CELEX: 31965D0247
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: 65/247/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1965 zur Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt an die Bundesrepublik Deutschland

1138/65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               7 . 5 . 65
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 29. März 1965
             zur Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rot­
                  barsch und schwarzen Heilbutt an die Bundesrepublik Deutschland
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                              (65/247/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                    führt ist, für die Zeit vom 1 . August 1965 bis
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    zum 31 . Dezember 1965 beantragt hat, und
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                 Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,        blik Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt ;
                                                         der Zollsatz          des     Gemeinsamen      Zolltarifs für
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­           diese Waren beträgt 15 v.H.
blik Deutschland vom 6 . Mai 1964, mit dem diese
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents               Nach den Angaben der Bundesrepublik
von 14 000 Tonnen für Kabeljau, Seelachs,                Deutschland zur Begründung ihres Antrags zei­
Schellfisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt,           gen die Einfuhren dieser Fische, die Anlandun­
frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer           gen der deutschen Fangflotte, die Ausfuhren
ex 03.01 B I c des Gemeinsamen Zolltarifs, die           sowie der Verbrauch während der letzten Jahre
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der              in dem betreffenden Zeitraum folgende Ent­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­              wicklung :
                                                                                                 (m Tonnen)
                                                   1961            1962              1963         1964
                                                         vom 1 .  8 , bis 31 . 12 .            vom 1 . 8 ,
                                                                                              bis 30 . 11 .
            Gesamteinfuhren                       9 530          12 141              13 244      12 744
            aus :
            — dritten Ländern                     8 139          10 778              11 651      10 219
            — EWG-Ländern                         1 391            1 363              1 593       2 525
            Anlandungen der deutschen
            Fangflotte                          111 023        110 986              113 068
            Gesamtausfuhren                       1 749            1 541              1 779
            Verbrauch (etwa)                    119 000        120 000              127 000
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf               bei der Anwendung von Artikel 25 des Vertra­
Grund von Artikel 25 zugunsten eines einzigen             ges unter Beachtung der Richtlinien des Ar­
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­           tikels 29 sowie unter Berücksichtigung der Ar­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung              tikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunk­
des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu              ten Rechnung tragen, welche die Lage dieser
begegnen, die sich für die Versorgung eines Mit­          Waren sowohl vom Standpunkt des antragstel­
gliedstaats aus dem schrittweisen Übergang von            lenden Mitgliedstaats als auch vom Standpunkt
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis         der Gemeinschaft kennzeichnen .
zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze              Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor
an die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur           allem bestrebt, den Verbrauch dieser Fische, die
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben           in der Bundesrepublik Deutschland — vom Heil­
können .                                                 butt abgesehen — ein Volksnahrungsmittel sind,
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­           zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden
reich der Zollkontingente muß die Kommission             Preisen aufrechtzuerhalten und sogar weiter an­
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1139/65
zuregen und daher eine Erhöhung der Zollsätze           In dieser Hinsicht ist besonders zu berück­
seines eigenen Zolltarifs zu vermeiden .            sichtigen, daß die betreffenden Fische — mit
                                                    Ausnahme von schwarzem Heilbutt, der quali­
      Da diese Fische im übrigen praktisch nur für  täts- und preismäßig über den vier übrigen
den unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, ist      Fischsorten liegt — ein Volksnahrungsmittel,
nicht zu befürchten, daß die Wettbewerbsbedin­      besonders für die weniger bemittelten Kreise
gungen bei den Enderzeugnissen verfälscht wer­      darstellen . Auf dem Markt des antragstellenden
den. Hinsichtlich der rationellen Entwicklung       Mitgliedstaats liegen die Preise dieser Fische auf
des Fischfangs innerhalb der Gemeinschaft ist       der Gesamtskala der in der Gemeinschaft ge­
darauf hinzuweisen, daß die Anlandungen der         fangenen Fische verhältnismäßig niedrig . Es
Fangflotten der EWG-Länder gegenwärtig bei          erscheint deshalb ausnahmsweise möglich, auch
diesen Sorten unzureichend sind, jedoch eine        für 1965 noch keinen Kontingentszollsatz vor­
Verbesserung der Lage in der Zukunft nicht          zusehen, der höher wäre als der bis zur ersten
ausgeschlossen ist.                                 Angleichung angewandte nationale Zollsatz ,
       Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden   nämlich Zollfreiheit .
Mitgliedstaat bei diesen ein Volksnahrungsmit­
tel darstellenden Fischen Nachteile entstehen ,
                                                        Für schwarzen Heilbutt erscheint es jedoch
 die eine Abweichung von dem Gebot der zeit­        angebracht, einen Zollsatz festzusetzen, der im
gerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­          Rahmen des Möglichen die Nachteile beseitigt,
 tarifs rechtfertigen. Die Abweichung wird sich     die dem antragstellenden Mitgliedstaat ent­
 im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den       stehen, ohne dabei die Bedenken außer acht zu
Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig         lassen, die im vorliegenden Fall auf Gemein­
 auswirken .
                                                    schaftsebene einer zu betonten Verlangsamung
    Die Anlandungen der deutschen Fangflotte        der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
 reichen für die Versorgung der Bundesrepublik      Zolltarifs entgegenstehen. Diese Erwägungen
 Deutschland nicht aus ; zwar muß die Verstär­      lassen es zweckmäßig erscheinen, für schwarzen
 kung der deutschen Hochseefangfiotte normaler­     Heilbutt einen Kontingentszollsatz festzusetzen ,
 weise zu höheren Anlandungen der hier in Be­       der der Hälfte der bisher durchgeführten An­
 tracht kommenden Fische führen, und die Fänge      gleichung an den Gemeinsamen Zollarif ent­
 der deutschen Flotte haben auch tatsächlich zu­    spricht , und zwar unmittelbar von dem Zeit­
 genommen, doch stieg der Verbrauch im antrag­      punkt vor der besagten Angleichung an. Die
 stellenden Mitgliedstaat noch rascher an. Wenn     nach vorstehender Grundlage vorgenommene
 man bei vorsichtiger Schätzung und unter Be­       Berechnung der Hälfte der bisher erfolgten An­
 rücksichtigung der ungewissen Ergebnisse des       gleichung führt zur Festsetzung eines Kontin­
 Fischfangs den Einfuhrbedarf der Bundesrepu­       gentszollsatzes von 2,2 v.H.
 blik Deutschland aus allen Ländern für den vor­
 genannten Zeitraum von 1965 mit 15 000 Tonnen
                                                        In den vorliegenden Unterlagen, deren we­
 ansetzt, erscheint die Festsetzung der Kontin­     sentlichste Punkte in dieser Entscheidung auf­
 gentsmenge auf 10 500 Tonnen angemessen,
 denn sie läßt für die Einfuhren aus der Gemein­
                                                     geführt sind, findet sich kein Hinweis, der dar­
                                                     auf schließen ließej daß die Gewährung dieses
 schaft, die seit 1960 regelmäßig ansteigen, Aus­    Zollkontingents in der vorgenannten Menge
 weitungsmöglichkeiten und trägt dem verhält­
                                                     ernsthafte Störungen auf dem Markt der betref­
  nismäßig hohen Ausfuhrstand Rechnung.              fenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
        Bei der Festsetzung des Koritingentszoll­
  satzes ist in Anbetracht der Funktion der Zoll­
                                                         Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
  kontingente dem Erfordernis Rechnung zu tra­
                                                     meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
  gen, das Ziel der Verwirklichung der Zollunion
  zu erreichen. Es sind daher insbesondere der
                                                     gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­
                                                     gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
  gegenwärtige Grad der Verwirklichung des Ge­
                                                     dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
  meinsamen Marktes und die vom antragstellen­
                                                     aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
  den Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarif­      deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
  stelle durchzuführenden Angleichungen zu be­
                                                     kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
  rücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist ein Un­
  terschied von 15 Punkten zwischen dem Aus­         Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren
                                                     aus den anderen Mitgliedstaaten.
  gangszollsatz   des   antragstellenden  Mitglied­
  staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs zu überbrücken .
                                                         Aus der oben geschilderten Funktion der
      Die Kommission muß außerdem die besondere      Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
  Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für       tingente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur
  die ein Zollkontingent beantragt wird .            Deckung des Eigenbedarfs der Verbraucher des
 ---pagebreak--- 1140/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 5 . 65
betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden                                        Artikel 1
können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
                                                                  Der Bundesrepublik Deutschland wird für
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum              ihre Einfuhren      aus  dritten Ländern und zur
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
ist —
                                                             Verwendung im Zollgebiet von nachstehenden
                                                             Fischsorten ein Zollkontingent von 10 500 Ton­
                                                             nen zu den bei den einzelnen Sorten angegebe­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         nen Zollsätzen gewährt :
                    Tarifnummer                      Warenbezeichnung                  Kont mgentszollsatz
                ex 03.01 B I c              Kabeljau , Seelachs, Schellfisch,
                                            Rotbarsch , frisch , gekühlt oder
                                            gefroren                                    zollfrei
                ex 03.01 B I c              Schwarzer Heilbutt , frisch , ge­
                                            kühlt oder gefroren                         2,2 v. H.
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll­
             kontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
             die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
             deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                     Artikel 2
                Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                     Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 29 . März 1965
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. März 1965
                zur Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland
                                                  für Pfifferlinge
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/248/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         von 5 000 Tonnen für Pfifferlinge der Tarif­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         nummer ex 07.01 P II a des Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarifs , die im Anhang II des Vertrages zur Grün­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                  aufgeführt ist, beantragt hat, und
 sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
 blik Deutschland vom 6 . Mai 1964 , mit dem diese             blik Deutschland Pfifferlinge zollfrei einge­
 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents               führt. Am 1 . Januar 1957 betrug der Zollsatz des