CELEX: 62008CO0353
Language: de
Date: 2009-11-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 9. November 2009.#A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl und andere gegen Ministero della Salute und Agenzia italiana del Farmaco (AIFA).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch - Art. 4 Abs. 1 - Preisstopp - Preissenkung.#Rechtssache C-353/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. November 2009 – A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite u. a./Ministero
            della Salute und Agenzia italiana del Farmaco (AIFA)
      (Rechtssache C‑353/08)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 89/105/EWG – Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch – Art. 4 Abs. 1 – Preisstopp – Preissenkung“
      Rechtsangleichung – Pharmazeutische Erzeugnisse – Richtlinie 89/105 – Humanarzneimittel (Richtlinie 89/105 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1) (vgl. Randnr. 8, Tenor 1-4)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio – Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
                  89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei
                  Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989,
                  L 40, S. 8) – Arzneimittel, die einem Preisstopp unterliegen – Bei einer etwaigen Preissenkung anzuwendende Modalitäten
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung
                     der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme
                     ist dahin auszulegen, dass, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden, die zuständigen
                     Behörden eines Mitgliedstaats Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die in der Senkung der Preise aller Arzneimittel oder bestimmter
                     Arzneimittelkategorien bestehen, erlassen können, auch wenn dem Erlass dieser Maßnahmen kein Preisstopp vorausgegangen ist.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Anforderungen
                     eingehalten werden, Maßnahmen zur Senkung der Preise aller Arzneimittel oder bestimmter Arzneimittelkategorien über mehrere
                     Jahre hinweg mehrmals pro Jahr erlassen werden können.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass von Maßnahmen zur Kontrolle der Preise aller
                     Arzneimittel oder bestimmter Arzneimittelkategorien anhand von Ausgabenschätzungen nicht entgegensteht, sofern die in dieser
                     Bestimmung vorgesehenen Anforderungen eingehalten werden und die Schätzungen auf objektive und nachprüfbare Daten gestützt
                     sind.
                  
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Wahrung des mit dieser
                     Richtlinie verfolgten Transparenzziels und Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen,
                     anhand deren die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hat, und dass diese Kriterien
                     in den Arzneimittelausgaben allein, in den gesamten Gesundheitsausgaben oder in anderen Arten von Ausgaben bestehen können.