CELEX: 
Language: de
Date: 1974-05-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die einundvierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 123/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 5 . 74
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . April 1974
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die einundvierzigste
                 Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                  nung (EWG) Nr. 1259/72
                                                        (74/224/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   kaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
                                                                  zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
419/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Für die einundvierzigste auf Grund der Verordnung
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­              bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel              bote am 26. März 1974 abgelaufen ist, wird
7a ,
                                                                  a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe ;                                      Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 75 RE/ 100 kg
                                                                        Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                        Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz von But­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­              b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                 satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/74 (6), führen                       (EWG) Nr. 1259/72 die Verarbeitungskaution auf
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                    114 RE/ 100 kg Butter
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                 festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­               tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                Brüssel, den 1 . April 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter                                           Für die Kommission
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .
                                                                                                Der Präsident
In Anbetracht der zu der einundvierzigsten Einzelaus­
schreibung abgegebenen Angebote ist der Mindestver­                                         François-Xavier ORTOLI
 ')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2)  ABl . Nr. L  49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2 .
 3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
 5)  ABl . Nr. L  ! 39 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
 6)  ABl . Nr. L  35 vom 8 . 2 . 1974, S. 28 .