CELEX: 51995PC0403(02)
Language: de
Date: 1995-09-07
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf die in Protokoll Nr. 3 zum Europa- Abkommen aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 07.09.1995
                                                  KOM(95) 403 endg.
                                                  95/0225 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
     über die Festlegung der von Polen angewandten landwirtschaftlichen
 Komponente auf die Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
                      mit Ursprung in der Gemeinschaft
          - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
                               Entwurf für einen
                 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES
über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf
   die in Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen aufgeführten Erzeugnisse
                       mit Ursprung in der Gemeinschaft
          - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Begründung
Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen legt Polen vor dem 1. Juli
1994 die landwirtschaftliche Komponente für die in Anhang III aufgeführten Waren auf
der Grundlage der Einfuhrabgaben fest, die 1994 für die landwirtschaftlichen
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, bei denen davon
ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Die
nichtlandwirtschaftliche Komponente muß spätestens bis zum 1. Januar 1999 beseitigt
sein. Die Ermäßigung der landwirtschaftlichen Komponente wird vom Assoziationsrat
gemäß den Zugeständnissen für die Grunderzeugnisse festgelegt.
Im April unterbreitete Polen der Gemeinschaft einen Vorschlag für einen Zeitplan für die
Ermäßigung der nichtlandwirtschaftliche Komponente zwischen 1995 und 1999, der
mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 im Einklang steht. Dieser Vorschlag muß
nun vom Assoziationsrat angenommen werden.
Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß
des Rates anzunehmen
 ---pagebreak---      Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Festlegung der von Polen
                     angewandten landwirtschaftlichen Komponente
           auf die Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
                            mit Ursprung in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Polen andererseits1, insbesondere auf Artikel 1 und 4 des Protokolls Nr. 3,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über
den Abschluß dieses Abkommens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Protokoll Nr. 3 legt die Republik Polen für die nicht unter Anhang II des EWG-
Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang III des
Protokolls Nr. 3 aufgeführt sind, die landwirtschaftliche Komponente fest, die auf
Einfuhren aus der Gemeinschaft erhoben wird.
Diese Zahlen sind vom Assoziationsrat zu beschließen -
BESCHLIESST:
Im Assoziationsrat, der gemäß dem zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen
Europa-Abkommen eingesetzt wurde, legt die Gemeinschaft ihren Standpunkt zu der
von Polen angewandten landwirtschaftlichen Komponente auf die Einfuhren
landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf
der Grundlage des Entwurfs eines Beschlusses des Assoziationsrates fest, der diesem
Beschluß beigefügt ist.
Geschehen zu Brüssel                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
        ABl. Nr. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
 ---pagebreak---                                              Entwurf
                 BESCHLUSS Nr. .../95 DES ASSOZIATIONSRATES
 über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf die in
            Protokoll Nr. 3 zum Europa -Abkommen aufgeführten Erzeugnisse
                             mit Ursprung in der Gemeinschaft
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Polen andererseits2, insbesondere auf Artikel 1 und 4 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls hat sich die Republik Polen verpflichtet,
sowohl die landwirtschaftliche Komponente als auch die nichtlandwirtschaftliche
Komponente festzulegen, die auf die Einfuhren der unter dieses Protokoll fallenden
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft angewandt wird, und die nichtlandwirtschaftliche
Komponente spätestens bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen -
BESCHLIESST:
Die Abgaben, die bei der Einfuhr in die Republik Polen auf die in Anhang III des
Protokolls Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind, sind im Anhang dieses Beschlusses
aufgeführt.
Geschehen zu Brüssel                     Im Namen des Assoziationsrates
                                                 Der Präsident
        ABl. Nr. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
 ---pagebreak---    Nr. des       Wertzollsatz         nichtlandwirtschaft-                Wertzollsatz mit Ermäßigung
   polnischen    ab 1.7.1995           liche Komponente               der landwirtschaftlichen Komponente
   Zolltarifs         %                        %                                         %
                              1995 1996      1997    J998    1999 1995      1996      1997     1998    1999
         1            6         7    8         9         10    11   12        13         14      15      16
   0403
   040310510  34              12   10        7        4     0     34        32        29       26     22
   040310530  34              12   10        7        4     0     34        32        29       26     22
   040310590  34              12   10        7        4     0     34        32        29       26     22
   040310910  34              22   18        13       8     0     34        30        25       20      12
Ch 040310930  34              25   21        16       11    0     34        30        25       20     9
   040310990  34              23   19        14             0     34        30        25       20      11
   040390710  34              12   10        7        4     &     34        32        29       26     22
   040390730  34              12   10        7        4      0\   34        32        29       26     22
   040390790  34              14   10        7        4      0 %  34        30        27       24     20
   040390910  34              21   17        14       11     0    3%,.      30        27       24     13
   040390930  34              26   22        19       16     0    34% 30              27       24     8
   040390990  34              21   17        14       11     0    34 | 30             27       24     13
   0710                                                                 1i
                                                                             '*'Hfc\i
                                                                             m '%
                                                                               'i
 ---pagebreak---   Nr. des     Wertzollsatz         nichtlandwirtschaft-               Wertzollsatz mit Ermäßigung
  polnischen  ab 1.7.1995           liche Komponente              der landwirtschaftlichen Komponente
  Zolltarifs       %                        %                                       %
                           1995 1996      1997     1998  1999 1995      1996     1997      1998    1999
        1          6         7    8         9         10   11   12        13        14       15      16
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      1302
  130231000        12       12   10         5         0    0    12        10        5        0        0
      1704
^
  170410110       25        19   14         9         5    0   25        20        15        11       6
  170410190       25        17   13         8         4    0   25        21        15        12       8
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 ---pagebreak---     Nr. des     Wertzollsatz          nichtlandwirtschaft-               Wertzollsatz mit Ermäßigung
    polnischen  ab 1.7.1995            liche Komponente              der landwirtschaftlichen Komponente
    Zolltarifs       %                          %                                             %
                             1995 1996       1997     1998  1999 1995      1996           1997  1998  1999
           1         6          7    8          9        10   11   12        13              14   15     16
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"ic  190230900      39         36   36         18        9    0    39        38              21   12     3
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 ---pagebreak---     Nr. des    Wertzollsatz         nichtlandw irtschaft-             Wertzollsatz mit Ermäßigung
    polnischen ab 1.7.1995           liche Komponente             der landwirtschaftlichen Komponente
    Zolltarifs                                                                      %
                            1995 1996      1997      1998 1999 1995     1996     1997      1998    1999
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        2008
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 ---pagebreak---                                                                                                         ^
    Nr. des    Wertzollsatz         nichtlandwirtschaft-              Wertzollsatz mit Ermäßigung
    polnischen ab 1.7.1995           liche Komponente             der landwirtschaftlichen Komponente
    Zolltarifs                               %                                      %
                            1995 1996      1997     1998  1999 1995     1996     1997      1998    1999
           1                                           10   11   12       13       14        15      16
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 ---pagebreak---      Nr. des      Wertzollsatz            nichtlandwirtschaft-                   Wertzollsatz mit Ermäßigung
     polnischen   ab 1.7.1995              liche Komponente                  der landwirtschaftlichen Komponente
     Zolltarifs        %                           %                                           %
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                                                        KOMC95) 403 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        11 03
                                    Katalognummer : CB-CO-95-433-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92743-7
Amt für amtliche Veröffeatlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                      M