CELEX: C1998/094/84
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage des Carlos Alberto Leite Mateus gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar 1998 (Rechtssache T-21/98)

C 94/36              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
den müssen. Diese seien nämlich unbeschadet ihrer Eigen-        Der Kläger macht gegen die seine Bewerbung ablehnende
schaft als Eigentümerin des von ihr bewohnten Hauses tat-       Entscheidung in erster Linie einen Verstoû gegen Artikel 25
sächlich angefallen.                                            Absatz 2 des Beamtenstatuts geltend, indem er erklärt, die
                                                                Beklagte habe ihm nicht die Gesichtspunkte dargelegt,
Auûerdem gebe es im Statut und im Anhang X des Statuts          anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen Ent-
keine Bestimmung, wonach das Organ sich weigern könne,          scheidung hätte beurteilen können.
einem Beamten, der in einem Drittland seinen Dienst tue
und an dem Ort, an den er von seinem Organ allein im            Auûerdem macht er einen Verstoû gegen Artikel 12 der
dienstlichen Interesse beordert worden sei, Eigentümer der      Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
von ihm bewohnten Wohnung sei, die Wohnkosten zu                und die Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung insofern
erstatten.                                                      geltend, als daû das Kriterium, das die Behörde als
                                                                Begründung für die Ablehnung seiner Bewerbung ange-
Im übrigen verletzten die angefochtenen Entscheidungen          führt habe und das überdies in der Stellenausschreibung
insofern den für alle Beamten geltenden allgemeinen             nicht ausdrücklich erwähnt werde, kein geeignetes Mittel
Gleichbehandlungsgrundsatz, als sie sich auf innerdienstli-     sei, um das mit der genannten Vorschrift angestrebte Ziel
che Anweisungen stützten, die bei der Festlegung des            zu erreichen, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu
Berichtigungskoeffizienten den Wohnungsfaktor unberück-         sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integri-
sichtigt lieûen, wenn der Beamte Eigentümer der von ihm         tät höchsten Ansprüchen genügten.
bewohnten Wohnung oder des von ihm bewohnten Hauses
geworden sei.                                                   Im übrigen habe die Behörde mit ihrer Auffassung, seine
                                                                Bewerbung um den fraglichen Posten könne nicht berück-
                                                                sichtigt werden, einen offenkundigen Beurteilungsfehler
                                                                begangen, denn seine Qualifikationen, seine Ausbildung
                                                                und seine Erfahrung stimmten mit dem Profil des genann-
                                                                ten Postens vollständig überein.
Klage des Carlos Alberto Leite Mateus gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      19. Januar 1998
                   (Rechtssache T-21/98)
                        (98/C 94/84)                            Klage der Scottish Soft Fruit Growers Limited gegen die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                     am 21. Januar 1998
Carlos Alberto Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Bel-                             (Rechtssache T-22/98)
gien), hat am 19. Januar 1998 eine Klage gegen die Kom-                                 (98/C 94/85)
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                           (Verfahrenssprache: Englisch)
reicht.
                                                                Die Scottish Soft Fruit Growers Limited hat am 21. Januar
Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte        1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                 der Klägerin ist Fergus Randolph, Zustellungsanschrift:
                                                                Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
Der Kläger beantragt,                                           8Ð10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März                  Die Klägerin beantragt,
    1997, mit der seine Bewerbung um die Planstelle
    NPPR/2002/96 abgelehnt wurde, aufzuheben;                   Ð die bei ihr am 12. November 1997 eingegangene Ent-
                                                                     scheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              der die Kommission es abgelehnt hat, einem Antrag
                                                                     des Scottish Office betreffend die Rückzahlung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Anlaufbeihilfe durch die Klägerin stattzugeben;
Der Kläger ist seit 1988 Beamter der Kommission in der          Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Laufbahngruppe B und führt aus, er habe sich auf einen
am 14. Oktober 1996 veröffentlichten Aufruf zur Interes-        Klagegründe und wesentliche Argumente
senbekundung an der Einstellung von Bediensteten auf
Zeit für Planstellen im Rahmen des Haushaltstitels ¹For-        Die Klägerin führt aus, sie sei 1992 mit dem Zweck
schungª beworben. Mit Schreiben vom 11. März 1997 sei           gegründet worden, als die Erzeugergemeinschaft für Him-
ihm die Ablehnung seiner Bewerbung mitgeteilt worden.           beeren im Vereinigten Königreich tätig zu werden. Als sol-
Auf seine Beschwerde gegen diese Entscheidung habe die          che habe sie nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
für den Abschluû der Verträge zutändige Behörde (im fol-        (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine
genden: Behörde) erklärt, seine Bewerbung sei abgelehnt         Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verar-
worden, weil er bereits Beamter sei und als solcher nicht       beitung (ABl. L 199, S. 1) einen Anspruch auf Zahlung
an einem Verfahren zur Auswahl von Bediensteten auf             einer Anlaufbeihilfe durch die zuständigen nationalen
Zeit teilnehmen könne.                                          Behörden gehabt, nachdem sie diesen ein Programm zur