CELEX: 31969R1017
Language: de
Date: 1969-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1017/69 des Rates vom 28. Mai 1969 über eine weitere Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968

3 . 6 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 132/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017/69 DES RATES
                                                     vom 28 . Mai 1969
              über eine weitere Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/
              EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
                     Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         aus dem Fonds für das Jahr 1968 termingerecht ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zuschließen, ist durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                296/69 (5) der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 eine Entscheidung in der Sache selbst treffen muß,
                                                                 vom 31 . Dezember 1968 auf den 31 . März 1969
Artikel 43,
                                                                 verschoben worden.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (x),
                                                                 Da es der Kommission jedoch nicht möglich war, die
                                                                 Prüfung der oben genannten Anträge bis zum 31 .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               März 1969 abzuschließen, ist es angebracht, die vor­
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver­                  geschriebene Frist für die Entscheidung der Kom­
ordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar                  mission bis zum 31 . Juli 1969 zu verlängern —
1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Landwirtschaft (2), zuletzt geändert durch die
                                                                                        Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (3), müssen Anträge
auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds,                      Der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission nach
Abteilung Ausrichtung, der Kommission alljährlich                Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden und muß die                 Nr. 17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung von
Kommission bis zum 31 . Dezember des folgenden                   Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Ausrichtung,
Jahres eine Entscheidung in der Sache selbst treffen ;           für das Jahr 1968 , die ihr innerhalb der in Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung Nr. 409/67/EWG des                      der Verordnung Nr. 409/67/EWG vorgesehenen Frist
Rates vom 28 . Juli 1967 über die Beteiligung des                vorgelegt wurden, eine Entscheidung in der Sache
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                 selbst treffen muß, wird auf den 31 . Juli 1969 ver­
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das               schoben .
Jahr 1968 (4) sieht vor, die Frist für die Einreichung
der Anträge für das Jahr 1968 bis zum 15 . Dezember                                     Artikél 2
1967 zu verlängern.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Da es der Kommission nicht möglich war, die Prü­                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
fung aller Anträge auf Gewährung von Zuschüssen                  Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel, am 28 . Mai 1969 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. THORN
 H ABl. Nr. C 63 vom 28 . 5 . 1969, S. 32.                       (5) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1969, S. 1.
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (s) ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. 183 vom 5 . 8 . 1967, S. 7.