CELEX: 31971R1417
Language: de
Date: 1971-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1417/71 der Kommission vom 2. Juli 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

3 . 7 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 148 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1417/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juli 1971
                über die Lieferung von Magermilchpulver an Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten
                                                des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Tonne zu den Weiterbeförderungs- und Verteilungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 kosten zu zahlen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Zur Klarstellung empfiehlt es sich, ausdrücklich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zu erwähnen, daß für das betreffende Magermilch­
                                                                 pulver keine Ausfuhrerstattung und keine Aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 gleichszahlungen gemäß der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Nr . 974/71      des Rates vom 12. Mai 1971 über
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüber­
(EWG) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 7              gehende Erweiterung der Bandbreiten der Währun­
Absatz 5 ,                                                       gen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (4), ge­
                                                                 währt werden können .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
vom 16. September 1969 zur Aufstellung der                       tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Grundregeln für die Lieferung von Magermilch­
pulver an das Welternährungsprogramm und an das                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (3 ) sieht
vor, daß dem Welternährungsprogramm — nach­
stehend WEP genannt — 120 000 Tonnen Mager­                                              Artikel 1
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen
zur Verfügung gestellt werden.                                   (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interven­
                                                                 tionsstelle dem WEP 2 000 Tonnen Magermilchpul­
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Liefe­                   ver, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
rung von 2 000 Tonnen Magermilchpülver an Indien                 nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
zugunsten der Flüchtlinge aus Ostpakistan gestellt.
                                                                 gewesen ist, für Indien zur Verfügung.
Angesichts der bei den Interventionsstellen vorhan­
denen Vorräte und der Lage auf dem Markt für
Magermilchpulver können die beantragten Mengen                   ( 2)    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
aus     Beständen    der   deutschen    Interventionsstelle      Qualität und Verpackung den Anforderungen des
bereitgestellt werden.                                           Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
                                                                 des Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß
Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen                   des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
die betreffenden Mengen abzunehmen sind .                         schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro­
                                                                 gramm über die Lieferung von Magermilchpulver
                                                                 an Entwicklungsländer (5 ) beigefügt ist.
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 wird
den Beförderern eine Vergütung für die Lie­
ferkosten vom Lagerhaus, in dem das Magermilch­                   Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
                                                                  Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buch­
pulver von den Interventionsstellen gelagert ist, bis
                                                                  staben folgende Angaben enthält :
 zur fob-Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genann­
 ten Verordnung wird die Höhe dieser Vergütung in
 der Regel durch Ausschreibungsverfahren bestimmt.               — den Bestimmungshafen und
 Es erscheint zweckmäßig, vorzusehen, daß die be­
 treffende Interventionsstelle eine solche Ausschrei­             — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion
 bung durchführt.                                                      Welternährungsprogramm — Schenkung der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften".
 Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkom­
 men geht hervor, daß diesem ein pauschal fest­                   Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese An­
  gesetzter Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je                  gaben auf den Verpackungen anzubringen sind .
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     (') ABl . Nr . L 106 vom 12.5.1971 , S. 1 .
 (»} ABl . Nr. L 237 vom 20.9.1969, S. 1 .                        ( 5) ABl . Nr. L 59 vom 14.3.1970, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 148/16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 7. 71
                        Artikel 2                          a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten
                                                              hat, die Vergütung für die Lieferkosten vom
( 1 ) Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt             Lagerhaus der Interventionsstelle bis zur fob
zu einem zwischen dem 20. Juli und dem 5 . August             Stufe ;
1971 liegenden Zeitpunkt. Das genaue Datum be­
stimmt das WEP.                                            b) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                                                              nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
(2) Das Magermilchpulver ist aus den im An­                   pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
hang aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.                  lungskosten.
(3 ) Die Interventionsstelle sorgt für den Trans­
port fob des Magermilchpulvers zum Verschif­                                      Artikel 5
fungshafen Hamburg und/oder Bremen.
                                                           Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
                        Artikel 3
                                                           Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich
                                                           bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Ver­
( 1 ) Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­        schiffungshafen fob geliefert wird.
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .                                     Artikel 6
(2)    Die Ausschreibungsbedingungen gewährlei­
sten allen interessierten Beförderern gleichen Zugang      Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Ma­
und werden mindestens 10 Tage vor Annahme­                 germilchpulver wird keine Ausfuhrerstattung und
schluß der Angebote in geeigneter Weise amtlich            keine Ausgleichszahlung gewährt.
bekanntgemacht.
                                                                                  Artikel 7
                        Artikel 4
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Die   Interventionsstelle   zahlt innerhalb   kürzester    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Frist                                                      meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Juli 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 3 . 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 148/ 17
                                                       ANHANG
                                Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH                           Firma Milchwerke Bielefeld-Herford GmbH
2000 Hamburg 13                                                4900 Herford
       Hochallee 71                                                  Postfach 327
Lager : Bremervörde                                            Lager : Herford
Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH                           Firma Milchwerk Hillesheim EGmbH
2000 Hamburg 13                                                5533 Hillesheim
       Hochallee 71                                                  Postfach 8
Lager : Eckernförde                                            Lager : Hillesheim
Firma Union Schiffahrts- und Lagerhaus GmbH
3000 Hannover
                                                               Molkerei Höxter, Warburger Land EGmbH
                                                               3532 Rimbeck
       Königstraße 4
                                                               Lager : Rimbeck
Lager : Fallingbostel
                                                               Butter- und Eier-Zentral-Genossenschaft
Rhenus Spedition und Lagerei
2000 Hamburg 93                                                Oldenburg EGmbH
       Postfach 930 423                                        2900 Oldenburg
                                                                     Wilhelmshavener Heerstraße
Lager : Hademarschen
                                                               Lager : Rodenkirchen
Firma Johann Hanssen
2240 Heide (Holstein)                                          Firma H. Denecke u . Co .
       Meldorfer Straße 141                                    2800 Bremen
                                                                     Treseburger Straße 23
Lager : Heide
                                                               Lager : Varrelbusch 1
Firma Ilse Stolze
2354 Hohenwestedt                                              Firma Kurt Strauchmann
       Kieler Straße 36                                        6442 Rotenburg (Fulda)
 Lager : Hohenwestedt                                          Lager : Bebra
Firma W. Denecke u. Co.
 2800 Bremen
                                                               Firma Birkenfelder Kornspeicher Hans Kirst
                                                               6589 Neubrücke (Nahe)
       Treseburger Straße 23
                                                                Lager : Neubrücke
 Lager : Ülzen
Firma W. Denecke u . Co .                                      Firma Saartal Milchwerke EGmbH
 2800 Bremen                                                    663 Saarlouis
       Treseburger Straße 23                                        Wallerfanger Straße 39
 Lager : Bassum                                                 Lager : Saarlouis
 Butter-Absatz Osnabrück-Emsland EGmbH                          Firma Walter Troll Spedition
 4500 Osnabrück                                                 7760 Radolfzell (Bodensee)
       Stahlwerksweg 10 B                                            Postfach 154
 Lager : Beesten                                                Lager : Schwäbisch Hall