CELEX: 51981PC0553
Language: de
Date: 1981-10-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 217/81 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/81 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 553
Vol. 1981/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)553 endg.
                                                     Brüssel , den 5 . Oktober 1981
                                    Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 217/81 zur Eröffnung eines
  Gemeinschaftszollkontingents für frisches , gekühltes oder gefrorenes
        hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a ) und
                  02.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr , 218/81 zur Eröffnung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch
    der Tarifstelle 02.01 A II b ) 4 bb ) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                              \
                 von <der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       Sorii du 5iC(é : -,
                             Géiitkai           ,/
                     vW                    • y
 K0M(81 ) 553 endg .
 ---pagebreak---             '              \                ;              C^YV) Ç&3 .
                                        BESR0NDUN6
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 217/ 81 des Rates wurde für das Jahr 1981 ein Gemein-
schaf szoltkontingent für 21 000 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes
hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a > und 02.01 A II b ) des
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 263 / 81 der Kommission wurden die Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Einfuhrregelung festgesetzt , die wie folgt ausgeteilt
wurde :                                                      ~                      ,
                      v                                            ' und aus Kanada
a)    10 000 Tonnen, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika/eingeführt werden
      können, deren Verwaltung von der Kommission nach dem Verfahren des Verwaltung
      ausschusses auf viertel jähr licher' Grundlage gewährleistet wird .
b)    die anderen 11 000 Tonnen, von denen 5 000 Tonnen aus Australien eingeführt
      werden können und 1 000 Tonnen Uruguay vorbehalten sind , deren Verwaltung
      dieserr Ländern in den Grenzen der angegebenen Mengen übertragen wird .
Für Argentinien wurden am 20.07.1981 Einfuhrlizenzen für rund 2 500 Tonnen von
5 000 verfügbaren Tonnen erteilt . FOr Australien wurden am 14.08.1981 die
Einfuhrlizenzen erteilt , die rund 3 300 Tonnen von den 5 000 verfügbaren Tonnen
                                                            i •
betragen . Für Uruguay betreffen die am 22.06.1981 erteilten Lizenzen rund 750 der
1 000 verfügbaren Tonnen .                                                  1
Für die Vereinigten Staaten von Amerika betragen von den für 1981 verfügbaren
10 000 die in der Gemeinschaft im ersten, zweiten und dritten Quartal des Jahres
eingereichten Einfuhrlizenzanträgen insgesamt 1 210 Tonnen . .
In Anbetracht der im Rahmen des GATT eingegangenen Vereinbarungen schlägt die
Kommission dem Rat vor , diese Einfuhrregelung für 1982 »zu verlängern .
                                                           und die folgende jähre -
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG )      '   - DES RATES
  zur 'Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr » 217/81 zür Eröffnung eines Gemeine chafts-
  Zollkontingents für frisches s gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
  der Tarifstellen 02 n 01 A II a ) und 02.01 A II fc ) des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 43 und 113 »
  atxf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlamente ( l ),
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Die Gemeinschaft hat sich irri Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
( GATT ) verpflichtet , für frisches , gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
  der Tarifstellen 02„01 A II a) und 02.01 A II "b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ein
  jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v„H . zu eröffnen , dessen
 Menge , ausgedrückt in Gewicht der Ware , auf 21 „ 000 Tonnen festgesetzt wurde .
 Mit        Verordnung ( EWG ) Nr * 217/81 des Rates ( 2 ) sind allgemeine Vorschriften
  für die gerechte Verwaltung di eses " Konti ngents festgelegt worden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                           Artikel 1
  In Artikel 1 Absatz I der Verordnung ( E'wG ) Nr » 217/81 werden die Worte " für das
  Jahr 19S1 " durch     " jedes Jahr " ersetzt .
                                           Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft «
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
   jedem Mitgliedstaat »
   Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des RateB
   ( 1 ) ABl . Nr . C       vom
    ( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2.1981 . S. 1 .
 ---pagebreak---                             FÎMANZBOO E M
I. HAUSHALTSPOSTEN :          100                                                            MITTELAHSATZ : 1 . 902 Mio ECU(198' )
                                                                                                                BQQ  M
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS \ Entwurf einer Verordnung des Rates zur Eröffnung eines
      Gemeinschaftszollkontingents für f ri sches,-gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
      Rindfleisch der Tarifstellen 0 2.01 A II a ) und 02 . 0V-                                       fipm??fTWV1 7nl-.ltarif
3 RECHTSGRUNDLAGE S           Artikel 43 und 113 des Vertrages -
4 . ZIELE DES VORHABENS : Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für 1982 zum Satz
     von 20 % des GZT in Höhe von 21.000 t " Hilton Beaf " im Rahmen des Allgemeinen
    Abkommens über die Zolltarife ( GATT ).
                                                                                          LAUFENDES                K0W1EN0ES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12 -M0NATS -PERI0DE      HAUSHALTSJAHR  (         HAUSHALTSJAHR  {     )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - OES E6-HAUSMALTES
            ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER ES <ABSCH S)» FUNGEN/
            LÖTTE )                                                                                               - 51 Mio ERE
          - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . ,VORAUSSCHAU AUSGA8EN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERCCKNUNGSWEISE            Hochstmenge                          21.000 Τ ( 1 )
                                   Ver lust an Ab­
                                    schöpfungen                           2.420 ECU / t ( Durchschnitt zwischen
                                    Höchste Nichter-                        cn o ...          frischem und gefrorenem
                                                                            50,8
                                                                            D U « O Mio
                                                                                '
                                                                                    H1 O      rI •    I \
                                                                                              Fleisch )
                                    hebung                                          ECU
  6.0 . ^!ll)W^Í!ít^ÈWfeXÍW<í<íll>!Éf»«í<«Al«f«CXXESXM»(3OÍ3«»e0«:MXraXBetaBf*6W8BM<Kflr«X8O<H0««»«0B5«XRM7raiXXXXXJ*XKBíH
   6.1 . XFHHMXXUHGX KPT XRTOS COCK »ia»OfflX 'JEIKT*K <XJJ«« Xm K WMXBLX XIK XRRMSIX M XHtfRWSK                XXXXXXXX
   Ô^.WOJWCHMCKWXXBtM&SXaMCKWaRSíWJffiiJíatfSXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX-XXXXXXX^KWAíX
     . 3.>©«F,O*»6Ö*X(^)<MRAXX&K& IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                ( im Haushaltsent-                JA / MM*
    wurf 1982 bereits berücksichtiat )
   ANMERKUNGEN ' : ( 1 ) Es handelt sich um einen Höchstbetrag ; die Erfahrung der ersten
    Hälfte 1981 zeigt , dass die Mengen für das Jahr wahrscheinlich nicht erreicht:
     werden .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
                 I
                     ι
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 218/ 81 des Rates wurden für 1981 ein Gemeinschaf ts-
zoL Ikontingent für gefrorenes Büffelfleisch der Tarif stelle 02.01 A II b ) 4 bb ) 33
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .            '
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 263 / 81 der Kommission wurden die Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Einfuhrregelung festgelegt .
                                1
Die am 14.08.1981 erteilten Einfuhrlizenzen betragen rund 1 800 Tonnen aus
Australien für die Bundesrepublik Deutschland .
In Anbetracht der im Rahmen des GATT eingegangenen Vereinbarungen schlägt die
Kommission dem Rat vor , diese Einfuhrregelung für 1982,zu verlängern .
                                                           nind die folgende Jahre
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG)             DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/81 zuy Eröffnung eines Gerneinschafts-
zol Ikontingents für gefrorenes Büffel fleisch der Tarifstelle 02.01 A II b ) 4 bb )
33 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROP'AISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   :                , . " .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts gerne inachaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 *
auf Vorschlag der Kommission,        '                                      ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlemsnts ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :•                    '                          '   •
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT )
verpflichtet , für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02,01 A II b ) 4 bb ) 33
des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Umfang auf 2250 Tonnen festgesetzt wurde .
Mit       Verordnung (EWG) Nr . 218/81 des Rates (2 ) sind allgemeine Vorschriften
 für die ■gerechte Verwaltung dieses Kontingents festgelegt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 8                         '     \
                       <     .
                                          Art ikel 1
                                                   1 •
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 218/81 werden die Worte "für das
Jahr 1981" durch "jedes Jahr" ersetzt .                                                   s ' '
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1982 in Kraft .                            x
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat . ■                                                             •   ;
 Geschehen zu Brüssel am 1                                   Im Namen des Rates
                 4
 ( 1 ) ABl . Nr . C       vom
 ( 2 ) ABl . Nr . L 38    vom 11 . 2.1981 . S. 2 .
 ---pagebreak---                                  ΡΙΝΑΝΖ800 Ε Ν
                                                                                               dato« s 4.9 . 1981
     1 . HAUSHALTSPOSTEN : : I OU                                                              «ITTELANSATZ : .1-902 M i o ECU ( 1981
     2 . BEZEICHNUNG OES - VORHABENS •. Entwurf einer Verordnung des R3tes über dre Eröffnung eines
    Gerne inschaf t szcl Ikont ingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01
    A II b ) 4 bb ) 33 des Gemeinschaft sZol Itari fs +
§    3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 und 113 des Vertrages
     4 . ZIELE OES VORHABENS :
    Eröffnung e i nes Gerne inschaf t szo l. Ikont ingent s für 1982 zum Satz von 20 V* des GZT in
    Höhe von 2.250 t Büffelfleisch im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über die Zoll­
    tarife         ( GATT ).
                                                                                            LAUFENDES                    KOMMtNDES
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUHGEN                             12 -MONATS - PEFIIODE    HAUSHALTSJAMR <         )   HAUSHAI.TSJAHR (   )
     5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
             - OES EG-MAUSHALTES
                ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )                                                                   - 5 Mio ERE
             - NATIONALER HAUSHALTE                    .<
             - ANDERER SEKTOREN
                                                                                                                       /
     5.1 . EINNAHMEN                                                                                                  I
             - EIGENE « ITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
             - IM NATIONALEN BEREICH
     5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
      5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
      5.2 . BERECHNUNGSWEISE :         Höchstmenge                               2.250 t
                                      Verlust an Abschöpfungen                   2.300 ECU/ t
                                       Höchste Nichterhebung                       5,2 Mio ECU
       6.0 .                                 XMKMOî XWX                                                                      xxx        XA
       6.1 . XFX twta KE8 MNGX J®T XWMiXDCH Xm«C*X08E8<TSK(KM « WSW X WWXSiX SIX XKMX&LX XTK XSAJf BHGEM Htf.KSHKKTX XXXXXXXX XJKMH&1M X
       6.2 . )N95<V)€*J(I»KMXXSiKMXW5CKW)<i5<W^»«jTSXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX4«<MMNXX ;
       6.3.xE»xo<w»Ei»ao«exiMXTecx9<Nix>iK>p*6(>iMWW5(T)lftW<!*W8»^l»<fim?«§W?Ä5<           ( im Haushaltsentwurf                x*VW#
              SENKUNG DER EINNAHME^' -jn riip künftj ffl?n Haushalte fip7..KPt 7 pn                                      IQfi ? hprp-itc
       ANMERKUNGEN 2                                                                                                     berücksichtigt
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