CELEX: C2002/068/12
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-13/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Sezione staccata di Brescia — mit Beschluss vom 13. November 2001 in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana Ca. bre. Soc. Coop. arl u. a. gegen AIMA

C 68/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.3.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
le amministrativo regionale per la Lombardia — Sezione              22. Januar 2002, in dem Rechtsstreit ATRAL SA gegen
staccata di Brescia — mit Beschluss vom 13. November                Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
2001 in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana Ca. bre. Soc.
                  Coop. arl u. a. gegen AIMA
                                                                    A.   Sind die Richtlinien 73/23/EWG (1) des Rates vom
                     (Rechtssache C-13/02)                               19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                         der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
                         (2002/C 68/12)                                  zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgren-
                                                                         zen, 89/336/EWG (2) des Rates vom 3. Mai 1989 zur
                                                                         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                         über die elektromagnetische Verträglichkeit und
Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia —                1999/5/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates
Sezione staccata di Brescia — ersucht den Gerichtshof der                vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommuni-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. No-                  kationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung
vember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               ihrer Konformität so auszulegen, dass sie
am 17. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana
Ca. bre. Soc. Coop. arl u. a. gegen AIMA um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
                                                                         a)    auf Alarmsysteme und -anlagen, insbesondere solche
1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                            Erzeugnisse, die Funkverbindungen nutzen, die ge-
      Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und                      meinhin als drahtlose Alarmsysteme bezeichnet wer-
      die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)                  den, anwendbar sind und
      der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
      dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
      Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
                                                                         b)    bejahendenfalls eine hinreichend weitgehende Har-
      bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
                                                                               monisierung dieser Materie verwirklichen, dass na-
      Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
                                                                               tionale Vorschriften, die die gleiche Materie regeln,
      werden können?
                                                                               wie Artikel 12 des Gesetzes vom 10. April 1990
                                                                               über die Bewachungsunternehmen, die Sicherheits-
Falls Frage 1 zu bejahen ist:                                                  unternehmen und die internen Bewachungsdienste
                                                                               und die Königliche Verordnung vom 23. April 1999
2.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                            zur Festlegung des Genehmigungsverfahrens für
      Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die                      Alarmsysteme und -anlagen nach dem Gesetz vom
      Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der                      10. April 1990 ihnen zwingend entsprechen müs-
      Kommission vom 9. März 1993 gültig im Hinblick auf                       sen?
      Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
      nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
      der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
      einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung          B.   Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
      des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
      ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
                                                                         Sind Artikel 3 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom
( 1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                    19. Februar 1973, Artikel 5 der Richtlinie 89/336/EWG
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.                                      des Rates vom 3. Mai 1989 und Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                         des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie
                                                                         nationale Bestimmungen verbieten, die wie Artikel 12
                                                                         des Gesetzes vom 10. April 1990 und die Königliche
                                                                         Verordnung vom 23. April 1999 das Inverkehrbringen
                                                                         aller Alarmsysteme und -anlagen in einem Mitgliedstaat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil                     die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
d’État (Belgien) mit Urteil vom 8. Januar 2002 in dem                   und/oder in Verkehr gebracht worden sind, von einem
       Rechtsstreit ATRAL SA gegen Belgischer Staat                      vorherigen Genehmigungsverfahren für die Bestandteile
                                                                         dieser Alarmsysteme und -anlagen abhängig machen, die
                                                                         den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspre-
                     (Rechtssache C-14/02)                               chen?
                         (2002/C 68/13)
                                                                         Sind die Richtlinien 73/23/EWG des Rates vom
                                                                         19. Februar 1973, 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai
Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der                1989 und 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Januar                   des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie für