CELEX: 31978S2287
Language: de
Date: 1978-09-29 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2287/78/EGKS der Kommission vom 29. September 1978 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS über Kokskohle und Koks

Nr. L 275/78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 9 . 78
                            ENTSCHEIDUNG Nr. 2287 /78 /EGKS DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1978
                zur Änderung der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS über Kokskohle und Koks
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  festgelegte individuelle Lieferziele einzuhalten, ihre
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Produktion im Vergleich zum Bezugszeitraum ein­
                                                                 schränken . Die vorübergehende Lockerung der Voraus­
gestützt auf die Entscheidung 73/287/EGKS der Kom­               setzungen für die Gewährung der Beihilfen und An­
mission vom 25. Juli 1973 über Kokskohle und Koks                gleichungsrabatte ist deshalb um das Jahr 1978 zu ver­
 für die Eisen - und Stahlindustrie der Gemeinschaft ( 1),       längern . Als Maßstab für die mögliche Unterschrei­
zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1613/77/             tung der Grundmenge der Verpflichtungen über den
 EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,                          Bezug von Kokskohle und/oder Hochofenkoks gilt
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,                        hierbei die Verringerung der Roheisenproduktion
                                                                 bzw. Lieferung im Jahr 1978 gegenüber dem Bezugs­
nach Anhörung der Rates,                                         zeitraum —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Entscheidung Nr. 2216/77/EGKS (3) zur Ände­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS (4) wurden
die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen
und Angleichungsnachlässe für langfristige Verpflich­                                   Artikel 1
 tungen über Lieferung und Bezug einer festen Menge
 Kokskohle und/oder Hochofenkoks vorübergehend                   Die Geltungsdauer des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe
für das Jahr 1977 gelockert, ohne daß die in Artikel 3           c) der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS wird auf das
Absatz 2 unter a) und b) der Entscheidung Nr. 3544/              Jahr 1978 ausgedehnt. Hierbei ist für die mögliche
73/EGKS festgelegten Elastizitätskriterien oder die pri­         Unterschreitung der Erfüllung einer Verpflichtung
vatrechtlichen Rechte und Verpflichtungen aus diesen             über eine feste Menge Kokskohle oder Koks die Ver­
Verträgen geändert wurden .                                      ringerung der Roheisenproduktion bzw. -lieferung des
Hierdurch wurden die Stahlunternehmen im Jahr                    Eisen- und Stahlunternehmens im Jahr 1978 ge­
 1977 in die Lage versetzt, die Abnahme von Koks­                genüber dem Bezugszeitraum maßgebend.
 kohle und/oder Hochofenkoks ihrem verminderten
 Bedarf infolge der Produktionseinschränkungen anzu­                                    Artikel 2
passen, die sich aus der Verpflichtung zur Einhaltung
der von der Kommission 1977 festgelegten individuel­
 len Lieferziele für Stahlprodukte ergeben .                     Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
                                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Auch im Jahr 1978 müssen die Stahlunternehmen,                   ten in Kraft. Sie gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
die sich verpflichtet haben, von der Kommission                  zember 1978 .
                Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . September 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Guido BRUNNER
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. L 259  vom  15. 9. 1973, S. 36.
(2) ABl.  Nr. L  180 vom  20 . 7. 1977, S. 8 .
(3) ABl.  Nr. L 256  vom  7. 10. 1977, S. 12.
(«) ABl . Nr. L 361  vom  29. 12. 1973, S. 18