekennzeichnet. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
            
         
               (15)
            
            
               Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung und Förderung von Rohöl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölproduktion weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Dänemark wurden im selben Jahr insgesamt 0,265 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,33 % entspricht. Mit Blick auf den Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber im Jahr 2009 stellt sich die Situation wie folgt dar: Mit einer weltweiten Produktion von 381 000 Barrel pro Tag (12) hat Mærsk einen Anteil von 0,5 % an der weltweiten Produktion. Die weltweite Produktion von Dong in Höhe von 23 000 Barrel Erdöl täglich entspricht einem Marktanteil von 0,029 % an der globalen Erdölproduktion. Die Gesamtproduktion von Hess in Höhe von 11 575 Barrels täglich entspricht einem Marktanteil von 0,014 % der weltweiten Erdölproduktion.
            
         
               (16)
            
            
               Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2 % betrugen), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (13) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
            
         IV.   FAZIT
   
   
               (17)
            
            
               Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, in folgenden Bereichen erfüllt ist:
               
                           a)
                        
                        
                           Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Erdölförderung.
                        
                     
         
               (18)
            
            
               Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
            
         
               (19)
            
            
               Im Allgemeinen kann an Förderstätten sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen werden, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind. Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. Wenn an einer Förderstätte sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen wird, ist zu beachten, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge für die Durchführung beider Tätigkeiten vergibt (d. h. von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, und von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind), darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
            
         
               (20)
            
            
               Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Mai 2011 bis Juli 2011, wie sie aus den von den dänischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
            
         
               (21)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Verträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen:
   
               a)
            
            
               das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
            
         
               b)
            
            
               die Erdölförderung.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Juli 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Michel BARNIER
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (2)  Siehe insbesondere die Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3.5.2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates.
   
      (3)  Siehe u. a. Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1532 — BP Amoco/Arco), Erwägungsgrund 14 (ABl. L 18 vom 19.1.2001, S. 1)
   
      (4)  Auf den genannten Feldern wird derzeit Gas gefördert.
   
      (5)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3, und ABl. L 79 vom 29.3.1996, S. 30.
   
      (6)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung sowie die jüngere Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4934 KAZMUNAIGAZ/ROMPETROL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004.
   
      (7)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung (Erwägungsgründe 25 und 27).
   
      (8)  Siehe Punkt 5.2.1 des Antrags sowie die dort genannten Quellen, insbesondere die beigefügte „BP Statistical Review of World Energy“ (Juni 2010), nachstehend „BP-Statistiken“.
   
      (9)  Diese setzten sich zusammen aus 0,06 Billionen m3 Erdgas (= 0,0594 Mrd. Sm3 RÖE) und 0,9 Mrd. Barrel Erdöl (= 0,135 Mrd. Sm3), insgesamt 0,1944 Mrd. Sm3.
   
      (10)  Vgl. Fußnote 6.
   
      (11)  Siehe Seite 8 der BP-Statistiken.
   
      (12)  Davon werden 90 000 Barrel pro Tag in Dänemark gefördert.
   
      (13)  z. B. Total, Chevron, Eni und Conoco, deren Marktanteile kleiner sind als die der „Super-Majors“.