CELEX: 31984R1865
Language: de
Date: 1984-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1865/84 der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

30 . 6. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1865/34 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1984
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und des Grenzübergangsorts (9), zuletzt geändert durch
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (l0), wurde
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermittlung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),               des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Welt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  markt, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
 1 101 /84 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,            hat, sowie die Notierungen an den für den internatio­
                                                                 nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des                tigen .
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft
anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geän­                Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4) ;                 Kommission vom 28. Juni 1967 mit Durchführungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des                bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­              preises für Ölsaaten (n), zuletzt geändert durch die
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie                        Verordnung (EWG) Nr. 1326/84 (12), sind auszu­
Sonnenblumenkerne (*), zuletzt geändert durch die                schließen : die Angebote und Notierungen, die sich
Verordnung (EWG) Nr. 1 474/84 (6), insbesondere auf              nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
Artikel 2 Absatz 3,                                              nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt
                                                                 werden kann, ferner die Angebote und Notierungen,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      die nach der allgemeinen Preisentwicklung und den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
                                                                 zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete               die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine            500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenquali­
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als            täten, die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten                   gehandelt werden .
gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne .                                              Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
                                                                 Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                  angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen. Angebote
Unterschied        zwischen     diesen      beiden  Preisen
entsprechen .                                                    und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders ange­
                                                                 geben werden, sind je nachdem um Verlade-, Versand­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 und Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw.
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                  Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen .
1984/85 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                    Angebote und Notierungen, die cif für einen anderen
11 02/84O und (EWG) Nr. 1 103/84 (8) festgesetzt.                Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden,
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                sind unter Berücksichtigung der Versand- und
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort              Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Lieferung
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­               nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommission darf
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­             nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-, Transport­
teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt                 und Versicherungskosten berücksichtigen . Angebote
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse               und Notierungen cif Rotterdam sind um 0,242 ECU
Rechnung zu tragen.                                              zu erhöhen .
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
(2) ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 7.                      der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
(3) ABl . Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33 .
(4) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
O   ABl . Nr.   L 167 vom 25 . 7. 1972,  S. 9.                   (') ABl. Nr.  111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
(6) ABl.  Nr.   L 143 vom 30 . 5. 1984,  S. 4.                   H ABl. Nr.     L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
O   ABl.  Nr.   L 113 vom 28 . 4. 1984,  S. 8.                   (") ABl. Nr.   136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
(8) ABl . Nr.   L 113 vom 28 . 4. 1984,  S. 10 .                 0 2 ABl . Nr.  L 129 vom 15^5 . 1984, S. 15.
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Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis      Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
festgesetzt worden ist.                                    Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
                                                           225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind          nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form           Spanne weniger als 0,604 ECU beträgt.
als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser
Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermin­           Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom
dern . Angebote und Notierungen für eine andere als        14. Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten (') hat die
die Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt   Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten fest­
wurde, sind gemäß den in der Anlage zu der gleichen        gelegt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Verordnung aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu         Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
berichtigen . Nach Artikel 4 der Verordnung Nr.            Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des
225/67/EWG können bei einem Angebot auf dem                Antrags auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um
Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen anderer als            den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an
der in der Anlage aufgeführten Güteklassen                 diesem Tage gilt, und demjenigen , der an dem Tage
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von         gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle oder in dem
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitäten       betrag. Nach dem Wortlaut des Artikels 35 der
und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie       Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommission vom
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu berich­       21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
tigen .                                                    mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten, geändert
                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 8 14/84 (2), erfolgt
                                                           diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel
werden kann, anhand des Wertes der durchschnitt­           35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
lichen Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg           Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird             ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­         zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
tung der Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die       samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und          preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                halb des Monats, in dem die Saaten in einem Unter­
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist         nehmen identifiziert werden . Diese Preise werden
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.
zu ermitteln .
                                                           115/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder
                                                           keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 vorge­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           sehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG)
werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls           Nr. 2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand       hauptsächlich im Wettbewerb stehenden Saaten
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          berichtigt werden.
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden               Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht
Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verord­        die Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die
nung Nr. 1 15/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7       sich aus der Umrechnung in jede der Landeswäh­
der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkur­             rungen des sich aus obiger Berechnung ergebenden
renzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die       Betrags in ECU ergibt, zuzüglich oder abzüglich des
in dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren           Differenzbetrags.
Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (3), hat
                                                           die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG              Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem
wird der für Raps- und Rübsensamen sowie für               Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
Sonnenblumenkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls         (EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den
um einen Betrag angepaßt, der höchstens dem in             Richtpreis oder auf die Beihilfe.
diesem Artikel bestimmten Unterschied entspricht,
wenn    sich   dieser Unterschied  auf  den   normalen
                                                           (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Samen            (2) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 44.
auszuwirken droht.                                         (J ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
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Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz           Fall der bei den vorangegangenen oder der für den
das :                                                        folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen         Im Zeitraum von 20. bis 26. Juni 1984 ergibt sich für
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes       bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen                                          — Für den laufenden Monat weicht der Unterschied
                                                                 nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
        verwendeten Umrechnungskurs und                          für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden                       tigten Prozentsatz ab,
        Umrechnungskurs ;                                    — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs            schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
    und Griechenlands den Abstand zwischen                       (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
                                                                 differenzbeträge weicht dieser Unterschied von
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung                mehr als einem Punkt von dem für die vorherge­
        des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der            hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
        gemeinsamen         Agrarpolitik   verwendeten
        Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder der           Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
        Währungen der unter Buchstabe a) genannten           tion es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens
        Mitgliedstaaten und                                  einmal pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum              jedoch jederzeit geändert werden, wenn es sich als
        für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats      notwendig erweist.
        festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
        gegenüber jeder der Währungen der unter              die Angebote und Notierungen, von denen die
        Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.              Kommission Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihil­
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72             febetrag in ECU und der endgültige Beihilfebetrag in
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre            den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 33 der
1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit         Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten           dieser Verordnung festzusetzen sind. Nach dem
Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­            gleichen Artikel müssen ferner die gemäß Artikel 4
schaftsjahres 1984/85 ist dieser Koeffizient in dem          der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für          Kassa- und Terminwechselkurse der ECU gegenüber
Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für               den Landeswährungen veröffentlicht werden —
Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewandt
werden .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,                                    Artikel 1
wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­             Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse gemäß
zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs                  Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung          2681 /83 sind im Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
                                                                                     Artikel 2
Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 172/ 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                    30 . 6 . 84
                                                                         ANHANG I
                                                     Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                     Jeweilig             1 . Monat            2. Monat             3 . Monat          4. Monat           5 . Monat
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                2,775                 6,575              7,328                 9,831            11,379               10,812
 2 . Endgültige Beihilfen                       Illl                                                                              l
     In nachstehenden Ländern geerntete         \                                          I
     und verarbeitete Samen :                                        IIII
     —   Bundesrepublik Deutschland (DM)                15,75                 24,56               26,45                 32,60             36,28                35,86
     —   Niederlande (hfl)                              11,92                 21,84               23,86                 30,70             34,79                34,12
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                               128,79                305,16              340,11                454,77            526,66              489,01
     —  Frankreich (ffrs)                                 8,51                35,51               40,13                 56,75             67,67                60,23
     —  Dänemark (dkr)                                  23,35                 55,33               61,67                 82,73             95,75                90,18
     —  Irland (Ir £)                                     2,082                4,932               5,491                 7,299              8,462               7,838
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   2,190                4,501               4,964                 6,491              7,438               7,099
     —  Italien (Lit)                               3 974                9 411                10 183              13 503             15 735            14 021
     —  Griechenland (Dr)                             206,57                 554,39              622,79                851,37            992,54              940,12
                                                                        ANHANG II
                                                         Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                       Jeweilig                  1 . Monat              2. Monat                3 . Monat             4. Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
                                                          12,347                     10,377                 10,811                  14,029                  14,644
2. Endgültige Beihilfen                                                 l
     In nachstehenden Ländern geerntete                                 I
     und verarbeitete Kerne :                   lIl\
     —  Bundesrepublik Deutschland (DM)                   40,73                      35,53                  36,58                   44,45                   46,00
     —  Niederlande (hfl)                                 38,31                      32,85                  33,98                   42,75                  44,42
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                                573,05                      481,62                501,76                   649,36                677,90
     —  Frankreich (ffrs)                                 73,17                      59,93                  62,30                   83,81                   88,03
     —  Dänemark (dkr)                                   103,90                      87,32                  90,97                  118,05                123,23
     —  Irland (Ir£)                                        9,262                     7,784                  8,102                  10,435                  10,897
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                     8,161                     6,929                  7,193                    9,156                   9,536
     —  Italien (Lit)                               17 681                     14 855                 15 117                   19 420               20 300
     —  Griechenland (Dr)                             1 068,52                      891,39                931,11                1 225,05              1 280,72
                                                                        ANHANG III
                       Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                       Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                                   (Wert von 1 ECU)
                                           Jeweilig              1 . Monat               2. Monat             3 . Monat             4. Monat            5 . Monat
DM                                           2,238330               2,232480               2,226290              2,220450             2,220450             2,202330
hfl                                          2,520860               2,514830               2,508740              2,501950             2,501950             2,483770
bfrs/lfrs                                  45,543800             45,640000               45,730600            45,809900             45,809900           46,097500
ffrs                                         6,869800               6,893770               6,919160              6,947130             6,947130             7,031060
dkr                                          8,201700               8,220090               8,231830              8,242480             8,242480             8,262970
Ir £                                         0,731128               0,733092               0,734935              0,736699             0,736699             0,741682
£ Stg.                                      0,590481                0,590475               0,590689              0,590784             0,590784             0,591039
Lit                                     1 378,420000          1 385,420000            1 392,700000         1 399,700000          1 399,700000       1 421,830000
Dr                                         88,552000              88,552000              88,552000            88,552000             88,552000           88,552000