CELEX: 62006TO0415
Language: de
Date: 2007-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz (Rechtsmittelkammer) vom 9. Juli 2007. # Elisabeth De Smedt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst. # Rechtssache T-415/06 P.

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      9. Juli 2007
      Rechtssache T‑415/06 P
      Elisabeth De Smedt
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Ehemalige Hilfskraft – Antrag auf Überprüfung der bei der Einstellung erfolgten Festsetzung der Einstufung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Oktober
         2006, De Smedt/Kommission (F‑59/05, Slg. 2006, II‑0000), wegen Aufhebung dieses Urteils
      
      Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Elisabeth De Smedt trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Der
         Rat, Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission, trägt seine eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Anwendbarkeit von Titel IV betreffend die Vertragsbediensteten,
            die nicht der vorherigen Erstellung der Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit der verschiedenen Funktionsgruppen
            dieser Bediensteten unterliegt
      (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 80 Abs. 2 und 3 und Titel IV; Verordnung Nr. 723/2004 des
            Rates)
      2.      Beamte – Gleichbehandlung 
      3.      Beamte – Statut – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Erstreckung einer Bestimmung des Statuts oder
            der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Wege der Analogie auf andere Bedienstete – Ausschluss 
      (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Titel IV; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
      1.      Nach keiner Bestimmung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten oder der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung
         des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ist
         die Erstellung der in Art. 80 Abs. 3 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Beschreibung des Aufgabenbereichs Voraussetzung
         für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Einstellung eines Vertragsbediensteten. Wie ausdrücklich bestimmt wird, kann
         die Verwaltung die Beschreibung des Aufgabenbereichs nach diesem Artikel nur ausgehend von der Übersicht erstellen, die in
         Abs. 2 dieses Artikels aufgeführt ist und in der u. a. die Funktionen definiert sind, die von den Vertragsbediensteten auszuüben
         sind; diese Definition ist ausreichend präzise, um als solche angewandt zu werden. Die Beschreibung muss die durch die Übersicht
         in Abs. 2 gezogenen Grenzen beachten, und sie kann infolgedessen gegenüber dieser Übersicht nur nachrangig sein. Die Anwendbarkeit
         von Art. 80 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen kann nicht davon abhängen, dass die Verwaltung die Aufgabenbeschreibung noch
         nicht erstellt hat. Außerdem kann diese Beschreibung, auch wenn sie erstellt ist, nicht von der Übersicht abweichen und eine
         für den Beteiligten günstigere Regelung vorsehen, als die, die sich aus der Tabelle ergibt.
      
      Unter diesen Umständen kann die in Rede stehende Beschreibung des Aufgabenbereichs als rein interne Maßnahme nur den Zweck
         haben, auf Verwaltungsebene die Einstufung der Vertragsbediensteten durch eine möglichst detaillierte Darlegung der von ihnen
         auszuübenden Aufgaben zu erleichtern.
      
      (vgl. Randnrn. 40 bis 42)
      2.      Die Statusunterschiede zwischen den Vertragsbediensteten einerseits und den Beamten und Bediensteten auf Zeit andererseits
         können nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz in Frage gestellt werden. Bei diesen objektiven rechtlichen Unterschieden
         in Bezug auf die Garantien des Statuts, die Einstufung, die Dienstbezüge und die sozialen Vergünstigungen handelt es sich
         um wesentliche Unterschiede, so dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht anwendbar ist.
      
      Außerdem kann man die Statusunterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien von Bediensteten, die bei den Gemeinschaften
         beschäftigt sind, nicht in Frage stellen, soweit einige dieser Kategorien in den Genuss von Vergünstigungen kommen können,
         die anderen nicht gewährt werden. Die Definition jeder dieser Kategorien von Bediensteten entspricht den legitimen Bedürfnissen
         der Gemeinschaftsverwaltung und der Natur der Aufgaben, die sie zu erfüllen hat.
      
      (vgl. Randnrn. 54 und 55)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Oktober 1983, Celant u. a./Kommission, 118/82 bis 123/82, Slg. 1983, 2995, Randnr. 22; Gerichtshof,
         19. April 1988, Sperber/Gerichtshof, 37/87, Slg. 1988, 1943, Randnrn. 8 und 9; Gerichtshof, 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission,
         C‑389/98 P, Slg. 2001, I‑65, Randnr. 54; Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T‑100/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑83 und
         II‑275, Randnr. 55; Gericht, 16. April 1997, Kuchlenz-Winter/Kommission, T‑66/95, Slg. 1997, II‑637, Randnr. 55; Gericht,
         21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T‑66/96 und T‑221/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑449 und II‑1305, Randnr. 129
      
      3.      Die Bestimmungen des Statuts, deren einziger Zweck in der Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Organen und Beamten
         durch Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichte besteht, enthalten eine präzise Terminologie, die ihre analoge Anwendung
         auf nicht ausdrücklich geregelte Fälle ausschließt. Dies gilt auch für die Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für
         die sonstigen Bediensteten. 
      
      Hinsichtlich des Titels IV der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betreffend die neue Kategorie der
         Vertragsbediensteten gibt es keinen Grund für die Annahme, dass im Bereich der Einstufung und der Dienstbezüge der Beteiligten
         eine Lücke besteht, die durch Rückgriff auf die Regelung für Beamte oder diejenige für die sonstigen Bediensteten geschlossen
         werden könnte. Durch die Schaffung dieser neuen Kategorie hat der Rat vielmehr von seinem Recht Gebrauch gemacht, das Statut
         und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten jederzeit insoweit zu ändern, als es nach seiner Ansicht
         dem dienstlichen Interesse entspricht, und für die Zukunft ungünstigere Bestimmungen für die betroffenen Bediensteten zu erlassen.
      
      (vgl. Randnrn. 57 und 58)
      Verweisung auf: Gerichtshof, 16. März 1971, Bernardi/Parlament, 48/70, Slg. 1971, 175, Randnrn. 11 und 12; Gerichtshof, 20.
         Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23; Gericht, 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T‑121/97,
         Slg. 1998, II‑3885, Randnrn. 98 und 104; Gericht, 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission, T‑74/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑151 und
         II‑797, Randnr. 38