CELEX: 31998R0362
Language: de
Date: 1998-02-13
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 362/98 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

14. 2. 98          ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 42/33
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 362/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. Februar 1998
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 zur Eröffnung einer Daueraus-
                  schreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventions-
                                                           stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Seeweg durchgeführten Ausfuhren rückwirkend freige-
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geben werden.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  schusses für Getreide —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                              Artikel 1
                                                                  In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 erhält
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Absatz 2 folgende Fassung:
                                                                      „(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährlei-
                                                                      stet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),                  Von dem genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/                  Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20
96 (4), legt die Verfahren und die Bedingungen für die                ECU/t vor der Übernahme des Getreides zu hinter-
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-              legen.
ventionsstellen befindet.
                                                                      Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) gilt folgendes:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1459/97 der Kommis-                     — Der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von
sion (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                           zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben,
218/98 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr                      an dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß
von Roggen aus Beständen der deutschen Interventions-                      der übernommene Roggen das Zollgebiet der
stelle eröffnet. Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich                 Gemeinschaft verlassen hat;
der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 sieht für die Freigabe
der Sicherheit strengere Auflagen vor als Artikel 17                  — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünf-
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 in der                           zehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 120/94 (7). Die Freigabe                   dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis
der betreffenden Sicherheit kann bei Ausfuhr auf dem                       gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Seeweg früher erfolgen und setzt keinen Nachweis der                       Nr. 2131/93 erbringt.
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr voraus.
                                                                      (1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.“
Die im Rahmen der genannten Ausschreibung getätigten
Ausfuhren sind einheitlich zu behandeln. Die im                                             Artikel 2
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 hinterlegten
Sicherheiten sollten deshalb für die bereits auf dem
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. L  181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L  126 vom 24. 5. 1996, S. 37.                           in Kraft.
(3) ABl. L  191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L  293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L  199 vom 26. 7. 1997, S. 15.                           Sie ist ab 26. Juli 1997 auf die im Rahmen der Ausschrei-
(6) ABl. L  22 vom 29. 1. 1998, S. 19.                            bung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1459/97 erteilten
(7) ABl. L  21 vom 26. 1. 1994, S. 1.                             Ausfuhrlizenzen anwendbar.
 ---pagebreak--- L 42/34  ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 2. 98
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Brüssel, den 13. Februar 1998
                                                             Für die Kommission
                                                                Franz FISCHLER
                                                           Mitglied der Kommission