CELEX: 51981PC0039
Language: de
Date: 1981-02-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 39
Vol. 1981/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81 ) 39 endg .
                                                      Brüssel - den 3 . Februar 1981
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 80 zur Festlegung der
      allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
      der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
      landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­
      hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                /Λ.
                                           Cm U
                                        Il c=» _
                                            ^          <- V " X   - -
                                                 '    Μ--
                                            V;'-   s1
39 endg
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Kürzlich ist bekannt geworden , daß erhebliche Mengen von Butter in
bestimmten Mischungen in solche Bestimmungsgebiete ausgeführt worden
sind oder ausgeführt werden sollen , für die gegenwärtig bei Butter ,
die als solche ausgeführt wird , keine Erstattung gewährt wird .
Die genannten Mischungen fallen unter die Handelsregelung für land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse außerhalb des Anhangs II ,
wie sie in der Verordnung (EWG ) Nr . 3035/80 niedergelegt ist . Dieselbe
gibt keine Möglichkeit , die Ausfuhrerstattungen im Hinblick auf das
Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen .
Zur kurzfristigen Lösung dieses Problems wurden die Vorausfestsetzungen
für Ausfuhrerstattungen und die täglichen Ausfuhrerstattungen bei den
genannten Mischlingen ausgesetzt .
Der vorliegende Vorschlag zur .Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
soll die Möglichkeit eröffnen , die Ausfuhrerstattungen für landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse außerhalb des Anhangs II im Hin­
blick auf das Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen , so daß
für das genannte Problem eine dauerhafte Lösung errrber.tei werden kann.
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG ( EWG ) PE 57 / 81 DES RATES   -
                         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
           3035 / 80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­
           währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
           setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
           Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                         fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands ,
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 , sowie auf die entsprechenden Vor­
schriften verschiedener anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorgani­
sationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 des Rates vom 17 . Mai 1977
zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose (2 ), zuletzt ge­
ändert durch dieAkteüber den Beitritt Griechenlands,              insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 1 , Buchstabe a ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG) Nr . 3035 / 80 des Rates ( 3 )   gibt es nur
begrenzte Möglichkeiten , die Erstattungen je nach dem Bestimmungs-
gebiet zu staffeln .
( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6*1968 , S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 134 vom 28 . 5.1977 , S. 4
( 3 ) ABl . Nr . L 323 vom 29.11.1980 , S. 27
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Der Markt für eine große Anzahl der unter die genannte Verordnung fallenden
Erzeugnisse steht 1n engem Zusammenhang mit dem Markt für die landwirtschaft­
lichen Grunderzeugnisse .
Um gleichartige Erstattungen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse unab­
 hängig von der Form , in der sie ausgeführt werden, festsetzen zu können , ist es
erforderlich , die Mög Ii chkei ten auszuweiten * nach denen die Erstattungen
entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden
können ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 4 Absatz 5 der Vérordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 erhå|t folgende Fassung :
                                                               f:
                                                               I
"( 5 ) Die Erstattung kann je nach         dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich
  festgesetzt werden ."                                         !
                                      Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates