CELEX: 31986R4125
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4125/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstellen 08.04 I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1987)

31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 380 / 47
                                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4125 / 86 DES RATES
                                                            vom 22 . Dezember 1986
                      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Wein­
                      trauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
                                                                      ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­
                                                                              men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher in
                                                                              der Zehnergemeinschaft Anwendung .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                              Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                              Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 auf Vorschlag der Kommission ,                                               diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
                                                                              tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                            betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                              schöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorlie­
                                                                              genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied­
 Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung                            staaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                      von Ziehungen — unter den Bedingungen des Artikels 1
 gemeinschaft und Zypern (*) ist am 31 . Dezember 1980                        Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren —
 ausgelaufen . Um ihre Handelsbeziehungen mit diesem                          von Mengen aus dem Kontingent , die ihrem Bedarf ent­
 Land nicht zu unterbrechen , hat die Gemeinschaft für 1984                   sprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
die Bestimmung des genannten Protokolls durch die Ver­                        Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 ordnung ( EWG ) Nr . 3700 / 83 des Rates vom 22 . Dezem­                     Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 ber 1983 zur Festlegung der zwischen der Gemeinschaft                        den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol­
 und Zypern geltenden Handelsregelung ( 2 ) anwendbar                         gen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
gemacht .
                                                                              Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
 Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                        lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
 hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt es sich , die Rege­                    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 lung , die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr                    durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme in
 mit Zypern auf der Grundlage des genannten Protokolls                        Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 anwendet , vorübergehend für 1987 zu verlängern .                            union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                                                                              vorgenommen werden —
 Das genannte Protokoll sieht die Eröffnung eines jährlichen
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen
getrockneten Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor . Es
empfiehlt sich , das Gemeinschaftszollkontingent für die
Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 zu                                                       Artikel 1
eröffnen .
                                                                              ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird bei der
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                     Einfuhr in die Zehnergemeinschaft für die nachstehend
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                        genannten Waren der Zollsatz im Rahmen des nachstehen­
vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln                    den Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt:
                    Nummer des
      Laufende                                                                                        Kontingentsmenge  Kontingentszollsatz
      Nummer
                    Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                                                                                                        ( in Tonnen )          (%)
                      Zolltarifs
      09.1413        08.04 B I    Getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen
                                  mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , mit
                                  Ursprung in Zypern                                                         500               frei
(') ABl . Nr . L 172 vom 28 . 6 . 1978 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L 369 vom 30 . 12 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 380 / 48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 86
( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der            der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und er       zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht
dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission         (4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest        anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
des Kontingents ausreicht .                                     gestellt .
( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen
                                                                                          Artikel 3
gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
                                                                Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
                                                                ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
                         Artikel 2                              angerechnet worden sind .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten                                     Artikel 4
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der        men .
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,
sowie der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
                                                                                          Artikel 5
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      G. SHAW