CELEX: C1997/074/53
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage der Antoinette Losch gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997 (Rechtssache T-13/97)

Nr. C 74/26          I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 3 . 97
Klage der Firma Elf Atochem gegen die Kommission der                 diese Schriftstücke, die zwar mangelhaft seien, aber wie
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar               Protokolle wirkten, sich auswirken könnten auf die Fest­
                               1997                                  stellung des von der Kommission ermittelten Sachverhalts
                      ( Rechtssache T-9/97 )                         und auf die Qualifizierung dieses Sachverhalts, wodurch
                                                                     die Rechtstellung der Klägerin zu deren Nachteil verändert
                           97/C 74/52 )
                                                                     werde, sowie auf den Ablauf des Verfahrens und auf die
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     Vorbereitung des abschließenden Rechtsaktes . Statt das Ri­
                                                                     siko einzugehen, daß der abschließende Rechtsakt, der von
Die Firma Elf Atochem mit Gesellschaftssitz in Puteaux               der Kommission erlassen werden könne, nichtig sei, sei es
( Frankreich ) hat am 17. Januar 1997 eine Klage gegen die           wohl im Sinne einer geordneten Rechtspflege und eines
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                  besseren Schutzes der Verteidigungsrechte, die beschweren­
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­            den Akte für nichtig erklären zu lassen, bevor sie schwerer­
gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­            wiegende Wirkungen gezeitigt hätten, die das gesamte Ver­
anwalt Xavier De Roux, Paris; die Zustellungsanschrift               fahren unwirksam machen könnten .
lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue
Goethe , Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— alle Protokolle einschließlich Anlagen über die Nach­
     prüfung bei der Firma Elf Atochem für nichtig zu er­
     klären, d . h .                                                 Klage der Antoinette Losch gegen den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar
     — das am 18 . und 19 . November 1996 erstellte Pro­                                            1997
         tokoll über die Nachprüfung am 18 . November                                     ( Rechtssache T-13/97)
         1996 , zu dem als Anlage 1 eine Niederschrift über
         die mündlichen Erklärungen der Firma Elf Ato­                                         ( 97/C 74/53 )      .
         chem gehört, deren Unterzeichnung die Vertreter
         dieser Firma abgelehnt haben;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
     — das am 20 . November 1996 erstellte Protokoll der
         Nachprüfung am 19 . und 20 . November 1996, zu
         dem als Anlage 1 eine Niederschrift der mündli­             Antoinette Losch, wohnhaft in Capellen, hat am 20 . Januar
         chen Erklärungen der Firma Elf Atochem gehört,              1997 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen
         deren Unterzeichnung die Vertreter dieser Firma             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
         abgelehnt haben .                                           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustel­
Am 8 . November 1996 unterrichtete die Kommission die                lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
Klägerin durch Fernkopie davon, daß sie beschlossen                  sange, Luxemburg.
habe, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
eine Nachprüfung bei der Firma Elf Aquitaine, bei deren
Tochtergesellschaften und insbesondere bei der Klägerin              Die Klägerin beantragt,
vorzunehmen . Diese Nachprüfung fand am 18 ., 19 . und
20 . November 1996 statt .
                                                                     — die Entscheidung des Gerichtshofes aufzuheben, durch
Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der von den                   die ihr Antrag abgelehnt worden ist, sie in das Ver­
Bediensteten der Kommission verfaßten Protokolle, denn                    zeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse
sie ist der Auffassung, daß die Kommission dadurch gegen                  an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst auf­
die Verteidigungsrechte der Klägerin verstoßen habe, daß                  grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwe­
sie erstens nachträglich Protokolle über Gespräche erstellt               dens bekundet haben,
habe, die die Bediensteten mit einigen Angehörigen des
Personals der Klägerin geführt hätten ( was in Artikel 14
der Verordnung Nr. 17 nicht vorgesehen sei ), daß sie zwei­          — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
tens das Verfahren des Artikels 14 der Verordnung Nr. 17
dazu mißbraucht habe, zu versuchen, Auskünfte zu erlan­
gen, die nur gemäß Artikel 11 der Verordnung und im                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Rahmen der mit dessen Anwendung verbundenen verfah­
rensmäßigen Garantien erlangt werden dürften, und daß
sie schließlich diese schriftlichen Unterlagen auf jeden Fall        Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Ar­
                                                                     gumente wie in der Rechtssache T-l 54/96, Chvatal u . a ./
in anfechtbarer Weise abgefaßt habe .
                                                                     Gerichtshof ('), geltend gemacht.
Zur Nichtigerklärung der Protokolle als solchen trägt die
Klägerin vor, das Vorhandensein dieser Urkunden, deren               (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 , S. 33 .
Unterzeichnung ihre Vertreter abgelehnt hätten, die aber
von den Vertretern des Mitgliedstaats mitunterzeichnet
worden seien, stelle als solches einen Klagegrund dar, da