CELEX: 31976D0665
Language: de
Date: 1976-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, bestimmte aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 227/ 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 8 . 76
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4 . Juni 1976,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , bestimmte aus Hongkong stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ober­
               kleidung für Männer, Knaben , Frauen , Mädchen und Kleinkinder der Tarifnum­
               mern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                             behandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (76/665/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               Die unterschiedlichen Einfuhrbedingungen für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Waren      führten  in  den    Beneluxländern    zu   einem
                                                               Strom indirekter Einfuhren , die sich fortzusetzen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sich auszuweiten drohen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          Den Auskünften der Regierungen der Beneluxländer
                                                               zufolge sieht sich die betreffende Konfektionsindu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              strie vor schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkei­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         ten gestellt, die in einem allmählichen Produktions­
 Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­              rückgang und einer konstant rückläufigen Beschäfti­
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der               gungszahl in diesem Sektor zum Ausdruck kommen .
 Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften
am 28 . Mai 1976 gestellt haben , um ermächtigt zu wer­        Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
den , bestimmte aus Hongkong stammende und in der              ßen Teil auf die ungleichen Bedingungen für den
 Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Kö­             Wettbewerb mit bestimmten Ländern (u.a. Hongkong)
nigreich im freien Verkehr befindliche Oberkleidung            zurückzuführen , die es letzteren ermöglichen , zu Prei­
für Männer, Knaben , Frauen , Mädchen und Kleinkin­            sen auszuführen , die unter den Erzeugerpreisen in den
der ( Hosen ), der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02          Beneluxländern liegen .
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                               Die indirekten Einfuhren dieser Waren , die noch zu
handlung auszuschließen ,
                                                               den schon getätigten Einfuhren hinzukommen wür­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             den , drohen diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
                                                               verschärfen .
Die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong stammen­
den Waren in die Gemeinschaft wird durch ein am 8 .            Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
April 1976 geschlossenes Abkommen zwischen der                 gen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland, das
Gemeinschaft und Hongkong geregelt.                            Vereinigte Königreich und die anderen Mitgliedstaa­
                                                               ten die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .
Bis zum Abschluß der damit verbundenen Verfahren
und dem Inkrafttreten dieses Abkommens haben die               Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­
                                                               maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Gemeinschaft und Hongkong vereinbart, die de-facto­
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Anwendung seiner Bestimmungen mit Wirkung vom
                                                                1971 ('), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedingun­
 18 . Juli 1975 anzuerkennen .
                                                               gen zu genehmigen —
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­
pflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
um die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in die
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                                       A rtikel 1
Vor allem bei Hosen , Jeans und ähnlichen Waren (an­           Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
dere als aus Gewirken) für Männer, Knaben , Frauen ,           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Mädchen und Kleinkinder beläuft sich die für die Be­           mächtigt, die Einfuhr der folgenden aus Hongkong
neluxländer vorgesehene Quote auf 2 239 000 Stück              stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
(Jahresquote 1976), während die Quoten der Bundesre­           freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
publik Deutschland und des Vereinigten Königreichs             schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge
für die aus dem gleichen Drittland kommenden Wa­
ren 21 610 000 bzw. 25 953 000 Stück betragen .                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 19 . 8 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 227/ 21
auf Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem 17. Mai             den Waren neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnen , läng­
1976 gestellt wurden :                                        stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
  Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                                   Artikel 3
     Zolltarifs
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
ex 61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben (an­       das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                dere als aus Gewirken ) :                     der Niederlande gerichtet.
                — Hosen
ex 61.02        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                Kleinkinder (andere als aus Gewirken ) :      Brüssel, den 4. Juni 1976
                — Hosen
                                                                                      Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                       Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem die Beneluxländer Hongkong für die betreffen­                                      Christopher SOAMES