CELEX: 31971R2787
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2787/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta

30 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/47
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2787/71 DES RATES
                                                 vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
                                            Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        tätigten Einfuhren aus Malta und andererseits nach
                                                                den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
                                                                 tingentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                   Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                                Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
auf Vorschlag der Kommission, .                                 Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
                                                                 auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5 . Dezember 1970 in Valetta unterzeich­                                           1968    1 969       1970
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Ab­
satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I                Deutschland
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge­             Benelux                                           1,0
meinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen
für synthetische und künstliche Spinnfasern und Ab­             Frankreich                           16,8         7,2
fälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,          Italien                      100     83,2        91,8
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet; nach Ar­
tikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kontin­              An Hand dieser Angaben, der Vorausschätzungen
gentszollsätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen            einiger Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die
Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für das Jahr 1972        Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine ausgewo­
ein Gemeinschaftszollkontingent von 600 Tonnen für              gene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens
die genannten Spinnfasern zu eröffnen ; die Kontin­             eingegangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten
gentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent           zu sichern, kann der Hundertsatz der ersten Beteili­
betragen 2,5 v.H. bzw. 3 v.H. für die unter die Tarif­          gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
stellen 56.04 A bzw. 56.04 B des Gemeinsamen Zoll­              veranschlagt werden :
tarifs fallenden Waren .
                                                                            Deutschland                  10,
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­                         Benelux                       20,
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­                       Frankreich                    20,
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
                                                                           Italien                       50.
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
fuhren dieser Spinnfasern in allen Mitgliedstaaten bis          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicher­               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon­              tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten            teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Grundsätze entsprochen werden, indem der Aus­                   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­              als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­                jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­
grunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Markt­              sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Und den Im­
entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend               porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend          Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der                 auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die           vorliegenden Fall bei 67 v.H. der Kontingentsmenge
während eines repräsentativen Bezugszeitraums ge                liegen könnte.
 ---pagebreak---   Nr. L 287/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 12 . 71
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                     zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;                      tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
  um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                       während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,                  werden könnte.
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die                      derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
  Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­                       der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
  gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­                    haben und durch diese vertreten werden, kann jede
  ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es                   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätz­                     der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                          eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
  gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                                                Artikel 1
 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
  staaten davon zu unterrichten .                                        Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 werden
                                                                         die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                     nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                     Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                      von 600 Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren
 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um                    angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                  Nummer
                  des Ge­                                                                                  Zollsatz
                 meinsamen                                  Warenbezeichnung                               in v.H.
                  Zolltarifs
                    56 04       Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti­
                                schen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                anders für die Spinnerei vorbereitet :
                                A . synthetische Spinnstoffe                                                 2,5
                                B. künstliche Spinnstoffe                                                    3,0
                             Artikel 2                                  oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
                                                                        Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                                                        Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er un­
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                    verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 400                      Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­                    seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar                    menge ausreicht.
bis zum 31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf
folgende Mengen :
                                                                        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
             Deutschland              40 Tonnen,                        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                       zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
             Benelux                   80 Tonnen,                      Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
             Frankreich               80 Tonnen,                        Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
             Italien                 200 Tonnen .                       Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                                        soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 200 Tonnen bildet
die Reserve.                                                            (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                       90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                             Artikel 3                                 gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                                        Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprünglich ?                     fahren wird entsprechend bis zur völligen Ausschöp­
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,                   fung der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/49
(4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­        Restmenge an .
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                                         Artikel 7
                        Artikel 4                           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                            kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
gelten bis zum 31 . Dezember 1972.                          laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
                                                            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                        Artikel 5
                                                            ( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          biet ansässigen Importeuren der betreffenden "Waren
 15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht
 ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund             betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .              ihre Quoten an.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum             angerechneten Einfuhren festgestellt.
 15 . September 1972 einschließlich getätigt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­                                   Artikel 8
den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­
 lichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich
                        Artikel 6                           auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­                                 Artikel 9
 neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                      zusammen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 15 . Oktober 1972 über die Reservemenge, die nach                                 Artikel 10
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                M. PEDINI