CELEX: 31990R0361
Language: de
Date: 1990-02-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 361/90 DER KOMMISSION VOM 12. FEBRUAR 1990 UEBER DIE LIEFERUNGEN VON GESCHLIFFENEM REIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

13 . 2 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 39/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 361/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . Februar 1990
                 über die Lieferungen von geschliffenem Reis im Rahmen der Nahrungsmittel
                                                          hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an den im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Wege der Ausschreibung.
Die Kömmission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                          Artikel 2
Empfängerorganisationen 10 000 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Februar 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 2. 90
                                                              ANHANG
             1 . Maßnahme Nr. ('): 761 /89
             2. Programm : 1988
             3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                 626675 WFP I)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Libanon
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter IIA 10)
             8. Gesamtmenge : 4 167 Tonnen ( 10 000 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung (4) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (II B 1 c)
                 Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe):
                 »ACTION N" 761 /89. / LIBAN 0423200 / RIZ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                 EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / BEYROUTH"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : Ravenna
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. — 30 . 4. 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 27. 2. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . 3. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17 — 30. 4. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe V) :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                 la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles, (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20 . 2. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 225/90 der Kommission (ABl. Nr. L 22 vom 26. 1 . 1990, S. 66) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 13. 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 39/9
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
              siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
              fentlichtes Verzeichnis.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
              In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .
              Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
              Dokumente :
              — Ursprungszeugnis,
              — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
          (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umhüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch «in
              großes R tragen.
          (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
              Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
              vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
              — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
              — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  — 235 01 32,
                  — 236 10 97,
                  — 235 01 30,
                  — 236 20 05 .
          («) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
              anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
              den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
              Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.