CELEX: 32016R0777
Language: de
Date: 2016-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2016/777 des Rates vom 29. April 2016 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

20.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 131/39
            
         VERORDNUNG (EU) 2016/777 DES RATES
   vom 29. April 2016
   über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 21. Oktober 2015 haben die Union und die Regierung der Cookinseln ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 29. April 2016 den Beschluss (EU) 2016/776 (1) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens und des Protokolls angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Zeit der vorläufigen Anwendung sowie für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (2) des Rates unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so sollte das als Bestätigung dafür gelten, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 12 des Protokolls wird das Protokoll ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. Daher sollte diese Verordnung ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls anwendbar sein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die im Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
   
                
            
            
               Thunfischwadenfänger:
               
                           Spanien:
                        
                        
                           3 Schiffe
                        
                     
                           Frankreich:
                        
                        
                           1 Schiff
                        
                     
         (2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Abkommens.
   (3)   Werden durch die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008.
   (4)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf 10 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission eine solche Bestätigung anfordert, festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A.G. KOENDERS
      
   
   
      (1)  Beschluss (EU) 2016/776 des Rates vom 29. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und dem dazugehörigen Durchführungsprotokoll (siehe Seite 1 dieses Amtsblattes).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).