CELEX: 31970R0783
Language: de
Date: 1970-04-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 783/70 der Kommission vom 29. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2403/69 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

Nr. L 96/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 783/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. April 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2403/69 über besondere Bedingungen für
               die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors
                                                     Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es hat sich jedoch gezeigt, daß die bestehenden An­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                forderungen allein nicht immer ausreichen, um be­
                                                                stimmte, ausdrücklich für den Export und die damit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               verbundene Erlangung der Erstattung hergestellten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Erzeugnisse sehr geringer Qualität von der Zahlung
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                  der Erstattung auszuschließen.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             Es ist daher erforderlich, weitere Bedingungen festzu­
organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert          setzen und entsprechende Untersuchungsverfahren
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­              vorzusehen .
sondere auf Artikel 15 Absatz 6,
                                                                Andererseits hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
gestützt auf die Verordnung Nr. '177/67/EWG des                 ist, auch für weitere Erzeugnisse, insbesondere für die
Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für                Zubereitungen mit einem Gehalt von 40 oder mehr,
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen Fleisch­
von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und                bestandteile, Bedingungen für die Gewährung der
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         Erstattung festzusetzen.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 ,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            . entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     schusses für Schweinefleisch —
2403 /69 der Kommission vom 1 . Dezember 1 969 über
besondere Bedingungen für die Gewährung der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse
des Sektors Schweinefleisch (4) sieht vor. daß die                                      Artikel 1
festgesetzte Erstattung nur für das Erzeugnis gewährt
wird, das von gesunder und handelsüblicher Qualität             Anhang I und Anhang II. der Verordnung (EWG) Nr.
ist, das zum menschlichen Verzehr hergestellt und               2403/69 werden durch Anhang I und Anhang II
auf Grund der verwendeten Rohstoffe, seiner den                 dieser Verordnung ersetzt.
hygienischen Anforderungen entsprechenden Ver­
arbeitung und seiner Aufmachung dazu geeignet ist                                      Artikel 2
und den in Anhang I der Verordnung aufgeführten
Bedingungen entspricht.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. April 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
f1) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.
(4) ABl. Nr.  L 303 vom 3 . 12. 1969, S. 6.
 ---pagebreak--- 30. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 96/ 17
                                                         ANHANG 1
             Tarif­
            nummer
                                      Wasenbezeichnung                                 Bedingungen
             15.01  Schweineschmalz, Geflügelfett,            ausge­
                    preßt oder ausgeschmolzen :
                    A. Schweineschmalz :
                        II . anderes :                               a) Bömerzahl mindestens 73
                                                                     b) Peroxydzahl höchstens 6 Milliäquiva­
                                                                         lent Sauerstoff/kg des Eigengewichts
                                                                     c) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet
                                                                         als Ölsäure, höchstens 1,5 Gewichts­
                                                                         hundertteile des Eigengewichts
                                                                     d) Gehalt an Wasser und Verschmut­
                                                                         zung höchstens 0,5 Gewichtshundert­
                                                                         teile des Eigengewichts
          ex 16.01  Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus
                    Schlachtabfall oder aus Tierblut, zur
                    menschlichen Ernährung bestimmt :
                    B. anderes :
                         I. Rohwürste, nicht gekocht :               a) Gesamtproteingehalt mindestens 12
                                                                         Gewichtshundertteile des Eigenge­
                                                                         wichts
                                                                     b) kein Fremdwasserzusatz
                                                                     c) die Verwendung von anderem als tie­
                                                                         rischem Protein ist ausgeschlossen
                        II . andere :                                a) Gesamtproteingehalt mindestens 8
                                                                         Gewichtshundertteile des Eigenge­
                                                                         wichts
                                                                     b ) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens
                                                                         0,45
                                                                     c) Fremdwassergehalt höchstens 23 Ge­
                                                                         wichtshundertteile des Eigengewichts
          ex 16.02  Fleisch und Schlachtabfall, anders zube­
                    reitet oder haltbar gemacht, zur mensch­
                    lichen Ernährung bestimmt :
                    B. andere :
                        III . andere :
                              a) Fleisch     von     Hausschweinen
                                 oder Schlachtabfall von Haus­
                                 schweinen enthaltend und mit
                                 einem Gehalt an :
                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall
                                     aller Art, einschließlich Fet­
                                     te, von 80 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr :
                                     aa) Schinken, Filets und Ko­    Wasser-Protein-Verhältnis     im    Fleisch
                                          teletts, auch Teilstücke   höchstens 4,3
                                          davon
                                     bb) Schultern,     auch   Teil­ Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch
                                          stücke davon               höchstens 4,3
                                     cc) anderes                     a) Gesamtgehalt an tierischem Protein
                                                                         mindestens 8 Gewichtshundertteile des
                                                                         Eigengewichts
                                                                     b) Kollagen-Protein-Verhältnis höchstens
                                                                         0,45
                                 2 . Fleisch oder Schlachtabfall     Kollagen-Protein-Verhältnis      höchstens
                                     aller Art, einschließlich Fet­  0,60
                                     te, von 40 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile
 ---pagebreak--- Nr. L 96/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 4. 70
                                                                   ANHANG II
                                                            Untersuchungsverfahren (1)
             1 . Bestimmung der Bömerzahl
                    Die Bömerzahl ist nach dem Äther- oder nach dem Azetonverfahren zu bestimmen .
                    (Quelle : ISO/TC 34/SC 6/WG 3/N 73).
             2. Bestimmung der Peroxydzahl
                    Die Peroxydzahl ist nach dem j odometrischen Verfahren von D.H. Wheeler zu bestimmen.
                    (Quelle : Deutsche Gesellschaft für Fettwissenschaft, Einheitsmethoden C VI 6 a (61 ) ).
             3 . Bestimmung des Gehalts an freien Fettsäuren
                    Der Gehalt an freien Fettsäuren ist durch Neutralisation der freien Fettsäuren nach dem
                    ISO-Verfahren R. 660 zu bestimmen.
                    (Quelle : ISO/TC 34 (Secr.-239) 320 E).
             4. Bestimmung des Gebalts an Wasser und Verschmutzung in Waren der Tarifnummer
                     15.01 A II
                     Der Gehalt an Wasser ist nach dem ISO-Verfahren R. 933, der Gehalt an Verschmutzung
                     ist nach dem ISO-Verfahren R. 932 zu bestimmen.
                     (Quelle : ISO/TC 34 (Secr.-371 ) 437 E) ; (Quelle : ISO/TC 34 (Secr.-367) 433 E).
             5 . Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Tarifnummern 16.01 und 16.02
                     Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren D.R. Nr. 1442 zu bestimmen.
                     (Quelle : ISO/TC 34 (Secr.-260) 447 E).
             6. Bestimmung des Gesamtproteingehalts
                     Als Gehalt an Gesamtprotein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte Gesamtstickstoff­
                     gehalt des Erzeugnisses. Der Gesamtstickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren D.R. Nr.
                     1233 zu bestimmen .
                      (Quelle : ISO/TC 34 (Secr.-327) 374 F).
              7. Berechnung des Fremdwassergehalts
                      Der Fremdwassergehalt errechnet sich nach der Formel : a — (4 mal b )
                      a = analytisch ermittelter Wassergehalt in Gewichtshundertteilen,
                      b = Gesamtproteingehalt in Gewichtshundertteilen .
              8. Bestimmung des Gesamtkollagengehalts
                      Als Gesamtkollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an Hydroxy­
                      prolin des Erzeugnisses.
                      Der Gehalt an Hydroxyprolin ist unter Anwendung eines in den Dokumenten des ISO­
                      Sekretariats angeführten Untersuchungsverfahrens zu bestimmen :
                      ISO/TC 34/SC 6 /WG 2 Dok. Nr. 138
                      ISO/TC 34/SC 6/WG 2 Dok . Nr. 140
                      ISO /TC 34/SC 6/WG 2 Dok. Nr. 153
                      ISO/TC 34/SC 6/WG 2 Dok. Nr. 163
                      Die Wahl der Methode trifft der ausführende Mitgliedstaat.
               f 1 ) Die Untersuchungsverfahren gelten in der am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Fassung,
                      Die in den Positionen 1 , 3 , 4, 5, 6 und 8 zitierten Verfahren sind durch das ISO-Sekretariat, Genf, 1 , rue de
                      Varembé , veröffentlicht worden .