CELEX: E2008P0001
Language: de
Date: 2008-01-16 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Therese Slinning gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland (Rechtssache E-1/08)

8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/16
            
         Ersuchen des Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Therese Slinning gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland
   (Rechtssache E-1/08)
   (2008/C 113/13)
   Mit Schreiben von 16. Januar 2008 wurde ein Ersuchen des Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Therese Slinning gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland zu folgenden Fragen eingereicht, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 21. Januar 2008 einging:
   
               1.
            
            
               Ist es mit den Artikeln 36 und 37 des EWR-Abkommens und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vereinbar, die Deckung der Kosten für eine Behandlung im Ausland zu verweigern, die nach der internationalen Medizin als experimentell oder Versuchsbehandlung eingestuft werden muss, wenn es keinen Anspruch auf eine solche Behandlung im Herkunftsstaat gibt?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die Beantwortung der Frage Nr. 1 von Bedeutung, dass die fragliche Behandlungsmethode als im Herkunftsstaat angewandt angesehen werden muss oder der Herkunftsstaat die Anwendung in der Zukunft prüft?
            
         
               3.
            
            
               Ist es mit den Artikeln 36 und 37 des EWR-Abkommens vereinbar, die Deckung der Kosten der Krankenhausbehandlung im Ausland zu verweigern, wenn der Patient im Herkunftsstaat ein Angebot einer angemessenen ärztlichen Behandlung nach international anerkannten Methoden innerhalb einer medizinisch zu rechtfertigenden Frist erhalten kann?
               Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, dass:
               
                           a)
                        
                        
                           die Deckung dieser Kosten verweigert werden kann, auch wenn die Behandlung im Ausland als möglicherweise fortgeschrittener als im Herkunftsstaat angesehen wird?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Patient, nachdem er beschlossen hat, sich im Ausland behandeln zu lassen, statt sich einer angemessenen Behandlung im Herkunftsstaat zu unterziehen, keine Deckung für die Kosten der Behandlung im Ausland in einer Höhe erhält, die dem entspricht, was die im Herkunftsstaat angebotene Behandlung gekostet hätte?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Ist es für die Antworten auf die vorstehenden Fragen von Bedeutung, dass:
               
                           a)
                        
                        
                           dem Patienten die fragliche Behandlung im Herkunftsstaat, die als angemessene Behandlung angesehen werden kann, de facto nicht angeboten wurde?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Behandlung im Ausland tatsächlich zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands des betreffenden Patienten führte?