CELEX: C1999/246/66
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 21. Juni 1999 in der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Zahlung der Geldbuße - Bankbürgschaft - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs)

C 246/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
1. Der Vollzug der Entscheidung vom 27. Oktober 1998, mit der          BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
    die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne                                ERSTER INSTANZ
    Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das dem Dienstal-
    ter bemessene Ruhegehalt gegen den Kläger verhängt worden ist,                           vom 21. Juni 1999
    wird bis zum Erlaß des Endurteils des Gerichts ausgesetzt.
                                                                       in der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA gegen Kommis-
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                    sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Wettbewerb — Zahlung der Geldbuße — Bankbürgschaft
                                                                       — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
                                                                                                des Vollzugs)
                                                                                              (1999/C 246/66)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                       In der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA mit Sitz in
                                                                       Monrovia, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dimitrios
                                                                       Papatheophanous, zugelassen beim Areios Pagos, Athen,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter: Paul Atallas, Route de Trèves,
                                                                       Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                       vom 9. März 1999                                schaften (Bevollmächtigte: Dimitris Triantaphyllou und Ri-
                                                                       chard Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
                                                                       1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 in
in der Rechtssache T-205/98, Clauni SA u. a. gegen                     einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (IV/34.466 — Griechische Fähren) (ABl. 1999, L 109, S. 24),
                                                                       durch deren Artikel 2 der Antragstellerin eine Geldbuße in
                                                                       Höhe von 0,26 Millionen ECU wegen Verstoßes gegen Artikel
                (Offensichtliche Unzulässigkeit)                       81 EG (früher Artikel 85) auferlegt wurde, hat der Präsident
                                                                       des Gerichts am 21. Juni 1999 einen Beschluß mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen:
                        (1999/C 246/65)
                                                                       1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
                                                                       2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-205/98, Clauni S.A., Agen (Frankreich),
Jean-Marie Bissierès, La Croix Blanche (Frankreich), SA Loma-
genais, jetzt SA Loma, Penne D’Agenais (Frankreich), und
André Lompech, Canet (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen, Zustellungsanschrift:             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloïse May, 31, Grand-Rue, Luxem-                                 ERSTER INSTANZ
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
wegen einer Klage mit dem Antrag, einem Antrag auf Abgaben-                                  vom 1. Juni 1999
erlaß stattzugeben, der von dem erstgenannten Kläger am
23. Oktober 1998 bei den französischen Zollbehörden gestellt           in der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina
worden ist und Einfuhren von Pilzen mit Ursprung in Polen                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
betrifft, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am                   (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlichkeit
9. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                 — Keine Dringlichkeit)
                                                                                              (1999/C 246/67)
1. Die Klage wird offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2. Die Klager tragen ihre eigenen Kosten.                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       In der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina,
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                           Beamtin der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
                                                                       bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio und Franco
                                                                       Colussi, Mailand und Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                       des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxem-
                                                                       burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften