CELEX: 31962R0158
Language: de
Date: 1962-12-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 158 der Kommission über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm

2932/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 12. 62
                       Artikel 3                        betrages und eines besonderen Einschleusungspreises
                                                        für Rücken und Hälse von Hausgeflügel tritt am
    Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1962        31 . Dezember 1962 außer Kraft.
in Kraft.
    Artikel 2 der Verordnung Nr. 136 der Kommis­             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
sion zur Festsetzung eines besonderen Abschöpfungs­     bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, am 19. Dezember 1962.                               Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 158 DER KOMMISSION
                   über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                   für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         tet, daß sie ab 1 . Januar 1963 nicht mehr beabsich­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                               tigen, die Verordnung Nr. 22 des Rats, soweit sie
                                                        lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           stens 185 Gramm betrifft gemeinsam anzuwenden,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats              — Belgien, Luxemburg und die Niederlande die
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen      übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere     unterrichtet, daß ab 1 . Januar 1963 auch für den
auf Artikel 3 Absatz (6) erster Satz,                   Warenverkehr innerhalb der Benelux-Staaten bei der
                                                        Berechnung des festen Teilbetrages der Abschöp­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats         fung für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­         von höchstens 185 Gramm ein Zollsatz von 6 v. H.
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­        angewendet werden soll.
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
stens 185 Gramm, die durch die Verordnung                    Auf Grund von Artikel 1 Absatz ( 1) der Ver­
Nr. 154 des Rats über die Verlängerung der Gel­         ordnung Nr. 46 des Rats in Verbindung mit der
tungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und          Verordnung Nr. 154 des Rats ist daher der inner­
116 des Rats verlängert worden ist, und insbeson­       gemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für lebendes
dere auf Artikel 1,                                     Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
                                                        Gramm — abweichend von Artikel 3 Absatz (5) der
    nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses       Verordnung Nr. 22 des Rats — nach den Bestim­
für Geflügelfleisch und Eier und                        mungen festzusetzen, die gemäß Artikel 3 Absatz ( 1)
    in Erwägimg nachstehender Gründe :                  der Verordnung Nr. 22 des Rats für geschlachtetes
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 79 der         Geflügel gelten.
Kömmission, die durch die Verordnungen Nr. 112
und Nr. 148 der Kommission geändert worden ist,              Gleichzeitig ist in Artikel 1 Absatz (2) der Ver­
ist bis zum 31 . Dezember 1962 begrenzt worden,         ordnung Nr. 46 des Rats in Verbindung mit der
weil die dieser Verordnung zugrunde liegende Ver­       Verordnung Nr. 154 des Rats die für die Erzeugung
ordnung Nr. 46 des Rats nur bis zum 31 . Dezem­         von lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von
ber 1962 in Kraft bleiben sollte .                      höchstens 185 Gramm erforderliche Futtergetreide­
                                                        menge bestimmt worden.
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 46 des
Rats ist jedoch bis zum 28 . Februar 1963 verlän­
gert worden.                                                 Für die einzelnen. Mitgliedstaaten setzt sich der
    In der Sitzung des Verwaltungsausschusses für       innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für
Geflügelfleisch und Eier vom 6. Dezember 1962           lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
haben                                                   höchstens 185 Gramm daher wie folgt zusammen :
    — Belgien und Luxemburg die übrigen Mit­                 a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung
gliedstaaten und die Kommission davon unterrich­        des Unterschieds zwischen den Futtergetreideprei­
 ---pagebreak--- 28. 12 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2933/62
sen im einführenden Mitgliedstaat und im ausfüh­        Luxemburg                  0,0165
renden Mitgliedstaat auf die Futterkosten entspricht ;  den Niederlanden           0,0205
    b) aus einem festen Teilbetrag in Höhe der Aus­     nach Deutschland (BR)
wirkung des im Jahre 1962 gegenüber den anderen         aus
Mitgliedstaaten geltenden Zollsatzes auf den Durch­     Belgien                   0,0244 Rechnungseinheiten
schnitt der im Jahre 1961 für lebendes Hausgeflü­       Frankreich                0,0275 „
gel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm           Italien                   0,0306
festgestellten Preise frei Grenze ; ist jedoch der vor­ Luxemburg                 0,0213
stehend genannte Zollsatz niedriger als 6 v. H.} so     den Niederlanden          0,0285
kann der feste Teilbetrag auf 6 v. H. des Durch­        nach Frankreich
schnitts der vorstehend genannten Preise erhöht
werden.                                                 aus
                                                        Belgien                   0,0424 Rechnungseinheiten
    Der Berechnung des unter a) genannten Teilbe­       Deutschland (BR)           0,0424
trages sind zugrunde zu legen :                         Italien                    0,0455
    — die für die Erzeugung von lebendem Haus­          Luxemburg                  0,0424
geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185            den Niederlanden          0,0433
Gramm erforderliche Futtergetreidemenge, die sich       nach Italien
aus der Verordnung Nr. 46 des Rats ergibt,              aus
    — die für die einzelnen Mitgliedstaaten reprä­      Belgien                   0,0193 Rechnungseinheiten
sentative Zusammensetzung dieser Futtergetreide­        Deutschland (BR)          0,0193
menge und                                               Frankreich                 0,0193
    — die GroßhandelsVerkaufspreise für Futterge­       Luxemburg                 0,0193
treide in den einzelnen Mitgliedstaaten ; die Fest­     den Niederlanden           0,0193
stellung dieser Großhandelsverkaufspreise erfolgt       nach Luxemburg
für den Zeitraum vom 1 . Juli 1961 bis 28. Februar      aus
1962 für alle Futtergetreidearten, die in der für die   Belgien                   0,0197 Rechnungseinheiten
einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen Futterzu­     Deutschland (BR)          0,0165
sammensetzung enthalten sind.                           Frankreich                0,0228
    Für die Berechnung des unter b) genannten           Italien                   0,0259
Teilbetrages ist es angebracht, einen für lebendes      den Niederlanden          0,0237
Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185        nach den Niederlanden
Gramm einheitlichen Frei-Grenze-Preis anzunehmen.
    Da der Rat die für die Erzeugung von lebendem       Belgien                   0,0165 Rechnungseinheiten
Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185        Deutschland (BR)          0,0165
Gramm erforderliche Futtergetreidemenge für alle        Frankreich                0,0165
Haüsgeflügelarten einheitlich festgesetzt hat, kann     Italien                   0,0187
auch bei der Bestimmung des innergemeinschaft­          Luxemburg                 0,0165
lichen Abschöpfungsbetrages nicht zwischen den
einzelnen    Hausgeflügelarten    unterschieden    wer­                        Artikel 2
den —
                                                            Artikel 2 der Verordnung Nr. 148 der Kommis­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      sion zur Änderung der Verordnungen Nr. 75, 79,
                                                        112 und 125 der Kommission und zur Aufhebung
                       Artikel 1                        der Verordnung Nr. 118 der Kommission in bezug
    Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 22 des          auf den einheitlichen Markt für Geflügelfleisch
Rats vorgesehenen innergemeinschaftlichen Ab­           innerhalb der belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­
schöpfungsbeträge betragen je Stück lebendes Haus­      union wird aufgehoben.
geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
Gramm, für Einfuhren                                                           Artikel 3
nach Belgien                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
aus
                                                        Kraft. Sie bleibt bis zum 28 . Februar 1963 in Kraft.
Deutschland (BR)           0,0165 Rechnungseinheiten        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
Frankreich                 0,0196            „          bindlich und gilt tinmittelbar in jedem Mitglied­
Italien                    0,0227                       staat .
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
              Brüssel, am 20 . Dezember 1962 .                                 W. HALLSTEIN