CELEX: 31971R0199
Language: de
Date: 1971-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 199/71 der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

30 . 1 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 24/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 199/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1971
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                69 (7 ), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
GEMEINSCHAFTEN —                                               käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                               nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              geschäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des                Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Marktorganisation für Reis ( x), zuletzt geändert              Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                    auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                          folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                               dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                             diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                               während der anderen Monate de-* Gültigkeitsdauer
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die             der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
                                                               dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­
                                                               Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
fenden Monat und eine Prämie für jeden der                     vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder             für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                   ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
sein .
                                                               des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
Die- Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .              vorliegen.
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
(EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                  bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                        käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5)
hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in
                                                               Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
                                                               stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG               einem höheren Niveau festgesetzt werden.
genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden            Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­                ergibt sich , daß die ab 1 . Februar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen .                     dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
                                                               Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der              Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,             dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für          rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                               führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterschied zwischen       diesen    beiden  Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                     Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die               Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind             festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                 der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                aufgeführt sind.
(x) ABl . Nr. I M vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                              Artikel 2
(*) ABl. Nr. I. 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 1 74 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1971 in Kraft.
(") ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 ,
i «) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
r) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5 .                         H ABl. Nr. 1 . 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr . L 24/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 1 . 71
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Januar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                              A. BORSCHETTE
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                               als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (RE / 100 kg)
           Nummer
             des                                                 laufender
                                                                                1 . Term . 2. Term.  3 . Term .
        Gemeinsamen                  Warenbezeichnung              Monat
          Zolltarifs                                                 2               3         4          5
       10.06           Reis :
                       A «n der Strohhülse oder als nur
                           enthülste Körner :
                            : l ) Reis in der Strohhülse             0               0         0          0
                           (II) Reis als nur enthülste Kör­
                                  ner                                0               0         0          0
                       B. geschliffen, auch poliert oder
                           glasiert :
                            (I) wenn bei mindestens 90
                                  v. H. der Körner die Län­
                                  ge j ,/, mm oder weniger
                                  und    das   Verhältnis  der
                                  Länge zur Breite weniger
                                  als 2 betragen :
                                  (a) Reis, halb geschliffen         0               0         0          n
                                  (b) Reis, ganz geschliffen         0               0         0          0
                           (Iii anderer :
                                  (a) Reis, halb geschliffen         0               0         0          0
                                  (b) Reis, ganz geschliffen         0               0         0          0
                        C. Bruchreis                                 0               0         0          0