CELEX: 31979R1329
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1329/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse

Nr. L 162/88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6 . 79
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1329/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1979
                                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfung für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle In­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 formationen über die auf dem Weltmarkt abgegebe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nen Angebote, die auf den wichtigen Märkten dritter
                                                                  Länder festgestellten Preise sowie die im internationa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 len Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüsse, von
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                  denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten Kennt­
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert              nis erhält, berücksichtigen . Bei dieser Feststellung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbe­                kann die Kommission gemäß Artikel 7 der Verord­
sondere auf Artikel 1 5 Absatz 7,                                 nung (EWG) Nr. 785/68 einen Durchschnitt aus meh­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   reren Preisen zugrunde legen, unter der Vorausset­
schusses,                                                         zung, daß dieser Durchschnitt als für die tatsächliche
                                                                  Markttendenz repräsentativ angesehen werden kann .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Die Kommission darf den Informationen nicht Rech­
Nr. 3330 /74 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1 Ab­
                                                                  nung tragen, wenn es sich um nicht gesunde und han­
satz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen                   delsübliche Ware handelt, oder wenn sich der in dem
eine Abschöpfung erhoben .                                        Angebot angegebene Preis nur auf eine geringfügige,
Die bei der Einfuhr von Melasse anzuwendende Ab­                  nicht repräsentative Menge bezieht. Ferner sind dieje­
schöpfung muß gleich dem Schwellenpreis abzüglich                 nigen Angebotspreise auszuschließen, die als nicht
des cif-Preises sein . Der Schwellenpreis für Melasse             repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1289/79 des                  Marktes anzusehen sind .
Rates vom 25. Juni 1979 zur Festsetzung der abgeleite­
ten Interventionspreise, des Interventionspreises für             Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der                 gen berichtigt werden , die nicht cif Rotterdam gelten .
Schwellenpreise, des Höchstbetrags der Produktionsab­             Dabei ist insbesondere den unterschiedlichen Trans­
gabe und der Vergütung zum Ausgleich der Lagerko­                 portkosten zwischen dem Verlade- und dem Bestim­
sten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/ 1980 (3 ) festge­        mungshafen einerseits und zwischen dem Verladeha­
setzt .
                                                                  fen und Rotterdam andererseits Rechnung zu tragen .
Der cif-Preis für Melasse wird von der Kommission
für einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft errech­              Um vergleichbare Angaben hinsichtlich Melasse der
net. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Ra­               Standardqualität zu erhalten, müssen je nach der ange­
tes vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Stan­               botenen Melasse-Qualität die Preise nach Maßgabe
dardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangs­                 der Ergebnisse, die sich aus der Anwendung des Arti­
orts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif­                  kels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ergeben,
 Preise für Zucker (4) wurde Rotterdam als Grenzüber­              erhöht oder vermindert werden .
gangsort bestimmt.
 Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­                Ausnahmsweise kann für eine begrenzte Zeit ein cif­
 sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                  Preis auf unveränderter Höhe beibehalten werden ,
 rechnet werden, die auf der Grundlage der Notierun­               wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vor­
gen oder Preise dieses Marktes ermittelt werden.                   angegangene Ermittlung des cif-Preises gedient hat,
 Diese Notierungen oder Preise werden entsprechend                 nicht mehr zur Kenntnis der " Kommission gelangt ist
 etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für                 und wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für
 den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität                   die tatsächliche Markttendenz nicht genügend reprä­
 berichtigt. Die Standardqualität für Melasse wurde in             sentativ erscheinen , zu plötzlichen und beträchtlichen
 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission                    Veränderungen des cif-Preises führen würden .
 vom 26. Juni 1968 über die Standardqualität und die
 Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für               Der cif-Preis wird für jede Woche ermittelt. Gemäß
 Melasse (5) definiert.                                            Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kom­
                                                                   mission vom 28 . Juni 1968 über die Durchführungsbe­
 (')   ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (6),
 (2)   ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 (3)   Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
 («)   ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .
 1 5 \ ABl   Mr  I 14Ç vom   27    1968    <v  17                  (') ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 42.
 ---pagebreak---    30. 6 . 79                             ' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 162/89
   1428/78 (*), wird die Abschöpfung nur dann geändert,                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
   wenn die Änderung der Berechnungsfaktoren eine                           hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
   Erhöhung oder Verminderung von mindestens 0,05
   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm im Vergleich                     Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
   zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.                    nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                        in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
  Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        29. März 1 979 (2) festgelegt.
   Nr. 3330/74 ist das in der vorliegenden Verordnung
  vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zollta­                    Aus der Anwendung aller dieser Vorschriften ergibt
  rif aufgenommen .                                                     sich, daß die Abschöpfung für Melasse wie im Anhang
                                                                        dieser Verordnung angegeben festgesetzt werden
  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                       muß —
  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
  schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                                Artikel 1
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
      ein Umrechungssatz, der sich auf die tatsächliche                 Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG Nr.
      Parität dieser Währungen stützt,                                  3330/74 genannte Abschöpfung für Melasse wird im
                                                                        Anhang festgesetzt.
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                                Artikel 2
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                                      Vizepräsident
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                      schöpfung für Melasse
                                                                                                         (V.CV / 100 k ")
                    Nummer
                      des
                                                           Warenbezeichnung                             Abscliöpfungs­
                 Gemeinsamen                                                                                hetrng
                    Zolltarifs
                17.03             Melassen , auch entfärbt                                                    0
(') ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 34.                        (2) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .