CELEX: 31971R0061
Language: de
Date: 1971-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 61/71 der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

15 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 12/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 61 /71 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Januar 1971
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
                                                                festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
                                                                wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird 'bei der Ausfuhr von Getreide                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
geführt werden soll . In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 stattungsbetrag berichtigt.                                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15 . Januar
 In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (s), zuletzt ge­               1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                  aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
 ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 Getreide festgelegt worden.                                     beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                                  des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  nungseinheiten ergeben sollte.
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
  gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
  cif-Preis für Terminkäufe und dem          cif-Preis  ent­
  spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                     Artikel 1
  Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120
  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  einheit je Tonne über letzterem liegt.                          Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver
                                                                  Ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
  nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-                                     Artikel 2
  Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                   Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14. Januar 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
   11 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967. S. 2269/ 67 .
   (■) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                       (e) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 24 56/67.
   (') ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                          (8) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
   n ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                         (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1 969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 12/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 1 . 71
                                                        ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE / Tonne)
        Nummer
                                                             laufender
          des                                                            1 . Term .   2. Term.   3 . Term .
      Gemeinsamen                 Warenbezeichnung             Monat
        Zolltarifs                                               1            2           S           4
        10.01 A        Weichweizen und Mengkorn                  0            0          0           0
        10.01 B        Hartweizen                                0            0          0           0
        10.02          Roggen                                    0            0          0           0
        10.03          Gerste                                    0            0          0           0
        10.04          Hafer                                     0           0           0           0
        10.05 B        Anderer Mais                              0           0           0           0
        10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen
                         Sorghum und Dari (Millet)               0           0           0           0
        10.07 C        Sorghum                                   0           0           0           0