CELEX: 31994R2693
Language: de
Date: 1994-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2693/94 der Kommission vom 4. November 1994 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl, Olivenöl und Butter nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 286/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11 . 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2693/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. November 1994
                  über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl,
                  Olivenöl und Butter nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der
                                         Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 port mit geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                und innerhalb der Fristen gemäß Anhang I.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          (3) a) Das Mehl (Lieferstufe frei Bord, verladen auf einem
 Gemeinschaft,                                                           Seeschiff) wird zur Verschiffung in einem der Häfen
                                                                         Toulon, Port la Nouvelle oder Venedig (Porto Mar­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates                  ghera) mit Bestimmung Aserbaidschan ab dem 18 .
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                    Dezember 1994 bereitgestellt.
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                    Die Häfen werden bei der Zuschlagsvergabe
 stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4                  endgültig festgelegt.
 Absatz 2,
                                                                      b) 3 000 Tonnen Olivenöl (Lieferstufe frei Bord,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      verladen auf einem Seeschiff) werden im Hafen
                                                                         Athen (Piräus) bereitgestellt, davon
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2)
                                                                         — 1 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994 mit
 sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.
 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher                        Bestimmung Georgien
 Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine Ausschreibung                  — 2 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994 mit
 für die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl,                        Bestimmung Armenien.
 3 000 Tonnen Olivenöl und 5 000 Tonnen Butter nach
 Georgien, Armenien und Aserbaidschan durchzuführen.
                                                                      c) 5 000 Tonnen Butter (Lieferstufe Verladekais der in
                                                                         Anhang VI aufgeführten Interventionslager) mit
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken                    Bestimmung Georgien, sofort verfügbar.
und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe
 in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben                                 Artikel 2
genannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu
organisieren. Die gesamte Lieferung ist an einen einzigen        ( 1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
Zuschlagsempfänger zu vergeben.                                  2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
                                                                 hinterlegen :
 Der zuständige Verwaltungsausschuß hat innerhalb der
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellung­          Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
nahme abgegeben —                                                EAGFL-Garantie,
                                                                 Abteilung VI/G/2,
                                                                 Büro 10/05,
                                                                 Rue de la Loi 120,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               B-1049 Brüssel .
                          Artikel 1
                                                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 14.
                                                                 November 1994 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
(1 )   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94, insbe­             (2) Das Angebot muß die in Artikel 1 Absatz 1
sondere von Artikel 2, werden die Kosten für die Liefe­
                                                                 bezeichnete Lieferung der Gesamtmenge umfassen.
rung von
— 3 000 Tonnen Olivenöl (Nettogewicht) (4 Fässer å 200           In Abweichung von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
     Liter je Palette)                                           d) Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgese­
                                                                 henen Bestimmungen muß das Angebot den geforderten
— 5 000 Tonnen Butter (Nettogewicht)                             Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge
— 10 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)                  (netto) angeben.
     (Big-Bags 1,60 m x 1,20 m x 0,80 m)
                                                                 Es muß gleichfalls den geforderten Betrag in Ecu je
gemäß Anhang I ausgeschrieben.                                  Tonne (brutto) für jeden Bestimmungsort (und je
                                                                Abgangshafen entsprechend Anhang IV) enthalten.
(2)    Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf
der in Absatz 3 angegebenen Lieferstufe und den Trans­           Soweit angebracht, berücksichtigen die Bieter die in
                                                                Anhang V angegebenen und zwischen den betreffenden
O ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         Behörden vereinbarten Preise für die Entladung und den
(2 ABl. Nr. L 213 vom 18. 8 . 1994, S. 3.                       Transit nach Armenien und Aserbaidschan.
 ---pagebreak--- 5. 11 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 286/ 17
(3) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung                                    Artikel 3
(EG) Nr. 2065/94 findet keine Anwendung.
                                                              Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f)            (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird die Ausschrei­           ist an den in Anhang II angegebenen Orten und durch
bungssicherheit für das Mehl auf 20 Ecu je Tonne festge­      die in Anhang III angegebenen Muster zu erstellen.
setzt.
                                                                                       Artikel 4
(5) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
2065/94 wird die Liefersicherheit drei Werktage vor jeder     Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
Übernahme für die Verschiffung hinterlegt.                    vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle des
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der              Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet
Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 2 300 Ecu je             oder die Übernahme erfolgt, nach der Übernahme eine
Tonne Olivenöl, 2 800 Ecu je Tonne Butter und 280 Ecu         Bescheinigung über die vollständige Abnahme der
je Tonne Mehl festgesetzt. Sie lautet auf einen entspre­      Mengen für jede Bestimmung aus.
chenden Betrag in Landeswährung.
                                                                                       Artikel 5
(7) Die in den Absätzen 4 und 6 bezeichneten Sicher­
heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen         Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
Gemeinschaften zu leisten .                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. November 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     5 . 11 . 94
                                                     ANHANG I
               Georgien :
               — 1 000 Tonnen Olivenöl — Abgangshafen Athen (Piräus).
               — 5 000 Tonnen Butter — in Anhang VI aufgeführte Interventionslager.
               Lieferstufe :
               Poti oder Batumi (Ware entladen).
               Letzter Liefertag im Hafen :
              — Olivenöl am 21 . Dezember 1994
              — Butter am 8. Januar 1995.
              Armenien :
              — 2 000 Tonnen Olivenöl — Abgangshafen Athen (Piräus).
               Lieferstufe :
              Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
               Letzter Liefertag im Hafen :
              — 21 . Dezember 1994.
              «Aserbaidschan •
              — 10 000 Tonnen Weichweizenmehl — Abgangshafen wird bei Zuschlagsvergabe festgelegt.
              Lieferstufe :
              Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
              Letzter Liefertag im Hafen :
              — 14. Januar 1995.
 ---pagebreak--- 5. 11 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 286/ 19
                                                        ANHANG II
           a) Ubernahmeorte in Georgien
              1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen .
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Trade
                  38007 Tablisi
                  42 al. Kazbegiav
                  Mr. Zankallani (Minister of Trade)
                  Tel. : (7-8832) 38 96 67
           b) Übernahmeorte in Armenien
              1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Food and Provision
                  375010 Yerevan
                  Dom Pravitelstva
                  Ploschad Respubliki 1
                  Mr. Stepanian, Deputy Minister
                  Tel. : (7-8852) 52 03 21
           c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
              1 . Pbeiuk Kesik — Stufe Ware nicht entladen .
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Ubernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
                  Waggons, die sich nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, werden von den aserbaidschanischen
                  Behörden zurückgewiesen und die Entladekosten in Poti oder Batumi sowie die Transportkosten auf
                  georgischem Gebiet werden den georgischen Behörden in diesem Fall nicht erstattet. Sie werden von
                  dem dem Zuschlagsempfänger zu zahlenden Betrag abgezogen.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Gossudarstvenaya Companiia Chleboproductov
                  370033 Baku
                  Ul . Usif Zaade N° 13
                  Mr. F.R. Mustafaev — President
                  Tel. : (7-8922) 66 74 51 /66 38 20
 ---pagebreak--- Nr. L 286/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 11 . 94
                                                           ANHANG III
                                                              TEIL A
                                                    Verordnung (EG) Nr. 2693/94
                                                               MEHL
                                    Übernahmebescheinigung im Hafen von Poti/Batumi
           Der Unterzeichnete,
                                                             (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von                                                            ..die unten
           bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis :                                                      MEHL
             Aufmachung :                                                     „Big-Bag"
             Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                         (brutto) :
             Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
             Ort und Datum der Übernahme :
             Name des Schiffes :
             Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift seines Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                       Unterschrift und Stempel                                    Unterschrift und Stempel
                        der Behörden Georgiens                                        der Behörden
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 286/21
                                                                      TEIL B
                                                           Verordnung (EG) Nr. 2693/94
                                                                       MEHL
                                         Übernahmebescheinigung bei Ankunft der Waggons
            Der Unterzeichnete,
                                                                     (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von .
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Typ des Erzeugnisses : Weichweizenmehl
            Ort und Tag der Übernahme :
                          Nummern der Waggons                                      Nummern der Plomben
                                                                                           Ankunft
                                              Ankunft
                      Abfahrt                                          Abfahrt        (Unterschrift oder        Mengen (')
                                            (Unterschrift)
                                                                                       Bemerkungen) (')
               1
               2
               3
              4
               5
               6
              7
               8
              9
            10
            (') Wenn sich die Plomben bei Ankunft am Grenzübergang nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, ist anstelle der
                 Unterschrift »zurückgewiesen" einzutragen. Die in diesem Waggon befindlichen Mengen sind in der Spalte »Mengen"
                 anzugeben.
            Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
            Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                    Vertreter der Überwachungsgesellschaft :                    Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                       Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- Nr. L 286/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11 . 94
                                                       ANHANG IV
                                            ABGABE DES ANGEBOTES
                                                                         Einheitspreis (ECU/Tonne)
                                      Gesamtpreis (ECU)                        (Bruttogewicht)
                   Abgangshäfen        alle Erzeugnisse
                      Mehl           und Bestimmungsorte          Georgien
                                        (Nettogewicht)                                    Armenien Aserbaidschan
                                                           Butter         Olivenöl
           Toulon
           Port la Nouvelle                                 idem           idem            idem
           Venedig (Porto Marghera)                         idem           idem            idem
 ---pagebreak--- 5. 11 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 286/23
                                                        ANHANG V
                                         Preis für den Transit durch Georgien
            ARMENIEN
                                                                     Transportkosten
                                                 Entladekosten        einschließlich        Verwaltungskosten
                         Produkte
                                                   (je Tonne)         Cargosicherheit           (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                   Poti           Batumi
            Körner                                                 14$              16$            120$
           — Kran                                     4   $
           — Sauger                                   5,5 $
            Cargo allgemein in geschlossenen          6$           14$              16$            120$
           Waggons
           Thermowaggons                              6 $          30 $             34 $           1 20 $
           ASERBAIDSCHAN
                                                                     Transportkosten
                                                 Entladekosten        einschließlich        Verwaltungskosten
                         Produkte
                                                  (je Tonne)         Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                   Poti           Batumi
           Körner                                                 14,1$            15,5$           120$
           — Kran                                     4   $
           — Sauger                                   5,5 $
           Cargo allgemein in geschlossenen           6 $         14,1$            15,5$           120$
           Waggons
           Thermowaggons                               6$         29,8$           32,8$            120$
           GEORGIEN
                         Produkte                Körner-Kran          Körner-Sauger        Cargo allgemein in
                                                                                         geschlossenen Waggons
           Entladekosten
           je Tonne                                    3$                  3,5 $                    5$
 ---pagebreak--- Nr. L 286/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              5. 11 . 94
                                                          ANHANG VI
                                                                                     (in Tonnen)
                                                     Lagerort                       Menge
           Asturias
           Fridaisa (Frigorificos de Alimentacion SA.)
           C/Pena Salon, n° 39, Poligno de Silvota
           E-33192 Llanera
           Tel. : (985) 26 27 42                                                    1 000
           Frioastur SA
           Roces s/n - Apartado 427
           Gijon
           Tel.: (985)38 48 00, 38 45 11 ;
           Fax:(985)1412 23                                                         2 000
           Cantabria
           Frigorificos del depósito franco del puerto de Santander SA.
           Deposito Franco del Puerto,
           E-39009 Santander
           Tel. : (942) 21 38 50, 21 38 54, 21 38 58
           Fax : (942) 22 08 65                                                     2 000
           Anschrift der Interventionsstelle
           SENPA
           Beneficencia 8
           E-28004 Madrid
           Tel. : (34-1 ) 3 47 65 00 ;
           Fax : (34-1 ) 5 21 98 32, 5 22 43 87.