CELEX: 31969R1657
Language: de
Date: 1969-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1657/69 der Kommission vom 22. August 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 211 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1657/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. August 1969
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
  GEMEINSCHAFTEN —                                              fleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             (EWG) Nr. 643/69 (5), auf 1,53 festgesetzt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Qualität und Menge am meisten repräsentativen
  Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch       Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
  die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere            Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr.
  auf Artikel 13 Absatz 6,                                      805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                                Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
  Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung              Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
  (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                  benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
  Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
  aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­            Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
^ hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­               aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
  stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse              Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
  ist gleich dem Unterschied zwischen                           kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
  — dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­               Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
       zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­          delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
       ten, der das in der Gemeinschaft bestehende              Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
       Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch           umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
       in gleicher Angebotsform und in einer zu dem             genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
       betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­           ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
       henden Qualität einerseits und dem Durch­                Nr. 1072/68 festgesetzt.
       schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­             Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
       rerseits ausdrückt,                                      Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
       und                                                       Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
  — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
       fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter       die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
       den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­          entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
       tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­          repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
       möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den               die erheblich von denjenigen abweichen, die den
       Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei             größten Teil der in den internationalen Handel
       der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­          gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
       sonderen Kosten umfaßt.
                                                                ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
  Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                  preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
  Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
  allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­               formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
 fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der           sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
  Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses            kunftsland sind .
  der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.              Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
  Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der
                                                                den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
  Verordnung (EWG) Nr. 970/ 68 des Rates vom                    fallenden, der Kommission bekannten Transport­
  15 . Juli 1968 (4) festgesetzt.                               kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
  Der obengenannte und gemäß den Regeln des
  Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
  805 /68    errechnete   Koeffizient wurde     auf Grund       2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
  der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                  68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
  sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der               gesetzt.
  Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                 Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12.                  (5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
  (4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 7.                     (6) ABl . Nr. L 83 vom 4. 4 . 1969, S. 17.
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dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­          preise heranzuziehen sind , die Auswirkung der in
erhalten.                                                  Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Auf Grund von Artikel          13 Absatz 3   der Ver­
                                                           Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß              Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­             sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb),         tarif übernommen .
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­              Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
 schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)         genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert           tierungen , von denen die Kommission Kenntnis
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der           erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser          für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)            dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten
festgesetzt wird.                                                                 Artikel 1
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­          Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den             Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­         Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten                                  Artikel 2
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                   Die Erzeugnisse der
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa), andere als ganze
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der                 Tierkörper und halbe Tierkörper,
Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 bis zum 25. eines
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag         — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb ) und cc)
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn        sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
 festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das         Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­          (EWG) Nr. 643/69, genannten Definition für das
liegt.                                                     betreffende Erzeugnis entsprechen.
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                               Artikel 3
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. August 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                          Jean REY
(!) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 211 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 8 . 69
                                                                ANHANG
               Abschöpfungen, die ab 1 . September 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                    Tarif­                                                                                        Betrag
                  nummer
                                                             Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
               02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                              froren :
                              A. Fleisch :
                                  II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         2, gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                34,440
                                            bb) Vorderviertel                                                    34,440 (a)
                                            cc) Hinterviertel                                                    43,050
                                            dd) andere :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                      51,660
                                                22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                     aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                          stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                          block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                          in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                          eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                          höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                          andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                           einem Stück, ohne Filet                               43,050 ( a)
                                                     bbb) andere                                                 59,237 ( a)
               (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.