CELEX: 52004PC0808(02)
Language: de
Date: 2004-12-17
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 17.12.2004
                                                   KOM(2004) 808 endgültig
                                                   2004/0281 (AVC)
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
     über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des
   Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits
                        im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der
    Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen
                               Republik Syrien andererseits
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1. Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den
      Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Euro-
      päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen
      Republik Syrien andererseits:
      a)     Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des
             Abkommens,
      b)     Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens.
   2. Die Beziehungen Syriens zur Europäischen Gemeinschaft sind derzeit Gegenstand
      des am 18. Juli 1977 unterzeichneten (am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen) und
      später durch Protokolle geänderten Kooperationsabkommens. Am 18. Dezember
      1997 erteilte der Rat seine Richtlinien für die Verhandlungen über ein Assoziations-
      abkommen, die von der Kommission am 14./15. Mai 1998 förmlich eingeleitet
      wurden. In den ersten vier Jahren wurden nur sehr langsam Fortschritte erzielt. Das
      Tempo der Verhandlungen beschleunigte sich nach der Umbildung der syrischen
      Regierung im Dezember 2001, so dass in der achten Runde vom 5./6. Juni 2002 eine
      Einigung über die ersten Kapitel des Abkommens erzielt werden konnte. Nachdem
      Syrien einen umfassenden Zolltarif vorgelegt hatte, konnten im September 2003
      intensive Verhandlungen über den Zollabbau beginnen, die zum Abschluss der
      Verhandlungen in der zwölften und letzten Runde vom 8./9. Dezember 2003 führten;
      es folgte noch eine Reihe von Fachberatungen, nach denen das Abkommen am
      19. Oktober 2004 in Brüssel von der Kommission und von der syrischen Regierung
      paraphiert wurde.
   3. Mit dem vorgeschlagenen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
      Syrien werden neue, engere Beziehungen im Rahmen der 1995 mit der Erklärung
      von Barcelona begründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer aufgenommen. Das
      Abkommen wird einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region leisten und
      die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Syrien und der Gemeinschaft
      sowie zwischen Syrien und seinen Partnern im Mittelmeerraum fördern. Das
      vorgeschlagene Abkommen ist das letzte noch fehlende Stück für die in der
      Erklärung von Barcelona vorgesehene Errichtung einer Freihandelszone Europa-
      Mittelmeer bis 2010. Die Erklärung von Barcelona unterstreicht den hohen
      Stellenwert, den die Gemeinschaft der Intensivierung der sicherheitspolitischen,
      wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu ihren Partnern im südlichen
      Mittelmeerraum beimisst. Abkommen mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten,
      Israel, der Palästinensischen Behörde (PLO), Jordanien und Libanon sind bereits
      unterzeichnet; es fehlt nur noch Syrien.
   4. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Syrien wird auf
      unbegrenzte Zeit geschlossen und ermöglicht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
      und der Partnerschaft eine Vertiefung der Beziehungen in einer ganzen Reihe von
      Bereichen. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der
      Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Im Einklang mit
      dem Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über die Bekämpfung der
      Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enthält das Abkommen als wesentlichen
DE                                          2                                              DE
 ---pagebreak---       Bestandteil auch die Zusage, dass die bestehenden Verpflichtungen aus den
      Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften erfüllt werden.
   5. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Syrien ist ähnlich
      aufgebaut wie die anderen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen, enthält
      jedoch in einer Reihe von Bereichen weiter gehende Bestimmungen: Nicht-
      verbreitung, Bekämpfung des Terrorismus, umfassender Abbau der Zölle auf
      landwirtschaftliche Erzeugnisse, technische Handelshemmnisse, gesundheits-
      polizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Erleichterung des Handels,
      Niederlassungsrecht und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Rechte
      an geistigem Eigentum und Mechanismen für die Beilegung von Handels-
      streitigkeiten. Die vorläufige Anwendung der Handel und Handelsfragen
      betreffenden Bestimmungen ist ebenfalls vorgesehen.
   6. Das Abkommen umfasst hauptsächlich Folgendes:
      –      einen regelmäßigen politischen Dialog, u. a. über die Zusammenarbeit bei der
             Nichtverbreitung;
      –      einen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialog und eine Zusammen-
             arbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen;
      –      die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone Europäische Gemeinschaft-
             Syrien während eines Zeitraums von höchstens zwölf Jahren. Beide Vertrags-
             parteien erkennen die Bedeutung des Freihandels an, wie er durch das
             Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT) und die anderen
             multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur
             Errichtung der WTO garantiert wird;
      –      die erneute Bestätigung des Syrien mit dem Kooperationsabkommen von 1978
             gewährten freien Zugangs für Ausfuhren gewerblicher Waren in die
             Gemeinschaft. Im Gegenzug liberalisiert Syrien seine Einfuhrregelung für
             Gemeinschaftswaren so, dass die Zölle am Ende der zwölfjährigen Übergangs-
             zeit nach Inkrafttreten des Abkommens auf Null gesenkt sind;
      –      spezifische gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
             erzeugnisse;
      –      die Liberalisierung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Syrien in
             die Gemeinschaft im Einklang mit den Zielen des Barcelona-Prozesses
             (schrittweise Liberalisierung mit Überprüfungsklausel). Für eine Liste
             empfindlicher Erzeugnisse gelten Zollkontingente. Die Zölle auf die aus der
             Gemeinschaft nach Syrien ausgeführten Erzeugnisse werden linear abgebaut,
             so dass sie am Ende der zwölfjährigen Übergangszeit nach Inkrafttreten des
             Abkommens Null erreichen;
      –      die Liberalisierung der Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Syrien
             in die Gemeinschaft über einen Zeitraum von zwei Jahren, mit Ausnahme einer
             begrenzten Zahl von Erzeugnissen. Für die Erzeugnisse, für die eine
             Liberalisierung nicht vorgesehen ist, sind im Abkommen Zollkontingente
             festgelegt. Die Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse, die aus der Gemein-
DE                                           3                                              DE
 ---pagebreak---           schaft nach Syrien ausgeführt werden, werden über einen Zeitraum von zwölf
          Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens linear abgebaut;
   –      eine Regelung des Niederlassungsrechts und der Erbringung von Dienst-
          leistungen, mit der europäischen Investoren für die Niederlassung in Syrien die
          Meistbegünstigung oder die Inländerbehandlung gewährt wird (je nachdem,
          welche Behandlung günstiger ist) und nahezu alle Sektoren für Investitionen
          geöffnet werden, mit Ausnahme einiger Sektoren, für die zurzeit ein staatliches
          Monopol besteht. Der Telekommunikationsbereich wird spätestens sechs Jahre
          nach Inkrafttreten des Abkommens geöffnet;
   –      Bestimmungen über die Beilegung von Handelsstreitigkeiten im Einklang mit
          dem Streitbeilegungsmechanismus der WTO;
   –      Bestimmungen über die Freizügigkeit;
   –      Bestimmungen über Zahlungen und Kapitalverkehr, Wettbewerb, öffentliches
          Beschaffungswesen, Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie
          über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;
   –      Verpflichtungen und Zusammenarbeit in den Bereichen Migration
          (einschließlich Rückübernahme), Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Drogen
          und organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Bekämpfung des Terrorismus;
   –      institutionelle Bestimmungen für die Verwaltung des Abkommens, u. a.
          Einsetzung eines Assoziationsrats auf Ministerebene, der die Durchführung des
          Abkommens überwacht, und eines Assoziationsausschusses;
   –      der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und
          die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der syrischen Volks-
          versammlung zu erleichtern.
   Mit dem Abkommen wird angestrebt, die politischen und wirtschaftlichen Reformen
   in Syrien zu unterstützen, Syrien auf die Integration in die Weltwirtschaft
   vorzubereiten und die regionale Integration zu fördern. Im Wege eines regelmäßigen
   politischen Dialogs kann die Gemeinschaft mit Syrien Gespräche über alle Themen
   von beiderseitigem Interesse führen, insbesondere Menschenrechte und Grundsätze
   der Demokratie, Terrorismus und Nichtverbreitung.
DE                                        4                                               DE
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
      über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des
     Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
     und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits
                             im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 18. Dezember 1997 erteilte der Rat die Richtlinien für die von der Kommission
          einzuleitenden Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen
          zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
          Arabischen Republik Syrien andererseits.
   (2)    Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen ist am 19. Oktober
          2004 paraphiert worden.
   (3)    Die Europäische Gemeinschaft und die Arabische Republik Syrien haben sich
          verpflichtet, einige Bestimmungen des Assoziationsabkommens bis zu seinem Inkraft-
          treten vorläufig anzuwenden.
   (4)    Die zur Durchführung der vorläufigen Anwendung erforderlichen Maßnahmen sind
          nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
          Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
          befugnisse zu erlassen2.
   (5)    Das Assoziationsabkommen ist im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die
          vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen zu genehmigen –
   1
           ABl. C […] vom […], S.
   2
           ABl. L 184 vom 17.7 1999, S. 23.
DE                                                  5                                         DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                                  Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
   Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits
   vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu
   unterzeichnen.
                                                  Artikel 2
   Folgende Bestimmungen des Assoziationsabkommens werden bis zu seinem Inkrafttreten
   vorläufig angewandt: Artikel 2, die Artikel 7 bis 42, Artikel 61, die Artikel 63 bis 89,
   Artikel 97, die Artikel 99 bis 102, Artikel 107, Artikel 120, die Artikel 132 bis 138 und die
   Artikel 140 und 141.
                                                  Artikel 3
   Die zur Durchführung der vorläufigen Anwendung erforderlichen Maßnahmen werden nach
   dem in Artikel 4 genannten Verfahren erlassen.
                                                  Artikel 4
   (1)    Die Kommission wird unterstützt von dem mit Artikel 16 der Verordnung (EG)
          Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für
          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren3 eingesetzten
          Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungs-
          erzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, von dem mit Artikel 42
          der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die
          gemeinsame Marktorganisation für Zucker4, geändert durch die Verordnung (EG)
          Nr. 680/2002 der Kommission vom 19. April 20025, eingesetzten Verwaltungs-
          ausschuss für Zucker und gegebenenfalls den mit den einschlägigen Bestimmungen
          der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten
          Ausschüssen sowie von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
          Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften6
          eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen,
          so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. Der in
          Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf
          einen Monat festgesetzt.
   3
           ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
   4
           ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   5
           ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.
   6
           ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
           Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
DE                                                    6                                           DE
 ---pagebreak---    (2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                             7               DE
 ---pagebreak---                                                        2004/0281 (AVC)
                                        Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
       über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der
     Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen
                                  Republik Syrien andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
          schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien
          andererseits ist nach dem Beschluss …/…/EG des Rates vom … am […] in […]
          vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft
          unterzeichnet worden.
   (2)    Das Abkommen ist zu genehmigen –
   BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits, die
   Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemein-
   samen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der
   Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Die in Absatz 1 genannten paraphierten Texte sind Bestandteil dieses Beschlusses.
   7
           ABl. C […] vom […], S.
DE                                               8                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
   Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss
   vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der
   Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
   Den Vorsitz im Assoziationsrat nach den Artikeln 124 und 127 des Abkommens führt der
   Präsident des Rates. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung
   führt ein Vertreter der Kommission.
   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrats und des Assoziations-
   ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die
   Kommission.
                                             Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in
   Artikel 142 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               9                                             DE
 ---pagebreak---                        ANHANG
            EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
           ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
      ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
        UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
   UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN ANDERERSEITS
DE                       10                        DE
 ---pagebreak---    DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
DE                                            11                              DE
 ---pagebreak---    die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, einerseits
   und die ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN, nachstehend „Syrien“ genannt, andererseits,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden traditionellen Bindungen zwischen der
   Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Syrien andererseits sowie der ihnen
   gemeinsamen Wertvorstellungen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Syrien
   andererseits diese Bindungen stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der
   Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der gemeinsamen Entwicklung aufnehmen wollen,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Zielen und Grundsätzen der
   Charta der Vereinten Nationen, der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der
   Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen,
   die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
   IN ANBETRACHT der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die in den
   vergangenen Jahren in Europa und in Syrien stattgefunden haben, und eingedenk der
   Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaft-
   lichen Entwicklung durch Förderung der Zusammenarbeit sowohl innerhalb eines
   umfassenden Rahmens Europa-Mittelmeer als auch auf subregionaler Ebene zu vereinen,
   EINGEDENK der Entschlossenheit Syriens, die Interaktion seiner Volkswirtschaft mit der
   Weltwirtschaft und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und
   ihren Mitgliedstaaten auszubauen,
   EINGEDENK der Bedeutung, die diesem Abkommen, das auf Zusammenarbeit und Dialog
   gründet, für die Erreichung ständiger Sicherheit und Stabilität in der Region Europa-
   Mittelmeer zukommt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Träger-
   mitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die
   internationale Stabilität und Sicherheit darstellt,
   IN DEM WUNSCH, bei der Bekämpfung der Gefahr zusammenzuarbeiten, die von der
   illegalen Verwendung von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und
   Technologien und dem illegalen Handel mit diesen Gütern und Technologien ausgeht, und in
   der Erkenntnis, dass die Einrichtung eines wirksamen innerstaatlichen Systems von Ausfuhr-,
   Durchfuhr- und Endverwendungskontrollen auch den Erwerb von Gütern und Technologien
   für die Entwicklung Syriens erleichtern wird,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das internationale Verbrechen und der internationale
   Terrorismus eine Gefahr für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die
   Stabilität der Region darstellen,
   IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale
   Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und auszubauen,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Syrien in seinen
   Anstrengungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Reformen und die soziale Entwicklung
   durch wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit zu unterstützen,
DE                                                 12                                            DE
 ---pagebreak---    UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen
   Entwicklungsstands der Gemeinschaft und Syriens und in dem Wunsch, zusammenzuarbeiten,
   um diese Unterschiede zu überwinden und die Ziele dieser Assoziation mithilfe der
   einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zu verwirklichen,
   IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, umwelt-
   politischen, technologischen, audiovisuellen, sozialen und kulturellen Fragen zu intensivieren
   und dies durch einen regelmäßigen Dialog zu unterstützen, um das Wissen auf beiden Seiten
   zu verbessern und um zu einer besseren Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu
   gelangen,
   IN ANBETRACHT der Bedeutung des Freihandels für die Gemeinschaft und für Syrien, wie
   er durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT) und die anderen multi-
   lateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
   handelsorganisation (WTO) garantiert wird,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Assoziationsabkommen Rahmenbedingungen schafft,
   die für die Weiterentwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen förderlich sind, insbesondere in
   den Bereichen Handel, Investitionen, technologische Modernisierung und Zusammenarbeit,
   einschließlich einer geeigneten Umstrukturierung der Wirtschaft,
   BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich
   von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der
   Europäischen Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Syrien
   notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten
   Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des
   Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen
   Gemeinschaft gebunden ist; dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten
   Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                               Artikel 1
   (1)       Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Syrien
             andererseits wird eine Assoziation gegründet.
   (2)       Ziel dieses Abkommens ist es,
             a)    einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertrags-
                   parteien zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen in
                   allen Bereichen ermöglicht, die sie als für einen solchen Dialog von Interesse
                   erachten;
             b)    die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-,
                   Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;
             c)    insbesondere durch Dialog und Zusammenarbeit zur Erhöhung des Wohlstands
                   und zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Syrien
DE                                                13                                               DE
 ---pagebreak---                   den Austausch zwischen den Vertragsparteien zu entwickeln und ausgewogene
                  wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen ihnen zu fördern;
            d)    durch Integration zwischen Syrien und seinen Partnern in der Region die
                  Zusammenarbeit sowohl innerhalb eines umfassenden Rahmens Europa-
                  Mittelmeer als auch auf subregionaler Ebene zu fördern;
            e)    die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und
                  Finanzen sowie in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem
                  Interesse sein könnten.
                                              Artikel 2
   Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie
   in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sind Richtschnur der
   Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses
   Abkommens.
                                               TITEL I
                     POLITISCHER DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT
                                              Artikel 3
   Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog und eine regel-
   mäßige Zusammenarbeit aufgenommen, um feste Kooperationsbeziehungen zwischen ihnen
   zu fördern und um einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum
   leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen.
                                              Artikel 4
   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr gemeinsames Ziel eines Nahen Ostens, der von beiden
   Seiten wirksam überprüfbar frei von Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, biologischen
   Waffen, chemischen Waffen und Trägermitteln ist. Sie kommen überein, gemeinsam die
   Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung aller Nichtverbreitungsübereinkünfte,
   einschließlich des Atomwaffensperrvertrags, des Atomteststoppvertrags, des B-Waffen-
   Übereinkommens und des C-Waffen-Übereinkommens, durch alle Partner im Mittelmeerraum
   zu fördern.
                                              Artikel 5
   (1)      Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur
            Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen,
            biologischen Waffen, chemischen Waffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie
            ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und
            Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen bestehenden einschlägigen
            internationalen Verpflichtungen sowie die Resolutionen des Sicherheitsrats der
DE                                               14                                          DE
 ---pagebreak---        Vereinten Nationen in vollem Umfang erfüllen und ihre wirksame Umsetzung
       gewährleisten. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung
       wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist.
   (2) Sie kommen ferner überein, dadurch zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur
       Verwirklichung des genannten Ziels zu leisten,
       –     dass sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen
             Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und in
             vollem Umfang durchzuführen;
       –     dass sie wirksame innerstaatliche Systeme von Ausfuhr-, Durchfuhr- und
             Endverwendungskontrollen für mit Massenvernichtungswaffen zusammen-
             hängende Güter und Technologien, einschließlich Gütern und Technologien
             mit doppeltem Verwendungszweck, einrichten, die Vollzugsverfahren mit
             geeigneten Sanktionen umfassen.
   (3) Der politische Dialog nach Artikel 6 begleitet und festigt die in den Artikeln 4 und 5
       genannten Elemente.
                                          Artikel 6
   (1) Der politische Dialog umfasst Themen von beiderseitigem Interesse, insbesondere
       Frieden, Achtung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit, Stabilität
       und Sicherheit in der Region, Menschenrechte, Demokratie und regionale
       Entwicklung, und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der
       gemeinsamen Ziele in diesen Bereichen ermöglichen.
   (2) Mit dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,
       a)    den Prozess der Annäherung zwischen den Vertragsparteien durch
             Verbesserung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und
             Förderung der Annäherung ihrer Standpunkte durch regelmäßige
             Konsultationen über internationale Fragen von beiderseitigem Interesse zu
             erleichtern;
       b)    jeder Vertragspartei Gelegenheit zu geben, die Standpunkte und Interessen der
             anderen Vertragspartei besser zu verstehen und ihnen in geeigneter Weise
             Rechnung zu tragen;
       c)    die internationale Nichtverbreitung zu stärken und die beiderseitige Sicherheit
             und die Stabilität in der Region Europa-Mittelmeer zu erhöhen;
       d)    zur Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf der Basis der Grundsätze
             beizutragen, die Richtschnur dieses Abkommens sind.
   (3) Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, und zwar
       a)    auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
DE                                           15                                               DE
 ---pagebreak---             b)    auf der Ebene hoher Beamter, die Syrien einerseits und die Präsidentschaft des
                  Rates der Europäischen Union, die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter
                  unterstützt wird, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                  andererseits vertreten;
            c)    durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger
                  Informationsgespräche zwischen Beamten, Konsultationen bei internationalen
                  Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in
                  Drittstaaten;
            d)    gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur
                  Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet
                  werden kann.
                                            TITEL II
                                   FREIER WARENVERKEHR
                                          GRUNDSÄTZE
                                             Artikel 7
   Während einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
   errichten die Gemeinschaft und Syrien nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens
   und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
   1994, mit späteren Änderungen, (nachstehend „GATT“ genannt) schrittweise eine
   Freihandelszone.
                                           KAPITEL 1
                                   BESEITIGUNG DER ZÖLLE
                                             Artikel 8
   Zölle sind Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer
   Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im
   Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch
   a)       interne Steuern und sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel 24
            Absatz 1 erhoben werden;
   b)       Antidumping- und Ausgleichszölle, die im Einklang mit Artikel 28 bzw. 29 erhoben
            werden;
   c)       Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel VIII des GATT
            erhoben werden; diese Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die
            ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein
            indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder
DE                                              16                                               DE
 ---pagebreak---            Ausfuhren sein. Sie müssen auf spezifischen Sätzen beruhen, die dem tatsächlichen
           Wert der erbrachten Leistungen entsprechen.
                                              Artikel 9
   (1)     Die Einfuhrzölle der Vertragsparteien werden nach Maßgabe der Abschnitte 1 und 2
           beseitigt.
   (2)     Die Ausfuhrzölle der Vertragsparteien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens
           beseitigt.
   (3)     Für jede Ware ist der Ausgangssatz, auf den die Bestimmungen über die Beseitigung
           der Zölle angewandt werden,
           a)     der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes
                  angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft8;
           b)     der Satz des syrischen Zolltarifs in Anhang I.
   (4)     Senkt eine Vertragspartei vor Ende der Übergangszeit den angewandten Zollsatz
           gegenüber dem in Absatz 3 genannten Zollsatz, so gelten die Bestimmungen über die
           Beseitigung der Zölle dieser Vertragspartei ab dem Tag dieser Senkung für den
           gesenkten Zollsatz.
   (5)     Für den Fall, dass Syrien der WTO beitritt, ist der Ausgangssatz, auf den die
           Bestimmungen über die Beseitigung der Zölle angewandt werden, der in der WTO
           gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich erga omnes angewandte
           Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird nach dem Beitritt Syriens zur WTO eine
           Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so gilt der gesenkte Zollsatz ab dem Tag des
           Beginns der Anwendung dieser Senkung als Ausgangssatz.
                                              Artikel 10
   Nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien
   weder neue Zölle eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
   8
          Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1); Verordnung (EG)
          Nr. 1789/2003 der Kommission (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1) (jährliche Aktualisierung der
          Nomenklatur in Anhang I).
DE                                                17                                                   DE
 ---pagebreak---                                               Abschnitt 1
                                 GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
                                               Artikel 11
   Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und
   Syriens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des syrischen
   Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse.
                                               Artikel 12
   Ursprungserzeugnisse Syriens sind frei von Zöllen im Sinne des Artikels 8 zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft zugelassen.
                                               Artikel 13
   (1)       Die Einfuhrzölle Syriens im Sinne des Artikels 8 auf Ursprungserzeugnisse der
             Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan linear bis auf Null abgebaut:
             1.    Alle in Anhang I aufgeführten Zölle von 1 %, 1,5 %, 1,7 %, 3 % und 3,5 %
                   werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
             2.    Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in
                   Anhang I aufgeführten Zölle von 5 % und 7 % in den drei Jahren nach
                   Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut.
             3.    Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in
                   Anhang I aufgeführten Zölle von 10 %, 11,75 % und 14,5 % in den sechs
                   Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut.
             4.    Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in
                   Anhang I aufgeführten Zölle von 20 % und 23,5 % in den neun Jahren nach
                   Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut.
             5.    Außer für die unter die Nummern 7 und 8 fallenden Erzeugnisse werden alle in
                   Anhang I aufgeführten Zölle von 29 %, 35 % und 47 % in den 12 Jahren nach
                   Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut.
             6.    Außer für die Erzeugnisse der Codes 8703 23 91 und 8703 23 92 werden alle
                   in Anhang I aufgeführten Zölle von über 50 % bei Inkrafttreten dieses
                   Abkommens auf 50 % gesenkt und in den 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses
                   Abkommens abgebaut.
             7.    Für die in Protokoll Nr. 8 aufgeführten Erzeugnisse, die unter das
                   Informationstechnologie-Übereinkommen der Welthandelsorganisation fallen,
                   werden alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
DE                                                 18                                           DE
 ---pagebreak---            8.    Für die Erzeugnisse der HS-Kategorien 28, 29, 30, 31, 35, 36, 37 und 38
                 werden alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
           9.    Für das in Anhang I aufgeführte Erzeugnis des Codes 8703 23 91 wird der Zoll
                 in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear von 145 % auf
                 65 % gesenkt und dann in den verbleibenden neun Jahren der Übergangszeit
                 abgebaut.
           10.   Für das in Anhang I aufgeführte Erzeugnis des Codes 8703 23 92 wird der Zoll
                 in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear von 255 % auf
                 150 % gesenkt und dann in den verbleibenden neun Jahren der Übergangszeit
                 abgebaut.
   (2)     Treten bei einem Erzeugnis ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in
           Absatz 1 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der
           Maßgabe, dass der Zeitplan für das betreffende Erzeugnis nicht über die höchstens
           zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert wird. Hat der Assoziationsausschuss
           innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Syriens um Änderung des
           Zeitplans für ein bestimmtes Erzeugnis keinen Beschluss gefasst, so kann Syrien den
           betreffenden Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
                                              Artikel 14
   Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
                                              Artikel 15
   (1)     Während der Übergangszeit kann Syrien befristete Ausnahmeregelungen zu
           Artikel 12 in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen.
           a)    Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts-
                 zweige betreffen, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierig-
                 keiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste
                 soziale Probleme hervorrufen.
           b)    Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Syriens für
                 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht über-
                 steigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin
                 eine Präferenz sichern. Der jährliche durchschnittliche Gesamtwert der
                 Einfuhren der Erzeugnisse, für die diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. des
                 jährlichen durchschnittlichen Gesamtwerts der Einfuhren gewerblicher
                 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft während der letzten drei Jahre,
                 für die Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
           c)    Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziations-
                 ausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der
                 höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
           d)    Derartige Regelungen dürfen für ein Erzeugnis nicht getroffen werden, wenn
                 seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen
DE                                                19                                             DE
 ---pagebreak---                     und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für dieses Erzeugnis mehr
                    als drei Jahre vergangen sind.
              e)    Syrien unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen,
                    die es zu treffen beabsichtigt. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Unter-
                    richtung kann die Gemeinschaft darum ersuchen, dass vor ihrer Anwendung
                    Konsultationen über die Regelungen und die Wirtschaftszweige, für die sie
                    gelten, abgehalten werden. Bei Einführung der Regelungen legt Syrien dem
                    Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem
                    Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise
                    Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens zwei Jahre nach
                    ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen
                    Zeitplan beschließen.
   (2)        Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann der Assoziationsausschuss Syrien
              ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die
              höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrecht-
              zuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierig-
              keiten Rechnung zu tragen.
                                               Abschnitt 2
      LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, FISCHEREIERZEUGNISSE UND
                 LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                                                Artikel 16
   Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und
   Syriens, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des syrischen Zoll-
   tarifs fallen, und für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse.
                                                Artikel 17
   Die Gemeinschaft und Syrien liberalisieren schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen
   Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.
                                                Artikel 18
   (1)        Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in
              die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.
   (2)        Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der
              Einfuhr nach Syrien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.
   (3)        Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Syrien gelten bei der Einfuhr in die
              Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.
DE                                                  20                                             DE
 ---pagebreak---    (4)     Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr
           nach Syrien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4.
                                             Artikel 19
   Für den Handel mit den unter diesen Abschnitt fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungs-
   erzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls Nr. 5.
                                             Artikel 20
   (1)     Im dritten Jahr, in dem dieses Abkommen angewandt wird, prüfen die Gemeinschaft
           und Syrien die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und
           Syrien ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens
           anzuwenden sind, um das in Artikel 17 gesetzte Ziel zu erreichen.
   (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels
           zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischerei-
           erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren
           besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Syrien im Assoziationsrat
           für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Gegen-
           seitigkeit und Ordnungsmäßigkeit eingeräumt werden können.
                                             Artikel 21
   (1)     Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzen-
           schutzrechtlichen Maßnahmen zusammen, um den Handel zu erleichtern. Bei der
           Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
           sind die Vertragsparteien an die Grundsätze des WTO-Übereinkommens über die
           Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
           gebunden.
   (2)     Auf Ersuchen ermitteln und behandeln die Vertragsparteien Probleme, die sich bei
           der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
           Maßnahmen ergeben, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.
                                             Artikel 22
   (1)     Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine
           Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die
           Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so
           kann die Vertragspartei die Regelung dieses Abkommens für die betreffenden
           Erzeugnisse ändern.
   (2)     Die betreffende Vertragspartei unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Ersuchen
           der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den
           Interessen dieser Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
DE                                               21                                            DE
 ---pagebreak---    (3)      Ändert die Gemeinschaft oder Syrien nach Absatz 1 die Regelung dieses
            Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr
            von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit
            der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.
   (4)      Die Anwendung dieses Artikels ist Gegenstand von Konsultationen im
            Assoziationsrat.
                                              KAPITEL 2
                               GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 23
   Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen im Handel zwischen den Vertrags-
   parteien, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern handelt, werden bei Inkrafttreten
   dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr-
   oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen
   dieser Art werden nicht eingeführt. Diese Bestimmung lässt die Artikel 28 und 29 unberührt.
                                               Artikel 24
   (1)      Auf Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen
            weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben
            erhoben werden, die höher sind als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige
            inländische Waren erhobenen Abgaben. Ferner machen die Vertragsparteien von
            internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise
            Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.
   (2)      Für Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, wird
            eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften
            über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren
            im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige
            inländische Waren gewährt wird. Dieser Absatz steht der Anwendung unter-
            schiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf
            dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem
            Ursprung der Ware.
   (3)      Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung
            von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder
            mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer
            unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss,
            werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt bzw. aufrechterhalten. Ferner
            machen die Vertragsparteien von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger
            Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.
   (4)      Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und Praxis im
            Bereich des unter die Artikel 67 bis 71 fallenden öffentlichen Beschaffungswesens.
DE                                                 22                                             DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 25
                       Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung
   (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit der
       Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorge-
       sehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen
       ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zoll-
       fragen zu bekämpfen.
   (2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine
       Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusam-
       menhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen
       Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend
       aussetzen.
   (3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter
       anderem vor,
       a)     wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der
              betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt worden ist;
       b)    wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die
              Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert
              worden ist;
       c)     wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Zusam-
              menarbeit der Verwaltungen zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der
              Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenz-
              behandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund
              verzögert worden ist.
       Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter
       anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden
       stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die
       Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven
       Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
   (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
       a)     Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine
              Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im
              Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen festgestellt hat, notifiziert ihre
              Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem
              Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Assoziationsausschuss
              auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven
              Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
              ermöglichen.
       b)     Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Assoziations-
              ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der
              Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die
DE                                           23                                            DE
 ---pagebreak---                   betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenz-
                  regelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorüber-
                  gehende Aussetzung wird unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert.
           c)     Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz
                  der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu
                  beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden.
                  Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem
                  Assoziationsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger
                  Konsultationen im Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden,
                  sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
   (5)     Gleichzeitig mit der Notifikation an den Assoziationsausschuss nach Absatz 4
           Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine
           Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung ist den Einführern für die
           betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen
           eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug
           festgestellt worden sind.
                                              Artikel 26
   Die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens lässt die Verordnung (EWG)
   Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 und die Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates
   vom 25. März 2002 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die
   Kanarischen Inseln unberührt.
                                              Artikel 27
   (1)     Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
           Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine
           Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
   (2)     Im Assoziationsausschuss finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und
           Syrien statt über Übereinkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandels-
           zonen und gegebenenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang
           mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden
           insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um
           zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Syriens
           Rechnung getragen werden kann.
                                              Artikel 28
   (1)     Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im
           Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Über-
           einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen
           internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
   (2)     Auf diesen Artikel finden die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine
           Anwendung.
DE                                                24                                              DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 29
   (1) Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen findet
       zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
   (2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im
       Sinne der Artikel VI und XVI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem
       WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren
       einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese
       Praktiken treffen.
   (3) Auf diesen Artikel finden die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine
       Anwendung.
                                        Artikel 30
   (1) Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
       finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
   (2) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des
       GATT und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden,
       unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor Anwendung dieser Maßnahmen alle für
       eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die
       Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
       Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien nach Eingang des
       Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich Konsultationen im
       Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen
       innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine
       Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die
       Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des
       GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.
   (3) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens
       am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung des
       erheblichen Schadens Notwendige hinausgehen und müssen das in diesem
       Abkommen vorgesehene Präferenzniveau aufrechterhalten.
   (4) Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und
       sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegen-
       stand regelmäßiger Konsultationen.
   (5) Auf diesen Artikel finden die Bestimmungen des Titels V (Streitbeilegung) keine
       Anwendung.
DE                                          25                                             DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 31
   (1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
       –     zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei
             mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw.
             Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat oder
       –     zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung von
             Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen
             Waren
       und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder
       droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu
       verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den
       Verfahren des Absatzes 2 geeignete Maßnahmen treffen.
   (2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
       Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die
       Maßnahmen dürfen weder ein Mittel der Diskriminierung noch eine verschleierte
       Beschränkung des Handels darstellen und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre
       Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Darüber hinaus dürfen die getroffenen
       Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausfuhren oder zu einem erhöhten Schutz
       der inländischen Industrie führen, die die von den Maßnahmen betroffenen Waren
       verarbeitet.
   (3) Die Gemeinschaft bzw. Syrien stellt dem Assoziationsausschuss vor Einführung der
       in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des
       Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um
       eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Der Assoziations-
       ausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in
       Absatz 1 beschriebenen Lage ergeben. Der Assoziationsausschuss kann die für die
       Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb
       von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss
       gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die
       Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
   (4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern,
       eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
       Syrien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe
       notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unver-
       züglich unterrichtet.
   (5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem
       Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die
       Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regel-
       mäßiger Konsultationen.
DE                                           26                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 32
   Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
   nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum
   Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des
   nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur
   Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen oder zum Schutz des geistigen und
   gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und
   Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
   willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
   den Vertragsparteien darstellen.
                                             Artikel 33
   Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
   für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit
   der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 6 festgelegt.
                                             Artikel 34
   Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomen-
   klatur. Für die Einreihung der nach Syrien eingeführten Waren gilt der syrische Zolltarif.
                                             Artikel 35
   Syrien strebt an, in Verhandlungen mit den Staaten einzutreten, die mit der Gemeinschaft
   durch eine Zollunion verbunden sind, um mit diesen Staaten in allen unter die Zollunion
   fallenden Bereichen die gleiche Handelsregelung wie in diesem Assoziationsabkommen
   einzuführen.
                                            KAPITEL 3
                                   ZOLL UND ZOLLFRAGEN
                                             Artikel 36
                                                Ziele
   Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine effiziente Zollverwaltung vorhanden sein muss,
   damit die Handelsbestimmungen uneingeschränkt angewandt und die beiderseitigen Vorteile,
   die mit den infolge des Zollabbaus gestiegenen Handelsströmen verbunden sind, voll genutzt
   werden können. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zu diesem Zweck
   Vereinfachung, Harmonisierung und Informatisierung sowie das Diskriminierungsverbot, der
   Grundsatz der Transparenz und die Vermeidung unnötiger verfahrenstechnischer Handels-
   hemmnisse die Grundlagen für Zollrecht und Zollverfahren sein müssen. Die Vertragsparteien
   verpflichten sich, auf diese Weise den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen und wirksame
   Kontrollen zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel durchzuführen.
DE                                               27                                            DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 37
                      Zoll und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die Ziele
       des Artikels 1 zu verwirklichen, stützen die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit
       auf folgende Grundsätze und verpflichten sich,
       a)    einen Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren durchzuführen;
       b)    die ordnungsgemäße Anwendung der von den Vertragsparteien auf bilateraler
             oder multilateraler Ebene vereinbarten Zollvorschriften und -verfahren zu
             gewährleisten;
       c)    bei Rechtssetzungsinitiativen und organisatorischen Maßnahmen im Zusam-
             menhang mit Einfuhr, Ausfuhr und Zollverfahren und im Hinblick auf die
             Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft zusammenzuarbeiten;
       d)    bei der Informatisierung der Zollverfahren und gegebenenfalls auch im
             Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Normen zusammenzuarbeiten;
       e)    die Freiheit der Umladung und der Durchfuhr durch ihr Gebiet nach Artikel V
             des GATT zu gewähren und zu gewährleisten und die vereinbarten
             einschlägigen internationalen und/oder regionalen Normen und Übereinkünfte
             umzusetzen, die für die Durchfuhr gelten;
       f)    zu gewährleisten, dass alle Verwaltungsgebühren und sonstigen Abgaben, die
             bei der Einfuhr und der Ausfuhr erhoben werden, vorher veröffentlicht worden
             sind und nach Artikel VIII des GATT in einem angemessenen Verhältnis zu
             den erbrachten Leistungen stehen;
       g)    soweit wie möglich gemeinsame Standpunkte in den internationalen
             Organisationen im Zollbereich festzulegen, z. B. in der WTO, der WZO, der
             UNO und der UNCTAD;
       h)    soweit erforderlich im Bereich der technischen Hilfe, einschließlich der
             Veranstaltung von Seminaren und des Austauschs von Beamten, zusammen-
             zuarbeiten.
   (2) Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Verwaltungen der beiden Vertragsparteien
       einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7.
                                        Artikel 38
                           Zoll- und Rechtssetzungsverfahren
   (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Grundlagen für ihre Handels- und Zoll-
       vorschriften und -verfahren einig:
       a)    Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksamen Vollzug der Rechts-
             vorschriften;
DE                                          28                                            DE
 ---pagebreak---        b)    Rechtsvorschriften, die eine unnötige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten
             vermeiden, vor Betrug schützen und bei Erreichung eines hohen Niveaus bei
             der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Erleichterungen vorsehen;
       c)    einheitlicher Zollkodex jeder Vertragspartei, der in ihrem gesamten Gebiet gilt;
       d)    Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich der Risikoanalyse,
             vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung der Waren, nachträg-
             lichen Prüfungen und Wirtschaftsprüfungsmethoden;
       e)    Verfahren, die transparent, effizient und einfach sind, damit sich für die
             Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen,
             die Kosten verringern und die Berechenbarkeit erhöht;
       f)    Entwicklung informationstechnologiegestützter Verfahren auf der Grundlage
             internationaler Normen sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr, um
             zur Erleichterung der Anwendung von Verfahren für die rasche Überlassung
             der Waren die papiergestützten Verfahren zu ersetzen und den elektronischen
             Austausch aller erforderlichen Daten zwischen den Händlern und den Zoll-
             verwaltungen und zwischen dem Zoll und anderen Stellen zu ermöglichen. In
             diesen Verfahren kann auch die Zahlung von Zöllen, Steuern und sonstigen
             Abgaben durch elektronische Überweisung vorgesehen sein;
       g)    Vorschriften und Verfahren, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte vor allem
             über Einreihung und Ursprungsregeln vorgesehen sind. Eine solche Auskunft
             kann jederzeit geändert oder widerrufen werden, jedoch nur nach Unter-
             richtung des betroffenen Beteiligten und ohne Rückwirkung, es sei denn, dass
             die Auskunft auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben
             erteilt wurde;
       h)    vereinfachte Verfahren für nach objektiven und diskriminierungsfreien
             Kriterien ermächtigte Händler, die von kleinen und mittleren Unternehmen wie
             von größeren Wirtschaftsbeteiligten erfüllt werden können;
       i)    Einfuhrbestimmungen, die keine Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-
             Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben;
       j)    Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen
             das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnis-
             mäßig und diskriminierungsfrei sind und dass ihre Anwendung nicht zu
             ungerechtfertigten Verzögerungen im Sinne des Artikels VIII des GATT führt.
   (2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, zur Vermeidung unnötiger verfahrens-
       technischer Handelshemmnisse und zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung,
       Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit
       den Amtshandlungen
       a)    vereinfachen die Vertragsparteien die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für
             die Überlassung und Abfertigung der Waren; dies umfasst eine Zusammen-
             arbeit bei der Entwicklung von Verfahren, nach denen die Einfuhr- und
             Ausfuhrdaten einer einzigen Stelle übermittelt werden können, und die
DE                                           29                                               DE
 ---pagebreak---                   Koordinierung der Tätigkeit des Zolls und der anderen Kontrollstellen, damit
                  die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr soweit wie
                  möglich von einer einzigen Stelle vorgenommen werden können;
           b)     unternehmen die Vertragsparteien weitere Schritte zur Verringerung, Verein-
                  fachung und Normung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben
                  und Unterlagen, einschließlich der Verwendung eines Einheitspapiers und
                  entsprechender Datennachrichten, die auf internationalen Normen beruhen und
                  sich soweit wie möglich auf verkehrsübliche Informationen stützen;
           c)     wenden die Vertragsparteien die internationalen Vorschriften und Normen im
                  Zollbereich an, einschließlich der wesentlichen Elemente des Internationalen
                  Übereinkommens von Kioto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll-
                  verfahren in seiner geänderten Fassung;
           d)     stellen die Vertragsparteien nach Artikel X des GATT effiziente, schnelle und
                  diskriminierungsfreie     Rechtsbehelfsverfahren    zur    Anfechtung     von
                  Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer
                  Stellen, die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, zur Verfügung;
           e)     gewährleisten die Vertragsparteien durch Anwendung von Maßnahmen, die
                  den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem
                  Bereich Rechnung tragen, dass die strengsten Integritätsnormen gewahrt
                  werden.
                                              Artikel 39
                                     Beziehungen zur Wirtschaft
   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig,
   1.      dass Vertreter des Handels zu Rechtssetzungsvorschlägen und allgemeinen
           Verfahren im Zoll- und Handelsbereich rechtzeitig zu konsultieren sind. Zu diesem
           Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Konsultationsmechanismen
           zwischen Verwaltung und Wirtschaft eingerichtet;
   2.      neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zoll- und Handelsbereich vor
           ihrer Einführung zu veröffentlichen, soweit wie möglich in elektronischer Form, und
           bekannt zu machen; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen dieser
           Vorschriften und Verfahren. Ferner machen sie der Öffentlichkeit sachdienliche
           Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, z. B. über die die Zollstellen
           betreffenden Vorschriften und die Verfahren für den Eingang der Waren, die
           Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergangs-
           stellen und die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;
   3.      die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und den zuständigen Verwaltungen
           durch nicht willkürliche und öffentlich zugängliche Vereinbarungen zu fördern, die
           sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen;
   4.      zu gewährleisten, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in den
           damit zusammenhängenden Bereichen stets den Bedürfnissen der Wirtschaft und den
DE                                                30                                            DE
 ---pagebreak---            am besten geeigneten Methoden entsprechen, und die Verfahren anzupassen, wenn
           die Ziele dieser Vorschriften und Verfahren aufgrund geänderter Umstände auf eine
           weniger belastende oder weniger handelsbeschränkende Weise erreicht werden
           können.
                                             Artikel 40
                                             Zollwert
   (1)     Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln über den Zoll-
           wert unterliegen ohne Vorbehalte und Optionen dem WTO-Übereinkommen über
           den Zollwert.
   (2)     Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für die mit
           dem Zollwert zusammenhängenden Fragen zusammen, insbesondere Ausarbeitung
           eines Verhaltenskodex hinsichtlich Arbeitsmethoden und organisatorischen
           Aspekten, Verwendung von Richt- oder Referenzwerten, geeignete Unterlagen zur
           Bescheinigung der Richtigkeit des Zollwerts und Verwendung von Sicherheiten.
                                             Artikel 41
                                           Überprüfung
   Die Bestimmungen der Artikel 38 bis 40 werden vom Assoziationsausschuss jährlich
   überprüft.
                                             Artikel 42
                                    Sonderausschuss für Zoll
   (1)     Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zoll-
           bereich und Ursprungsregeln ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien
           zusammensetzt. Der Ausschuss tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung
           zusammen, die von den Vertragsparteien vorher vereinbart werden. Der Vorsitz im
           Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Der Ausschuss
           erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.
   (2)     Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
           a)     die Durchführung und Anwendung dieses Abschnitts und des Protokolls über
                  die Ursprungsregeln zu überwachen;
           b)     ein Forum für Konsultationen und für die Erörterung aller Fragen zu bieten, die
                  den Zoll betreffen, einschließlich insbesondere der Zollverfahren, des
                  Zollwerts, der Tarifregelungen, der Zollnomenklatur, der Zusammenarbeit im
                  Zollbereich und der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich;
           c)     ein Forum für Konsultationen und für die Erörterung von Fragen zu bieten, die
                  die Ursprungsregeln und die Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen;
DE                                               31                                               DE
 ---pagebreak---        d)    die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von
             Zollverfahren, bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, bei den
             Ursprungsregeln und bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu
             intensivieren.
   (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen über die Zusammen-
       arbeit im Zollbereich oder über die Ursprungsregeln und die gegenseitige Amtshilfe
       abzuhalten.
                                        TITEL III
              NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN
                                       KAPITEL 1
                             NIEDERLASSUNGSRECHT
                                        Artikel 43
   (1) a)    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
             syrischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
             gleichartigen Gesellschaften eines Drittstaats gewährte Behandlung.
       b)    Unbeschadet der in Anhang III aufgeführten Vorbehalte gewähren die
             Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten für die Geschäftstätigkeit der in einem
             Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaften syrischer Gesellschaften
             eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Gesell-
             schaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.
       c)    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Geschäftstätigkeit
             der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigniederlassungen syrischer
             Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleich-
             artigen Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaats gewährte
             Behandlung.
   (2) a)    Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewährt Syrien für die
             Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet
             eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen syrischen
             Gesellschaften oder Gesellschaften eines Drittstaats gewährte Behandlung, je
             nachdem, welche Behandlung günstiger ist.
       b)    Syrien gewährt für die Geschäftstätigkeit der in seinem Hoheitsgebiet nieder-
             gelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft eine
             Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen syrischen
             Gesellschaften gewährte Behandlung.
       c)    Syrien gewährt für die Geschäftstätigkeit der in seinem Hoheitsgebiet nieder-
             gelassenen Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine
DE                                          32                                               DE
 ---pagebreak---               Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Zweig-
              niederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaats gewährte Behandlung.
   (3) Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch gemacht
       werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zu
       umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser Vertragspartei niedergelassenen
       Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen
       Vertragspartei zu einzelnen Wirtschaftszweigen oder Tätigkeiten Anwendung finden.
       Die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe b genannte Behandlung
       gilt für die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die am
       Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in der Gemeinschaft bzw. in Syrien
       niedergelassen sind, und für die nach diesem Tag gegründeten Gesellschaften,
       Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, sobald sie dort niedergelassen
       sind.
                                          Artikel 44
   (1) Artikel 43 gilt nicht für den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.
   (2) Hinsichtlich der Tätigkeit von Schiffsagenturen zur Erbringung internationaler
       Seeverkehrsdienstleistungen, einschließlich intermodaler Verkehrsdienste, bei denen
       ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestatten die Vertragsparteien den
       Gesellschaften der anderen Vertragspartei jedoch, in ihrem Gebiet eine gewerbliche
       Niederlassung in Form einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung unter
       Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht
       weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder Tochtergesellschaften
       oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittstaats gewährten
       Bedingungen, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Diese Tätigkeit
       umfasst unter anderem Folgendes:
       a)     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit
              zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden,
              vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob
              diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleistungserbringer erbracht oder
              angeboten werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der
              Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat;
       b)     Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit
              zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für
              Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der
              eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, unter anderem auf
              Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer
              integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
       c)     Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente
              über Ursprung und Art der beförderten Waren;
DE                                            33                                            DE
 ---pagebreak---             d)    Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-
                  Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungs-
                  freier Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);
            e)    Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort niedergelassenen
                  Schiffsagentur, einschließlich der Beteiligung am Kapital des Unternehmens,
                  und Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen
                  Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals);
            f)    organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den
                  Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn
                  erforderlich.
                                              Artikel 45
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)       „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „syrische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft,
            die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Syriens gegründet worden
            ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz
            im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens hat.
            Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Syriens gegründete
            Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw.
            Syriens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als syrische
            Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche
            Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bzw. Syriens aufweist.
   b)       „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten
            Gesellschaft kontrolliert wird.
   c)       „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechts-
            persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine
            Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte
            mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein
            Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich
            nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
   d)       „Niederlassung“ ist das Recht von Gesellschaften der Gemeinschaft und syrischer
            Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a, durch Gründung von Tochter-
            gesellschaften oder Zweigniederlassungen in Syrien bzw. in der Gemeinschaft
            Erwerbstätigkeiten aufzunehmen.
   e)       „Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
   f)       „Erwerbstätigkeiten“     sind   gewerbliche,    kaufmännische     und   freiberufliche
            Tätigkeiten.
   g)       „Staatsangehörige eines Mitgliedstaats bzw. Syriens“ sind natürliche Personen, die
            die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten bzw. Syriens besitzen.
DE                                                34                                               DE
 ---pagebreak---    h)  Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich
       intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird,
       auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats bzw. Syriens, die außerhalb der
       Gemeinschaft bzw. Syriens ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der
       Gemeinschaft bzw. Syriens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines
       Mitgliedstaats bzw. Syriens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem
       Mitgliedstaat bzw. in Syrien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert
       sind.
                                         Artikel 46
   (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden,
       durch die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der
       Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver werden, als sie am Tag vor
       Unterzeichnung dieses Abkommens waren.
   (2) Dieser Artikel lässt Artikel 57 unberührt. Für die Fälle des Artikels 57 ist unter
       Ausschluss aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 57 maßgebend.
                                         Artikel 47
   (1) Die im Gebiet Syriens niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im
       Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen syrischen Gesellschaften sind berechtigt,
       im Einklang mit den im Aufnahmestaat geltenden Rechtsvorschriften im Gebiet
       Syriens bzw. der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochter-
       gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staats-
       angehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft bzw. Syriens besitzt, sofern es
       sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne
       des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften
       oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeits-
       erlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
   (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften
       (nachstehend „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“
       im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
       Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
       dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr
       beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
       a)     Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten,
              unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteils-
              eigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren
              Kompetenzen gehören:
              –     die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
                    der Niederlassung,
              –     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht
                    führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,
DE                                           35                                                DE
 ---pagebreak---                   –     die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
                        Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personal-
                        entscheidungen;
            b)    Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
                  Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung
                  unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen
                  Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für
                  bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse
                  erfordern, oder die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf
                  berücksichtigt werden.
            c)    Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen,
                  die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und
                  zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der
                  anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss
                  ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die
                  Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesell-
                  schaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei
                  tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
   (3)      Die Einreise von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats bzw. Syriens in das Gebiet
            Syriens bzw. der Gemeinschaft und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem
            Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die
            Führungskräfte im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung
            einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Syrien bzw. für die Gründung einer syrischen
            Gesellschaft in der Gemeinschaft zuständig sind, und sofern
            a)    diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen
                  erbringen und
            b)    die Gesellschaft keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder
                  Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in Syrien
                  hat.
                                              Artikel 48
   Um Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Syriens die Aufnahme und Ausübung
   reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Syrien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern,
   prüft der Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der
   Befähigungsnachweise erforderlich sind.
                                              Artikel 49
   Artikel 43 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die
   Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei
   in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Recht gegründet worden sind, eine Sonderregelung
   anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweignieder-
   lassungen und den Zweigniederlassungen der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften
   oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
DE                                                36                                               DE
 ---pagebreak---    Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das
   sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienst-
   leistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                             KAPITEL 2
         GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
                                              Artikel 50
   (1)      Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter Berücksichtigung der
            Entwicklung des Dienstleistungssektors der Vertragsparteien schrittweise die
            Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder
            syrische Gesellschaften zu gestatten, die in einer anderen Vertragspartei als der des
            Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.
   (2)      Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen für die Erreichung des Ziels des
            Absatzes 1 aus.
                                              Artikel 51
   Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags-
   parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für den
   gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Luft-, Straßen-,
   Bahn- und Binnenschiffsverkehr gegebenenfalls in gesonderten Abkommen geregelt werden,
   die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.
                                              Artikel 52
   (1)      Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien,
            den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt
            und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.
            a)     Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum
                   internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
                   kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam an.
            b)     Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als
                   einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massen-
                   gütern.
   (2)      Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
            a)     nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten
                   über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und den
                   Linienverkehr keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die
                   Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen für Frachtliniendienste nicht aus, wenn
                   der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der einen oder der anderen
DE                                                37                                              DE
 ---pagebreak---                  Vertragspartei dieses Abkommens anderenfalls keinen tatsächlichen Zugang
                 zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittstaat hätten;
           b)    heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
                 Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemm-
                 nisse, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienst-
                 leistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und
                 führen keine neuen ein.
           Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den unter der Flagge der anderen
           Vertragspartei fahrenden oder von ihren Staatsangehörigen oder Gesellschaften
           betriebenen Schiffen, die für die Beförderung von Gütern, Personen oder beidem
           benutzt werden, für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und
           die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die dies-
           bezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die
           Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine
           Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte
           Behandlung.
                                            KAPITEL 3
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 53
   (1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieses Titels im
           Hinblick auf den Abschluss eines „Abkommens über wirtschaftliche Integration“ im
           Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen.
   (2)     Das Ziel des Absatzes 1 wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
           Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.
   (3)     Bei dieser Prüfung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei der Angleichung
           der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten
           Rechnung.
                                              Artikel 54
   (1)     Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
           Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
   (2)     Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
           zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                              Artikel 55
   Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran
   gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und
DE                                                38                                            DE
 ---pagebreak---    Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und
   Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer
   Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht
   zunichte machen oder verringern. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 54.
                                              Artikel 56
   Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von syrischen
   Gesellschaften und von Gesellschaften der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam
   kontrolliert werden.
                                              Artikel 57
   Die Behandlung, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
   Vertragspartei gewährt, darf hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und
   Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese Vertragspartei im Rahmen des
   GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsweise
   gewährt.
                                              Artikel 58
   Für die Zwecke dieses Titels bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren Gewährung
   sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Syrien im Einklang mit den Grundsätzen des
   Artikels V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.
                                              Artikel 59
   (1)      Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
            daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von
            Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber
            ein Finanzdienstleistungserbringer treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewähr-
            leistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen.
            Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im
            Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen einer
            Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
   (2)      Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
            Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder
            vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im
            Besitz öffentlicher Stellen befinden.
                                              Artikel 60
   Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung von Maßnahmen durch die
   Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von
   Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens
   umgangen werden.
DE                                                39                                            DE
 ---pagebreak---                                              TITEL IV
        ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE
                                             FRAGEN
                                            KAPITEL 1
                           ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
                                             Artikel 61
   Vorbehaltlich des Artikels 63 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Zahlungen im
   Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
                                             Artikel 62
   (1)      Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und
            Syrien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammen-
            hang mit ausländischen Direktinvestitionen in nach den geltenden Rechtsvorschriften
            gegründete Gesellschaften in Syrien und mit nach den Bestimmungen des Titels über
            Niederlassungsrecht und Dienstleistungen getätigte Investitionen sowie die
            Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus
            resultierender Gewinne.
   (2)      Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen
            der Gemeinschaft und Syrien zu erleichtern und weiter zu liberalisieren.
                                             Artikel 63
   Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines
   oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Syriens kann die Gemeinschaft bzw.
   Syrien unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Überein-
   kommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen
   einführen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.
   Die Gemeinschaft bzw. Syrien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt
   ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
DE                                               40                                             DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 2
                                         WETTBEWERB
                                             Artikel 64
   (1)      Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Syrien zu
            beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
            unvereinbar
            a)    Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmens-
                  vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
                  Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
                  oder bewirken;
            b)    die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
                  Gemeinschaft oder Syriens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch
                  ein oder mehrere Unternehmen.
   (2)      Die Vertragsparteien arbeiten beim Vollzug ihres Wettbewerbsrechts zusammen und
            führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und
            Geschäftsgeheimnisses einen Informationsaustausch durch. Die Modalitäten für
            diese Zusammenarbeit sind in Anhang V festgelegt.
   (3)      Wenn die Gemeinschaft oder Syrien der Auffassung ist, dass eine bestimmte
            Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und wenn der anderen Vertragspartei
            durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht,
            kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss
            oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
            Maßnahmen treffen.
                                             Artikel 65
   Unbeschadet ihrer im Rahmen des GATT übernommenen bzw. noch zu übernehmenden
   Verpflichtungen formen die Mitgliedstaaten und Syrien alle staatlichen Handelsmonopole
   schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens
   jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats-
   angehörigen der Mitgliedstaaten und Syriens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss
   wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
                                             Artikel 66
   Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließ-
   liche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr
   nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten
   werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Syrien verzerren und den Interessen
   der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die Erfüllung der diesen
   Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.
DE                                               41                                            DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 3
                      ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
                                          Artikel 67
                              Öffentliches Beschaffungswesen
   (1) Die Vertragsparteien setzen sich zum Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte
       beider Seiten schrittweise wirksam zu öffnen.
   (2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die Beschaffung durch ihre in Anhang VII
       aufgeführten Beschaffungsstellen im Sinne des Anhangs VII transparent, fair und
       ohne Diskriminierung verläuft und dass dabei die Anbieter beider Vertragsparteien
       gleich behandelt werden und der Grundsatz des offenen und wirksamen Wettbewerbs
       beachtet wird.
   (3) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im
       Bereich der öffentlichen Beschaffung und der einzelnen Beschaffungen, die unter
       dieses Abkommen fallen, gewähren die Vertragsparteien für die Waren, Dienst-
       leistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht
       weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für inländische Waren, Dienst-
       leistungen und Anbieter gewähren.
   (4) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im
       Bereich der öffentlichen Beschaffung und der einzelnen Beschaffungen, die unter
       dieses Abkommen fallen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass ihre in
       Anhang VII aufgeführten Beschaffungsstellen
       a)     einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades, in dem
              er mit einer Person der anderen Vertragspartei verbunden ist oder in deren
              Eigentum steht, weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland
              niedergelassenen Anbieter;
       b)     einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht deshalb diskriminieren, weil
              die von diesem Bieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren
              oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei
              sind.
   (5) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im
       Bereich der öffentlichen Beschaffung und der einzelnen Beschaffungen, die Waren,
       Dienstleistungen und Anbietern aus Drittstaaten offen stehen, gewährt Syrien für die
       Waren und Anbieter der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger
       günstig ist als die für ausländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter eines Dritt-
       staats gewährte Behandlung.
       Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie der Praxis im
       Bereich der unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
       fallenden öffentlichen Beschaffung gewährt die Gemeinschaft für die Waren, Dienst-
       leistungen und Anbieter Syriens unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung,
       die nicht weniger günstig ist als die für Waren, Dienstleistungen und Anbieter der
DE                                            42                                              DE
 ---pagebreak---        Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
       gewährte Behandlung.
   (6) Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig die wirksame Öffnung der öffentlichen
       Beschaffungsmärkte und treten in spätestens drei Jahren in Verhandlungen ein, um
       die Liste der Beschaffungsstellen in Anhang VII zu erweitern.
   (7) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen,
       –     als verpflichte er eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren
             Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
             widersprechen würde;
       –     als hindere er eine Vertragspartei daran, zum Schutz ihrer wesentlichen
             Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung, die
             für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung
             unentbehrlich ist, für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen.
   (8) Dieser Artikel gilt nicht für Aufträge, die vergeben werden
       –     nach einer internationalen Übereinkunft zur gemeinsamen Durchführung oder
             Nutzung eines Projekts durch die Vertragsparteien;
       –     nach einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Truppen;
       –     nach den besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;
       –     nach einer nichtvertraglichen Übereinkunft oder in Form von öffentlicher Hilfe
             und Beschaffung im Rahmen von Hilfs- oder Kooperationsprogrammen.
                                          Artikel 68
                    Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen
   (1) Die Vertragsparteien veröffentlichen alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichts-
       entscheidungen und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie
       Verfahrensvorschriften, einschließlich Standardvertragsbestimmungen, die das unter
       diesen Titel fallende öffentliche Beschaffungswesen betreffen, unverzüglich in den
       in Anhang VII aufgeführten Veröffentlichungen, einschließlich der von amtlicher
       Seite benannten elektronischen Medien.
   (2) In gleicher Weise veröffentlichen die Vertragsparteien unverzüglich jede Änderung
       dieser Maßnahmen.
   (3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente
       Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den
       einschlägigen öffentlichen Beschaffungsverfahren ergeben, und den Anbietern der
       anderen Vertragspartei alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die
       Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen.
DE                                            43                                             DE
 ---pagebreak---    (4) Die Informationen über die Ausschreibungen müssen die in Anhang VII festgelegten
       Angaben umfassen und rechtzeitig in Veröffentlichungen verbreitet werden, die
       einen möglichst breiten und diskriminierungsfreien Zugang zu den interessierten
       Anbietern der Vertragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen sind in Anhang VII
       aufgeführt.
                                          Artikel 69
                          Fristen für die öffentliche Beschaffung
   (1) Die von den Beschaffungsstellen festgesetzten Fristen für die Einreichung der
       Angebote und Teilnahmeanträge müssen so bemessen sein, dass die Anbieter der
       anderen Vertragspartei wie die inländischen Anbieter ihre Angebote bzw.
       Teilnahmeanträge oder Anträge auf Qualifizierung ausarbeiten und einreichen
       können. Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen
       im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen Faktoren wie die
       Komplexität des Auftrags und die übliche Zeit für die Übermittlung der Angebote
       aus dem Ausland wie aus dem Inland.
   (2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen Verzögerungen
       bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie den Tag festsetzen,
       an dem die Angebote, die Teilnahmeanträge bzw. die Anträge auf Aufnahme in die
       Liste qualifizierter Anbieter spätestens eingehen müssen.
   (3) Die Mindestfristen für die Einreichung der Angebote sind in Anhang VII angegeben.
                                          Artikel 70
                                 Widerspruchsverfahren
   (1) Die Vertragsparteien richten diskriminierungsfreie, rasche, transparente und
       wirksame Verfahren ein, nach denen die Anbieter mit der Behauptung Widerspruch
       einlegen können, dass die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer
       Beschaffung verletzt worden sind, an der sie ein Interesse haben oder hatten.
   (2) Die Widersprüche werden von einer unparteiischen und unabhängigen Wider-
       spruchsbehörde geprüft. Handelt es sich bei der Widerspruchsbehörde nicht um ein
       Gericht, so muss sie entweder der gerichtlichen Überprüfung unterliegen oder über
       ähnliche Verfahrensgarantien verfügen wie ein Gericht.
                                          Artikel 71
              Zusammenarbeit und Hilfe bei der öffentlichen Beschaffung
   (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
       zusammen und führen zu diesem Zweck einen Informations- und Erfahrungs-
       austausch über die am besten geeigneten Methoden und die Regulierungsrahmen
       durch.
DE                                            44                                          DE
 ---pagebreak---    (2)  Die Vertragsparteien bemühen sich zusammenzuarbeiten, um ein besseres
        Verständnis der Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen und einen leichteren
        Zugang zu den Märkten der anderen Vertragspartei zu erreichen.
   (3)  Technische Hilfe kann auf entsprechend begründetes Ersuchen geleistet werden,
        insbesondere im Wege gemeinsam entwickelter Schulungsprogramme.
                                              KAPITEL 4
                        SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN
                                               Artikel 72
                      Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
   (1)  Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI gewähren und gewährleisten die
        Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an
        geistigem und gewerblichem Eigentum∗ nach den strengsten internationalen Normen;
        dazu gehören auch die Regeln des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte
        der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs), Anlage 1C des Übereinkommens zur
        Errichtung der Welthandelsorganisation, und wirksame Mittel zur Durchsetzung
        dieser Rechte.
   (2)  Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs VI wird von den Vertragsparteien
        regelmäßig überprüft.
                                               Artikel 73
        Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren
   (1)  Für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren gelten
        die Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handels-
        hemmnisse, einschließlich der Bestimmung, nach der die Mitglieder gewährleisten,
        dass keine technischen Spezifikationen ausarbeitet, genehmigt oder angewandt
        werden, die die Entstehung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel
        bezwecken oder bewirken.
   ∗
       Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die "Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum"
       das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken und die
       verwandten Schutzrechte, die Rechte an Patenten, gewerblichen Mustern und Modellen, geografischen
       Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, Herkunftsangaben, Marken für Waren und
       Dienstleistungen, Handelsbezeichnungen, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise und
       Pflanzenzüchtungen, den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren
       Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
       Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) sowie die sonstigen Rechte, die durch die in Anhang VI
       aufgeführten multilateralen Übereinkünfte geschützt sind.
DE                                                  45                                                     DE
 ---pagebreak---    (2)      Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Verwendung der
            technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für
            gewerbliche Erzeugnisse und Zertifizierungsverfahren durch Syrien zu fördern.
   (3)      Auf der Grundlage der Grundsätze des Absatzes 2 schließen die Vertragsparteien
            Abkommen über die Konformitätsbewertung, wenn die Umstände dies erlauben.
   (4)      Ziel der Zusammenarbeit ist es, Syrien dabei zu helfen, seine Rechtsvorschriften in
            diesem Bereich denen der Gemeinschaft anzunähern.
                                               TITEL V
                                       STREITBEILEGUNG
                                              KAPITEL 1
                                ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
                                               Artikel 74
                                                  Ziel
   Ziel dieses Titels ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien beizulegen und
   nach Möglichkeit eine einvernehmlich vereinbarte Lösung zu erreichen.
                                               Artikel 75
                                           Geltungsbereich
   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Titels
   für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der Titel II bis V, unter anderem wenn
   eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei gegen
   diese Titel verstößt.
                                              KAPITEL 2
                                      STREITVERMEIDUNG
                           KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG
                                               Artikel 76
                                            Konsultationen
   (1)      Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und
            Anwendung der Titel II bis V dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben
DE                                                 46                                            DE
 ---pagebreak---        Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmlich vereinbarte Lösung zu
       erreichen.
   (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen
       Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem
       sie darlegt, inwiefern sie durch eine Maßnahme in ihren Rechten beeinträchtigt ist.
       Die einschlägigen Bestimmungen dieser Titel sind anzugeben.
   (3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Ersuchens
       abgehalten und finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, im
       Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen gelten 60 Kalendertage
       nach dem Datum des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertrags-
       parteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offen
       gelegten Informationen bleiben vertraulich.
   (4) Sind innerhalb der Frist des Absatzes 3 keine Konsultationen abgehalten worden und
       ist keine einvernehmlich vereinbarte Lösung erreicht worden, so kann die
       Beschwerdeführerin direkt um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 78
       ersuchen.
                                         Artikel 77
                                        Vermittlung
   (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmlich vereinbarte Lösung erreicht, so
       können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen die Vermittlung durch
       einen vom Handelsausschuss bestellten Vermittler in Anspruch nehmen. Es muss ein
       schriftliches Vermittlungsersuchen gestellt werden, in dem die Maßnahme, die
       Gegenstand der Konsultationen war, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für
       die Vermittlung angegeben sind.
   (2) Der Vorsitzende des Handelsausschusses bestellt innerhalb von 10 Tagen nach
       Eingang des Ersuchens einen Vermittler, der nicht die Staatsangehörigkeit einer
       Vertragspartei besitzt und unter den auf der in Artikel 79 Absatz 2 genannten Liste
       stehenden Personen durch das Los bestimmt wird. Der Vermittler beruft spätestens
       30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der
       Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von beiden Vertragsparteien
       einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellung-
       nahme ab. Die Stellungnahme des Vermittlers kann eine Empfehlung für die mit
       diesen Titeln vereinbaren Maßnahmen umfassen, durch die die Streitigkeit beigelegt
       werden könnte. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich.
   (3) Die Fristen des Absatzes 2 können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert
       werden, sofern die Umstände dies erfordern. Die beiden Vertragsparteien müssen die
       Änderung dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren.
   (4) Führt die Vermittlung zu einer einvernehmlich vereinbarten Lösung der Streitigkeit,
       so müssen die beiden Vertragsparteien dies dem Handelsausschuss schriftlich
       notifizieren.
DE                                           47                                            DE
 ---pagebreak---                                                  KAPITEL 3
                                STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
                                                  Artikel 78
                                      Einsetzung des Schiedspanels
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen
         nach Artikel 76 beizulegen oder haben die Vertragsparteien die Vermittlung nach
         Artikel 77 in Anspruch genommen, aber nicht innerhalb von 15 Tagen nach Abgabe
         der Stellungnahme des Vermittlers eine einvernehmlich vereinbarte Lösung
         notifiziert, oder hält sich eine Vertragspartei nicht an die einvernehmlich vereinbarte
         Lösung, so kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin und gleichzeitig
         dem Handelsausschuss ein schriftliches Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels
         übermitteln.
   (2)   Die Beschwerdeführerin benennt in ihrem Ersuchen die Maßnahme, die nach ihrer
         Auffassung gegen diese Titel verstößt, und gibt die nach ihrer Auffassung
         einschlägigen Bestimmungen an.
                                                  Artikel 79
                                      Bestellung der Schiedsrichter
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses
         Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als
         Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei kann fünf Personen auswählen, die als
         Schiedsrichter dienen sollen. Die beiden Vertragsparteien einigen sich auf fünf
         Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Der
         Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
   (3)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht
         und/oder internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in
         persönlicher Eigenschaft handeln; sie dürfen keiner Organisation oder Regierung9
         nahe stehen und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegen-
         nehmen und müssen sich an den Verhaltenskodex in Anhang VIII halten.
   9
       Dies schließt nicht aus, dass Regierungsbeamte und sonstige Beamte Schiedsrichter sein können. Sie
       müssen jedoch strikt in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen daher keine Weisungen von der
       Regierung ihres Staates oder deren Stellen entgegennehmen. Dies gilt auch für Weisungen von
       sonstiger Seite, z. B. nichtstaatlichen Organisationen oder Regierungen von Drittstaaten.
DE                                                     48                                                 DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 80
                               Zusammensetzung des Schiedspanels
   (1)  Innerhalb von 10 Tagen, nachdem das Ersuchen um Einsetzung eines Panels beim
        Handelsausschuss eingegangen ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf,
        um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen. Können
        die Vertragsparteien innerhalb dieser Frist keine Einigung über seine Zusammen-
        setzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handels-
        ausschuss oder ihren Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los zu
        bestimmen und zu diesem Zweck einen Namen aus jeder der drei Kategorien von
        Panelmitgliedern zu ziehen (d. h. von der von jeder Vertragspartei aufgestellten Liste
        mit eigenen Staatsangehörigen und der kombinierten Liste mit Personen, die nicht
        die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen). Erzielen die Vertragsparteien
        eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die
        übrigen Mitglieder von den betreffenden Listen durch das Los bestimmt. Das
        Schiedspanel setzt sich immer aus je einem Staatsangehörigen jeder Vertragspartei
        und einer Person zusammen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei
        besitzt und den Vorsitz führt.
   (2)  Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schieds-
        richter bestimmt sind.
   (3)  Hält sich ein Schiedsrichter nach Auffassung einer Vertragspartei nicht an den
        Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen
        diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Absatz 4
        bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung
        über die Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so wird die Frage dem
        Vorsitzenden10 des Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.
   (4)  Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein
        Amt nieder oder wird er nach Absatz 3 ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb
        von fünf Tagen nach dem für die Auswahl des ursprünglichen Schiedsrichters
        angewandten Verfahren bestimmt. Die Panelverfahren werden für die Dauer dieses
        Verfahrens ausgesetzt.
                                                Artikel 81
                                          Verfahrensordnung
   (1)  Zur Durchführung der Schiedspanelverfahren wendet der Handelsausschuss die von
        den Vertragsparteien vereinbarte und diesem Abkommen beigefügte Verfahrens-
        ordnung an.
   10
       Hält sich der Vorsitzende des Schiedspanels nach Auffassung einer Vertragspartei nicht an den
       Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der verbleibenden Mitglieder von der Liste der Angehörigen
       von Drittstaaten vorgelegt, der vom Handelsausschuss durch das Los bestimmt wird, sofern die
       Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
DE                                                  49                                                     DE
 ---pagebreak---    (2)      Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung
            öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertrags-
            parteien etwas anderes beschließt.
                                             Artikel 82
                               Informationen und fachliche Beratung
   Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für
   geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren einholen. Das Panel hat auch das Recht,
   Gutachten bei für geeignet erachteten Sachverständigen einzuholen. Die auf diese Weise
   beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden. Interessierte
   Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Schrift-
   sätze unterbreiten.
                                             Artikel 83
                                        Anwendbares Recht
   Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieser Titel nach den Auslegungsregeln des Völker-
   gewohnheitsrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens aus.
                                             Artikel 84
                                  Entscheidung des Schiedspanels
   (1)      Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung spätestens 90 Tage nach dem Tag
            seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Kann diese Frist
            nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies
            dem Handelsausschuss und den Vertragsparteien schriftlich notifizieren und ihnen
            die Gründe für die Verzögerung mitteilen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung
            später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen.
   (2)      In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der
            einschlägigen Bestimmungen dieser Titel und die wichtigsten Gründe für die
            Feststellungen und Schlussfolgerungen erwähnt.
   (3)      In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht,
            unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung
            innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen
            Fall darf die Entscheidung später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des
            Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner
            Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.
   (4)      Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung,
            ergehen mit Stimmenmehrheit.
   (5)      Bis zur Übermittlung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Handels-
            ausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit durch schriftliche
DE                                               50                                              DE
 ---pagebreak---        Notifikation an die Vorsitzenden des Schiedspanels und des Handelsausschusses und
       an die andere Vertragspartei zurücknehmen. Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt
       eine neue Beschwerde in derselben Frage einzulegen, bleibt von einer solchen Rück-
       nahme unberührt.
   (6) Das Schiedspanel kann seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertragsparteien jederzeit
       für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aussetzen. Bei Überschreiten des
       Zwölfmonatszeitraums erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet
       des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt um Einsetzung
       eines neuen Panels in derselben Frage zu ersuchen.
                                         Artikel 85
                            Durchführung der Entscheidung
   (1) Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schieds-
       panels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die für die
       Durchführung der Entscheidung benötigte Zeit zu erzielen.
   (2) Spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Entscheidung an die Vertragsparteien
       notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin den Zeitrahmen
       (nachstehend „angemessener Zeitraum“ genannt), den sie für die Durchführung der
       Entscheidung benötigt. Beide Vertragsparteien müssen eine Einigung über den
       angemessenen Zeitraum anstreben.
   (3) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über den
       angemessenen Zeitraum für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
       ersucht die Beschwerdeführerin den Handelsausschuss, das ursprüngliche Schieds-
       panel wieder einzuberufen, damit dieses den angemessenen Zeitraum bestimmt. Die
       Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 20 Tagen nach seiner Wieder-
       einsetzung durch den Handelsausschuss. Ist das ursprüngliche Panel – oder einige
       seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die
       Verfahren des Artikels 80 Anwendung. Die Entscheidung ergeht auch in diesem Fall
       innerhalb von 20 Tagen nach der Einsetzung des Panels.
   (4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem
       Handelsausschuss vor Ablauf des angemessenen Zeitraums, welche Durchführungs-
       maßnahmen sie zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels getroffen hat
       oder zu treffen beabsichtigt.
   (5) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die
       Vereinbarkeit einer nach Absatz 4 notifizierten Maßnahme mit diesen Titeln kann die
       Beschwerdeführerin dem Handelsausschuss ein schriftliches Ersuchen um
       Entscheidung des ursprünglichen Schiedspanels übermitteln, in dem sie darlegt,
       inwiefern die Maßnahme mit diesen Titeln unvereinbar ist. Die Entscheidung des
       Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung durch
       den Handelsausschuss.
   (6) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der
       Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80
DE                                           51                                            DE
 ---pagebreak---         Anwendung. Die Entscheidung ergeht auch in diesem Fall innerhalb von 45 Tagen
        nach der Einsetzung des Panels.
   (7)  Notifiziert die betreffende Vertragspartei die Durchführungsmaßnahmen nicht vor
        Ablauf des angemessenen Zeitraums, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen
        der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor. Ist
        eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des
        angemessenen Zeitraums erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer
        Notifikation an den Handelsausschuss berechtigt, die Anwendung von nach den
        Titeln II bis V eingeräumten Vorteilen in einem Wert auszusetzen, der dem Wert der
        Vorteile entspricht, die durch die gegen diese Titel verstoßende Maßnahme zunichte
        gemacht oder verringert werden. Die Notifikation wird gleichzeitig auch der anderen
        Vertragspartei zugestellt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Tage
        nach dem Datum der Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht
        nach Absatz 8 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (8)  Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin
        nicht dem Wert der Vorteile, die durch die Maßnahme zunichte gemacht oder
        verringert werden, so übermittelt sie dem Handelsausschuss vor Ablauf der
        Zehntagesfrist des Absatzes 7 ein schriftliches Ersuchen um Wiedereinberufung des
        ursprünglichen Schiedspanels. Der Handelsausschuss wird innerhalb von 30 Tagen
        nach dem Datum des Ersuchens um Wiedereinsetzung des Panels über die
        Entscheidung des Schiedspanels über den Umfang der Aussetzung unterrichtet. Die
        Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat, und die
        Aussetzung muss mit seiner Entscheidung vereinbar sein.
   (9)  Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird nur so lange aufrecht-
        erhalten, bis die gegen die Titel II bis V verstoßende Maßnahme aufgehoben oder
        geändert worden ist, um sie mit diesen Titeln in Einklang zu bringen, oder bis die
        Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
        Wird die Aussetzung der Vorteile aufrechterhalten, obwohl die Beschwerdegegnerin
        nach ihrer Auffassung Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung getroffen
        hat, so kann die Beschwerdegegnerin das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen zu
        entscheiden, ob die Aussetzung der Vorteile aufzuheben oder zu ändern ist. Die
        Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dem schriftlichen Ersuchen um
        Wiedereinsetzung des Panels.
   (10) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der
        Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 80
        Anwendung. Die Entscheidung ergeht auch in diesem Fall innerhalb von 45 Tagen
        nach der Einsetzung des Panels.
   (11) Alle in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen sind endgültig und verbindlich
        und werden dem Handelsausschuss übermittelt; dieser macht sie der Öffentlichkeit
        zugänglich, sofern er nicht im Konsens etwas anderes beschließt.
   (12) Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zur Welthandelsorganisation
        schließt dieses Abkommen nicht aus, dass eine Vertragspartei eine vom Streit-
        beilegungsgremium der Welthandelsorganisation genehmigte Aussetzung von
        Vorteilen vornimmt.
DE                                           52                                             DE
 ---pagebreak---                                             KAPITEL 4
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 86
   (1)     In den Schiedsverfahren nach diesem Titel werden keine Fragen behandelt, die die
           Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung
           der Welthandelsorganisation (WTO) betreffen.
   (2)     Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieser Titel lässt ein
           Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streit-
           beilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte
           Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 78 Absatz 1 dieses
           Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so leitet sie für
           dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium ein,
           bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten
           Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt
           eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über
           Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung
           eines Panels gestellt hat.
   (3)     Bis zum Beitritt der Arabischen Republik Syrien zur Welthandelsorganisation wählt
           das Schiedspanel eine Auslegung, die in jeder Hinsicht mit den einschlägigen
           Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation im
           Einklang steht, wenn es über einen behaupteten Verstoß gegen eine Bestimmung der
           Titel II bis V dieses Abkommens entscheidet, die auf eine Bestimmung des Überein-
           kommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation zurückgeht oder auf sie Bezug
           nimmt. Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zur Welthandels-
           organisation setzt das Schiedspanel das Verfahren aus, sofern es nach seiner
           Auffassung eine Streitigkeit nicht entscheiden kann, ohne eine WTO-Bestimmung
           auszulegen, auf die in den Titeln II bis V dieses Abkommens Bezug genommen wird.
           Im Falle einer solchen Aussetzung des Verfahrens kann jede Vertragspartei das
           Streitbeilegungsverfahren der WTO in Anspruch nehmen.
                                             Artikel 87
   (1)     Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag
           berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
   (2)     Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der
           Vertragsparteien verlängert werden.
                                             Artikel 88
   Die Unterlagen, die in den in diesem Titel vorgesehenen Verfahren vorgelegt werden, gelten
   mit Ausnahme der Schiedssprüche als vertraulich.
DE                                               53                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 89
   Die Arabische Republik Syrien äußert sich schriftlich und mündlich in arabischer Sprache, die
   Gemeinschaft in einer der Amtssprachen der Europäischen Union.
                                            TITEL VI
                         WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                             Artikel 90
                                                Ziele
   (1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im
           beiderseitigen Interesse im Einklang mit den allgemeinen Zielen dieses Abkommens
           zu intensivieren.
   (2)     Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Syriens mit dem
           Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.
                                             Artikel 91
                                         Geltungsbereich
   (1)     Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die Wirtschaftszweige, in
           denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die von der Liberalisierung der
           syrischen Wirtschaft im Allgemeinen und von der Liberalisierung des Handels
           zwischen Syrien und der Gemeinschaft im Besonderen betroffen sind.
   (2)     Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung
           der Wirtschaft der Gemeinschaft und der syrischen Wirtschaft erleichtern,
           insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeits-
           plätzen beitragen.
   (3)     Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Syrien
           und den anderen Staaten der Region.
   (4)     Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird unter Berück-
           sichtigung des unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands
           der Vertragsparteien bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in
           den einzelnen Bereichen Rechnung getragen, für die sie von Bedeutung ist.
   (5)     Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche, die nicht unter die
           Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit
           einbeziehen.
DE                                               54                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 92
                                   Methoden und Modalitäten
   Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:
   a)       regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle
            Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;
   b)       regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen Bereichen der
            Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Fachleuten;
   c)       Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;
   d)       Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, z. B. Seminare und Workshops;
   e)       technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechts-
            vorschriften;
   f)       Förderung von Jointventures; Nutzung der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung
            für technologische Anwendungen, Innovation und Entwicklung.
                                             Artikel 93
                                   Regionale Zusammenarbeit
   Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien
   Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Staaten der Region
   beteiligen.
   Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen:
   a)       Handel auf regionaler Ebene;
   b)       Investitionen;
   c)       Umwelt;
   d)       Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur;
   e)       wissenschaftliche und technologische Forschung;
   f)       Kultur;
   g)       Zoll;
   h)       Informationstechnologie;
   i)       Wasser, einschließlich Bewässerung.
DE                                               55                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 94
                                     Bildung und Ausbildung
   Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die wirksamsten Mittel zu
   ermitteln und anzuwenden, mit denen Bildung und Berufsausbildung in Syrien erheblich
   verbessert werden können, insbesondere in folgenden Bereichen: öffentliche und private
   Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, technische
   Einrichtungen, wissenschaftliche und technologische akademische Einrichtungen, Normungs-
   und Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Stellen. In diesem Zusammenhang
   wird der beruflichen, fachlichen und verwaltungstechnischen Ausbildung für die Umstruktu-
   rierung der Industrie besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
   Mit der Zusammenarbeit wird ferner der Aufbau von Verbindungen zwischen Fach-
   einrichtungen in der Gemeinschaft und in Syrien unterstützt und der Informations- und
   Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen gefördert.
                                             Artikel 95
                        Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
   Die Zusammenarbeit hat das Ziel,
   a)       den Aufbau dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern und Techno-
            logen der Vertragsparteien zu unterstützen, insbesondere durch
            –     Zugang Syriens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und
                  Entwicklung nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über die Beteiligung
                  von Drittstaaten,
            –     Beteiligung Syriens an den Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,
            –     Förderung der Ausbildung in Forschung und Entwicklung;
   b)       durch Qualifizierung des Humankapitals und wissenschaftliche, technische und
            materielle Unterstützung der Forschungseinrichtungen die Kapazitäten Syriens für
            wissenschaftliche und angewandte Forschung und Entwicklung auszubauen;
   c)       die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologien und neuen Wissens
            und die Verbreitung von Know-how zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die
            Förderung umweltfreundlicher Verfahren und die Beschleunigung der Anpassung
            und des Ausbaus der syrischen Industriekapazitäten.
                                             Artikel 96
                                              Umwelt
   (1)      Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Zerstörung der Umwelt zu verhindern und ihre
            Qualität zu verbessern, die Verschmutzung zu bekämpfen, die menschliche Gesund-
DE                                               56                                            DE
 ---pagebreak---             heit zu schützen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewähr-
            leisten, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
   (2)      Die Zusammenarbeit, mit der auch regionale Umweltprojekte gefördert werden,
            konzentriert sich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsangleichung,
            einschließlich der Durchführung der im Rahmen der Vereinten Nationen
            geschlossenen Übereinkünfte, auf folgende Bereiche:
            a)     Bekämpfung der Desertifikation;
            b)     Schutz der Artenvielfalt;
            c)     integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich Bewässerung
                   und Bekämpfung der Verschmutzung und Versalzung von Oberflächen- und
                   Grundwasser;
            d)     Nutzung erneuerbarer Energiequellen;
            e)     Förderung einer sauberen Produktion und Verhütung von Umweltaus-
                   wirkungen und Sicherheitsrisiken, die von gewerblichen Tätigkeiten ausgehen;
            f)     Handel und Umwelt;
            g)     Überwachung der Luftqualität;
            h)     Bekämpfung und Verhütung der Meeresverschmutzung;
            i)     Abfallwirtschaft;
            j)     Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;
            k)     Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen;
            l)     Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und der Beschluss-
                   fassung, Umweltüberwachungsmethoden, einschließlich insbesondere der
                   Nutzung des Umweltinformationssystems (UIS) und der Umweltverträglich-
                   keitsprüfung (UVP);
            m)     Umweltkrisenmanagement.
                                               Artikel 97
                                    Industrielle Zusammenarbeit
   Mit der industriellen Zusammenarbeit wird Folgendes gefördert und unterstützt:
   a)       industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemein-
            schaft und in Syrien, einschließlich des Zugangs Syriens zu den Netzen der
            Gemeinschaft für Unternehmenskooperation und zu den Netzen für dezentrale
            Zusammenarbeit;
DE                                                 57                                           DE
 ---pagebreak---    b)        Modernisierung und Umstrukturierung der syrischen Industrie, einschließlich der
             Infrastruktur und unterstützender Einrichtungen in Bereichen wie Normung,
             Qualitätssicherung und industrielle Formgebung;
   c)        Schaffung und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von
             Privatunternehmen zur Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der
             Industrieproduktion im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;
   d)        Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft
             und in Syrien;
   e)        Innovation, Forschung und Entwicklung und Erwerb von Technologie und Waren als
             Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Syriens;
   f)        Diversifizierung der Industrieproduktion in Syrien;
   g)        Entwicklung des Humankapitals;
   h)        Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln;
   i)        Förderung der Innovation;
   j)        Verbesserung der Informationshilfsdienste;
   k)        jeder sonstige Bereich der Zusammenarbeit, den die Vertragsparteien vereinbaren.
                                              Artikel 98
                                  Investitionen und Investitionsförderung
   Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen für
   Investitionen in Syrien. Die Zusammenarbeit führt insbesondere zur Entwicklung
   a)        von harmonisierten und vereinfachten Verwaltungsverfahren, von Koinvestitionen in
             Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beider Vertrags-
             parteien, und von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investitions-
             möglichkeiten;
   b)        günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der
             Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen
             und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitglied-
             staaten und Syrien;
   c)        des Zugangs zum Kapitalmarkt zur Finanzierung Ertrag bringender Investitionen in
             Syrien;
   d)        von Jointventures zwischen Unternehmen in Syrien und in der Gemeinschaft.
DE                                                58                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 99
           Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren
   Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere angestrebt,
   a)       die Anwendung der Regelung der Gemeinschaft im Bereich technische Vorschriften,
            Messwesen, Akkreditierung, Normung und Konformitätsbewertung zu erweitern;
   b)       die syrischen Laboratorien und Konformitätsbewertungsstellen auszubauen, um zu
            gegebener Zeit und soweit möglich Abkommen über Konformitätsbewertung
            schließen zu können;
   c)       in Syrien Strukturen und Organisationen für Normung und Qualitätssicherung
            aufzubauen.
                                             Artikel 100
                         Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
   Die Zusammenarbeit im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum kann
   sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf
   folgende Bereiche erstrecken:
   a)       Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durch-
            setzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;
   b)       Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung
            dieser Rechte durch Konkurrenten;
   c)       Einrichtung und Verstärkung nationaler Organisationen, die mit der Durchsetzung
            dieser Rechte und dem Schutz vor Nachahmung und Nachbildung befasst sind,
            einschließlich der Schulung des Personals, Sensibilisierungsmaßnahmen und
            wissensgestützter Qualifizierungsmaßnahmen, im Hinblick auf die Stärkung der
            Fähigkeit Syriens, die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum zu schützen.
                                             Artikel 101
                                      Finanzdienstleistungen
   Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre Normen und Vorschriften
   einander anzunähern, insbesondere
   a)       um den Finanzsektor in Syrien zu stärken und umzustrukturieren;
   b)       um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Regulierungssystem für
            Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors in Syrien zu
            verbessern.
DE                                               59                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 102
                                  Landwirtschaft und Fischerei
   (1)     Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenarbeit auf Folgendes:
           a)    Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diversifizierung der
                 Produktion;
           b)    Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft zur Verringerung der
                 Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren;
           c)    Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft;
           d)    Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;
           e)    Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs-
                 und Fachorganisationen in Syrien und in der Gemeinschaft auf freiwilliger
                 Basis;
           f)    Unterstützung und Förderung privater Investitionen;
           g)    technische Hilfe und Ausbildung;
           h)    Agrarforschung, Einsatz neuer Technologien;
           i)    Zusammenarbeit bei den Tier- und Pflanzengesundheitsnormen;
           j)    Modernisierung der Infrastruktur und des Vertriebs;
           k)    integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich der Verbesserung
                 der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen
                 Nebentätigkeiten;
           l)    Zusammenarbeit zwischen ländlichen Regionen, Austausch von Erfahrungen
                 und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;
           m)    jeder sonstige Bereich der Zusammenarbeit, den die Vertragsparteien
                 vereinbaren.
   (2)     Die Zusammenarbeit kann unter anderem in Form eines Know-how-Transfers, der
           Gründung von Jointventures und von Ausbildungsprogrammen erfolgen.
                                           Artikel 103
                                             Verkehr
   Die Zusammenarbeit und die technische Unterstützung konzentrieren sich vorrangig auf
   folgende Bereiche:
   a)      Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flug-
           hafeninfrastruktur von beiderseitigem und regionalem Interesse im Zusammenhang
DE                                             60                                            DE
 ---pagebreak---            mit der Entwicklung eines Verkehrsnetzes Europa-Mittelmeer, insbesondere der
           Verbundsysteme, im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;
   b)      Festlegung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit den in der Gemeinschaft
           geltenden vergleichbar sind;
   c)      Erneuerung der technischen Anlagen für alle Verkehrsarten nach Maßgabe der
           Gemeinschaftsnormen, insbesondere für den Containerverkehr und den Güter-
           umschlag;
   d)      schrittweise Lockerung der Transitbedingungen;
   e)      Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und des Managements der Häfen, der
           Flughäfen, der Eisenbahnen und der Luftverkehrskontrolle, einschließlich der
           Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;
   f)      Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr und Schutz der Meere vor Verschmutzung,
           unter besonderer Berücksichtigung des Transports von Kohlenwasserstoffen auf See,
           sowie Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit im
           Seeverkehr;
   g)      Entwicklung im Bereich des Nahverkehrs.
                                           Artikel 104
                  Informationsgesellschaft und elektronische Kommunikation
   Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:
   a)      Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich
           der E-Strategie, der Politik für die elektronische Kommunikation und der
           Regulierung;
   b)      Normung, Konformitätsprüfung        und   Zertifizierung von  Informations-   und
           Kommunikationstechnologien;
   c)      Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Europäischen Union und
           Syriens;
   d)      Planung und Verwaltung des Funkfrequenzspektrums im Hinblick auf eine
           koordinierte und effiziente Nutzung des Funkverkehrs in der Region Europa-
           Mittelmeer;
   e)      Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich
           Satellitentechnologie und Informationsdiensten;
   f)      Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technische
           Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen elektronische
           Kommunikation und Informationsgesellschaft;
DE                                             61                                             DE
 ---pagebreak---    g)       Gelegenheit für syrische Stellen zur Teilnahme an Pilotprojekten und europäischen
            Programmen nach den für die betreffenden Sektoren geltenden besonderen
            Regelungen.
                                            Artikel 105
                                             Energie
   Die Zusammenarbeit und die technische Unterstützung konzentrieren sich vorrangig auf
   folgende Bereiche:
   a)       Aufbau neuer Gas- und Elektrizitätsverbundnetze zur Erhöhung der Versorgungs-
            sicherheit im Maschrek und Ausbau der Energieversorgungsnetze Europa-
            Mittelmeer;
   b)       Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherung der Energie-
            versorgungsinfrastruktur und der Übertragungsnetze, einschließlich der Bewirtschaf-
            tung unterirdischer Öl- und Gasreserven:
            –     Zusammenarbeit zur Entwicklung der Ölressourcen auf der Ebene der
                  vorgelagerten Industrie,
            –     technologische Zusammenarbeit im Raffineriesektor und Harmonisierung der
                  Qualitätsnormen für Mineralölerzeugnisse;
   c)       Öffnung der Energiemärkte und Entwicklung effizienter Regulierungsrahmen,
            einschließlich der Entbündelung und unabhängiger Regulierungsstellen, zur Gewähr-
            leistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes und einer kostenorientierten
            Energiepreisbildung;
   d)       technologische Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Normen und
            Verfahren, der Energiepolitikanalyse und der Energiebilanzen sowie Verbesserung
            der Sammlung und Verarbeitung von Energiedaten;
   e)       Förderung erneuerbarer Energien und einheimischer Energiequellen sowie Förderung
            des Energiesparens und der Energieeffizienz unter besonderer Berücksichtigung des
            Bau- und des Verkehrssektors;
   f)       Zusammenarbeit bei den neuesten Technologien für Energieerzeugung, -übertragung
            und -verteilung zur Verringerung technisch bedingter Verluste und zur Steigerung
            der Effizienz.
                                            Artikel 106
                                            Tourismus
   Die Prioritäten für die Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Folgende:
   a)       Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und Gewährleistung größerer
            Kohärenz der sich auf den Tourismus auswirkenden Ziele der Politik;
DE                                              62                                              DE
 ---pagebreak---    b)      Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter
           Staaten;
   c)      Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer Interessen;
   d)      Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus;
   e)      Gewährleisten, dass den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt in
           nachhaltiger Weise Rechnung getragen wird;
   f)      Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer
           Professionalität, insbesondere hinsichtlich des Hotelmanagements;
   g)      Informationsaustausch über die geplante Entwicklung des Tourismus und Förderung
           der geplanten Entwicklungen im Tourismussektor, unter anderem über Tourismus-
           marketingprojekte, Tourismusmessen, -ausstellungen, und -kongresse und Veröffent-
           lichungen.
                                            Artikel 107
                                                Zoll
   (1)     Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren
           Zollverwaltungen, um die Verwirklichung der Ziele des Artikels 36 und
           insbesondere die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und dadurch den
           rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, gleichzeitig jedoch ihre Kontrollmöglich-
           keiten zu behalten.
   (2)     Unbeschadet der mit diesem Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit wird die
           gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich nach Maßgabe des
           Protokolls Nr. 7 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich geleistet.
   (3)     Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem
           a)    technische Hilfe, gegebenenfalls einschließlich der Veranstaltung von
                 Seminaren und des Austausches von Praktikanten;
           b)    die Entwicklung und den Austausch der am besten geeigneten Methoden;
           c)    die Verbesserung und Vereinfachung von Zollfragen im Zusammenhang mit
                 dem Marktzugang sowie mit den Ursprungsregeln und den entsprechenden
                 Zollverfahren.
                                            Artikel 108
                            Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
   Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der Methoden, um für
   die Handhabung von Statistiken über Handel, Bevölkerung, Migration und allgemein in allen
DE                                               63                                          DE
 ---pagebreak---    Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in
   Betracht kommen, eine zuverlässige Grundlage zu schaffen.
                                             TITEL VII
          ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
                                            KAPITEL 1
                                      SOZIALER DIALOG
                                             Artikel 109
   (1)      Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen
            Fragen von beiderseitigem Interesse eingerichtet.
   (2)      Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie weitere Fortschritte bei der Freizügig-
            keit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration der
            Staatsangehörigen Syriens und der Mitgliedstaaten erzielt werden können, die in
            ihrem Gaststaat einen legalen Wohnsitz haben.
   (3)      Der Dialog konzentriert sich auf die Probleme im Zusammenhang mit
            a)    den Arbeits- und Lebensbedingungen der Migranten;
            b)    der Migration;
            c)    den Projekten und Programmen für die Gleichbehandlung der Staats-
                  angehörigen Syriens und der Mitgliedstaaten, die Sensibilisierung für die
                  Kultur des anderen, die Förderung der Toleranz und die Beseitigung von
                  Diskriminierung.
                                            KAPITEL 2
                KOOPERATIONSMASSNAHMEN IM SOZIALEN BEREICH
                                             Artikel 110
   (1)      Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit
            der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss. Sie räumen der Achtung der
            sozialen Grundrechte besondere Priorität ein.
   (2)      Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen
            Bereich werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für
            die Vertragsparteien von Interesse sind.
DE                                               64                                              DE
 ---pagebreak---             Vorrang wird folgenden Maßnahmen eingeräumt:
            a)     Verringerung des Migrationsdrucks durch Schaffung von Arbeitsplätzen und
                   Entwicklung der Ausbildung in Gebieten mit hoher Abwanderungsrate;
            b)     Wiedereingliederung rückgeführter illegaler Einwanderer;
            c)     Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;
            d)     Ausbau der syrischen Programme für Familienplanung und den Schutz von
                   Mutter und Kind;
            e)     Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
            f)     Verbesserung des Gesundheitswesens;
            g)     Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten mit großer
                   Bevölkerungsdichte;
            h)     Austauschprogramme für gemischte Gruppen junger Syrer und Europäer, um
                   das Verständnis für die Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern.
                                             Artikel 111
   Die Kooperationsprojekte können mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen inter-
   nationalen Organisationen koordiniert werden.
                                             Artikel 112
   Der Assoziationsrat kann spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses
   Abkommens eine Arbeitsgruppe einsetzen. Sie hat die Aufgabe, die Anwendung der
   Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 laufend zu evaluieren.
                                             KAPITEL 3
                     ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH
                                             Artikel 113
   (1)      Zur Verbesserung der Kenntnis des anderen und der Verständigung und unter
            Berücksichtigung der zu diesem Zweck bereits eingeleiteten Projekte verpflichten
            sich die Vertragsparteien im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen, eine
            solide Grundlage für einen ständigen kulturellen Dialog zu schaffen und eine lang-
            fristige kulturelle Zusammenarbeit in allen geeigneten Tätigkeitsbereichen zu
            fördern.
   (2)      Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemein-
            samen Maßnahmen widmen die Vertragsparteien ihre besondere Aufmerksamkeit
            der Jugend, den Möglichkeiten des Ausdrucks und der Kommunikation mit
DE                                                65                                              DE
 ---pagebreak---             schriftlichen und audiovisuellen Medien, der Erhaltung des kulturellen Erbes und der
            Verbreitung von Kultur.
   (3)      Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Syriens an
            Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern.
   (4)      Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen von beiderseitigem Interesse im Bereich
            Information und Kommunikation.
                                             TITEL VIII
          ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ, MIGRATION UND
                   BEKÄMPFUNG DES ORGANISIERTEN VERBRECHENS
                                             Artikel 114
                          Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
   Bei ihrer Zusammenarbeit in den in diesem Titel behandelten Bereichen messen die Vertrags-
   parteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen
   im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und
   Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei.
   Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz konzentriert sich insbesondere auf die
   Unabhängigkeit der Justiz, die Steigerung ihrer Effizienz und die Juristenausbildung.
                                             Artikel 115
                            Zusammenarbeit im Bereich der Migration
   (1)      Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der gemeinsamen
            Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten beimessen. Zur
            Intensivierung ihrer Zusammenarbeit nehmen die Vertragsparteien einen
            umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf,
            unter anderem über illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschen-
            handel sowie über die Einbeziehung der Migrationsfragen in die nationalen
            Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsgebiete der
            Migranten.
   (2)      Die Zusammenarbeit stützt sich auf eine in gegenseitigen Konsultationen zwischen
            den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird
            nach den in der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Syrien geltenden
            einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt. Sie konzentriert sich insbesondere
            auf folgende Bereiche:
            a)     wahre Ursachen der Migration;
DE                                               66                                              DE
 ---pagebreak---        b)    Zulassungsregelung und Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire
             Behandlung der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung
             und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
       c)    im Bereich der Visa: Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt
             wird;
       d)    im Bereich der Grenzkontrollen: Fragen im Zusammenhang mit Organisation,
             Ausbildung, am besten geeigneten Methoden und operativen Maßnahmen an
             Ort und Stelle sowie gegebenenfalls Ausrüstung, wobei Klarheit über den
             möglichen doppelten Verwendungszweck dieser Ausrüstung bestehen muss;
       e)    Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler
             Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich der
             Frage, wie Netze von Schleusern und Menschenhändlern bekämpft und ihre
             Opfer geschützt werden können;
       f)    Ausarbeitung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und einer
             nationalen Praxis für Personen, die internationalen Schutz benötigen, um den
             Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu
             entsprechen;
       g)    Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter humanen und
             würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen
             Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3.
   (3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der Zusammenarbeit bei der
       Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ihre illegalen Migranten
       rückzuübernehmen. Zu diesem Zweck
       –     rückübernimmt Syrien auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen
             Union nach Abschluss der für die Identifizierung erforderlichen Verfahren
             ohne weiteres seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet dieses
             Mitgliedstaats aufhalten;
       –     rückübernimmt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Ersuchen
             Syriens nach Abschluss der für die Identifizierung erforderlichen Verfahren
             ohne weiteres seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet
             Syriens aufhalten.
       Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Syrien versehen ihre Staats
       angehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese
       Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
       Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen so bald wie möglich ein
       Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union und Syriens im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu
       schließen, das auch die Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von
       Drittstaaten und Staatenloser enthält.
       „Vertragsparteien“ sind für diese Zwecke die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und
       Syrien.
DE                                            67                                             DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 116
                                       Geldwäsche
   (1) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu
       unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme
       zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Delikten im
       Zusammenhang mit Drogen und psychotropen Substanzen im Besonderen miss-
       braucht werden.
   (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit
       dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente
       Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, die
       mit den anerkannten internationalen Normen, einschließlich der Empfehlungen der
       Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“, im Einklang
       stehen.
                                       Artikel 117
                Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
   (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
       zusammen, um durch effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden
       unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Inneres ein ausgewogenes
       Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den
       Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und den illegalen Handel mit
       chemischen Grundstoffen wirksamer zu bekämpfen.
   (2) Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung
       dieser Ziele. Die Maßnahmen beruhen auf gemeinsam vereinbarten Grundsätzen, die
       sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, der politischen Erklärung
       und der Besonderen Erklärung zu den Leitlinien für die Verringerung der Nachfrage
       nach Drogen orientieren, die auf der Außerordentlichen Tagung der General-
       versammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen von 1998 verabschiedet
       wurden.
   (3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe
       insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung nationaler Rechtsvorschriften
       und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren,
       Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung und Verhinderung der
       Abzweigung von Grundstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psycho-
       tropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche
       einbeziehen.
                                       Artikel 118
         Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens
   (1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Prävention und der Bekämpfung des
       organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammen-
DE                                         68                                              DE
 ---pagebreak---            zuarbeiten: Menschenhandel, Urkundenfälschung, sexuelle Ausbeutung, Korruption,
           Nachahmung von Finanzinstrumenten, illegaler Handel mit verbotenen oder nachge-
           ahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nach-
           bildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem
           Material, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit
           gestohlenen Kraftfahrzeugen.
   (2)     Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen
           festzulegen.
   (3)     Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Aus-
           bildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen,
           die für die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität und die Ausarbeitung von
           Maßnahmen zur Prävention von Straftaten zuständig sind.
                                           TITEL IX
          ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS
                                           Artikel 119
   Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit den einschlägigen internationalen
   Übereinkünften und UN-Resolutionen und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften bei
   der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Diese
   Zusammenarbeit erfolgt insbesondere
   1.      bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der
           Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten
           Nationen sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte;
   2.      durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unter-
           stützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht;
   3.      durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des
           Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch
           einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.
                                            TITEL X
                            FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                           Artikel 120
   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und zur Unterstützung Syriens bei der
   Durchführung der Reformen, die erforderlich sind, um die Vorteile dieses neuen Rahmens in
   vollem Umfang nutzen zu können, wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Syriens
   nach geeigneten Finanzierungsverfahren der Gemeinschaft mit angemessenen Finanzmitteln
   durchgeführt.
DE                                             69                                             DE
 ---pagebreak---    Diese Verfahren werden von den beiden Vertragsparteien unter Einsatz der am besten
   geeigneten Instrumente vereinbart.
   Neben den unter die Titel VI und VIII fallenden Bereichen konzentriert sich die finanzielle
   Zusammenarbeit auf
   a)       die Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung;
   b)       die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;
   c)       die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;
   d)       die Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung
            einer Freihandelszone, insbesondere durch Modernisierung und Umstrukturierung
            der Industrie;
   e)       begleitende sozialpolitische Maßnahmen.
                                             Artikel 121
   Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierungsinstrumente zur Unterstützung der
   Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerstaaten prüft die Gemeinschaft in enger
   Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den
   internationalen Finanzinstitutionen, wie die Strukturpolitik Syriens unterstützt werden kann,
   die die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts bei den wichtigsten finanziellen
   Gesamtgrößen, die Förderung der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
   für die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohl-
   ergehens der Bevölkerung zum Ziel hat.
                                             Artikel 122
   Um ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und
   finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der Durchführung
   dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel VI
   vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Tendenzen in den Handels- und
   Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Syrien mit besonderer Aufmerksamkeit.
                                             TITEL XI
              INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 123
   Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach
   Maßgabe seiner Geschäftsordnung alle zwei Jahre und sooft die Umstände es erfordern, auf
   Ministerebene zusammentritt.
   Er überprüft die bei der Durchführung dieses Abkommens und bei der Zusammenarbeit zur
   Unterstützung Syriens in seinen Reform- und Entwicklungsanstrengungen erzielten Fort-
DE                                               70                                              DE
 ---pagebreak---    schritte. Ferner prüft er alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen einschließlich
   seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ergeben, und alle sonstigen bilateralen
   oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
                                              Artikel 124
   (1)       Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union
             und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und
             Mitgliedern der Regierung Syriens andererseits zusammen.
   (2)       Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäfts-
             ordnung vertreten lassen.
   (3)       Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)       Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung
             abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem
             Mitglied der Regierung Syriens geführt.
                                              Artikel 125
   (1)       Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, in
             den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.
   (2)       Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die
             Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann
             auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
   (3)       Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden
             Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                              Artikel 126
   (1)       Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des
             Assoziationsrats für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.
   (2)       Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziations-
             ausschuss übertragen.
                                              Artikel 127
   (1)       Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus
             Vertretern des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen
             Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Syriens andererseits
             zusammen.
   (2)       Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
DE                                                71                                             DE
 ---pagebreak---    (3)       Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Regierung
             Syriens geführt.
                                              Artikel 128
   (1)       Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie
             in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat,
             Beschlüsse zu fassen.
   (2)       Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertrags-
             parteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
             verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen
             Maßnahmen.
                                              Artikel 129
   Der Assoziationsrat setzt die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeits-
   gruppen oder sonstigen Gremien und spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung
   der Titel II bis V das in Artikel 76 genannte Gremium ein.
                                              Artikel 130
   Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte
   zwischen dem Europäischen Parlament und der syrischen Volksversammlung zu erleichtern.
                                              Artikel 131
   Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Fragen befassen, die die Auslegung und
   Anwendung dieses Abkommen betreffen; dies gilt nicht für Fragen, die unter Titel V über die
   Beilegung von Handelsstreitigkeiten im Rahmen der Titel II bis IV fallen.
                                              Artikel 132
   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
   a)        die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern,
             die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
   b)       die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
             oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
             Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für
             nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
   c)        die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaat-
             lichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer
             ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung
DE                                                72                                             DE
 ---pagebreak---             der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der inter-
            nationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                              Artikel 133
   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
   besonderen Bestimmungen
   a)       dürfen die von Syrien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine
            Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren
            Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
   b)       dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Syrien angewandten Regelungen keine
            Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unter-
            nehmen Syriens bewirken.
                                              Artikel 134
   Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dass
   a)       die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für
            sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
   b)       eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,
            mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll;
   c)       eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf
            Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes
            nicht in einer gleichartigen Lage befinden.
                                              Artikel 135
   (1)      Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für
            die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie
            sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
   (2)      Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine
            Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
            Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
            dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen
            Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertrags-
            parteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
            Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
            Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen
            werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der
            anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
DE                                                73                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 136
                               Angleichung der Rechtsvorschriften
   Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander
   anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.
                                           Artikel 137
   Die Protokolle Nrn. 1 bis 8 und die Anhänge I bis VIII sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil dieses
   Abkommens ist.
                                           Artikel 138
   „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens Syrien einerseits und die Gemein-
   schaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen
   ihrer Befugnisse andererseits.
                                           Artikel 139
   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
   kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
   Kraft.
                                           Artikel 140
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das
   Hoheitsgebiet Syriens andererseits.
                                           Artikel 141
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
   finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
   niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder
   Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird beim Generalsekretariat des Rates der
   Europäischen Union hinterlegt.
                                           Artikel 142
   (1)      Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
            genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
DE                                              74                                                DE
 ---pagebreak---        in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Absatz
       genannten Verfahren notifiziert haben.
   (2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Syrien sowie das Abkommen zwischen
       der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Syrien, die am 18. Januar
       1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.
                                        Artikel 143
                                 Vorläufige Anwendung
   (1) Die Gemeinschaft und Syrien kommen überein, Artikel 2, die Artikel 7 bis 42
       (Titel II: Freier Warenverkehr), die Artikel 61 und 63 (Zahlungen und Kapital-
       verkehr), die Artikel 64 bis 73 (Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen und
       Sonstige wirtschaftliche Fragen), die Artikel 74 bis 89 (Titel V: Streitbeilegung),
       Artikel 97 (Industrielle Zusammenarbeit), Artikel 99 (Normen, technische
       Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren), Artikel 100 (Zusammenarbeit
       im Bereich der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum), Artikel 101
       (Finanzdienstleistungen), Artikel 102 (Landwirtschaft und Fischerei), Artikel 107
       (Zusammenarbeit im Zollbereich), Artikel 120, die Artikel 132 bis 138 und die
       Artikel 140 und 141 (Titel XI: Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen)
       abweichend von Artikel 142 ab dem ersten Tag des dritten Monats anzuwenden, der
       auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und Syrien einander den Abschluss der
       hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Notifikationen sind dem
       Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer
       dieses Abkommens ist.
   (2) Der Kooperationsrat, der mit dem am 18. Januar 1977 unterzeichneten Kooperations-
       abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
       Republik Syrien eingesetzt wurde, nimmt seine Aufgaben sinngemäß wahr, bis der
       Assoziationsrat und der Assoziationsausschuss nach Titel XI dieses Assoziations-
       abkommens eingesetzt sind.
       Während der vorläufigen Anwendung der in Absatz 1 genannten Artikel gilt die
       Bezugnahme auf den „Assoziationsrat“ und den „Assoziationsausschuss“ gegebenen-
       falls als Bezugnahme auf den Kooperationsrat und die von diesem eingesetzten
       Ausschüsse.
   (3) Wird in einer Bestimmung dieses Abkommens, die nach Absatz 1 von den Vertrags-
       parteien vor seinem Inkrafttreten angewandt wird, auf das „Inkrafttreten dieses
       Abkommens“ Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende
       Bestimmung gemäß der Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 1 angewandt
       wird.
DE                                           75                                            DE
 ---pagebreak---    Gemeinsame Erklärung zum gesamten Abkommen
   Die Vertragsparteien bauen ihre Beziehungen auf der Grundlage des Abkommens aus,
   bekräftigen jedoch gleichzeitig ihr uneingeschränktes Eintreten für die Beachtung der Grund-
   sätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und kommen überein, mit dem Ziel zusam-
   menzuarbeiten, im Einklang mit dem Madrider Mandat und den Resolutionen 242 und 338
   des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen gerechten und umfassenden Frieden im
   Nahen Osten zu erreichen und in der Region eine Zone zu schaffen, die frei ist von atomaren,
   biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, und sie in eine Region der
   Stabilität und des Wohlstands zu verwandeln.
   Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 64
   Die Gemeinschaft erklärt, dass sie im Rahmen der Auslegung von Artikel 64 Absatz 1
   Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den Kriterien
   beurteilen wird, die sich aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der
   Europäischen Gemeinschaft einschließlich des abgeleiteten Rechts ergeben.
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64
   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Syrien plant, ein eigenes Wettbewerbsgesetz auszu-
   arbeiten. Bei der Ausarbeitung seiner Rechtsvorschriften trägt Syrien den in der Europäischen
   Union entwickelten Wettbewerbsregeln Rechnung. Die Anwendung der in Artikel 64
   Absatz 2 genannten Modalitäten für die Zusammenarbeit hängt davon ab, dass das syrische
   Wettbewerbsgesetz in Kraft tritt und die für seine Anwendung zuständige Behörde ihre Arbeit
   aufnimmt.
   Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rates der
   Europäischen Union zum Artikel über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration
   (Artikel 115)
   Artikel 115 lässt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluss von Rücküber-
   nahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt.
   Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration (Artikel 115
   Buchstabe f)
   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Anwendung des Artikels 115 Buchstabe f
   unbeschadet der Bestimmungen der Resolution 194 (1948) der Generalversammlung der
   Vereinten Nationen die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewähr-
   leisten.
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 113
   Die Vertragsparteien erklären, dass dem Schutz, der Erhaltung und der Restaurierung von
   archäologischen Stätten und Denkmälern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird.
DE                                               76                                              DE
 ---pagebreak---    Die Vertragsparteien kommen überein, sich gemeinsam zu bemühen, im Einklang mit der
   Konvention über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der unrechtmäßigen
   Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO 1970) die Rückgabe von zum
   syrischen Kulturerbe gehörenden archäologischen Objekten zu gewährleisten, die illegal
   außer Landes gebracht wurden.
   Gemeinsame Erklärung zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen
   Gemeinschaft
   Die nach dem Abkommen gewährten Präferenzen umfassen die Präferenzen, die im Rahmen
   des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Gemeinschaft (APS) nach der
   Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema
   allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, bis
   2005 verlängert mit der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003,
   gewährt werden. Die Europäische Gemeinschaft wird daher zu gegebener Zeit geeignete
   Maßnahmen treffen, um Syrien aus der Liste der APS-begünstigten Länder zu streichen.
DE                                             77                                             DE
 ---pagebreak---    LISTE DER PROTOKOLLE UND ANHÄNGE
   Protokoll Nr. 1: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
                    Syrien in die Gemeinschaft
   Protokoll Nr. 2: Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
                    der Gemeinschaft nach Syrien
   Protokoll Nr. 3: Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in
                    Syrien in die Gemeinschaft
   Protokoll Nr. 4: Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der
                    Gemeinschaft nach Syrien
   Protokoll Nr. 5: Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Protokoll Nr. 6: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
                    „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen
   Protokoll Nr. 7: Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   Protokoll Nr. 8: Liste der unter Artikel 13 Absatz 7 fallenden Waren
   Anhang I:        Syrischer Zolltarif (Artikel 9 Absatz 3)
   Anhang II:       Liste der in den Artikeln 11 und 16 genannten Erzeugnisse
   Anhang III:      Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 43 Absatz 1
                    Buchstabe b (Niederlassungsrecht)
   Anhang IV:       Liste der Vorbehalte Syriens nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a
                    (Niederlassungsrecht)
   Anhang V:        Modalitäten für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich (Artikel 64
                    Absatz 2)
   Anhang VI:       Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
   Anhang VII:      Öffentliches Beschaffungswesen: Verfahrensregeln, Listen der
                    Beschaffungsstellen und sonstige Unterlagen
   Anhang VIII:     Streitbeilegung (Titel V): Verfahrensordnung und Verhaltenskodex
DE                                               78                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                                (fichefin/04/32780)
                FINANCIAL STATEMENT
                                                                                               DATE: 25/10/2004
   1.    BUDGET HEADING:                                                                       APPROPRIATIONS:
         Chapter 10 – Agricultural Duties                                                      Budget 2004:
                                                                                               € 858,975 million
   2.    TITLE:
         Euro-Mediterranean Agreement establishing an association between the European Community and its
         Member States of the one part, and the Syrian Arab Republic of the other part
   3.    LEGAL BASIS:
         Article 310 of the Treaty, in conjunction with Article 300 (2) and Article 300 (3)
   4.    AIMS:
         To establish an association between the Community and the Syrian Arab Republic
   5.    FINANCIAL IMPLICATIONS                              12 MONTH              CURRENT            FOLLOWING
                                                               PERIOD             FINANCIAL            FINANCIAL
                                                                                      YEAR                YEAR
                                                                                       2004                2005
                                                            (EUR million)        (EUR million)        (EUR million)
   5.0   EXPENDITURE                                              0,024                  -                0,024
         -         CHARGED TO THE EC BUDGET
         (REFUNDS/INTERVENTIONS)
         -         NATIONAL AUTHORITIES
         -         OTHER
   5.1   REVENUE                                                 -1.336                  -                -1.336
         -         OWN RESOURCES OF THE EC
         (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
         -         NATIONAL
                                                                 2006              2007          2208
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE                                   0,024             0,024         0,024
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                                      -1.336            -1.336        -1.336         […]
   5.2   METHOD OF CALCULATION:
         Expenditure:        12 man-missions per year x €2000 per mission
         Revenue:
         Revenue loss is based on current trade levels, and is estimated at an annual € 11.000 for processed
         agricultural products and at € 1,77 million for agricultural products. This amount will not be affected by
         increases in trade volumes within the tariff quotas, since this is unlikely to exceed quota levels in the
         coming few years. The amount is reduced by 25% for collection costs.
   6.0   CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
         RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                                              YES
   6.1   CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
         THE CURRENT BUDGET?                                                                                  YES
   6.2   WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                                             NO
   6.3   WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                                             NO
   OBSERVATIONS:
   The yearly gross loss in own resources in 2005 and later is estimated at € 1,781 million (before deduction of
   25% for collection costs) yearly.
DE                                                        79                                                        DE