CELEX: E2011P0006
Language: de
Date: 2011-03-09 00:00:00
Title: 

5.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/13
            
         Klage der VTM Fundmanagement AG gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. März 2011
   (Rechtssache E-6/11)
   2011/C 135/07
   Am 9. März 2011 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Klägerin ist die VTM Fundmanagement AG, vertreten durch Dr. Michael Sánchez Rydelski, Rechtsanwalt der Kanzlei Steptoe & Johnson LLP, Avenue Louise 240, BE-1050 Brüssel (Belgien) und Dr. Hans-Michael Pott, Rechtsanwalt der Kanzlei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Berliner Allee 10, 40212 Düsseldorf (Deutschland).
   Die VTM Fundmanagement AG ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               den Beschluss Nr. 416/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010 zur Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz für nichtig zu erklären,
            
         
               2.
            
            
               ersatzweise Artikel 3 und 4 des Beschlusses Nr. 416/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010 für nichtig zu erklären, soweit sie die Rückforderung der dort in Artikel 1 genannten Beihilfe anordnen,
               und
            
         
               3.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Durch den Beschluss Nr. 416/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010 wurde festgestellt, dass die mit Wirkung vom 30. Juni 2006 aufgehobenen Beihilfemaßnahmen der liechtensteinischen Behörden zugunsten von Investmentfirmen nicht mit Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens vereinbar waren.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte des Weiteren fest, dass die vermutete Beihilfe, die den Investmentfirmen vom 15. März 1997 bis zu dem Datum gewährt wurde, an dem sie zum letzten Mal in den Genuss der Steuerbefreiungen nach deren Aufhebung im Jahr 2006 kamen, eine zurückzufordernde rechtswidrige Beihilfe darstellte.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht des Antragstellers hat die EFTA-Überwachungsbehörde
               
                           —
                        
                        
                           Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens falsch angewandt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die angebliche Beihilfe zu Unrecht zurückgefordert,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht, wie in Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vorgesehen, eine angemessene Begründung vorgelegt.