CELEX: C1998/299/26
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Mo och Domsjö Aktiebolag gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö Aktiebolag gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. Juli 1998 (Rechtssache C-283/98 P)

C 299/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.9.98
Rechtsmittel der Mo och Domsjö Aktiebolag gegen das                2. unzutreffend entschieden, daû seine eigene Schluûfol-
Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster               gerung, daû die Kommission nicht alle behaupteten
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Mai                     Auswirkungen der Zuwiderhandlung bewiesen habe,
1998 in der Rechtssache T-352/94 (1), Mo och Domsjö                     ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung
Aktiebolag gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    nicht wesentlich beeinträchtigen und somit nicht zu
             schaften, eingelegt am 24. Juli 1998                       einer Herabsetzung der Geldbuûe führen könne.
                   (Rechtssache C-283/98 P)
                                                                   (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994, S. 8.
                         (98/C 299/26)                             (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
                                                                   (3) Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung
                                                                       zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom
Die Mo och Domsjö Aktiebolag, S-89180 Örnsköldsvik,                    21.2.1962, S. 204).
Schweden, hat am 24. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och
Domsjö Aktiebolag gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                   Rechtsmittel der Stora Kopparbergs Bergslags AB gegen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
                                                                   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Rechtsmittelführerin sind die Solicitors Antony Woodgate
                                                                   Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
und Martin Smith von der Kanzlei Simmons & Simmons,
                                                                   1998 in der Rechtssache T-354/94 (1), Stora Kopparbergs
London; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                   Bergslags AB gegen Kommission der Europäischen
Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem-
                                                                            Gemeinschaften, eingelegt am 27. Juli 1998
burg.
                                                                                      (Rechtssache C-286/98 P)
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                                         (98/C 299/27)
i)   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai            Die Stora Kopparbergs Bergslags AB, 79180 Falun, Schwe-
     1998 in der Rechtssache T-352/94 zumindest teilweise          den, hat am 27. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das
     aufzuheben;                                                   Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai
ii) die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom                  1998 in der Rechtssache T-354/94, Stora Kopparbergs
     13. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85        Bergslags AB gegen Kommission der Europäischen
     EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) (2) für nichtig zu          Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin zumindest       Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
     teilweise betrifft;                                           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Alexander
                                                                   Riesenkampff und Stefan Lehr, Kanzlei Hasche Eschenlohr
                                                                   Peltzer Riesenkampff Fischötter, Brüssel, Zustellungsbe-
iii) die gegen sie festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu            vollmächtigter ist Rechtsanwalt ReneÂ Faltz, Kanzlei Faltz
     erklären oder zumindest herabzusetzen;                        & Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
iv) der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht erster
     Instanz aufzuerlegen.
                                                                   Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai
                                                                        1998 in der Rechtssache T-354/94 aufzuheben und die
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli
                                                                        1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
Die Rechtsmittelführerin macht als Rechtsmittelgründe                   (IV/C/33.833 Ð Karton) (2) für nichtig zu erklären, da
einen Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere                die Schluûfolgerungen des Gerichts erster Instanz auf
Artikel 85, 172, 173 und 190 EG-Vertrag und Verordnung                  einer sachlich falschen Anwendung des Gemeinschafts-
Nr. 17 des Rates (3), sowie gegen die allgemeinen Grund-                rechts beruhen, und zwar auf
sätze des Gemeinschaftsrechts geltend.
                                                                        i)  einem Verstoû gegen Artikel 85 und Artikel 15
                                                                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (3), der darin
Das Gericht erster Instanz habe insbesondere                                besteht, daû die Rechtsmittelführerin für das Ver-
                                                                            halten ihrer Tochtergesellschaften Kopparfors,
1. unzutreffend entschieden, daû der Umstand, daû die                       Feldmühle und CBC verantwortlich gemacht wird,
     Kommission in der Entscheidung nicht die Faktoren                      ohne daû die von den Gemeinschaftsgerichten und
     dargelegt habe, die sie bei der Festsetzung der Geld-                  der Kommission entwickelten rechtlichen Kriterien
     buûe der Rechtsmittelführerin systematisch berücksich-                 für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen von
     tigt habe, keinen Verstoû gegen die Begründungspflicht                 Tochtergesellschaften beachtet werden;
     darstelle, der die vollständige oder teilweise Nichtiger-
     klärung der Entscheidung und der festgesetzten Geld-               ii) einem Verstoû gegen die Beweislastregeln, der
     buûe rechtfertigen würde, und                                          darin besteht, daû in bezug auf die Zurechnung