CELEX: 31975R2493
Language: de
Date: 1975-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2493/75 der Kommission vom 30. September 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 254/29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2493/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. September 1975
                         zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l), zuletzt               Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 e),                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­               ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel               März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 . Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                        ^ den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                   tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                   Fremdbestandteilen      und     dem     Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                    steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem       tatsächlich festgestellten      Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                 dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger/ sind. Gemäß Artikel 21               wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­                 kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­               ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                       Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
 nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                    1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                   tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland . '
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                    des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                      Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                   wendig machen .
     ABl . Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
 (4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                    (*) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      7) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1 975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­               in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                          nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Oktober 1975
                                                                                                   (RE / 100 kg)
                Nummer des
                                                        Erzeugnis                                 Erstattungs­
                Gemeinsamen
                  Zolltarifs
                                                                                                     betrag
             ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    1,500
              ex 12.01        Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt