CELEX: C2001/161/21
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März 2001

2.6.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 161/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klägerin beantragt,
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 27. März
                                2001
                                                                     —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehr-
                     (Rechtssache C-140/01)                                wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                           1977 (1) verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, den
                         (2001/C 161/20)                                   innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von
                                                                           zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit
                                                                           einem Hubraum von weniger als 50 cm3, die rechtlich
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           unter den Begriff des Kleinkraftrads fallen, einen ermäßig-
27. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                           ten Satz angewandt hat;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Mongin, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                              —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1.    festzustellen, dass Belgien dadurch gegen seine Verpflich-     Klagegrunde und wesentliche Argumente
      tungen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom
      17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen
      für Fahrgastschiffe (1)l und aus dem EG-Vertrag verstoßen      Die Kommission kann wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage
      hat, das es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-       dem Vorbringen des Königreichs Spaniens nicht folgen, dass
      tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen, oder dass es nicht die erforderlichen
      Vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-        a)    Kleinkrafträder von den Gesellschaftsschichten mit gerin-
      kommen;                                                              ger Kaufkraft verwendet würden, so dass die Kriterien der
                                                                           „kulturellen oder sozialen Dienstleistungen“ Anwendung
2.    der belgischen Regierung die Kosten des Verfahrens                   fänden;
      aufzuerlegen.
                                                                     b)    die fraglichen Kleinkrafträder aufgrund ihrer spezifischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      technischen Merkmale nicht mit anderen Fahrzeugen mit
                                                                           größerem Hubraum konkurrieren könnten, so dass es bei
                                                                           Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zu
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                     keiner Wettbewerbsverzerrung komme.
denen in der Rechtssache C-132/01; die in Artikel 18 Absatz
1 der Richtlinie eingeräumte Umsetzungsfrist sei am 1. Juli
1998 abgelaufen.
                                                                     Das angebliche Nichtvorliegen einer Wettbewerbsverzerrung
                                                                     sei in dem in Anhang H — auf den Artikel 12 Absatz 3
(1) ABl. L 144 vom 15.05.1998, S. 1.                                 Buchstabe a) verweise — genannten Fall völlig unerheblich.
                                                                     Von der nach der Sechsten Richtlinie bestehenden Befugnis
                                                                     zur Anwendung ermäßigter Sätze könne in Anbetracht ihres
                                                                     Ausnahmecharakters nur strikt in Bezug auf die in diesem
                                                                     Anhang H genannten Kategorien von Gegenständen und
                                                                     Dienstleistungen Gebrauch gemacht werden. Es sei deshalb
                                                                     nicht möglich, diese Ausnahme oder Abweichung vom Grund-
                                                                     satz des Normalsatzes durch Gleichstellung oder weite Ausle-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 gung oder aber im Wege der Analogie auf andere als die in
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März                Anhang H ausdrücklich und abschließend genannten Katego-
                                2001                                 rien von Gegenständen oder Dienstleistungen zu übertragen.
                                                                     Der im vorliegenden Fall für Kleinkrafträder geltende ermäßigte
                                                                     Steuersatz sei mit der Richtlinie daher völlig unvereinbar.
                     (Rechtssache C-144/01)
                         (2001/C 161/21)
                                                                     (1) Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                         über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim               vom 13.6.1977, S. 1).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Dı́az-Llanos La Roche
und C. Gómez de la Cruz Talegón. Zustellungsbevollmächtig-
ter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.