CELEX: 31971R1289
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1289/71 des Rates vom 7. Juni 1971 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/71 des Assoziationsrats, der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia vorgesehen ist

27. 6 . 71                                 Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141/ 1
                                                                     I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                     VERORDNUNG             (EWG)     Nr. 1289/71 DES RATES
                                                           vom   7.  Juni 1971
                 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr 1 /71 des Assoziationsrats, der im Ab
                                                                                                                     ­
                 kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                                                                                     ­
                 schaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik
                                                          Kenia vorgesehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 Gemäß Artikel 23 des genannten Abkommens sind
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                         die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder
                                                                                                                                  ­
                                                                         lichen Maßnahmen zu treffen      —
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Euro
                                                                ­
                                  zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Hinsichtlich des Begriffes „Erzeugnisse mit Ursprung
Am 24.       September 1969 wurde ein Abkommen zur                       in  . .
                                                                                 ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro                             Titels I des Abkommens zur Gründung einer Assozia
                                                                                                                                  ­
                                                                ­
                                                                         tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                                                                                                  ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinig
                                                                ­
ten Republik Tansania, der Republik Uganda und der                       schaft und der Vereinigten Republik Tansania, der
                                                                         Republik Uganda und der Republik Kenia und hin
                                                                                                                                  ­
Republik Kenia (*) unterzeichnet, das am 1 . Januar
1971 in Kraft getreten ist.                                              sichtlich der Methoden der Zusammenarbeit der Ver
                                                                                                                                  ­
                                                                         waltungen sind die Bestimmungen des Beschlusses
Auf Grund des diesem Abkommen beigefügten Proto
                                                                ­
                                                                         des Assoziationsrats Nr. 1 /71 vom 13 . Mai 1971 , der
kolls Nr. 4 hat der Assoziationsrat am 13 . Mai 1971                     dieser Verordnung beigefügt ist, anzuwenden .
den Beschluß Nr. 1/71 über die Begriffsbestimmung
für „Erzeugnisse mit Ursprung in                   ." oder „Ur
                                                                -
                                               . .
                                                                                                   Artikel 2
sprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assozi
                                                                -
ierungsabkommens und über die Methoden der Zu
                                                                ­
sammenarbeit der Verwaltungen gefaßt.                                    Diese    Verordnung tritt am  1. Juli 1971 in Kraft.
                  Diese Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar   in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen  zu   Luxemburg        am 7. Juni 1971 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                             M. SCHUMANN
 f 1 ) ABl . Nr. L 282 vom  28 . 12. 1970 , S. 55 .