CELEX: 31962D0701P1657
Language: de
Date: 1962-07-02 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Divinylbenzol der Tarifnummer ex 29.01 D VI

10 . 7 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1657/62
                                         INFORMATIONEN
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATS
                  über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
                       Zolltarifs für Divinylbenzol der Tarifnummer ex 29.01 D VI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       Es liegt somit im Interesse der Gemeinschaft,
GEMEINSCHAFT -                                           daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                        dieses Erzeugnis bis zum 30. September 1962
                                                        ganz ausgesetzt wird —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 28,
                                                                              Artikel 1
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der
                                                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Di­
     nach Anhörung der Kommission,                       vinylbenzol der Tarifnummer ex 29.01 D VI
                                                         wird bis zum 30 . September 1962 ganz aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  gesetzt.
     Die Produktion von Divinylbenzol der Tarif­                              Artikel 2
nummer ex 29.01 D VI ist wegen des besonderen
Bedarfs der Veredelungsindustrien zur Zeit in               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft nicht ausreichend .                     gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1962 .
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                            E. COLOMBO
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATS
                   über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
                      Zolltarifs für aktivierten Bauxit der Tarifnummer ex 38.03 B
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       Die Erzeugung von aktiviertem Bauxit der
 GEMEINSCHAFT —
                                                         Tarifnummer ex 38.03 B reicht für den Spezial­
                                                         bedarf der verarbeitenden Industrie in der Ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           meinschaft gegenwärtig nicht aus.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
 sondere auf Artikel 28,                                     Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den
                                                         Zollsatz des    Gemeinsamen Zolltarifs für die
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
                                                         betreffende Ware vollständig auszusetzen. Eine
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                         genaue Vorhersage der Entwicklung der wirt­
     nach Anhörung der Kommission,                       schaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet
                                                         ist für die nächste Zukunft nicht möglich ; die
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 Aussetzung muß daher zeitweilig erfolgen —