CELEX: 31974R1597
Language: de
Date: 1974-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1597/74 der Kommission vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

26. 6 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 169/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Juni 1974
                     zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                   dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
 organisation für Getreide (J ), zuletzt geändert durch            in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
 die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                             sten. Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                   ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung                nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
 (EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­            Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
 satz 3 ,                                                         die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sichtigen .
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 erforderlich machen .
 stört wird oder gestört zu werden droht.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine
                                                                   Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
                                                                   zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                 führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
                                                                   fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­
 steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­             1 539/74 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1588 /74 (7), entsprechend den Angaben im
 aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
                                                                  Anhang zu dieser Verordnung —
 Marktpreise andauert.
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Reis in
 die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft zu bewirken .
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                                     Artikel 1
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten, ist für Weichweizen und             Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
 Pellets von Reis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr                Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
einzuführen .
                                                                  durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1539/74
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom                festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Getreide für        für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort
das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.                       angegebenen Beträge geändert.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­                                     Artikel 2
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6.  1967, S.  2269/67.
(2) ABl.  Nr. L 141 vom 28 .  5 . 1973,  S. 8 .                   Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1974 in Kraft.
(3) ABl.  Nr. L 201 vom 21 .  7. 1973 ,  S. 10.
(<) ABl . Nr. L 272 vom 29 .  9 . 1973 , S. 18 .                  (6) ABl . Nr. L 166 vom 21 . 6. 1974, S. 16.
(5  ABl . Nr. L 201 vom 21 .  7. 1973 ,  S. 3.                    (7) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. Juni 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  26 . 6 . /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 169/ 15
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                             bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   Nummer de»                                                                                            Betrag der
  Tnrifschemas                                         Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
ex 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)             40,00
ex 10.02             Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03             Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.04             Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
    10.05 B         Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
    10.07 C         Sorghum
ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen
    11.02 Ala)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen
   11.01             Mehl von Getreide :
                    C. von Gerste
                    D. von Hafer
                    E. von Mais :
                         I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        II. anderes
                    H. von Buchweizen
                    K. von Sorghum
    11.02           Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                    geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                    geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                    A. Grobgrieß und Feingrieß :
                         II . von Roggen
                        III . von Gerste :
                              a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                              b ) anderer
                        IV.   von Hafer :
                              a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              b^ anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 6. 74
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02                  V. von Mais :
(Forts.)
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt
                                 2. anderer
                            b) anderer
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX. von Sorghum
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste (*)
                            2 . von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer
                                  bb ) anderer :
                                       ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger (2)
                                       ( 22) andere (2)
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Gerste (*)
                            2 . von Hafer :
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger (2)
                                  bb) anderer (2)
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (f)
                  II . von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen (*)
                        b) von Roggen (*)
                        c) von Mais (l)
                        d) von Sorghum (•)
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen (3)
                      II . von Roggen (s )
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (5)
                           b) andere (3)
                    IV. von Hafer (s)
                      V. von Mais (s)
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (')
                  VIII. ron Sorghum (•)
 ---pagebreak--- 26. 6 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 169/ 17
  Nummer des                                                                                     Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                               in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
'Forti .)
                         I. von Weizen
                        II. von Roggen
                       III . von Gerste
                                                                               t
                       IV. von Hafer
                        V. von Mais
                      VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                    VIII. von Sorghum
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                             1 . von Gerste
                             2. von Hafer
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) Flocken :
                             1 . von Gerste
                             2. von Hafer
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen
                        b) von Roggen
                        c) von Mais
                        d) von Sorghum
               F. Pellets :
                       I. von Weizen
                      II. von Roggen
                     III . von Gerste
                     IV. von Hafer
                      V. von Mais
                     VI. von Reis                                                               120,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX. von Sorghum
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen
                  II. sndere
 ---pagebreak---  Nr. L 169/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26 . 6 . 74
   Nummer det                                                                                        Betrag der
   Tarifschemai                                      Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                   in RE/Tonne
 11.07          Malz, auch geröstet •
                A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                        a) in Form von Mehl
                        b) anderes
                    II. anderes :
                        a) in Form von Mehl
                        b) anderes
                B. geröstet
2.1.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        b) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                           2. andere                                  *
                   II. von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                           der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                        b) andere
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                           — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 169/19
 {') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) una der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S, 12).
(■) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen.
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs.