CELEX: 51972PC0710
Language: de
Date: 1972-07-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERGABE VON INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSVERTRÄGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 710
Vol. 1972/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        ' KOMMISSION
            DER
EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72) 710 endg.
                                                 Briissel , den 18 . Juli 1972
          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERGABE VON
          INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSVERTRÄGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(72) 710 endg .
 ---pagebreak---              KOMMISSION
                 DER
EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   BEGRÜNDUNG
                                                •                                      i.
     Betriff t : Vorschlag einer Verordnung des Rats über die Vergabe von
                   industriellen Entwicklungsverträgen durch die Gemeinschaft       ^
I. Ziele des vorgeschlagenen Mechanismus und Kriterien für die Auswahl der Vorhabe ]
     In ihrem Memorandum zur Industriepolitik hat die Kommission betont , daß die   !j
     wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Europäischen Gemeinschaft            !
     sowie die derzeitigen Anstrengungen in den' mit der Gemeinschaft unmittelbar   ;!
     konkurrierenden Ländern es erforderlich machen , den technologischen Ent-
     wicklungsprozeß der Gemeinschaftsindustrie zu verbessern . Das Memorandum
     stellt darüber hinaus den Versuch dar , eine Reihe von Leitlinien für die      j:
     auf nationaler Ebene wie auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen      I
     zu entwickeln • Unter den dortgemachten Vorschlägen findet sich auch die        !
     Vergabe von "gemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen" , welche die Innovation !
     und die technologische Entwicklung in der Industrie der Gemeinschaft fördern
                                         %
                                                                                        i
    sollen .
 , Schon im zweiten Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik ( l ) war
    betont worden , daß bei mittelgroßen Vorhaben Beihilfen zugunsten industrieller
  - InitD.ativen , die lange und risikoreiche Investitionen auf einem neuen Gebiet
    erfordern , eines der geeignetesten Instrumente darstellen .
    Der Ministerrat der Gemeinschaft hat ferner im dritten Programm für die
    mittelfristige Wirtschaftspolitik ( 2 ) folgendes erklärt : ''Hinsichtlich
    der Förderung des technischen Fortschrittes sollte - wie von der Kommission ,
    vorgeschlagen - in bestimmten Fällen die Möglichkeit vorgesehen werden , auf
    Gemeinschaftsebene Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Industrie
    zur Entwicklung und Herstellung neuer Ausrüstungsgüter zu schließen , welche
    einen Markt voraussetzen oder Risiken enthalten die den nationalen Rahmen
    sprengen . In diesen Verträgen sollten die gegenseitigen Verpflichtungen der
    Öffentlichen Hand und der Industrie klar festgelegt werden , um zu vermeiden ,
    daß Unternehmen ohne genaue Vereinbarung über die anzustrebenden Ziele sub­
    ventioniert v/erden ."
    Tir Vgi . Kapitel V - Ziffer III-l^
    ( 2 ) Vgl . Kapitel III - Ziffer II-114
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Die Probleme der technologischen Förderung sind von der Gruppe " Industrie-
politik " des Rats einer ersten Prüfung unterzogen worden ; diese hat in
ihrem Bericht vom 30 . März 1971 an den Ausschuß der Ständigen Vertreter
anerkannt , daß eine Lösung , wie sie von der Kommission angeregt wird ,
eine aufmerksame Prüfung verdiene .
Zu diesem Zweck hat die Kommission eingehende Beratungen mit den ver­
schiedenen Sozialpartnern , den zuständigen nationalen Stellen und einer
Anzahl Industrieunternehmen geführt , um das genaue Anwendungsgebiet für
die diesbezüglichen kommunitären Interventionen abzugrenzen . Sie ist
dabei zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt :
a ) In den Mitgliedstaaten wird der industrielle Innovationsprozeß sehr
     weitgehend von der Industrie selbst wahrgenommen ; die Behörden haben
     jedoch die Einführung gewisser Mechanismen ( l ) für notwendig erachtet ,
     die das Ziel verfolgen , den Innovationsprozeß auf industriellen Sektoren ,
     auf denen er als unzureichend angesehen wird , zu fördern oder aber für
     die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand bestimmte Produktionen ins
     Leben zu rufen . Diese Mechanismen sind jedoch auf den nationalen Rahmen
     beschränkt und somit für die Unterstützung einer multinationalen tech­
     nologischen Zusammenarbeit nicht geeignet , deren Notwendigkeit unbe­
     stritten ist . In zwei Mitgliedstaaten schreibt das Gesetz ■ ausdrücklich
     vor , daß die durch diese Mechanismen unterstützten technologischen Ent-
     wicklungsarbeiten innerhalb des nationalen Hoheitsgebiets durchgeführt
     werden müssen ; in den anderen Mitgliedstaaten besteht zwar eine solche
     einschränkende Klausel nicht , doch werden multinationale Vorhaben ins-
 j boson&ett> infolge gewisser administrativer und tochnicohor Schwierigkeiten
     praktisch nicht unterstif-tzt , und zwar weder in Fom einer . gonoirmnaon Aktion dsr
( 1 ) Diese Mechanismen werden verwaltet :
       In Deutschland durch das Bundeswirtschafts - und Finanzministerium ,
       in Belgien durch die Abteilung "Prototypen " des Wirtschaf tsministerium ,
       in Frankreich durch die Délégation générale Recherche scientifique et tû'c
       m j-talien durchdas Istituto mobiliare italiano ,
       in den Niederlanden durch das Wirtschaftsministerium und
       in Grofibz itannien durch die National Research Development Corporation .
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    tmt crstfli zenden Stellen verschiedener Hitsliedstaaten noch iri Pom der Unter­
    stützung eines multinationalen Vorhabens durch ein einziges Land . In
    diesem Zusammenhang sind die Schwierigkeiten zu erwähnen , die die Fi-
    nanzkontrolle von in einem anderen Staat ausgegebenen Öffentlichen
    Mitteln mit sich bringt » Ein Mechanismus auf der Ebene der Gemeinschaft
    stellt deshalb die unerläßliche Ergänzung der auf nationaler Ebene ge­
    machten Anstrengungen dar . Derartige gemeinschaftliche Entwicklungs-
    verträge sollten Vorhaben vorbehalten bleiben , die in Zusammenarbeit
    zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführt werden ,
    oder die zur Deckung eines noch nicht befriedigten , öffentlichen Be­
    darfs auf der Ebene der Gemeinschaft dienen , der zuvor von der Gemein­
    schaft festzulegen ist .
b ) Die gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge sollten die Förderung mitt­
    lerer technologischer Vorhaben zum Ziele haben , die ein schnelles und
    das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen wahrendes Beschlußfassungsver-
    fahren erfordern . Sie sind nicht zur Unterstützung der großen Programrae
    bestimmt , die den Einsatz außerordentlicher technologischer und finan­
    zieller Mittel erfordern und für die andere Verfahren gesucht werden
    müssen .
c ) Die Initiative zur Vorlage der Vorhaben sollte in allen Fällen den
    interessierten Industrieunternehmen überlassen bleiben , die am besten
    in der Lage sind , die Ziele und die technischen Merkmale der Vorhaben
    zu bestimmen . Da die technologische Innovation für sämtliche Sektoren
                          1  ; ■ ■■ f ■          *  '         '
    (klassische wie "Spitze'nsektoren'O von großer Bedeutung ist , wäre eine
    Beschränkung der Vergabe von gemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen
    auf gewisse im voraus ausgewählte prioritäre Sektoren nicht gerecht­
    fertigt .
Indem sie nunmehr einen Vorschlag über die Vergabe industrieller Entwicklung^ -
Verträge durch die Gemeinschaft vorlegt , verfolgt die Kommission somit ein
dreifaches Ziel :
1 . Ganz allgemein strebt sie die Förderung der Entwicklung neuer Erzeug­
    nisse oder Verfahren durch die Industrie der Gemeinschaft an , soweit sie
    für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Gemeinschaft von
    hinreichender Bedeutung sind .
 ---pagebreak--- 2 . Sie möchte die technologische und industrielle Zusammenarbeit über
    die Landesgrenzen hinaus fördern .
3 . Sie ist bestrebt , zur Befriedigung des noch nicht hinreichend ge­
    deckten öffentlichen Bedarfs in der Gonoinschaft beizutragen .
Das er fite dieser Ziele erklärt sich durch die Bedeutung , die der Innova­
tion als Faktor des Wirtschaftswachstums und des sozialen Fortschritts
zukommt . Die Innovation kann mit technischen und finanziellen Risiken
verbunden sein , die die Kapazitäten der Unternehmen Ubersteigen ; eine
Unterstützung der Industrie auf diesem Gebiet durch die öffentliche Hand ■
wird jetzt in allen Mitgliedstaaten und in zahlreichen Drittländern als
politisch gerechtfertigt angesehen . In diesem Zusammenhang ist besonders
auf die bedeutenden Maßnahmen zur Unterstützung der industriellen Inno­
vation hinzuweisen , die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem
Kongreß angekündigt worden sind . Die Vergabe von industriellen Entwicklung;
vertragen durch die Gemeinschaft sollte jedoch auf diejenige Phase der
Arbeiten beschränkt werden , die trotz schon erkennbarer mittelfristiger
Aussichten auf einen wirtschaftlichen Nutzen noch hohe technische und
finanzielle Risiken mit sich bringt ,   d.h . die Phase der Entwicklungsar-
beiten auf der Grundlage von bereits    vorhandenen Kenntnissen oder kon­
kreten Forschungsergebnissen bis zum    Stadium vor der Aufnahme der Serien­
fertigung . Diese Arbeiten können die   Durchführbarkeits - und Vorentwicklung;
Studien umfassen .
Die technologische und industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
verschiedener Mitgliedstaaten unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen
Wettbewerbsregeln ist ein Faktor für eine schnellere und sicherer© Ent­
wicklung der europäischen Industrie . Diese Zusammenarbeit dürfte um so
leichter zu verwirklichen und um so wirksamer sein , als sie bereits in
der Ar-fangsphase der Vorhaben eingeleitet werden . In der Tat laufen oft
schon in diesem Zeitpunkt die technischen Lösungswege auseinander und
auch die industriellen Positionen werden häufig bereits in diesem Sta­
dium bezogen . Da die nationalen Mechanismen nur die auf dem eigenen Hoheit*
gebxe4 durchgeführten Vorhaben unterstützen , stoßen die in Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführten Vor­
haben auf sehr erhebliche Schwierigkeiten , die durch den vorgeschlagenen
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 Gemeinschaftsmechanismus überwunden werden sollen , Durch ihn soll der
 multinationalen Zusammenarbeit eine ähnliche Unterstützung gewährt
werden , wie sie die rein nationalen Vorhaben erhalten .
 Schließlich sollten die gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge auch
 in den Dienst öffentlicher Zielsetzungen gestellt werden können , welche
 von der Gemeinschaft in Einzelbereichen ihrer Tätigkeit verfolgt werden.'
 Aus diesem Grund ist vorgesehen , daß der Ministerrat auf Vorschlag der
 Kommission die Gebiete festlegt , auf denen die Unternehmen zur Einreichung
 von Vorhaben aufgefordert werden » Derartige Beschlüsse des Ministerrats
 könnten namentlich im Zusammenhang mit der Festlegung bestimmter
 spezifischen? Politiken der Geneinscho.fi gefasst werd&n ; z,B« Sozialpolitik ,
Politik in Bereich des Uawolts oliutseo t Vsrkohrspolitik ...
 Auf den so definierten Gebieten ist die Entwicklung nuuer Erzeugnisse
 oder Vorfahren sin so bedeutendes Ziel für die GoDeinschaffc , dass die
CeW&hrung einer Beihilfe in H3he der geseilten Entwri cklun^^fcost en
 und der Verzicht auf die Bedingung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
 verschiedener Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerechtfertigt sein kann
 Artikel k und 12 ).
 Die anderen Kriterien für die Auswahl der Vorhaben ( Neuheit ," gesamtwirt­
 schaftliches Interesse , technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten ,
 technologisches und finanzielles Risiko ) entsprechen den Hauptmerkmalen
 der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Regelungen und
 sollen eine Auswahl derjenigen Vorhaben ermöglichen , die das größte In­
 teresse für die öffentliche Hand aufweisen sowie technisch und finanziell
 am erfolgversprechendsten sind ( Artikel 3 und 6 ).
 Im Unterschied zu manchen nationalen Regelungen wird jedoch . nicht ver­
 langt , daß das gesamte Vorhaben auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausge­
 führt wird . Diese Erleichterung ist vorgesehen worden , um eine techno­
logische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unter­
 nehmen dritter Länder zu ermöglichen , insbesondere wenn diese eine ent­
 sprechende Beihilfe von ihren Regierungen erhalten ( Artikel 3 Absatz ß ) •
 Schließlich ist die Entscheidungsbefugnis der Kommission für alle von den
 interessierten Unternehmen gestellten Anträge geeignet , die Ubereinstimmung
 der auf diesem Gebiet getroffenen Entscheidungen mit den verschiedenen
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       Politiken der Gemeinschaft zu gewährleisten . Die gemeinschaftlichen
       Entwicklungsverträge dürfen namentlich die Wettbewerbsbedingungen nicht
       in einer Weise verändern , die mit den Prinzipien des Gründungsvertrages
       unvereinbar wäre , und sie müssen den wirtschaftlichen , insbesondere
       industriellen Leitlinien entsprechen , die von der Gemeinschaft festge­
       legt werden .           ^.
II « . Prufungs - und Beschlußfassungsverfahren
       Die Planung der Unternehmen , der schnelle technologische Fortschritt und
       der internationale Wettbewerb gestatten nur selten einen längeren Auf­
       schub von Entscheidungen im Bereich der Innovation und der technologischen
       Entwicklung . Daher müssen Förderungsmaßnahmen der Gemeinschaft , wenn sie
       wirksam sein sollen , mit raschen Beschlußfassungsverfahren ausgestattet
       werden .
       Eine weitere unerläßliche Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren
       des vorgeschlagenen Mechanismus ist die Gewährleistung des Geschäftsge­
       heimnisses ; denn die durch gemeinschaftliche Entwicklungsverträge gefrSr-
       derten Vorhaben dürften in den meisten Fällen zur Industriereife ( Fertigung.?
      oder Einsatzreife ) und zur gewerblichen Verwertung von Erzeugnissen oder
       Verfahren führen , welche einen bedeutenden Faktor in der Geschäftspolitik
       der Unternehmen darstellen .
       Aus diesen beiden Gründen hat es die Kommission für notwendig erachtet ,
       dem Hat vorzuschlagen , die Europäische Investitionsbank , die bereits über
       eine langjährige Erfahrung in der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den
       Unternehmen auf Gemeinschaftsebene verfügt , mit der Phase der Prüfung
       und der Abwicklung der gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge zu beauf­
       tragen ( Artikel 5 , 7 und 13 ).
       Die Entscheidung über die von den Industrieunternehmen bei der Bank ein­
       gereichten und von ihr geprüften Anträge obliegt der Kommission , die die
       Vereinbarkeit der gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge mit den von der
       Gemeinschaft festgelegten Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und
       der sektoralen Politik sowie die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsgrund-
       sätzen und -regeln der Gründungsverträge und der auf diesem Gebiet be­
       stellendem Verordnungen prüfen und über die Ausgabcnerr.iachtigung innerhalb des
       Geaeinscnaxtshaushalts befinden nuss . ferner hat die Korä&ission tfber den
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      Verzicht auf Gemeinschaftseinnahmen zu entscheiden# Die Korpmission ent­
      scheidet auf Grund der Ergebnisse der von der Bank vorgenommenen Prüfung
      im Rahmen eines Verfahrens , das eine schnelle Beschlußfassung sowie die
      Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gewährleistet ( Artikel 8 und l4 ). Die '
      Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Bank
      werden in einer Übereinkunft festgelegt .
      Anträge auf Vergabe von gemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen sind von
      den interessierten Unternehmen direkt an die Europäische Investitionsbank
      zu richten . Diese nimmt die technische und finanzielle Prüfung der Anträge
      vor allem in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den in den Artikeln 2 , 3 ,
      k und 6 aufgeführten Kriterien und Bedingungen vor . Dabei holt sie gegebenen­
      falls Sachverständigengutachten ein und konsultiert die zuständigen na­
      tionalen Stellen der Mitgliedstaaten , in denen die vertragschließenden
      Unternehmen ihren Sitz haben , um ihre technische Stellungnahme einzuholen
      und eine hinreichende Koordination mit der Tätigkeit dieser Stellen sicher­
      zustellen .
      Die Bank schließt für Rechnung und auf Gefahr der Gemeinschaft die gerne -! n-
      schaftlichen Entwicklungsverträge ab ( Art . 8 ).
III . Finanzbe Stimmungen
      Mitgliedsländer und läittländer bedienen sich zur Förderung der technolo­
       gischen Entwicklung in der Industrie verschiedener finanzieller Modelle .
    ' Es werden vor allem Darlehen zu niedrigen Zinssätzen , Darlehen und Zuwen­
       dungen , die nur im Erfolgsfalle rückzahlbar sind , sowie nicht rückzahl­
       bare Zuwendungen gewährt .. In der Gemeinschaft wird am häufigsten die
       Form der Zuwendungen oder Darlehen , die nur im Erfolgsfalle zurückgezahlt
       werden müssen , angewendet . Diese Formel wird auch für die gemeinschaft­
       lichen Entwicklungsverträge vorgeschlagen , und zwar mit folgender Maß­
       gabe :
       Die gemeinschaftlichen Entvicklungsverträge werden in^Forn von Darlehen
       abgeschlossen, d.h. die Zahlungen der Geneinschaft sind zinstragend. In
 ---pagebreak--- Anbetracht der Art des finanzierten Vorhaben ist freilich ein niedriger Zins­
satz von 3 % jahrlich vorgesehen . Die Kommission hat demnach die Zuwendung
als Lösungsmöglichkeit ausgeschieden , da sie ihrer Ansicht nach den Unter­
nehmen keinen hinreichenden Anteil am Risiko überlasst . Ein Wandel der im
Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung herrschenden wirtschaftlichen
Verhältnisse kann jedoch eine Änderung des Zinssatzes erforderlich machen .
Daher wird vorgesehen , dass der Rat diesen Zinssatz auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit Endern kann .
Die gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge werden genaue Bestimmungen hinsicht­
lich der Laufzeit des Darlehens , der rückzahlfreien Zeit und des RückZahlungsplans
enthalten . Die ersten Kapitalrückzahlungen werden nach Massgabe des voraussicht­
lichen Zeitpunkts der erstmaligen wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse
dieser Vorhaben ( Verkäufe , Lizenzerteilungen , Nutzung von Verfahren) festgelegt .
Bei einer Verzögerung oder einem völligen Ausbleiben der erwarteten Wirtschaft Ii ch-
Ergebnisse kann für die Rückzahlungen Aufschub     gewahrt oder die vorübergehende
Aussetzung eingeräumt werden , bzw. sie können ganz erlassen werden . Dadurch soll
die Darlehensrückzahlung an den kommerziellen Erfolg der betreffenden Vorhabon
gebunden werden , wobei jedoch den begünstigten Unternehmen strikte Verpflich­
tungen gegenüber der Gemeinschaft auferlegt werden . In der Tat hängt der Erlass
der Ruckzahlungsleistungen von einer Entscheidung der Bank ab , die diese im
Einvernehmen mit der Kommission nach Peststellung des teilweisen oder völligen
kommerziellen Misserfolgs des betreffenden Vorhabens trifft .
Die Feststellung des Erfolgsgrades eines Projektes ist eine schwierige Ent­
scheidung, die in den mit dem System der Entwicklungsverträge arbeitenden Landern
nach unterschiedlichen Kriterien getroffen wird. Die nationalen Regelungen legen
im allgemeinen eines der folgenden drei Kriterien zugrunde : den technischen
Erfolg , den wirtschaftlichen Erfolg in Gestalt des von dem Unternehmen mit den
entwickelten Erzeugnissen oder Verfahren erzielten ITettogewins oder den kommer­
ziellen Erfolg ( Umsatz ), wie er sich in Verkäufen , in Lizenzerteilungen oder
in der Verwertung dieser Erzeugnisse und Verfahren niederschlägt . Die Kommission
hat es vorgezogen , die beiden ersten Kriterien nicht anzuwenden . Im ersteren Fall
wären nämlich die vertragschli essenden Unternehmen verpflichtet , die ihnen
vorgeschossenen Beträge zu einem Zeitpunkt zurückzuzahlen , an dem sie noch
nicht wissen können , ob für die betreffenden Erzeugnisse oder Verfahren tatsäch­
lich Absatzmöglichkeiten auf dem Markt gegeben sein werden . Diese Lösung kann
für Unternehmen von mittlerer Grösse Anlass sein, auf gemeinschaftliche Ent-
wicklungsverträge zu verzichten, wenn ihre Finanzdecke oder die Palette
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     ihrer Erzeugnisse nicht hinreichend groß ist . Die zweite Losung mit dem
     Kriterium des Netto-Gewinns , die auf Grund des viel größeren Spielraums
     für den Zeitpunkt der Rückzahlungen für die Unternehmen viel günstiger
     wäre , ist mit beträchtlichen Schwierigkeiten für die Verwaltung und die
     Kontrolle durch die öffentliche Hand verbunden , da sie zu häufigen und
     gründlichen Buchprüfungen bei den Unternehmen zwingt . Die von der Kommission
     gewählte dritte Lösung stützt sich auf ein objektives und leichtere anwend­
     bares Kriterium : die Verwertung der Ergebnisse . Stellen sich ihr . Schwierig­
     keiten entgegen und werden diese von den Unternehmen nachgewiesen , so
     können die Verpflichtungen der Unternehmen überprüft werden ( Artikel 9 ,
     10 und 11 ) .
     Für die von der Kommission vorgeschlagene Höhe der Beteiligung der Gemein-r ,
     schaft an den Kosten der Projekte waren die Erfahrungssätze der für ent­
     sprechende Unterstützungsmaßnahmen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
     maßgebend . Die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinschaft wird von Fall zu
     Fall entsprechend der Art des Projekts       der Finanzkapazität der vertrag­
     schließenden Unternehmen und der gegebenenfalls auf nationaler Ebene gewähl­
     ten Zuwendungen festgesetzt und kann bis zu 70 % der Entwicklungs­
     kosten des Projekts gehen . Eine Beteiligung der Gemeinschaft in°EÖhe von
     50 % wird dabei die Regel sein . Je mehr Risiken mit einem Vorhaben verbunden
     sind und je kleiner die Finanzdecke der betreffenden Unternehmen ist , um so
     mehr ist eine sich der 70 ^-Grenze nähernde Beteiligung der Gemeinschaft ge­
     rechtfertigt . Es empfiehlt sich jedoch , einen ins Gewicht fallenden Teil
     der Entwicklungskosten von den vertragschließenden Unternehmen tragen zu
     lassen , um sich ihrer Mitverantwortung für die Auswahl und die sachgemäße
     Durchführung des Vorhabens zu versichern . Auf den Gebieten , denen der
     Mnisterrat ein öffentliches Interesse zuerkennt ( Artikel 4 ), kann jedoch
     der Darlehensbetrag bis zu 100 % der Entwicklungskosten des Vorhabens gehen .
     In diesem Fall erhalten die Entwicklungsverträge gewissermaßen den Charakter
     von Auftragsarbeiten für Rechnung der Gemeinschaft . Damit ändert sich die
     Regelung der Schutzrechte ( Artikel 12 ),
IV . Abwicklungsmodali täten
      Aus den obenerwähnten Gründen empfiehlt es sich , auch die Abwicklung der mit
     den beteiligten Unternehmen abgeschlossenen Verträge der Europäischen
     Investitionsbank zu übertragen . Dies beinhaltet , daß die Bank die Aus-
         l
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     führung eines jeden Vertrages überwacht und deshalb automatisch über
     jeden für die Durchführung des Vertrages bedeutenden Umstand zu unter­
     richten ist . Die vertragschließenden Unternehmen müssen ihr regelmäßig
     über den Stand des Vorhabens Bericht erstatten . Schließlich muß die Bank
     die Ausführung der Verträge durch Inspektionen am Ort ihrer Durchführung
     kontrollieren können .
     Um der Bank die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern und eine gute
     Zusammenarbeit der Unternehmen zu gewährleisten , ist vorgesehen , daß im
     Falle einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaa­
     ten diese einen gemeinsamen Korrespondenten mit der Koordinierung der ver-
     waltungsmäßigen Abwicklung des Vertrags und der Wahrnehmung der Verbindungen
     zu der Bank beauftragen .
     In manchen Fällen wird es sich während der Durchführung des Vorhabens als
   v notwendig erweisen , die Vertragsbestimmungen der Entwicklung anzupassen .
     Die Erfahrung hat gezeigt , daß derartige Anpassungen notwendig sind , um den
     Wechselfällen der technologischen Entwicklung und den Erfordernissen der
     Ur.ternehmensführung Rechung zu tragen . Daher muß die Bank befugt sein , die
     erforderlichen Entscheidungen zu treffen ; eine Änderung der Vertragsziele
     bedarf jedoch in Anbetracht der Bedeutung einer solchen Entscheidung der
     Zustimmung der Kommission ( Artikel 13 )*
     Die Zustimmung der Kommission ist ferner im Falle der Kündigung der Ver­
     träge erforderlich , damit ö ie die Interessen der Gemeinschaft wahrnehmen kann , v
     wenn ein Vorhaben nicht oder zum Teil nicht durchgeführt wird , die Vertrags­
> - schließenden Untez'nehnen bei der Beantragung des Vertrags falsche Auskünfte
     erteilt haben oder Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten werden ( Ver­
     wendung des Darlehens , Fortschritt der Arbeiten , Übermittlung von Berichten ,
     Kontrolle ) ( Artikel 14 ).
V . Rege lungen über die Hechte an den Kenntnissen     1
     Was die Rechte an den Kenntnissen anlangt , so hat die Kommission in ihrem
     Verschlag die in den einschlägigen Regelungen der Hitgliedstaaten üblichen
     Grundsätze - übernommen . Die Regelung beruht auf drei Grundsätzen :
     1 ) Generell bleiben die von den begünstigten Unternehmen bei der Durch­
         führung des Vertrags erworbenen Kenntnisse - gleichviel ob diese patent­
         fähig sind oder nicht - Eigentum der Unternehmen , da sie finanziell zur
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         Entwicklung des Vorhabens beigetragen und gegebenenfalls Kenntnisse
         und Know-how aus ihrem Besitz in dieses eingebracht haben .
     2 ) Da es sich um mit Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführte Vorhaben
         handelt , muß jedoch verhindert werden , daß die dabei erworbenen Kenntnisse
         einer Verwertung entzogen werden . Aus diesem Grund sind die begünstigten
         Unternehmen verpflichtet , Fersonen oder Unternehmen der Gemeinschaft , die
         einen entsprechenden Antrag stellen , Lizenzen zu handelsüblichen Bedin­
         gungen zu gewähren , falls sie die erzielten Ergebnisse nicht innerhalb
         von fünf Jahrai nach dem im Vertrag festgelegten ersten Eücksahlungster-
         min , unter dem Allgemeininteresse gemäßen Bedingungen , verwertet haben .
     3 ) Das Problem stellt sich in anderer . Form , wenn die Gemeinschaft ein Vorhaben
         ganz oder nahezu ganz finanziert . In diesem Fall ist es durchaus legitim ,
         daß die Kenntnisse kompetenten und interessierten Personen und Unternehmen
         in der Gemeinschaft zu Bedingungen zur Verfügung gestellt werden , die dem
         finanziellen und technologischen Eigenaufwand der vertragschließenden
         Unternehmen Rechnung tragen (Artikel 15 )*
VI » SchluBbestimmungen
     Um den Finanzmittelbedarf für die Beteiligung der Gemeinschaft an den ge­
     meinschaftlichen Entwicklungsverträgen zu decken und die Verfügbarkeit der
     erforderlichen Beträge zu gewährleisten , müssen jährlich die für das kommende
     Haushalts jähr benötigten Mittel in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
     eingesetzt werden . Ein Haushaltsverfahren , das von Fall zu Fall bei jedem
     Vertragsabschluß neu durchgeführt werden müßte , wäre mit Fristen und Unge-
     wißheiten verbunden , die mit der bei industriellen Entscheidungen notwendigen
     Schnelligkeit und Klarheit nicht vereinbar sind ( Artikel 17 )«
     Die Kommission hat bereits für den nächsten Haushalt die Aufnahme eines
     Sonderpostens in Höhe der für das erste Jahr der Anwendung dieses neuen
     Systems erforderlichen Mittel beantragt ( l ).
      Im Licht der Ergebnisse des vorangehenden Haushaltsjahrs wird die Kommission
      den Ministerrat jedes Jahr um Bereitsteilung eines Mittelansatzes für das
      jeweils folgende Jahr ersuchen . Während der ersten fünf Jahre der Anwendung
      des Systems der gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge wird es allerdings
      notwendig sein , einen mindestens ebenso hohen Mittelansatz wie im ersten.
     Tll 20 Millionen EE ; dieser Betrag würde z.B. die Finanzierung von 20 Ver­
          trägen, erlauben , an denen sich die Kommission mit jeweils durchschnitt­
          lich 1 Million EE beteiligt .
 ---pagebreak---                                     - 12 -
  Jahr aufrecht zu erhalten , um eine wirksame Erprobung dieses Systems sicher­
  zustellen .                                                            1
  Die Zins - und Tilgungsraten für die Darlehen werden in den Haushalt der
  Europäischen Gemeinschaften zurückfließen und sind somit als Einnahmen
  zu betrachten ( Artikel 17 ).»
  Die Einzelheiten der Uberstellung der zur Durchführung der Verträge benötigten
 Mittel an die Bank werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und
  der Bank geregelt . Die Zahlungen der Beträge an die Bank erfolgen Zug um
 Zug nach Maßgabe der Beschlüsse der Kommission , in denen der Abschluß der
  Vex-träge genehmigt wird ( Artikel 18 ).
 Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres übermittelt die Bank der Kommission
  einen Bericht über die Durchführung der Verträge und die Verwendung der ihr
  von der Kommission für die Vertrags zur Verfügung gestellten Beträge ( Artikel 19 ).
 Die Kommission erstattet dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament jährlich
  einen Bericht über den Stand der Anwendung der gemeinschaftlichen industriellen
 Entwicklungsverträge ,
   Da die Verträge für Rechnung der Gemeinschaft abgeschlossen werden , muß
    vorgesehen werden , daß sie gemäß Art . l8l des Vertrages eine Gerichts­
 ; Standsklausel enthalten , die für etwaige bei Gelegenheit der Verträge
. entstehende Streitigkeiten die Zuständigkeit des Gerichtshofs vor­
    sieht ( Art . 22 ).
  Rechtsgru ndlage für den vorgescnxagenen
  Aus den vorstehenden Darlegungen geht hervor , daß die Einführung eines Sys­
  tems gemeinschaftlicher industrieller Entwicklungsverträge zur Verwirklichung
  eines der Ziele der Gemeinschaft , nämlich der Förderung einer harmonischen
  Entwicklung des Wirtschaftslebens und einer beständigen , ausgewogenen Wirt–
   schaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft , notwendig ist .
   Ständige Bemühungen der Industrie um die technologische Weiterentwicklung
   sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Zieles .
   Die Unterstützung , die den technologischen Entwicklungsbemühungen der In­
   dustrie in den Mitgliedstaaten, durch die öffentliche Hand zuteil wird , muß
   durch entsprechende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden , da nur
   auf diesem Wege das Problem der Finanzierung von Vorhaben , die im We öe der
   Zusammenarbeit von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführt
   werden , wirksam gelöst werden .kann .
 ---pagebreak---                                 - 13 -
Eine entsprechende Gemeinschaftsaktion ist auch insofern notwendig , als
die Unternehmen zu Vorhaben auf Gebieten angespornt werden müssen , die
für die ganze Gemeinschaft von besonderem Interesse sind .
Der EWG-Vertrag sieht keine spezifischen Befugnisse zur Einführung eines
solchen Systems kommunitärer industrieller Entwicklungsverträge vor , wes­
halb zu diesem Zweck nach" Artikel 235 vorgegangen werden kann , da die
darin genannten Bedingungen in diesem Falle erfüllt sind#    1
                                       \
 ---pagebreak---         KOMMISSION
            DSR
EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        Brüssel , den 18 . Juli 1972
   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UBER DIE VERGABE VON INDUSTRIELLEN
                    EHTY/I CKLUNGS VERTRÄGEN DUSCH DIE GEMEINSCHAFT
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge­
   meinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission , •
   gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
   in Erwägung der nachstehenden Gründe :
   Zu den Aufgaben der Gemeinschaft gehört insbesondere die Förderung einer
   harmonischen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit und einer stän­
   digen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung «
   Eine solche harmonische Entwicklung erfordert ständige Bemühungen um
   den technologischen Fortschritt in der Industrie der Gemeinschaft .
   Diese Bemühungen erfordern insbesondere Entwicklungsarbeiten zur Aus­
   wertung der bereits vorhandenen Kenntnisse und Forschungsergebnisse ,
   wenn Aussichten bestehen , daß sie in absehbarer Zeit genutzt werden
   können .
                /
   Dieses Stadium des industriellen Innovationsprozesses ist mit hohen
   technischen und finanziellen Risiken verbunden , die die Möglichkeiten
   der Unternehmen oft übersteigen , und eine Unterstützung der Unternehmen
   bei ihren Bemühungen um den technologischen Fortschritt durch die öffent­
   liche Hand ist daher unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt .
   Derartige öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der industriellen
   technologischen Entwicklung bestehen auch in den einzelnen Landern der
   Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung ist jedoch die Zusammen­
arbeit zwischen Unternehmen verschiedener Hitgliedstaaten bei Wahrung der
Wett bewerbsregeln des Vertrags Träger einer rascheren und gesicherteren
Entwicklung der europäischen Industrie und daher eine notwendige Ergänzung
der auf nationaler Ebene unternommene Anstrengungen ; das geeignete Mittel
 zur Unterstützung der in Zusammenarbeit zwischen Unternehmen verschiedener
Mitgliedstaaten durchgeführten Vorhaben ,
Fach den in den Mitgliedstaatsn gemachten Erfahrungen ist es angebracht , dass
die Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der industriellen technologischen
Entwicklung durch die Gemeinschaft in Form von Darlehen erfolgt und nur im
Falle einer Nutzung der Ergebnisse der Vorhaben zurückzuzahlen sind ; solche
Darlehen , die im allgemeinen nicht die gesamten Entwicklungskosten decken ,
 erleichtern den Unternehmen zwar die Ubernahrae der ausserordentlichen techno­
logischen und finanziellen Risiken dieses Staditims des industriellen Innovations-
prozesses , Überlassen ihnen aber gleichzeitig einen Teil der Last des Risikos
und halten damit ihre finanzielle Verantwortung für die Wahl und die sachgemässe
Ausführung der Vorhaben aufrecht . (
Das geeignetste Instrument für die Gewährung solcher Darlehen sind von der .
Gemeinschaft vergebene industrielle Entwicklungsverträge , die aus dem Haushalt
der Gemeinschaften finanziert werden .
Die Prüfung der Vorhaben und die Vergabe der gegebenenfalls in Aussicht zu
nehmendeüVerträge erfordern eine eingehende Ermittlung der technischen ,
finanziellen und kommerziellen Merkmale der Vorhaben ; desgleichen macht die
Abwicklung der Verträge die Herstellung enger Kontakte mit den beteiligten
Unternehmen notwendig ; daher ist es angebracht , mit der Vorbereitung und
 Abwicklung der Verträge eine Stelle zu beauftragen , die über besondere Erfahrungen
auf diesem Gebiet verfügt , wobei die Entscheidungsbefugnis jedoch in den Händen
 der Kommission bleibt .
Die Europäische Investitionsbank ist auf Grund ihrer Organisation und ifejrer
Erfahrung- auf dem Gebiet der Finanzierung von Industrievorhaben besonders
 geeignet für die Vorbereitung und die Abwicklung solcher Verträge ,
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Der Gründungsvertrag enthält keine Bestimmungen über die Handlungsbefug-
nisse , die für die Vergabe von industriellen Entwicklungsverträgen durch
die Gemeinschaft erforderlich sind ; infolgedessen stützt sich diese Ver­
ordnung auf Artikel 235 des Gründungsvertrags .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Zweck und Auswahlkriterien
                                 Arto" kel 1
Die Gemeinschaft kann gemäß den nachstehenden Bestimmungen von den Unter­
nehmen ausgehende technologische Entwicklungsvorhaben , die für die Integration,
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft von wesentlichem
Interesse sind , durch den Abschluß von industriellen Entwicklungs vertragen ,
im folgenden ^Gemeinschaftliche Entwicklungsverträge'1 genannt , unterstützer,,
die die Form von im Erfolgsfalle rückzahlbaren Darlehen besitzen .
                                 Artikel 2
Die gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge haben die Entwicklung neuer Er­
zeugnisse oder Herstellungsverfahren zum Gegenstand .
Unter Entwicklung sind diejenigen Entwicklungsarbeiten zu verstehen , die auf
der Grundlage von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft bereits vorhan­
denen Kenntnissen oder konkreten Forschungsergebnissen unternommen werden
und die bis zum Stadium vor der Aufnahme der Serienfertigung reichen können .
Diese Arbeiten können die Durchführbarkeits - und Vorentwicklungsstudien
umfassen .
                                  Artikel 3
Gemeinschaftliche Entwicklungs vertrage können für Vorhaben abgeschlossen
werden , die den nachstehenden Kriterien entsprechen :
 ---pagebreak---                                         - 4 -
 ajSie müssen die Schaffung oder die erstmalige Verwendung eines neuen
     Erzeugnisses oder neuen Verfahrens zum Gegenstand haben ; ein Erzeugnis
     oder Verfahren gilt als neu , wenn es in der Gemeinschaft noch nicht
     hergestellt oder wirtschaftlich verwertet wird .
"b)Si3 müssen von hinreichender volkswirtschaftlicher Bedeutung sein ,
     was insbesondere dann der Fall ist , wenn durch sie ein gesamtwirtschaft­
     lich und sozial wichtiger Bedarf ersimls oder in wesentlich verbesserter
     Form gedeckt und/oder eine wesentliche Produktivitätssteigerung er­
     wartet werden kann .
 e)3ie müssen angemessene -Aussicht auf technischen Erfolg bieten und
     mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen Nutzen erwarten lassen .
 cl)Sie müssen mit einem so erheblichen technologischen und finanziellen
     Risiko verbunden sein , daß ihre Durchführung ohne Unterstützung durch die
     öffentliche Hand nur verzögert zu erwarten ist .
 o ) Sie müssen zu einem erheblichen Teil in der Gemeinschaft durchgeführt
     werden .
 f)Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen             aus
     verschiedenen Gemeinschaftsländern vorgelegt und verwirklicht werden .
                                       Artikel k
 Au? Vorschlag der 'ICor-inissioa keim der Rai äufcch' einen mit quali­
 fizierter Mehrheit gefaßten Beschluß , der im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vorSffieirc licht wird, Gebiato . yoa öffentlicher/t laterasso
 bestimmen , auf denen die Entwicklung neuer Erzeugnisse oder Verfahren er­
 forderlich ist .
 Die von den Unternehmen auf diesen Gebieten vorgelegten Vorhaben müssen
 den in Artikel 3 dieser Verordnung aufgeführten Kriterien entsprechen .
 Jedoch ist in diesem Falle die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus ver­
 schiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht erforderlich »
                  Prüfungs - und Besc hlußfassungsverfahren
           "*                         Artikel 5
 Die Anträge werden von den interessierten Unternehmen an die Europäische
 Investitionsbank , nachstehend " die Eank " genannt , gerichtet . Sie müssen
 ---pagebreak---                                     - 5 -
nach Maßgabe der in den Artikeln 2 , 3 und H dieser Verordnung festge­
legten Bedingungen und Kriterien begründet werden und mit allen sonstigen
sachdienlichen Angaben versehen sein .
Die Anträge müssen ein Programm und einen Zeitplan für die Durchführung dos
Vorhabens , eine detaillierte Kostenschätzung sowie einen Finanzierungsplan
umfassen , der insbesondere auch die gegebenenfalls auf nationaler Ebene
gewahrten Beihilfen einschliesst .
                                 Artikel 6
Die Unternehmen , die die Vergabe eines kommunitaren Vertrags beantragen ,
müssen eine gesunde Finanzlage nachweisen .
                                 Artikel 7
Die Bank führt unter Bedingungen , die die Wahrung des Geschaftsgeheimnissee,
gewährleisten , die Prüfung der Unterlagen durch und holt dafür , wenn not­
wendig , Expertengutachten ein . Sie konsultiert die zuständigen nationalen
Stellen der Mitgliedstaaten , in denen die betreffenden Unternehmen ihren
Sitz haben . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zuständigen
nationalen Stellen mit .                               '
t
                                 Artikel 8
Die Bank legt der Kommission die ihr übermittelten Antrage zusammen mit .
einer Stellungnahme zur Entscheidung vor . Im Falle einer positiven Ent­
scheidung der Kommission schließt die Bank für Rechnung und auf Gefahr
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinschaftlichen Ent-
wicklungsverträge mit den betreffenden Unternehmen ab .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                 Finanzbcst immungen
                                      Artikel 9
Die gemeinscnaftlichen Ent wi cklungs vet rage werden in Form von Darlohen mit
einem Zinssatz von jährlich 3 % abgeschlossen . Dieser Zinssatz kann von Rat
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden *
Die Laufzeit des Darlehens und die rückzahlungsfreie Zeit werden auf Grund
der Merkmale des Vorhabens festgelegt .
Die erste Kapitalrückzahlung wird nach Massgabe des voraussichtlichen Zeit-
punkts für die ersten Verkäufe , die erstmalige gewerbliche Nutzung oder die
erstmalige Übertragung von Patenten oder Lizenzen für die betreffenden
Erzeugnisse oder Verfahren festgelegt .
                                      Artikel 10
Auf Antrag der begünstigten Unternehmen kann die Bank im Falle einer Verzöge­
rung der ersten Verkäufe , der erstmaligen gewerblichen Nutzung oder der
Ubert ragungen von Patenten oder Lizenzen Terminaufschübe gewähren .
Ferner kann die Bank im Verlaufe der Rückzahlung die      verbleibenen Fällig-
keiten hinausschieben oder die Beträge im Einvernehmen mit der Komission
erlassen , wenn die Ergebnisse des Vorhabens erheblich von den bei Abschluss
des Vertrages erwarteten Ergebnissen abweichen .
                                      Artikel 11
Falls die Entwicklungsarbeiten nicht zu Verkäufen , gewerblichen Nutzungen
oder Cbert ragungen von Patenten oder Lizenzen geführt haben , befreit die
Bank die vertragschli es senden Unternehmen , nach Anerkennung der von diesen
vorgetragenen Begründungen im Einvernehmen mit der Kommission von der Rück­
zahlung des gewährten Darlehens . In diesem Falle verzichten die vertrags-
abschli essenden Unternehmen auf eine Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten
auf dem unter den Vertrag fallenden Gebiet für eine Dauer von 5 Jahren ,
gerechnet von dem Tage , an dem sie von ihre Rückzahlungsverpflichtimgen
befreit worden sind .
Wenn die Unternehmen im Laufe dieser fünf Jahre die Arbeiten auf dem
unter den Vertrag fallenden Gebiet wiederaufzunehmen wünschen oder wenn
 ---pagebreak---                                      - 7 - '
•sie Lizenzen oder Patente an den ans der Durchführung dieses Vertrages
 hervorgehenden Kenntnissen übertragen^ beziehungsweise selbst verwerten ,
 tritt ihre Eückzahlungsverpf lichturig wieder in Kraft ; die entsprechenden
 Bedingungen" werden mit der Bank ausgehandelt .
                                      Artikel ' 12 '
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird der Art des Vorhabens
 und der finanziellen Stärke der vertragsschließenden Unternehmen ange­
 paßt ; sie darf 70 % der Kosten des Vorhabens nicht überschreiten . JedoC.h
 kann sie in den in Artikel b Abs . 1 vorgesehenen Fällen bis zu 100 %
 der Kosten des Vorhabens betragen . .
                               Abwicklungsmodalitaten
                                      Artikel 13
 Die Bank uberwacht die Durchführung jedes Vertrages .
 Im Falle einer Zusammenarbeit zwischen- mehreren Unternehmen benennen die
 Unternehmen , die einen gemeinschaftlichen Entwicklungsvertrag abschließen ,
 einen gemeinsamen Korrespondenten , der beauftragt ist , die verwaltungs­
 technische Durchführung des Vertrages zu koordinieren und die Verbindungen
mit der Bank wahrzunehmen .
 Die Bank und die vertragschließenden Unternehmen können im Laufe der
 Abwicklung des Vertrags die Durchführungsmodalitäten in gegenseitigem
 Einvernehmen ändern . Für eine Änderung der Ziele ist die Zustimmung der
Kommission erforderlich .
 Die vex'tragschließenden . Unternehmen teilen der Bank sofort ' schriftlich
 jeden Umstand mit , der für die Durchführung des Vertrags von Bedeutung
 ist . Sie berichten der Bank regelmäßig über den Stand des Vorhabens ,
 Sic utisscn jeden Verlangen * an Ort der ' Durchführung dos Vortrags oino Besichtigung
nach - den in Vortrag vorgesehenen rodalitcttcn vorzunoliuen, entsprechen .
                 :  ■               - »                    - •   "
                                  . Artikel l*f
 Die gemeinschaftlichen -; Entwiöklungs vertrage können von der Bank im Ein­
 vernehmen mit der Kommission gekündigt werden , wenn der Vertrag oder ein
 ---pagebreak---                                      - 8 -
 Teil desselben von einem der vertragschließenden Unternehmen nicht durch­
 geführt wird oder wenn eines der Unternehmen absichtlich oder aus Nach­
 lässigkeit bei Beantragung des Vertrages unrichtige Angaben gemacht hat oder
 wenn die Vertragsbestimmungen über die Verwendung des Darlehens , den •
 Fortschritt der Arbeiten , die Übermittlung der Berichte und die Kontrolle
 von einem der vertragabschließenden Unternehmen nicht eingehalten worden
 sind . In diesem Falle wird der Rest der zurückzuzahlenden Beträge , un­
 beschadet einer Verfolgung wegen etwaiger Schadensersatzansprüche sofort
 fällig .
                          Regelung betreffend die Kenntnisse
                                     Artikel 15
 Die vertragschließenden Unternehmen sind Eigentümer der patentierten oder
nicht patentierten Kenntnisse , dio sie bei der Entwicklung der Erzeugnisse oder
Vorjahren nrfc Hilfe clor geneinsclir-itlichen Errfcui clcluagevert raho erworben haben-.
 Sie müssen diese Erzeugnisse oder Verfahren unter Bedingungen , die dem
 allgemeinen Interesse entsprechen , zu einem wesentlichen Teil in der
 Gemeinschaft verwerten .
 Venn diese Verpflichtung innerhalb von fünf Jahren , gerechnet von dem
 im Vertrag vorgesehenen ersten RückZahlungstermin nicht eingehalten wird ,
 kann die Bank verlangen , daß die vertragschließenden Unternehmen an Per­
 sonen oder Unternehmen der Gemeinschaft , die darum ersuchen , zu kommer­
 ziellen Bedingungen Lizenzen erteilen .
 Beri. den in Artikel k genannten Vorhaben und sofern die Finanzierung 80 %
 der Kosten des Vorhabens übersteigt , müssen sich die vertragschließenden
 Unternehmen verpflichten , leistungsfeinigen und interessierten Unternehmen
 und Personen der Geneinschaft die patentierten oder nicht patentierten
 Kenntnisse zur Verfügung zu stellen , die für die Nutzung der durch die
 gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge geförderten Erzeugnisse oder Ver­
 fahren notwendig sind . Für diesen Fall gelten die in den Verträgen fest­
 gelegten Bedingungen , wobei der finanzielle und technologische Beitrag der
 vertragschließenden Unternehmen zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---                                        - 9 -
                                 S chlussbest immungen
                                      Artikel 16
Die Bank wickelt die gemeinschaft liehen Entwicklungsverträge nach Massgabe
der Bestimmungen einer mit der Kommission zu treffenden Übereinkunft ab »
                                      Artikel 17
Die für die Vergabe gemeinschaftlicher Entwicklung^ vertrage notwendig
Mittel werden jährlich in den Haushalt der Europaischen Gemeinschaften .
eingesetzt .
Die Zinsen und Rückzahlungen werden nach Massgabe ihres voraussichtlichen
Eingangs in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen
eingesetzt •
                                      Airt ikel 13
Die Konimission stellt der Bank jeweils nach Genehmigung eines Antrags aui
Vergabe eines gemeinschaftlichen Entwicklungs Vertrags im Rahmen des für diese
in Art . 8 vorgesehenen Verfahrens die      entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung.
Die Bank überweist der Kommission regelmässig die von den vertragschliessenden
Unternehmen gezahlten Zinsen und geleisteten Rückzahlungen .
                                      Artikel 19
GeMäss den Best immungen der Haushalts Ordnung nimmt die Konmission die Hittel-
bindung und die Auszahlungsanordnung für die in Art . 13 Abs . 1 vorgesehen
Zahlungen zugunsten der Bank vor .
Die Kommission stellt für die in Art . 18 Abs . 2 genannten Überweisungen
die  ont sprechenden Annalimeanordnungen aus .
Gemäss den Best immungen der Haushalts Ordnung zieht die Kommission die haus-
haltsmässigen Konsequenzen aus den Beschlüssen , die sie im Rahmen der
Artikel 10 und 19 dieser Verordnung fasst .
                                      Artikel 20
Bei Abschiuss jedes Haushaltsjahres übermittelt die Bank der Kommission einen
Bericht über die Ausführung ihres Mandats und die Verwaltung der Geldmittel .
 ---pagebreak---                                       - 10 -
Die Kommission fügt den Bericht der Bank gegebenenfalls zusammen mit ihrer
Stellungnahme dor Haushaltsrechnung der Gemeinschaft bei .
                                    Artikel 21
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung .
                                    Artikel 22
j- E don gendnseilaftlichen Entwicklungsverträgen wird für alle Streitfälle
die sich im Zusammenhang mit diesen Verträgen zwischen den vertragschli es senden
Parteien ergeben , die Zuständigkeit des Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften festgelegt .