CELEX: 52014PC0491
Language: de
Date: 2014-07-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist

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		52014PC0491
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist /* COM/2014/0491 final - 2014/0225 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.        Gründe und Ziele des
Vorschlags
Das Zollübereinkommen über den internationalen
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen ist am 20. Juni
1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten.
Der vorgeschlagene Beschluss soll es der
Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der Arbeitsgruppe für
verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa (UNECE) vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des
TIR-Übereinkommens angenommenen Änderungen des TIR-Übereinkommens,
vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der EU, anzunehmen.
Am 6. Februar 2014 hat der
Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens in seiner 57. Sitzung in Genf
Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Anlage 1 und Anlage 6 des
Übereinkommens angenommen. Am 12. Juni 2014 hat der Verwaltungsausschuss
des TIR-Übereinkommens in seiner 58. Sitzung in Genf einen Vorschlag für
eine Änderung des Wortlauts von Anlage 9 des Übereinkommens angenommen.
Die Vorschläge werden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 59
Absätze 1 und 2 und Artikel 60 des Übereinkommens dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen übermittelt und treten am 1. Januar 2015 in Kraft,
es sei denn, mindestens fünf Vertragsparteien notifizieren dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen bis zum 1. Oktober 2014, dass sie Einwände gegen
die Änderungen erheben.
1.2.        Allgemeiner Kontext
Mit dem TIR-Übereinkommen, das von der UNECE
verwaltet wird, wurde ein Versandverfahren für den internationalen
Straßengüterverkehr eingeführt. Das Übereinkommen ermöglicht die internationale
Beförderung von Waren unter Aussetzung von Zöllen und Steuern bei möglichst
geringem Eingreifen der Zollbehörden. Durch das TIR-System werden die
herkömmlichen Hindernisse für den internationalen Warenverkehr abgebaut, was
der Entwicklung des internationalen Handels förderlich ist. Durch kürzere
Versandzeiten können bei den Beförderungskosten erhebliche Einsparungen erzielt
werden. Der wichtigste Vorteil des Systems besteht darin, dass das
TIR-Übereinkommen durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ
einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften ermöglicht.
Die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante
Zollfragen und der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens sind sich
darüber einig, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden
muss. Geändert werden:
·                        
Anlage 1, Muster des Carnet TIR, Muster 2
Nummer 5 und Anlage 6, Erläuterung zu Artikel 8 Absatz 3
Nummer 5 infolge der Änderungen des Internationalen Übereinkommens über
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
(HS-Übereinkommen), insbesondere der Schaffung einer gesonderten Unterposition
für Wasserpfeifentabak innerhalb der Position 24.03; 
·                        
Anlage 6 durch Einführung von zwei neuen
Erläuterungen zu Anlage 9 Teil II Absätze 4 und 5 betreffend die
Übermittlung der Angaben über die zum TIR‑Verfahren zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten mittels der Online+-Anwendung der Internationalen
TIR-Datenbank (ITDB);
·                        
Anlage 6 durch Einführung einer neuen
Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 betreffend die Übermittlung von
Daten über Ausschlüsse an die TIR‑Kontrollkommission mittels der
Online+-Anwendung der ITDB; 
·                        
Anlage 6 durch Einführung von zwei neuen
Erläuterungen zu Anlage 8 Artikel 9 Absätze 1 und 2 betreffend
die Vertretung und die Wahl eines Ersatzmitglieds der TIR-Kontrollkommission;
·                        
Anlage 9 Teil I Absatz 3
Ziffer vi durch Ersetzung des bestehenden Wortlauts in Bezug auf die Frist
vom 1. März durch eine verbesserte Fassung. 
1.3.        Bestehende Rechtsvorschriften
auf diesem Gebiet
Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen
Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.
1.4.        Vereinbarkeit mit den anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der
gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den
Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im
Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden
und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen
Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen
erreichten Vereinfachungen stehen im Einklang mit der revidierten
Lissabon-Strategie.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation der
interessierten Kreise
Konsultationsmethoden, angesprochene
Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Die Konsultation der Mitgliedstaaten und die
Annahme der Vorschläge erfolgten im Rahmen der Treffen des Ausschusses für
Zollrecht (Koordinierung Genf). Auch in den Sitzungen der UNECE-Arbeitsgruppe
für verkehrsrelevante Zollfragen und des Verwaltungsausschusses des
TIR-Übereinkommens fanden Konsultationen statt.
Zusammenfassung der Antworten und Art
ihrer Berücksichtigung
Befürwortende Stellungnahme.
2.2.        Einholung und Nutzung von
Expertenwissen
Die Einholung externen Expertenwissens war
nicht erforderlich.
2.3.        Folgenabschätzung
Die vorgeschlagene Änderung des HS-Codes 24.03.10
ergibt sich aus den Änderungen der Codes des Harmonisierten Systems und ändert
nichts an den ursprünglich unter diesem Code erfassten Waren. Sie führt zu
einer Angleichung der Bestimmungen im Versandbereich.
Die Änderungen, mit denen die Möglichkeit
eingeführt wird, die rechtlich vorgeschriebenen Angaben über zum TIR-Verfahren
zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und über Ausschlüsse mittels der
Online+-Anwendung der ITDB zu übertragen, anstatt diese Informationen in
anderer Form (auf Papier oder per E-Mail) zu übermitteln, stellen für die
Zollbehörden, die die Online+-Anwendung der ITDB nutzen, eine Erleichterung
dar. Diese vom TIR-Sekretariat der UNECE betreute Web-Anwendung erleichtert die
Verwaltung der nationalen Daten der Inhaber des Carnet TIR. Die elektronische
Übertragung der Daten in die ITDB könnte künftig verbindlich vorgeschrieben
werden. 
Die Änderungen des Verfahrens in Bezug auf die
Nachwahl und Vertretung der TIR-Kontrollkommission klären die Situation nach
dem Rücktritt eines Mitglieds der TIR-Kontrollkommission und umreißen die
fachlichen Anforderungen an künftige Mitglieder der TIR-Kontrollkommission. 
Keine der vorgeschlagenen Änderungen zu
Anlage 6 stellt eine wesentliche Änderung des TIR-Übereinkommens dar, da
die Erläuterungen gemäß Artikel 43 des TIR-Übereinkommens Auslegungen
einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anlagen enthalten und
einige empfohlene Praktiken wiedergeben. 
Mit der Änderung des Wortlauts bezüglich der
Frist in Anhang 9 Teil I Absatz 3 Ziffer vi wird
sichergestellt, dass die derzeitige für den nationalen Verband bestehende
Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission jährlich den Preis für jede Art von
Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen, ordnungsgemäß verstanden wird.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.1.        Zusammenfassung der
vorgeschlagenen Maßnahme
Der vorgeschlagene Beschluss enthält den
Standpunkt der Europäischen Union zu dem Vorschlag für eine Änderung des
Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR.
3.2.        Rechtsgrundlage
Artikel 207 und 218 Absatz 9
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3.3.        Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag bezieht sich auf einen Bereich,
der in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (Gemeinsame
Handelspolitik) fällt, und muss daher nicht im Hinblick auf das
Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union) geprüft werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits
von der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und dem
Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens angenommen.
3.4.        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen
Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.
3.5.        Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss.
Internationale Übereinkommen und ihre
Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der
Gemeinschaft eingefügt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
2014/0225 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union zum Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über
den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Zollübereinkommen über
den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November
1975 wurde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978[1] genehmigt und ist in
der Europäischen Union am 20. Juni 1983[2]
in Kraft getreten.
(2)       Eine konsolidierte Fassung
des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates
vom 28. Mai 2009[3]
veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des
Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.
(3)       Es wurden verschiedene
Änderungen des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen) vereinbart. Diese
Änderungen traten für alle Vertragsparteien des HS-Übereinkommens am 1. Januar
2012 in Kraft. Die Änderungen machen eine Änderung des Musters des Carnet TIR
und eines Hinweises in der Erläuterung erforderlich. 
(4)       Infolge der Einführung von
ITDB online+, einem internationalen Datenspeicher mit Informationen über alle
durch die Vertragsparteien zum TIR-Verfahren zugelassenen Personen, hat der
Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens vereinbart, dass die Nutzung von
ITDB online+ zur Übermittlung der rechtlich vorgeschriebenen Angaben über zum
TIR-Verfahren zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Einreichung dieser Angaben
in anderer Form, beispielsweise auf Papier oder per E-Mail, überflüssig macht.
Um diesen Grundsatz im Wortlaut des Übereinkommens deutlich zu machen, spricht
sich der Ausschuss für die Einführung von zwei neuen Erläuterungen aus. In
Bezug auf die der TIR-Kontrollkommission zu übermittelnden Angaben über
Ausschlüsse wird eine ähnliche Erläuterung vorgeschlagen. 
(5)       Im Anschluss an die
Beratungen der TIR-Kontrollkommission zu den fachlichen Anforderungen für die
Benennung von Mitgliedern der TIR-Kontrollkommission und zur Wahl von
Ersatzmitgliedern der TIR-Kontrollkommission, einschließlich Überlegungen zur
Änderung der geltenden Geschäftsordnung, hat die TIR-Kontrollkommission dem
Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens Vorschläge für zwei neue
Erläuterungen übermittelt. Mit der ersten vorgeschlagenen Erläuterung sollen
die fachlichen Anforderungen an künftige Mitglieder der TIR-Kontrollkommission
geklärt werden, um den Vertragsparteien Hilfestellung in Bezug auf das beste
Vorgehen bei der Benennung eines Kandidaten zu geben. In der zweiten neuen
Erläuterung wird das Verfahren empfohlen, das anzuwenden ist, falls ein
Mitglied der TIR-Kontrollkommission zurücktritt oder nicht in der Lage ist,
seine Amtszeit zu beenden. Darüber hinaus bekommt der Verwaltungsausschuss für
das TIR-Übereinkommen die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Nachwahl stattfinden
soll. Beide Änderungen wurden im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung der
TIR-Kontrollkommission in der 49. und der 50. Sitzung der
TIR-Kontrollkommission angenommen. 
(6)       Mit einer Änderung von
Anlage 9 Teil I des Übereinkommens, die am 1. Januar 2012 in
Kraft trat (ABl. L L66 vom 6.3.2012, S. 1), wurde unter anderem eine
neue Verpflichtung für die nationalen Verbände eingeführt, der
TIR-Kontrollkommission die Preise der Carnets TIR mitzuteilen. Die Frist für
die Erfüllung dieser Verpflichtung war jedoch etwas unklar. Mit der
vorgeschlagenen Änderung wird diese Frist verdeutlicht.
(7)       Der Verwaltungsausschuss des
TIR-Übereinkommens hat in seiner 57. und in seiner 58. Sitzung im
Februar 2014 die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich
des Abschlusses der internen Verfahren der Union, angenommen.
(8)       Daher sollte der Standpunkt
der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt
werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union im
Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen stützt sich auf die diesem
Beschluss beigefügten Änderungsentwürfe.
Die Vertreter der Europäischen Union im
Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen können geringfügigen Änderungen
dieser Änderungsentwürfe ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Die Kommission
veröffentlicht die Änderung nach deren Annahme unter Angabe des Zeitpunkts
ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1.
[2]               ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.
[3]               ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1.
Änderungen des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)
Anlage 1, Seite 11, Nummer 5

„HS code: 24.03.10“ wird durch „HS code:
24.03.11 and 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35)

Anlage 6 Erläuterung 0.8.3
Nummer 5
„HS-Code: 24.03.10“ wird durch „HS-Codes:
24.03.11 und 24.03.19“ ersetzt. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113,
Absatz 35)
Anlage 6 neue Erläuterung 0.38.2 
Es wird folgende neue Erläuterung zu
Artikel 38 Absatz 2 eingefügt:
Erläuterung zu Absatz 2
0.38.2  Die rechtliche Verpflichtung, der
TIR-Kontrollkommission mitzuteilen, dass eine Person vorübergehend oder
dauerhaft von den Erleichterungen des Übereinkommens ausgeschlossen wurde, gilt
als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der
TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen
ordnungsgemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, Absatz 43)
Anlage 6 neue Erläuterung 8.9.1
Es wird folgende neue Erläuterung zu
Anlage 8 Artikel 9 Absatz 1 eingefügt:
8.9.1    Die Mitglieder der
TIR-Kontrollkommission verfügen über Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung
der Zollverfahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf
nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Mitglieder der
TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen Regierungen oder
Organisationen, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, benannt. Sie
vertreten die Interessen der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die
besonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organisation.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)
Anlage 6 neue Erläuterung 8.9.2
Es wird folgende neue Erläuterung zu
Anlage 8 Artikel 9 Absatz 2 eingefügt:
8.9.2    Tritt ein Mitglied der
TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der
TIR-Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das
gewählte Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines
Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von
einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu
beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der
TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem
Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein
Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)
Anlage 6 neue Erläuterung 9.II.4
Es wird folgende neue Erläuterung zu
Anlage 9 Teil II Absatz 4 eingefügt:
Erläuterung zu Absatz 4
9.II.4   Die rechtliche Verpflichtung zur
Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen, wenn
die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem
Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden.
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)
Anlage 6 neue Erläuterung 9.II.5
Es wird folgende neue Erläuterung zu
Anlage 9 Teil II Absatz 5 eingefügt:
Erläuterung zu Absatz 5
9.II.5   Die Erläuterung 9.II.4 gilt
sinngemäß auch für Absatz 5. ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30)
Anlage 9 Teil I Absatz 3
Ziffer vi
Die Erläuterung erhält folgende Fassung:
„vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich vor
dem 1. März den Preis für jede Art von Carnet TIR, das er ausstellt,
mitzuteilen;“