CELEX: C1997/181/27
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-179/96 R: J. Antonissen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Milchquoten - Klage aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft - Vorläufiger Rechtsschutz - Zahlung eines Teils der geforderten Entschädigung als Vorschuß - Voraussetzungen - Nichtvorliegen)

Nr. C 181 / 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14 . 6 . 97
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          meinschaft zur vorläufigen Zahlung eines Betrages von
                       vom 16. April 1997                           258 565,38 HFL, zuzüglich 5 % Zinsen ab 1 . September
in der Rechtssache T-80/96: Ana Maria Fernandes Leite
                                                                    1996, sowie eines Betrages von 20 000 HFL pro Jahr für
                                                                    den Zeitraum von der Stellung des Antrags auf Erlaß einer
         Mateus gegen Rat der Europäischen Union (')                einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung des Ge­
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulas­                richts in der Hauptsache hat der Präsident des Gerichts am
  sung zu den Prüfungen — Erforderliche Berufserfahrung)            21 . März 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
                                                                    sen :
                          ( 97IC 181/26 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­
                                                                          gewiesen .
In der Rechtssache T-80/96, Ana Maria Fernandes Leite
Mateus, wohnhaft in Zaventem ( Belgien ), Prozeßbevoll­             2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­
seure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fi­
duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Die­
go Canga Fano und Therese Blanchet ), wegen Aufhebung
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allge­                            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
meine       Auswahlverfahren      Rat/C/360 vom   3.  Oktober                     DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1995 , die Klägerin nicht zu den Prüfungen dieses Auswahl­                                 vom 21 . März 1997
verfahrens zuzulassen, hat das Gericht ( Erste Kammer) un­          in der Rechtssache T-41/97 R: Antillean Rice Mills NV
ter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie der Rich­                           gegen Rat der Europäischen Union
terin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am                   (Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder
 16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           und Gebiete — Schutzmaßnahme — Vorläufiger Rechts­
                                                                    schutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende
 1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                                           Dringlichkeit)
      Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 3 . Oktober 1995,                                          ( 97/C 181 /28 )
      Frau Fernandes Leite Mateus nicht zu den Prüfungen
      dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, wird aufgeho­                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      ben .
                                                                    In der Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills NV,
2 . Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten             Bonaire (Niederländische Antillen ) (Prozeßbevollmäch­
      der Klägerin.                                                 tigte: Rechtsanwälte W. Knibbeler, Amsterdam, und K. J.
                                                                    Defares, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .                            Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg),
                                                                    unterstützt durch Königreich der Niederlande ( Bevoll­
                                                                    mächtigter: M. Fierstra ), gegen Rat der Europäischen
                                                                    Union ( Bevollmächtigte: R. Torrent, J. Huber und
                                                                    G. Houttuin ), unterstützt durch Italienische Republik ( Be­
                                                                    vollmächtigter: F. Quadri ) und durch Kommission der Eu­
                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                           ropäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: T. van Rijn )
              DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung ( EG)
                       vom 21 . März 1997
                                                                    Nr. 304/97 des Rates vom 17 . Februar 1997 zur Einfüh­
                                                                    rung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis
 in der Rechtssache T-179/96 R: J. Antonissen gegen Rat              mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
 der Europäischen Union und Kommission der Euro­                     ( ABl . Nr. L 51 , S. 1 ), hilfsweise wegen Erlasses jeder erfor­
                     päischen Gemeinschaften                         derlichen oder angemessenen Maßnahme, hat der Präsi­
 (Milchquoten — Klage aus außervertraglicher Haftung der             dent des Gerichts vom 21 . März 1997 einen Beschluß mit
 Gemeinschaft — Vorläufiger Rechtsschutz — Zahlung ei­               folgendem Tenor erlassen :
 nes Teils der geforderten Entschädigung als Vorschuß —
                Voraussetzungen — NichtVorliegen)                    1 . Das Königreich der Niederlande wird als Streithelfer
                                                                          zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin im
                           { 97/C 181 /27)                                 Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelassen.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                     2 . Die Italienische Republik und die Kommission werden
 In der Rechtssache T-179/96 R, J. Antonissen, wohnhaft                    als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des An­
 in Giethem (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigte: Rechts­                 tragsgegners im Verfahren der einstweiligen Anord­
 anwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und T. P. J.                  nung zugelassen.
 von Oers, Den Haag, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                      3 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­
 Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxem­
                                                                           gewiesen .
  burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte:
  G. Houttuin, A.-M. Colaert und J.-P. Hix ) und Kommis­              4 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
  sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
 T. van Rijn ) wegen Verurteilung der Europäischen Ge­