CELEX: 31976D0797
Language: de
Date: 1976-09-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

12. 10 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 281 / 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . September 1976
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung ,
                 für die im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er­
                 werbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen
                 für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepu­
                                                        blik Deutschland
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (76/797/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                                    greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                    gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/EWG des Rates                   einen Abschlag in Höhe von 75% von 198 700,23
vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der                DM (54 289,68 RE), das sind 149 025,17 DM
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­              (40 717,26 RE), zu leisten .
 dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
                                                                    Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten ,
 Zwecke der Strukturverbesserung ('), zuletzt geändert
 durch die Richtlinie 73/358 /EWG (2), insbesondere
                                                                    insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
                                                                    worden —
 auf Artikel 12 Absatz 3 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­
 führung der Richtlinie 72/ 160/ EWG erlassenen Vor­
 schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                                         Artikel 1
 gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                             Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
                                                                    und Gärantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 Die Entscheidung 74/ 581 / EWG der Kommission                      Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
 vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für                    land im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen
 Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der              zur Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig­
 Richtlinien        72/ 159 / EWG ,    72/ 160 / EWG       und       keit und der Verwendung der landwirtschaftlich ge­
 72/ 1 61 / EWG gewährt werden , und Abschlagszahlun­                nutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung
 gen, die bewilligt werden können (3 ), sieht in Artikel 4          wird auf einen Betrag von 149 025,17 DM (40 717,26
 Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage                  RE) festgesetzt.
 der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­
 ben einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantrag­                                          Artikel 2
 ten Betrages gewährt.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                   Diese Entscheidung ist an die Bundsrepublik Deutsch­
 tungsantrag für die im Jahr 1975 zur Einstellung der                land gerichtet.
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­
 dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
 Zwecke der Strukturverbesserung gewährten Beihilfen                 Brüssel, den 30 . September 1976
 vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
                                                                                              Für die Kommission
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975^be­
 läuft sich auf 1 320 550,90 DM (360 806,26 RE) fdie                                             P.J. LARDINOIS
 beantragte Rückvergütung beträgt 198 700,23 DM
 (54 289,68 RE).                                                                           Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 9 .
 (2 ) ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 . S. 17 .
 P ) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .