CELEX: 51987PC0198
Language: de
Date: 1987-05-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung des Anhangs II der Richtlinien 76/895/EWG und 86/362/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 198
Vol. 1987/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 198 endg .
                                                             Brüssel , den 7 . Mai 1987
                                          Vorschlag für eine
                                         RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung des Anhangs II der Richtlinien 76 / 895 / EWG und
              86 / 362 / EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
           Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 198 endg .
 ---pagebreak---                                            <г
                                       BEGRÜNDUNG
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sollen Anhang II der Richtlinie
76 / 895 / EWG des Rates vom 23 . November 1976 über die Festsetzung von Höchst-
gehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und
Gemüse ( 1 ) und Anhang II der Richtlinie 86 / 362 / EWG des Rates über die Fest­
setzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
auf und in Getreide ( 2 ) geändert werden .      Die erstgenannte Richtlinie ist
zuletzt im Jahre 1985 geändert ( 3 ), die letzigenannte im Juli 1986 angenommen
worden .
Dieser Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab ,
1 ) die Höchstgehalte an acht Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln ,
      die im Anhang der Richtlinie 76 / 895 / EWG ( Obst und Gemüse ) gennant werden ,
      angesichts der neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zu
      ändern .   Besondere Bedeutung hat der Vorschlag , die Höchstgehalte von
      Captan , Folpet und Captafol zu senken , der einer Empfehlung des Wissen­
      schaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel entspricht .
      Ferner wird vorgeschlagen , Höchstgehalte an Rückständen von drei Verbin­
      dungen in Zitrusfrüchten festzulegen ; die Gemeinschaft hatte Spanien
      während der Beitrittsverhandlungen eine entsprechende Zusicherung gemacht ;
2 ) die Anhënge beider Richtlinien durch zusatzliche Vorschriften für sechs
      Rückstande weiter zu aktualisieren .
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie erfetand mit Hilfe von Regierungssach-
verständigen für Fragen der Landwirtschaft , des öffentlichen Gesundheits­
wesens und der Umwelt sowie nach Absprache mit dem Wissenschaftlichen Ausschuß
für Schädlingsbekämpfungsmittel und mit den betroffenen Berufsverbänden .
Bei der Ausarbeitung sind auch die einschlägigen internationalen Übereinkünfte
und insbesondere der Codex Alimentarius berücksichtigt worden .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9.12.1976 , S. 26
 ( 2 ) ABl . Nr . L 221 vom 7.8.1986 , S. 37
 ( 3 ) ABl . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 .
 ---pagebreak---                                                 ■i
                                     Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                             zur Änderung des Anhangs II der
    Richtlinien 76 / 895 / EWG und 86 / 362 / EWG     zur Festsetzung von Höchstgehalten
               an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
                                  Obst und Gemüse sowie Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaf tsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Richtlinie 76 / 895 / EWG des Rates vom 23 . November 1976 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln auf und in Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr .
3768 / 85 / EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,
gestützt auf die Richtlinie 86 / 362 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 über die
Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
auf und in Getreide ( 3 ), insbesondere auf Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie der
gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Erfordernisse erscheint es geboten , die
Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 76 / 895 / EWG des Rates betreffend die
Höchstgehalte an Captafol , Captan , Chlorf envinphos , Dodin , Fenitrothion , Fol-
pet , Formothion und Malathion zu ändern .
Aus demselben Grund empfiehlt es sich , sowohl die Richtlinie 76 / 895 / EWG durch
die Aufnahme von Bestimmungen über weitere Schädlingsbekämpfungsmittel , deren
Rückstände in Obst und Gemüse auf treten können , nämlich Äthion , Äthylen - Di-
bromid , Mevinphos , Phosalon , 2,4,5-T , als auch die Richtlinie 86 / 362 / EWG durch
die Aufnahme von Bestimmungen über ein weiteres Schädlingsbekämpfungsmittel ,
dessen Rückstände in Getreide auftreten , nämlich Captafol , auf den neuesten
Stand zu bringen ”
( 1 ) ABL . NR . L 340     vom 09.12.1976 ,   S.   26
( 2 ) ABL . Nr . L 362     vom 31 .12.1985 ,  S.   8
( 3 ) ABL . Nr . L 221     vom 07.08.1986 ,   S.   37
 ---pagebreak---                                           -4
HAT FOLGENDE RICHTL1NIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 76 / 895 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Fiir die nachstehenden Schadlingsbekâmpf ungsmittel werden die in der Tabel­
    le angegebenen Hochstgehalte wie folgt neu festgesetzt :
       übliche Bezeichnung                  Hochstgehalte ( in mg / kg ( ppm ))
       Captafol                             0,05
       Captan ) gesamt,                     3:    Apfel , Birnen Beeren , Wein-
       Folpet )                                   trauben , Tomaten
                                            2:    Bohnen , Winterendivien ,
                                                  Porree , Steinobst
                                            0,1 : sonstige Erzeugnisse
       Chlorfenvinphos ( Summe der E-       1:    Zitrusf rüchte
       und Z-Isomere )
                                            0,5 : Zwiebel-, Knollen - und Wurzel
                                                  gernüse , Sellerie , Petersilie
                                            0,5 : Pilze , Obst
                                            0,1 : sonstige Gemüse
       Dodin                                1:    Kern - und Steinobst
                                            0,2 : sonstige Erzeugnisse
       Fenitrothion                         2:    Zitrusf rüchte
                                            0,5 : sonstige Erzeugnisse
       Formothion                           0,2 : Zitrusf rüchte
                                            0,1 : sonstige Erzeugnisse
       Malathion                            2:    Zitrusf rüchte
       ( einschlieBlich Malaoxon )          3:    Gemüse , ausgen . Wurzelgemüse
                                            0,5 : sonstige Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
2 . Folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit den entsprechenden
    Angaben werden in die Tabelle aufgenommen :
    : Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln               Höchstgehalt             :
                                                              ( in mg / kg ( ppm ) )     :
    :     übliche
    :     Bezeichnung            chemische Bezeichnung
    : Äthion                 0,0,0' , Ο'-Tetraäthyl S ,       2:    Zitrusfrüchte        :
                             S ' - Methylen-di                0,5 : Kernobst             :
                             ( phosphordi thiat )             0,1 : sonstige Er-         :
                                                                    nisse                :
    : Äthylendibromid        1 , 2-Dibromoäthan               0,01                       :
    : Mevinphos              2-Methoxycarbonyl - 1-methyl-    0,2 : Kernobst und         :
                             vinyl- dimethyl - phosphal             Zitrusfrüchte        :
                             ( Summe der Cis-und Trans-             sowie Aprikosen :
                             Isomere )                        0,5 : sonstiges Stein-
                                                                    obst , Blattge - :
                                                                    müse
                                                              0,1 : sonstige Er -        :
                                                                    Zeugnisse            :
    : Phosalon               S -( 6 - Chloro - 2~oxobenzo-    1:    Zitrusfrüchte        :
                             xazolin- 3 - ylmethyl )                und Erdbeeren        :
                             00 - diäthyl-phosphordithioat    2:    Kernobst und         :
                                                                    Pfirsiche            :
                                                              1:    sonstiges Obst       :
                                                              0,1 : Wurzelgemüse         :
                                                                    und Oliven           :
                                                              1:    sonstiges Gemüse :
    : 2,4 , 5 -T             ( 2,4,5 - Tr ichlorophen- oxy )- 0,05                       :
                             Essigsäure
                                            Artikel 2
Folgender Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückstand wird in die Tabelle A                des
Anhangs II     der Richtlinie 86 /362 / EWG aufgenommen :
 ---pagebreak---    : Rückstand von Schädlings-                Höchstgehalt   in mg / kg ( ppm ) :
   : bekämpfungsmittel
   : 19 . Captafol                                           0,05               :
                                       Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor-
schriften , um
- Artikel 1    bis spatestens 1 . Januar 1988    und
- Artikel 2    bis spatestens   1 . Juli 1988
nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                       Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 7 . Mai 1987              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                             7
  1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOUI ANT DE L' APPLICATION DE LA LEGISLATION
      POUR LES ENTREPRISES
      néant
  2.  AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
      - OUI
      - LESQUELS ?         Cette proposition facilitera le commerce intercommu-
                           nautaire dans les fruits , légumes et céréales .
  3.  INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE ( coût supplémentaire )
      - NON
      - CONSEQUENCES
,i .  EI'FETS SUR L ' EMPLO I
|     Néant
 5.   Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
      - NON
      - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
  6.  Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
      NON