CELEX: 62019TA0727
Language: de
Date: 2020-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-727/19: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Basaglia/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend bestimmte Projekte im Rahmen des Programms eTEN und des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung – Einschränkung des Zugangsantrags – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Überwiegendes öffentliches Interesse – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung)

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/35
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Basaglia/Kommission
      (Rechtssache T-727/19) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend bestimmte Projekte im Rahmen des Programms eTEN und des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung - Einschränkung des Zugangsantrags - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Überwiegendes öffentliches Interesse - Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung)
      (2020/C 390/50)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Giorgio Basaglia (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Balossi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und A. Spina)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6474 final der Kommission vom 4. September 2019 betreffend einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2019) 6474 final der Kommission vom 4. September 2019 betreffend einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird aufgehoben, soweit er eine Einschränkung des Zugangsantrags enthält und soweit er eine auf Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung gestützte Zugangsverweigerung enthält.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Herr Giorgio Basaglia und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 432 vom 23.12.2019.