CELEX: 31974R1975
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1975/74 der Kommission vom 26. Juli 1974 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten

Nr. L 206/ 28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 7 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 1975 /74 DER KOMMISSION
                                                     vom 26 . Juli 1974
                 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die
                                      private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/ 68 des
                                                                                            Artikel 2
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und              (1)      Ein Lagervertrag wird abgeschlossen , wenn fol­
auf Artikel 28 ,                                                 gende Voraussetzungen erfüllt sind :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 508 / 71 des Rates                    ist, besteht aus mindestens 100 Laiben :
vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­             b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen
tung von lagerfähigen Käsesorten (3 ) kann die Gewäh­                 Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls
rung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung be­                  in Form einer Nummer), der Herstellungstag und
stimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden ,                 der Herstellungsmonat angegeben ;
wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch
eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert wer­            c) der Käse ist mindestens 30 Tage vor dem im Ver­
den können .                                                          trag angegebenen Einlagerungsdatum , jedoch nach
                                                                      dem I. Juni 1974, hergestellt worden ;
Angesichts der Preisentwicklung und der stark zuneh­
menden Bestände von Emmentaler und Greyerzer                      d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen
Käse soll die Möglichkeit für die Inanspruchnahme                     worden , die sicherstellt, daß er nach seiner Rei­
einer solchen Lagerung geschaffen werden .                            fungszeit wie folgt eingestuft werden kann :
Zu diesem Zweck sind Durchführungsbestimmungen
zu der Verordnung ( EWG) Nr. 508 /71 zu erlassen .                    — in Frankreich als Klasse A,
 Dabei ist insbesondere klarzustellen , daß die Lagerung
                                                                      — in       Deutschland   als  Marken käse  oder   Klasse
nicht mit der Reifungszeit zusammenfallen darf. Der
 Lagervertrag muß alle Bestimmungen enthalten , die                        „ fein ",
ein reibungsloses Funktionieren des Systems und eine
wirksame Kontrolle sicherstellen .                                    — in Dänemark als erste Qualität ;
 Um die praktische Anwendung dieser Maßnahme ver­                 e) der Lagerhalter verpflichtet sich :
 folgen zu können , ist die Kommission regelmäßig
 darüber zu unterrichten , welche Käsemengen Gegen­
 stand eines Lagervertrags sind .                                     — den Käse während der gesamten Lagerzeit bei
                                                                           einer der unter Buchstabe f) angegebenen
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                           Höchsttemperaturen zu lagern ,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                            — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehen­
                                                                           den Partie während der Gültigkeitsdauer des
                                                                            Lagervertrags nicht ohne die Genehmigung der
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         Interventionsstelle abzuändern ,
                          A rtikel 1                                  — Bestandsbücher zu          führen und   der Interven­
                                                                           tionsstelle jede Woche die Ein - und Ausgänge
 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft                      der Vorwoche zu melden ;
 hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse , der
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   f) die Temperatur der Lagerräume beträgt für Em­
 (2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                        mentaler höchstens -I- 6 °C und für Greyerzer
 P) ABl . Nr. L 58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .                          Käse höchstens + 8 °C .
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 206/ 29
(2) Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung des                                    Artikel 5
Käses abgeschlossen werden .
                                                             Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkeh­
                        Artikel 3                            rungen, um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden
                                                             Partien sicherzustellen . Sie sorgt insbesondere dafür,
( 1 ) Eine Beihilfe wird nur für denjenigen Käse ge­         daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags
währt, der während des Einlagerungszeitraums eingela­        ist, ein Kennzeichen angebracht wird .
gert worden ist ; dieser beginnt am 1 . August 1974
und endet spätestens am 15. Oktober desselben Jah­
res .
                                                                                      Artikel 6
(2)     Der gelagerte Käse kann nur während des Aus­
lagerungszeitraums ausgelagert werden ; dieser beginnt       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Diens­
am 1 . November 1974 und endet am 31 . März des dar­         tag jeder Woche mit :
auffolgenden Jahres .
                                                             a) die Käsemengen , die in der Vorwoche Gegenstand
                        Artikel 4                                von Lagerverträgen gewesen sind,
                                                             b) gegebenenfalls die Mengen , für die die in Artikel 2
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 1,11 Rechnungsein­             Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich ge­
heiten je Tonne und je Tag festgesetzt.                          nannte Genehmigung erteilt worden ist.
(2) Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde
zu legende Zeitraum beginnt mit dem Tag der Einla­
gerung der Partie, die Gegenstand des Lagervertrags                                   Artikel 7
ist. Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Lagerzeit
unter 90 Tagen liegt . Der Höchstbetrag der Beihilfe         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
darf den einer Lagerzeit von 180 Tagen entsprechen­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
den Betrag nicht überschreiten .                             ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . Juli 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI