CELEX: C2004/047/02
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-440/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts): Gesamtbetriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen Kühne & Nagel AG & Co. KG (Sozialpolitik — Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG — Europäischer Betriebsrat — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen — Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet)

21.2.2004             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 47/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Begriff „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der
                                                                              Gemeinschaft“ ausschließlich auf die erste nach Arzneimittel-
                       (Sechste Kammer)                                       recht erforderliche Genehmigung im Sinne der Richtlinie 65/
                                                                              65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der
                                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
                   vom 11. Dezember 2003
                                                                              Bezug, die in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilt wurde,
                                                                              und erfasst somit nicht die Genehmigungen, die nach den
in der Rechtssache C-127/00 (Vorabentscheidungsersu-                          Regelungen betreffend die Preisfestsetzung und die Erstattung
chen des Bundesgerichtshofes): Hässle AB gegen ratio-                         für Arzneimittel erforderlich sind.
                        pharm GmbH (1)
                                                                         3.   Ein ergänzendes Schutzzertifikat, das unter Verstoß gegen
(Verordnung [EWG] Nr. 1768/92 — Arzneimittel — Ergän-                         Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 erteilt wurde, obwohl
zendes Schutzzertifikat — Artikel 15 und 19 — Gültigkeit                      eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der
des Artikels 19 — Begriff „erste Genehmigung für das                          Gemeinschaft bereits vor dem in dieser Vorschrift festgesetzten
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ — Rechtsfolgen bei                      Stichtag erteilt wurde, ist nach Artikel 15 dieser Verordnung
   Nichteinhaltung des in Artikel 19 genannten Stichtags)                     nichtig.
                         (2004/C 47/01)                                  (1) ABl. C 163 vom 10.6.2002.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-127/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hässle AB gegen
ratiopharm GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                                         vom 13. Januar 2004
dung über die Auslegung der Artikel 15 und 19 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992                       in der Rechtssache C-440/00 (Vorabentscheidungsersu-
über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für               chen des Bundesarbeitsgerichts): Gesamtbetriebsrat der
Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste             Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen Kühne & Nagel AG &
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in                                               Co. KG (1)
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und                (Sozialpolitik — Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG
R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin)          — Europäischer Betriebsrat — Unterrichtung und Anhörung
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-                 der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-
Hubeau, Abteilungsleiterin — am 11. Dezember 2003 ein                    nehmen — Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                               sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet)
1.   Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was                                  (2004/C 47/02)
     die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
     Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
     beeinträchtigen könnte.
2.   Im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln nimmt der in                 In der Rechtssache C-440/00 betreffend ein dem Gerichtshof
     Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/92 enthaltene           nach Artikel 234 EG-Vertrag vom Bundesarbeitsgericht
 ---pagebreak--- C 47/2                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  2.   Die Auskunftspflicht aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11
Gesamtbetriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG gegen                         Absatz 1 der Richtlinie 94/45 erstreckt sich auf die durch-
Kühne & Nagel AG & Co. KG vorgelegtes Ersuchen um                             schnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 und 11                     die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unterneh-
der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994                      mens und die Unternehmen der Gruppe sowie die Struktur des
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die                  Unternehmens und der Unternehmen der Gruppe wie auch auf
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung                     die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretun-
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unter-                     gen, die gegebenenfalls an der Bildung eines besonderen
nehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254, S. 64) hat                        Verhandlungsgremiums nach Artikel 5 der Richtlinie oder an
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,                  der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen
der Kammerpräsidenten P. Jann und J. N. Cunha Rodrigues,                      sind, sofern diese Angaben zur Aufnahme der Verhandlungen
der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen,                 zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich
der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric               sind.
sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: A. Tizzano;
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Januar
2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
1.   Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/
     45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung
     eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfah-
     rens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh-
     mensgruppen sind wie folgt auszulegen:
                                                                                               vom 13. Januar 2004
     —     Befindet sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfah-       in der Rechtssache C-453/00 (Vorabentscheidungsersu-
           rens die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweiten Unter-    chen des College van Beroep voor het bedrijfsleven):
           nehmensgruppe nicht in einem Mitgliedstaat, so ist an         Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor Pluimvee en
           ihrer statt die fingierte zentrale Leitung im Sinne von                                    Eieren (1)
           Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie dafür
           verantwortlich, dass den Arbeitnehmervertretern die Aus-      (Geflügelfleisch — Ausfuhrerstattungen — Unterlassung
           künfte erteilt werden, die zur Aufnahme der Verhandlun-       einer Vorlage — Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
           gen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats un-       — Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Ge-
           erlässlich sind.                                              richtshof nach dieser Entscheidung erlässt — Rechtssicher-
                                                                         heit — Vorrang des Gemeinschaftsrechts — Grundsatz der
                                                                                       Zusammenarbeit — Artikel 10 EG)
     —     Stellt die zentrale Leitung im Hinblick auf die Einsetzung
           eines Europäischen Betriebsrats der fingierten zentralen                                (2004/C 47/03)
           Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
           der Richtlinie bestimmte Informationen nicht zur Verfü-
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
           gung, so ist Letztere, um ihre Pflicht zur Unterrichtung
           der Arbeitnehmervertreter erfüllen zu können, gehalten,
           von den anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unter-         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           nehmen der Gruppe die Auskünfte zu verlangen, die zur                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines
           solchen Organs unerlässlich sind, und hat einen Anspruch
           darauf, diese Auskünfte von ihnen zu erhalten.
                                                                         In der Rechtssache C-453/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het
                                                                         bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen
     —     Die Leitungen der anderen in der Gemeinschaft ansässigen      Rechtsstreit Kühne & Heitz NV gegen Productschap voor
           Unternehmen der Gruppe sind verpflichtet, der fingierten      Pluimvee en Eieren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
           zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2             dung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbe-
           Unterabsatz 2 der Richtlinie die betreffenden Informatio-     sondere des Grundsatzes der Zusammenarbeit, der sich aus
           nen zur Verfügung zu stellen, soweit sie über sie verfügen    Artikel 10 EG ergibt, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
           oder sie sich beschaffen können.                              des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann,
                                                                         C. W. A. Timmermans, C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues,
                                                                         der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen,
     —     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die      der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
           genannten Leitungen diese Informationen der fingierten        sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger;
           zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2             Kanzler: L. Hewlett Hauptverwaltungsrätin — am 13. Januar
           Unterabsatz 2 der Richtlinie zur Verfügung stellen.           2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: