CELEX: C2004/118/45
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. April 2004 in der Rechtssache C-172/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation): Robert Bourgard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Richtlinie79/7/EWG — Selbständige — Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des Rentenalters — Möglichkeit für männliche Selbständige, einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente geltend zu machen — Beschränkung auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind — Berechnungsweise — Kürzung wegen vorzeitigen Rentenbezugs)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/26
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 30. April 2004
   in der Rechtssache C-172/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation): Robert Bourgard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie79/7/EWG - Selbständige - Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des Rentenalters - Möglichkeit für männliche Selbständige, einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente geltend zu machen - Beschränkung auf die Diskriminierungen, die notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter verbunden sind - Berechnungsweise - Kürzung wegen vorzeitigen Rentenbezugs)
   (2004/C 118/45)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-172/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Robert Bourgard gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 30. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der in einer nationalen Regelung ein unterschiedliches Rentenalter für männliche und weibliche Selbständige beibehalten hat, nicht daran gehindert ist, unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben sind, den Betrag der Altersrente je nach dem Geschlecht des Selbständigen unterschiedlich zu berechnen und bei männlichen Selbständigen, die allein das Recht haben, während der fünf Jahre vor dem normalen Rentenalter eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, die Rente um 5 % pro vorgezogenem Jahr zu kürzen.
   
      (1)  ABl. C 156 vom 29.6.2002.