CELEX: 31972R2306
Language: de
Date: 1972-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2306/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 248/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 11 . 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2306/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1972
             zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                   bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                                  Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 weicht .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr . 607/72 (2 ),                      folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                             Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                  nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                  schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                   zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine
                                                                   muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben.
                                                                   für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                      Weißzucker sein .
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal ,
                                                                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
                                                                   nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­
                                                                   Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
                                                                   während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
                                                                   richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag
                                                                   Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
                                                                   ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
                                                                   gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                    letzteren hinzugerechnet werden —
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                         Artikel 1
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
                                                                   Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .
                                                                   der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                  Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                      0,0871 Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharose­
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                      gehalt festgesetzt.
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                          Artikel 2
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Oktober 1972
                                                                             Für aie Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (^  ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
  (3) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  (4) ABl . Nr. L 114 vom 13 . 5 . 1969 , S. 9 .