CELEX: 51986PC0141(02)
Language: de
Date: 1986-03-11
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 59/581/EWG UEBER DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER BEI DER ANGABE DER LEBENSMITTELPREISE

Nr. C 103/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.4.86
            Artikel 10
            Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen:
            — die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf
                 Gemeinschaftsebene sind.
            ANHANG      I
            — Gebrauchsfertige Anstrichfarben und Lacke gemäß Ziffer 4 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/
                EWG ('), mit Ausnahme der Farben für Kunstmaler und für den Unterricht;
            — Klebstoffe einschließlich Leime gemäß Ziffer 5 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG sowie flüs-
                sige und pastenförmige Klebstoffe und Leime;
            — Pflegemittel gemäß Ziffer 6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG, einschließlich Entstopfungs-
                und Beizmittel;
            — Körperpflegemittel, Erzeugnisse zur Schönheitspflege und Toilettenartikel gemäß Ziffern 7.1 bis 7.6 des
                Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG;
            — Waschmittel gemäß Ziffern 8.1 bis 8.6 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG und Ziffer 3 des
                Anhangs II zu dieser Richtlinie;
            — Lösemittel gemäß Ziffer 9 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG;
            — Schmieröl gemäß Ziffer 10 des Anhangs I zur Richtlinie 80/232/EWG;
            — Handstrickgarne.
            (') ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 4 und 5.
            Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
                79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (')
                                                       KOM/86 141 endg.
            (Gemäß Artikel 149 zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                       am 17. März 1986)
                                                         (86/C 103/04)
            Artikel 9
            (1)     Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Skalen
            von Nennfüllmengen betreffend Lebensmittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten
            Füllmengen müssen die gewählten Skalen folgenden Merkmalen entsprechen:
            — sie dürfen nur Werte umfassen, die sich ausreichend voneinander unterscheiden, damit ein
                 Vergleich erleichtert wird,
            — sie müssen bei direkt vergleichbaren oder austauschbaren Erzeugnissen einheitlich sein,
            — sie sollen möglichst nur einfache Vielfache oder Teile des Kilogramms oder Liters umfas-
                 sen,
            — sie müssen einfach sein und dürfen nur eine geringe Zahl von Werten enthalten,
            — sie sollen sich, wenn möglich, auf Füllmengen beziehen.
            O ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 7.
 ---pagebreak--- 30.4.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 103/5
               (2)    Bei den Lebensmitteln in Fertigpackungen mit nach den Mengenskalen des Absatzes 1
               im voraus festgelegten Füllmengen braucht der Preis je Maßeinheit nicht angegeben zu werden.
               (3)    Der Rat wird binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser Richtlinie gegebenenfalls
               die in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Mengenskalen zwecks Vereinfachung ändern.
               Artikel 9a
               Vorläufig können die Mitgliedstaaten während einer Frist von fünf Jahren nach Verabschie-
               dung dieser Richtlinie die in ihrem Artikel 8 genannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im
               voraus festgelegten Füllmengen freistellen, wenn diese Gegenstand nationaler Mengenskalen
               sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf nationaler Ebene freigestellten Men-
               genskalen mit, die auf Veranlassung der Kommission veröffentlicht werden können.
               Auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließt der Rat ausnahmsweise, in nationalen Skalen festge-
               setzte Mengen, die in die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Skalen nicht aufgenommen
               wurden, endgültig freizustellen, wenn die Verwendung dieser Mengen in dem betreffenden
               Mitgliedstaat wesentlich ist.
               Artikel 10
               Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen:
               — die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf
                   Gemeinschaftsebene sind.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-
               ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
               und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 1408/71
                                                       KOM(86) 166 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1986)
                                                         (86/C 103/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt, daß die Personen, die im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             hältnis beschäftigt sind und im Gebiet eines anderen Mit-
Artikel 51 und 235,                                                gliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausüben, den
                                                                   Rechtsvorschriften des Staates unterliegen, in dessen Ge-
gestützt auf den nach Rücksprache mit der Verwaltungs-
                                                                   biet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeit-
                                                                   ausüben; Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gestattet je-
nehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission,
                                                                   doch in den im Anhang VII aufgeführten Fällen die Ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sicherung in jedem der betroffenen Staaten für die in
                                                                   dessen Gebiet ausgeübte Tätigkeit.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                   Artikel 14c erfaßt nicht den in der Praxis eingetretenen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Fall der Ausübung von mehr als zwei Tätigkeiten als Ar-
An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (>) und                      beitnehmer und Selbständiger im Gebiet von zwei oder
(EWG) Nr. 574/72 (2) des Rates, zuletzt geändert durch             mehr Mitgliedstaaten; diese Lücke ist durch eine Ergän-
die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (3) bzw. durch die                zung des Artikels 14c zu schließen.
Verordnung (EWG) Nr. 513/86 (4) der Kommission,
sind gewisse Änderungen vorzunehmen.
                                                                   Auch sind sowohl die Durchführungsvorschriften zu dem
                                                                   jetzigen Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gemäß seinem
(') ABl. Nr. L  149 vom 5. 7. 1971, S. 2.                          Absatz 2 als auch jene festzulegen, die die Regelung der
O   ABl. Nr. L  74 vom 27. 3. 1972, S. 1.                          Ausübung von mehr als zwei Arbeitnehmer- und Selb-
O   ABl. Nr. L  160 vom 20. 6. 1985, S. 1.                         ständigentätigkeiten im Gebiet verschiedener Mitglied-
(4) ABl. Nr. L  51 vom 28. 2. 1986, S. 44.                         staaten erfordern würde.