CELEX: 31978R2516
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2516/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung fúr das Catholic Relief Services

28 . 10 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 301 / 15
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2516/78 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Oktober 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                          zenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Der belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide (j), geändert durch die        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             den .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen          Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 7 497 Ton­              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 4 967              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Tonnen Weichweizenmehl, für das Catholic Relief Ser­          kel 3 .
vices als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1977/ 1978 bereitzustellen .                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses                                   Artikel 1
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
 Löschhafen bezieht.                                           (1)    Die Lieferung an das Catholic Relief Services
                                                               von 4 967 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             meinschaftsaktion im Rahmen 1er Nahrungsmittel­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          hilfe ausgeschrieben.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­         (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in drei Lo­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .            die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
                                                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         in den im Anhang genannten Häfen .
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm zu lie­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       fern .
 ergebenden Kosten trägt.
                                                               Mindestgewicht der Säcke : 180 g.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 10 . 78
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                                    Artikel 4
„Harina de trigo — Donacion de la Comunidad eco­               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
nómica europea para Cathwel Chile — Destinada a la             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
distribución gratuita".                                        Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Der Zuschlagsempfänger liefert 2 % leere neue Säcke           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
derselben Qualität wie diejenigen, die die Ware enthal­       weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
ten, aber ohne Aufdruck.                                      so kann die Interventionstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
                         Artikel 2
                                                                                      Artikel J
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 10 . November 1978 .                                       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                              des Erzeugnisses.
geboten wird auf den 10. November 1978, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                  Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichigt
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                   den ist,
Einreichung von Angeboten .                                   — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                         Artikel 3                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(1 ) Die Angebote sind in der Währung der Mitglied­                zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staaten zu erstellen, in dem die Ausschreibung durch­              und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
geführt wird.                                                      im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                   Artikel 3 Absatz 2,
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               gen .
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die               tenden Kriterien entspricht.
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                                      Artikel 6
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                              ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
Die Berichtigung erfolgt :                                    muß folgende Merkmale aufweisen :
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H (N x 6,25,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                    bezogen auf die Trockenmasse),
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
     bezeichnet ist.                                               Trockenmasse .
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             male auf, so wird die Annahme verweigert.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
wird
                                                              weizenmehl müssen unter Berücksichtigung folgender
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           Merkmale abgegeben werden :
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den               bezogen auf die Trockenmasse),
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der
                                                              — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                   Trockenmasse .
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­                                 Artikel 7
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 301 / 17
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                     kommenen eventuellen Ereignisse.
fängers.
                                                               Die Interventionssstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                               stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausscheibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen.                                        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                               züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die       Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                         Artikel 8
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­               schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                               ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
 (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                      Artikel 9
 empfänger folgende Auskünfte :
 a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­        Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    packung,                                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                          ANHANG
                Nummer
                der Lose                 Bestimmungshafen               Mindestabladerate          Menge
                   2
                   3
                    1        Valparaiso
                             Coquimbo
                             Talcahuano
                                                                 | Hafengebräuche              2 700 Tonnen
                                                                                                 700 Tonnen
                                                                                               1 567 Tonnen