CELEX: 31966D0118
Language: de
Date: 1966-02-09 00:00:00
Title: 66/118/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1966 über den Antrag der französischen Regierung, die Entscheidungen der Kommission vom 31. März 1965 und 29. Juni 1965 über die Genehmigung einer Tarifermäßigung von 15 v. H. für Beförderungen von Artischocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus der Bretagne mit der Eisenbahn oder im Güterkraftverkehr über Entfernungen von mindestens 650 km zu verlängern

17 . 2 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          433/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                                 DIE KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Februar 1966
                     über den Antrag der französischen Regierung, die Entscheidungen der
                     Kommission vom 31. März 1965 und 29. Juni 1965 über die Genehmi­
                     gung einer Tarifermäßigung von 15 v. H. für Beförderungen von Arti­
                     schocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus der Bretagne mit der
                     Eisenbahn oder im Güterkraftverkehr über Entfernungen von mindestens
                                                     650 km zu verlängern
                                           (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                         (66/ 118/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           gestützt auf den Entwurf des Zusatzes (a) bei
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            ,, 15 °/o " in Zeile 2 von Artikel 2 Anlage B ter der
                                                                     Allgemeinen Tarifbestimmungen für den Eisenbahn­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       güterverkehr in Wagenladungen oder Wagengrup­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                      pen (CGATMV) der französischen Staatsbahnen
dere dessen Artikel 80,
                                                                     ( SNCF) sowiie den Entwurf der Tarifvorschriften
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    für Artischocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln
vom 31 . März 1965 (*), die Entscheidung vom 19 .                    des Kapitels XVI , Heft 4 des Güterkraftverkehrs­
März 1964 (2) über die Genehmigung einer Tarif­                      tarifs,
ermäßigung von 15 v. H. für Beförderungen von
Blumenkohl und Frühkartoffeln aus der Bretagne                            gestützt auf die Stellungnahmen der in Betracht
mit der Eisenbahn oder im Güterkraftverkehr über                     kommenden Mitgliedstaaten in der Beratung mit
Entfernungen von mindestens 650 km für das Jahr                      der Kommission, gemäß Artikel 80 Absatz (2) des
1965 zu verlängern,                                                   Vertrages , vom 10 . Januar 1966,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                          in Erwägung nachstehender Gründe
vom 29 . Juni 1965 (3) über die Genehmigung einer
Tarifermäßigung von 15 v. H. für Beförderungen                                                   I
von Artischocken aus der Bretagne mit der Eisen­
bahn oder im Güterkraftverkehr über Entfernun­                            Am 8 . Dezember 1965 und am 10 . Dezember
gen von mindestens 650 km,                                            1965 hat die französische Regierung gemäß Artikel
                                                                     80 Absatz (2) des Vertrages bei der Kommission
                                                                     beantragt, die von der Kommission am 31 . März
H AB Nr.      74 vom   1 . 5 . 1965, S. 1100/65.
(2) AB Nr.    57 vom   6. 4 . 1964, S. 885/64 .                       1965 und am 29 . Juni 1965 genehmigte Tarifermä­
l 3 AB Nr. 132 vom 20. 7 . 1965, S. 2205/65 .                        ßigung von 15 v. H. für Beförderungen von Arti­
 ---pagebreak--- 434/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            17 . 2 . 66
schocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus der           Es handelt sich hier um lebenswichtige Erzeug­
Bretagne mit der Eisenbahn oder im Güterkraft­        nisse des betreffenden Wirtschaftsgebietes , deren
verkehr über Entfernungen von mindestens 650 km       schneller Absatz auf den Verbrauchsmärkten von
zu verlängern . Im Laufe der Beratung mit der         größter Bedeutung ist, und deren vorübergehende
Kommission teilte der Vertreter der französischen     Überproduktion ernste Krisen nach sich ziehen
Regierung mit, daß die Verlängerung für die Dauer     kann .
eines Jahres beantragt sei.
    Die französische Regierung teilte mit, die Gründe     Die französische Regierung führt gegenwärtig
zur Rechtfertigung der früheren Entscheidungen        einen Plan zur Sanierung der Produktion und zur
der Kommission seien noch die gleichen . Das Ent­     Förderung eines Zusammenschlusses der landwirt­
wicklungsbedürfnis der Bretagne bestehe weiterhin     schaftlichen Erzeuger durch. Die Verwirklichung
und sei gekennzeichnet durch seine geringe indu­      dieses Plans dürfte es ermöglichen, diese tariflichen
strielle Erschließung und eine zu hohe Landbe­        Beihilfen durch andere Formen von direkteren Bei­
völkerung.                                            hilfen zu ersetzen, die den Erfordernissen des Ge­
                                                      meinsamen Marktes , der gemeinsamen Verkehrs­
                                                      politik und der gemeinsamen Agrarpolitik entspre­
    Die französische Regierung erklärte, daß gegen­
wärtig ein Plan zur Sanierung der Produktion und      chen . Eine zusätzliche Frist von einem Jahr ist er­
                                                      forderlich, damit diese Maßnahmen sich auswirken
insbesondere zum Zusammenschluß der Erzeuger
                                                      können . Inzwischen ist es notwendig, die den land­
verwirklicht würde. Die Durchführung dieses Plans
                                                      wirtschaftlichen Erzeugern für die betreffenden
werde es der französischen Regierung ermöglichen,
diese tariflichen Beihilfen durch andere Arten von    Erzeugnisse der Bretagne gewährten Tarifermäßi­
direkteren, den Erfordernissen des Gemeinsamen        gungen beizubehalten .
Marktes entsprechenden Beihilfen zu ersetzen. Es
bedürfe jedoch noch einer gewissen Frist, um die­
sen Plan vollends durchzuführen und sich auswirken        Die Verlängerung der Entscheidung über die
zu lassen .                                           Genehmigung einer Tarifermäßigung von 15 v. H.
                                                      für Beförderungen von Artischocken, Blumenkohl
                                                      und Frühkartoffeln aus der Bretagne mit der Eisen­
                                                      bahn oder im Güterkraftverkehr über Entfernungen
                           II                         von mindestens 650 km dürfte auf den Wettbewerb
                                                      der begünstigten Erzeugnisse nur solche Rückwir­
     Der Antrag der französischen Regierung er­       kungen haben, die mit der Notwendigkeit dieser
streckt sich nur auf die Verlängerung der Entschei­   vorübergehenden Regelung gerechtfertigt werden
dungen der Kommission vom 31 . März 1965 und          können . Die Durchführung von Artikel 1 der Ent­
vom 29 . Juni 1965. Die Kommission hat sich daher     scheidungen vom 31 . März 1965 und vom 29. Juni
nur zu dieser Verlängerung zu äußern .                1965 dürfte keine nachteiligen Rückwirkungen auf
                                                      den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern im
                                                      Sinne von Artikel 80 Absatz (2) haben .
                          III
                                                          Die Tarifermäßigung für Beförderungen von
    Jede über Frachten und Beförderungsbedingun­      Artischocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus
gen gewährte Beihilfe kann den Wettbewerb auf         der Bretagne wird nur insoweit angewandt, als die
dem Gütermarkt sowie zwischen den Verkehrsträ­
                                                      virtuelle Tarifentfernung mindestens 650 km beträgt.
gern verfälschen . Die Genehmigung von Unter­         Die betreffende Tarifermäßigung kann auf Grund
stützungstarifen muß daher unter Berücksichtigung     dieser Bestimmung und angesichts der Tatsache,
der in Artikel 80 Absatz (2) genannten Kriterien      daß die Beförderungspreise bei großen Entfernun­
Ausnahmecharakter tragen .                            gen sicherlich einen Einfluß auf den Endpreis die­
                                                      ser Güter ausüben, als eine angemessene Maßnahme
     Im Rahmen einer angemessenen Regionalpolitik     zur Unterstützung der Bretagne angesehen werden .
dürfen Frachten und Beförderungsbedingungen, die
in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem
Schutz eines oder mehrerer Unternehmen oder In­           Unter diesen Umständen kann die Genehmigung
dustrien dienen, nur genehmigt werden, wenn sie       der Tarifermäßigung für Beförderungen von Arti­
vor allem in dem betreffenden Fall das rationellste   schocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus der
Mittel darstellen und die Wirtschaftsstruktur des     Bretagne mit der Eisenbahn oder im Güterkraft­
Empfängers kurzfristig verbessern können.             verkehr über Entfernungen von mindestens 650 km
                                                      auf das Jahr 1966 ausgedehnt werden. In dieser
     Die die früheren Entscheidungen der Kommis­      Zeit müßte es der französischen Regierung möglich
sion rechtfertigenden wirtschaftlichen Schwierigkei­  sein, ihr Aktionsprogramm zu vervollständigen und
ten der Bretagne bestehen weiterhin.                  diesen Unterstützungstarif durch andere Formen
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von direkteren Beihilfen zu ersetzen, die den Er­    erteilte Genehmigung zur Anwendung einer Tarif-
fordernissen des Gemeinsamen Marktes entsprechen .   ermäßigung von 15 v . H. für Beförderungen von
                                                     Artischocken, Blumenkohl und Frühkartoffeln aus
                                                     der Bretagne mit der Eisenbahn oder im Güter­
      Hinsichtlich der Lage nach dem 31 . Dezember   kraftverkehr über Entfernungen von mindestens
1966 behält sich die Kommission eine erneute Be­     650 km wird bis zum 31 . Dezember 1966 unter
urteilung vor und zwar insbesondere unter Berück­    der Bedingung verlängert, daß die gleiche Ermäßi­
sichtigung der gewonnenen Erfahrung und der          gung für die beiden Beförderungsarten gewährt
Entwicklung der gemeinsamen MarktOrganisation        wird .
für Obst und Gemüse, die zur Zeit vervollständigt
wird und den Erzeugern der betreffenden Erzeug­                             Artikel 2
nisse einen angemessenen Schutz bietet.
                                                         Diese Entscheidung kann vor Ablauf der Frist
                                                     geändert oder aufgehoben werden, wenn die Kom­
     Bei Erteilung einer solchen zeitlich begrenzten
                                                     mission von Amts wegen oder auf Antrag eines
Genehmigung behält sich die Kommission das Recht
                                                     Mitgliedstaats feststellt, daß sie nicht mehr gerecht­
vor, diese Genehmigung vor Ablauf ihrer Frist zu
                                                     fertigt ist.
ändern oder aufzuheben, wenn sie von Amts wegen
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt, daß
                                                                            Artikel 3
die Genehmigung nicht mehr gerechtfertigt ist —
                                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
                                                     publik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Brüssel, den 9 . Februar 1966
                       Artikel 1
                                                                               Für die Kommission
     Die mit der Entscheidung vom 31 . März 1965                                Der Vizepräsident
für Blumenkohl und Frühkartoffeln und mit der
Entscheidung vom 29. Juni 1965 für Artischocken                                 S. L. MANSHOLT