CELEX: 51995PC0746
Language: de
Date: 1995-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 22.12.1995
                                       KOM(95) 746 endg.
                      Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EGÏ DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
 die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und
                              Thailand
                (von der Kommission vorgelegt)
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     1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission wurde ein vorläufiger
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien,
        Malaysia und Thailand eingeführt.
     2. Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
     3. Daher hat die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer
        Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
        Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. Die Ausführer erhoben dagegen keine
        Einwände.
     4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
        übermittelt die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung
        zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die
        Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand um
        zwei Monate.
il
   V
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EG) NR.                /95 DES RATES
                                       vom            1995
       zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
    auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und
                                             Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22.. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2414/95 der Kommission5 wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia
und Thailand eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die
bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. t.
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. lö.
        ABl. Nr. L 248 vom I4.IO.rW3, S, 1%
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr.
2414/95 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und
Thailand eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 14. April 1996 verlängert. Sie
endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt
oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäsichen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                                    Im Namen des Rales
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                                                       KOM(95) 746 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                          02 11
                                                                                    M
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                                    Katalognummer : CB-CO-95-787-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99363-4
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