CELEX: C2000/176/14
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-132/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. April 2000

C 176/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Der Kläger beantragt,                                                — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG: Die
                                                                         Kommission führe aus, daß jede Beihilfe, deren Betrag von
1. die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember                      den erzeugten Mengen abhänge, als mit dem gemeinsamen
    1999 über Beihilfen für die Gartenbauerzeugung in Extre-             Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe zu betrachten sei, da
    madura im Wirtschaftsjahr 1997/98 für nichtig zu erklä-              sie keine dauerhafte Wirkung bei der Entwicklung des
    ren;                                                                 betreffenden Sektors entfalte. Allerdings bewirkten die
                                                                         Beihilfen keinen Anreiz für die Produktion von Gartenbau-
2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 erzeugnissen, und dies sei auch nicht ihr Zweck, da sie
                                                                         nicht für die produzierte Menge Gartenbauerzeugnisse
                                                                         gewährt werde, sondern für die Menge Gartenbauer-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    zeugnisse, die zur industriellen Verarbeitung bestimmt sei.
— Verstoß gegen die Artikel 253 EG und 87 Absatz 1 EG,
    indem die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen
    Mitgliedstaaten nicht begründet worden sei und es an
    dieser Voraussetzung fehle: Der angefochtenen Entschei-
    dung fehle jegliche Begründung, die für die angebliche
    Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitglied-
    staaten in der Weise, daß der Wettbewerb auf dem
    gemeinsamen Markt verfälscht werde oder verfälscht zu
    werden drohe, durch die Beihilfen verlangt werden könne.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG in                gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. April
    Verbindung mit Artikel 253 EG: Die Kommission gehe                                            2000
    davon aus, daß die Ausnahmeregelung von Artikel 87
    Absatz 3 Buchstabe a EG nicht anwendbar sei, da die
    Beihilfen nicht als Regionalbeihilfen, sondern als Betriebs-                         (Rechtssache C-132/00)
    beihilfen für den Agrarsektor ausgestaltet seien. Die Erwä-
    gungen der Kommission seien nicht kohärent. Bei den
    Zwecken, die das Dekret 84/93 der Förderung der Produk-                                  (2000/C 176/14)
    tion von Gartenbauerzeugnissen für die industrielle Verar-
    beitung beimesse, würden ausdrücklich genannt:
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    — Anpassung der Erzeugung an die Erfordernisse des               7. April 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
         Marktes, so daß die Mittel mit der größtmöglichen           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
         Effizienz verwendet würden,                                 Klägerin sind Rechtsberaterin Lena Ström, Juristischer Dienst
                                                                     der Kommission, und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristi-
    — Förderung der Diversifizierung der Alternativen für die        schen Dienst abgeordneter Experte aus der nationalen Verwal-
         künstliche Bewässerung,                                     tung, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
    — Förderung der Entwicklung von Kulturen mit erhebli-            Luxemburg-Kirchberg.
         chen sozialen Auswirkungen.
    Die Beihilfen seien zur Förderung der wirtschaftlichen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    Entwicklung eines Gebietes bestimmt, in dem die Lebens-
    haltung außergewöhnlich niedrig sei und erhebliche Unter-        1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    beschäftigung herrsche. Insbesondere werde mit der In-               ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
    dustriebeihilfenregelung ein offenkundiger sozialer Zweck            daß sie innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen, die
    verfolgt, da die Anknüpfung stabiler Beziehungen zwi-                sie zu erlassen hatte, um ihren Verpflichtungen aus Artikel
    schen Erzeuger und Verarbeiter in Form vereinheitlichter             7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
    Kaufverträge für Ausgangsstoffe angestrebt werde, um                 (ABl. L 194 vom 25. Juli 1975) über Abfälle in der Fassung
    die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und dieser                 der Richtlinie 91/156/EG des Rates vom 18. März 1991
    Lokalisierung in den Erzeugungsgebieten zu gewährleisten.            (ABl. L 78 vom 26. März 1991), aus Artikel 6 der Richtlinie
                                                                         91/689/EG des Rates vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377
    Nach allem hätte die Kommission zu dem Ergebnis gelan-
                                                                         vom 31. Dezember 1991) über gefährliche Abfälle und
    gen müssen, daß die Beihilfen nicht vom Geltungsbereich
                                                                         aus Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen
    des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a erfaßt würden,
                                                                         Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl.
    obwohl es sich um besondere und nicht um allgemeine
                                                                         L 365 vom 3 1. Dezember 1994) über Verpackungen und
    Maßnahmen gehandelt habe. Auch hätte sie in groben
                                                                         Verpackungsabfälle nachzukommen, nicht erlassen hat
    Zügen begründen müssen, weshalb sie ihr Ermessen dahin
                                                                         oder — hilfsweise — diese Maßnahmen der Kommission
    ausgeübt habe, daß sie Beihilfen in geringer Höhe nicht
                                                                         nicht mitgeteilt hat;
    genehmigt habe, die einer außerordentlich schweren Situa-
    tion in der Gemeinschaft hätten abhelfen sollen. Indem sie
    dies nicht getan habe, habe sie gegen Artikel 253 EG             2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    verstoßen.                                                           aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 24.6.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 176/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — daß diese Abgabe auch ohne die Vornahme von Eintragun-
                                                                            gen und unabhängig von deren Anzahl in gleicher Höhe
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der                    geschuldet wird ind ihre objektive Voraussetzung somit
Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)                   nicht in der Erbringung einer einzelnen Leistung (Eintra-
                                                                            gung eines einzelnen Rechtsakts), sondern in einer Reihe
sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach              von Tätigkeiten liegt (die sich in der Registerführung
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-                      niederschlagen), mit denen die Gesellschaften die nach
                                                                            dem Codice civile vorzunehmenden nach der Eintragung
Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-                der Gründung erreichen sollen, und
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
Organe der Gemeinschaft ergeben.                                       — daß die Höhe der Abgabe zwar offensichtlich pauschal
                                                                            nach rationellen Kriterien festgelegt worden ist, sie aber
                                                                            angesichts ihrer selbst unter Berücksichtigung der Be-
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie                lastung durch die Kanzleigebühren bescheidenen Höhe (je
Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien                    nach Vorgang zwischen 750 000 und 90 000 ITL) und
durch die Aufstellung der vorgesehenen Abfallbewirtschaf-                   angesichts des objektiven Tatbestands zweifellos nicht auf
tungspläne nachzukommen.                                                    der Grundlage der Kosten für jede einzelne Eintragung (die
                                                                            nicht einmal vorliegen muß) sondern für das Führen des
Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher             Unternehmensregisters insgesamt berechnet worden ist?
weder geeignete Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                       (1) ABl. L 249 vom 3.10.69, S. 25.
ergriffen habe, noch auch diese Maßnahmen der Kommission               (2) Slg. 1993, S. 1-1915.
mitgeteilt habe.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Con-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         siglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß
Beschluß des Tribunale Trient — Sezione stralcio — vom                 vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS Ente
8. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Ministero delle                    Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA
             Finanze gegen Merkur Chemical Srl                                   gegen Consorzio Cooperative Costruzioni
                    (Rechtssache C-134/00)                                                  (Rechtssache C-135/00)
                        (2000/C 176/15)                                                         (2000/C 176/16)
Das Tribunale Trient — Sezione stralcio — ersucht den                  Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 8. Februar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                 vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtstreit Ministero delle           eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtsstreit ANAS Ente
Finanze gegen Merkur Chemical Srl um Vorabentscheidung                 Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA gegen
über folgende Frage:                                                   Consorzio Cooperative Costruzioni um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
Ist im Lichte der Klage einer Kapitalgesellschaft vor den
italienischen Gerichten auf Rückzahlung einer jährlichen staat-        1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
lichen Konzessionsabgabe, die von 1985 bis 1992 aufgrund                    93/37/EWG (1), wenn in Ausschreibungen öffentlicher
von Gesetzen gezahlt, wurde, die gegen Artikel 10 der                       Bauarbeiten eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme
Richtlinie 69/335/EWG (1) verstießen (Urteil des Gerichtshofes              von Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angebo-
vom 20.4.1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91,                      ten genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 %
Ponente Carni, und C-178/91 (2), Cispadina Costruzioni), der                des als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterun-
später erlassene Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448 vom               gen versehen haben?
23. Dezember 1998, der rückwirkend für die Eintragung der
anderen nach dem Codice civile der Eintragung bedürftigen              2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
Rechtsakte als der Gründung in das Unternehmensregister eine                Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
pauschale Abgabe (je nach Art der Gesellschaft zwischen                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen
750 000 und 90 000 ITL) vorsieht, mit Artikel 10 der                        Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit
Richtlinie und mit dessen Auslegung durch den Gerichtshof                   für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote
(im Urteil vom 20. April 1993) vereinbar, wenn man berück-                  festgelegt wird, so daß die Unternehmer diesen Schwellen-
sichtigt,                                                                   wert nicht im voraus kennen?