CELEX: C1997/181/01
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-336/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona): Pedro Burdalo Trevejo u. a. gegen Fondo de Garantía Salarial (Richtlinie 77/187/EWG - Übergang von Unternehmen - Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung von Kündigungsabfindungen durch eine Garantieeinrichtung)

14 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr C 181 / 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             punkt erfolgt ist, zu dem die Richtlinie in dem betreffen­
                         ( Dritte Kammer )                          den Mitgliedstaat noch keine rechtlichen Wirkungen ent­
                                                                    faltet hat, nicht möglich.
                       vom 17. April 1997
in der Rechtssache C-336/95 (Vorabentscheidungsersuchen             (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona): Pedro Burdalo
       Treveio u. a. gegen Fondo de Garantia Salarial (')
(Richtlinie 77/187/EWG — Übergang von Unternehmen
— Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit
bei der Berechnung von Kündigungsabfindungen durch                  Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
                    eine Garantieeinrichtung)                           Europäischen Union, eingereicht am 17. März 1997
                           ( 97/C 181 /01 )                                             ( Rechtssache C-l 10/97)
                                                                                             ( 97/C 181 /02 )
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                    Das Königreich der Niederlande hat am 17. März 1997
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                           Gerichtshofes)                           Bevollmächtigter des Klägers ist Marc Fierstra .
In der Rechtssache C-336/95 betreffend ein dem Gerichts­            Der Kläger beantragt,
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de lo Social
Nr. 16 Barcelona ( Spanien) in dem bei diesem anhängigen            1 . die Verordnung (EG) Nr. 304/97 des Rates vom 17. Fe­
Rechtsstreit Pedro Burdalo Trevejo u . a . gegen Fondo de                bruar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen ge­
Garantia Salarial vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                 gen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den über­
dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 und des                  seeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu er­
Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/                klären;
EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 zur Angleichung
                                                                    2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah­
rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang                  Klagegründe und wesentliche Argumente
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl . Nr.
L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Dritte         — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.                     91/482/EWG (2) des Rates vom 25 . Juli 1991 über die
Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann und                     Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: G.                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­
Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 17. April 1997 ein Urteil                 genden: „ÜLG-Beschluß" —: Erstens werde zu Unrecht
mit folgendem Tenor erlassen :                                           die Ansicht vertreten, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
                                                                         ermächtige zur Einführung von Schutzmaßnahmen we­
Eine Berufung auf die Vorschriften der Richtlinie 7711871                gen der Menge oder des Preises der Erzeugnisse, die
EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung                       aus den ÜLG eingeführt würden . Zweitens sei es offen­
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah­                 sichtlich unrichtig, daß Reis mit Ursprung in den ÜLG
rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang                       zu so niedrigen Preisen und in so großen Mengen ein­
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist hin­                  geführt werde, daß eine Störung des Reismarktes der
sichtlich eines Unternehmensübergangs, der zu einem Zeit­                Gemeinschaft verursacht werde oder drohe .