CELEX: 31975R0450
Language: de
Date: 1975-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 450/75 der Kommission vom 25. Februar 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 50 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 2 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 450 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Februar 1975
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  März 1 970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                                  ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 überseeischen Ländern und Gebieten (5 ) und gemäß
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 653 /71 des Rates
                                                                  vom 30 . März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                                  tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120 /67/ EWG des Ra­              in der Vereinigten Republik Tansania , der Republik
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Uganda und der Republik Kenia ( 6), beide zuletzt ge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 241 /75 ( 7),
Verordnung ( EWG) Nr. 85/75 (-'), insbesondere auf Ar­            um den festen Teilbetrag zu vermindern .
tikel 14 Absatz 4,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schusses ,                                                        schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                         chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                     Parität dieser Währungen stützt,
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
 120/ 67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 968 / 68                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfuttermittel (3 ), geändert durch die Ver­                  hendem Absatz festgestellt wird .
ordnung ( EWG) Nr. 2196/ 69 (4 ), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat                  Nr. 120 / 67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse                 sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel                übernommen —
hergestellt sind , wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
tigt wird .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                       Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
( EWG) Nr. 968 / 68 festgelegt worden .                            Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
                                                                  Verordnung Nr. 120 / 67 / EWG und die Verordnung
 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­           ( EWG ) Nr. 968 / 68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder                  ben sind , werden im Anhang dieser Verordnung fest­
und Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania ,             gesetzt .
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
nung zu tragen , ist die Abschöpfung für Getreide­
                                                                                              Artikel 2
mischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel 1
der Verordnung ( EWG ) Nr. 522/ 70 des Rates vom 17 .
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1975 in kraft .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(-') ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. I.                     ( 5 ) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970 , S. 10.
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2 .                   (") ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2 .
 4 ABl . Nr. L 279 vom 6 . II . 1969 , S. I.                        <) ABl . Nr . I. 26 vom 31 . 1 . 197.S , S. 5 .
 ---pagebreak---  26 . 2 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 50 / 17
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 25 . Februar 1975
                                                                                           Für die Koni in ission
                                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE / 100 kg
                                                                                                                    Drittländer
         Nummer                                                                                                  ( ausgenommen     AASM , ÜLG ,
     des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         A ASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                              Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                                 Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                                  Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                                      Kenia )
                               Zubereitetes Furter , das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968 / 68
                               fällt, das , auch gemischt mit anderen hr/ eugnissen , Glukose oder
                               Glukosesirup der rarifstelle l 7 . 02 B oder 1 7 . 05 B oder Starke oder
                               Milcherzeugnisse ( der 1 arifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02 ,
                               04.03 , 04.04 , 17.02 A oder ! ". 05 A ) enthalt . Starke , Glukose oder
                               Glukosesirup enthaltend :
                               keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von                10
                               Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla) 1                   — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                                       1,186       •   0,286
23.07 Bla) 2                   — mit einem        Gehalt an      Milcher/ eugnissen      von  10 Gewichts­
                                    hundertteilen otter mehr, jedoch weniger als SO Gewichts­
                                    hundertteilen                                                                     19,831          18,931
                             - mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                               Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                                       1,794           0,894
23.07 B I b ) 2                — mit einem Gehalt an             Milcher/ eugnissen von       10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                                    20,439           19 ,.539
                               mir einem Gehalt an Stärke von             mehr als     30 Gewichtshundert­
                               teilen :
23.07 B I c ) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcher/ eugnissen von weniger
                                    als 10 Gewichtshundertteilen                                                       2,688           1,788
23.07 B I c) 2                 — mit einem Gehalt an             Milcher/eugnissen von        10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                                     21,333          20,433