CELEX: C2003/184/27
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-446/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/442/EWG — Umwelt — Abfallbewirtschaftung)

C 184/14                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                2.8.2003
Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom             — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der               pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-               Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-              präsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-            Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet                  J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
sowie der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward,                  D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter) — General-              tungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-           Tenor erlassen:
rätin — am 5. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschaf-
                                                                         ters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG        gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames       nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-     steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
lage erfasst Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die dem Werbe-       pflichtige Bemessungsgrundlage.
treibenden indirekt erbracht und einem Zwischenempfänger in Rech-
nung gestellt werden, der sie seinerseits dem Werbetreibenden in
Rechnung stellt. Dass dieser keine Ware oder Dienstleistung herstellt,   (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
in deren Preis die Kosten der genannten Leistungen eingehen könnten,
ist für die Bestimmung des Ortes der dem Zwischenempfänger er-
brachten Dienstleistungen nicht von Belang.
(1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                                                                                                 vom 12. Juni 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-446/01: Kommission der Europäi-
                         (Sechste Kammer)                                     schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                         vom 26. Juni 2003                               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/
                                                                                 442/EWG — Umwelt — Abfallbewirtschaftung)
in der Rechtssache C-442/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofes): KapHag Renditefonds 35 Spree-                                               (2003/C 184/27)
center Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen Finanzamt
                          Charlottenburg (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Anwendungsbereich —
Dienstleistung gegen Entgelt — Aufnahme eines Gesellschaf-               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    ters in eine Personengesellschaft gegen eine Bareinlage)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2003/C 184/26)
                                                                         In der Rechtssache C-446/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
                                                                         Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
                                                                         15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
                                                                         Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
                                                                         L 78, S. 32) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht
In der Rechtssache C-442/01 betreffend ein dem Gerichtshof               die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um in Bezug auf
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem                 bestimmte Mülldeponien die Anwendung der Artikel 4, 9 und
bei diesem anhängigen Rechtsstreit KapHag Renditefonds                   gegebenenfalls 13 dieser Richtlinie zu gewährleisten, hat der
35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR gegen                   Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
Finanzamt Charlottenburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-               präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann und
scheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/             J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                    L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 12. Juni 2003 ein
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 2.8.2003               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/15
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-        der sozialen Sicherheit verschiedener Mitgliedstaaten mehrere Renten
      gen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli            bezieht, eine Aufstockung seiner Rente wegen Überschreitung der
      1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG            zulässigen Einkommenshöchstgrenze rechtsgrundlos gezahlt worden ist,
      des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen,           das nationale Recht anwendbar. Die Frist von zwei Jahren in den
      dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um        Artikeln 94, 95, 95a und 95b der Verordnung Nr. 1408/71 kann
      in Bezug auf die Deponien von Torreblanca, San Lorenzo de           auf einen solchen Sachverhalt nicht entsprechend angewandt werden.
      Tormes, Santalla del Bierzo, Sa Roca und Campello (Spanien)
      die Anwendung der Artikel 4 und 9 der Richtlinie und in             Das nationale Recht muss jedoch den gemeinschaftlichen Äquivalenz-
      Bezug auf die ersten beiden Deponien die Anwendung von              grundsatz, wonach das Verfahren für die Behandlung von Sachver-
      Artikel 13 der Richtlinie zu gewährleisten.                         halten, die ihren Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschafts-
                                                                          freiheit haben, nicht weniger günstig sein darf als das Verfahren für
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.             die Behandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte, und den gemein-
                                                                          schaftlichen Grundsatz der Effektivität wahren, wonach dieses Ver-
(1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                                                                          fahren die Ausübung der aus dem Sachverhalt mit gemeinschaftlichem
                                                                          Ursprung entstandenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen
                                                                          oder übermäßig erschweren darf.
                                                                          Diese Grundsätze sind auf sämtliche Verfahrensbestimmungen für die
                                                                          Behandlung von Sachverhalten, die ihren Ursprung in der Ausübung
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 einer Gemeinschaftsfreiheit haben, unabhängig davon anzuwenden, ob
                          (Fünfte Kammer)                                 es sich um ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren handelt, wie die
                                                                          für die Verjährung und die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter
                         vom 19. Juni 2003                                Beträge geltenden nationalen Bestimmungen oder diejenigen, die die
                                                                          zuständigen Träger verpflichten, den guten Glauben der Betroffenen
in der Rechtssache C-34/02 (Vorabentscheidungsersuchen                    zu berücksichtigen oder deren Situation in Bezug auf Renten regel-
des Tribunale ordinario di Roma): Sante Pasquini gegen                    mäßig zu überprüfen.
     Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (1)
(Soziale Sicherheit — Leistungen bei Alter — Neuberech-                   (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
nung — Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung —
Verjährung — Anwendbares Recht — Verfahrensvorschriften
                              — Begriff)
                           (2003/C 184/28)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                  vom 24. Juni 2003
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                in der Rechtssache C-72/02: Kommission der Europäischen
                                                                                 Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
In der Rechtssache C-34/02 betreffend ein dem Gerichtshof                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/
nach Artikel 234 EG vom Tribunale ordinario di Roma (Italien)             43/EWG und 79/409/EWG — Erhaltung der natürlichen
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sante Pasquini                           Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten)
gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                         (2003/C 184/29)
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                                     (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom                 In der Rechtssache C-72/02, Kommission der Europäischen
21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Caeiros) gegen Portugie-
Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänder-               sische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles
ten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte                Romão und M. João Lois) wegen Feststellung, dass die Portu-
Kammer)        unter     Mitwirkung        des     Kammerpräsidenten      giesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                        Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
D. A. O. Edward, P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) —                1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler           wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus
— am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
                                                                          1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni                L 103, S. 1) verstoßen hat, dass sie
1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-        folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-            hat:
ordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
geänderten und aktualisierten Fassung nur die Koordinierung der           —     Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und Artikel 12
nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit            Absatz 4 der Richtlinie 92/43 und
gewährleistet, ist auf einen Sachverhalt, der sich daraus ergibt, dass    —     Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 12 der Richtlinie 79/409
einem Betroffenen, der wegen seiner Zugehörigkeit zu den Systemen               sowie