CELEX: 31993R1310
Language: de
Date: 1993-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1310/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29. 5. 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 132/59
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1310/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Mai 1993
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                     satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19                   ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                  Staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                     März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                 chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                  Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (6), ist die Gewährung von
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                        Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                     bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG)                           und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­               sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  KN-Codes      1702 30 10,    1702 40 10,   1702 60 10  und
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche             Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des               vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt             eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),                Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                    Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­                mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
satz festgesetzt werden muß.                                         Produktiqnserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
                                                                     Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
                                                                     dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
setzt werden. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
                                                                     gelgefahr zu beseitigen.
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf                März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                     tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
    preise ;                                                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter               Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen           27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­                schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                       Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1525/92 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­             Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse              der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                     tigen sind.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
                                                                     (6) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(') ABl. Nr. L 1 77 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                         O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992,   S. 7.                      (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323  vom  29. 11 . 1980,   S. 27.                     O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 327  vom  27. 11 . 1990,   S. 4.                      H ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
 ---pagebreak---  Nr. L 132/60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 5. 93
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt       Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­           vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
 meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien           noch beantragt werden soll.
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und     Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei      dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
 der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung        Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
 Rechnung zu tragen.                                           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                               Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Nr. 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             werden soll .
 schusses für Zucker —
                                                               (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                               erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
                                                                   Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                         Artikel 1                                -oder
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                b) der im voraus festgesetzt ist,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im         um   den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                       das  verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
 Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
                                                               der  Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in              der  Produktionserstattung vermindert.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
Waren ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verord­           Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
nung festgesetzt.                                              zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
                                                               wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(2) Für die im Anhäng der Verordnung (EWG)                     Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten         Nr. 3665/87 der Kommission definiert ist, geltende
die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­       Produktionserstattung vermindert.
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                                  Artikel 2
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Mai 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                      Mitglied der Kommission
V) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 5. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 132/61
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Mai 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
           tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              — Erstattungssätze
                                                                                             in ECU/100 kg {') —
           Weißzucker :                                                                                 36,00
           Rohzucker :                                                                                  33,12
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker herge­
           stellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von minde­
           stens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trok­
           kenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose                                                   so
           berechnet) :                                                                                36,00 (4) x       oder
                                                                                                                   100
           Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                            der oben festgesetzte Satz für 1 00 kg
           Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                       des für die Auflösung verwendeten
           tiert :                                                                          Weiß- oder Rohzuckers
           Melassen :
           Isoglukose (2) :                                                                             36,00 (3)
            (*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                 tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                 gewährt werden.
           (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
               — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
               — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus.
           (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
           (J) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene
                Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).