CELEX: 51982PC0197
Language: de
Date: 1982-04-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 197
Vol. 1982/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)197 endg.
                                                    Brüssel , den 22# April 1982
*
I
                                                                   \
                       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über die Genehmigung des Entwurfs eines^ Zusatzprotokolls zum
                                                     • ν         ,    *
                  Europäischen Ubereinkommen über den . 'Austausch von
                            Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung          y
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM ( 82 ) 197 endg .
 ---pagebreak---                          B3GRUÎIDUXC-
 Kit Beschluß vom 25 » Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
 im Rahmen des Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
 protokolls zum Europäi sehen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien
zur Blutgruppenbestimmung zu verhandeln , das der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft die Möglichkeit gibt / Vertragspartei dieses Übereinkommens zu
werden .
 Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in4 rt1 'cel 5 Absatz 1 der Euro­
päischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbe-
stimmung vorgesehen ist , dass die Vertragsparteien zur Verfügung gestellten
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Einfuhrabgaben zu befreien .
Jegliche Abweichung von der Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
fällt jedoch unter cne ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Die Verhandlungen der Kommission mit dem Generalsekretanat des Europarats
haben zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls geführt , das Bestand
teil des Obereinkommens werden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
die Möglichkeit geben soll , durch Unterzeichnung des Übereinkommens
Vertragspartei zu werden .
 Das General Sekretariat des Europarats wird diesen Entwirf eines Zusatz-
 protokolls dem Kinisterkomitee des Europarats zur Billigung vorlegen ,
  sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG gebilligt worden ist . Es hat
  zu diesem Zweck eine Tagung im Kai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
 Wenn das Kinisterkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
 "beschließt , kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
  des Übereinkommens werden .
 ---pagebreak---                             - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,jdem Entwurf eines <* Zusatzprotokol Is
zum Europäi scha/i Obereinkommen über den Austaiißch von Reagenzien zur
Blutgruppenbestimmung zuzustimmen und der Kommission das Mandat zu erteilen,
das Generalsekretariat des Europarats von dieser Zustimmung" zu " unterrichten
( Anlage I ).
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an­
genommen worden ist (vermutlich in der zweiten Jahreshälfte I9Ö4 ),
wird die Kommission dem Ministerrat der Gemeinschaft empfehlen , im
Kamen der Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen über den Austausch
von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung zu schliessen .
 ---pagebreak---                                                           A:;I,ACE I
                           Empfehlung für einen
                           Beschluß des Rates
             über            gung des Entwurfs eines 7.usatzprotokolls
          ; zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von
            Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
 über den Austausch von Reagenzien zur BlutqruoDenbestimmuna bestimmt, in
 Artikel 5 Absatz 1 , dass die Vertragsparteien alle notwendigen Massnahmen
treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfüqunq aestellten
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Einfuhrabgaben zu befreien .
 ---pagebreak---                               - 2 -
 Jode autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
 fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über­
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese V/eise ihre Zuständigkeit wahr zunehmen .
                Dieser Entwurf eines Zusatzprotokolls wird den Erforder­
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 BESCHLIESST:
                              Artikel 1
 Der vom Generalsekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum sEuropäi sehen Obereinkommen über den Austausch von
Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
 Die Kommission unterrichtet das Generalsekretariat des Europarate
  über die Genehmigung des in Artikel genannten Protokollentwurfs durch die
 Gemeinschaft
 Geschehen zu Brüssel   am                           Im Namen des P^tes
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                            ZUSATZPROTOKOLL
           ZlTDEfl EUROPÄISCHEN OBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH
           VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG *
Die Mitgliedstaaten des Buroparats , Vertragsparteien des "«Europaischen
Obereinkommens vom.^14 . Mai 1962 über den Austäusch von Reagenzien zur
Blutgruppenbestimmung - im folgenden "Obereinkommen " genannt -
unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens , wonach die Vertrags­
parteien alle notwendigen Massnahmen treffen , um die ihnen von anderen
Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung
von allen Einfuhrabgaben zu befreien ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t > fäl It die
Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung unter die Zuständigkeit der
Gemeinschaft , die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse
verfügt .
 Zur Anwendung der Artikel $■ Absatz 1 des Obereinkommens ist es daher von Be­
 deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann -
 sind wie folgt übereingekommen:
                               Artikel 1
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
 des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkamen tritt für
 die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , uer auf die Unter­
  zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                             Artikel 2
1 . Dieses Zusatzprotokoll wird, zur Annahme durch die Vertragsparteien des
    Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
    der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme–
    Urkunde beim General Sekretariat des Europarats hinterlegt hat .
2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
    dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
    eine Vertragspartei einen Einwand ge^en sein Inkrafttreten notifi-
    ziert hat . Ist ein solcher Eimvand notifiziert worden , so findet der
    erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                             Artikel 3
Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand­
teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags­
partei des Übereinkommens werden , ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
satzprotokolls zu werden .
                             Art ikel - 4
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
satzprotokolls nach Artikel 2 .
Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft
auch jede dieses Übereinkommen betreffende Hechtshandlung, Notifizierung
oder Mitteilung .
Geschehen zu Straßburg am                    in französischer und engli­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
einer Ausfertigung , die im Archiv des Europarats hinterlegt wird . Der
Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
 Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab­
 schriften .