CELEX: 31986R0622
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 622/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus dritten Ländern nach Portugal

Nr. L 58 / 58                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 622/86 DER KOMMISSION
                                                           vom 28. Februar 1986
                   mit Durchführungsbestimmungen für die anfänglichen mengenmäßigen Beschränkungen
                       bei der Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus dritten Ländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        ( 1 ) Die portugiesischen Behörden achten bei der
                                                                        Erteilung der Einfuhrgenehmigung darauf, daß die ver­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    fügbare Menge gerecht auf alle Antragsteller verteilt
Portugals ,                                                             wird .
                                                                        (2 ) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgeneh­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 494/ 86                 des     migung ist eine Sicherheit zu leisten . Die Bestimmun­
Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festsetzung                     des     gen der Verordnung ( EWG ) Nr. 2220/ 85 sind auf diese
Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch                 von      Sicherheit anwendbar. Die Hauptpflicht im Sinne des
Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal ('),              ins­     Artikels 20 der gleichen Verordnung besteht in der
besondere auf Artikel 2 ,                                               Durchführung der Einfuhren .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                 Artikel 2
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des mit der Ver­                      (1)    Die portugiesischen Behörden teilen der Kommis­
ordnung ( EWG ) Nr. 494/ 86 festgesetzten Kontingents                   sion die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung
sicherzustellen , ist zusammen mit dem Antrag auf Ein­                  von Artikel 1 erlassen haben .
fuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten . Für diese
Sicherheit müssen die Bestimmungen der Verordnung                       ( 2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes
( EWG) Nr. 2220/ 85 der Kommission vom 22 . Juli 1985                    Monats hinsichtlich der im vorausgegangenen Monat
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur                           erteilten Einfuhrgenehmigungen folgende Angaben :
 Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse (2) gelten .                                               — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Men­
                                                                              gen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden ,
                                                                        — die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Men­
 Es ist vorzusehen , daß Portugal der Kommission Anga­                        gen , die eingeführt worden sind .
ben über die Anwendung des Kontingents übermittelt .
                                                                                                    Artikel 3
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Geflügelfleisch und Eier —                                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
 (')  ABI . Nr. L 54 vom 1 . 3 . 1986, S. 33 .
 O    ABl . Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985 , S. 5 .