CELEX: 31995R0661
Language: de
Date: 1995-03-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 661/95 DER KOMMISSION vom 28. März 1995 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr. L 69/26         IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 3 . 95
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 661/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . März 1995
                     zur    Festsetzung         der Einschleusungspreise          und    Abschöpfungen            für
                                                          Geflügelfleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­
                                                                     lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die
                                                                     Zeit vom 1 . April bis 30. Juni 1995 zu berücksichtigen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                     Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates              1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
  sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
 Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­            Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
  dens, insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
                                                                     die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
                                                                     lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
 Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
 genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­
 methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (*), über
 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt
 Nr. 3714/92 (3), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (6),
 voraus festgesetzt werden.                                          wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
                                                                     50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
                                                                     von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
                                                                     für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3338/94 der Kommission (4) für die Zeit vom
 1 . Januar bis zum 31 . März 1995 festgesetzt worden sind,
 ist eine Neufestsetzung für den Zeitraum vom 1 . April bis          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
 30. Juni 1995 erforderlich. Für diese Festsetzung sind              20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
 grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom              präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
                                                                     nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
 1 . Oktober 1994 bis 28. Februar 1995 maßgebend.
                                                                     1991 Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 3282/94 (8), wurde die Erhebung der Zölle des
                                                                    gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und              Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
 nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der
 Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige                Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung             91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
aufweist. Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
(EWG) Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (9), werden bei der
                                                                    Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                    schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die               erhoben.
 Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr
                                                                    O    ABl. Nr.  L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(')  ABl. Nr.  L 282  vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                     (<)  ABl. Nr.  L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
0    ABl. Nr.  L 282  vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                     O    ABl. Nr.  L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
O    ABl. Nr.  L 378  vom 23. 12. 1992, S. 23.                      (8)  ABl. Nr.  L 348 vom 31 . 12. 1994.
(4)  ABl. Nr.  L 350  vom 31 . 12. 1994, S. 73.                     O    ABl. Nr.  L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  29. 3. 95          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 69/27
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 ('), (EG)                Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
 Nr. 3492/93 des Rates (2) mit Durchführungsvorschriften         festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431 /94 der
 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­              Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verordnung
 tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und               (EG) Nr. 406/95 (I2), wurden die Durchführungsbestim­
 ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn        mungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG)
und der Republik Polen andererseits und der Verordnung           Nr. 774/94 für Geflügelfleisch festgelegt.
(EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
 Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
einerseits   und   der Tschechischen     und  Slowakischen
 Föderativen Republik andererseits (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (4), insbesondere auf
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
führungsbestimmungen im Sektor Geflügelfleisch zu der                                     Artikel 1
in diesen Abkommen vorgesehenen Regelung wurden
mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommis­
                                                                 (1 )   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Nr. 2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
Nr. 481 /95 (6), erlassen.
                                                                 Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (7) und (EG)                  sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
Nr. 3642/93 (8) mit Durchführungsvorschriften zu dem             Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                 festgesetzt.
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulga­           (2)    Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0207 31 ,
rien und Rumänien andererseits sind zu erwägen. Die              0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
Durchführungsbestimmungen zu der in diesen                        1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Geflügel­               der Zollsatz im Rahmen des GATT konsolidiert worden
fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der           ist, beschränken sich die Abschöpfungen jedoch auf den
Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung            Betrag, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(EG) Nr. 481 /95, erlassen .
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (l0) wurden                                  Artikel 2
gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
(') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
O ABl . Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88 .
r) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 22.
O ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
O ABl . Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
O ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 62.                         (") ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
H ABl . Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 1 .                         (I2) ABl. Nr. L 44 vom 28 . 2. 1995, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/ 28   ( DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29. 3 . 95
                                                        ANHANG
             zur  Verordnung der Kommission vom 28. März 1995 zur Festsetzung                  der
                         Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (') (6)
                    KN-Code           Einschleusungspreis    Ábschõpfungsbetrag       Zollsatz
                                        ECU/ 1 00 Stück       ECU/ 100 Stück              %
                   0105 1111                   27,03                 5,724
                   0105 11 19                  27,03                 5,724                —
                   0105 11 91                  27,03                 5,724                —
                   0105 11 99                  27,03                 5,724                —
                   0105 19 10                119,77                 19,60                —
                   0105 19 90                  27,03                 5,724               —
                                         ECU/ 1 00 kg           ECU/ 100 kg
                   0105 91 00                 93,56                23,14 0               —
                   0105 99 10                105,85                 34,55                —
                   0105 99 20                136,99                35,32 0               —
                   0105 99 30                124,31                27,05 (4)             —
                   0105 99 50                143,96                36,90                 —
                   0207 10 11                117,54                29,08 (4)             —
                   0207 10 15                133,66                33,06 (4)             —
                   0207 10 19                145,63                36,02 (4)O            —
                   0207 10 31                177,59                38,64 0               —
                   0207 10 39                194,66                42,35 O               —
                   0207 10 51               124,53                 40,64 O O             —
                   0207 10 55               151,22                 49,36 00              —
                   0207 10 59               168,02                 54,85 00              —
                   0207 10 71               195,70                 50,46 O O             —
                   0207 10 79               184,76                 53,13 00              —
                   0207 10 90               205,66                 52,72                 —
                   0207 21 10               133,65                 33,06 0 0             —
                   0207 21 90               145,62                 36,02 0 0             —
                   0207 22 10               177,59                 38,64 O               —
                   0207 22 90               194,67                 42,35 O               —
                  0207 23 1 1               151,22                 49,36 00              —
                  0207 23 19                168,02                 54,85 00              —
                  0207 23 51                195,71                 50,46OO               —
                  0207 23 59                184,77                 53,13 00              —
                  0207 23 90                205,67                 52,72                 —
                  0207 31 10              1 957,01                504,62                   30
                  0207 31 90              1 957,01                504,62                   30
                  0207 39 1 1               343,37                 94,61 O              —
                  0207 39 13                160,19                 39,62 0              —
                  0207 39 15                110,87                 29,50 O              —
                  0207 39 17                  76,76                20,42 O              —
                  0207 39 21                220,54                 54,55 O              —
                  0207 39 23                207,17                 51,25 0              —
 ---pagebreak--- 29. 3. 95 1 DE I          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 69/29
               KN-Code       Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag  Zollsatz
                                ECU/ 100 kg          ECU/ 1 00 kg       %
              0207 39 25            341,15               90,76          —
              0207 39 27             76,76               20,42 (4)      —
              0207 39 31            372,94               81,14 (4)      —
              0207 39 33            214,13               46,58 (4)      —
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              0207 39 37             76,76               20,42 (4)      —
              0207 39 41            284,14               61,82 (4)      —
              0207 39 43            133,19               28,98 (4)      —
              0207 39 45            239,74               52,16 (4)      —
              0207 39 47            341,15               90,76 (4)      —
              0207 39 51             76,76               20,42 (4)      —
              0207 39 53            388,00             1 1 1,57 (4) H   —
              0207 39 55            343,37               94,61 00       —
              0207 39 57            184,83               60,33          —
              0207 39 61            203,24               58,44 (4) O    —
              0207 39 63            226,23               57,99          —
              0207 39 65            110,87               29,50 (4) Q    —
              0207 39 67             76,76               20,42 (4) O    —
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              0207 39 73            220,54               54,55 (4)0     —
              0207 39 75            267,90               77,04 O 0      —
              0207 39 77            207,17               51,25 (4)0     —
              0207 39 81            235,18               71,75 00       —
              0207 39 83            341,15               90,76          —
              0207 39 85             76,76               20,42 O O      —
              0207 39 90            196,16               52,18           10
              0207 41 10            343,37               94,61 on       —
              0207 41 1 1           160,19               39,62 O        —
              0207 41 21            110,87               29,50 O        —
              0207 41 31             76,76               20,42 O        —
              0207 41 41            220,54               54,55 00       —
              0207 41 51            207,17               51,25 00       —
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              0207 42 71            341,15               90,76 O O      —
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              0207 43 1 1           388,00              111,5700        —
 ---pagebreak--- Nr. L 69/30     I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 3 . 95
                         KN-Code              Einschleusungspreis       Abschöpfungsbetrag              Zollsatz
                                                  ECU/ 1 00 kg             ECU/ 100 kg                     %
                       0207 43 15                    343,37                    94,61 00                    —
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                       0207 43 25                    226,23                    57,99                       —
                       0207 43 31                     110,87                   29,50 00                    —
                       0207 43 41                      76,76                   20,42 00                    —
                       0207 43 51                    277,14                    79,70 (4)O                  —
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                       0207 43 71                    235,18                    71,75 00                    —
                       0207 43 81                    341,15                    90,76                       —
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                       1602 31 11                    355,18                    77,28                       17 0
                       1602 31 19                    375,26                    99,83                       17
                       1602 31 30                    204,69                    54,45                       17
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                       1602 39 11                    337,64                    94,14                       —
                       1602 39 19                    375,26                    99,83                       17 0
                       1602 39 30                    204,69                    54,45                       17
                       1602 39 90                    119,40                    31,76                       17
            (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207, 1602 31
                und 1 602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
                Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
            (2) Für die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der
                Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates eingeführt werden, gelten die Beschränkungen gemäß dieser
                Verordnung.
            (') Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Erzeugnisse, die im Rahmen der mit Ungarn, Polen,
                der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Bulgarien geschlossenen
                Interimsabkommen eingeführt wurden oder mit Ursprung in Entwicklungsländern wird die Erhebung der Zölle
                des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.
            (*) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen
                Republik, im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen
                mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden
                die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.
            (5) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der zwischen diesen Ländern und
                der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1559/94
                erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
                angegebenen Abschöpfungen erhoben .
            (6) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            0 Für die Anwendung der Abschöpfung auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der Verordnungen (EG)
                Nr. 774/94 des Rates und (EG) Nr. 1431 /94 der Kommission eingeführt werden, gelten die Beschränkungen
                gemäß dieser Verordnung.