CELEX: 51979PC0216
Language: de
Date: 1979-04-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung bestimmter Merkmale des Übereinkommens, das die Kommission gemäss den Beschlüssen des Rates vom 15. Oktober 1975 und 20. Februar 1978 aushandeln soll (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 216
Vol. 1979/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79 ) 216 endg .
                                                     Brüssel , den 26 . April 1979
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES  RATES
            zur Festlegung bestimmter Merkmale des Übereinkommens ,
            das die Kommission gemäss den Beschlüssen des Rates
            vom 15 . Oktober 1975 und 20 .   Februar 1978 aushandeln
            soll
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                A        \
                          s
K0MQ79 ) 216 endg .
 ---pagebreak--- I.   VORGESCHICHTE
     1«          Dl® Verhandlungen sind auf der Grundlage dar Entscheidungen des
     Sates vom 20c Februar 1978 sur Änderung der Entscheidungen vom
     15 » Oktober 1975 betreffend die Aush&ndlung eines Abkommens zwischen
     der Europäischen Wirtesehaftsgeseinschaft und bestimmten Drittländern
     über die geltende Hege Tang für die Personenbeförderung im grenzüber^
     schreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( 1 ) fortgesetzt
     worden ? die letzte Verhandlungsrund® fand vom 5® bis 7® FebruaE 1979
     statt «
     2,          In diesen Verhandlungen v&r es möglich , einen Konsens Uber einen
     Voreutwui'f d«3 üb^reinkciaseiis , dessen Wortlaut dieser l-rbsitervnterlags
     als Anlage bsigsfugt ist , mit Ausnahme der nachstehend ermahnten
     Sach- und Verfahrensfragen zu erzielen «
II . SACHPROBLEM
     3.          Es handelt sieh um die in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens-
     vorcatwurfs erwShnte Liberalisierung der Lesreinfahrten zur Aufnahme
     von Fährgasten» - Dieses Prcblsta kann wie folgt aufgegliedert werben ?
     a ) Abschluss von Beforderungsverträgen
           ( i ) Der von der Kommission vcrgssehlagene^Vortlaat^de «*
                 Übereinkommens           ,
     k»          In der Fassung von Artikel 5 Absatz 2 a ) des tJberienkommens-
      vorentvurfs , die von dsr Dslsgation der Gemeinschaft entsprechend den
     Verhandlangeri cht linie n vorg&sclilageä ward« , ' wird die Liberalisierung
      ausschliesslich auf Leersinfafcrtea zur Aufnahme von Fahrgästen be­
      schrankt , dis in Gruppen susaameagsf&sst . sind aufgrund von
      ( 1 ) Dokxuuent 5/^7/1/78    (T2AKS k rev * 1 ) vom 20® Januari 197o • // 9
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Beforderungsverträgen , die vor ihrer Ankunft auf dem Hoheitsgebiet
der Vertragspartei geschlossen würden «
           Da die Gemeinschaft ein» der Vertragsparteien ist , werden
die Hoheitsgebiete ihrer Mitgliedstaatan im Sinn® des Überein-
kommens als eine Einheit betrachtet «
    ( ii ) Die Position der Drittlânder
5«         Die Auswirkungen , die sich aus einer aolchen Bestimmung auf
das Funktionieren der betreffenden Verkehrsdienste ergeben , kSnnen
an folgenden Beispielen erläutert werden :
» E in schwedischer Verkehrsunternehmer konnte mit leerem Fahrzeug
    nach Dänemark einfahren , um dort eine Gruppe von Fahrgästen auf­
    zunehmen , die in den U«S®A 0 , Japan oder Finnland zusammengefasst
    wurde ; aber der gleiche 1 Verkehrsunternehmer könnte nicht mit
    leerem Fahrzeug nach Danemark einfahren , uns eine Gruppe von Fahr­
    gästen aufBunehsaB , di® in Deutschland gebildet worden ist »
- fein deutscher Verkehrsunternahmer konnte dagegen ( im Rahmen der
    gemeinschaftlichen Regelung ) ( 1 ) mit leerem Fahrzeug nach
    Dänemark einfahren , um Fahrgaste aus den TJ®S«A® , Japan und Finnland ,
    selbst Fahrgäste aus Schweden , aufzunehmen »
6«         Die Drittländer sind der r Ansicht , dass eine solch® Bestimmung
ein wirtschaftliches Ungleichgewicht beim Funktionieren des Überein-
kommens schaffen konnte , da die gemeinschaftlichen Verkehrsunter­
nehmen gegenüber denen aus Drittländern eindeutig bevorzugt werden «»
           Sie wünschen daher , dass der Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2
a) dahingehend geändert wird , dass die Leereinfahrten zur Aufnahme
von Fahrgästen , die in Gruppen zusammengefasst sind aufgrund von
Beforderungsverträgen , die vor ihrer Ankunft in dem Gebiet des
Aufnahme "Landes abgeschlossen wurden , liberalisiert werden «
 ( 1 ) Verordung Nro 117/66/EWG vom 28 » Juli 19&6
        (ABL« Nro 1^7 vom 9 * August 19&6 , S»2688 )«
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       Nach dieser Formel hatte 5er schwedische Verkehrsunternehnier
- bei dem obengenannten Beispiel - di® Möglichkeit , mit leerem
Fahrseug nach Dänemark' einsufehren ? uai Fahrgaste auf zunehmen , die
in Deutschland zusaaaaengef&sst worden sind ? somit waren die schwe­
dischen Verkehr santernehmer vcllig gleichgestellt®
       ( iii ) Standpunkt der Kommission
7®     Die Vorteile der gemeinschaftlichen Vsrkehrsunternehmer ergeben
sich einerseits daraus , dass ihnen sowohl die Bestimmungen des
Übereinkommens als auch die Vorschriften der gemeinschaftlichen
Regelung sowie ferner di© geographische Ausdehnung der Gemeinschaft
zugute koamen , die in ihrer Gesamtheit ein beträchtliches Potential
für den Fremdenverkehr darstellt »
       Dennoch müssen für eine endgültige Entscheidung des Rates in
dieser Angelegenheit folgende Faktoren berücksichtigt werden ?
- Die vorgesehen® Liberalisierung soll die Durchführung von Verkehrs»
   diensten touristischer Art erleichtern , die entweder vom Verkehrs-
   unternehmer selbst oder Unternehmen des Verkehrshilfsgewerbes
   ( z.B. Reisebüros ) in enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunter-
   nehmer organisiert werden «. Es handelt sich schliesslich um Be-
   fSrdowag#a , die der Verkehrsunt ©rnehae r durch seine Initiativen
   "erworben" hat und deren Vertriebskosten er selbst trägt » Es
   scheint daher gerechtfertigt , dass diese Beförderungen "von dem
   Verkehrsunternehiaer , der sie organisiert bzw . an ihrer Organisation
   mitgearbeitet hat , durchgeführt werden können o
                                                             4
- Die von den Drittlandern gewünschte Bestimmung wurde di® Verkehrs~
   untemehmer aller tn>e re inkommenepart e i en gleichstellen ; sie beruht
   daher auf dea Prinzip der Gleichbeh&ndlung , das die Geraeinschaft
   nicht ausser acht lassen kann «
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- Der Antrag der Drittlander würde das Grundprinzip für die Betei­
   ligung an dem Übereinkommen nicht beeinträchtigen , wonach die
   Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten den Verkehrsunter-
   nehmern der Gemeinschaft vorbehalten sind und weiterhin den ge­
   meinschaftlichen Bestimmungen (Verordnung 117/66 ) unterliegen , da
   die Gruppen , die von den Verkehrsunternehmern aus Drittlandern auf­
   genommen wurden , anschliessend' an einen ausserhalb der Gemeinschaft
                             r
; gelegenen Ort befördert würden ( also ausschliesslich der Möglichkeit ,
   diese Fahrgaste zwischen zwei Punkten im Gebiet der Mitgliedstaaten
   zu befordern ) •
- Das gesamte Verkehrsvolumen , das unter die von den Drittlandern ge­
   plante Bestimmung fallen würde , ist in seiner Gesamtheit im Vergleich
   zu allen , im Rahmen des Übereinkommens liberalisierten Beförderungen ,
   als gering zu betrachten«
8«       In Anbetracht der obengenannten Überlegung ist die Kommission
der Ansicht , dass der Antrag der Drittlander wohlwollend geprüft
werden sollte und der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 2        a) bereits
jetzt entsprechend den Wünschen dieser Länder geändert werden sollte «
b ) Bestimmung der Beförderungen . die nach einer liberalisierten
     Leereinfahrt durchgeführt werden können
     ( i ) £er<_yon_der_Gemeinschaft_vorgeschlagene<_Wortlaut<_ des
           Ubere inkommens
9«      Die Verkehrsunternehmer , die mit leerem Fahrzeug einfahren , um
eine Gruppe von Fahrgästen aufzunehmen , können theoretisch folgende
Beförderungen durchführen !
a ) -Mit leerem Fahrzeug einfahren und vom Ausgangsort aus Rundfahrten
     mit geschlossenen Türen durchführen , d«ho dass auf der gesamten
     Fahrstrecke weder Fahrgäste aufgenommen noch abgesetzt werden ;
     ( Beispiels Ein schwedischer Verkehrsunternehmer fährt mit leerem
     Fahrzeug nach Dänemark ein , um in Kopenhagen eine Reisegruppe aus
     den U«S«A « aufzunehmen « Diese Gruppe führt von Kopenhagen aus
     über Deutschland und Frankreich eine Sundfahrt durch und kehrt
     schliesslich nach Kopenhagen zurück «    Dort wird die Gruppe abge­
     setzt und das Fahrzeug fährt leer nach Schweden zurück)«
                                                                 •/»
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b ) Mit leerem Fahrzeug einfahren und die Fahrgaste in das Gebiet
     einer anderen Vertragepartei bringen®
      ( Beispiel : Der schwedische Verkehrsunternehmer fahrt mit leerem
     Fahrzeug in Dänemark ein s nimmt eine Heisegruppe in Kopenhagen
     auf und befordert sie nach Norwegen «     Dort wird die Gruppe abge­
      setzt und das Fahrzeug fahrt leer nach Schweden zurück ) •
c ) Mit leerem Fahrzeug einfahren und die Fahrgaste in das Gebiet
     des Staates , in dem das Fahrzeug sragelassen ist? zurückbringen ;
      ( Beispiel s Der schwedische Verkehrsunternehmer fahrt mit leerem
     Fahrzeug nach Danemark ein , nimmt eine Reisegruppe in Kopenhagen
     auf und bringt si® nach Schweden)»
             Der Wortlaut des TTber®inkonimeneTor®ntwurfs  wurde in seiner
derzeitigen Fassung (Artikel!?) entsprechend den Möglichkeiten , die
den Verkehr sunt arne-hnssm dar Gemeinschaft im Kähmen der
Verordnung 117/55 eröffnet werden , ausdrücklich die drei Möglichkeiten
umfassen *
      ( ii ) Die Position der Drittlander
             Die Drittlander haben sich einstimmig für di@ in c ) oben
genannte Möglichkeit ausgesprochen «.
             Dagegen bestehen noch Meinungsverschiedenheiten über die
in a ) und b ) genannten Möglichkeiten «»
    ( iii ) Standpunkt der Kommission
        10 « Die Kommission ist der Ansicht , dass die Liberalisierung der
Leereinfahrten zur Aufnahme von Reisegruppen in dam Land , in dem das
Fahrzeug zugelassen ist ( Funkt 9c )»           meisten auf dem Markt auf­
tretenden Fall» erfasst und öass die in Funkt 9 a ) und b ) genannten
Hypothesen nur geringe Bedeutu.ng haben , da die betreffenden Leistungen
umfangreich« Leerfahrten beinhalten - was zu sinder Srhohung der Kosten
und der BefSrderuagspraise führt®
 ---pagebreak---            Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht , dass sich
die Gemeinschaft ebenfalls einer Mindestformel anschliessem'konnte ,
die ausschliesslich die Liberalisierung von Leereinfahrten vorsieht ,
um Reisegruppen aufzunehmen und sie in das Gebiet der Vertragspartei ,
in der das Fahrzeug zugelassen ist , zurückzubringen «
           Eine solche Formel konnte im übrigen die Liberalisierung der
Leereinfahrten , die in den Punkten k bis 7 behandelt werden , in ge­
wisser Veise einschränken *
c ) Beförderung von Wanderarbeitnehmern
    (i)    Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut des
           ïïbereinkommens
           In der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung von
Artikel 5 Absatz 2 b ) des TTbereinkommens-Vorentwurfs wird die Libera­
lisierung der Leereinfahrten in das Gebiet einer Vertragspartei zur
Aufnahme von Fahrgasten , die vorher von demselben Verkehrsunternehmer
in das Gebiet dieser Vertragspartei gebracht worden sind , vorgesehen .
( Beispiel : ein schwedischer Verkehrsunternehmer fährt mit leerem
Fahrzeug nach Dänemark ein , um eine Gruppe von Fahrgasten aufzunehmen ,
die bei einer vorangegangenen Fahrt dort abgesetzt worden ist )«
    ( ii ) Position der Drittlander
           Bestimmte Drittlander ( insbesondere Spanien , Portugal ,
Türkei und Jugoslawien) haben einen Vorbehalt zu dieser Bestimmung
eingelegt , da sie ihrer Ansichtnnach ein Ungleichgewicht zwischen
den Verkehrsunternehmern der Gemeinschaft und der Drittlander zur
Folge hat «
           Sie vertreten die Auffassung , dass die Verkehrsunternehmer
der Gemeinschaft diese Bestimmung für die Urlaubsbeforderung Von
Gruppen auslandischer Arbeitnehmer , die sich in ihren Landern auf­
halten , in ihre Herkunftslander in Anspruch nehmen konnten ; nach
Ablauf des Urlaubs fahren dieselben Verkehrsunternehmer in die je­
weiligen Lander zurück , um diese Arbeitnehmer in ihr Aufenthaltsland
zurückzubringen «
                                                           O/ O
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 ( Beispiel : Ein deutscher Verkehrsunterxxehroer befordert eine Gruppe
jugoslawischer Fahrgaste , die in Deutschland beschäftigt sind , nach
«Jugoslawien ; zwei Wochen spater fahrt derselbe Verkehrsunternehmer
erneut , mit leerem Fahrzeug , nach Jugoslawien ein , um dieselbe Gruppe
wieder aufzunehmen und nach Deutsehland zurückaubrisgon ) «
            Um derartige Ungleichgewichte zu vermeiden , fordern diese
Drittländer , dass ihre Verkehrsunternehraer mit leerem Fahrzeug in
das Gebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einfahren können ,
um Arbeitnehmer aufzunehmen , die die Staatsangehörigkeit des Landes
haben , in dem das Fahrzeug zugelassen ist , und sie in das betreffende
Land zu bringen » Nach Ablauf des Urlaubs würden dieselben Verkehrs­
unternehmen diese Arbeitnehmer in das Aufnahmeland zurückbringen , in dem
sich diese Arbeitnehmer als Wanderarbeitnehmer aufhalten®
    ( iii ) Position der Kommission
            Die Kommission ist der Ansicht , dass dieser Wunsch der
Drittlander zur Festlegung eines Grundsatzes führen würde , der eine
Diskriminierung sowohl des Verkehrsunternehmere als auch der befor*=
derten Personen aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhaltet »
            Ausserdem würde eine derartige Bestimmung dazu führen , dass
den Verkehrsunternelimern von Drittlandern eine günstigere Position
eingeräumt wird , als den Verkehreu&ternehmern aus der Gemeinschaft «,
            Selbst wenn eine derartige Bestimmung angenommen würde , wäre
eine praktische Anwendung sehr schwierig , und die Überwachung würde
ebenfalls auf lmüberwindbare Probleme stoseeno
            Aue diesen Erwägungen gelang die Kommission zu dem Ergebnis ,
 dass die Gemeinschaft einem diesbezüglichen Antrag b«st5 moiter Dritt­
lander nicht entecpreshen^ sollte®
                                                          ·/·
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          Sollten diese Lander Ihre Vorbehalte zu Artikel 5 Absatz 2 b )
aufrecht erhalten , so konnte gegebenfalls insofern eine Losung ge­
funden werden , als mit den betreffenden Landern eine Liberalisierung
der Leereinfahrten zur Wiederaufnahme von Reisegruppen , die vorher
von demselben Verkehrsunt ernehmer in das Gebiet der fraglichen Ver­
tragspartei gebracht worden sind , nicht vereinbart wird «
d ) Gesamtkorapromiss
          Abschliessend ist die Kommission der Ansicht , dass mit den
Drittlandern ein Gesamtkompromiss erzielt werden konnte , indem die
derzeitige Fassung von Artikel 5 betreffend die Liberalisierung der
Leereinfahrten auf dem Gebiet einer Vertragspartei nach folgenden
Richtlinien geändert würde :
               P
  (i)     die aufzunehmenden Fahrgaste müssen aufgrund von Beforderungs-
          verträgen , die vor ihrer Ankunft im Land der Aufnahme zur Be­
          förderung geschlossen wurden , in Gruppen zusammengefasst sein ;
  ( ii )  im Anschluss an eine Leereinfahrt muss der Verkehrsunternehmer
          die gemäss ( i ) zusammengefasste Reisegruppe in die Vertrags­
          partei zurückbringen , in der das Fahrzeug zugelassen ist ;
  ( iii ) die Leereinfahrten zur Aufnahme von Fahrgasten , die bei einer
          vorhergehenden Fahrt abgesetzt worden sind , werden ausschliess­
          lich für die Verkehrsverbindungen zwischen den Vertragsparteien
          liberalisiert , die einer derartigen Form der Liberalisierung
          zustimmen ;
  ( iv )  die Leereinfahrten zur Aufnahme von Wanderarbeitnehmern , die
          sich in dem Aufnahmeland aufhalten , werden nicht liberalisiert
          und unterliegen also weiterhin der Genehmigungspflicht *
          Die Vertragsparteien konnten sich verpflichten , die ihnen vor­
          gelegten Genehmigungsantrage wohlwollend zu prüfen ; diese
          Haltung könnte in einer Erklärung als Anlage zu dem Überein­
          kommen festgehalten werden *,
                                                        •/ O
 ---pagebreak--- III . VERFAHRENSFRAGEN
         In dem Bestreben , einen Mehraufwand an Arbeit und eine
Überfülle von Dokumenten zu vermeiden , haben eich alle Drittlander
dafür ausgesprochen , dass das Übereinkommen nur in einer Sprache ,
nämlich Französisch , verbindlich sein sollo
         Die Kommission hat sich ihre Haltung dazu vorbehalten «   Sie
ist jedoch der Ansicht , dass die vorgeschlagene Lösung von der
Gemeinschaft aus folgenden Gründen gebilligt werden sollte ?
- die Festlegung auf eine einzige Sprache würde die Verwaltungsarbeit
  erheblich reduzieren ,
- eine Ubersetzung des Wortlauts des Übereinkommens in allen Amts­
  sprachen der Gemeinschaft wird auf jeden Fall als Anhang zur
  Gemeinschaftsverordnung über die Genehmigung dieses Ubereinkommens
  durch den Hat im Namen der Gemeinschaft beigefügt ,
- sollte die Gemeinschaft darauf bestehen , das Ubereinkommen in den
  Amtssprachen der Gemeinschaft oder zumindest in mehreren Sprachen
  abzuschliessen , würde dies zwangsläufig dazu führen , dass alle
  Vertragsparteien die Abfassung des Ubereinkommens in allen Sprachen
  der Vertragsparteien fordern .»
                                •   •
         In Anbetracht dieser Überlegung legt die Kommission dem
Bat folgenden Vorschlag für eine Entscheidung vor .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES '
        zur Festlegung bestimmter Merkmale des Übereinkommens ,
        das   die Kommission gemäss den Beschlüssen des Rates
     vom 15 . Oktober 1975 und 20 . Februar 1978 aushandeln soll
 8SSS88X8S88a88SSS3S81SS8S888ZSIS88aSUSSSSSSS28S8aaaBSSSa
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Der Rat hat durch seine Beschlüsse vom 15 . Oktober 1975 und vom
20 . - Februar 1978 die Kommission dazu ermächtigt ,
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittlandern ein
Übereinkommen über die Regelung des grenzüberschreitenden Personenver­
kehrs mit Kraftomnibussen auszuhandeln ; er hat in diesem Rahmen Ver-
handlungsrichtlinien festgelegt «
Bestimmte Probleme , die im Laufe dieser Verhandlungen aufgetreten sind ,
machen eine Klarstellung der diesbezüglichen Standpunkte der Gemein­
schaft notwendig « Es ist insbesondere angebracht , die vom Rat am
15 « Oktober 1975 und am 20 o Februar 1978 festgelegten Verhandlungsricht'
linien zu erganzen und die besonderen Merkmale der zu liberalisierenden
Leereinfahrten festzulegen sowie für die Falle , in denen es bestimmte
Drittlander wünschen , eine Einschränkung der Liberalisierungsmassnahmen
für die Verkehrsverbindungen mit diesen Ländern vorzusehen« Ferner
erscheint es zweckmässig , die Sprache zu bestimmen , in der das Überein­
kommen abgefasst werden soll und deren Wortlaut verbindlich sein wird -
BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
            Die beiden Entscheidungen des Rates vom 15 <> Oktober 1975 und
die Entscheidung vom 20 « Februar 1978 werden durch die im Anhang
beigefügten Bestimmungen ergänzt «
Geschehen zu Brüssel am ««•«••o                    Im Namen des Rates ,
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE
           . Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland , Griechenland , Jugoslawien ,
Korwegen , Osterreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und
der Türkei über ein Ubereinkommen betreffend die Personenbeförderung
im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen wird
die Kommission folgendes vorschlagen :
a) Gelegenheitsverkehr
1 . Die Einfahrten mit leeren Fahrzeugen zur Aufnahme von Fahrgästen werden
    unter der Voraussetzung liberalisiert , dass die Fahrgaste aufgrund
    von Beforderungsverträgen , die vor ihrer Ankunft im Land der Auf­
    nahme geschlossen wurden , in Gruppen zusammengefasst sind«
2 . Im Anschluss an die vorstehend in Ziffer 1 genannte Hinfahrt mit
    leerem Fahrzeug muss der Verkehrsunternehmer die Keisegruppe in das
    Hoheitsgebiet der Vertragspartei bringen , in der das Fahrzeug
    zugelassen isto
3* Die Hinfahrten' mit leerem Fahrzeug zur Aufnahme von Fahrgästen, die
    bei einer vorangegangenen Fahrt abgesetzt wurden , sollen
    ausschliesslich für die Verkehrsverbindungen zwischen den Vertrags­
    parteien liberalisiert werden , die einer derartigen Form der Liberli-
    sierung zustimmen «»
k * Die Hinfahrten mit leeren Fahrzeugen zur Aufnahme von Wanderarbeit-
    nehmern , die sich in dem Aufnahmeland aufhalten , werden nicht libe­
    ralisiert und sind weiterhin genehmigungspflichtig©
5 » Das Übereinkommen wird ausschliesslich in französischer Sprache
    abgefasst ; die Fassung in dieser Sprache ist verbindlich©
 ---pagebreak---                     UEBEREINKOMMEN
                              BETREFFEND
            DIE PERSONENBEFOERDERUNG IM GRENZUEBERSCH REITENDEN
              GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN (G V D )
Bemerkung :
                Die Anmerkungen ergeben sich aus den Diskussionen
                der Vollsitzung vom 5 ., 6 . und 7 . Februar 1979
                in Brüssel ,
 ---pagebreak---                                             - 2 -
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Der Bundespräsident der Republik Oesterreich ,.
Seine Majiestät der König von Spanien ,
Der Präsident der Republik Finnland ,
Der Präsident der Hellenischen Republik ,
Die Regierung des Königreichs Norwegen ,
Der Präsident der Portugiesischen Republik ,
Der Schweizerische Bundesrat ,
Die Regierung von Schweden ,                                                          ■
Der Präsident der Republik Türkei ,
Der Präsident der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien ,
IN DEM WUNSCH , die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu fördern und
insbesondere seine Organisierung und Durchführung zu erleichtern ;
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRUENDE :
Bestimmte grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr
mit Kraftomnibussen sind , was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrifft ,
derzeit durch die Verordnung Nr . 117/ 66/ EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die
Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen ( 1 ) und durch die Verordnung ( EWG)Nr . 1016/ 68 der Kommission vom
9 . Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäss Artikel 6 und 9
der Verordnung Nr . 117/ 66/ EWG des Rates ( 2 ) liberalisiert ;
Im^übrigen hat die Europäische Konferenz der Verkehrsminister ( EKVM ) am 16 . De­
zember 1969 die Entschliessung Nr . 20 über die Aufstellung allgemeiner Regeln
für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen ( 3 ) angenommen , die
ebenfalls die Liberalisierung bestimmter grenzüberschreitender Beförderungen von
Personen im Gelegenheitsverkehr vorsieht ;
Es ist wünschenswert , harmonisierte Liberalisierungsvorschriften für die Personen­
beförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse vorzusehen
und die Kontrollformalitäten durch die Einführung eines einzigen Dokumentes zu
vereinfachen ;
(1)   ABl , der EG Nr . 147 vom 9 . August 1966 , S.2688 .
(2)   ABl . der EG Nr . 173 vom 22 . Juli 1968 , S. 8
(3)   Sammlung  der EntSchliessungen der EKVM , Jg . 1969, S. 67
      Sammlung  der Erschliessungen der EKVM , Jg . 1971 , S. 133
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Es ist angezeigt , bestimmte Verwaltungsaufgaben des Uebereinkommens dem Sekretariat
der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu übertragen ;
                            HABEN BESCHLOSSEN , EINHEITLICHE REGELN
                    FUER DIE PERSONENBEFOERDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN
                   GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN AUFZUSTELLEN ( 1 ),
                      und zu diesem Zweck als Bevollmächtigte bestellt :
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften :
Der Bundespräsident der Republik Oesterreich :
Seine Majestät der König von Spanien :
Der Präsident der Republik Finnland :
Der Präsident der Hellenischen Republik :
Die Regierung des Königreichs Norwegen :
Der Präsident der Portugiesischen Republik :
Der Schweizerische Bundesrat ,:
Die Regierung von Schweden :
Der Präsident der Republik Türkei :
Der Präsident der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien :
DIE , nach Austausch der als gut und gehörig befundenen Vollmachten ,
FOLGENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN :
C1 )  Allgemeiner Vorbehalt der Delegation Jugoslawiens zum Inhalt des Vorentwurfs
      des Uebereinkommens , da sie noch nicht die Zustimmung des Bundesexekutivrates
      hat .
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                                     ABSCHNITT    I
                        ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
                                    Artikel 1 ( 1 )
1.  Das vorliegende Uebereinkommen ist auf die Personenbeförderung im grenzübei–
    schreitenden Gelegenheitsverkehr auf der Strasse anwendbar , die ausgeführt
    wird    :
         zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien oder
    -    von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenf alls ,
    im Rahmen solcher Beförderungen im Transitverkehr sowohl durch das Gebiet
    einer anderen Vertragspartei      als durch das Gebiet eines Ni chtvertragsstaates ( 2 ),
    und
    -    mit Fahrzeugen , die in einer Vertragspartei zugelassen sind und die nach
         ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind , mehr als
         neun Personen - einschliesslich des Fahrers – zu befördern .
2.  Die Bezeichnung " Gebiet einer Vertragspartei " im Sinne dieses Uebereinkommens
    bezieht sich , soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen
    ist , auf die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung dieser Gemeinschaft
    angewendet wird , und zwar nach Massgabe dieses Vertrages .
                                    Artikel 2
 1.  Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Uebereinkommens ist der Verkehrsdienst ,
     der weder der Definition des Linienverkehrs nach Artikel 3 noch der Definition
     des Pendelverkehrs nach Artikel 4 entspricht . Er umfasst :
     a ) Rundfahrten mit geschlossenen Türen , d.h . Fahrten , die mit demselben Fahr­
          zeug ausgeführt werden , das auf der gesamten Fahrstrecke die gleiche Reise-
          gruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt ;
     b ) Verkehrsdienste , bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei
          denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist ;
     c ) alle sonstigen Verkehrsdienste .
(1)  Die Delegation Jugoslawiens i 3t der Ansicht , dass das Uebereinkommen auch die
     Beförderung von oder nach einem Nichtvertragsstaat erfassen soll .
(2)  Vorbehalt der Delegation Portugals , die der Ansicht ist , dass die vorliegende
      Fassung des Artikels .1 die Gefahr in sich birgt f eine Ueberschneidung der
     Bestimmungen des Übereinkommens mit denjenigen der Gemeinschaftsregelung zu­
     zulassen .
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2. Vorbehaltlich genehmigter Ausnahmen durch die zuständigen Behörden in der
   interessierten Vertragspartei dürfen beim Gelegenheitsverkehr unterwegs
   Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden . Die Fahrten können mit
   einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden , ohne deswegen die Eigenschaft
   des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren .
                               Artikel 3
1. Linienverkehr im Sinne dieses Uebereinkommens ist die regelmässige Beförderung
   von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung , wobei Fahrgäste an vorher
   festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können . Der
   Linienverkehr kann der Verpflichtung unterworfen werden , im voraus festge­
   legte Fahrpläne und Tarife zu beachten .
2. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon , wer den Ablauf der Fahrten bestimmt ,
   auch die regelmässige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter
   Ausschluss anderer Fahrgäste , soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach
   Absatz 1 gegeben sind . Diese Beförderungen - vor allem die Beförderung von
   Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Be­
   förderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung - werden
   als " Sonderformen des Linienverkehrs " bezeichnet .
   Die Regelmässigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen , dass der Ablauf der
   Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepasst wird .
                                Artikel 4
1. Pendelverkehr im Sinne dieses Uebereinkommens ist der Verkehrsdienst , der bei
   mehreren Hin-und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort
   Reisende befördert , die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind . Jede
   Reisegruppe , welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat , wird bei einer
   späteren Fahrt geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht .
   Unter Ausgangsort und Zielort sind der Ort des Reiseantritts bzw . des Reise­
   ziels sowie seine Umgebung zu verstehen .
2. Bei Pendelfahrten dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt
   werden .
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3. Die erste Rückfahrt und die Letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten
   sind Leerfahrten .
4. Die Zuordnung eines Verkehrsdienstes zum Pendelverkehr wird jedoch nicht
   dadurch berührt , dass mit Zustimmung der zuständigen Behörden in der oder
   den betroffenen Vertragspartei ( en ) :
   -  Reisende abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 die Rückfahrt
      mit einer anderen Gruppe vornehmen ,
   -  Reisende abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2 unterwegs auf­
      genommen oder abgesetzt werden ,
   -  diese erste Hin - und die letzte Rückfahrt einer Reihe von Pendelfahrten
      abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 3 leer ausgeführt werden .
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                                             ABSCHNITT II
                                   LIBERALIS IERUNGSMASSNAHM EN
                                              Artikel 5
   1.  Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannte Gelegenheitsverkehr
       ist von jeder Beförderungsgenehmigung auf dem Gebiet einer anderen Vertrags­
       partei als der , in der das Fahrzeug zugelassen ist , befreit .
   2.  Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) genannte Gelegenheitsverkehr ist von
       jeder Beförderungsgenehmigung auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei als
       der , in der das Fahrzeug zugelassen ist , befreit , der dadurch gekennzeichnet
       1st , dass
      -    die Hinfahrt mit leerem Fahrzeug erfolgt und alle Fahrgäste am gleichen
           Ort aufgenommen werden , und
      -    die Fahrgäste
       a)    in Gruppen zusammengefasst sind auf Grund von Beförderungs vertragen , die
           / vor einem ihrer Ankunft am Ort der Aufnahme zur Beförderung vorausgehenden
             Grenzübertritt? CD / vor ihrer Ankunft auf dem Gebiet ? ( 2 )/ der Vertragspartei ?^)
          / des Staates^? ( 4 ) der Aufnahme zur Beförderung geschlossen wurden , und die" auf
            das Gebiet / der Vertragspartei_?(3) £ des Staates_? ( 4 ), in der / dem das Fahrzeug
            zugelassen ist / oder auf das Gebiet einer anderen Vertragspartei ^? ( 5 ) befördert
            wurden , oder
 ( 6) b)     vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach Massgabe des Artikels 2
             Absatz 1 Buchstabe b ) in das Gebiet der Vertragspartei gebracht worden sind ,
             in dem sie wieder aufgenommen werden , und auf das Gebiet / der Vertragspartei/ (3 )
              / des Staates_? ( 4 ) in der/ dem das Fahrzeug zugelassen ist / oder auf das Gebiet
              einer anderen Vertragspartei ^? ( 5 ) befördert werden , oder
(1)   Vorschlag der Delegationen Oesterreichs , der Schweiz und Portugals ,
(2)   Vorschlag der Delegationen der Gemeinschaft , Griechenlands , Finnlands , Schwedens
      und Norwegens ,
(3)   Vorschlag der Delegationen der Gemeinschaft und Griechenlands ,
( 4)  Vorschlag der Delegationen Oesterreichs , der Schweiz , Portugals , Finnlands ,
      Schwedens , Norwegens und Spaniens ,
(5)   Vorbehalt der Delegationen Finnlands , Schwedens und Norwegens ; die Delegationen
      der Gemeinschaft und Oesterreichs wären mit der Streichung dieses Textes einver­
      standen ,
 ( 6) Allgemeiner Vorbehalt zum Buchstaben b ) seitens der Delegationen Portugals ,
       Spaniens , der Türkei und Jugoslawiens «,
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         c)   eingeladen worden sind , sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu be­
              geben , wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt . Die Fahrgäste
              müssen ein zusammengehöriger Personenkreis sein , der nicht nur zum Zweck der
               Fahrt gebildet worden sein darf und der auf das Gebiet der Vertragspartei , in
              dem das Fahrzeug zugelassen ist , zurückgebracht wird .
( 7) / d)     eine Gruppe von Arbeitnehmern bilden , die zeitweilig ihren Wohnsitz im Ausland
              haben und in ihr Herkunftsland durch einen in diesem Land zugelassenen Kraft-
              omnibus befördert werden . ,7 ( 8 )
( 9) / d )    eine Gruppe von Arbeitnehmern bilden , die zeitweilig ihren Wohnsitz im Ausland
              haben und in einer Gruppe zusammengefasst sind auf Grund eines Beförderungsver-
              trages , der vor der Einfahrt des Fahrzeuges auf das Gebiet des Staates der Aufnahm«
              zur Beförderung / vor einem der Ankunft des Fahrzeugs am Ort der Aufnahme zur Be­
              förderung vorausgehenden Grenzübertritt / ( 10 ) geschlossen wurde und die ihr
              Fahrtziel im Gebiet des Landes haben , in dem das Fahrzeug zugelassen ist _/.
       3.     Im Gebiet der interessierten Vertragspartei kann der in Artikel 2 Absatz 1
              Buchstabe c ) genannte Gelegenheitsverkehr der Beförderungsgenehmigung unterworfen
              werden , falls die Bedingungen des Absatzes 2 dieses Artikels nicht erfüllt sind .
       ( 7)   Vorschlag der Delegation Jugoslawiens .
       ( 8 ) Vorbehalt der Delegationen der Gemeinschaft und Oeste r r ei chs , diese Delegationen
             sprechen sich für folgende Erklärung aus :
                                                                                                    i
                      Die Vertragsparteien erklären , dass sie sich bezüglich der Erteilung
                      von Genehmigungen für Leereinfahrten zur Ausführung von Urlaubsfahrten "
                      von Gastarbeitern in ihr Herkunftsland bemühen    werden ,
                     / eine angemessene Lösung zu finden_/ ( 1 ) / die nach Artikel 5 Absatz 2
                      erforderlichen Genehmigungen so schnell wie möglich und ohne verwaltungs-
                      mässige Schwierigkeiten zu erteilen _/ ( 2 ) für die Fälle , in denen
                      kein regelmässiger Verkehrsdienst besteht , der geeignet ist , die betreffend
                      Beförderungen auszuführen ."
                      (1)  Vorgeschlagen von der Delegation der Gemeinschaft .
                      (2)  Vorgeschlagen von der Delegation der Schwei z .
       (9)    Vorschlag der Delegation Portugals .
       ( 10 ) Vorschlag der Delegation der Schweiz .
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                                KONTROLLDOKUMENT
                                   Artikel 6
Die Verkehrsunternehmer , die Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Uebereinkommens
ausführen , haben den Kontrol Ibeauft ragten auf Verlangen ein Kontrolldokument vor­
zuzeigen , das von den zuständigen Behörden der Vertragspartei , in der das Fahrzeug
zugelassen ist , oder von anderen hierzu ermächtigten Stellen ausgegeben wird .
Dieses Kontrolldokument tritt an die Stelle bereits bestehender Kontrolldokumente .
                                   Artikel 7
1.  Das Kontrolldokument nach Artikel 6 besteht aus abtrennbaren Fahrtenblättern
    in doppelter Ausfertigung , die in Fahrtenheften zu 25 Fahrtenblättern ent­
    halten sind . Das Kontrolldokument muss dem Muster in der Anlage II zu diesem
    Uebereinkommen entsprechen . Diese Anlage ist Bestandteil des Uebereinkommens .
2.  Jedes Fahrtenheft mit seinen Fahrtenblättern ist numeriert . Die Fahrtenblätter
    sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert .
3.  Der Text auf dem Deckblatt des Fahrtenheftes sowie auf den Fahrtenblättern
    wird in der Amtssprache bzw . in mehreren Amtssprachen des Mitgliedstaats der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder jeder anderen Vertragspartei ge­
    druckt , in dem bzw . in der das verwendete Fahrzeug zugelassen ist .
                                    Artikel 8
1.  Das in Artikel 7 vorgesehene Fahrtenheft wird auf den Namen des Verkehrs-
    unternehmers ausgestellt ; es ist nicht übertragbar .
2.  Das Original des Fahrtenblatts muss während der gesamten Dauer der Fahrt ,
    für die es gilt , beim Fahrzeug zu verbleiben .
3.  Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrten-
    blätter verantwortlich .
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                                                                                    )
              .                     Artikel 9 .
1.  Das Fahrtenblatt ist vom Verkehrsunternehmer für jede Fahrt vor deren Antritt
    in doppelter Ausfertigung auszufüllen .
2.  Es ist dem Verkehrsunternehmer freigestellt , die Namen der Fahrgäste mittels
    einer auf einem gesonderten Blatt bereits erstellten Liste anzugeben , das an
    der in Punkt 6 des Fahrtenblatts vorgesehenen Stelle fest aufzukleben ist .
    Ein Stempel des Verkehrsunternehmers oder gegebenenfalls seine Unterschrift
    oder die Unterschrift des Fahrers des verwendeten Fahrzeugs ist teils auf der
    Liste und teils auf .dem Fahrtenblatt anzubringen .
3.  Für Verkehrsdienste , bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt nach Artikel 5
    Absatz 2 dieses Uebereinkommens ist , kann die Liste der Fahrgäste unter den
    im vorstehenden Absatz 2 genannten Bedingungen bei der Aufnahme der Fahrgäste
    erstellt werden .
                                   Artikel 10
Die zuständigen Behörden in zwei oder mehreren Vertragsparteien können auf
bilateraler oder multilateraler Ebene vereinbaren , dass auf die Erstellung der
Liste der Fahrgäste gemäss Punkt 6 des Fahrtenblattes verzichtet wird . In diesem
Falle ist die Zahl der Fahrgäste anzugeben .
                                   Artikel 11
1.  Ein Heft aus grünem Karton , in dem sich eine Ausfertigung des Musters des Kon-
    trolldokuments nach der Anlage zu diesem Uebereinkommen in jeder Amtssprache
    aller Vertragsparteien befindet , muss im Fahrzeug mitgeführt werden .
2.  Das Deckblatt dieses Hefts trägt in Druckbuchstaben in der Amtssprache oder
    mehreren Amtssprachen des Staates , in dem das verwendete Fahrzeug zugelassen
    ist , folgende Aufschrift :
       " Wortlaut des Musters des Fahrtenblattes in dänischer , deutscher ,
         englischer , spanischer , finnischer , französischer , griechischer ,
         italienischer , niederländischer , norwegischer , portugiesischer ,
         serbo-kroati scher , schwedischer und türkischer Sprache ."
 ---pagebreak---                                       - 11 -
3.  Dieses Heft ist den Kontrollbeauftragten auf Verlangen vorzuzeigen .
                             Artikel 12
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 6 können die für Gelegenheitsvei–
kehr vor dem Inkrafttreten dieses Uebereinkommens verwendeten Kontrol Idokumente
für die Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommens gemäss
Artikel 17 Absatz 2 weiterverwendet werden .
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                           ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 15
1.     Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien ergreifen' die zur
       Durchführung des vorliegenden Uebereinkommens erforderlichen Massnahmen «
      Diese Massnahmen beziehen sich unter anderem auf :
      -   Organisation , Verfahren und Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung im
          Falle von Zuwiderhandlungen ;
      -   die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes ;
      -   die Auswertung und Aufbewahrung der Originale und der Durchschriften der
          Fahrtenblätter ;
      -   die Benennung der in den Artikeln 2 , 6 , 10 und 14 genannten zuständigen
          Behörden , sowie der in Artikel 6 genannten Stellen ;
      -   die eventuell auf dem Fahrtenblatt durch die Kontrollbeauftragten anzu­
          bringenden Sichtvermerke .
2.    Die aufgrund von Absatz 1 ergriffenen Massnahmen werden dem Sekretariat der
      Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ( EKVM ) mitgeteilt , das 'die anderen
      Vertragsparteien hierüber unterrichtet «
                                       Artikel 14
Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien achten darauf , dass die Verkehrs-
unternehmer die Bestimmungen dieses Uebereinkommens befolgen »
Sie unterrichten einander unter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Gesetz­
gebung über die auf ihrem Gebiet von Verkehrsunternehmen eines anderen Staates
begangenen Zuwiderhandlungen und gegebenenfalls über deren Ahndung ( 1 ).
( 1 ) Wartevorbehalt der Delegation der Schweiz ,
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                                  Artikel 15
Die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 sind nicht anwendbar , wenn Abkommen oder andere
Vereinbarungen , die zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien bestehen oder
zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien abgeschlossen werden können , eine
liberalere Behandlung vorsehen « Die Worte " Abkommen oder andere Vereinbarungen ,
die zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien bestehen " beziehen sich , was die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betrifft , auf die von den Mitgliedstaaten dieser
Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder anderen Vereinbarungen .
                                 Artikel 16
1.  Lassen das Funktionieren des vorliegenden Uebereinkommens oder die nach
    Artikel 13 getroffenen Massnahmen es als erforderlich erscheinen , so kann
    jede Vertragspartei die Einberufung einer Sitzung der Vertragsparteien bean­
    tragen , um gemeinsam die aufgeworfenen Probleme und gegebenenfalls die vorge­
    schlagenen Lösungen zu prüfen .
2.  Der Vorsitz der in Absatz 1 erwähnten Sitzungen wird abwechselnd durch die Euro­
    päische Wirtschaftsgemeinschaft und eine hierzu bestimmte andere Vertrags­
    partei wahrgenommen .
3.  Die Anträge auf Einberufung einer in Absatz 1 erwähnten Sitzung sind an das
    Sekretariat der EKVM zu richten .
4.  Das Sekretariat der EKVM verständigt unveczüglich die anderen Vertragsparteien
    über den in Absatz 1 erwähnten Antrag; wird der Antrag auf Einberufung
    nicht binnen vier Wochen zurückgezogen , so legt das Sekretariat der EKVM nach
    Ablauf dieser Frist Datum und Ort der Sitzung im Einvernehmen mit dem seit
    der letzten Plenarsitzung amtierenden Vorsitzenden fest und beruft diese
    Sitzung baldmöglichst ein .
                                 Artikel 17
1.  Dieses Uebereinkommen bedarf der Genehmigung oder der Ratifizierung durch die
    Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren . Die Genehmigungs- oder
    Ratifikationsurkunden werden von den Vertragsparteien beim Sekretariat
    der EKVM hinterlegt .
                            *
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2, Dieses Uebereinkommen tritt nach Genehmigung oder Ratifizierung durch fünf
   Vertragsparteien / zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören
   muss , am ersten Tag des dritten Monats , der auf den Tag der Hinterlegung der
   fünften Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde folgt , in Kraft ,
3, Für jede Vertragspartei , die dieses Uebereinkommen nach dem Zeitpunkt des
   Inkrafttretens nach Absatz 2 genehmigt oder ratifiziert , tritt das Ueber-
   einkommen am ersten Tag des dritten Monats , der auf den Tag der Hinterlegung
   der Genehmigungs - oder Ratifikationsurkunde durch die betreffende Vertrags­
   partei beim Sekretariat der EKVM folgt , in Kraft ,
4, Die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieses Uebereinkommens sind 7 Monate
   nach dem Inkrafttreten des Uebereinkommens gemäss Absatz 2 bzw , 3 dieses
   Artikels anwendbar .
                                Artikel 18
1. Ist dieses Uebereinkommen drei Jahre lang nach den Bedingungen von Artikel 17
   Absatz 2 in Kraft gewesen , so kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an
   das Sekretariat der EKVM die Einberufung einer Konferenz zur Revision des
   Uebereinkommens beantragen . Dieses verständigt unverzüglich die anderen
   Vertragsparteien über den Antrag und legt Datum und Ort der Konferenz bald­
   möglichst fest . Für den Vorsitz dieser Konferenzen sind die Bestimmungen
   des Artikels 16 Absatz 2 sinngemäss anwendbar ,
2, Hinsichtlich der Genehmigung oder der Ratifizierung einer zwischen allen
   Vertragsparteien vereinbarten Revision des Uebereinkommens sowie hinsichtlich
   des Inkrafttretens der Revision gelten die Vorschriften von Artikel 17 ,
                                 Artikel 19
1, Dieses Uebereinkommen wird für die Dauer von fünf Jahren , beginnend mit
   seinem Inkrafttreten , geschlossen ,
2, Jede Vertragspartei kann dieses Uebereinkommen für ihren Teil und unter Berück­
   sichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum 1 , Januar durch gleich­
   zeitige Notifizierung an die anderen Vertragsparteien über das Sekretariat
   der EKVM kündigen . Das Übereinkommen kann jedoch während der ersten fünf
   Jahre , gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäss Artikel 17
   Absatz 2 , nicht gekündigt werden .
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3«    Vorbehaltlich der Kündigung durch fünf Vertragsparteien , zu denen die
      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gehören muss , wird die Geltungsdauer
      dieses Uebereinkommens nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von fünf
      Jahren automatisch für weitere Zeiträume von je fünf Jahren verlängert ,
                                    Artikel 20
Dieses Uebe rein kommen ist in einer Urschrift in / französischer / ( 1 )/ dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder ländisrher _7 ( 2 )
Sprache abgefasst , wobei / dieser Wortlaut verbindlich ist£ / ( 1 ) / jeder Wortlaut
glei chermassen verbindlich ist ;_7 ( 2 ) es wird im Archiv des Sekretariats der EKVM
hinterlegt ; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift dieses
Uebereinkommens «
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Uebereinkommen gesetzt ,                                  -
 (1 )  Vorschlag der Delegationen Schwedens, Norwegen s , Finnlands , der Schweiz ,
        Oesterrei chs , Portugals , der Türkei und Griechenlands «       ■
(2)    Vorschlag der Delegation der Gemeinschaft «
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            GEMEINSAME ERKLAERUNG BEZUEGLICH ARTIKEL '1
                        DES LIEBER EINKOMMENS
Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden , dass die in Artikel 5
Absatz 2 des Uebereinkommens vorgesehenen liberalisierungsmassnahmen nur zwischen
denjenigen Vertragsparteien angewendet werden können , die auf den durch dieses
Uebereinkommen geregelten Gelegenheitsverkehr die Bestimmungen , des Europäischen
Uebereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr be­
schäftigten Fahrpersonals ( EÜSV) vom 1 , Juli 1970, oder gleichwertige Bedingungen
wie die im EQSV vorgesehenen , anwenden «
Diejenige Vertragspartei , die aus den obenerwähnten Gründen Massnahmen zur Nicht-
anwendung oder zeitweiligen Nichtanwendung der in Artikel 5 Absatz 2 des Ueber-
einkommens vorgesehenen Liberalisierungsbestimmungen erwägt , erklärt sich bereit ,
vor der möglichen Anwendung solcher Massnahmen die betroffene     Vertragspartei
zu konsultieren .