CELEX: 32013D0180
Language: de
Date: 2013-04-22 00:00:00
Title: 2013/180/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

23.4.2013   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 111/48
               
            
         BESCHLUSS DES RATES
         vom 22. April 2013
         zur Ernennung der Mitglieder des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
         (2013/180/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls,
         gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (1) vorgesehenen Ausschusses, insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs,
         gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Nach diesem Absatz ernennt der Rat die Mitglieder dieses Ausschusses auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausschusses sieht in Nummer 3 des Anhangs vor, dass der Rat den Vorsitzenden dieses Ausschusses ernennt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Diese Bestimmungen sollten angewandt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2012 zu Mitgliedern des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses ernannt:
            
                         
                     
                     
                        Frau Pernilla LINDH, Vorsitzende
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Pranas KŪRIS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Ján MAZÁK
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Jörg PIRRUNG
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Mihalis VILARAS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Roel BEKKER
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Elena Simina TĂNĂSESCU.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               E. GILMORE
            
         
         
            (1)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.