CELEX: 51982PC0771
Language: de
Date: 1982-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 771
Vol. 1982/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)771 endg.
                                                    Brüssel , den 17 . Dezember 1982
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 zur
       Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
    und Selbständige sowie deren Familienangehörigen , die innerhalb der
    Gemeinschaft zu - und abwandern , und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72
            über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           V /\
                     P , v ^ Ne
                        \ l '      r     - V- /
  K0M(82 ) 771 endg .
 ---pagebreak---                                    - i -
                      BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlages
    Änderungen zu Artikel 61 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71
    (a ) Änderung des Absatzes 5
         Nach Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 sind bei
         der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung auch frühere Arbeits­
         unfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen , die unter dem
         Schutz der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates einge­
         treten oder festgestellt worden sind .
         Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung hätte der zuständige Träger
         eines Mitgliedstaates in den Fällen , in denen seine Rechtsvorschriften
         vorsehen , daß spätere Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berück­
         sichtigen sind , spätere Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten auch dann
         zu berücksichtigen , wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen
         Hitgliedstaates eingetreten oder festgestellt worden sind . Damit soll
         die betroffene Person nicht schlechter gestellt sein , als wenn ■
         der Unfall sich im Rahmen eines einzigen Sozialversicherungssystems
         ereignet hätte . Dies bedeutet , daß die Träger der Mitgliedstaaten solche
         Fälle in keiner Hinsicht anders behandeln sollten als Unfälle , die sich
         innerhalb ihrer eigenen Grenzen ereignen .
         Außerdem stellt die vorgeschlagene Änderung klar , daß sowohl frühere
         als auch spätere Unfälle bei Folgendem berücksichtigt werden :
         <i>        Bemessung des Grades der Erwerbsminderung
         < ii >     Begründung des Anspruches
         ( iii )    Bestimmung der Leistungshöhe .
 ---pagebreak---                                       - £ -
   ( b ) Zusätzliche Absätze 6 und 7
         Mit Absatz 6 werden DoppeUei stungsbest immungen eingeführt , um
         DoppeLzahlung bei späteren Arbeitsunfällen zu vermeiden .
         Absatz 7 regelt die sinngemäße Anwendung der Absätze 5 und 6 auf
         den Fall späterer Berufskrankheiten oder späterer Arbeitsunfälle
         und Berufskrankheiten , so daß für jegliche später erlittene Schädi­
         gungen dieselben Vorschriften gelten würden .
         Es sei darauf hingewiesen , daß die hier erfaßten späteren Berufs­
         krankheiten unterschiedlicher Art sind . Die Verschlimmerung ein und
         derselben Berufskrankheit wird in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b )
         der Verordnung geregelt .
2 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vorschlages
     Zusätzliche Nummer 14 bei Anhang VI , Abschnitt C. Deutschland
    der Verordnung Nr . 1408 /71
     Die Berechnung der Geldleistungen nach den Artikeln 23 und 58 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 bereitet den deutschen Trägern Schwierig­
     keiten .
     Gemäß S 182 Absatz 4 der Reichsversicherungsordnung beträgt das Kranken­
     geld 80 v.H. des wegen der Arbeitsunfähigkeit entgangenen regelmäßigen
     EntgeLts ( Regellohn ) und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeits-
     entgelt nicht übersteigen . Nettoarbeitsentgelt in diesem Sinne ist das
     um die gesetzlichen Abzüge ( Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ) ge­
     minderte Bruttoarbeitsentgelt .
     Schwierigkeiten sind bei der Festlegung des gewöhnlichen Nettoarbeits-
     entgelts von in Deutschland beschäftigten Grenzgängern entstanden , die
     nach einem Doppelbesteuerungsabkommen den Steuervorschriften des Wohn-
     staates unterstehen .
     Kit dem Vorschlag zur Ergänzung des Anhangs VI soll es den deutschen
     Trägern ermöglicht werden , das Nettoarbeitsentgelt für die Feststellung
     vor, Geldleistungen gemäß den Artikeln 23 und 58 der besagten Verordnung
 ---pagebreak--- an Grenzgänger , die in diesem Staat versichert sind und in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen , so zu berechnen , als wenn sie den
deutschen Steuergesetzen unterstünden .
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) des Vorschlages
zusätzliche Nummer 4 A in Anhang VI , Abschnitt J. Vereinigtes Königreich
der Verordnung Nr . 1408 / 71
Durch Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften des Vereinigten König­
reiches zum Entbindungsgeld am 4 . Juli 1982 haben sich Änderungen in den
Voraussetzungen für seine Gewährung ergeben . Nach dem neuen Gesetz fallen
die Beitragsvoraussetzungen weg , während Voraussetzungen der Anwesenheit
im Vereinigten Königreich ersatzweise eingeführt wurden .
Die vorgeschlagene Ergänzung von Anhang VI , Abschnitt J , soll sichei–
stellen , daß dann , wenn das Vereinigte Königreich der zuständige Staat
für Entbindungsgeld ist , in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Ver-
sicherungs -, Beschäf tigungs- und Wohnzeiten für den Anspruch auf Leistungen
in den Fällen berücksichtigt werden , in denen eine Frau , die Arbeitnehmerin
ist , andernfalls die Anwesenheitsvoraussetzungen nicht erfüllen könnte ,
da sie in der Vergangenheit den Rechtsvorschriften eines anderen     Mitglied-
staates unterstanden hat , oder in den Fällen , in denen eine Frau , die nicht
Arbeitnehmerin ist , mit ihrem Ehemann während der von ihm nach den Rechts-
vorschriften eines anderen Staates zurückgelegten Versicherungs - oder Be-
schäftigungszeiten in diesem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat .
Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlages
Änderungen des Artikels 72 der Verordnung Nr . 574 / 72
Die vorgeschlagenen Änderungen sind die Folge der zu Artikel 61 der
Verordnung Nr . 1408 / 71 empfohlenen Änderungen und sollen das Verfahren
zur Durchführung dieser Änderungen festlegen .
 ---pagebreak---                                   - ^ -
5 . Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vorschlages
    Änderung von Nummer 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) in Anhang 3
    Abschnitt G. ( Italien ) der Verordnung Nr . 574 / 72
    Aufgrund umvertei Iter Zuständigkeiten bei den verschiedenen Behörden
    in Italien ist die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums auf
    einige andere als die bisher in diesem Anhang erwähnten Empfänger-
    gruppen ausgedehnt worden .
    Die vorgeschlagene Änderung soll dem Rechnung tragen .
6 . Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) des Vorschlages
    Änderung von Anhang 3 Abschnitt H. Niederlande Nummer 3 der
    Verordnung Nr . 574 / 72
    Aufgrund eines Versehens war der für die Verwaltung des Rentensonder-
    systems der Knappschaftskasse des Limburgischen Steinkohlenbergbaus
    zuständige Träger ( Algemeen Mi jnwerkersfonds ) nicht in Anhang 2 der
    Verordnung Nr . 574 / 72 aufgenommen worden .
    Mit der vorgeschlagenen Änderung soll dieses Versehen berichtigt
    werden .
7 . Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlages
    Änderungen des Abschnitts J. Vereinigtes Königreich in Anhang 3
    der Verordnung Nr . 574 / 72
           ι
    Der Träger des Vereinigten Königreiches für die Verwaltung des Sozial-
    versicherungssystems hat die Bearbeitung von Fami lienbei hi Ifeange-
    legenheiten umorganisiert .
    Die vorgeschlagene Änderung soll nur dem Rechnung tragen .
8 . Artikel 2 Absatz 4 des Vorschlages
    Änderungen des Abschnitts J. Vereinigtes Königreich in Anhang 10
    der Verordnung Nr . 574 / 72
    Der Grund für die vorgeschlagene Änderung ist derselbe wie der in
    Ziffer 7 dieser Erläuterungen .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
        Nr . 1408 / 71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern , und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72
         über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere die Artikel 51 und 235 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 des Rates vom 14 . Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2793/81 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 des Rates vom 21 . März 1972
über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
ihre Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( 3 ), zu
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .            2474 / 32 ( 4 );
auf Vorschlag der Kommission , der nach Anhörung der Verwaltungskom-
mission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet
wurde ( 5 ),
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments ( 6 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 7 ),
(1 )  -  ABl  Nr . L 149 " 5.7.1971 , p . 2
(2)   -  ABl  Nr . L 275 " 29.9.1981 , p . 1
(3)   -  ABl  Nr . L 74 " 27.3.1972 , p . 1
(4)   -  ABl  Nr . L 266 " 15.9.1982 , p . 1
( 5 ) - ABl Nr . C
( 6 ) - ABl Nr . C
( 7 ) - ABl Nr . C
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Die bei der Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 und 574 / 72 ge­
 sammelten Erfahrungen Lassen die Notwendigkeit einiger Verbesserungen
dieser Verordnungen erkennen .
Wenn nämlich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vorsehen , daß
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten , die später eingetreten sind oder
festgestellt wurden,bei der Bewertung des Grades der Erwerbsunfähigkeit ,
der Begründung des Leistungsanspruches oder der Festsetzung des Leistungs-
betrages zu berücksichtigen sind , sollten sie auch dann berücksichtigt
werden , wenn sie unter dem Schutz der Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaates eingetreten sind ; Doppel Leistungen für später eingetre­
tene Arbeitsunfälle sollten dabei verhindert werden .
Es ist daher notwendig , die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 entsprechend zu
ändern .
Änderungen in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches be­
treffend den Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft haben Vorschriften
in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 erforderlich gemacht , um
sicherzustellen , daß in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versiche-
rungs -, Beschäftigungs - oder Wohnzeiten angerechnet werden .
Es ist erforderlich in Anhang VI vorzusehen , daß deutsche Träger das Netto-
arbeitsentgelt für die Feststellung bestimmter Geldleistungen an in diesem
Staat versicherte und in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Arbeitneh­
mer berechnen können .
Es ist notwendig , in Anhang 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 den zustän­
digen Träger aufzunehmen , der das Rentensondersystem für Bergarbeiter in
den Niederlanden verwaltet .
Es ist ferner notwendig, die Anhänge 3 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72
infolge von Änderungen bei der Gewährung von Familienleistungen im Vei–
einigten Königreich zu ändern -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
 Die Verordnung ( EUG ) Nr . 1408 /71 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 61 :
    a ) Absatz 5 erhält folgende Fassung :
        " 5 . Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 6 berücksichtigt der zu­
              ständige Träger eines Mitgliedstaates , in dessen Rechtsvorschriften
              ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist , daß für die Be­
              messung des Grades der Erwerbsminderung , die Begründung des Lei-
              stungsanspruches oder die Festsetzung des Leistungsbetrages früher
              oder später eingetretene Arbeitsunfälle zu berücksichtigen sind ,
              auch die früher oder später nach den Rechtsvorschriften eines
              anderen Mitgliedstaates eingetretenen Arbeitsunfälle , als ob sie
              unter den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten wären ." .
    b ) Folgende Absätze    6 und 7 werden angefügt :
        "6 . Absatz 5 über die Berücksichtigung später eingetretener
              Arbeitsunfälle findet nur in den Fällen Anwendung ,
              in denen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates , in dem
              der frühere Arbeitsunfall eingetreten ist , für diesen keine Lei­
              stungen geschuldet wurden ind in denen bei Berücksichtigung der Anwendung
              des Absatzes 5 keine Leistungen nach den Rechtsvorschriften des
              Mitgliedstaates , in dem der spätere Arbeitsunfall eingetreten
              ist , geschuldet werden .
         7 . Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss für aufeinanderfolgende
              Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle und für Berufskrankheiten
              mit vorausgehenden oder nachfolgenden Arbeitsunfällen ."
2 . In Anhang VI :
    a ) In Abschnitt C " Deutschland " wird folgende Nr . 14 angefügt :
 ---pagebreak---                                        -
    " 14 . Für die Gewährung von Geldleistungen nach § 182 Abs . 4 , § 200
            Abs . 2 und £ 561 Abs . 1 der     RVO an
            Versi cherte , die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen , be­
            rechnen die deutschen Versicherungsträger das für die Bemessung
            der Leistungen maßgebliche Nettoarbeitsentgelt so , als ob sie
            in der Bundesrepublik Deutschland wohnten ."
b ) In Abschnitt J "Vereinigtes Königreich" ist nach Nr . 4 der folgende Punkt einzufügen :
    " 4a(1 ) Für den Anspruch auf Entbindungsgeld gelten die nach den
               Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgeleg­
               ten Versi cherungs - oder Beschäftigungszeiten als Zeiten der
               Anwesenheit in Großbritannien bzw . Nordirland ; dabei gilt
               Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung so , als ob es sich bei
               den dortigen Hinweisen auf Wohnzeiten um Hinweise auf An­
               wesenheitszeiten handelte .
               Erfüllt eine Frau , für die gemäß Titel II der Verordnung die
               Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches gelten , zum
               Zeitpunkt der Antragstellung oder der Niederkunft nicht die
               in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraussetzungen hin­
               sichtlich der An Wesenheit in Großbritannien bzw . in Nordirland ,
               so gilt sie bezüglich der Erfüllung dieser Voraussetzungen als
               dort anwesend , wenn sie sich zu dem fraglichen Zeitpunkt in
               einem anderen Mitgliedstaat aufhielt .
         ( 2)' Erfüllt eine Frau , deren Ehemann Arbeitnehmer ist oder zuletzt
               war , für den gemäß Titel II der Verordnung die Rechtsvorschrif-
               ten des Vereinigten Königreiches gelten , nicht die in den
               Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreiches in bezug auf
                Entbindungsgeld genannten Voraussetzungen hinsichtlich i
                ( a ) der Anwesenheit in Großbritannien bzw . Nordirland zum
                      Zeitpunkt der Antragstellung oder der Niederkunft , so
                      gilt sie bezüglich der Erfüllung dieser Voraussetzungen
                      als dort anwesend , wenn sie zu dem in Frage stehenden
 ---pagebreak---                                            - 3-
                       Zeitpunkt bei ihrem Ehemann in einem anderen Mitglied-
                       Staat war oder wenn sie - im Falle des Todes ihres Ehe­
                       mannes innerhalb      von sechs Monaten vor dem in Frage stehen^
                       den Zeitpunkt - bei Eintritt seines Todes bei ihm in
                       einem anderen Mitgliedstaat wohnte ;
                 ( b ) einer Zeit der Anwesenheit in Großbritannien bzw . in
                       Nordi rland von mehr als 182 Tagen in den 52 Wochen unmittelbar vor
                       der voraussichtlichen Niederkunft bzw . dem Tag der Niederkunft ,
                       so gelten von ihrem Ehemann nach den Rechtsvorschriften
                       eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegte Versicherungs-
                       oder Beschäftigungszeiten als Zeiten der Anwesenheit in
                       Großbritannien bzw . Nordirland , wenn sie während dieser
                       Zeiten durchweg bei ihm gewohnt hat ."
                                          Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 72 erhält folgende Fassung :
            " Durchführung des Artikels 61 Absatz 5 der Verordnung
                                       Artikel 72
    Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer
    Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
    1 . In den in Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung genannten Fällen hat
        der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbsminderung , zur
        Begründung des Leistungsanspruches oder zur Festsetzung des Leistungs-
        betrages dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvor-
        schriften bei Eintritt des Arbeitsunfalles oder bei der ersten ärzt­
        lichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten , alle Auskünfte
        über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen , die er früher
        oder später erlitten bzw . sich zugezogen hat , als die Rechtsvorschrif-
        ten eines anderen Mitgliedstaates für ihn galten , und zwar ohne Rück­
        sicht auf die durch diese früheren oder späteren Fälle verursachte
        Erwerbsminderung .
 ---pagebreak---                                       _ yfo -
2 . Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des Anspruchs
     und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden
     Rechtsvorschriften die durch diese früheren oder späteren Fälle verur­
     sachte Erwerbsminderung .
3 . Der zuständige Träger kann bei jedem Träger , der früher oder später zu­
     ständig gewesen ist , die Auskünfte einholen , die er für erforderlich
     hält .
     Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch ei­
     nen Unfall verursacht , der eintrat , als für die betreffende Person die
     Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates galten , die nicht nach dem
     Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden , so hat der für die früher
     oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oder die
     von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete
     Stelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Mitglied-
     staates Angaben über die früher oder später eingetretene Erwerbsmin­
     derung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen , anhand
     derer festgestellt werden kann , ob die Erwerbsminderung Folge eines
     Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des zweiten Mitgliedstaats an­
     zuwendenden Rechtsvorschriften war . Ist dies der Fall , so gilt Absatz
     2 entsprechend ."
In Anhang 2
( a ) erhält Abschnitt 6 " Italien ", Nr . 1 , Buchstabe a ) Ziffer ii ) folgende
      Fassung :
      " ii ) für bestimmte Gruppen öffent­
              lich Bediensteter, in der Privat-
              wirtschaft Beschäftigter und
              Gleichgestellter , für Rentner
              und deren Familienangehörige :           Ministero della Sanitä ,
                                                     ( Gesundheitsministerium ), Rom
( b ) erhält Abschnitt I " Niederlande ", Nr . 3 , folgende Fassung
        3 . Alter , Tod ( Renten ):
            ( a ) im allgemeinen :            Sociale Verzekeringsbank ( Sozial-
                                              versicherungsanstalt ), Amsterdam
            ( b ) Bergbausystem :             Algemeen Mijnwerkersfonds ( Allgemei
                                              Knappschaftskasse ) ,  Heerlen ."
 ---pagebreak--- . Der Abschnitt J " Vereinigtes Königreich " des Anhangs 3 wird wie folgt
  geändert :
  a ) Nummer 2 erhält folgende Fassung :
      " 2 . Geldleistungen ( außer Familienbeihilfen )
            Grofibritanmen            Department of Health and Social Security -
                                      Overseas Branch   ( Ministerium für Gesund­
                                      heitswesen und soziale Sicherheit - Inter­
                                      nationaler Dienst )
                                      Newcastle upon Tyne
                                      NE98 1 YX
            Nordirland                Department of Health and Social Services -
                                      Overseas Branch   ( Ministerium für Gesund­
                                      heitswesen und soziale Dienste - Inter­
                                      nationaler Dienst )
                                      Belfast
                                      BU 3HH
            Gibraltar                 Department of Labour and Social Security
                                      ( Ministerium für Arbeit und soziale Sicher
                                      heit ), Gibraltar ."
  b ) Folgende Nummer wird hinzugefügt :
      "3    Fami lienlei stungen
            Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung
            Großbritannien            Department of Health and Social Security -
                                      Child Benefit Centre ( Washington )
                                      ( Ministerium für Gesundheitswesen und
                                      soziale Sicherheit - Kindergeldstelle ,
                                      Washington )
                                      Newcastle upon Tyne
                                      NE88 1AA
            Nordi rland               Department of Health and Social Services -
                                      Overseas Branch ( Ministerium fur Gesund-
                                      heitswesen und soziale Dienste - Intei–
                                      nationaler Dienst )
                                      Belfast
                                      BT 4 3HH
            Gibraltar                 Department of Labour and Social Security -
                                      ( Ministerium für Arbeit und soziale Sicher
                                      heit ), Gibraltar"
 ---pagebreak---                                    - 4Ζ -
4 . Abschnitt J       'Vereinigtes Königreich " des Anhangs 10 erhält folgende
      Fassung :
     " J. VEREINIGTES KÖNIGREICH
     1 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 , der Artikel 11a und       12a ,
         des Artikels 13 Absätze 2 und 3 , des Artikels 14 Absätze 1 , 2 und 3 ,
         des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 80
         Absatz 2 , des Artikels 81 , des Artikels 82 Absatz 2 , des Artikels 91
         Absatz 2 , des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 110 der Durch-
         führungsverordnung
                GroBbntanmen       Department of Health and Social Security -
                                   Overseas Branch   ( Ministerium für Gesundheits­
                                   wesen und soziale Sicherheit -
                                   Internationaler Dienst )
                                   Newcastle upon Tyne
                                   NE98 1 YX
                Nordirland         Department of Health and Social Services -
                                   Overseas Branch   ( Ministerium für Gesundheits­
                                   wesen und soziale Dienste - Internationaler
                                   Dienst )
                                   Belfast
                                   BT4 3HH
     2 . Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2
         der Durchführungsverordnung
            Grofibri tannien       Department of Health and Social Security -
                                   Child Benefit Centre ( Washington )
                                    ( Ministerium für Gesundheitswesen und
                                   soziale Sicherheit - Kindergeldstelle ,
                                   Washington )
                                   Newcastle upon Tyne
                                   NE88 1 AA
            Nordirland             Department of Health and Social Services -
                                   Overseas Branch   ( Ministerium für Gesund­
                                   heitswesen und Sozialdienste - Internationaler
                                   Di enst )
                                   Be lf ast
                                   BT4 3HH "
                              Artikel 3
1 . Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   " der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---                                  - rj-
2 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) gilt mit Wirkung von 1 . April 1982 .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                               der Präsident