CELEX: C2006/212/63
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/06: Klage, eingereicht am 12. Juli 2006 — Königreich der Niederlande/Kommission

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/35
            
         Klage, eingereicht am 12. Juli 2006 — Königreich der Niederlande/Kommission
   (Rechtssache T-182/06)
   (2006/C 212/63)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemission von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger habe der Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG sein Vorhaben mitgeteilt, abweichend von den Vorschriften der Richtlinie 98/69/EG (1) eine nationale Regelung zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren zu erlassen. Diese mitgeteilte Regelung sehe vor, dass für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor ab dem 1. Januar 2007 für den Ausstoß von Feinstaub ein Grenzwert von 5 mg/km festgelegt werde. Der heutige Grenzwert in der Richtlinie 98/69 liege bei 25 mg/km. Im Hinblick auf spezifische Probleme in den Niederlanden auf dem Gebiet der Luftqualität halte die niederländische Regierung es für erforderlich, einen strengeren Grenzwert einzuführen. Die Kommission habe die geplante nationale Regelung in der angefochtenen Entscheidung 2006/372/EG (2) abgelehnt.
   Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger zunächst geltend, die Beurteilungskriterien des Artikels 95 Absatz 5 EG würden dadurch verletzt, dass davon ausgegangen werde, die Niederlande hätten nicht bewiesen, dass ein spezifisches Problem in Bezug auf die Luftqualität und insbesondere die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 1999/30 (3) bestehe.
   Zweitens würden die Sorgfaltspflicht und die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG dadurch verletzt, dass von den Niederlanden bereits vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgeteilte neuere relevante Informationen ohne weitere Begründung nicht berücksichtigt worden seien.
   Drittens werde der EG-Vertrag dadurch verletzt, dass bei der Beurteilung alternativer Maßnahmen nach Artikel 95 Absatz 6 EG nicht von dem spezifisch anvisierten Ziel der einzelstaatlichen Regelung ausgegangen werde, für die die Zustimmung beantragt werde.
   Außerdem werde die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG durch die Beurteilung der Voraussetzungen des Artikels 95 Absatz 6 EG verletzt.
   Schließlich würden Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG und die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG dadurch verletzt, dass der internationale Kontext der geplanten Maßnahme bei der Beurteilung des Antrags der niederländischen Regierung für relevant gehalten werde.
   
      (1)  Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350, S. 1).
   
      (2)  Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006 1791) (ABl. L 142, S. 16).
   
      (3)  Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41).