CELEX: 51997PC0485
Language: de
Date: 1997-10-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 02.10.1997
                                               KOM(97) 485 endg.
                                               97/ 0246 (ACC)
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke
              aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
Betrifft:       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines
                endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus
                Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik
China ein. Nach der Feststellung, daß der Zoll von den chinesischen Ausführern getragen
wurde, wurde der Zoll 1993 mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2346/93 erhöht. In der Folge
wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 271 vom 17. Oktober 1995
eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Maßnahmen veröffentlicht. Alle
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu melden und ihren Standpunkt
darzulegen.
Kein chinesischer Ausführer arbeitete an der Überprüfung mit.
In den Betrieben der beiden kooperationswilligen Einführer in der Gemeinschaft und der
Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, wurden
Untersuchungen durchgeführt. Ferner wurde eine Untersuchung in den Betrieben eines
Herstellers in der Türkei durchgeführt, die als Vergleichsland gewählt worden war, da
China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Die Untersuchung ergab, daß
Dumping vorlag und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Auslaufen
der Maßnahmen eine Schädigung drohte.
Nach Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen führte die Untersuchung zu
dem     Schluß,    daß    es   im   Interesse   der   Gemeinschaft   liegt,   endgültige
Antidumpingmaßnahmen entsprechend den Feststellungen der Überprüfung einzuführen.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zu
genehmigen.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr            /97 DES RATES
                                           vom
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke
                   aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-                     *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 19962,
insbesondere auf die Artikel 9,11 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                         A. VERFAHREN
                                     1. Geltende Maßnahmen
(1)      Mit der Verordnung (EWG) Nr, 3308/903 führte der Rat einen endgültigen
         Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin
         mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
 1
     ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
     ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
3
     ABl. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 2.
 ---pagebreak---        Da in der Folge festgestellt wurde, daß der Zoll von den betroffenen Ausführern
       getragen worden war, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 4
       die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 und führte einen erhöhten Zollsatz von
       85,7% ein.
                                  2. Überprüfungsantrag
(2)    Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung5 über das bevorstehende
       Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1995 stellte die "European
       Association     for   Textile    Polyolefms"     (EATP)    im    Namen   von    acht
       Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten
       Produktion der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft entfällt, bei
       der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür,
       daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Falle des
       Auslaufens    der geltenden       Maßnahmen       wahrscheinlich  erneut  zu   einer
       bedeutenden Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend
       angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(3)    Am 17. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
       Überprüfung       der    Verordnung       (EWG)       Nr.   3308/90    (nachstehend
       "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) und leitete eine
       Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
       3283/94 des Rates7 ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung
       (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ersetzt
       wurde.
                                      3. Untersuchung
(4)    Die    Kommission      unterrichtete   offiziell  die  bekanntermaßen    betroffenen
       ausführenden Hersteller und Einfuhrer sowie ihre Verbände, die Vertreter des
4
    ABl. Nr. L 215 vom 25.8.1993, S. 1.
5
    ABl. Nr. C 95 vom 19.4.1995, S. 7.
6
    ABl. Nr. C 271 vom 17.10.1995, S. 3.
7
    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                  2-
 ---pagebreak---     Ausfuhrlandes und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller          über die
    Einleitung der Überprüfung.
(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
    Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren
    Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
    Mehrere Einfuhrer sowie eine Organisation, die solche Einfuhrer vertritt, nahmen
    schriftlich Stellung. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen, betroffenen
    Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von vier Gemeinschaftsherstellern
    sowie zwei Einfuhrern in der Gemeinschaft.
(6) Die Untersuchung wurde dadurch behindert, daß keiner der chinesischen
    Ausfuhrer den Fragebogen der Kommission beantwortete oder seinen Standpunkt
    schriftlich darlegte.
(7) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für
    notwendig      erachteten   Informationen     ein, prüfte  sie nach und     führte
    Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
             (a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
                     Condepols S.A., Valencia (Spanien)
                     Cotesi, Carvalhos (Portugal)
                     Saint Frères Emballage S.A., Paris (Frankreich)
                     Thrace Plastics Co., Athen (Griechenland)
             (b) Hersteller/Ausführer im Vergleichsland
                     Debant Plastik, Istanbul, Türkei
              (c) Einfuhrer
                     Blockx, Arendonk, Belgien
                     Interjute, Hülst, Niederlande
                                               3-
 ---pagebreak--- (8)     Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum
        30. September 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die
        Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum
        30. September 1995.
                          B. WARE, GLEICHARTIGE WARE
                                            1. Ware
(9)     Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu
        Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder
        Polypropylen,     nicht      aus    Gewirken       oder     Gestricken,       mit   einem
        Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Zwar gibt es viele unterschiedliche
        Modelle von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen, allerdings
        haben alle Modelle gleichartige materielle, chemische und technische
        Eigenschaften. Die Säcke und Beutel werden zum Verpacken von Waren - u.a.
        von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen - verwendet.
        Da die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften der
        Säcke und Beutel sowie die Verwendungszwecke gleichartig sind, wurde die
        Auffassung vertreten, daß sich diese Überprüfung auf alle einschlägigen Säcke
        und Beutel erstrecken sollte. Dies gilt insbesondere für Säcke und Beute aus
        Geweben, die aus Streifen beliebiger Breite hergestellt sind bzw. in beliebigem
        Maße mit Lagen versehen sind.
(10)    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/958 fällt die oben beschriebene Ware
        inzwischen normalerweise unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Bei
        der Überprüfung stellte die Kommission jedoch fest, daß die betroffenen Säcke
        und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch
        den KN-Codes 3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden
8
    Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
    sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 259 vom 30.10.1995, S. 1). Das Verfahren wurde für
    die Waren des KN-Codes 6305 31 91 eingeleitet, der gemäß der vorgenannten Verordnung durch die
    beiden angegebenen KN-Codes ersetzt wurde.
 ---pagebreak---        können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm
       hergestellt ist oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist.
                                   2. Gleichartige Ware
(11)   Die Untersuchung ergab, daß die von den chinesischen Unternehmen in die
       Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel denjenigen gleichartig waren? die in
       der Türkei hergestellt wurden. Die Türkei wurde letztendlich als Vergleichsland
       für China gewählt, das als Land ohne Marktwirtschaft angesehen^ wird (siehe
       Randnummer 14 und 15). Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
       hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Säcke und Beutel
       hatten die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie
       die aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel. Das unter
       Randnummer 36 beschriebene Bedrucken und Säumen einiger Beutel hatte nicht
       zur Folge, daß es sich bei diesen Beuteln um eine unterschiedliche Ware handelte.
       Außerdem wurde festgestellt, daß die Säcke und Beutel die gleichen
       Endverwendungen hatten und miteinander konkurrierten.
(12)   Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Türkei hergestellten und
       verkauften Säcke und Beutel den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten
       bzw. den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften
       Säcken und Beuteln gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
       Grundverordnung waren.
    C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN
                                AUFTRETENS DES DUMPINGS
                                     1. Vorbemerkung
 (13)   Bei der Dumpinguntersuchung sollte festgestellt werden, ob das Dumping bei
        einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten
        würde. Dazu wurde insbesondere geprüft, ob weiterhin Dumping betrieben
        wurde.
 ---pagebreak---                                   2. Vergleichsland
(14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, gab
     die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung ihre Absicht
     bekannt, die Türkei gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als
     angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland"
     genannt) für die Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen.
(15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslandes
     Stellung zu nehmen. Die chinesischen Ausführer übermittelten diesbezüglich
     keine Stellungnahmen. Ein Einfuhrer und ein europäischer Händlerverband
     erhoben Einwände gegen diese Wahl, da die gesamtwirtschaftliche Lage in China
     und in der Türkei nicht vergleichbar und die Produktionskapazität in der Türkei
     nicht ausreichend sei. Der Einfuhrer schlug Indonesien als alternatives
     Vergleichsland     vor.    Dieser    Vorschlag    wurde     abgelehnt,   da    ein
     Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung u.a. in
     Indonesien ergeben hatte, daß die Lage auf dem dortigen Markt nicht durch die
     normalen Marktkräfte bestimmt wurde. Angesichts der Tatsache, daß die
     türkischen und chinesischen Hersteller die gleichen Maschinen und die gleichen
     Rohstoffe verwenden, daß mehrere Unternehmen die gleiche Ware in
     repräsentativen Mengen herstellen und auf dem türkischen Markt miteinander
     konkurrieren und daß die türkische Produktionskapazität derzeit ausreichend ist,
     wurde somit die Auffassung vertreten, daß die Türkei ein angemessenes
     Vergleichsland war. Ein türkischer Hersteller der gleichartigen Ware arbeitete mit
     der Kommission zusammen.
                                    3. Normalwert
(16) Wie unter Randnummer 15 dargelegt, holte die Kommission alle für die
     Ermittlung des Normalwertes für notwendig erachteten Informationen von einem
     Hersteller im Vergleichsland ein und prüfte sie nach.
(17) Im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission, ob die
      Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland gemäß Artikel
      2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren.
                                              6-
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß die von dem kooperierenden türkischen Hersteller
     auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt weniger als 5 % der
     chinesischen Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
(18) Da die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nicht repräsentativ waren und sich
     die Kommission nicht auf die Inlandsverkäufe eines anderen kooperierenden
     Herstellers stützen konnte, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Gemäß
     Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden dafür die durchschnittlichen
     Produktionskosten des kooperierendens türkischen Herstellers * je Modell
     herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden diese
     Kosten um einen angemessenen Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und
     Gemeinkosten sowie für die Gewinne erhöht. Die letztgenannten Kosten wurden
     anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt, die der kooperierende türkische
     Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem
     Inlandsmarkt verzeichnete. Angesichts des hohen Anteils der Verlustverkäufe bei
     dem kooperierenden Hersteller wurde die Gewinnspanne gemäß Artikel 2
     Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der Angaben anderer
     türkischer Hersteller über den normalen Gewinn beim Verkauf der gleichartigen
     Ware auf dem Inlandsmarkt festgesetzt.
(19) Für die Untersuchung wurde die Ware nach Modellen eingeteilt (einfach, gefüttert
     und mit Lagen versehen). Die Produktionskosten wurden für diese drei Modelle
     separat ermittelt.
                                  4. Ausfuhrpreis
(20) Der für die Ausführer bestimmte Fragebogen wurde zehn chinesischen
     Unternehmen, die angeblich die betroffene Ware herstellten, zugesandt; keines
     dieser Unternehmen antwortete.
(21) Die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware gingen an unabhängige
      Einfuhrer in der Gemeinschaft. Zwei Einfuhrer der gleichartigen Ware arbeiteten
      an der Untersuchung der Kommission mit. In diesem Zusammenhang wurde die
      Auffassung vertreten, daß die von diesen Einführern angegebenen Preise die
      besten verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises darstellten,
                                            -7-
 ---pagebreak---      da die fraglichen Transaktionen einen beträchtlichen Teil der betroffenen
     Einfuhren aus China ausmachten und eine Berechnung auf Modellgrundlage
     ermöglichten.
(22) Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der Preise errechnet, die die beiden
     Einfuhrer im Untersuchungszeitraum tatsächlich für die betroffene Ware zahlten.
     Die fraglichen Transaktionen betrafen zwei Modelle, und zwar einfache und
     gefütterte Säcke. Sie wurden als repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren
     angesehen, denn auf die kooperierenden Einfuhrer entfiel ein sehr hoher
     Prozentsatz aller Einfuhren der gleichartigen Ware aus China, so daß die
     betreffenden Transaktionen einen großen Teil der chinesischen Ausfuhren in die
     Gemeinschaft ausmachten.
                                    5. Vergleich
(23) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der rechnerisch
     ermittelte Normalwert je Modell mit dem gewogenen durchschnittlichen fob-
     Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen
     Vergleichs mit dem chinesischen Ausfuhrpreis, der auf der Stufe fob Shanghai
     angegeben worden war, wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert durch
     Addition der Kosten für den Inlandstransport zum nächsten Hafen auf die Stufe
     fob türkischer Hafen gebracht.
(24) Wie oben dargelegt, bezogen sich die chinesischen Ausfuhrpreise, die die beiden
     kooperierenden Einfuhrer für den Untersuchungszeitraum angaben, nur auf
     einfache und gefütterte Säcke. Daher beschränkte die Kommission ihren
     Vergleich auf diese beiden Modelle.
 ---pagebreak---                                  6. Dumpingspanne
(25)  Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von
      Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der
      Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(26)  Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des
      Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 102,4 %.
               D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(27)  Die Kommission prüfte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung, ob auf
      die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten und bei
      der    Untersuchung     mitarbeiteten,  ein   größerer      Teil   der   gesamten
      Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dabei stellte sie fest, daß die Produktion der
      vier kooperierenden Hersteller einen größeren Teil (mindestens 65 %) der
      gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Daher wurde der Schluß gezogen,
      daß die vier kooperierenden Hersteller im Rahmen der Untersuchung als
      "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden konnten.
   E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN
                           AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
                                  1. Vorbemerkung
(28)  Bei der Schadensuntersuchung sollte zum einen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
       Grundverordnung festgestellt werden, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der
       Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, und zum
       anderen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die
       Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder aber nicht mehr ausreichen, um das
       schädigende Dumping unwirksam zu machen.
                                             9-
 ---pagebreak---                              2. Gemeinschaftsverbrauch
(29)  Unter Zugrundelegung der Antworten auf den Fragebogen, der Eurostat-Angaben
     und der der Kommission zur Verfügung stehenden Marktinformationen erhöhte
     sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, gemessen an den im zollrechtlich
     freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln, von rund 33.000 Tonnen im
     Jahr 1992 auf rund 44.000 Tonnen im Jahr 1995 oder um rund 33 %.
(30) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Säcke und Beutel jm Rahmen
     unterschiedlicher Zollverfahren eingeführt werden und daß die Antidumpingzölle
     und die vertragsmäßigen Zollsätze nur für diejenigen von ihnen gelten, die in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
              3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(31) Unter Zugrundelegung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
     Mengen verringerten sich die betroffenen Einfuhren aus China von 3.884 Tonnen
     im Jahr 1992 auf 2.672 Tonnen im Jahr 1995. Der Marktanteil dieser Einführen
     (gemessen an dem unter Randnummer 29 angegebenen sichtbaren Verbrauch)
     ging von 11,7 % im Jahr 1992 auf 6,1 % im Jahr 1995 zurück.
(32) Somit haben die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren,
     obwohl sie sich in den letzten Jahren mengenmäßig verringerten, weiterhin einen
     beträchtlichen Marktanteil. In diesem Zusammenhang kann die Auffassung
     vertreten werden, daß sie zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt
     beitrugen, da sie bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren trotz
     der    geltenden    Maßnahmen      mit   einer    Unterbietung   der   Preise  der
     Gemeinschaftshersteller einhergingen (siehe Randnummer 37).
                                              10
 ---pagebreak---                           4. Preise der gedumpten Einfuhren
(33) Wegen der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurden die
     Ausfuhrpreise für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand der
     tatsächlichen Transaktionen der beiden kooperierenden Einfuhrer ermittelt (in fast
     allen Fällen handelte es sich dabei um Säcke und Beutel, die zur vorübergehenden
     Verwendung eingeführt wurden). Diese Angaben stellten die besten verfügbaren
     Informationen dar, da sie insbesondere einen Preisvergleich auf Modellgrundlage
     (einfach, gefuttert, mit Lagen versehen usw.) ermöglichten.
(34) Für den Preisvergleich auf Modellgrundlage zogen die Kommissionsdienststellen
     die gewogenen durchschnittlichen Preise heran, die dem ersten unabhängigen
     Einfuhrer     (Einfuhren)      bzw.   dem    ersten   unabhängigen     Abnehmer
     (Gemeinschaftshersteller) in Rechnung gestellt wurden.
(35) Die Gemeinschaftshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich an
     Endabnehmer. In den wenigen Fällen, in denen sie an Händler verkauften, wurden
     keine nennenswerten Preisunterschiede festgestellt. Die Einfuhren gingen
     dagegen alle an einführende Großhändler, so daß Lagerkosten anfielen. Zur
     Berücksichtigung      dieser Unterschiede bei der Handelsstufe        kürzte die
     Kommission die durchschnittlichen Preise der Gemeinschaftshersteller um einen
     angemessenen Betrag.
(36) Alle berücksichtigten Einfuhrtransaktionen betrafen entweder (a) einfache Säcke
     und Beutel oder (b) Säcke und Beutel mit einem Polyethylenfutter. Sämtliche
     gefütterten Säcke und Beutel und - mit Ausnahme einer Transaktion - auch alle
     einfachen Säcke und Beutel, waren oben gesäumt und größtenteils nicht bedruckt
     (das Bedrucken war Sache der Einfuhrer). Dagegen betrafen die meisten Verkäufe
     der Gemeinschaftshersteller bedruckte, nicht gesäumte Säcke und Beutel, Daher
     wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gegebenenfalls zur
     Berücksichtigung der Druck- und der Säumkosten angepaßt. Danach berechnete
     die Kommission für jedes eingeführte Modell den Durchschnittspreis der
                                              11
 ---pagebreak---      Gemeinschaftshersteller,    der  entsprechend   den    Mengen,    die   die  vier
     kooperierenden Hersteller von dem betreffenden Modell verkauften, gewogen
     wurde.
(37) Danach wurde die tatsächliche Preisunterbietungsspanne - unter Berücksichtigung
     der geltenden Maßnahmen - bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen
     Säcken und Beuteln ermittelt. Die Einfuhrpreise wurden um 92,9 %
     (vertragsmäßiger Zollsatz von 7,2 % zuzüglich Antidumpingzoll von 85,7 %)
     erhöht und mit den berichtigten Preisen der Geméinschaftsherstellei verglichen.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Waren zur vorübergehenden
     Verwendung eingeführt wurden und daher nicht zollpflichtig gewesen wären,
     doch handelte es sich bei den entsprechenden Transaktionen um die besten
     verfügbaren Informationen, da keine überprüften zum zollrechtlich freien Verkehr
     angemeldeten Einfuhren zugrunde gelegt werden konnten. Auf dieser Grundlage
     ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 4,7 % für einfache gesäumte Säcke
     und Beutel und von 28,6 % für gefutterte gesäumte Säcke und Beutel, was einer
     durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 15,3 % entspricht (jeweils
     ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller).
        5. Den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betreffende Faktoren
(38) In den folgenden Absätzen über die Entwicklung bestimmter Schlüsselfaktoren
     zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Zahlen für den nur
     neunmonatigen Untersuchungszeitraum angepaßt, damit sie mit Zahlenangaben
     für ganze Jahre verglichen werden konnten.
     Produktion
(39) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von
     9.500 Tonnen im Jahr 1992 auf 8.900 Tonnen im Untersuchungszeitraum
     (Extrapolation), d.h. um 6 %.
                                           -12
 ---pagebreak---      Verkaufsmengen und Marktanteil
(40) Die      Verkäufe    des    Wirtschaftszweigs    der   Gemeinschaft    auf   dem
     Gemeinschaftsmarkt verringerten sich um 13 % von rund 9.600 Tonnen im Jahr
     1992 auf etwa 8.400 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). Damit
     verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs von 30,2 % im Jahr 1992
     auf 19,1 % im Untersuchungszeitraum.
     Verkaufswert                                >                       ^
(41) Wertmäßig      verringerten   sich die Verkäufe      des Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 9 % von rund 23,7 Mio. ECU im
     Jahr 1992 auf etwa 21,6 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum (Extrapolation).
     Rentabilität
(42) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen
     Ware war rückläufig, wobei sich die Verluste von 0,14 % im Jahr 1992 auf 1,8 %
     im Untersuchungszeitraum erhöhten.
     Schlußfolgerung
(43) Diese Feststellungen bestätigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
     Schwierigkeiten ist. Die Lage würde sich weiter verschlechtern, wenn es zu der
     bei Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Preisunterbietung kommen sollte.
           6. Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen
(44) Im       Rahmen      der    Überprüfung      wurde   auch    berechnet,    welche
     Preisunterbietungsspanne im Falle des Auslaufens,der Maßnahmen drohen würde.
      Dafür wurde die unter Randnummer 34 bis 37 beschriebene Methode angewandt,
      allerdings wurden die Einfuhrpreise nur um den vertragsmäßigen Zollsatz von
      7,2 % und nicht um den geltenden Antidumpingzoll von 85.7 % erhöht. Auf
                                             - 13
 ---pagebreak---      dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 47,0 % bei
     einfachen gesäumten Säcken und Beuteln und von 60,2 % bei gefutterten
     gesäumten       Säcken    und    Beuteln,     was     einer    durchschnittlichen
     Preisunterbietungsspanne von 52,9 % entspricht, jeweils ausgedrückt als
     Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller.
                                7. Schlußfolgerung
(45) Obwohl die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China
     zurückgegangen sind, sind sie gemessen an der Produktion des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft weiterhin umfangreich. In dieser Branche kann davon
     ausgegangen werden, daß die chinesischen Ausführer, wenn überhaupt, nur wenig
     Mühe haben werden, bei geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre
     Ausfuhren wieder auf das frühere Niveau anzuheben.
(46) Trotz der geltenden Maßnahmen wurden bei den im zollrechtlich freien Verkehr
     befindlichen Säcken und Beuteln die Preise der EG-Hersteller durch die
     Einfuhren aus China unterboten. Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen
     würden sich die Preisunterbietungsspannen drastisch erhöhen, was ein starker
     Anreiz für die chinesischen Hersteller wäre, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft
     zu erhöhen und die Preise der Gemeinschaftshersteller weiter zu drücken.
(47) Für die betreffenden Säcke und Beutel gilt eine Höchstmenge (Textilkategorie
     33). Dadurch werden die Einfuhren jedoch derzeit nicht nennenswert beschränkt
     (Ausschöpfungsrate von 30 % im Jahre 1995), zumal nicht strikt darauf geachtet
     wird, zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Säcke und Beutel
     ebenfalls auf diese Höchstmenge anzurechnen.
(48) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der
     Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.
                                           -14
 ---pagebreak--- (49) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daraufhin geprüft, ob die
     derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu
     machen. Darauf wird unter Randnummer 62 bis 64 eingegangen.
                      F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
                                    1. Einleitung
(50) Außer den Herstellern und den Einführern (siehe Randnummer 5) nahm keine der
     interessierten Parteien im Verlauf der Überprüfung Stellung. Die Tatsache, daß
     keine Abnehmer von Säcken und Beuteln Argumente vorbrachten, deutet darauf
     hin, daß die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Lage begrenzt . waren.
     Dennoch wurde, wie unten beschrieben, das Interesse der Gemeinschaft
     insgesamt bewertet.
        2. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Preise und die Mengen
(51) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990 verringerten sich die zum
     zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren von Säcken und Beuteln aus
     China. Da sich gleichzeitig der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch erhöhte, kann
     davon ausgegangen werden, daß die Abnehmer auf andere Bezugsquellen
     zurückgriffen und nicht weniger Säcke und Beutel kauften. Somit kann mangels
     gegenteiliger Stellungnahmen oder Hinweise der Schluß gezogen werden, daß die
     Maßnahmen nicht zu einem Lieferengpaß führten.
(52) Die Preise der Einfuhren aus China, unverzollt, gingen bis 1994 zurück, stiegen
     aber 1995 wieder an. Eine Prüfung der Eurostat-Statistiken deutet daraufhin, daß
     die Preise der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus
     China, verzollt, 1995 rund 70 % höher waren als vor der Einführung der
     Maßnahmen im Jahr 1990.
(53) Selbst nach der Einführung der vorgeschlagenen neuen Zollsätze werden die
     Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesischen Preise unterboten
     werden, da der neue Zollsatz niedriger ist als die Preisunterbietungsspanne im
                                              15
 ---pagebreak---      Falle des Auslaufens der Maßnahmen. Der Verbrauch in der EG nimmt
     offensichtlich zu. Auch nach der Einfuhrung der vorgeschlagenen neuen
     Maßnahmen dürften die chinesischen Ausführer ihre Preise, unverzollt, nicht
     senken und nicht gezwungen sein, ihren Absatz auf dem Markt für Waren im
     zollrechtlich freien Verkehr im Vergleich zur derzeitigen Situation zu verringern.
     Angemessenerweise kann davon ausgegangen werden, daß die Preise der
     Einfuhren aus China auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr
     (verzollt) aufgrund der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen geringfügig steigen
     werden (um weniger als 10 %).
                3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(54) Die kooperierenden EG-Unternehmen weisen derzeit einen Umsatz von rund
     23 Mio. ECU auf und beschäftigen 650 Arbeitnehmer (alle EG-Hersteller
     zusammen haben schätzungsweise einen Umsatz von 35 Mio. ECU und 1.200
     Beschäftigte).
(55) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um
     Rationalisierung und Umstellung seiner Produktion auf speziellere Modelle von
     Säcken und Beuteln (wie flexible Schüttgutbehälter) bemühte, was darauf
     hindeutet, daß er weiterhin auf einer wirtschaftlich tragbaren Grundlage
     produzieren kann. Die hohen Investitionen zur Rationalisierung würden
     vergeudet, wenn der betroffene Wirtschaftszweig nicht vor den unlauteren und
     schadensverursachenden Einfuhren geschützt wird. Die weitere Anwendung der
     Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch
     die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs die Möglichkeit geben, unter
     gleichen Bedingungen mit den Einfuhren aus China zu konkurrieren.
                              4. Interesse der Abnehmer
(56) Bei den betroffenen Säcken und Beuteln handelt es sich um gewerbliche Waren,
     die in erster Linie zur Verpackung landwirtschaftlicher, chemischer und sonstiger
     Erzeugnisse verwendet werden.
                                             -16-
 ---pagebreak--- (57) Die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer von Säcken und Beuteln in der
     Gemeinschaft     auf Drittlandsmärkten      (z.B. Ausführer  landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse) dürfte durch die Maßnahmen grundsätzlich nicht beeinträchtigt
     werden, da der Zoll nicht für Säcke und Beutel gilt, die nach dem Füllen
     wiederausgeführt werden. Allerdings könnten sich die Maßnahmen innerhalb der
     EG auf die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer gegenüber ihren Konkurrenten
     aus Drittländern auswirken. Aus den nachstehenden Gründen dürften diese
     Auswirkungen jedoch geringfügig sein.
(58) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die
     Abnehmer wurden (mangels Stellungnahmen oder Anträge ihrerseits) die
     aufgrund der Maßnahmen zu erwartenden Kostensteigerungen als Anteil des
     Wertes des wahrscheinlichen         Inhalts eines Sacks oder eines       Beutels
     (landwirtschaftliche Grunderzeugnisse usw.) ausgedrückt. Dabei zeigte sich, daß
     der Kostenanstieg bei den weitaus meisten Abnehmern chinesischer Säcke
     ungefähr 0,5 % dieses Wertes ausmachen würde. Da der Preis des Inhalts nur
     einen Teil der Gesamtkosten der Abnehmer ausmacht, wäre der Kostenanstieg,
     ausgedrückt als Anteil der Gesamtkosten, noch geringer.
                             5. Interesse der Einfuhrer
(59) Von den mehr als 40 Einführern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm,
     arbeiteten nur zwei Einfuhrer an der Untersuchung mit; außerdem übermittelte ein
     Verband von Einführern Stellungnahmen.
(60) Es ist nicht davon auszugehen, daß die vorgeschlagenen geänderten Maßnahmen
     zu einer Verringerung der aus China ausgeführten Mengen führen werden.
     Außerdem können die Einfuhrer auf andere Bezugsquellen zurückgreifen und
     fuhren die betreffenden Säcke und Beutel häufig zur vorübergehenden
     Verwendung ein, so daß diese Einfuhren nicht von den neuen Maßnahmen
     betroffen sind. Unter diesen Umständen dürfte der vorgeschlagene geringfügig
     höhere Zoll keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einfuhrer haben.
                                              17
 ---pagebreak---                                  6. Schlußfolgerung
(61) Die Kommission wog alle vorgenannten Faktoren gegeneinander ab und vertrat
     die Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die weitere Anwendung der
     im Einklang mit den Überprüfungsergebnissen zu ändernden Maßnahmen
     sprechen, um einen fairen Preiswettbewerb wiederherzustellen und die drohende
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der
     Maßnahmen zu verhindern.
                       G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
                                1. Schadensschwelle
(62) Die Schadensermittlung ergab, daß sich das Einfuhrsortiment vom Sortiment der
     Gemeinschaftshersteller unterschied. So umfaßten die Einfuhren aus China
     beispielsweise keine mit Lagen versehenen Säcke und Beutel, auf die ein großer
     Teil der Produktion der meisten Gemeinschaftshersteller entfällt. Außerdem
     wurde festgestellt, daß die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller bei einfachen
     Säcken und Beuteln (die den größten Teil der Einfuhren ausmachten) deutlich
     geringer war als bei anderen Modellen.
(63) Daher wurde eine Berechnung auf der Grundlage der Produktionskosten je
     Modell durchgeführt. Bei einigen Herstellern mußten diese Kosten rechnerisch
     ermittelt werden, weil entweder die Plankostenrechnung je Modell nicht mit den
     überprüften   Gesamtkosten     im Einklang      stand   oder weil    eine solche
     Plankostenrechnung nicht vorlag.
(64) Die so ermittelten Kosten wurden zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der
     Handelsstufe,    die   zwischen   den    Einfuhren    und   den   Verkäufen    der
     Gemeinschaftshersteller bestanden (siehe Randnummer 35), berichtigt und um
     eine Gewinnspanne erhöht. Diese Beträge wurden sodann auf Modellgrundlage
     mit   den    cif-Preisen   der   ermittelten   Einfuhren   verglichen,   die   zur
     Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 7,2 % berichtigt wurden.
                                            -18-
 ---pagebreak---      Die auf diese Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Spanne, ausgedrückt
     als Prozentsatz des cif-Wertes        der Einfuhren,    spiegelt  die   drohende
     Zielpreisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wider und gibt
     daher den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zoll an. Sie beläuft sich
     auf 120,9%.
     Daher wurde festgestellt, daß die derzeitigen Zölle von 85,7 % nicht ausreichen,
     um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
                                2. Endgültige Zölle
(65) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne und die neue
     Dumpingspanne den überprüften Zollsatz übersteigt, sollte der Zoll gemäß
     Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne
     festgesetzt werden. Somit sollte ein Antidumpingzoll von 102,4 % eingeführt
     werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
     Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken
     oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der
     nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein
     endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
          KN-Code                  Taric-Code
         .6305 32 81               -
          6305 33 91               -
          ex 3923 21 00            3923 2100 10
          ex 3923 29 10            3923 29 10 10
          ex 3923 29 90            3923 29 90 10
                                            19-
 ---pagebreak--- 2.       Der Zollsatz auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
         102,4%.
3.       Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
         Anwendung.
                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2346/93, wird aufgehoben.
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; sollten die mit ihr eingeführten
Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt jedoch Gegenstand einer Überprüfung sein, so bleibt
sie bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                      Im Namen des Rates
                                                20-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 485 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-495-DE-C
                                                            ISBN 92-78-25061-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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