CELEX: 62010CA0305
Language: de
Date: 2011-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-305/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2011 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eisenbahnverkehr — Richtlinie 2005/47/EG — Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor — Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern einer Branche auf europäischer Ebene — Nicht fristgerechte Umsetzung)

28.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 160/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. April 2011 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-305/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2005/47/EG - Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor - Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern einer Branche auf europäischer Ebene - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2011/C 160/08
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und M. van Beek)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzungsklage — Nicht fristgerechter Erlass und/oder nicht fristgerechte Mitteilung der nach der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor (ABl. L 195, S. 15) vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 234 vom 28.8.2010.