CELEX: 21994A0103(12)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen

Avis juridique important

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21994A0103(12)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0171 - 0174

PROTOKOLL 11über Amtshilfe in  ZollsachenArtikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten  alsa)  "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Einfuhr, Ausfuhr  und Durchfuhr von Waren oder deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von  den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; b)  "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der  Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen,  deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c)  "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein  Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d)  "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein  Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e)  "Zuwiderhandlungen" alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen das Zollrecht. Artikel 2 Geltungsbereich(1)  Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und  unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des  Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von  Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht. (2)  Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft die Verwaltungsbehörden der  Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die  Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1)  Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden  Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu  gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen  das Zollrecht verstossen oder verstossen würden. (2)  Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer  Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt  worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3)  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie  Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b)  Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere  Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; c)  Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen  gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen  ihrer Befugnisse Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig  ist, inbesondere wenn sie Kenntnis erhalten über-  Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen  haben, verstossen oder verstossen könnten und für andere Vertragsparteien von Interesse sein können; -  neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; -  Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen  Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte  Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften-  die Zustellung aller Schriftstücke, -  die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen auf ihrem Gebiet wohnhaften oder  ansässigen Adressaten. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1)  Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll  sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung  erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch  unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2)  Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a)  Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b)  Maßnahme, um die ersucht wird; c)  Gegenstand und Grund des Ersuchens; d)  betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e)  möglichst genaue und umfassende Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die  ermittelt wird; f)  Zusammenfassung des Sachverhalts, ausser in Fällen nach Artikel 5. (3)  Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser  zugelassenen Sprache gestellt. (4)  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder  Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch jedoch nicht  berührt. Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1)  Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt  die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von  dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, im Rahmen ihrer Befugnisse und Mittel so, als ob sie  bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer  Behörden der eigenen Vertragspartei handelte, indem sie bereits erhaltene Auskünfte weitergibt,  angemessene Ermittlungen durchführt oder deren Durchführung veranlasst. (2)  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3)  Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der  anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten  Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über die Nichteinhaltung des Zollrechts  einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4)  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf  deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das  Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder  dergleichen mit. (2)  Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für den gleichen Zweck erstellte  EDV-Dokumente jedweder Form verwendet werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1)  Die Vertragsparteien können die  Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, wenn diesea)  die Souveränität, die  öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte  oderb)  Währungs- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc)  ein  Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2)  Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten  könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen  Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3)  Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Behörde die  betreffende Entscheidung samt Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 10 GeheimhaltungspflichtSämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Protokolls in  beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen  den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und die  entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte  gewähren. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1)  Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses  Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit  vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunftserteilenden Behörde und gegebenenfalls mit von  dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über  Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. In derartigen  Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar  zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2)  Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen  Nichteinhaltung des Zollrechts nicht entgegen. (3)  Die Vertragsparteien können die aufgrund dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und  eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen  sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann  gestattet werden, im Rahmen der erteilten Bewilligung bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in  unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der  Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder  beglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. In dem Ersuchen  auf Erscheinen ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft die  betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf  Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind  gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer,  die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 14 Durchführung(1)  Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen  Zolldienststellen der EFTA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der EG-Kommission  und gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Diese  beschließen unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen alle dazu notwendigen praktischen  Maßnahmen und Regelungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls  empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2)  Die Vertragsparteien übermitteln einander Verzeichnisse der zuständigen Dienststellen, die als  Verbindungsstellen für die praktische Durchführung dieses Protokolls benannt worden sind. Bei Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, wird besonderen Situationen  in angemessener Weise Rechnung getragen, in denen es wegen der Dringlichkeit oder weil nur zwei  Länder betroffen sind, für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen oder den Informationsaustausch  direkter Kontakte zwischen den zuständigen Dienststellen der EFTA-Staaten und der  EG-Mitgliedstaaten bedarf. Zur Ergänzung werden Listen der Beamten dieser Dienststellen  ausgetauscht, die für die Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das  Zollrecht zuständig sind; diese Listen sind gegebenenfalls zu aktualisieren. Um eine grösstmögliche Wirksamkeit dieses Protokolls zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien  alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Schmuggelbekämpfung zuständigen  Dienststellen direkte persönliche Kontakte, gegebenenfalls auf der Ebene der örtlichen Zollstellen,  aufnehmen, um den Informationsaustausch und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zu erleichtern. (3)  Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die  Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 15 Ergänzungscharakter des Protokolls(1)  Dieses Protokoll steht der Durchführung  etwaiger Amtshilfeabkommen, die zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten oder zwischen den  EFTA-Staaten geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern bildet eine  Ergänzung dazu. Auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende  Amtshilfe nicht aus. (2)  Unbeschadet des Artikels 11 bleiben Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch  zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in  Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, durch solche Abkommen unberührt.