CELEX: C1999/204/37
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-417/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wertpapiere - Wertpapierdienstleistungen - Richtlinie 93/22/EWG - Teilweise Umsetzung)

17.7.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/19
2. In Ermangelung einer vollständigen Harmonisierung der sprachli-       Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer
     chen Anforderungen bezüglich der Angaben auf eingeführten           konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
     Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maß-       Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     nahmen erlassen, die die Abfassung dieser Angaben in der            zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     Sprache des Gebietes, in dem die Erzeugnisse verkauft werden,       und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     oder in einer anderen, für die Verbraucher dieses Gebietes leicht   Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
     verständlichen Sprache vorschreiben, sofern diese einzelstaatlichen Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und
     Maßnahmen unterschiedslos für alle nationalen und eingeführten      aktualisierten Fassung für die Anwendung der sozialrechtlichen
     Erzeugnisse gelten und im Hinblick auf das von ihnen verfolgten     Vorschriften des entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöri-
     Ziel des Verbraucherschutzes verhältnismäßig sind. Diese einzel-    ger es ist, bewirkt nicht, daß sein Ehegatte keinen Anspruch mehr
     staatlichen Maßnahmen müssen sich namentlich auf die Angaben        auf eine Vergünstigung der Sozialen Sicherheit hat, die ihm die
     beschränken, die der Mitgliedstaat zwingend vorschreibt und bei     Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, unabhängig
     denen andere Mittel als ihre Übersetzung keine angemessene         von der sozialen Absicherung seines Ehegatten sichern.
     Information der Verbraucher gewährleisten können.
                                                                         (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
( 1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 3. Juni 1999
                         (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-417/97: Kommission der Europäi-
                         vom 3. Juni 1999                                schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                        burg (1)
in der Rechtssache C-211/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landessozialgerichts Niedersachsen): Paula Gó-                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Wertpapiere —
        mez Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit (1)                    Wertpapierdienstleistungen — Richtlinie 93/22/EWG —
                                                                                               Teilweise Umsetzung)
(„Soziale Sicherheit — Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Wahlrecht — Wirkun-                                                 (1999/C 204/37)
                                gen“)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (1999/C 204/36)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                         In der Rechtssache C-417/97, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-211/97 betreffend ein dem Gerichtshof               Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: Christina Tufvesson) gegen
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 77) vom Landessozialge-              Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas
richt Niedersachsen (Deutschland) im dem bei diesem anhängi-             Schmit), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxem-
gen Rechtsstreit Paula Gómez Rivero gegen Bundesanstalt für             burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der
Arbeit, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland, vorgelegtes              Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) verstoßen hat,
Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71              daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder-
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich et-
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie              waiger Sanktionsbestimmungen erlassen hat, um dieser Richtli-
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-             nie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
des Rates vom 2. Dezember 1996 (Abl. L 28, S. 1) geänderten              sowie der Richter J. L. Murray (Berichterstatter) und H. Ragne-
und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-              malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                  3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
ward (Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet — Genera-             1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
lanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 3. Juni 1999 ein               pflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 93/22/EWG des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
 ---pagebreak--- C 204/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17.7.1999
    verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle  1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich       pflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der
    etwaiger Sanktionsbestimmungen erlassen hat, um dieser Richtli-         Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975
    nie nachzukommen.                                                       über die Qualität der Badegewässer verstoßen, daß sie in den
                                                                            alten Ländern nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat,
                                                                            um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.             zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie am 10. Dezember
                                                                            1975 den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwer-
                                                                            ten entspricht, und die Probenahmen nicht mit der im Anhang
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                                 festgelegten Mindesthäufigkeit durchgeführt hat.
                                                                       2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                        vom 8. Juni 1999                                             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Zweite Kammer)
in der Rechtssache C-198/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                              land (1)                                                          vom 3. März 1999
                                                                       in der Rechtssache C-315/97 P: Diego Echauz Brigaldi u. a.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
76/160/EWG — Qualität der Badegewässer — Zulässigkeit
einer Klage nach Artikel 226 EG (früher Artikel 169) —
Mit Gründen versehene Stellungnahmen — Beachtung des                   (Rechtsmittel — Beamte — Entscheidungen der Kommis-
Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit der Kommis-             sion, mit denen die Gewährung von Sonderurlaub für
sion — Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1               Wahlen und Reisetage versagt wurden — Offensichtlich
         und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG)                     unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                         (1999/C 204/38)                                                         (1999/C 204/39)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-198/97, Kommission der Europäischen               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Claudia Schmidt, Beistand:                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Rechtsanwalt Alexander Böhlke) gegen Bundesrepublik
Deutschland (Bevollmächtigte: Ernst Röder und Claus-Dieter             In der Rechtssache C-315/97 P, Diego Echauz Brigaldi, César
Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik                Montoliu Garcı́a, Marı́a Jesús Ruı́z Monroy, Carmen Ochoa de
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den                 Michelena, Maria Carmen Labrador Rubio und Leopoldo Fabra
Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie                      Utray, Beamte der Kommission der Europäischen Gemein-
76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die                     schaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón Gar-
Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) verstoßen            cı́a-Gallardo Gil-Fournier, Burgos und Madrid, Zustellungs-
hat, daß sie in den alten Ländern nicht die notwendigen                anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J. und B. Cremades
Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität          und Partner, avenue Louise 391, Brüssel, betreffend ein
der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) verstoßen hat, daß            Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
sie in den alten Ländern nicht die notwendigen Maßnahmen               Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli
getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Bade-          1997 in der Rechtssache T-156/95 (Echauz Brigaldi u.a./Kom-
gewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie            mission, Slg. ÖD 1997, II-509) wegen Aufhebung dieses
am 10. Dezember 1975 den gemäß Artikel 3 festgelegten                  Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäi-
Grenzwerten entspricht, und die vorgeschriebenen Probenah-             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Curral, Bei-
men nicht mit der im Anhang festgelegten Mindesthäufigkeit             stand: José Rivas Andrés), Beklagte im ersten Rechtszug, sowie
durchgeführt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            José Luis Buendı́a Sierra, Victoria Pagadigorria Wicke, Miguel
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P Puissochet sowie der             Abellán López, Immaculada Gil Tardón, Antonio Garcı́a
Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),         Velázquez, Carmen Casado Salinas, Diego González Marı́n,
C. Gulmann und D. A. O. Edward – Generalanwalt: F. G.                  Eva Marı́a Rasines Martı́n und Julio Vizcarra Soriano, Beamte
Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 1999 ein Urteil mit             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Kläger im
folgendem Tenor erlassen:                                              ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter