CELEX: 31969R2528
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2528/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

19 . 12 . 69                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 319 / 1
                                                      I
                                   (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/69 DES RATES
                                           vom 15. Dezember 1969
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                    für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  läufigen Protokolls festgesetzt und durch Beschluß
GEMEINSCHAFTEN —                                          des Assoziationsrats Nr . 1 /66 vom 23 . November
                                                          1966 geändert worden . Für 1970 sind diese Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           tingentsmengen für getrocknete Feigen auf 18 900
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf        Tonnen, für getrocknete Weintrauben auf 38 570
Artikel 28 ,                                              Tonnen und für Haselnüsse auf          18 700 Tonnen
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf             festgesetzt.
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          Hinsichtlich der Kontingentszollsätze muß die Gemein­
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 ( Vor­       schaft der Türkei nach Artikel 2 des Vorläufigen
läufiges Protokoll) im Anhang zum Abkommen von            Protokolls für getrocknete Feigen bei der endgültigen
Ankara gelten die Bestimmungen dieses Protokolls          Angleichung der Zollsätze der Mitgliedstaaten an die
bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die       Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs die Handelsvorteile
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der        erhalten, die diesem Land von den einzelnen Mit­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens             gliedstaaten vor Einführung des Gemeinsamen Zoll­
vorgesehenen Übergangsphase fort, höchstens aber          tarifs gewährt wurden . Unter diesen Umständen
bis zum Ende des zehnten Jahres ; dieses Zusatz­          dürfte ein Kontingentszollsatz von 4,7 v. H. am
protokoll wird erst nach dem 1 . Januar 1970 in           zweckmäßigsten sein. Für getrocknete Weintrauben
Kraft treten ; nach Artikel 3 des Vorläufigen Pro­        müssen die Mitgliedstaaten gegenüber der Türkei
tokolls eröffnet die Gemeinschaft, beginnend mit          den gleichen Zollsatz anwenden, den sie im Rahmen
der endgültigen Angleichung der nationalen Zoll­          des von der Gemeinschaft am 9 . Juli 1961 unter­
sätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die         zeichneten Assoziierungsabkommens auf die Einfuhr
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für die in          dieses Erzeugnisses anwenden. Der im Rahmen dieses
Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse      Abkommens von der Gemeinschaft für dieses Er­
zugunsten der Türkei jährlich Zollkontingente in          zeugnis anwendbare Zollsatz ist am 1 . Juli 1968
Höhe der Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffneten         aufgehoben worden. Für Haselnüsse ist der Kontin­
nationalen Zollkontingente. Da die endgültige An­         gentszollsatz in dem genannten Protokoll festgesetzt.
gleichung der nationalen Zollsätze der Mitglied­
staaten an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese Erzeugnisse verwirklicht ist, erscheint es
angebracht, für das Jahr 1970 Gemeinschaftszoll­          Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
kontingente, insbesondere für getrocknete Feigen in       teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von          lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
15 kg oder weniger, der Tarifnummer ex 08.03 des          daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zoll­
Gemeinsamen Zolltarifs, für getrocknete Weintrau­         sätze ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der
ben in Umschließungen mit einem Gewicht des               betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten
Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer           bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente ange­
                                                          wandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser
ex 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, und für Hasel­
nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere           Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten
Schalen oder enthäutet, der Tarifnummer ex 08.05          Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß der Aus­
des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und           nutzung dieser Kontingente eine Aufteilung des Vo­
Herkunft aus der Türkei zu eröffnen .                     lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
                                                          Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei den
Die Kontingentsmenge der zu eröffnenden Gemein­           betreffenden Erzeugnissen möglichst weitgehend be­
schaftszollkontingente ist in Artikel 2 des Vor­          rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
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dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser            achtet der Art ihrer Aufmachung — prozentual auf
Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen An­            die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben. Aus­
gaben über die während eines repräsentativen Be­               gehend von den während der ersten Monate des Jah­
zugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus der                  res 1969 durchgeführten und auf die für diese
Türkei sowie nach, den Wirtschaftsaussichten für das           Erzeugnisse eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
Jahr 1970.                                                     angerechneten Einfuhren, werden für 1969 die nach­
                                                               stehend aufgeführten Prozentsätze erwartet. Es muß
                                                               jedoch berücksichtigt werden, daß die Einfuhren in
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige           die Gemeinschaft im wesentlichen in den letzten
statistische Angaben vorliegen, verteilt sich die Ein­         Monaten des Kalenderjahres vorgenommen werden ;
fuhr in die Gemeinschaft der betreffenden Erzeug­              diese Prozentsätze könnten daher für das ganze in
nisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei              Betracht kommende Jahr nicht hinreichend repräsen­
— bei Feigen und getrockneten Weintrauben unge-                tativ sein .
                                                                                       Durch­
                                                                                    schnittlicher
                                                                                    tatsächlicher
                                         1966          1967            1968          Prozentsatz       1969
                                                                                        ( Jahre
                                                                                   1966 — 1968)
              Getrocknete
              Feigen
              Deutschland                30,95        32,88            29,09             31,00       59,35
              Frankreich                 52,41        53,22            54,30            53,30         31,55
              Italien                     7,71          5,18            8,36'              7,07         3,97
              Niederlande                 2,09          1,77            1,75               1,87         0,50
              BLWU                        6,84          6,95            6,50               6,76        4,63
              Getrocknete
              Weintrauben
              Deutschland                22,37         19,73           19,62            20,51         21,71
              Frankreich                  9,22          6,97            5,71               7,21         3,55
              Italien                    20,52        25,37            30',60           25,80         11,75
              Niederlande                34,37        34,44            34,15            34,31         45,54
              BLWU                       13,52         13,49            9,92             12,17        17,45
              Haselnüsse
              Deutschland                77,58         73,21           76,80            75,71         72,28
              Frankreich                  9,02         10,17           11,99             10,43          7,89
              Italien                     0,06          5,02            2,05               2,56         1,61
              Niederlande                 8,36          6,74            5,14               6,68       10,42
              BLWU                        4,98          4,86            4,02               4,62         7,80
              Die Prozentsätze für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für die Jahre
              1966 bis 1968 einerseits sowie für das Jahr 1969 andererseits können auf Grund der
              möglicherweise unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen etwas voneinander abweichen.
              Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Marktentwicklung
              bei den drei genannten Erzeugnissen im Jahre 1970, und insbesondere der Voraus­
              schätzungen der Mitgliedstaaten, läßt sich annähernd folgende erste prozentuale
              Beteiligung an den Kontingenten ermitteln :
                                                           Getrocknete        Getrocknete
                                                                                                  Haselnüsse
                                                             Feigen           Weintrauben
              Deutschland                                      32                  19                 78
              Frankreich                                       53                    8                  9,7
              Italien                                            6                25                    0,3
              Niederlande                                        2                35                    7
              BLWU                                               7                 13                   5
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 319 /3
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhr dieser            Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen
Erzeugnisse in die einzelnen Mitgliedstaaten Rech­         Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. Mit Rück­
nung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei         sicht darauf, daß diese Einfuhren saisonbedingt sind,
Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf die einzel­       dürfte es angemessen sein, den Grenzwert, von dem
nen Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die zweite          an eine solche Übertragung zu erfolgen hat, auf
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs          40 v. H. der ursprünglichen Quote festzusetzen.
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­       Im vorliegenden Fall erscheint es besonders angezeigt,
sprüngliche Quote ausgenutzt haben. Um den Impor­           in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verwaltungs­
teuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit         system anzuwenden, weil dadurch die bestmögliche
zu geben, ist es angezeigt, für die erste Rate der          Ausnutzung der Gemeinschaftskontingente gewähr­
Gemeinschaftskontingente einen verhältnismäßig ho­          leistet wird. Der Stand der Ausnutzung der Kontin­
hen Prozentsatz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
                                                            gente ist auf Grund der zum freien Verkehr abge­
und mit Rücksicht auf die Zweckmäßigkeit, eine
                                                           fertigten Einfuhren dieser Erzeugnisse zu beurteilen —
ausreichende Reserve zu bilden, rund 75 v. H. der
Kontingentsmengen betragen könnte. Die auf dieser
Grundlage berechneten ersten Raten betragen für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
getrocknete Feigen 14 175 Tonnen, für getrocknete
Weintrauben 28 930 Tonnen und für Haselnüsse                                          Artikel 1
14 685 Tonnen ; die zweiten Raten, d. h. für getrock­
nete Feigen 4 725 Tonnen, für getrocknete Wein­             Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970 werden die
trauben 9 640 Tonnen und für Haselnüsse 4 015               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
Tonnen, bilden die Reserven für jedes dieser Erzeug­        stehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in
nisse.                                                      und Herkunft aus der Türkei bis zu der für die
                                                            einzelnen Erzeugnisse angegebenen Höhe und Menge
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                            ausgesetzt :
nen mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            ex 08.03 : Feigen, getrocknet, in Umschließungen
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,                    mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig                        oder weniger : 18 900 Tonnen auf 4,7
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                     v. H. ;
auf die Reserve des betreffenden Erzeugnisses vor­
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat               ex 08.04 : Weintrauben, getrocknet, in Umschließun­
vornehmen, wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen                       gen mit einem Gewicht des Inhalts von
Quoten fast völlig ausgenutzt ist und sooft es die                       15 kg oder weniger : 38 570 Tonnen zoll­
Reservemengen gestatten . Die ursprünglichen und                         frei ;
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­            ex 08.05 : Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung                       ohne     äußere   Schalen        oder  enthäutet :
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den                          18 700 Tonnen auf 2,5 v. H.
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­                                      Artikel 2
zung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                       ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer­
                                                            den in zwei Raten geteilt.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der         (2)    Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­           Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbe­
handen, so muß dieser Staat einen Teil davon auf            haltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht           1970 gelten, werden für die einzelnen Mitgliedstaaten
 ein Teil eines der Gemeinschaftskontingente in einem       folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                                    (in Tonnen)
                                                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         ex 08.03            ex 08.04            ex 08.05
               Deutschland                                4 536               5 500              11 500
               Frankreich                                 7 512               2 315                1 400
               Italien                                        835             7 354                    50
               Niederlande                                   300             10 000                1 010
               BLWU                                          992              3 761                  725
                                        Insgesamt        14 175              28 930              14 685
 ---pagebreak---   Nr. L 319/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 12 . 69
  (3 )   Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 4 725      serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn
  Tonnen bzw. 9 640 Tonnen und 4 015 Tonnen,                 Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende
  bildet die entsprechende Reserve.                          Menge nicht ausgenutzt werden kann. Jeder Mitglied­
                                                             staat teilt der Kommission spätestens am 31 . Oktober
                                                             1970 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffen­
                        Artikel 3                            den Früchte mit, die bis zum 15 . Oktober 1970
                                                             vorgenommen und auf die Gemeinschaftskontingente
                                                             angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
  (1)   Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Arti­        der einzelnen ursprünglichen Quoten, den er auf die
 kel 2 Absatz 2 festgelegten ursprünglichen Quoten          entsprechende Reserve überträgt.
 — oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
 Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
 übertragenen Menge — zu 90 v.H. oder mehr
 ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­                                   Artikel 6
 teilung an die Kommission die Ziehung einer zwei­
 ten Quote in Höhe von 20 v. H. seiner ursprüng­            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 lichen Quote — gegebenenfalls aufgerundet — vor,           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 soweit die Reservemenge ausreicht.                         Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
                                                            ten über den Stand der Ausnutzung der Reserven,
 (2)    Ist nach Ausnutzung einer seiner ursprüng­
                                                            sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
 lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
 gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch           10. November 1970 über die Reservemengen, die
 Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer             nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
 dritten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprüng­         Übertragungen verbleiben .
lichen Quote — gegebenenfalls aufgerundet — vor,
soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
                                                           Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 (3 )   Ist nach Ausnutzung einer der zweiten Quoten       bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser          Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
Mitgliedtaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausnutzung der
Reserve angewandt.                                                                 Artikel 7
                                                            ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
 (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3             Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­        lichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat,
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulier­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               ten Anteil der Gemeinschaftszollkontingente zu er­
nicht ausgenutzt werden können. Er unterrichtet            möglichen.
die Kommission über die Gründe, die ihn ver­
anlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes an­
zuwenden .                                                  (2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe der Gestel­
                                                           lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer
                       Artikel 4                           Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                           auf ihre Quoten an.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1970.
                                                           (3 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
                                                           zeugnisse freien Zugang zu den ihm zugeteilten
                       Artikel 5
                                                           Quoten .
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quo­
ten am 15 . Oktober 1970 nicht ausgenutzt, so über­        (4) Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quo­
trägt er spätestens am 31 . Oktober 1970 von der           ten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der
nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 40 v. H.            gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re-        stellt.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 319 /5
                      Artikel 8                                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
Artikel eng zusammen.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1 969 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      H. J. DE KOSTER
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2529/69 DES RATES
                                            vom 15 . Dezember 1969
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
             unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen
                            Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Angleichung der nationalen Zollsätze der Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN —                                           staaten an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           für diese Erzeugnisse verwirklicht ist, erscheint es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          angebracht, für das Jahr 1970 ein Gemeinschafts­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­       zollkontingent für unverarbeiteten Tabak und Ta­
                                                           bakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen
tikel 28,
                                                           Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der
                                                           Türkei zu eröffnen .
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                           Die Kontingentsmenge des zu eröffnenden Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         schaftszollkontingents ist in Artikel 2 des Vorläu­
                                                           figen Protokolls festgesetzt und durch Beschluß des
                                                           Assoziationsrats Nr. 1 /66 vom 23 . November 1966
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 (Vor­
                                                           geändert worden. Für 1970 beträgt diese Kontin­
läufiges Protokoll) im Anhang zum Abkommen von
                                                           gentsmenge 17615 Tonnen.
Ankara gelten die Bestimmungen dieses Protokolls bis
zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der         Nach Artikel 2 Buchstabe a) des Vorläufigen Pro­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens              tokolls ist der Kontingentszollsatz der gleiche Zoll­
vorgesehenen Übergangsphase fort, höchstens aber           satz, der im Rahmen des von der Gemeinschaft am
bis zum Ende des zehnten Jahres. Dieses Zusatz­            9. Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkom­
protokoll wird erst nach dem 1 . Januar 1970 in            mens auf die Einfuhren der gleichen Erzeugnisse
Kraft treten. Nach Artikel 3 des Vorläufigen Pro­          anwendbar ist. In Anwendung des Protokolls Nr. 15
tokolls eröffnet die Gemeinschaft, beginnend mit           im Anhang zu diesem Abkommen sind die Zoll­
der endgültigen Angleichung der nationalen Zoll­           sätze auf diese Einfuhren seit dem 1 . Januar 1968
sätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die          aufgehoben worden .
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, für die in
Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse
zugunsten der Türkei jährlich Zollkontingente in           Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
Höhe der Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffne­            teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
ten nationalen Zollkontingente. Da die endgültige          lichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß