CELEX: 51988PC0357
Language: de
Date: 1988-06-17
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ( EWG ) UEBER EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988-1992 ) REFERENZBUERO DER GEMEINSCHAFT - BCR

16. 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 186/9
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION                                                |
               Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Forschungs- und Entwicklungs-
              programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metro-
              logie und der chemischen Analysen (1988-1992) — Referenzbüro der Gemeinschaft — BCR
                                               KOM(88) 357 endg. — SYN 100
               (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags           vor-
                                                    gelegt am 23. Juni 1988)
                                                          (88/C 186/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           rung der Messungen und chemischen Analysen in den
                                                                    Mitgliedstaaten und die Übereinstimmung der Tests und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  Kontrollergebnisse durch die Gemeinschaft wichtig.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
130q, Absatz 2,                                                     Im Hinblick auf einen optimalen Nutzeffekt dieser Ar-
                                                 J
                                                                    beit sollten die Ergebnisse in den entsprechenden Kreisen
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ( ),                      weit verbreitet und veröffentlicht werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                    Die augenblicklich in einigen EFTA-Staaten durchge-
                                                                    führten Arbeiten auf dem Gebiet der Metrologie und der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                    chemischen Analysen könnten mit der Arbeit der Ge-
schusses (2),
                                                                    meinschaft im Rahmen des vorliegenden Programms
                                                                    zweckdienlich koordiniert werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich die Vollendung des Binnen-                nach Stellungnahme des CREST —
markts bis 1992 zum Ziel gesetzt, was die Beseitigung
der technischen Handelshemmnisse im wesentlichen
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
durch die Harmonisierung von Normen und technischen
Vorschriften voraussetzt.
                                                                                              Artikel 1
Nach Artikel 130k des Vertrages wird das Rahmenpro-
                                                                    (1)    Für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend
gramm mittels spezifischer, innerhalb seiner Aktionsbe-
                                                                    am 1. Januar 1988, wird ein Programm der Europäischen
reiche entwickelter Programme durchgeführt.
                                                                    Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und Entwicklung
                                                                    auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der
Das vom Rat für den Zeitraum 1987 bis 1991 angenom-
                                                                    chemischen Analysen gemäß der Definition in Anhang I
mene gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich
                                                                    beschlossen.
der Forschung und technologischen Entwicklung umfaßt
die Unterstützung bei der Durchführung technischer
Normen (3).                                                         (2)    Zur Durchführung der Versuche werden Verträge
                                                                    abgeschlossen. Teilnehmen können Industrieorganisatio-
Zur Beseitigung zusätzlicher technischer Handelshemm-               nen, Forschungsinstitute, Laboratorien und Hochschulen
nisse bedürfen die Laboratorien der Mitgliedstaaten der             mit Sitz in der Gemeinschaft.
erforderlichen technischen Mittel, die eine einheitliche
Anwendung der Normen, technischen Vorschriften und                                            Artikel 2
Richtlinien gewährleisten.
                                                                    Die zur Durchführung des Programms (1988 bis 1991)
Zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Unterstützung               erforderlichen Finanzmittel belaufen sich einschließlich
der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Harmonisie-                  der Ausgaben für 32 Bedienstete auf 59,2 Millionen
                                                                    ECU.
 (') ABl. Nr. C 304 vom 14. 11. 1987, S. 4, und ABl. Nr. C 66                                 Artikel 3
     vom 11. 3. 1988, S. 5.
 (2) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, S. 3.                             Die Kommission gewährleistet die Durchführung des
 O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987.                                  Programms. Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch
 ---pagebreak--- Nr. C 186/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 7. 88
Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (>)                                               Artikel 5
eingesetzten beratenden Verwaltungs- und Koordinie-
rungsausschuß (EVKA) „Normen und Standards in Wis-                   Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäi-
senschaft und Technik" unterstützt.                                  schen Parlament am Ende des dritten Jahres unter Zu-
                                                                     grundelegung einer Bewertung der bis dahin erzielten
                                                                     Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungsvor-
                            Artikel 4                                schläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser
(1)    Die Kommission wird im Einklang mit Artikel                   Ergebnisse erforderlich werden.
130n des EWG-Vertrags ermächtigt, mit Nichtmitglied-
staaten und internationalen Organisationen, insbeson-                Nach Abschluß des Programms übermittelt die Kommis-
                                                                     sion den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parla-
dere mit den Ländern, die an der Europäischen Zusam-
                                                                     ment einen Bericht über die Durchführung und die Er-
menarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
                                                                     gebnisse des Programms.
technischen Forschung (COST) beteiligt sind und sol-
chen, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über
                                                                     Die genannten Berichte werden unter Zugrundelegung
Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen aus-
                                                                     der Bewertungskriterien in Anhang II dieser Entschei-
zuhandeln, um sie ganz oder teilweise an dem Pro-
                                                                     dung und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenpro-
gramm zu beteiligen.
                                                                     gramms erstellt.
(2)    Diese Abkommen, für die das Kriterium des bei-
derseitigen Nutzens gilt, werden vom Rat mit qualifizier-                                      Artikel 6
ter Mehrheit in Zusammenarbeit mit dem Europäischen                  Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1988.
Parlament geschlossen.
                                                                                               Artikel 7
(') ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984.                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG I
                                                       Inhalt des Programms
              Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Mes-
              sungen (angewandte Metrologie), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu
              erreichen.
              Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen,
              für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen.
              Vorrangige Bereiche sind:
              a) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere
                 — Viehuntersuchungen (Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw.) und Untersuchungen der Qualität
                     von Getreide, Obst und Gemüse,
                 — Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln (Nährwert, gefährliche Substanzen, bakte-
                     rielle Kontamination);
              b) umweltbezogene Analysen, insbesondere
                 — Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,
                 — Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,
                 — Mutagenität chemischer Substanzen;
 ---pagebreak--- 16. 7. 88                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 186/11
          c) biomedizinische Analysen, dabei vorrangig
             — die Bestimmung von Enzymen und Hormonen (in menschlichem Serum),
             — hämatologische Tests (z. B. Blutgerinnung),
             — Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
             — Analyse von Tumormarken und Pharmaka im menschlichen Körper;
          d) Analysen von (im wesentlichen Nichteisen-)Metallen und Oberflächen-Analysen;
          e) angewandte Metrologie: Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Test-
             laboratorien und gewerblichen Laboratorien — insbesondere bei der Qualitätskontrolle — wichtigsten
             Parameter gelegt:
             — dimensioneile und mechanische Metrologie (insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von
                Automaten immer wichtiger werden) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;
             — mechanische Parameter wie Kraft und Druck;
             — Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte;
             — Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im
                Bereich von Faseroptik und Lasern;
             — Messungen von elektrischen Größen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;
             — akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;
             — Ultraschallmessungen;
             — Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;
             — Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften wie Wärme-
                leitfähigkeit, Viskosität usw.;
             — Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen (die Arbeit erstreckt sich
                nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften — und nicht auf die,
                die für die Charakterisierung der Werkstoffe — erforderlich sind);
             — Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie.
             Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere
             — die Durchführung von Meßprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammen-
                arbeiten (Ringversuche);
             — Verbesserung von Analyse- und Meßmethoden;
             — Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;
             — Entwicklung von Transfernormalen (Transferstandards);
             — Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;
             — Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewähr-
                leistung der Qualität;
             — Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfaßte Themen;
             — Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Be-
                rücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre Möglichkeiten in diesen Bereichen ver-
                bessern möchten;
             — Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;
             — gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs.
 ---pagebreak--- Nr. C 186/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 7. 88
                                                           ANHANG II
                                                         Bewertungskriterien
           Das Programm wird unter Zugrundelegung folgender Kriterien bewertet:
           1. Umfang, in dem das Programm zum Ausbau des Binnenmarkts beiträgt, insbesondere durch die Förde-
              rung
              — der Festlegung von Richtlinien oder Normen,
              — der Anwendung von Richtlinien oder Normen,
              — der Beseitigung von Schwierigkeiten bezüglich der Anwendung von kommerziellen Spezifikationen.
           2. Umfang, in dem die Teilnehmer von ihrer Mitarbeit an den Vorhaben profitieren (Erwerb von Know-
              how, Verbreitung von Informationen und Verbesserung von Methoden usw.); etwaige zusätzliche Vor-
              teile zu den erzielten Ergebnissen werden ebenfalls beurteilt.
           3. Umfang, in dem das Programm zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,
              insbesondere in den Bereichen der Metrologie und Normung (Harmonisierung, Koordinierung, Zusam-
              menarbeit bei der Entwicklung neuer Methoden usw.) beiträgt.
           4. Umfang, in dem das Programm tatsächlich zur besseren Übereinstimmung der Ergebnisse der klinischen
              Chemie beiträgt und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien führt.
                                                 ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG
                    Von der Kommission nicht akzeptierter Anderungsvorschlag des Europäischen Parlaments
                                                       Änderungsantrag Nr. 1
                Artikel 2
                 Die zur Durchführung des Programms (1988—1992) erforderlichen Finanzmittel belaufen sich ein-
                schließlich der Ausgaben für 32 Bedienstete auf 59,2 Millionen ECU. Der Gesamtbetrag der Mittel
                wird auf der Grundlage der von der Haushaltsbehörde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erfor-
                dernisse jedes Jahr zugeteilten Mittel endgültig berechnet.
           Die Kommission weist diese Änderung zurück, weil ihre Substanz bereits in Artikel 130p des EWG-Ver-
           trags enthalten ist, der vorsieht, daß „die Höhe des jährlichen Beitrags der Gemeinschaft im Rahmen des
           Haushaltsverfahrens festgesetzt wird".