CELEX: C1999/226/48
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-10/99

7.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 226/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                             Streichung der Rechtssache C-10/99 (1)
gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juni
                              1999                                                          (1999/C 226/48)
                   (Rechtssache C-230/99)
                                                                     Mit Beschluß vom 29. April 1999 hat der Präsident des
                       (1999/C 226/46)                               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-10/99 (Vorabentscheidungsersuchen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                des Amtsgerichts München) — Peter Feiler gegen Karlsruher
15. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim        Lebensversicherungs-AG — angeordnet.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Hendrik van          (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
Lier und Olivier Couvert-Castéra, dem Juristischen Dienst zur
Verfügung gestellter nationaler Beamter; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre                        Streichung der Rechtssache C-63/98 (1)
     Verpflichtungen aus Artikel 28 (früher Artikel 30) EG-
     Vertrag verstoßen hat, indem sie die Verordnung vom
     9. November 1994 „über Materialien und Gegenstände aus                                 (1999/C 226/49)
     Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelerzeugnis-
     sen und Getränken in Berührung kommen“, erlassen                Mit Beschluß vom 4. Mai 1999 hat der Präsident des Gerichts-
     hat, ohne ausdrücklich die Anerkennung der technischen          hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
     Regeln, Normen und Verfahren, die bei der Herstellung in        Rechtssache C-63/98 — Kommission der Europäischen Ge-
     den anderen Mitgliedstaaten von Rechts wegen befolgt            meinschaften gegen Königreich der Niederlande — angeordnet.
     werden, sowie die Anerkennung der Ergebnisse von
     Kontrollen und Tests vorzusehen, die insoweit von einer         (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
     Prüfungs- und Kontrolleinrichtung oder einem in einem
     anderen Mitgliedstaat offiziell anerkannten Labor durchge-
     führt werden;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           Streichung der Rechtssache C-311/98 (1)
Die im Antrag genannte französische Regelung verhindere in
Frankreich den Vertrieb der betreffenden Erzeugnisse, die                                   (1999/C 226/50)
in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder
vertrieben würden, mit den französischen Vorschriften jedoch         Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 hat der Präsident des
nicht im Einklang stünden, und sei daher eine den innerge-           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
meinschaftlichen Handel beschränkende Maßnahme. Die Kom-             chung der Rechtssache C-311/98 — Kommission der Europäi-
mission stelle zwar nicht in Abrede, daß die Bestimmungen            schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — angeord-
der genannten Verordnung den Erfordernissen der Volksge-             net.
sundheit entsprechen sollten, sie bestreite jedoch deren Ver-
hältnismäßigkeit zur Erreichung des angestrebten Zieles, da          (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung der Erzeugnis-
se fehle, die ein Schutzniveau, wie es angestrebt sei, gewähr-
leiste.
           Streichung der Rechtssache C-292/98 (1)                               Streichung der Rechtssache C-66/98 (1)
                       (1999/C 226/47)                                                      (1999/C 226/51)
Mit Beschluß vom 19. April 1999 hat der Präsident der Vierten
Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften             Mit Beschluß vom 26. Mai 1999 hat der Präsident der Dritten
die Streichung der Rechtssache C-292/98 — Kommission der             Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —            die Streichung der Rechtssache C-66/98 — Kommission der
angeordnet.                                                          Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
                                                                     angeordnet.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
                                                                     (1) ABl. C 137 vom 2.5.1999.