CELEX: 51970PC0917
Language: de
Date: 1970-09-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1467 vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 917
Vol. 1970/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)917 endg.
                                                Brûssel , den 7 * September 1970
                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1467 vom 23 » Juli 1969
              über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1472/69 vom 23 . Juli 1969
              über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0U(70 ) 917 endg.
 ---pagebreak---                                 BSG RUNDUNG
           Zirp Durchführung der im Assoziationsabkommen EWG-Marokko für
Zitrusfrüchte mit Ursprung in Marokko vorgesehenen Präferenzregelung hat
der Rat am 23 . Juli 1969 die Verordnung (EWG ) Nr . 1467/69 erlassen .
Diese Verordnung legte insbesondere die Kommerz ialisierungs stufe fest , auf
der die Preise der aus Marokko eingeführten Zitrusfrüchte festgestellt
werden müszten, um die Einhaltung 'JeB im Abkommen vorgesehenen vereinbarten
Preises sicherzustellen .
           Diesen Bestimmungen lag die Verordnung nr . 23 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
und insbesondere Artikel 11 dieser Verordnung zugrunde . Da diese Bestimmungen
durch die Verordnung 2512/S9 geändert worden sind , müssen folglich die der
Verordnung (EWG) nr . 1467/69 entsprechend angepaßt werden .
           Das ist der Inhalt des beigefügten Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                  Vorschlc^J einer Verordnung     G ) das '.tat es
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1467 vom 23 » Juli 1969
        über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europi'ischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
- auf Vorschlag der Kommissioh ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender gründe t
  In Artikel 2 der Verordnung ( E¥G^ Nr . 1467/69 des Rates vom 23 « Juli 1969
  über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko ( l ) werden
  die Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung festgelegt , die durch
  die genannte Verordnung für die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
  in Marokko aach der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf den repräsen­
  tativen Märkten der Gemeinschaft auf der Grosshandelsstufe festgestellten
  Notierungen festgelegt wurde ;         diese Fe st Stellungen sind gemäss den
  Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der damals geltenden Verordnung
  Fr . 23 ( 2 ) erfolgt .
  Diese Bestimmungen sLad-seit dem durch die Verordnung 2512/69 ( 3 ) geändert
  wordeni     daher müssen die Einfuhrpreise nunmehr auf der Grundlage der
  auf der Einfuhr/Grosshandels-Stufe festgestellten oder auf diese Stufe
  umgerechneten Notierungen errechnet werden \ infolgedessen ist Artikel
  2 der Verordnung ( EWG ) Nr .1467/69 entsprechend zu ändern -
  ( 1 ) AB Nr . L 197 vom 8.8.1969 Seite 95
  ( 2 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 Seite 965/62
  ( 3 ) AB Nr . L 318 vom 18.12.1969 Seite 4
 ---pagebreak---                                      - } -
HAT FOLGENDE VEtORDNUNG ERLASS EU s
                                   Artikel 1
           Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Hr . 1467/ 69 wird durch
folgenden Text ersetzt :
"          Damit die Voraus Setzungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Ar.hange 1
des Abkommens erfüllt sind , müssen die auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft auf der Einfuhr/ Gr osshandels-Stuf e festgestellten oder auf
diese Stufe umgerechneten Notierungen unter Berücksichtigung der für die
Berechnung des in der Verordnung Nr . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen
Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der zum gleichen Zweck vorgesehenen
Beförderungskosten und der Eingangsabgahen ausser Zollen für ein "bestimmtes
Erzeugnis - nach Umrechnung auf die Güteklasse I , sofern die festgestellten
Notierungen nicht diese Güteklasse betreffen - mindestens so hoch bleiben
wie der in Artikel 3 festgelegte Preis ."
                                  Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 3 « Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu . . .       am                    In Namen des Hates
                                               Der Président
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              BEGRÜNDUNG
Zur Durchführung der im Assoziationsabkommen MG-Tunesien für
Zitrusfrüchte mit Ursprung in Tunesien vorgesehenen Präferenz-
regelung hat der Rat am 23 . Juli 1969 die Verordnung ( EWG) Nr . 1472/69
erlassen . Diese Verordnung - legt©   ' -» sbesondere die Kommerziali-
sierungsstufe fest , auf der die Preise der aus Tunesien einge­
führten Zitrusfrüchte festgestellt werden müßten , um die Einhaltung
des im Abkommen vorgesehenen vereinbarten Preises sicherzustellen .
Diesen Bestimmungen lag die Verordnung Nr . 23 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisaticn für Obst und
Gemüse und insbesondere Artikel 11 dieser Verordnung zugrunde .
Da diese Bestimmungen durch die Verordnung 2512/69 geändert
worden sind , müssen folglich die der Verordnung ( EUG) Nr . 1472/69
entsprechend angepasst werden .
Das ist der Inhalt des beigefügten VerorcLnungsVorschlags .
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                      Vorschlagt einer Verordnung ( EWG) äes Rates
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1472/69 vom 23 . Juli 1969
               über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
                                   in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 5
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1472/69 des Rates vom 23 . Juli 1969
üb ar die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien ( l ) werden die
Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung festgelegt , die durch die
genannte Verordnung für die Einfurh von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
Tunesien nach, der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf den repräsen­
tativen Märkten der Gemeinschaft auf der Grosshandelsktuf e festgestellten
Notierungen festgelegt wurde ; diese Feststellungen sind gemäss den
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der damals geltenden Verordnung Nr . 23
( 2 ) erfolgt .
Diese Bestimmungen sind seitdem durch die Verordnung Nr . 2512/69 ( 3 ) geändert
worden ; daher müssen die Einfuhrpreise , nunmehr auf der Grundlage der auf
der Einfuhr/Grosshandels-Stufe festgestellten oder auf diese Stufe umgerechne­
ten Notierungen      errechnet werden ;     infolgedessen ist Artikel 2 der
Verordnung (EWG ) Nr .1472/69 entsprechend zu ändern -
11 ) AB L Nr.198 vom 8.8.1969 , Seite 95
( 2 ) AB Nr » 30 vom 20.4.1962 , Seite 965/62
( 3 ) AB Nr . L 318 vom 18.12.1969 , Seite 4 .                             .../...
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SEIT :
                                   Artikel 1
            Artikel I Absatz 1 der Verordnung ( E¥G ) Nr . 1472/ 69 wird durch
folgenden. Text ersetzt :
"           Damit die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs 1
des Abkommens erfüllt sind , müssen die auf den repräsentativen Märkten der
Geraeinschaft auf der Einfuhr-/Grosshandels-Stufe festgestellten oder auf die:
Stufe umgerechneten Notierungen unter Berücksichtigung der für die - Berechnung
des in der Verordnung Nr . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassung!
koeffizienten und nach Abzug der zum gleichen Zweck vorgesehenen Beförderung:
kosten unddsr Eingangsabgaben ausser Zollen f££r ein bestimmtes Erzeugnis -
nach Umrechnung auf die Güteklasse I , sofern die festgestellten Notierungen
nicht diese Güteklasse "betreffen - mindestens so hoch "bleiben wie der
in Artikel 3 festgelegte Preis . "
                                   Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 3 » Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu . • •        , am                 Im Namen des Rates
                                               Der Prasident