CELEX: 51974PC1439
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES LES RATES über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1439
Vol. 1974/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1439 endg.
                                                Brüssel , den 13 . September 1974
                            Empfehlung eines
                         BESCHLUSSES LES  RITES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die
   Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1439 endg
 ---pagebreak---    D3R RAT DER EUROPÄISCHEN CELEIIISCHAFTEIf -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :           •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
 vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die IJahrungsmittelhilfe
 von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
 Die Arabische Republik Ägypten      hat mit Schreiben vom 10.8.1973
                                         • •
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Ägyptens erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Hahrungsmittelhilfeprograircas
 der Gemeinschaft für 1973/74 20.000 Tonnen Getreide in Form von
13.245 Tonnen Weichweizenmehl tinentgeltlich zu liefern .
 ---pagebreak---  BESCHLIESST :
           >             Artikel   1
     a < •
Im Ifemen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft und der Arabischen Republik
Ägypten ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .                                 |'
                '        Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .     •            ••
                                  Geschehen zu Brüssel ata
                                                  *
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---  ν
•Ί
        ' •          ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEKEINSCHAFT
 UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN ÜBER DIE
 LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN ±>ER NAHRUNGSMITTEL-
 HILFE.                       ' ■ I.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3IEDISCIIAFT3N
                                                         einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK. ÄGYPTEN '
                          –- •     –                –    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :                               i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 M 3
  Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgeraeinschaft der
 Arabischen Republik Ägypten       , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
 unentgeltlich 20.000 Tonnen Getreide in Form von 13.245 Tonnen Weichweizen­
 mehl .
                          , ARTIKEL    II
  Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwo11säcken mit einem Nettogewicht "
  von je 67,485 kg , FOB nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten . Der
  genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIKEL   III
 Das Ernpfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                        •   ARTIKEL   IV
Das Ernpfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Ernpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
                 t
und der . Europäischen WirtSchaftsgerne inschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL V
  Die Vertragsparteien verpflichten Bich , bei der Durchfünrung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung! der normalen Struktur der einheimi­
  schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .    Sie
  tragen deshalb dafür Sorge , daß die als Hilfeleistung empfangenen
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerwe ise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
  Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 2.122.300 Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen .
                                               *    *        »  «*
                             ARTIKEL VI
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , uni folgendes
 zu verhindern :
 – die VJiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und Hebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ; •
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzetignisse
     und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 . letzten Lieferung .
                            ARTIKEL  VII  ;
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaftsgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                                                                ATT1IA7 !0
                       Allgemeine Bestimmungen
                           •  Artikel   1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger­
  land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger­
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
  Ladestelle verbracht vrorden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel    2
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
                                                           • «
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» zulässig .
                  /          Artikel    3
                 t ■         i ■ i i
 Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
 Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst '
 •und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikel    4
I                                     -
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum -  fest,
  in dem die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzimg dor im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte ,.Uenzen , Vermarktungsform , Vor-,
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- am 15 » Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
■ Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontod (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesaiatfinanzierung .                 ■
     «                                          »
                          ARTIKEL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                         . •
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens» zu
beraten .
                         AOTIOL     IX
Diesa« Abkommen ist in zvrei Urschriften abgefaßt , jede i/i dänitchorj
deutscher , französischer ,, englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                ~ 2 ~
   Verpflichtungen clor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            Artikel   5
  Kann die EVJG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt '   _
  und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
  nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
  Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht zu Lasten der EUG .
  Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
  zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrsxinternehrncn festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
 wenn sie vom Empfängerl arid im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                                        t «
               •                                           • »
                           Artikel   6                 '
 Kann die EUG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
 Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
 schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EUG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des Empfänge rlmdes
                         • Artikel  7
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  . mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
   Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
   genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
  vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
                          t
                  •                                                      i '
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
  die Lieferung erfolgen soll .                j
                             Artikel  8
  Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
  vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
  unterrichten .              .         ■  ,                           ,
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
 Empfängerlandes , ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart Vierden . Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der .in" Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                            Artikel  9
Kajan die I-lenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbrächt werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                                   M A M
- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
   Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
   Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
   Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
   hat .
   Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
   vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
  betrachten : sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
4                                                 ;
  Kosten auf.                                    j
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Teigen und in Ermangelung einer Benachrichtigung, seitens des Empfänge r-
  landes als erfolgt .                     .
                              Artikel   10
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfangerland dem Bevollmäch­
  tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
  des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über­
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieeer
  Bescheinigung.            •           4