CELEX: 31974R1727
Language: de
Date: 1974-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1727/74 der Kommission vom 3. Juli 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

4. 7 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 181 / 25
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1727 / 74 DER KOMMISSION
                                                         vom 3 . Juli 1974
                      zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                     dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (-2 ),                            sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                     ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                     Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                  nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
satz 3 ,                                                             die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                      1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   sichtigen .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                   die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                    erforderlich machen .
stört wird oder gestört zu werden droht.
                                                                     Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 1968 /73 liegt eine
                                                                     zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.                  dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                                     nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                    führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Gefahr be­                fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                      1 623/ 74 (6), geändert durch die Verordnung ( EWG)
steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­
                                                                     Nr. 1 70 1 / 74 ( 7), entsprechend den Angaben im An­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
                                                                     hang zu dieser Verordnung —
Marktpreise andauert .
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Reis in
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft zu bewirken .
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                                           Artikel 1
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen und               Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Pellets von Reis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr                    Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 / 73 genannten und
einzuführen .
                                                                     durch die geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1 623/ 74
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom                  festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 17. Juli 1973 (5 ) ist der Schwellenpreis für Getreide für          für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort
das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.                          angegebenen Beträge geändert .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73
sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­                                           Artikel 2
   ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269/ 67.
  2)  ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5 . 1973 , S. 8 .                    Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1974 in Kraft .
  3)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973 ,  S. 10 .
  4)  ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .                  (6) ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 10 .
  5 ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .                       ( 7 ABl . Nr. L 179 vom 2 . 7 . 1974, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 181 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    4 . 7 . 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . Juli 1974
                                                                    Fiir die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  4 . 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 181 /27
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 3. Juli 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Getreidesektor
    Nummer des                                                                                               Betrag der
    Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                           in RF. / Tonne
CX 10.01 A               "Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)             35,00
ex 10.02                 Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (l )                               —
ex 10.03                 Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut                                      —
ex 10.04                 Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( x )                                 —
     10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                 —
     10.07 C             Sorghum                                                                                 -
ex 11.01 A               Mehl von Weichweizen                                                                   —
     11.02 A I a )      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  —
    1 1.02 A I b )      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                 —
     11.01              Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                           —
                        D. von Hafer                                                                            —
                        E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 —
                            II. anderes
                        H. von Buchweizen
                        K. von Sorghum
     11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             II . von Roggen
                           III .  von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                                  b ) anderer
                           IV.    von Hafer :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                  b ) anderer
 ---pagebreak--- Nr . L 181 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 7 . 74
   Nummer des                                                                                               Betrag der
   Tarifschemas                                                Warenbezeichnung                           Abschö pfung
                                                                                                          in RE/Tonne
11.02                    V. von Mais :
( Portt .)
                              a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   1 , für die Brauereiindustrie bestimmt
                                   2 , anderer
                             b ) anderer
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX . von Sorghum
                B. Getreidekörner, geschah (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) geschält (entspelzt) :
                               1 , von Gerste (*)
                              2 , von Hafer :
                                    aa ) gestutzter Hafer
                                    bb) anderer :
                                         ( 11 ) mit einem Ascheigehalt von 2,3 Gewichtshunderttcilen oder
                                                 weniger ( 2 )
                                         ( 22 ) änderet 2 )
                              4 , von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                               1 , von Gerste (2)
                               2 , von Hafer :
                                    aa ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                         ger ( 2 )
                                    bb ) anderer ( 2 )
                              4 , von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2 )
                   II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen ( 2 )
                          b) von Roggen (')
                          c) von Mais (2 )
                          d ) von Sorghum (e )
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                         I. von Weizen ( 3 )
                        II . von Roggen (s )
                       III . von Gerste :
                             a ) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                   weniger — 1 . Kategorie (3)
                             b ) andere (3 )
                      IV. von Hafer (3)
                        V. von Mais (3 )
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (')
                   VIII . von Sorghum (*)
 ---pagebreak--- 4. 7. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 181 /29
   Nummer des                                                                                       Betrag der
   Tarifschenias                                            Warenbezeichnung                      Abschöpfung
                                                                                                  in RE / Tonne
11.02             D. Getreidekörner, nur geschrotet :
' Fortt .)
                             I. von Weizen
                            IL von Roggen
                           III . von Gerste
                           IV. von Hafer
                            V. von Mais
                          VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       VIII . von Sorghum
                 F. . Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                        I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                             a) Getreidekörner, gequetscht :
                                 1 . von Gerste
                                 2 . von Hafer
                                 4. von Hirse aller Art. außer von Sorghum
                             b ) Flocken :
                                 1 . von Gerste
                                 2 . von Hafer
                                 4 . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                      IL von anderem Getreide :
                             a ) von "Weizen
                             b) von Roggen
                             c ) von Mais
                             d ) von Sorghum
                 F. Pellets :
                            I. von Weizen
                           II . von Roggen
                          III . von Gerste
                          IV . von Hafer
                           V. von Mais
                          VI . von Reis
                       VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          IX . von Sorghum
                 G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                       I. von Weizen
                      II . andere
 ---pagebreak--- Nr . L 181 /30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4. 7 . 74
   Nummer dei                                                                                        Betrag der
   Tarifichemai                                      Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                   in R li / Tonnc
1 1 .07         Malz, auch geröstet ·
                A. unge röstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                             —
                        b ) anderes                                                                      —
                   II . anderes :
                        a) in Form von Mehl                                                              —
                        b ) anderes                                                                      —
                B. geröstet                                                                               —
23.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        b ) andere :
                            1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                            2 , andere                                                                   —
                   II . von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                        b ) andere                                                                        —
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    —
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   —
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                   —
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                   —
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                          —
 ---pagebreak--- 4. 7. 74                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 181 /31
 ;■) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
     .. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) una der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12 ).
(*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstellc 11.02 Gj
     des Gemeinsamen Zolltarifs .