CELEX: 51985PC0182
Language: de
Date: 1985-04-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2969/83 UEBER EINE AUSSERGEWOEHNLICHE DRINGLICHKEITSMASSNAHME ZUGUNSTEN DER VIEHHALTUNG IN ITALIEN

Nr. C 131/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.5.85
                                                                II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord-
              nungen (EWG) Nr. 918/83 und (EWG) Nr. 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung
              von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten
                                                      Kleinsendungen (')
                                                      KOM(85) 169 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag        von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April
                                                               1985)
                                                         (85/C 131/04)
              Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
              1. Der Wortlaut von Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                 „Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:
                 — In Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird ,35 ECU' durch ,45 ECU' ersetzt.
                 — In Artikel 47 werden ,45 ECU' und ,23 ECU' durch ,100 ECU' bzw. ,50 ECU' ersetzt."
              2. In Artikel 2 wird „150 E C U " durch „200 ECU" ersetzt.
              O ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              2969/83 über eine außergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in
                                                              Italien
                                                      KOM(85) 182 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Mai 1985)
                                                         (85/C 131/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufge-
                                                                      nommenen kurzfristigen Darlehen in mittelfristige Dar-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                       lehen vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 43,
                                                                      Aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der
auf Vorschlag der Kommission,                                         Agrarkreditinstitute konnte nur etwa der Hälfte der ge-
                                                                      stellten Anträge stattgegeben und als Folge davon auch
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       nur ein Teil der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      2969/83 vorgesehenen Mittel verwendet werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      Die sehr schwierige Lage der Viehhaltungsbetriebe erfor-
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 des Rates                  dert, die Umwandlung kurzfristiger in mittelfristige
(x) sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Umwandlung                 Darlehen unter Vorzugsbedingungen für Viehhaltungs-
der von Viehhaltungsbetrieben vor dem 30. November                    betriebe, die noch nicht in den Genuß der Gemein-
                                                                      schaftsmaßnahme gekommen sind, auch weiterhin zu
C) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 7.                             ermöglichen —
 ---pagebreak--- 30. 5. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satzteil ange-
                                                                        fügt:
                            Artikel 1                                   „oder eines Nachtragsprogramms, das bis zum 31.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 wird wie folgt ge-                     Mai 1985 von der italienischen Regierung vorzulegen
ändert:                                                                 ist und von der Kommission genehmigt wird."
                                                                                               Artikel 2
1. In Artikel 2 wird der Termin des 30. November 1983
    durch den des 1. April 1985 ersetzt und folgender                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
    Satz angefügt:                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     in Krafi.
    „Jeder Viehhaltungsbetrieb darf eine Beihilfe nur ein-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    mal in Anspruch nehmen."                                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Änderungen zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staats-
               angehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den inner-
                                                 gemeinschaftlichen Grenzen (')
                                                        KOM{85) 224 endg.
               (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag              vorgelegt am 7. Mai
                                                               1985)
                                                           (85/C 131/06)
                                         Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
                    URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                                 NEUER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Phase
der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gelten-            der Abschaffung der für die Staatsangehörigen der Mit-
den Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemein-                gliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an
                     schaftlichen Grenzen                                       den innergemeinschaftlichen Grenzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      Unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwartun-               Unverändert
gen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maßnahmen
trifft, durch die der Gedanke der europäischen Einigung
und das Prestige der Gemeinschaft bei ihren Bürgern ge-
stärkt und gefördert werden.
(') ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 5.