CELEX: 62004CC0096
Language: de
Date: 2005-06-30
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 30. Juni 2005. # Standesamt Stadt Niebüll. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Niebüll - Deutschland. # Vorabentscheidungsersuchen - Bestimmung des Nachnamens eines Kindes - Verfahren zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen der Elternteile - Unzuständigkeit des Gerichtshofes. # Rechtssache C-96/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 30. Juni 20051(1)
      
      Rechtssache C‑96/04
      Standesamt Stadt Niebüll
      1.     Nach seiner Entscheidung in der Rechtssache Garcia Avello(2) soll der Gerichtshof erneut über die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über die Bestimmung des Nachnamens eines
         Kindes mit dem Diskriminierungsverbot und den Bürgerrechten des EG-Vertrags entscheiden.
      
      2.     Im Kern geht es um die Frage, ob eine nationale Vorschrift über die Rechtswahl diese Bestimmung ausschließlich dem Recht der
         Staatsangehörigkeit des Kindes (und/oder der Eltern) – im vorliegenden Fall die deutsche – zuweisen kann, ohne das Recht seines
         Geburtsstaats – im vorliegenden Fall Dänemark – zu berücksichtigen, mit der Folge, dass der Name nach den beiden Rechtssystemen
         unterschiedlich ist. 
      
      3.     Vorab ist jedoch die Zulässigkeit der Vorlage zu klären, d. h. die Frage, ob das vorlegende Gericht tatsächlich „im Rahmen
         eines Verfahrens zu entscheiden ha[t], das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“(3), oder ob es rein administrativ tätig wird.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Zitierte Vertragsbestimmungen 
      4.     Artikel 12 Absatz 1 EG bestimmt: 
      „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der
         Staatsangehörigkeit verboten.“
      
      5.     Artikel 17 EG lautet: 
      „(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die
         Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.
      
      (2)   Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.“
      6.     In Artikel 18 Absatz 1 EG heißt es: 
      „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
         Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“
      
      7.     Artikel 234 EG bestimmt: 
      „Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung 
      (a)      über die Auslegung dieses Vertrags,
      …
      Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum
         Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
      
      Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen
         selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung
         des Gerichtshofes verpflichtet.“
      
       Internationales Namensgebungsrecht 
      8.     Um festzustellen, welches Recht auf die Bestimmung des Nachnamens einer Person anwendbar ist, wenn es Anknüpfungspunkte zu
         mehr als einer Rechtsordnung gibt, verweisen einige Rechtsordnungen auf das Recht des Wohnsitzes, obwohl es gebräuchlicher
         zu sein scheint, auf das Recht ihrer Staatsangehörigkeit zu verweisen, ein Konzept, das für mehrere Mitgliedstaaten in internationalen
         Abkommen verankert ist.
      
      9.     So sieht das Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) über das auf Familien- und Vornamen
         anwendbare Recht(4) vor, dass die Namen und die Vornamen einer Person sich nach dem Recht des Staates bestimmen, dem sie angehört. 
      
      10.   Es gibt auch ein CIEC‑Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen(5). Nach Artikel 2 dieses Übereinkommens verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, „keine Änderungen von Namen oder Vornamen von
         Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten zu bewilligen, es sei denn, dass diese Personen zugleich seine eigene Staatsangehörigkeit
         besitzen“.
      
      11.   Am 25. September 2003 wurde schließlich in Madrid der Entwurf eines CIEC‑Übereinkommens über die Anerkennung von Familiennamen
         verabschiedet. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Garcia Avello(6) wurde jedoch beschlossen, den gesamten Text zu überarbeiten, um die Wünsche der Betroffenen mehr zu berücksichtigen. 
      
      12.   Die CIEC ist eine zwischenstaatliche Einrichtung, der dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mitglieder und drei
         weitere als Beobachter angehören. Deutschland hat das in Nummer 10 erwähnte Istanbuler Übereinkommen ratifiziert, das im Verhältnis
         zwischen ihm und den anderen Vertragsstaaten gilt; es hat das in Nummer 9 erwähnte Münchener Übereinkommen unterzeichnet,
         aber nicht ratifiziert. Dänemark dagegen gehört der CIEC weder als Mitglied noch als Beobachter an.
      
       Für die vorliegende Rechtssache maßgebliche nationale Rechtsvorschriften(7)
      
      13.   Nach dänischem internationalem Privatrecht unterliegen alle Fragen des Personalstatuts einschließlich der Bestimmung des Namens
         einer Person dem Recht des Wohnsitzes dieser Person, wie er nach dänischem Recht definiert ist. 
      
      14.   Bei der Bestimmung des Namens einer Person, die ihren Wohnsitz (insbesondere bei der Geburt) in Dänemark hat, ist also dänisches
         Recht anzuwenden. Wenn die Eltern einen einzigen Nachnamen verwenden, ist dies der Name, der dem Kind zu geben ist; wenn sie
         nicht denselben Nachnamen benutzen, kann der Name eines der beiden Elternteile verwendet werden. Nach dänischem Recht kann
         der Nachname jedoch auch auf administrativem Weg in einen aus den Namen beider Elternteile, verbunden durch einen Bindestrich,
         bestehenden Namen geändert werden.
      
      15.   In Deutschland obliegt die Beurkundung des Personenstands gemäß § 1 des Personenstandsgesetzes dem Standesbeamten. 
      16.   Nach Artikel 10 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) unterliegt der Name einer Person dem
         Recht des Staates, dem die Person angehört.
      
      17.   Eine Unterwerfung unter das Recht eines anderen Staates ist nach Artikel 10 Absatz 3 EGBGB nur zulässig, wenn ein Elternteil
         diesem Staat angehört (und wenn einer der Elternteile mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, können die Eltern frei wählen,
         welches nationale Recht anzuwenden ist). Außerdem kann deutsches Recht angewandt werden, wenn keiner der beiden Elternteile
         die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, aber wenigstens einer von ihnen seinen Wohnsitz in Deutschland hat; das nationale
         Recht des Ehemanns der Mutter kann angewandt werden, wenn er dem Kind seinen Namen geben will.
      
      18.   Findet deutsches Recht Anwendung, so bestimmt sich der Name eines Kindes, dessen Eltern unterschiedliche Namen führen, nach
         § 1617 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), in dem es heißt: 
      
      „(1)      Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
         den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung
         der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.
      
      (2)      Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht
         einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine
         Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils,
         dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.
      
      (3)      Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann,
         wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsbuch
         oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.“ 
      
      19.   Familiengericht ist die Bezeichnung einer Abteilung des Amtsgerichts, die über Familiensachen entscheidet.
      20.   § 46a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) bestimmt: 
      „Vor einer Entscheidung, durch die einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach § 1617 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
         übertragen wird, soll das Familiengericht beide Eltern anhören und auf eine einvernehmliche Bestimmung hinwirken. Die Entscheidung
         des Familiengerichts bedarf keiner Begründung; sie ist unanfechtbar.“ 
      
       Sachverhalt und Verfahren in der vorliegenden Rechtssache
      21.   1998 wurde in Dänemark Leonhard Mathias als Kind von Dorothee Paul und Stefan Grunkin geboren, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit
         besitzen. Es gibt keinen Hinweis, dass das Kind selbst oder ein Elternteil eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit
         besitzt. Seit seiner Geburt lebt das Kind hauptsächlich in Dänemark, wo seine Eltern ursprünglich gemeinsam wohnten. In den
         Jahren 2001-2002 lebte es für einige Monate mit ihnen in Niebüll (Deutschland); seit Februar 2002 lebt es hauptsächlich bei
         seiner Mutter in Tønder (Dänemark), die dort ihren Wohnsitz begründet und eine Arztpraxis eröffnet hat, besucht jedoch regelmäßig
         seinen Vater in Niebüll, das ungefähr 20 km entfernt ist. 
      
      22.   Die Geburt von Leonhard Mathias wurde in Dänemark in das Register eingetragen. Einige Monate nach seiner Geburt wurde aufgrund
         einer nach dänischem Recht ausgestellten behördlichen Namensurkunde der Name Grunkin-Paul in seine dänische Geburtsurkunde
         eingetragen. Es ist anzunehmen, dass die Urkunde ausgestellt wurde, weil das Kind seinen Wohnsitz, was das dänische internationale
         Privatrecht angeht, in Dänemark hatte, so dass für die Bestimmung seines Namens dänisches materielles Recht galt. 
      
      23.   Die Eltern, die selbst niemals einen gemeinsamen Ehenamen führten, möchten das Kind bei den deutschen Behörden in Niebüll
         mit dem Namen „Grunkin-Paul“, den es in Dänemark erhalten hatte, eintragen lassen. Aufgrund der vorstehend wiedergegebenen
         deutschen Rechtsvorschriften(8) lehnten diese Behörden die Anerkennung dieses Namens ab und beharrten darauf, dass als Name entweder „Grunkin“ oder „Paul“
         gewählt werden müsse. 
      
      24.   Die Eltern fochten diesen ablehnenden Bescheid vor den deutschen Gerichten an, doch ihre Klage wurde in letzter Instanz am
         7. Januar 2003 abgewiesen. Am 27. Februar 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, die von ihnen eingelegte Verfassungsbeschwerde
         nicht zur Entscheidung anzunehmen. 
      
      25.   Das zuständige Standesamt hat die Frage gemäß § 1617 Absatz 2 BGB dem Amtsgericht Niebüll vorgelegt, das als Familiengericht
         den Elternteil benennen muss, der das Recht hat, den Namen des Kindes zu bestimmen, oder dessen eigener Name dem Kind gegeben
         wird, wenn das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt wird. 
      
      26.   Dieses Gericht hat Zweifel, ob im Licht der Artikel 12 EG und 18 EG das in Artikel 10 EGBGB verankerte deutsche Kollisionsrecht
         Bestand haben kann, soweit es hinsichtlich des Namensrechts allein eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit vornimmt. Das
         Kind trage im Land seiner Geburt und seines Aufenthalts einen anderen Namen als den nach dem Recht seiner Staatsangehörigkeit
         vorgeschriebenen. Es erscheine mit dem Recht auf Freizügigkeit nur schwerlich vereinbar, dass ein Unionsbürger im Hinblick
         auf seine Staatsangehörigkeit gezwungen sein solle, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten verschiedene Namen zu führen. 
      
      27.   Das Amtsgericht sieht sich gemäß Artikel 234 Absatz 3 EG als verpflichtet an, dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des
         EG-Vertrags vorzulegen, da seine Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
         werden kann. 
      
      28.   Mit Beschluss vom 2. Juni 2003, ausgefertigt am 23. Februar 2004, hat es daher um Vorabentscheidung über „die Auslegung des
         EG-Vertrages im Hinblick auf die Vereinbarkeit des deutschen Artikels 10 EGBGB mit dem EG-Vertrag“ ersucht.
      
      29.   Die belgische, die deutsche, die französische, die griechische, die niederländische und die spanische Regierung sowie die
         Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Herr Grunkin, die deutsche, die griechische und die spanische Regierung
         sowie die Kommission haben in der Sitzung mündliche Ausführungen gemacht. 
      
       Zulässigkeit der Vorlage
      30.   Nach Artikel 234 EG kann jedes Gericht eines Mitgliedstaats eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorlegen,
         wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält.
      
      31.   Die Frage, ob eine vorlegende Einrichtung ein Gericht in diesem Sinne ist, ist nach ständiger Rechtsprechung allein eine Frage
         des Gemeinschaftsrechts. Der Gerichtshof stellt auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung,
         ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung
         sowie deren Unabhängigkeit. Überdies kann ein nationales Gericht dem Gerichtshof nur eine Frage vorlegen, wenn es im Rahmen
         eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Eine Einrichtung kann
         daher als „Gericht“ im Sinne von Artikel 234 EG qualifiziert werden, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, nicht aber bei
         Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art. Ob eine nationale Einrichtung, die mit Aufgaben unterschiedlicher
         Art betraut ist, als „Gericht“ zu qualifizieren ist, hängt von der Natur der Aufgaben ab, die sie in dem Kontext ausübt, in
         dem sie den Gerichtshof anruft. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass dieselbe Einrichtung als „Gericht“ zu qualifizieren
         ist, wenn sie in einer anderen Zusammensetzung tätig wird oder sogar wenn sie in derselben Zusammensetzung tätig wird, jedoch
         andere Aufgaben ausführt als diejenigen, im Zusammenhang mit denen um Vorabentscheidung ersucht wird(9).
      
      32.   Vor diesem Hintergrund trägt die deutsche Regierung vor, das Amtsgericht sei in dieser Rechtssache nicht vorlagebefugt. Im
         Rahmen von § 1617 Absatz 2 BGB nehme dieses Gericht reine Verwaltungsaufgaben wahr, die anderenfalls einem Standesbeamten
         oblägen. Dies geschehe im Rahmen eines nicht kontradiktorischen Verfahrens, an dem nur das Standesamt beteiligt sei, auch
         wenn das Gericht beide Elternteile anhören müsse, bevor es seine Entscheidung treffe; jedenfalls sei die vorliegende Rechtssache
         zwischen den Eltern unstreitig. Das Amtsgericht treffe keine Entscheidung über den Namen des Kindes, sondern lediglich darüber,
         welchem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werde; wenn dieser Elternteil dieses Recht nicht ausübe, erhalte
         das Kind von Gesetzes wegen dessen Namen. 
      
      33.   Die Situation im vorliegenden Verfahren sollte nach Auffassung der deutschen Regierung derjenigen in den von den Eltern bereits
         erschöpften Rechtsmittelverfahren vor den Zivilgerichten gegenübergestellt werden. Vor dem vorliegenden Verfahren hätten die
         Eltern von Leonhard Matthias bereits bei den deutschen Behörden die Anerkennung des ihm in Dänemark gegebenen Namens beantragt.
         Sie hätten die Verweigerung dieser Anerkennung angefochten, wobei ihre Klage schließlich durch Entscheidung des Kammergerichts
         in Berlin abgewiesen worden sei; diese Entscheidung hätten sie vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Alle diese Verfahren
         hätten genuinen Rechtsprechungscharakter; eine Vorlage hätte jederzeit erfolgen können, was jedoch nicht geschehen sei. Die
         Schlussfolgerung, dass Verfahren der vor dem Amtsgericht anhängigen Art keine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter zum
         Gegenstand hätten, würde daher nicht die Möglichkeit einer Vorlage an den Gerichtshof in anderen Fällen ausschließen.
      
      34.   In der mündlichen Verhandlung haben die griechische und die spanische Regierung sich dieser Auffassung angeschlossen, während
         Herr Grunkin und die Kommission ihr widersprochen haben.
      
      35.   Herr Grunkin hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Eltern in Verfahren der vorliegenden Art nicht nur ein Recht darauf
         hätten, gehört zu werden, sondern bei der Entscheidung mitwirkten, ob das Verfahren überhaupt eingeleitet werde.
      
      36.   Die Kommission hat vorgetragen, die Frage der Zulässigkeit dürfe nicht auf der Grundlage der Umstände des vorliegenden Falles
         beurteilt werden, die ungewöhnlich seien, sondern müsse auf der Grundlage der Situation beurteilt werden, die normalerweise
         zu einem Verfahren der vorliegenden Art führe. Typischerweise wählten die Eltern nicht einvernehmlich einen Namen, der nach
         deutschem Recht unzulässig sei, sondern stritten darüber, welcher ihrer verschiedenen Namen dem Kind gegeben werden solle.
         Diese typische Situation unterscheide sich klar und grundlegend von Fällen wie der Eintragung in das Grundbuch oder das Handelsregister,
         um die es in der Rechtsprechung des Gerichtshofes gegangen sei. Es liege ein Streit zwischen zwei Parteien vor, der durch
         ein Gericht entschieden werde. Dieses Gericht habe überdies ein vollkommen freies Ermessen bei der Entscheidung des Rechtsstreits,
         und es sei nicht auf die Anwendung rein formaler Kriterien wie in diesen anderen Fällen beschränkt; es müsse das Vorbringen
         prüfen und zu einer ausschließlich am Kindeswohl orientierten Entscheidung gelangen. Die Eltern hätten ein Recht darauf, angehört
         zu werden, und könnten selbst das Verfahren einleiten. Schließlich sei unerheblich, dass nach deutschem Recht auch ein anderer
         Verfahrensweg zu demselben Ergebnis führen und Anlass zu einem Vorabentscheidungsersuchen geben könne; die Frage, ob ein solches
         Ersuchen in einem Verfahren gestellt worden sei, sei ohne Bedeutung für seine Zulässigkeit in einem anderen Verfahren mit
         demselben Gegenstand.
      
      37.   Die Ausführungen der deutschen Regierung sind gewiss überzeugend. Das Verfahren nach § 1617 Absatz 2 BGB und § 46a FGG weist
         erhebliche Merkmale eines administrativen, nicht aber eines Verfahrens mit Rechtsprechungscharakter auf. Dies wird dadurch
         bestätigt, dass es eine eigene Verfahrensart mit eindeutigem Rechtsprechungscharakter gibt.
      
      38.   Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass die gegenteilige Auffassung ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 Absatz
         3 EG zwingend erforderlich machen würde, da gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in diesen Fällen kein Rechtsmittel gegeben
         ist – eine Folge, die mit dem System dieses Artikels nicht vereinbar erscheint.
      
      39.   Indessen finde ich auch die Auffassung der Kommission überzeugend, die auf den von Grund auf streitigen Charakter der Verfahren
         in ihrem typischen Kontext, mit einem Recht beider Seiten, gehört zu werden, und auf den Rechtsprechungscharakter der vom
         Amtsgericht erlassenen Entscheidung abstellt.
      
      40.   Diese Auffassung ist natürlich im Zusammenhang mit den spezifischen Umständen des Verfahrens im vorliegenden Fall weniger
         relevant; diese Umstände werfen ein anderes Problem bezüglich der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens auf: Inwieweit
         ist eine Entscheidung über die vorgelegte Frage erforderlich, um dem Amtsgericht eine Entscheidung zu ermöglichen?
      
      41.   So wie das Verfahren dem Gerichtshof geschildert worden ist, ist die einzige Entscheidung, um die das Amtsgericht ersucht
         wird oder für die es effektiv zuständig ist, die Benennung des Elternteils, dem das Recht zur Bestimmung des Kindesnamens
         übertragen wird. Es ist nicht befugt, zu bestimmen, wie dieser Namen lauten soll. Im vorliegenden Fall scheint klar zu sein,
         dass der Name „Grunkin-Paul“ gewählt werden wird, unabhängig davon, welcher Elternteil benannt wird; erst in diesem Augenblick
         – wenn die Sache nicht mehr in den Händen des Amtsgerichts liegt – kommen die Regeln über die Namensbestimmung ins Spiel,
         und damit ein möglicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.
      
      42.   Wenn dies die deutsche Rechtslage zutreffend wiedergibt, ist schwer zu erkennen, wie das Amtsgericht die Entscheidung des
         Gerichtshofes, wie auch immer sie ausfallen sollte, auf die Vorlagefrage anwenden können sollte.
      
      43.   Allerdings gehen die Befugnisse des Amtsgerichts in solchen Angelegenheiten womöglich weiter als beschrieben oder es zielt
         darauf ab, dass das Standesamt – wie dies zu sein hat – an die Entscheidung, um die ersucht wird, gebunden ist. Unter diesen
         Umständen könnte es unklug sein, wenn der Gerichtshof die Frage mit der Begründung zurückweisen würde, eine Antwort sei für
         den Erlass der Entscheidung des nationalen Gerichts nicht erforderlich; letztlich kann nur das nationale Gericht beurteilen,
         ob dies so ist.
      
      44.   Somit gebe ich einer Beantwortung der Vorlagefrage den Vorzug, auch wenn mir bewusst ist, dass Zweifel bestehen, ob die Kriterien
         für eine Vorlage nach Artikel 234 EG vollständig erfüllt sind.
      
       Die Vorlagefrage
      45.   Fragen der Namensbestimmung stellen sich im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht nicht oft. Allerdings wurden bereits zwei
         Vorabentscheidungsersuchen auf diesem Gebiet an den Gerichtshof gerichtet: Konstantinidis(10) and Garcia Avello(11).
      
      46.   In der Rechtssache Konstantinidis verstieß es nach Auffassung des Gerichtshofes gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen
         der Staatsangehörigkeit, dass ein griechischer Staatsangehöriger bei der Ausübung seines Berufes gezwungen wurde, seinen Namen
         in einer Transliteration zu führen, durch die dessen Aussprache verändert wurde, wenn diese Entstellung die Gefahr mit sich
         brachte, dass potenzielle Kunden ihn mit anderen Personen verwechselten. 
      
      47.   In der Rechtssache Garcia Avello entschied der Gerichtshof, dass die Artikel 12 EG und 17 EG es den belgischen Behörden verwehrten,
         einen Antrag auf Änderung des Namens in Belgien wohnender minderjähriger Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit, der belgischen
         und der spanischen, in denjenigen, der ihnen nach spanischem Recht und spanischer Tradition zustehe, automatisch abzulehnen.
      
      48.   In beiden Fällen prüfte der Gerichtshof zunächst, ob sie in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fielen – was er
         bejahte –, bevor er sich mit den gestellten Fragen befasste. In der Rechtssache Konstantinidis ergab sich ein solcher Bezug
         daraus, dass der Antragsteller eine Beeinträchtigung der Ausübung eines wirtschaftlichen Freiheitsrechts, nämlich der Niederlassungsfreiheit,
         geltend machte. In der Rechtssache Garcia Avello – zu einem Zeitpunkt, als die Unionsbürgerschaft mit den aus ihr folgenden
         Rechten bereits eingeführt war – stellte der Gerichtshof lediglich fest, bei den betreffenden Kindern, „die Angehörige eines
         Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten“(12), bestehe ein Bezug zum Gemeinschaftsrecht.
      
      49.   Die letztgenannte Überlegung gilt offensichtlich auch für Leonhard Matthias.
      50.   Zwar fällt das Namensrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit
         gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten. Unionsbürger können sich in diesem Zusammenhang auf die ihnen durch den EG-Vertrag
         zuerkannten Rechte, insbesondere das Recht aus Artikel 12 EG, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden,
         und das Recht aus Artikel 18 Absatz 1 EG, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, berufen(13).
      
      51.   In der Rechtssache Garcia Avello(14) stellte der Gerichtshof im Wesentlichen fest, dass in der belgischen Verwaltungspraxis Personen, die nur die belgische Staatsangehörigkeit
         besäßen, in gleicher Weise behandelt würden wie Personen, die sowohl die belgische als auch die spanische Staatsangehörigkeit
         besäßen, mit der Folge, dass Letztere nach den beiden Rechtsordnungen unterschiedliche Namen hätten. Da dies in der Praxis
         zu Schwierigkeiten führe, liege eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vor. Das Diskriminierungsverbot verlange,
         dass gleichartige Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleichbehandelt werden dürften.
      
      52.   Alle Beteiligten, die schriftliche Erklärungen abgegeben haben, sind der Auffassung, eine derartige Diskriminierung liege
         hier nicht vor. In der mündlichen Verhandlung hat auch Herr Grunkin nicht vorgetragen, es liege eine Diskriminierung aus Gründen
         der Staatsangehörigkeit vor. Ich stimme dem zu.
      
      53.   Aus den maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften(15) ergibt sich eindeutig, dass alle Personen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gleichbehandelt werden und
         dass alle Personen, die (oder deren Eltern) mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzen, unterschiedlich behandelt werden,
         aber völlig ohne Diskriminierung im Hinblick auf ihre Staatsangehörigkeit.
      
      54.   Leonard Matthias ist allerdings praktisch gesehen in einer den Kindern von Herrn Garcia Avello eng vergleichbaren Situation,
         wenn in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ein anderer Name eingetragen werden muss als derjenige,
         den er in seinem Geburtsmitgliedstaat trägt. Auch wenn die praktischen Schwierigkeiten, die sich ihm stellen werden, nicht
         auf einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beruhen, beeinträchtigen sie doch eindeutig sein Bürgerrecht,
         sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Schwierigkeiten mögen mit denjenigen vergleichbar
         sein, mit denen Herr Konstantinidis konfrontiert war, doch ergibt sich aus Artikel 17 EG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz
         1 EG, dass heutzutage kein wirtschaftlicher Zusammenhang mehr dargetan werden muss, um eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit
         zu belegen.
      
      55.   Abgesehen von praktischen Problemen, von den lediglich lästigen bis zu den – im Klima des Misstrauens, das nach den Ereignissen
         vom 11. September 2001 entstanden ist – äußerst schwerwiegenden, ist der Name einer Person Bestandteil ihrer Identität und
         ihres Privatlebens, dessen Schutz in nationalen Verfassungen und internationalen Verträgen allgemein anerkannt ist(16).
      
      56.   Mir erscheint es daher völlig unvereinbar mit dem Status und den Rechten eines Bürgers der Europäischen Union – nach den Worten
         des Gerichtshofes ein Status, der „dazu bestimmt [ist], der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein“(17) –, jemanden dazu zu verpflichten, entsprechend den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterschiedliche Namen
         zu tragen.
      
       Ergebnis
      57.   Meiner Auffassung nach sollte der Gerichtshof daher die vom Amtsgericht Niebüll vorgelegte Frage wie folgt beantworten:
      Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein Bürger der Europäischen Union, dessen Name in einem anderen Mitgliedstaat
         ordnungsgemäß eingetragen wurde, diesen Namen nicht nach dem Recht des erstgenannten Staates eintragen lassen kann, ist nicht
         mit den Artikeln 17 EG und 18 EG vereinbar.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Rechtssache C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613; s. a. unten Nrn. 47 ff.
      
      3 –	Vgl. Beschlüsse in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, in der Rechtssache C‑86/00, HSB-Wohnbau,
         Slg. 2001, I‑5353, Randnr. 11, in der Rechtssache C‑447/00, Holto, Slg. 2002, I‑735, Randnr. 17, in der Rechtssache C‑111/94,
         Job Centre, Slg. 1995, I‑3361, Randnr. 9, in der Rechtssache C‑134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I‑7023, Randnr. 14, und in
         der Rechtssache C‑178/99, Salzmann, Slg. 2001, I‑4421, Randnr. 14. 
      
      4 –	CIEC‑Übereinkommen, unterzeichnet in München am 5. September 1980; vgl. insbesondere Artikel 1 und 2.
      
      5 –	CIEC‑Übereinkommen Nr. 4, unterzeichnet in Istanbul am 4. September 1958. 
      
      6 –	Zitiert in Fußnote 2, s. a. unten Nrn. 47 ff. 
      
      7 –	Siehe auch für einen allgemeineren vergleichenden Überblick der Situation in den damaligen Mitgliedstaaten Nrn. 5 ff. meiner
         Schlussanträge in der Rechtssache Garcia Avello, zitiert in Fußnote 2. 
      
      8 –	Nrn. 16 bis 18. 
      
      9 –	Vgl. z. B. Rechtssache C‑182/00, Lutz, Slg. 2002, I‑547, Randnr. 12, Rechtssache C‑192/98, ANAS, Slg. 1999, I‑8583, Randnrn.
         21 bis 23 und die dort zitierte Rechtsprechung. 
      
      10 –	Rechtssache C‑168/91, Slg. 1993, I‑1191. 
      
      11 –	Zitiert in Fußnote 2.
      
      12 –	Randnr. 27; s. a. Rechtssache C‑200/02, Zhu und Chen, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 19. 
      
      13 –	Vgl. Urteil Garcia Avello, Randnrn. 25 und 29.
      
      14 –	Siehe Randnrn. 31 bis 37. 
      
      15 –	Siehe oben Nrn. 16 und 17.
      
      16 –	Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Konstantinidis, Nrn. 35 bis 40, und in der Rechtssache Garcia Avello, insbesondere
         Nrn. 5, 27 und 36, m. w. N.
      
      17 –	Siehe zuletzt in der Rechtssache C‑209/03, Bidar, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 31.