CELEX: 51973PC0459
Language: de
Date: 1973-05-04
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES RATES betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 459
Vol. 1973/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOiaasriCN DER EUROPÄISCHEN G2MEENSCH&5TEN
                                                         KOM(73)459 endg.
                                                      Brüssel , den k . Mai 1973 .
                            Geänderter Vorschlag einer
                            RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
                       betreffend die Koordinierung der
                       Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                Lieferaufträge
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K01-i(73 ) 459 endg .
 ---pagebreak---                          GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER
              RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE KOORDINIERUNG  .
            DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGS
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
- GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
- auf Vorschlag der Kommission ,
- nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
- nach Anhörung des '.Jirt schafts- und Sozialausschusses ,
IN ERKÄGUUG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
   Die Beschränkungen des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen
   Lieferaufträge sind gemäß den Artikeln 30 ff des Vertrags entsprechend
   den . Grundsätzens welche die Kommission in ihrer auf Artikel 33 Ziffer 7
   gestützten Richtlinie vom 17 . Dezember 19^9 betreffend die Lieferungen
 ■ von Waren an den Staat , seine Gebietskörperschaften und die sonstigen
   juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufgestellt hat , verboten .
   Es ist erforderlich , daß neben dieses Verbot eine Koordinierung der
   \rerfahren auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge tritt , um durch
   die Einführung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an diesen Aus­
   schreibungen in allen Mitgliedstaaten eine übersichtliche Lage zu schaffen ,
   die eine bessere Kontrolle dieses Verbots ermöglicht .
                                                        - 2 -
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Auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge stützte sich die Koordinieru:i£
auf bestimmte Grundsätze , die das Verbot der Bes'chrcibung technischer
Merkmale mit diskriminierender Wirkung, eine Bekanntgabe der Aufträge
in der gesamten Gemeinschaft , die Ausarbeitung objektiver Teilnahme-
kriterion und die Einführung eines Verfahrens betreffen , das eine Gewähr
für die Beobachtung dieser Grundsätze bietet . Diese Methode und diese
Grundsätze sind auch auf die öffentlichen Lieferaufträge anzuwenden ,
wobei jedoch bestimmte Änderungen vorzunehmen sind , um der Besonderheit
dieser Aufträge Rechnung zu tragen .
Die Organe , die zur Zeit die Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffverkehrs in den ^chs Mitgliedstaaten verwalten , fallen zum
Teil unter das öffentliche Recht , zum Teil unter das Privatrecht : in Über­
einstimmung mit den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen nicht
nur die Unternehmen einer dieser Verkehrsarten untereinander , sondern
auch diese mit den Unternehmen der beiden anderen Verkehrsarten gleich­
gestellt werden .
Solange noch keine Maßnahmen zur Koordinierung der auf die Verkehrsunter­
nehmen anwendbaren Verfahren ausgearbeitet sind, die der oben erwähnten
besonderen Lage Rechnung tragen , sind vom Anwendungsbereich der Richt­
linie die vorgenannten Unternehmen auszuschließen , die ihrem Rechtsstatus
nach hierunter fallen würden .
Es ist zu vermeiden , daß die Versorgungsbetriebe für Wasser und Energie
bei ihren Lieferaufträgen unterschiedlichen Regelungen unterliegen , je
nachdem sie Eigenbetriebe des Staates oder seiner Gebietskörperschaften
sind oder eine gesonderte Rechtspersönlichkeit besitzen! vom Anwendungs­
bereich der Richtlinie sind daher diejenigen Versorgungsbetriebe , die
Eigenbetriebe des Staates oder seiner Gebietskörperschaften sind , aus­
zuschließen , bis es auf Grund der Erfahrungen möglich ist , eine end­
gültige Lösung zu wählen .
                                                      - 3 -
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     Z;.Tar sind Ausnahmefälle» vorzusehen , auf welche die Maßnahmen zur Koordi­
    nierung der Verfahren nicht unbedingt anzuwenden sind ; diese Fälle sind
     jedoch ausdrücklich zu beschränken .
    Lieferaufträge unter 100 . 00C Rechnungseinheiten können vom Anwendungs­
    bereich die Koordinierungfniaßnahmen wegen ihrer geringfügigen Bedeutung
    für den 'fettbewerb ausgenommen werden .
    Zur Einführung eines achten Wettbewerbs im öffentlichen Auftragsweser
    ist es erforderlich , daß die Auftragsausschreibungen der ausschreibenden
    Stellen der Hitgliedsländer in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht
    werden | die in diesen Ausschreibungen enthaltenen Angaben müssen die in
    der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten in die Lage versetzen zu beurteilen ,
    ob die ausgeschriebenen Aufträge für sie V>n Interesse sind , und ihnen zu
    diesem Zweck eine ausreichende Kenntnis der zu liefernden Güter und Waren
    vermitteln ! bei den nicht offenen Verfahren hat die Bekanntmachung ins­
    besondere den Zweck , den Lieferanten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen ,
    ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden , daß sie bei den
    Öffentlichen Auftraggebern beantragen , sie aufzufordern , unter den vor­
    geschriebenen Bedingungen ein Angebot einzureichen .
    £ie zusätzlichen Angaben müssen - wie in den Mitgliedstaaten üblich –
    in den Verdingungsunterlagen oder allen gleichwertigen Unterlagen ent­
    halten sein .
HAT i'OLuüKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                  ABSCHNITT I - ALLGEHEIIiE EESTIimiKJEN
                               Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a ) gelten als öffentliche Li eferaufträge die zwischen einem Lieferanten
     (einer natürlichen oder juristischen Person ) und einem unter Buch­
    stabe b ) dieses Artikels näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber
    abgeschlossenen entgeltlichen schriftlichen Verträge über die Lieferung
    von Waren im Sinne der Artikel      9 und 10 des Vertrags . Diese Lieferung
    kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen der gelieferten
    Gegenstände umfassen , deren geschätzter Ucrt 50 ff des geschätzten
    Auftragsvolumens nicht übersteigt ;
b ) gelten als öffentliche Auftraggeber der Staat , die Gebietskörper-
    schaften und die im Anhang I aufgeführten juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts oder in den Mit Gliedstaaten , die diesen Begriff
    nicht kennen , die gleichwertigen Einheiton ?
c ) wird der Lieferant , der ein Angebot eingereicht hat , mit dem Wort
    "Bieter " bezeichnet , derjenige , der sich um eine Aufforderung zur .
    Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren beworben hat , wird als
    "Bewerber 7 ' bezeichnet ,
                               Artikel 2
1 ) Die öffentlichen Auftraggeber wenden bei der Vergabe öffentlicher
    Lieferaufträge ihre an die Bestimmungen dieser Richtlinie angepaßten
    einzelstaatlichen Verfahren an .
2 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf
    – die öffentlichen Lieferaufträge , die durch Verkehrsunternehmen des
       öffentlichen P.echts erteilt werden 5
    - die öffentlichen Lieferaufträge , die von öffentlich-rechtlichen
       Versorgungsbetrieben für L'assör und Energie vergeben werden .
                                                           - 5 -
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                               Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für von einem Iiitgliedstaat vergebene
öffentliche Aufträge
- auf Grund einer vor dem 1 . Januar 1953 abgeschlossenen internationalen
  . Vereinbarung mit Unt ernelunen eines Drittlands , ausgenommen Gomeinschafts-
    ■unternehmen 5
- auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
                               Artikel 4
1 . Die Vorschriften über die " offenen Verfahren" im Sinne dieser Richt­
      linie (Artikel 7 bis 10 , 12 und 13 > 16 und 18 bis 23 )gelten für die
      einzelstaatlichcn Verfahren , bei denen alle' interessierten Lieferanten
      Tinmittelbar ein Angebot abgeben können.
2 . Die Vorschriften über die "nicht offenen Verfahren " im Sinne dieser
      Richtlinie (Artikel 7 « 9 . 11 bis 14 und 16 bis 23 ) gelten für die ein­
      zelstaatlichen Verfahren , in denen nur die vom öffentlichen Auftrag­
      geber aufgeforderten Lieferanten ein Angebot abgeben können.
3 . Auf die Vergabe von Aufträgen in den in Artikel 6 genannten Fällen
      finden nur die Vorschriften der Artikel 7 und 14 Anwendung.
                               Artikel 5
1 . Die Vorschriften der Abschnitte II , III und IV sowie des Artikels 6
      dieser Richtlinie finden nach Maßgabe der Voraussetzungen des Arti­
      kels 4 auf alle öffentlichen Lieferauf1träge Anwendung, deren geschätztes
      Volumen 100.000 Rechnungseinheiten erreicht oder übersteigt .
2 . Aufträge dürfen n'.rht in *.er Absicht aufgeteilt werden, sie der
      Anwendung dieses Artikels zu entziehen.
3 . Bei regelmäßigen oder Daueraufträgen ist das Jahresvolumen während
   - des auf die erste Lieferung folgenden Jahres zugrunde zu legen.
                                                         - 6 -
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                                Artikel 6
Hie öffentlichen Auftraggeber können Li eferaufträgo vorgeben , ohne die
in Artikel 4 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Verfahren anzuwenden
a ) wenn nach Anwendung eines in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens
       keine oder nicht ordnungsgemäße Angebote abgegeben worden sind oder
       wenn die Angebote unter Berücksichtigung des Abschnitts IV nach den
       innerstaatlichen Vergabevorschriften unannehmbar sind , sofern die
     ■ Bedingungen des ursprünglichen Auftrags nicht grundlegend geändert
       werden ;     •
b ) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künst­
       lerischen Eigentümlichkeit oder wegen eines Ausschließlichkeitsrechts
       nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert
       werden kaiinj
c ) wenn es sich um Gegenstände handelt , die mir zum Zwecke der Forschung,
       Versuchen ; Untersuchungen , der Überarbeitung oder der Weiterentwicklung
       hergestellt werden 5
d ) soweit dies tinbedingt erforderlich ist , weil dio in sonstigen Verfahren
       vorgeschriebenen Fristen aus zwingenden und vom betreffenden öffentlichen
       Auftraggeber nicht vorhersehbaren Dringlichkeitsgründen nicht einge­
       halten werden können ;
e ) bei zusätzlichen , vom ursprünglichen Lieferanten durchgeführten
       Lieferungen , die üblicherweise zur teilweisen Erneuerung der gelieferten
       Waren oder Einrichtungen bestimmt sind und deren Bedienung oder Unter­
       haltung wegen einer sehr spezialisierteil Anwendungstechnik eine be-
   . . sondere Ausbildung erfordert ;                   ■
f ) wenn es sich. üm . Waren handelt , die innerhalb der Gemeinschaft an
       Börsen notiert und gekauft werden . -
Die Ilitgliedstaaten übersenden der Kommission vor Ablauf des Monat s Juni
eines jeden' Jahres eine Aufstellung über die Anzahl und das Volumen der
Aufträge , die 'auf der Grundlage dieses Artikels im Vorjahr vergeben
worden sind . Die Ilitgliedstaaten , die über die notwendigen statistischen
Unterlagen verfügen , untergliedern die vergebenen Aufträge nach dem je­
weils zutreffenden Buchstaben dieses Artikels .
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       ABSCHNITT II - GELIEIITSiUIE VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
                                Artikel 7
 1 . Die Beschreibung technischer Merkmale in der in Anhang II definierten
     Form sowie die Beschreibung der Prüf-, Kontroll- und Abnaiimemethoden
     ist in den Unterlagen oder in den Vertragsunt erlagen für jeden einzelnen
     Lieferauftrag enthalten . Bei dor Festlegung der technischen Merkmale
     kann auf einzelstaatliche Normen Bezug genommen werden .
 2 . Die Mitgliedstaaten untersagen.die Aufnahme von Beschreibungen technischer
     Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag , die
     Haren bestimmter Erzeugung oder Herkunft oder besondere Verfahren er­
     wähnen und zur Wirkung haben , daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte
     Viaren bevorzugt oder ausgeschlossen werden , sofern diese technischen
     Merkmale nicht durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind ;
     untersagt ist vor allem die Angabe von Marken , Patenten oder Typen und
     die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Erzeugung .
     Die Erwähnung einer Harke , eines Patents oder eine Type mit dem Zusatz :
     " oder gleichwertiger Art " ist zulässig, wenn dem öffentlichen Auftrag­
     geber eine Beschreibung des Gegenstands des Auftrags durch hinreichend
     genaue allgemein verständliche Bezeichnungen nicht möglich ist .
                                Artikel 8
TJerden Vorhaben im Ideenwettbewerb vergeben oder wird den Lieferanten bei
der Ausschreibung die Möglichkeit eingeräumt , Varianten zum Entwurf dor
Verwaltung vorzulegen , so darf der öffentliche Auftraggeber ein Angebot
- sofern es mit den Vorschriften der • Verdingungsunterlagen vereinbar ist -
nicht allein deshalb zurückweisen ; weil es nach einem anderen Verfahren
als dem des Vergabelandes berechnet worden ist . Die Bieter haben ihren
Angeboten alle zur Überprüfung der Entwürfe erforderlichen Belege beizu­
fügen und ergänzende Erläuterungen vorzulegen , wenn die öffentlichen
Auftraggeber dies für notwendig halten .
                                                                  - 8 -
 ---pagebreak---           ABSCHNITT III - GISIEIliSAME B]3ÜlIßnT.lACHüI'!GSV0RSGERIPTEII
                               Artikel 9                                      -
1 . Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Lieferauftrag im liege eines
    offenen oder nicht offenen Verfahrens vergeben wollen , erklären ihre
    Absicht mittels einer Bekanntmachung,
    Diese Bekannt machung wird durch Fernschreiber oder Telegramm dem Amt
    für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuge­
    leitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ungekürzt in
    den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht , wobei nur der
    Wortlaut der Originalsprache Verbindlich ist . Sie ist entsprechend
    den in Anhang III enthaltenen Ilustern zu erstellen .
    Die in den vorstehenden Absätzen genannte Bekannt machung ist spätestens
    sieben Tage nach Absendung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft en
    zu veröffentlichen .
    In den Amtsblättern oder Fachzeitschriften des Landes des öffentlichen
    Auftraggebers darf die Bekanntmachung nicht vor dem genannten Tag der
    Absendung veröffentlicht werden ^ bei der Veröffentlichung ist dieser
    Zeitpunkt anzugeben . Die Veröffentlichung darf keine anderen als die
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
    enthalten .                 '          ,
    Der öffentliche Auftraggeber muß den Zeitpunkt der Absendung nach­
    weisen können .
2 . Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften werden von den G emeinschaften getragen . Die
    Länge der Bekanntmachung darf eine halbe Seite dieses Amtsblatts , d.h .
    rund 330 I.'ort e nicht übersteigen . Die Bekanntmachungen werden nach den
    Rubriken der in Anhang III enthaltenen Hv.ster erstellt . Jede Ausgabe
    des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften mit einer oder mehreren
    Bekanntmachungen enthält da? .jeweilige Iluster , auf das sich die ver­
    öffentlichten Bekanntmachungen beziehen .
                               Artikel 10
Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern
festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 30 Tage , und
zwar vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an gerechnet .
Die öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen sind verpflichtet ,
den Lieferanten die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen inner­
halb von zwei Werktagen nach Eingang des Antrags zuzusenden .
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Rechtzeitig beantragte zusätzl-iohe Auskünfte über die Verdingungsunter-
lagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilt Vierden .
                             Artikel 11
Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen Aviftrag-
gebern festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahrae mindestens zwölf
Tage , und zwar vom Tage der Ab Sendung der Bekanntmachung an gerechnet .
Die öffentlichen Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber gleich­
zeitig zur Angebot sabgabe auf . Der Aufforderung werden die Verdingungs-
unterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt .
Die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den
Hingang der Angebote beträgt mindestens 15 Tage , und zwar vom Tage der
Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet .
Rechtzeitig beantragte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter-
lagen müssen vom öffentlichen Auftraggeber spätestens sechs Tage vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilt, werden .
Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebot sabgabe
können schriftlich , telegraphisch , telefonisch oder durch Fernschreiber
übermittelt werden . In den drei letztgenannten Fällen müssen sie schrift­
lich bestätigt werden .
                             Artikel 12
1 . Bei den offenen und nicht offenen Verfahren enthält die Bekanntmachung
    im- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben :
    a ) den Zeitpunkt ihrer Absendung an das Amt für amtliche Veröffent­
        lichungen der Europäischen Gemeinschaften ^
    b)  die Verfahrensart ;
    c)  die Art und die Henge der zu liefernden Gegenstände !
    d)  gegebenenfalls die Lieferfrist 5
    d)  die Anschrift der ausschreibenden Stelle ?
                                                          - 10 -
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2 , Die Bekanntmachung enthält ferner folgende Angaben ;
    a ) bei offenen Verfahren
        - die Anschrift der Stelle , Lei der Verdingungsunt erlagen und die
          zustäziiehen Unterlagen anzufordern sind und den Tag , bis zu dem
          sie angefordert werden müssen | außerdem den Betrag und die Be­
          dingungen für die Zahlung dieses Betrags , der gegebenenfalls zu
          entrichten ist , um die genannten Unterlagen zu erhalten ?
        - den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen 5
        - die zv.v Teilnahme an der Öffnung der Angebote berechtigten
          Personen sowie don Tag, Stunde und Ort dieser Öffnung ?
        - d: c Angaben betreffend di e besondere Lage des Lieferanten und
          die wirtschaftlichen lind technischen Ilindestbedingungen des
          Auftraggebers für die Wahl der Lieferanten im Rahmen des be­
          treffenden Auftrags s wobei keine anderen s,ls die in den Artikeln
          20 ttnd 21 genannten Anforderuagen gestellt werden dürfen ?
    b ) bei nicht offenen Verfahren
        - den Tag , bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingereicht sein
          müssen ?
        - die • Bezeichnung der dem Antrag auf Teilnahme in Form später nach­
          prüfbarer Erklärungen beizufügenden Auskünfte über die Lage des
          Lieferanten sotrie die techni seilen und wirt schaft 1 iohen Ilindest-
          bedingungen des öffentlichen Auftraggebers für die Wahl der Liefe­
          ranten im Rahmen des betreffenden Auftrags , vrobei keine anderen
          als die in den Artikeln 20 uni? 21 genannten Anforderungen gestellt
          werden dürfen .
                               Artikel , 1 3
Bei den offenen und nicht offenen Verfahren enthalten dio Verdingungsunt er-
lagon oder das Bogleit schreiben mindestens folgende Angaben ;
a ) die Anschrift dur Stelle , bei der die Angebote einzureichen sind , sowie
    die Anschrift der Stelle , bei der die Unterlagen und/oder die zusätzlichen
    Auskünfte angefordert Wieden müssen , falls es sich um eine andere Anschrift
    handelt .
                                                          - 11 -
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b ) die Sprache oder die Sprachen , in denen die Angebote und die "bei Ge-
     fügten Unterlagen abgefaßt werden müssen ;
c ) die Zuschlagskriterien gemäß Artikel 23 ;
d ) den Tag , bis zu dem zusätzliche Auskünfte über den Auftrag angefordert
    werden können ;
e ) die Frist , während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind 5
f ) gegebenenfalls die Angaben der Kautionen und sonstigen Sicherheiten ,
    die der öffentliche Auftraggeber in irgendeiner Fora fordert ;
g ) die Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder die Hinweise auf
    die Vorschriften , in denen sie enthalten sind .
Die Verdingungsunterlagen und das Begleitschreiben haben für alle
Lieferanten den gleichen Wortlaut .
                             Artikel 14
Bei den nicht offenen Verfahren enthält die Aufforderung zur Angebots-
abgabe , der die Verdingungsunterlagen beizufügen sind , mindestens folgende
Angaben :
a ) Qinen Hinweis auf die in Artikel 12 genannte Bekanntmachung;
b ) den Tag, bis zu dem die Angebote und zusätzlichen Unterlagen , die
    sich auf die technische Beschreibung des Angebots beziehen , einge­
    reicht sein müssen ;
c ) die Angabe der Unterlagen , die gegebenenfalls zun Nachweis der Pächtig-
    keit der vom Bewerber nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b ) 2 . Gedanken­
    strich beizubringenden Erklärungen oder zur Ergänzung dieser Auskünfte
    imt er den in den Artikeln 20 und 21 vorgesehenen Bedingungen dienen .
                                                            - 12
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                             Artike l 15
Don öffentlichen Auftraggebern steht es frei , im Amtsblatt der Europäischen •
Gemeinschaften Hinweise ' auf die Vergabe von öffentlichen. Lieferaufträgen
zu veröffentlichen , die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser
Richtlinie -unterliegen , sofern das Volumen dieser Aufträge nicht unter
100.000 Rechnungseinheiten liegt .
                                                       - 13 -
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         AESCIIITITT IV - G3IIEIK3AIE TEILIOD13E3STn.D5Ul«JEN
                                Artikel 16
Der Zuschlag des Auftrags erfolgt auf Grund der in Kapitel 2 dieses Ab­
schnitts vorgesehenen Zuschlagskriterien , nachdem die öffentlichen Auf­
traggeber die fachliche Eignung der Lieferanten , die nicht auf Grund von
          1?. ausgeschlossen worden sind , nach den in . den Artikeln 20 "bis 22
genannten' Kriterien der wirtschaftlichen , . finanziellen und te draschen
Lei stujagsfähi gkeit geprüft haben .
                                Art ikel 17                      '
Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 wählen
die öffentlichen Auftraggeber auf Grund der gemäß Artikel 12 Absatz 2
Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich erteilten Auskünfte unter den Bewor-
bern , die den in den Artikeln lS bis 22 vorgesehenen Anforderungen an die
Leiinungsfähi gkeit entsprechen , diejenigen aus , die zur Abgabe eines
Angebots aufgefordert werden .
Jeder der Hit gl i edst aat on trägt dafür Sorge ," daß die öffentlichen Auftrag­
geber Staatsangehörige der anderen riitgliedsta.aten , die die erforderliche
Eignung besitzen , 'unter den gleichen Bedingungen auffordern , wie die
eigenen Staatsangehörigen ; er stellt ferner sicher , - daß die öffentlichen
Auftraggeber die Lieferanten inländischer r'are' gegenüber - lÄftfaranten von
Einfuhrwaren aus- d.?n anderen Kitgliedstaaten nicht " bevorzugen .
                     Kapitel 1 - Eignungskriterien
                                Artikel 18     '
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Lieferanten ausgeschlossen
werden :
a ) die sich im Koniairsverfahren , im Vergleichsverfahren oder in Liquidation
    befinden , die ihre gewerbliche Tätigkeit: eingestellt haben , oder - die sich
    auf Grund eines gleichartigen Verfahrens nach . den einzelstaatlicher Rechts-
    vorschriften in einer entsprechenden Lage befinden ;              .
b ) gegen welche die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder ein gerichtliches
    Vergleichsverfahren beantragt worden ist oder gegen die andere gleich­
    artige Verfahren auf Grund einzelst e„at 1 i eher Rechtsvorschriften einge- .
    leitet worden sind ;
c ) die auf Grund eines recht skraftigon Urteils aus Gründen bestraft worden
    sind , vjelche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Pra^e stellen ;
                                                                    - 14 -
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d ) die im Rahmen ihrer berufliehen Tätigkeit eine schwere Verfehlung be­
    gangen haben , die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festge­
    stellt lmrde ;
e ) die sich falscher Erklärungen bei der Erteilung von Auskünften , die
    gemäß diesem ICapitel eingeholt werden können , schwer schuldig gemacht
    haben ;
f ) die ihren Verpflichtungen in bezug auf die Beitragsleistung sur sozialen
    Sicherheit nach den GesetzesTrorschriften des Landes s wo sie ihren G e~
    echäftssitz haben , oder nach denen des ausschreibenden Staates nicht
    nachgekommen sind ;
g ) die .ihren Verpflichtungen in bezug auf die Entrichtung der Steuern
    und Abgaben nach den Gesetzesvorschriften des ausschreibenden Staates
    nicht nachgekommen sind .                                ■  • ''
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten den llachwei s darüber ,
daß die unter dem Buchstaben a ), b ), c ), f ) und g ) genannten Voraussetzungen
bei ihm nicht vorliqgen , so erkennt er als ausreichenden Nachweis an
- für die in a ), b ) oder c ) erwähnten Fälle einen Strafregisteraucztig
   oder mangels eines solchen eine von einer Gerichts- oder Verwaltungs-
   behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung,
   aus der hervorgeht , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind ;
- für die in f ) oder g ) erwähnten Fälle eine Bescheinigung, die von der zu­
   ständigen Behörde des betreffenden üitgliedstaates ausgestellt wird .
Herden solche Dokumente oder Bescheinigungen von dem betreffenden Staat
nicht ausgestellt oder erwähnen sie nicht alle unter a ), b ) oder c ) vor­
gesehenen Fälle , so können sie durch eine beeidigte Erklärung ersetzt
werden , die der Betreffende vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ,
einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Mitglied­
sstaates abgibt . In den Hitgliedstaatsn , in denen es einen derartigen Eid
nicht gibt , kann dieser durch eine formelle Erklärung ersetzt werden .
Die Hitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 26 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der genannten Bescheinigungen zuständigen
Stellen und Behörden und unterrichten davon unverzüglich die anderen Hit –
gliedstaaten und die Kommission .
                             ■ Artikel 19       '
Die Lieferanten , die sich an öffentlichen Lieferaufträgen beteiligen
wollen, können aufgefordert werden , den Uachweis über die Eintragung im
Beruforegi st er nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemein­
schaft , zu erbringen , in dem sie ihre Niederlassung haben : für Deut sch-
 ---pagebreak---                                         - 15 -
laiid das '-Handelsregister" und die "Handwerksrolle " 5 für Belgien das
"Rcgistx,e du commerce " oder das "Handelsregister "! für Dänemark das
"Alrt i e sei skafre gl st rot " , das "Foreningsregistret " oder das "Handel s–
registret"j für Frankreich das "Registre du commerce " und das "Repertoire
des metiers", für Italien das "Regist'ro della Camara di Coaansrcio , Industria ,
Agricoltura e Artigianato " oder das "Registro delle Commissioni provinciali
per 1 1 artigianato "; für Luxemburg das "Registre aux firmes " und die "Role
de la Chanbre ;des Iletiers "; für die Niederlande das 'Handel sregister".
Für das Ver einigte Königreich und für Irland eine Bescheinigung des
"Rogistrar o f Cor.panies " 8 aus dem hervergeht , daß es sich um eine " infc or-
poratod " Gesellschaft handelt a
                                     Artikel 20
Per Ilachweis der finanziellen und vrirfc schaft liehen Leistungsfähigkeit des
Lieferanton kann in der Regel kumulativ oder ; alternativ erbracht werden :
a ) durch entsprechende Bankerklärungen ;
b ) durch Vorlage von Bilanzen oder Bilanz aussügen des Unternehmens , falls
    deren Veröffentlichung oder Hinterlegung "bei der Geschäfts st olle eines
    Gerichts nach den:. Gesell schaftsrecht des Landes , in dem der Lieferant
    seinen Geschäftssitz hat , vorgeschrieben ist 5
c ) durch eine - Erklärung über den gesainten Umsatz und über den Urnsatz ' der
    Gegenstand der Ausschreibung bildenden Waren f den das Unternehmen in
    den letzten drei Geschäftsjahren erzielt hat .
Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in - der
Aufforderung zur Angebot sabgabe . an , für welchen dieser Nachweise . sie sich
entschieden haben , und welche anderen als die unter den Buchstaben a ), b )
und c ) aufgeführten beweiskräftigen Nachweise vorzulegen sind .
Kann ein Lieferant aus berechtigten Gründen , die vom öffentlichen Auftrag­
geber geforderten Beweismittel nicht erbringen , sc kann er den Ilachweis
seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch die
Vorlage sonstiger Belege erbringen , die vom öffentlichen Auftraggeber als
geeignet angesehen werden . •.              -
                                     Artikel 21    . .         ■-   - ' ■■■• - '
Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Lieferanten kann er­
bracht werden
a ) durch Belege über das Volumen der in den letzten drei Jahren erbrachten
    Lieferungen , den Zeitpunkt ihrer Ausführung und die öffentlichen oder
    privaten Empfänger
                                                                   - 15 -
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    - bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zu­
       ständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
    - bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine vom Käufer ausge­
       stellte Bescheinigung ; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhält­
       lich , so ist eine einfache Erklärung zulässig;
b ) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstvmg und der Unt ersuchungs-
    und Forschungsmö glichkeit en des Unternehmens ;
c ) durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen,
    unabhängig davon , ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht .
Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Auf­
forderung zur Angebotsabgabe an , welche Nachweise ihnen jeweils vorzulegen
sind .
                               Artikel 22
Der öffentliche Auftraggeber kann den Lieferanten im Rahmen der Artikel 18
bis 21 auffordern , die vorgelegten Bescheinigungen und Dokumente zu vervoll­
ständigen oder zu erläutern .
                    ' ICantol 2 - Zuâchlagskriterien
                             . Artikel 23
1 . Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftraggeber
    folgende Kriterien en :
    - entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises ,
    - oder , wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot
       erfolgt , je nach Auftrag wechselnde verschiedene Kriterien , x/ie Preise ,
       Lieferfrist , Betriebskosten , Rentabilität , Qualität , Ästhetik , Zweck­
       mäßigkeit , technischer Uert .
2 . Im letztgenannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber in den Ver-
    dingungsunterlagen öder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien
    an , die er anzuwenden beabsichtigt ; diese Kriterien sind in der Reihen­
    folge der ihnen zuerkannten Bedeutung zu nennen .
3 . Das Kriterium des Preises , der sich nach den geltenden einzclstaatlichen
    Vorschriften berechnet (italienisches Verfahren des anonymen Umschlags )
    d^rf für Aufträge mit einem geschätzten . TTert bis zu einer Tüllion
                                                             - 17 -
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   Rechnungs ginhei ^en während ei nss Z e itraums von drei Jahren nach Ablauf
   der in Art ikel 26 vorgesehenen Frist und für Aufträge mit einen;, ge-
   schätzten ;7ert vrrn 10Q « Q0Q_bis 200.000 Rechnurgseinheiten während
   eines Zeitraums von sieben Jahnen nach dem genannten Zeitpunkt angewandt
   werden .
4. Sind im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur
   Lieferung offensichtlich ungewöhnlich niedrig , so überprüft dsr öffent­
   liche Auf traggeber vor der Vergabe des Auftrags die Einzelposten dieser
   Angebote . Zu diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen
   Belege und teilt ihm gegebenenfalls mit , welche Belege für unannehmoer
   befunden werden .
   Der öffentliche Auftraggeber berücksichtigt bei der Vergabe des Auftrags
   das Ergebnis dieser Überprüfung .
   Wenn in den Unterlagen , die diesen Auftrag betreffen , die Vergabe zum
   niedrigsten Preis vorgesehen ist , muß der öffentliche Auftraggeber die
   Ablehnung der für zu niedrig erachteten Angebote vor dem Beratenden
   Ausschuß begründen .
                                                                         - 18 -
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                       ABSCHIIÏÏT V - SCELUSSBESTBiïlUî-IGSN
                                Artikel 24
Die Zuständigkeiten des durch die Entscheidung Nr » 71 /306/EUG des
rlinisterratcs vom 26 . Juli 1971 eingesetzten Beratenden Ausschusses , über
die sich aus der Anwendung der Richtlinie über die Koordinierung der Ver­
fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ergebendan Probleme zu ent­
scheiden , erstrecken sich auf diese Richtlinie .
Per Beratende Ausschuß wird die Fragen , die sich bei der Vergabe von
Lieferaufträgen einschließlich der Einzelfälle stellen , entsprechend den
in Artikel 2 der vorgenannten Entscheidung festgelegten Bedingungen prüfen ,
                                Artikel 23
Die Berechnung der Frist für den Eingang der Angebote oder für den Eingang
der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung (EUG - »Stirbt om )
ITr . II82/7I des Rates vom 3 » Juni 1971 über die Festlegung der Regeln
für die Fristen . Daten und Termine (l ) nach den Bestimmungen des Staates",.,,
dem der öffentliche Auftraggeber angehört .
                                Artikel 26
Die Hitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ilaßnahmen , tau dieser Richt­
linie binnen 12 Ilonaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                Artikel 27
Die Hitglieistaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Recht svorSchriften , die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , übermittelt wird .
                                Artikel 28
Der ' ) ort laut der Anlage I und II ist Bestandteil dieser Richtlinie .
                                Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die ITitgliedstaaten gerichtet .
                                  Geschehen zu                 am
                                        Im Hamen des Rat e s
                                            Der Präsident
 (1 ) Abi . L 124 von 8 . Juni 1971
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                                                               AMEANG I
          VERZEICHNIS DI2i IH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b ) GEMuIJNTUN
              JURI STI SCHEIT PERS0I3EIT D2S ÖFFEUTLICHSIT RECHTS
  I. Alln lîitglicdstaatenî
      die aus Gebietskörperschaften "bestehenden Verbände des öffentlichen
      Rechts , z.B. " associations de comnvunes ", " syndicats de conumines ",
      Genie indeverbände usw . s
 II . Deutschland ;
      die 'Taundesunnittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des
      öffentlichen Rechts ";
III . Belgien :
      - Ponds des Routes 1955"1969
      - Régie des Voies aériennes (Flugverkehrsarat ),
      - Commissions d' Assistance Publique (Fursorgeamter ),
      - Fabriques d' église (iCirchenâmter ),
      - Office régulateur de la navigation intérieure ,
        £ Amt für die Binnenscliiffalirt (Pracht enausgleich)y
      - Régie ds3 Services frigorifiques de l' Etat belge 5
 IV . Danemark :
  V. Frankreich ;
      - die übrigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf
        Staats-, Departements- oder Genieindeebene ;
 VI . Irlandî
VII . Italien ;
      - die staatlichen Universitäten, die staatlichen Univer^:itä.tsn nstitxxte-^
         die Konsortien für den Ausbau der Universitäten 5
      - die wissenschaftlichen und kulturellen Fachhochschulen , die Oböervar-
         torien für Astronomie , Astrophysik , Geophysik und Vulkanologie ,
      - die "Enti di riforma fondarla",
      - die Fürsorge- und Hohl fahrt seinrichtungen jeglicher Art .
                                                                  - 20 -
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                                  - 20 -
VIII . Luxernbtirg:
       - die Kassen der Sozialversicherungen ;
       - die übrigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen ;
 IX . nieder lande :
       - die "Waterschappen",
       - die Rijksuniversiteiten", die "Universiteit van Amsterdam ", die
         "Vrije Universiteit " von Amsterdam , die "Rooms-Xatholieke Universiteit
         von ÏTijmegen, die "Academische Ziekenhuizen" ven diesen Universiteiten
         und die "Technische Hogescholen ".
       - die "Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurweten­
         schappelijk Onderzoek (T.IT.0 .)" und die ihrunt erstellen - Or,gar_i na-
         tionen .
   X. Vereinigtes Königreich :
 ---pagebreak---                                     - 21 -
                                                          Limm II
     BliSCHREI BUIIG T3CHUISCH3R IISRIGLILE III S"1E DIÜSSK RICHTLINIE
Die Beschreibung technischer Herkmale auf dem Gebiet öffentlicher Liefer-
aufträge umfaßt gemäß dieser Richtlinie alle s insbesondere in den Ver-
dingungsordnungen enthaltenen technischen Vorschriften , mit deren Hilfe
ein Eaustoff , ein Erzeugnis oder eine Lieferung (insbesondere Beschaffen­
heit , Leistung ) objektiv gekennzeichnet wird , damit der Baustoff , das
Erzeugnis oder die Lieferung. -der vom jiffjsntlichen JUifiraggober vorges-elierLarL,
Zwe ckb e st imrrung ent sprechen .
Zu dieser Beschreibung technischer Merkmale gehören alle mechanischen ,
physikalischen und. chemischen Eigenschaften , die Klassifizierungen und
Hermen sowie die Bedingungen für Prüfung, tfoerwachung. .und Abnahme der-
Lieferungen und ihrer Eostandteile .
                                                              - 22 -
 ---pagebreak---                                              - 22 -
                                                            ANHANG III
                   I1USTER Ffe DIE E3CMOT.&CHUEG PER AUFTRÄGE
A. Offene Verfahren
   1 . ITame und Anschrift der '/ergäbest eile (Art . 12,l.e ):
   2 . Verfahrer.sart (Art . 12,1,1),):
   3 . Art und Menge der Lieferung (Art . 12 , 1 8 c , ) :
   4 . etwa vorgeschriebene Ausführangsfri st (Art . 12 , ld , ):
   5 . - Name und Anschrift der Stelle , bei der die Verdingungsunterl agen
            und zusätzliche Unterlagen angefordert Vierden können (Art . 12 , 2,a , )
            erster Gedankenstrich ) :
        - Tag, bis zu dorn die vorgenannten Unterlagen angefordert werden
            können (ebenda ) :
        - gegebenenfalls Betrag und Bedingungen für die Zahlung des Betrages ,
            der zu entrichten ist , um die genannten Unterlagen zu- erhalten
            (ebenda ):
   6 . Tag ; bis zu dem die Angebote eingehen missen (Art . 12 , 2 , a , zweiter
        G sdankenstri ch ) :
   7 » ~ Personen , die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen
            (Art . 12,2,a s dritter Gedankenstrich ) :
        - Tag, Stunde und Ort der Eröffnung (ebenda ) :
   8 . Auskünfte über die Lage des Lieferanten sowie wirtschaftliche und
        technische Hindcstbedingungen , die von ihm zu. erfüllen sind (Art . 12 ,
        2,a, vierter Gedankenstrich ) :
   9 . Tag der Absendung der Bekanntmachung (Art . 12,l,a , ):
   Iii cht offene Verf ahren
   1.   Harne und Anschrift der Vergabostelle (Art . 12,1 , e ):
   2.   Verfahrensart (Art . 12,l,b ,):
   3.   Art und Kenge der Lieferung (Art . 12,1 , c ,):
   4.   etwa vorgeschriebene Ausführungsfrist (Art . 12,I,d , ) :
   5.   Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen (Art . 12 ,
        2 , b , er st er G edankenst ri ch ) :
   6 . Auskünfte über die Lage de s Lieferanten sowie wirtschaftliche und
        technische Iiinde stbedingungen , die von ihm zu erfüllen sind (Art . 12 ,
        2 , b , zweiter Cedankenstrich ) :
   7 . Tag der Absendung der Bekanntmachung (Art . 12,l,a , ):
 ---pagebreak---       Kurzer Kommentar zu den Änderungen des Vorschlags einer
      Richtlinie des Rates betreffend die Koordinierung der Ver–
            fahren zur Vorgabe öffentlicher Lieferaufträge .
                           8 . Erwägungsgrund
Der Wunsch des- Wirtschaft s– und OozxalaMsenhröBüas^nt sprechend wird die
Schwelle für die Anwendung der Richtlinie von 6.'»00O- .«wi£_^.f)O - O0-/5 - Reotv---"- '-:–
nungseinheit en erhöht . Dem Vorschlag des Parlamentes , die^e Schwelle auf
200 . C00 Rechnungscinlieiten anzuheben , wird nicht stattgegeben , da andern­
falls allzu viele Lieferaufträge den Vorschriften der Richtlinie entzogen
würden . Abgelehnt wird auch der Vorschlag des USA ,       wonach die Kommission
diese Schwelle nach ent sprechender Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
für öffentliche Aufträge von sich aus ändern kann . Dieses Vorfahren , das
eine Umgehung der Zuständigkeit des Rates in diesen Fragen zur Folge hätte ,
würde keinerlei IZrfolgsaussichten haben .
                        Artikel 1 , Buchstabe a )
Der Susatz wird vom Parlament und dem ' lIS-i7 gewünscht , um klarzustellen ,
inwieweit ein Lieferauftrag auch Nebenarbeiten umfassen kann. Annahme der
Zahl von 50      obwohl das Parlament 60 $ vorgeschlagen hat , was jedoch zu
hoch erscheint .
                        Artikel 1 , Buchstabe b )
Aufnahme einer ähnlichen Bestimmung zugunsten der künftigen Hitgliedstaaten ,
wie sie in der Richtlinie zur Koordinierung d„er öffentlichen Bauaufträge
vorgesehen ist (vgl . Beitritt svertrag, ABl . L 73 vom 27 . März 1972 , S. 89 ).
                Artikel 1 , Riehst abe b ) und Artikel 2
Parlament und W. S.A. halten die Zahl der der Richtlinie unt erworf enen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts für unzureichend und bean­
standen den Inhalt von Anhang I sowie die in Artikel 2 vorgesehenen Aus­
nahmen von Aufträgen der Regie- und Verkehrsunternehmen . Das Parlament
gibt jedoch zu , daß auf einem so' komplizierten Gebiet schrittweise vorge­
gangen werden muß und verlangt deshalb zunächst keine Zmderung dieses
Punktes . Es erirartet jedoch , daß die Kommission ihm möglichst rasch ein
 ---pagebreak---                                    - 2 «
   Programm über die Aufträge anderer juristischer Personen des öffentlichen
   Rechts sowie der Betriebe und Unternehmen , 'denen die Iiit gl i edst aat en be­
    sondere oder ausschließliche Rechte einräumen , vorlegt . Dem USA kann nicht
   gefolgt werden , wenn er verlangt , daß der vorliegende Vorschlag die Lösung
   eines derart umfassenden Problems bringt , das im übrigen bereits Gegen­
   stand einer ersten Mitteilung der Kommission an den Rat war (vgl . SEK (72 )
   2Ö01 endgültig vom 24. Juli 1972 ).
                                Artikel 2
   Die redaktionelle Änderung wurde vom VISA beantragt .
                           Artikel 5 , Ziffer 1
   Gleiche Bemerkung wie zum "achten Erwägungsgrund".
                           Artikel 5 » Ziffer 3
   Vom Parlament beantragte Klarstellung, um den für die Berechnung der Höhe
   der Daueraufträge zu berücksichtigenden Zeitraum möglichst genau abzu­
   grenzen .
                                Artikel 5
   Vom Parlament beantragte redakt ioneile ilnderung. Ablehnung eines Vorschlags
   des USA. Es solle aus sozial-, regional- oder industriepoliti sehen Gründen
   statthaft sein , Lieferaufträge zu vergeben , ohne die Vorschriften der Richt­
   linie zu beachten . Eine derart umfassende Ausnahme würde die Richtlinie
   völlig aushöhlen . .  .                  ,•                             .. .
                                Artikel 7
 • Zusatz zur Herstellung der Übereinstimmung mit dem entsprechenden Text
• der Richtlinie "Koordinierung der Bauaufträge" (iTr. 71/305/EUG ).
                                Artikel 8
   Auf Vorschlag des USA Aufnahme eines neuen Artikels zur Regelung von
   Fällen , in denen die Bieter die Möglichkeit haben , Varianten zum Entwurf
   der Verwaltung zu unterbreiten . Die Vorschrift wurde in Anlehnung an den
                                                                   - 3 -
 ---pagebreak--- entsprechenden Text der Richtlinie "Koordinierung der Bauaufträge " ausge­
arbeitet . Die Aufnahme dicres Artikels hat ein 2L~io": «jg c . j .  •■> _ . - ■;
dar folgenden Artikel zur Felge .
                         Artikel 9 . Ziffer 1
Verschiedene redaktionelle Verbesserungen . Ablehnung eines Antrags des
USA, wonach die Bekanntmachung am gleichen Tag im Amtsblatt d.<vt.v ' Eicropäisohen.-
Geme inschaft en und den nationalen Amtsblättern, veröffentlicht werden soll .
Diese Lösung ist nicht durchführbar . Einmal würde sie der Arbeit des
Amtsblattes .jede Elastizität ahmen und andererseits unnötigerweise von dem
System abweichen , das nach langen Diskussionen für die öffentlichen
trägo gewählt wurde .
                         Artikel ?, Ziffer 2
Heuer Text , tun für die Veröffentlichung der Bekanntmachung öffentlicher
Lieferaufträge im Amtsblatt der Gemeinschaften die gleiche Lösung vorzu­
sehen , wie sie in der Richtlinie Hr . 72/277/SWG für die Bekanntmachung
öffentlicher Bauaufträge vorgesehen wurde .             '   .    .
                               Artikel 10
Ablehnung des Antrags des VISA , alle in Vorschlag genannten Fristen des
Verfahi-ens zu verlängern. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über
die Vergabe öffentlicher Aufträge darf keine übermäßig© Verlängerung
dieser Fristen gegenüber den gegenwärtig in bestimmten ITitgliedstaaten
geltenden Fristen nach sich ziehen . Dieser Grundsatz gilt im übrigen auch
für die öffentlichen Bauaufträge .
                  Artikel 12 , Ziffer 2 , Buchstabe a )
3edsktionelle Verbesserung .
                        Artikel 12 , Ziffer 1
Ablehnung des Vorschlags des Parlamentes , " in der Bekanntmachung die
Original spräche zu erwähnen . Diese Angabe ist überflüssig, da eich aus
der Staat sangehörigkeit der Vergabestelle auf die betreffende Sprache
schließen läßt .
                                                                 - 4 -
 ---pagebreak---                                 Artikel 15
3 e>ho 3 n-         wie r.nn "achten 2rwap:n£8£r"-nd" •
                                Artikel 17
Verschiedene auf Anregungen des Parlamentes und des WSA zurückgehende
redaktionelle Verbesserungen .
                                Artikel 18
Verschiedene vom WSA "beantragte Zusätze , die sich auch in der Richtlinie
"Koordinierung der Bauaufträge ", insbesondere in den Bestimmungen der
Buchstaben f ) und g ) finden. Diese Vorschriften über den Ausschluß wegen
Nichtzahlung der Beitragsleistungen zur sozialen Sicherheit oder der
Steuern sind an sich für Lieferaufträge von geringerer Bedeutung? sie
werden vor allem bei Lieferaufträgen Anwendung finden , die mit Nebenarbeiten
verbunden sind . Im vorletzten Absatz wurde außerdem ein Satz hinzugefügt ,
um die Lösung zu berücksichtigen , die zugunsten der künftigen Kitglied-
staaten für die Richtlinie "Koordinierung der Bauaufträge " angenommen
wurde (vgl . Beitrittsvertrag ABl L 73 vom 27 . Ilärz 1972 , S. 89 ).
                                Artikel 19
Zusätze , um der besonderen Lage der Handelsregister in den neuen Kitglied-
staaten Rechnung zu tragen . Identische Lösung wie für die öffentlichen
Bauaufträge (vgl . Beitrittsvertrag ABl L 73 vom 27 « März 1972 , 3. 89 ).
                       Artikel 20 , Buchstabe b )
Zusatz auf Antrag des USA. In einigen Ländern sind Bilanzen der Öffentlich­
keit zugänglich, auch wenn sie nicht veröffentlicht worden.
                      Artikel 23 , Ziffer 3 "v
Diese       Best'immungs gehfc auf einen Text 'aurück," den- dör -    •" ' -*
Rat für  die Richtlinie "Koordinierung der Bauaufträge " angenommen hat ,
nachdem  ihm der vorliegende Vorschlag vorgelegt wurde , J C er:./         r
Sie^ .   bezweckt die stufenweise Beseitigung eines für Italien spezi­
fischen  Verfahrens , das kaum einen echten Wettbewerb gewährleisten dürfte .
 ---pagebreak---                              Artikol 24
Klarstellung redaktioneller Art . Ablehnung des Antrags des WSA ,- V-ertretei-n
der Privatwirtschaft ieinen Sitz im Seratendon-Jlussolraß.füi^ öffentliche
Aufträge zu geben . Gleiche Lösung wie bei den Bauaufträgen .
                             Artikel 25   '
Überarbeitung des Textes im Anschluß an die Verordnung (EWG-Eurat om )
Nr . H82/7I des Rates vom 3- Juni 1971 über Fristen , Daten und Termine .
                              Anhang I
Die Liste der für die Beitrittsländer zu erwähnenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts wird auf Ratsebene diskutiert werden müssen . Die
für die Richtlinie 'Koordinierung der Bauaufträge " vorgesehene Liste
ist hier unbrauchbar , weil es sich dort vorwiegend um Stellen handeln
wird , die mit der Erstellung von Sozialwohnungen beauftragt sind (vgl .
Ecitrittsvertrag ABl 73 vom 27 . März 1972 , S. 90 ). Vergleiche auch die
Bemerkung zu "Artikel 1 , Buchstabe b ) und Artikel 2".
                              Anhang III
Redaktionelle Änderungen , um die Übereinstimmung der Muster für die
Bekanntmachung von Lieferaufträgen mit den in der Richtlinie Nr. 72/277/SWG
vom 26 . Juli 1972 festgesetzten Mustern für die Bekanntmachung von Bau-
aufträgen herzustellen .