CELEX: 51976PC0611
Language: de
Date: 1976-11-24
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES UEBER BESTIMMUNGEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG FUER DEN FALL DER GEWINNBERICHTIGUNG ZWISCHEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ( SCHIEDSVERFAHREN )

Nr. C 301/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 12. 76
                                                          II
                                            (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Bestimmungen zur Vermeidung der Doppel-
              besteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen
                                                 (Schiedsverfahren)
                          (Von der Kommission   dem Rat vorgelegt am 29. November       1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      beiden betroffenen Mitgliedstaaten verlangt, sich um
GEMEINSCHAFTEN —                                              eine Verständigung zu bemühen. Kommt es nicht zu
                                                              einer Verständigung, so erscheint es angezeigt, den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              Streitfall einer Kommission vorzulegen, die zugleich
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           aus Vertretern der beteiligten Steuerverwaltungen
 Artikel 100 dieses Vertrages,                                und aus unabhängigen Personen besteht und deren
                                                              Entscheidung die Verwaltungen und die betreffenden
 auf Vorschlag der Kommission,                                Unternehmen im vorhinein annehmen —
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,                                                    H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:                             (1)    Sind die steuerpflichtigen Gewinne eines Unter-
                                                               nehmens mit der Begründung, daß diese sich dadurch
 Wenn ein Mitgliedstaat die Gewinne eines Konzern-             verringert haben, daß für Geschäftsbeziehungen mit
 unternehmens mit der Begründung berichtigt, daß               einem verbundenen Unternehmen Geschäftsbedin-
 diese sich dadurch verringert haben, daß mit einem            gungen vereinbart worden sind, die von denen abwei-
 verbundenen Unternehmen eines anderen Mitglied-               chen, die zwischen unabhängigen Dritten vereinbart
 staats andere Bedingungen vereinbart würden, als sie          worden wären, von der Steuerverwaltung eines Mit-
 zwischen unabhängigen Dritten vereinbart worden               gliedstaats berichtigt worden oder können sie mit die-
 wären, kann eine solche Berichtigung eine Doppelbe-           ser Begründung berichtigt werden und entsteht aus
 steuerung des Unternehmenskonzerns, dem das Un-               der Gewinnberichtigung eine Doppelbesteuerung
 ternehmen angehört, zur Folge haben.                          oder kann sie daraus entstehen, so kann jedes der bei-
                                                               den verbundenen Unternehmen, unbeschadet der
 Die Doppelbesteuerung kann zu Verzerrungen in den             nach dem innerstaatlichen Recht der beteiligten Mit-
 Wettbewerbsbedingungen führen und die Funktions-              gliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel, den Fall der
  fähigkeit des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen.           für die Besteuerung seiner Gewinne aus diesen Ge-
                                                               schäftsbeziehungen zuständigen Steuerverwaltung des
                                                               Mitgliedstaats unterbreiten, um die Doppelbesteue-
 Daher muß Vorsorge getroffen werden, um derartige             rung zu beseitigen.
 Doppelbesteuerungen zu beseitigen.
                                                               Der Fall kann nur vor Ablauf einer Frist von drei
  Dieses Ziel kann durch ein Verfahren erreicht wer-           Jahren seit der Zustellung des ersten Bescheids über
  den, das zunächst von den Steuerverwaltungen der             die Berichtigung unterbreitet werden.
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Die Steuerverwaltung, der der Fall unterbreitet wor-         nur anwendbar, wenn auch die verbundenen Unter-
den ist, unterrichtet davon die andere Steuerverwal-         nehmen die Entscheidung der Kommission im vor-
tung unverzüglich.                                           hinein anerkennen.
 (2)     Im Sinne dieser Richtlinie                          Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, deren inner-
                                                             staatliches Recht es ihren Steuerverwaltungen nicht
                                                             erlaubt, den Fall im Verständigungsverfahren abwei-
a) liegt eine Geschäftsbeziehung mit einem verbunde-
                                                             chend von einer ergangenen Entscheidung eines Ge-
     nen Unternehmen vor, wenn dieses Unternehmen
                                                             richts zu regeln, ist Voraussetzung für die Anwen-
     in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist oder
                                                             dung des Absatzes 1, daß die beiden verbundenen
     wenn die Geschäftsbeziehungen mit dem verbun-
                                                             Unternehmen die Frist für die Einlegung von Rechts-
      denen Unternehmen über dessen in einem anderen
                                                             mitteln vor der ersten gerichtlichen Instanz gegen
      Mitgliedstaat belegene Betriebstätte laufen;
                                                             Verwaltungsentscheidungen, soweit sie die Berichti-
                                                             gung oder die entsprechend anzugleichende Besteue-
b) gelten Unternehmen als verbunden,
                                                             rung des verbundenen Unternehmens zum Gegen-
     — wenn eines von ihnen unmittelbar oder mittel-         stand haben, haben verstreichen lassen oder solche
          bar an der Leitung, der Kontrolle oder am          bereits eingelegten Rechtsmittel vor der gerichtlichen
          Kapital des anderen Unternehmens beteiligt ist     Entscheidung zurücknehmen.
     —- oder wenn die gleichen Personen unmittelbar
          oder mittelbar an der Leitung, der Kontrolle       (3)     Mit Zustimmung der beiden verbundenen Un-
          oder am Kapital der Unternehmen beteiligt          ternehmen können die Steuerverwaltungen vereinba-
          sind;                                              ren, von Absatz 1 abzuweichen.
c) bedeutet der Ausdruck „Doppelbesteuerung" den             (4)     Soweit die vorstehenden Absätze nicht an-
     Sachverhalt, in dem die in Absatz 1 bezeichnete         wendbar sind, bleiben die Rechte jedes der verbunde-
     Gewinnberichtigung in einem Mitgliedstaat nicht         nen Unternehmen nach Artikel 2 oder den Doppelbe-
     in dem anderen Mitgliedstaat zu einer entspre-          steuerungsabkommen unberührt.
     chenden Angleichung der Gewinne oder der darauf
     entfallenden Steuern des verbundenen Unterneh-
     mens führt.                                                                     Artikel 4
(3)     Absatz 1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn die          (1)     Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichnete Kommis-
beiden Unternehmen oder eines von ihnen oder die             sion besteht aus:
Betriebstätte Verluste anstatt Gewinne erwirtschaftet        — einer gleichen Anzahl von Vertretern der beteilig-
haben.                                                            ten Steuerverwaltungen;
                                                             — einer ungeraden Anzahl von unabhängigen Perso-
                         Artikel 2                                nen, die insbesondere weder einer der beteiligten
                                                                  Steuerverwaltungen angehören noch für diese
Die Steuerverwaltungen werden, sofern sie nicht                   Verwaltungen Tätigkeiten ausüben dürfen.
selbst eine befriedigende Lösung herbeiführen kön-
nen, sich bemühen, den Fall im Wege der Verständi-           Die Kommission entscheidet mit einfacher Stimmen-
gung so zu regeln, daß eine Doppelbesteuerung ver-           mehrheit.
mieden wird.
                                                             Unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen
                                                             entscheiden über die Zusammensetzung der Kommis-
                         Artikel 3
                                                             sion die Steuerverwaltungen der beteiligten Mitglied-
                                                             staaten.
(1)     Wenn die beteiligten Steuerverwaltungen nach
Artikel 2 keine Verständigung erzielen, die die Dop-
pelbesteuerung beseitigt, unterbreiten sie den Fall          (2)     Die unabhängigen Personen werden in gegen-
einer Kommission, deren Entscheidung sie im vor-             seitigem Einvernehmen oder mangels Einvernehmens
hinein anerkennen. Der Fall ist der Kommission in-           durch Losentscheid von den Steuerverwaltungen der
nerhalb einer Frist von zwei Jahren seit dem ersten          beteiligten Staaten ernannt. Diese Personen können
der beiden Zeitpunkte vorzulegen, zu dem eine der            aus der in Absatz 3 erwähnten Liste von Personen er-
beiden Steuerverwaltungen mit dem Fall nach Artikel 1        nannt werden. Gegebenenfalls wird ein Losentscheid
Absatz 1 befaßt worden ist.                                  aus dieser Liste getroffen.
(2)     Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung zwi-        Bei Ernennung der unabhängigen Personen durch
schen allen beteiligten Steuerverwaltungen, ist Absatz 1     Losentscheid kann jede der beiden Steuerverwaltun-
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gen eine unabhängige Person in den von den Verwal-            Steuerverwaltung u n d die U n t e r n e h m e n hierzu ver-
tungen in gegenseitigem Einvernehmen im voraus                pflichtet.
festgelegten Fällen sowie in einem der folgenden Fäl-
len ablehnen:
                                                              (2)       Auf ihre Verlangen sind die v e r b u n d e n e n Un-
— die Person ist oder w a r einem oder beiden Unter-          ternehmen oder ihre Vertreter von der Kommission
      nehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 verbun-          persönlich anzuhören.
      den oder Angestellter oder Berater eines oder bei-
      der Unternehmen;                                        Die Kommission k a n n das persönliche Erscheinen der
                                                              verbundenen Unternehmen beziehungsweise ihrer
— sie bietet keine hinreichende G e w ä h r der Unbe-
                                                              Vertreter a n o r d n e n .
      fangenheit in dem *zu entscheidenden Fall.
                                                                                            Artikel  6
(3)      Die Liste der unabhängigen Personen besteht
aus der Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten be-
nannten unabhängigen Personen. Z u diesem Z w e c k           Gegenstand der Entscheidung der Kommission ist der
benennt jeder Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 9        Betrag, f ü r den die Doppelbesteuerung fortbesteht.
Absatz 1 vorgesehenen Frist nach A n h ö r u n g gewerb-      Die Entscheidung k a n n entweder die Berichtigung
licher Spitzenverbände der Kommission der EG fünf             nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder die ent-
Personen. Diese Personen müssen Angehörige eines              sprechende Angleichung nach Artikel 1 Absatz 2
Mitgliedstaats sein. Die Kommission übermittelt die           Buchstabe c) oder beide zugleich betreffen.
Liste der unabhängigen Personen jedem Mitglied-
staat.                                                        Die Kommission hat ihre Entscheidung, die schriftlich
                                                              ergeht, so zu treffen, d a ß jegliche Doppelbesteuerung
Die Mitgliedstaaten unterrichten die EG-Kommission            beseitigt wird.
unverzüglich über die gegebenenfalls erforderlichen
Änderungen dieser Liste.                                      Die beteiligten Steuerverwaltungen k ö n n e n vereinba-
                                                              ren, d a ß die Entscheidungen der Kommission veröf-
                                                              fentlicht werden.
(4)      Die unabhängigen Personen sind in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder der Kommission nach dem
innerstaatlichen Recht jedes der beteiligten Staaten                                         Artikel 7
zur Geheimhaltung verpflichtet.
                                                               (1)      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2 Unterab-
 (5)     Die Kommission w ä h l t ihren Vorsitzenden aus       satz 2 steht die Rechtskraft der Entscheidung in
den ihr angehörenden unabhängigen Personen.                    einem Mitgliedstaat über die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Unterabsatz 1 bezeichnete Berichtigung u n d der Ent-
                                                               scheidung in einem anderen Mitgliedstaat über die
 (6)     Die Kosten des Verfahrens der Kommission
                                                               Besteuerung des verbundenen Unternehmens, die ge-
tragen, mit A u s n a h m e der den verbundenen Unter-
                                                               gebenenfalls nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) an-
nehmen entstehenden Kosten, die beiden beteiligten
                                                               zugleichen wäre, der Einleitung des Verfahrens nach
Staaten je zur Hälfte.
                                                               Artikel 2 und 3 nicht entgegen;
 (7)     Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 6 k ö n n e n die
                                                               (2)      W e r d e n in einem der beiden oder in beiden be-
Steuerverwaltungen in ihrem bilateralen Verhältnis
                                                               teiligten Mitgliedstaaten die Entscheidungen über die
 zueinander weitere Verfahrensregeln vereinbaren.
                                                               Besteuerungen, die den in den Artikeln 2 u n d 3 be-
                                                               zeichneten Verfahren zugrunde liegen, nach Abschluß
 (8)     Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, das Er-        des in Artikel 2 bezeichneten Verfahrens oder nach
 forderliche rechtzeitig zu veranlassen, damit die Kom-        der Entscheidung der Kommission geändert, so sind
 mission innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 bezeich-          das Ergebnis des Verfahrens und gegebenenfalls die
neten Frist angerufen werden k a n n und alsdann un-           Entscheidung der Kommission in Anpassung an die
verzüglich zusammentritt.                                      geänderten Besteuerungen zu ü b e r p r ü f e n .
                           Artikel 5                                                         Artikel 8
 (1)     Für die Erfordernisse der Verfahren nach den          (1)      Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die
 Artikeln 2 und 3 kann jedes der verbundenen Unter-            Aufteilung des Gesamtgewinns eines Unternehmens
 nehmen alle Angaben, Beweismittel und Schriftstücke           zwischen seinem in einem Mitgliedstaat belegenen
 übermitteln, die f ü r die Entscheidung nützlich sein         S t a m m h a u s u n d einer oder mehreren seiner in einem
 können. Auf Verlangen der Kommission sind die                oder mehreren anderen Mitgliedstaaten belegenen Be-
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triebstätten sowie im Verhältnis zwischen mehreren                                  Artikel  9
in mehreren Mitgliedstaaten belegenen Betriebstätten
eines Unternehmens sinngemäß anzuwenden.                   (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
(2)    Wenn in einem Mitgliedstaat, in dem das             dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar des
Stammhaus eines Unternehmens belegen ist,                  zweiten dem Jahr ihrer Annahme folgenden Jahres
                                                           nachzukommen, und unterrichten die Kommission
— die einer in einem anderen Mitgliedstaat belege-         unverzüglich hiervon.
    nen Betriebstätte dieses Unternehmens zuzurech-
    nenden Gewinne besteuert werden und
— bei der Besteuerung dieser Gewinne eine Erleich-         (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der
    terung gewährt wird, die nur teilweise die Steuer-     Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat-
    pflicht der Gewinne der Betriebstätte in dem an-       lichen Vorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem
    deren Staat oder die Steuer des anderen Staates        unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
    auf diese Gewinne berücksichtigt,
kann diese Erleichterungen, wenn sie im Anschluß an
                                                                                  Artikel   10
eine Berichtigung der Betriebstättengewinne gewährt
wird, als Angleichung nach Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe c) angesehen werden.                                 Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.