CELEX: 62010CA0416
Language: de
Date: 2013-01-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei) — Jozef Križan u. a./Slovenská inšpekcia životného prostredia (Art. 267 AEUV — Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung — Zurückverweisung an das betreffende Gericht — Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen — Vorabentscheidungsersuchen — Möglichkeit — Umwelt — Übereinkommen von Aarhus — Richtlinie 85/337/EWG — Richtlinie 96/61/EG — Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren — Errichtung einer Abfalldeponie — Antrag auf Genehmigung — Geschäftsgeheimnis — Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks — Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie — Heilung — Umweltverträglichkeitsprüfung — Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union — Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 — Klage — Einstweilige Anordnungen — Aussetzung der Vollziehung — Aufhebung der angefochtenen Entscheidung — Eigentumsrecht — Eingriff)

2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei) — Jozef Križan u. a./Slovenská inšpekcia životného prostredia
   (Rechtssache C-416/10) (1)
   
   (Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff)
   2013/C 63/02
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Najvyšší súd Slovenskej republiky
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Jozef Križan, Katarína Aksamitová, Gabriela Kokošková, Jozef Kokoška, Martina Strezenická, Jozef Strezenický, Peter Šidlo, Lenka Šidlová, Drahoslava Šidlová, Milan Šimovič, Elena Šimovičová, Stanislav Aksamit, Tomáš Pitoňák, Petra Pitoňáková, Mária Križanová, Vladimír Mizerák, Ĺubomír Pevný, Darina Brunovská, Mária Fišerová, Lenka Fišerová, Peter Zvolenský, Katarína Zvolenská, Kamila Mizeráková, Anna Konfráterová, Milan Konfráter, Michaela Konfráterová, Tomáš Pavlovič, Jozef Krivošík, Ema Krivošíková, Eva Pavlovičová, Jaroslav Pavlovič, Pavol Šipoš, Martina Šipošová, Jozefína Šipošová, Zuzana Šipošová, Ivan Čaputa, Zuzana Čaputová, Štefan Strapák, Katarína Strapáková, František Slezák, Agnesa Slezáková, Vincent Zimka, Elena Zimková, Marián Šipoš, Mesto Pezinok
   
      Beklagter: Slovenská inšpekcia životného prostredia
   
      weitere Beteiligte: Ekologická skládka as
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Najvyšší súd Slovenskej republiky — Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), insbesondere ihrer Art. 1, 6, 15 und 15a, der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihrer Art. 2 und 10a, sowie der Art. 6 und 9 des im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) geschlossenen Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — Errichtung einer Mülldeponie — Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts — Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren — Möglichkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, den Gerichtshof mit einer Vorlage zu befassen, die die von Amts wegen erfolgende Anwendung des Unionsrechts über den Umweltschutz zum Gegenstand hat, auch wenn das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats eine solche Anwendung durch eine für das vorlegende Gericht verbindliche Entscheidung ausgeschlossen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, wenn es nach der Aufhebung seiner ersten Entscheidung und Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats über die Sache befindet und nach einer nationalen Vorschrift verpflichtet ist, bei seiner Entscheidung über den Rechtsstreit der von dem Verfassungsgericht vertretenen Rechtsauffassung zu folgen.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           vorschreibt, dass die betroffene Öffentlichkeit zu einer städtebaulichen Entscheidung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen von der Einleitung des Verfahrens zur Genehmigung der betreffenden Anlage an Zugang hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es den zuständigen nationalen Behörden nicht erlaubt, der betroffenen Öffentlichkeit unter Berufung auf den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, die durch einzelstaatliches oder Unionsrecht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen, den Zugang zu einer solchen Entscheidung zu versagen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht der Möglichkeit entgegensteht, dass eine nicht gerechtfertigte Ablehnung, der betroffenen Öffentlichkeit eine städtebauliche Entscheidung wie die im Ausgangsverfahren fragliche im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen, im zweitinstanzlichen Verwaltungsverfahren geheilt wird, sofern alle Optionen noch offen sind und die Heilung in diesem Verfahrensstadium noch eine im Hinblick auf den Ausgang des Entscheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, was durch das nationale Gericht zu ermitteln ist.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der durch die Richtlinie 166/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zugangs zu einem Überprüfungsverfahren über die Möglichkeit verfügen müssen, bei dem Gericht oder der anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, mit denen die Vollziehung einer Genehmigung im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie bis zum Erlass der Endentscheidung vorübergehend ausgesetzt werden kann.
            
         
               4.
            
            
               Eine Entscheidung eines nationalen Gerichts, die in einem der Umsetzung der Verpflichtungen aus Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der durch die Richtlinie 166/2006 geänderten Fassung und aus Art. 9 Abs. 2 und 4 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dienenden nationalen Verfahren ergeht und mit der eine unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie erteilte Genehmigung aufgehoben wird, ist als solche nicht geeignet, einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht des Betreibers gemäß Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darzustellen.
            
         
      (1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.