CELEX: 31974R1830
Language: de
Date: 1974-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1830/74 der Kommission vom 15. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

16 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 192/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1830 /74 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Juli 1974
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                872/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (>), zu­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    Artikel /
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 872/74 (3), zuletzt geändert durch die                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1 657/74 (4), festgesetzt wor­
den .                                                           Diese Verordnung tritt am 16 . Juli 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15. Juli 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L  85 vom 29. 3. 1974, S. 51 .
(3) ABl.  Nr. L  101 vom 11.4. 1974, S. 42.
(<) ABl.  Nr. L  175 vom 29 . 6. 1974, S. 37.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 7. 74
                                                                    ANHANG
                                              Zolltnrifschema                                                             »
                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                      Kode
                                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                         ( ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                         Angaben )
    Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem               Fettgehalt      von   6   Gewichrshundertteilen   oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             ' 2 Litern oder weniger                                             01 K )            12,75
                          h ) andere                                                             0120              10,75
                    II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130            . 10,75
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140              13,66
                          I ))' andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                J. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0150               9,75
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160              12,66
               |l. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200              31,84
                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                               0300              67,35
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        0400            104,09
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                                   0500               5,19
                     II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                           n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620              28,25
                                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     0720              59,20
                                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820              61,20
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            0920              74,12
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1020              22,25
                                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     1 1 20            53,20
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     1220             55,20
                                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             1320              68,12
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht          verschlossenen      Metalldosen  mit   einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   . oder weniger                                                1420              16,09
                                2. andere                                                        1520             21,72
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620             67,35
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720           104,09
 ---pagebreak--- 16 . 7. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 192 9
                                           Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                    (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                          n ) .Milch zur Ernährung von ' Säuglingen ('), in luftdicht
                               verschlossenen      Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                              Inhalts von 500 g oder               weniger und  mit einem
                              Fettgehalt (2) von :                                                          \
                               1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                1810           29,00
                               2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             1910           33,00
                              3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                 2010           36,00
                              4 , mehr als 23 . bis 24 Gewichtshundertteilen               2110           38,00
                          b) andere :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)          2220    per kg 0,2225 (®)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (n)       2320    per kg 0,5320 (®)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)               2420    per kg 0,6812 (®)
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)          2520   per kg 0,2225 (10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)       2620   per kg 0,5320 (10)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)               2720   per kg 0,6812 (10)
                   II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                      2810           30,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               I. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                2910   per kg 0,6735 (10)
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                    3010   per kg 1,0409 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110          122,46
               B. andere                                                                   3210          149,40
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (®) :
                        a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (®)
                              für 100 kg Eigengewicht von :
                              1 . 165,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                   RE (a)                                                  3315           15,00
                        .     2. 185,54 RE (a) oder mehr                                   3414         108,05 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 192/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 7. 74
                                             Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                     ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
04.04                      l>) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)                 verpackt :
                                I. mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                   Eigengewicht von :
                                   aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                        einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                        wicht von 185,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                        als 213,54 RE ( a) .                                 3515              15,00
                                   bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE (a)
                                        oder mehr                                            3613             108,05 («)
                               2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (")
                                   und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                   gewicht von 233,54 RE (a) oder mehr                       3713             108,05 ( ll )
                      II . andere                                                            3800           . 108,05
                Ii. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                      Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900             100,57 ( 12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                      Pulverform                                                             4000              68,69
                I ). Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als- Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind , in Aufmachung ( in Schachteln oder
          -
                           Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                               heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111              30,00
                           b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/n der
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                               mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                               Sechstel                                                      4211              31,00
                           c ) mehr     als   48    bis   56   Gewichtshundertteilen für die
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311              35,00
                     II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     44 J 0            88,82
                               2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510              93,92
                           b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610             173,92
                Ii . andere :
                      I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                           40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      t    a ) 47 Gewichtshunderiteilen oder weniger                         4710             100,57
 ---pagebreak--- 16 . 7. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 192/11
                                         Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                 ' (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   h ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertreilen :
(Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester                                        4810             83,74
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger               4922            90,88 i 18)
                                bb) mehr als 48 Gewiclitshundertteilen                  5022            90,88 (")
                            3 . Kashkaval (2)                                           5030            90,88 (»)
                            4 . Schaf-   oder Biiftelkäse in Behältern ,  die  Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (2)                                                5060            90,88 ( 15)
                            5 , andere                                                  5120            90,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                      5210            68,16
                            2 , andere                                                  5250           170,88
                   II . andere
                        a ) gerieben oder in Pulverform                                 5310           100,57
                        b ) andere                                                      5410           170,88
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   IL andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertreilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,n)        5500            11,05 (1β)
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mir
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                              5600             11,05
1 1.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               R. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    L Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1. . . . ; . .
                            2
                            3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5700             18,69
                            4 , mit einem Gehalt an Miícherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                              5800            23,81
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :                                                     1
                            1. . . . . . .
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                              5900            22,06
 ---pagebreak---  Nr. L 192/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               16 . 7 . 74
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
     Nummer des
                                                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                              , Kode          (ausgenommen andere
     Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                          Angaben )
       Zolltarifs
  23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
  ( Fortsetzung)                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                  17,68
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                          6100                   23,81
 Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (s) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .                                                                                        •
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge : .
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
      b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
('•) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(H) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(,5) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17;02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(<) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.