CELEX: C2000/211/22
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-209/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 25. Mai 2000

22.7.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 211/13
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei eine Richtlinie für jeden          Die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 ist für
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      die Bundesrepublik Deutschland als deren Adressatin gemäß
erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1            Artikel 249 Abs. 4 EG in allen ihren Teilen verbindlich und
EG träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen             unmittelbar umzusetzen. Konkret ist die Bundesrepublik
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-        Deutschland seit dem 4. August 1999 gemäß Art. 2 der
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der         Entscheidung verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu
Organe der Gemeinschaft ergäben.                                    ergreifen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe
                                                                    abzuschaffen und vom Empfänger zurückzufordern. Gemäß
                                                                    Art. 3 hat Deutschland der Kommission innerhalb von zwei
Bis heute habe die Italienische Republik trotz Ablaufs der          Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen
Fristen nicht die innerstaatlichen Vorschriften zur Anpassung       mitzuteilen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nach-
an die Bestimmungen der Richtlinie 97/36 erlassen und habe          zukommen. Den gegen die Entscheidung erhobenen Klagen (1)
daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 dieser Richtlinie    kommt gemäß Artikel 242 EG keine aufschiebende Wirkung
verstoßen.                                                          zu; ein nach dieser Vorschrift möglicher Antrag auf Aussetzung
                                                                    ist nicht gestellt worden. Bisher von der Bundesregierung
(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.                                gemachte Vorschläge zur Umsetzung der Entscheidung waren
(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.                               für die Kommission nicht annehmbar. Eine effektive Rückzah-
                                                                    lung ist auch innerhalb einer letzten Fristsetzung nicht erfolgt.
                                                                    (1) der Bundesrepublik Deutschland (C-376/99), der Westdeutschen
                                                                        Landesbank Girozentrale (T-228/99) und des Landes Nordrhein-
                                                                        Westfalen (T-233/99).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          25. Mai 2000
                   (Rechtssache C-209/00)
                        (2000/C 211/22)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal du Travail Mons (Zweite Kammer) vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               24. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Salvatore Stallone
25. Mai 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-                          gegen Office national de l’emploi
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Francisco San-
                                                                                        (Rechtssache C-212/00)
taolalla, Hauptrechtsberater, und Herr Dr. Klaus-Dieter Bor-
chardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist                                (2000/C 211/23)
Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
C 254, Kirchberg, Luxemburg.                                        Das Tribunal du Travail Mons (2. Kammer) ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                    vom 24. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                    gen am 30. Mai 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Salvatore Stallone gegen Office national de l’emploi um
1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch          Vorabentscheidung über folgende Frage:
    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG-Vertrag
    sowie aus Artikel 3 der Entscheidung K (1999) 2265 endg.
    der Kommission vom 8. Juli 1999, mit der die von                Ist es mit den europäischen Verträgen und den europäischen
    Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank              Vorschriften, insbesondere den Artikeln 1 Buchstabe f und 68
    Girozentrale in den Jahren 1992 bis 1998 gewährte               Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
    staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt für           2. Dezember 1996 (1) in ihrer aktuellen oder seit dem 1. De-
    unvereinbar erklärt wurde, verstoßen hat, daß sie nicht         zember 1990 geltenden Fassung, vereinbar, daß Artikel 110
    innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maß-      § 1 Nummern 1 und 2 der Königlichen Verordnung vom
    nahmen ergriffen hat, um die Beihilfe abzuschaffen und          25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit die
    die bereits gewährte Beihilfe von der Westdeutschen Lan-        Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu einem vorteil-
    desbank Girozentrale zurückzufordern.                           haften Satz davon abhängig macht, daß ein Zusammenwohnen