CELEX: 31994R3020
Language: de
Date: 1994-12-06
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3020/94 DES RATES vom 6. Dezember 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996

Avis juridique important

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31994R3020

VERORDNUNG (EG) Nr. 3020/94 DES RATES vom 6. Dezember 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996  

Amtsblatt Nr. L 324 vom 16/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0155 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3020/94 DES RATES vom 6. Dezember 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (3) haben die beiden Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder  Ergänzungen am Ende des Anwendungszeitraums des diesem Abkommen beigefügten dritten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. März 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 paraphiert.  Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit  vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM  (1) ABl. Nr. C 184 vom 6. 7. 1994, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994.  (3) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2.