CELEX: 62009CN0079
Language: de
Date: 2009-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/09: Klage, eingereicht am 23. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

6.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/3
            
         Klage, eingereicht am 23. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-79/09)
   2009/C 129/05
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und W. Roels)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 13, 24 Abs. 1 und 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) nicht nachgekommen ist, dass es die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor an sogenannte Euregios und zur Förderung der beruflichen Mobilität von der Mehrwertsteuer befreit hat,
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission ist die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor gemäß den Art. 2, 9 und 24 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu besteuern. Weder die Freistellung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, g, und i noch die Freistellung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n seien auf diese Dienstleistung anwendbar.
   
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).