CELEX: 31975R0478
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 478/75 des Rates vom 27. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/EWG hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis

Nr. L 52/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 75
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/75 DES RATES
                                                    vom 27. Februar 1975
                   zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/EWG hinsichtlich der Festsetzung der
                                           Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In die Verordnung Nr. 366/67/EWG wird folgender
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Artikel aufgenommen :
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die              „ Artikel 3a
Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere                        ( 1 ) Die Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1
auf Artikel 17 Absatz 5 ,
                                                                     Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/
                                                                     EWG genannten Erzeugnisse kann gegebenenfalls
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
                                                                     Diese Ausschreibung bezieht sich auf den Betrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   der Erstattung
Die Verordnung Nr. 366/67/EWG (3) hat die Grund­
regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  (2) Die Einzelheiten der Durchführung des Ab­
festgelegt. Die Erstattung stellt ein Mittel zur Auf­                 satzes 1 werden nach dem Verfahren des Arti­
rechterhaltung der Ausfuhren von Reis und Bruch­                      kels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG fest­
reis nach Drittländern dar. Bisher konnten diese Aus­                gesetzt."
fuhren mit der Erstattung ohne eine mengenmäßige
Beschränkung durchgeführt werden. Es ist jedoch                                          Artikel 2
wichtig, in bestimmten Situationen und insbesondere
in Zeiten der Unsicherheit oder beträchtlicher Preis­            Artikel 7 der Verordnung Nr. 366/67/EWG erhält
schwankungen auf dem Weltmarkt eine geordnetere                  folgende Fassung:
Verwaltung der Ausfuhren sicherzustellen. Die Fest­
setzung der Erstattung im Wege der Ausschreibung                     „Die Erstattungen für die in Artikel 3 genannten
scheint ein Mittel zu sein, mit dem dieses Ziel er­                  Erzeugnisse werden mindestens einmal im Monat
reicht werden kann .
                                                                     festgesetzt."
Artikel 7 der Verordnung Nr. 366/67/EWG sieht vor,
daß die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und                                        Artikel 3
Bruchreis einmal wöchentlich festgesetzt werden. Für
die ordnungsgemäße Verwaltung des Marktes ist es                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
nicht erforderlich, daß diese Zeitabstände in allen              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Fällen beibehalten werden —                                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1975 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         M. A. CLINTON
(!) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .
(3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34 .