CELEX: 51981PC0774
Language: de
Date: 1982-01-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur 5. Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 774
Vol. 1981/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(81)774 endg.
                                                             Brüssel , den ^ Januar 19o2
                                          Vorschlag für eine
                                        RICHTLINIE DES RATES
                                      • ■
           zur 5 . Änderung der Richtlinie 76 / 768 / EWG zur Angleichung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                       W \        S0      ^
  K0MC81 ) 774 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
                                  t
1 . Entsprechend Artikel 12 der Richtlinie 76 / 768 / EWG ( Schutzklausel ) sind
     die nachstehend genannten Haarfärbemittel in einem oder mehreren Mitglied
     Staaten verboten oder unterstehen besonderen Auflagen :
     1 . 1 - Methoxy-2,4 - Diaminobenzol     (2,4-Diaminoanisol )
     2 . l -Methoxy-2/5 - Diaminobenzol      ( 2,5-Diaminoanisol )
     3 . 1,4 - Diamino -2 -Nitrobenzol       (2 NPPD )
     4 . 1,2 - Diamino-4-Nitrobenzol         (4 NOPD )
     5 . 1 -Methyl -2,4 - Diaminobenzol      ( 2,4-Diaminotoluol )
     6 . 1 -Methyl -2,5 -Diaminobenzol       ( 2,5-Diaminotoluol )
     7 . 1 , 2-Diaminobenzol                 ( Orthophenylendiamin )
     8 . 1,3-Diaminobenzol                   ( Metaphenylendiamin )
     9 . 1 - Hydroxy-2 -Amino-4-Nitrobenzol  ( 2 -Amino-4 -Nitrophenol )
    10 . 1 -Hydroxy-2 -Amino-5 -Ni trobenzol (2 -Amino- 5 -Nitrophenol )
2 . In der Richtlinie 76 / 768 / EWG sind dagegen die Rechtsvorschriften der Mit­
     gliedstaaten zu 1,4-Diaminobenzol ( Paraphenylendiamin ) nicht harmonisiert
     Daher ist dieses Haarfärbemittel zwar in den meisten Mitgliedstaaten zu­
     gelassen , in der Bundesrepublik Deutschland aber verboten und nur den
     Friseuren in Dänemark vorbehalten .
3 . Nach Anhörung hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetologie am
     10 . Dezember 1980 seine Stellungnahme abgegeben ( 1 ). Danach kann die Ver­
     wendung der Stoffe 6 und 8 und die von Paraphenylendiamin in Haarfärbe-
     mitteln zugelassen werden / die Verwendung der Stoffe 1 , 2 , 4 , 9 und 10
     sollte weiter untersucht werden , während die Stoffe 3 , 5 und 7 nicht mehr
     verwendet werden sollten .
4 . Die Industrie kann ohne Schwierigkeiten auf die Verwendung der Stoffe 5
     und 7 verzichten ^» was aber bei Stoff 3 aus technischen und wirtschaftli­
     chen Gründen Schwierigkeiten bereitet . Daher wurde dieser Stoff weiteren
     Untersuchungen unterzogen , deren Ergebnisse vor Ende des Jahres 1981 vor­
     liegen sollten .
( 1 ) Kurz vor der Veröffentlichung
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 5 . Folglich wird vorgeschlagen :
      a ) die Stoffe 1 -Methylf2^4 - Dlaminobenzol ( 2,4-Diaminotoluol ) ( Stoff 5 )
          und          1,2-Diaminobenzol ( Orthophenylendiamin ) ( Stoff 7 ) zu ver-
          bieten ;                1
     b ) das freie Inverkehrbringen in der Gemeinschaft der Haarfärbemittel ,
          die 1 , 4-Diaminobenzol ( Paraphenylendiamin ) enthalten , zuzulassen ;
     c ) die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen über 1 ,4- Diamino-2 -Nitro­
          benzol (2 NPPD ) ( Stoff , 3 ) abzuwarten , die bis Ende 1981 vorliegen soll­
          ten ;                     i
     d ) die Gespräche mit den Mitgliedstaaten , der Industrie und dem wissen­
          schaftlichen Ausschuss für Kosmetologie für die Stoffe 1 , 2 , 4 , 9 und
          10 fortzusetzen ;
     e ) den Mitgliedstaaten , welche die Schutzklausel angewandt haben , die
          Stellungnahme der Kommission über die Stoffe 6 und 8 zu übermitteln .
6 . Dieser Vorschlag beschränkt sich also darauf :
     1 ) die Verwendung von 1 -Methyl -2,4- Diaminobenzol ( 2,4-Diaminotoluol ) und
          1,2-Diaminobenzol ( Orthophenylendiamin ) zu untersagen ;
     2 ) das freie Inverkehrbringen in der Gemeinschaft der Haarfärbemittel ,
          die 1 , 4-Diaminobenzol ( Paraphenylendiamin ) enthalten , zuzulassen .
7 . Diese Massnahmen gelten solange , bis die Listen der für Haarfärbemittel
     zugelassenen Stoffe ( positive Listen ) vorliegen .
8 . Bei der Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission Stellungnahmen der
     nationalen Sachverständigen eingeholt und den wissenschaftlichen Ausschuss
     für Kosmetologie , die einschlägigen Berufskreise und die Verbraucher an­
     gehört .
9 . Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 100 . Daher müssen das Europäische
     Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuss angehört werden .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                ZUR 5 . - ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76 / 768 / EWG
      ZUR ANGLEICHL'.JG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                            OBER KOSMETISCHE MITTEL
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
                                            )
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Richtlinie 76 / 768 / EWG des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 79 / 661 / EWG ( 2 ), muss an den technischen Fortschritt angepaöst werden .
Für den Schutz der Volksgesundheit muss die Verwendung bestimmter Stoffe
als Haarfärbemittel untersagt werden .
Es ist notwendig Paradiaminobenzol in den Anwendungsbereich der Richtlinie
76 / 768 / EWG einzubeziehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) ABl . L 262 vom 27.9.1976 , S.169
(2 ) ABl . L 192 vom 31.7.1979 , S. 35
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                                     Artikel 1
Die Richtlinie 76 / 768 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Anhang II werden folgende Ziffern angefügt :
    363 : 1,2-Diaminobenzol ( Orthophenylendi amin ) und seine Salze
    364 : 1 -Methyl -2,4 - Diaminobenzol ( 2,4-Di aminotoluol )
2 . In Anhang III , 1 . Teil , laufende Nummer 9, erhalten die Angaben in
    Spalte b folgende Fassung :
    "m-p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze .
    N-substituierte Derivate des Orthophenylendiamins ( 1 )".
3 . In Anhang III , 1 . Teil , laufende Nummer 10 , erhalten die Angaben in
    Spalte b folgende Fassung :
    "o-m-p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze ( 1 )
    mit Ausnahme der Zusammensetzungen in Anhang II ".
4 . In Anhang V wird die Ziffer 4
   "4 . Paradiaminobenzol und seine Salze "
    gestrichen .                  t
                                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsbe-
stimmungen , um dieser Richtlinie bis zum 30 . Juni 1982 nachzukommen , und
setzen hiervon die Kommission unverzüglich in Kenntnis .
                                      Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .