CELEX: 62011CO0411
Language: de
Date: 2011-12-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember  2011. # Zdeněk Altner gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Untätigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Recht auf ein unparteiisches Gericht. # Rechtssache C-411/11 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2011 – Altner/Kommission
      (Rechtssache C‑411/11 P)
      „Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Untätigkeitsklage – Offensichtliche Unzulässigkeit – Recht auf ein unparteiisches Gericht“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Nichteinbeziehung
            (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 8)
      2.                     Unionsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Gerichtshof – Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
            – Recht auf ein faires Verfahren – Bedeutung (Art. 6 Abs. 3 EUV) (vgl. Randnrn. 13-15)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Juli 2011, Altner/Kommission (T‑190/11), mit dem das
                  Gericht die Klage des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 25. November 2010 über die Einstellung
                  der Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Feststellung der Verletzung des Unionsrechts durch das tschechische Recht über
                  den gerichtlichen Schutz des Wahlrechts begehrt, und auf Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die sich
                  aus dieser Entscheidung ergebende Weigerung, tätig zu werden, rechtswidrig ist, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat
                  – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aufgrund fehlender Unparteilichkeit des Präsidenten des Spruchkörpers
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Altner trägt seine eigenen Kosten.