CELEX: C1998/094/77
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Argon S.r.l. und anderer Gesellschaften gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998 (Rechtssache T-12/98)

28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 94/31
    über Artikel 23 der Personalordnung neue Regelung            Ð die Kommission auûerdem zum Ersatz des Schadens zu
    eingeführt habe, wonach die berufliche Entwicklung                 verurteilen, der sich für die Klägerin aus der nicht
    jedes Beamten von den Ergebnissen abhänge, die das                 begründeten Auflösung des Vertragsverhältnisses und
    Amt erzielt habe, dem er zugewiesen sei. Diese Maû-                der im letzten Augenblick erfolgten Mitteilung der
    nahme begünstige die in der Verwaltung tätigen Beam-               Auflösung ergeben hat;
    ten gegenüber den Bediensteten, die unter hohem
    beruflichem Risiko in operationellen Einheiten tätig         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    seien. Auûerdem sei seine Tätigkeit im vorliegenden                gen.
    Fall immer von den Vorgesetzten beurteilt worden, die
    er stets kritisiert habe; eine ordnungsgemäûe Verwal-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    tung müsse jedoch immer für eine scharfe Trennung
    zwischen denjenigen, die kontrolllieren, und denen sor-      Siehe die Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-257/97
    gen, die kontrolliert würden.                                (Soc. Equattro/Kommission) (1).
Ð Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und                 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997, S. 9.
    Ermessensmiûbrauch. Seine jährliche Beurteilung ent-
    halte für das Jahr 1996 zwar sehr positive Aussagen,
    aber trotz dieser Tatsache behindere die Beklagte alle
    beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der
    Hauptabteilung Treasury. So werde das Instrument der
    jährlichen Beurteilung systematisch zu anderen Zwek-         Klage der Argon S.r.l. und anderer Gesellschaften gegen
    ken verwendet als denen, zu denen es eingeführt wor-         den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
    den sei.                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar
Ð Offenkundige Sinnwidrigkeit und Widersprüchlichkeit                                          1998
    der ablehnenden Entscheidung. Einerseits habe er 1996                             (Rechtssache T-12/98)
    die unmittelbare Zuständigkeit für die Verwaltung des                                  (98/C 94/77)
    Hedgingportfolios und des Garantiefonds übernom-
    men, was im Widerspruch zu der angefochtenen Ent-                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
    scheidung stehe, und andererseits, wenn das wahre
    Hindernis für die fragliche Beförderung in den gerin-        Die Gesellschaften Argon s.r.l., Berca s.r.l., Bonaldi s.n.c.
    gen Möglichkeiten innerhalb der Einheit Anlageportfo-        di Guidetti & C., Camasped di Cassini Marco, Carioni
    lio gelegen haben sollte, hätte es zur Lösung des Pro-       Spedizioni Internazionali s.r.l., Centro Servizi Doganali
    blems genügt, ihn in eine andere operationelle Einheit       s.r.l., Comimpex s.r.l., E.I.R. Casa di spedizioni s.n.c. di
    zu versetzen, da Artikel 23 der Personalordnung der          Brassanelli Eligio & C., Emmedue s.a.s. di Felisati & C. in
    Beklagten für Beförderungen in die Laufbahngruppe D          Liquidation, Errek s.a.s., F.lli Colli s.r.l., F.lli Ramella s.r.l.,
    keine Beschränkung vorsehe.                                  Greco Umberto di Umberto Greco s.n.c., Lurasped di
                                                                 Luerti G. & C. s.a.s. in Liquidation, Monterisi s.a.s. di
                                                                 Monterisi Giuseppe & C., Rossi Sergio & C. s.n.c., Servizi
                                                                 Doganali di Piras Giorgio & C. s.n.c., Spedizioni St1 s.r.l.,
                                                                 Toccafondi Claudio Spedizioniere Doganale s.r.l. in Liqui-
                                                                 dation, Tre Esse s.n.c. di Torresani F.lli e Crescini Leandro,
Klage der SocietaÁ E-QUATTRO gegen die Kommission
                                                                 Unisped s.r.l. und Vergani Spedizioni s.r.l. in Liquidation
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli
                                                                 haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der
                             1997
                                                                 Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
                    (Rechtssache T-10/98)                        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                         (98/C 94/76)                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
                                                                 mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Grego-
              (Verfahrenssprache: Italienisch)                   rio Leone und Mark Clough, Mailand und London;
                                                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Die SocietaÁ E-QUATTRO hat am 16. Juli 1997 eine Klage
                                                                 May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof eingereicht, die wegen Unzuständigkeit
                                                                 Die Klägerinnen beantragen,
des Gerichtshofes mit Beschluû des Gerichtshofes vom
9. Dezember 1997 an das Gericht erster Instanz verwiesen
                                                                 Ð festzustellen, daû die Beklagten den klagenden Gesell-
worden ist. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                       schaften gemäû Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für
Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungs-
                                                                       die Schäden haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue
                                                                       aufgrund der Vorschriften zugefügt wurden, die der
Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                       Rat zur Organisierung des freien Warenverkehrs im
Die Klägerin beantragt,                                                einheitlichen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993
                                                                       erlassen hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur
Ð die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei-                  Wahrung der Interessen der Klägerinnen zu ergreifen,
    len, den die Klägerin aufgrund der fortdauernden Ver-              sowie aufgrund der Tatsache, daû die Kommission die
    zögerung bei der Restzahlung für die in der noch nicht             zur berechtigten Wahrung der Rechte der Klägerinnen
    beglichenen Rechnung beschriebenen Leistungen erlit-               erforderlichen Maûnahmen nicht vorgeschlagen und
    ten hat und noch erleidet;                                         der Rat sie nicht erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 94/32              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des              Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    Verfahrens aufzuerlegen.                                     schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gregorio
                                                                 Leone und Mark Clough, Mailand und London; Zustel-
Die klagenden Gesellschaften, die sämtlich Zollspediteur-        lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
dienste zum Gegenstand gehabt hätten, die entweder von           31, Grand-rue, Luxemburg.
den Gesellschaftern, die die Gesellschaften gegründet
haben, oder von angestellten Zollspediteuren zu erbringen
                                                                 Die Kläger beantragen,
seien, begehren Ersatz des Schadens, der ihnen durch die
ihrer Ansicht nach rücksichtslose Abschaffung der Zollfor-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Beklagten ihnen gemäû
malitäten im innergemeinschaftlichen Verkehr zum Januar
                                                                     Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für die Schäden
1993 sowie der Zollformalitäten mit den EFTA-Ländern
                                                                     haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten aufgrund
zum 1. Januar 1995 entstanden sei, die die Schlieûung
                                                                     der Vorschriften zugefügt wurden, die der Rat zur
nahezu aller Büros und die Entlassung des Personals zur
                                                                     Organisierung des freien Warenverkehrs im einheitli-
Folge gehabt habe.
                                                                     chen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erlassen
Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingefügte               hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur Wahrung
Artikel 8a des Römischen Vertrages habe den Begriff des              der Interessen der Kläger zu ergreifen, sowie aufgrund
Binnenmarktes in das Gemeinschaftsrecht eingeführt; auf-             der Tatsache, daû die Kommission die zur berechtigten
grund der Vorschriften des abgeleiteten Rechts, die erlas-           Wahrung der Rechte der Kläger erforderlichen Maû-
sen worden seien, um den Warenverkehr unter diesem                   nahmen nicht vorgeschlagen und der Rat sie nicht
neuen Gesichtspunkt zu organisieren, sei die innergemein-            erlassen hat;
schaftliche Zolltätigkeit aufgehoben worden.
                                                                 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des
Die Klägerinnen weisen zum einen darauf hin, daû die                 Verfahrens aufzuerlegen.
Kommission es unterlassen habe, Übergangsmaûnahmen
vorzuschlagen, die es den Betroffenen erlaubt hätten, sich       Klagegründe und wesentliche Argumente
schrittweise den neuen Gegebenheiten anzupassen, und der
Rat keine solchen Maûnahmen erlassen habe, und zum               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
anderen darauf, daû die Maûnahmen, die von den                   denen in der Rechtssache T-12/98 (Argon srl u. a./Rat und
Gemeinschaftsorganen ergriffen worden seien, um diesen           Kommission).
Schwierigkeiten abzuhelfen, keinen Entschädigungscharak-
ter gehabt hätten.
Auûerdem hätten die Gemeinschaftsbehörden im Rahmen
des gesetzgeberischen Vorgehens der Gemeinschaft, das
den Schaden verursacht habe, die wohlerworbenen Rechte
                                                                 Klage des Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman,
der Zollagenten und -spediteure verletzt sowie gegen den
                                                                 Asbl, gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Diskriminie-
                                                                           schaften, eingereicht am 14. Januar 1998
rungsverbot verstoûen.
                                                                                     (Rechtssache T-15/98)
Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, daû ihnen                                      (98/C 94/79)
gegenüber ein Verstoû gegen die Gleichheit vor den öffent-
lichen Lasten vorliege und daû das Eingreifen der Gemein-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
schaftsorgane einer Enteignung ihrer wohlerworbenen
Rechte gleichkomme, womit die Tatbestandsmerkmale
                                                                 Das Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman, Asbl, mit
einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemein-
                                                                 Sitz in Lüttich (Belgien) hat am 14. Januar 1998 eine
schaft vorlägen.
                                                                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
                                                                 Klägers ist Rechtsanwältin Bernadette Graulich, Lüttich;
                                                                 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
Klage des Carlo Chiappe u. a. gegen den Rat der Euro-            Arendt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg.
päischen Union und die Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998              Der Kläger beantragt,
                   (Rechtssache T-13/98)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von 12 323 006 BFR an
                        (98/C 94/78)                                 den Kläger zu verurteilen;
              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von Zinsen von 8 % auf
Carlo Chiappe, Giulio Comoglio, Sergio De Bona, Piero                diesen Betrag ab dem 18. Oktober 1990 an den Kläger
Luciano Galbiati, Umberto Greco, Mario Malugani, Ales-               zu verurteilen;
sandro Michelucci, Luigi Pecetti, Nicola Maria Spadac-
cino, Giovanni Tria, Vito Stefano Tria und Nicola Utzeri         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der                 gen.