CELEX: 21972A1218(02)
Language: de
Date: 1972-12-18 00:00:00
Title: Briefwechsel anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

Avis juridique important

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21972A1218(02)

Briefwechsel anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 018 vom 22/01/1974 S. 0088 - 0091

++++  BRIEFWECHSEL  zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens  Briefwechsel betreffend die bilateralen Handelsabkommen  Brüssel , den 18 . Dezember 1972  Herr Vorsitzender !  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :   " Für die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik nicht genannten Handelsbereiche werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen weiterhin gewährt , und zwar unbeschadet der derzeitigen und künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . "  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Helmut SIGRIST  Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  S . E . Herrn Botschafter  K . LABAKI  Leiter der Delegation der Libanesischen Republik  Brüssel , den 18 . Dezember 1972  Herr Vorsitzender !  Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :   " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Erklärung abgegeben haben :  Für die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik nicht genannten Handelsbereiche werden die beiderseits auf bilateraler Ebene gewährten Handelsvorteile unter den in den Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen weiterhin gewährt , und zwar unbeschadet der derzeitigen und künftigen Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Erklärung bestätigen würden . "  Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Erklärung zu bestätigen .  K . LABAKI  Botschafter  Leiter der Delegation der Libanesischen Republik  Herrn Helmut SIGRIST  Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Briefwechsel betreffend die Artikel 7 und 8 des Abkommens  Brüssel , den 18 . Dezember 1972  Herr Vorsitzender !  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung folgende Erklärung zu den Artikeln 7 und 8 des Abkommens abgegeben hat :   " Die Libanesische Republik erklärt , daß ihre Verpflichtung sie bei der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens nicht dazu führt , geltende Gesetze und Vorschriften aufzuheben , soweit diese Gesetze und Vorschriften zur Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterhin notwending sind . Sie sorgt bei der Anwendung dieser Gesetze und Vorschriften dafür , daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens gewährleistet ist . "  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  K . LABAKI  Botschafter  Leiter der Delegation der Republik Libanon  Herrn Helmut SIGRIST  Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Brüssel , den 18 . Dezember 1972  Herr Vorsitzender !  Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu den Artikeln 7 und 8 des Abkommens übermittelt :  Ich beehre mich , Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den Artikeln 7 und 8 des Abkommens mitzuteilen :   " 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt von der Erklärung der Libanesischen Republik Kenntnis .  2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet , daß die in dem Abkommen genannten Grundsätze einschließlich der in den Artikeln 7 und 8 enthaltenen Grundsätze voll zur Anwendung gebracht werden .  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung , daß die Verwirklichung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung eine einwandfreie und reibungslose Durchführung des Abkommens gewährleisten dürfte . "  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Helmut SIGRIST  Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  S . E . Herrn Botschafter  K . LABAKI  Leiter der Delegation der Libanesischen Republik