CELEX: 31977R2536
Language: de
Date: 1977-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2536/77 der Kommission vom 15. November 1977 über Übergangsmaßnahmen bei der Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten

Nr. L 294/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 11 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2536/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . November 1977
               über Übergangsmaßnahmen bei der Anwendung bestimmter Währungsaus­
               gleichsbeträge im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und den übri­
                                                   gen Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Dieser Umstand kann zu anomalen Handelsströmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              führen ; um dies zu verhindern, ist vorzusehen, daß
                                                               für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieses Handels
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sein können, die am 31 . Dezember 1977 geltenden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Währungsausgleichsbeträge nach diesem Zeitpunkt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des              anwendbar bleiben .
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im            entsprechen den Stellungnahmen der betreffenden
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                Verwaltungsausschüsse —
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
 zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Arti­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
 Da die Beitrittsausgleichsbeträge ab 1 . Januar 1978          In Abweichung von den Verordnungen zur Festset­
 entfallen, werden die für das Vereinigte Königreich           zung der ab 1 . Januar 1978 gültigen Währungsaus­
 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge von diesem            gleichsbeträge werden die am 31 . Dezember 1977 für
 Zeitpunkt an für bestimmte Erzeugnisse erheblich stei­        die im Anhang genannten Erzeugnisse geltenden
 gen .                                                         Währungsausgleichsbeträge auf die Erzeugnisse ange­
                                                               wandt, die ab 1 . Januar 1978 im Vereinigten König­
 Wenn diese Erzeugnisse vor dem 1 . Januar 1978 aus            reich zum freien Verkehr abgefertigt werden und für
 einem Mitgliedstaat ausgeführt und ab diesem Zeit­            die die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr aus einem
 punkt in das Vereinigte Königreich eingeführt wer­            anderen Mitgliedstaat nach dem Vereinigten König­
 den, gilt für sie einerseits ein Beitrittsausgleichsbetrag    reich vor dem 1 . Januar 1978 erfüllt wurden.
 und andererseits ein für das Vereinigte Königreich
 festgesetzter Währungsausgleichsbetrag, dessen Höhe                                 Artikel 2
 in diesem Sonderfall wirtschaftlich nicht gerechtfertigt
 ist.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . November 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 294/ 19
                                                          ANHANG
             Sektor Much und Milcherzeugnisse :                                04.03
                                                                               04.04
             Sektor Getreide :                                                 alle Erzeugnisse
             Unter Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren :               18.06 D II c)
                                                                               21.07 G VI bis IX
             Gemäß der ab 1 . Januar 1978 anzuwendenden Zollnomenklatur (gemäß der früheren Zollnomenkla­
             tur fallen diese Waren unter die Tarifstellen 21.07 F VI bis IX).