CELEX: C1996/180/40
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11. März 1996 in dem Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen HIROSS Holding Aktiengesellschaft (Rechtssache C-122/96)

22. 6 . 96              1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/ 19
Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abtei­              11 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
lung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995                      gen am 16 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Stephen Austin
vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.                   Saldanha und MTS Securities Corporation gegen HIROSS
                                                                        Holding Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .                                 folgende Frage :
                                                                        Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch
                                                                        Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist
                                                                        und im Gebiet dieses Staats ( Florida ) seinen Wohnsitz hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   der eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Österreich
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. März                  klageweise auf Unterlassung der Veräußerung oder sonsti­
1996 in dem Rechtsstreit FRUKO-Handelsgesellschaft                      gen Abtretung von Anteilen an genau bezeichneten Toch­
              mbH gegen Hauptzollamt Emmerich                           tergesellschaften an deren italienische Tochtergesellschaft
                      ( Rechtssache C-120/96 )                          oder an deren Tochtergesellschaften mit dem Sitz in Italien
                                                                        ohne Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizier­
                            ( 96/C 180/39 )                             ter Dreiviertel - bzw . — hilfsweise — mit einfacher Mehrheit
                                                                        vor einem österreichischen Zivilgericht in Anspruch nimmt
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den                  und der in Österreich keinen Wohnsitz und kein Vermögen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       hat, entgegen Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag wegen seiner
Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­              Staatsangehörigkeit dadurch diskriminiert, daß ihm das
hofes eingegangen am 15 . April 1996 , in dem Rechtsstreit              zuständige österreichische ( Erst-) Gericht auf Antrag der
FRUKO-Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt                        beklagten Aktiengesellschaft gemäß § 57 Absatz 1 der
Emmerich um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                    österreichischen Zivilprozeßordnung aufträgt, wegen der
                                                                        Prozeßkosten Sicherheit in einer bestimmten Höhe zu
1 . Wie hoch muß die Intensität des Eingriffs sein, um                  leisten ?
    überhaupt einen unersetzbaren Schaden im Sinne des
    Artikels 244 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 291 3/92 ( 1 ) annehmen zu können ?
2 . Wann liegt ein Schaden im Sinne des Artikels 244                    Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
    Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
    vor ?                                                                                              1996
                                                                                            ( Rechtssache C-123/96 )
3 . Von welchem Wahrscheinlichkeitsgrad ist auszugehen,
    um die in Artikel 244 Unterabsatz 2 der Verordnung                                            ( 96/C 180/41 )
     ( EWG ) Nr. 2913/92 genannte Möglichkeit des Eintritts
    eines unersetzbaren Schadens annehmen zu können ?                   Das Königreich Spanien hat am 17 . April 1996 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
4 . Ist die Frage zu 1 , dahingehend zu beantworten, daß                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
    schon die Möglichkeit, mit der angefochtenen , in ihrer             reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado
    Vollziehung aber nicht ausgesetzten Enscheidung der                 Gloria Calvo Diaz, Zustellungsanschrift: Spanische Bot­
     Zollbehörde aufgrund der Vermögensverhältnisse des                 schaft, 4—6 , boulevard E. Servais, Luxemburg.
    Abgabenschuldners mit Aussicht auf Erfolg einen Kon­
     kursantrag zu stellen , eine hinreichende Schadensinten­           Der Kläger beantragt,
     sität darstellt, ist dann eine Aussetzung der Vollziehung
    zu gewähren, wenn der Konkursantrag auch schon ohne                  1 . folgende Artikel der Richtlinie 96/2/EG der Kommission
     Einbeziehung der nicht ausgesetzten Entscheidung der                    vom 16 . Januar 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären :
     Zollbehörde gestellt werden könnte ?                                    — Artikel 1 Nr. 3 bezüglich folgender Absätze :
(') ABl . 1992 , Nr . L 302 , Seite 1 .                                           — Absatz 2 des in die Richtlinie 90/388/EWG ( 2 )
                                                                                    einzufügenden Artikels 3a;
                                                                                  — Absatz 5 ( letzter Absatz ) des in die Richtlinie
                                                                                    90/388/EWG einzufügenden Artikels 3a;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 11 . März 1996                         — Artikel 3c, der in die Richtlinie 90/388/EWG
in dem Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS                                 einzufügen ist;
Securities Corporation gegen HIROSS Holding Aktien­                               — Artikel 3d, der in die Richtlinie 90/388/EWG
                                gesellschaft                                        einzufügen ist;
                       ( Rechtssache C-122/96 )
                                                                             — Artikel 2 Nummern 1 und 2 sowie
                             ( 96/C 180/40 )
                                                                             — Artikel 4;
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen       Gemeinschaften          durch Beschluß    vom        2 , der Kommission die Kosten aufzuerlegen .