CELEX: C2003/083/51
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-23/03: Klage der C.A.S. Succhi di Frutta gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar 2003

5.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 83/23
Klage der C.A.S. Succhi di Frutta gegen die Kommission                Mit der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Ja-               u. a. die Auffassung, dass 32 A.TR 1 Warenverkehrsbescheini-
                           nuar 2003                                  gungen unecht seien. Den Erlassantrag der Klägerin über
                                                                      3 296 190 371,00 ITL hat die Kommission abgelehnt.
                    (Rechtssache T-23/03)
                                                                      Für die Nichtigkeit des ablehnenden Teils der Entscheidung der
                         (2003/C 83/51)                               Kommission macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
                                                                      das Recht auf Akteneinsicht verletzt habe, soweit der Klägerin
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       im Rahmen der Akteneinsicht bei der Kommission nicht
                                                                      alle diesen Fall betreffenden relevanten Unterlagen bekannt
                                                                      gegeben und vorgelegt worden seien.
Die C.A.S. Succhi di Frutta, Verona (Italien), hat am 29. Januar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           die Erlass-/Erstattungsverpflichtung nach Artikel 239 des Zoll-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                kodexes für die 32 angeblich unechten A TR 1 Bescheinigun-
Klägerin ist Rechtsanwalt D. Ehle.                                    gen verletzt habe, da auch die 32 Bescheinigungen mit
                                                                      Kenntnis und unter Mitwirkung der zuständigen türkischen
Die Klägerin beantragt,                                               Zollbehörde ausgestellt und registriert sowie bei der Abferti-
                                                                      gung der Ware zum Export dem Exporteur übergeben worden
—     die Entscheidung der Kommission vom 18.10.2002 (REC             seien, und zwar in Kenntnis einer möglicherweise fehlenden
      10/01) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission           Ursprungseigenschaft.
      für 32 Einfuhren, die von den im einzelnen bezeichneten
      32 A.TR 1 begleitet waren, den Erlass/die Erstattung der
                                                                      Ferner habe die Kommission Artikel 220 Absatz 2 lit. b) des
      nacherhobenen Eingangsabgaben in Höhe von
                                                                      Zollkodexes dadurch verletzt, dass die türkische Zollbehörde
      3 296 190 371,00 ITL abgelehnt hat;
                                                                      wusste oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen können,
                                                                      dass die Lieferungen, für die die 32 A.TR 1 Bescheinigungen
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      ausgestellt waren, nicht türkischen Ursprung hatten, wobei die
                                                                      Klägerin bei der Einfuhr der Waren gutgläubig gehandelt habe,
                                                                      und das Fehlverhalten der türkischen Zollbehörde ihr nicht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 bekannt war.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 ( 1) wurden für die            (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember
in Anhang II des EWG-Vertrages genannten Waren mit                         1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
Ursprung in der Türkei mit einigen Ausnahmen die Zölle                     der Türkei in die Gemeinschaft (ABl. L 380, S. 16).
aufgehoben.                                                           .
Die Klägerin, ein italienisches Unternehmen, das u. a. impor-
tierte Fruchtsaftkonzentrate verarbeitet, brachte zwischen dem
5. April 1995 und dem 20. November 1997 Apfel- und
Birnensaftkonzentrate frei in den Handel, deren Herkunft und
Ursprung in der Türkei erklärt wurde. Laut der Klägerin
seien die Verschiffungen von ordnungsgemäßen Dokumenten               Klage des Marco de Stefano gegen die Kommission der
einschließlich der A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen be-            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
gleitet gewesen. Im Jahre 1998 wurde die Klägerin seitens der                                          2003
Zollverwaltung in Ravenna mit einer Liste über A.TR 1
Warenverkehrsbescheinigungen          konfrontiert.    Aufgrund
durchgeführter Überprüfungsverfahren bei der türkischen Zoll-                                (Rechtssache T-25/03)
behörde zur Echtheit und Richtigkeit der Bescheinigungen
wurde der Klägerin vorgeworfen, Apfelsaftkonzentrate mit                                         (2003/C 83/52)
gefälschten A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen importiert
zu haben. Zugleich wurden der Klägerin die Einfuhrzölle
nacherhoben.                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Gegen die durch die zuständige Zollbehörde in Ravenna
erlassenen Zollbescheide hat die Klägerin Einspruch eingelegt.        Marco de Stefano, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Januar
Zugleich hat sie einen Erlassantrag auf der Grundlage des             2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Artikel 220 Absatz 2 lit. b) sowie des Artikel 239 des                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Zollkodexes gestellt. Die italiensche Finanzbehörde hat die           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Entscheidung über den Erlass der nacherhobenen Eingangsab-            Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
gaben der Kommission vorgelegt.                                       Guy Verbrugge.