CELEX: 31976R3179
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 3179/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Anlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

Nr. L 359/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 12. 76
                              VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3179/76 DES RATES
                                                  vom 21 . Dezember 1976
                zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Anlagen­
                bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich ver­
                                                      wendet werden
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen
 Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen                                         Artikel 1
 für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften,
 festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom,                  Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 10/63/Eura­
 EGKS) Nr. 259/68 ( !) und zuletzt geändert durch die            tom wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
 Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2615/76 (2),
 insbesondere auf Artikel 94 der Beschäftigungsbedin­                „Während der Zeit vom 1 . April bis zum 31 . De­
gungen ,                                                             zember 1976 gelten die vorgenannten Bestimmun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gen jedoch nicht * für den Teil der Bezüge, der
                                                                     27 075 bfrs überschreitet. Der Teil der Bezüge, der
 Durch die Verordnung Nr. 10/63/Euratom (3), zuletzt                 über diesen Betrag hinausgeht, wird während des
geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr.                          genannten Zeitraums um einen unveränderlichen
 2868/75 (4), hat der Rat die Bezüge und die soziale Si­             Prozentsatz von 54,60 erhöht, der dem am 31 .
 cherheit der Anlagenbediensteten der Gemeinsamen                    März 1976 geltenden Prozentsatz entspricht."
 Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet
werden, geregelt.
 Es erscheint angebracht, das belgische Gesetz vom 30 .                                   Artikel 2
 März 1976 über Maßnahmen zur Wiederbelebung der
Wirtschaft entsprechend auf die Anlagenbediensteten              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 dienstlich verwendet werden, anzuwenden —                       ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        A. P. L. M. M. van der STEE
(') ABl . Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 299 vom 29. 10 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 188 vom 28 . 12. 1963, S. 2992/63 .
(<) ABl . Nr. L 286 vom 5 . 11 . 1975, S. 1 .