CELEX: 32015R2328
Language: de
Date: 2015-12-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2328 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

12.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/112
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2328 DER KOMMISSION
   vom 11. Dezember 2015
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      
         I TEIL A
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4590
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4599
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4591
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4592
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4593
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4594
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4595
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4596
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         I TEIL F
      
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4155
               
               
                  9,899845
               
               
                  —
               
            
         I TEIL H
      
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4179
               
               
                  —
               
               
                  2 575 203
               
            
         I TEIL I
      
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in Island
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4205
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4206
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         I TEIL K
      
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4514
               
               
                  —
               
               
                  7 000 000
               
            
                  09.4515
               
               
                  —
               
               
                  4 000 000
               
            
                  09.4182
               
               
                  —
               
               
                  16 806 000
               
            
                  09.4195
               
               
                  —
               
               
                  20 540 500
               
            
         I TEIL L
      
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4600
               
               
                  —
               
               
                  4 000 000
               
            
                  09.4601
               
               
                  —
               
               
                  750 000
               
            
                  09.4602
               
               
                  —
               
               
                  750 000