CELEX: 31975R0780
Language: de
Date: 1975-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 780/75 der Kommission vom 25. März 1975 zur Regelung der Einfuhren von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swaziland während des Anwendungszeitraums von Schutzmaßnahmen

Nr. L 77/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 3 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 780/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . März 1975
                 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ur­
                 sprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swaziland während des Anwen­
                                          dungszeitraums von Schutzmaßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  alljährlich in den Jahren 1969 bis 1974 aus jedem der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 betreffenden Länder in die Gemeinschaft ausgeführt
                                                                  wurden . Außerdem kann der Rest dieser Jahresmen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gen von den sonstigen Maßnahmen erfaßt werden,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  welche die Kommission erlassen hat bzw . erlassen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 wird, um einen gewissen Handelsstrom mit den Dritt­
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              ländern auf dem Rindfleischsektor schrittweise wieder­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         herzustellen .
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2 ), insbesondere
 auf Artikel 21 Absatz 2,                                         Die Vorschriften für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
                                                                  sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 193 /75 der Kom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               mission vom 17. Januar 1975 (5 ) und in der Verord­
 Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2668 /74 der Kommis­               nung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 .
 sion vom 21 . Oktober 1974 (3) wurde die Ausstellung             Dezember 1970 (6), zuletzt geändert durch die Verord­
 der Einfuhrlizenzen und der Vorausfestsetzungsbe­                nung (EWG) Nr. 558 /75 ( 7), festgelegt —
 scheinigungen auf dem Rindfleischsektor ausgesetzt,
 da die Preise für Rindfleisch auf den repräsentativen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Märkten der Gemeinschaft eindeutig unter dem Inter­
ventionspreis liegen . Die Aussetzung der Einfuhren
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 610/75 der                                              A rtikel 1
 Kommission vom 7 . März 1975 über Schutzmaßnah­
 men für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors             Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Rindfleisch­
 der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des Gemeinsamen Zoll­           sektors mit Ursprung in Botsuana , Kenia, Madagaskar
 tarifs (4 ) ausgedehnt.                                          und Swaziland werden unter den durch diese Verord­
 Die Kommission verfolgt aufmerksam die Lage auf                  nung festgelegten Bedingungen und bis zur Höhe der
dem Rindfleischmarkt. So konnte festgestellt werden ,             folgenden Mengen , ausgedrückt in metrischen Ton­
daß dieser Markt auf Grund der Einfuhren weiterhin                nen entbeintes Fleisch , erteilt :
von ernsten Störungen bedroht ist, die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten .                                                          bis        vom 1 . September
                                                                                                                          bis
                                                                                               31 . August 1975
 Die Gemeinschaft hat in Lome mit den Staaten in                                                                31 . Dezember 1975
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean ein Abkommen geschlossen . Vier dieser Län­                 Botsuana                           7 567             3 282
der — Botsuana, Kenia, Madagaskar und Swaziland —                 Kenia                                   58                 25
führen von jeher Rindfleisch nach der Gemeinschaft
aus , und diese Ausfuhren stellen einen wesentlichen              Madagaskar                         3 031             1 315
 Faktor ihrer Wirtschaftsentwicklung dar.                         Swaziland                          1 344                583
Daher empfiehlt es sich , diesen Ausfuhren eine beson­
dere Regelung vorzubehalten , ohne jedoch zuzulassen ,
daß sie den Markt der Gemeinschaft stören können .
Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden , daß auf die
                                                                  100 kg entbeintes Fleisch entsprechen 130 kg nicht
                                                                 entbeintem Fleisch .
Einfuhren einer bestimmten Menge von Fleisch durch
das jeweilige Drittland eine Regelung angewendet
wird, der zufolge Einfuhrlizenzen nur dann erteilt wer­                                    A rtikel 2
den , wenn die Mengen , für die Lizenzen beantragt
wurden , festgestellt sind, wobei die festgesetzten Men­         (1)      Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
gen gegebenenfalls aufgeteilt werden .                            kann bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
Diese Sonderregelung ermöglicht es, den größten Teil             — für den am 31 . August 1975 ablaufenden Zeitraum
der bedeutendsten Rindfleischmengen zu erfassen , die                  nur während der ersten fünf Arbeitstage nach dem
                                                                       Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung,
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                   0 ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
(3 ) ABl . Nr. L 285 vom 22. 10 . 1974, S. 22 .                  (6) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
 4 ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 37 .                      ( 7) ABl . Nr. L 59 vom 5 . 3 . 1975 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 77/35
— für den am 31 . Dezember 1975 ablaufenden Zeit­              — auf den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1975 für
     raum nur während der ersten zehn Tage des Mo­                  Lizenzen , die nach dem 31 . August 1975 erteilt
     nats September 1975                                            wurden .
gestellt werden .                                              (5)      Die Erteilung der Lizenzen erfolgt
In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Lizenz ist in            — erstmalig am zehnten Arbeitstag nach dem Zeit­
 Feld 14 das Ursprungsland einzutragen . Die Lizenz                 punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung,
verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land .            — die folgenden Male am einundzwanzigsten Tag
(2) Am Arbeitstag nach Ablauf des für die Antrag­                   nach dem ersten Tag des für die Antragstellung
stellung geltenden Zeitraums teilen die Mitgliedstaa­               vorgesehenen Zeitraums .
ten der Kommission durch Fernschreiben für jedes
der betreffenden Drittländer die Gesamtmenge, für                                       Artikel 3
die die in Absatz 1 genannten Anträge gestellt wur­
den , mit.                                                     Die Einfuhr kann nur erfolgen , wenn der Ursprung
                                                               der betreffenden Waren durch die zuständigen Stellen
Die Kommission entscheidet für jedes der betreffen­            der Ausfuhrländer bescheinigt wird, und zwar :
den Drittländer, in welchem Maße den Anträgen statt­           a) ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Protokolls
gegeben werden kann . Übersteigen die Mengen der                   über Ursprungsfragen im Anhang zu dem in Lome
Erzeugnisse mit Ursprung aus einem Drittland , für die             geschlossenen Abkommen AKP—EWG auf die
Lizenzen beantragt wurden , die in Artikel 1 für das               Waren mit Ursprung in den unter b) genannten
betreffende Drittland vorgesehene Menge, so setzt die              Drittländern durch den gemäß den in diesem Pro­
Kommission einen Prozentsatz fest, um den die bean­
                                                                   tokoll vorgesehenen Bedingungen ausgestellten
tragten Mengen herabzusetzen sind .                                Nachweis ;
(3)     Liegt die Gesamtmenge, für die Anträge auf Er­         b) vor dem unter a) genannten Zeitpunkt durch :
teilung einer Lizenz für die Einfuhr aus einem Dritt­              aa) die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1251 /71 (')
land gestellt wurden , unter der in Artikel 1 für dieses                 für die Waren mit Ursprung in Madagaskar vor­
Drittland vorgesehenen Menge, so setzt die Kommis­                       gesehene Warenverkehrsbescheinigung A.Y.l ,
sion die verbleibende Menge fest.
                                                                   bb) die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1289/71 (2 )
In diesem Fall können                                                    für die Erzeugnisse mit Ursprung in Kenia vor­
— für den am 31 . August 1975 ablaufenden Zeitraum                       gesehene Warenverkehrsbescheinigung AAl ,
     während der ersten zehn Tage des Monats Mai                   cc) ein von den Zollbehörden für die Waren mit
     1 975 ,                                                             Ursprung in Botsuana und Swaziland vorgese­
— für den am 31 . Dezember 1975 ablaufenden Zeit­                        henes Ursprungszeugnis .
     raum während der ersten zehn Tage des Monats
    Oktober 1975                                                                        Artikel 4
erneut Anträge auf Erteilung einer Lizenz gestellt wer­        Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 der
den . Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze fin­           Verordnung ( EWG) Nr. 193 /75 wird die Kaution nur
den Anwendung.                                                 für die Menge, für die die Einfuhrlizenz nicht erteilt
                                                              wurde, sofort freigestellt .
(4)     Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist be­
schränkt
                                                                                        Artikel 5
— auf den Zeitraum bis zum 31 . August 1975 für Li­
     zenzen , die vor diesem Datum erteilt wurden ;            Diese Verordnung tritt "am 27 . März 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 25 . März 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl . Nr. L 135 vom 21 . 6 . 1971 , S. 1 .
                                                              (-') ABl . Nr. L 141 vom 27 . 6 . 1971 , S. 1 .