CELEX: 51973PC0936
Language: de
Date: 1973-06-13
Title: Änderung zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 936
Vol. 1973/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)936 endg.
                                                  Brüssel , den 13 » Juni 1973
                                     Änderung
                     zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates
       betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung
       von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu
       Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen
       ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission
         dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 936 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
 Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
  ( 1 ) zum Vorschlag einer Richtlinie betreffend die gegenseitige
 Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung
 der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie
von Abschöpfungen und Zöllen (2 ) hält d:'.e Kommission es für
angebracht , ihren ursprünglichen Vorschlag gemäss Artikel 1^9 ,
2 . Absatz des Vertrages über die Errichtung einer Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern .
Die Änderungen des Titels des Vorschlags sowie der Artikel 6 und
9 bringen eine gewisse Präzisierung des Textes und berühren
nicht den materiellen Gehalt des ursprünglichen Vorschlages der
Kommission .
Was Artikel 8 und den zugehörigen Erwägungsgrund anbelangt , so
bezwecken die vorgeschlagenen Abänderungen , den Forderungen des
ersuchenden Mitgliedstaates den gleichen Rang zu verleihen , wie
                            >
ihn vergleichbare Forderungen des ersuchten Mitgliedstaates
geniessen .
 ( 1 ) ABl . nr C 19 vom 12.4.1973 , S. 38
 ( 2 ) KOM ( 72 ) 1578 Ende und Ende 2
 ---pagebreak---                 zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates
- betreffend die gegenseitige . Unterstützung bei der Beitreibung
    von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
               zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von
                      Abschöpfungen und Zöllen
   (Änderung aufgrund von Artikel 1^9 » Absatz 2 des EWG-Vertrages )
  Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt i
  Titel der Richtlinie - Neufassung :
  " Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unter­
  stützung bei der Beitreibung von Forderungen auf Rückzahlung von
  im Rahmen der Finanzierung der Gerne insamen Agrarpolitik zu Unrecht
  gezahlten Beträgen sowie von nicht entrichteten Abschöpfungen und
  Zöllen . 1 '
  Artikel 6 , Absatz 1 , 1 . Unterabsatz - Neufassung :
  " 1 . Werden Einwendungen erhoben , so ist der Rechtsstreit vor der
  zuständigen Entscheidungsinstanz des Mitgliedstaates , in dem die
  ersuchende Behörde ihren Sitz hat , nach den Rechtsvorschriften
  dieses Mitgliedstaates auszutx*agen . Der Beteiligte hat die Einlei­
  tung dieses Verfahrens gleichzeitig auch der ersuchten Behörde an­
  zuzeigen .
 ---pagebreak--- Artikel 8 - Neufassung :
Die Forderungen gemessen in dem Mitgliedstaat , in dem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat , den gleichen Rang wie die
öffentlich-rechtlichen Forderungen dieses Staates .
Artikel 9 - Neufassung :
Auf Antrag der ersuchenden Behörde , der zu begründen ist ,
trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmassnahraen .
Die Artikel 5 und 6 finden entsprechende Anwendung .