CELEX: 51988PC0412
Language: de
Date: 1988-07-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 815/84 UEBER EINE AUSSERORDENTLICHE FINANZHILFE FUER GRIECHENLAND IM SOZIALEN BEREICH

Nr. C 209/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 8. 88
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 815/84 über eine außerordentliche Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich
                                                  KOM(88) 412 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Juli 1988)
                                                     (88/C 209/05)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                     Artikel 1
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 815/84 wird wie folgt ge-
 235,
                                                               ändert:
 auf Vorschlag der Kommission,                                 1. In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 1988"
                                                                  durch „31. Dezember 1991" ersetzt.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               2. In Artikel 12 wird das Datum „31. Dezember 1992"
                                                                  durch „31. Dezember 1995" ersetzt.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,                                                     3. Folgender Artikel 5a) wird eingefügt:
                                                                  „Artikel 5a)
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann bei Vorha-
                                                                  ben im Rahmen des Programms nach Artikel 1 Buch-
 Da die Programme nach Artikel 1 der Verordnung
                                                                  stabe b) für den Fall, daß angemessene öffentliche
 (EWG) Nr. 815/84 des Rates O nicht so rasch durchge-
                                                                  Grundstücke oder Gebäude nicht verfügbar sind, auch
führt werden können wie ursprünglich vorgesehen, er-
                                                                  für den Kauf von baureifen Grundstücken oder von in
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Ver-
                                                                  privatem Eigentum stehenden Gebäuden eine Finanz-
ordnung zu verlängern, ohne daß sich dies auf das ge-
                                                                  hilfe gewährt werden. Der anzuwendende gemein-
samte Finanzierungsvolumen auswirkt.
                                                                  schaftliche Beteiligungssatz entspricht dem in Artikel
                                                                  5 Absatz 2 vorgesehenen Satz."
Um die Ziele der Gemeinschaftsmaßnahme durch eine
möglichst effiziente Durchführung der Programme zu             4. Folgender Artikel IIa) wird eingefügt:
verwirklichen und die nationalen und gemeinschaftlichen
Mittel optimal nutzen zu können, empfiehlt es sich,               „Artikel   IIa)
strenge Analyse-, Überwachungs- und Kontrollverfahren             (1)    Vor dem 1. Dezember 1988 setzen die griechi-
anzuwenden und Griechenland in den betreffenden Be-               schen Behörden im Einvernehmen mit der Kommis-
reichen fachliche Unterstützung zu gewähren.                      sion einen Ausschuß für die Kontrolle der Programme
                                                                  nach Artikel 1 ein, in dem die Kommission vertreten
Es ist angebracht, die den Ausschuß betreffenden Ver-             ist. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Durchführung
fahren nach Artikel 10 der genannten Verordnung zu                der Programme zu überwachen und zu bewerten. Der
ändern.                                                           Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung; er kann
                                                                  bei seiner Aufgabe von Sachverständigen, die gemein-
                                                                  sam von Griechenland und der Kommission benannt
Es erscheint zweckmäßig, unter bestimmten Vorausset-
                                                                  werden, unterstützt werden. Der Ausschuß berichtet
zungen die Finanzierung von Ausgaben zum Kauf von
                                                                  der Kommission mindestens dreimal jährlich über den
Grundstücken oder Gebäuden für Vorhaben im Rahmen
                                                                  Stand der Durchführung der Programme.
des Programms nach Artikel 1 Buchstabe b) der genann-
ten Verordnung zu gestatten —                                     (2)    Die griechischen Behörden führen vor dem
                                                                  1. Februar 1989 im Einvernehmen mit der Kommis-
                                                                  sion ein Kontrollsystem zwecks einheitlicher Erfas-
                                                                  sung und Verbreitung der Informationen über die
O ABl. Nr. L 88 vom 31. 3. 1984, S. 1.                            Durchführung der Programme ein.
 ---pagebreak--- 9. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 209/7
   (3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 kann eine                Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß ei-
   Finanzhilfe auch-für Ausgaben für die fachliche Un-            nen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der
   terstützung, Bewertung und Überwachung der Vor-                Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
   haben, an denen sich die Gemeinschaft finanziell be-           wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je
   teiligt, gewährt werden. Art und Einzelheiten dieser           nach der Dringlichkeit der zur Prüfung anstehenden
   Maßnahmen werden von Griechenland und der Kom-                 Frage, gegebenenfalls durch Abstimmung, festsetzen
   mission gemeinsam festgelegt. Für diese Vorhaben               kann.
   kann die Gemeinschaftsfinanzierung abweichend von
   Artikel 5 Absatz 2 bis zu 100 °/o der zuschußfähigen           Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; au-
   Ausgaben betragen, wobei der Gesamtbetrag 2 % des              ßerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein
   Betrags nach Artikel 4 Absatz 1 nicht überschreiten            Standpunkt zu Protokoll genommen wird.
   darf. Das in Artikel 11 festgelegte Verfahren und der
   in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt finden             Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus-
   auf diese Vorhaben, die dem in Artikel 10 genannten            schusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Aus-
   Ausschuß zur Unterrichtung mitgeteilt werden müs-              schuß mit, in welcher Weise diese Stellungnahme be-
   sen, keine Anwendung."                                         rücksichtigt wurde."
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                                 Artikel 2
   „Artikel 10                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   Die Kommission wird von einem beratenden Aus-               Kraft.
   schuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit-
   gliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   der Kommission den Vorsitz führt.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.