CELEX: 31985R1589
Language: de
Date: 1985-06-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1589/85 DER KOMMISSION VOM 12. JUNI 1985 UEBER DIE LIEFERUNG VON GESCHLIFFENEM REIS AN DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 154/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 6. 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1589/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Juni 1985
               über die Lieferung von geschliffenem Reis an das Internationale Komitee vom
                                Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tionen zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
                                                              Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             Durchführungsbestimmungen              für    bestimmte
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­           Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die         Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1 025/84 (2),                            (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen . Es ist erforderlich,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          Lieferbedingungen genau vorzuschreiben .
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 457/85 des              schusses für Getreide —
Rates vom 19 . Februar 1985 zur Festlegung von
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1985 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelhilfepolitik und -Verwaltung ^,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .                                Artikel 1
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit               Die in den Anhängen genannte Interventionsstelle ist
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                              gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­
                                                              1974/80 und den in den Anhängen aufgeführten
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,
 insbesondere auf Artikel 3 ,                                 Bedingungen mit der Durchführung der Bereitstel­
                                                              lungs- und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 2
Am 6. Mai 1985 hat die Kommission der Europä­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
ischen     Gemeinschaften     beschlossen,    im Rahmen       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­                  schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Juni 1985
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
V) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
M ABl. Nr. L 54 vom 23. 2. 1985, S. 1 .
(«) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.               (8) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980, Sil .
O ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 154/23
                                                          ANHANG I
               1 . Programm : 1985
               2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
               3 . Bestimmungsort oder -land : El Salvador
               4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener rundkörniger Reis (nicht parboiled)
               5. Gesamtmenge : 500 Tonnen (1 450 Tonnen Getreide)
               6 . Anzahl Partien : 1
               7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , Milano (Telex 334 032)
               8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
               9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                        lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v . H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
             10 . Aufmachung :
                   — in neuen Säcken
                   — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke : ein rotes Kreuz in der Größe von 15 x 15 cm sowie der Aufschrift
                       (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                       „ELS-38 / ARROZ / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA /
                       ACCIÓN DEL COMITE INTERNACIONAL DE LA CRUZ ROJA / DESTINADO A LA
                       DISTRIBUCIÓN GRATUITA / ACAJUTLA"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Acajutla
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 24. Juni 1985 um 12 Uhr
            16. Verladefrist : 25. Juni bis 25. Juli 1985
            17. Kaution : 12 ECU/Tonne
            18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger bei der Lieferung ,
                   folgende Dokumente überreichen :
                   — Ursprungszeugnis
                   — pflanzengesundheitliches Zeugnis
                   — Zeugnis über Beräucherung (Bromuremethyl)
                   — Rechnung pro-forma mit dem Vermerk :
                       „los productos mencionados llegan a El Salvador como donativo al pueblo de este pais ; según
                       el acuerdo de sede firmando el 12 septiembre de 1980 (art. n° 11 ), el Gobierno autoriza su
                       introducción libre de todo tipo de impuestos."
             Vermerke :
            1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                 derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                 Aufschrift auch ein großes R tragen.
            2. Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
                 bescheinigungen in Verbindung.
 ---pagebreak--- Nr. L 154/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 6. 85
                                                        ANHANG II
              1 . Programm : 1985
              2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
              3 . Bestimmungsort oder -land : Philippinen
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis (nicht parboiled)
              5. Gesamtmenge : 300 Tonnen (870 Tonnen Getreide)
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , Milano (Telex 334 032)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                  — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen
                  — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                  — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                  — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                  — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                  — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                  — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                  — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                  — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10. Aufmachung :
                  — in Säcken
                      — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                      — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke : ein rotes Kreuz in der Größe von 15 x 1 5 cm sowie der Aufschrift
                      (mit Buchstaben von 5 cm Höhe) :
                      „PHL-37 / RICE / MANILA / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY /
                      ACTION OF THE INTERNATIONAL COMMITTEE OF THE RED CROSS / FOR FREE
                      DISTRIBUTION MANILA"
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           12. Lieferungsstufe : cif
           13 . Löschhafen : Manila
           14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 24. Juni 1985 um 12 Uhr
           16. Verladefrist : 25. Juni bis 25. Juli 1985
           17. Kaution : 12 ECU/Tonne
           18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger bei der Lieferung
                  folgende Dokumente überreichen :
                  — Ursprungszeugnis
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis
                  — Rechnung pro-forma
            Vermerke :
           1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen.
           2. Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
                bescheinigungen in Verbindung.