CELEX: 51974PC0897
Language: de
Date: 1974-06-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 897
Vol. 1974/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    JCOMMI.Q<^ION„JnF.R^F:TJr?OPÄIciCHEN ^ CEMFINGCHAITEN
J>                                                     KOM(74 ) 897 endg.
I1                                                     Brüssel , den 17 . Juni 1974
                         EMPFEHLUNG FÜR EINM BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels -
          zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die
         technische Zusammenarbeit zwischen der Europäisch«. n Wirtschaftsge­
         meinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesichen
         Republik andererseits
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(74 ) 897 endg,
 ---pagebreak---                                    Begründung
                                                                            r
1«       Das am 21 « Mai 19 65 abgeschlossene Abkommen Uber den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Libanesischen Republik mit einer Laufzeit von drei Jahren ist am
1 . Juli 1968 in Kraft getreten .    Nach seinem Auslaufen am 30 . Juni 1971 ist
es auf Antrag der libanesischen Regierung durch die Beschlüsse des Rates vom
12 « Juli 1971 » 13 » Juli 1972 und 4 » Juni 1973 dreimal nacheinander für ein ,
Jahr verlängert worden .
2.       Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben
vom 27 » Mai 1974 an den Ratspräsidenten und den Präsidenten der Kommission
mitgeteilt , dass die libanesische Regierung gemäss Artikel XII dieses Abkommens
eine weitere Verlängerung um ein Jahr wünscht , die ihrerseits erneuert werden
kann .
3.       In einer Erklärung der Vertragsparteien im Anhang zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ( l )
ist festgelegt, dass das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit aus 19$5 seine volle Gültigkeit für die Bereiche behält , die
nicht von diesem Abkommen erfasst sind .
         Ferner haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einer Erklärung
im Anhang zum Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen ihre Absicht geäussert, das
Abkommen Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit während der
Geltungsdauer des am 18 . Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens jährlich zu
verlängern .
4.       Die Kommission empfiehlt dem Rat :
                                                                     /
– den als Anlage I beigefügten Entwurf eines Beschlusses Uber die Verlängerung
   des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
   Republik anzunehmen ;
– den als Anlage II beigefügten Entwurf eines Briefwechsels zu genehmigen .
( l ) Das Abkommen ist zwar am 18 . Dezember 1972 unterzeichnet worden, bis
      jetzt jedoch noch nicht in Kraft getreten .
 ---pagebreak---                                                          VTIl/332/742
                                                               AFLAGD I
                  EHFBBHLOBO FuR ETïïEff EESCHTUSS DES RATES .
          über den Abschluss des Abkommens - in Form eines Briefwechsels –
          zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die
          technische Zusammenarbeit zwischen der europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft und den Mitglisdstaaten einerseits und der
          Libanesischen Republik andererseits .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, dass es zweckmässig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr – mit der Möglichkeit weiterer
Verlängerung – zu verlängern –
EESCHLIESST :
                                  Artikel    1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen - in Form eines Briefwechsels
- zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , das
am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichnet wurde , geschlossen . Der Wortlaut
des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    Artikel     2
Der Präsident des Rates.:.wi&<i. ermäcütigt ," die . zj^? Ür$e.rzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    AFLAGE II
                                       ABKOMMEN
                           - IN FORM EINES BRIEFWECHSELS -
          ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDELSVERKEHR UI\TD
          DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
          Yj IRT SCHAFT SGEKEINSCHAFT UND DM MITGLIED STAATEN EINERSEITS
          UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS .
Ai Schreiben das an die Libanesische Behörde zu richten ist
  Sehr geehrter Herr !
  Unter Bezugnahme auf Artikel XII des an 21 . Kai 1965 in Brüssel unterzeichne­
  ten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
  einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren wir uns ,
  Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mitglied-
  Staaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die
  Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte
  Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen
  Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren , die innerhalb der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den Mitgliedstaaten lür das
  Inkrafttreten des vorliegenden Verlängerungsabkommen erforderlich sind .
  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
  Notifizierung folgt .
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regiemingen der I-Iitgliedstaaten
  erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es sie betrifft ,
  nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch
  anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige
  Erklärung abgibt .
  Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten
  Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- B. Schreiben das an den Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    su richten ist
    Sehr geehrter Herrl
  Mit Schreiben vom                           haben Sie im Namen des Rates der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten "
   folgendes mitgeteilt :
    ■ Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter­
   . zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
      arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied-
      Staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits , beehren
      wir uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im
      Namen der Kitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat der Europäischen
      Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden
      sind , das genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein
      Jahr zu verlängern .
      Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der
      Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
      die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t wie auch in den
      Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten der vorliegenden Verlängerungsab-
      kommens erforderlich sind .
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
      Notifizierung folgt .
      Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitglied-
      Staaten erklären sich bereit , das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es
      sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974
      an provisorisch anzuwenden , sofern die Regierung der Libanesischen Republik
      eine gleichartige Erklärung abgibt . "
   Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik
  mitzuteilen , dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens
   für ein Jahr einverstanden i3t und sich bereit erklärt , das vorliegende
  Verlängerungsabkommen , soweit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
  mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch anzuwenden .
 ---pagebreak--- Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                  der Libanesischen Republik