CELEX: 51965PC0006
Language: de
Date: 1965-01-18
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS AUF ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE PACHTVERTRÄGE AUF DIE LANDWIRTE, DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 6
Vol. 1965/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                    III/KOM(65)6 endg.
                                                    Brüssel , den 18* Januar 1964
         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS AUF ANWENDUNG DER
         RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER LANDWIRT­
         SCHAFTLICHE PACHTVERTRÄGE AUF DIE LANDWIRTE , DIE ANGE­
         HÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/K0M(65 ) 6 endg .
 ---pagebreak---  VOESCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS AUF ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
 DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE PACHTVERTRÄGE AUF DIE LAND­
 WIRTE , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN SIND .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 54 , Absatz 2 und 3
 gestützt auf das - Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
 der Niederlassungsfreiheit ( l ) und insbesondere auf Abschnitt IV, F, ' 3
       gestützt auf den Vorschlag der Kommission
       gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
       gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses
       und in Erwägung nachstehender Gründe s
 das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
'freiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im
 Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan , der die besondere Eigen­
art der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt . Zu der dritten Gruppe
 der in diesem Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen gehört zu Beginn des dritten
 Jahres der zweiten Stufe die Änderung der Bestimmungen über landwirtschaft­
 liche Pachtverträge , durch alle Mitgliedstaaten , so daß die einschlägigen
 Rechtsvorschriften auf die Landwirte , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten
 sind und ihren Betrieb auf Grund von Pachtverträgen bewirtschaften , unter
den gleichen Voraussetzungen Anwehdung finden , wie sie für die Angehörigen
des betreffenden Staates gelten .
       Diese Richtlinie gilt nicht für Begünstigte der Richtlinien des Rats
Nr . 63/261 und 63/262 vom 2 . April 1963 (2 ), die hinsichtlich der Bestimmun­
gen über landwirtschaftliche Pachtverträge den Inländern bereits gleich­
gestellt sind .
       Das Allgemeine Programm benennt in Abschnitt III A unter den aufzuheben­
den Beschränkungen die Vorschriften und Praktiken , die allein für Ausländer
die Befugnis auf Inanspruchnahme der mit landwirtschaftlichen Pachtverträgen
verbundenen Rechtö ausschließen , beschränken oder von bestimmten Voraussetzun­
gen abhängig machen .                                       ..         " .
 ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962
       Seite 36
 ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 . April I963
       Seiten 13 , 23 und 13 , 26
 ---pagebreak---                                   - 3 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s      .
                                Artikel 1
                 Jeder Mitglieds taat beseitigt nach Maßgabe der folgenden
 Bestimmungen zugunsten der /ingehörigen und Gesellschaften der anderen       •
 Mitgliedstaaten , die auf seinem Hoheitsgebiet eine landwirtschaftliche
 Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgenden
 Begünstigte genaxurt.      die Beschränkungen hinsichtlich der Bestimmun­
 gen über landwirtschaftliche Pachtverträge ,
                                Artikel 2
1,      Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelton für landwirtschaftliche
Pachtverträge sowie für die Ausübung und Nutzung der mit diesen Verträgen
verbundenen Rechte , zum Beispiel das Vorkaufsrecht im Fall eines Gesamt-
oder Teilverkaufs des bewirtschafteten Grundstücks , das Gegenstand des
Pachtvertrages ist .
        Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die in Anlage V des
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit ( Hauptgruppe aus Ol - Landwirtschaft , der " Classification
internationale type , par Industrie , de toutes branches d'activite econo-
mique" ( l ) aufgeführten Tätigkeiten , insbesondere *
a ) Allgemeine Landwirtschaft , einschließlich des Weinbaus , Obstbau ,
     Samenzucht , Gemüsebau , Blumen- und Zierpflanzenzucht , auch in Ge­
     wächshaus ern 5
b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht usw . \
     Bienenzuchtf Erzeugung von Fleisch , Milch , Wolle , Häuten und Pelzen ,
     Eiern , Honig .                                                            I
( l ) Statistisches Amt der Vereinten Nationen , Ptudes Statistiques ,
      Serie M Nr . 4 Rev . 1 , New York 1958
 ---pagebreak---    f­
                                    - 4 -
                                 Artikel
-1 .     Die Mitgliedstaaten heben die . Beschränkungen auf , die
 -    auf Grund von Rechts - öder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten
      am Abschluß von landwirtschaftlichen Pachtverträgen hindern oder den
      Abschluß oder die Durchführung solcher Verträge von besonderen Be­
      dingungen abhängig machen oder die Inanspruchnahme der sich aus die­
      sen "" ertragen ergebenden Rechte und Vorteile einschränken !
   - die Folge einer Verwaltungspraktik sind , die eine Diskriminierung
      der Begünstigten gegenüber de.n Inländern bezüglich der Landpacht
      darstellt .
 2.      Insbesondere sind die Beschränkungen aufzuheben , die den Begünstig-,
 ten auf Grund folgender Bestimmungen die Anwendung der Bestimmungen über
 das Verfahren der landwirtschaftlichen Pachtverträge unter den gleichen
Voraussetzungen wie sie für Inländer gelten , verweigern oder beschränken } ■        ,
 In Prankreichs - ausländische Landwirte sind von der Gewährung des Statuts
                      über landwirtschaftliche Pachtverträge ausgeschlossen
                      ( Artikel 869 des Code rural)j
                    - es ist unmöglich , Ausländer in die Wahllisten für die
                      Ernennung von Beisitzern der paritätischen Gerichte
                      für landwirtschaftliche Pachtverträge aufzunehmen
                      ( Artikel 4 des Erlasses vom 22 , Dezember 1958 * Nr . 58-1293 )
In Belgien        s - Die Gültigkeit des Ausweises für ausländische Berufs - '
                      tätige ist auf zwei Jahre beschränkt ( Artikel 2 des Kö­
                      niglichen Erlasses über die Regelung der gewerblichen
                      Tätigkeit von Ausländern vom 1 6 . November 1939 )«
                                Artikel 4
                                                              *
         Die Mitgliedstaaten troffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durch­
führung dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe
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und setzen die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis .
                         ' Artikel 3
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                Brüssel , den
                                Im Namen des Rats
                                Der Präsident
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Grundlagen des Vorschlags
        Das am 18 . Dezember I96I vom Hat beschlossene Allgemeine Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen der Nioderlassungsfreiheit ( l ) enthält
einen besonderen Zeitplan für die Landwirtschaft , in dem vorgesehen ist ,
daß " zu Beginn dos dritten Jahres der zweiten Stufe die Bestimmungen
über landwirtschaftliche Pachtverträge geändert werden , so daß die ein­
schlägigen Rechtsvorschriften auf die Landwirte , die _ Angehörige -anderer
Mitgliedstaaten sind und ihren Betrieb auf Grund von Pachtvorträgen be­
wirtschaften , unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung finden , wie
sie für die Angehörigen des betreffenden Staats gelten ".
        Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission dem Rat
ihren Vorschlag zur Durchführung dieser Bestimmung vor . Weiterhin besagt
dieser Artikel , daß der Rat nach Anhörung dos Wirtschafts - und Sozial-
aussehusses und des J^uropäi sehen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit
beschließt . Dieser Vorschlag steht an dritter Stolle in der Gruppe der
Maßnahmen , nach den Richtlinien des Rats ITr , 63/261 und' 63/262 vom 2 . April
1963 ( 2 ) über die Postsetzung der ^ Einzelheiten für die Verwirklichung
der Niederlassuttgsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft , die
als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in
diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben " und der " Einzelheiten für die
Verwirklichung der Niederlassungsfreihoit für landwirtschaftliche Betriebe ,
die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen " .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar I962
      Seite 36/63
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 . April 1963
      Seiten 1323 und 1326/63                             ""
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I. ALLGEMEINES
               Im Zeitplan zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit erklärt
                                                             *
    sich die Bedeutung , die der Gleichstellung des Ausländers aus einem Mit-
    gliedstaat der Gemeinschaft gegenüber den Angehörigen des Aufnahmestaates
    hinsichtlich des Vorfahrens der landwirtschaftlichen Pachtverträge beige­
    messen wird durch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Art der Nutzung
    und durch die Stellung der ausländischen Landwirte im Rahmen dieses Ver-
  . fahrens ,
    1,         Wirtschaftliche Bedeutung der Bewirtschaftlang durch Pachtverträge
           •   Aus einer von den Dienststellen der Kommission durchgeführten Studie
     ( l ) über die in den Ländern der Gemeinschaft durch die Beziehungen zwischen
    Pächter und Verpächter geschaffene Rechtslage geht hervor , daß in den
    seohs Ländern insgesamt im Jahre 1950 42 v.H. der Fläche' der landwirt­
    schaftlichen Betriebe in anderer Weise als durch unmittelbare Nutzung
    bewirtschaftet worden sind , davon entfallen 20 v.H. allein auf die Nutzung
    im Rahmen von Pachtverträgen , Wenn man die Formen der Bewirtschaftung
    durch Erbpacht oder Mißbrauch für statistisch unwicht ig . hält , worden
    also 14 v,H , der Fläche landwirtschaftlicher Betriebe tinter den Rechts­
    formen der Halbpacht ( metayage ), der Teilpacht ( colonat partiaire) oder
    der Viehpacht (bail ä cheptel ) bewirtschaftet . Belgien hat den größten
    Anteil an landwirtschaftlichen Pachtverträgen mit 67 ?9 v.H. , danach
    folgen die Niederlande mit 53,1 v.H. und Frankreich mit 38 v.H. , der
    größte Anteil der metayage findet sich in Italien mit mehr als 30 v.H. der
    PtLäohe der landwirtschaftlichen Betriebe .
    2•         Ausländische Landwirte und Vorfahren der landwirtschaftlichen
               Pachtverträge
               Die Rechtsform , unter der die Bewirtschaftung des Bodens erfo'lgt ,
    hat einen unmittelbaren Einfluß auf die Kontinuität der Bewirtschaftung .
    ( l ) Rechtsvergleichende Untersuchung über die Beziehungen zwischen Ver­
            pächter und Pächter in den EWG-Ländern ) Studien - Reihe Landwirtschaft -
             1961 - Brüssel - Veröffentlichungsstelle der EWG 8O25/I/VIII/196I/5
                                                                           • • •/ • • •
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 Wenn der Landwirt Pächter ist , hat er selbstverständlich ein Interesse
 daran , daß die Beziehungen , die ihn mit den von ihm bebauten Boden ver­
 binden , nicht durch eine zu kurze Dauer des Pachtvertrages oder durch
                               am
 einen Verlust seinor Rechte /Ende eines Zeitraumes in Frage gestellt wer­
 den können , der weder seinen Bemühungen noch seinen Investitionen Rech­
nung trägt . Der Verpächter hat selbstverständlich ebenfalls ein Interesse
 daran , diese Bestrebungen zu begünstigen . Die Begrenzung des Kündigungs­
 rechts des Verpächters , das Recht auf Erneuerung des Pachtvertrages und
das Vorkaufsrecht des Pächters im Falle eines Gesamt - . oder .Teilvorkaufs
des bewirtschafteten Grundstücks sind von den Mitgliedstaaten häufig
 angewandte Mittel ,, um dem landwirtschaftlichen Unternehmen, die für jede
wirtschaftliche Tätigkeit erforderliche Beständigkeit zu gewährleisten .
        Die Mitgliedstaaten gewähren den Ausländern derartige Bestimmungen
nicht mit der gleichen Freizügigkeit wie ihren eigenen Staatsangehörigen .
Eine auf Gleichheit der Behandlung Aller begründete Wirtschaftsgemein­
schaft fordert die Aufhebung derartiger Beschränkungen sowohl auf dem
besonderen Gebiet der landwirtschaftlichen Pachtverträge als auch im pilge­
rn einen .
        Wenn Ausländer nicht auf dem Inländer anwendbaren Verfahren unter­
liegen , d.h . wenn sie nicht die besonderen;, den landwirtschaftlichen
Pächtern gewährten Vergünstigungen genießen , entsteht eine für alle
nachteilige Situation , Entweder wünscht der Verpächter die Bestimmungen
zu umgehen , die in zahlreichen Ländern seine Rechte einschränken > und die
                                                                          •«w
des Pächters erhöhen , indem sie diesen die Vorrechte einer paritätischen
Rechtssprechung , der automatischen Erneuerung des Pachtvertrages oder
daa Vorkaufsrecht gewährl eisten - der Verpächter wird in diesem Fall
zum Schaden des Inländers den Ausländer vorziehen - oder der ausländische
Päohter kann sich nicht auf die den inländischen Pächtern vorbehält enen
Schutzbestimmungen berufen , Eine derartige Lage , die das Ergebnis jeg­
licher Ausnahmebehandlung ist , steht nicht nur im Gegensatz, zum1 Geist
des Vortrages , sondern begünstigt wirtschaftliche Verzerrungen , da sie
eine Ubererhöhung der Preise des Bodens und der Pacht zur Folge haben
kann .
                                                                   • • •/ • • •
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            , Um den Facht eilen der vorstehend genannten Diskriminierungen zu
       "begegnen und das Ansässigwerden von Landwirten aus landwirtschaftlich
    . hochentwickelten Ländern zu fördern , haben die Mitgliedstaaten manohmal
       Niederlassungsverträge untereinander abgeschlossen , deren Bestimmungen
        zugunsten der Ausländer anwendbar bleiben , da der Grundsatz dos soge­
       nannten " standstill " jeder Verminderung der erworbenen Vorteile im
       Rahmen der ITieclerlassurigsfreiheit entgegensteht . Diese Abkommen schaffen
        jedoch nicht nur eine Diskriminierung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
       der Gemeinschaft sondern besitzen auch eine andere Rechtsgrundlage als
       der Vertrag und stellen häufig die Bedingung der Gegenseitigkeit auf , die
       der Vertrag nicht vorsieht . Schließlich werden diese Verträge von den
       Staaten ausgelegt , während die Auslegung des Vertrages nur von einer
       Seite erfolgt und in letzter Instanz durch don Gerichtshof gewährleistet
       ist . Das sind ausreichende Gründe für die Feststellung , daß diese Ab­
       kommen nicht ausreichen , um eine angemessene und einheitliche Nieder-
       lassungsfreiheit in den Ländern der Gemeinschaft zu sichern .
II , 3INZSLHEITM
              Um den genauen Geltungsbereich der im Vertrag und m dem Allgemeinen
       Programm vorgesehenen Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der land­
       wirtschaftlichen Pachtverträge zu bestimmen , sind in dem' Vorschlag folgende
       Begriffe definiert ?
       • landwirtschaftliche Pachtverträge ,                         ,
       • Begünstigte ,
       •» aufzuhebende Beschränkungen .
       1 , Landwir ts chaft liehe Pachtverträge
              Da das Niederlassungsrecht die Gleichzeit der Behandlung der Staats­
                                                                                /
    .. angehörigen des Aufnahmestaates und der Angehörigen der anderen Mitglied­
       staaten der Gemeinschaft sichern soll , ist es unter diesam Gesichtspunkt
       nicht Sache der Organe , dieser Gemeinschaft , eine gemeinschaftliche . De­
       finition des landwirtschaftlichen Pachtvertrages vorzuschlagen . Ein
       solcher Versuch erscheint für die Verwirklichung der Niederlassungs-
       freiheit auch nicht notwendig . Obgleich also diese Definition auszu­
       schließen ist , läßt sich dennoch feststellen , daß in den Mitgliestaaten
       der Gemeinschaft dieser Begriff drei Hauptgruppen von Verträgen um-
       faßt «
                                                                             • • •/ • • •
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- der "bail ä ferme " in Belgien , Luxemburg und Prankreich , " fermage" in
   Prankreich , "Landpacht " in Deutschland und Belgien , "Pacht " in Belgion
. und don Niederlanden , " affitto di fondi rustici !i in Italien , die sich
  durch das persönliche und zeitweilige Nutzungsrecht eines Grundstückes
   auf Grund einer in Geld zu "berechnenden Gegenleistung kennzeichnen ,
- Die "metayage" oder " colonat partiaire" (" nozzadria" und " colonia
  parziaro" in Italien ) kennzeichnen sich durch Aufteilung dos Ertrags
  zwischen einem Vorpächter und einem Pächter , dor don Boden bebaut 5
- schließlich der " bail a c-heptel " in Prankreich , "Vi.ehpacht " in Deutsch­
  land , "Veepacht " in den Niederlanden , " soccida 11 in Italien , die in der
  Verpachtung von Tieren unter Aufteilung dos Gewinns zwischen dem Be­
  sitzer und demjenigen , dem er sie anvertraut , bestehen .
       Eine solche Liste kann jedoch nicht erschöpfend sein , da das Recht
auf diesem Gebiet sich entwickelt und die Rochtsbegriff e in den einzelnen
Staaten verschieden sind .
       Daher wird daraufhingewiesen , daß der Vorschlag sämtliche Verfahren
der Landpacht erfaßt , d.h . alle Rechtssätze , die in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Bildung , Durchführung
oder das Jirlöschen von Mietverträgen für bewegliche und unbewegliche
Güter landwirtschaftlicher Art festlegen ^ diese Rechtssätze können sich
aus Rechts - und VerwaltungsVorschriften , Verwaltungspraktiken oder auf
aji&ere Weise aus der Rechtsprechung ergeben . Das bedeutet nach dem All­
gemeinen Programm , daß die Niederlassungsfreihoit auf die sich aus die­
sen Verträgen ergebenden Rechte - soweit sie für die Inländer bestehen -
ausgedehnt werden muß , d.h . die Angehörigen der Mitgliedstaaten müssen der
Vorteile teilhaftig werden , die mit landwirtschaftlichen Pachtverträgen
verbunden sind , z.B. Vorkaufsrecht im Fall eines Gesamt- oder Teilver-
kaufs des bewirtschafteten Grundstücks , 'sowie besondere Verfahren , die
im Falle von Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Verträgen entstehen
                                                                           /•
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    könnens Möglichkeit clor Teilnahme an der Wahl der Mitglieder der pari­
■ tätischen Gerichte für landwirtschaftliche Pachtverträge . '
            Die Mitgliedstaaten sollen also davon ausgehen , daß die Rechtslage
    der Begünstigten des Vorschlags die gleiche ist wie die der 1 Inländer .
    2 . Begünstigte            -           .            .                   "
            Durch die Richtlinien des Rates wurde die ITiodorlassungsfreiheit
 ' in der Landwirtschaft bereits zwei Gruppen von Begünstigten gewährt .
            In diesen Richtlinien wird ausdrücklich ^bestimmt , daß Landwirte ,
    dio auf den von den Mitgliedstaaten als verlassen oder brachliegend an­
    gesehenen Betrieben ansässig sind , und Landwirte , die als landwirtschaft­
    liche Arbeitnehmer ohne Unterbrechung zwei Jahre lang in dem Aufnahme-
    land gearbeitet haben , bei Anwendung des Verfahrens für landwitachaft-
    liohe Pachtverträge den Inländern gleichgestellt sind . Diese , Gruppe von
    Landwirten ist also durch den Vorschlag nicht betroffen . Der Personenkreis ,
    auf den die verhältnismäßig einschränkenden Voraussetzungen der beiden ersten
    Richtlinien des Rates nicht zutreffen , ist hingegen auf diesem Gebiet den
    Inländern noch nicht gleichgestellt . Diese Gruppe ist rechtlich gesehen nur
     ein kleiner verbleibender Teil , der auf Wirtschaftsebene jedoch, bedeutend
    'ist , da es sich um Landwirte handelt , die in ein^m Aufnahme land unter nor­
    malen Voraussetzungen , insbesondere ohne Fristsetzung , ansässig sind oder
     sich zwecks Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs niederlassen .
            Der Vorschlag , der in keiner Weise die Lage dos Verpächters ändert ,
  • stellt das Gleichgewicht zwischen Inländern und Ausländern , die Staats­
    angehörige der MG sind , wieder herj er wird diesen letzteren die Mög­
    lichkeit geben , in den Genuß aller mit landwirtschaftlichen Pachtverträgen
    verbundenen Rechte zu gelangen , während die Inländer , die einen land­
    wirtschaftlichen Pachtvertrag abzuschließen wünschen , nicht mehr Gefahr
    laufen , daß der Vorpächter einen Ausländer vorzieht , der die bisher nur
    den Inländern vorbehaltenen vorteilhaften Bestimmungen nicht in Anspruch
    nehmen könnte .
 ---pagebreak---        Zu den Begünstigten dieses Vorschlags gehören zweifellos auch die
Genossenschaften , da sie nach Artikel 58 des Vertrages den Staatsange­
hörigen der Mitglieds taaten gleichgestellt sind . Da jedoch
     Staatenlose sowie Angehörige dritter Länder von der Gewährung der
Niederlassungsfreiheit im allgemeinen sicherlich ausgeschlossen sind ,
müssen die Angehörigen der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete eben­
falls von den Vorteilen des Vorschlags ausgeschlossen werden , da das
Allgemeine Programm die~ Gleichstellung mit den Inländern im Rahmen der
landwirtschaftlichen Pachtverträge nur den Landwirten vorbehält , " die
Angehörige anderer Mit glieds taaten sind ",
3 . Aufzuhebende Bes chränkungen
       Der Grundsatz der Gleichstelllang mit dem Inländer bezeichnet den
genauen Umfang dos durch diesen Vorschlag angestrebten Zieles . Artikel 52
Absatz 2 dos Vertrages bestimmt , daß die Aufnahme und Ausübung selbstän­
diger Erwerbstätigkeiton den Begünstigten " nach don Bestimmungen des
Aufnahm es taat es für seine eigenen Angehörigen" gewährleistet sein muß .
Das Allgemeine Programm legt in Abschnitt III fest , daß zwei Arten von
Beschränkungen aufzuheben sind .
- spezifisch diskriminierende Beschränkungen
- Beschränkungen , die zwar nicht spezifisch diskriminierend sind , je­
   doch de facto in erster Linie Ausländer betreffen .
       Damit wird auf tatsächlich bestehende Situationen hingewiesen , d.h ."
zur Ermittlung , ob eine Bestimmung oder Praktik diskriminierend ist , .
sind die Auswirkungen und nicht das Ziel zu betrachten .
       Unter den in dem Vorschlag erwähnten Beschränkungen betreffen
einige unmittelbar das Verfahren der landwirtschaftlichen Pachtverträge
und bedürfen keines Kommentars . Bei anderen hingegen handelt es sich um
allgemeine Voraus s et zung für die Aufnahme oder Ausübung beliebiger. Tätig­
keiten durch Ausländer | diese müssen aufgehoben werden , zumindest soweit
sie die Anwendung der innerstaatlichen Bestimmungen über das Vorfahren
der landwirtschaftlichen Pachtverträge auf Angehörige der EWG behindern .