CELEX: 22004D0076
Language: de
Date: 2004-06-08 00:00:00
Title: 2004/76/: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2004 vom 8. Juni 2004 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

25.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/34
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 76/2004
   vom 8. Juni 2004
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26d (Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „26e.
            
            
               
                  32003 R 2327: Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Anhang II der Verordnung wird Anhang III.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Nach Anhang I der Verordnung wird Folgendes angefügt:
                           
                              ‚ANHANG II
                              Für 2004, 2005 und 2006 zur Verfügung stehende Punkte
                              
                                           
                                       
                                       
                                          2004
                                       
                                       
                                          2005
                                       
                                       
                                          2006
                                       
                                    
                                          Island
                                       
                                       
                                          572
                                       
                                       
                                          544
                                       
                                       
                                          515
                                       
                                    
                                          Liechtenstein
                                       
                                       
                                          104 000
                                       
                                       
                                          98 527
                                       
                                       
                                          93 053
                                       
                                    
                                          Norwegen
                                       
                                       
                                          26 299
                                       
                                       
                                          24 915
                                       
                                       
                                          23 531‘ 
                                       
                                    
                        
                     “
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2327/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Juni 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2004.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         S. GILLESPIE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.