CELEX: 31977R1634
Language: de
Date: 1977-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission vom 19. Juli 1977 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker

Avis juridique important

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31977R1634

Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kommission vom 19. Juli 1977 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker  

Amtsblatt Nr. L 181 vom 21/07/1977 S. 0035 - 0036

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1634/77 DER KOMMISSION  VOM 19 . JULI 1977  ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 19 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 34 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ANGESICHTS DER LAGE UND VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG AUF DEM ZUCKERMARKT DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTZUCKERMARKT IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIE AUSFUHR VON ZUCKER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ZU ERÖFFNEN .  DIE ALLGEMEINEN REGELN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZUR BESTIMMUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/76 ( 4 ) , ERLASSEN WORDEN , DIE ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1970 ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1467/77 ( 6 ) .  IN ANBETRACHT DER LAGE AUF DEM WELZUCKERMARKT IST ES ANGEZEIGT , VON GEWISSEN REGELN ODER FRISTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 BZW . DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 ( 8 ) , ABZUWEICHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ES WERDEN EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON NICHTDENATÜRIERTEM WEISSZUCKER UND WÄHREND DER LAUFZEIT DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 UND GEMÄSS DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN .   ( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BLEIBT BIS ZU EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT GEÖFFNET .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG  A ) BEGINNT MIT DEM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG DER DAUERAUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND  B ) ENDET AM 3 . AUGUST 1977 UM 10.00 UHR .   ( 2 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE FOLGENDEN TEILAUSSCHREIBUNGEN  A ) BEGINNT AM ERSTEN WERKTAG , DER AUF DEN TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN VORANGEGANGENEN FRIST FOLGT , UND  B ) ENDET AM MITTWOCH DER NACHFOLGENDEN WOCHE UM 10.00 UHR .   ( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENDEN JEDOCH DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE , DEREN JEWEILIGER ABLAUF VORGESEHEN IST  A ) FÜR MITTWOCH , DEN 2 . NOVEMBER 1977 , AM DONNERSTAG , DEM 3 . NOVEMBER 1977 , UM 10.00 UHR ;  B ) FÜR MITTWOCH , DEN 16 . NOVEMBER 1977 , AM DONNERSTAG , DEM 17 . NOVEMBER 1977 , UM 10.00 UHR .  ABWEICHEND VON ABSATZ 2 WIRD DIE FÜR MITTWOCH , DEN 28 . DEZEMBER 1977 , VORGESEHENE TEILAUSSCHREIBUNG NICHT STATTFINDEN .   ( 4 ) DIE IM VORANGEGANGENEN ABSATZ FESTGESETZTEN UHRZEITEN WERDEN  A ) FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IN DER ZEIT UM EINE STUNDE VORVERLEGT , IN DER DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN ;  B ) IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UM EINE STUNDE VERLÄNGERT , WENN DIESE DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN .  ARTIKEL 4  EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS 250 TONNEN WEISSZUCKER BETRIFFT .  ARTIKEL 5  ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 394/70 BETRAEGT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER .  ARTIKEL 6  UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 WERDEN DIE ANGEBOTE DER KOMMISSION OHNE NAMENSNENNUNG UNVERZUEGLICH MITGETEILT .  ARTIKEL 7  NACH PRÜFUNG DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE KANN FÜR JEDE TEILAUSSCHREIBUNG EINE HÖCHSTMENGE FESTGESETZT WERDEN .  ARTIKEL 8  FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG   - WIRD DIE FRIST NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DURCH EINE FRIST VON ZEHN TAGEN ERSETZT ;   - KANN DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 193/75 ( 9 ) VORGESEHENE WIDERRUFSMÖGLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 FINDET AUF DEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER KEINE ANWENDUNG .   ( 2 ) DIE IM RAHMEN EINER TEILAUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG AN BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE BETREFFENDE TEILAUSSCHREIBUNG STATTGEFUNDEN HAT .  JEDOCH SIND AUSFUHRLIZENZEN ,  A ) DIE FÜR TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSGESTELLT WURDEN ,  AA ) DIE ZWISCHEN DEM 3 . AUGUST 1977 UND DEM 15 . SEPTEMBER 1977 STATTFANDEN ,   - ERST AB 15 . SEPTEMBER 1977 VERWENDBAR  UND   - SIND NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 GÜLTIG ,  BB ) DIE ZWISCHEN DEM 16 . SEPTEMBER 1977 UND DEM 30 . SEPTEMBER 1977 STATTFANDEN , NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 GÜLTIG ;  B ) DIE FÜR EINE TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLT WURDEN , DIE NACH DEM 30 . APRIL 1978 STATTFAND , NUR BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1978 GÜLTIG .   ( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2996/76 BELÄUFT SICH DER KAUTIONSBETRAG FÜR LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILT WURDEN , AUF 8 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ZUCKER .  ARTIKEL 10  DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR NACH DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2101/75 ( 10 ) WIRD MIT WIRKUNG VOM 28 . JULI 1977 GESCHLOSSEN .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . JULI 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 50 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .  ( 8 ) ABL . NR . L 39 VOM 10 . 2 . 1977 , S . 17 .  ( 9 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 10 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 5 .