CELEX: 31990R0900
Language: de
Date: 1990-04-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 900/90 DER KOMMISSION VOM 6. APRIL 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

10. 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 93/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 900/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. April 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rohmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 345 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. April 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 4. 90
                                                              ANHANG I
               1 . Maßnahme Nr.('): 943/89
               2. Programm : 1989
               3. Begünstigter : Dschibuti
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ministère de la Santé Publique, BP 1974, Djibouti, Tel. Secrétariat
                   ministre 253-35 14 91 ; Conseillèr technique 253-35 08 43, Telex — via Présidence de la République —
                   5871
               5. Bestimmungsort oder -land : Dschibuti
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis {unter III AI )
               8 . Gesamtmenge : 1 00 Tonnen netto
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung tind Kennzeichnung (6) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter HIB)
                   — Kanister von 5 Liter oder 5 kg
                   — Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken
                   — Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      „ACTION N0 943/89 / HUILE DE COLZA / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                       EUROPÉENNE"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : Dschibuti
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine
                   Lieferung frei Verschiffungshafen : 5. 6. — 3. 7. 1990
             18 . Lieferfrist : 19 . 7. 1990
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1990, 12 Uhr
                   Die Angebote gelten bis zum 25. 4. 1990, 24 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 5. 1990, 12 Uhr
                      Die Angebote gelten bis zum 9. 5. 1990, 24 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 19. 6. — 17. 7. 1990
                   c) Lieferfrist : 3. 8 . 1990
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
             23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                   200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 10. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 93/ 11
                                                           ANHANG II
            1 . Maßnahme Nr.('): 861 /89
            2. Programm : 1988
            3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, BP 372,
                CH-121 1 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
            4. Vertreter des Begünstigten         : Ethiopian Red Cross Society, D.P.P. of the German Red Cross, PO
                Box 195, Addis Ababa, Tel. 44 93 64/ 15 90 74, Telex 21338 ERCS ET
            5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (J) (8) (9) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                lichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
            8. Gesamtmenge : 245 Tonnen netto
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (13 3 und 13 4)
                — Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg
                — Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken
                — Die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                    »ACTION No 861 /89 / ein rotes Kreuz in der Größe von 10 x 10 cm / GIFT OF THE EURO­
                    PEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGUE OF THE RED CROSS AND
                    RED CRESCENT SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          1 3. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Assab
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                Lieferung frei Verschiffungshafen : 5. 6. 1990 — 3. 7. 1990
          18 . Lieferfrist : 19 . 7. 1990
          1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1990, 12 Uhr
                Die Angebote gelten bis zum 25. 4. 1990, 24 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 5. 1990, 12 Uhr
                    Die Angebote gelten bis zum 9. 5. 1990, 24 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 19. 6. — 17. 7. 1990
                c) Lieferfrist : 3. 8 . 1990
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 4. 90
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 M. Perez Porras, PO Box 2477, Djibouti, Telex 5894 DJ, Telefax 253-350036.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                 vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
            (6) Das pflanzliche Öl befindet sich in luftdicht verschlossenen Kanistern aus hochverdichtetem Polyäthylen,
                 die folgenden Merkmalen entsprechen :
                 — Inhalt : 5 Liter,
                 — Art des Materials : Lupolen 5661 B oder Gleichwertiges,
                 — Gewicht : 140 g min.,
                 — Druckfestigkeit : 430 N min., 460 N max.
                 Die Kanister müssen an zwei Flachseiten stapelbar sein, einen eingebauten Griff aufweisen und einen
                 aufschraubbaren Verschluß mit einer Versiegelungsvorrichtung aufweisen. Jeweils 4 Kanister sind in
                 einem Karton verpackt.
                 Der gegebenenfalls zur Herstellung und zum Verschluß der Kartons verwendete Leim muß wasserfest
                 sein. Die gegebenenfalls verwendeten Klebebänder dürfen sich bei Einwirkung von Feuchtigkeit nicht
                 ablösen .
            f7) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (8) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (') Der Zuschlagsempfänger tritt mit den Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigung in Verbindung.