CELEX: 51964PC0161
Language: de
Date: 1964-05-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 19 des Rats (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 161
Vol. 1964/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                            VI/KOM(64)161 endg.
                                            Orig . P
                                            Brüssel , den 11 , Mai 1964
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
              über die Änderung der Anlage zur Verordnung
                              Nr . 19 des Rats
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VT/K0M ( 64 ) 161 endg .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                                 VER0EEIID1TG DES EATS
              über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr , 19 des Rats
                            (Von der Kommission . dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Markt Organisation für Getreide , insbesondere auf Artikel 2k ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige Erzeugnisse , die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr . 19 fielen ,
wurden in den Anwendungsbereich der Verordnungen Nr . 13/6^ sowie Nr . l6/6^f über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Reis
einbezogen . Hieraus müssen die Folgen gezogen und die Anlage zur Verordnung
Nr . 19 neu gefaßt werden .
Was die unter der Tarifnummer ex 23.07 B aufgeführten Erzeugnisse anbelangt ,
so muß ein Getreidegehalt festgesetzt werden , unter dem die Verordnung Nr , 19
mit Rücksicht auf den geringen wirtschaftlichen Wert des einbezogenen Erzeug­
nisses nicht anwendbar ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Einziger Artikel
       Ab 1 . Juli 196^ wird die Anlage zur Verordnung Nr . 19 vom    April 1962
wie folgt gefaßt :
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Nummer des Gemein-                         ,    . ,
               ^                     Warenbezeichnung
samen Zolltarifs                                     °
ex 11.01             Mehl von Getreide :
                     ex C. von Roggen oder Hafer
                          E. von anderem Getreide
ex 11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner , geschält , ge­
                     schliffen , periförmig geschliffen , geschrotet oder gequetscht
                     ( einschließlich Flocken ), ausgenommen enthülster , geschlif­
                     fener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime ,
                     auch gemahlen :
                     ex A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner , geschält , ge­
                              schliffen , periförmig geschliffen , geschrotet oder ge­
                              quetscht :
                              ex I.    von Weizen ( ausgenommen Grobgrieß und Fein­
                                       grieß
                                 II . von Roggen
                                 III . von anderem Getreide , mit Ausnahme von Grob­
                                       grieß und Feingrieß von Reis :
                                       a ) Gerstenflocken und Haferflocken
                                       b ) andere
                          B. Getreidekeime , auch gemahlen
    11.06            Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep
                     oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07-06 :
                     A. von Manihot
                     B. andere
    11.07            Malz , auch gerostet
    11.08 A          Stärke :                                   '
                     I.     von Mais
                     II .   von Kartoffeln
                            a ) zum Herstellen von Dextrinen , Klebstoffen , Zurichte-
                                mitteln oder Appreturen ( a )
                            b ) andere
                     IV .   andere
    11.09            Kleber und Kleberrnehl , auch gerostet
    17.02 B          Glukose und Glukosesirup
ex 23.02             Kleie und andere Ruckstände vom Sichten , Mahlen oder von
                     anderen Bearbeitungen von Getreide :
                     A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                          teilen
                     B. andere
                                                                              • • • /• • •
 (a) Die Zulassung unter dieser Unterposition hängt von den Voraussetzungen ab ,
     die von den zuständigen Behörden festzulegen sind .
 ---pagebreak---    t
                                       - 3 -
Nummer des Gemeinr                ,.r  i.   • -u
      _ _^ . . »                  Warenbezeichnung
samen Zolltarifs
ex 23.07            Futter , melassiert oder gezuckert , und anderes zubereite­
                    tes Futter ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung .
                    verwendeten Art ( z.B. Zusatzfutter ):
                    ex B. die einen Gewichtsanteil von mehr als 5 % von Ge­
                           treide oder von Erzeugnissen enthalten , auf die
                           sich, diese Verordnung oder die Verordnung Nr . 16/6A-/EWG
                          bezieht , mit Ausnahme von Zubereitungen und Nahrungs­
                          mitteln , die einen Gewichtsanteil an Milchpulver in
                           Höhe von mehr als 50 % enthalten .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Brüssel , den
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident