CELEX: 41967D0042
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1966 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER TEE, MATE UND TROPISCHE HOELZER

19 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        139/67
BESCHLIES >EN :                                                                       Artikel 2
                                                                    Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
                        Artikel 1
                                                                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom              Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be­                vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind —               besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
mit Ausnahme von Rizinusöl , zu anderen Zwecken,                richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
der Tarifstelle 15.07 B I a) 2 — ab 1 . Januar 1967             Abschluß dieser Verfahren .
bis zu der Höhe aus, die in der Übersicht des
Artikels 1 der genannten Entscheidung für jedes                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
Erzeugnis angegeben ist.
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          T. M.A.H. LUNS
                                                      BESCHLUSS
                                                 vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
                                 samen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                       (67/42/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                             Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                   über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des
GEMEINSCHAFT —                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische
                                                                Hölzer angegeben ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                                   Artikel 2
 auf Artikel 24,
                                                                     Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro­
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
 7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
 der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee ,             mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
 Mate und tropische Hölzer (*) —                                 vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                                besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
                                                                 richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
 BESCHLIESSEN :                                                  Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 1
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966
     Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Januar 1967                                           Der Präsident
 die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer bis
 zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                           J.M.A.H. LUNS
 O ) Siehe S. 133/67 dieses Amtsblatts .