CELEX: 62010CN0294
Language: de
Date: 2010-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-294/10: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Litauen) eingereicht am 15. Juni 2010 — Andrejs Eglītis, Edvards Ratnieks/Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Litauen) eingereicht am 15. Juni 2010 — Andrejs Eglītis, Edvards Ratnieks/Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija
   (Rechtssache C-294/10)
   ()
   2010/C 221/46
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Andrejs Eglītis, Edvards Ratnieks
   
      Beklagte: Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 295/91 dahin auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen — damit anerkannt werden kann, dass es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden — verpflichtet ist, seine Mittel rechtzeitig zu planen, damit es möglich wird, den vorgesehenen Flug nach dem Wegfall der unvorhergesehenen außergewöhnlichen Umstände durchzuführen, d. h. zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der planmäßigen Abflugzeit?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung der ersten Frage: Findet Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung Anwendung, um die zeitliche Mindestreserve zu bestimmen, die das Luftfahrtunternehmen bei der rechtzeitigen Planung seiner Mittel als voraussichtliche eventuelle Verspätung für den Fall vorzusehen hat, dass außergewöhnliche Umstände eintreten?
            
         
      (1)  ABl. L 46, S. 1.