CELEX: 31991R1470
Language: de
Date: 1991-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1470/91 der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 138/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1470/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1991
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                     gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                    nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                 staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die            Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
im    internationalen   Handel     für   die  in  Artikel 1      804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­            hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),            Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)               gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­        für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
setzt werden muß .                                               Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 57/9 1 (8), gestatten,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               liefern, die bestimmte Waren herstellen.
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzt werden.                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                                            Artikel 1
    die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter           (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen       Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­            3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    gungen vergleichbar sind ;                                   804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­         (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(■) ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      O   ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
O   ABl. Nr. L 362  vom 27. 12. 1990, S. 5.                      (6) ABl. Nr.  L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
P)  ABl. Nr. L 323  vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O   ABl. Nr.  L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(4) ABl. Nr. L 327  vom 27. 11 . 1990, S. 4.                     (8) ABl. Nr.  L 112 vom 4. 5. 1991 , S. 57.
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 138/57
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und              fallenden Ware entspricht   der Erstattungssatz für Milcher­
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein            zeugnisse derjenigen, der   sich aus der Verwendung von
Erstattungssatz festgesetzt.                                  Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
                                                              Nachweis erbringt, daß      die Ware keine Billigbutter
                         Artikel 2                            enthält.
Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung                                    Artikel 3
(EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Mai 1991
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 138/58                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 91
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (ECU/100 kg)
                 KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
             ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                          —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       70,00
             ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                           53,82
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  115,00
             ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                             6,40
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                    171,00
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  165,00