CELEX: 31974R2652
Language: de
Date: 1974-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2652/74 der Kommission vom 18. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum als Hilfeleistung für die Republik Niger

19 . 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 283 /37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2652/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Oktober 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum als
                                             Hilfeleistung für die Republik Niger
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                                       Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
  Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             (1)    Für die Lieferung nach Niger werden als Ge­
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           hilfe 5 000 Tonnen Sorghum ausgeschrieben .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
  Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen               sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    der Gemeinschaft bereitgestellt . Die Verladung erfolgt
                                                                   ab einem Hafen der Gemeinschaft .
  Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Sorghum für die
  Republik Niger als Nahrungsmittelhilfe-Programm
   1973 / 1974 bereitzustellen .                                   (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                   zieht sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse, d . h .
  Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
  (EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse              des im Anhang genannten Ausladehafens abgestellt
  auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  worden ist .
  werden .
                                                                   (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
  sich auf die Ablieferung des Erzeugnisses, d . h . zum           Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
  Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai des
  Ausladehafens abgestellt worden ist, bezieht .                   Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           „Sorgho — Don de la Communaute economique euro­
  stigste Angebot eingereicht hat.                                 peenne — Distribution gratuite ."
  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                                      Artikel 2
  ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
  ergebenden Kosten trägt.
                                                                   (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                am 5 . November 1974 .
  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Ni­
  ger ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist             (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
  die Stellung einer Kaution vorzusehen .                          geboten wird auf den 5 . November 1974, 12.00 Uhr,
                                                                   festgesetzt.
  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­              (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
  gen .                                                            kanntmachung im Amtsblatt tier l:n ropa'ischai Ge­
  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem
  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .
  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­                                    Artikel 3
  den .
, (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67.                 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
i (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                    ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­
> P) ABl . Nr. L 178 vom .v 8 . 1972, S. 3 .                       doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                19 . 10 . 74
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                          Artikel 4                          sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne der           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchführung              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution
verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der       (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden , außer         einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
für die Mengen , für die die Arbeiten wegen eines Fal­       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
les höherer Gewalt nicht durchgeführt wurden .               stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                             gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts, das den         tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Krite­      schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
rien entspricht, geleistet werden .                          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          Artikel 5                          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das nach          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Niger geliefert werden soll , muß von gesunder und           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
handelsüblicher Qualität und von gesundem Geruch
sein mit einem Höchstgehalt an Feuchtigkeit von 14           (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
v.H.                                                         empfänger folgende Auskünfte :
(2) Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
zeugnis, das nach Niger geliefert werden soll, müssen            verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
für ein Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher               nisses,
Qualität und von gesundem Geruch und mit einem               b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
Höchstgehalt an Feuchtigkeit von 14 v.H. abgegeben           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
werden .
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse.
                          Artikel 6
                                                                                       A rtikel 7
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschuften in
terventionsstelle beauftragt.                                Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . Oktober 1974 .
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
                                                     ANHANG
                 Nummer
                                                               Mindestabladerate
                                                                                        Nach cif zu bringende
                 der Lose           Bestimmungshafen                                            Menge
                     1
                     2
                                Cotonou
                                Apapa                    j Hafengebräuche                  3 750 Tonnen
                                                                                            1 250 Tonnen