CELEX: 31994D0938
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: 94/938/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien

Avis juridique important

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31994D0938

94/938/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0278  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0278 

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über eine weitere  Finanzhilfe für Algerien(94/938/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments()in Erwägung nachstehender Gründe: Algerien hat seit 1989 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, ein  marktwirtschaftliches Modell einzuführen. Zwischen der Gemeinschaft und Algerien bestehen traditionell enge wirtschaftliche, politische und  kulturelle Beziehungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1978 ausgebaut worden sind. Mit dem Beschluß 91/510/EWG() gewährte der Rat Algerien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von  400 Millionen ECU zur Unterstützung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1991  vereinbarten Anpassungs- und Reformprogramms der Regierung. Ein erster Teilbetrag dieses Darlehens in Höhe von 250 Millionen ECU wurde im Januar 1992  ausgezahlt, während die Freigabe des zweiten Teilbetrags von 150 Millionen ECU vorläufig  zurückgestellt wurde, da die Erfolgskriterien bezueglich der makroökonomischen Entwicklung und der  Strukturreformfortschritte nicht erfuellt waren. Algerien hat mit seinen Gläubigern im Pariser Klub eine Vereinbarung über eine umfassende  Umschuldung seiner offiziellen Schulden erreicht; über eine entsprechende Vereinbarung mit seinen  Geschäftsbankgläubigern wird zur Zeit verhandelt. Die algerischen Behörden haben die Europäischen Union um eine ergänzende Finanzhilfe zur  Unterstützung des Wirtschaftsprogramms von 1994/1995 ersucht; unter Berücksichtigung der Hilfe, die  durch Umschuldungsaktionen, Finanzierungen des IWF und der Weltbank sowie finanzielle Unterstützung  anderer Geber aufgebracht werden könnte, ist während des Programmzeitraums noch eine  Finanzierungslücke von rund 400 Millionen US-Dollar zu schließen. Im Rahmen dieses Programms hat die Kommission den restlichen Teilbetrag von 150 Millionen ECU aus  dem mit dem Beschluß 91/510/EWG gewährten Darlehen freigegeben; die Gewährung eines weiteren  Darlehens der Gemeinschaft an Algerien ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der  Zahlungsbilanz des Landes und Förderung der mit den Reformanstrengungen der Regierung verfolgten  politischen Ziele. Duch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen Algeriens dürfte diese Hilfe ferner die Lösung der  sozialen und politischen Probleme dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor  -BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Algerien eine mittelfristige  Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 200 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis  zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition  des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen  Mittel aufzunehmen, die Algerien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in  Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Algerien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den algerischen Behörden nach Anhörung des  Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft  ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang  stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß  und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der algerischen Wirtschaftspolitik mit  den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird Algerien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt.  Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald in Algerien  bei der Umsetzung der mit dem IWF vereinbarten Bereitschaftskreditvereinbarung zufriedenstellende  Fortschritte erzielt worden sind. (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 frühestens ein Quartal nach  Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt. (3) Die Mittel werden an die Bank von Algerien ausgezahlt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der  gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen  noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Verlangen Algeriens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige  Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. (3) Auf Ersuchen Algeriens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des  Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder  die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen  erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen  Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten,  zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem  Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Algeriens. (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2  und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal  jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() ABl. Nr. C 299 vom 27. 10.  1994, S. 16.  () Stellungnahme vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  () ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 90.