CELEX: 52020PC0787
Language: de
Date: 2020-12-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.12.2020
            COM(2020) 787 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, Verhandlungen mit Norwegen über ein neues Fischereiabkommen aufzunehmen, das den Rahmen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Fischbestände und den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festlegt.
            
            
               Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat Norwegen erklärt, dass es das derzeitige Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden das „Abkommen von 1980“) ersetzen möchte. Im Juli teilte Norwegen der Kommission seine Absicht mit, das Abkommen am 15. September 2020 zu kündigen und damit die erforderliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einzuleiten, die am 15. Juni 2021 enden würde. Die Aufhebung des Abkommens ohne seine Ersetzung würde die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen Gewässern aufheben und somit negative Auswirkungen für die EU-Flotten haben. 9 Monate würden der Union jedoch einen äußerst kurzen Zeitraum einräumen, um ihre Verhandlungsposition festzulegen und ein neues Abkommen zu schließen, was die Unsicherheit vergrößern würde.
            
            
               
                  Das Abkommen von 1980 ist das wichtigste bilaterale Abkommen zur Regelung der Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen. Es deckt alle gemeinsam bewirtschafteten Bestände in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat ab und bildet die Rechtsgrundlage für jährliche Konsultationen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und zur Entscheidung über andere Aspekte der gemeinsamen Bewirtschaftung, z. B. Kontrolle. Es steht darüber hinaus in engem Zusammenhang mit mehreren anderen Abkommen: dem Abkommen von Porto (das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens geschlossen wurde), dem Nachbarschaftsabkommen zwischen Schweden und Norwegen und dem Skagerrak/Kattegat-Abkommen.
               
               
                  Während einige der Fangmöglichkeiten durch ein neues, gesondertes Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Union abgedeckt werden, werden andere Fischbestände nur unter der Hoheit der Union und Norwegens verbleiben.
               
               
                  Angesichts des Wunsches Norwegens, das Abkommen von 1980 zu ersetzen, sollten die Union und Norwegen im Einklang mit Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                     1
                   die erforderlichen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der gemeinsam bewirtschafteten Bestände im Nordostatlantik zu koordinieren und zu gewährleisten. 
               
               
                  Um zu vermeiden, dass durch die Aufhebung des bestehenden Abkommens ein rechtliches Vakuum entsteht, das erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten der EU-Flotten hätte, hat Norwegen zugestimmt, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen bleibt das Übereinkommen von 1980 in Kraft. Norwegen hat diesem Ansatz unter der Bedingung zugestimmt, dass die Verhandlungen im Januar 2021 beginnen. Sie werden parallel zu den trilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geführt.
               
            
            
               Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein neues Fischereiabkommen (im Folgenden „das Abkommen“) mit dem Königreich Norwegen abzuschließen.
            
            
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Seit dem 16. Juni 1980 beruhen die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen auf dem „Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Das Abkommen von 1980, das die Nordsee und den Nordostatlantik abdeckt, ist das wichtigste Fischereiabkommen, das die Union mit einem anderen Land im Hinblick auf den Tausch von Fangmöglichkeiten und gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen geschlossen hat. Nach einer ersten Laufzeit von 10 Jahren wird das Abkommen nun automatisch alle 6 Jahre verlängert, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt es mit einer Frist von 9 Monaten. Die letzte automatische Verlängerung erfolgte 2015 für den Zeitraum bis zum 16. Juni 2021.
               
               
                  Das Abkommen von 1980 bildet die Rechtsgrundlage für die Vereinbarung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) aus gemeinsam bewirtschafteten Beständen und für den gegenseitigen Zugang der Schiffe der Vertragsparteien zum Fischfang in den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei. Das neue Abkommen sollte die bestehenden gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile beibehalten und auf der traditionellen Tätigkeit der Unionsflotte aufbauen.
               
               
                  Das neue Abkommen wird in den breiteren Anwendungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fallen. Es wird die Grundlage bilden für die Fischereibeziehungen in Gebieten, in denen Bestände gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet werden, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP und den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung zu fördern.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bildet Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte geregelt ist.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2021 beginnen.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:
               
               
                  - 
                        Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit den Königreich Norwegen aufzunehmen und zu führen;
               
               
                  - 
                        die Kommission wird zur Verhandlungsführerin im Namen der EU bestimmt;
               
               
                  - 
                        die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss;
               
               
                  - 
                        der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.
               
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen beruhen auf dem Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das am 27. Februar 1980 unterzeichnet wurde und am 16. Juni 1981 in Kraft trat.
            
            
               (2)Nach einer ersten Laufzeit von 10 Jahren wird dieses Abkommen jeweils automatisch um weitere 6 Jahre verlängert, wobei die letzte Verlängerung 2015 begann.
            
            
               (3)Das Abkommen erstreckt sich auf die Nordsee, den Skagerrak und den Nordostatlantik und ermöglicht die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für gemeinsame Bestände, die Übertragung von Fangmöglichkeiten, gemeinsame technische Maßnahmen und die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Durchsetzung.
            
            
               (4)Norwegen hat angesichts der erheblichen Auswirkungen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die gemeinsame Bewirtschaftung der Bestände im Nordostatlantik haben dürfte, den Wunsch geäußert, das derzeitige Abkommen zu ersetzen. Nach dem Übergangszeitraum für den Austritt des Vereinigten Königreichs (der Ende 2020 auslaufen soll) werden die Bestände entweder Gegenstand bilateraler oder trilateraler Abkommen sein. Die Bestände in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs, der Union und Norwegens werden einem gesonderten trilateralen Abkommen unterliegen. Angesichts des Wunsches Norwegens, das derzeitige Abkommen zu ersetzen, wird ein neues bilaterales Abkommen für diejenigen Bestände erforderlich sein, die ausschließlich der Gerichtsbarkeit Norwegens und der Union unterliegen.
            
            
               (5)Im Einklang mit Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  2
                und in Anbetracht der allgemeinen Beziehungen der Union zu Norwegen ist es wichtig, die Zusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Fischerei aufrechtzuerhalten, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sicherzustellen.
            
            
               (6)Daher sollten Verhandlungen mit Norwegen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen bilateralen Fischereiabkommens aufgenommen werden -
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein neues Fischereiabkommen mit dem Königreich Norwegen auszuhandeln.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates geführt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.12.2020
            COM(2020) 787 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATESzur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Richtlinien für die Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens mit dem Königreich Norwegen
            
            
               1.Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Abkommens, in dem die allgemeinen Grundsätze und Ziele der Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen festgelegt und ein Rahmen für die Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Fischbestände und den gegenseitigen Zugang zu Gewässern und Ressourcen geschaffen werden.
            
            
               2.Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der Ressourcen, einschließlich der Vermeidung von Rückwürfen, abdecken.
            
            
               Die Kommission sollte insbesondere darauf abzielen,
            
            
               ·sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht diskriminierend sind und einem wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen in Übereinstimmung mit dem Ziel, den höchstmöglichen Dauerertrag für die betreffenden Bestände zu erreichen;
            
            
               ·Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und wissenschaftlicher Beratung aufzunehmen;
            
            
               ·eine fortdauernde verantwortungsvolle Fischerei sicherzustellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts gewährleistet;
            
            
               ·die Fangmöglichkeiten der Union zu erhalten und die wirtschaftliche Störung der Fischereitätigkeiten der Vertragsparteien zu vermeiden;
            
            
               ·bestehende gegenseitige Zugangsbedingungen und stabile Quotenanteile beizubehalten, die nur mit Zustimmung der Vertragsparteien angepasst werden können;
            
            
               ·Modalitäten für die Übertragung und den Tausch von Quoten und die Festlegung jährlicher oder mehrjähriger zulässiger Gesamtfangmengen oder Aufwandsbeschränkungen auf der Grundlage langfristiger Bewirtschaftungsstrategien aufzunehmen;
            
            
               ·Modalitäten für die Erteilung von Fanggenehmigungen und Bestimmungen aufzunehmen, um die Gleichbehandlung und Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, einschließlich gemeinsamer Kontroll- und Inspektionstätigkeiten.
            
            
               3.Mit dem Abkommen wird ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Fischbestände geschaffen, der ein kohärentes Konzept für die Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände im Hinblick auf andere Abkommen ermöglicht, die die EU möglicherweise für die betroffenen Parteien schließt.
            
            
               4.Bei den bilateralen Verhandlungen über die gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile in der Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen sollten die Ergebnisse der Verhandlungen über das trilaterale Fischereiabkommen der Union mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen für Bestände berücksichtigt werden, die in Unionsgewässern sowie in den Gewässern unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vorkommen.
            
            
               5.Das Abkommen sollte rechtzeitig geschlossen werden, um sicherzustellen, dass es das derzeitige Abkommen bis 2023 ersetzt. Es sollte daher eine Klausel enthalten, mit der das derzeitige Abkommen aufgehoben wird.