CELEX: 62006CJ0248
Language: de
Date: 2008-03-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. März  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Forschung und Entwicklung - Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben. # Rechtssache C-248/06.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 – 
      Kommission / Spanien
      (Rechtssache C‑248/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Forschung und Entwicklung – Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben“
      1.                     Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer
            (Art. 43 EG und 49 EG; EWR‑Abkommen, Art. 31 und 36) (vgl. Randnrn. 25, 42-43 und Tenor)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 43 EG, 48 EG und 49 EG sowie gegen die Art. 31 und 36 EWR
                  – Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, Entwicklung und technologischen
                  Innovation, die ungünstiger ist als die Regelung für in Spanien getätigte Ausgaben
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit
                     und den freien Dienstleistungsverkehr sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
                     vom 2. Mai 1992, nämlich den Art. 31 und 36 dieses Abkommens, verstoßen, dass es für den Abzug von Ausgaben für Tätigkeiten
                     im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der technologischen Innovation eine Regelung beibehalten hat, die für im Ausland
                     getätigte Ausgaben ungünstiger ist als für Ausgaben in Spanien, und zwar die Regelung, die sich aus Art. 35 der Ley del Impuesto
                     de Sociedades (Körperschaftsteuergesetz) in der durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 5. März 2004 geänderten Fassung
                     ergibt.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.