CELEX: 31969R0011
Language: de
Date: 1969-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 11/69 der Kommission vom 3. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr . L 2/ 12                               Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                4 . t. 69
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 11 /69 DER KOMMISSION
                                                        vom  3.  Januar   1969
                           zur   Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver
                                                                                                                                ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                      minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange           ­
                                                                      wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal
                                                                                                                                ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                               ­
                                                                      tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirts chaf tsgemeins chaf t,
                                                                      Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                          1967 über die gemeinsame Markt
                                                               ­
                                                                      die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Rates    vom   25 . Juli
organisation     für   Reis  ( 1 ), zuletzt geändert durch die        Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                               ­
                                                                      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 ( 2 ), und insbeson
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                      Die   Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz und                                                       Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter
                                                                                                                                ­
in   Erwägung nachstehender Gründe             :
                                                                      teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                               ­
                                                                      ihrer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr . 359/67/EWG be
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun
                                                               ­
                                                                      Die   Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                                                                                ­
                                                                                                                           abge
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                                                                      ändert werden .
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein                         Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                               ­
                                                                      Die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus               ­
                                                                      gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann .
                                                                                                                               ­
                                                                      auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch
                                                                      reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
                                                                      führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln
                                                                      der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung                   Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               ­
der Erstattungsbeträge ( 3 ), geändert durch die Verord
                                                                                                                               -
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des        Verwaltungsaus
nung Nr . 1019/67/EWG ( ), müssen die Erstattungen                    schusses für Getreide
                                   4                                                            —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg
                                                              ­
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                            Artikel 1
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den
                                                                                  Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti
                                                                                                                               ­
                                                                      (1)    Die
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür
                                                              ­
                                                                      kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                              ­
                                                                      Verordnung Nr . 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich
                                                              ­
                                                                      im   ursprünglichen Zustand werden        im  Anhang    zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti                    dieser  Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei
                                                              ­
                                                              ­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech                      (2)    Für   die im vorstehenden Absatz genannten
nung    zu  tragen .                                                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                      eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die   Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 5 ), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 1057/68 ( 6 ), hat die
                                                                                               Artikel 2
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent
                                                              ­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr                   Diese  Verordnung    tritt am  4.  Januar  1969 in Kraft .
                Diese    Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar   in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den      3.  Januar 1969
                                                                               Für aie Kommission
                                                                                       A. USAI
                                                                                      Direktor
(*)  ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .
(3)  ABL   Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABL   Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(5)  ABl.  Nr.  241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
(8)  ABl.  Nr.  L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 4 . 1 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 2/ 13
                                                                 ANHANG
                zur   Verordnung     der Kommission        vom   3.  Januar      1969  zur   Festsetzung der Erstattungen
                                                 bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                                      (RE / 100 kg i
           Nummer
              des                                                                                                       Betrag
         Gemeinsamen
                                                               Warenbezeichnung                                           der
           Zolltarifs                                                                                                Erstattungen
           10.06             Reis    :
                             A. in der Strohhülse oder als       nur    enthülste Körner   :
                                    (I)
                                 ( II) Reis als    nur enthülste Körner    :
                                        ( a)  wenn   bei mindestens 90 v . H. der Körner die Länge
                                              5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                              zur Breite weniger als 2 betragen                                         2,152
                                        (b) anderer                                                                     2,452
                             B. geschliffen,     auch  poliert oder glasiert   :
                                   ( I) wenn    bei mindestens 90 v . H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                        oder    weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                        weniger als 2 betragen :
                                        ( a) Reis, halb geschliffen  :
                                              —
                                                 für Ausfuhren nach          Österreich, Liechtenstein , der
                                                 Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                 Ungarn                                                                 2,655
                                              —  für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            4,215
                                        ( b ) Reis, ganz geschliffen   :
                                              —  für Ausfuhren nach          Österreich, Liechtenstein, der
                                                 Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                 Ungarn                                                                 2,825
                                                 für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                                        4,485
                                              —
                                (II) anderer      :
                                        (a) Reis, halb geschliffen   :
                                              —  für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz                       3,315
                                              —
                                                 für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            5,770
                                        (b) Reis,   ganz geschliffen   :
                                              —  für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz                       3,553
                                              —  für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                            6,182
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der                         Verordnung   Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .