CELEX: 51986PC0392
Language: de
Date: 1986-07-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN PORTUGAL

Nr. C 203/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.8.86
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
                                     zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal
                                                       KOM(86) 392 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juli 1986)
                                                         (86/C 203/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Um aus den erzielten Ergebnissen Nutzen zu ziehen,
                                                                   sollte diesem Antrag auf Beibehaltung und Verstärkung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 der bereits systematisch durchgeführten Aktion entspro-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            chen werden.
43,
                                                                   Der intensivierte Tilgungsplan muß Maßnahmen ein-
auf Vorschlag der Kommission,                                      schließen, die die Wirksamkeit der Aktion sicherstellen.
                                                                   Diese Maßnahmen müssen nach einem Verfahren erlas-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sen und an die Entwicklung der Lage angepaßt werden
                                                                   können, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mit-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 gliedstaaten und Kommission gewährleistet.
schusses,
                                                                   Es ist eine regelmäßige Unterrichtung der Mitglied-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   staaten über den Verlauf der gesamten Aktion erforder-
                                                                   lieh—
Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit
vielen Jahren.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Um sich gegen eine mögliche Ausbreitung der Krankheit
auf ihrem Gebiet zu schützen, hat die Gemeinschaft
ihren finanziellen Beitrag bereits aufgrund des Beschlus-                                   Artikel 1
ses 80/877/EWG des Rates vom 15. September 1980                    Portugal erstellt einen verstärkten Plan zur Tilgung der
über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Aus-           afrikanischen Schweinepest und Umstrukturierung der
merzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (')             Schweinehaltungen zum Schutz ihrer Gesundheit.
geleistet.
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht                                     Artikel 2
als besonderes durch die Republik Portugal zu verwirkli-           Der in Artikel 1 genannte Plan sieht folgendes vor:
chendes Ziel die Intensivierung der Bekämpfung der afri-
kanischen Schweinepest vor.
                                                                   1. Maßnahmen zur Beseitigung der Befallsherde         der
                                                                      afrikanischen Schweinepest, insbesondere:
Dank der bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die
Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren. Die bis                  a) sofortige Abschlachtung und Vernichtung aller
jetzt eingesetzten Mittel müssen jedoch auch weiterhin                    Schweine von Betrieben, in denen ein Fall von afri-
aufgebracht und noch verstärkt werden, damit die afri-                    kanischer Schweinepest festgestellt wird und die
kanische Schweinepest auf dem gesamten portugiesischen                    aufgrund der epizootologischen Erhebung als an-
Hoheitsgebiet getilgt und somit zur Verwirklichung des                    gesteckt gelten können; bei der Abschlachtung und
Binnenmarkts der Gemeinschaft in Portugal beigetragen                     Vernichtung muß jede Gefahr einer Virusverbrei-
werden kann.                                                              tung vermieden werden;
Die portugiesischen Behörden haben die Gemeinschaft                   b) Reinigung, Desinfizierung und Ungeziefervertil-
um Beteiligung an den Ausgaben ersucht, die sich aus                      gung in den Betrieben nach Beseitigung der
der Fortsetzung und Verstärkung des 1981 eingeleiteten                    Schweine;
Tilgungsprogramms ergeben.
                                                                      c) umgehende und ausreichende Entschädigung der
                                                                          Eigentümer, deren Schweine gemäß Buchstabe a)
(') ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12.                                abgeschlachtet worden sind;
 ---pagebreak--- 12. 8. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 203/9
   d) vor dem Wiederbesatz der Schweinehaltungen                        haben. Dieser Schutz umfaßt insbesondere folgen-
       Einhaltung einer Wartefrist, die im Falle von ge-                des:
       schlossenen Schweinestallungen mindestens einen                  — Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen ge-
       Monat und bei anderen Schweinehaltungen minde-                        genüber allen Personen, die die Schweinehal-
       stens drei Monate nach Abschlachtung und Durch-                       tung betreten,
       führung der unter b) vorgesehenen Maßnahmen
       beträgt;                                                         — Vorschriften für die Desinfizierung von Ver-
                                                                             kehrsmitteln, die bis zur Schweinehaltung fah-
   e) allmählicher Wiederbesatz der Betriebe nach                            ren müssen,
       vorheriger Aufstauung von „Kontrollschweinen",                   — Aufstellung von Desinfektionsschleusen für die
       bei denen vor ihrer Einlieferung und einen Monat                      Anlieferung von Futtermitteln und anderen Ge-
       nach Einlieferung nachgewiesen worden ist, daß                        genständen,
       sie nicht Träger von Antikörpern der afrikanischen               — Aufstellung von Desinfektionsschleusen für den
       Schweinepest sind;                                                    Abtransport der Schweine;
   f) Fortsetzung einer serologischen Überwachung bis                g) Anwendung gesundheitlicher Maßnahmen auf alle
       zur vollständigen Wiederaufstockung der Betriebe.                Tiere, die zur Zucht oder Mast in die Tierhaltung
                                                                        eingeliefert werden. Diese Maßnahmen müssen
2. Maßnahmen zur Überwachung der Schweinehaltun-                        insbesondere folgendes vorsehen:
   gen und Schaffung von Schweinehaltungen, die frei                    — die Tiere müssen von einem Betrieb stammen,
   sind von afrikanischer Schweinepest, insbesondere:                        der die gleichen Sicherheiten bietet,
   a) repräsentative serologische Stichprobenuntersu-                   — serologische Untersuchung aller Zuchttiere,
       chung bei allen Schweinehaltungen in jedem Er-                   — Unterkontrollestellung aller Zuchtschweine,
       zeugungsgebiet.                                                       bevor sie in den Produktionszyklus eingeglie-
                                                                             dert werden;
       Die nachstehenden Sonderfälle sind jedoch wie
       folgt zu behandeln:                                           h) Festlegung von Kriterien, anhand derer anerkannt
       — bei Zucht-, Vermehrungs- und gemischten                        wird, daß ein Betrieb frei von afrikanischer
            Schweinehaltungen mit geschlossenem Erzeu-                   Schweinepest ist. Diese Kriterien müssen minde-
            gungskreislauf müssen alle Zucht- und zur                    stens folgendes vorsehen:
            Zucht bestimmten Sauen einer serologischen                  — in dem Betrieb ist seit mindestens einem Jahr
            Untersuchung unterzogen werden,                                  keine klinische Krankheit mehr aufgetreten,
       — bei gemischten Schweinehaltungen, in die                       — im Umkreis von 2 km um den Betrieb ist seit
            Schweine von außerhalb eingeliefert werden,                      mindestens einem Jahr keine klinische Krank-
            müssen alle Schweine einer serologischen Un-                     heit mehr aufgetreten,
            tersuchung unterzogen werden, wenn Schwei-                  — Durchführung der serologischen Maßnahmen
            nezucht und Schweinemast nicht klar vonein-                      gemäß a), b) und c);
            ander getrennt sind;
                                                                     i) leicht erkennbare Kennzeichnung aller Schweine
   b) systematische serologische Untersuchung aller                      der Betriebe, die als frei von afrikanischer Schwei-
        Schweinehaltungen, in denen die serologische Un-                 nepest anerkannt sind.
        tersuchung gemäß a) bei einem Tier oder mehre-
        ren Tieren positiv ausgefallen ist, sowie Fortset-
        zung der Untersuchung bis zur Beseitigung aller           3. Maßnahmen zur Schaffung von Gebieten, die von
        positiv reagierenden Tiere;                                  afrikanischer Schweinepest frei sind, insbesondere:
    c) eine epizootologische Erhebung zur Feststellung               a) Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung
        derjenigen Schweine liefernden Haltungen, die se-                aller Schweine auf dem Hoheitsgebiet, damit Her-
        rologisch positiv reagiert haben, und eine systema-              kunftsgebiet und -betrieb jederzeit nachgewiesen
        tische serologische Untersuchung dieser Schweine-                werden können;
        haltungen;
                                                                     b) Registrierung aller Betriebe, die Schweine halten,
    d) Abschlachtung und Vernichtung aller Tiere, bei                    unter Angabe der Erzeugungsart, ihres Status be-
        denen die Maßnahmen gemäß a), b) und c) eine                     treffend die afrikanische Schweinepest und ihres
        serologisch positive Reaktion ergeben haben;                     Schweinebestands;
    e) umgehende und ausreichende Entschädigung der                  c) Überwachung des Schweinebestands der Betriebe
        Eigentümer, deren Schweine gemäß d) abge-                        anhand eines einzuführenden Registers oder einer
        schlachtet und vernichtet worden sind;                           Schweinehaltungskartei, in die betriebsweise insbe-
                                                                         sondere der Ein- und Ausgang an Schweinen, die
    f) Schutz der Gesundheit der Schweinehaltungen, in                   Herkunft bzw. Bestimmung, die Sterblichkeit und
        denen alle Schweine serologisch negativ reagiert                 ihre Ursachen einzutragen sind;
 ---pagebreak--- Nr. C 203/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 8. 86
   d) Überwachung des Standortwechsels von Schwei-                        die unmittelbare Verbringung der ausgemäste-
      nen gleichgültig welcher Herkunft und zu welcher                    ten Schweine zum Schlachthof ist vorzuschrei-
      Bestimmung innerhalb eines Gebietes oder zwi-                       ben,
      schen Gebieten, durch gebietsweise einzurichtende                   serologische Untersuchung aller Weidemast-
      zuständige Stellen;                                                 schweine vor dem Weideauftrieb und bei der
                                                                          Schlachtung,
   e) Verbot der Einführung von lebenden Schweinen
      jeder Art, die aus einem Gebiet mit unterschiedli-                  bei serologisch positivem Befund Beschlag-
      chem Stand der Tiergesundheit stammen;                              nahme und Vernichtung der betreffenden Tier-
                                                                          körper sowie Verbot der Nutzung der Her-
   f) Förderung von Schweinehaltervereinigungen zur                       kunftsweide zur Mast von Schweinen,
      gebietsweisen Bekämpfung der afrikanischen                          serologische Untersuchung aller freilebenden
      Schweinepest, um so eine wirksamere Zusammen-                       Schweine, die in dem betreffenden Gebiet ge-
      arbeit mit den technischen und administrativen                      schlachtet werden.
      Diensten sowie eine freiwillige Überwachung der
      Plandurchführung zu erreichen;                          5. Staatliche und gebietliche Schutzmaßnahmen, insbe-
                                                                  sondere :
   g) serologische Stichprobenkontrollen bei der Schwei-
      neschlachtung;
                                                                  a) Überwachung und Vernichtung sämtlicher Abfälle
   h) serologische Stichprobenkontrollen bei geschlach-              aus internationalen Beförderungsmitteln;
      teten Schweinen, die aus Haltungen mit freileben-
      den Tieren stammen.                                         b) Kontrolle sämtlicher Abfälle und Abwässer von
                                                                     Küchen und Betrieben, die Schweinefleisch ver-
                                                                     wenden;
4. Maßnahmen zur Umstrukturierung der .Schweinehal-
   tungen zur Gewährleistung eines besseren Gesund-
   heitsschutzes und zur Verhütung eines Übergreifens             c) Verbot der Verwendung von Abfällen und Abwäs-
   der Krankheit, insbesondere:                                      sern von Küchen und Betrieben, die Schweine-
                                                                     fleisch verwenden, zur Fütterung von Schweinen.
   a) Umbau der bestehenden Unterbringungsanlagen                    Die zuständigen Behörden können jedoch die Ver-
      für Schweine, so daß ein wirksamer gesundheit-                 wendung von Abfällen zur Fütterung in besonders
      licher Schutz geboten werden kann. Dieser Umbau                bezeichneten Betrieben, die nur Mastschweine um-
      umfaßt folgendes:                                              fassen, genehmigen, vorausgesetzt, daß diese Ab-
                                                                     fälle unter amtlicher Aufsicht eingesammelt und in
      — Schutzvorrichtungen für einfahrende Verkehrs-                spezialisierten Einrichtungen behandelt werden;
          mittel und eingehende Personen, Desinfek-
          tionsschleusen für Futter und sonstige Liefe-
          rungen,                                                d) in den Schlachthöfen sind die Schweine unter
                                                                     amtstierärztlicher Aufsicht zu schlachten.
      — Desinfektionsschleusen für die Anlieferung und
          den Abtransport von lebenden Schweinen;
                                                                                        Artikel 3
   b) Begünstigung des Ersatzes der traditionellen
      Schweinehaltungen durch Schweinehaltungen mit           Die Kommission entscheidet nach Prüfung des von den
      geschlossenem Erzeugungskreislauf sowie klarer          portugiesischen Behörden vorgeschlagenen Plans und der
      und wirksamer Trennung zwischen Vermehrung              gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen ge-
      und Mast;                                               mäß Artikel 9 über seine Genehmigung.
   c) für Masthaltungen Einrichtung von Ferkelver-            Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Ga-
      triebswegen, die den direkten Transport der Ferkel      rantiefonds für die Landwirtschaft wird zu den finanziel-
      von anerkannten Vermehrungsbetrieben bis zu den         len, der Ständige Strukturausschuß zu den strukturellen
      Mastbetrieben gewährleisten;                            Aspekten gehört.
   d) für Schweinehaltungen in den Gebieten, in denen
      der Weideauftrieb nicht aufgegeben werden kann:                                   Artikel 4
      — Bau von geschlossenen und geschützten Unter-          Die Gemeinschaft gewährt für die mit dieser Entschei-
          bringungsräumen für Zuchttiere und ihre Fer-        dung vorgesehene Aktion eine finanzielle Beihilfe.
          kel,
      — Schaffung eines umschlossenen und geschütz-
          ten Sauen- und Mastferkelauslaufs, in dem                                     Artikel 5
          letztere bis zum Weideauftrieb gehalten wer-        (1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er-
          den,                                                streckt sich auf fünf Jahre von dem Tag an gerechnet,
      — die Rückführung von Mastschweinen von der             den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmi-
          Weide in den Zuchtbetrieb ist zu untersagen,        gung des in Artikel 1 genannten Plans festlegt.
 ---pagebreak--- 12. 8. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 203/11
(2) Der vorläufige Zuschuß wird für die in Absatz 1                                     Artikel 9
genannte Laufzeit der Aktion auf 10 Millionen ECU ver-
anschlagt und geht zu Lasten der für die Landwirtschaft       (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
im Gemeinschaftshaushalt veranschlagten Mittel.               ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entwe-
                                                              der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats un-
                                                              verzüglich den durch Beschluß 68/631/EWG eingesetz-
                        Artikel 6                             ten Ständigen Veteririärausschuß, nachstehend „Aus-
                                                              schuß" genannt.
(1) Soweit alle im Rahmen der Aktion vorgesehenen
Maßnahmen angewandt werden und sie dem von der                (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
Kommission gemäß Artikel 3 genehmigten Plan entspre-          gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge-
chen, kommen innerhalb der in Artikel 5 genannten             wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
Grenzen folgende Ausgaben Portugals für einen finan-          nicht teil.
ziellen Zuschuß der Gemeinschaft in Frage:
                                                              (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
                                                              Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
— gemäß Artikel 2 Nr. 1 Buchstaben a), b), c), e) und
                                                              schuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist
    f), Artikel 2 Nr. 2 Buchstaben a), b), c), d) und e),
                                                              Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
    Artikel 2 Nr. 3 Buchstaben d), f), g) und h) sowie
                                                              zu prüfenden Maßnahmen bestimmen kann. Die Stel-
    Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe d) drei letzte Gedanken-
                                                              lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen
    striche;
                                                              zustande.
— gemäß Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe c) und Artikel 2             (4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht
    Nr. 4 Buchstaben a), b), c) und d) zwei letzte Ge-        deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellung-
    dankenstriche.                                            nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie
                                                              nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine
(2) Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1           Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
erster Gedankenstrich und 30 % der in Absatz 1 zweiter        Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat
Gedankenstrich genannten Ausgaben.                            erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
                                                              Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Unter-
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel           breitung des Vorschlags keine Maßnahme beschlossen,
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-       so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnah-
kels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.             men und setzt sie sofort in Kraft.
                                                                                        Artikel 10
                         Artikel 7                             (1) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von             afrikanischen Schweinepest in Portugal und die Durch-
Portugal während des Kalenderjahres getätigten Ausga-         führung des Tilgungsplans. Sie unterrichtet die Mitglied-
ben und werden der Kommission vor dem 1. Juli des fol-        staaten im Ausschuß regelmäßig, mindestens einmal jähr-
genden Jahres vorgelegt.                                       lich, darüber, wobei sie sich auf die Auskünfte der portu-
                                                              giesischen Behörden, die der Kommission bei Vorlage
                                                              der Zahlungsanträge einen genauen Bericht unterbreiten,
(2) Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maß-            und gegebenenfalls auf die Berichte von Sachverständi-
nahmen wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung            gen stützt, die sich im Auftrag der Gemeinschaft und
(EWG) Nr. 729/70 beschlossen.                                  nach Benennung durch die Kommission an Ort und
                                                               Stelle begeben haben.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verord-          (2) Sollte sich während der Durchführung des Til-
nung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                                gungsplans eine Änderung als notwendig erweisen, so
                                                               wird nach dem Verfahren des Artikels 9 ein neuer Ge-
                                                               nehmigungsbeschluß gefaßt.
                         Artikel 8
                                                                                        Artikel 11
 Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 und die Artikel 8
und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinn-             Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
gemäß Anwendung.                                               gerichtet.