CELEX: 51999PC0366
Language: de
Date: 1999-07-15
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Finnlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -Ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

Avis juridique important

|

51999PC0366

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Finnlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -Ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)  /* KOM/99/0366 endg. */  

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Finnlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGGemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.[1]   ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S.46).Die finnischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie Erdgas im Falle der Verwendung als Kraftstoff von der Verbrauchsteuer befreien wollen, um die Nutzung von Erdgas insbesondere für den Betrieb städtischer Nutzfahrzeuge zu fördern. Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie über dieses Ersuchen unterrichtet.Gemäß der Richtlinie prüft die Kommission regelmässig solche Befreiungen und Ermässigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der mit der beigefügten Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 zu überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet sodann, ob die Genehmigung aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten ist.Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Finnlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,[2]   ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S.46).auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen zu gewähren.(2) Die finnischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie Erdgas von der Verbrauchsteuer befreien wollen, um insbesondere dessen Verwendung als Kraftstoff für städtische Nutzfahrzeuge zu fördern. Nach Ansicht Finnlands steht diese Befreiung mit dem Ziel der Verringerung der Fahrzeugemissionen im Einklang. Da Erdgas ähnliche Umweltauswirkungen habe wie LPG, solle es im Falle der Verwendung als Kraftstoff steuerlich genauso behandelt werden wie LPG; es wäre somit gerechtfertigt, die bereits für LPG und Methan geltenden Steuerbefreiungen auf Erdgas auszudehnen. Auch die Tatsache, daß Erdgas praktisch die gleiche chemische Struktur hat wie Methan, spreche für die Verbrauchsteuerbefreiung. Zudem würde eine unterschiedliche steuerliche Behandlung dieser beiden Gase bei den Steuerkontrollen zu grössten Problemen führen.(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.(5) Die Kommission prüft regelmässig, ob die Befreiungen und Ermässigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.(6) Finnland hat um die Genehmigung der Verbrauchsteuerbefreiung von Erdgas zum frühestmöglichen Zeitpunkt ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [3] und insbesondere der dort in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird Finnland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 Erdgas im Falle der Verwendung als Kraftstoff von der Verbrauchsteuer zu befreien.[3]   ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19.Artikel 2Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am  Im Namen des Rates Der Präsident