CELEX: 51999PC0555
Language: de
Date: 1999-12-09
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

Avis juridique important

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51999PC0555

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft  /* KOM/99/0555 endg. - ACC 99/0227 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGIm Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan ist ein Abkommen über mengenmässige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen vorgesehen.Die langwierigen Verhandlungen über den beigefügten Vorschlag wurden von den Unterhändlern Kasachstans und der Kommission am 19. Juli 1999 abgeschlossen. Mit dem neuen EGKS-Abkommen soll ein strukturierter Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen geschaffen werden sowie für eine schrittweise Anpassung des kasachischen Eisen- und Stahlsektors an normale Wettbewerbsbedingungen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbs politik, staatliche Beihilfen und Umweltschutz. Das neue EGKS-Abkommen gilt für den Zeitraum 2000-2001. Es enthält Bestimmungen für eine Überprüfung der Fortschritte Kasachstans bei der Erfuellung der Voraussetzungen für eine vollständige Liberalisierung. Ferner enthält es eine Überprüfungsklausel für den Fall, daß Kasachstan während des genannten Zeitraums der WTO beitritt.In den Verhandlungen über das neue EGKS-Stahlabkommen vereinbarten die Vertragsparteien die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen zur Überwachung des Handels mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen, die nicht unter das EGKS-Abkommens fallen. Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutz maßnahmen, bleibt hiervon unberührt.Das System der doppelten Kontrolle sollte gleichzeitig mit dem neuen EGKS-Stahlabkommen in Kraft treten. Es gilt dann ebenfalls für den Zeitraum 2000-2001. Zu seiner Einführung wird ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen. 1999/0227(ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [1] über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden -[1]  Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.(3) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -[2]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 ist nach Maßgabe des genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anhang II erforderlich.2. Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2001 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anhang III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Das Original ausfuhrpapier muß vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.3. Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, vorausgesetzt, daß vorher nicht ein Bestimmungsort ausserhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und daß den Erzeugnissen, die nach der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist.4. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.5. Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) eingereiht. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.6. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.Artikel 21. Das in Artikel 1 genannte Überwachungspapier wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Gemeinschaftseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ohne weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.2. Ein von einer in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörde ausgestelltes Überwachungspapier gilt in der gesamten Gemeinschaft.3. Der Antrag des Einführers auf ein Überwachungspapier muß folgende Angaben enthalten:(a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwert steuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist,(b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefax nummer),(c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers,(d) genaue Warenbezeichnung, einschließlich der handelsüblichen Bezeichnung, mit folgenden Angaben:- - KN-Code,- - Ursprungsland,- - Herkunftsland,(e) Reingewicht in kg und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen,(f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen,(g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt [3],[3]  Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. C 180 vom 11.7.1991, S. 4).(h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung,(i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungspapier gestellt worden ist,(j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Willen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemein schaft niedergelassen zu sein." Der Einführer hat ausserdem eine Kopie des Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder, falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.4. Das Überwachungspapier darf nur so lange verwendet werden, wie die Regelung für die Liberalisierung der Einfuhren hinsichtlich der betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingents verwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden.5. Der Einführer gibt die Überwachungspapiere nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.Artikel 31. Wird festgestellt, daß der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den Preis auf dem Einfuhrpapier um weniger als 5 % übersteigt oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrpapier um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.2. Der Antrag auf ein Einfuhrpapier sowie das Einfuhrpapier selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.Artikel 41. Innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:(a) die Mengen und die Beträge in Euro, für die im Vormonat Einfuhrpapiere ausgestellt wurden,(b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.2. Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Einfuhrpapiers abgelehnt haben.Artikel 5Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.Artikel 6Ausschuß1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1526/97 [4] des Rates vom 28. Juni 1997 eingesetzten Ausschuß unterstützt.[4]  ABl. L 210 vom 4.8.1997, S. 1.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.Artikel 7SchlußbestimmungenÄnderungen der Anhänge, die erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Regelungen für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 vorgenommen.Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des RatesDer Präsident ANHANG IListe der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen unterliegenKasachstanKaltgewalzter Bandstahl mit einer Breite von 500 mm oder weniger7211 23 99 7211 29 50 7211 29 90 7211 90 90 Nicht kornorientiertes Elektroblech7211 23 91 7225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90 ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Extension pages to be attached hereto >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Extension pages to be attached hereto EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT / ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 Original für den Antragsteller 12 Exemplar für die zuständige Behörde 21. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . &&&&&&&&&&&&&&&&&.. Unterschrift: Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Masseinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> AUSFUHRDOKUMENT  (unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: &&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&. (Unterschrift) (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags. ANHANG IVLISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDERLISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATENÄÉAAÕÈÕÍÓAAÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ AAÊÄÏÓÇÓ ÁÄAAÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌAAËÙÍLISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTESLISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTESELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALILIJST VAN BEVÖGDE NATIONALE INSTANTIESLISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTESLÜTTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTALISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETERLIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIESBELGIQUE/BELGIËMinistère des Affaires EconomiquesAdministration des Relations EconomiquesServices LicencesRü Général Leman 60B-1040 BruxellesFax: +32-2-230 83 22  //  FRANCEService des Industries Manufacturières3-5, rü Barbet de JouyF-75357 Paris 07 SPFax: +33-1-43 19 43 69Ministerie van Economische ZakenBestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: +32-2-230 83 22  //  IRELANDLicensing UnitDepartment of Enterprise, Trade and EmploymentKildare StreetIRL-Dublin 2Fax : +353-1-631 28 26DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSöndergade 25DK-8600 SilkeborgFax : +45-87 20 40 77  //  ITALIAMinistero del Commercio con l'EsteroDirezione gnerale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaFax : +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 5171D-65762 Eschborn 1Fax : +49-61 96 40 42 12  //  LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113L-2011 LuxembourgTéléfax : +352-46 61 38AAËËÁÓÕðïõñãaaßï AAèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃaaíéêÞ Ãñáììáôaaßá Ä.Ï.ÓÄéaaýèõíóç Äéáäéêáóéþí AAîùôaañéêïýAAìðïñßïõÊïñíáñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáFax : +301-3286029/3286059/3286039  //  NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvörPostbus 30003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax : 31-50 526 06 98ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax : +34-1-563 18 23/349 38 31  //  ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAussenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstrasse 55-57A-1030 WienFax: 43-1-715 83 47PORTUGALMinistério da EconomiaDirecção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAv. da República, 79P-1000 LisboaFax : 351-1-793 22 10  //  SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-11386 StockholmFax: 46-8-30 67 59SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: + 358 9 614 28 52  //  UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax : 44-1642-533 557 FINANZBOGEN1. Haushaltslinie(n)Kapitel 122. RechtsgrundlageArtikel 95 EGKS3. Bezeichnung der MaßnahmeAbkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen. (Das System der doppelten Kontrolle ohne mengenmässige Beschränkungen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschafts haushalt.)4. ZielAbschluß eines Abkommens mit Kasachstan zur Festsetzung von Hoechstmengen für bestimmte unter den EGKS-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse, die im Zeitraum 2000-2001 in die Gemeinschaft eingeführt werden können 5. BerechnungsweiseDer durchschnittliche Zollsatz für die fraglichen Erzeugnisse beträgt in den genannten zwei Jahren 1,5 % bzw. 1,0 % (im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde).Wendet man den durchschnittlichen Zollsatz auf die im Abkommen vorgesehenen Mengen an, so ergeben sich für die Gemeinschaft bei dem zur Zeit geltenden Durchschnittssatz von 260 EUR/Tonne folgende theoretische Netto einnahmen:Kasachstan: 305.312 EUR im Jahr 2000 und 208.629 EUR im Jahr 2001