CELEX: C2007/020/42
Language: de
Date: 2007-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-364/06: Klage, eingereicht am 6. Dezember 2006 — Xinhui Alida Polythene/Rat

27.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 20/28
            
         Klage, eingereicht am 6. Dezember 2006 — Xinhui Alida Polythene/Rat
   (Rechtssache T-364/06)
   (2007/C 20/43)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Xinhui Alida Polythene Ltd. (Xinhui, China) (Prozessbevollmächtigte: C. Munro, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia gemäß Art. 230 des Vertrags über die Europäische Union für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten der Klägerin für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia (1).
   Sie trägt vor, der Rat habe dadurch, dass er die angefochtene Verordnung erlassen habe, ohne die zugrunde liegenden Verfahren der Kommission ordnungsgemäß zu prüfen, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und seine Befugnisse missbraucht.
   Die Kommission habe i) die Klagebefugnis der Beschwerdeführer nicht angemessen geprüft und/oder es unterlassen, eine ordnungsgemäße Feststellung über ihre Klagebefugnis zu treffen, ii) unerhebliche Informationen beachtet und/oder es unterlassen, verfügbare Informationen zu berücksichtigen, iii) eine unangemessene Beurteilung des Schadens für den entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgenommen, iv) nicht dargelegt, dass ein Gemeinschaftsinteresse an der Einführung von Einfuhrzöllen bestehe, und v) die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.
   Das stelle einen Missbrauch der Befugnisse dar.
   
      (1)  ABl. L 270, S. 4.