CELEX: 51964PC0392
Language: de
Date: 1964-10-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, den Schwellenpreis für verschiedene Milcherzeugnisse zeitweise zu erhöhen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 392
Vol. 1964/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                 VI/KOM(64)392 endg.
                                                 Brussol , døn 13 . Oktober 1964
                                                 Orig : F
                            VORSCHLAG- EINER
                          VERORDNUNG DES RATES
                 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien
                       und des Großherzogtums Luxemburg ,
       den Schwellenpreis für verschiedene Milcherzeugnisse
                          zeitweise zu erhöhen
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/kOM( 64 ) 392 endg.
 ---pagebreak---                                    Begrundung
1 # Die bolgische Regierung hat mit Schreiben von 25.8.1964 "beantragt ,
      Artikel 4 Absatz ( 2 ) der Verordnung Hr . I3/64/SWG anzuwenden und die
      Schwellenpreise einiger Milcherzeugnisse um 2°/o zu erhöhen . Sie be­
      gründet ihren Antrag damit , daß es in Belgien jahreszeitlich gestaf­
      felte Milchproiso gibt . Dor Rat hat aus diesem Grunde in Abweichung von
      der Verordnung Nr . . 13/64/3WG die belgische Regierung bereits ermächtigt,
      für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 jahreszeitlich gestaffelte Inter-
      ventionspreise für Butter festzulegen ( vgl . Entscheidung 64/I8O dos
      Rats vom 4.3.1964 ) • Tatsächlich hat nach Angaben dor belgischen RQ-
      gierung dor ausgezahlte Milchpreis im Sommerhalbjahr 1964 um ca .
      10 ct . unter dem Richtpreis gelogen . Um wahrend dos Winterhalbjahres
      ein entsprechendes Ansteigen über den Richtpreis hinaus zu ermöglichen,
      sei es notwendig, die Schwellenproise anzuhebon .
2 , . Iis erscheint jedoch nicht möglich , für eine saisonale Preissteigerung
      in Belgien Artikel 4 der Vorordnung Nr . 13/64/3¥G heranzuziehen . Ar­
      tikel 4 sieht keine Saisonalisierung dor einzolstaatlichen Schwellen-
      preise vor , Dosgloichon ist eine Saisonalisierung von Richtpreisen
      und Intorventionspreisenim Rahmen der Verordnung nicht möglioh .
3 . 3s ist daher vielmehr angebracht , eine Lösung auf der Grundlage von
   " Artikel 23 der Verordnung Nr . I3/64/2WG und analog dor Entscheidung des
      Rates über dio Saisonalisierung dor Interventionsproise für Butter in
      Belgien zu suchen .
      Die Vertreter dor belgischen Rcgiorung haben ihren Antrag mündlich
      dahin präzisiert , daß sie dio Erhöhung der Schwellenpreise für die
      wichtigsten Jitilchorzeugnisso~ wünschen . Das sinds Vollmilchpulver,
      Magermilchpulvor sowie die Käse der Gruppen 9 > 10 und 11 der Verord­
      nung Nr . lll/64/jWG .
                                                            f 9 9/ ♦ »
 ---pagebreak---                                         I
                                     - 2 -
    In Anbetracht des zwischen Belgien und Luxemburg bestehenden
    regionalen Zusammenschlusses haben diese beiden Lander durch eine
    gemeinsame Erklärung auf der Ratstagung vorn 21 . und 22 . September
    beantragt , für sie einen einheitlichen Referenzpreis für Milcherzsug-
    nisse , außer Butter und den Erzeugnissen der Gruppe Nr . ^ ( unge-
    zuckerte Kondensmilch ) anzuwenden .
    Im Anschluß an diesen Antrag wird eine Verordnung zur Annahme vor­
    gelegt , in der die für Luxemburg geltenden          Ref erenzpreis'e abge­
    ändert und auf gleicher Höhe wie für Belgien festgesetzt werden .
    Aus dem gleichen Gründe müßte eine Entscheidung über die Erhöhung
    der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse in Belgien auf
    Luxemburg ausgedehnt werden .
5 . Der Betrag von 10 ct . je Kilogramm Milch , auf die nachstehenden
    Erzeugnisse umgelegt , würde bedeuten :
                   Vollmilchpulver A        0 , 87 BF/kg
                   Magermilchpulver         0,60   BF/kg
                   Gouda kS %               1,03   BF/kg
                   St . Paulin         %    0,87   BF/kg
                   Herve   ^5 'j'° ■        0,97   BF/kg
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG 3INSR
                     ENTo CHZI DUN G DES RATES
            zur Ermächtigung des Königreichs Belgien
                  und des Großherzogtums Luxemburg ,   i
        den Schwellenpreis für verschiedene Milcherzeugnisse
                        zeitweise zu erhöhen
             ( Von dor Kommission dem Rat vorjolegt) .
DER RAT DER EUROPAISCHE* WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
                                        I
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/6H-/EWG des Rates vom 5 « Februar
196^ über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 »
auf Vorschlag der Kominission ,
xn Erwägung nachstehender Grunde :
Die belgische Regierung hat mit Schreiben vom 25 « August 196 ^ die Er­
mächtigung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 13/64/EVVG be­
antragt , zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preisschwankungen
den Schwellenpreis für verschiedene liilcherzeugnisse un 2-v.H. des
Referenzpreises zu erhöhen .                                    '
Eine jahreszeitliche Staffelung der Schwellenpreise ist in der Ver­
ordnung Nr . 13/6VEWG nicht vorgesehen ; es muß jedoch berücksichtigt
werden , daß die belgische Regierung im Sommer 196^- eine Preispolitik
betrieben hat , die dazu führte , daß der Milchpreis um 0',10 Franken pro
Liter unter den Richtpreis absank .
Das Königreich Belgien muß daher , um diesen jahreszeitlichen Preisrück­
gang auszugleichen , ermächtigt worden , ausschließlich für das Ende des
Wirtschaftsjahres 196^/65 die Schwellenpreise für die wichtigsten
Milcherzeugnisse um einen Betrag zu erhöhen , der einer Erhöhung des
Milchpreises um 0,10 Franken pro Liter entspricht .
( l ) Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf teil Nr . 3b vom 27.2.196^-
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Auf der Tagung des Rates vom 21 . und 22 . September 196*f haben Belgien
und Luxemburg die übrigen Mitgliedstaaten und die . Kommission davon
unterrichtet , daß sie beabsichtigen , für die unter Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben b ) bis e ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG genannten Erzeugnisse ,
außer Butter und den Erzeugnissen der Gruppe Nr . k , einen einheit­
lichen          ! Markt zu schaffen und daß es deshalb notwendig sei ,
für diese Erzeugnisse die Referenzpreise dieser beiden Länder auf
gleicher Höhe festzusetzen , und zwar auf der für Belgien in der
Verordnung Nr . 112/6 ^/EWG vorgesehenen Höhe » ( l )
Im Anschluß ah diesen Antrag wurden für . Luxemburg die Referenzpreise
der obengenannten Erzeugnisse auf gleicher Höhe festgesetzt wie die
in Verordnung Nr . 112/6^/ EWG für Belgien vorgesehenen Referenzpreise .
Aus diesem Grunde und gemäß Artikel 233 des Vertrages muß die durch
diese Verordnung Belgien erteilte Genehmigung auf Luxemburg ausgedehnt
werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : •                                       ~
                              Artikel 1
In Abweichung von Artikel 4- der Verordnung Nr . 13/64/E'rtG werden das
Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt , die
Schwellenpreise der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse bis zum
31 » März 1965 um die angegebenen Beträge zu erhohen :
                                                 bf rs/kg •
            Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 2       0,87
            Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3       0,60
            Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 9       1*03
            Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 10      0,87
           Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 11       0,97
             \
Bei der Angleichung der ochwellenpreise in Durchführung des Artikels 20
der Verordnung Nr . 13/6V'i^G wird diese Erhöhung nicht berücksichtigt .
                                                                      • • • I• • •
( l ) Amtsblatt dor Uuropäischen Gemeinschaften Fr . 130 vom 12.8 . 19^4
 ---pagebreak---                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Köngireich Belgien und an das Groß'
herzogtum Luxemburg gerichtet .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Famen des Rates
                                    Der Präsident