CELEX: 32017D1561
Language: de
Date: 2017-09-14 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

15.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 237/72
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/1561 DES RATES
   vom 14. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 3,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 13. März 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/445 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die Einträge zu vier verstorbenen Personen sollten aus der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aufgrund von Änderungen in der Eigentumsstruktur von drei Organisationen sollte der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP geändert werden, damit die bestehenden Maßnahmen gegen diese Organisationen fortgeführt werden können.
            
         
               (7)
            
            
               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP erhält folgende Fassung:
   
               1.
            
            
               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(7)   Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat Zahlungen an die ‚Seehandelshäfen Krim‘ für Dienstleistungen gestatten, die an den Häfen ‚Fischereihafen Kerch‘, ‚Handelshafen Yalta‘ und ‚Handelshafen Evpatoria‘ bzw. durch ‚Gosgidrografiya‘ und die Hafenterminal-Zweigstellen der ‚Seehandelshäfen Krim‘ erbracht werden.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2018.“
            
         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. ANVELT
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 88).
   
      ANHANG
      Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden gestrichen:
                  Personen
                  
                              15.
                           
                           
                              Oleg Evgenevich PANTELEEV
                           
                        
                              44.
                           
                           
                              Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
                           
                        
                              136.
                           
                           
                              Mikhail Sergeevich TOLSTYKH
                           
                        
                              139.
                           
                           
                              Sergey Anatolievich LITVIN
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Organisationen werden gestrichen:
                  Organisationen
                  
                              2.
                           
                           
                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“/„Kamysh-Burun“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die nachstehende Organisation wird aufgenommen:
                  Organisationen
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identifizierung
                           
                           
                              Begründung
                           
                           
                              Datum der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              38.
                           
                           
                              „Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“
                              (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Крымские морские порты“), einschließlich Zweigstellen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Handelshafen Feodosia,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Fährunternehmen Kerch,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Handelshafen Kerch.
                                       
                                    
                           
                              
                                          Kirova Str. 28
                                       
                                    
                                          298312 Kerch
                                       
                                    
                                          Krim
                                       
                                    (298312, Республика Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)
                           
                           
                              Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert, und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
                           
                           
                              16.9.2017
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
                  Personen
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identifizierung
                           
                           
                              Begründung
                           
                           
                              Datum der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Sergey Valeryevich AKSYONOV,
                              Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ,
                              Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 26.11.1972
                              Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau
                           
                           
                              Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird.
                              Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“.
                              Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.
                           
                           
                              17.3.2014
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)
                              Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Ільмирович ТЕМІРГАЛІЄВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 15.8.1976
                              Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
                           
                           
                              Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
                              Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              17.3.2014
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ)
                              Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 13.6.1961
                              Geburtsort: Moskau oder Sewastopol
                           
                           
                              Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.
                              Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.
                           
                           
                              17.3.2014
                           
                        
                              21.
                           
                           
                              Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович ГАЛКИН)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 22.3.1958
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR
                           
                           
                              Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
                              Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.
                              Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers.
                           
                           
                              17.3.2014
                           
                        
                              45.
                           
                           
                              Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич ПУРГИН)
                              Andriy Yevhenovych PURHIN (Андрiй Євгенович ПУРГIН)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 26.1.1972
                              Geburtsort: Donezk
                           
                           
                              Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Ehemaliger „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. Bis zum 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.
                              Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten „Volksrates“ sein Mandat als Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ entzogen.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              29.4.2014
                           
                        
                              47.
                           
                           
                              Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
                              Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1.5.1983
                              Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk
                           
                           
                              Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
                              Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, Vorsitzender des „Ausschusses des Volksrates für Informationspolitik und Informationstechnologie“.
                           
                           
                              29.4.2014
                           
                        
                              53.
                           
                           
                              Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
                              Oleh Hryhorovych KOZYURA (Олег Григорович КОЗЮРА)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
                              Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye
                           
                           
                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                              Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.
                           
                           
                              12.5.2014
                           
                        
                              58.
                           
                           
                              Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович ЛЯГИН)
                              Roman Viktorovych LIAHIN (Роман Вікторович ЛЯГІН)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 30.5.1980
                              Geburtsort: Donezk, Ukraine
                           
                           
                              Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              12.5.2014
                           
                        
                              61.
                           
                           
                              Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 9.2.
                              Geburtsort: Sewastopol, Krim
                           
                           
                              Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.
                           
                           
                              12.5.2014
                           
                        
                              68.
                           
                           
                              Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович КАРЯКИН)
                              Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексiй В'ячеславович КАРЯКІН)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
                              Geburtsort: Stakhanov, Region Lugansk
                           
                           
                              Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              12.7.2014
                           
                        
                              73.
                           
                           
                              Mikhail Efimovich FRADKOV (Михаил Ефимович ФРАДКОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1.9.1950
                              Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev
                           
                           
                              Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
                              Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von „Almaz-Antey“.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              86.
                           
                           
                              Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK alias Abwehr
                              (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)
                              (Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
                              Geburtsort: Region Vinnytsia
                           
                           
                              Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              87.
                           
                           
                              Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
                              (Владимир АНТЮФЕЕВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 19.2.1951
                              Geburtsort: Nowosibirsk
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              93.
                           
                           
                              Konstantin Valerevich MALOFEEV
                              (Константин Валерьевич МАЛОФЕЕВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 3.7.1974
                              Geburtsort: Puschino, Region Moskau
                           
                           
                              Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Republik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
                              Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.
                           
                           
                              30.7.2014
                           
                        
                              127.
                           
                           
                              Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич БУГРОВ)
                              Oleh Yevhenovych BUHROV (Олег Євгенович БУГРОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973
                              Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk
                           
                           
                              Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           
                           
                              29.11.2014
                           
                        
                              131.
                           
                           
                              Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
                              (Евгений Вячеславович ОРЛОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
                              Geburtsort: Snezhnoye, Region Donezk
                              г. Снежное, Донецкой области
                           
                           
                              Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           
                           
                              29.11.2014
                           
                        
                              137.
                           
                           
                              Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН)
                              Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРІН)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 27.6.1966
                              Geburtsort: Donezk
                           
                           
                              Sprecher des „Verteidigungsministers“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber in der sogenannten „DNR“.
                           
                           
                              16.2.2015
                           
                        
                              143.
                           
                           
                              Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)
                              Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 5.1.1967
                              Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk
                              с. Бараниковка Беловодского района Луганской области
                           
                           
                              Sogenannter „Finanzminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           
                           
                              16.2.2015
                           
                        
                              147.
                           
                           
                              Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ)
                           
                           
                              Geburtsdatum: 15.5.1955
                              Geburtsort: Omsk
                           
                           
                              Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                              Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                              Seit dem 28. Dezember 2016 Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.
                           
                           
                              16.2.2015
                           
                        Organisationen
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identifizierung
                           
                           
                              Begründung
                           
                           
                              Datum der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“
                              (vormals PJSC Chernomorneftegaz)
                           
                           
                              Prospekt Kirov 52, Simferopol, Krim, 295000
                              пр.Кирова 52, г. Симферополь, Крым, 295000
                              Telefonnummer:
                              +7 (3652) 66-70-00
                              +7 (3652) 66-78-00
                           
                           
                              Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29.11.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики Республики Крым).
                           
                           
                              12.5.2014
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              „Volksrepublik Lugansk“
                              „Луганская народная республика“
                              „Luganskaya narodnaya respublika“
                           
                           
                              Offizielle Website:
                              http://lugansk-online.info
                              Telefon:
                              +38-099-160-74-14
                           
                           
                              Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.
                              Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                              Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“.
                              Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                              Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              „Föderaler Staat Noworossija“
                              „Федеративное государство Новороссия“
                              „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“
                           
                           
                              Offizielle Pressemitteilungen:
                              http://novorossia.su/official
                              http://frn2016.netdo.ru/
                              https://www.novorosinform.org/
                           
                           
                              Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.
                              Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
                              Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“
                           
                           
                              Offizielle Website:
                              http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
                              Telefon:
                              +7-8-908-178-65-57
                              Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard
                              Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1
                              Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don
                           
                           
                              Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                              Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              „Sobol“
                              „Соболь“
                           
                           
                              Offizielle Website:
                              http://soboli.net
                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/sobolipress
                              Telefon:
                              (0652) 60-23-93
                              E-Mail: SoboliPress@gmail.com
                              Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“).
                           
                           
                              Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.
                              Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“
                              ГУП ГС „Севастопольский морской порт“
                              (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“
                              Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)
                           
                           
                              Nakhimov Square 5, 299011, Sewastopol
                              (пл. Нахимова, 5. г. Севастополь, 299011. )
                              Code: 1149204004707
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“
                              Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“
                              (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia
                              Государственное предприятие „Универсал-Авиа“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)
                           
                           
                              Aeroflotskaya Str. 5, 295024, Simferopol
                              ул. Аэрофлотская, дом 5, 295024, г. Симферополь
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              Republikanisches Unternehmen der Krim „Brennerei Azov“
                              Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“
                              Azovsky likerovodochny zavod
                           
                           
                              
                                          Zeleznodorozhnaya Str. 40,
                                       
                                    
                                          296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt
                                       
                                    
                                          (Джанкойский район, 296178
                                       
                                    
                                          пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40)
                                       
                                    Code: 01271681
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
                              Berichten zufolge für zahlungsunfähig erklärt. Von Sinergiya verwaltet.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              18.
                           
                           
                              Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation
                              „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“
                              (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
                              Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“
                              Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra)
                           
                           
                              298650, Krim, Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9.
                              
                                          298650,Крым, г.Ялта,
                                       
                                    
                                          пгт. Массандра,
                                       
                                    
                                          ул. Винодела Егорова, д. 9
                                       
                                    Website: http://massandra.su
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              19.
                           
                           
                              Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“
                              Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“
                              (vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“
                              vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“
                              Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)
                           
                           
                              298600 Kirova Str. 31 Yalta, Krim
                              298600, Крым, г. Ялта, ул. Кирова, 31
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 19916/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 18366/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (Государственное бюджетное учреждение Республики Крым „Национальный научно-исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
                              Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              20.
                           
                           
                              Staatsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“
                              Vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              (vormals Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“)
                           
                           
                              298032, Krim, Sudak, urban village Novy Svet, Shalapina Str. 1.
                              298032, Крым, г.Судак, пгт. Новый Свет, ул.Шаляпина, д. 1
                           
                           
                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
                           
                           
                              25.7.2014
                           
                        
                              23.
                           
                           
                              Russische Nationale Handelsbank
                              (Российский национальный коммерческий банк)
                           
                           
                              295000, Simferopol, Naberezhnaja Str. (Name in Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR) 34
                              295000, Симферополь,ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34
                              Website: http://www.rncb.ru
                           
                           
                              Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2017 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).
                              Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
                           
                           
                              30.7.2014
                           
                        
                              25.
                           
                           
                              Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине
                           
                           
                              https://mir-lug.info/
                           
                           
                              Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                              Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY.
                           
                           
                              29.11.2014
                           
                        
                              26.
                           
                           
                              Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Свободньιй Донбасс
                           
                           
                              http://www.odsd.ru/
                           
                           
                              Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                              Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           
                           
                              29.11.2014
                           
                        
                              30.
                           
                           
                              Sparta-Bataillon
                              Батальон „Спарта“
                           
                           
                               
                           
                           
                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.
                           
                           
                              16.2.2015
                           
                        
                              31.
                           
                           
                              Somali-Bataillon
                              Батальон „Сомали“
                           
                           
                               
                           
                           
                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.
                           
                           
                              16.2.2015
                           
                        
                              37.
                           
                           
                              Bewegung „NOVOROSSIYA“ von Igor STRELKOV
                              Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА
                           
                           
                              http://novorossia.pro/
                           
                           
                              Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
                              Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.
                           
                           
                              16.2.2015