CELEX: 51996PC0322(01)
Language: de
Date: 1996-07-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS-DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT-DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 10.07.1996
                                          KOM(96) 322 endg.
                                          96/0180(ACC)
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
OBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND GEORGIEN ANDERERSEITS
                     (Vorlage der Kommission)
                           Entwurf eines
                BESCHLUSSES DER KOMMISSION
      ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                   ATOMGEMEINSCHAFT-
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND GEORGIEN ANDERERSEITS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                  /T
                                                                                    ^xr»
                                   Begründung
 1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den
    Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
    Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
    und Stahl einerseits und Georgien andererseits.
2.  Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg
    unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Georgien hat
    die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen Verhandlungs-
    direktiven ein Interimsabkommen mit Georgien ausgehandelt.
3.  Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen über
    Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
    vorsieht, wurde am 10. Mai 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
    bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
    geschlossen.
4.  Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
    1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
    der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
    Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
    wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie Georgien betreffen.
5.  Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die
    EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren.
    Das Abkommen wird wie folgt geschlossen:
            der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
            gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EGV
            durch Annahme des Beschlusses in Anhang I;
            die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
            Artikel 95 EGKSV mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
            Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme des Beschlusses in
            Anhang II;
            die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
            Atomgemeinschaft durch Annahme des Beschlusses in Anhang II.
6.  Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen
    und seine Zustimmung zu dem Beschluß in Anhang II zu erteilen.
                                                                                         Ï
 ---pagebreak---                                   ANHANGI
Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragem zwaschßn
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle uzad
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien
andererseits
                                                                                 3
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                         vom...
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                         UND GEORGIEN ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in
Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien
andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits sowie seine Anhänge, das
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                                                                      H
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Interimsabkommen zu unterzeichnen.
                                      Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                         )
 ---pagebreak---                                                                         N
                                                                          ^ Tjxrv
                                 ANHANGH
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien
andererseits
                                                                                  ÜP
 ---pagebreak---                                                                                      1,M
                                              Entwurf
                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                              vom...
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                               ATOMGEMEINSCHAFT -
    DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                           UND GEORGIEN ANDERERSEITS
                                      (../.../EGKS/EAG)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits das am 10.
Mai 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,
                                                                                         ^
 ---pagebreak---                                                                                •^ r„ (vT»
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
BESCHLDESST:
                                      Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits sowie seine Anhänge, das
Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefugt.
                                      Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Brüssel, den...
                                                                                          ?
 ---pagebreak---                                     SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten GEORGIENS andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien
andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben folgende
Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Georgiens haben
folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und die Europäische Atomgemeinschaft
Für Georgien
                                                                                       °l
 ---pagebreak---                                INTERIMSABKOMMEN
 ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
       UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                 EINERSEITS UND GEORGIEN ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits
und GEORGIEN
andererseits,
in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Georgien andererseits unterzeichnet wurde,
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt
wurden,
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
                                                                                      tö
 ---pagebreak--- abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
GEORGIEN:
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                     TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                fPKA Georgien: Titel II
                                        Artikel 1
                              IPKA Georgien: Artikel 21
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                                                                       / /
 ---pagebreak---                           TITEL n : WARENVERKEHR
                              fPKA Georgien: Titel IUI
                                     Artikel 2
                             IPKA Georgien: Artikel 91
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
    in bezug auf
    Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
    Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
    Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
    Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf
    eingeführte Waren erhoben werden;
    Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
    Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von
    Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)  Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
    Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
    Freihandelszone gewährt werden;
b)  Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der WTO oder gemäß
    anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern
    gewährt werden;
c)  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
    werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem
    Georgien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern letzterer
    der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die Georgien den
    anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                      Artikel 3
                            IPKA Georgien: Artikel 101
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
    Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens ist.
    In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
    über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
                                                                                       U
 ---pagebreak---         Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
        bestimmt sind.
(2)     Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
        Vertragsparteien Anwendung.
(3)     Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
        Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
        bestimmte Waren unberührt.
                                         Artikel 4
                              fPKA Georgien: Artikel 111
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einführzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                         Artikel 5
                              fPKA Georgien: Artikel 121
(1)     Ursprungswaren Georgiens werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7,
        10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
(2)     Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in Georgien unbeschadet des Artikels 7
        frei von allen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
        eingeführt.
                                         Artikel 6
                              fPKA Georgien: Artikel 131
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                         Artikel 7
                              IPKA Georgien: Artikel 141
(1)     Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das
        Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
        gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
                                                                                          13
 ---pagebreak---         oder droht, so können die Gemeinschaft und Georgien, je nachdem, welche
        Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den
        folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)     Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
        so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Georgien
        dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie
        in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
        ermöglichen.
(3)     Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
        Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es
        der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
        betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung
        oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen
        zu treffen.
(4)     In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
        wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
        die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
        unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
        den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)     Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
        Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT,
        dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem
        Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII
        des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                         Artikel 8
                              IPKA Georgien: Artikel 151
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt Georgiens zur Welthandelsorganisation
ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuß
kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die,
sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien
nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
                                                                                         /y
 ---pagebreak---                                            Artikel 9
                                  TPKA Georgien: Artikel 161
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
 Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                           Artikel 10
                                 fPKA Georgien: Artikel 171
Dieser Titel II gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
 Sonderabkommen, das am 22. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996
vorläufig angewandt wird.
                                          Artikel 11
                                 [PKA Georgien: Artikel 181
(1)      Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
         Bestimmungen dieses Titels II, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)      Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
         Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Georgiens andererseits
         zusammensetzt.
         Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
         Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                          Artikel 12
                                 fPKA Georgien: Artikel 191
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Georgien zu schließenden
Sonderabkommen.
                                                                                            /f
 ---pagebreak---                                       TITEL m :
 ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE
                                  BESTIMMUNGEN
                               fPKA Georgien: Titel IV1
                                       Artikel 13
                         fPKA Georgien: Artikel 41 Absatz 11
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen
        Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Georgiens in frei konvertierbarer
        Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß
        diesem Abkommen geleistet werden.
                                       Artikel 14
                         IPKA Georgien: Artikel 44 Absatz 21
(2)     Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der
        Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander
        abgestimmt anwenden können.
                                       Artikel 15
                         rPKA Georgien: Artikel 42 Absatz 11
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert Georgien weiter den Schutz der
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am Ende des
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu
bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in Anhang II
genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung
dieser Rechte.
                                       Artikel 16
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
                                                                                        /fr
 ---pagebreak---                TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                TPKA Georgien: Titel Xl\
                                        Artikel 17
Der Gremischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                        Artikel 18
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
einvernehmlich ausgearbeitet.
                                        Artikel 19
                               TPKA Georgien: Artikel 851
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATTAVTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende
GATTAVTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder des GATT/der WTO erfährt.
                                        Artikel 20
                               IPKA Georgien: Artikel 891
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
       dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
       partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
       zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
       können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der
       Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
       machen.
(2)    Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
               fordern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
               Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
                                                                                       l>
 ---pagebreak---               Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
              und Georgiens ergeben;
              kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
              Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
              ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
              Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
              Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
              der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
              empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
              Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
              wählen;
              fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
              Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
              (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
              Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
              Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
              Schiedssprüche.
                                       Artikel 21
                              IPKA Georgien: Artikel 901
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
      bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens
      und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                                                                          ie
 ---pagebreak---                                          Artikel 22
                               fPKA Georgien: Artikel 911
(1)    In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
       enthaltenen besonderen Bestimmungen
                dürfen die von Georgien gegenüber der Gemeinschaft angewandten
                Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
                Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
                dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Georgien angewandten
                Regelungen keine Diskriminierung zwischen georgischen Staats-
                angehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2)    Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
       Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
       gleichartigen Situation befinden.
                                         Artikel 23
                               IPKA Georgien: Artikel 921
(1)    Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die
       Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)    Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
       Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
       bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
       einen zweiten Schlichter zu bestellen.
       Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
       Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.                 Diese
       Empfehlungen sind fur die Vertragsparteien nicht bindend.
(4)    Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
       erlassen.
                                         Artikel 24
                               IPKA Georgien: Artikel 931
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
                                             10
                                                                                         h
 ---pagebreak--- Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.
                                          Artikel 25
                                 fPKA Georgien: Artikel 941
Die Behandlung, die Georgien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger
als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                          Artikel 26
                                 IPKA Georgien: Artikel 961
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                          Artikel 27
(1)     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22.                  April   1996
         unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
         Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
        Notifikation außer Kraft.
                                          Artikel 28
                                 IPKA Georgien: Artikel 981
(1)      Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
         zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
         sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)      Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
         Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
        Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
         dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen
         Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
         Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
         Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
         Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                                                                           2Ù
 ---pagebreak---                                           Artikel 29
                                fPKA Georgien: Artikel 991
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                          Artikel 30
                               IPKA Georgien: Artikel 1011
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für
das Gebiet Georgiens andererseits.
                                          Artikel 31
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und georgischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                          Artikel 32
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren
abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die
Beziehungen zwischen Georgien und der Gemeinschaft betrifft.
                                              12
                                                                                          dl
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE
Anhang I  Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Greorgien
          gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang H  In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
          kommerzielles Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                      13
                                                                                 Zl
 ---pagebreak---                                     ANHANGI
 Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Georgien gemäß
                       Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
1.    Alle Unabhängigen Staaten:
      Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
      Bei der Einfuhr werden weder Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern erhoben.
2.    Alle Unabhängigen Staaten:
      Besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich
      hieraus ergebenden Zahlungen.
                                         14
                                                                                 53
 ---pagebreak---                                   ANHANG n
   In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                            kommerzielles Eigentum
1. In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
           Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
           Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
           Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
           Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom            14. Mai  1991 über den
           Rechtsschutz von Computerprogrammen
           Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
           Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
           Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
           von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
           Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
           Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
           Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
           Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
           Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur
           Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
           verwandter Schutzrechte
           Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
           Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
           verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
2. Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
   Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
   auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
   Gemeinschaft oder Georgiens umgehend Konsultationen aufgenommen, um beide
   Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                        15                                        3h
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
               16
                                iC
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder
       Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
       deren Überfuhrung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
       gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
       bare natürliche Person betreffen.
                                       ARTIKEL 2
                                Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
       handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs-
       behörden der Vertragsparteien, die fur die Anwendung dieses Protokolls zuständig
       sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
       Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen
       auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre
       Zustimmung geben.
                                       ARTIKEL 3
                                  Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
       dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
       das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                            17
                                                                                         IG
 ---pagebreak---         festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
        oder verstoßen könnten.
(2)     Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
        dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
        Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
        Angabe des fur die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
        ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
        a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
        b)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sls Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
        c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
        d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                          Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des
Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfugen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht sind;
       natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
       daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
       oder benutzt werden könnten.
                                             18                                          n
 ---pagebreak---                                           ARTIKELS
                                    Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den
für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
         sind alle Unterlagen beizufügen, die fur seine Erledigung erforderlich sind. In
         dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der
         unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)      Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
         einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                               19
                                                                                           2Î
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 7
                         Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfugbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht
    verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in
    diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                           Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                   ARTIKEL 9
                 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
                                         20
                                                                                  Fl
 ---pagebreak---     a)      die Souveränität Georgiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen
            Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beein-
            trächtigen könnte oder
    b)      die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                      Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
    Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
    der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
    entgegen1. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
    einer derartigen Verwendung unterrichtet.
                                          21
                                                                                      Xb
 ---pagebreak--- (5)    Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
       Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
       Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
       Ermittlungen verwenden.
                                       ARTIKEL 11
                               Sachverständige und Zeugen
(1)    Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
       werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
       verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
       Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
       Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
       beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
       ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
       Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)    Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
       Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                       ARTIKEL 12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       ARTIKEL 13
                                        Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Georgiens
       einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und
       gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen
       praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
       Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen
       empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
       der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                            22                                           2/
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 14
                          Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und Georgien geschlossenen Abkommen über gegenseitige
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften
zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                             23
                                                                                     3.Z
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL n
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von
1994.
                                       24                                      &
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7
Die Gemeinschaft und Georgien erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht
der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                         25
                                                                                    21
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8
Bis zum Beitritt Georgiens zur WTO konsultieren die Vertragsparteien einander im
Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über Änderungen im
Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des
Zollschutzes angeboten.
                                       26                                           2h
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bw der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                         27                                          36*
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß fur die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
liegt
a)      in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
        Ablehnung des Abkommens
oder
b)      im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile
        des Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht
getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in
einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfaliren
für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                     28                                          2}
 ---pagebreak---      Einseitige Erklärung Georgiens über den Schutz der Rechte an geistigem,
                      gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Georgien erklärt:
(1)    Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Georgien den
       in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die
       Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen
       die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen
       dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2)    Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
               Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
               (Pariser Fassung von 1971);
               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
               Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
               Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
               von Marken (Madrid 1989);
               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
               und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
               1977, geändert 1979);
              Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
              von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
               1980);
              Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
              (UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ).
(3)   Georgien bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den
      folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:
              Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
              (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
              Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
              (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
              Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
              Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                                                                                      3P
 ---pagebreak--- (4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Georgien den Gesellschaften und
    Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des
    Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine
    Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß
    einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von Georgien einem Drittland auf der Grundlage
    tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Georgien einem
    anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                        30                                         3^
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                                                        KOM(96) 322 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-96-351-DE-C
                                                            ISBN 92-78-06872-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg