CELEX: 31973D0005
Language: de
Date: 1973-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe für Industriebedarf der Tarifnummer 84.41 A I ex b), ex II, ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 24/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 1 . 73
                                                            n
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Januar 1973,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
             übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Nähmaschinenköpfe für In­
             dustriebedarf der Tarifnummer 84.41 A I ex b), ex II, ex III des Gemeinsamen Zoll­
                                tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                                       (73/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
                                                               scheidung vom 12. Mai 1971 (1), insbesondere Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kel 1 , festgelegt hat.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                               Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit              delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
Europäischen Gemeinschaften am 17. Januar 1973                 Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,              den —
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freifen Verkehr befindliche Nähmaschinen­
köpfe für Industriebedarf der Tarifnummer 84.41 A               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
I ex b), ex II, ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
 men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­         den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese             findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
 Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­              handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
 lagerungen auslösen.                                          Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                nach dem 10. Januar 1973 liegt :
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                        Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs       Warenbezeichnung
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               84.41 A I ex b),                   Nähmaschinenköpfe für In­
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               ex II, ex III                       dustriebedarf
 leisten können.
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                  (*) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .
 ---pagebreak--- 30. 1 . 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 24/9
                    Artikel 2                                               . Artikel 3
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im       gerichtet.
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­            Brüssel, den 24. Januar 1973
genüber Japan und spätestens bis zum 30. April
                                                                                Für die Kommission
1973 befristet.
                                                                                   Der Präsident
                                                                              François-Xavier ORTOLI