CELEX: 62019TN0336
Language: de
Date: 2019-05-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/19: Klage, eingereicht am 31. Mai 2019 — BZ/Kommission

29.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/48
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Mai 2019 — BZ/Kommission
      (Rechtssache T-336/19)
      (2019/C 255/61)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2018, die ihre Entlassung aufgrund eines vorgezogenen Probezeitberichts zum Gegenstand hat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zu verurteilen, ihr folgende unterschiedliche Entschädigungen zu zahlen
                  
                              —
                           
                           
                              5 000 Euro für den immateriellen Schaden durch die Entlassungsentscheidung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              5 000 Euro für den Ansehensschaden durch die Entlassungsentscheidung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              10 000 Euro für den materiellen Schaden durch die schädlichen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand infolge ihrer Entlassung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              58 900 Euro für den materiellen Schaden aufgrund der Einkommenseinbuße infolge ihrer rechtswidrigen Entlassung;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  der Beklagten gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung der Verfahrensgarantien im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen und in Disziplinarangelegenheiten, Verletzung der Verteidigungsrechte und Verletzung der Unschuldsvermutung
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 84 Abs. 1 und 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Verletzung der mit der Probezeit verbundenen Rechte und ein beachtlicher offensichtlicher Beurteilungsfehler der Verwaltung
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 84 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Aufgrund der genannten Unregelmäßigkeiten werde eine besondere Entschädigung gefordert.