CELEX: C2002/144/07
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)

15.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 144/5
     Bruchgesteins oder will sich seiner entledigen, und dieses ist     —    in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 98-389 vom 19. Mai 1998
     daher als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 des Rates               über die Haftung für fehlerhafte Produkte (JORF vom
     vom 15. Juli 1975 über Abfälle einzustufen.                             21. Mai 1998, S. 7744) Schäden unter 500 Euro aufge-
                                                                             nommen hat,
2.   Der Ort der Lagerung des Bruchgesteins, seine Zusammenset-
     zung und der — als nachgewiesen unterstellte — Umstand,
     dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht        —    in Artikel 8 dieses Gesetzes bestimmt hat, dass der
     wirklich gefährlich ist, sind keine maßgeblichen Kriterien für          Verteiler eines fehlerhaften Produktes in jedem Fall und
     seine Einstufung als Abfall.                                            in gleicher Weise wie der Hersteller haftet, und
                                                                        —    in Artikel 13 dieses Gesetzes vorgesehen hat, dass der
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                                                                             Hersteller, um sich auf die Entlastungsgründe gemäß
                                                                             Artikel 7 Buchstaben d und e der genannten Richtlinie
                                                                             berufen zu können, beweisen muss, dass er geeignete
                                                                             Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswirkungen eines
                                                                             fehlerhaften Produktes vorzubeugen,
                                                                        hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                        S. von Bahr und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
                                                                        25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                        (Fünfte Kammer)
                                                                        1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                       vom 25. April 2002                                    gen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3
                                                                             und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli
                                                                             1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte
in der Rechtssache C-52/00: Kommission der Euro-
                                                                             Produkte verstoßen, dass sie
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/                    —      in Artikel 1386-2 des französischen Code civil Schäden
374/EWG — Haftung für fehlerhafte Produkte — Nicht                                  unter 500 Euro aufgenommen hat,
                 ordnungsgemäße Umsetzung)
                                                                             —      in Artikel 1386-7 Absatz 1 des Code civil bestimmt hat,
                         (2002/C 144/07)                                            dass der Verteiler eines fehlerhaften Produktes in jedem
                                                                                    Fall und in gleicher Weise wie der Hersteller haftet, und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             —      in Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code civil vorgesehen
                                                                                    hat, dass der Hersteller, um sich auf die Entlastungsgründe
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der              gemäß Artikel 7 Buchstaben d und e der genannten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           Richtlinie berufen zu können, beweisen muss, dass er
                                                                                    geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um den Auswir-
                                                                                    kungen eines fehlerhaften Produktes vorzubeugen.
In der Rechtssache C-52/00, Kommission der Europäischen                 2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und B. Mongin)
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans, dann J.-F. Dobelle)
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch              (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 3 Absatz 3
und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl.
L 210, S. 29) verstoßen hat, dass sie