CELEX: 31988R3741
Language: de
Date: 1988-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3741/88 der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 328/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 12. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3741/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . November 1988
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                             Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                       gungen zu gewährleisten.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbeson­            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
  dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                   nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                   aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               staaten angewandt werden.
  804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die
  im internationale^ Handel für die in Artikel             1      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­            804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
  führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
  ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
  3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
 gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         und Kaseinaten verarbeitet worden ist (i), geändert durch
  Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des          die „Akte" (6), festgelegt sind.
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),             Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        21 . Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
 Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung' (EWG)              Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­        von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
 setzt werden muß .
                                                                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 Q,
                                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          698/86 ("), und die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von
 jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­          Butter zu herabgesetzten Preisen und über die Gewährung
 nisse festgesetzt werden.                                        einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
                                                                  von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*),
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           zuletzt geändert durch - die Verordnung (EWG) Nr.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         2951 /88 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
 tigt werden :                                                    Industriezweige      zu   liefern,  die  bestimmte      Waren
                                                                  herstellen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Die Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
                                                                  über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
     die Weltmarktpreise ;
                                                                  den Gemeinsamen Zolltarif (M), zuletzt geändert durch die
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter            Verordnung (EWG) Nr. 1471 /88 (,2), führt mit Wirkung
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen       vom 1 . Januar 1988 eine neue »Kombinierte Nomen­
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­            klatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein­
     gungen vergleichbar sind ;
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­         O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse         O ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                 O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
                                                                 (") ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
f) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.                        (10) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1988, S. 28,
(3 ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      (") ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     (u) ABl. Nr. L 134 vom 31 . 5. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 328/25
samen Zolltarifs als auch den Außenhandelsstatistiken der           3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des               804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll ;                      (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern                      werden entsprechend dem Anhang festgesetzt,
gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben
werden.
                                                                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Erstattungssatz festgesetzt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 2
                         Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. November 1988
                                                                              Für die Kommisston
                                                                                   COCKFIELD
                                                                                  Vizepräsident
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung der Erstattungs­
                  sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                                 II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                       (ECU/100 kg)
                       KN-Code                              Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
                                                                                                                      /
                  ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                      teilen (PG 2) :
                                      a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                           nierten Nomenklatur
                                      b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         62,00
                  ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                      Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)         112,06
                   ex 0405 00 10       Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                       (PG 6):
                                       a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                           die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                           (EWG) Nr. 2409/86, (EWG) Nr. 570/88, (EWG) Nr.
                                           262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind
                                       b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                           der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                           halt von 40 GHT oder mehr                                       197,00
                                        c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   185,00