CELEX: 31976R0677
Language: de
Date: 1976-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommission vom 26. März 1976 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 563/76 über die Verpflichtung zum Kauf von Magermilchpulver

27. 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 81 /23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 677/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. März 1976
                über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 563/76 über die
                                   Verpflichtung zum Kauf von Magermilchpulver
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Sätze der Kaution müssen auf einem Niveau fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gelegt werden, das ein gutes Funktionieren der mit
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 eingeführten Rege­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lung sicherstellt. Es ist angebracht, zur Erleichterung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Verwaltungsaufgaben lediglich Kautionen in den
                                                                 Fällen zu erheben, in denen der Betrag einer bestimm­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des
                                                                 ten Mindestmenge an Magermilchpulver entspricht.
 Rates vom 15 . März 1976 über die Verpflichtung zum
 Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­
 tionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln be­           In bestimmten Fällen werden die der Regelung über
 stimmt ist (! ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,          die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver
                                                                 unterstellten Erzeugnisse nicht zur Tierernährung ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             wendet. Für diese Fälle ist es angebracht, eine Freistel­
                                                                 lung von der Kaution vorzusehen, falls der Nachweis
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/76                 erbracht wird, daß das Erzeugnis eine andere Verwen­
 ist in der Gemeinschaft für jede Uberführung in den             dung gefunden hat. Um traditionelle Handelsströme
 freien Verkehr der in Absatz 1 dieses Artikels genann­          aufrechtzuerhalten, wird die Kaution ebenfalls freige­
 ten Erzeugnisse eine „Eiweißlizenz" vorzulegen, deren           stellt, sobald das Erzeugnis auf der Gemeinschaft aus­
 Erteilung von der Gestellung einer Kaution oder der            geführt wird.
 Vorlage des in Artikel 6 dieser Verordnung genannten
 Dokuments abhängt.                                              Einige Erzeugnisse werden auf Grund ihrer Eigen­
                                                                 schaften nicht in der Tierernährung verwandt. Daher
 Die Gültigkeitsdauer der Eiweißlizenz muß unter Be­
                                                                 kann für diese Erzeugnisse die Kaution auf 0 festge­
 rücksichtigung der Handelsgepflogenheiten festgesetzt          setzt werden .
 werden .
 Um das gute Funktionieren der Lizenzregelung sicher­            Einige Handelsgeschäfte beziehen sich nur auf ge­
 zustellen, ist es angebracht, daß die Lizenzen lediglich        ringe Mengen . Im Hinblick auf eine Vereinfachung
 in dem Mitgliedstaat gültig sind, in dem sie erteilt wur­      der Verwaltungsaufgaben ist es daher angebracht, der­
 den .                                                          artige Geschäfte von der Vorlage der „Eiweißlizenz"
                                                                 freizustellen .
 Zur Verwaltungsvereinfachung ist es angebracht, für
 die Anträge auf Eiweißlizenzen, für Lizenzen und Teil­          Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 lizenzen die Formblätter für die Einfuhr nach Anhang            563/76 dürfen diejenigen, die vor dem 19. März 1976
 I der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75 der Kommission              eine Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöp­
 vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchfüh­                  fung beantragt haben, nicht benachteiligen ; daher
 rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen             wird die Annullierung dieser Vorausfestsetzung sowie
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­          der entsprechenden Bescheinigung erlaubt.
 schaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 499/76 (3), zu benutzen . Es               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 müssen daher verschiedene Bestimmunen dieser Ver­
                                                                entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständi­
 ordnung Anwendung auf die „ Eiweißlizenzen" finden .           ger Verwaltungsauschüsse —
Außerdem ist es angebracht, besondere Bestimmun­
gen zu erlassen, die der Eigenart der „Eiweißlizenzen"
 Rechnung tragen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Gewährleistung eines korrekten Funktionierens
der Kautionsregelung für die in Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 563/76 genannten Erzeugnisse ist es                                       Artikel 1
notwendig, den letzten Termin für die Hinterlegung
der Kaution sowie für die Vorlage des in Artikel 6 die­
ser Verordnung genannten Dokuments anzugeben .                  ( 1 ) Die durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 563/76 eingeführte „Eiweißlizenz" berech­
(') ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 18 .
                                                                tigt dazu, das Eigengewicht des bezeichneten Erzeug­
(2) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                   nisses auf Grund dieser Lizenz während ihrer Gültig­
P) ABl . Nr. L 59 vom 6 . 3 . 1976, S. 18 .                     keitsdauer zum freien Verkehr abfertigen zu lassen.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 76
(2) Die „Eiweißlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung            (2)     Die Anträge auf „Eiweißlizenzen" und die
an drei Monate gültig.                                       „ Eiweißlizenzen" sowie die Teillizenzen enthalten in
                                                             Feld 12 eine der folgenden Angaben :
(3) Die »Eiweißlizenz" ist nicht übertragbar. Sie gilt
nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie erteilt worden ist.     „Eiweißlizenz"
Für die Anwendung dieses Absatzes gilt die BLWU              „Gültig in (ausstellender Mitgliedstaat)".
als ein Mitgliedstaat.                                       Auf dem Exemplar Nr. 1 der „Eiweißlizenz" und der
                                                             Teillizenz wird diese Angabe in Rot geschrieben oder
                       Artikel 2                             rot unterstrichen .
Für die Anträge auf „Eiweißlizenzen", die „Eiweißlizen­      (3) Die Anträge auf „Eiweißlizenzen" werden für
zen" sowie die Teillizenzen sind Formblätter zu ver­         eine Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs ausge­
wenden, die mit den entsprechenden Mustern für die           stellt. Werden jedoch für die Waren, die unter die
Einfuhr nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.               gleiche Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,
 193/75 übereinstimmen .                                     mehrere Kautionssätze festgesetzt, so müssen die An­
                                                             träge auf „Eiweißlizenzen" und die „Eiweißlizenzen"
                                                             im Feld 7 die Bezeichnung der Waren enthalten, für
                       Artikel 3                             die ein eigener Kautionssatz festgesetzt ist ; der im
                                                             Feld 8 genannten Nummer des Gemeinsamen Zollta­
(1)     Die Artikel                                          rifs wird ein „ex" vorgesetzt.
— 4 Absatz 1 ,
— 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz, Absatz 4 erster Un­
                                                             Im Falle des Satzes 2 wird der Antrag abgelehnt, wenn
                                                             er nicht den dort genannten Voraussetzungen ent­
     terabsatz,
                                                             spricht.
— 8,
— 9 Absatz 1 ,                                               (4) In den Anträgen auf „Eiweißlizenzen" werden
— 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Absätze 2 und 3,          die Felder 13, 14 und 15 nicht ausgefüllt.
— 11 ,
— 12,                                                        (5) In den „Eiweißlizenzen" werden die Felder 3b,
— 13 Absätze 2 bis 6,                                        4b, 13, 14, 15, 17, 18 , 19, 23 und 24 nicht ausgefüllt.
— 15                                                         Im Feld 22 wird die Ziffer „0" eingesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 gelten für die
„Eiweißlizenzen" sowie für Anträge auf „Eiweißlizen­                                 Artikel ß
zen" und ihre Teillizenzen entsprechend.
                                                             ( 1 ) Die „Eiweißlizenzen" werden in mindestens
(2)     Bei der Abfertigung zum freien Verkehr von           zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste, das als
Waren,
                                                             Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die
— die in unmittelbaren Umschließungen mit einem              Nr. 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehän­
     Gewicht des Inhalts bis zu 5 kg aufgemacht sind         digt wird, und das zweite, das als Exemplar für die er­
     oder                                                    teilende Stelle bezeichnet wird und die Nr. 2 trägt, bei
                                                             der erteilenden Stelle verbleibt.
— deren Menge die Erteilung einer „Eiweißlizenz" er­
     forderlich gemacht hätte, für die aber nach Artikel     (2) Das Exemplar Nr. 1 der „Eiweißlizenz" wird der
     9 Absatz 2 erster Gedankenstrich keine Kaution
                                                             Zollstelle vorgelegt, bei der die Einfuhrzollförmlichkei­
     zu stellen ist,                                         ten erfüllt werden .
ist keine „ Eiweißlizenz" erforderlich .
                                                             (3) Nach Ausschreibung und Bestätigung durch die
                                                             im Absatz 2 genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1
                       Artikel 4                             der „Eiweißlizenz" dem Beteiligten zurückgegeben.
(1 )    Der Antrag auf die „Eiweißlizenz" wird abge­                                 Artikel 6
lehnt,
— wenn die Kaution spätestens am Tag der Antrag­             ( 1 ) Auf Antrag des Lizenzinhabers und auf Vorlage
     stellung bei der zuständigen Stelle nicht gestellt      des Exemplars Nr. 1 der „Eiweißlizenz" können die
     oder die Gestellung nicht nachgewiesen ist oder         zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ein oder meh­
                                                             rere Teillizenzen erteilen .
— wenn nicht gleichzeitig die in Artikel 6 der Verord­
     nung (EWG) Nr. 563/76 genannte Bescheinigung            (2) Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf
     oder ein Auszug vorgelegt wird, in denen der Kauf       dem Exemplar Nr. 1 der „Eiweißlizenz" die Menge ab,
     und die Denaturierung einer dem Betrag der nicht        über die die Teillizenz erteilt wird. Dabei trägt sie ne­
     gestellten Kaution entsprechenden Menge Mager­          ben der in dem Exemplar Nr. 1 der „Eiweißlizenz"
     milchpulver bescheinigt wird.                           abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz" ein .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 /25
                        Artikel 7                           ist von diesem das in Artikel 6 dieser Verordnung vor­
                                                            gesehene Dokument vorzulegen oder eine Kaution zu
( 1 ) Das Recht auf Abfertigung zum freien Verkehr          stellen, die der Summe dieser Beträge entspricht.
im Rahmen der „Eiweißlizenz" gilt von dem Tage der
Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten an. .               (4) Einem Kautionsbetrag von 54 Rechnungseinhei­
                                                            ten entspricht eine Verpflichtung zum Ankauf von
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Tag der Er­         100 kg Magermilchpulver, wobei das Gewicht des
füllung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Zollförm­       Denaturierungsprodukts außer Betracht bleibt.
lichkeiten der Tag, an dem die Zollstelle die Willens­
erklärung des Beteiligten annimmt, die betreffenden                                   Artikel 10
Waren zum freien Verkehr abzufertigen oder, falls die
Waren ohne eine solche Willenserklärung in den              ( 1 ) Die Kaution wird freigegeben :
freien Verkehr treten können, der Tag, an dem die           a) entweder für die Menge, für die der Beteiligte auf
Waren in den freien Verkehr getreten sind.                       sein Recht auf Abfertigung zum freien Verkehr ver­
                                                                 zichtet ; in diesem Fall wird die „Eiweißlizenz"
                        Artikel 8                                oder die Teillizenz von dem Beteiligten der ertei­
                                                                 lenden Stelle zurückgegeben ;
Für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.               b) oder auf Vorlage des in Artikel 6 der Verordnung
563/76 genannten Erzeugnisse wird die Bescheini­                 (EWG) Nr. 563/76 genannten Dokuments, in dem
gung nach Artikel 6 dieser Verordnung vorgelegt, oder            der Ankauf und die Denaturierung einer dem Kau­
die Kaution gestellt                                             tionsbetrag entsprechenden Menge Magermilchpul­
a) für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­                   ver bescheinigt wird ;
     kerne spätestens bei Einreichung des Antrags auf       c) für in der Gemeinschaft geernteten Leinsamen und
     Ausstellung des Teils I D der Beihilfebescheini­            Sojabohnen, die für die Aussaat bestimmt und als
     gung,                                                       Saatgut anerkannt worden sind ;
b) für Leinsaat und Soja spätestens bei der Einrei­         d) für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erd­
     chung des Beihilfeantrags,                                  nußkerne, wenn der Nachweis erbracht ist, daß sie
c) für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung              einen Verarbeitungsgrad erreicht haben, der sicher­
                                                                 stellt, daß sie nur zu diesem Zweck verwendet wer­
     (EWG) Nr. 1067/74 genannten Erzeugnisse späte­              den können ;
     stens beim Verlassen des Trocknungsbetriebs.
                                                            e) für Sojabohnen, die zur Herstellung von chemi­
                        Artikel 9
                                                                 schen oder pharmazeutischen Erzeugnissen oder
                                                                 zur Herstellung von Sojamehl zur menschlichen
( 1 ) Der in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)                Ernährung bestimmt sind, wenn der Nachweis er­
 Nr. 563/76 genannte Satz der Kaution wird je nach               bracht ist, daß sie einen Verarbeitungsgrad erreicht
Ware nach der im Anhang aufgeführten Tabelle festge­             haben, der sicherstellt, daß sie nur zu diesem
 setzt.                                                          Zweck verwendet werden können ;
                                                             f) auf Vorlage des Nachweises, daß Waren der glei­
(2) Ist der sich aus der Anwendung des in Absatz 1               chen Art wie die in Artikel 2 und 3 der Verord­
genannten Satzes ergebende Kautionsbetrag                        nung (EWG) Nr. 563/76 genannten Erzeugnisse
— niedriger oder gleich 6,75 RE, so wird dieser Be­              das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlas­
      trag auf 0 RE festgesetzt,                                 sen haben, mit Ausnahme der Waren, die unter die
— höher als 6,75 RE und niedriger als oder gleich                Trarifstelle 23.07 B und C fallen, sowie die in Arti­
      13,5 RE, so wird dieser Betrag auf 13,5 RE festge­         kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 Buch­
      setzt .                                                    stabe a) genannten Erzeugnisse, für die eine Erstat­
                                                                 tung beantragt worden ist.
 Entspricht der sich aus der Anwendung des in Absatz
                                                            (2)      Die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaa­
 1 genannten Satzes ergebende Kautionsbetrag nicht           ten können die Einfuhr der in Artikel 3 Absatz 1 der
 einem Vielfachen von 13,5 RE, wird dieser Betrag auf­
                                                            Verordnung Nr. 563/76 genannten Waren zur Verar­
gerundet :
                                                            beitung unter Zollveredelungsverfahren erlauben,
 a) auf das höhere Vielfache, falls der Abstand zu dem      wenn diese Waren dazu bestimmt sind, aus der Ge­
     Vielfachen weniger als 6,75 RE beträgt,                 meinschaft ganz oder teilweise in Form von kompen­
 b) auf 13,50 RE oder das niedrigere Vielfache, falls       sierenden Waren ausgeführt zu werden.
     der Abstand zu dem höheren Vielfachen 6,75 RE
                                                             Die Verarbeitung dieser Erzeugnisse wird nach den
     oder mehr beträgt.                                     gleichen Regeln durchgeführt, wie diese vorgesehen
                                                             sind :
(3) Liegt jedoch für die in Artikel 2 Buchstabe c)
 der Verordnung (EWG) Nr. 563/76 genannten Erzeug­          — in Artikel 2 Absätze 3 und 4 und in den Artikeln
 nisse in einem Mitgliedstaat der sich aus der Anwen­             4 bis 6, 9 bis 21 , 24, 31 und 32 der Richtlinie des
 dung des in Absatz 1 genannten Satzes ergebende Kau­             Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 (*),
 tionsbetrag für den gleichen Antragsteller in einem
 Zeitraum von einem Monat insgesamt über 54 RE, so          (') ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 81 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 76
 — in den Anwendungsrichtlinien zu den im ersten                   „ Bestemd om te worden verwerkt en/of bereid (Ver­
       Gedankenstrich genannten Artikeln .                         ordening (EEG) nr. 677/76 van de Commissie)".
 Werden die im ersten Absatz genannten Waren zum               — hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
 freien Verkehr abgefertigt — entweder in ihrem ur­                e) genannten Waren :
 sprünglichen Zustand oder verarbeitet —, so muß ge­
 gebenenfalls die für die für den freien Warenverkehr              „Bestimmt für menschliche Ernährung oder für
 abgefertigte Ware gültige „Eiweißlizenz" vorgelegt wer­           die chemische oder pharmazeutische Industrie
 den .                                                             (Verordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommis­
                                                                   sion)".
 (3) Die Kaution kann auf Antrag des Beteiligten                   „ Bestemt til konsum eller kemisk eller farmaceu­
 jeweils für die Warenmenge freigegeben werden , für               tisk industri (Kommissionens forordning (EØF) nr.
 die einer der Nachweise nach Absatz 1 Buchstaben b),              677/76)".
 c), d), e) und f) erbracht worden ist oder für die der Be­
 teiligte auf sein Recht auf Abfertigung zum freien Ver­           „ Intended for human consumption or for the che­
 kehr verzichtet hat.                                              mical or pharmaceutical industry (Commissions
                                                                   Regulation No 677/76)".
 (4)      Die Kaution verfällt, wenn der Beteiligte                „ Destiné à 1 alimentation humaine ou à l'industrie
 a) auf sein Recht auf Abfertigung zum freien Verkehr              chimique ou pharmaceutique (règlement (CEE) n0
      nicht verzichtet hat und                                     677/76 de la Commission)".
 b) — mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt —                     „ Destinato all alimentazione umana od all'indu­
      binnen sechs Monaten nach dem letzten Tag der                stria chimica o farmaceutica (regolamento (CEE) n.
      Gültigkeit der Lizenz oder binnen neun Monaten               677/76 della Commissione)".
      nach Stellung der Kaution für die in Artikel 2 der           „Bestemd voor menselijke voeding of voor schei­
      Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des Rates genann­                kundige of farmaceutische nijverheid (Verordening
      ten Waren keine der Nachweise gemäß Absatz 1                 (EEG) nr. 677/76 van de Commissie)".
      Buchstaben b), c), d), e) und f) erbracht hat.
                                                               (2) Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1
                          Artikel 11                           Buchstabe f) gilt folgendes :
 ( 1 ) Werden Waren gemäß den Bestimmungen von                 a) der Nachweis des Verlassens des geographischen
                                                                  Gebiets der Gemeinschaft durch einen anderen Mit­
 Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d) und e) in einen an­
 deren Mitgliedstaat verbracht als denjenigen, in dem             gliedstaat als denjenigen, auf dessen Gebiet die
 die Kaution gestellt wurde, so wird der Nachweis über            Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr erfüllt wurden,
 die Verwendung oder Verarbeitung oder gegebenen­                 wird durch die Vorlage des in Artikel 1 der Verord­
 falls die Aufbereitung durch das in Artikel 1 der Ver­           nung (EWG) Nr. 2315/69 genannten Kontrollexem­
 ordnung (EWG) Nr. 2315/69 (J) vorgesehene Kontroll­              plars erbracht ; in dem Kontrollexemplar werden
 exemplar erbracht.                                               in dem Teil unter der Uberschrift „Besondere Anga­
                                                                  ben" ausgefüllt :
 Von den besonderen Angaben des Kontrollexemplars
 sind die Felder 101 , 103 und 104 auszufüllen. Das               — die Felder 101 und 103,
 Feld 104 wird durch Streichen des Unzutreffenden                 — Feld 104 durch Streichen der nicht zutreffen­
 und unter Anführung eines der folgenden Vermerke                      den Bemerkungen,
 ausgefüllt :                                                     — Feld 106 durch Eintragung einer der folgenden
— hinsichtlich der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe                    Bemerkungen :
       d) genannten Waren :                                             „ Erzeugnisse ohne Erstattung auszuführen (Ver­
                                                                        ordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommission)",
       „Bestimmt zur Verarbeitung und/oder Aufberei­
       tung (Verordnung (EWG) Nr. 677/76 der Kommis­                    „Varer der udføres uden restitution (Kommis­
       sion)".                                                          sionens forordning (EØF) nr. 677/76)",
       „Bestemt til forarbejdning og/eller forberedelse                „Products for export without refund (Commis­
       (Kommissionens forordning (EØF) Nr. 677/76)".                   sion Regulation (EEC) No 677/76)",
       „Intended for processing and/or preparation (Com­               „Produits a exporter sans restitution (règlement
       mission Regulation (EEC) No 677/76)".                           (CEE) n° 677/76 de la Commission)",
      „Destine a etre transformé et/ou conditionné (règle­             „Prodotti da esportare senza restituzione (regola­
       ment (CEE) n° 677/76 de la Commission)".                        mento (CEE) n . 677/76 della Commissione)",
       „Destinato ad essere trasformato e/o condizionato               „Produkten uit te voeren zonder restitutie (Ver­
       (regolamento (CEE) n. 677/76 della Commis­                      ordening (EEG) nr. 677/76 van de Commissie)".
       sione)".
                                                                  Die in Feld 106 stehende Eintragung wird durch
(•) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                     Stempel der Ausfuhrstelle bestätigt.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 81 /27
   Das Kontrollexemplar wird von der Dienststelle            der Waren, für die diese Lizenz erteilt wurde, als zum
   aufbewahrt, bei der der Beteiligte dieses Dokument        freien Verkehr abgefertigt. Dies gilt nicht für die Men­
   zur Freigabe der Kaution vorlegt.                         gen, für die der Inhaber eine oder mehrere Teillizen­
                                                             zen vorlegt, die nicht vollständig oder teilweise abge­
b) Die Menge ausgeführter Waren gibt Anspruch auf            schrieben sind.
   die Freistellung eines Kautionsbetrags, der dem Be­
   trag entspricht, der sich unter Anwendung des für                                Artikel 13
   die im Anhang aufgeführte Ware gültigen Kau­
   tionssatzes auf die Menge ergibt.                         Alle Beteiligten, die bis zum 19 . März 1976 eine Ein­
                                                             fuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung für
c) Fallen die ausgeführten Waren unter eine Tarif­
   stelle des Gemeinsamen Zolltarifs, für die nach der       Waren beantragt haben, die unter die Tarifstelle 23.07
                                                             B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, können auf An­
   beiliegenden Tabelle mehrere Kautionssätze festge­
                                                             trag die Vorausfestsetzung und die entsprechende Be­
   setzt sind, so muß das Kontrollexemplar die Be­
                                                             scheinigung ungültig machen lassen .
   zeichnung der Waren tragen, die dem betreffenden
   Kautionssatz entsprechen .
                                                                                    Artikel 14
                        Artikel 12                           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
Wird die „Eiweißlizenz" nicht innerhalb von sechs            Für die unter Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der ausstel­         (EWG) Nr. 563/76 genannten Erzeugnisse gilt sie je­
lenden Dienststelle vorgelegt, so gelten die Mengen          doch ab 19 . März 1976.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . März 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 3 . 76
                                                      ANHANG
                                                  Kautionsbeträge
                                       i
                                                                                               Kaution
               Tarifnummer                        Warenbezeichnung
                                                                                             (RE/Tonne)
             12.01         B. andere, ausgenommen Rizinusbohnen :
                               — Sojabohnen                                                     20,3
                               — Leinsamen                                                      16,7
                               — Baumwollsaat                                                   12,9
                               — Erdnüsse                                                       12,4
                               — Rapssamen                                                      11,9
                               — Sonnenblumenkerne                                              10,5
                               — Mohnsamen, Buchecker, Leindotter, Illipe Mowrah, Bas­
                                  sia, Sheanuss, Purgierstrauch Purgierölbaum und Senf           0
                               — andere                                                          7,8
             12.02         Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, aus­
                           genommen Senfmehl und Rizinusmehl :
                           A. von Sojabohnen                                                    20,3
                           B. andere :
                               — Leinmehl                                                       16,7
                              — Baumwollsaatmehl                                                12,9
                              — Erdnußmehl                                                      12,4
                              — Rapsmehl                                                        11,9
                              — Sonnenblumenmehl                                                10,5
                              — andere Mehle                                                     7,8
             12.10         B. andere                                                             4,5
            23.03          A. II. Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen
                                  eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trocken­
                                  stoff bezogenen Proteingehalt von 40 Gewichtshunderttei­
                                  len oder weniger                                               4,5
            23.04          B. andere, ausgenommen Rizinusschrot :
                              — Sojaschrot und Leinkuchen                                      27
                              — Erdnußkuchen,       Baumwollsaatkuchen,    Sonnenblumen­
                                  schrot                                                        24,3
                              — andere Ölkuchen                                                21,6
                              — andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle             4,5
            23.07          B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B
                              oder 17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend,
                              auch gemischt mit anderen Erzeugnissen                           27
                           C. nicht aufgeführte                                                27