CELEX: 31986R1300
Language: de
Date: 1986-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1300/86 der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 114/76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1300/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . April 1986
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           mung notwendig machen.
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Portugals,                                                         ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        zugrunde zu legen :
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Rates (<■),
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt          Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der          schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                ziehen .
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           schusses für Getreide —
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                       Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
fenden       Erzeugnisse     notwendigen         Getreidemenge     2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die               Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.               festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
(') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
(3) ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(<) ABl. Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
n ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                          (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 5. 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 114/77
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. April 1986
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 114/78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 5. 86
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                 erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                                                 Betrag
           Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                              Erstattungen
           10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla           90,00
                            — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                               94,00
        I                   — den anderen Drittländern                                            13,00
           10.01 B II        Hartweizen
                             für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00 (3)
                            — Tunesien                                                             14,00 (3)
                            — den anderen Drittländern                                            10,00 (3)
           10.02            Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00
        |                   — den anderen Drittländern                                            10,00
           10.03            Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla          115,00
                            — Zone II b) und den Kanarischen Inseln                              120,00
                            — Japan                                                                —
                            — den anderen Drittländern                                            13,00
           10.04             Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            —
                            — den anderen Drittländern                                             —
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
           10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                  —
           10.07 C          Sorghum                                                                —
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                127,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              127,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              112,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            104,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           97,00
        I                   — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           87,00
 ---pagebreak--- 1 . 5. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 114/79
                                                                                                                  (ECU /Tonne)
                                                                                                                     Betrag
              Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                          der
                                                                                                                 Erstattungen
          ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            127,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        127,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      127,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      127,00
               1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                      311,00 (3)
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      294,00 (3)
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                          263,00 (3)
                                   — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                       249,00 (3)
               1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                              127,00
          (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
              hindurchgehen .
          (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
              hindurchgehen .
          (3) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.
          NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.