CELEX: C2002/191/06
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH (HI) gegen Stadt Wien (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 92/50/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Geltungsbereich — Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung — Gerichtliche Nachprüfung — Umfang)

C 191/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.8.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 25. Juni 2002                                                         (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-66/00 (Vorabentscheidungsersuchen                                           vom 18. Juni 2002
des Tribunale di Parma): Strafverfahren gegen Dante
                               Bigi (1)                                  in der Rechtssache C-92/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Hospital
(Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 — Schutz von geografi-                     Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft
schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarer-                                     mbH (HI) gegen Stadt Wien (1)
zeugnisse und Lebensmittel — Artikel 13 — Ausnahmerege-
                  lung — Anwendungsbereich)                              (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 92/50/EWG — Verfah-
                                                                         ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge —
                         (2002/C 191/05)                                 Richtlinie 89/665/EWG — Geltungsbereich — Entschei-
                                                                         dung über den Widerruf einer Ausschreibung — Gerichtliche
                                                                                             Nachprüfung — Umfang)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                   (2002/C 191/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-66/00 betreffend ein dem Gerichtshof                In der Rechtssache C-92/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunale Parma (Italien) in dem bei             nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Dante Bigi, Beteiligter:          Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano, vorgelegtes                 Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesell-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     schaft mbH (HI) gegen Stadt Wien vorgelegtes Ersuchen um
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom                Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 1
14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und                   Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-                  21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
mittel (ABl. L 208, S. 1) in der durch die Verordnung (EG)               Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 83, S. 3)                 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des              und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten             Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,             die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter                      Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung
D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris         sowie der Richtlinie 92/50 in der Fassung der Richtlinie 97/
und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:            52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Juni 2002 ein Urteil               13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG,
mit folgendem Tenor erlassen:                                            93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der
                                                                         Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer-
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des                 und Bauaufträge (ABl. L 328, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben             Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel         sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, V. Skouris
in der durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom                (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
17. März 1997 geänderten Fassung ist so auszulegen, dass                 A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni 2002 ein Urteil
Erzeugnisse, die aus dem Mitgliedstaat stammen, der die Eintragung       mit folgendem Tenor erlassen:
der geschützten Ursprungsbezeichnung erwirkt hat, um deren Schutz
gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der           1.    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates
Verordnung Nr. 2081/92 in der geänderten Fassung es geht und                   vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
deren Spezifikation diese Erzeugnisse nicht entsprechen, nicht unter           Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
die mit der erstgenannten Bestimmung eingeführte Ausnahmerege-                 verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
lung fallen.                                                                   Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates
                                                                               vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
                                                                               zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten
                                                                               Fassung verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auf-
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                                  traggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu
                                                                               widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße
                                                                               gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen
                                                                               Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften,
                                                                               die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufge-
                                                                               hoben werden kann.
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 191/5
2.    Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50           1.   Die Klage wird abgewiesen.
      geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen,
      die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer          2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entschei-           rens.
      dung willkürlich erfolgt ist.
3.    Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
      der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
      widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem
      Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht
      weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für
      entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die
      Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehe-
      nen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
      erschweren dürfen.
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 27. Juni 2002
                                                                        in der Rechtssache C-258/00: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                        vom 18. Juni 2002                               (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz
                                                                        der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
in der Rechtssache C-242/00: Bundesrepublik Deutsch-                    schaftlichen Quellen — Bestimmung der Gewässer, die
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     von Verunreinigung betroffen sind — Ausweisung der
                                 ten (1)                                                      gefährdeten Gebiete)
(Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Entscheidung                                          (2002/C 191/08)
der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe
mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Nicht                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
beschwerende Maßnahme — Beihilfen mit regionaler Ziel-
           setzung — Bestimmung der Fördergebiete)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2002/C 191/07)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-258/00, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
In der Rechtssache C-242/00, Bundesrepublik Deutschland                 sche Republik (Bevollmächtigte: J.-F. Dobelle und D. Colas,
(Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan-             sodann G. de Bergues und D. Colas), unterstützt durch
walt R. M. Bierwagen) gegen Kommission der Europäischen                 Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde),
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und J. Mac-            wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
donald Flett) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
272/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgren-                  des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
zung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-              vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für             Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass sie die
den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 —                 Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen
Westdeutschland und Berlin (ABl. 2001, L 97, S. 27), hat der            sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez           gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden-            Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat, hat
tinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gul-              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),             Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richte-
M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris und C. W. A. Timmer-              rin N. Colneric und der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
mans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,                   J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
Hauptverwaltungsrat — am 18. Juni 2002 ein Urteil mit                   Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
folgendem Tenor erlassen:                                               Urteil mit folgendem Tenor erlassen: