CELEX: 62001CJ0162
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004. # Edouard Bouma und Bernard M. J. B. Beusmans gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen sind - SLOM-1983-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung. # Verbundene Rechtssachen C-162/01 P und C-163/01 P.

Verbundene Rechtssachen C-162/01 P und C-163/01 P Edouard Bouma und Bernard M. J. B. BeusmansgegenRat der Europäischen UnionundKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Schadensersatzklage  –  Außervertragliche Haftung  –  Milch  –  Zusatzabgabe  –  Referenzmenge  –  Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen sind  –  SLOM-1983-Erzeuger  –  Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung»
            
               
                  Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 18. September 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Milch und Milcherzeugnisse  –  Zusatzabgabe für Milch  –  Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen  –  Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämien ausgesetzt haben  –  Gewährung einer spezifischen Referenzmenge  –  Begrenzung des Empfängerkreises durch die nachträgliche Festlegung eines Stichtags hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungs-
                     oder Umstellungszeitraums  –  Zulässigkeit  –  Wahl eines Zeitpunkts, der Erzeuger ausschließt, deren Verpflichtung während des Referenzjahres, aber vor dem Stichtag ablief
                      –  Grundsatz des Vertrauensschutzes  –  Verstoß
                  (Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 2 und 3a Absatz 1) 
         
                  2.
                  Landwirtschaft  –  Gemeinsame Marktorganisation  –  Milch und Milcherzeugnisse  –  Zusatzabgabe für Milch  –  Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen  –  Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämien ausgesetzt haben  –  Entschädigung  –  Voraussetzungen(Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 2187/93 des Rates)
         
                  3.
                  Außervertragliche Haftung  –  Voraussetzungen  –  Rechtswidriges Verhalten der Organe  –  Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen
                     aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten  –  Erfordernis des Nachweises der Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen
                  (Artikel 288 Absatz 2 EG, Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)
         
         
          
         1.
         Bei der Zuteilung der nicht der Zusatzabgabe für Milch unterliegenden Referenzmengen durfte der Gemeinschaftsgesetzgeber einen
            Stichtag hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungszeitraums einführen, um solche Erzeuger von Artikel 3a der Verordnung
            Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszuschließen, die während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres
            aus anderen Gründen als einer Nichtvermarktungsverpflichtung keine Milch geliefert hatten.
         
         
         Nur in Bezug auf Erzeuger, die sich auf ihr schutzwürdiges Vertrauen in die Wiederaufnahme ihrer Erzeugung berufen konnten,
            durfte ein derartiger Stichtag nicht so festgesetzt werden, dass er auch den Ausschluss solcher Erzeuger von Artikel 3a der
            Verordnung Nr. 857/84 bewirkt, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung während
            des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.
         
         
               (vgl. Randnrn. 50-51)
         
         
          
         2.
         Die Verordnung Nr. 1639/91 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 regelt nicht die Voraussetzungen dafür, dass ein Erzeuger,
            der eine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung eingegangen ist, eine Entschädigung beanspruchen kann, und die Entschädigung
            nach der Verordnung Nr. 2187/93 bleibt insofern eine eigenständige Lösung, als die durch diese Verordnung eingeführte Regelung
            eine Alternative zur gerichtlichen Entscheidung der Streitigkeit ist und einen zusätzlichen Weg eröffnet, um Schadensersatz
            zu erlangen; daher können sich die Voraussetzungen dafür, dass Erzeuger, die eine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung
            eingegangen sind, in dieser Eigenschaft eine Entschädigung beanspruchen können, nur aus der Auslegung der einschlägigen Vorschriften
            durch den Gerichtshof ergeben.
         
         
                (vgl. Randnr. 72)
         
         
          
         3.
         Die Haftung der Gemeinschaft für bestimmten Milcherzeugern durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der
            Verordnung Nr. 764/89 zugefügte Schäden hängt davon ab, dass die Erzeuger ihre Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer
            Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, klar bekundet haben.
         
         
         Folglich müssen die fraglichen Erzeuger ihre Absicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, nach Ablauf ihrer Verpflichtung
            nach der Verordnung Nr. 1078/77 dadurch bekunden, dass sie entweder wieder mit der Erzeugung beginnen oder zumindest dahin
            gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchführen.
            
         
         
               (vgl. Randnrn. 89-90)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)29. April 2004(1)
         
         
               „Schadensersatzklage  –  Außervertragliche Haftung  –  Milch  –  Zusatzabgabe  –  Referenzmenge  –  Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen sind  –  SLOM-1983-Erzeuger  –  Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung“
               
             In den verbundenen Rechtssachen C-162/01 P und C-163/01 P
            
            
            Edouard Bouma, wohnhaft in Rutten (Niederlande), Bernard M. J. B. Beusmans, wohnhaft in Noorbeek (Niederlande),Prozessbevollmächtigter: E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat,
            
            
            Rechtsmittelführer,
            
             betreffend zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)
            vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-533/93 (Bouma/Rat und Kommission, Slg. 2001, II-203) und T-73/94 (Beusmans/Rat und
            Kommission, Slg. 2001, II-223) wegen Aufhebung dieser Urteile,
            
             andere Verfahrensbeteiligte:
            Rat der Europäischen Union,  vertreten durch A.-M. Colaert als Bevollmächtigte, undKommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch T. van Rijn als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N.
            Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin  N. Colneric (Berichterstatterin),
            
             Generalanwältin: C. Stix-Hackl,Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 18. September 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit zwei getrennten Rechtsmittelschriften, die am 13. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben
         E. Bouma und B. Beusmans gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster
         Instanz vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T‑533/93 (Bouma/Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑203, im Folgenden: Urteil
         Bouma) und T‑73/94 (Beusmans/Rat und Kommission, Slg. 2001, II‑223, im Folgenden: Urteil Beusmans) (zusammen im Folgenden:
         angefochtene Urteile) eingelegt, mit denen das Gericht ihre Klagen auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach den
         Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG) abgewiesen hat.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         2
            
          Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung
         von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1) sah die Zahlung einer Nichtvermarktungsprämie
         oder einer Umstellungsprämie an Erzeuger vor, die sich verpflichteten, während eines Nichtvermarktungszeitraums von fünf Jahren
         keine Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten oder während eines Umstellungszeitraums von vier Jahren keine Milch oder Milcherzeugnisse
         zu vermarkten und ihre Milchkuhbestände auf Bestände zur Fleischerzeugung umzustellen.
         
         
         
         3
            
          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
         Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10) und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31.
         März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
         Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) wurde zum 1. April 1984 eine Zusatzabgabe auf gelieferte Milchmengen eingeführt, die eine
         Referenzmenge überschritten, die für jeden Käufer im Rahmen der den einzelnen Mitgliedstaaten garantierten Gesamtmenge zu
         bestimmen war. Die von der Zusatzabgabe ausgenommene Referenzmenge entsprach der Milch- oder Milchäquivalenzmenge, die während
         des Referenzjahres – für die Niederlande das Jahr 1983 – nach der von dem Staat gewählten Formel entweder von einem Erzeuger
         geliefert oder von einer Molkerei gekauft worden war.
         
         
         
         4
            
          Die Durchführungsbestimmungen für die genannte Zusatzabgabe wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom
         16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl.
         L 132, S. 11) festgelegt.
         
         
         
         5
            
          Den Erzeugern, die in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr in Erfüllung einer nach der Verordnung
         Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung keine Milch geliefert hatten, konnten keine Referenzmengen zugeteilt werden.
         
         
         
         6
            
          Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321, im Folgenden: Urteil Mulder I) und 170/86
         (von Deetzen, Slg. 1988, 2355, im Folgenden: Urteil von Deetzen) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in ihrer
         durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung insoweit für ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger
         vorsah, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat
         gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert hatten.
         
         
         
         7
            
          Im Anschluss an die Urteile Mulder I und von Deetzen erließ der Rat am 20. März 1989 die am 29. März 1989 in Kraft getretene
         Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zur Änderung der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 84, S. 2), damit der von diesen Urteilen betroffenen
         Kategorie von Erzeugern eine spezifische Referenzmenge zugeteilt werden konnte, die 60 % ihrer Erzeugung während der zwölf
         Monate vor ihrer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung entsprach.
         Die von dieser Regelung betroffenen Erzeuger werden gemeinhin als „SLOM-Erzeuger“ bezeichnet.
         
         
         
         8
            
          Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 machte die Zuteilung einer
         Referenzmenge u. a. davon abhängig, dass die Erzeuger „zur Stützung des Antrags nachweisen, dass sie in vollem Umfang die
         beantragte Referenzmenge in ihrem Betrieb erzeugen können“.
         
         
         
         9
            
          Nach Absatz 1 erster Gedankenstrich derselben Vorschrift galt diese für Erzeuger, „deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum
         gemäß der Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nach dem 31. Dezember 1983 bzw. in den Mitgliedstaaten,
         in denen die Milchanlieferungen von April bis September mindestens das Doppelte der Milchanlieferungen von Oktober bis März
         des nächsten Jahres betragen, nach dem 30. September 1983 abläuft“.
         
         
         
         10
            
          Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 bestimmt:
         „Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren nach dem 29. März 1989 nachweisen, dass er die Direktverkäufe
         und/oder die Lieferungen tatsächlich wieder aufgenommen hat und dass diese Direktverkäufe und/oder diese Lieferungen im Laufe
         der letzten zwölf Monate mindestens 80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm die spezifische Referenzmenge
         endgültig zugeteilt. Andernfalls wird die vorläufige Referenzmenge in vollem Umfang wieder der Gemeinschaftsreserve zugeführt.
         …“
         
         
         
         11
            
          Mit Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑189/89 (Spagl, Slg. 1990, I‑4539, im Folgenden: Urteil Spagl) erklärte
         der Gerichtshof Artikel 3a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung  Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89
         insoweit für ungültig, als er die Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum gemäß einer Verpflichtung im
         Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 vor dem 31. Dezember 1983 oder ggf. dem 30. September 1983 abgelaufen war, von der Zuteilung
         einer spezifischen Referenzmenge nach dieser Bestimmung ausschloss. Diese Erzeuger, deren Nichtvermarktungszeitraum vor den
         für ungültig erklärten Terminen abgelaufen war, werden gemeinhin als „SLOM‑1983‑Erzeuger“ bezeichnet, wenn ihre Nichtvermarktungsverpflichtung
         nach der Verordnung Nr. 1078/77 im Jahr 1983 abgelaufen war.
         
         
         
         12
            
          Im Anschluss an das Urteil Spagl erließ der Rat am 13. Juni 1991 die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 vom 13. Juni 1991 zur Änderung
         der Verordnung Nr. 857/84 (ABl. L 150, S. 35). Mit dieser Verordnung wurde u. a. in Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84
         in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ein Unterabsatz eingefügt, der die Zuteilung von spezifischen Referenzmengen an Erzeuger
         ermöglichte, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung 1983 geendet hatte.
         
         
         
         13
            
          Mit Zwischenurteil vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992,
          I‑3061, im Folgenden: Urteil Mulder II) entschied der Gerichtshof, dass die Gemeinschaft für den Schaden haftet, den bestimmte
         Milcherzeuger erlitten hatten, die Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen waren und anschließend aufgrund
         der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 daran gehindert waren, Milch zu vermarkten. Der Gerichtshof forderte die Parteien
         auf, die zu zahlenden Beträge in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen.
         
         
         
         14
            
          Im Anschluss an dieses Urteil veröffentlichten der Rat und die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  vom 5. August 1992 die Mitteilung 92/C 198/04 (ABl. C 198, S. 4). Unter Hinweis auf die Auswirkungen des Urteils Mulder II
         brachten die Organe ihren Willen zum Ausdruck, die praktischen Modalitäten für die Entschädigung der betroffenen Erzeuger
         zu erlassen, um die volle Wirksamkeit dieses Urteils zu gewährleisten.
         
         
         
         15
            
          Später erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
         Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196,
         S. 6).
         
         
         
         16
            
          Mit Urteil vom 27. Januar 2000 in den Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, I‑203,
         im Folgenden: Urteil Mulder III) entschied der Gerichtshof in den Rechtssachen, die dem Urteil Mulder II zugrunde lagen, über
         die Höhe der von den Klägern verlangten Entschädigung.
         
         SachverhaltA – Rechtssache C‑162/01 P
         
         17
            
          Der dem Rechtsmittel von E. Bouma zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Randnummern 14 bis 17 des Urteils Bouma wie folgt
         dargelegt:
         
         „14
            Der Kläger ist Milcherzeuger in den Niederlanden. Sein Vater war im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung
               eingegangen, die am 20. April 1983 endete. Vor diesem Zeitpunkt übertrug er seinen Betrieb auf den Kläger, der die Nichtvermarktungsverpflichtung
               übernahm.
            
         
         
         15
            Der Kläger nahm die Milcherzeugung nach Ablauf seiner Verpflichtung nicht wieder auf.
         
         
         16
            Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 1639/91 beantragte der Kläger die Zuteilung einer vorläufigen Referenzmenge, die er mit
               Bescheid vom 28. Oktober 1991 erhielt.
            
         
         
         17
            Am 22. März 1993 nahm der Algemene Inspectiedienst eine Kontrolle vor, bei der die Modalitäten der Wiederaufnahme der Milcherzeugung
               durch den Kläger überprüft wurden. Im Anschluss an den Bericht dieses Dienstes entzog die zuständige niederländische Behörde
               dem Kläger mit Bescheid vom 4. Mai 1993 die ihm zugeteilte vorläufige Referenzmenge.“
            
         
         
         B – Rechtssache C‑163/01 P
         
         18
            
          Der dem Rechtsmittel von B. Beusmans zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Randnummern 14 bis 16 des angefochtenen Urteils
         Beusmans wie folgt dargelegt:
         
         „14
            Der Kläger ist Milcherzeuger in den Niederlanden und war im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eine Nichtvermarktungsverpflichtung
               eingegangen, die am 23. Dezember 1983 endete. Nach Ablauf seiner Verpflichtung setzte er die während deren Laufzeit begonnene
               Aufzucht von Mastrindern fort.
            
         
         
         15
            Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 1639/91 beantragte der Kläger die Zuteilung einer vorläufigen Referenzmenge, die er mit
               Bescheid vom 25. November 1991 erhielt.
            
         
         
         16
            Der Algemene Inspectiedienst nahm eine Kontrolle vor, bei der die Modalitäten der Wiederaufnahme der Milcherzeugung durch
               den Kläger überprüft wurden. Im Anschluss an den Bericht dieses Dienstes entzog die zuständige niederländische Behörde dem
               Kläger mit Bescheid vom 19. April 1993 die ihm zugeteilte vorläufige Referenzmenge.“
            
         
         
         Verfahren vor dem Gericht und angefochtene Urteile
         
         19
            
          Mit Klageschriften, die am 30. September 1993 und am 14. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben E. Bouma
         und B. Beusmans jeweils eine Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
         gegen den Rat und die Kommission.
         
         
         
         20
            
          Die beiden Verfahren wurden mit Beschlüssen vom 31. August 1994 bis zur Verkündung des Endurteils des Gerichtshofes in den
         verbundenen Rechtssachen C‑104/89 und C‑37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission) ausgesetzt. Mit Beschlüssen des Präsidenten
         der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts vom 11. März 1999 wurden sie wieder aufgenommen.
         
         
         
         21
            
          E. Bouma und B. Beusmans beantragten, die Gemeinschaft zur Zahlung von 376 511 NLG an E. Bouma und von 379 729 NLG an B. Beusmans
         als Ersatz für den vom 1. April 1984 an bis zur Wiederaufnahme der Milcherzeugung erlittenen Schaden zuzüglich Verzugszinsen
         in Höhe von 8 % pro Jahr ab 19. Mai 1992 zu verurteilen.
         
         
         
         22
            
          Hilfsweise beantragten sie, die Gemeinschaft zur Zahlung eines Betrages zu verurteilen, den das Gerichts für angemessen hält,
         jedoch nicht weniger als den nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschuldeten Betrag von 149 032 NLG im Fall von E. Bouma und
         von 110 502 NLG im Fall von B. Beusmans zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab 19. Mai 1992.
         
         
         
         23
            
          Mit den angefochtenen Urteilen hat das Gericht die Klagen abgewiesen und E. Bouma und B. Beusmans die Kosten auferlegt.
         
         
         
         24
            
          Das Gericht hat in Randnummer 39 des Urteils Bouma (Randnr. 38 des Urteils Beusmans) die allgemeinen Voraussetzungen für die
         Haftung der Gemeinschaft dargelegt. In den Randnummern 40 bis 42 des Urteils Bouma (Randnrn. 39 bis 41 des Urteils Beusmans)
         hat es anschließend erklärt, dass diese Haftung gegenüber den SLOM-Erzeugern aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz
         des Vertrauensschutzes gegeben sei.
         
         
         
         25
            
          In Randnummer 43 des Urteils Bouma (Randnr. 42 des Urteils Beusmans) hat das Gericht unter Verweis auf Randnummer 13 des Urteils
         Spagl ausgeführt:
         „Ferner geht aus dem Urteil Spagl hervor, dass die Gemeinschaft gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstieß, als sie
         alle Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung 1983 endete, und insbesondere diejenigen, die wie Herr
         Spagl die Milcherzeugung aus mit ihrer Verpflichtung zusammenhängenden Gründen nicht wieder aufnehmen konnten, automatisch
         von der Gewährung von Quoten ausschloss. Dazu hat der Gerichtshof in Randnummer 13 dieses Urteils ausgeführt:
         ‚Der Gemeinschaftsgesetzgeber durfte insoweit einen Stichtag hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums
         der Betroffenen einführen, um solche Erzeuger von [den Bestimmungen über die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge] auszuschließen,
         die während des gesamten oder eines Teils des fraglichen Referenzjahres aus anderen Gründen als einer Nichtvermarktungs- oder
         Umstellungsverpflichtung keine Milch geliefert haben. Dagegen verbietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er in
         den angeführten Urteilen ausgelegt worden ist, einen solchen Stichtag so festzusetzen, dass er auch den Ausschluss solcher
         Erzeuger von [den genannten Bestimmungen] bewirkt, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung
         während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres keine Milch geliefert haben.‘“
         
         
         
         26
            
          In den Randnummern 44 und 45 des Urteils Bouma (Randnrn. 43 und 44 des Urteils Beusmans) hat das Gericht aus dem Urteil Spagl
         folgenden Schluss gezogen:
         
         „44
            Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann dieses Urteil nur im Licht des Sachverhalts gesehen werden, der dem Rechtsstreit
               vor dem vorlegenden Gericht zugrunde lag. Bei Herrn Spagl handelte es sich um einen Landwirt, der nach Ablauf seiner Verpflichtung
               am 31. März 1983 die Milcherzeugung nicht sofort wieder aufnehmen konnte, da ihm das für den Kauf von neuem Milchvieh erforderliche
               Kapital fehlte. Stattdessen kaufte er Milchkälber, zog sie selbst auf und nahm die Erzeugung im Mai oder Juni 1984 mit zwölf
               Kühen wieder auf (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Spagl, Slg. 1990, I‑4554, Nr. 2). Ferner geht aus
               dem Sitzungsbericht hervor, dass er während der Unterbrechung der Milchproduktion Erhaltungsmaßnahmen an den für sie benutzten
               Gebäuden und Maschinen durchgeführt hatte (Slg. 1990, I‑4541, unter I 2).
            
         
         
         45
            Aus diesem Urteil kann somit hergeleitet werden, dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 endete, ihre Schadensersatzklage
               nur dann auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen können, wenn sie dartun, dass die Gründe, aus
               denen sie die Milcherzeugung im Referenzjahr nicht wieder aufgenommen haben, damit zusammenhängen, dass sie die Erzeugung
               für eine bestimmte Zeit eingestellt hatten und dass es ihnen aus organisatorischen Gründen nicht möglich war, sie unverzüglich
               wieder aufzunehmen.“
            
         
         
         
         
         27
            
          In Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des Urteils Beusmans) hat das Gericht mit folgenden Feststellungen auf das
         Urteil Mulder II Bezug genommen:
         „Ferner ergibt sich aus Randnummer 23 des Urteils Mulder II, dass die Haftung der Gemeinschaft davon abhängt, dass die Erzeuger
         ihre Absicht klar bekundet haben, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen.
         Damit die rechtswidrige Handlung, die zur Ungültigerklärung der Verordnungen führte, aufgrund deren es zu der Situation kam,
         in der sich die SLOM-Erzeuger befanden, einen Schadensersatzanspruch dieser Erzeuger auslösen kann, müssen diese nämlich an
         der Wiederaufnahme der Milcherzeugung gehindert worden sein. Dies bedeutet, dass die Erzeuger, deren Verpflichtung vor dem
         Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 endete, wieder mit der Erzeugung begonnen oder zumindest dahin gehende Maßnahmen wie
         Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt haben müssen (vgl.
         dazu Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven zum Urteil Mulder II, Slg. 1992, I‑3094, Nr. 30).“
         
         
         
         28
            
          Zur Lage der beiden Kläger hat das Gericht in Randnummer 48 des Urteils Bouma (Randnr. 47 des Urteils Beusmans) zunächst festgestellt:
         „Da der Kläger die Milcherzeugung in der Zeit vom Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung am [20. April 1983, was E. Bouma
         betrifft, bzw. am 23. Dezember 1983, was B. Beusmans betrifft]  bis zum Inkrafttreten der Quotenregelung am 1. April 1984
         nicht wieder aufnahm, könnte seine Schadensersatzforderung nur dann begründet sein, wenn er nachwiese, dass er die Absicht
         hatte, die Erzeugung nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, und daran durch das Inkrafttreten
         der Verordnung Nr. 857/84 gehindert wurde.“
         
         
         
         29
            
          Anschließend hat das Gericht in den angefochtenen Urteilen die von E. Bouma und B. Beusmans angebotenen Beweismittel geprüft
         und sie für unzureichend befunden.
         
         Anträge der Beteiligten
         
         30
            
          Die Rechtsmittelführer beantragen,
         
         
         
          
         –
            das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T‑533/93 bzw. in der Rechtssache T‑73/94 aufzuheben;
         
         
         
         
          
         –
            die Rechtssachen an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
         
         
         
         
          
         –
            dem Rat und der Kommission die Kosten im Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         31
            
          Der Rat beantragt in beiden Rechtssachen jeweils,
         
         
         
          
         –
            das Rechtsmittel für teilweise unzulässig und jedenfalls für zur Gänze unbegründet zu erklären;
         
         
         
         
          
         –
            dem Rechtsmittelführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         32
            
          Die Kommission beantragt in beiden Rechtssachen jeweils,
         
         
         
          
         –
            das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären;
         
         
         
         
          
         –
            dem Rechtsmittelführer die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         Für die Aufhebung der angefochtenen Urteile vorgetragene Gründe
         
         33
            
          Die Rechtsmittelführer tragen fünf Gründe für die Aufhebung der angefochtenen Urteile vor.
         
         
         
         34
            
          Mit ihren ersten drei Gründen machen sie Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den
         Grundsatz der Rechtssicherheit und die Begründungspflicht geltend, da das Gericht
         
         
         
          
         –
            den Anspruch der SLOM‑1983-Erzeuger auf Entschädigung im Licht des Urteils Spagl fehlerhaft beurteilt habe;
         
         
         
         
          
         –
            bei der Prüfung des Anspruchs der Rechtsmittelführer auf Entschädigung auf den Umstand abgestellt habe, dass diese zwischen
               dem 31. Dezember 1983 und dem 1. April 1984 die Milcherzeugung nicht wieder aufgenommen hätten;
            
         
         
         
         
          
         –
            den Anspruch von SLOM‑1983-Erzeugern auf Entschädigung im Hinblick auf das Urteil Mulder II fehlerhaft beurteilt habe.
         
         
         
         
         
         35
            
          Mit ihrem vierten Grund tragen die Rechtsmittelführer vor, das Gericht habe die Beweislast fehlerhaft verteilt oder ihnen
         jedenfalls eine rechtlich unzulässige Beweislast auferlegt.
         
         
         
         36
            
          Mit ihrem fünften Grund werfen sie dem Gericht schließlich vor, den relevanten Sachverhalt derart fehlerhaft und parteiisch
         nachgezeichnet und gewürdigt zu haben, dass mit den angefochtenen Urteilen gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz
         der Objektivität verstoßen worden sei.
         
         Zu den Rechtsmitteln
         
         37
            
          Nach Anhörung der Beteiligten und der Generalanwältin sind die beiden Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs mit Beschluss
         des Präsidenten der Sechsten Kammer vom 20. Juni 2003 nach Artikel 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren
         und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
         
         Zum ersten Rechtsmittelgrund Vorbringen der Rechtsmittelführer
         
         
         38
            
          Die Rechtsmittelführer rügen die Auslegung des Urteils Spagl in den Randnummern 43 bis 45 des Urteils Bouma und 42 bis 44
         des Urteils Beusmans sowie die Konsequenzen, die das Gericht hinsichtlich ihrer Rechte aus dieser Auslegung gezogen hat.
         
         
         
         39
            
          Sie tragen vor, die Randnummern 39 bis 42 des Urteils Bouma und 38 bis 41 des Urteils Beusmans hätten keine eigenständige
         Bedeutung, da zum einen die zitierten Urteile nicht die besondere Stellung der SLOM‑1983‑Erzeuger beträfen und da zum anderen
         im Urteil Spagl speziell die besondere Stellung dieser Erzeuger im Hinblick auf dieselben allgemeinen Grundsätze behandelt
         werde.
         
         
         
         40
            
          Die Auslegung des Urteils Spagl durch das Gericht impliziere, dass nicht alle SLOM‑1983‑Erzeuger eine Entschädigung beanspruchen
         könnten, sondern nur diejenigen, die den Nachweis erbrächten, dass sie die Milcherzeugung aus besonderen Gründen nicht wieder
         hätten aufnehmen können. Die Rechtsmittelführer halten diese Auslegung der vorausgegangenen Urteile des Gerichtshofes für
         unverständlich und unzutreffend. Sie führe zu einem schweren Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Gleichheitsgrundsatz
         in Bezug auf SLOM-Erzeuger, die sich in ihrer Lage befänden und die Milcherzeugung im Laufe des Kalenderjahres 1983 oder vor
         dem 1. April 1984 nicht wieder aufgenommen hätten.
         
         
         
         41
            
          Im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes bringen die Rechtsmittelführer sieben Rügen vor, die in den Randnummern 48 bis
         79 und 97 bis 102 dieses Urteils geprüft werden.
         
         
         
         42
            
          Im Ergebnis berufen sie sich darauf, dass der Umstand, dass sie ihre Milcherzeugung vor dem 1. April 1984 nicht in vollem
         Umfang wieder aufgenommen hätten, ihre Entschädigungsansprüche unberührt lasse, so dass die angefochtenen Urteile nicht aufrechterhalten
         werden könnten.
         
          Würdigung durch den Gerichtshof
         
         – Vorbemerkung
         
         
         43
            
          Einleitend ist festzustellen, dass das Gericht in Randnummer 39 des Urteils Bouma (Randnr. 38 des Urteils Beusmans) zu Recht
         darauf verweist, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft grundsätzlich dann gegeben ist, wenn drei Voraussetzungen
         erfüllt sind: die Rechtswidrigkeit des der Gemeinschaft zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das
         Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. Diese Regel gilt
         auch für den Fall der Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind und
         aus diesem Grund nicht die Zuteilung einer Referenzmenge beanspruchen konnten.
         
         
         
         44
            
          Daher hat das Gericht bei der Prüfung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft gegenüber den SLOM‑1983‑Erzeugern zu
         Recht auf die in Randnummer 39 des Urteils Bouma (Randnr. 38 des Urteils Beusmans) aufgeführten Voraussetzungen abgestellt.
         
         
         
         45
            
          Was insbesondere die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des der Gemeinschaft zur Last gelegten Verhaltens anbelangt, so ergibt
         sich aus dem Urteil Mulder II (Randnrn. 15 und 16), dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dadurch die Grenzen seines Ermessens
         offenkundig und erheblich überschritten hat, dass er Gruppen von Milcherzeugern, die eine Verpflichtung nach der Verordnung
         Nr. 1078/77 eingegangen waren, daran gehindert hat, entsprechend der Verordnung Nr. 857/84 Milch zu liefern. Da diese berechtigterweise
         davon ausgehen konnten, die Vermarktung von Milch nach dem Ende ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufnehmen zu können,
         hat der Gesetzgeber in hinreichend qualifizierter Weise gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der dem Schutz des Einzelnen
         dient, verstoßen.
         
         
         
         46
            
          Aus demselben Grund – Verstoß gegen das schutzwürdige Vertrauen in die Wiederaufnahme der Erzeugung nach dem Ende einer Verpflichtung
         nach der Verordnung Nr. 1078/77 – hatte der Gerichtshof in den Urteilen Mulder I und von Deetzen die ursprüngliche Fassung
         der Verordnung Nr. 857/84 in Bezug auf SLOM-Erzeuger, deren Nichtvermarktungsverpflichtung vor dem 1. April 1984 abgelaufen
         war, für ungültig erklärt.
         
         
         
         47
            
          Folglich hat sich das Gericht in den Randnummern 40 bis 42 des Urteils Bouma (Randnrn. 39 bis 41 des Urteils Beusmans) für
         die Prüfung der Haftung der Gemeinschaft gegenüber den SLOM‑1983‑Erzeugern zu Recht auf diese Rechtsprechung bezogen.
         
         
         – Zur ersten Rüge
         
         
         48
            
          Mit ihrer ersten Rüge werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, in den Randnummern 43 des Urteils Bouma und 42 des Urteils
         Beusmans das Urteil Spagl fehlerhaft ausgelegt zu haben. In Randnummer 13 des Urteils Spagl habe der Gerichtshof ausgeführt,
         dass die Festsetzung eines Stichtages rechtswidrig sei, wenn er so gewählt werde, dass die Erzeuger aufgrund einer Verpflichtung
         nach der Verordnung Nr. 1078/77 „während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres“ keine Milch geliefert hätten. Dieser
         Abschnitt betreffe alle SLOM‑1983‑Erzeuger, da alle diese Erzeuger während des gesamten oder eines Teils des Kalenderjahres
         keine Milch hätten liefern dürfen.
         
         
         
         49
            
          Nichts deute darauf hin, dass der Gerichtshof die Ungültigerklärung der Verordnung Nr. 857/84 habe begrenzen wollen, wie es
         das Gericht für Fälle annehme, in denen die betreffenden SLOM-Erzeuger ihre Erzeugung im Referenzjahr 1983 am Ende ihrer zwischenzeitlich
         abgelaufenen Nichtvermarktungsverpflichtung nicht wieder hätten aufnehmen können.
         
         
         
         50
            
          Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof im ersten Satz der Randnummer 13 des Urteils Spagl ausgeführt hat, dass
         der Gemeinschaftsgesetzgeber einen Stichtag hinsichtlich des Ablaufs des Nichtvermarktungszeitraums einführen durfte, um solche
         Erzeuger von Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszuschließen, die während des
         gesamten oder eines Teils des fraglichen Referenzjahres, d. h. 1983, aus anderen Gründen als einer Nichtvermarktungsverpflichtung
         keine Milch geliefert hatten.
         
         
         
         51
            
          Nur in Bezug auf Erzeuger, die sich auf ihr schutzwürdiges Vertrauen in die Wiederaufnahme ihrer Erzeugung berufen konnten,
         hat der Gerichtshof entschieden, dass ein derartiger Stichtag nicht so festgesetzt werden darf, dass er auch den Ausschluss
         solcher Erzeuger von Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 bewirkt, die in Erfüllung
         einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung während des gesamten oder eines Teils des Referenzjahres
         keine Milch geliefert hatten.
         
         
         
         52
            
          Soweit sich Erzeuger, die eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen und damit automatisch von der Zuteilung
         von Quoten ausgeschlossen waren, zu Recht auf ihr schutzwürdiges Vertrauen auf eine Wiederaufnahme der Erzeugung nach Ablauf
         ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung berufen konnten, wurde daher im Urteil Mulder I die Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen
         Fassung zugunsten der SLOM-Erzeuger für ungültig erklärt, und im Urteil Spagl wurde dieselbe Verordnung in der Fassung der
         Verordnung Nr. 764/89 zugunsten der SLOM‑1983‑Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen im Laufe
         des Jahres 1983 abgelaufen waren, für ungültig erklärt.
         
         
         
         53
            
          Daher ist Randnummer 43 des Urteils Bouma (Randnr. 42 des Urteils Beusmans) insoweit fehlerfrei.
         
         
         
         54
            
          Demnach greift die erste Rüge nicht durch.
         
         
         – Zur zweiten und zur siebten Rüge
         
         
         55
            
          Die zweite Rüge, die aus zwei Teilen besteht, und die siebte Rüge, die eng mit dem ersten Teil der zweiten Rüge zusammenhängt,
         sind zusammen zu prüfen.
         
         
         
         56
            
          Mit dem ersten Teil der zweiten Rüge machen die Rechtsmittelführer geltend, dass die Auslegung des Gerichts dem entspreche,
         was die Organe in der Rechtssache Spagl als Verteidigung vorgetragen hätten und was vom Gerichtshof verworfen worden sei.
         Diesem Vortrag nach wäre eine Verletzung schutzwürdigen Vertrauens ausgeschlossen gewesen, wenn die Milcherzeugung rechtlich
         möglich gewesen sei. Mit ihrer siebten Rüge tragen die Rechtsmittelführer vor, mit der genannten Auslegung werde das Urteil
         des Gerichts vom 9. Dezember 1997 in den Rechtssachen T‑195/94 und T‑202/94 (Quiller und Heusmann/Rat und Kommission, Slg.
         1997, II‑2247, im Folgenden: Urteil Quiller) verkannt. In Randnummer 97 dieses Urteils sei das Verteidigungsvorbringen, der
         Kläger Quiller hätte eine originäre Referenzmenge erhalten können, wenn er seine Lieferungen 1983 nach Ende der Nichtvermarktungsverpflichtung
         wieder aufgenommen hätte, aus den materiellen Gründen zurückgewiesen worden, die zuvor u. a. von Generalanwalt Jacobs in seinen
         Schlussanträgen in der Rechtssache Spagl entwickelt worden seien.
         
         
         
         57
            
          Doch ist entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer festzustellen, dass das Gericht das Urteil Spagl nicht dahin ausgelegt
         hat, dass allein die rechtliche Möglichkeit eines Erzeugers, Milch zu erzeugen, ihn daran hindere, sich auf eine Verletzung
         seines schutzwürdigen Vertrauens zu berufen.
         
         
         
         58
            
          Hinsichtlich der Rüge, mit der in den Urteilen Bouma und Beusmans zugrunde gelegten Auslegung des Urteils Spagl werde das
         Urteil Quiller verkannt, legen die Rechtsmittelführer nicht dar, inwieweit mit diesem Vorbringen aufgezeigt werden soll, dass
         das Gericht das Urteil Spagl fehlerhaft ausgelegt habe. Diese Rüge stützt sich nämlich auf ein Urteil, das die Auslegung des
         Urteils Spagl nicht zum Gegenstand hat und dessen Rechtskraft sich nicht auf die vorliegenden Rechtssachen erstreckt (vgl.
         dazu Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C‑248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 37).
         
         
         
         59
            
          Folglich sind der erste Teil der zweiten Rüge als unbegründet und die siebte Rüge als nicht geeignet, zur Aufhebung des angefochtenen
         Urteils zu führen, zurückzuweisen.
         
         
         
         60
            
          Mit dem zweiten Teil ihrer zweiten Rüge gehen die Rechtsmittelführer gegen die Auslegung des Gerichts vor, die ihrer Meinung
         nach darauf hinausläuft, eine Rückwirkung des in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89
         festgesetzten Stichtages anzuerkennen. In den Rechtssachen Mulder I und Spagl hätten sich die Generalanwälte in ihren Schlussanträgen
         gegen eine solche Rückwirkung ausgesprochen. Nichts deute darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Spagl von ihrer Beurteilung
         habe abweichen wollen. Daher sei die Auslegung dieses Urteils durch das Gericht als damit unvereinbar zurückzuweisen.
         
         
         
         61
            
          Einleitend ist darauf zu verweisen, dass Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Spagl die Ansicht
         geäußert hatte, dass der Stichtag nach Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 rückwirkend
         eingeführt worden sei, was dazu geführt habe, dass Erzeuger, deren Verpflichtung vor diesem Datum geendet habe, nicht auf
         die Notwendigkeit hingewiesen worden seien, ihre Erzeugung so schnell und so vollständig wie möglich wieder aufzunehmen, und
         nicht hätten voraussehen können, dass sie andernfalls endgültig vom Markt ausgeschlossen würden.
         
         
         
         62
            
          Das Gericht hat in Randnummer 45 des Urteils Bouma (Randnr. 44 des Urteils Beusmans) aus dem Urteil Spagl lediglich hergeleitet,
         dass Erzeuger, deren Verpflichtung 1983 geendet habe, dartun müssten, dass die Gründe, aus denen sie die Milcherzeugung im
         Referenzjahr nicht wieder aufgenommen hätten, damit zusammenhingen, dass sie die Erzeugung für eine bestimmte Zeit eingestellt
         hätten und es ihnen aus organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen sei, sie unverzüglich wieder aufzunehmen.
         
         
         
         63
            
          Diese Auslegung des Urteils Spagl ist fehlerfrei.
         
         
         
         64
            
          Folglich ist der zweite Teil der zweiten Rüge unbegründet.
         
         
         
         65
            
          Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die zweite und die siebte Rüge zurückzuweisen sind.
         
         
         – Zur dritten Rüge
         
         
         66
            
          Die Rechtsmittelführer werfen dem Gericht vor, es habe seine Auslegung in hohem Maße auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
         in der Rechtssache Spagl gestützt. Nichts deute darauf hin, dass sich dieser Sachverhalt, den das Gericht für wesentlich gehalten
         habe, auf die Würdigung durch den Gerichtshof besonders ausgewirkt habe. Außerdem sei dieser als Tatsache dargestellte „Sachverhalt“
         deutlich weniger eindeutig, als das Gericht glauben machen wolle. Insbesondere habe sich nicht gezeigt, dass eine Erzeugung
         für Herrn Spagl zwischen dem 31. März 1983 und dem 1. April 1984 „objektiv“ unmöglich gewesen sei.
         
         
         
         67
            
          Dazu ist darauf zu verweisen, dass im Vorabentscheidungsverfahren eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         nur möglich ist, wenn dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder
         zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen
         C‑320/90 bis C‑322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I‑393, Randnr. 6, und vom 23. Januar 2003 in den Rechtssachen C‑421/00,
         C‑426/00 und C‑16/01, Sterbenz und Haug, Slg. 2003, I‑1065, Randnr. 20). Die Angaben in den Vorlageentscheidungen ermöglichen
         dem Gerichtshof so sachdienliche Antworten (vgl. u. a. Beschluss vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C‑116/00, Laguillaumie,
         Slg. 2000, I‑4979, Randnr. 14).
         
         
         
         68
            
          In einem Vorabentscheidungsverfahren wie der Rechtssache Spagl gibt der Gerichtshof seine Antworten demnach im Licht des Sachverhalts,
         der ihm von dem vorlegenden Gericht unterbreitet worden ist. Genauer gesagt deutet nichts darauf hin, dass der Gerichtshof
         im Urteil Spagl über die Gültigkeit des Artikels 3a der Verordnung Nr. 857/84, der durch die Verordnung Nr. 764/89 eingefügt
         worden war, nicht im Hinblick auf die Umstände entschieden hat, die die Lage charakterisierten, in der sich Herr Spagl am
         Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung befand.
         
         
         
         69
            
          Das Gericht durfte den Sachverhalt in Randnummer 44 des Urteils Bouma (Randnr. 43 des Urteils Beusmans) aufgrund der Angaben
         rekonstruieren, die in den Schlussanträgen und im Sitzungsbericht in der Rechtssache Spagl enthalten sind. Insoweit kann ihm
         kein Fehler vorgeworfen werden.
         
         
         
         70
            
          Daraus folgt, dass die dritte Rüge unbegründet ist.
         
         
         – Zur vierten Rüge
         
         
         71
            
          Die Rechtsmittelführer werfen dem Gericht im Wesentlichen vor, eine Vorgehensweise gewählt zu haben, die der Auslegung des
         Urteils Spagl durch dessen Befürworter und Gegner direkt zuwiderlaufe. Angesichts dieses Urteils hätten der Rat und die Kommission
         das Recht der SLOM‑1983‑Erzeuger auf die Zuteilung einer Milchquote und auf eine Entschädigung unter denselben Bedingungen
         wie die SLOM‑1984‑Erzeuger wie die Kläger in den Rechtssachen, die zum Urteil Mulder II geführt hätten, anerkannt. Die von
         dem Gericht in den angefochtenen Urteilen zusätzlich aufgestellten Voraussetzungen fänden sich weder in der Verordnung Nr. 1639/91
         noch in der Verordnung Nr. 2187/93.
         
         
         
         72
            
          Dazu ist festzustellen, dass sich die Voraussetzungen dafür, dass die Rechtsmittelführer in ihrer Eigenschaft als SLOM‑1983‑Erzeuger
         eine Entschädigung beanspruchen können, nur aus der Auslegung der einschlägigen Vorschriften durch den Gerichtshof ergeben
         können. Denn die Verordnung Nr. 1639/91 ändert Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89
         in Bezug auf die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge, regelt aber nicht die Voraussetzungen dafür, dass ein SLOM‑1983‑Erzeuger
         eine Entschädigung beanspruchen kann. Die Entschädigung nach der Verordnung Nr. 2187/93 bleibt eine eigenständige Lösung,
         da die durch diese Verordnung eingeführte Regelung eine Alternative zur gerichtlichen Entscheidung der Streitigkeit ist und
         einen zusätzlichen Weg eröffnet, um Schadensersatz zu erlangen (Urteil vom 9. Oktober 2001 in den Rechtssachen C‑80/99 bis
         C‑82/99, Flemmer u. a., Slg. 2001, I‑7211, Randnr. 47).
         
         
         
         73
            
          Folglich ist die vierte Rüge als nicht geeignet, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zu führen, zurückzuweisen, da die
         betreffenden Verordnungen nicht die Voraussetzungen für eine Entschädigung regeln.
         
         
         – Zur fünften Rüge
         
         
         74
            
          Nach Ansicht der Rechtsmittelführer verkennt das Gericht in den angefochtenen Urteilen, dass die Rechtssache Spagl den Charakter
         eines Musterverfahrens gehabt habe, in dem die Rechte und Pflichten der SLOM‑1983‑Erzeuger allgemein behandelt worden seien.
         Indem das Gericht versuche, nach mehr als zehn Jahren die Tragweite des Urteils Spagl zu begrenzen, indem es die Bedeutung
         des Sachverhalts ins Spekulative ziehe, verkenne es den Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofes und beeinträchtige den Grundsatz
         der Rechtssicherheit.
         
         
         
         75
            
          Dazu ist darauf zu verweisen, dass das Gericht fehlerfrei vorgegangen ist, als es das Urteil Spagl im Licht des im Sitzungsbericht
         und in den Schlussanträgen des Generalanwalts dargelegten Sachverhalts ausgelegt hat. Dass eine Rechtssache – in den Worten
         der Rechtsmittelführer – den Charakter eines Musterverfahrens hat, kann das Gericht nicht davon entbinden, diese Rechtssache
         zu entscheiden und ein bereits verkündetes Urteil nach den allgemeinen Auslegungsregeln auszulegen.
         
         
         
         76
            
          Somit spielt es keine Rolle, ob eine Rechtssache den Charakter eines Musterverfahrens hat oder nicht.
         
         
         
         77
            
          Folglich ist die fünfte Rüge zurückzuweisen.
         
         
         – Zur sechsten Rüge
         
         
         78
            
          Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Gericht stelle eine zusätzliche Voraussetzung auf, indem es von den SLOM‑1983‑Erzeugern
         den Nachweis verlange, dass sie konkrete Schritte zur Wiederaufnahme der Milcherzeugung nach dem Ende ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung
         unternommen hätten. Diese Voraussetzung füge sich nicht in den Rahmen ein, den der Gerichtshof im Urteil Mulder II vorgegeben
         habe. In den Rechtssachen, die diesem Urteil zugrunde gelegen und die SLOM‑1984‑Erzeuger betroffen hätten, habe der Gerichtshof
         insoweit keine Voraussetzung aufgestellt. Daher sei das Gericht nicht befugt gewesen, diese Voraussetzung allein für die SLOM‑1983‑Erzeuger
         einzuführen.
         
         
         
         79
            
          Dazu ist festzustellen, dass diese Rüge teilweise mit dem vierten Rechtsmittelgrund übereinstimmt. Daher wird sie mit diesem
         zusammen geprüft.
         
         Zum dritten Rechtsmittelgrund Vorbringen der Rechtsmittelführer
         
         
         80
            
          Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der an zweiter Stelle zu prüfen ist, tragen die Rechtsmittelführer vor, dass in Randnummer
         46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des Urteils Beusmans) eine irrige Rechtsauffassung zum Ausdruck komme.
         
         
         
         81
            
          In dieser unzureichend begründeten Randnummer habe das Gericht versucht, aus dem Urteil Mulder II und den Schlussanträgen
         des Generalanwalts van Gerven in den diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssachen eine zusätzliche Stütze für sein Argument
         hinsichtlich der Verpflichtung zu gewinnen, die Erzeugung wieder aufzunehmen oder jedenfalls Maßnahmen zu diesem Zweck zu
         ergreifen.
         
         
         
         82
            
          Aus Randnummer 23 des Urteils Mulder II ergebe sich nur, dass vier betroffene SLOM-Erzeuger in hinreichend eindeutiger Weise
         ihre Absicht kundgetan hätten, ihre Milcherzeugung tatsächlich wieder aufzunehmen. Nichts deute darauf hin, dass der Gerichtshof
         die Möglichkeiten, wie diese Absicht kundzutun sei, abschließend habe aufzählen wollen.
         
         
         
         83
            
          Zu den vom Gericht herangezogenen Abschnitten der Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven tragen die Rechtsmittelführer
         vor, dass es für die Frage, ob ein SLOM-Erzeuger dadurch einen Schaden erlitten habe, dass ihm die Zuteilung einer spezifischen
         Referenzmenge verweigert worden sei, nach Ansicht des Generalanwalts darauf ankomme, ob der entsprechende Erzeuger seine Erzeugung
         beim Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung bereits endgültig eingestellt habe.
         
         
         
         84
            
          Mit diesen Schlussanträgen lasse sich der Gedanke nicht stützen, die fehlende Wiederaufnahme der Milcherzeugung vor dem 1.
         April 1984 könne die gesetzliche Vermutung begründen, dass der entsprechende Erzeuger, wenn er nicht den Gegenbeweis führe,
         seine Milcherzeugung endgültig eingestellt habe. Dieser Gedanke laufe im Übrigen den Urteilen Mulder I und Spagl klar zuwider.
         Der Gerichtshof habe das Vorbringen zurückgewiesen, dass die SLOM-Erzeuger mit dem Eingang der Nichtvermarktungsverpflichtung
         im Allgemeinen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hätten, die Milcherzeugung endgültig einzustellen, so dass sie sich nicht
         auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könnten.
         
         
         
         85
            
          Im Urteil Spagl habe der Gerichtshof das Verteidigungsvorbringen zurückgewiesen, dass den SLOM‑1983‑Erzeugern verwehrt sein
         müsse, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, wenn sie die Milcherzeugung nicht vor dem 1. April 1984 wieder
         aufgenommen hätten.
         
         
         
         86
            
          Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts lasse sich nur ableiten, dass den Organen nicht das Recht verwehrt werden könne,
         in besonderen Situationen nachzuweisen, dass ein SLOM-Erzeuger die Milcherzeugung am Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung
         endgültig eingestellt und deshalb keinen Schaden erlitten habe. Doch müsse die entsprechende Beweislast den Organen obliegen.
         
          Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         87
            
          Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft den Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verweigerung einer Referenzmenge
         und dem behaupteten Schaden in Form eines entgangenen Gewinns aus Milchlieferungen. Aus Randnummer 23 des Urteils Mulder II
         folgt, dass der Schaden durch die Anwendung der Gemeinschaftsregelung von 1984 verursacht wurde. Das gilt jedoch nicht, wenn
         der entgangene Gewinn eine Folge der freiwilligen Aufgabe der Erzeugung bei Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung ist.
         Der Schaden muss eine Folge der Verordnung Nr. 857/84 sein, die es nicht zulässt, dass SLOM-Erzeugern eine Referenzmenge zugeteilt
         wird.
         
         
         
         88
            
          Der Gerichtshof hat aus den Maßnahmen, die die Erzeuger in den dem Urteil Mulder II zugrunde liegenden Rechtssachen ergriffen
         hatten und die im ersten Satz der Randnummer 23 des Urteils Mulder II wiedergegeben werden, abgeleitet, dass diese in geeigneter
         Weise ihre Absicht kundgetan hätten, die Tätigkeit eines Milcherzeugers wieder aufzunehmen. Deshalb könne der Verlust von
         Einkünften aus Milchlieferungen nicht als die Folge einer freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung durch die Kläger angesehen
         werden.
         
         
         
         89
            
          Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer konnte das Gericht daraus in Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des
         Urteils Beusmans) den allgemeinen Schluss ziehen, dass die Haftung der Gemeinschaft davon abhängt, dass die Erzeuger ihre
         Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen, klar bekundet haben.
         
         
         
         90
            
          Folglich konnte das Gericht in Randnummer 46 des Urteils Bouma (Randnr. 45 des Urteils Beusmans) verlangen, dass ein SLOM‑1983‑Erzeuger
         seine Absicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, nach Ablauf seiner Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 dadurch
         bekundet hat, dass er entweder wieder mit der Erzeugung begonnen oder, nach dem Vorbild der SLOM‑I‑Erzeuger, zumindest dahin
         gehende Maßnahmen wie Investitionen, Reparaturen oder die Instandhaltung der zur Erzeugung benötigten Maschinen durchgeführt
         hat.
         
         
         
         91
            
          Demnach ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
         
         Zum zweiten und zum vierten Rechtsmittelgrund
         
         92
            
          Mit diesen beiden Rechtsmittelgründen gehen die Rechtsmittelführer gegen die Begründung des Gerichts in den Randnummern 48
         des Urteils Bouma und 47 des Urteils Beusmans vor.
         
         
         
         93
            
          Nach dem zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführer geht es vorliegend um fehlende Milcherzeugung am Ende des Referenzjahres.
         Ein Erzeuger, der die Milcherzeugung zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 1. April 1984 wieder aufgenommen habe, sei nicht
         mehr in der Lage gewesen, eine normale Referenzmenge aufzubauen. In den Randnummern 15 bis 19 des Urteils Mulder I habe der
         Gerichtshof bereits ausdrücklich entschieden, dass die bloße Existenz der theoretischen Möglichkeit, dass ein solcher Erzeuger
         nach einer der Kann-Bestimmungen der Verordnung Nr. 857/84 eine begrenzte Referenzmenge zugeteilt erhalte, die Rechtswidrigkeit
         der Gemeinschaftsregelung nicht ausschließe.
         
         
         
         94
            
          Diese Argumentation, die die Organe wiederholt, in den den Urteilen Spagl, Mulder II und Quiller zugrunde liegenden Rechtssachen,
         vorgetragen hätten, sei vom Gerichtshof zurückgewiesen worden.
         
         
         
         95
            
          Dazu ist festzustellen, dass der Wortlaut der Randnummer 48 des Urteils Bouma (Randnr. 47 des Urteils Beusmans) zeigt, dass
         das Gericht den Zeitraum zwischen dem Datum des Ablaufs der Nichtvermarktungsverpflichtungen der Rechtsmittelführer ­– 20.
         April 1983 und 23. Dezember 1983 – und dem des Inkrafttretens der Quotenregelung – 1. April 1984 – berücksichtigt hat. Demnach
         hat es nicht nur auf den Zeitraum vom 31. Dezember 1983 bis zum 1. April 1984 abgestellt. Das Gericht hat sich eindeutig auf
         das Argument einer Wiederaufnahme der Erzeugung im Zeitraum zwischen dem Datum des Ablaufs der Nichtvermarktungsverpflichtung
         bis zum 31. März 1984 – und nicht nur im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 1. April 1984 – gestützt, um eine
         Willensäußerung der Rechtsmittelführer auszumachen, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. Für das Gericht ging es in keiner
         Weise um die Prüfung, ob die Rechtsmittelführer bei einer Wiederaufnahme der Milcherzeugung zwischen dem 31. Dezember 1983
         und dem 1. April 1984 noch eine Referenzmenge aufbauen konnten.
         
         
         
         96
            
          Daraus folgt, dass der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen ist.
         
         
         
         97
            
          Mit dem vierten Rechtsmittelgrund, der sich mit der sechsten Rüge des ersten Rechtsmittelgrundes deckt, werfen die Rechtsmittelführer
         dem Gericht vor, ihnen in den Randnummern 48 des Urteils Bouma und 47 des Urteils Beusmans die Beweislast dafür auferlegt
         zu haben, dass sie die Absicht gehabt hätten, die Erzeugung nach Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzunehmen,
         und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 gehindert worden seien.
         
         
         
         98
            
          Eine solche Beweislastumkehr könne nicht einfach damit gerechtfertigt werden, dass sie die Milcherzeugung am 1. April 1984
         noch nicht wieder aufgenommen hätten. Im Urteil Quiller habe das Gericht anerkannt, dass eine solche Beweislastumkehr bedeute,
         dass sie rückwirkend mit den Folgen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 857/84 konfrontiert würden. Vor dem Inkrafttreten
         dieser Verordnung habe ein SLOM-Erzeuger in ihrer Situation nämlich nicht ahnen können, dass er seinen Anspruch auf eine spezifische
         Referenzmenge oder eine Entschädigung endgültig und vollständig verlieren könne, wenn er seine Erzeugung vor dem genannten
         Zeitpunkt nicht wieder aufnehme.
         
         
         
         99
            
          Außerdem seien die Ausführungen in den angefochtenen Urteilen zum Umfang der sie treffenden Beweislast widersprüchlich und
         deshalb inakzeptabel. Vergleiche man die Randnummern 46 bis 48 des Urteils Bouma oder die Randnummern 45 bis 47 des Urteils
         Beusmans, so könne von ihnen nur der Nachweis verlangt werden, dass sie ihre Betriebe zum Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung
         noch nicht endgültig aufgegeben hätten und in der Lage gewesen seien, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen.
         
         
         
         100
            
          Dazu ist entsprechend den Ausführungen der Generalanwältin in Nummer 125 ihrer Schlussanträge festzustellen, dass die vom
         Gericht in den angefochtenen Urteilen vorgenommene Beweislastverteilung mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang steht,
         wonach dem Kläger der Nachweis obliegt, dass die verschiedenen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
         vorliegen. Da die Gemeinschaft nur haftet, wenn ein Erzeuger seine Absicht nachweist, erneut mit der Vermarktung von Milch
         zu beginnen, indem er entweder nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Erzeugung wieder aufnimmt oder seine
         entsprechende Absicht anderweitig kundtut, obliegt es dem, der eine Entschädigung beansprucht, den Nachweis zu führen, dass
         er tatsächlich diese Absicht hatte.
         
         
         
         101
            
          In Bezug auf die Rüge, die Rechtsmittelführer hätten nicht ahnen können, welche Folgen es haben könne, wenn sie die Erzeugung
         vor dem 1. April 1984 nicht wieder aufnähmen, ist darauf zu verweisen, dass sie wie jeder Wirtschaftsteilnehmer, der eine
         Milcherzeugung aufnehmen möchte, damit rechnen mussten, zwischenzeitlich erlassenen marktpolitischen Vorschriften zu unterliegen.
         Somit durften sie nicht darauf vertrauen, dass sie die Erzeugung unter denselben Bedingungen, wie sie vorher galten, wieder
         aufnehmen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Mulder I, Randnr. 23).
         
         
         
         102
            
          Folglich sind dieser Rechtsmittelgrund und die im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes erhobene sechste Rüge als unbegründet
         zurückzuweisen.
         
         Zum fünften Rechtsmittelgrund Vorbringen der Rechtsmittelführer
         
         
         103
            
          Die Rechtsmittelführer erklären, der fünfte Rechtsmittelgrund enthalte eine Reihe von Rügen, die sich gegen die Begründung
         der Tatsachenwürdigung richteten, eine Würdigung, die dermaßen unverständlich und fehlerhaft sei, dass damit die Begründungspflicht
         verkannt werde.
         
         
         
         104
            
          Das Gericht habe ohne jeden Grund den Inhalt einer vor einem Notar abgegebenen eidesstattlichen Erklärung der Rechtsmittelführer
         völlig außer Acht gelassen. Es habe den von den Rechtsmittelführern geführten Nachweis ihrer Absicht, die Milcherzeugung wieder
         aufzunehmen, derart fehlerhaft gewürdigt, dass diese Würdigung nicht aufrechterhalten werden könne.
         
         
         
         105
            
          Die Rechtsmittelführer behaupten, sie hätten hinreichend nachgewiesen, dass sie ihre Betriebe 1983 nicht endgültig aufgegeben
         hätten und in der Lage seien, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. Jeder von ihnen stützt seinen Rechtsmittelgrund auf zwei
         Rügen.
         
         
         
         106
            
          Mit seiner ersten Rüge beanstandet E. Bouma die Randnummer 14 des angefochtenen Urteils Bouma, in der der „relevante Sachverhalt“
         zusammengefasst werden solle, der aber den tatsächlich relevanten Sachverhalt ungenau und parteiisch wiedergebe. Seiner Ansicht
         nach steht fest, dass er im Herbst 1983 erneut Gras auf seinen Nutzflächen ausgesät habe, um die Milcherzeugung wieder aufzunehmen.
         Dazu verweist er auf die eidesstattliche Erklärung, die er dazu abgegeben und dem Gericht vorgelegt habe.
         
         
         
         107
            
          Angesichts des Inhalts dieser Erklärung und der ergänzenden Erläuterungen seines Anwalts lasse sich aus Randnummer 49 des
         angefochtenen Urteils Bouma nur ableiten, dass das Gericht diesen von ihm beigebrachten Beweis vollständig ignoriert habe.
         
         
         
         108
            
          B. Beusmans beanstandet die Randnummer 14 des angefochtenen Urteils Beusmans in derselben Weise wie E. Bouma.
         
         
         
         109
            
          Seiner Auffassung nach steht fest, dass er sich nach dem Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung auf die Aufzucht von Milch-
         und Fleischkühen umgestellt habe, also auf Kühe, die Milch und Fleisch gäben. Er habe über genügend Kühe verfügt, um seine
         Milcherzeugung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Weiterhin stehe fest, dass er im Sommer 1983 seine Kühe habe kalben und
         säugen lassen. Damit habe er wirtschaftlich rationell gehandelt: Zu diesem Zeitpunkt wäre es eine reine Kapitalvernichtung
         gewesen, wenn er seine Kühe nicht für die Fleischerzeugung genutzt hätte. Insoweit verweist B. Beusmans auf die dem Gericht
         vorgelegte eidesstattliche Erklärung. In dieser Erklärung habe er insbesondere dargelegt, dass die Kühe erst dann für die
         Milcherzeugung genutzt werden könnten, wenn sie erneut gekalbt hätten und die Kälber anschließend sofort von den Kühen getrennt
         würden.
         
         
         
         110
            
          Mit ihrer zweiten Rüge vertreten die Rechtsmittelführer den Standpunkt, der vom Gericht in den Randnummern 49 des Urteils
         Bouma und 48 des Urteils Beusmans erhobene Vorwurf, dass sie es unterlassen hätten, 1984 formell eine Referenzmenge zu beantragen,
         sei unverständlich und entspreche nicht den Tatsachen. Mit dieser Feststellung werde eine falsche Vorstellung von den Tatsachen
         vermittelt, und diese würden fehlerhaft gewürdigt.
         
          Würdigung durch den Gerichtshof
         
         
         111
            
          Mit ihren Rügen greifen die Rechtsmittelführer in Wirklichkeit die Tatsachenwürdigung durch das Gericht an. Der fünfte Rechtsmittelgrund
         bezieht sich nur auf die Darstellung des Sachverhalts in den Randnummern 14 ff. der angefochtenen Urteile sowie auf die vom
         Gericht in den Randnummern 48 des Urteils Bouma und 47 des Urteils Beusmans vorgenommene Würdigung der Tatsachen und der eidesstattlichen
         Erklärungen.
         
         
         
         112
            
          Nach den Artikeln 225 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ist die Würdigung der Tatsachen, sofern die dem Gericht
         vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, jedoch keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes
         im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Beschluss vom 21. Februar 2002 in den Rechtssachen C‑486/01 P‑R und C‑488/01 P‑R,
         Front National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I‑1843, Randnrn. 83 bis 85).
         
         
         
         113
            
          Der Gerichtshof ist daher weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt, die Beweise zu prüfen,
         auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen
         Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein
         Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. u. a. Beschluss vom 17. September
         1996 in der Rechtssache C‑19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I‑4435, Randnr. 40).
         
         
         
         114
            
          Diese Würdigung stellt somit vorbehaltlich einer Verfälschung der Beweismittel keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle
         des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C‑121/01 P, O’Hannrachain/Parlament, Slg. 2003,
         I‑5539, Randnr. 35).
         
         
         
         115
            
          Da die Rechtsmittelführer nichts vorgetragen haben, was den Schluss zuließe, dass das Gericht die Tatsachen verfälscht hätte,
         ist der fünfte Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.
         
         
         
         116
            
          Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Rechtsmittel zurückzuweisen sind.
         
         
         Kosten
         117
            
          Nach Artikel 122 Absatz 1 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen
         wird. Nach Artikel 69 § 2 derselben Verfahrensordnung, der nach ihrem Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar
         ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         
         
         
         118
            
          Da die Rechtsmittel zurückgewiesen worden sind und die Rechtsmittelführer mit ihren Anträgen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend
         den Anträgen des Rates und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF  (Sechste Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Rechtsmittelführer haben jeweils die Kosten des Verfahrens zu tragen.
               
            
            
                  Skouris
               
               
                  Cunha Rodrigues
               
               
                  Puissochet
               
            
                  Schintgen
               
               
                  
               
               
                  Colneric
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Niederländisch.