CELEX: 62019TB0280(01)
Language: de
Date: 2020-03-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-280/19: Beschluss des Gerichts vom 23. März 2020 — Highgate Capital Management/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beschwerde – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)

8.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/14
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 23. März 2020 — Highgate Capital Management/Kommission
      (Rechtssache T-280/19) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
      (2020/C 191/19)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Highgate Capital Management LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Struys)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Blanck, A. Bouchagiar und K.-Ph. Wojcik)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Zurückweisung einer Beschwerde im Zusammenhang mit einer angeblich rechtswidrigen Beihilfe an die Eurobank Ergasias SA durch den Verkauf der Piraeus Bank Bulgaria (SA.53105), der im Schreiben vom 8. März 2019 der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Kommission und in der öffentlichen Erklärung des für den Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission vom 20. März 2019 enthalten sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Streithilfeantrag des Hellenischen Finanzstabilitätsfonds ist erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Highgate Capital Management LLP trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit Ausnahme der Kosten des Streithilfeantrags.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Hellenische Finanzstabilitätsfonds trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag.
               
            
         (1)  ABl. C 213 vom 24.6.2019.