CELEX: 62011TN0266
Language: de
Date: 2011-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-266/11: Klage, eingereicht am 19. Mai 2011 — El Gazaerly/Rat

23.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 219/20
            
         Klage, eingereicht am 19. Mai 2011 — El Gazaerly/Rat
   (Rechtssache T-266/11)
   2011/C 219/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Naglaa Abdallah El Gazaerly (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Pannick, QC [Queen’s Counsel], R. Lööf, Barrister und M. O’Kane, Solicitor)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 63) für nichtig zu erklären, soweit er auf sie Anwendung findet,
            
         
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 4), mit der der Beschluss 2011/172/GASP des Rates umgesetzt wird, für nichtig zu erklären, soweit sie auf sie Anwendung findet,
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu verurteilen, und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Art. 29 EUV sei eine falsche und/oder unzureichende Rechtsgrundlage für den Beschluss 2011/172/GASP des Rates, da
               
                           —
                        
                        
                           der oben genannte Beschluss kein außenpolitisches Ziel verfolge,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Erlass eines solchen Beschlusses (und der Verordnung [EU] Nr. 270/2011 des Rates) einen Ermessensmissbrauch darstelle, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Aufnahme de Klägerin in den Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates (und der entsprechenden Verordnung) irrational gewesen sei.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die Einbeziehung der Klägerin in den Anwendungsbereich des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates verletze ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die Einbeziehung der Klägerin in den Anwendungsbereich des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die Klägerin habe unmittelbar aufgrund des Erlasses des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates Schäden erlitten, die von der Union wiedergutzumachen seien.