CELEX: 31978R0050
Language: de
Date: 1978-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 50/78 der Kommission vom 10. Januar 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12 . 1 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 9/ 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 50/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Januar 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen
                für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien ,
               dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräfe­
                                                 renzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 eingeführt werden, sobald der in Frage kommende
GEMEINSCHAFTEN —                                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 verkauf, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des               Grundlage auf 7 Tonnen festgesetzt. Dem gemäß be­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­             trägt der Höchstbetrag 3,5 Tonnen . Am 9 . Januar
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­              1978 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­              Einfuhren von Baumwollgarnen in Aufmachungen für
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­          den Einzelverkauf, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
kel 4,                                                          Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehen­
                                                                den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2706/77, die
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­              die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemein­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb                samen Zolltarifs für die betreffenden Waren ge­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
 Dieser entspricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                                            Artikel 1
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen            Ab 15. Januar 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
gewährt wurden — und andererseits von 5 v.H. der                der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausge­
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen              genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds              eingeführt :
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­                 Nummer des
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v.H.
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter
Waren, für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C             55.06                Baumwollgarne in Aufmachungen für den
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                                     Einzelverkauf
herabgesetzt ist.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung                                           Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Januar 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 67 .