CELEX: 31979R1366
Language: de
Date: 1979-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1366/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 163/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 7. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1366/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1979
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
                                                                fung, gleich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch           Orientierungspreises beträgt ;
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere              b) 50% , wenn der Marktpreis mehr als 102% und
 auf Artikel 12 Absatz 8 ,
                                                                    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                         c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist             d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­              Orientierungspreises beträgt.
ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung
zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbe­          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der              der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Grundabschöpfung bezogen wird.                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
                                                                die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­                Grundabschöpfung, gleich
schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­
steile 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
stimmt anhand des Unterschieds zwischen
                                                                    Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem               b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu           c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
     dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­                 mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     werb stehenden Kategorie einerseits und dem                d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder an­                Orientierungspreises beträgt.
     dererseits ausdrückt,
     und                                                        Die ab 2. Juli 1979 geltenden Orientierungspreise für
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung            (EWG) Nr. 1274/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (5)
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der        festgesetzt.
     Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­
     sonderen Kosten .                                          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
                                                                gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kom­                  festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
mission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­                Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                 lichkeiten, die während eines bestimmten Zeitraums
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)               vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zu­              wurden, und unter Berücksichtigung der vorhersehba­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
882/79 (4), wurde der oben erwähnte, nach Artikel 1 1           der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                  länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
805/68 zu berechnende Koeffizient auf 1,69 festge­              gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Katego­
setzt und der in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der           rie und der bisher gesammelten Erfahrungen.
letztgenannten Verordnung erwähnte Pauschalbetrag
auf 5,5 Rechnungseinheiten festgelegt.                          Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(•) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                     Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
h ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.                         (5) ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979, S. 15.
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 163/35
fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis            nen Kategorien und Qualitäten dem mit den besonde­
der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem     ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten           nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
Pauschalkoeffizienten . Diese Koeffizienten sind im           in den Zuschuß- und Uberschußgebieten festgestell­
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­             ten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
legt worden .                                                 festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
                                                              tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den         Gebietes festgestellten Preisnotierungen . Für das Ver­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen             einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner       ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von           stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung               sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß              setzte Koeffizient angewandt.
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­
                                                              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
kunftslandes nicht repräsentativ sind.                        ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes          einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg           II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung              zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Preis beibehalten .                                           außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.             festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden            Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den re­            dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
 präsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten           Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
 für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen          wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
                                                               die Kommission entweder die auf dem betreffenden
 Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
 unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen              Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
 Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der             Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
 einzelnen Mitgliedstaaten .                                   ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
                                                               treffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten fest­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­          gestellten Preisnotierungen zugrunde legen .
 tativen Märkten festgestellte Preise für ausgewachsene
 Rinder entpricht dem mit Wiegungskoeffizienten ge­            Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
 wogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die ein­        präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 zelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und              Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
 Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat        ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
 während eines Zeitraums von sieben Tagen auf ein
 und derselben Großhandelsstufe gebildet haben. Die            Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
 repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten         meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
 der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind            der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der              kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der              Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .
 auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
 stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er­          Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
 mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der             pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
 Gemeinschaft (J), zuletzt geändert durch die Verord­          eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­
 nung (EWG) Nr. 1350/79 (2), festgelegt.                       gesetzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen
                                                               von gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen              (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .
 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der             Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen .          Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
  Für repräsentative Märkte, die während des genannten          nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
  Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
 werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­         Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
  rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der             festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­
  bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­       den Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können
  rungen. Für Italien entspricht der Preis für die einzel­      die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der
                                                                Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
 (i) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                      repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                           ten Preisschwankungen geändert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2 . 7 . 79
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Ver­
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der             ordnung und insbesondere aufgrund der der Kommis­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             sion zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotie­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               rungen sind die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                              zusetzen —
     chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­
     ser Währungen stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
     geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
     Wechselkurse stützt und während eines bestimm­                                 Artikel 1
     ten Zeitraums im Verhältnis zu den im vorstehen­
     den Gedankenstrich erwähnten Gemeinschaftswäh­           Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     rungen festgestellt wurde.                               sind im Anhang festgesetzt.
Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist                                Artikel 2
in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
29. März 1 979 C1) festgelegt.                                Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
f1) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S.  .
 ---pagebreak--- 2. 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 163/37
                                                                    ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                        fungen für gefrorenes Rindfleisch (') für die Zeit vom 2. Juli 1979 an
                                                                                                                                (ECU/100kg)
                                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                                Betrag
                                                                                                                — Nettogewicht —
         02.01    A II b) 1                                                                                           85,033
         02.01    A II b) 2                                                                                           68,027 (a)
         02.01    All b) 3                                                                                           106,291
         02.01    A II b) 4 aa)                                                                                      127,549
         02.01    All b) 4 bb) 11                                                                                    106,291 (a)
         02.01    All b) 4 bb) 22         (b)                                                                        106,291 (a)
         02.01    All b) 4 bb) 33                                                                                    146,256 (a)
         (') Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 706/ 76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
             Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
             schen überseeischen Departements erhoben .
         (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 des Rates
              vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind ,
              wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
         (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
              Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .