CELEX: 31988R1476
Language: de
Date: 1988-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1476/88 der Kommission vom 30. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

31 . 5 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 134/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1988
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                  dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
                                                                  Weltmarkt berichtigt, entspricht.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf di^ Akte über den Beitritt Spaniens und             Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 Portugals,                                                       beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                  bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        chungen- beschränkt werden.
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),
                                                                   Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
  vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
  fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf        schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
  Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                   Märkte dies notwendig machen.
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
  Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
  marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            tung zwischenzeitlich geändert werden.
  Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  dritten Ländern gedeckt werden.                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                    preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
  der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                 aufgeführten Höhe festzusetzen.
  (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. -2962/77 (5),
  geregelt worden.                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
   Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 zugrunde zu legen :
   1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­
   schaft gleich sein.                                              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
   Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                   Höhe von '2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
   die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
   Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
   preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
   Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
" Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
   markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                (EWG) Nr. 1636/87 0,
   rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
   diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­               sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
   lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
   Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                    während    des    bestimmten    Zeitraums   für   die
   festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                          hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
   (>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                          vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
   (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.
   h) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
   (*) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   (*) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       Q ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 134/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 5. 88
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage                                                  Artikel 1
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
ziehen .                                                                  2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb                                                   Artikel 2
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Mai 1988
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (')
                                 1509 10 90 100                                                55,40
                                 1509 10 90 900                                               101,50
                                 1509 90 00 100                                                58,40
                                 1509 90 00 900                                               107,40
                                 1510 00 90 100                                                15,50
                                 1510 00 90 900                                                54,50
              (') Für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
              NB : Die -die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.
                                               C