CELEX: 31968R1557
Language: de
Date: 1968-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1557/68 der Kommission vom 4. Oktober 1968 über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor gewesen sind

Nr. L 244/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 10 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1557/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Oktober 1968
               über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen auf
                                          dem Schweinefleischsektor gewesen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die im Anhang genannten Interventionsstellen ver­
                                                               kaufen die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 469/68 gekauften Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Ab­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             satz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG und nach
organisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbesondere auf        den Vorschriften dieser Verordnung.
die Artikel 6 und 22, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß               Die Übergabeorte und die an jedem einzelnen Ort
der Verordnung (EWG ) Nr. 469/68 der Kommission                 zu übergebenden Mengen sind im Anhang ange­
vom 17. April 1968 zur Festsetzung der auf dem                  geben .
Schweinefleischsektor zu ergreifenden Interventions­
maßnahmen (2) aufgekauften Erzeugnisse muß unter                                       Artikel 3
solchen Bedingungen erfolgen, daß jede Marktstö­
rung vermieden wird und allen Käufern gleicher                  Die Mindestverkaufsmenge beträgt 10 Tonnen je
Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung ge­                  Übergabeort. Liegt die am Übergabeort verfügbare
währt werden .                                                  Menge unter 10 Tonnen, so stellt die verfügbare
Um dies zu erreichen, erscheint es zweck­                       Menge die Mindestverkaufsmenge dar.
mäßig, die Auslagerung ab 14. Oktober 1968 vorzu­
nehmen , da von diesem Zeitpunkt an ein für den                                        Artikel 4
Absatz der eingelagerten Mengen günstiges Preis­                Der Verkaufspreis je 100 kg gefrorenes Erzeugnis be­
niveau zu erwarten ist.
                                                                trägt 77,50 Rechnungseinheiten brutto für netto aus­
Es ist angebracht, einen einheitlichen Verkaufspreis            schließlich inländischer Abgaben frei Rampe des
festzusetzen , der dem Verhältnis zwischen den Preisen          Gefrierhauses des Übergabeorts .
der eingelagerten und denen der frischen Erzeugnisse
Rechnung trägt.                                                                        Artikel 5
Um eine rationelle Abwicklung des Absatzes der ge­              (1)     Die Angebote können unter Angabe der Menge
lagerten Erzeugnisse zu gewährleisten , empfiehlt es            sowie des Übergabeorts oder der Übergabeorte ab
sich, Mindestverkaufsmengen vorzusehen und die                  14. Oktober 1968 brieflich, telegraphisch oder fern­
einzelnen Verkaufsorte festzusetzen .                           schriftlich bei den Interventionsstellen eingereicht
                                                                werden . Sie werden nur berücksichtig, wenn sie
Gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behand­                mit eingeschriebenem Brief, der spätestens 96 Stunden
lung können gewährleistet werden , wenn die Inter­              nach Aufgabe des Briefes, Telegramms oder Fern­
ventionsstellen die Angebote in der Reihenfolge ihres           schreibens bei der Interventionsstelle eingegangen
Eingangs bis zur Erschöpfung der vorhandenen Men­               ist, vom Antragsteller bestätigt werden und wenn
gen annehmen ; es empfiehlt sich, eine Sicherheit vor­          innerhalb dieses Zeitraums eine Sicherheit von 5
zusehen , um die Aufrechterhaltung des Angebots und
                                                                Rechnungseinheiten je 100 kg Erzeugnis gestellt
die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises zu gewähr­             worden ist.
leisten .
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten der Kom­              (2 )   Wird das Angebot zurückgezogen , so ver­
mission in regelmäßigen Abständen über die ver­                 fällt die Sicherheit .
 kauften Mengen berichten, damit diese sich ein
Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann.               (3 ) Die Interventionsstellen nehmen innerhalb
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 96 Stunden nach Stellung der in Absatz 1 vorgesehe­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               nen Sicherheit Angebote in der Reihenfolge ihres
schusses für Schweinefleisch —                                  Eingangs bis zur Erschöpfung der vorhandenen
                                                                 Mengen an . Gehen mehrere Angebote gleichzeitig ein,
                                                                 so entscheiden die Interventionsstellen durch das
 0 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
 n ABl . Nr. L 94 vom 18 . 4 . 1968 , S. 13 .                    Los .
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 244/ 17
                         Artikel 6                          (4)    Die Ware wird nach den Auslieferungsricht­
                                                            linien der Interventionsstellen übergeben ; ein An­
(1)     Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt spätestens      spruch auf bestimmte gelagerte Partien besteht nicht.
einen Tag vor dem im gegenseitigen Einvernehmen
bestimmten Übergabetag. Der Übergabetag muß in­
nerhalb der auf den Tag der Annahme des Ange­                                     Artikel 7
bots folgenden 14 Tage liegen .
                                                            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle
(2 )    Ist die Zahlung bis dahin nicht erfolgt, so ist     10 Tage über die verkauften Mengen .
der Kaufvertrag aufgelöst und die Sicherheit verfallen.
(3 )    Die Sicherheit wird, sowie, der Kaufpreis                                 Artikel 8
rechtzeitig gezahlt oder das Angebot abgelehnt wor­
den ist, unverzüglich freigegeben.                          Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Oktober 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 244/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 10 . 68
                                                                 ANHANG
                                                                                              Postleitzahl     Tonnen
      Mitgliedstaat            Anschrift der Interventionsstelle             Übergabeort                    Einlagerungs­
                                                                                            und Departement
                                                                                                               gewicht
Deutschland         Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlacht­           Lübeck            2400                   185,9
                    vieh , Fleisch und Fleischerzeugnisse,             Hamburg           2000                   476,2
                    6 Frankfurt/Main                                   Bremen            2800                   292,2
                    Adickesallee 40                                    Hannover          3000                    30,7
                                                                       Mülheim / Ruhr    4330                    65,7
                                                                       Duisburg          4100                    68,1
                                                                       Köln              5000                    23,8
                                                                       Frankfurt         6000                    51,6
                                                                       Groß-Gerau        6080                    22,7
                                                                       Mannheim          6800                    52,5
                                                                       München           8000                   116,0
                                                                       Memmingen         8940                    74,9
                                                                       Eisenhammer
                                                                         b/Regensburg    8411                     19,3
                                                                       Berlin            1000                    77,5
Frankreich          Société Interprofessionnelle du Bétail et          Montluçon         03 Allier                2,75
                    des Viandes                                        Aurillac          15 Cantal                2,13
                    Paris 2 e                                          Mercues           46 Lot                  11,69
                    2, rue de la Michodière                            Metz              57 Moselle                6,55
                                                                       Lille             59 Nord                 10,08
                                                                       Clermont-Ferrand  63 Puy-de-Dôme          11,31
                                                                       Lyon              69 Rhône                 5,86
                                                                       Vitry             94 Val-de-Marne         18,25
                                                                       Forges-les-Eaux   76 Seine-Maritime       17,13
Italien             A.I.M.A.                                           Rivoltella        Reggio-Emilia          466,6
                    Roma                                               Borghelto         Brescia                   9,4
                    Via Palestro, 81
Niederlande         Voedselvoorzienings                                Harderwijk        Gelderland               10,1
                    In- en Verkoopbureau                               Boxmeer           Noord-Brabant             6,6
                    ( V.I.B. )
                    's-Gravenhage 5
                    Hooftskade 1