CELEX: 62010CJ0292
Language: de
Date: 2012-03-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. März  2012. # G gegen Cornelius de Visser. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Regensburg - Deutschland. # Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke - Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet begangen wurde - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. # Rechtssache C-292/10.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                               15. März 2012 *
     „Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen —
        Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke — Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder
     Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — Zuständigkeit für Klagen aus
      ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ —
    Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise durch die Veröffentlichung von Lichtbildern
           im Internet begangen wurde — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
                                              einzutreten droht“
   In der Rechtssache C-292/10
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht
   Regensburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Mai 2010, beim Gerichtshof eingegangen am
   11. Juni 2010, in dem Verfahren
   G
   gegen
   Cornelius de Visser
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg
   Barthet und J.-J. Kasel sowie der Richterin M. Berger,
   Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
   Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2011,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der dänischen Regierung, vertreten durch C. Vang als Bevollmächtigten,
   — Irlands, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von A. Collins, SC, und
       M. Noonan, BL,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
          ECLI:EU:C:2012:142                                                                            1
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                                                          G
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      S. Varone, avvocato dello Stato,
  — der luxemburgischen Regierung, vertreten durch C. Schiltz als Bevollmächtigten,
  — der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér, K. Szíjjártó und K. Molnár als
      Bevollmächtigte,
  — der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels als Bevollmächtigte,
  — der Europäischen        Kommission,     vertreten      durch M.     Wilderspin und S. Grünheid      als
      Bevollmächtigte,
  aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über
  die Rechtssache zu entscheiden,
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 EUV in Verbindung mit Art. 47 der
  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechtecharta), von Art. 3
  Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000
  über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
  elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen
  Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1), der Art. 4 Abs. 1, 5 Nr. 3 und 26 Abs. 2 der Verordnung (EG)
  Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
  Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12,
  S. 1) sowie von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des
  Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene
  Forderungen (ABl. L 143, S. 15).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen G und Herrn de Visser über einen
  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einstellens von Lichtbildern in eine Internetseite, auf denen
  G teilweise nackt zu sehen ist.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Richtlinie 2000/31
3 Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 lautet:
  „Diese Richtlinie zielt weder darauf ab, zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts
  hinsichtlich des anwendbaren Rechts zu schaffen, noch befasst sie sich mit der Zuständigkeit der
  Gerichte; Vorschriften des anwendbaren Rechts, die durch Regeln des Internationalen Privatrechts
  bestimmt sind, dürfen die Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne
  dieser Richtlinie nicht einschränken.“
  2                                                                                     ECLI:EU:C:2012:142
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                                                           G
4  Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 soll diese Richtlinie „einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des
   Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft
   zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt“.
5  Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 lautet:
   „Diese Richtlinie schafft weder zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, noch
   befasst sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.“
6  Art. 3 („Binnenmarkt“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 bestimmt:
   „Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in
   seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat
   geltenden innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in den koordinierten Bereich fallen.“
7  Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 lautet:
   „Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem
   anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen.“
   Verordnung Nr. 44/2001
8  Der zweite Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
   „Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche
   Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren
   des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die
   internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im
   Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
   aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.“
9  Art. 2 dieser Verordnung sieht vor:
   „(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im
   Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
   Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
   (2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die
   für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.“
10 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
   „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten
   eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels
   verklagt werden.“
11 Art. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
   „(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich
   vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach
   dessen eigenen Gesetzen.
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                    3
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                           G
   (2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann
   sich jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Staat auf die
   dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Anhang I aufgeführten Vorschriften,
   wie ein Inländer berufen, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.“
12 In Kapitel II Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es in Art. 5
   Nr. 3:
   „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen
   Mitgliedstaat verklagt werden:
   …
   3.   wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung
        gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des
        Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
        oder einzutreten droht;
   …“
13 Art. 26 in Kapitel II Abschnitt 8 („Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens“) der
   Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
   „(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der
   vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich
   das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser
   Verordnung begründet ist.
   (2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten
   möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig
   zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen
   getroffen worden sind.
   (3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom
   29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
   Handelssachen in den Mitgliedstaaten [ABl. L 160, S. 37], wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück
   oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen
   anderen zu übermitteln war.
   (4) Sind die Bestimmungen der Verordnung … Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des
   Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und
   außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen [im Folgenden: Haager
   Übereinkommen von 1965], wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
   Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen zu übermitteln war.“
14 Art. 34 Abs. 2 in Kapitel III („Anerkennung und Vollstreckung“) der Verordnung Nr. 44/2001 sieht
   vor, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn
   „dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
   Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt
   worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung
   keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte“.
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:142
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                                                           G
15 Art. 59 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
   „(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen
   sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.
   (2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet
   das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
   hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.“
   Verordnung Nr. 805/2004
16 Mit der Verordnung Nr. 805/2004 wird gemäß ihrem Art. 1 ein Europäischer Vollstreckungstitel für
   unbestrittene Forderungen eingeführt, um durch die Festlegung von Mindestvorschriften den freien
   Verkehr von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden in allen
   Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Zwischenverfahren vor
   der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden muss.
17 Art. 5 („Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens“) dieser Verordnung lautet:
   „Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt
   worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer
   Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.“
18 In Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 805/2004 heißt es:
   „Eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
   oder c) kann nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn das gerichtliche
   Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat den verfahrensrechtlichen Erfordernissen nach diesem Kapitel
   genügt hat.“
19 Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 805/2004 bestimmt:
   „(1) Das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück sowie eine Ladung zu
   einer Gerichtsverhandlung kann dem Schuldner auch in einer der folgenden Formen zugestellt worden
   sein:
   a)    persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Schuldners an eine in derselben Wohnung
         wie der Schuldner lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;
   b)    wenn der Schuldner Selbständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den
         Geschäftsräumen des Schuldners an eine Person, die vom Schuldner beschäftigt wird;
   c)    Hinterlegung des Schriftstücks im Briefkasten des Schuldners;
   d)    Hinterlegung des Schriftstücks beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit
         entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Schuldners, sofern in der
         schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet
         oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und
         damit Fristen zu laufen beginnen;
   e)    postalisch ohne Nachweis gemäß Absatz 3, wenn der Schuldner seine Anschrift im
         Ursprungsmitgliedstaat hat;
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                      5
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                          G
   f)   elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Schuldner vorab
        ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.
   (2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung gemäß Absatz 1 nicht zulässig, wenn die
   Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.“
   Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
20 Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November
   2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
   Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der
   Verordnung Nr. 1348/2000 (ABl. L 234, S. 79) findet nach ihrem Art. 1 Abs. 2 keine Anwendung,
   wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.
21 Art. 19 („Nichteinlassung des Beklagten“) der Verordnung Nr. 1393/2007 lautet:
   „(1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser
   Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich
   der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis
   festgestellt ist,
   a)   dass das Schriftstück in einem Verfahren zugestellt worden ist, das das Recht des
        Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke
        an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
   b)   dass das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach
        einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben
        worden ist,
   und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder ausgehändigt bzw.
   abgegeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können.
   (2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass seine Gerichte ungeachtet des
   Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung
   oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
   a)   Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt
        worden.
   b)   Seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen, die
        das Gericht nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet.
   c)   Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden                oder    Stellen   des
        Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen.
   (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Gericht in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen
   oder Sicherungsmaßnahmen anordnen.
   (4) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser
   Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine
   Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so
   kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   bewilligen, sofern
   6                                                                                   ECLI:EU:C:2012:142
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                           G
   a)   der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt
        hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der
        Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, und
   b)   die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.
   Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist,
   nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.
   Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in
   seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab
   Erlass der Entscheidung betragen.
   (5) Absatz 4 gilt nicht für Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.“
   Nationales Recht
22 Die deutsche Zivilprozessordnung enthält in den §§ 185, 186 und 188 folgende Bestimmungen zur
   öffentlichen Zustellung:
   „§ 185 Öffentliche Zustellung
   Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
   1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder
   Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
   2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum
   Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter
   einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person
   oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
   3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
   4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die
   nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.
   § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
   (1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung
   kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
   (2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder
   durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.
   Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten
   elektronischen     Informations-     und     Kommunikationssystem             veröffentlicht werden. Die
   Benachrichtigung muss erkennen lassen
   1.   die Person, für die zugestellt wird,
   2.   den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                     7
 ---pagebreak---                                       URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                             G
   3.    das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes
         sowie
   4.    die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
   Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und
   Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der
   Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine
   Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.
   (3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen
   wurde.
   …
   § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
   Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen
   ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.“
23 § 331 („Versäumnisurteil gegen den Beklagten“) der deutschen Zivilprozessordnung bestimmt:
   „(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen
   Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als
   zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29
   Abs. 2, § 38.
   (2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall,
   ist die Klage abzuweisen.
   (3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich
   gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne
   mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das
   von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in
   der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit
   zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt,
   sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
24 Herr de Visser ist Domaininhaber und Verantwortlicher für die Internetseite www.*****.de. Unter dem
   Link „Fotos und Videos“ dieser Internetseite ist ein Lichtbild von G zu erkennen. Nach Anklicken des
   Links „für weitere Fotos hier klicken“ werden diverse Lichtbilder von G auf der Internetseite gezeigt
   bzw. bereitgestellt, auf denen G teilweise nackt zu sehen ist.
25 Dies beruht darauf, dass sich G etwa im Jahr 2003 für die Internetseite und die Dienstleistungen von
   Herrn de Visser interessiert hatte und deshalb mit ihm in Kontakt getreten war. In der Folgezeit
   waren von diesem über eine Mitarbeiterin bzw. einen von ihm beauftragten Fotografen die Lichtbilder
   von G in Deutschland mit dem Verwendungszweck „für eine Party“ gefertigt worden. G hatte sich
   jedoch zu keinem Zeitpunkt mit einer Veröffentlichung dieser Lichtbilder einverstanden erklärt. Über
   ein Einstellen dieser Lichtbilder ins Internet war mit G auch nie gesprochen und also auch keine
   konkrete Vereinbarung getroffen worden.
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:142
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                          G
26 Erst im Jahr 2009 wurde G von Arbeitskollegen mit diesen ins Internet eingestellten Lichtbildern
   konfrontiert.
27 Als Admin-C (administrative contact) ist sowohl im Impressum der Website als auch in der Datenbank
   DENIC (Register der Domains. de) Herr N***** mit einer Adresse in Dortmund (Deutschland)
   eingetragen. Im Telefonbuch für Dortmund findet sich unter diesem Namen jedoch niemand.
28 Wo sich der Server, auf dem die Website gespeichert ist, befindet, ist nicht bekannt.
29 Im Impressum auf der Webseite www.*****.de ist Herr de Visser als Domaininhaber mit einer Anschrift
   in Terneuzen (Niederlande) und einer Postanschrift in Venlo (Niederlande) eingetragen. Eine
   Zustellung unter diesen Adressen war jedoch nicht möglich, die Postsendungen kamen jeweils mit
   dem Vermerk „Unter dieser Adresse unbekannt“ zurück. Auf Anfrage teilte das Konsulat des
   Königreichs der Niederlande in München (Deutschland) mit, dass Herr de Visser in den Niederlanden
   nirgendwo einwohnermelderechtlich gemeldet sei.
30 Nach Gewährung von Prozesskostenhilfe für G ordnete das vorlegende Gericht mit Beschluss vom
   8. Februar 2010 die öffentliche Zustellung der Klage sowie ein schriftliches Vorverfahren an. Zuvor
   war im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens vergeblich versucht worden, den Klageentwurf
   Herrn de Visser auf normalem postalischem Weg an unterschiedliche Adressen zukommen zu lassen.
31 Die öffentliche Zustellung nach deutschem Zivilprozessrecht wurde dadurch bewirkt, dass eine
   Benachrichtigung über diese Zustellung an der Gerichtstafel des Landgerichts Regensburg in der Zeit
   vom 11. Februar bis 15. März 2010 ausgehängt war. Im Zeitpunkt des Erlasses der
   Vorlageentscheidung waren die Fristen, die Herrn de Visser in dieser Zustellung zur Anzeige seiner
   Verteidigungsbereitschaft gesetzt worden waren, verstrichen, ohne dass er reagiert hätte. Dem
   vorlegenden Gericht zufolge muss nach Lage der Dinge davon ausgegangen werden, dass Herr de
   Visser von dem vorliegenden Rechtsstreit bisher keine Kenntnis hat.
32 Ergänzend führt das vorlegende Gericht aus, dass G, falls die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung
   der Klage nach nationalem Recht hinter die Regeln des Unionsrechts zurücktreten müsste, nur die
   Möglichkeit bliebe, weitere ladungsfähige Anschriften von Herrn de Visser anzugeben, wozu G
   mangels Kenntnis bzw. Möglichkeiten der Ermittlung nicht in der Lage sein dürfte. Dies sei aber
   möglicherweise mit Art. 47 Abs. 1 der Grundrechtecharta unvereinbar, weil G damit faktisch der ihr
   garantierte wirksame gerichtliche Rechtsbehelf genommen würde.
33 Zudem hat das Landgericht Regensburg Zweifel in Bezug auf die Anwendbarkeit und die Auslegung
   der Verordnung Nr. 44/2001 und die Bestimmung des auf die Klage im Ausgangsverfahren
   anwendbaren materiellen Rechts. Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
   folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Stehen die Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 erster Halbsatz EUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 Satz
        1 der Grundrechtecharta oder andere europäische Rechtsvorschriften einer sogenannten
        öffentlichen Zustellung nach nationalem Recht (gemäß §§ 185 bis 188 der deutschen
        Zivilprozessordnung durch Aushang der Benachrichtigung über die Zustellung an der
        Aushangtafel des die Zustellung anordnenden Gerichts für die Dauer von einem Monat)
        entgegen, wenn der Gegner eines (beginnenden) Zivilrechtsstreits zwar auf seiner Website eine
        Adresse auf dem Gebiet der Europäischen Union angibt, jedoch eine Zustellung mangels
        dortigen Aufenthalts des Beklagten nicht möglich und auch sonst nicht feststellbar ist, wo sich
        der Beklagte momentan aufhält?
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                     9
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                         G
2.   Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:
     Hat dann das nationale Gericht die nationalen Vorschriften, die eine öffentliche Zustellung
     zulassen, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt Urteil vom
     12. Januar 2010, Petersen, C-341/09, Slg. 2010, I-47) auch dann unangewendet zu lassen, wenn
     das nationale Recht eine solche Verwerfungskompetenz nur dem Bundesverfassungsgericht
     zubilligt?
     und:
     Müsste die Klägerin eine neue zustellungsfähige Anschrift des Beklagten dem Gericht zur
     erneuten Zustellung der Klage mitteilen, um ihr die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen,
     da nach nationalem Recht ohne öffentliche Zustellung und mangels Kenntnis vom Aufenthaltsort
     des Beklagten eine Durchführung des Prozesses nicht möglich wäre?
3.   Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht im vorliegenden Fall dem Erlass eines
     Versäumnisurteils nach § 331 der deutschen Zivilprozessordnung, also eines Vollstreckungstitels
     für unbestrittene Forderungen im Sinne der Verordnung Nr. 805/2004, soweit die Verurteilung
     zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 20 000 Euro nebst Zinsen und
     Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1 419,19 Euro nebst Zinsen begehrt wird, Art. 26 Abs. 2 der
     Verordnung Nr. 44/2001 entgegen?
Die nachfolgenden Fragen stehen jeweils unter der Bedingung, dass der Rechtsstreit für die Klägerin
entsprechend den Antworten des Gerichtshofs zu den Fragen 1 bis 3 weiter durchführbar ist:
4.   Ist die Verordnung Nr. 44/2001 im Hinblick auf ihre Art. 4 Abs. 1, 5 Nr. 3 auch in Fällen
     anwendbar, in denen der Beklagte eines Zivilprozesses, wegen Betriebs einer Website auf
     Unterlassung, Auskunft und Schmerzensgeld verklagt, zwar (mutmaßlich) Unionsbürger im Sinne
     des Art. 9 Satz 2 EUV, jedoch sein Aufenthaltsort unbekannt, und es damit auch denkbar, aber
     keineswegs sicher ist, dass er sich derzeit außerhalb des Unionsgebiets und auch außerhalb des
     Restvertragsbereichs des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
     Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am
     16. September 1988, aufhält, sowie der genaue Standort des Servers, auf dem die Website
     gespeichert ist, nicht bekannt, es jedoch naheliegend ist, dass sich dieser auf Unionsgebiet befindet?
5.   Wenn die Verordnung Nr. 44/2001 in diesem Fall anwendbar ist: Ist die Wendung „Ort, an dem
     das schädigende Ereignis einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung bei (drohenden)
     Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahin gehend
     auszulegen,
     dass die Klägerin eine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage gegen den Betreiber
     der Website unabhängig davon, wo (innerhalb oder außerhalb des Unionsgebiets) der Beklagte
     niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website
     abgerufen werden kann,
     oder
     setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem der Beklagte nicht niedergelassen ist,
     oder es keinerlei Anhaltspunkte für den Aufenthalt des Beklagten auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats
     gibt, voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender besonderer Bezug der
     angegriffenen Inhalte oder der Website zum Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?
6.   Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich
     dieser Bezug?
10                                                                                       ECLI:EU:C:2012:142
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                         G
     Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers
     zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der
     Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne
     aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse der Klägerin an der
     Achtung ihres Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website
     – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten
     Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann bzw. dadurch
     eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten vom
     Inhalt der Website Kenntnis genommen haben?
7.   Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich auf die Anzahl der
     Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus an?
8.   Für den Fall, dass für die Klage das vorlegende Gericht nach vorstehenden Fragen zuständig sein
     sollte: Gelten die Rechtsgrundsätze im Urteil des Gerichtshofs vom 7. März 1995, Shevill u. a.
     (C-68/93, Slg. 1995, I-415), auch im vorstehend beschriebenen Fall?
9.   Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen Inlandsbezugs bedarf oder wenn
     es für die Annahme eines solchen genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen
     Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden
     Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des
     Inhalts der beanstandeten Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann bzw.
     dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht
     Verletzten Kenntnis vom Inhalt der Website genommen haben, und die Annahme eines
     besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer Mindestanzahl von Abrufen der
     beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus voraussetzt, oder die Verordnung Nr. 44/2001 auf
     den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist:
     Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 dahin gehend auszulegen, dass diesen
     Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch
     für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige
     Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen,
     oder
     handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch
     das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar
     erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert
     wird?
10. Für den Fall, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 kollisionsrechtlichen Charakter hat:
     Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung des im Herkunftsland
     geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der
     Folge, dass ein Renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands
     möglich bleibt?
11. Für den Fall, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 kollisionsrechtlichen Charakter hat:
     Ist für die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Diensteanbieters auf dessen
     (mutmaßlichen) jetzigen Aufenthaltsort, den Aufenthaltsort zu Beginn der Veröffentlichung der
     Fotos von der Klägerin oder den (mutmaßlichen) Standort des Servers, auf dem die Website
     gespeichert ist, abzustellen?
ECLI:EU:C:2012:142                                                                                     11
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                           G
34 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht eine
   Kopie des Urteils vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011,
   I-10269), übersandt und es gebeten, anzugeben, ob es im Licht dieses Urteils seine Vorlagefragen fünf
   bis elf aufrechterhalte.
35 Mit Beschlüssen vom 10. und 16. November 2011, die am 10. bzw. 16. November 2011 beim
   Gerichtshof eingegangen sind, hat das vorlegende Gericht seine Fragen fünf bis zehn zurückgezogen
   und die elfte Frage wie folgt umformuliert:
   Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 unter Berücksichtigung des Urteils eDate Advertising
   u. a. dahin gehend auszulegen, dass für den Fall, dass der Ort der Niederlassung des Diensteanbieters
   unbekannt ist, und dieser sich möglicherweise außerhalb des Gebietes der Union befindet, das
   anzuwendende Recht im koordinierten Bereich allein dem Recht des Mitgliedstaats zu entnehmen ist,
   in dem die geschädigte Person ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthaltsort hat, oder
   ist im koordinierten Bereich der Richtlinie 2000/31 sicherzustellen, dass der Anbieter eines Dienstes des
   elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als das im Mitgliedstaat
   geltende Sachrecht vorsieht, dessen Staatsangehörigkeit der Anbieter mutmaßlich besitzt, oder
   ist in diesem Fall im koordinierten Bereich der Richtlinie 2000/31 sicherzustellen, dass der Anbieter
   eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als
   das in sämtlichen Mitgliedstaaten geltende Sachrecht jeweils vorsieht?
36 Der Gerichtshof hat daher allein über die ersten vier ursprünglich gestellten Vorlagefragen und die
   letzte Vorlagefrage, wie sie umformuliert worden ist, zu entscheiden.
   Zu den Vorlagefragen
   Zur vierten Frage
37 Mit seiner vierten Frage, die als Erstes zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob unter
   Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin
   auszulegen ist, dass er der Anwendung von deren Art. 5 Nr. 3 auf eine Haftungsklage wegen des
   Betriebs einer Website gegen einen Beklagten, der mutmaßlich Unionsbürger ist, dessen
   Aufenthaltsort jedoch unbekannt ist, entgegensteht.
38 Das vorlegende Gericht führt nämlich in der Vorlageentscheidung aus, dass zwar viel dafür spreche,
   aber keineswegs zwingend sei, dass sich der Beklagte im Unionsgebiet aufhalte. Seine Zweifel betreffen
   somit insbesondere die Auslegung des Kriteriums „kein Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
   Mitgliedstaats“, von dem gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 die Anwendung der
   innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften anstelle der einheitlichen Vorschriften dieser Verordnung
   abhänge.
39 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass, wenn der Wohnsitz des beklagten Staatsangehörigen
   eines Mitgliedstaats den Umständen nach unbekannt ist, die Anwendung der einheitlichen
   Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 anstelle der in den verschiedenen
   Mitgliedstaaten geltenden Zuständigkeitsvorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und dem
   mit dieser Verordnung verfolgten Zweck entspricht, den Rechtsschutz der in der Union ansässigen
   Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag,
   welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er
   verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2011, Hypoteční banka,
   C-327/10, Slg. 2011, I-11543, Randnr. 44).
   12                                                                                     ECLI:EU:C:2012:142
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                            G
40 Zum anderen ist die Wendung „kein Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ in Art. 4 Abs. 1
   der Verordnung Nr. 44/2001 dahin zu verstehen, dass die Anwendung der innerstaatlichen anstelle der
   einheitlichen Zuständigkeitsvorschriften nur dann zulässig ist, wenn das angerufene Gericht über
   beweiskräftige Indizien verfügt, die den Schluss zulassen, dass der Beklagte, ein Unionsbürger, der im
   Mitgliedstaat dieses Gerichts keinen Wohnsitz hat, einen solchen tatsächlich außerhalb des
   Unionsgebiets hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Hypoteční banka, Randnr. 42).
41 Fehlt es an solchen beweiskräftigen Indizien, ist die internationale Zuständigkeit eines
   mitgliedstaatlichen Gerichts nach der Verordnung Nr. 44/2001 gegeben, wenn die Voraussetzungen
   für die Anwendung einer ihrer Zuständigkeitsvorschriften, darunter insbesondere die des Art. 5 Nr. 3
   für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung
   gleichgestellt ist, erfüllt sind.
42 Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
   unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung von
   Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung auf eine Haftungsklage wegen des Betriebs einer Website gegen einen
   Beklagten, der mutmaßlich Unionsbürger ist, dessen Aufenthaltsort jedoch unbekannt ist, nicht
   entgegensteht, wenn das angerufene Gericht nicht über beweiskräftige Indizien verfügt, die den Schluss
   zulassen, dass dieser Beklagte seinen Wohnsitz tatsächlich außerhalb des Unionsgebiets hat.
   Zur ersten Frage und zum ersten Teil der dritten Frage
43 Mit seiner ersten Frage und dem ersten Teil der dritten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte
   das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es dem Erlass eines
   Versäumnisurteils gegen einen Beklagten entgegensteht, dem mangels Ermittelbarkeit seines
   Aufenthalts die Klage nach nationalem Recht öffentlich zugestellt wurde.
44 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Verordnung Nr. 44/2001 – wie das Übereinkommen vom
   27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
   Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der
   Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen – nicht die
   Vereinheitlichung aller Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, sondern die
   Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen im Verhältnis zwischen
   diesen Staaten und die Erleichterung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Urteil
   Hypoteční banka, Randnr. 37).
45 Die innerstaatlichen Verfahren sind zwar nicht systematisch durch das Unionsrecht geregelt, und es ist
   somit im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahrensvorschriften für
   Klagen vor ihren Gerichten festzulegen, doch dürfen diese Vorschriften nicht gegen Unionsrecht,
   darunter insbesondere die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001, verstoßen.
46 Folglich darf innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ein innerstaatliches Gericht nur dann
   aufgrund einer Bestimmung seines nationalen Rechts ein Verfahren gegen eine Person, deren
   Aufenthalt unbekannt ist, durchführen, wenn dem keine Zuständigkeitsvorschrift dieser Verordnung
   entgegensteht.
47 In Bezug auf die Erfordernisse, die im Verfahren zu beachten sind, ist darauf hinzuweisen, dass die
   Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen,
   sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher
   Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile
   vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi,
   C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                   13
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
                                                           G
48 Dem Gebot der Wahrung der Verteidigungsrechte, wie es auch in Art. 47 der Grundrechtecharta
   aufgestellt wird, ist jedoch unter Beachtung des Rechts des Klägers nachzukommen, ein Gericht zur
   Entscheidung über die Begründetheit seiner Ansprüche anzurufen.
49 Dazu hat der Gerichtshof in Randnr. 29 des Urteils Gambazzi festgestellt, dass Grundrechte, wie die
   Wahrung der Verteidigungsrechte, keine absoluten Rechte sind, sondern Beschränkungen unterliegen
   können. Doch müssen diese Beschränkungen tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen,
   die mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt werden, und dürfen nicht im Hinblick auf den
   verfolgten Zweck eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dieser Rechte darstellen.
50 Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Bemühen, Fälle der
   Justizverweigerung zu vermeiden, mit denen ein Kläger wegen der Unmöglichkeit, den Beklagten
   ausfindig zu machen, konfrontiert wäre, ein solches Ziel des Allgemeininteresses darstellt (Urteil
   Hypoteční banka, Randnr. 51).
51 Das zwingende Erfordernis, eine übermäßige Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte zu verhindern,
   kommt in der Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 zum Ausdruck, wonach das
   Gericht das Verfahren so lange auszusetzen hat, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich
   war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu
   empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen
   worden sind.
52 Was zum einen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung unter Umständen wie denen des
   Ausgangsverfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht durch die in Art. 26 Abs. 3 und 4
   der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Vorschriften, nämlich Art. 19 der Verordnung Nr. 1393/2007
   bzw. Art. 15 des Haager Übereinkommens von 1965, ausgeschlossen wird.
53 Zwar ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen
   Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Bestimmungen dieses
   Übereinkommens zu beurteilen (Urteil vom 13. Oktober 2005, Scania Finance France, C-522/03, Slg.
   2005, I-8639, Randnr. 30) und erst recht nach denen der Verordnung Nr. 1393/2007. Doch gilt dies
   nur, soweit diese Bestimmungen anwendbar sind. Sowohl Art. 1 Abs. 2 der Verordnung
   Nr. 1393/2007 als auch Art. 1 Abs. 2 des Haager Übereinkommens von 1965 sehen allerdings vor,
   dass diese Verordnung bzw. dieses Übereinkommen „keine Anwendung [finden], wenn die Anschrift
   des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist“.
54 Somit ist davon auszugehen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens weder Art. 19
   der Verordnung Nr. 1393/2007 noch Art. 15 des Haager Übereinkommens von 1965 Anwendung
   finden, da die Anschrift des Beklagten unbekannt ist.
55 Was zum anderen Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 angeht, ist diese Bestimmung, wie der
   Gerichtshof vor Kurzem entschieden hat, so zu verstehen, dass ein nach dieser Verordnung zuständiges
   Gericht das Verfahren in dem Fall, in dem nicht festgestellt wurde, dass es dem Beklagten möglich war,
   das verfahrenseinleitende Schriftstück zu empfangen, nur dann ordnungsgemäß fortsetzen kann, wenn
   alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um dem Beklagten eine Verteidigung zu ermöglichen.
   Zu diesem Zweck muss sich das angerufene Gericht vergewissern, dass alle Nachforschungen, die der
   Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um
   den Beklagten ausfindig zu machen (vgl. Urteil Hypoteční banka, Randnr. 52).
56 Zwar beeinträchtigt, auch wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, die Möglichkeit, das
   Verfahren ohne Wissen des Beklagten wie im Ausgangsverfahren mittels einer „öffentlichen
   Zustellung“ fortzusetzen, die Verteidigungsrechte des Beklagten. Diese Beeinträchtigung ist jedoch im
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 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-292/10
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   Hinblick auf das Recht des Klägers auf einen effektiven Rechtsschutz gerechtfertigt, da dieses Recht
   ohne eine solche Zustellung lediglich auf dem Papier stünde (vgl. Urteil Hypoteční banka,
   Randnr. 53).
57 Im Gegensatz zur Lage des Beklagten, der, wenn er sich nicht wirksam verteidigen konnte, die
   Möglichkeit hat, für die Wahrung der Verteidigungsrechte zu sorgen, indem er sich nach Art. 34
   Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 gegen die Anerkennung der gegen ihn ergangenen Entscheidung
   wehrt, läuft der Kläger nämlich Gefahr, dass ihm jede Klagemöglichkeit genommen wird (vgl. Urteil
   Hypoteční banka, Randnr. 54).
58 Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor,
   dass das durch Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen
   Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Art. 47 Abs. 2 der Charta
   entspricht, garantierte Recht auf Zugang zu einem Gericht einer „Ladung durch Aushang“ nicht
   entgegensteht, sofern die Rechte der Betroffenen gebührend geschützt sind (vgl. Entscheidung des
   EGMR vom 10. April 2003, Nunes Dias/Portugal, Recueil des arrêts et décisions 2003-IV).
59 Somit ist auf die erste Frage und den ersten Teil der dritten Frage zu antworten, dass das Unionsrecht
   dahin auszulegen ist, dass es dem Erlass eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten nicht
   entgegensteht, dem mangels Ermittelbarkeit seines Aufenthalts die Klage nach nationalem Recht
   öffentlich zugestellt wurde, sofern sich das angerufene Gericht vorher vergewissert hat, dass alle
   Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten,
   vorgenommen worden sind, um den Beklagten ausfindig zu machen.
   Zur zweiten Frage
60 Angesichts der in der vorstehenden Randnummer gegebenen Antwort ist die zweite Frage nicht zu
   beantworten.
   Zum zweiten Teil der dritten Frage
61 Mit dem zweiten Teil der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht
   dahin auszulegen ist, dass es der Bestätigung eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten, dessen
   Anschrift unbekannt ist, als Europäischer Vollstreckungstitel im Sinne der Verordnung Nr. 805/2004
   entgegensteht.
62 Ein Versäumnisurteil gehört zwar zu den Vollstreckungstiteln im Sinne von Art. 3 dieser Verordnung,
   die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden können. Wie im sechsten Erwägungsgrund
   der Verordnung Nr. 805/2004 ausgeführt, liegt ein fehlender Widerspruch seitens des Schuldners im
   Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung auch dann vor, wenn dieser nicht zur
   Gerichtsverhandlung erscheint oder einer Aufforderung des Gerichts, schriftlich mitzuteilen, ob er
   sich zu verteidigen beabsichtigt, nicht nachkommt.
63 Jedoch ist gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 805/2004 „[f]ür die Zwecke dieser Verordnung …
   eine Zustellung gemäß Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit
   ermittelt werden kann“.
64 Somit geht bereits aus dem Wortlaut der Verordnung Nr. 805/2004 hervor, dass ein im Fall der
   Nichtermittelbarkeit des Wohnsitzes des Beklagten erlassenes Versäumnisurteil nicht als Europäischer
   Vollstreckungstitel bestätigt werden kann. Diese Folgerung ergibt sich auch aus einer Analyse der
   Ziele und der Systematik dieser Verordnung. Mit der Verordnung Nr. 805/2004 wird nämlich eine
   von der allgemeinen Regelung der Anerkennung von Urteilen abweichende Regelung eingeführt,
   deren Bedingungen grundsätzlich eng auszulegen sind.
   ECLI:EU:C:2012:142                                                                                  15
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65 So wird im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 805/2004 hervorgehoben, dass auf die
   Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine
   unbestrittene Forderung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Schuldner nicht eingelassen
   hat, nur dann verzichtet werden kann, wenn eine hinreichende Gewähr besteht, dass die
   Verteidigungsrechte beachtet worden sind.
66 Wie jedoch aus Randnr. 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann der Beklagte aufgrund der
   Möglichkeit, sich nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 gegen die Anerkennung der gegen
   ihn ergangenen Entscheidung zu wehren, für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte sorgen. Diese
   Garantie entfiele jedoch, wenn unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein
   Versäumnisurteil gegen einen Beklagten, der von dem Verfahren keine Kenntnis hat, als Europäischer
   Vollstreckungstitel bestätigt würde.
67 Daher darf ein Versäumnisurteil gegen einen Beklagten, dessen Anschrift unbekannt ist, nicht als
   Europäischer Vollstreckungstitel im Sinne der Verordnung Nr. 805/2004 bestätigt werden.
68 Folglich ist auf den zweiten Teil der dritten Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin
   auszulegen ist, dass es der Bestätigung eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten, dessen
   Anschrift unbekannt ist, als Europäischer Vollstreckungstitel im Sinne der Verordnung Nr. 805/2004
   entgegensteht.
   Zur elften Frage
69 Mit seiner elften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
   2000/31 dahin auszulegen ist, dass er in einem Fall Anwendung findet, in dem der Ort der
   Niederlassung des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft unbekannt ist.
70 Insoweit geht aus dem Urteil eDate Advertising u. a. klar hervor, dass die Niederlassung des Anbieters
   von Diensten der Informationsgesellschaft in einem Mitgliedstaat sowohl den Grund als auch die
   Anwendungsvoraussetzung für die Regelung des Art. 3 der Richtlinie 2000/31 darstellt. Mit dieser
   Regelung soll nämlich der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den
   Mitgliedstaaten dadurch sichergestellt werden, dass diese Dienste der Rechtsordnung des
   Sitzmitgliedstaats ihres Anbieters unterworfen werden (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 66).
71 Da Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31 folglich nur dann anwendbar ist, wenn der Mitgliedstaat, in
   dessen Gebiet der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft tatsächlich niedergelassen ist,
   feststeht (Urteil eDate Advertising u. a., Randnr. 68), obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob
   der Beklagte des Ausgangsverfahrens tatsächlich im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist. Ohne
   eine solche Niederlassung findet die Regelung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 keine Anwendung.
72 Unter diesen Umständen ist auf die elfte Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
   2000/31 in einem Fall keine Anwendung findet, in dem der Ort der Niederlassung des Anbieters von
   Diensten der Informationsgesellschaft unbekannt ist, da diese Bestimmung nur dann anwendbar ist,
   wenn der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der betreffende Anbieter tatsächlich niedergelassen ist,
   feststeht.
   Kosten
73 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
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                                                      G
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
1.   Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
     gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
     Zivil- und Handelssachen ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin
     auszulegen, dass er der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung auf eine
     Haftungsklage wegen des Betriebs einer Website gegen einen Beklagten, der mutmaßlich
     Unionsbürger ist, dessen Aufenthaltsort jedoch unbekannt ist, nicht entgegensteht, wenn
     das angerufene Gericht nicht über beweiskräftige Indizien verfügt, die den Schluss zulassen,
     dass dieser Beklagte seinen Wohnsitz tatsächlich außerhalb des Gebiets der Europäischen
     Union hat.
2.   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem Erlass eines Versäumnisurteils gegen
     einen Beklagten nicht entgegensteht, dem mangels Ermittelbarkeit seines Aufenthalts die
     Klage nach nationalem Recht öffentlich zugestellt wurde, sofern sich das angerufene
     Gericht vorher vergewissert hat, dass alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und
     der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um den
     Beklagten ausfindig zu machen.
3.   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Bestätigung eines Versäumnisurteils
     gegen einen Beklagten, dessen Anschrift unbekannt ist, als Europäischer Vollstreckungstitel
     im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für
     unbestrittene Forderungen entgegensteht.
4.   Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
     Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
     Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) findet in einem Fall
     keine Anwendung, in dem der Ort der Niederlassung des Anbieters von Diensten der
     Informationsgesellschaft unbekannt ist, da diese Bestimmung nur dann anwendbar ist,
     wenn der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der betreffende Anbieter tatsächlich niedergelassen
     ist, feststeht.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2012:142                                                                             17