CELEX: 31978R0896
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 896/78 der Kommission vom 28. April 1978 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein

Avis juridique important

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31978R0896

Verordnung (EWG) Nr. 896/78 der Kommission vom 28. April 1978 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben bei Wein  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 29/04/1978 S. 0058 - 0060 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0021 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1977 , S . 24 .  ( 4 ) ABL . NR . L 93 VOM 7 . 4 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 118 VOM 1 . 6 . 1970 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 345 VOM 15 . 12 . 1976 , S . 11 .  ( 7 ) ABL . NR . L 346 VOM 16 . 12 . 1976 , S . 15 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 896/78 DER KOMMISSION   VOM 28 . APRIL 1978   ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABEN BEI WEIN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WIRD BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN EINE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN , WENN DER UM DEN ZOLL ERHÖHTE ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR DIESE ERZEUGNISSE UNTER DEM REFERENZPREIS DIESER ERZEUGNISSE LIEGT . DIE AUSGLEICHSABGABE ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM UM DEN ZOLL ERHÖHTEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE .   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 687/78 ( 4 ), WURDEN DIE VOM 16 . DEZEMBER 1977 BIS 15 . DEZEMBER 1978 GÜLTIGEN REFERENZPREISE FESTGESETZT .   FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD , WIRD FÜR SÄMTLICHE EINFUHREN ANHAND DER VERFÜGBAREN ANGABEN EIN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERMITTELT . DIESE ANGABEN SIND IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1019/70 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IM SEKTOR WEIN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/76 ( 6 ), IM EINZELNEN FESTGELEGT .   DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE WERDEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 AUF DER GRUNDLAGE DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERMITTELT . NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DABEI INFORMATIONEN ÜBER ANGEBOTE , DIE INSBESONDERE WEGEN DER GERINGEN MENGE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , WIRTSCHAFTLICH KEINE AUSWIRKUNG AUF DEN MARKT HABEN .   GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 MÜSSEN DIE ERMITTELTEN PREISE ANGEPASST WERDEN , WENN SIE NICHT FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR EIN ERZEUGNIS GELTEN , DAS DEM ERZEUGNIS ENTSPRICHT , DESSEN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR DIE FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES MASSGEBEND WAR .   DIE AUSGLEICHSABGABE FÜR EIN ERZEUGNIS IST JE GRAD/HL ODER JE HL FESTZUSETZEN , JE NACHDEM , OB DER REFERENZPREIS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS JE GRAD/HL ODER JE HL FESTGESETZT WORDEN IST .   GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 WIRD DIE AUSGLEICHSABGABE GEÄNDERT , WENN EINE ERHEBLICHE ABWEICHUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE FESTGESTELLT WIRD .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3070/76 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1976 ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABEN IM SEKTOR WEIN ( 7 ) IST AUFZUHEBEN .   DIE ANWENDUNG ALLER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN FÜHRT BEI DEN DER KOMMISSION GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN ANGABEN ZUR FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IN NACHSTEHENDER HÖHE .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VOR SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE FÜR DEN WEINSEKTOR FESTGESETZTEN AUSGLEICHSABGABEN SIND IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT .   DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR LIKÖRWEIN ( TARIFSTELLE EX 22.05 C ZWEITER GEDANKENSTRICH  " ANDERE " ), FÜR DEN DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN KANN , DASS DER VERSAND AUS DEM BETROFFENEN DRITTLAND VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERFOLGT IST .  ( 2 )  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3070/76 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE IST AB 1 . MAI 1978 ANWENDBAR .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH ****    ANHANG    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUSGLEICHSABGABE  //  // EX 20.07 A I   UND B I //  TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), AUCH KONZENTRIERT , MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //  //   -  WEISS   //  0,19 RE/POTENTIELLER //  //  //  ALKOHOLGRAD/HL ( 1 ) //  //   -  ANDERE   //  0,21 RE/POTENTIELLER //  //  //  ALKOHOLGRAD/HL ( 1 ) // EX 22.05 C //  ROTWEIN UND ROSEWEIN   //  0,22 RE/VORHANDENER //  //  //  ALKOHOLGRAD/HL // EX 22.05 C //  WEISSWEIN : //  //   -  UNTER DER BEZEICHNUNG DER REBSORTE RIESLING ODER SYLVANER   //  0RE/HL ( 2 ) //  //   -  ANDERE   //  0,20 RE/VORHANDENER //  //  //  ALKOHOLGRAD/HL // EX 22.05 C //  MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN //  //  TRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 A ) //  //  VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   //  0 RE/GESAMTALKOHOLGRAD/HL // EX 22.05 C //  BRENNWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 B ) VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS //  0 RE/VORHANDENER //  //  //  ALKOHOLGRAD/HL // EX 22.05 C //  LIKÖRWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 4 C ) VON KAPITEL 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : //  //   -  FÜR DIE VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN //  //  ALS ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 22.05 DES //  //  GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER ZOLLKONTROLE //  //  ODER VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGEN //  //  GARANTIEN   //  0 RE/HL //  //   -  ANDERE   //  14 RE/HL //  ( 1 ) BEI GRIECHISCHEN ERZEUGNISSEN MIT EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A G 1 GILT DIE AUSGLEICHSABGABE NUR FÜR TRAUBENMOST UNTER AUSSCHLUSS VON TRAUBENSAFT .  ( 2 ) FÜR EINE FREISTELLUNG VON DER AUSGLEICHSABGABE MUSS DIE BEZEICHNUNG RIESLING ODER SYLVANER AUF DEM DOKUMENT V I 1 ANGEGEBEN SEIN .