CELEX: 31976R2714
Language: de
Date: 1976-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2714/76 des Rates vom 25. Oktober 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

15 . 11 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 313/ 1
                                                               I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2714/76 DES RATES
                                                     vom 25 . Oktober 1976
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Roh­
                   blei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           kontingent zu eröffnen, dessen Menge für das Jahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1977 13 000 Tonnen beträgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    In Anbetracht der geringen Verflechtung des Marktes
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 für Rohblei, anderes als Werkblei, und in Ermange­
Artikel 28,                                                        lung vollständiger statistischer Angaben für diese
                                                                   Metallqualität ist es nicht möglich, sich bei der Auf­
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission,                teilung des betreffenden Gemeinschaftszollkontin­
                                                                   gents auf frühere Angaben zu stützen. Mit der Menge
                                                                   von 13 000 Tonnen ist der Notwendigkeit Rechnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 getragen , daß ein gewisses Gleichgewicht bei den
                                                                   Anrechnungsmöglichkeiten auf das Zolilkontingent
Gemäß Protokoll Nr. 14 im Anhang ziur Beitritts­                   bewahrt werden muß, um einen Schutz für die Blei­
akte 0 ) muß die Gemeinschaft bis zum Inkrafttreten                schmelzereien aufrechtzuerhalten . Deshalb sollte es
einer zeitlich unbestimmten vollständigen Aussetzung               den vorgenannten Mitgliedstaaten überlassen bleiben,
des Zollsatzes jährlich ein Zollkontingent für Werk­               die Anrechnungen auf die genannte Menge nur unter
blei ( Rohblei mit einem Gehalt an Silber von                      bestimmten Voraussetzungen in bezug auf Qualität
0,02 Gewichtshundertteilen oder mehr zum Raffi­                    und Verwendungszweck zu genehmigen .
nieren ) der Tarifstelle 78.01 A I eröffnen. Diese Aus­
setzung des Zollsatzes ab 1 . Januar 1976 macht die
Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 1977                  Um die etwaige Entwicklung der Einfuhren der be­
unnötig.                                                           treffenden Ware besser berücksichtigen zu können,
                                                                   wird die Kontingentsmenge in zwei Raten geteilt,
                                                                   wobei die erste auf alile Mitgliedstaaten aufgeteilt
Gemäß dem gleichen Protokoll muß die Gemeinschaft                  wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
auch für Blei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle              des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist,
78.01 A II jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­              die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den
kontingent eröffnen, dessen Volumen ausgehend von                  Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
einer für 1974 auf 55 000 Tonnen festgesetzten Menge               angezeigt, die erste Rate auf 12 300 Tonnen festzu­
ab 1 . Januar 1975 von Jahr zu Jahr degressiv bis zur              setzen, wobei die Restmenge die Reserve bildet. Die
Menge Null im Jahre 1978 abgestuft werden muß.                     ersten Beteiligungsquoten können auf der Grundlage
Nach den gleichen Bestimmungen sind die neuen                      von Schätzungen unter Berücksichtigung der Markt­
Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974 an den betreffen­               entwicklung für diese Ware gemäß Artikel 2 fest­
den Zollkontingenten beteiligt. Die von den neuen                  gesetzt werden .
Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Zollkontingente
anzuwendenden       Zollsätze     müssen      mit  den   ent­
sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte überein­                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
stimmen. Es ist daher angebracht, am 1 . Januar 1977               ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu ver­
das für diese Ware vorgesehene Gemeinschaftszoll­                  meiden, sollte daher jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                   erste Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
                                                                   einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
(M ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 171 .                      Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen
 ---pagebreak--- Nr. L 313/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 11.76
Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch             Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977
eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die         gelten, werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­            folgt festgesetzt :
tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
                                                                                                   (in Tonnen)
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
                                                                     Benelux                           9 674
Micgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­                     Dänemark                             53
zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit­                  Deutschland                         888
gliedstaaten davon zu unterrichten.                                  Frankreich                           21
                                                                     Irland                               11
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                   Italien                             888
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß                         Vereinigtes Königreich              765
dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein            ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 700 Tonnen bildet
                                                            die Reserve .
Teil der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird, während er in anderen ver­
wendet werden könnte .                                                             Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                 satz 1 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwen­
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­            dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich
schlossen haben und durch diese vertreten werden,           der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                  oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten          durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen             Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
werden —                                                    Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor,
                                                            die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                            wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            ( 2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                            zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                       Artikel 1                            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                            gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember         Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor,
1977 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von               die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                            wird .
13 000 Tonnen für Rohblei , anderes als Werkblei,
der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet.                                                   (3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahimen       90 v. H. und mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­        gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
                                                            Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent
                                                            Quote vor.
angerechnet.
(3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig            Reserve angewandt.
ausgesetzt.
                                                            (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
(4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen              können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
dieses Zollkontingents Zollsätze an , die nach den          als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zur
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte be­           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                            den können . Sie unterrichten die Kommission über
rechnet sind .
                                                            die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz
                                                            anzuwenden .
                       Artikel 2
                                                                                   Artikel 4
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate von 12 300 Tonnen auf die Mitglied­         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich           gelten bis 31 . Dezember 1977.
 ---pagebreak--- 15 . 11.76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 313/3
                       Artikel 5                           Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                           Restmenge an.
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
tember 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote                                   Artikel 8
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1977 auf die
Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.              Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren           an dem Gemeinschaftszollkontimgent zu ermöglichen.
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Sep­        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Ge­         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
meinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie         Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
 auf die Reserve übertragen.                                (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                            gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betref­
                                                            fenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
                        Artikel 6
                                                            Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                            sind.
 Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­
 rechnung ihrer Quoten für die betreffende Ware auf
 bestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke
 beschränken .                                                                     Artikel 9
                        Artikel 7                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                            Anforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den             auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald                               Artikel 10
 ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 5 . Oktober 1977 über die Reservemenge, die nach            zusammen .
 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber­
 tragungen verbleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                             Artikel 11
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                     A.P.L.M.M. van der STEE