CELEX: 62021TN0285
Language: de
Date: 2021-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-285/21: Klage, eingereicht am 21. Mai 2021 — Alliance française de Bruxelles-Europe u. a./Kommission

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/63
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Mai 2021 — Alliance française de Bruxelles-Europe u. a./Kommission
      (Rechtssache T-285/21)
      (2021/C 278/86)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Alliance française de Bruxelles-Europe (Brüssel, Belgien) und 7 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d’Heynsbroeck)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  anzuordnen, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet wird, den Vollzug des Beschlusses der Europäischen Kommission, das Los 4 (französische Sprache) des Auftrags über die Rahmenverträge für die Sprachausbildung für die Institutionen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (Nr. HR/2020/OP/0014) in erster Linie an die Gruppe CLL Centre de Langues — Allingua und in zweiter Linie an die von den Klägern gebildete Gruppe Alliance Europe Multilingue zu vergeben, auszusetzen, und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, insbesondere die Auswirkungen dieser Aussetzung auf den Vertrag, der möglicherweise unter Verstoß gegen die in Art. 175 der Haushaltsordnung vorgeschriebene Stillhaltefrist geschlossen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Fehlen einer ausreichenden Begründung unter Verstoß gegen Art. 170 Abs. 3 der Haushaltsordnung: Die Prüfung der mitgeteilten Begründung zu den Eigenschaften des von den Klägern vorgelegten Angebots sowie zu den Merkmalen und Vorteilen des Angebots des höher bewerteten Bieters lasse keinen Zusammenhang zwischen der Bewertung und der erteilten Einstufung erkennen, so dass es nicht nachvollziehbar sei, warum das Angebot der Kläger schlechter eingestuft werde als das Angebot des höher bewerteten Bieters.
               
            
                  2.
               
               
                  Fehlerhafte Ausübung des Ermessens: Die Europäische Kommission habe Bestandteile des technischen Vorschlags des Angebots der Kläger, der über einen in ihrem Angebot integrierten und kodierten Hyperlink zugänglich gewesen sei, mit der Begründung von ihrer Bewertung ausgeschlossen, dass diese Bestandteile nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote hätten eingereicht oder geändert werden können, ohne konkret zu prüfen, ob eine solche Gefahr bestand.
               
            
                  3.
               
               
                  Hilfweise: Offenkundiger Beurteilungsfehler. Es bestehe kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Beurteilung der Eigenschaften, die dem von den Klägern eingereichten Angebot innwohnen, und der Einstufung der Qualitätskriterien.