CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte achte Teilausschreibung

10 . 6 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 126/ 15
                                                                     II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom   28 . April   1971
                       Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Ver
                                                                                                                         ­
                  zur
                  ordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte achte
                                                           T eilausschreibung
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                             (71 /217/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          zu     ziehen, der unterhalb des Interventionspreises
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                         liegt.
gestützt auf den Vertrag          zur  Gründung der Euro
                                                                 ­
                                                                         Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69
                                                                                                                                         -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durch
                                                                         führungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                         Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der
                 18 . Dezember 1967 über die
                                                                                                                                         -
Rates     vom                                        gemeinsame          Ausschreibung ( 4 ) ist, wenn die Ausschreibungsbe
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                       dingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ), ins
                                                                 ­
                                                                         die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der ein
                                                                                                                                         ­
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                      gegangenen Angebote entsprechend dem Verfahren
                                                                         des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009 /67/EWG
in     Erwägung nachstehender Gründe
                                                                                                                                         -
                                                :                        und unter Berücksichtigung insbesondere der Markt
                                                                         bedingungen und der Absatzmöglichkeiten festzu
                                                                                                                                         ­
Gemäß         der   Verordnung (EWG)          Nr. 393 /71 der
                                                                          setzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es ange
                                                                                                                                         ­
Kommission              24. Februar 1971 über eine Dauer
                                                                 -
                   vom                                                                                                                   ­
                                                                          bracht, für die achte Teilausschreibung den Mindest
ausschreibung         zum  Verkauf von Weißzucker, der
                                                                         preis, wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufge
                                                                                                                                         ­
sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle be
                                                                 ­
                                                                         führt, festzusetzen .
findet ( 3 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen zum
                                                                                       dieser  Entscheidung vorgesehenen Maß
                                                                                                                                         ­
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weißzuk                         Die      in
                                                                 -
                                                                          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver
                                                                                                                                         -
ker und zur Bestimmung des Verkaufspreises durch .
                                                                          waltungsausschusses für Zucker           —
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG muß der Verkaufspreis des Zuckers den Inter
                                                                 ­
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ventionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter
                                                                 ­
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                                  Artikel 1
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des be
                                                                 ­
treffenden Zuckers in Betracht gezogen wird . Im
                                                                          Für     die   gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 393 /71
                                                                          durchgeführte achte Teilausschreibung, für die die
vorliegenden Fall führt die Qualität des Zuckers be
                                                                 ­
                                                                                                                                         ­
                                                                          Frist für die Einreichung am 28 . April 1971 abge
stimmter Lose dazu, einen Mindestpreis in Betracht
                                                                          laufen ist, werden die Mindestpreise, die beim Zu
                                                                                                                                         ­
                                                                          schlag zugrunde zu legen sind, je 100 Kilogramm
 i 1 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 ( ä ) ABl . Nr. L 143 vom 1.7. 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 46 vom 25 . 2 . 1971 , S. 15 .                         ( 4 ) ABl . Nr. L 253 vom 9 . 10 . 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 6 . 71
Weißzucker, wie im Anhang       zu  dieser Entscheidung      Brüssel, den       28 . April  1971
aufgeführt, festgesetzt.
                                                                                            Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                               Der Präsident
Diese   Entscheidung     ist an    die   Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.                                                                     Franco M. MALFATTI
                                                        ANHANG
                                                              Höhe des Mindestpreises
                                       Nummer des Loses             RF.,/ 100 kg
                                             5                       21,735
                                            11                       21,445
                                            12                       22,148