CELEX: 31967R0779
Language: de
Date: 1967-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 779/67/EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

Nr . 261/20                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 10 . 67
      Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses an dem
 in Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung Nr. 136/66/                              Einziger Artikel
 EWG genannten Grenzübergangsort dem Markt­                    (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 werden
 richtpreis entspricht ; unter Berücksichtigung der            die Preise für Olivenöl wie folgt festgesetzt :
 Kosten, die der Importeur nach dem Stadium des                a) Erzeugerrichtpreis :
 cif-Preises zu tragen hat, ist der Schwellenpreis um              115,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
 1 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm niedriger als
 der Marktrichtpreis festzusetzen.                             b) Marktrichtpreis :
                                                                   80,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
                                                               c) Interventionspreis :
                                                                   73 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
      Die genannten Preise müssen für eine Standard­           d) Schwellenpreis :
 qualität festgesetzt werden, die für den Markt der                79,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
 Gemeinschaft repräsentativ ist ; zu diesem Zweck
 ist es angebracht, als Standardqualität wie im vor­           (2)    Diese Preise betreffen mittelfeines Jungfernöl,
 angehenden Wirtschaftsjahr mittelfeines Jungfernöl            dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in
 mit einem Säuregehalt von 3° anzunehmen —                     Ölsäure, 3 Gramm auf 100 Gramm beträgt.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1967.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H. HOECHERL
                                    VERORDNUNG Nr. 779/67/EWG DES RATES
                                                vom 27 . Oktober 1967
                  zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für
                               Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 281 /67/
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                EWG des Rates vom 11 . Juli 1967 zur Festsetzung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung
                                                             für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des            wendet wird (2), ist durch die Verordnung Nr. 662/
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                67/EWG (3) bis zum 31 . Oktober 1967 verlängert
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                 worden ; diese Frist wurde gewählt, weil erwartet
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*), insbe­         wurde, daß bis zu diesem Tag der Einfuhrschutz
sondere auf Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2,               für Mannit und Sorbit geändert werden würde.
                                                              (2) ABl. Nr. 150 vom 12. 7. 1967, S. 3 .
(n ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .                  (3) ABl. Nr. 238 vom 3. 10. 1967, S. 7.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN                             Nr . 261 /21
    Es ist nicht mehr damit zu rechnen , daß eine        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
solche Änderung bis zum 31 . Oktober 1967 er­
folgt.                                                                        Artikel 1
    Da sich die sachlichen Voraussetzungen für die          Das Datum 31 . Oktober 1967 in Artikel 1 der
Bestimmung der Höchstbeträge der Erstattung bei         Verordnung Nr . 281 /67/EWG wird durch das Da­
der Erzeugung nicht geändert haben und außerdem          tum 30 . November 1967 ersetzt .
angenommen werden kann , daß die erwähnte Än­
derung für Mannit und Sorbit am 1 . Dezember                                  Artikel 2
1967 in Kraft treten wird, empfiehlt es sich, die
Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281 /67/EWG                Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1967 in
um einen weiteren Monat zu verlängern —                  Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 27 . Oktober 1967 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                    H. HOECHERL