CELEX: 31973R0237
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 237/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier

1.2 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 29/ 9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 237/73 DES RATES
                                                  vom 31 . Januar 1973
                         zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Es ist darüber hinaus angebracht, der wirtschaftlichen
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Lage der Eierproduktion in den neuen Mitgliedstaaten
                                                                 Rechnung zu tragen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für die anderen Erzeugnisse, die unter die Verord­
                                                                 nung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
 gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten             über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4),
 Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur            zuletzt geändert durch die Akte, fallen, ist der Aus­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             gleichsbetrag mit Hilfe der zur Berechnung der Ab­
 päischen Atomgemeinschaft ( x ), insbesondere auf Ar­          schöpfung angewandten Koeffizienten von dem Aus­
 tikel 47 Absatz 5 und Artikel 62 Absatz 1 der diesem            gleichsbetrag für Eier in der Schale abzuleiten .
 Vertrag beigefügten Akte,
                                                                Für Eieralbumin und Milchalbumin ist der Aus­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  gleichsbetrag nach Artikel 47 Absatz 1 der Akte, aus­
                                                                gehend von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Schale nach Artikel 2 der Verordnung Nr.
                                                                 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­
                                                                legung der Handelsregelung für Eieralbumin und
Gemäß Artikel 55 der Akte sind die Preisunterschiede            Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung
 für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Ge­           Nr. 48/67/EWG (5 ), in der Fassung der Verordnung
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung              ( EWG) Nr. 1081 /71 (8), zu berechnen .
 und den neuen Mitgliedstaaten dadurch auszuglei­
chen, daß im Handel zwischen ihnen sowie zwischen
den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern Aus­              Die Ausgleichsbeträge für Getreide gelten bis zum
gleichsbeträge erhoben oder gewährt werden ; für den            31 . Juli 1973 ; es ist daher angebracht, dieselbe Gel­
Sektor Eier sind diese Ausgleichsbeträge nach Arti­             tungsdauer für Eier vorzusehen .
kel 77 der Akte zu berechnen .
Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm Eier in der Schale            Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 229/73
muß von den Ausgleichsbeträgen ausgehend berech­                kann die Erhebung oder die Gewährung von Aus­
net werden, die auf die Futtergetreidemenge ange­              gleichsbeträgen für Getreide beschränkt werden, um
wandt werden, welche in der Gemeinschaft zur Er­                der in Artikel 56 der Akte genannten Lage zu begeg­
zeugung von einem Kilogramm Eier in der Schale er­              nen; es ist notwendig, diese Beschränkung bei den
forderlich ist; diese Futtergetreidemenge ist in An­           Eiererzeugnissen als Getreidefolgeerzeugnissen zu be­
hang I der Verordnung Nr. 145/67/EWG des Rates                 rücksichtigen, um ein reibungsloses Funktionieren der
vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschriften             gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten .
für die Berechnung der Abschöpfung und des Ein­
schleusungspreises für Eier (2), festgesetzt worden.
                                                               Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen
                                                               Warenverkehr dazu dienen, einen Austausch der Er­
Der Ausgleichsbetrag je Brutei ist nach denselben Kri­
terien zu berechnen .                                          zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­
                                                               schiedlichem Preisniveau unter befriedigenden Bedin­
                                                               gungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in einen
Die auf Futtergetreide anwendbaren Ausgleichsbe­               Mitgliedstaat mit höherem Futtergetreide-Preisniveau
träge sind nach der Verordnung (EWG ) Nr . 229 /73             ein Ausgleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei
des Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der              der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrige­
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Ge­                  rem Futtergetreide-Preisniveau ein Ausgleichsbetrag
treide (3) festgesetzt worden.                                 zu gewähren .
C1 ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                       (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2467/67.                   (s) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67.
(3) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 25 .                     (6) ABl. Nr. L 116 vom 28. 5. 1971 , S. 9.
 ---pagebreak---   Nr. L 29/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2 . 73
  Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte, wonach                                    Artikel 4
  die Ausgleichsbeträge vom einführenden Mitglied­
  staat erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat            (1)     Wird an einem oder mehreren Tagen eines
  gewährt werden, bedeutet demnach, daß die Aufgabe            Monats Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 229 /73
  der Erhebung oder Gewährung dieser Beträge dem               angewandt, so wird der im folgenden Monat als Aus­
  Mitgliedstaat obliegt, dessen Futtergetreide-Preis­          gleichsbetrag für die in Artikel 1 , 2 und 3 genannten
  niveau am höchsten ist.                                      Erzeugnisse anwendbare Betrag nach Maßgabe des
                                                               Durchschnitts der Beträge monatlich festgesetzt, die
  Es ist angebracht, die Modalitäten der Erhebung und          in den ersten 25 Tagen des Vormonats für das Ge­
  Gewährung der Ausgleichsbeträge so festzulegen, daß          treide gahen, das in der in Artikel 1 der Verordnung
  Verkehrsverlagerungen verhindert werden —                    Nr. 145/67/EWG genannten Futtergetreidemenge ent­
                                                               halten ist.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Weicht der Betrag jedoch weniger als 5 °/o von dem
                                                               für den Vormonat festgesetzten Betrag ab, so wird er
                                                                unverändert beibehalten .
                           Artikel 1
                                                                (2)     Die im Februar 1973 anwendbaren Beträge
   (1)     Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in           sind gleich den nach Artikel 1 , 2 und 3 festgesetzten
   ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                 Ausgleichsbeträgen abzüglich des Unterschieds zwi­
   neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und              schen diesen Ausgleichsbeträgen und den Beträgen ,
   dritten Ländern bis zum 31 . Juli 1973 anwendbaren           die nach Maßgabe des Durchschnitts der während
   Ausgleichsbeträge für Eier in der Schale werden im           der ersten 25 Tage des Monats Januar für das be­
   Anhang festgesetzt.                                          treffende Getreide geltenden Abschöpfungen berech­
                                                                net wurden .
    (2)     Die ab 1 . August 1973 anwendbaren Aus­
   gleichsbeträge werden ausgehend von den in Absatz
   1 genannten Beträgen nach Maßgabe der Verände­
^ rung der Ausgleichsbeträge berechnet, die auf die                                     Artikel S
   Futtergetreidemenge angewandt werden, welche in
   der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilo­
   gramm Eier in der Schale oder eines Bruteis erforder­         Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten
    lich ist.                                                    anwendbaren Ausgleichsbeträge sind gleich dem Un­
                                                                 terschied zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im
                                                                 Handel zwischen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten
                            Artikel 2                            und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                                 sammensetzung anwendbar sind .
    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
    ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
    Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten                                   Artikel 6
    Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge für die in
    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
     Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse werden mit             Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinan­
     Hilfe der Koeffizienten, die das in Artikel 5 Absatz        der und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     2 derselben Verordnung genannte Verhältnis aus­             Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von
     drücken, von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der           demjenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten
     Schale, andere als Bruteier, abgeleitet.                    erhoben oder gewährt, dessen Preisniveau für die im
                                                                 Anhang I der Verordnung Nr. 145/67/EWG genannte
                                                                 Futtergetreidemenge am höchsten ist.
                             Artikel 3
     Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer                                   Artikel 7
     ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
     Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten
     Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge für die in             (1)    Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten
     Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/67/EWG genann­              und dritten Ländern werden die Ausgleichsbeträge
     ten Erzeugnisse werden mit Hilfe der in Artikel 2            von den Abschöpfungen und Erstattungen abgezogen .
     Absatz 1 derselben Verordnung genannten Koeffi­
     zienten von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der             (2) Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag
     Schale, andere als Bruteier, abgeleitet.                     festgesetzt ist und wenn die Erstattung niedriger ist
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 29/ 11
als der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist,                      dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr.
kann vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr des be­                       122/67/EWG so festgelegt, daß insbesondere Ver­
treffenden Erzeugnisses nach dritten Ländern in dem                       kehrsverlagerungen verhindert werden .
betreffenden neuen Mitgliedstaat ein Betrag erhoben
wird, der höchstens gleich dem Unterschied zwischen
dem Ausgleichsbetrag und der Erstattung ist, oder,                        (2)      Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
je nach Fall, höchstens gleich dem Ausgleichsbetrag                       Verordnung, insbesondere die nicht durch Artikel 1
ist.                                                                      Absatz 1 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden nach
                                                                          demselben Verfahren festgelegt.
                              Artikel 8
                                                                          (3 )      Die in Artikel 4 genannten Beträge werden
                                                                          von der Kommission festgesetzt .
Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige, der
am Tage der Einfuhr oder der Ausfuhr in Kraft ist.
                                                                                                       Artikel 10
                              Artikel 9
                                                                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 (1)      Die Modalitäten der Gewährung, Erhebung                         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 und Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                 A. LAVENS
                                                                ANHANG
                                                                                               Handel mit
                 Nummer des
                Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs                                                                                dem Vereinigten
                                                                               Dänemark          Irland         Königreich
                       1                              2                             3               4                 5
                                                                              RE/ 100 Stück   RE/ 100 Stück    RE / 100 Stück
                   04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, ge­
                                   trocknet oder in anderer Weise
                                   haltbar gemacht, auch gezuckert:
                                   A. Eier in der Schale, frisch oder
                                       haltbar gemacht:
                                       I. Einer von Hausgeflügel :
                                           a) Bruteier (a)                      0,0830          0,4485           0,8829
                                                                               RE/ 100 kg      RE/ 100 kg       RE/ 100 kg
                                            b ) andere                          0,8556          4,6210            9,0982
              (a) Unter dieser Tarifstelle werden nur Eier von Hausgeflügel eingeordnet, die den von den zuständigen Stellen
                  der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bestimmungen entsprechen.