CELEX: 51972PC1420
Language: de
Date: 1972-11-23
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Verzicht auf Rechte, die sich aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ergeben.#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Verzicht auf Rechte, die sich aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel ergeben.#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Verzicht auf Rechte, die sich aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien ergeben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1420
Vol. 1972/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)1420 endg.
                                                    Brüssel , den 23 . November 1972
                                   Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend den Verzicht auf Rechte , die sich aus dem
              Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und Spanien ergeben
                                   Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend den Verzicht auf Rechte , die sich aus dem
              Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und Israel ergeben
                                   Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend den Verzicht auf Rechte , die sich aus dem
              Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und Tunesien ergeben
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 72 ) 142o endg.
 ---pagebreak---                                                         iC:;/i/ ?2-D
                                                          G-ig. : F
                             BEGRÜNDUNG
 1.      Auf der 23 . GATT-Tagung haben die VERTRAGSPARTEIEN die Feststell­
ung getroffen , dass die Errichtung von Präferenzen zwischen Ent wi cklungs V '
ländern zu einer Ausweitung des Handels dieser Länder und zur Verwirk­
lichung der Ziele des Allgemeinen Abkommens beitragen würde .
         Sechzehn Lander , von denen fünf , und zwar Griechenland , die Türkei ,
Tunesien , Spanien und Israel mit der Gemeinschaft drjch Assoziierungs-
abkommen oder Präferenz&bkoramen verbanden sind , haben diesbezüglich Ver­
handlungen geführt .    Das Protokoll Uber die Handel sverdiandlungen zwischen
Entwicklungsländern ist am 8 . Dezember 1971 abgefasst und von den Regier­
ungen am 25 . Februar 1972 gebilligt worden .
         Am 26 . November 1971 haben die VERTRAGSPARTEIEN des GATT beschlossen ,
von den Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens abzuweichen , damit den Par­
teien , die an den im Protokoll aufgeführten Vereinbarungen beteiligt sind ,
die Möglichkeit gegeben wird , sich gegenseitig eine Präferenzbehandlung
einzuräumen ohne dass sie gehalten sind , diese Präferenzbehandlung auf die
gleichartigen aus den übrigen VERTRAGSPARTEIEN eingeführten Waren anzu­
wenden .
2.       Die mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen besagen , dass die
Regelung , die diese Länder auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
schaft anwenden , in keinem Fall ungünstiger sein darf als die Regelung
für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten S«aat .
         Die Kommission ist der Auffassung, dass es mit Rücksicht auf die
Stellimgnahine der Gemeinschaft im Rahmen des GATT und innerhalb der Ver-
waltungsorgane der Abkommen angezeigt ist , die erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen , damit die Gemeinschaft , soweit erforderlich , auf die Rechte
verzichten kann , die sie auf Grund des Artikels 4 Absatz 1 des Abkommens
mit Tunesien und auf Grund von Artikel 5 der Abkommen mit Spanien und
Israel besitzt .
3.       Zu diesem Zweck schlägt die Kommission dem Rat die Annahme des
beiliegenden Entscheidungsentworfes vor »
(l ) Die Türkei ist bereits mit Entscheidung Nr l/72 des Asscziations-
     rates ermächtigt worden , zur Durchführung des in G?nf unterzeich­
     netes Protokolls von der Meistbegiinstigungsklausel abzuweichen .
 ---pagebreak---                                      - 2 -                    185/I/72-D
                                                                Orig* : F
                              Vorschlag einer
                          EJŒSCHEIOTG DES-RMES
            betreffend- -den Verzicht auf Rechte , die sieh- aus dem •
            Abkommen zwischen der Europäischen' Wirtschaftsgemein­
            schaft und Spanien ergeben
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender Gründe :
Auf Grund von Artikel 5 des au 29 . Juni 1970 unterzeichneten Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien darf die Regelung,
die Spanien auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in
keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung
in dem meistbegünstigten dritten Staat .
Spanien hat sich im Protokoll vom 8 . Dezember 1971 verpflichtet , im Rahmen der
Handel sverhandlungen zwischen Entwicklungsländern eine Präferenzbehandlung
einzuräumen .
Mit Entscheidung vom 26 . November 1971 haben die VERTRAGSPARTEIEN des GATT die
Errrllchtigung erteilt , von der Meistbegünstigungsklausel abzuweichen , damit die
sich aus den Verhandlungen zwischen Entwicklungsländern ergebenden präferenz­
iellen Zugeständnisse durchgeführt werden können .
Für die Zeitdauer des genannten Protokolls sollte auch die Gemeinschaft darauf
verzichten , die ihr gegenüber Spanien aus Artikel 5 '- es Abkommens erwachsenden
Rechte geltend zu machen .
ENTSCHEIDET :
Für die Waren , die unter die in der Anlage aufgeführten Tru'i fnummem fallen ,
vorrichtet die Gemeinschaft darauf , die ihr nach Artikel 5 des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zustehenden Rechte
im Hinblick auf die Zugeständnisse geltend zu machen , die Spanien in Anwendung
des Protokolls über die Kandelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern vom
8 . Dezember 1973. dritten Entwicklungsländer einräumt .
 ---pagebreak---                                                - 3 -                 135/ 1/ 7 2-D
                                                                        Orig. ; P
                                                                     ANLAGE
                                                                     SPANIEN
                     I
lI Tarifnummer
     Spanische , ^                      Warenbezeichnung
                                                                                  Senkungs-
                                                                                    satz
     16.03           |[ F.leischextrakte und Fleischsäfte ,
           A           [ - in Behältnissen von mehr als 5 Kg                        75 1o
 j 16.05 ex C |I       !
                             Krabben und Langustinen . haltbar gemacht
                                  ;  ..   Λ     Γ
                                                                                    60 %
     17.04 A           |     SUssholz-Auszüg (mit einem Gehalt von
                       ( mehr ala 10 Gewi cht shunderit ei 1 en Zucker)             40 $
 !
 ι
           Β                 Nougat und- Marzipan                                   4-0 %
 j 19,08                     Feine Backwaren , auch mit beliebigem Ge­
 i                           halt an Kakao ■
 !     •   a­                - ohne Zucker noch Kakao
           B    ..         ■ r- Andere
     22.09                   Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol
                             von weniger als 80° , tuivergällt ; Brannt­
                             wein , Liqueur und andere , alkoholische Ge­
                             tränke , zusammengesetzte alkoholische Zu­
                             bereitungen zum Herstellen von Getränken
           B ex 5      I - Branntwein, Liqueur und andere alkohol- !
 I                     |I       ische Getränke                               II
 i
 1
           -    •       j' • ■ – andere'                                    j
                        I           . Agaré-Branntwein                       j      37,5 1
                        i           . "Pisco "                                      37,5 %
     25.15 A                 Marmor , Travertin , Ecaussine und Werk­
                             steine aus Kalkstein mit einer augen­
                             scheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr
                   1         - -Roh ' • *   '                i                      20 %
                        I
              .    2         - Durch Spalten oder Sägen lediglich
                                zerteilt mit einer Dicke von                    1
                        |       a) mehr als 25 cm                                   20 %
     28.55 ex B              Phosphor                                               20 lo
           ex 3              - aus Kupfer                                           37,5 1=
                                                                                              I
     29.04 B ex 3       i Mehrwertige Alkohole                                                I
                        | - Penthaerythriol                                [        37,5 %
                        I                                             ,    !
   I                    i                                                  !
                                                                           i
                                                                                      •••A ••
 ---pagebreak---                                         - 4 -                    185/I/72-D
                                                                   Orig. : F
                                                                 MLAOE
                                                                 SPMIEN
I
   Spanische                                                                Senkungs-
  Tarifnu*pmer   "
                        .      . Warenbezeichnung * . • • ;- ■               ' satz
   ex 33.06             Zubereitete Riech-, Korperpflege- und
                   !
                     " Schönheitsmittel                        '               37,5 1°
                        ex : Einzelheiten zu einem späteren
                             Zeitpunkt
       38.14            Antiklopfmittel , Antioxidantien , Anti-
                        guras , Viskositätsverbesserer , Anti-
                        korrosivädditivea und ähnliche zube­
            I
                        reitete Additives fUr Mineralöle ■
              B         - Andere                                        !      20 %
                                                                        i
       44.14            Holz , in der Längerichtung gesagt , ge-
                        messert oder rundgeschält , aber . nicht
                        weiterbearbeitet , mit einer Dicke von
                        5 mm oder weniger }    Purnierblätter und       |
                        Holz für Sperrholz , mit einer Dicke
                      . von 5 nun oder weniger ,
              Β           Andere     '   .                                     37,5 :h
       57.02 A          Abaca, roh .                                    !      20 %
                                                                        i
       58.02 Β          Kelim , Soumak , Karamanie und dergleichen ,)
                        auch konfektioniert                             J      37,5 1°
       69.05       j Dachziegel , Bauzi erarte und andere Bau­
                        keramik
                        - Andere
                          –" enchapes " in Werksteinen                  i      25 %
     ' 70.06 B     , Tafel- und Spiegelglas , Fliesen , poliert ,
                        nicht mit Drahteinlagen verstärkt                      37,5 %
       71.13 A 1        Tischgedecke in Gold , Silber oder Platin              25
              B 1       Andere Goldschmiedearbeiten in Gold ,
                        Silber oder . Platin                                   25 1°
   ex 73.38             Haushalt sartikel , Hauswirt schaft sartikel ,
                        sanitäre und hygienische Artikel
                        - aus Eisen oder Stahl                                 37,5 1°
                                                                          I     '
       84.57 ex A       Maschinen und Apparate zum Herstellen
                        oder Warmbearbeiten von Glas oder                 I
                        Glaswaren                                              75 %
              ex B      - Andere                                       Ii      75 fi
                                                                          \    ■              '
                                                                                  • • * I• • •
 ---pagebreak---                                      - 5 -                185/1/72-D
                                                             Orig. : P
                                                          ANLAGE
                                                          SPAWIM
   Spanxsche                                                       Serucmgs-
  Tarifnumraer
                               Warenbezeichnung                      satz
                   1
   ex 84.61          Armaturen und ähnliche Apparate
                     ( einschliesslich Druckminderventile
                     und Thermost atisch gesteuerte Ven­
                     tile ) für Rohr- oder Schlauch­
                     leitungen , Dampfkessel , Tanks ,
                     Wannen und ähnliche Behälter
                     - Flussigkeitskontrollventile                   37,5 %  I
       85.03         Primärelemente und Primärbatterien              37,5 1°
       85.21 E 1     Elektronenröhren mit einem Gewicht
                     pro Stück von 100 Gr» oder weniger              37,5 %
I              2     - Andere                                        37,5 1o
I      95.03 B       Bearbeitetes Elfenbein
                     - als fertige Gegenstände ( ein-
                        schliesslich vorgearbeitete )                37,5 %
                 1
       95.05 A 2     Horn , Geweihe , als fertige Gegen­
                     stände ( einschliesslich vorgearbeitete
                     Gegenstände )                                   37,5 %
 ---pagebreak---                                      - β -                   185/1/72-1)
                                                               Orig. î F
                              Vorschlag einer
                         ENTSCHEKuNu DES RATES
         "betreffend den Verzicht auf Rächte , die Bich aus dem """
         Abkonmen zwischen der Europäischen Uirtschaftsgemein- "
         schaff und Israel ergeben
 Der Hat der Europäischen Gemeinschaften , : .       •
 gestützt auf den . Vertrag zur„Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
 insbesondere auf Artikel 113 »
 gestützt " auf den Vorschlag der'Könmfission,'
 in Erwägung folgender Gründe :
 Auf Grund von Artikel 5 des an 29 » Juni 1970 unterzeichneten Abkommens zwi­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . und Israel darf die. Regelung ,
 die Israel auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in
 keinem Fall ung&istiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung
 in dem meistbegünstigten dritten Staat .
 Israel hat sich im Protokoll vom 8 . Dezember 1971 verpflichtet , im Rahden der
 Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern eine Präferenabehandlrag
 einzuräumen .
'Mit" Entscheidung vom 26 . November 1971 haben die VERTRAGSPARTEIEN des GATT die
 Ermächtigung erteilt , von . der „Meist begünstigungsklausel abzuweichen , d=mit die
 sich aus der Verhandlungen zwischen Entwicklungsländern ergebenden präferenz-
 iellen Zugeständnisse durchgeführt werden können.       .
 Für die Zeitdauer des genannten Protokolls sollte auch die Gemeinschaft darauf
 verzichten , die ihr gegenüber Israel aus Artikel 5 des Abkommens erwachsenden
 Rechte geltend zu machen .
 ENTSCHEIDET :                                . ' '*
                                   *
                                               ■ *'    !
                               Emsiger Artikel :
 Für die Waren , die unter 'die in der Anlage aufgeführten Tarifnummern fallen ,
 verzichtet die Gemeinschaft darauf, die ihr nach Artikel 5 des Abkommens zwi­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel zustehenden Rechte
 im Hinblick auf die Zugeständnisse geltend zu machen , die Israel in Anwendung
 des Protokolls über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern vom
 8 . Dezember 1971 dritten Entwicklungsländer einräumt .
 ---pagebreak---                                                                        185/I/72-D
                                                                          Orig. : F
                                                                      ANLAGE
                                                                       ISRAËL
 leraelische                                                  : ,                 i
 Tarifnumraer                Warenbezeichnung                  Zugeständnis             Bemerkungen
   03.01            4011 "Tourik", gekUhlt odez!           Israel . Pfund               keine Lizenz
               I
               I    gefroren                               1.04 je Kg.
   07.04      j     2000 Knoblauch , getrocknet            IL 0.80                      keine Lizenz
               I                                           je Kg + 12 i              I
               i
                                                                                     i
   05.01            ex 3090 Kokosnüsse , getrock­          IL I.96                      keine Lizenz
                    net                                    je Kg* + 12 %           I
   08.03      ! 2000 Feigen , getrocknet                   IL 1.35 je                   automatische
                                                           Kg. + 12,5 1°           1    Lizenz
               '                                         i                          ;■
   13.03      i     3000 Agar-agar                               18 .1
                                                        t                           1
   15.04            ex 9090 Fischöle .               ■ i| ■ - 8 p           .     j
                                                        1
   24.01            ex 1000 Tabak, unverarbëitèt , I       IL 0.80                ji
                                                                                        ailtomatische
                    Typ Virginia                                                        Lizenz
                                                        1
3x 31.03 ...        Superphosphate . ( einfach , dop­      20 $ jedoch             !
                    pelt oder dreifach)                    mindestens IL           '
                                                           0.045 je Kg.
   39.01            ex IO4O Polyamidharzè                        16 0               I
                                                                                      !       . .  1  .
   42.02            ex 9990 Reiseartikel (Reise-         1
                                                                                     I
                    koffer , Handkoffer , Hutschach-
                    teln , Reisetaschen., Rucksäcle ,
                    usw.), Einkaufstaschen , Schul-
                  . ranzen , Aktentaschen , Briefe 1
                    taschen , Geldbeutel , NecessaireiS
                    Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , |I      •           '
                    Futterale , Etuis oder Schachtel!n
                    ( für Waffen , Musikinstrumente ,
                    Fernglässr , Schmuck , Flakons ,
                    Kragen , Schuhe , Bürsten usw.)
                    und ähnliche Behältnisse aus           IL 6.80 je Kg.
                j Leder                                        + 8 %
   44.14            ex 9990 Furnierblätter                 IL 1.00 je Kg. j keine Lizenz
                                                               + 32,5 %   «   . .
                                                                                  j
                                                                                  1 .
                                                                                              •••/•••
 ---pagebreak---                                                 - 8 -                           I85/1/72-D
                                                                                  Orig. : P
                                                                                ANLAGE
                                                                                ISRAËL
    I: Tarifnummer
       Israelische                   Warenbezeichnung               ! Zugeständnis          Bemerkungen
                                                                                                            f
                                                                                                            !
    j ex 44.24         : ]    Haushaltsgeräte aus "Philip­
                              pinen " - Hoz , aus Akajou ,
    t                    ,                                                                                  I
    I                    I    aus "Lauan"-Holz oder aus
                              Tanguile-Hol z                              60 1°             keine Lizenz )
    !
       ex 44.27               Lampen und andere Beleucht­                                                   I
                              ungskörper au3 Holz ; Innen­                                                 1
                              ausstattungsgegenstände aus
                              Holz , nicht zu Kapitial 94
                              gehörig; - Kästchen , Zigarren-
  i                           behälter , Präsent i erbret t er ,
•i          •        •        Obstschalen , Schmuck- und
                                                                                                           1
  I                                                                                                        I
  ι                           Ziergegenstände , aus Holz ;
 !                            Kästen für Bestecke , für           !                                        »
 ί
 !
                              Zeichengeräte' oder für Geigen J                                            i
 ι
                              und ähnliche Behältnisse , aus                                               »
 i                            Holz ; Hol zgegenstände zum
 I       •• -                 persönlichen Gebrauch oder
 ι.                           Schmuck , wie sie in Taschen
                              usw. mit geführt werden , a"is
                                                                                                          ij
                              "Ptilippunen"-Holz , aus Aka-
                              jou, aus "Lauan"-Holz oder                                                  j
                                                                                                          i
                           , aus "TanguileVHolz , hölzerne
!                  '       ! Teile dieser Waren                             _ '
                                                                            0 h
                                                                                4
                                                                                            keine Lizenz i
L                                                                                                     ■  Λ
                                                                 ι
                                                                                                          1
           53.06 .   .      ' Streichgarne , aus Wolle , nicht         16 ]o + Mehr-                      1
                              in Aufmachungen für den Ein­              belastung                         I
                                                                                                          I
                              zelverkauf                               IL 3.50 Kg'
                                                                       + IL 0,80n                        ji
           53.07              Kammgarne aus Wolle ,- nicht             16 ^ + Mehr-                      1
                                                                                                         !
                              in Aufmachungen für den                   belastung                        t
                                                                                                         I
                              Einzelverkauf                            IL 3.50 Kg
1                                                                      + IL 0,80/sf                      j
 ---pagebreak---                                       - 9 -                 185/1/72-D
                                                                Orig. î P
                                Vorschlag einer
                   ~     •. ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend den Verzicht auf Rechte ,, die sich aus dem
              Abkommen - zwischen der Europäischen t?irtschaf tsgemein–
              »chaft und Tunesien ergeben
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften .         ' ~
                                                   ,• *                 t
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirt schaft sgemeinschafl
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung folgender GrUnde ;
Auf Grund von Artikel 4 Absatz 1 des am 28. -März 19&9 unterzeichneten        Ab­
kommens srösSrfedung einer Assoziation zwi sehen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Tunesien darf die Regelung , die Tunesien auf Erzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in keinem Fall ungünstiger sein als di <
Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten
Staat .
Tunesien hat sioh im Protokoll vom 8 . Dezember 1971 verpflichtet , im Rahmen
der Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern eine Präferen zbehandlunj
einzuräumen .
Mit Entscheidimg vom 26.,. November 1971 haben die VERTRAGSPARTEIEN des GATT di<
Ermächtigung erteilt , von der Meistbegünstigungsklausel abzuweichen , damit di <
sich aus den Verhandlungen zwischen Entwicklungsländern ergebenden präferenz­
iellen Zugeständnisse durchgeführt werden können .
Für die Zeitdauer des genannten Protokolls sollte auch die Gemeinschaft daraui
verzichten , die ihr gegenüber Timesien aus Artikel 4       des Abkommens
erwachsenden Recht ei geltendzumachen .
ENTSCHEIDET :
Für die Waren , die unter die in der Anlage aufgeführten Tarifhummern fallen ,
verzichtet die Gemeinschaft darauf , die ihr nach Artikel 4         des   Ab­
kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Tunesien zustehenden Rechte im Hinblick auf die Zugeständnisg
geltendzumachen , die Tunesien in Anwendung des Protokolls über die Handels-
verhandlungen zwischen Entwicklungsländern vom 8 . Dezember 1971 dritten Ent­
wicklungsländern einräumt .
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                                                         Orig. : F
                                                       MUGE
                                                       TUNES IEN
                 I
                 ι
  Tunesische
  Tarifnummer
                           Warenbezeichnung                  Senkungcsatz
   ex 01.02    1   Rinder , lebend                       I             Π
I                                                                50 t
I             !I   B. Rinder zum Schlachten
{ ex 01.04    jI   Schafe und Ziegen , lebend
                   A. Schafe zum Schlachten                      50 i
       30.03       Arzneiwaren , auch für die Vetnnar-
                   medizin                                       20 %
       70.03       Stäbe , Profile und Draht , aus
                   Kupfer , massiv                               20 56
   ex 73.21    j   Konstruktionen aus Eisen oder
                   Stahl :
                   Hoohl ei stungsmast en                        30 %
       87.01   !   Zugmaschinen , auch mit Seilwinden            20
       90.17   I   Medizinische , chirurgische , zahn-
               I   und tierärztliche Instrumente ,
               j   Apparate und Geräte , einschliess-
               1   lieh elektromedizinische Apparate
                   und Geräte sowie Apparate und
                   Instrumente für die Ophtalmologie             20 %