CELEX: 31983D0566
Language: de
Date: 1983-11-07 00:00:00
Title: 83/566/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,E.P.C. - Graphic Recorder, model 1600" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

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31983D0566

83/566/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1983, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,E.P.C. - Graphic Recorder, model 1600" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 25/11/1983 S. 0025 - 0025

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 7. November 1983,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »E.P.C. - Graphic Recorder, model 1600" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (83/566/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 13. Mai 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »E.P.C. - Graphic Recorder, model 1600", bestellt am 3. Februar 1982 und bestimmt für seismische Sedimentschichtuntersuchungen in der südlichen Nordsee und insbesondere zur Untersuchung des geologischen Aufbaus des belgischen Festlandsockels und der Folgen von Baggerarbeiten unter Wasser, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Registriergerät handelt.  Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.  Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »E.P.C. - Graphic Recorder, model 1600", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 13. Mai 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 7. November 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.