CELEX: C2001/245/16
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-249/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes Wien vom 25. Juni 2001 in dem Nachprüfungsverfahren auf Antrag von Architekt Dipl.-Ing. Werner Hackermüller gegen 1. BIG Bundesimmobiliengesellschaft mbH und 2. WED Wiener Entwicklungsgesellschaft mbH

C 245/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.9.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             lung des niederländischen Justizministers vom 9. Mai
Beschluss des Tribunale Ascoli Piceno (Italien) vom                        1995 über die Freistellung von Flügen, deren Passagiere
30. März 2001 in den Strafverfahren gegen Piergiorgio                      Kontrollen auf gefährliche Gegenstände unterliegen, erlas-
                           Gambelli u. a.                                  sen und aufrechterhalten hat;
                      (Rechtssache C-243/01)                         2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           rens aufzuerlegen.
                         (2001/C 245/14)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Tribunale Ascoli Piceno (Italien) ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. März
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2408/92 habe der Rat
22. Juni 2001, in den Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambel-       gemäß Artikel 80 Absatz 2 EG genaue Regeln für die
li u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   Anwendung des in Artikel 49 EG verankerten Grundsatzes des
                                                                     freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Luftverkehrs
                                                                     festgelegt. Bei der Auslegung der Bestimmungen der Verord-
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Arti-        nung Nr. 2408/92 sei daher auf diesen Grundsatz zurück-
keln 4 Absatz 1 ff., 4bis und 4ter des Gesetzes Nr. 401 vom          zugreifen, der nicht nur die Diskriminierung eines in einem
13. Dezember 1989 (zuletzt geändert durch Artikel 37                 anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aus Gründen
Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die            seiner Staatsangehörigkeit verbiete, sondern auch die Aufhe-
— strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit               bung aller Beschränkungen verlange — selbst wenn diese
der Sammlung, Annahme, Bestellung und Übertragung von               unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche
Wetten, insbesondere bei sportlichen Ereignissen, durch wen          aus anderen Mitgliedstaaten gälten —, die die Tätigkeiten eines
auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland                Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmi-            sei und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen
gung geregelt sind, — mit den entsprechenden Wirkungen im            erbringe, untersagten, behinderten oder weniger attraktiv
nationalen Recht — mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff.                machten. Nach Artikel 1 der niederländischen Regelung vom
EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die         9. Mai 1995 seien „Inlandflüge [von obligatorischen Kontrol-
Freiheit der grenzüberschreitenden Dienstleistungen betreffen?       len] freigestellt. Ausgenommen davon sind Flüge, deren Passa-
Ist Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 in der durch Artikel 37        giere sich zwischen die Passagiere internationaler Flüge mi-
Absatz 5 des Gesetzes vom 23.12.2000 geänderten Fassung              schen können.“ Dadurch verursache ein grenzüberschreitender
im Lichte der Artikel 3, 10 Absatz 2, 11 und 41 der Verfassung       innergemeinschaftlicher Flug für die Fluggesellschaft höhere
verfassungsmäßig?                                                    Kosten als ein vergleichbarer Inlandflug. Auch sei es aufgrund
                                                                     dieser Regelung möglich, dass für einen Inlandflug zwar
                                                                     eine Sicherheitskontrolle vorgenommen werde (weil sich die
                                                                     Passagiere dieses Fluges zwischen die Passagiere internationaler
                                                                     Flüge mischen könnten), dafür aber keine Abgabe erhoben
                                                                     werde.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                           25. Juni 2001
                      (Rechtssache C-246/01)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes Wien vom 25. Juni
                         (2001/C 245/15)                             2001 in dem Nachprüfungsverfahren auf Antrag von
                                                                     Architekt Dipl.-Ing. Werner Hackermüller gegen 1. BIG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Bundesimmobiliengesellschaft mbH und 2. WED Wiener
25. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande                         Entwicklungsgesellschaft mbH
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und                                 (Rechtssache C-249/01)
H. M. H. Speyart.
                                                                                             (2001/C 245/16)
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Das Bundesvergabeamt Wien ersucht den Gerichtshof der
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juni
       seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Verordnung       2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über            28. Juni 2001, in dem Nachprüfungsverfahren auf Antrag
       den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft          von Architekt Dipl.-Ing. Werner Hackermüller gegen l. BIG
       zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs          Bundesimmobiliengesellschaft mbH und 2. WED Wiener Ent-
       verstoßen hat, indem es die Artikel 37g und 37j der           wicklungsgesellschaft mbH um Vorabentscheidung über fol-
       Luchtvaartwet (Luftfahrtsgesetz) und Artikel 1 der Rege-      gende Fragen:
 ---pagebreak--- 1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/9
Frage 1:                                                            Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                    —    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
21. Dezember 1989 (1) zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                 —    es für begründet zu erklären;
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
und Bauaufträge in der Weise auszulegen, dass die Legitimation
zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens jedem zusteht,          —    dieses Rechtsmittel mit dem Rechtsmittel gegen den
der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden öffentlichen                Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Auftrag erhalten will?                                                   Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in
                                                                         der Rechtssache T-328/00, das denselben Rechtsstreit
                                                                         betrifft und am selben Tag eingelegt wurde, zu verbinden,
                                                                         falls die Verfahrensordnung des Gerichtshofes dies
                                                                         zulässt;
Frage 2:
                                                                    —    den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kam-
                                                                         mer) vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-202/00,
Für den Fall der Verneinung der Frage 1:                                 Mario Costacurta/Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften, aufzuheben;
Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
dass einem Bieter, auch dann, wenn sein Angebot zwar vom            —    gemäß Artikel 54 der Verfahrensordnung des Gerichtsho-
Auftraggeber nicht ausgeschieden wurde, die Nachprüfungs-                fes die Fortsetzung der Rechtssache T-202/00, Mario
behörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch fest-                Costacurta/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
stellt, dass das Angebot vom Auftraggeber zwingend auszu-                ten, anzuordnen;
scheiden gewesen wäre, durch den von ihm behaupteten
Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung           —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schon
des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes               jetzt die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord-
Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu                 nung und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzu-
entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren                  erlegen;
zur Verfügung stehen muss?
                                                                    —    die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im
                                                                         Übrigen vorzubehalten, gleichwohl Artikel 88 und nicht
(1) ABl. L 395, S. 33.                                                   Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für
                                                                         anwendbar zu erklären;
                                                                    —    dem Rechtsmittelführer alle weiteren Ansprüche, Forde-
                                                                         rungen, Klagegründe und Anträge vorzubehalten.
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
schaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der
Rechtssache T-202/00, Costacurta gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2001             —    Unzuständigkeit des Gerichts und Verletzung des Ge-
                                                                         meinschaftsrechts.
                    (Rechtssache C-250/01 P)
                                                                    —    Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsmittelführers,
                                                                         Überschreitung von Befugnissen.
                        (2001/C 245/17)
                                                                    —    Rechtsfehler, soweit das Gericht entschieden habe, dass
Mario Costacurta hat am 2. Juli 2001 ein Rechtsmittel gegen              infolge der Versetzung in den Ruhestand kein Interesse
den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen               mehr an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2001 in der                   bestehe: der Rechtsmittelführer mache den Anspruch
Rechtssache T-202/00, Costacurta gegen Kommission der                    auf nachträgliche Berichtigung seiner dienstrechtlichen
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                  Stellung geltend.
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter
des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt M. Petit, Luxemburg;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.