CELEX: 51979PC0355
Language: de
Date: 1979-07-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER DIRFKTVERSICHERUNG

Nr. C 190/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28. 7. 79
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
              tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
                                                       versicherung
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         geräumt, für die ein geringeres Schutzbedürfnis für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Versicherungsnehmer angenommen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                Bis zu einer späteren Koordinierung der nationalen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Bestimmungen für Versicherungsverträge hat diese
Artikel 57 Absatz 2 und 66,                                      Richtlinie für die anderen Risiken jedoch den Grund-
                                                                 satz der Anwendung der in dem Staat, in dem sich
                                                                 das Risiko befindet, geltenden Rechtsvorschriften bei-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 behalten.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Diese Koordinierung ist dadurch, daß sie zwischen
                                                                 den Interessen des Versicherers einerseits und dem
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Schutz des Versicherungsnehmers und des Versicher-
schusses,                                                        ten andererseits ein Gleichgewicht schafft, geeignet,
                                                                 eine Ausweitung der freien Wahl zu ermöglichen und
                                                                 auf diese Weise die Ausübung des freien Dienstlei-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 stungsverkehrs zu erleichtern.
In Anwendung des Vertrages ist bei Dienstleistungen              Es erschien angezeigt, die Versicherungszweige See-
jede diskriminierende Behandlung, die sich auf die               fahrt, Luftfahrt und Transport vom Anwendungsbe-
Tatsache gründet, daß ein Unternehmen nicht in dem               reich der Richtlinie auszuschließen, weil sie weitge-
 Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Leistung er-             hend internationalen Charakter haben und die Par-
bracht wird, seit dem Ende der Übergangszeit unter-              teien für den Abschluß derartiger Verträge herkömm-
 sagt. Dieses Verbot gilt für von allen Unternehmen in           licherweise über einen freien Spielraum verfügen. Die
der Gemeinschaft erbrachten Dienstleistungen, unab-              Versicherungszweige Kredit und Kaution weisen der-
 hängig davon, ob es sich um den Geschäftssitz eines             art große Besonderheiten auf, daß es vorbehaltlich
Unternehmens, eine Niederlassung oder eine Filiale               einer späteren Koordinierung nicht gerechtfertigt er-
 handelt.                                                        scheint, die Bestimmungen dieser Richtlinie unverän-
                                                                 dert auf sie anzuwenden.
 Die zweite Richtlinie des Rates . . . / . . ./EWG vom
 . . . zur Koordinierung der die direkte Schadenversi-           Zu den durch die Rechtsvorschriften für Versiche-
 cherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor-                rungsverträge aufgeworfenen Hauptproblemen gehö-
 schriften und zur Erleichterung des freien Dienstlei-           ren die Folgen, die die Verhaltensweise des Versiche-
 stungsverkehrs hat den Parteien die freie Wahl des              rungsnehmers bei Abschluß und während der Laufzeit
 auf den Vertrag anwendbaren Rechts einerseits für               des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der Schaden-
 Transportrisiken insbesondere wegen ihres häufig in-            anzeige und seine Haltung gegenüber den im Ver-
 ternationalen Charakters und andererseits für einige            sicherungsfall zu treffenden Maßnahmen nach sich
 anhand bestimmter Kriterien festgesetzte Risiken ein-           ziehen.
 ---pagebreak--- 28. 7. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 190/3
Ferner sind einige allgemeine Fragen zu regeln, insbe-        (2)    Bis zur Übergabe dieser Urkunde kann der Ver-
sondere im Zusammenhang mit dem Versicherungs-                sicherungsnehmer verlangen, daß ihm so schnell wie
schutz entsprechend der Prämienzahlung, mit der               möglich ein Dokument ausgehändigt wird, in dem
Laufzeit des Vertrages und mit der Stellung der Versi-        das Bestehen eines Versicherungsvertrags bestätigt
cherten, die keine Versicherungsnehmer sind.                  wird und zumindest die in Absatz 1 Buchstaben a), b)
                                                              und c) genannten Angaben enthalten sind.
Den Mitgliedstaaten kann nur dann gestattet werden,
für die in dieser Richtlinie geregelten Probleme unter-       (3)    Tritt nach Abschluß des Vertrages eine Ände-
schiedliche Lösungen vorzusehen, wenn dies im Wort-           rung ein, die die in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) ge-
laut der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist. Jeder        nannten Angaben betrifft, so hat der Versicherer dem
andere Ansatz könnte die mit dieser Richtlinie verfolg-       Versicherungsnehmer eine Urkunde zu übergeben, in
ten Ziele in Frage stellen. Demgegenüber hindert die          der diese Änderungen aufgeführt werden.
Parteien nichts daran, von den in Anwendung der
Richtlinie getroffenen Bestimmungen abzuweichen, so-          (4)    Wird ein vorläufiger Sicherungsschutz gewährt,
fern diese Abweichungen den Versicherungsnehmer,              so hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf eine
den Versicherten oder den Dritten begünstigen —               Urkunde, in der bescheinigt wird, daß dieser Versiche-
                                                              rungsschutz tatsächlich besteht, und die zumindest
                                                              die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f) genann-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                              ten Angaben enthält.
                         Artikel 1                            (5)    Die in den vorstehenden Absätzen genannten
                                                              Dokumente dienen nur Beweiszwecken.
Diese Richtlinie bezweckt die Koordinierung der
wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für           (6)    Der Versicherungsvertrag ist in der Sprache
die Versicherungsverträge, die unter einen der unter          des Mitgliedstaats auszufertigen, dessen Recht an-
Punkt A des Anhangs zur Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G        wendbar ist.
vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und
                                                              Jedoch kann der Versicherungsnehmer für den Ver-
Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
                                                              tragsabschluß die Vorbedingung stellen, daß sämt-
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
                                                              liche Urkunden im Zusammenhang mit dem Ab-
(mit Ausnahme der Lebensversicherung) (') aufgeführ-
                                                              schluß, der Änderung und der Erfüllung des Versiche-
ten Versicherungszweige fallen, mit Ausnahme der un-
                                                              rungsvertrags in die Sprache seines ständigen Wohnsit-
ter den Ziffern 4 (Schienenfahrzeug-Kasko), 5 (Luft-
                                                              zes übersetzt werden, sofern es sich dabei um eine
fahrzeug-Kasko), 6 (See-, Binnensee- und Flußschiff-
                                                              Amtssprache der Gemeinschaft handelt.
fahrts-Kasko), 7 (Transportgüter), 11 (Luftfahrzeug-
haftpflicht), 12 (See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-
haftpflicht), 14 (Kredit) und 15 (Kaution) genannten          (7)    Bei kurzfristigen Versicherungen und bei Inha-
V ersicherungszweige.                                         berpolicen können die Rechtsvorschriften der Mit-
                                                              gliedstaaten durch Genehmigung einer vereinfachten
                                                              Form von den Regeln dieses Artikels abweichen.
                         Artikel 2
 (1)     Bei jedem Versicherungsvertrag wird dem Ver-
sicherungsnehmer eine Urkunde ausgehändigt, die zu-                                   Artikel 3
mindest folgende Angaben enthalten muß:
a) Name und Wohnsitz oder Sitz der Vertragspar-                (1)    Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsab-
     teien,                                                   schluß dem Versicherer alle gefahrerheblichen Um-
                                                              stände anzuzeigen, von denen er Kenntnis hat. Der
b) Gegenstand des Versicherungsschutzes und Be-
                                                              Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versi-
     schreibung der gedeckten Risiken,
                                                              cherer Umstände anzuzeigen, von denen dieser be-
c) Höhe der Versicherungssumme oder ihre Berech-              reits Kenntnis hat oder die offenkundig sind. Alle Um-
     nung,                                                    stände, nach denen der Versicherer ausdrücklich
d) Höhe der Prämie oder des Beitrags oder ihre Be-            schriftlich gefragt hat, gelten im Zweifel als gefahr-
     rechnung,                                                erheblich.
e) Fälligkeit der Prämien oder der Beiträge,
f) Dauer des Vertrages, Zeitpunkt des Wirksamwer-              (2) a) Wird ein beiden Parteien bei Vertragsabschluß
     dens und des Ablaufs des Versicherungsschutzes                   unbekannter Umstand bekannt oder hat der
     und gegebenenfalls die stillschweigende Verlänge-                Versicherungsnehmer die in Absatz 1 genannte
     rung.                                                            Verpflichtung nicht erfüllt, so kann der Versi-
                                                                       cherer innerhalb einer Frist von zwei Monaten
(') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                             von dem Tag an, an dem er Kenntnis davon
 ---pagebreak--- Nr. C 190/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 7. 79
         erlangt hat, eine Änderung des Vertrages vor-         (4)      Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-
         schlagen.                                             pflichtung aus Absatz 1 in der Absicht, den Versiche-
                                                               rer zu täuschen, nicht nach, so kann der Versicherer
     b) 1. Der Versicherungsnehmer kann diesen Än-             den Vertrag beendigen, mit folgender Maßgabe:
            derungsvorschlag innerhalb von zwei Wo-
            chen nach Empfang dieses Vorschlages an-           a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck innerhalb
            nehmen oder ablehnen. Bei Ablehnung oder                einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an, an
             Stillschweigen seitens des Versicherungsneh-           dem er von diesen Umständen Kenntnis erlangt
             mers kann der Versicherer den Vertrag in-              hat, tätig werden.
             nerhalb von acht Tagen mit einer Kündi-
            gungsfrist von zwei Wochen kündigen.               b) Dem Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen
                                                                    Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl-
         2. Wird der Vertrag gekündigt, so hat der                  ten Prämien als Schadenersatz erhalten.
            Versicherer dem Versicherungsnehmer den
             Prämienteil für die Versicherungsperiode          c) Im Versicherungsfall ist er nicht zur Leistung ver-
             ohne Versicherungsschutz zu erstatten.                 pflichtet.
         3. Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung
             des Vertrages oder Wirksamwerden der              (5)      Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba-
             Kündigung ein, so hat der Versicherer die         ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 3 und 4
            vereinbarte Leistung zu erbringen.                 vom Versicherer zu erbringen.
                                                                                        Artikel 4
(3)     Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-
pflichtung aus Absatz 1 nicht nach und kann ihm dies
                                                               (1)      Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer
zum Vorwurf gemacht werden, so kann der Versiche-
                                                               nach Vertragsabschluß alle neuen Umstände oder alle
rer den Vertrag kündigen oder seine Änderung vor-
                                                               Änderungen von Umständen anzuzeigen, deren An-
schlagen.
                                                               gabe der Versicherer im Vertrag verlangt hat.
a) Der Versicherer hat innerhalb einer Frist von zwei
                                                               Diese Anzeige hat spätestens im Zeitpunkt der Gefahr-
    Monaten von dem Tag an, an dem er dies erfah-              erhöhung zu erfolgen, wenn sie vom Versicherungs-
    ren hat, zwischen der Kündigung oder dem Vor-              nehmer absichtlich bewirkt wird; anderenfalls hat sie
    schlag zur Vertragsänderung zu wählen. Die Kün-            unverzüglich, nachdem der Versicherungsnehmer von
    digung wird erst zwei Wochen nach der Kündi-               der Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt hat, zu erfol-
    gungsanzeige am letzten Wohnsitz des Versiche-             gen.
    rungsnehmers wirksam.
    Hat der Versicherer die Änderung des Vertrages             (2)      Der Versicherer kann innerhalb von zwei Mo-
    vorgeschlagen, so kann der Versicherungsnehmer             naten von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm die Gefahr-
    den Änderungsvorschlag innerhalb von 2 Wochen              erhöhung angezeigt wurde, eine Vertragsänderung
    nach Empfang annehmen oder ablehnen. Im Fall               nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 b) vor-
    der Ablehnung oder des Stillschweigens kann der            schlagen.
    Versicherer den Vertrag innerhalb von 8 Tagen
    mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündi-
    gen.                                                        (3)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung
                                                                aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so hat die Unter-
                                                               lassung der Mitteilung keine Folgen, wenn es um
b) Im Fall der Kündigung des Vertrages hat der Ver-            neue Umstände oder um Änderungen von Umständen
    sicherer dem Versicherungsnehmer den Prämien-              ging, die nicht geeignet waren, die Gefahr erheblich
    teil für die Versicherungsperiode ohne Versiche-           und dauernd zu erhöhen und zu einer Prämienerhö-
    rungsschutz zu erstatten.                                  hung zu führen.
c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des Ver-            (4)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung
    trages oder Wirksamwerden der Kündigung ein,               aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so kann der Versi-
    so ist der Versicherer nur nach dem Verhältnis der         cherer innerhalb von zwei Monaten eine Änderung
    gezahlten Prämie zu der Prämie, die der Versiche-          des Vertrages nach dem Verfahren des Artikels 3 Ab-
    rungsnehmer bei vorschriftsmäßiger Gefahranzeige           satz 2 b) vorschlagen; die Frist beginnt von dem Tag
    geschuldet hätte, zur Leistung verpflichtet.                an, an dem er hiervon Kenntnis erlangt hat.
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(5)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung        ben, wenn diese dem Versicherungsnehmer minde-
aus Absatz 1 in vorwerfbarer Weise nicht nachgekom-          stens zwei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wor-
men, so findet Artikel 3 Absatz 3 Anwendung.                 den sind.
(6)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung        Diese Bestimmung gilt nicht für die Nichtzahlung der
aus Absatz 1 in der Absicht, den Versicherer zu täu-         Erstprämie oder der Einmalprämie eines Jahresver-
schen, nicht nachgekommen, so kann der Versicherer           trags, wenn der Vertrag oder das Gesetz vorsieht,
den Vertrag beenden.                                         daß der Versicherungsschutz erst mit der Zahlung der
                                                             Prämie beginnt.
a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck binnen
    einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an, an
    dem er von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat,
    tätig werden.                                                                     Artikel 8
b) Dem Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen
                                                             (1)    Bei Eintritt des Versicherungsfalls ist der Ver-
    Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl-      sicherungsnehmer verpflichtet, alle zweckdienlichen
    ten Prämien als Schadenersatz erhalten.
                                                             Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung des
c) Für die nach der Gefahrerhöhung eingetretenen             Schadens zu treffen. Als zweckdienlich gelten insbe-
    Versicherungsfälle ist der Versicherer von jeder         sondere die Weisungen des Versicherers oder die
    Leistung befreit.                                        Durchführung besonderer, zu diesem Punkt im Ver-
                                                             trag vorgesehener Bestimmungen.
(7)     Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba-
ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 5 und 6         (2)    Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei
vom Versicherer zu erbringen.                                Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen
                                                             entstehen, gehen zu Lasten des Versicherers.
                                                             (3)    Ist die zu zahlende Entschädigung nach den
                         Artikel 5
                                                             Vertragsregeln begrenzt, so sind die im vorstehenden
                                                             Absatz genannten Kosten nur im gleichen Verhältnis
Jeder aufgrund von Artikel 3 und 4 zuviel gezahlte           zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer
Betrag ist zu erstatten.                                     hat auf Weisung des Versicherers gehandelt.
                         Artikel 6                           (4)    Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-
                                                             pflichtung aus Absatz 1 nicht nach, und dieses Verhal-
                                                             ten kann ihm vorgeworfen werden, so kann der Ver-
Tritt während der Laufzeit des Vertrages aufgrund an-
                                                             sicherer Entschädigung für den ihm hierdurch entstan-
derer als im Vertrag garantierter Umstände eine er-
                                                             denen Schaden verlangen.
 hebliche, dauernde Verminderung des Risikos ein, die
 ihrer Beschaffenheit nach zu einer Senkung der Prä-
 mie führt, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt,       (5)     Erbringt der Versicherer den Beweis dafür, daß
 den Vertrag ohne Entschädigung zu kündigen, wenn            der Versicherungsnehmer gegen die unter Absatz 1 ge-
der Versicherer nicht in die entsprechende Prämien-          nannte Verpflichtung in der Absicht, den Versicherer
 senkung einwilligt.                                         zu schädigen oder z,u täuschen, verstoßen hat, so ist
                                                             er von der Leistungspflicht wegen des Versicherungs-
                                                             falls befreit.
 Das Recht zur Kündigung wird bei Weigerung des
Versicherers zur Prämiensenkung oder, falls sich die-
 ser dazu nicht äußert, nach Ablauf einer Frist von                                   Artikel 9
 zwei Wochen nach Vorlage des Vorschlags des Ver-
 sicherungsnehmers erworben.                                  (1)    Bei Eintritt des Versicherungsfalls ist der Ver-
                                                             sicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer in der
Im Kündigungsfall hat der Versicherer dem Versiche-          in der Police festgelegten Weise und innerhalb der
rungsnehmer den Prämienteil für die Versicherungspe-         darin vorgesehenen Frist Anzeige zu erstatten.
riode ohne Versicherungsschutz, abzüglich der Ver-
                                                             Es muß sich um eine angemessene Frist handeln. Für
waltungskosten, zu erstatten.
                                                             einige Versicherungszweige kann diese Frist in den na-
                                                             tionalen Rechtsvorschriften festgelegt werden.
                         Artikel 7                           (2)     Der Versicherer kann vom Versicherungsneh-
                                                             mer alle erforderlichen Angaben und Belege über die
Die Nichtzahlung einer Prämie oder eines Prämien-            Umstände und die Folgen des Versicherungsfalls ver-
teils bei Fälligkeit kann erst Sanktionen zur Folge ha-      langen.
 ---pagebreak--- Mr. C 190/6-                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 7. 79
(3)     Kommt der Versicherungsnehmer den Ver-                d) Für den Versicherungszweig „Krankheit" und für
pflichtungen aus den Absätzen- I und 2 nicht nach,                Verträge, die nach Art der Lebensversicherung be-
und- dieses Verhalten kann ihm vorgeworfen werden,,               trieben werden, können in Abweichung von den
so kann, der Versicherer Entschädigung für den ihm                Buchstaben a) und b) die Rechtsvorschriften der
hierdurch, entstandenen Schaden verlangen.                        Mitgliedstaaten die Kündigungsmöglichkeit für
                                                                  den Versicherer begrenzen oder ausschließen.
(4)     Erbringt der Versicherer den Beweis dafür, daß'
der Versicherungsnehmer gegen eine der unter den
Absätzen t und 2 genannten Verpflichtungen in der
Absicht, den Versicherer zu schädigen oder zu täu-                                    Artikel 11
schen, verstoßen hat, so ist er von der Leistungspflicht
wegen des Versicherungsfalls- befreit.                        Ist der Versicherte eine andere Person als der Ver-
                                                              sicherungsnehmer, so hat er gegenüber dem Versiche-
                                                              rer die gleichen Rechte wie der Versicherungsnehmer
                                                              nach Artikel 8 Absatz 2. Er ist dem Versicherungsneh-
                                                              mer bezüglich der in den Artikeln 3 Absatz 1, 4 Ab-
                        Artikel 10                            satz 1, 8 Absatz 1 und 9 Absätze I und 2 genannten
                                                              Verpflichtungen gleichgestellt, wenn er Kenntnis vom
(Ii); Die Falle und die Voraussetzungen,, in welchen          Vertrag und die Möglichkeit hat, diese Verpflichtun-
der Vertrag beendet oder gekündigt werden kann,               gen zu erfüllen.
müsseni im Vertrag entweder direkt oder unter Bezug-
nahme des Gesetzes stehen;.
                                                                                      Artikel 12
(2)     Die fristlose Kündigung kann nur erfolgen,
wenn eine der Parteien einer ihrer Verpflichtungen,           Die Vertragsparteien können zugunsten des Versiche-
in der Absicht, die andere Partei zu täuschen, nicht          rungsnehmers, des Versicherten oder des geschädig-
nachgekommen ist. Die Rechtsvorschriften der Mit-             ten Dritten von den in Anwendung dieser Richtlinie
gliedsstaaten können dem Versicherungsnehmer auch             getroffenen Bestimmungen abweichen.
ein Recht auf fristlose Kündigung in anderen Fällen
einräumen.
                                                                                      Artikel 13
(3)) Äußer in den in Absatz 2 genannten Fällen gilt
folgendes:
                                                              Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß dieser Richtli-
a) Die vorzeitige Kündigung durch den Versiche-               nie erforderlichen Maßnahmen binnen achtzehn Mo-
    rungsnehmer oder durch den Versicherer wird erst          naten nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft und
    nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der               teilen dies, unverzüglich der Kommission mit.
    Kündigung an den Versicherer bzw. der letzten be-
    kannten Wohnung des Versicherungsnehmers, wirk-
    sam.
                                                                                      Artikel 14
b), Sieht der Vertrag eine stillschweigende Verlänge-
    rung vor,, so erfolgt diese jeweils um höchstens ein      Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
    Jähr, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag un-        übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission recht-
    ter Einhaltung einer Kündigungsfrist von längstens        zeitig alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
    zwei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Versiche-          ten, die sie zu erlassen beabsichtigen, damit die Kom-
    rungsperiode kündigt.                                     mission dazu Stellung nehmen kann. Sie unterrichten
c) Ist der Vertrag für eine Dauer von mehr als drei           davon auch die anderen Mitgliedstaaten.
    Jahren geschlossen worden, so kann ihn der Ver-
    sicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres
    oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhal-                                   Artikel 15
    tung. einer Kündigungsfrist von mindestens zwei
    Monaten kündigen.                                         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.