CELEX: 31977R1311
Language: de
Date: 1977-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1311/77 der Kommission vom 17. Juni 1977 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

18 . 6 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 150/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1311 / 77 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Juni 1977
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                 dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Frische Süßorangen, frische Zitronen, Äpfel und Pfir­
                                                                 siche der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                men Qualitätsnormen , unter Glas kultivierte Trauben
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              der Güteklassen Extra und I, Mandeln , Haselnüsse
organisation für Obst und Gemüse (l ), zuletzt geändert          ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der Schale
durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­             können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren
dere auf Artikel 30 Absatz 4,                                    darstellen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen zugrunde zu legen :
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                   Parität dieser Währungen stützt,
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/ 69                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  hendem Absatz festgestellt wird.
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen              Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­             terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und             liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­             schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
 nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den             die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rechnung zu tragen ist.
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Obst und Gemüse —
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
 der Preise im internationalen Handel unter Berück­
 sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Notierungen und Preise erfolgt.
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
 ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                         Artikel 1
(»)  ABl . Nr. L 118 vom 20 .  5 . 1972, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4.  1976, S. 6 .                      (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
(3 ) ABl . Nr. L 318 vom 18 .  12. 1969 , S. 17.                  Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
(<   ABl . Nr. L 266 vom 25 .  11 . 1972, S. 7.                   träge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 36                           Amtsblatt der Europäischeh Gemeinschaften                         18 . 6 . 77
(2)    Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                 die Ausfuhren von Süßorangen, Walnüssen mit der
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale, Äpfeln und
Kommission vom 17 . Januar 1975 über Durchfüh­                  Pfirsichen, die im Anhang definiert sind.
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                      Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen ('), geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2818 /75 (2), sind anzuwenden auf            Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17. Juni 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Antonio GIOLITTI
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- 18 . 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 150/37
                                                               ANHANG
                           zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1977 zur Festsetzung der
                                            Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                            {REI100 kg netto)
                 Nummer des                                                                                     Erstattungs­
                 Gemeinsamen                                Umschreibung der Ware                                  betrag
                   Zolltarifs
           ex 08.02 A I              Süßorangen, frisch :
                                     — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                         der Güteklassen Extra, I und II                                           4,40
                                     — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                               6,60
            ex 08.02 C               Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                              3,50
            ex 08.04 A I             Tafeltrauben :
                                     — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                         klassen Extra und I                                                      16,00
           ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                      deln                                                                         8,00
           ex 08.05 B                Walnüsse, mit der Schale                                                     10,00
            ex 08.05 G               Haselnüsse, ohne äußere Schalc                                               12,00
           ex 08.06 A II             Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                     äpfeln :
                                     — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland,
                                         Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                         da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                         Komoren, Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                         torium Afar und Issa, den Ländern der Halbinsel
                                         Arabien (*), dem Iran und dem Irak                                        7,00
                                     — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas,
                                         mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                         afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                         dern Mittel - und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Ve­
                                         nezuela, Peru , Panama, Island, Finnland, Norwegen ,
                                         Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                   3,00
           ex 08.07 B                Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen ) der Güte­
                                     klassen Extra , I und II                                                       6,00
           (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
               torien dieser Halbinsel zu verstehen      Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Oman-Sultanat , die
               Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
               el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).