CELEX: 51971PC0594
Language: de
Date: 1971-05-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. 36/71 des Assoziationsrates, der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar Vorgesehen ist.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. /71 des Assoziationsrates, der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia Vorgesehen ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 594
Vol. 1971/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71)594 endg.
                                                  Brüssel , den 28 . Mai 1971
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             "betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr. 36/71
              des Assoziationsrates , der im Abkommen über die Asso­
              ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
              afrikanischen Staaten und Madagaskar Vorgesehen ist .
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             "betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr.           /71
              des Assoziationsrates , der im Abkommen zur Gründung einer
             Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda
             und der Republik Kenia Vorgesehen ist
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 594 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Der Assoziationsrat EWG-AASM hat am 22 . April 1971 aufgrund eines
Kommissionsentwurfs die Entscheidung Nr . 36/71 angenommen .
Der Assoziationsrat EWG-OSTAF hat am 13 . Mai 1971 aufgrund eines
Kommissionsentwurfs die Entscheidung Nr .      /71 angenommen .
Diese Entscheidungen handeln von der Begriffsbestimmung "Ursprungs-
erzeugnisse"zur Anwendung von Titel I des Assoziierungsabkommens
EWG-AASM und des Abkommens der EWG mit den östafrikanischen Staaten
sowie den Methoden verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist kraft der Artikel 46
des Assoziierungsabkommens EWG-AASM und 23 des Abkommens EWG-ost-
afrikanische Staaten , gehalten , die Maßnahmen zu ergreifen , welche
die Durchführung der genannten Entscheidungen erfordert . Dies ist
Gegenstand der anliegenden Verordnungsentwürfe .
                                             I
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                              VERORSrmq fWG ) DES RATES
                betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr . 36/71
                des Assoziationsrates , der im Abkommen über die Asso­
                ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
                afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist .
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 29 f Juli 1969 wurdö ein.' Abkommen über die Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar unterzeichnet und
trat am 1 . Januar 1971 in Kraft (1 );
Gemäß Artikel 10 , Absatz 2 dieses Abkommens hat der Assoziationsrat
am 22 . April 1971 die Entscheidung Nr . 36/71 betreffend die Begriffs­
bestimmung der " Ursprungserzeugnisse " zur Durchführung von Titel I
des Assoziierungsabkommens sowie die Methoden verwaltungsmäßiger Zu­
sammenarbeit erlassen ;
Gemäß Artikel k6 des genannten Assoziierungsabkommens sind zur Durch­
 führung dieser Entscheidung die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen ~
hat folgende Verordnung erlassen :
                                 Artikel 1
Hinsichtlich des Begriffes "Ursprungserzeugnisse " im Sinne von Titel I
 des Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar und hinsichtlich der Methoden ver
waltungsmäßiger Zusammenarbeit sind die Bestimmungen der Entscheidung
 des Assoziationsrates Nr . 36/71 vom 22 . April 1971 , die dieser Ver­
 ordnung beigefügt sind , anzuwenden .
(1 ) ABl Nr . . 282 vom 28 . Dezember 1970 , S.1             .../...
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
                                '    IUI )
Diese Verordnung tritt am -1 * Juni 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat anwendbar .                   .   .
          Brüssel , den
                                           Fur den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag eihefr
                            VERORDNUNG f TMCfl DES KATSS • • -
               betreffend die Durchführung der Entscheidung Nr » . ../71
        des Assoziationsrates , der im Abkommen zur Gründung einer Asso­
      ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Vereinigten Eepublik Tansania , der Bepublik Uganda und der Bepublik Kenia
                                 vorgesehen ist
DEB BAT OES EUEOPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 2k , September 1969 wurde ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten
Eepublik Tansania , der Eepublik Uganda und der Eepublik Kenia unter­
zeichnet , welches am 1 . Januar 1971 in Kraft getreten ist (1 );
Aufgrund des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr .       hat der
Assoziationsrat am 12 » Mai 1971 die Entscheidung Nr# . . ./71 betreffend
die Begriffsbestimmung " Ursprungserzeugnisse " zur Durchführung von
Titel I des Vertrages und betreffend die Methoden verwaltungsmäßiger
Zusammenarbeit erlassen ;
Gemäß Artikel 23 des genannten Vertrages sind zur Durchführung dieser
Entscheidung die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen -
hat folgende Verordnung erlassen :
                                  Artikel 1
Hinsichtlich des Begriffes "Ursprungserzeugnisse " im Sinne von Titel I
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Bepuhlik Tansania , der
Eepublik Uganda und der Eepublik Kenia und hinsichtlich der Methoden
verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit sind die Bestimmungen der Entscheidung
des Assoziationsrates Nr . . . ./71 vom 13 . Mai 1971 , die dieser Entscheidung •
beigefügt sind , anzuwenden .
 (1 ) ABl . Nr . L 282 vom 28 . Dezember 1970 , S , 5k
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt-am 1 . Juli 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich   und unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat anwendbar .
                       Brüssel , den
                                              Fur den Rat
                                               Der President