CELEX: 32000F1213(01)
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: Rechtsakt des Rates vom 30. November 2000 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens

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32000F1213(01)

Rechtsakt des Rates vom 30. November 2000 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens  

Amtsblatt Nr. 358 vom 13/12/2000 S. 0001 - 0001

Rechtsakt des Ratesvom 30. November 2000aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Übereinkommens(2000/C 358/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,auf Initiative Portugals(2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,IN DER ERWAEGUNG, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere den Rat ersucht hat, die Zuständigkeit von Europol auf Geldwäsche im Allgemeinen zu erweitern, unabhängig davon, aus welcher Art von Straftaten die gewaschenen Erträge stammen -BESCHLIESST, dass ein Protokoll in der im Anhang enthaltenen Fassung zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts erstellt ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist,EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Lebranchu(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 1.