CELEX: 62017TN0466
Language: de
Date: 2017-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-466/17: Klage, eingereicht am 27. Juli 2017 — Printeos u. a./Kommission

25.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 318/16
            
         Klage, eingereicht am 27. Juli 2017 — Printeos u. a./Kommission
   (Rechtssache T-466/17)
   (2017/C 318/22)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Printeos, SA (Alcalá de Henares, Spanien), Printeos Cartera Industrial, SL (Alcalá de Henares), Tompla Scandinavia AB (Stockholm, Schweden), Tompla France (Fleury Mérogis, Frankreich) und Tompla Druckerzeugnisse Vertriebs GmbH (Leonberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss C(2017) 4112 final der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (AT.39780 — Umschläge) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die in Art. 1 des angefochtenen Beschlusses verhängte Geldbuße zu ermäßigen und somit (i) nach Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen den Grundbetrag der Geldbuße um 95,3671 % zu ermäßigen und (ii) darüber hinaus den Betrag der Geldbuße, nach Ermäßigungen im Rahmen der Kronzeugenregelung und des Vergleichsverfahrens, um mindestens 33 % zu ermäßigen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Rechtssache T-95/15, Printeos/Kommission) habe das Gericht Art. 2 Abs. 1 Buchst. e des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in der Sache AT.39780, mit dem gegen die Klägerinnen eine Geldbuße in Höhe von 4 729 000 Euro verhängt worden sei, für nichtig erklärt.
   Der angefochtene Beschluss enthalte weitere Angaben dazu, welchen Sachverhalt die Kommission berücksichtigt und welche Methode sie angewandt habe, als sie die Grundbeträge der mit dem Beschluss aus dem Jahr 2014 verhängten Geldbußen angepasst und eine Geldbuße in derselben Höhe wie im Beschluss aus dem Jahr 2014 verhängt habe.
   Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie gegen den Grundsatz ne bis in idem
               
               
                           —
                        
                        
                           Der Verstoß gegen diese Grundsätze ergebe sich daraus, dass der Beschluss aus dem Jahr 2014, obwohl er — einzig mit Ausnahme des vom Gericht für nichtig erklärten Art. 2 Abs. 1 Buchst. e — bestandskräftig sei, abgeändert worden sei, und daraus, dass die bereits mit dem Beschluss aus dem Jahr 2004 verhängte und vom Gericht für nichtig erklärte Geldbuße noch einmal verhängt worden sei.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße
               
                           —
                        
                        
                           Im angefochtenen Beschluss würden nach Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen außergewöhnliche Anpassungen der Grundbeträge der Geldbußen vorgenommen, was zu einer Diskriminierung zulasten der Klägerinnen führe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße
               
                           —
                        
                        
                           Im angefochtenen Beschluss werde weder berücksichtigt, dass am 25. März 2013 von der spanischen Wettbewerbsbehörde bereits eine Geldbuße wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Bereich Briefumschläge aus Papier verhängt worden sei, noch dass die Klägerinnen unter den Unternehmen, gegen die die Kommission eine Geldbuße verhängt habe, die einzigen seien, gegen die auch die nationale Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße verhängt habe.