CELEX: 
Language: de
Date: 1993-08-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. August 1993 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

24. 8 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 213/23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. August 1993
                     zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                  (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind
                                                          verbindlich)
                                                        (93/457/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Mitgliedstaaten. in denen diese Aussetzung gilt, entspre­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    chend anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­
dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und                                         Artikel 1
Absatz 3,
                                                                    Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch
                                                                    Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Nord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         irland ausgesetzt.
Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen
Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver                                           Artikel 2
ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche
alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen             Die Entscheidung 93/414/EWG wird aufgehoben.
werden können .
                                                                                            Artikel 3
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Nr. 2011 /91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach               Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in                  die Französische Republik, das Großherzogtum Luxem­
einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich            burg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte
und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer                 Königreich gerichtet.
Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 93/414/EWG der Kommission f)                   Brüssel, den 16. August 1993
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                                        Für die Kommission
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                           Karel VAN MIERT
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Großbritan­
nien nicht mehr erfüllt ist. Daher ist das Verzeichnis der                                        Vizepräsident
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr. L  215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
f)  ABl. Nr. L  78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
O   ABl. Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl. Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
f)  ABl. Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O   ABl. Nr. L  185 vom 28. 7. 1993, S. 53.