CELEX: 31972R0098
Language: de
Date: 1972-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 98/72 der Kommission vom 13. Januar 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

15 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 12/ 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 98/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Januar 1972
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               2890/71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                               von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
                                                               Verordnung angegeben wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                                   Artikel 1
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                     Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Anhang angegeben festgesetzt.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                                    Artikel 2
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung ( EWG ) Nr. 2890/71 (3) festgesetzt worden .              Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Januar 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                          A. BORSCHETTE
                                                                      Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
  (3) ABl. Nr. L 288 vom 31 . 12. 1971 , S. 62.
 ---pagebreak--- Nr . L 12/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 1 . 72
                                                              ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des
                                                                                            ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                  niger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                        dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                    0110             8,04
                        b ) andere                                                   0120             6,04
                  II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130             6,04
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140             7,56
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150             5,04
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160             6,56
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200            16,59
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           35,09
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400           54,23
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                        0500             1,50
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620             6,00
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720            32,30
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0820            34,30
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920            44,08
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1020             0
                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           1120           26,30
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           28,30
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320           38,08
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                        1410           13,57
                              2. andere                                               1510           18,32
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1610           35,09
                              2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710           54,23
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 12/9
                                        Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                               Angaben)
    Zolltarifs
)4.02          B. gezuckert :
'Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                            halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen           1810         29,00
                            2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910         33,00
                            3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen            2010         36,00
                            4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen            2110         38,00
                        b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)     2220      per kg 0 (9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)  2320   per kg 0,2630 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2420   per kg 0,3808 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2520     per kg 0 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)  2620  per kg 0,2630 (10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2720  per kg 0,3808 ( 10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger  2810         26,68
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2910  per kg 0,3509 (10)
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)               3010  per kg 0,5423 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110         63,80
               B. andere                                                            3210         77,84
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE   3311          15,00
                            2. 150,15 RE oder mehr                                  3410         49,99 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 1 . 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
                                                                                        Kode
                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                  ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                     W arenbezeichnung                                  Angaben)
     Zolltarifs
)4.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt :
[ Fortsetzung)
                             1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                  gewicht von :
                                  aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                      einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                      wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                      178,40 RE                                         3511           15,00
                                  bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                      oder mehr                                         3610           49,99 (")
                             2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                                  und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                  gewicht von 198,40 RE oder mehr                       3710           49,99 (")
                   II. andere                                                           3800           49,99
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)       3900           64,50 (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                           4000            32,36
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                         wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                         Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                         und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                         a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                              heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4110            30,00
                         b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5U der
                              Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                              mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                              Sechstel                                                  4210            31,00
                         c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                              heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4310            35,00
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410            47,88
                              2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510           51,33
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610          131,33
                E. andere :
                      I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                          von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                          a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710            64,50
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 12/ 11
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des
                                                                                             RE/100 kg Eigengewich
                                                                                       Kode   (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                                                      Angaben)
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
'Fortsetzung)                                                                                        42,77
                           1 . Cheddar, ehester                                        4810
                           2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920          43,36 ( 13 )
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020          43,36 ( 14 )
                           3 . Kashkaval (2)                                           5030          43,36 ( 15 )
                           4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060          43,36 ( 15 )
                           5 . andere                                                  5120          43,36
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210          32,52
                           2 . andere                                                  5250         123,36
                   II. andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                                  5310          64,50
                       b) andere                                                       5410         123,36
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)         5500           16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                             5600           16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
               der Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen        5700           2,00
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5800           2,00
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5900           2,67
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                15 . 1 . 72
                                              Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                             (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                                                                   Angaben)
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                  hundertteilen :
                                  1
                                 2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 4,10
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 2,00
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 6,75 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 6,75 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.                         t
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark , Finnland , Österreich , Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .