CELEX: 51970PC0353
Language: de
Date: 1970-04-10
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ALKOHOLFREIE ERFRISCHUNGSGETRANKE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 353
Vol. 1970/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 70 ) 353 endg.
                                                     Brïissel , den 10 . April 1970
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
        ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                 ■  ÜBER ALKOHOLFREIE ERFRISCHUNGSGETRNNKE
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0I«l( 70 ) 353 -endg.
 ---pagebreak---                     Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                                  1 3vo rs r-.h ri ft an der Mi tdieds tagten
                   über alkoholfreie Erfrischungsgetränke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründ;ing der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Rechtsvorschriften der Ilitgliedstaaten definieren die Zusammensetzung von
alkoholfreien Erfrischungsgetränken , bestimmen die Stoffe , die bei ihrer Her­
stellung zugesetzt werden dürfen , und stellen besondere Regeln für ihre Kenn­
zeichnung und Aufmachung auf .
Die gegenwärtig zwischen diesen    Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede
behindern den freien Verkehr mit diesen Getränken und können die Unternehmen
ungleichen Wettbewerbsbedingungen aussetzen ? sie wirken sich deshalb unmittel­
bar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Zusammensetzung der vor-
bezeichneten Erzeugnisse , die Stoffe , die bei ihrer Herstellung zugesetzt werden
dürfen , und die Bedingungen dieses Zusatzes sowie die Vorschriften , denen ihre
Kennzeichnung und Aufmachung entsprechen müssen , zu regeln .
Die etwaige Festlegung von Reinheitskriterien für die zugesetzten Stoffe und
die Analyseniethoden zu deren Nachprüfung , die Bestimmung der Art und Weise der
Probenahme und der Analys'emethoden zum Nachweis der Zusammensetzung und der Her-
stellungsraerkmale von alkoholfreien Erfrischungsgetränken sowie die Änderungen ,
die auf der Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen
Forschung an den Verzeichnissen der Stoffe vorzunehi_ien sind , die bei ihrer
                                                                              • • • J• • •
 ---pagebreak--- Kurs tellung oder bei der Zubereitung der Ausgangsstoffe zugesetzt werden dürfen ,
sind technische Durchführangsmassnahmen ; es ist daher angebracht , ihren Erlass
der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleu­
nigen .
In all an Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durch­
führung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Ver­
fahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch Beschluss des Rates vom 13 . No­
vember 1969         eingerichteten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird .
Das Vorhandensein bedeutender Bestände von Behältnissen mit unauslöschlichen
Angaben oder Hinweisen entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ,
die mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Regeln unvereinbar sein
können, erfordern den Erlass von Übergangsregeln, um ihr Aufbrauchen zu ermöglichen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                    • • • /• • •
 ( 1 ) AB1 . Dr. L 291 vom 19.11.1969 » 3 . 9
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                                          Ar+ikel 1
      In Sinne dieser Richtlinie sind " alkoholfreie EiTrischungsge tränke" die in
      Anhang I definierten Erzeugnisse .
                                          Artikel 2
      Die Kitgliedstaaton treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit aj.kohoi freie
      Erfrischungsgetränke gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden dürfen ,
      wenn sie den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Vorschriften
      entsprechen .
                                          Artikel 3
( 1 ) T>ie Bezeichnungen "Fruchtsaftgetränk", "Limonade mit natürlichen Auszügen"
      und "Brause" sind den unter denselben in Anhang I Kapitel I genannten Erzeug­
      nissen vorbehalten und müssen beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen zu ihrer
      Benennung verwandt werden .
( 2 ) Ihnen ist femer die in Artikel 1 genannte Bezeichnung vorbehalten.
( 3 ) In Falle von Erzeugnissen , die aus Bestandteilen derselben Fracht- oder Pflan-
      zenart hergestellt sind , selbst wenn diese mit geringen Mengen anderer , die
      organoleptischen Eigenschaften nicht bestimmender Bestandteile versetzt sind ,
      a) tritt die Angabe dieser Art an die Stelle des Wortes "Frucht" in der Bezeich­
           nung von Fruchtsaftgetränken ;
      b ) begleitet sie die Bezeichnung von Limonaden mit natürlichen Auszügen.
                                          Artikel 4
vi ) Der bei der Herstellung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken verwendete
      Fmchtsaft oder konzentrierte Fruchtsaft entspricht den Vorschriften der Ver­
      ordnung des Rates über die Herstellung und das gewerbsmässige Inverkehrbringen
      von Fruchtsäften und gleichartigen Erzeugnissen
                                                                               • • • /• • •
      ( 1 ) AE1 . Hr.      von        S.
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      Er kann ferner mit einem oder mit mehreren der in Anhang III genannten Zusatz­
      stoffe behandelt sein , sofern die aas dieser Behandlung stammenden Rückstände
      die in den genannten Anhang festgesetzte Grenze nicht überschreiten .
( 2 ) Das bei der Herstellung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken verwendete
      Wasser besitzt Trinkwasserqualität . Der Gebrauch von Mineralwasser ist ge­
      stattet .
( 3 ) Das etwa verwendete Kohlendioxyd entspricht den allgemeinen Reinheitskriterien
      gemäss Artikel 7 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 5 * November 1963 zur
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe ,
      die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen          und den spezifischen Reinheits-
      kriterien gemäss Nr. E 290 der Anlage zur Richtlinie des Rates vom 26 . Januar
      1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe ,
      die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen v ' .
                                                         2)
                                               Artikel 5
      Bei der Herstellung von alkoholfreien Erfrischungsgetränken ist allein die Ver­
      wendung der in Anhang II aufgeführten Zusatzstoffe gestattet . Die in dem genann­
      ten Anhang festgesetzten Bedingungen sind zu beachten .
                                               Artikel 6
      Für das Abfüllen von alkoholfreien Erfrischungsgetränken dürfen nur solche Be­
      darfsgegenstände verwendet werden, die nicht geeignet sind, ihre chemischen
      oder organoleptischen Eigenschaften zu verändern oder sie gesundheitsschädlich
      zu machen .
                       ♦                                                                 /
                                                                                   • • • / • • •
       ( 1 ) ABl . Nr. 12 vom 27.1.1964» S. I6I/64 .
       ( 2 ) AB1 . Nr. 22 vom 9*2.1965 » S. 373/ 65*
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                                            Artikel 7
( 1 ) Die Behältnisse oder Etiketten von alkoholfreien Erfrischungsgetränken tragen
      folgende gut sichtbare , leicht lesbare und unverwischbare Angaben :
      a) die ihnen nach Artikel 3 Absatz ( l ) oder ( 3) vorbehaltene Bezeichnung}
      b ) der Nettorauminhalt des Erzeugnisses , ausgedrückt in Liter oder Teilen
          hiervon ; .
      c ) gegebenenfalls die Vermerke :
          - "mit Molke",
          - "gefärbt", dieser Vermerk ist bei ausschliesslicher Verwendung von
            ' Zuckerkulör (E 150) nicht erforderlich,
          - "mit Konservierungsstoff", die Angabe der in Anhang III festgesetzten
            Rückstände ist nicht erforderlich ,
          - " enthält Chinin",
          - " enthält Koffein",
          - "Geschmack verstärkt" bei Verwendung von Inosinsäure oder Guanylinsäure
            oder deren Salzen ,
          - "nicht sprudelnd", wenn der Gohalt des Erzeugnisses an Kohlendioxyd 2 g/l
            nicht übersteigt }
      d) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers ,
          des Abfüllers oder eines Verkäufers , wobei die angegebene Person in der
          Gemeinschaft ansässig sein muss .
( 2 ) Auf den Behältnissen oder Etiketten von alkoholfreien Erfrischungsgetränken so­
      wie in jeder sie betreffenden Werbung :
      a) ist jeder Hinweis auf Vitamin C untersagt }
      b ) sind Bilder von saftgebenden Früchten sowie Hinweise auf Fruchtsaft , konzen­
          trierten Fruchtsaft , gefriergetrockneten Fruchtsaft , Fruchtnektare und son­
          stige gleichartige Hinweise dem in Anhang I Kapitel I Absatz ( l ) genannten
          Erzeugnis vorbehalten }
      c ) sind jegliches Bild von Früchten oder Pflanzen und jede Anspielung auf eine
          pflanzliche Herkunft untersagt , sofern es sich um das in Anhang I Kapitel I
          Absatz ( 3 ) genannte Erzeugnis handelt }
      d) ist der Vermerk "Tonic" den in Anhang I Kapitel I Absatz ( 2) und ( 3) ge­
          nannten Erzeugnissen vorbehalten, die mehr als 40 mg/l Chinin, berechnet
          als Chinin-Base , enthalten.    .                                       /
 ---pagebreak---                                             Artikel 8
 ( 1 ) Die Behältnisse oder Etiketten von alkoholfreien Erfrischungsgetränken sowie          i
       die sie betreffende Werbung dürfen nur dann den Gebrauch von Mineralwasser verT
       merken , wenn
       a) allein ein bestimmtes Mineralwasser unvermischt mit einem anderen Wasser ver­
           wendet wird 5                              -
       b ) dieses Mineralwasser den für es geltenden Regeln über Zusammensetzung und Be- <
           handlung entspricht |                                                               ;
       c ) das Erzeugnis an Ort und Stelle der Gewinnung der Mineralquelle hergestellt         ,
           und abgefüllt wird .                                                                 j
 ( 2) Der Hinweis auf Mineralwasser geschieht durch den Vermerk "mit Mineralwasser"             ]
       in Verbindung mit dessen Nanien . Jede Anspielung auf die besonderen Eigenschaf­
       ten des Mineralwassers ist untersagt .
( 3) Falls auf den Behältnissen oder Etiketten von alkoholfreien Erfrischungsgeträn-
       ken ein Warenzeichen , ein Phantasiename oder eine Firma angegeben ist , die geeig­
       net sind , an , den Namen eines Mineralwassers zu erinnern , so müssen die Behältnisse
       oder Etiketten den Vermerk "hergestellt ohne Mineralwasser" in Buchstaben von min­
       destens gleichem Ausmass tragen wie diejenigen , die an den Namen des Mineralwassers
       erinnern .
                                            Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das gewerbsmässige Inverkehrbringen von alkoholfreien
       Erfrischungsgetränken unter den ihnen vorbehaltenen Bezeichnungen nicht aus Grün­
       den der Zusammensetzung , der Herstellungsmerkmale , der Aufmachung und der Kenn­
       zeichnung verbieten oder behindern , wenn sie den in dieser Richtlinie und ihren
       Anhängen vorgesehenen Definitionen und gemeinsamen Regeln entsprechen.
( 2 ) Sie können jedoch verlangen, dass die in Artikel 7 Absatz ( l ) Buchstabe a) und
       c ) und Artikel 8 Absatz ( 2 ) und ( 3) genannten Angaben in ihren Landessprachen
       auf den Behältnissen oder Etiketten angebracht sind .
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                                             Artikel lu
( l ) Gemäss dem Verfahren des Artikels 11 werden
      a) soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführ­
           ten Zusatzstoffe |
      b ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen
           Analysemethoden 5
      c ) die Art und Weise der' Probenahme sowie die Analyseniethoden zum Nachweis der
           Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale von alkoholfreien Erfrischungs-
           getränken
      bestimmt .
( 2) Gemäss dem gleichen Verfahren können auf der Grundlage der Ergebnisse der wissen­
      schaftlichen und technischen Forschung die Anhänge II und III dieser Richtlinie
      geändert werden .
                                             Artikel 11
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst
      der Vorsitzende den Ständigen Lebensmittelausschuss - im folgenden "Ausschuss"
      genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates .
( 2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu
      treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
      Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fra­
      ge bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen
      zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
      Vertrages gewogen werdenj der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn sie der
           Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme
           des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
           mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnahmen vor. Der Rat be-
           schliesst mit qualifizierter Mehrheit .
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
           schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
           geschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .                   /
                                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                            Artikel 12
       Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über Schädlings­
       bekämpfungsmittel .
                                          Artikel 13
      Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die
       a) ausschliesslich aus Wasser, Sacchariden und Fruchtsaft hergestellt sind,
          sofern dieser letztere Bestandteil mindestens 25 % des Gesamtgewichts des
          Erzeugnisses darstellt j
      b ) zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
                                          Artikel 14
( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe ändern-die Mitgliedstaaten ihre
      Rechtsvorschriften entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie und unter­
      richten die Kommission unverzüglich hiervon .
( 2 ) Die so geänderten Rechtsvorschriften v/erden erstmals auf die nach einer zusätz­
      lichen Frist von 6 Monaten in der Gemeinschaft hergestellten oder in sie einge­
      führten Erzeugnisse angewendet .
( 3 ) Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten noch 6 Jahre nach Bekanntgabe dieser Richt­
      linie die Verwendung von Behältnissen , die mit unauslöschlichen Angaben gemäss .
      den vorangehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind.
      In diesem Falle werden die in Artikel 7 und 8 vorgesehenen Angaben auf der Ver-
      schlussvorrichtung angebracht .
( 4) Ausserdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
      Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten
      Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird , dass sie
      sich dazu äussern kann .
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                                 Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                   \
                                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                 Anhang I
                                Definition der Erzeugnisse
  I. Besondere Vorschriften für die einzelnen Erzeuenisse
     1 . Fruchtsaftgotrânk
          Das trübe oder klare Getränk , das hergestellt ist aus Wasser, Zucker und
          einem oder mehreren der nachstehenden Erzeugnisse , wobei deren Anteil , be­
          rechnet als Fruchtsaft , nicht unter 10 Raumhundertteilen liegt : Fruchtsaft ,
          konzentrierter Fruchtsaft , gefriergetrockneter Fruchtsaft .
          Es kann ferner aus folgenden Erzeugnissen , auch in Mischung untereinander,
          bestehen : andere genusstaugliche Teile von Früchten als Saftj natürliche ,
          aus saftgebenden Früchten stammende Aromens Kohlendioxyd.
     2 . Limonade nit naturi i chcn Auszugen
          Das trübe oder klare Getränk , das hergestellt ist aus Wasser , Zucker und
          natürlichen Aromen pflanzlichen Ursprungs .
          Es kann ferner aus folgenden Erzeugnissen , auch in Mischung untereinander,
 - .      bestehen : Fruchtsaft , konzentrierter Fruchtsaft und gefriergetrockneter
          Fruchtsaft , diese auch in Verbindung mit anderen genusstauglichen Teilen
          von Früchten | Kohlendioxyd.
     3. Brause
          Das klare Getränk , das hergestellt ist aus Wasser, Zucker -und nichtnatürli-
          chen Aromen .
          Es kann ferner aus folgenden Erzeugnissen , auch in Mischung untereinander,
          bestehen : natürliche Aromen : Kohlendioxyd.
II . Allgememe Vorschriften
     1 . Die in Kapitel I genannten Erzeugnisse haben einen Gehalt an Trockenmasse
          von mindestens 10 g/l .
     2 . Fur îhre Herstellung kann
          a ) das Wasser ganz durch Molke ersetzt werden §
          b ) der Zucker ganz oder teilweise durch ein oder mehrere der sonstigen in
              Artikel 1 der Verordnung des Rates Nr        vom         über die Herstel­
              lung und das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Zucker ( Saccharose ), Glu-
              kosesirup und Dextrose     definierten Saccharide ersetzt werden.
     ( 1 ) AB1 . Nr.         VOID         S* » • r • •
 ---pagebreak---                                    Zusatzstoffe , deren Verwendung bei der Herstellung der in Annan,? I
                                                     definierten Erzeugnisse gestattet ist
     Kapitel              EWG-Nr .                          Bezeichnung                  Verwondungsbedingungen    Höchstgehalt in mg/l ,
                                                                                                                   in dem im Verkehr be­
                                                                                                                   findlichen Erzeugnis
            I -
  Färbende Stoffe   siehe nebenstehen-    Färbende Stoffe , wie aufgeführt in der
                    de Richtlinie         Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962
                                           zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                          der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe ,
                                          die in Lebensmitteln verwendet werden
                                          dürfen (^/, zuletzt geändert durch die
                                          Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember
                                          1968 ( 2 )
          II
  Kons ervi ©rende  E 200                 Sorbinsäure
  Stoffe                                                                                                         /
                    E 201                 Natriumsorbat ( Natriumverbindung der                                  )
                                          Sorbinsäure )                                                          )
                    E 202                 Kaliumsorbat ( Kaliumverbindung der
                                          Sorbinsåure )
                                                                                                                 j 100
                    E 210
                                                                                                                )     ( einzeln oder
                                          Benzoesäure                                                            )    zusammen)
                   E • 211
                                          Natriumbenzoat (Natriumverbindung der
                                          Benzoesäure )
                   E 212
                                          Kaliumbenzoat ( Kaliumverbindung der
                                          Benzoesäure )
                                                                                                                )      •
 v l) ABI. Nr. 115 vom 11.11.1962, S. 2645/62.
\. 2) AB1. Nr. L 309 vom 24.12.1968, S. 24
 ---pagebreak---                                                                  - 2 -
                                                                                                                 InhnrvT II
       Kapitel             EwG-Nr .                  Bezeichnung                         Ve rwendungsbedingungen         Höchstgehalt in
                                                                                                                     j   mg/l , in dem im
                                                                                                                      i  Verkehr befind­
                                    i                                                                                    lichen Erzeugnii
                                      i                                       - . _
                                                                                                                       I
            III                                                                                                        I
Organische Sâuren        E 270          Milchsâure
                         E 330          Zitronensâuro
                         E 331          Natriumzitrate ( llatriumsalze der Zitronen-
                                        saure )
                         E 332          Kaliumzitrate ( Kaliumsalze der Zitronen­
                                        säure )
                         E 333          Kalziumzitrate ( Kalziumsalze der Zitronen­
                                        säure )
                       ! E 334          Weinsäure
                                        Àpfolsâure
                    12
                    i
                                        Glukonsäure
             17
inti oxyc' ant i en      E 3Q0          L-Askorbinsâure
                                                                                                                            300
                                                                                     I
              V
verschiedene             E 338          Orthophosphorsäure                             Kur in dem in Anhang I               600
                                                                                       Kapitel I Absatz ( 2 ) ge­
                                                                                       nannten Erzeugnis, unc!.
                                                                                       sofern es eine dunkle ,
                                                                                       durch Zuckerkulör (E 150 )
                                                                                       hervorgerufene Färbung
                                                                                       besitzt
                                                                                                                              ♦ • •/• • •
 ---pagebreak---                                                 - 3
                                                                                              Ardi -v- _ i
Kapitel   EWG-Nr .            Bezeichnung                Verwendungsbedingungen            Höchstgehalt in rag/l ,
                                                                                           in dem im Verkehr
                                                                                           befindlichen Er­
                    I                                                                      zeugnis
        i          :  Chinin und seine Salze
        i                                                                                – 40 in dem in Anhang I
                                                                                           Kapitel I Absatz ( l )
                                                                                           genannten Erzeugnis .
                                                                                         – 85 in dan iibrigen
                                                                                           Erzeugnissen,
                                                                                         ausgedrückt in Chinin-
                                                                                         Base
                      Koffein                        Nur in dem m Anhang I Kapitel I                150
                                                     Absatz ( 2) genannten Erzeugnis ,
                                                     und sofern es eine dunkle , durch
                                                     Zuckerkulör (E 150) hervorge­
                                                     rufene Färbung besitzt
                      Incsmsäure und ihre Salze      Kur in den in Anhang I Kapitel I    )          500
        n             Guanyli.ns5.uro und ihro Salze Absatz ( 2 ) und ( 3) genannten Er­ ) ( einzeln oder
                                                     zeugnissen                          ) zusammen)
 ---pagebreak---                      Rückstände r~a j einov vor-hori^G-ri Bel'.r^d'luvjtK
                       Fruchtsaft und konzentriertem Fruchtsaft
                                                                                   \
 iinU-IJr .                     Bezeichnung                                 Höchstgehalt , in mg/!, des im Vorkehr bo–
                                                                            findlichen Erzeugnisses
E 220       S chwefeldioxyd
E 221       Natriumsulfit
E 222       Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit )                                        15
E 223       Natriumdisulfit (Natriumpyrosul fi t oder
            Natriumme tabi sul fi t )                                     )        ( einzeln oder zusammen ,
Jii 224
                                                                          )        ausgedrückt in SO )
            ICaliumdisulfit ( Kaliumpyrosulfi t oder
            Kaiiummetabisu1fi t )
E 225       ICalziumdisulfit ( Kalziumpyrosulfit oder
            Kalziuiranetabisulfit )
                                                                        \
                                                                        V