CELEX: 31978D0790
Language: de
Date: 1978-09-13 00:00:00
Title: 78/790/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Kónigreich der Niederlande ermáchtigt werden, aus Rumánien stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischer Zellwolle, roh, der Tarifstelle 56.07 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.07-42) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26. 9 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 261 / 15
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 13 . September 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syntheti­
              scher Zellwolle, roh , der Tarifstelle 56.07 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
               MEXE-Kennziffer 56.07-42) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78/790/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ken .
                                                              Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                              unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                              nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                              nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­
gen am 4. September 1978 bei der Kommission der               Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben , um            dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und              keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­          Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                              führen .
findliche Gewebe aus synthetischer Zellwolle, roh, der
Tarifstelle 56.07 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­
MEXE-Kennziffer 56.07-42) von der Gemeinschaftsbe­            Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
handlung auszuschließen,                                      sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                              droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                              fen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .                                         Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                              der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                  12. Mai 1971 (t), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­          ten Bedingungen zu genehmigen .
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 261 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 9 . 78
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                              fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­              Rumänien für diese Waren, längstens jedoch bis zum
burg und das Königreich der Niederlande werden er­            31 . Dezember 1978 .
mächtigt, die nachstehenden aus Rumänien stammen­
den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­                                Artikel 3
kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
stellung der Einfuhrpapiere nach dem 27. August               das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
1978 gestellt wurden :                                        der Niederlande gerichtet.
       Nummer des
      Gemeinsamen                 Warenbezeichnung            Brüssel, den 13 . September 1978
        Zolltarifs
                                                                                      Für die Kommission
56.07 ex B             Gewebe     aus   synthetischer Zell­
 (NIMEXE-Kennziffer    wolle, roh                                                      Étienne DAVIGNON
56.07-42)
                                                                                    Mitglied der Kommission