CELEX: 32018D0342
Language: de
Date: 2018-03-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 der Kommission vom 7. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1509) (Text von Bedeutung für den EWR. )

8.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 65/43
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/342 DER KOMMISSION
   vom 7. März 2018
   zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1509)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.
            
         
               (4)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.
            
         
               (5)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/314 der Kommission (7) geändert, nachdem die Niederlande einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in der niederländischen Provinz Groningen gemeldet hatten. Die Niederlande haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesem Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen haben.
            
         
               (7)
            
            
               Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/314 hat Bulgarien der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der bulgarischen Region Dobrich gemeldet. Darüber hinaus hat Italien der Kommission ebenfalls einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in der italienischen Region Lombardei gemeldet.
            
         
               (8)
            
            
               Bulgarien und Italien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in diesen Mitgliedstaaten um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien und Italien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Bulgariens und Italiens festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Geflügelhaltungsbetrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche bestätigt wurden.
            
         
               (10)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien notwendig, die von Bulgarien und Italien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der aktuellen epidemiologischen Situation in Bulgarien und Italien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien und Italien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 7. März 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).
   
      (4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).
   
      (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).
   
      (7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/314 der Kommission vom 1. März 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 60 vom 2.3.2018, S. 44).
   
      ANHANG
      Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Teil A wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:
                              „Mitgliedstaat: Bulgarien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                             Dobrich region, General Toshevo Municipality
                                          
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      General Toshevo
                                                   
                                                
                                       
                                          30.3.2018“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „Mitgliedstaat: Italien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden
                                                   
                                                
                                       
                                          28.3.2018“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Teil B wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:
                              „Mitgliedstaat: Bulgarien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                             Dobrich region, General Toshevo Municipality
                                          
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      General Toshevo
                                                   
                                                
                                       
                                          30.3.2018-8.4.2018
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Prisad
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Yovkovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Ravnets
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Lyulyakovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Plenimir
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Petleshkovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Malina
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Preselentsi
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Pisarovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Chernookovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Kardam
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Snyagovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Ograzhden
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Kapinovo
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Dubovik
                                                   
                                                
                                       
                                          8.4.2018“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „Mitgliedstaat: Italien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden
                                                   
                                                
                                       
                                          29.3.2018-6.4.2018
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden
                                                   
                                                
                                       
                                          6.4.2018“