CELEX: 41973D0442
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. DEZEMBER 1973 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

Nr. L 356/ 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 12 . 73
                BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                      UND STAHL
                                                vom 17. Dezember 1973
                zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                        in Schweden
                                                     ( 73 /442/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                    DER         Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 REGIERUNGEN          DER     MITGLIEDSTAATEN        DER         ist.
 EUROPÄISCHEN          GEMEINSCHAFT       FÜR     KOHLE
 UND STAHL —                                                     Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                 Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                                 ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
 BESCHLIESSEN :                                                  geführten Einfuhren mit.
                          Artikel 1                              (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit­
                                                                 gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
 (1)    Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember                eines Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwen­
 1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit              dung der betreffenden gegenüber dritten Ländern gel­
Ursprung in Schweden, für die nach den Artikeln 1                tenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsät­
und 2 des Protokolls zum Abkommen zwischen den                   zen nach Artikel 2 Buchstabe e ) des Protokolls zu
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft               Ende des Kalenderjahres anordnen .
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Schweden andererseits jährliche Richtpflafonds gelten,
einer gemeinschaftlichen Überwachung.                                                   Artikel 2
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                 Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                  mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be­
Richtplafonds      sind in der Verordnung         (EWG)         schlusses dienlichen Maßnahmen .
Nr. 3474/73 des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung                                       Artikel 3
in Schweden ( 1 ) aufgeführt.
                                                                Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die­
(2)     Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­              ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1               Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
genannten Abkommens entsprechende Warenver­
kehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                                                  Der Präsident
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­                                               I. NØRGAARD
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
(*) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts .