CELEX: 31968R0287
Language: de
Date: 1968-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 287/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 372/67/EWG

13 . 3 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 64/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 287/68 DES RATES
                                                 vom 12. März 1968
                          zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 372/67/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      stimmten Form       erteilt werden und    somit diese
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gewähr geben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Es ist angebracht, der Kommission die Aufgabe zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          übertragen, die Form dieser Bescheinigung festzu­
tikel 28,                                                     legen und die Bedingungen für ihre Anerkennung
                                                              durch die zuständigen Behörden des einführenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                Mitgliedstaats zu bestimmen.
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­           Zur Einführung dieser Regelung ist Artikel 1 Ab­
liche Verarbeitungserzeugnisse (1 ), insbesondere auf         satz 2 der Verordnung Nr. 372/67/EWG zu ändern —
Artikel 17 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 372/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Begrenzung der               Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 372/67/EWG
Höhe der gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr.                  erhält folgende Fassung :
160/66/EWG anwendbaren Abgaben bei der Ein­
fuhr von „Käsefondue" genannten Zubereitungen (2)                 „(2)    Die Anwendung von Absatz 1 ist abhängig
bestimmt, daß die Gewährung dieser Vergünstigung                  von der Vorlage einer von den zuständigen Be­
für die betreffenden Waren von der Vorlage einer                  hörden des Ausfuhrlandes erteilten Bescheinigung.
von den zuständigen Behörden anerkannten Beschei­
nigung abhängig ist.                                              Die Kommission legt nach Anhörung der Mit­
                                                                  gliedstaaten die Voraussetzungen fest, die bei die­
Wie die Erfahrung gezeigt hat, kann die Durch­                    ser Bescheinigung erfüllt sein müssen, damit sie
führung dieser Bestimmungen erheblich erleichtert                 von den zuständigen Behörden des einführenden
werden, wenn eine hierzu befugte Stelle im Ausfuhr­               Mitgliedstaats anerkannt wird ."
land gewährleistet, daß die ausgeführten Waren mit
der Warenbezeichnung übereinstimmen. Die vor­                                         Artikel 2
genannte Bescheinigung sollte daher von den zu­
ständigen Behörden des Ausfuhrlandes in einer be-             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 12 . März 1968 .
                                                                       im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             E. FAURE
(!) ABl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361/66.
(2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 43.