CELEX: 22014A0328(01)
Language: de
Date: 2013-12-18 00:00:00
Title: Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

28.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 93/2
            
         PROTOKOLL
   zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
   DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Europäische Union“,
   einerseits und
   MONTENEGRO
   andererseits —
   in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   
               (1)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Konsultationen gemäß Artikel 39 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Montenegros Rechnung getragen wird —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   
      VERTRAGSPARTEIEN
   
   Artikel 1
   Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
   
      ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   
   ABSCHNITT II
   
      LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   
   Artikel 2
   Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   (1)   In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:
   
      „(3)   Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, wendet Montenegro die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“
   
   (2)   Der Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang IIId angefügt.
   Artikel 3
   Fischereierzeugnisse
   (1)   In Artikel 30 des SAA wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
   
      „(3)   Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, beseitigt Montenegro alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang Va aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.“
   
   (2)   Der Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang Va angefügt und ist Bestandteil des SAA.
   Artikel 4
   Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Der Wortlaut in Anhang III des vorliegenden Protokolls wird dem Protokoll Nr. 1 des SAA als Anhang IIa angefügt und ist Bestandteil des SAA.
   ABSCHNITT III
   
      URSPRUNGSREGELN
   
   Artikel 5
   Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.
   
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   
   ABSCHNITT IV
   Artikel 6
   WTO
   Montenegro verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   Artikel 7
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Ursprungsnachweise, die von der Montenegro oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Montenegro oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Montenegro und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Montenegro und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Montenegro und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Montenegros bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 8
   Waren im Durchgangsverkehr
   (1)   Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Montenegro nach Kroatien oder aus Kroatien nach Montenegro ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA und erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Montenegro oder in Kroatien befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Artikel 9
   Kontingente für 2013
   Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   ABSCHNITT V
   Artikel 10
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
   Artikel 11
   (1)   Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Montenegro gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 12
   (1)   Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
   Artikel 13
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache Montenegros abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 14
   Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
   
      Съставено в Брюксел на осемнадесети декември две хиляди и тринадесета година.
      Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de dos mil trece.
      V Bruselu dne osmnáctého prosince dva tisíce třináct.
      Udfærdiget i Bruxelles den attende december to tusind og tretten.
      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember zweitausenddreizehn.
      Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία.
      Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year two thousand and thirteen.
      Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre deux mille treize.
      Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog prosinca dvije tisuće trinaeste.
      Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre duemilatredici.
      Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada astoņpadsmitajā decembrī.
      Priimta du tūkstančiai tryliktų metų gruodžio aštuonioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év december havának tizennyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tlettax.
      Gedaan te Brussel, de achttiende december tweeduizend dertien.
      Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego grudnia roku dwa tysiące trzynastego.
      Feito em Bruxelas, em dezoito de dezembro de dois mil e treze.
      Întocmit la Bruxelles la optsprezece decembrie două mii treisprezece.
      V Bruseli osemnásteho decembra dvetisíctrinásť.
      V Bruslju, dne osemnajstega decembra leta dva tisoč trinajst.
      Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolmetoista.
      Som skedde i Bryssel den artonde december tjugohundratretton.
      Sačinjeno u Briselu osamnaestog decembra dvije hiljade trinaeste.
      
         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Za države članice
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā –
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         För medlemsstaterna
         Za države članice
         
            
      
      
         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Za Evropsku uniju
         
            
         
            
         
            
      
      
         За Черна гора
         Por Montenegro
         Za Černou Horu
         For Montenegro
         Für Montenegro
         Montenegro nimel
         Για το Μαυροβουνίου
         For Montenegro
         Pour le Monténégro
         Za Crnu Goru
         Per il Montenegro
         Melnkalnes vārdā –
         Juodkalnijos vardu
         Montenegró részéről
         Għall-Montenegro
         Voor Montenegro
         W imieniu Czarnogóry
         Pelo Montenegro
         Pentru Muntenegru
         Za Čiernu Horu
         Za Črno goro
         Montenegron puolesta
         För Montenegro
         Za Crnu Goru
         
            
      
   
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG IIId
            
               Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union
            
            
               (gemäß Artikel 27 Absatz 3)
            
            (Die angegebenen Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls angegeben ist.)
            
                        KN-Code
                        2013
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Jährliche Menge
                        (in Tonnen)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                        (% des Meistbegünstigtenzollsatzes)
                     
                  
                        0207 11 90
                        0207 12 90
                        0207 13 10
                        0207 13 30
                        0207 13 60
                        0207 13 99
                        0207 14 10
                        0207 14 30
                        0207 14 50
                        0207 14 60
                        0207 14 99
                     
                     
                        Geflügel
                     
                     
                        500
                     
                     
                        20 %
                     
                  
                        0406 10 20
                        0406 10 80
                        0406 30 31
                        0406 40 50
                        0406 90 78
                        0406 90 88
                        0406 90 99
                     
                     
                        Käse
                     
                     
                        65
                     
                     
                        30 %
                     
                  
                        1602 20 90
                        1602 32 11
                        1602 32 19
                        1602 32 30
                        1602 32 90
                        1602 41 10
                        1602 49 15
                        1602 49 30
                        1602 50 31
                        1602 50 95
                     
                     
                        Zubereitungen von Fleisch
                     
                     
                        130
                     
                     
                        30 %“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG Va
            
               Zugeständnisse Montenegros für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, Artikel 30 Absatz 3 dieses Abkommens
            
            Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Montenegro gelten die nachstehenden Kontingente:
            
                        KN-Code
                        2013
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Jährliche Menge
                        (in Tonnen)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        1604 13 11
                        1604 13 19
                        1604 13 90
                     
                     
                        Sardinen, zubereitet und haltbar gemacht
                     
                     
                        200
                     
                     
                        0 % (zollfrei)
                     
                  
                        1604 14 11
                        1604 14 16
                        1604 14 18
                     
                     
                        Thunfische und echter Bonito, zubereitet und haltbar gemacht Thunfischfilets genannt ‚Loins‘
                     
                     
                        75
                     
                     
                        0 % (zollfrei)
                     
                  
                        1604 15 11
                        1604 15 19
                     
                     
                        Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        30
                     
                     
                        0 % (zollfrei)“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG III
      (Erzeugnisse nach Artikel 25 SAA)
      
         
            „ANHANG IIa DES PROTOKOLLS Nr. 1
            
               Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse aus der Europäischen Union bei Einfuhr nach Montenegro
            
            
                        KN-Code
                        2013
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Jährliche Menge
                        (in Litern)
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        2201
                     
                     
                        Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches
                        Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen;
                     
                     
                         
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        2201 10
                     
                     
                        Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser
                     
                     
                        240 000
                     
                  
                        ex 2201 90
                     
                     
                        andere
                     
                     
                         
                     
                  
                        2201900010
                     
                     
                        abgepacktes natürliches Wasser
                     
                     
                        430 000
                     
                  
                        2202
                     
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und
                        kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                     
                        810 000
                     
                     
                        0 %“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG IV
      
         
            „ANHANG IV
            WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
            Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
               Bulgarische Fassung
            
            Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с …. преференциален произход (2).
            
               Spanische Fassung
            
            El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
            
               Tschechische Fassung
            
            Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
            
               Dänische Fassung
            
            Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
            
               Deutsche Fassung
            
            Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
            
               Estnische Fassung
            
            Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
            
               Griechische Fassung
            
            Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
            
               Englische Fassung
            
            The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
            
               Französische Fassung
            
            L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
            
               Kroatische Fassung
            
            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla.
            
               Italienische Fassung
            
            L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
            
               Lettische Fassung
            
            To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
            
               Litauische Fassung
            
            Šiame dokumente išvardytų produktų eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės produktai.
            
               Ungarische Fassung
            
            A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
            
               Maltesische Fassung
            
            L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta‘ oriġini preferenzjali … (2).
            
               Niederländische Fassung
            
            De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
            
               Polnische Fassung
            
            Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
               Portugiesische Fassung
            
            O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
            
               Rumänische Fassung
            
            Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
            
               Slowakische Fassung
            
            Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
               Slowenische Fassung
            
            Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
            
               Finnische Fassung
            
            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
            
               Schwedische Fassung
            
            Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
            
               Fassung Montenegros
            
            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovim dokumentom (carinsko odoborenje br. (1)) izjavljuje da, osim u slučaju kada je drugačije naznačeno, ovi proizvodi su … (2) preferencijalnog porijekla.
            … (3)
            
            (Ort und Datum)
            … (4)
            
            (Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift).
         
      
      
         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
      
         (2)  Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
      
         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
      
         (4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“