CELEX: 31991R1495
Language: de
Date: 1991-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1495/91 der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 100 000 Tonnen Rohreis zur Ausfuhr in Form von vollständig geschliffenem Reis auszuschreiben

I
 4. 6. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 140/ 15
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 1495/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1991
                   zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle, 100 000 Tonnen Rohreis
                      zur Ausfuhr in Form von vollständig geschliffenem Reis auszuschreiben
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                            Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   ( 1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem 11 . Juni
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             und 30. September 1991 eröffnet.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   (2) Der zugeschlagene Rohreis ist in vollständig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            geschliffenen, zur menschlichen Ernährung bestimmten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Reis zu verarbeiten und in die Zonen I bis VI sowie die
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Zone VIII, ausgenommen Guayana, Madagaskar und
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 5                  Surinam, des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 3,
                                                                   1124/77 der Kommission (6) auszuführen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 des               — Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr von
 Rates vom 21 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln                vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes
 für die Intervention bei Reis (3), zuletzt geändert durch die          1006 30 92, 1006 30 94 und/oder 1006 30 96, lose
Verordnung (EWG) Nr. 794/91 (4), wird Reis im Besitz der                und/oder in Verpackungen mit einem Inhalt von
 Interventionsstellen durch Ausschreibung verkauft.                     mehr als 5 kg, mit Vorausfestsetzung der entspre­
 Die Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von                     chenden Erstattung ;
 Rohreis im Besitz der Interventionsstellen wurden mit der         — Nachweis einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13
Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission (s) festge­                   Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 durch den
 legt.                                                                  Bieter ;
 Italien hat bei der Kommission am 16. Mai 1991 den                — schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens bei
Antrag gestellt, zur Ausfuhr nach Drittländern in Form                  Bezahlung der Ware die Sicherheit gemäß Artikel 17
von vollständig geschliffenem Reis 100 000 Tonnen                       fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 75/91
                                                                        zu stellen.
Rohreis aus Beständen der italienischen Interventions­
stelle zum Verkauf anzubieten. Diesem Antrag kann statt­
gegeben werden.                                                                             Artikel 3
 Es ist die • Menge des vollständig geschliffenen Reises           Der einzuhaltende Mindestpreis beläuft sich auf 235,86
genauer zu bestimmen, die aus dem verwendeten Rohreis              ECU/Tonne .
gewonnen wird und auszuführen ist.
Zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung                                         Artikel 4
der geplanten Maßnahme und der Unterrichtung der
Kommission trifft der genannte Mitgliedstaat alle zusätz­          ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
lichen, mit dem geltenden Recht übereinstimmenden                  nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission Q gelten die
Maßnahmen .                                                        erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Festlegung ihrer Gültig­
                                                                   keitsdauer als am Tag der Einreichung des Gebots erteilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  (2)    Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
schusses für Getreide —                                            erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten      im Feld 22 den
                                                                   nachstehenden Vermerk :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1495/91 — Gebot vom ...".
                           Artikel 1
                                                                                            Artikel 5
Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt,
 100 000 Tonnen Rohreis aus ihren Beständen zum
                                                                   Zur Bestimmung der Menge des auszuführenden voll­
Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt auszuschreiben .
                                                                   ständig geschliffenen Reises wird die zugeschlagene
                                                                   Menge Rohreis mit einem Koffizienten multipliziert, der
(1) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        gemäß den bei der Übernahme zur Intervention festge
Q   ABl. Nr. L  177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 82 vom 28 . 3. 1991 , S. 5.                         (6) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
O   ABl. Nr. L 9 vom 12. 1 . 1991 , S. 15.                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 6. 91
stellten Ausbeutesätzen festgelegt und für jede Partie in      unverzüglich in Kenntnis. Sie setzt die Kommission
der von der Interventionsstelle veröffentlichten Ausschrei­    wöchentlich, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses
bungsbekanntmachung angegeben wird.                            für Getreide, über die Abwicklung der Ausschreibung in
                                                               Kenntnis .
                        Artikel 6
                                                                                       Artikel 7
Die italienische Interventionsstelle trifft alle erforder­
lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nung zu gewährleisten, und setzt die Kommission davon          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Mai 1991
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission