CELEX: 31980R2196
Language: de
Date: 1980-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2196/80 der Kommission vom 14. August 1980 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, das an den Berliner Handelsmessen 1980 teilnimmt

Avis juridique important

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31980R2196

Verordnung (EWG) Nr. 2196/80 der Kommission vom 14. August 1980 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, das an den Berliner Handelsmessen 1980 teilnimmt  

Amtsblatt Nr. L 219 vom 20/08/1980 S. 0005 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0108 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 18 . 7 . 1980 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 11 . 6 . 1980 , S . 5 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2196/80 DER KOMMISSION   VOM 14 . AUGUST 1980   ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER KONTINGENTE FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DAS AN DEN BERLINER HANDELSMESSEN 1980 TEILNIMMT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1901/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WURDE DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN GENEHMIGUNGSPFLICHT UND EINER HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN .   IM AUGUST UND OKTOBER 1980 FINDEN IN BERLIN , WIE IM VORJAHR , HANDELSMESSEN STATT , AN DER VORAUSSICHTLICH DRITTLÄNDER TEILNEHMEN WERDEN , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 UNTERLIEGENDE WAREN EXPORTIEREN . MIT VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1451/80 ( 3 ) DER KOMMISSION WURDEN FÜR DIE MESSEN 1980 BEREITS ZUSÄTZLICHE EINFUHRKONTINGENTE FÜR WAREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ALS BULGARIEN ZUGETEILT . ES KÖNNTE SICH HERAUSSTELLEN , DASS DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE BETREFFEND BULGARIEN NICHT AUSREICHEN , UM DEN ANFORDERUNGEN DIESER MESSEN ZU GENÜGEN .   ES IST DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR DIESE BERLINER HANDELSMESSEN FESTZUSETZEN UND DIESE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUZUTEILEN .   DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN SOLLTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRUNGSREGELN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ERTEILT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 EINGESETZTEN TEXTILAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ZUSÄTZLICH ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN FÜR DIE VOM 27 . BIS 31 . AUGUST UND VOM 12 . BIS 16 . OKTOBER 1980 STATTFINDENDEN BERLINER HANDELSMESSEN DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE ERÖFFNET UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGETEILT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GENEHMIGEN EINFUHREN BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTE , VORAUSGESETZT , DASS DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE IN BERLIN WÄHREND DER HANDELSMESSEN UNTERZEICHNET UND VON DIESEN BEHÖRDEN ALS SOLCHE ANERKANNT WURDEN UND DASS DIE IN DIESEN VERTRAEGEN ERFASSTEN WAREN NACH DEM 1 . OKTOBER 1980 IN DEM DRITTLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , ZUR AUSFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSCHIFFT WERDEN .  ( 2 )  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ABSATZ 1 AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE DARF DEN 31 . DEZEMBER 1981 NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 3 )  DIE KOMMISSION WIRD BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE DEN GEMÄSS ABSATZ 1 GENEHMIGTEN VERTRAEGEN ENTSPRECHENDEN GESAMTMENGEN UNTERRICHTET .   ARTIKEL 3   FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 GENEHMIGT WORDEN SIND , GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . AUGUST 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG    //   // KATE- GORIE NR .  //  TARIFNUMMER  //  NIMEXE- KENNZIFFER  ( 1980 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  DRITTLÄNDER  //  EINHEITEN //  MENGEN //  // 4  //  EX 60.04 //  //  UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  BULGARIEN //  1 000 STÜCK //  10 //  //  //  60.04-19 ; 20 ; 22 ; 23 ; 24 ; 26 ; 41 ; 50 ; 58 ; 71 ; 79 ; 89 // OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEHPULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ; T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  // 5  //  EX 60.05 A //  //  OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  BULGARIEN //  1 000 STÜCK //  16 //  //  //  //  A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //  //  //  60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 //  PULLOVER , SLIPOVER , TWINSETS , WESTEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) //  // 7  //  EX 60.05 A II //  //  OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  BULGARIEN //  1 000 STÜCK //   5 //  //  //  //  A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR : //  //  //  //  II . ANDERE //  //  EX 61.02 B //  //  OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER : //  //  //  //  B . ANDERE : //  //  //  60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 61.02-78 ; 82 ; 84 //  BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //  // 8  //  EX 61.03 //  //  UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUCH KRAGEN , VORHEMDEN UND MANSCHETTEN : //  BULGARIEN //  1 000 STÜCK // 50 //  //  //  61.03-11 ; 15 ; 19 //  OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //