CELEX: 51981PC0801
Language: de
Date: 1981-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 801
Vol. 1981/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(81)801 endg.
                                            3rüssel . den 1*f . Dezember 19°1
                                   /".Ι ν>      ^
                                 \ \;        \  Ώ
                           Vorschlag einer f \
              VERORDNUNG ( EWG )                DES RATES
                                            «   t - ,-«i /
                        \,                 S\
                         v ;;              ^ ^
       zur Eröffnung , Aufteilung und - Verwaltung eines
       Gemeinschaftszollkontingents für Heringe der
       Tarifstelle 03.01 B I a ) 2 des Gemeinsamen
       Zolltarifs
         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOMC81 ) 801 endg .
 ---pagebreak---                                                         CJ&WY U 0 ^
                                    BEGRÜNDUNG
1 . Im Rahmen dtr GATT-Verhandlungen hat iieh die Gemeinsehift zur .
     jährlichen Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
     von 34.000 Tonnen für Heringe , ganz , ohne Kopf oder zerteilt ,
    verpflichtet , die vom 16 . Juni bis 14 . Februar frisch ( lebend
     oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren eingeführt werden .
     Bisher wurde dieser Verpflichtung durch die Einbeziehung einer Vor­
     schrift in die Verordnung ( EWG ) Nr . 100 / 76 über die gemeinsame Markt­
     ordnung auf dem Fischsektor ( 1 ) Genüge getan . Diese sah die vollständige
     Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vor .
     Die Beibehaltung dieser Zollaussetzung ist jedoch in der neuen
     einschlägigen Verordnung , die im 1 . Halbjahr 1982 in Kraft treten soll ,
     nicht mehr vorgesehen .
     So muss die Gemeinschaft in dem Falle , in cfem diese neue Verordnung
     vor dem 16 . Juni 1982 in Kraft tritt , zur Erfüllung ihrer Verpflichtung
     dieses Zollkontingent eröffnen .
 2 . Auf der Grundlage der Entwicklung der Sachlage in den letzten Jahren
      ist es schon jetzt ohne Zweifel , dass das für den in Betracht ge­
      zogenen Zeitraum zu eröffnende Gemeinschaftszol Ikontingent zur
      Deckung des voraussichtlichen Drittlandseinfuhrbedarfs mehr als
     34.000 Tonnen betragen müsste . Es ist deshalb angebracht , eine zusätz­
      liche autonome Menge vorzusehen , die in einer Höhe anzusetzen ist , die
      nicht das Gleichgewicht des Marktes stört aber auch eine parallele
      Entwicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und eine
      ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie sichert . Basierend
      auf den der Kommission bekannten Tatsachen schlägt diese vor , die
      zusätzliche autonome Menge auf                Tonnen festzusetzen , was
      eine Gesamtkontingentsmenge von                 Tonnen ergibt .
 3 . Die Vorschläge der Kommission lehnen sich weitgehend an die von ihr
      üblicherweise für Zollkontingente gemachten Vorschläge      an , und zwar
      - die Kontingentsmengen werden in zwei Raten aufgeteilt ; die erste
         relativ grosse Rate wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt       die
         zweite Rate bildet die Reserve , aus der ein gegebenenfalls ent­
         stehender zusätzlicher Bedarf gedeckt werden soll ;
 ---pagebreak--- - die Aufteilung der ersten Quoten auf die Mitgliedstaaten fusst auf
  ihren früheren Einfuhren aus Drittländern in den vergangehen drei
  Jahren und den Aussichten für das betreffende Kont i ngents jähr .
Die Vorschläge für diese Verordnung    sehen als einziges von den
Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren das sogenannte
Windhundverfahren vor .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) Nr.                      DES RATES
                                           vom
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinsch.ftszollkontingents
             für    Her 1 nge                     der Ta"tfstellc °3-01 B 11 a) 2 des Gemeinsa-
                                            men Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel      113 und 28 ,                         '
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , jährlich für Heringe , ganz ,
 ohne Kopf oder zerteilt , die in der Zeit vom 16 . Juni bis
 14 . Februar eingeführt werden , der Tarifstelle 03.01 B II a ) 2
 des Gemeinsamen Zolltarifs , ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
 von 34.000 Tonnen zu eröffnen . In Anbet rächt der derzeitigen Produktions­
 möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhr­
 bedarf mit der vertragsmässigen Kontingentsmenge von 34.000 Tonnerv
 nicht gedeckt werden . Es ist deshalb eine zusätzliche autonome
 l^enge vorzusehen . Um das Marktgleichgewicht nicht zu gefahren und - eine
 Parallelentwicklung beim Absatz - der Gemeinschaftsproduktion und der
 zuf reidenstel lenden Deckung des Industriebedarfs zu gewährleisten ,
 sollte sie so festgesetzt werden , dass die Gesamthöhe des Kontingents
 die voraussichtliche Mindestausnutzung nicht übersteigt , nämlich
                   Tonnen . Die Festsetzung der zusätzlichen autonomen
 Menge auf                          Tonnen schliesst im übrigen eine Anpassung
 während des Kontingentszeitraums nicht aus . Es is angebracht , dieses
 Zollkontingent für die Zeitraum 16 . Juni 1982 bis 14 . Februar 1983
 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
 ---pagebreak---  Artikel 64 der Beitrittsakte aus dem Jahre 1979 ent­
 hält die Vorschrift, daß Griechenland ab 1 . Januar
  1981 dem Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfing                    ,            '
  für die in Frage stehenden Erzeugnisse anwendet. Von j           1            1
  da ab ist der Bedarf dieses Mitgliedstaats während des 1
  Kontingentszeitraums aus diesem Zollkontingent zu *
  decken .
  Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßi- |
  ger Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner
  muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehe­
  nen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des
  Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet
  werden. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
  im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch ge- •
  wahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kon­
  tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit-
  güedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmög-
  lichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung ent­
  sprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der ei­
  nerseits anhand der statistischen Angaben über die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
  ten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach
  den Wirtschaftsaussichten für , d i e betreffende l<ontingentspen'ode
              zu berechnen ist.
                                  Perioden                   '
  Während der letzten drei /           für die vollständige
  statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die
  insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­
  tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :
                                       1979        19 80    1981
 Bénélux
                                         1 3,04 . 5,60 I       5,83
 Dänemark
                                      - 45 , SO 52,76 . 55,89
Deutschiand
Griechenland
                                        32,1 5 30,09 ) 29,27
                                            unV/ e'sentlich
Frankreich
Italien
                                           5,39     5,36       3,59
Italien
                                           0        0          0
Vereinigtes Königreich                     0,03 0,04           0
                                          3,59 : . 6,15        5,42
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese
Ware         /        läßt sich die erste prozentuale Be­        / in der Kontingent
teiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festset­                      période
zen :
      Bénélux                            8,09
      Dänemark                         51,54
      Deutschiand                      3C 44
      Griechenland                       0 09
      Frankreich                         4 '75
      Irland                             0,01
      Italien                            0,02
      Vereinigtes Königreich             5,06
 ---pagebreak---                                 - 3 -
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
 genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
 gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
 Rate »ufgeteilt wird und d!« zweit« Rute all Reserve
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 staaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
 haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
 geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
 schaftszollkontingents hoch, d. h. im vorliegenden
  Fall auf <pQ v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermei­
  den, muß daher jeder Mitgliedstaat,' der seine erste
  Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
  zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
  Ziehung muß jeder Mitglicdstaat vornehmen, wenn
  jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
  ist ; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie
  noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die
  zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
  tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
  fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
  gliedsiaaten und der Kommission, die vor allem die
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
 staaten darüber zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
 chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
 hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
 gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
 den könnte.
                              >
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
 ---pagebreak---                                - A -
  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
  staaten darüber zu unterrichten.
   Ist tu einem bestimmten Zeltpunkt dei Kentingents
  Zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest
  menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli
  chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver
  hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin
  gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wirc
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer
  den könnte.
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
  den –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1 / 14 . Februar
  (1 )    Für die Zeit vom 16 . Juni 1982 bis'
  1 98 3wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-
  kontingent von 10 000 Tonnen für           Heringe             1
  vom Kabeljau der Tarifstelle 03.01 B II a ) 2des Ge­
  meinsamen Zolltarifs eröffnet.
1                                                              •
  (2)     Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird
  im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig
   ausgesetzt .
                            Artikel 2
  ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll-
  kontingent wird in zwei Raten geteilt.,                 1.
                                                 1
 (2) Eine erste Rate in Höhe von ... Tonnen wird
  auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
  behaltlich des Artikels 5 vom 16 » Juni 19S2 bis l4 . Februar fl983
               gelten, belaufen sich für die Mitgliedstäaten -
  auf folgende Mengen :
         Benelux                       ...    Tonnen ,
         Dänemark                             Tonnen ,
         Deutschland                          Tonnen ,
        Griechenland                          Tonne ,
         Frankreich                           Tonnen ,
         Irland                               Tonne ,
         Italien                              Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich                Tonnen .
  (3)      Die zweite Rate in Höhe von ... Tonnen bil­
  det die Reserve.
                            Artikel 3
  (1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
   mäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Arti-
 ---pagebreak---                                    - 5 -
kels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so
nimmt er unverzüglich , soweit die Reservemenge aus­
reicht, djg Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
die höhere Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung er­
folgt dur^i Mitteilung an die Kommission.
         '> >
(2) Ist , Jiach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite yog einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. ocfej^ mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat' unverzüglich gemsS Absatz 1 die Ziehung
einer dfij|en Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten
Quote y$r, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird.
(3)    Isj^ nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte vpn einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
serve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können. Er unterrichtet die Kommission über die
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
wenden .
                        Artikel 4
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum . 14 . Februar 1983 ."
                        Artikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen am .1 . Dezember 19? 2
von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
auf die Reserve, der am 15 .. November 1982 20 V . H.
der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am      /             die Gesamtmenge der Einfuhren     / 1 . Dezember 1982
 der betreffenden Ware mit, die bis zum 15.    November
1982 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
 benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
 Reserve übertragen.
                         Artikel 6 '
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
 ihr die Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak---                                                      - 6 -
     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.     betreffenden Ware bei der Zollsteile mit einer Anmel­
Dezember 1982 Über die Reserve, die nach den in An­            dung zur Uberführung in den Zollrechtlich ,
     wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­        freien Verkehr auf ihre Quoten an . '
     bleibt.
                                                               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­       rechneten Einfuhren festgestellt.
     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                                                      Artikel 8
     menge an .
                              Artikel 7                        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                                mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
     (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen     angerechnet wurden.
     Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
     nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
                                                                                      Artikel 9
     fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
     Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
     chen .
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeite», im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
     (2.) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem          zusammen.
     Gebiet ansässigen Einführern der betreffenden Ware
     freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                                  Artikel 10
     (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
     betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der          Diese Verordnung tritt am 1 5 juni"®2 ^ Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
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r lu tul         l1 ' t ' 1 1        ' i,                                  Date  :
1 . I.ir,ri-:: budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : Art . 113 fi 'J.S
3 . Intitulé de la mesure tarifaire :
                            ι                                                '
                         ■                '                            '               !
             Proposition de règlement du Conseil portant ouverture , répartition
             et mode de gestion d' un . contingent tarifaire communautaire contractuel
             pour des harengs de la sous-position 03.01 B I a 2 du T.D.C.                  ••
        Objectif :                                                        . .
             RespecteV les engagements contractés par la Communauté au GATT
               et assurer un approvisionnement satisfaisant des industries
               communautaires .                                                    ' -
S. Mode de calcul :
        -r d j T . D . C .                                  03.01 B I a 2
        - Volu                !«c àu /ilUs/ contingent C&V           t
        -       Droi ls; û appliquer                        0 7.
        - Droits du T.D.C.                                  15%      •
 6 . P^/ te f'o recettes :
            Valeur d' une tonne : 590 écus
            Valeur totale                       :  ' "     ecus
            Perte de recettes ( 15 % ) =                         s eus
            Par rapport a la même période précédente ( 16 juin 1981 au
            14 février 1982 = importations à droit nul sans limites
            quantitatives ) , diminution des pertes de                    écus .
                                                                                         \