CELEX: 51986PC0633(01)
Language: de
Date: 1986-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Nr. C 15/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.1.87
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
             eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
             schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987
             geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
                          Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                    KOM(86) 633 endg.12
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                        (87/C 15/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                          Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
43,                                                              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De-
                                                                 mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                   den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein-
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-            schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
republik Algerien (*), insbesondere auf Anhang B dieses          15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Abkommens,                                                       Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                                 Namen der Gemeinschaft gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-
sion,                                                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                 beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De-
mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung                                         Artikel 3
des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 gelten-
den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein-            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in             Kraft.
Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu bil-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ligen —                                                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.