CELEX: C2005/281/27
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-357/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. September 2005

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. September 2005
   (Rechtssache C-357/05)
   (2005/C 281/27)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2005 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und S. Pardo Quintillán, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 der Richtlinie 2003/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.