CELEX: 21975D0131(02)
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/75 des Assoziationsrats EWG/OSTAFRIKANISCHE LÄNDER betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

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21975D0131(02)

Beschluß Nr. 3/75 des Assoziationsrats EWG/OSTAFRIKANISCHE LÄNDER betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen  

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1975 S. 0004

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EWG/OSTAFRIKANISCHELANDER betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden ÜbergangsmaßnahmenDER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das am 24. September 1969 in Arusha unterzeichnete Assoziierungsabkommen, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 -BESCHLIESST:Artikel 1Es bleiben nach dem 31. Januar 1975 anwendbar:1. die Bestimmungen über den Warenverkehr des Titels I des Abkommens, der Protokolle Nrn. 1 bis 5 und der Anhänge I,II, III, V und VI;2. die Bestimmungen über die Niederlassungsrecht und Dienstleistungen des Titels II des Abkommens;3. die Bestimmungen über Zahlungs- und Kapitalverkehr des Titels III des Abkommens und des Anhangs VI;4. die Bestimmungen über die Organe des Titels IV des Abkommens und des Anhangs IV;5. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 30, 31, 32, 35 Absatz 2, 36, 37 und 38 und der Anhänge VIII und IX;6. die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen.Artikel 2Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1975.Artikel 3Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.Geschehen zu Brüssel amDer Präsidentdes Assoziationsrats