CELEX: C2004/228/22
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-119/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/52/EG — Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache C-119/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/52/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen)
   (2004/C 228/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-119/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Lemaire) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193, S. 75) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: A. Tizzano, Kanzler: R. Grass — am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1)
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2)
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 112 vom 10.5.2003.