CELEX: C1997/199/64
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94: Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Fehlen einer Antwort der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben wird, die Verträge über die Lieferung von Waren des Blumenhandels an auf dem Gelände einer Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene Unternehmen geschlossen haben, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung, die bestimmte Großhändler übernommen haben, die solche Erzeugnisse an Einzelhändler in bestimmten Geschäftsräumen auf diesem Gelände weiterverkaufen, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Diskriminierung - Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Beurteilung im Gesamtrahmen eines Regelungskomplexes - Keine spürbare Auswirkung)

28 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/23
IV/32.990 — VGB/Aalsmeer), die den Klägerinnen durch              mächtigter: B. J. Drijber), unterstützt durch Coöperatieve
das Schreiben SG ( 92 ) D/8782 vom 2 . Juli 1992 mitgeteilt       Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer
wurde, mit dem die Anträge abgelehnt wurden, die sie ge­          (VBA) BA mit Sitz in Aalsmeer, Prozeßbevollmächtigter:
mäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates            Rechtsanwalt G. van der Wal , zugelassen beim Höge Raad
vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu            der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom           anwalts A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, wegen Nich­
21 . 2 . 1962, S. 204 ), gestellt hatten, hat das Gericht         tigerklärung der Entscheidung, die angeblich in dem
( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­           Schreiben der Kommission vom 20 . Dezember 1993 be­
denten B. Vesterdorf, der Richter C. W. Bellamy und A.            treffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II,
Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­            IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service
tungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Te­          und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und
nor erlassen :                                                    IV/33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                  ist, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer) unter
1 . Die den Klägerinnen mit Schreiben SG (92) D/8782              Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
     vom 2 . Juli 1992 mitgeteilte Entscheidung der Kom­          C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Pala­
     mission wird für nichtig erklärt.                            cio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Ur­
                                                                  teil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     Kosten der Klägerinnen.                                      1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
                                                                       Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sa­
                                                                       chen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 —
3 . Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     durch die Streithilfe verursachten Kosten der Klägerin­           VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M.
                                                                       Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und IV/
     nen .
                                                                       33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                       ist, wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission die
(>) ABl . Nr. C 278 vom 27. 10 . 1992 .
                                                                       Beschwerden der Klägerinnen, wonach die Handelsver­
                                                                       träge I, II und III der Streithelferin gegen Artikel 85
                                                                       Absatz 1 des Vertrages verstoßen, zurückgewiesen hat.
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 14 . Mai 1997                           3 . Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
in der Rechtssache T-77/94: Vereniging van Groothande­
                                                                  (') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
laren in Bloemkwekerijprodukten u. a. gegen Kommission
              der Europäischen Gemeinschaften (')
(Wettbewerb — Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei
Fehlen einer Antwort der Beschwerdeführer innerhalb der
gesetzten Frist — Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lie­
feranten erhoben wird, die Verträge über die Lieferung
von Waren des Blumenhandels an auf dem Gelände einer                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene Unterneh­                                  vom 14 . März 1997
men geschlossen haben, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Ver­
trag — Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsver­            in der Rechtssache T-25/96 : Arbeitsgemeinschaft Deut­
pflichtung, die bestimmte Großhändler übernommen ha­              scher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission der
ben, die solche Erzeugnisse an Einzelhändler in                                   Europäischen Gemeinschaften ( ] )
bestimmten Geschäftsräumen auf diesem Gelände weiter­
                                                                  (Nichtigkeitsklage — Widerruf der streitigen Entscheidung
verkaufen, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag — Diskri­              im Laufe des Verfahrens — Erledigung der Hauptsache)
minierung — Wirkung auf den Handel zwischen Mitglied­
staaten — Beurteilung im Gesamtrahmen eines Regelungs­                                     ( 97/C 199/65 )
           komplexes — Keine spürbare Auswirkung)
                         ( 97/C 199/64 )                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 In der Rechtssache T-25/96 , Arbeitsgemeinschaft Deut­
                                                                  scher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus folgen­
In der Rechtssache T-77/94, Vereniging van Groothandela­          den Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co
ren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop Ser­           Luftverkehrs-KG, Oberursel ( Deutschland ), Air Berlin
vice Aalsmeer BV und M. Verhaar BV, alle mit Sitz in              GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
Aalsmeer ( Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts­         GmbH, Kelsterbach, Germania Fluggesellschaft mbH, Ber­
anwalt J. A. M. P. Keijser, Nimwegen, Zustellungsan­              lin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langenhagen,
schrift: Stanbrook und Hooper, c/o Rechtsanwalt A.                LTU Lufttransport Unternehmen GmbH & Co KG, Düs­
Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen           seldorf, und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langen­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              hagen, im eigenen Namen handelnd ( Prozeßbevollmäch­