CELEX: C1998/358/08
Language: de
Date: 1998-11-21 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-38/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace Genua): Autotrasporti Librandi Snc di Librandi F. & C. gegen Cuttica spedizioni e servizi internazionali Srl (Wettbewerb - Straßenverkehr - Verbindlicher Tarif - Staatliche Regelung - Allgemeines Interesse und Gemeinwohl)

C 358/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.11.98
tungsrätin Ð am 1. Oktober 1998 ein Urteil mit folgen-                   der Festsetzung der Tarife die gesetzlich festgelegten
dem Tenor erlassen:                                                      Gemeinwohlkriterien beachtet wurden und die öffent-
                                                                         lichen Stellen ihre Befugnisse nicht zugunsten privater
                                                                         Wirtschaftsteilnehmer aufgeben, indem sie vor der
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         Genehmigung der Vorschläge Stellungnahmen anderer
                                                                         öffentlicher und privater Einrichtungen berücksichti-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-                gen oder die Tarife sogar von Amts wegen festlegen.
     rens.
                                                                    2. Der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 17. Novem-
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                            ber 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff) und vom
                                                                         9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta
                                                                         Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft) verwendete
                                                                         Begriff des allgemeinen Interesses entspricht dem im
                                                                         Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/
                                                                         94 (Centro Servizi Spediporto) verwendeten Begriff des
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   Gemeinwohls.
                      (Zweite Kammer)
                                                                    3. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, konkrete Kriterien für
                    vom 1. Oktober 1998                                  die Festsetzung von Tarifen festzulegen, wie sie etwa in
in der Rechtssache C-38/97 (Vorabentscheidungsersuchen                   der italienischen Rechtsordnung gelten, während es
des Giudice di Pace Genua): Autotrasporti Librandi Snc                   Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob
di Librandi F. & C. gegen Cuttica spedizioni e servizi                   die so festgelegten Kriterien in der Praxis eingehalten
                     internazionali Srl (1)                              werden.
(Wettbewerb Ð Straûenverkehr Ð Verbindlicher Tarif Ð
Staatliche Regelung Ð Allgemeines Interesse und Gemein-             4. Die Möglichkeit, kollektive Vereinbarungen wie dieje-
                             wohl)                                       nigen gemäû Artikel 13 des Ministerialdekrets vom
                                                                         18. November 1982 zu schlieûen, die nach nationalem
                        (98/C 358/08)                                    Recht auch gegenüber Wirtschaftsteilnehmern gelten,
                                                                         von denen sie nicht unterzeichnet wurden, bewirkt
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                          keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von
                                                                         Artikel 85 EG-Vertrag.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-38/97 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice di Pace
Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Autotrasporti Librandi Snc di Librandi F. & C. gegen Cut-
tica spedizioni e servizi internazionali Srl vorgelegtes Ersu-                             (Sechste Kammer)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                                         vom 1. Oktober 1998
Artikel 3 Buchstaben f und g, und der Artikel 5, 85 und
86 EG-Vertrag sowie der Begriffe ¹Allgemeines Interesseª            in der Rechtssache C-71/97: Kommission der Europäi-
und ¹kollektive Vereinbarungª hat der Gerichtshof                        schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
ten R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richter G. F.                              zung einer Richtlinie)
Mancini und G. Hirsch Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanz-
ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 1. Oktober 1998                                       (98/C 358/09)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
1. Artikel 3 Buchstaben f und g, und die Artikel 5, 85,
     86 und 90 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage der
                                                                                             Gerichtshofes)
     Vorschläge eines Zentralausschusses genehmigt und für
     anwendbar erklärt werden, der sich mehrheitlich aus
     Vertretern der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer               In der Rechtssache C-71/97, Kommission der Europäi-
     zusammensetzt, und die die im Bereich der Verträge             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Fernando
     über Dienstleistungen des Güterkraftverkehrs verbind-          Castillo de la Torre) gegen Königreich Spanien (Bevoll-
     lichen Tarife auf andere Vertragstypen erstreckt, die          mächtigter: Santiago Ortiz Vaamonde), wegen Feststel-
     andere Dienstleistungen betreffen, insbesondere den            lung, daû das Königreich Spanien dadurch gegen seine Ver-
     Dienstleistungsauftrag und den Mietvertrag, sofern bei         pflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 91/