CELEX: 31967D0001
Language: de
Date: 1966-11-29 00:00:00
Title: 67/1/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1966, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink zu eröffnen

6 . 1 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1 /67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. November 1966,
                           durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird,
                                     ein Zollkontingent für Rohzink zu eröffnen
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     Die beantragte Jahreskontingentsmenge von
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und           10 000 Tonnen entspricht der für die Niederlande
 Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                        im vorgenannten Protokoll festgesetzten jährlichen
 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                 Mindestmenge. Aus den Angaben dieses Mitglied­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­              staats ist ersichtlich, daß die im Protokoll Nr. XV
 hene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­             vorgesehenen 20 v. H. des Eigenbedarfs seiner ver­
 tarifs betreffend die Waren der Liste G, insbeson­             arbeitenden Industrie unter der angeführten Min­
 dere auf Ziffer 1 dieses Protokolls,                           destmenge liegen. Bei der Festsetzung der Kontin­
                                                                gentsmenge ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der            Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
 Niederlande vom 20 . Mai 1965 , mit dem dieses
                                                                teil anderer Mitgliedstaaten vermieden werden muß.
 bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­
 nung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von
 10 000 Tonnen für Rohzink der Tarifnummer 79.01                     Die statistischen Angaben zeigen für den an­
 A für das Jahr 1967 beantragt hat, und                         tragstellenden Mitgliedstaat folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 2 /67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        6 . 1 . 67
                                                                                                                                ( in Tonnen )
                                 i960         1961            1962            1963             1964             1965               1966
Verbrauch                     32 000         38 400         34 000          33 300            33 000          33 000             34 000
                                                                                                                            ( Schätzung)
Erzeugung                     42 600         43 450         38 500          37 200            38 900          41 500            42 000
                                                                                                                            ( Schätzung)
Einfuhren aus :             |                                                                                               1 . Halbjahr
— dritten Ländern               7 623         9 909         13 378            9 528            8 121          11 085               5 535
— EWG-Ländernf1 )               6 190         5 845           3 388           6 379            7 713           6 498               3 158
Ausfuhren nach :
— EWG-Ländernf )              13 766         13 724          17154          16 062            15 878          16 885               8 495
— dritten Ländern             10 194          6 719           3 844           5 419            8183            4 791               3 350
(') ausgenommen Italien , für dessen Zinkmarkt auf Grund von Artikel 226 des Vertrages degressive Isolierungsmaßnahmen getroffen
    wurden und dessen Zinkhandel mit den anderen Mitgliedstaalen nur gering ist ; Italien wird daher in dieser ganzen Entscheidung nicht
    berücksichtigt .
      Dem Königreich der Niederlande wurde 196 L                      jedoch im vorliegenden Fall keinen Anlaß zu dem
erstmalig ein Jahreszollkontingent von 9 600 Tonnen                   Schluß, daß Verlagerungen wirtschaftlicher Tätig­
gewährt ; für 1962 und 1963 wurde die Gesamt­                         keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten als
menge der beiden Halbjahreskontingente auf 9 000                      Folgen der Zollkontingente auftreten, da diese in
Tonnen bzw. 8 050 Tonnen herabgesetzt, jedoch                         relativen Werten gemessene rückläufige Entwicklung
für 1964, 1965 und 1966 wieder auf jeweils 10 000                     einer Verringerung der niederländischen Erzeugung
Tonnen erhöht. Es ist daher zu untersuchen, ob                        entspricht. Daraus wäre also zu folgern, daß im
die Unterlagen ab 1961 und insbesondere für die                       Verhältnis zu den niederländischen Rohzinkeinfuh­
Jahre 1963, 1964, 1965 und 1966 gegenüber den                         ren und im Unterschied zu den Jahren 1961 und
Vorjahren eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­                    1962 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten erken­                    zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten besteht. Un­
nen lassen, die auf die Eröffnung eines Zollkontin­                   terlagen, aus denen hervorginge, daß sich die Lage
gents zurückzuführen ist.                                             in den verschiedenen übrigen Mitgliedstaaten anders
                                                                      darstellt, liegen nicht vor.
      Die Angaben für 1961 und vor allem für 1962
lassen einen Rückgang der niederländischen Ein­                           Während die Gesamtausfuhren der Niederlande
fuhren aus den Ländern der Gemeinschaft und                           1961 und 1962 niedriger waren als 1960, ist von 1961
gleichzeitig ein Ansteigen der Einfuhren aus dritten                  bis 1962 eine starke Zunahme der Ausfuhren in die
Ländern erkennen ; diese Lage ändert sich ab 1963 .                   anderen EWG-Länder zu verzeichnen . Diese Ent­
Tatsächlich liegen die Einfuhren aus den EWG-Län­                     wicklung ändert sich im Verlauf von 1963 und noch
dern im Jahre 1963 erstmalig über dem Einfuhrstand                    stärker im Jahre 1964, aber seit 1965 schlägt die
von 1960 , während die Einfuhren aus dritten Ländern                  Tendenz in einen mäßigen Anstieg der Ausfuhren
zurückgehen. 1964 zeigt sich ein verstärkter An­                      in die übrigen Mitgliedstaaten um, und die bisher
stieg der Einfuhren aus der Gemeinschaft, und die                     vorliegenden Angaben für 1966 deuten auf eine
Angaben für 1965 und für das erste Halbjahr 1966                      gleichbleibende Entwicklung hin. Die Entwicklung
lassen keine wesentliche Veränderung dieser Lage                      der Ausfuhren nach dritten Ländern verläuft unre­
erkennen. Dennoch sieht es im allgemeinen so aus ,                    gelmäßig, bleibt jedoch immer unterhalb des Aus­
als ob die Stellung der Gemeinschaft auf dem nie­                     fuhrstandes von 1960 . Die nachstehende Tabelle
derländischen Markt in relativen Werten nicht un­                     veranschaulicht diese Entwicklung für jedes EWG­
verändert erhalten bliebe. Diese Feststellung gibt                    Land mit Ausnahme von Italien :
                                                                                                                                ( in Tonnen )
                                                                                                                                    1966
                                1960          1961            1962            1963             1964             1965
                                                                                                                           ( 1 . Halbiahr)
                          I
BR Deutschland                11033          10 654         14 328          14 043            15 673          16 312              7 911
Frankreich                      2 131         3 056           2 383           1357               178              555                329
BLWU                               602           14             443             662               27               18                255
                            :
                               13 766        13 724     '   17 154          16 062            15 878          16 885              8 495
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3/67
     Aus den vorstehenden Zahlen ist ersichtlich, daß      Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
die niederländischen Ausfuhren nach Frankreich und     men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglich­
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zu­      keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
rückgehen ; der Hauptabnehmer von niederländi­         um Nachteilen abzuhelfen , die sich für die Versor­
schem Rohzink in der Gemeinschaft ist die Bundes­      gung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
republik Deutschland. Da die niederländischen Aus­     Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
fuhren in diesem Mitgliedstaat 1963 , 1964 und 1965    wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
und im ersten Halbjahr 1966 über dem Stand von         Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand,
 1960 liegen, könnte sich zunächst die Frage stellen,  zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
ob eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten       können . Somit darf ein Zollkontingent nur zur Dek­
vorliegt und , gegebenenfalls , ob diese auf das Zoll­ kung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie
kontingent zurückzuführen ist. 1960 wurden 3,4 v. H.   des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wo­
des deutschen Rohzinkverbrauchs durch Einfuhren        bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
aus den Niederlanden gedeckt. 1965 und im ersten       der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
 Halbjahr 1966 war dieser Deckungsanteil immer         fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
noch derselbe. Diese Entwicklung zeigt im übrigen
 deutlich den Unterschied der Größenordnungen, der
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 wohl zu der Annahme berechtigt, daß die niederlän­
 dischen Rohzinkausfuhren in die Bundesrepublik                               Artikel 1
 Deutschland keinen Einfluß auf die Entwicklung
 der Produktion dieses Mitgliedstaats haben, die seit      Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
 1963 nahezu ständig gestiegen ist. Auf Grund der      tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
 vorstehenden Ausführungen erscheint es nicht er­      zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
 forderlich, der Frage noch weiter nachzugehen und     tingent für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des
 zu untersuchen , ob andere Mitgliedstaaten wegen      Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 10 000 Tonnen
 der erhöhten niederländischen Ausfuhren nach der      zu eröffnen .
 Bundesrepublik Deutschland dort einen Teil ihrer
 Absatzmärkte verloren haben . Im Handel zwischen           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 den Niederlanden und den anderen Mitgliedstaaten      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
 mit Halbwaren und den wichtigsten Fertigerzeug­       unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                       betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
 nissen aus Zink kann keine ungewöhnliche Entwick­
 lung festgestellt werden .                            nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                       wird .
      Die Feststellung betreffend die niederländischen
 Einfuhren und Ausfuhren für die Jahre 1963 , 1964
 und 1965 und für das erste Halbjahr 1966 gelten                              Artikel 2
 auch für die einzelnen Halbjahre. Eine Verlagerung
 wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer          Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
                                                        Dezember 1967 .
 Mitgliedstaaten läßt sich nicht feststellen . Unbe­
 schadet einer etwaigen Überprüfung auf Grund der
 späteren    Entwicklung    des  Warenverkehrs    muß                         Artikel S
 demnach die im vorerwähnten Protokoll Nr . XV für
 das Königreich der Niederlande festgesetzte jähr­          Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 liche Mindestmenge von 10 000 Tonnen zugrunde          Niederlande gerichtet.
 gelegt werden .
       Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­         Brüssel, den 29 . November .1966
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                 Für die Kommission
 Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                                  Der Präsident
  stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
  dern gewährten Zollvorteile.                                                   Walter HALLSTEIN