CELEX: 32020M9990
Language: de
Date: 2020-12-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14/12/2020 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.9990 - VATTENFALL / ENGIE / GASAG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                              Brüssel, den 14.12.2020
                                                              C(2020) 9289 final
                                                       NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
                                                               In der veröffentlichten Version dieser
                                                               Entscheidung       wurden       bestimmte
                                                               Informationen gem. Art. 17 (2) der
                                                               Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 über
                                                               die       Nichtveröffentlichung       von
                                                               Geschäftsgeheimnissen      und    anderen
                                                               vertraulichen Informationen aus-gelassen.
                                                               Die Auslassungen sind durch Klammern
                                                               […] gekennzeichnet. Soweit möglich
                                                               wurden die ausgelassenen Informationen
                                                               durch eine Bandbreite/
                                                               Bereichsangabe von Zahlen oder eine
                                                               allgemeine Beschreibung ersetzt.
                                                              An die Anmelderinnen
Betr.:             Sache M.9990 – Vattenfall / ENGIE / GASAG
                   Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG)
                   Nr. 139/2004 des Rates1und Artikel 57 des Abkommens über den
                   Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
  (1)       Am 09. November 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach
            Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission
            eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Vattenfall GmbH, die von
            Vattenfall AB („Vattenfall“, Schweden) kontrolliert wird, und die ENGIE
            Beteiligungs-GmbH, die von der ENGIE SA („ENGIE“, Frankreich) kontrolliert
            wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der
            Fusionskontrollverordnung durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame
            Kontrolle über die GASAG Berliner Gaswerke AG („GASAG“, Deutschland)3.
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009
        wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe
        geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch
        „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 393 vom 18.11.2020, S. 8.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---  (2)   Vattenfall und ENGIE werden nachstehend als „Anmelder“ bezeichnet.
 (3)   Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 3. November 2015 bei
       der Kommission eingegangen. Den Zusammenschluss hatte die Kommission unter
       dem Aktenzeichen M.7778 am 8. Dezember 2015 freigegeben, dieser wurde jedoch
       von den Beteiligten seinerzeit letztendlich nicht vollzogen. Die erneute Prüfung des
       vorliegenden Vorhabens zielt darauf festzustellen, ob die Marktgegebenheiten in
       den betroffenen Märkten sich seit dem im Jahr 2015 gefassten Beschluss
       dahingehend geändert haben, dass eine abweichende wettbewerbliche Würdigung
       geboten ist.
1.    DIE BETEILIGTEN
 (4)   Vattenfall ist vorwiegend in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und
       Großbritannien tätig. Sie ist in Deutschland im Wesentlichen im Bereich
       Erzeugung, Handel, Verteilung und Vertrieb von Strom tätig. Sie ist ferner in
       Berlin im Bereich der Fernwärme tätig. Daneben bestehen geringfügigere
       Aktivitäten in den Bereichen Energiedienstleistungen, Gasvertrieb und -
       speicherung und in etwas größerem Umfang im Bereich Gashandel.
 (5)   ENGIE ist international im Bereich Gas, Strom und Energiedienstleistungen über
       die gesamte Energiewertschöpfungskette im Strom- und Erdgasbereich,
       insbesondere im Kauf, der Erzeugung und der Vermarktung von Erdgas und Strom,
       der Speicherung, der Verteilung, dem Betrieb und der Entwicklung bedeutender
       Gasinfrastrukturen sowie in Energiedienstleistungen aktiv. Im Fernwärmebereich
       ist ENGIE in Gera, Wuppertal und Saarbrücken tätig.
 (6)   GASAG ist ausschließlich in Deutschland tätig, wobei Handelsgeschäfte auch mit
       im Ausland ansässigen Unternehmen abgeschlossen werden. Schwerpunkt der
       Tätigkeiten sind der Gasvertrieb sowie die Gasverteilung überwiegend im Raum
       Berlin sowie in Brandenburg und in Teilen von Sachsen-Anhalt und Sachsen.
       GASAG ist ferner im Bereich der Energiedienstleistungen und im Stromvertrieb
       sowie in marginalem Umfang in den Bereichen Stromerzeugung, -verteilung und -
       vertrieb sowie im Bereich der Fernwärme tätig.
2.    DER ZUSAMMENSCHLUSS
 (7)   Derzeit halten Vattenfall und ENGIE Beteiligungen von jeweils 31,575 % an der
       GASAG, haben jedoch keine Kontrolle über das Unternehmen. Die übrigen Anteile
       an der GASAG (36,85 %) hält das deutsche Stromversorgungsunternehmen E.ON.
 (8)   Das Zusammenschlussvorhaben basiert auf einem Konsortialvertrag zwischen
       Vattenfall und ENGIE, der vorsieht, dass die beiden Unternehmen in Bezug auf
       ihre Beteiligungen an der GASAG zusammenarbeiten (im Folgenden
       „Konsortialvertrag“). Auf der Grundlage des Konsortialvertrags werden die
       Anmelder eine gemeinsame Beteiligung von 63,15 % an der GASAG halten.
 (9)   Der Konsortialvertrag zwischen den Anmeldern […] stand jedoch schon damals
       unter der aufschiebenden Bedingung […].
 (10)  Bereits am 3. November 2015 meldeten die Anmelder das entsprechende Vorhaben
       bei der Kommission an, in der Erwartung, dass […] und der Zusammenschluss
                                                2
 ---pagebreak---           somit zustande kommen würde. Trotz der Freigabe des seinerzeit angemeldeten
          Vorhabens seitens der Kommission kraft Beschlusses M.7778 kam es […] nicht zu
          […].
  (11)    […]. Dies wird dazu führen, dass der Konsortialvertrag zwischen den Anmeldern
          […] ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.
  (12)    Mit ihrem gemeinsamen Anteil von 63,15 % werden die Anmelder eine Mehrheit
          der Aktien der GASAG besitzen und somit die gemeinsame Kontrolle innehaben,
          da sie nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Konsortialvertrages
          verpflichtet sind, ihre Stimmrechte einvernehmlich auszuüben. Im
          Konsortialvertrag ist insbesondere Folgendes festgehalten: 1) Die Anmelder, die
          über die Stimmenmehrheit in der Hauptversammlung der GASAG verfügen, sind
          nach dem Konsortialvertrag verpflichtet, ihre Stimmen einvernehmlich abzugeben.
          2) Der Aufsichtsrat der GASAG besteht aus 21 Mitgliedern. Im Rahmen der
          gemeinsamen Kontrolle [bestimmen die Anmelder die Mehrheit der Mitglieder des
          Aufsichtsrates durch gemeinsame Ausübung der Stimmrechte].4
  (13)    Somit begründet der Konsortialvertrag die gemeinsame Kontrolle über die
          GASAG.
  (14)    Die GASAG stellt ein Vollfunktionsunternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4
          der Fusionskontrollverordnung dar, das im GASAG-Gebiet auf dem Markt für den
          Verkauf und die Verteilung von Erdgas tätig ist. Die GASAG wird weiterhin auf
          Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen und mit
          ausreichenden       Ressourcen        (z.B.      Finanzmittel,  Personal,      materielle
          Vermögenswerte und Know-how) ausgestattet sein.
  (15)    Daher stellt das geplante Rechtsgeschäft einen Zusammenschluss im Sinne des
          Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung dar.
3.      EU-WEITE BEDEUTUNG DES ZUSAMMENSCHLUSSES
  (16)    Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz
          von mehr als 5 Mrd. EUR5 (Vattenfall: 15,8 Mrd. EUR; ENGIE: 60,1 Mrd. EUR;
          GASAG: 1,3 Mrd. EUR). Sie haben einen EU-weiten Gesamtumsatz von jeweils
          mehr als 250 Mio. EUR (Vattenfall: […] EUR; ENGIE: […] EUR; GASAG: […]
          EUR), erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres EU-weiten Gesamtumsatzes
          in ein und demselben Mitgliedstaat. Der angemeldete Zusammenschluss hat daher
          EU-weite Bedeutung.
4.      WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
  (17)    Das Gemeinschaftsunternehmen GASAG ist ein in Berlin ansässiges regionales
          Erdgasunternehmen, das in erster Linie Endkunden im GASAG-Gebiet mit Erdgas
          versorgt. Außerdem ist die GASAG in geringfügigem Maße auf dem deutschen
4      Die Mitglieder des Vorstands der GASAG werden vom                 Aufsichtsrat vorgeschlagen.
       Anmeldungsformblatt, Rz. 43-46.
5      Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung.
                                                       3
 ---pagebreak---            Erdgas-Großhandelsmarkt, dem deutschen Strom-Großhandelsmarkt und dem
           Stromversorgungsmarkt in Berlin tätig.
  (18)     Die durch den geplanten Zusammenschluss verursachten horizontalen und
           vertikalen Beziehungen werden nachstehend analysiert.
4.1.     Horizontale Überschneidungen
  (19)     Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich auf horizontaler
           Ebene auf einer Reihe von Märkten: 1) Erdgasgroßhandel in Deutschland, 2)
           Lieferung von Erdgas an Endkunden in Deutschland, 3) Stromerzeugung und
           Stromgroßhandel in Deutschland, 4) Lieferung von Strom an Endkunden in
           Deutschland        und     5) Energiedienstleistungen            inkl. Heiz-Contracting-
           Dienstleistungen in Deutschland. Die horizontale Überschneidung in der
           Erdgasspeicherung in Deutschland, welche im Jahr 2015 noch gegeben war,
           besteht seit der Stilllegung des Erdgasspeichers in Berlin-Charlottenburg durch die
           GASAG im Jahr 2016 nun nicht mehr.
  (20)     Die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen auf den deutschen
           Märkten für den Großhandel mit Erdgas ([10-20]%) und Strom (weniger als [0-
           5]%6) sowie dem Handel mit Energiedienstleistungen inkl. Heiz-Dienstleistungen7
           liegen allesamt unterhalb der Schwelle von 20%8. Diese Märkte werden daher nicht
           weiter geprüft. Bezüglich der Belieferung von Endkunden mit Strom und Erdgas ist
           zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Jahr 2015 eine regionale
           Marktabgrenzung noch für möglich betrachtet hat. Jedoch hat sich die
           diesbezügliche Entscheidungspraxis der Kommission seitdem weiterentwickelt.
           Auf Grundlage der Marktuntersuchung im Fall M.8870 E.ON/Innogy grenzt die
           Kommission die relevanten Märkte für Lieferung von Erdgas und Strom an große
           Endkunden und Sondervertragskunden nunmehr als deutschlandweit ab, wobei im
           Markt für die Lieferung von Strom an Sondervertragskunden auch lokale
           Wettbewerbselemente festgestellt wurden.9 Auf den nunmehr deutschlandweit
           abzugrenzenden Märkten für die Lieferung von Erdgas und Strom an
           Sondervertragsendkunden liegen die gemeinsamen Marktanteile bei [0-5]-[5-
           10]%10. Somit sind die beiden Märkte im Sinne der Bekanntmachung der
6      Davon [0-5]% auf einem hypothetischen separaten Markt für erneuerbare Energien und [5-10]% auf
       einem hypothetischen Markt für konventionelle Energien. Anmeldungsformblatt, Rz. 104.
7      Auf einem hypothetischen einheitlichen Markt für die Erbringung von Energiedienstleistungen (inkl.
       Heiz-Contracting-Dienstleistungen)        wären      die      gesamten       Marktanteilen      der
       Zusammenschlussbeteiligten auf einer bundesweiten Ebene [0-5]%, und auf einem lokalen, in Berlin
       begrenzten Markt [10-20]%. Wenn ein hypothetischer gesonderter Markt für Heiz-Contracting-
       Dienstleistungen betrachtet würde, lägen die gesamten Marktanteilen auf bundesweiter Ebene auf [0-
       5]% und auf einem lokalen, in Berlin begrenzten Markt auf [10-20]%.
8      Entsprechend der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte
       Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2013/C 366/04, „die
       Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren”) geht die Kommission davon aus,
       dass bei Marktanteilen unter 20% für horizontale Zusammenschlüsse keine wettbewerblichen Bedenken
       entstehen.
9      M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 69, 91 (Strom) und 138, 147 (Gas). Die Marktuntersuchung ergab, dass
       die Preise und Verkaufsstrategien für Gas an Endkunden auf nationaler Ebene identisch sind, mit nur
       einigen Abweichungen der Preise zwischen Regionen. Bezüglich des Marktes für die Stromversorgung
       von Endkunden, stellte die Kommission fest, dass sich die Marktbegebenheiten erheblich
       weiterentwickelt haben und der Wettbewerb nunmehr auf nationaler Ebene stattfindet.
10     Auf den Märkten für die Versorgung von Endkunden mit Erdgas war 2019 der gemeinsame Marktanteil
       der Parteien im RLM-Markt [0-5]%, [0-5]% im RLM-Markt ohne Gaskraftwerke, [5-10]% im Markt
                                                         4
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---           nicht mehr relevant, und daher wird für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses
          davon abgesehen.18
4.3.1.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (26)    Die Kommission hat in früheren Entscheidungen in räumlicher Hinsicht
          offengelassen, ob die Speichermärkte national oder regional abzugrenzen sind19.
          Für Deutschland wurde ein lokaler Markt in einem Radius von 200km rund um
          Porenspeicher, und 50km rund um Kavernenspeicher erwogen, jedoch wurde ein
          sich erweiternder geographischer Markt im Zuge der Liberalisierung für möglich
          gehalten20.
  (27)    Die Parteien gehen von einem mindestens bundesweiten Markt aus21.
  (28)    Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Fall die genaue Abgrenzung des
          räumlich relevanten Marktes offengelassen werden, da der geplante
          Zusammenschluss weder bei einer nationalen, noch bei einer regionalen
          Abgrenzung des räumlichen Marktes Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich
          seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt.
 4.3.2. Erdgasgroßhandel
4.3.2.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (29)    Die Kommission hat in der Vergangenheit in Bezug zum nachgelagerten
          Erdgasgroßhandel in Deutschland zwischen zwei sachlichen Märkten
          unterschieden: (i) auf einer primären Ebene, die Belieferung von regionalen
          Weiterverteilern durch überregionale Ferngasgesellschaften mit eigenen
          Erdgasproduktionskapazitäten oder eigenem Gasimport (Fernbelieferung), und (ii)
          auf einer sekundären Ebene, die Belieferung von lokalen Weiterverteilern durch
          regionale Weiterverteiler ohne eigene Erdgasproduktionskapazitäten oder eigenen
          Gasimport (lokale Belieferung)22. Zudem hat die Kommission eine Unterscheidung
          nach dem Kriterium der Gasqualität, zwischen H-Gas und L-Gas erwogen23. Im
          Fall AT.39767 - E.ON GAS wurden obige Unterscheidungen als nicht mehr
          relevant betrachtet, und von einem einheitlichen Gasgroßhandelsmarkt
          ausgegangen24.
  (30)    Die Parteien gehen von einem einheitlichen Gasgroßhandelsmarkt aus25.
  (31)    Angesichts der Präzedenzfälle der Kommission und dem Vorbringen der
          anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung
18     M. 6910 - GAZPROM / WINTERSHALL / TARGET. COMPANIES v. 3.12.2013, Rn. 33-34. Die
       Marktuntersuchung in diesem Fall zeugte darauf hin, dass in der nahen Zukunft eine solche
       Unterscheidung überholt sein wird, da die eine Gasqualität zur anderen leicht und ohne Aufpreis
       konvertiert werden kann. In AT. 39767 E.ON GAS, Rn. 18 wird erwähnt, dass die Kommission nicht
       mehr zwischen H- und L-Gas unterscheidet.
19     COMP/M.5467 - RWE Essent, v. 23.06.2009.
20     M.6910 Gazprom / Wintershall / Target companies v. 03.12.2013, Rn. 35 mit Nachweisen in Fn. 22.
21     Anmeldungsformblatt, Rz. 72.
22     M.5802 - RWE ENERGY/ MITGAS, v. 17.06.2010.
23     M.8773 - Letterone Holdings / BASF / Wintershall Dea v. 28.02.2019, Rn. 33 ff.
24     AT.39767 - E.ON GAS v. 26.07.2016, Rn. 18
25     Anmeldungsformblatt, Rz. 77.
                                                        7
 ---pagebreak---           für angemessen, ihrer jüngeren Entscheidungspraxis zu folgen. Es wird somit
          vorliegend von einem einheitlichen Erdgasgroßhandel ausgegangen.
4.3.2.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (32)    In früheren Beschlüssen hat die Kommission für Gasgroßhandel in Deutschland
          einen nicht weiter als nationalen Markt erwogen. Im Marktsegment für lokalen
          Gasgroßhandel in Deutschland erwog die Kommission einen lokalen Markt im
          jeweiligen Gasnetzwerkgebiet26. In jüngeren Beschlüssen wurde wiederum von
          einem mindestens nationalen Markt ausgegangen27.
  (33)    Die Parteien gehen von einem mindestens bundesweit abzugrenzenden
          einheitlichen Gasgroßhandelsmarkt aus28.
  (34)    Angesichts der Präzedenzfälle der Kommission und dem Vorbringen der
          anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung
          für angemessen, ihrer jüngeren Entscheidungspraxis zu folgen. Es wird somit
          vorliegend beim Erdgasgroßhandelmarkt von einem mindestens bundesweiten
          Markt ausgegangen.
 4.3.3. Gasverteilnetze
4.3.3.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (35)    Die Kommission hat in der Vergangenheit Gastransportnetzdienstleistungen (über
          Hochdrucksysteme) und Gasverteilungsnetzdienstleistungen (über Mittel-
          /Niederdrucksysteme) separaten sachlichen Märkten zugeordnet29.
  (36)    Die Parteien nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung.
  (37)    Die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass
          die Entscheidungspraxis der Kommission nicht mehr angemessen ist. Mithin
          werden für die Zwecke dieses Beschlusses separate sachliche Märkte für
          Gastransportnetzdienstleistungen            (über          Hochdrucksysteme)         und
          Gasverteilungsnetzdienstleistungen             (über          Mittel/Niederdrucksysteme)
          angenommen
4.3.3.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (38)    In früheren Beschlüssen stellte die Kommission fest, dass der geografische Markt
          für Gasverteilnetze regional, im Gebiet des jeweiligen Netzwerkes ist, da der
          Betreiber des jeweiligen Netzwerkes darin ein natürliches Monopol mit einem
          Marktanteil von 100% hat30.
  (39)    Die Parteien nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung.
26     COMP/M.5802 - RWE ENERGY/ MITGAS v. 17.06.2010
27      M.8870 – E.ON/Innogy, Rz. 490.
28     Anmeldungsformblatt, Rz. 83.
29     COMP/M.8358 - Macquarie / National Grid / Gas Distribution Business of National Grid v.
       16.03.2017, Rn. 15; COMP/M.7927 - EPH / Enel / SE v. 25.07.2016, Rn. 28 ff.
30     COMP/M.8870 – E.on / Innogy; COMP/M.7778 – Vattenfall / ENGIE / GASAG; COMP/M.3696 –
       E.on / Mol
                                                      8
 ---pagebreak---   (40)    Die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass
          die Entscheidungspraxis der Kommission nicht mehr angemessen ist. Für die
          Zwecke dieses Beschlusses wird der Markt für die Erbringung von
          Gastransportnetzdienstleistungen und Gasverteilungsnetzdienstleistungen als
          regional, im Gebiet des jeweiligen Netzwerkes erachtet, welcher ein natürliches
          Monopol des jeweiligen Netzwerkbetreibers darstellt.
 4.3.4. Belieferung von Endkunden mit Gas
4.3.4.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (41)    Die Kommission hat eine Unterscheidung zwischen folgenden Arten von
          Gaslieferungen angenommen: i) Erdgaslieferungen an große Endkunden
          (möglicherweise weiter unterschieden nach Industriekunden und Gaskraftwerken),
          ii) Erdgaslieferungen an kleine Endkunden (Privathaushalte und kleine
          Gewerbekunden)31.
  (42)    In der Sache M.8870 – E.ON/Innogy hat die Kommission zudem eine weitere
          Segmentierung des Marktes für Erdgaslieferung an kleine Endkunden zwischen (i)
          Grundversorgungskunden und (ii) Sondervertragskunden, angenommen, basierend
          auf der Praxis des Bundeskartellamts32.
  (43)    Die Anmelder bestreiten die vorherige Entscheidungspraxis der Kommission
          nicht.33
  (44)    In Übereinstimmung mit den Präzedenzfällen der Kommission und dem
          Vorbringen der anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke
          dieser Entscheidung für angemessen, zwischen (i) großen Industriekunden und
          Gaskraftwerken, und (ii) kleinen Endkunden (Privathaushalten und kleinen
          Gewerbekunden) zu unterscheiden. Bei kleinen Endkunden wird weiterhin
          zwischen (i) Grundversorgungskunden und (ii) Sondervertragskunden
          unterschieden.
4.3.4.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (45)    In Bezug auf Gaslieferung an große Industriekunden hat die Kommission im Fall
          M.8870-E.On/Innogy den räumlichen Markt als national abgegrenzt34.
  (46)    In früheren Entscheidungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass der
          Markt für die Belieferung von Gas an Haushalte und kleine Gewerbekunden je
          nach den Marktmerkmalen national, regional oder lokal (beschränkt auf das
          jeweilige Verteilungsnetzgebiet) abgegrenzt werden kann35.
31     COMP/M.7778 – Vattenfall/ENGIE/GASAG, Rn. 17-19; COMP/M.4180 – Gaz de France/Suez, Rn.
       362-367.
32     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 133.
33     Anmeldungsformblatt, Rz. 93.
34     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 138.
35     COMP/M.7778 – Vattenfall/ENGIE/GASAG, Rn. 20; COMP/M.6068 – ENI/Acegasaps/JV, Rn. 36;
       COMP/M.4180 – Gaz de France/Suez, Rn. 100-105.
                                                    9
 ---pagebreak---   (47)    In der Sache M.8870-E.On/Innogy hat die Kommission in dem Markt für die
          Belieferung von kleinen Endkunden zwischen (i) Grundversorgungskunden und (ii)
          Sondervertragskunden unterschieden36.
  (48)    Dabei vertrat die Kommission die Ansicht, dass der Markt für die
          Grundversorgung ein lokaler Markt ist, zumal für jedes lokale Gebiet nur ein
          Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet ist, Kunden der Grundversorgung zu
          bedienen37. Mithin gibt es im jeweiligen lokalen Markt für Grundversorgung mit
          Gas immer nur einen Anbieter.
  (49)    Den Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden betrachtete die
          Kommission wiederum als national mit lokalen Wettbewerbselementen38. Selbst
          wenn (quod non) der Markt als lokal definiert würde, hat die Kommission in ihrer
          wettbewerbsrechtlichen        Würdigung    auch       die  Auswirkungen      des
          Zusammenschlusses auf örtlicher Ebene untersucht und ist zu dem Schluss
          gekommen, dass der Zusammenschluss selbst in diesem Fall keine
          wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.
  (50)    Die Parteien gehen von einem bundesweiten Markt für die Belieferung von kleinen
          Sondervertragskunden aus, da aufgrund der Liberalisierung diese die Auswahl
          zwischen bundesweit tätigen Anbietern haben. Außerdem machen die Partien
          geltend, dass es aufgrund der rechtlich und technisch bundesweiten
          Liefermöglichkeiten der Anbieter und des tatsächlichen Marktgeschehens keine
          erkennbar anzugrenzenden Marktgebiete gibt.39
  (51)    Angesichts der Präzedenzfälle der Kommission und dem Vorbringen der
          anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung
          für angemessen, ihrer jüngsten Entscheidungspraxis zu folgen. Die Märkte für
          Gaslieferung an große Industriekunden, sowie an kleine Sondervertragskunden
          werden als national, trotz lokaler Wettbewerbselemente, angenommen. Der Markt
          für Gaslieferung an Grundversorgungskunden wird wiederum als lokal,
          eingeschränkt im Gebiet des jeweiligen Verteilungsnetzes, angenommen, wobei
          der jeweilige Grundversorger alleiniger Anbieter ist.
 4.3.5. Stromerzeugung / Großhandel
4.3.5.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (52)    In früheren Fällen hat die Kommission die Stromerzeugung und den
          Stromgroßhandel als einen getrennten sachlich relevanten Markt erachtet40.
          Darüber hinaus hat die Kommission eine Segmentierung zwischen
          Stromgroßhandel auf der einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdiensten auf der
          anderen Seite in Betracht gezogen41. Das Bundeskartellamt hat zudem einen
          separaten Markt für die Erzeugung aus erneuerbaren Energien angenommen,
36     Supra, 32.
37     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 140.
38     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 141.
39     Anmeldungsformblatt, Rz. 95.
40     COMP/M.1673 – VEBA/VIAG, Rn. 11; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 231-232.
41     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 35
                                                 10
 ---pagebreak---            jedoch hat die Kommission bislang, mangels Entscheidungserheblichkeit, eine
           solche Abgrenzung offengelassen42.
  (53)     Die Parteien bestreiten die vorherige Ansicht der Kommission nicht.43
  (54)     Die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass
           die Entscheidungspraxis der Kommission nicht mehr angemessen ist. Jedenfalls
           kann     für    die      Zwecke     des      vorliegenden   Beschlusses     mangels
           Entscheidungserheblichkeit offengelassen werden, inwiefern der Markt für
           Erzeugung und Großhandel mit Strom weiterhin zwischen Stromgroßhandel auf
           der einen Seite und Ausgleichs- und Hilfsdiensten auf der anderen Seite zu
           segmentieren ist. Weiterhin kann offengelassen werden, ob die Stromerzeugung
           aus erneuerbaren Energien einem separaten Markt zuzuordnen ist.
4.3.5.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (55)     Die Kommission hat für Stromerzeugung und Großhandel einen mindestens
           nationalen Markt erachtet44.
  (56)     Die Parteien bestreiten diese Ansicht der Kommission nicht.45
  (57)     Die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass
           die Entscheidungspraxis der Kommission nicht mehr angemessen ist. Mithin wird
           der Markt für Stromerzeugung und –großhandel als von mindestens nationalem
           Umfang betrachtet.
 4.3.6. Stromverteilnetze
4.3.6.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (58)     In früheren Beschlüssen hat die Kommission zwei getrennte Märkte für den
           Transport von Elektrizität identifiziert: Stromübertragung und -verteilung46.
  (59)     In Bezug auf die Verteilungsnetze hat die Kommission den Betrieb und die
           Verwaltung von Niederspannungs- (Verteilungs-)Netzen als einen sachlich
           relevanten Markt erachtet47.
  (60)     Die Parteien nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung.
  (61)     Angesichts der Präzedenzfälle der Kommission und dem Vorbringen der
           anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung
           für angemessen, ihre bisherige Entscheidungspraxis aufrechtzuhalten. Der Betrieb
           von Stromverteilnetzen wird mithin als ein separater Markt erachtet.
42     Idem.
43     Anmeldungsformblatt, Rz.104.
44     See COMP/M.5979 – KGHM/TAURON Wytwarzanie/JV, Rn. 24; COMP/M.5711 – RWE/Ensys, Rn.
       21; COMP/M.4180 – GDF/Suez, Rn. 726.
45     Anmeldungsformblatt, Rz. 104.
46     COMP/M.7927 – EPH/ENEL/SE, Rn. 21; COMP/M.5467 – RWE/EssentEssent, Rn. 179;
       COMP/M.4238 – E.ON/Prazskà plynárenská, Rn. 18.
47     COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 39-46.
                                                     11
 ---pagebreak--- 4.3.6.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (62)    Die Kommission hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass der räumlich
          relevante Markt für den Betrieb von Stromverteilungsnetzen auf das Gebiet des
          betreffenden Netzes beschränkt ist, wobei jedes Netz einen räumlich relevanten
          Markt darstellt48. Der Betreiber des jeweiligen Stromverteilnetzes verfügt somit
          über ein natürliches Monopol.
  (63)    Die Parteien nehmen diesbezüglich nicht explizit Stellung.
  (64)    Die Kommission hat keine Hinweise erhalten, die darauf hindeuten würden, dass
          ihre Entscheidungspraxis nicht mehr angemessen sei. Für die Zwecke dieses
          Beschlusses wird der Markt für die Betreibung von Stromverteilnetzen als regional,
          im Gebiet des jeweiligen Netzwerkes angenommen, welcher insofern ein
          natürliches Monopol des jeweiligen Netzwerkbetreibers darstellt.
 4.3.7. Belieferung von Endkunden mit Strom
4.3.7.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (65)    In früheren Fällen hat die Kommission den relevanten Markt für Belieferung von
          Endkunden mit Strom in Deutschland als einen separaten Markt definiert. Die
          Kommission hat weiter unterschieden zwischen (i) einzeln gemessenen, großen
          Industriekunden („Groß-/Industriekunden“) und (ii) kleinen Gewerbe- und
          Haushaltskunden, die nicht einzeln gemessen werden (kleine Endkunden), ohne
          weitere Unterteilung49.
  (66)    In M.8870 – E.ON/Innogy hat die Kommission zudem eine weitere Segmentierung
          des Marktes für Stromlieferung an kleine Endkunden zwischen (i)
          Grundversorgungskunden und (ii) Sondervertragskunden, angenommen50.
  (67)    Die Parteien gehen – im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission –
          davon aus, dass es sich bei den Märkten für die Belieferung von RLM-Kunden und
          für die Belieferung von SLP-Stromkunden um jeweils einheitliche sachliche
          Märkte handelt51.
  (68)    In Übereinstimmung mit den Präzedenzfällen der Kommission und dem
          Vorbringen der anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke
          dieser Entscheidung für angemessen, zwischen (i) großen Industriekunden und (ii)
          kleinen Endkunden (Privathaushalte und kleine Gewerbekunden) zu unterscheiden.
          Bei kleinen Endkunden wird weiterhin zwischen (i) Grundversorgungskunden und
          (ii) Sondervertragskunden unterschieden.
48     COMP/M.8870 – E.ON/Innogy, Rn. 46; COMP/M.5827 – Elia/IFM/50Hertz, Rn. 23; COMP/M.4238 –
       E.ON/Prazskà plynárenská, Rn. 19; COMP/M.3440 – ENID/EDP/GDP, Rn. 75.
49     COMP/M.7778 – Vattenfall/ENGIE/GASAG, Rn. 30; COMP/M.8758 – BayWa/Clean Energy Trading,
       Rn. 26; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 280; COMP/M.5496 – Vattenfall/Nuon, Rn. 11.
50     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 56.
51     Anmeldungsformblatt, Rz. 104.
                                                   12
 ---pagebreak--- 4.3.7.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (69)   In Bezug auf Stromlieferung an Industrie-/Großkunden, hat die Kommission im
         Fall M.8870-E.On/Innogy den räumlichen Markt als national abgegrenzt52.
  (70)   In früheren Entscheidungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass der
         Markt für die Belieferung von Strom an Haushalte und kleine Gewerbekunden je
         nach den Marktmerkmalen national, regional oder lokal (beschränkt auf das
         Verteilungsnetzgebiet) ausgerichtet sein kann53.
  (71)   In M.8870-E.On/Innogy hat die Kommission in dem Markt für die Belieferung von
         kleinen Endkunden zwischen (i) Grundversorgungskunden und (ii)
         Sondervertragskunden unterschieden54. Dabei vertrat die Kommission die Aufsicht,
         dass der Markt für die Grundversorgung ein lokaler Markt ist, zumal für jedes
         lokale Gebiet nur ein Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet ist, Kunden der
         Grundversorgung zu bedienen55. Mithin gibt es im jeweiligen lokalen Markt für
         Grundversorgung mit Strom jeweils nur einen Anbieter.
  (72)   Den Markt für die Belieferung von Sondervertragskunden betrachtete die
         Kommission wiederum als national mit lokalen Wettbewerbselementen56. Selbst
         wenn (quod non) der Markt als lokal definiert würde, hat die Kommission in ihrer
         wettbewerbsrechtlichen         Würdigung         auch    die    Auswirkungen      des
         Zusammenschlusses auf örtlicher Ebene untersucht und ist zu dem Schluss
         gekommen, dass der Zusammenschluss selbst in diesem Fall keine
         wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.
  (73)   Die Parteien gehen von einer bundesweiten Abgrenzung des Marktes für die
         Belieferung von großen Endkunden aus. Angesichts der Liberalisierung des
         Strommarktes in Deutschland gehen die Parteien auch von einer bundesweiten
         Abgrenzung des einheitlichen Marktes für die Belieferung von kleinen
         Sondervertragskunden aus.57
  (74)   Angesichts der Präzedenzfälle der Kommission und dem Vorbringen der
         anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung
         für angemessen, ihre bisherige Entscheidungspraxis aufrechtzuhalten. Die Märkte
         für Stromlieferung an große Endkunden, sowie an kleine Sondervertragskunden
         werden als national, trotz lokaler Wettbewerbselemente, angenommen. Der Markt
         für Stromlieferung an Grundversorgungskunden wird wiederum als lokal,
         eingeschränkt im Gebiet des jeweiligen Verteilungsnetzes betrachtet, wobei der
         jeweilige Grundversorger alleiniger Anbieter ist.
52     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 70.
53     COMP/M.5496 – Vattenfall/Nuon Energy, Rn. 40 ff.; COMP/M.5467 – RWE/Essent, Rn. 291
54     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 68.
55     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 72
56     COMP/M.8870 – E.on / Innogy, Rn. 73.
57     Anmeldungsformblatt, Rz. 109.
                                                    13
 ---pagebreak---  4.3.8. Fernwärme
  (75)    In Fernwärmesystemen wird Dampf oder Warmwasser zu Heizzwecken zu
          Gebäuden geleitet. Zur Erzeugung des Dampfs oder Warmwassers wird eine
          Vielzahl von Brennstoffen genutzt, z. B. Steinkohle, Braunkohle, Erdgas,
          Kokereigas, Entgasungsgas, Biomasse und leichtes Heizöl. Die Wärme wird über
          spezielle Netze verteilt, die im Eigentum der lokalen Betreiber stehen.
  (76)    Im      Gegensatz        hierzu      sind       unter     Heiz-Contracting     individuelle
          Wärmelieferlösungen zu verstehen, bei denen dezentrale Erzeugungsanlagen für
          Liegenschaften des Kunden (Mehrfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien,
          Krankenhäuser, Schulen usw.) Wärme liefern. Bei den relevanten
          Erzeugungsanlagen handelt es sich häufig um KWK58-Anlagen, die Strom und
          Wärme erzeugen.
4.3.8.1. Sachliche Marktabgrenzung
  (77)    In früheren Beschlüssen hat die Kommission die Fernwärmeversorgung als
          eigenständigen sachlich relevanten Markt erachtet59. Obwohl Fernwärmenetze als
          „natürliches Monopol“ gelten, wurde in einigen Fällen argumentiert, dass Heiz-
          Contracting ein gewisses Maß an Wettbewerbsdruck ausüben. Die gegenseitige
          Substituierbarkeit wurde jedoch als begrenzt angesehen60.
  (78)    Die Parteien vertreten die Ansicht, dass die Erbringung von Fernwärme- und Heiz-
          Contracting-Dienstleistungen verschiedenen Märkten zuzuordnen sind61.
  (79)    In der Marktuntersuchung von M.7778 – Vattenfall / ENGIE / GASAG im Jahr
          2015 hat die Kommission die Substituierbarkeit zwischen Fernwärme- und Heiz-
          Contracting geprüft, da ein Marktteilnehmer auf eine Konzentrationssteigerung in
          einem breiteren Fernwärmemarkt einschließlich Heiz-Contracting hingewiesen
          hatte. Die Marktuntersuchung der Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die
          Substituierbarkeit zwischen Fernwärme und Heiz-Contracting begrenzt ist und
          diese als zwei separate Märkte anzusehen sind. Die Kommission untersuchte auch,
          ob Heiz-Contracting Wettbewerbsdruck auf Fernwärme ausübt und kam zu dem
          Ergebnis, dass ein solcher Wettbewerbsdruck außerhalb des Marktes begrenzt ist62.
          In M.8870 – E.ON / Innogy definierte die Kommission erneut keinen Wärmemarkt,
          der Fernwärme und dezentraler Wärme- und Stromerzeugung einschließt, sondern
          analysierte nur vertikale Beziehungen der Parteien zu einem solchen breiteren
          Markt.63
  (80)    Da die Ergebnisse der Marktuntersuchung keinen Anlass geben, von der sachlichen
          Marktabgrenzung der Kommission abzuweichen, werden für die Zwecke dieser
58     Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Gewinnung von mechanischer Energie und
       nutzbarer Wärme, die in einem gemeinsamen thermodynamischen Prozess entstehen. Die mechanische
       Energie wird in der Regel unmittelbar in elektrischen Strom umgewandelt. Die Wärme wird u.A. für
       Heizzwecke, als Nah- oder Fernwärme genutzt.
59     COMP/M.5793 – Dalkia CZ/NWR Energy.
60     COMP/M.7778 – Vattenfall / ENGIE / GASAG.
61     Anmeldungsformblatt, Rz. 120, 123.
62     COMP/M.7778 – Vattenfall / ENGIE / GASAG, Rz. 66.
63     COMP/M.8870 – E.ON – Innogy, Rz. 438 und 612
                                                         14
 ---pagebreak---            Entscheidung Fernwärme und Heiz-Contracting als separate Märkte erachtet.64 In
           der Marktuntersuchung wies ein Marktteilnehmer die Kommission auf eine
           Konzentrationssteigerung im einem breiteren Wärmemarkt hin, bekundete
           diesbezüglich jedoch keine substantiierten Bedenken, dass dies den Wettbewerb
           negativ beeinflussen würde.65 Alle weiteren Marktteilnehmer stellten die
           Marktabgrenzungspraxis der Kommission nicht infrage und äußerten keine
           Bedenken in Bezug auf Fernwärme oder einen breiteren Markt.
4.3.8.2. Räumliche Marktabgrenzung
  (81)     In früheren Beschlüssen ist die Kommission in Bezug auf dem Markt für
           Fernwärme von einem räumlich relevanten Markt ausgegangen, der lokal und auf
           das relevante Netz begrenzt ist66. Einen eigenständigen Markt für Heiz-
           Contracting-Dienstleistungen hat die Kommission bisher nicht abgegrenzt.
  (82)     Die Parteien teilen die Ansicht der Kommission bezüglich des Marktes für
           Fernwärme67. Einen Markt für Heiz-Contracting-Dienstleistungen erachten die
           Parteien als mindestens bundesweit.
  (83)     In Übereinstimmung mit den Präzedenzfällen der Kommission und dem
           Vorbringen der anmeldenden Parteien hält es die Kommission für die Zwecke
           dieser Entscheidung für angemessen, den Markt für die Erbringung von
           Fernwärmedienstleistungen als lokal auf das jeweilige Netzwerkgebiet zu
           begrenzen. Ob weiterhin ein Markt für Heiz-Contracting-Dienstleistungen als
           mindestens national oder enger abzugrenzen ist, kann letztendlich mangels
           Entscheidungserheblichkeit offengelassen werden.
4.4.     Wettbewerbliche Würdigung
  (84)     Die      Leitlinien      der     Kommission        zur     Bewertung       nichthorizontaler
           Zusammenschlüsse unterscheiden zwischen zwei Arten der nicht koordinierten
           Wirkungen durch Abschottung als Ergebnis vertikaler Zusammenschlüsse. Eine
           Abschottung von den Einsatzmitteln liegt vor, wenn der Zusammenschluss bewirkt,
           dass die Kosten der nachgeordneten Wettbewerber erhöht werden, indem ihr
           Zugang zu wichtigen Einsatzmitteln beschränkt wird. Abschottung von Kunden
           liegt vor, wenn die Fusion geeignet ist, die vorgelagerten Wettbewerber durch die
           Beschränkung des Zugangs zu einem ausreichenden Kundenstamm abzuschotten.68
  (85)     Zur Abschottung bei den Einsatzmitteln gibt es dann Anlass für Bedenken, „wenn
           ein aus der Fusion entstehendes vertikal integriertes Unternehmen im
           vorgelagerten Bereich ein deutliches Maß an Marktmacht ausübt. Nur unter diesen
           Umständen kann man davon ausgehen, dass die fusionierte Einheit spürbaren
           Einfluss auf die Wettbewerbsbedingungen im vorgelagerten Markt und damit
64     Da für einen separaten Markt für Heiz-Contracting keine betroffenen Märkte entstehen, werden diese
       nicht weiter analysiert.
65     Antwort eines Wettbewerbers auf Frage 6 des Fragebogens.
66     COMP/M.5793 – Dalkia CZ/NWR Energy.
67     Anmeldungsformblatt, Rz. 121.
68     Siehe Leitlinien der Kommission zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der
       Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Abl. C 265 vom 18.10.2008
       (die „Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse“), Randnummer 30.
                                                         15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   (89)    Da der vorgelagerte Markt für den Betrieb von Gasverteilnetzen ein natürliches
          Monopol         darstellt,       liegen     die      Marktanteile        des      jeweiligen
          Zusammenschlussbeteiligten im entsprechenden Markt bei 100% und damit höher
          als     30%.       Dabei        bleiben    die     gemeinsamen          Marktanteile      der
          Zusammenschlussbeteiligten im nachgelagerten Markt für Erdgasgroßhandel
          unterhalb der Schwelle eines vertikal betroffenen Marktes74. Es ist daher nur die
          Möglichkeit einer Abschottung von den Einsatzmitteln zu prüfen.
  (90)    Unabhängig von der Frage, ob bestehende Regulierung eine Marktabschottung auf
          den vorgelagerten Märkten für Gasverteilernetze effektiv ausschließt, ist die
          Kommission der Auffassung, dass ein Anreiz zur Abschottung von Einsatzmitteln
          aufgrund der geringen gemeinsamen Marktanteile der Parteien im
          Erdgasgroßhandel auszuschließen ist. Die niedrigen gemeinsamen Marktanteile der
          Parteien im nachgelagerten Markt von lediglich [10-20]%, lassen eine
          gewinnerzeugende Abschottung der Wettbewerber in diesem Markt nicht plausibel
          erscheinen.
  (91)    Obige Ansicht der Kommission wird auch von den Ergebnissen der durchgeführten
          Marktbefragung bestätigt.
  (92)    Sämtliche Wettbewerber und Kunden, die in der Sache Stellung genommen haben,
          bestätigten explizit, dass sich die Marktgegebenheiten seit der Freigabe des
          Zusammenschlusses im Jahr 2015 nicht derart verändert haben, so dass mögliche
          Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick auf die
          betreffenden Märkte zu erwarten wären75.
  (93)    Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
          auf die vertikale Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für den Betrieb von
          Gasverteilnetze und dem nachgelagerten Markt für Gasgroßhandel kein Anlass zu
          ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit
          dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.2. Gastransportnetze / Gasverteilnetze (vorgelagert) und Belieferung von (i) Groß-
            /Industriekunden und (ii) kleinen Sondervertragskunden mit Gas
            (nachgelagert)
  (94)    Die Parteien machen geltend, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu
          wettbewerblichen Bedenken gibt, zumal die Nutzung der Gasnetze durch
          Marktteilnehmer in den vor- bzw. nachgelagerten Märkte durchgängig reguliert ist.
          Damit sei eine Marktverschließung zu Lasten von Wettbewerbern durch vertikal
          integrierte Unternehmen auf vor- oder nachgelagerten Märkten bereits strukturell
          ausgeschlossen76.
  (95)    GASAG und ENGIE sind in dem Betrieb von Gasverteilnetzen tätig77. Alle
          Zusammenschlussbeteiligten betätigen sich wiederum im Gasendkundenvertrieb.
74     Entsprechend der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren geht die
       Kommission davon aus, dass bei Marktanteilen unter 30% (sowohl im vorgelagerten als auch im
       nachgelagerten Markt) bei vertikalen Zusammenschlüssen keine wettbewerblichen Bedenken entstehen.
75     Antworten auf Frage N. 4.1. des Fragebogens.
76     Anmeldungsformblatt, Rz. 145 ff.
77     Supra, 74.
                                                      17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---          Belieferung von großen Endkunden und kleinen Sondervertragskunden mit Gas
         kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
         Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.3. Gastransportnetze / Gasverteilnetze (vorgelagert) und Grundversorgung von
           Endkunden mit Gas (nachgelagert)
  (101) Die Zusammenschlussbeteiligten vertreten die Ansicht, dass die vertikalen
         Beziehungen zwischen den vorliegenden Märkten keine Wettbewerbsbedenken
         begründen. Grund dafür sei die in Deutschland geltende Regulierung, welche
         Marktbeteiligten einen diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zu
         Gasnetzen gewährleiste79.
  (102) GASAG und ENGIE sind im Betrieb von Gasnetzen tätig80. Alle
         Zusammenschlussbeteiligten betätigen sich wiederum in der Grundversorgung von
         Gas81. Beide dieser Märkte stellen natürliche Monopole dar. Mithin liegen die
         gegenseitigen Marktanteile der Parteien auf jedem dieser vertikal verbundenen
         Märkten bei 100%. Laut Vortrag der Parteien sind ENGIE und GASAG sowohl
         Gasnetzbetreiber als auch Gasgrundversorger in den meisten Gebieten in welchen
         sie tätig sind82. Eine durch den Zusammenschluss neu begründete vertikale
         Beziehung würde sich lediglich zwischen GASAGs Gasverteilnetz in Teilen
         Sachsen-Anhalts und der Tätigkeit von Vattenfall als Gasgrundversorger in der
         Stadt Zörbig in Sachsen-Anhalt ergeben.
  (103) Da es sich sowohl beim Verteilernetzbetreiber um einen natürlichen Monopolisten
         handelt und es aufgrund des regulatorischen Rahmens in den entsprechenden
         Gebieten nur jeweils einen Grundversorger gibt, wird die Fähigkeit, Wettbewerber
         auf dem jeweils vor- und nachgelagerten Markt auszuschließen, durch den
         Zusammenschluss nicht verändert. Die Parteien, die vor dem Zusammenschluss auf
         den entsprechenden lokalen Märkten als Monopolisten gelten, bleiben es auch nach
         dem Zusammenschluss. Mithin führt der Zusammenschluss zu keiner
         wettbewerblich relevanten Änderung der Gegebenheiten in den entsprechenden
         Märkten.
  (104) Die Kommission ist der Auffassung, dass sich auch der Anreiz zur Abschottung der
         Wettbewerber auf dem jeweils vor- oder nachgelagerten Markt wegen der nach
         dem Zusammenschluss gleichbleibenden Marktstellung der Parteien nicht ändert.
         Angesichts der bereits vorliegenden Monopolstellung der Parteien in den
         betreffenden Märkten, wäre für letztere die Möglichkeit eine gewinnerzeugende
         Abschottung von Wettbewerbern zu betreiben von dem Zusammenschluss nicht
         beeinflusst.
  (105) Obige Ansicht der Kommission wird auch von den Ergebnissen der durchgeführten
         Marktbefragung bestätigt.
79    Anmeldungsformblatt, Rz. 145.
80    Anmeldungsformblatt, Rz. 144.
81    Die Zusammenschlussbeteiligten sind Gasgrundversorger in folgenden Gebieten: Vattenfall: Löberitz
      und Salzfurtkappel (Stadt Zörbig, Sachsen-Anhalt), Gemeinde Hodorf (Schleswig-Holstein), Windeby
      (Schleswig-Holstein); ENGIE: Stadt Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), Stadt Gera (Thüringen), Stadt
      Saarbrücken (Saarland); GASAG: Berlin, Teile Brandenburgs (EMB, SpreeGas, SW Forst).
82    Antwort der Parteien auf Auskunftsersuchen Nr. 3
                                                       19
 ---pagebreak---   (106) Sämtliche Wettbewerber, die in der Sache Stellung bezogen haben, bestätigten
         explizit, dass sich die Marktgegebenheiten seit der Freigabe des
         Zusammenschlusses im Jahr 2015 nicht derart verändert haben, so dass mögliche
         Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick auf die
         betreffenden Märkte zu erwarten wären83.
  (107) Die überwiegende Mehrheit der Kunden war derselben Auffassung. Lediglich ein
         einziger Kunde vertrat die Ansicht, dass die vertikale Integrierung der Parteien in
         mehreren Ebenen der Gaslieferungskette gegebenenfalls zu einer Verschiebung der
         Gewinnmargen           der       Zusammenschlussbeteiligten      zu      Lasten       der
         Grundversorgungskunden führen könnte. Zunächst ist festzuhalten, dass diese
         Bedenken von keinen weiteren Marktteilnehmern geteilt wurden. Zudem gilt es
         hier zu berücksichtigen, dass in der Marktuntersuchung im Fall E.On/Innogy
         Marktteilnehmer darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit zur Erhöhung von
         Gewinnmargen auf den deutschen Grundversorgungsmarkt begrenzt wäre. Dabei
         könnten auch Preisschwankungen in den vorgelagerten Märkten nur in begrenztem
         Umfang Auswirkungen auf den Markt für Grundversorgung erzeugen84. Die
         Kommission ist somit der Auffassung, dass die vertikale Integrierung sich hier
         nicht negativ auf den Markt für die Grundversorgung auswirken wird, wobei es
         dahinstehen kann ob eine mögliche Eliminierung von doppelten Gewinnmargen
         zwischen den Parteien sich positiv zugunsten der Grundversorgungskunden
         auswirken wird.
  (108) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
         auf die vertikale Beziehung zwischen einerseits dem vorgelagerten Markt für
         Gasverteil- und Gastransportnetze, und andererseits dem nachgelagerten Markt für
         die Grundversorgung von Endkunden mit Gas kein Anlass zu ernsthaften
         Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem
         Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.4. Gasgroßhandel (vorgelagert) und Grundversorgung von Endkunden mit Gas
          (nachgelagert).
  (109) Hinsichtlich eines möglichen Verschließens des nachgelagerten Marktes für die
         Grundversorgung von Endkunden mit Gas, im Fall dass das gegebene
         Unternehmen auch im vorgelagerten Erzeugungs- und Großhandelsmarkt aktiv und
         somit vertikal integriert ist, sind laut Ansicht der Parteien die betreffenden
         Marktanteile auf dem letzteren, vorgelagerten Markt zu berücksichtigen85.
  (110) Alle Zusammenschlussbeteiligten sind sowohl im Gasgroßhandel, als auch in der
         Grundversorgung von Endkunden mit Gas86 tätig. Die jeweiligen Marktanteile der
         Zusammenschlussbeteiligten in den entsprechenden Märkten werden in der
         folgenden Tabelle dargelegt:
83    Antworten auf Frage N. 4.3. des Fragebogens.
84    COMP/M.8870 – E.On/Innogy, Antworten auf Frage 9, Fragebogen Q1 – Wettbewerber (Deutschland)
85    Anmeldungsformblatt, Rz. 160.
86    Supra, 82.
                                                   20
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   (116) Ein einziger Kunde vertrat die Ansicht, dass die vertikale Integrierung der Parteien
         in mehreren Ebenen der Gaslieferungskette gegebenenfalls zu einer Verschiebung
         der Gewinnmargen der Zusammenschlussbeteiligten zu Lasten der
         Grundversorgungskunden führen könnte. Zunächst ist festzuhalten, dass diese
         Bedenken von keinen weiteren Marktteilnehmern geteilt wurden. Zudem gilt es
         hier zu berücksichtigen, dass in der Marktuntersuchung im Fall E.On/Innogy
         Marktteilnehmer darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit zur Erhöhung von
         Gewinnmargen auf den deutschen Grundversorgungsmarkt begrenzt wäre. Dabei
         könnten auch Preisschwankungen in den vorgelagerten Märkten nur in begrenztem
         Umfang Auswirkungen auf den Markt für Grundversorgung erzeugen89. Die
         Kommission ist somit der Auffassung, dass die vertikale Integrierung sich hier
         nicht negativ auf den Markt für die Grundversorgung auswirken wird, wobei es
         dahinstehen kann ob eine mögliche Eliminierung von doppelten Gewinnmargen
         zwischen den Parteien sich positiv zugunsten der Grundversorgungskunden
         auswirken wird.
  (117) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
         auf die vertikale Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für Gasgroßhandel
         und dem nachgelagerten Markt für die Grundversorgung von Endkunden mit Gas
         kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
         Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.5. Gasspeicher (vorgelagert) und Grundversorgung von Endkunden mit Gas
          (nachgelagert)
  (118) Die Zusammenschlussbeteiligten vertreten die Ansicht, dass die vertikalen
         Beziehungen zwischen den vorliegenden Märkten keine Wettbewerbsbedenken
         begründen. Grund dafür sei die in Deutschland geltende Regulierung, welche
         Marktbeteiligten einen diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zu
         Speicheranlagen gewährleistet90.
  (119) Alle Zusammenschlussbeteiligten sind in der Grundversorgung von Endkunden mit
         Gas91 tätig. Vattenfall und ENGIE betreiben in Deutschland außerdem
         Gasspeicher. Die jeweiligen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten in den
         entsprechenden Märkten werden in der folgenden Tabelle dargelegt:
89    Supra, 85.
90    Anmeldungsformblatt, Rz. 139.
91    Supra, 82.
                                               22
 ---pagebreak---  ---pagebreak---           mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick
          auf die betreffenden Märkte zu erwarten wären92.
  (125) Die überwiegende Mehrheit der Kunden war derselben Auffassung93.
  (126) Ein einziger Kunde vertrat die Ansicht, dass die vertikale Integrierung der Parteien
          in mehreren Ebenen der Gaslieferungskette gegebenenfalls zu einer Verschiebung
          der Gewinnmargen der Zusammenschlussbeteiligten zu Lasten der
          Grundversorgungskunden führen könnte. Zunächst ist festzuhalten, dass diese
          Bedenken von keinen weiteren Marktteilnehmern geteilt wurden. Zudem gilt es
          hier zu berücksichtigen, dass in der Marktuntersuchung im Fall E.On/Innogy
          Marktteilnehmer darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit zur Erhöhung von
          Gewinnmargen auf den deutschen Grundversorgungsmarkt begrenzt wäre. Dabei
          könnten auch Preisschwankungen in den vorgelagerten Märkten nur in begrenztem
          Umfang Auswirkungen auf den Markt für Grundversorgung erzeugen94. Die
          Kommission ist somit der Auffassung, dass die vertikale Integrierung sich hier
          nicht negativ auf den Markt für die Grundversorgung auswirken wird, wobei es
          dahinstehen kann ob eine mögliche Eliminierung von doppelten Gewinnmargen
          zwischen den Parteien sich positiv zugunsten der Grundversorgungskunden
          auswirken wird.
  (127) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
          auf die vertikale Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für
          Gasspeicherbetrieb und dem nachgelagerten Markt für die Grundversorgung von
          Endkunden mit Gas kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der
          Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-
          Abkommen besteht. Dies gilt sowohl bei einer nationalen, als auch bei einer
          lokalen Betrachtung des Marktes für den Betrieb von Gasspeichern.
 4.4.6. Stromverteilnetze (vorgelagert) und Belieferung von Groß-/Industriekunden und
           kleinen Sondervertragskunden mit Strom
  (128) Die Parteien machen geltend, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu
          wettbewerblichen Bedenken gibt, zumal die Nutzung der Stromnetze durch
          Marktteilnehmer in den vor- bzw. nachgelagerten Märkte durchgängig reguliert ist.
          Damit sei eine Marktverschließung zu Lasten von Wettbewerbern durch vertikal
          integrierte Unternehmen auf vor- oder nachgelagerten Märkten bereits strukturell
          ausgeschlossen95.
  (129) Vattenfall und ENGIE sind in dem Betrieb von Stromverteilnetzen tätig96. Alle
          Zusammenschlussbeteiligten betätigen sich wiederum im Markt für die Belieferung
          von Groß-/Industriekunden und kleinen Sondervertragskunden mit Strom. Die
          jeweiligen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten werden in der folgenden
          Tabelle dargestellt.
92    Antworten auf Frage N. 4.3. des Fragebogens.
93    Idem.
94    Supra, 85.
95    Anmeldungsformblatt, Rz. 155 ff.
96    Vattenfall betreibt das Stromverteilungsnetz in Berlin, wobei ENGIE Betreiber des
      Stromverteilungsnetzes in Stadt Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), Stadt Gera (Thüringen), und Stadt
      Saarbrücken (Saarland) ist.
                                                     24
 ---pagebreak---  ---pagebreak---          hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und
         dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.7. Stromerzeugung/Stromgroßhandel (vorgelagert) und Grundversorgung von
           Endkunden mit Strom (nachgelagert)
  (134) Hinsichtlich eines möglichen Verschließens des nachgelagerten Marktes für die
         Grundversorgung von Endkunden mit Strom, im Fall dass das gegebene
         Unternehmen auch im vorgelagerten Erzeugungs- und Großhandelsmarkt aktiv und
         somit vertikal integriert ist, sind laut Ansicht der Parteien die betreffenden
         Marktanteile auf dem letzteren, vorgelagerten Markt zu berücksichtigen98.
  (135) Alle Zusammenschlussbeteiligten sind sowohl auf dem vorgelagerten Markt für
         Stromerzeugung und –großhandel99, als auch auf dem nachgelagerten Markt für
         Grundversorgung von Endkunden mit Strom100 tätig. Zumal es sich beim
         nachgelagerten Markt um ein natürliches Monopol handelt, liegen die Marktanteile
         in jedem lokalen Markt bei 100%. Die bundesweiten Gesamtmarktanteile der
         Zusammenschlussbeteiligten auf einem einheitlichen Markt für Stromerzeugung
         und –großhandel liegen wiederum bei [0-5]%. Sollten separate Märkte für
         erneuerbare und konventionelle Energien betrachtet werden, würden die gesamten
         Marktanteilen der Parteien bei entsprechend [0-5]% und [5-10]% liegen. Im Fall
         einer Betrachtung eines Stromerzeugungsmarktes unter Einbeziehung von
         Ausgleichs- und Hilfstätigkeiten, blieben die gesamten Marktanteile der
         Zusammenschlussbeteiligten bei ca. [10-20]%101.
  (136) Da der nachgelagerte Markt für die Grundversorgung von Endkunden mit Strom
         ein natürliches Monopol darstellt, liegen die Marktanteile des jeweiligen
         Zusammenschlussbeteiligten im entsprechenden Markt höher als 30%. Dabei
         bleiben die gemeinsamen Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten im
         vorgelagerten Markt für Stromerzeugung und –großhandel unterhalb der Schwelle
         eines vertikal betroffenen Marktes. Mögliche Bedenken hinsichtlich dieser
         vertikalen Beziehung bestehen daher in der Abschottung von Kunden.
  (137) Die Kommission stellt fest, dass die Fähigkeit der Zusammenschlussbeteiligten zur
         Abschottung von Kunden gegenüber Wettbewerbern auf den vorgelagerten Markt
         für Stromerzeugung und -großhandel nach wie vor dem Zusammenschluss nicht
         besteht. Auch wenn die Parteien auf lokaler Ebene in einigen
         Stromverteilungsnetzgebieten über das Monopol zur Grundversorgung von
         Endkunden verfügen, ist auf nationaler Ebene deren gesamter Marktanteil für die
         Belieferung von kleinen Endkunden mit Strom auf [5-10]% begrenzt102. Mithin
         können Wettbewerber auf dem vorgelagerten, bundesweiten Markt weiterhin mehr
         als 90% der gesamten kleinen Endkunden avisieren, auch wenn die
         Zusammenschlussbeteiligten auf den nachgelagerten Markt das gesamte benötigte
         Volumen intern beziehen würden. Eine Abschottung von Kunden käme daher nicht
         in Betracht.
98    Anmeldungsformblatt, Rz. 160.
99    Anmeldungsformblatt, Rz. 104.
100   Die Zusammenschlussbeteiligten sind Stromgrundversorger in folgenden Gebieten: Vattenfall:
      Hamburg und Berlin; ENGIE: Stadt Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), Stadt Gera (Thüringen), Stadt
      Saarbrücken (Saarland); GASAG: Stadt Forst (Brandenburg) (SW Forst).
101   Anmeldungsformblatt, Rz. 105.
102   Anmeldungsformblatt, Rz. 118.
                                                     26
 ---pagebreak---   (138) Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass sich der Anreiz zur
         Marktverschließung der Wettbewerber auf dem vorgelagerten Markt, auch wegen
         der nach dem Zusammenschluss geringbleibenden Marktstellung bei der
         Stromerzeugung und –großhandel, nicht wesentlich ändert. Angesichts der
         niedrigen gemeinsamen Marktanteilen der Parteien im vorgelagerten Markt von
         lediglich [0-5]% – [10-20]%, je nach der betrachtenden sachlichen
         Marktabgrenzung, wäre eine gewinnerzeugende Abschottung der Wettbewerber in
         diesem Markt nicht plausibel.
  (139) Obige Ansicht der Kommission wird auch von den Ergebnissen der durchgeführten
         Marktbefragung bestätigt.
  (140) Sämtliche Wettbewerber, die in der Sache Stellung genommen haben, bestätigten
         explizit, dass sich die Marktgegebenheiten seit der Freigabe des
         Zusammenschlusses im Jahr 2015 nicht dahingehend verändert haben, dass
         mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick
         auf die betreffenden Märkte zu erwarten wären103.
  (141) Die überwiegende Mehrheit der Kunden war derselben Auffassung104.
  (142) Ein einziger Kunde vertrat die Ansicht, dass die vertikale Integrierung der Parteien
         in mehreren Ebenen der Stromlieferungskette gegebenenfalls zu einer
         Verschiebung der Gewinnmargen der Zusammenschlussbeteiligten zu Lasten der
         Grundversorgungskunden führen könnte. Zunächst ist festzuhalten, dass diese
         Bedenken von keinen weiteren Marktteilnehmern geteilt wurden. Zudem gilt es
         hier zu berücksichtigen, dass in der Marktuntersuchung im Fall E.On/Innogy
         Marktteilnehmer darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit zur Erhöhung von
         Gewinnmargen auf den deutschen Grundversorgungsmarkt begrenzt wäre. Dabei
         könnten auch Preisschwankungen in den vorgelagerten Märkten nur in begrenztem
         Umfang Auswirkungen auf den Markt für Grundversorgung erzeugen105. Die
         Kommission ist somit der Auffassung, dass die vertikale Integrierung sich hier
         nicht negativ auf den Markt für die Grundversorgung auswirken wird, wobei es
         dahinstehen kann ob eine mögliche Eliminierung von doppelten Gewinnmargen
         zwischen den Parteien sich positiv zugunsten der Grundversorgungskunden
         auswirken wird.
  (143) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
         auf die vertikale Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt für
         Stromerzeugung und –großhandel, und dem nachgelagerten Markt für die
         Grundversorgung von Endkunden mit Strom kein Anlass zu ernsthaften Bedenken
         hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und
         dem EWR-Abkommen besteht. Dies bleibt bei jeder plausiblen, sachlichen
         Marktabgrenzung zutreffend, zumal sowohl bei einer Einbeziehung von
         Ausgleichs- und Hilfstätigkeiten im Erzeugungsmarkt, als auch bei einer
         Unterscheidung zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien, die
         gesamten Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten stets weit unter 20%
         bleiben.
103   Antworten auf Frage N. 4.3. des Fragebogens.
104   Idem.
105   Supra, 85.
                                                   27
 ---pagebreak---  4.4.8. Gasversorgung von Kraftwerken (vorgelagert) – Fernwärme (nachgelagert)
  (144) Die Zusammenschlussbeteiligten vertreten die Ansicht, dass die vertikalen
         Beziehungen zwischen den vorliegenden Märkten keine Wettbewerbsbedenken
         begründen. Grund dafür sei, dass der der Fernwärme vorgelagerte Vertrieb von Gas
         auf nationalen Märkte stattfindet. Die fünf von Vattenfall betrieben Gas-
         Heizkraftwerke in Deutschland nehmen als Abnehmer keinen wesentlichen Anteil
         (schätzungsweise weniger als 5%) an dem Markt für die Belieferung mit Gas
         ein.106
  (145) Die Parteien sind sowohl im vorgelagerten Markt für den Vertrieb von Gas an
         Kraftwerke als auch im nachgelagerten Markt für Fernwärme tätig107. Zumal es
         sich beim nachgelagerten Markt um natürliche Monopole handelt, liegen die
         Marktanteile in jedem lokalen Markt bei 100%. Die bundesweiten
         Gesamtmarktanteile der Zusammenschlussbeteiligten auf dem Markt für die
         Belieferung mit Gas für liegen wiederum bei weniger als 5%.
  (146) Da der nachgelagerte Markt für Fernwärme ein natürliches Monopol darstellt,
         liegen die Marktanteile des jeweiligen Zusammenschlussbeteiligten im
         entsprechenden Markt höher als 30%. Dabei bleiben die gemeinsamen
         Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten im vorgelagerten Markt für den
         Vertrieb von Gas an Kraftwerke unterhalb der Schwelle eines vertikal betroffenen
         Marktes. Mögliche Bedenken hinsichtlich dieser vertikalen Beziehung bestehen
         daher in der Abschottung von Kunden.
  (147) Die Kommission stellt fest, dass die Fähigkeit der Zusammenschlussbeteiligten zur
         Abschottung von Kunden gegenüber Wettbewerbern auf dem vorgelagerten Markt
         für Stromerzeugung und -großhandel nach wie vor dem Zusammenschluss nicht
         besteht. Auch wenn die Parteien auf lokaler Ebene in einigen Gebieten über das
         Monopol für Fernwärme verfügen, können Wettbewerber auf dem vorgelagerten,
         bundesweiten Markt weiterhin alle Fernwärmenetze mit Ausnahme der Netze von
         Parteien in Berlin, Gera, Wuppertal, Saarbrücken und Forst avisieren, auch wenn
         die Zusammenschlussbeteiligten auf dem nachgelagerten Markt das gesamte
         benötigte Volumen intern beziehen würden. Eine Abschottung von Kunden käme
         daher nicht in Betracht.
  (148) Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass sich der Anreiz zur
         Marktverschließung auch wegen der nach dem Zusammenschluss geringbleibenden
         Marktstellung bei der Lieferung von Gas an Kraftwerke nicht wesentlich ändert.
         Angesichts der niedrigen gemeinsamen Marktanteilen der Parteien im
         vorgelagerten Markt von weniger als 5% wäre eine gewinnerzeugende
         Abschottung der Wettbewerber in diesem Markt nicht plausibel. Obige Ansicht der
         Kommission wird auch von den Ergebnissen der durchgeführten Marktbefragung
         bestätigt.
  (149) Sämtliche Wettbewerber, die in der Sache Stellung genommen haben, bestätigten
         explizit, dass sich die Marktgegebenheiten seit der Freigabe des
         Zusammenschlusses im Jahr 2015 nicht dahingehend verändert haben, dass
106   Antwort auf Auskunftsersuchen 5 vom 2.Dezember 2020.
107   Vattenfall betreibt Fernwärmenetze in Berlin. ENGIE betreibt Fernwärmenetze in Gera, Wuppertal und
      Saarbrücken. GASAG ist in sehr geringem Maße im Fernwärmebereich in der Gemeinde Forst
      (Lausitz) tätig. Anmeldungsformblatt, Rz. 62-64.
                                                       28
 ---pagebreak---          mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick
         auf den Märkte zu erwarten wären108.
  (150) Auch sämtliche Kunden, die in der Sache Stellung genommen haben, waren
         derselben Auffassung109.
  (151) Aus den vorangehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass
         der Zusammenschluss zu keinen beträchtlichen Änderungen in den betreffenden
         Märkten führt. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung,
         dass im Hinblick auf die vertikale Beziehung zwischen dem vorgelagerten Markt
         für den vorgelagerten Markt für Gasversorgung von Kraftwerken und dem
         nachgelagerten Markt für Fernwärme kein Anlass zu ernsthaften Bedenken
         hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und
         dem EWR-Abkommen besteht.
 4.4.9. Gastransportnetze/Gasverteilnetze (vorgelagert) – Fernwärme (nachgelagert)
  (152) In Berlin sind GASAG im Markt für Gasverteilnetze und Vattenfall im Markt für
         Fernwärme tätig. Beide dieser Märkte stellen natürliche Monopole dar. Mithin
         liegen die gegenseitigen Marktanteile der Parteien auf jedem dieser vertikal
         verbundenen Märkte auf 100%.
  (153) Zumal es sich sowohl beim Gasverteilnetzbetreiber, als auch beim
         Fernwärmeversorger um einen natürlichen Monopolisten handelt, wird die
         Fähigkeit, Wettbewerber auf dem jeweils vor- und nachgelagerten Markt
         auszuschließen, durch den Zusammenschluss nicht verändert. Die Parteien, die vor
         dem Zusammenschluss auf den entsprechenden lokalen Märkten als Monopolisten
         gelten, bleiben es auch nach dem Zusammenschluss. Mithin führt der
         Zusammenschluss zu keiner Änderung der Gegebenheiten in den entsprechenden
         Märkten.
  (154) Die Kommission ist der Auffassung, dass sich auch der Anreiz zur Abschottung der
         Wettbewerber auf dem jeweils vor- oder nachgelagerten Markt wegen der nach
         dem Zusammenschluss gleichbleibenden Marktstellung der Parteien nicht ändert.
         Angesichts der bereits vorliegenden Monopolstellung der Parteien in den
         betreffenden Märkten, wäre für letztere die Möglichkeit eine gewinnerzeugende
         Abschottung von Wettbewerbern zu betreiben von dem Zusammenschluss nicht
         beeinflusst.
  (155) Obige Ansicht der Kommission wird auch von den Ergebnissen der durchgeführten
         Marktbefragung bestätigt.
  (156) Sämtliche Wettbewerber, die in der Sache Stellung genommen haben, bestätigten
         explizit, dass sich die Marktgegebenheiten seit der Freigabe des
         Zusammenschlusses im Jahr 2015 nicht dahingehend verändert haben, dass
         mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb mit Blick
         auf den Markt für Fernwärme zu erwarten wären110.
108   Antworten auf Fragen N. 3.5., 3.6. des Fragenbogens.
109   Idem.
110   Antworten auf Frage N. 3.6. des Fragebogens.
                                                       29
 ---pagebreak---   (157) Auch sämtliche Kunden, die sich zur Sache äußerten, waren derselben
         Auffassung111.
  (158) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick
         auf die vertikale Beziehung zwischen einerseits dem vorgelagerten Markt für
         Gasverteilnetze, und andererseits dem nachgelagerten Markt für Fernwärme kein
         Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
         Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen besteht.
5.      SCHLUSSFOLGERUNG
  (159) Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine
         Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit
         dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser
         Beschluss      ergeht    nach      Artikel 6     Absatz 1     Buchstabe b der
         Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.
                                                  Für die Kommission
                                                  (Unterzeichnet)
                                                  Margrethe VESTAGER
                                                  Exekutive-Vizepräsidentin
111   Idem.
                                                30