CELEX: 31976R2697
Language: de
Date: 1976-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2697/76 der Kommission vom 5. November 1976 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle

6. 11 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 304/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . November 1976
                 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 über
                 den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaa­
                                         ten an die italienische Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die diese Stellen ihr zur Verfügung stellen, in mehre­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ren Abschnitten erfolgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die italienische Interventionsstelle ist unverzüglich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   über den Standort und die verfügbaren Mengen der
                                                                  genannten Erzeugnisse zu unterrichten . Diese Anga­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  ben sowie Angaben über die geographische Lage der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Lagerorte in Italien sind der Kommission mitzuteilen,
Marktorganisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert          damit sie sich ein Bild von den Kosten dieser Uber­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 568 /76 (2), insbeson­             führung machen kann .
dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25,
                                                                  Um diese Maßnahme möglichst kostensparend durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                  zuführen, ist es angezeigt, den Transport der betreffen­
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der               den Erzeugnisse nach Italien im Wege der Ausschrei­
gemeinsamen Agrarpolitik (3), zulegt geändert durch               bung zu vergeben .
die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (4),
                                                                  In den Verordnungen (EWG) Nrn . 2036/74 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 des
                                                                  2073/74 (9) und 2320/74 ( 10), zuletzt geändert durch
Rates vom 5. Oktober 1976 über den Transfer von ge­
frorenem      Interventionsrindfleisch aus anderen Mit­           die Verordnung (EWG) Nr. 2576/76 ( n), sind die pau­
                                                                  schalen Verkaufspreise für Rindfleisch mit Knochen
gliedstaaten an die italienische Interventionsstelle (5),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                              aus Beständen der Interventionsstellen festgesetzt wor­
                                                                  den . In Anbetracht des besonderen Charakters des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  Transfers der betreffenden Erzeugnisse hat ihr Absatz
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                 jedoch nicht nach den vorgenannten Verordnungen
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                zu erfolgen . Die für diesen Verkauf geltenden besonde­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                    ren Bedingungen werden später festgelegt.
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (6), zuletzt geändert durch die Verord­           Da die Uberführung dieser Erzeugnisse keinen kom­
nung (EWG) Nr. 557/76 (7), insbesondere auf Arti­                 merziellen Charakter hat, entfallen bei diesem Trans­
kel 6,                                                            port alle Währungsausgleichsbeträge und Einfuhrabga­
                                                                  ben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2453/76 sird der italieni­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schen Interventionsstelle 40 000 Tonnen gefrorenes                schusses für Rindfleisch —
Rindfleisch      aus  Beständen      der   Interventionsstellen
anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden .
Für diese Maßnahme sind die Durchführungsbestim­
mungen zu erlassen .                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die genannte Fleischmenge ist auf die Interventions­
stellen nach Maßgabe der bei ihnen eingelagerten                                           Artikel 1
Mengen aufzuteilen . In Anbetracht der zu überführen­
den Mengen ist vorzusehen, daß die Übernahme                      ( 1 ) Die Mengen gefrorenen Rindfleischs, die der ita­
durch die italienische Interventionsstelle bei den ande­
                                                                  lienischen Interventionsstelle gemäß der Verordnung
ren Interventionsstellen entsprechend den Mengen,                 (EWG) Nr. 2453/76 zur Verfügung gestellt werden,
                                                                  werden auf die anderen Interventionsstellen folgender­
 •) ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
 2) ABl . Nr.  L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                    maßen aufgeteilt :
 3) ABl . Nr.  L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
 4) ABl . Nr.  L  295 vom 30 . 12. 1972, S. 1                     (8) ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1974, S. 56 .
 *) ABl . Nr.  L  279 vom 9 . 10 . 1976, S. 3 .                   C) ABl . Nr. L 216 vom 7 . 8 . 1974, S. 11 .
 6) ABl . Nr.  L  106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    ( 10) ABl . Nr. L 248 vom 11 . 9 . 1974, S. 8 .
 A ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .                          ( H ) ABl . Nr. L 293 vom 23 . 10 . 1976, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 11 . 76
— im Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 gekauftes Fleisch                                   Artikel 2
    mit Knochen :
    — deutsche Interventionsstelle       14 000 Tonnen,     (1)    Die italienische Interventionsstelle versichert
    — belgische Interventionsstelle         500 Tonnen,     sich zunächst der Menge, der Qualität und der Be­
    — französische Interventionsstelle 10 000 Tonnen ,      schaffenheit der Ware, nimmt sodann die Erzeugnisse
    — irische Interventionsstelle         1 500 Tonnen,     am Ladeplatz des Lagers der Abgangsinterventions­
    — niederländische Interventions­                        stelle in Empfang und haftet für sie von diesem Zeit­
          stelle                         4 000 Tonnen ;     punkt an .
— Fleisch ohne Knochen :                                    (2)    Die Höhe der Transportkosten für diese Erzeug­
                                                            nisse wird durch die italienische Interventionsstelle
    — dänische Interventionsstelle        6 000 Tonnen,
    — irische Interventionsstelle         4 000 Tonnen .    im Wege der Ausschreibung bestimmt. Diese Kosten
                                                            umfassen :
(2) In Anbetracht der verfügbaren Mengen und der            a) die Verladung auf Transportmittel,
Zusammensetzung der vorhandenen Vorräte werden
diese Interventionsstellen ermächtigt, der italienischen    b) die eigentliche Beförderung ab Ladeplatz des Aus­
Interventionsstelle vorzugsweise Hinterviertel und ent­         gangslagers bis zu dem des Bestimmungslagers,
beintes Fleisch von Hintervierteln zur Verfügung zu         c) das Ausladen,
stellen .
                                                            d) die Kosten für eine Versicherung des Warenwerts,
                                                                der durch den Verkaufspreis bestimmt wird, wel­
(3)     Die genannten Interventionsstellen sorgen da­           cher für Fleisch mit Knochen im Anhang zur Ver­
für, daß ungefähr 35 % der in Absatz 1 genannten                ordnung (EWG) Nr. 2073/74, zuletzt geändert
Gesamtmengen am 15. November 1976, 35 % am 1 .                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2576/76, und für
Januar 1977 und. 30 % am 1 . Februar 1977 zur Verfü­            entbeintes Fleisch im Anhang zur Verordnung
gung stehen.                                                    (EWG) Nr. 2532/76 (! ) festgesetzt ist.
Die Interventionsstellen wählen eine möglichst be­          (3)    Die italienische Interventionsstelle legt die Klau­
schränkte Anzahl von Einlagerungsorten vorzugsweise         seln und Bedingungen für die Ausschreibung in Uber­
unter den dem Bestimmungsland am nächsten gelege­           einstimmung mit den Bestimmungen dieser Verord­
nen Orten aus, und zwar mit Vorrang die Einlage­            nung fest. Insbesondere soll die Gestellung einer Kau­
rungsorte der Erzeugnisse, die bereits in Italien gela­     tion bis zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aus­
gert werden.                                                schreibung vorgesehen werden.
(4) Innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten           Ferner müssen für alle Interessenten unabhängig von
dieser Verordnung übermitteln sie der italienischen         dem Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft glei­
Interventionsstelle und der Kommission ein Verzeich­
                                                            cher Zugang und gleiche Behandlung gewährleistet
nis der Orte, an denen die Erzeugnismengen der er­          sein . Hierzu teilt die italienische Interventionsstelle
sten Tranche entsprechend den Angaben im Anhang             den übrigen Interventionsstellen sowie der Kommis­
eingelagert sind.                                           sion den Text der Ausschreibungsbekanntmachungen
                                                            mit.
Bis zum 1 . Dezember 1976 übermitteln sie das Ver­
zeichnis der Orte, an denen die Mengen der zweiten          Die bei der italienischen Interventionsstelle einge­
Auslieferungstranche eingelagert sind, und bis zum 1 .      reichten Angebote sind in italienischer Lira abzuge­
Januar 1977 das Verzeichnis der Einlagerungsorte für        ben und entgegenzunehmen .
die Fleischmengen der dritten Auslieferungstranche.
                                                            (4)    Der Zuschlag wird dem Bieter oder den Bietern
(5)     Die italienische Interventionsstelle übermittelt    mit dem günstigsten Angebot erteilt.
den übrigen Interventionsstellen und der Kommission
— innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten die­        Entsprechen      jedoch   die    Ausschreibungsangebote
     ser Verordnung das Verzeichnis der Orte, an de­        nicht den üblichen Preisen und Kosten, so wird die
     nen die Erzeugnisse der ersten Tranche eingela­        Ausschreibung annulliert.
     gert werden sollen ;
— bis zum 1 . Dezember 1976 das Verzeichnis der
                                                            (5)    Die italienischen Behörden halten die Kommis­
                                                            sion über den Verlauf der Ausschreibung auf dem lau­
     Orte, an denen die Erzeugnisse der zweiten             fenden und teilen ihr sowie den Interventionsstellen,
    Tranche eingelagert werden sollen ;
                                                            die die betreffenden Mengen zur Verfügung stellen,
— bis zum 1 . Januar 1977 das Verzeichnis der Orte,         unverzüglich die Ergebnisse mit.
     an denen die Erzeugnisse der dritten Tranche ein­
    gelagert werden sollen .                                (>) ABl . Nr. L 288 vom 20. 10 . 1976, S. 12.
 ---pagebreak---  6 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 304/21
                           Artikel 3                           „Destiné à être livré à 1 organisme d'intervention ita­
                                                               lien (règlement (CEE) n0 2453/76)",
 Der Verkauf der Erzeugnisse, die Gegenstand der in
 dieser Verordnung vorgesehenen Umlagerung sind, er­           „ For delivery to the Italian intervention agency (Regu­
 folgt zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen . Die       lation (EfiC) No 2453/76)",
 Verordnungen (EWG) Nr. 2036/74, (EWG) Nr.                     „Destinato ad essere fornito all organismo d intervento
 2073/74 und (EWG) Nr. 2320/74 finden auf diese Er­            italiano (regolamento (CEE) n. 2453/76)",
 zeugnisse keine Anwendung.                                    „Voor levering aan het italiaanse interventiebureau be­
                                                               stemd (Verordening (EEG) nr. 2453/76)".
                           Artikel 4
( 1 ) Bei der Versendung der Ware nach Italien wird
                                                               (3) Wird das geltende gemeinschaftliche Versandpa­
                                                               pier durch ein neues Dokument ersetzt, so enthält die­
 der Abgangszollstelle ein von der Abgangsinterven­
                                                               ses die gleichen Angaben wie das ursprüngliche Doku­
 tionsstelle ausgestellter Abgabeschein vorgelegt. Die­        ment.
ser Abgabeschein ist numeriert und enthält folgende
Angaben :                                                      (4) Findet beim Transport dieser Erzeugnisse die
a) Beschreibung der Ware,                                      Verordnung (EWG) Nr. 304/71 Anwendung, so wer­
b) Zahl und gegebenenfalls Kennzeichnung und                   den die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 ge­
     Nummern der Viertel oder Kartons,                         nannten Angaben auf dem internationalen Frachtbrief
c) Bruttogewicht der Ware,                                     (CIM) in dem Feld „Warenbezeichnung" oder gegebe­
                                                               nenfalls auf dem Expreßgutschein „Internationales
d) den Hinweis auf diese Verordnung,                           Expreßgut" (TIEx) vermerkt. Diese Angaben werden
e) Anschrift des Bestimmungslagers der italienischen           durch Stempel der Abgangszollstelle bestätigt.
     Interventionsstelle .
Der Abgabeschein wird von der Abgangszollstelle auf­
bewahrt.                                                                               Artikel 5
(2) Das die Ware begleitende gemeinschaftliche                 Auf die Erzeugnisse, die Gegenstand des in dieser Ver­
Versandpapier enthält außer der Beschreibung der               ordnung genannten Transfers sind, werden keine Wäh­
Ware und der Anschrift des Bestimmungslagers der               rungsausgleichsbeträge und keine Einfuhrabgaben er­
italienischen Interventionsstelle einen der folgenden          hoben .
Hinweise :
„Zur Lieferung an die italienische Interventionsstelle                                 Artikel 6
(Verordnung (EWG) Nr. 2453/76)",
„ Bestemt til levering til det italienske interventionsor­     Diese Verordnung tritt am 8 . November 1976 in
gan (forordning (EØF) nr. 2453/76)",                           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . November 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 304/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 11 . 76
                     ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — ANNEX — BILAG
       État membre                                             Produits                                   Quantités (tonnes)
       Mitgliedstaat                                         Erzeugnisse                                  Mengen (Tonnen)
       Stati membri                                            Prodotti                                  Quantità (tonnellate)
          Lid-Staat                                           Produkten                                   Hoeveelheid (ton)
      Member State                                             Products                                 Quantities (metric tons)
       Medlemsstat                                            Produkter                                    Mængde (tons)
a) Viande avec os — Fleisch mit Knochen — Carni con osso — Vlees met been — Unboned beef — Ikke udbenet
    kød
BUNDESREPUBLIK            — Hinterviertel , gerade Schnittführung mit 5 Rippen , stammend von :
DEUTSCHLAND
                             — Bullen A                                                                         5 000
                             — Ochsen A                                                                            500
FRANCE                       Quartiers avant, découpe à 5 cotes, les caparaçons faisant partie du quar­
                             tier avant, provenant des :
                             — jeunes bovins R, A, N                                                             1 274
                             Quartiers arriéré, découpe à 8 cotes, dite « pistola », provenant des :
                             — jeunes bovins R, A                                                                1 053
IRELAND                       Forequarters, straight cut at tenth rib, from :
                             — Steers 1 ^nd 2                                                                      200
                             Hindquarters, straight cut at third rib, from :
                             — Steers 1 and 2                                                                      300
NEDERLAND                    Achtervoeten, recht afgesneden op 8 ribben, afkomstig van :
                             — Stieren, le kwaliteit                                                            2 000
b) Viande désossée —   Fleisch ohne Knochen — Carni senza osso — Vlees zonder been — Boned beef — Udbenet
    kød
DANMARK                   — Fileter af :
                             — Ungtyre 1                                                                           703
                             — Køer 1                                                                              922
                             — Stude 1                                                                              10
                             — Tyre P                                                                              101
                             — Kvier 1                                                                              50
                          — Udbenede bagfjerdinger, uden fileter og mørbrad af :
                             — Køer 1                                                                              408
                             — Tyre P                                                                              226
IRELAND                   — Boned beef from Steers 1 and 2 and Heifers 2 :
                             — Striploins                                                                          100
                             — Insides                                                                             250
                             — Outsides                                                                            250
                             — Knuckles                                                                             65
                             — Rumps                                                                               400
                             — Cube rolls                                                                          100
                             — Forequarters excluding the cube rolls                                               335