CELEX: 51982PC0019
Language: de
Date: 1982-02-01
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 38.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Slachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 19
Vol. 1982/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)19 endg.
                                                        Brüssel , den 1 . Februar 1982
                                                                                     T, }
                                                                     / ;p . -
                                                                     ,        -s,"- v<             ,
                                                           p-"?                   -s
                                                              v:-\                             ■"•»•
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
                                                               DES RATES                  ..'•À/
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung   Verwaltung des     Gemeinschafts­
                                                                       d e s Gemeinschafts
               zollkontingents für 38.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter
               Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II
               des Gemeinsamen Zolltarifs
                            •                                                  /
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
               zollkontingents für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen
               bestimmter Höhenrassen , nicht zum Slachten , der Tarifstelle
               ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(o2 ) 19 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                                   ♦
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
    multilateralen GATT-Verhandlungen verpf l i chtet , jährlich bestimmte Zoll­
    kontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es sich dabei insbesondere
    um nachstehende Kontingente :
    Nr . des
    Gemeinsamen                                                Kontingents -  Kontingents-
    Zolltarifs               Warenbezeichnung                    menge            Zollsatz
    ex 01.02 A II    Färsen und Kühe , nicht zum Schlachten ,    20.000           6%
                     der Höhenrassen : Grauvieh , Braunvieh ,     Stück
                     Gelbvieh , Simmentalerer Fleckvieh ,
                     und Pinzgauer ( zu den von den zustän­
                     digen Behörden des Bestimmungsmitglied ;:-
                     staates festzusetzenden Voraussetzungen )
    ex 01.02 A II    Stiere , Kühe und Färsen , der Schwyzer ,     5.000          4%
                     Simmentalerer. Fleckvieh oder Freiburger      Stück
                     Rasse , nicht zum Schlachten
                     Für die Gewährung der Zollbegünstigung
                     im Rahmen dieses Kontinents müssen für
                     die Tiere der bezeichneten Rassen ausser-
                     dem folgende Nachweise erbracht werden :
                     - Stiere : Abstammungsnachweis
                     - weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
                       oder Nachweis der Eintragung in das
                       Herdbuch zur Bescheinigung der Rassei–
                       einheit
2 . Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen und östei–
    reichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die Zeit vom
    1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres
    eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1957 / 81
    und 1794 / 81 vom 30 . Juni und 13 . Juli 1981 ( Amtsblatt Nr . L 192 vom
    15 . Juli 1981 und L 179 vom 1 . Juli 1981 für die Zeit vom 1 . Juli 1981 bis
    30 . Juni  1982 eröffnet .
3 . In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Österreich hat sich die
    Gemeinschaft damit einverstanden erklärt , die Menge des in vorstehender
    Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents autonom von 20.000
    auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6% auf 4% zu
    senken . Darüberhinaus wurde die Kontingentsmenge ab Ende 1977 autonom auf
    38.000 Stück erhöht .
 ---pagebreak---                                  I.
                                  t
                                      - 2 -
4 . Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann , müssen somit
    auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
    und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 38.000 und
    5.000 Stück für den Zeitraum vom 1 . Juli 1982 bis 30 . Juni 1983 erlassen
    werden .
    Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
5 . Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung der
    ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , dass wie in den vorhergehenden
    Kontingentszeiträumen im wesentlichen von den Bedarfsschätzungen der
    Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders aufgeschlüsselte und voll­
    ständige statistische Angaben nicht voMiegen .
    Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vorstehender
    Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für 38.000 Stück Vieh
    sieht die Festsetzung einer ersten Rate vor , die zwischen bestimmten
    Mitgliedstaaten , so den Beneluxländern , Deutschland , Griechenland , Frankreich ,
    Irland , Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Massgabe ihres voraus­
    sichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden ist . Die Restmenge bildet die Gemein-
    schaftsreserve , zu der nicht allein die vorgenannten Mitgliedstaaten sondern
    im Bedarfsfall auch Dänemark Zugang haben .
6 . Die Verwaltungsart , die für das in vorgenannter Aufzählung an zweiter
    Stelle aufgeführte Zollkontingent von 5.000 Stück Vieh vorgeschlagen
    wird, unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5 genannten
    Verwaltungsart ; lediglich beträgt die erste Rate 70 v.H. der Kontingents­
    menge und die Gemeinschaftsreserve 30 v.h . davon , damit einerseits
    die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Höhe der Anrechungen auf die
    Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache
    berücksichtigt werden kann, dass ein möglicherweise in den Beneluxländern
    und in Dänemark und in Griechenland auftretender Bedarf gedeckt werden muss .
 ---pagebreak--- Das Problem der Auslegung des Begriffs " nicht zum Schlachten   wurde
in Jahre 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt .
Aus den Erörterungen ergab sich , dass bei den Tieren bei deren
Einfuhren ein Nachweis ( wie Abstammungsnachweis oder Eintragung in
das Herdbuch ) vorgelegt werden muss , eine Überprüfung des für die
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf Grund
ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist .   Bei Fehlen eines Nachweises
wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der Einführ an als Mindest-
frist angenommen , nach deren Ablauf die eingeführten Tiere als " nicht
zum Schlachten " bestimmt betrachtet werden könnten .  Der Rat hat diese
Lösung für den Zeitraum vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 versuchsweise
angenommen , und um die anschliessenden Kontingentszeiträume verlängert .
                          »
Während der Erörterungen auf Ratsebene im Jahre 1978 und 1979 wurde nach
Zustimmung der Schweizerischen Behörden beschlossen , die Kontrol Imass-
nahmen für nicht zum Schlachten bestimmter Tiere auf die im Rahmen des
zweiten Kontingents von 5.000 Stück mit dem vorgenannten Nachweis ein­
geführten Tiere auszudehnen .
 ---pagebreak---                                                         M
                                                 Vorsch Lag ei ner
                                VERORDNUNG (EWG) Nr.                   DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                       ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II   des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   chenland im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwen­
GEMEINSCHAFTEN –                                           denden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 4 v. H..
                                             I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
Artikel 43 und 113,                                        den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                           Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
                                                           fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
auf Vorschlag der Kommission
                                                           bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments             wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
                                                           kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­
                                                           ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im        schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-         lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und          hängen jedoch von besonderen geographischen und
Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach­            biologischen Faktoren ab, Dänemark hat keine Ge­
ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II    des Gemeinsamen      biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die       der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von          jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin-
den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-          gents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftre­
staats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemein­        tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich       wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betref­     Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück            Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der tatsächli­
auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszoll-       chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
satz von 6 v. H. auf 4 v. H. zu senken. Inzwischen         wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht.         liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
Es ist daher das vorerwähnte Zollkontingent für die        staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
Zeit vom 1 . Juli 1982 bis zum 30. Juni 1983 in Höhe       Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über
von 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu           die während eines repräsentativen .Bezugszeitraums
eröffnen.                                                  getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
                                           i
                                                           Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 des Absatz 2 Buch­          gentszeitraum berechnet.
stabe b) der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland
die Verordnung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1 .
Januar 1981 anwenden ; ab diesem Zeitpunkt muß             Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
Griechenland auf die betreffenden Tiere auch die Zoll­     Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang          ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
anwenden. Es ist daher erforderlich, den in diesem         sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
Mitgliedstaat gegebenenfalls auftretenden Bedarf an        über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die von Grie­        genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
                                                           Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­
                                                           zung des in der           Gsmeinschaft für diese Tiere
                                                           eröffneten Gemeinschaftszollkontingents und den Vor-
 ---pagebreak--- ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den vorgese­
henen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                                                                                  Artikel 1
        Deutschland                12 100 Stück,
        Frankreich                 3 000 Stück,          (1)    Vom 1 . Juli 1 98 2 bis zum 30. Juni 1983 wird in
        Italien                    6 340 Stück.          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
                                                         fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
Der Bedarf der Benelux-Staaten, Griechenlands, des       tingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
Vereinigten Königreichs und Irlands, für die keine       Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,
genauen Angaben vorliegen, kann auf 200 bzw. 1 560       Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer der
bzw. 200 bzw. 100 Stück geschätzt werden.                Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
                                                         rifs eröffnet.
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu       (2)    Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
tragen, ist die Kontingentsmepge von 38 000 Stück in     dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte      Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Mitgiiedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­   Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie       Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­       durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um       unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine       nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste men getroffen werden.
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen­
den Fall auf etwa 62 v. H. der Kontingentsmenge an­      (3) . Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
zusetzen .                                               den Artikeln verwaltet.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                                  Artikel 2
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-     Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­  kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf    tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-      4 v. H. ausgesetzt.
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es                              Artikel 3
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert     (1)    Eine erste Rate in Höhe von 23 500 Stück wird
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­      auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                         teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­
lichkeit haben muß den Stand der Ausschöpfung der        7 vom 1 . Juli 198^ bis zum 30. Juni 193 . Sie betra­
                                                         gen :
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
ten davon zu unterrichten .                                      Bénélux                         200 Stück
                                                                 Deutsçhland                  12 100 Stück
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-               Frankreich                    3 000 Stück
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rost-              Griechenland                  1 560 Stück
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                 Irland                          100 Stück
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf           Italien                      6 340 Stück
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                 Vereinigtes Königreich         200 Stück.
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
giiedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen     (2)    Die zweite Rate in Höhe von 14 500 Stück bil­
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                 det die Reserve.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                ' Artikel 4
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann         Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­            satz 1 genannten Rindern, so entnimmt dieser Mit-
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten      gliedstaat der Reserve – soweit diese ausreicht eine
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                  angemessene Quote.
 ---pagebreak---                                                      -é-
                       Artikel i                                                 Artikel 8
 ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­    Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­      ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
 dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich        und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.       den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich           die Mitteilungen zugehen.
durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen         März 1983 über die Reservemenge, die nach den in
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit     Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
aufgerundet wird.                                        gungen zur Verfügung steht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen             Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­    serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so        beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5       Restmenge an.
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                                   Artikel 9
                                         »
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene         men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt         Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die       werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten          kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
Quote vor.                                               möglich ist.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet.                                                               Artikel 10
                                           ».
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2^und 3 kann         (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in      Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrich­    Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
tet die Kommission über die Gründe, die ihn zur An­      in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
wendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                 gen entsprechen.
                                                         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                       Artikel 6                         ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                         haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten        ten .
gelten bis zum 30. Juni 1983 .
                                                         (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                /      Artikel 7                         Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                                                         bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März    gung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt wer­
                                                         den .
1983 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
Quote, der am 15. Februar 19835 v. H. der ursprüngli­
chen Menge übersteigt, auf die Reserve.' Sie können                             Artikel 11
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht         Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
ausgenutzt werden kann.                                  staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                         Quoten angerechnet worden sind.
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
genutzt worden sind.                                                            Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
am 1 . März 1983 die Gesamtzahl der Einfuhren, die       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                         zusammen .
sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar
1983 einschließlich getätigt und auf das Zollkontin-
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten                               Artikel 13
Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
 ---pagebreak---                                      -ν
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeden-
Mitgüedstaat,
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr.                     DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
             für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                  Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II     des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­
GEMEINSCHAFTEN –                                          ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
                                                          schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­    hängen jedoch von besonderen geographischen und
kel 43 und 113,
                                                          biologischen Faktoren ab. Die Benelux-Länder und
                                           *
auf Vorschlag der Kommission                               Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht
                                                          derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments             dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein-
                                                           schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                         wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
                                                           Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
                                                           Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-
                                                          gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein-
schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe         schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 All      des Ge­      wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu           lich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
                                                           Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent       entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
müssen folgende Nachweise erbracht werden :                wird anhand der statistischen Angaben über die wäh­
– Stiere :                                                 rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                           Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
    Abstammungsnachweis ;
                                                           schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
– weibliche Rinder :                                       zeitraum berechnet.
    Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­          Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
    gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­        Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
    sereinheit.
                                                           ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die           selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
Zeit vom 1 . Juli 1982 bis zum 30. Juni 1983 zum           ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden.                      tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
                                                           Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­
Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe          zung des in der Gemeinschaft .
b) der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die                              für diese Tiere eröffneten Gemein-
Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1 .           schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
Januar 1981 anwenden ; ab diesem Zeitpunkt muß              einiger Mitgliedstaaten lä(|t sich deren Bedarf an Ein­
Griechenland auf die betreffenden Tiere auch die Zoll­      fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang          gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
anwenden . Es ist daher erforderlich, den in diesem
                                                            – Deutschland                           250 Stück,
Mitgliedstaat gegebenenfalls auftretenden Bedarf an        – Frankreich          .                  120 Stück,
Einfuhren aus Drittländern zu decken . Die in Grie­
                                                           – Italien                            • 4 630 Stück.
chenland im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwen­
denden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 4 v. H.
                                                            Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      für die keine genaue Angaben vorliegen, kann auf 75
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem          und 25 Stück geschätzt werden.
 Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
 fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere        Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt              Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
wird. Der Gemeinschaftscharakter des , Kontingents          tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
 kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­         zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte
                                                            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
                                                            serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
                                                            nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie
 ---pagebreak--- zur Deckung dpa gegebenenfalls in den flndefen Mit"       – Stiere ;
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um              Abstammungsnachweis ;
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste  – weibliche Rinder :
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall              Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge.                         gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­
                                                                sereinheit.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten           (3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­           dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um          Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-       Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf      Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-        durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­         unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
ten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve   nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten         men getroffen werden.
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­          (4)      Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­      den Artikeln verwaltet.
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben
                                                                                   Artikel 2
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu         Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
unterrichten.
                                                            kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                                                            tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-          4 v. H. ausgesetzt .
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                                    Artikel 3
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden,' daß ein           (1 ) Eine erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-         auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen        teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                    7 – vom 1 . Juli 1982 bis zum 30. Juni 198 3 Sie be­
                                                            tragen :
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der                   Deutschland                      150 Stück,
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                Frankreich                       100 Stück,
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                Irland                            25 Stück,
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
                                                                 Italien                        3 150 Stück,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                                                      75 Stück.
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten              Vereinigtes Königreich
durch eines ihrer Mitglieder ertolgen –                     (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Stück bildet
                                                            die Reserve.
                                                                                    Artikel 4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     \      Entstellt in dei Benelux-Wirtschaftsunion oder in
                                                            Dänemark oder in Griechenland Bedarf an den in Ar­
                        Artikel 1
                                                            tikel 1 Absatz 1 genannten Rindern, so entnehmen
                                                            diese Mitgliedstaaten der Reserve – soweit diese aus­
                                                         . reicht – eine angemessene Quote.
(1 ) Vom 1 . Juli 1982-bis zum 30. Juni 1 983 wird in
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­                               Artikel 5
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
 tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht     (1)     Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
 zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleck­         staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
vieh, Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02      dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich
A II     des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.               der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
                                                            oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
(2)    Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent           durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
 müssen folgende Nachweise erbracht werden :                Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
 ---pagebreak---                                                          -SS
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen             und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit         den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
aufgerundet wird.                                            die Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­        März 198 3 über die Reservemenge, die nach den in
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so            Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz           gungen zur Verfügung steht.
1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­        Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.                serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                             beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene             Restmenge an.
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten                                      Artikel 9
Quote vor.
                                                             Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­           men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
serve angewendet.                                            Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
                                                             werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann             kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­     möglich ist.
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht,' daß diese nicht ausgeschöpft werden
können. Er unterrichtet die Kommission über die                                     Artikel 10
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veran-
laßt haben.                                                  (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
                        Artikel 6
                                                             Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                             in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
                                                             gen entsprechen.
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 30. Juni 1983 .                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                                                             ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                        Artikel 7                            haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                             ten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März
 198 5 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen         (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Quote, der am 15. Februar 19835 v. H. der ursprüngli­        Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
chen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können           bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der             gung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt wer­
                                                             den.
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.
Die Übertragung erfolgt nicht bei Mengen, für die Ein-                               Artikel 11
fuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt
worden sind.                                                 Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                             staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Quoten angerechnet worden sind.
am 1 . März 198 3 die Gesamtzahl der Einfuhren, die
sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar
                                                                                     Artikel 12
 1983 einschließlich getätigt und auf das Zollkontin-
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten
Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
lichen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                        Artikel 8
                                                                                     Artikel 13
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
 ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
                                          I
 ---pagebreak---                                       -A4
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu .
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---  ....      ,  . . .
                                                                                                '
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 FICHE frlNJ JíCIERE                                                        Date :
                  i                                        ' s
         ■       i
 1 . Ligne 1 ludgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
                                   t
                                                                                            1
                 i
                 I
 2 . Base ji iridique ï                art . 113 et 43
 3 . Intitu .é de la i&saura tarifaire ¡
Propositions de règlements ( CEE ) du Conseil portant ouverture , répartition
et mode de gestion de contingents* tarifaires' communautaires de certaines
vaches de montagne , autres - que celles destinées à la boucherie , de la sous-
position-ex 01.02 A II du tarif douanier commun . ,                                       ,
4 . Objectif :                   '
      Assurer le respect des obligations de la Communauté
5.
      -             du r.u . r .                      ex 01.02 A II
      - VoluJv-.: du/des contingentes )                38.000 et 5.000 têtes
      - Droit:-: ."i appliquer                         4 %    \
      - Droiiit! du T.D.C.                             16 % + P.    .
                       i    •
6 . Perte Uû recettes :
       Valeuri des 38.000 têtes                 21.302.800 ecus
                      I
       Valeur des 5.000 têtes                    3.716.000 écus
                      «    '
                    • I    :
                      j
       à ) Perte de droits de douane ( 12 % )
                                                25.018.800 écus          3.002.256 écu
                  Poids des 38.000 tetes          18.612,4 t
                  Poids des 5.000 têtes
                                        Α
                                                   2.948,5 t
                                                  21.560,9 t
       b ) Perte de prélèvement : 5,739 écus/ 100 kg ou 57,39 ecus / tonne
                         • 21.560,9 x 57,39 écus =                       1.237,380 écus
                                                           Total         4.239.636 ecus \
                                                                                        i
   Reconduction . Différence par rapport à 1981 .:                       tion de
                                                                   diminution  de Dertels
                                                                                  perte de
   1.119-249 écus .                          ,
                         j