CELEX: C2004/085/48
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Januar 2004 in der Rechtssache T-195/02: Anselmo Briganti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Anfechtungsklage — Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Rückwirkende Aufhebung bestimmter Multiple-Choice-Fragen — Gleichbehandlungsgrundsatz — Grundsatz des Vertrauensschutzes)

3.4.2004                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 85/25
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                             vom 25. November 2003
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                         in der Rechtssache T-85/01: IAMA Consulting Srl gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Programm Esprit — Aktionen im Bereich der technologi-
                                                                         schen Forschung und Entwicklung — Gemeinschaftsfinan-
                                                                         zierung — Für die Finanzierung in Betracht kommende
                                                                         Beträge — Schiedsklausel — Nichtigkeitsklage — Zulässig-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     keit — Widerklage — Zuständigkeit des Gerichts)
                        vom 20. Januar 2004
                                                                                                   (2004/C 85/49)
in der Rechtssache T-195/02: Anselmo Briganti gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Anfech-
tungsklage — Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfun-
gen — Rückwirkende Aufhebung bestimmter Multiple-
Choice-Fragen — Gleichbehandlungsgrundsatz — Grund-                      In der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting Srl mit Sitz
                    satz des Vertrauensschutzes)                         in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         V. Salvatore, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Bevollmächtigte: E. de March und A. Dal Ferro),
                           (2004/C 85/48)                                wegen Nichtigerklärung der Rechtsakte der Kommission vom
                                                                         12. und 21. Februar 2001 betreffend die Ausgaben, die
                                                                         im Zusammenhang mit den im Rahmen des europäischen
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                    strategischen Programms für Forschung und Entwicklung auf
                                                                         dem Gebiet der Informationstechnologien (Esprit) durch-
                                                                         geführten Vorhaben REGIS 22337 und Refiag 23200 für
                                                                         eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen, hat das
                                                                         Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
In der Rechtssache T-195/02, Anselmo Briganti, wohnhaft                  Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi, M. Vilaras,
in Tarent (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt               J. Pirrung und A. W. H. Meij, — Kanzler: H. Jung — am
G. Sciusco, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-                25. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                erlassen:
J. Currall und A. Dal Ferro), hauptsächlich wegen Aufhebung
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine
Auswahlverfahren A/11/01 der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, den Kläger nicht zu den auf die Vorauswahl-              1.    Der in erster Linie gestellte Klageantrag und der Hilfsantrag
tests folgenden Prüfungen zuzulassen, hat das Gericht (Einzel-                 der Klägerin werden als unzulässig abgewiesen.
richter: J. D. Cooke) — Kanzler: J. Palacio González, Hauptver-
waltungsrat — am 20. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                          2.    Die Widerklage der Kommission wird an den Gerichtshof
                                                                               verwiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         3.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
(1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.