CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1585/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 243 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 9 . 69
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1. September 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1585/69 vorgesehene Aus­
                                                      schreibungsverfahren
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (69/322/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 1585/69 der Kommission vom 8 . August
                                                                    1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter
                                                                    für industrielle Zwecke aus den Beständen der fran­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    zösischen Interventionsstelle (7) hat die französische
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Interventionsstelle 1 095 Tonnen in ihrem Besitz be­
                                                                   findlicher Butter ausgeschrieben.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und             Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
                                                                   stehend genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug-
                                                                   nisse hat nicht      innerhalb der        ihm von seinem
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung eines                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.
                                                                                           Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                     Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                      in der Verordnung (EWG) Nr. 1585/69 genannten
führungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 710,—
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch              ffrs je 100 Kilogramm festgesetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­                                      Artikel 2
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der            gerichtet.
erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf
durch eine Ausschreibung erfolgt.                                  Brüssel, den 1 . September 1969
                                                                                                    Für die Kommission
O ABl.   Nr.   L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                                                         Der Präsident
c<) ABl. Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13,                                                              Jean REY
(3) ABl. Nr.   L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl. Nr.   L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr.   L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(6) ABl. Nr.   L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .                     (7) ABl. Nr. 200 vom 9. 8 . 1969, S. 28 .