CELEX: 31999R2212
Language: de
Date: 1999-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2212/1999 der Kommission vom 19. Oktober 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 212. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

20. 10. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 270/3
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2212/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Oktober 1999
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 212. Sonderausschreibung im
                          Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (2)    In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
                                                                               Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit
Gemeinschaft,                                                                  festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom              (3)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 3,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-                                          Artikel 1
         sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer
         Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum         Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
         unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (3), zuletzt       nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 212. Sonderaus-
         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),           schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-
         führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die            cherheit wie folgt festgesetzt:
         Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-         — Höchstbeihilfe:                            117 EUR/100 kg,
         schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung          — Bestimmungssicherheit:                     129 EUR/100 kg.
         wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-
         genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit
         einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es                                      Artikel 2
         wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-
         mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.           Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 19. Oktober 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl.  L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl.  L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl.  L 16 vom 21.1.1999, S. 19.