CELEX: E2020P0009
Language: de
Date: 2020-07-10 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 10. Juli 2020 (Rechtssache E-9/20) 2020/C 275/03

20.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 275/4
            
         
      Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 10. Juli 2020
      (Rechtssache E-9/20)
      (2020/C 275/03)
      Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Stewart Watson, Claire Simpson, Erlend M. Leonhardsen, Catherine Howdle und Carsten Zatschler als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 10. Juli 2020 beim EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen das Königreich Norwegen eingereicht.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
      
                  1.
               
               
                  Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus den Artikeln 31 und 28 des EWR-Abkommens, Artikel 1 Absatz 1 des in Anhang V Nummer 2 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) und Artikel 2 des in Anhang XXII Nummer 8 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen) verletzt, indem es Bestimmungen wie die §§ 6-11(1) und 6-36(2) des Aktiengesetzes, § 6-11(1) des GmbH-Gesetzes und die §§ 7-5 und 8-4(5) des Finanzunternehmensgesetzes beibehalten hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kosten des Verfahrens werden dem Königreich Norwegen auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
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                  Die Klage betrifft verschiedene (Staatsangehörigkeits- und/oder) Wohnsitzerfordernisse, die im norwegischen Gesellschaftsrecht für Personen festgelegt sind, die bestimmte Führungspositionen in Gesellschaften innehaben, die in Norwegen eingetragen sind oder dort ihren Sitz haben. Die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen schreiben in unterschiedlicher Weise vor, dass ein Teil der Gesellschaftsgründer, Führungskräfte, Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Gesellschafterversammlung („leitende Mitarbeiter“) ihren Wohnsitz in Norwegen haben muss. Gleichzeitig ist in diesen Bestimmungen festgelegt, dass die Wohnsitzerfordernisse nicht für Staatsangehörige der EWR-Staaten gelten, allerdings nur, wenn sie ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben.
               
            
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                  Die Bestimmungen schränken somit Gesellschaften, die rechtmäßig in einem anderen EWR-Staat niedergelassen sind, in ihren Möglichkeiten ein, eine Geschäftstätigkeit in Norwegen aufzunehmen und auszuüben, soweit unter ihren leitenden Mitarbeitern Personen sind, die entweder keine EWR-Staatsangehörigen oder aber EWR-Staatsangehörige ohne Wohnsitz im EWR sind. Sie schränken auch EWR-Staatsangehörige, die keinen Wohnsitz im EWR haben, in ihren Möglichkeiten ein, als leitende Mitarbeiter norwegischer Gesellschaften tätig zu sein.
               
            
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                  Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) trägt vor, dass die genannten Bestimmungen in erster Linie eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, die nach dem Recht eines EWR-Staates gegründet wurden und ihren Sitz im EWR haben, in Norwegen bewirken und daher gegen Artikel 31 des EWR-Abkommens verstoßen. Zudem sind die genannten Erfordernisse mit der Richtlinie 89/666/EWG unvereinbar. Und schließlich verstoßen sie aus Sicht der Personen, gegen die sich diese Bestimmungen richten, auch gegen Artikel 28 des EWR-Abkommens und die Verordnung (EU) Nr. 492/2011.
               
            
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                  Das Verfahren wurde 2014 von der Überwachungsbehörde eingeleitet. Im Austausch mit der norwegischen Regierung, der seitdem u. a. auf der Grundlage eines Aufforderungsschreibens vom 4. November 2015 und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 12. Oktober 2016 stattgefunden hat, erklärte die norwegische Regierung, die Wohnsitzerfordernisse zielten darauf ab, den Zugang zur Unternehmensleitung zu gewährleisten und es den nationalen Behörden zu ermöglichen, ihre Befugnisse gegenüber den betreffenden Gesellschaften auszuüben.
               
            
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                  Die norwegische Regierung sieht die Erfordernisse als für diesen Zweck erforderlich, geeignet und angemessen an.
               
            
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                  Die Überwachungsbehörde teilt diesen Standpunkt nicht, insbesondere angesichts einer Reihe von Entscheidungen sowohl des EFTA-Gerichtshofs als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen ähnliche Erfordernisse für mit Artikel 31 des EWR-Abkommens bzw. Artikel 49 AEUV unvereinbar befunden wurden.
               
            
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                  Es sei darauf hingewiesen, dass die norwegische Regierung Vorschläge zur Lockerung dieser Erfordernisse ausgearbeitet hat. Die öffentliche Konsultation im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde am 16. Januar 2020 abgeschlossen. Die Vorschläge waren zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage noch nicht angenommen worden.