CELEX: 31977R2027
Language: de
Date: 1977-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2027/77 der Kommission vom 12. September 1977 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die ergänzenden Maßnahmen, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind, für das Wirtschaftsjahr 1976/1977

Nr. L 235/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 9 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2027/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . September 1977
                zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die ergänzenden Maßnah­
                men , die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind,
                                              für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nicht erreicht wird ; daher ist die Möglichkeit vorzuse­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hen , etwa notwendig werdende zusätzliche Maßnah­
                                                                 men zu treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Tafelweine der Arten R III, A II und A III wer­
                                                                 den in begrenzten Mengen erzeugt. Sie haben einen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  traditionellen Markt, auf dem sie normalerweise zu
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender              höheren Preisen als dem Auslösungspreis abgesetzt
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                werden . Die derzeitige Höhe ihrer Notierungen bestä­
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               tigt dies. Für diese Weine braucht daher keine Destil­
(EWG) Nr. 1 679/77 (2), insbesondere auf Artikel 6c               lation mehr vorgesehen zu werden .
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 des                 Die mit dieser Maßnahme vorgesehene Destillation
Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt­                muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 des
schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt                Rates vom 20 . Juli 1976 zur Aufstellung allgemeiner
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708 /                    Regeln für die in den Artikeln 6b, 6c, 24a und 24b
77 (4), insbesondere auf Artikel 5,                               der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannte Destilla­
                                                                  tion von Wein (5), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1675/77(6), erfolgen . Gemäß Artikel 1 Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                satz 1 und Artikel 4 dieser Verordnung sind Fristen
                                                                  für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung
Die in diesem Wirtschaftsjahr ergriffenen Maßnah­                 der Destillationsverträge, für die Genehmigung durch
men zur Stützung des Weinmarktes haben nicht ganz                 die Interventionsstellen sowie für die Destillationsmaß­
die erhofften Ergebnisse gebracht. Insbesondere ist               nahmen festzulegen . Nach Artikel 2 derselben Verord­
der gewogene Durchschnittspreis für die Tafelweinart              nung wird eine Beihilfe gezahlt, deren Höhe so festzu­
A I während des ganzen Weinwirtschaftsjahres unter                setzen ist, daß der Absatz der erhaltenen Erzeugnisse
dem Auslösungspreis geblieben, und der für die Wein­              möglich ist.
art R I liegt gegenwärtig unter dem Auslösungspreis.
 Damit ist die erste Voraussetzung des Artikels 6c Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festle­                 Darüber hinaus ist es erforderlich, zusätzliche Anga­
gung ergänzender Maßnahmen , die Inhabern langfristi­             ben , die in den Destillationsverträgen enthalten sein
ger Einlagerungsverträge vorbehalten sind, erfüllt. Die           müssen , vorzuschreiben .
zweite Voraussetzung, daß nämlich der gewogene
 Durchschnittspreis drei Wochen hintereinander unter
dem Auslösungspreis liegt, muß logischerweise kurz                 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76
vor Ablauf der ersten Fälligkeitsdaten der langfristigen          genannte Zahlungsweise für die Beihilfe sieht vor, daß
 Lagerverträge festgestellt werden . Bei der derzeitigen          die Beihilfe dem Erzeuger in zwei Raten gezahlt wird .
Marktlage ist diese Bedingung erfüllt.                             Die zweite Rate muß innerhalb kurzer Frist gezahlt
                                                                  werden , damit der Erzeuger die gesamte Beihilfe rasch
 Mit diesen Maßnahmen sollte einerseits die Möglich­              erhält. Daher ist vorzusehen, daß die Zahlung späte­
 keit geschaffen werden, durch Destillation eine be­              stens 30 Tage nach der Destillation erfolgt.
 stimmte Menge Wein dem Markt ganz zu entziehen,
 und andererseits die Vermarktung der bei den Inha­
 bern langfristiger Lagerverträge verbleibenden Menge              Für die Zulassung der Brennereien müssen technische
 in Erwartung einer Festigung des Marktes um einige               Voraussetzungen erfüllt sein . Ferner ist vorzusehen ,
                                                                   daß mit Ausnahme höherer Gewalt und unverschulde­
 Monate aufzuschieben . Es ist jedoch möglich, daß das
 mit der letztgenannten Maßnahme angestrebte Ziel                  ter Umstände die Zulassung der Brennerei bei Nicht­
                                                                   erfüllung des Vertrages grundsätzlich widerrufen wer­
                                                                   den kann .
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 187 vom 27. 7. 1977, S. 15 .
(3 ) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4. 1977, S. 27 .                     H ABl . Nr. L 211 vom 5. 8 . 1976, S. 5.
  4 ABl . Nr. L 189 vom 29 . 7 . 1977, S. 7 .                      (b ) ABl . Nr. L 187 vom 27 . 7 . 1977, S. 3 .
 ---pagebreak---  14 . 9 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 235/7
 Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76                                      Artikel 2
genannten Interventionsstellen und die Kommission               ( 1 ) Der in Artikel 6c Absatz 1 der Verordnung
 müssen über den Verlauf der Destillationsmaßnah­
                                                                (EWG) Nr. 816/70 genannte Zeitraum von drei aufein­
 men informiert werden ; sie müssen insbesondere                anderfolgenden Wochen muß zwischen dem 1 .
 über die destillierten Weinmengen und die gewonne­             August und dem 30. November 1977 liegen .
 nen Alkoholmengen unterrichtet sein .
                                                                (2) Wird der in Artikel 6c Absatz 4 der Verordnung
                                                                (EWG Nr. 816/70 genannte Beschluß erlassen, so kön­
 Die Lagerverträge sind nach den Vorschriften der Ver­           nen die Inhaber langfristiger Lagerverträge für die
 ordnung (EWG) Nr. 2015/76 der Kommission vom                   Weinarten, für die der Beschluß gefaßt wird, und für
 13 . August 1976 über Lagerverträge für Tafelwein ,            die Weine, die mit diesen in engem wirtschaftlichem
Traubenmost und konzentrierten Traubenmost (') ab­               Zusammenhang stehen,
 zuschließen , damit der vorgesehene Zweck erreicht
wird .                                                          a) für eine Weinmenge bis zu einem noch zu bestim­
                                                                     menden Prozentsatz der vertraglichen Weinmenge
                                                                     unter den in Artikel 3 bis 8 vorgesehenen Bedin­
 Um der Entwicklung des Weinmarktes Rechnung tra­                    gungen eine Destillation vornehmen,
gen zu können, ist die Möglichkeit einer Kündigung              b) für die Menge, für die die Maßnahmen unter a)
 der Verträge einzuräumen .                                          nicht in Anspruch genommen werden, einen Lager­
                                                                     vertrag für einen noch zu bestimmenden Zeitraum
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Verord­                    unter den in Artikel 9 vorgesehenen Bedingungen
 nung (EWG) Nr. 878/77 gelten die in dieser Verord­                  abschließen .
 nung festgesetzten repräsentativen Kurse ab 16. De­
zember 1977 für Wein . Für Destillationsmaßnahmen                Die Inhaber langfristiger Lagerverträge für Tafelweine
 können jedoch andere Daten vorgesehen werden .                 der Arten A II, A III und R III können jedoch aus­
                                                                schließlich die unter b) genannte Maßnahme in An­
                                                                spruch nehmen .
 Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­
 henen Maßnahmen erstreckt sich über den 1 5 . Dezem­           (3)      Weitere den Inhabern der im Absatz 2 Buch­
ber 1977 hinaus. Um Diskriminierungen zwischen                  stabe b) genannten Lagerverträge vorbehaltene ergän­
                                                                zende Maßnahmen für eine Weinart oder für Wein,
den betroffenen Lagerhaltern auszuschließen, ist die
Anwendung eines einzigen repräsentativen Kurses für             der in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang
                                                                mit dieser Weinart steht, können nach dem Verfahren
alle Zahlungen im Zusammenhang mit den in dieser
Verordnung vorgesehenen Destillationsmaßnahmen                  des Artikels 7 der Verordnung 24 getroffen werden,
vorzusehen . Da alle von diesen Maßnahmen betroffe­             wenn der gewogene Durchschnittspreis der Gemein­
                                                                schaft für diese Tafelweinart in der Zeit zwischen dem
 nen Tafelweine im Weinwirtschaftsjahr 1976/ 1977 er­
zeugt worden sind, müssen die während dieses Wirt­              Tag der Annahme des in Artikel 6c Absatz 4 der Ver­
schaftsjahres angewandten repräsentativen Kurse für             ordnung ( EWG) Nr. 816/70 genannten Beschlusses
Wein Gültigkeit behalten . Die Anwendung der neuen              und dem 15. Januar 1978 unter dem Auslösungspreis
 repräsentativen Kurse, die in der Verordnung (EWG)             liegt.
 Nr. 878/77 für die in Artikel 6c der Verordnung                (4) Zur Anwendung dieser Verordnung gelten
(EWG) Nr. 816/70 genannten Maßnahmen vorgese­                   — als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang
hen sind, wird dadurch bis zum Zeitpunkt des                          mit dem Tafelwein der Weinart A I stehend die
Ablaufs der genannten Verordnung verschoben .                        weißen Tafelweine, die einen vorhandenen Alko­
                                                                      holgehalt von nicht weniger als 12° und nicht
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      mehr als 14° haben und die nicht zu den Weinar­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    ten A II oder A III gehören ;
schusses für Wein —                                             — als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang
                                                                      mit dem Tafelwein der Weinart R I stehend die
                                                                      roten Tafelweine, die einen vorhandenen Alkohol­
                                                                     gehalt von nicht weniger als 12° und nicht mehr
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   als 12,5° haben und nicht der Weinart R III ange­
                                                                      hören ;
                                                                — als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang
                                                                     mit dem Tafelwein der Weinart R II stehend die
                        Artikel 1
                                                                     roten Tafelweine, die einen vorhandenen Alkohol­
                                                                     gehalt von mehr als 12,5° und nicht mehr als
Diese Verordnung regelt die Durchführung der in Ar­                   14,5° haben und nicht der Weinart R III angehö­
tikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten                   ren .
ergänzenden Maßnahmen , die Inhabern langfristiger
                                                                                         Artikel 3
Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind, für das
Weinwirtschaftsjahr 1976/ 1977.                                 ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannte
                                                                Destillation erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
(>) ABl . Nr. L 221 vom 14 . 8 . 1976, S. 20 .                   1931 /76 und der vorliegenden Verordnung.
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(2) Gegenstand der Destillation können Weine                            Gedankenstrich der genannten Verordnung be­
sein, die lange gelagert worden, oder andere der glei­                  zeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist,
chen Art, die von dem Inhaber der Lagerverträge er­                 — auf 1,29 RE je Grad und Hektoliter, wenn der
zeugt worden sind. In diesem Fall darf der vorhan­                      Wein zu einem in Artikel 2 Absatz 3 zweiter
dene Alkoholgehalt nicht unter 10° liegen, und die in                   Gedankenstrich der genannten Verordnung be­
dem Wein enthaltene Gesamtalkoholmenge darf                             zeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist ;
nicht höher sein als die, die in der vertraglich zur De­
stillation zugelassenen Menge Wein enthalten ist.              b) für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses
                                                                    Artikels genannten Weine :
                          Artikel 4                                 — auf 1,29 RE je Grad und Hektoliter, wenn der
                                                                        Wein zu einem in Artikel 2 Absatz 3 erster
( 1 ) Anträge auf Genehmigung der in Artikel 1 der
                                                                        Gedankenstrich der genannten Verordnung be­
Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Verträge
                                                                        zeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist,
sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsda­
tum der langfristigen Lagerverträge einzureichen .                  — auf 1,18 RE je Grad und Hektoliter, wenn der
                                                                        Wein zu einem in Artikel 2 Absatz 3 zweiter
(2) Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                           Gedankenstrich der genannten Verordnung be­
 1931 /76 genannte Interventionsstelle teilt den Ver­                   zeichneten Erzeugnis verarbeitet worden ist.
tragsparteien spätestens 15 Tage nach Eingang des
Antrags auf Genehmigung eines Destillationsvertrags            (3) Die Zahlungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und
das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens mit.                   3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 müssen späte­
                                                               stens 30 Tage nach Erfüllung der geforderten Voraus­
(3)      Die Destillationen werden zwischen dem 1 . Ok­        setzungen erfolgen .
tober 1977 und dem 30. Juni 1978 vorgenommen .
                                                               (4)     In dem in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
                          Artikel 5                            ( EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall wird die Zahlung
                                                               des Mindestkaufpreises spätestens 30 Tage nach Ein­
( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                gang der in dem Vertrag aufgeführten Gesamtmenge
 1931 /76 genannten Verträge enthalten :                       Wein bei der Brennerei vorgenommen .
a) die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alko­
     holgehalt der zu destillierenden Weine,                   (5) In dem in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 1931 /76 genannten Fall wird die Zahlung
b) den Namen und die Anschrift des Erzeugers,                  des Mindestkaufpreises spätestens 30 Tage nach Destil­
c) den Lagerort des Weines,                                    lation der in dem Vertrag aufgeführten Gesamtmenge
d) den Namen des Destillateurs oder den Firmenna­              Wein vorgenommen . Wenn die zuständige Interven­
     men der Brennerei ,                                       tionsstelle eines Mitgliedstaats nicht beschlossen hat,
e) die Anschrift der Brennerei .                               die in diesem Artikel 3 Absatz 6 vorgesehene Möglich­
                                                               keit allgemein anzuwenden , kann der Destillateur von
(2)      Destillateur ist derjenige, auf dessen Rechnung       ihr nur Gebrauch machen , nachdem er die Zustim­
die Destillation vorgenommen wird.                             mung des Erzeugers eingeholt hat.
                          Artikel 6
                                                               (6)     Die Umrechnung der in den Absätzen 1 und 2
                                                               dieses Artikels genannten Beträge in die Landeswäh­
(1)      Der in Artikel 6c Absatz 2 zweiter Gedanken­          rung wird mit dem im Weinwirtschaftsjahr 1976/ 1977
strich der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 festgelegte             geltenden repräsentativen Kurs für Wein vorgenom­
                                                               men .
Preis beträgt :
— bei den Tafelweinen der Weinarten R I und R II
      und denjenigen, die mit diesen in engem wirt­                                    Artikel 7
      schaftlichem Zusammenhang stehen , 1,82 RE je
      Grad und Hektoliter,                                     (1 )    Um im Sinne des Artikels 5 der Verordnung
— bei den Tafelweinen der Weinart A I und denjeni­             ( EWG) Nr. 1931 /76 zugelassen zu werden , müssen die
      gen , die mit diesen in engem wirtschaftlichem           Destillateure in der Lage sein , den Wein zu einem Er­
      Zusammenhang stehen , 1,71 RE je Grad und Hek­           zeugnis mit einem Alkoholgehalt von 86° oder mehr
      toliter.                                                 oder einem Erzeugnis von 85° oder weniger zu verar­
                                                               beiten .
(2)      Der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1931 /76 vorgesehene Beihilfebetrag wird festgesetzt          (2)     Die Zulassung ist zu widerrufen , wenn der De­
                                                               stillateur ausgenommen im Falle unverschuldeter
a) für die in Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Ar­
                                                               Umstände oder höherer Gewalt dem Erzeuger nicht
     tikels genannten Weine :                                  den Ankaufspreis zahlt oder die ihm aus den Gemein­
     — auf 1,40 RE je Grad und Hektoliter, wenn der            schaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen
          Wein zu einem in Artikel 2 Absatz 3 erster           nicht einhält .
 ---pagebreak---  14. 9 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 235/9
                        Artikel 8                          gen nach Ablauf der langfristigen Verträge abgeschlos­
                                                           sen werden .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
testens am 31 . Januar 1978 die in den genehmigten         Falls der Inhaber eines langfristigen Vertrages die in
Destillationsverträgen enthaltenen Weinmengen mit.         Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Möglichkeit
(2) Die Destillateure übersenden der Interventions­        für den gesamten unter langfristigem Lagervertrag be­
stelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung     findlichen Wein in Anspruch nehmen will, kann die
über die im Vormonat destillierten Weinmengen und          Interventionsstelle die Gültigkeit des alten Vertrages
geben dabei die in reinem Alkohol ausgedrückten            für den neuen Zeitraum verlängern und die entspre­
Mengen der erhaltenen Erzeugnisse an, wobei die in         chenden Anpassungen vornehmen .
Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verord­
nung (EWG) Nr. 1931 /76 genannten Erzeugnisse von          (2) Bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) ge­
den in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der­      nannten Lagerverträgen gilt der gleiche Beihilfebetrag
selben Verordnung genannten Erzeugnissen getrennt          wie für die langfristigen Lagerverträge des Wirtschafts­
aufzuführen sind .                                         jahres 1976/ 1977.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit          (3) Die Kündigung der in Artikel 2 Absatz 2 Buch­
Fernschreiben spätestens am 20. jedes Monats für den       stabe b) genannten Lagerverträge erfolgt auf Antrag
abgelaufenen Monat die destillierten Weinmengen            der betroffenen Erzeuger.
sowie, in reinem Alkohol ausgedrückt, die erhaltenen
Erzeugnismengen mit und führen sie gemäß Absatz 2          In diesem Fall bleibt die Beihilfe für die Lagerhaltung
gesondert auf.                                             für den Zeitraum bestehen, in dem der Wein einem
                                                           solchen Vertrag unterlag.
(4) Die Mitgliedstaaten berichten spätestens am 30.
Juli 1978 über die Fälle der Destillateure, die ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sowie                                    Artikel 10
über die darauf hin getroffenen Maßnahmen .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                        Artikel 9                          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                           ten in Kraft.
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genann­
ten Verträge müssen innerhalb einer Frist von 30 Ta­       Sie ist ab 16. September 1977 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. September 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH