CELEX: 31994R0035
Language: de
Date: 1994-01-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 35/94 der Kommission vom 7. Januar 1994 über die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus bestimmten Thunfisch- und Bonitoarten mit Ursprung in bestimmten Drittländern

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31994R0035

Verordnung (EG) Nr. 35/94 der Kommission vom 7. Januar 1994 über die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus bestimmten Thunfisch- und Bonitoarten mit Ursprung in bestimmten Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 08/01/1994 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0003 

VERORDNUNG (EG) Nr. 35/94 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1994 über die Erteilung von Einfuhrdokumenten für Konserven aus bestimmten Thunfisch- und Bonitoarten mit Ursprung in bestimmten Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für bestimmte Thunfisch-, Bonito- und Sardinenkonserven und zur Festsetzung der zugelassenen Einfuhrmengen  für 1993 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3602/93 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 werden 17 099 Tonnen der insgesamt verfügbaren Menge von 113 990 Tonnen den neuen Importeuren zugeteilt; nach Artikel 4 Absatz 2 der gemeinsamen Verordnung setzt die Kommission zur Verringerung  der beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Mengen, für die Einfuhrdokumente beantragt worden sind, die zur Verfügung stehenden Mengen überschreiten.  Die für die neuen Importeure am 3. und 4. Januar 1994 beantragten Mengen übersteigen die verfügbaren Mengen; folglich ist festzulegen, in welchem Umfang Einfuhrdokumente erteilt werden können.  Die Mengen, für welche Einfuhrdokumente erteilt worden sind, erreichen ein Gesamtvolumen von 17 099 Tonnen; es ist folglich angezeigt, die Erteilung dieser Dokumente an neue Importeure auszusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die am 5. Januar 1994 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 beantragten und der Kommission am 3. und 4. Januar 1994 übermittelten Einfuhrdokumente für Konserven aus Thunfischen der Gattung Thunnus, echter  Bonito oder gestreifter Thunfisch (Euthynnus pelamis) und anderer Arten der Gattung Euthynnus, die unter die KN-Codes ex 1604 14 11, ex 1604 14 19, ex 1604 19 30 und ex 1604 20 70 fallen, mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 der genannten  Verordnung aufgeführten Drittländern werden für 2,98 % der beantragten Menge erteilt.  Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen wird die Erteilung von Einfuhrdokumenten für die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3900/92 ab 5. Januar 1993 gestellten Anträge ausgesetzt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1994 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 7. Januar 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 26.  (4) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1993, S. 25.