CELEX: C2000/047/24
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-445/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. November 1999

C 47/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
folgt entscheiden:                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
1. das angefochtene Urteil aufzuheben,                               mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2. die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
    vom 24. Oktober 1997 für nichtig zu erklären,                    Die Klägerin beantragt,
3. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.          — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                         vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/34/EG des
                                                                         Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil vom 28.9.1999,            geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1)
mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die ablehnen-            nachzukommen;
de Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung zusätzlicher
Reifelizenzen als Übergangsmaßnahme zum Ausgleich einer             — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
unverschuldeten Härtesituation nach Artikel 30 der Bananen-
marktordnung [Verordnung Nr. 404/93 des Rates (1)] abgewie-
sen hat. Gerügt wird die Verletzung des Gemeinschaftsrechts,         Klagegründe und wesentliche Argumente
und zwar
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
— des Artikels 30 der Verordnung 404/93: Das Gericht                 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
    verkennt, daß der Härtefall, wie er vom Gerichtshof in der       werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
    Rechtssache C-68/95 (T. Port) entschieden worden ist, nur        enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
    einer der Fallgruppen ist, auf die Art. 30 Anwendung             Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
    findet, und die Voraussetzungen, die der Gerichtshof für         Frist sei am 3. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
    die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich eines              Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
    Härtefalles aufgestellt hat, nicht ohne weiteres gelten. Im      der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
    vorliegenden Fall ergaben sich die Übergangsschwierigkei-       nachzukommen.
    ten nicht aus dem Verhalten der Klägerin, sondern es waren
    die strukturellen Schwierigkeiten, die für Neubetriebe wie
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 19. Juni 1996, S. 4.
    die Klägerin entstanden waren und durch die Einführung
    der Bananenmarktordnung verschärft wurden. Der struktu-
    relle Nachteil der Klägerin als Neubetrieb der neuen
    Bundesländer — wie der aller anderen Neubetriebe —
    bestand darin, daß sie in den Jahren 1989 und 1990, die
    die Verordnung 404/93 für die Jahre 1993 und 1994 als            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Referenzzeit bestimmte, keine referenzwirksamen Rei-             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. No-
    feumsätze hatte machen können;                                                             vember 1999
— den Gleichheitssatz: Die vorgenannten Referenzjahre fielen                             (Rechtssache C-446/99)
    für die Neubetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“
    — als einzige Gruppe in der Gemeinschaft — notwendiger-                                   (2000/C 47/25)
    weise und schlechthin unter den Tisch. Der Gleich-
    heitsgrundsatz hätte die Berücksichtigung dieser außer-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    gewöhnlichen Lage durch die Organe der Gemeinschaft
                                                                     23. November 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
    gefordert, da sonst ungleiche Sachverhalte gleich behandelt
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    wurden.                                                          reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Josef Christian Schieferer,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                   sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                                                                     Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 entscheiden:
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. No-              1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                         vember 1999                                     aus der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlamen-
                                                                         tes und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemein-
                   (Rechtssache C-445/99)                                samen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
                                                                         für Telekommunikationsdienste verstoßen, indem sie
                        (2000/C 47/24)                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind,
                                                                         um die Einhaltung des Artikel 9 Absätze 2, 4 und 6
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    dieser Richtlinie zu gewährleisten, nicht erlassen und der
23. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik             Kommission mitgeteilt hat.