CELEX: 31996R1059
Language: de
Date: 1996-06-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/96 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 14. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 140/22        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 6. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. Juni 19 96
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die 14. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                     (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    voraussichtlichen Entwicklung des Ohvenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                    lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 Gemeinschaft,
                                                                    Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)                stattung.
 Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3,                       Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                    genommen —
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 der Kommis­
 sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 eröffnet.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                    Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­               Olivenöl für die 14. Teilausschreibung im Rahmen der
 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie         mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauer­
 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten             ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
 Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                  bis 9. Juni 1996 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Rates (^ limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
                                                                                            Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der               Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Juni 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
O   ABl.  Nr. L 349 vom 31 .  12. 1994, S. 105.
O   ABl.  Nr. L 260 vom 31 . 10 . 1995, S. 38 .
(«) ABl.  Nr. L 102 vom 28.  4. 1993, S. 14.
H   ABl.  Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 96       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 140/23
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1 996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge
            der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 14. Teilausschreibung im Rahmen der mit
                           der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                          Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                         1509 10 90 100                             43,30
                                         1509 10 90 900                               —
                                         1509 90 00 100                             50,50
                                         1509 90 00 900                               —
                                         1510 00 90 100                             10,60
                                         1510 00 90 900                               —
                            (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                                462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                   Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.