CELEX: 31969R1586
Language: de
Date: 1969-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom 11. August 1969 über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken

12 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 202 / 1
                                                         I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/69 DES RATES
                                              vom 11. August 1969
             über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der
                                      Abwertung des französischen Franken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Frankreich darf eine geringere als die obengenannte
GEMEINSCHAFTEN —                                            Senkung vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              (2)   Der Rat wird auf Vorschlag der Kommission
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 bei
Artikel 103,                                                den einzelnen Erzeugnissen über die endgültige An­
                                                            passung der in den Artikeln 1 und 2 genannten
auf Vorschlag der Kommission,                               Preise und Beträge an die gemeinsamen Preise und
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Beträge einstimmig entscheiden. Dabei wird der
                                                            Notwendigkeit Rechnung getragen, daß die Rege­
Mit Wirkung vom 11 . August 1969 wurde die Pari­            lung keinen Produktionsanreiz bietet, zu keinen un­
tät der Währung Frankreichs im Verhältnis zum               nötigen Belastungen für die Verbraucher führt, den
Wert der Rechnungseinheit um 11,11 v. H. geändert.          freien Warenverkehr nicht behindert und die Land­
Der Wert der Rechnungseinheit und die gemeinsa­             wirte der anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt.
men Preise im Rahmen der gemeinsamen Agrar­                 (3 )   Auf jeden Fall müssen die französischen Preise
politik wurden nicht geändert.                              spätestens zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1971/ 1972
Die Anpassung der französischen Preise an die in            an die gemeinsamen Preise angepaßt sein.
Rechnungseinheiten ausgedrückten gemeinsamen Prei­
se gemäß der neuen Währungsparität würde in                                         Artikel 2
Frankreich zu einem Anstieg der Erzeuger- und Ver­
braucherpreise führen, der aus konjunkturpolitischen        Die Beträge, die Frankreich gemäß den Verordnungen
Gründen untragbar erscheint ; es ist notwendig, einen       über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen auf
solchen Preisanstieg zu verhindern .                        Grund der sonstigen Interventionen auf dem Binnen­
Dagegen sind Maßnahmen vorzusehen, die eine                 markt im Sinne der Artikel 5 und 6 der Verordnung
                                                            Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über
schrittweise Anpassung der französischen Preise an
die gemeinsamen Preise gewährleisten.                       die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
                                                            Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
Ferner ist sicherzustellen, daß die Verzögerung der         schaft (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
automatischen Anpassung der französischen Preise            (EWG ) Nr. 1892/68 ( 2), zu zahlen hat, werden um
keine Schwierigkeiten für den Handel mit den ande­          einen Betrag gesenkt, der unter Berücksichtigung der
ren Mitgliedstaaten und den Drittländern mit sich           Auswirkung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnah­
bringt —                                                    men festzulegen ist.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 3
                       Artikel 1                            ( 1 ) Soweit die Auswirkungen der in den Artikeln 1
                                                            und 2 genannten Maßnahmen bei Agrarerzeugnissen,
( 1 ) Die Interventions- oder Ankaufspreise, die            die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,
Frankreich gemäß den Verordnungen über die ge­              und Verarbeitungserzeugnissen, die einer besonderen
meinsamen Agrarmarktorganisationen auf Grund der            Regelung nach Artikel 235 des Vertrages unterliegen ,
Interventionen auf dem Binnenmarkt zu zahlen hat,           ausgeglichen werden müssen ,
werden bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1969/
1970 für den betreffenden Bereich um 11,11 v. H.            H ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
gesenkt.                                                    H ABl . Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 202/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 8 . 69
 a) gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus den Mit­             Paritätsverhältnis und den Artikeln 1 , 2 und 3 der
     gliedstaaten und den Drittländern Subventionen ;           vorliegenden Verordnung vorgenommen.
b ) erhebt Frankreich bei der Ausfuhr nach den Mit­              ( 2)   Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2
     gliedstaaten und den Drittländern Ausgleichsbe­            der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden außer­
     träge .                                                     dem die Artikel 1 , 2 und 3 der vorliegenden Ver­
 (2)     Die Kommission erstattet dem Rat vor dem               ordnung berücksichtigt, wenn das Geschäft oder ein
1 . Dezember 1 969 Bericht über die Anwendung                   Teil des Geschäfts nach dem 11 . August 1969 durch­
der Maßnahmen des Absatzes 1 , legt ihm Alterna­                geführt wird.
tivlösungen vor, die gegebenenfalls in Betracht gezo­                                   Artikel 6
gen werden könnten, und unterbreitet ihm, insbe­
sondere auf der Grundlage von Artikel 43 des Ver­                Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG )
trages, alle geeigneten Vorschläge .                            Nr. 653 /68 (4) genannte Zeit der Aussetzung endet
                                                                für Frankreich zu einem Zeitpunkt, der so schnell
Der Rat befindet vor dem 1 . Januar 1970 nach Anhö­             wie möglich für jedes Erzeugnis und für jede Gruppe
 rung des Europäischen Parlaments über die Vor­                 von Geschäften festzulegen ist.
schläge der Kommission .
                                                                                        Artikel 7
                        Artikel 4                                Sind bei der Anwendung der Verordnungen über die
                                                                gemeinsamen Agrarmarktorganisationen französische
Bei der Anwendung der Verordnung Nr. 25 über die                Marktpreise heranzuziehen, so wird die Auswirkung
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ) und
                                                                der in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt.
der zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften
                                                                                        Artikel 8
a) werden die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
     genannten Subventionen bei der Einfuhr von den             Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung,
     Abschöpfungen im Sinne des Artikels 11 der                 die weitere Abweichungen von den Verordnungen
     Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26.                über die gemeinsame Agrarpolitik mit sich bringen
     Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen            können, werden nach dem Verfahren des Artikels 26
     Agrarpolitik (2) abgezogen ;                               der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom
                                                                13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
b) werden die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)                tion für Getreide (5), zuletzt geändert durch die Ver­
     genannten Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr von            ordnung (EWG) Nr. 1398/69 (6), oder jeweils nach
     den Ausfuhrerstattungen im Sinne des Artikels 3            dem Verfahren des entsprechenden Artikels der an­
     Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25                deren Verordnungen über die gemeinsamen Agrar­
     abgezogen .                                                marktorganisationen erlassen. Mit diesen Durchfüh­
                                                                rungsvorschriften werden insbesondere die Höhe der
                        Artikel 5
                                                                in Artikel 2 genannten Senkungen, die in Artikel 3
                                                                Absatz 1 genannten Subventionen bei der Einfuhr
(1)      Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der            und Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr sowie der in
Verordnung (EWG ) Nr. 1134/68 des Rates vom 30.                 Artikel 6 genannte Zeitpunkt festgelegt.
Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvor­                                         Artikel 9
schriften zur Verordnung ( EWG) Nr. 653/68 über
die Bedingungen für die Änderung des Wertes der                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3)            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
genannte Anpassung wird entsprechend dem neuen                  ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 11 . August 1969.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             P. LARDINOIS
(!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62.                    (4) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968, S. 4.
H ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.                    (5) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.
(») ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968, S. 1 .                    (8) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .