CELEX: 31972R2590
Language: de
Date: 1972-12-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2590/72 der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 11. Dezember 1972 beginnenden Zeitraum

9 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 276 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2590/ 72 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Dezember 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                       am 11 . Dezember 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                Gemeinschaft       am  internationalen     Handel    durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt ge­            Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2838 /                   Die gegenwärtige Marktlage bei Rindfleisch und die
71 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,           wirtschaftliche Bedeutung der vorgesehenen Ausfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ren führen dazu, diese Erstattung erst ab 25 . Dezem­
                                                                ber 1972 zu ändern .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die              es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten               schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               festzusetzen .
 ausgeglichen werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 28 . Juni 1968 (*) hat die Grundregeln für die                  schusses für Rindfleisch —
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge
 aufgestellt.                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                                        Artikel 1
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­
 zusetzen :                                                      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
                                                                 fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne                   805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
 Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­            Beträge dieser Erstattung werden festgesetzt :
 nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen
 Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                  a ) im Anhang I für den Zeitraum vom 11 . bis 24. De­
 halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen                 zember 1972,
 Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
 den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den               b ) im Anhang II für den am 25 . Dezember 1972 be­
 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                      ginnenden Zeitraum .
 Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                                          Artikel 2
 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
 Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt           Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1972 in
 jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                   Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 8 . Dezember 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
   f1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 24.
   (2) ABl . Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .                  (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
   (*) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                       (5) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 276/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 12 . 72
                                                         ANHANG I
                      Nummer                                                                   Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       betrag
                      Zolltarifs                                                                RE/100 kg
                                                                                               Nettogewicht
              ex 02.06 C I a) 2    Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                   gesalzen und getrocknet :
                                   — Ausfuhren nach der Schweiz                                   21,00
              :x 16.02 B III b) 1  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                   gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                   von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                   tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                   abfall von Schweinen enthalten :
                                   — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                       folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                       1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                           teilen oder mehr                                       25,00
                                       2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   15,00
                                       3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 60 Gewichtshundertteilen                   10,00
                                                        ANHANG II
                      Nummer                                                                   Erstattungs­
                  des Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       betrag
                      Zolltarifs                                                                RE/ 100 kg
                                                                                               Nettogewicht
              ex 02.06 C I a ) 2   Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                                   gesalzen und getrocknet :
                                   — Ausfuhren nach der Schweiz                                   21,00
              ex 16.02 B III b ) 1 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                   gemacht, andere , andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                   von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                   tungen und Konserven , die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                   abfall von Schweinen enthalten :
                                   — Konserven , andere als homogenisierte Konserven , die
                                       folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                       1 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                           teilen oder mehr                                       18,75
                                       2 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   11,25
                                       3 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                           Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     7,50