CELEX: 32006D0022
Language: de
Date: 2006-01-20 00:00:00
Title: 2006/22/EG: Entscheidung der Kommission vom  20. Januar 2006  zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 54)

21.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 17/16
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 20. Januar 2006
   zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 54)
   (2006/22/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (3) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (4).
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (5), aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, insbesondere auf Artikel 7,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt mehrmals Listen der Antragsteller (6), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (7) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 für die in den 15 Mitgliedstaaten vor der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 ansässigen Parteien und vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 für die in den neuen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
            
         A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   A.1.   Zulässige Anträge auf Befreiung
   
               (3)
            
            
               Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
               Tabelle 1
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           4EVER s.r.o.
                        
                        
                           2. května 267, CZ-742 13 Studénka
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A558
                        
                     
                           Accell Hunland Kft.
                        
                        
                           Parkoló tér 1., H-1059 Tószeg
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A534
                        
                     
                           AMP Welding, s.r.o.
                        
                        
                           Orlové 165, SK-01701 Považská Bystrica
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A572
                        
                     
                           Bike Fun International s.r.o.
                        
                        
                           Štefánikova 1163, CZ-742 21 Kopřivnice
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A536
                        
                     
                           BPS Bicycle Industrial s.r.o.
                        
                        
                           Šumavská 779/2, CZ-787 01 Šumperk
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A537
                        
                     
                           CAPRI-Ne Kft.
                        
                        
                           Kiskút útja 1., H-8000 Székesfehérvár
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A562
                        
                     
                           Ciclo Meccanica Srl
                        
                        
                           Via delle Industrie 14 I-20050 Sulbiate (MI)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           A170
                        
                     
                           EURO.T POLSKA Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Drogowców 12, PL-42-200 Częstochowa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A549
                        
                     
                           Eurobik, s.r.o.
                        
                        
                           Bardejovská 36, SK-080 06 Prešov
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A575
                        
                     
                           EXPLORER group s.r.o.
                        
                        
                           CZ-742 67 Ženklava 167
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A563
                        
                     
                           Falter Bike GmbH & Co. KG
                        
                        
                           Bunzlauer Straße 15, D-33719 Bielefeld
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A125
                        
                     
                           FHMM Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Ciecholowicka 29, 55-120 Oborniki Śląskie
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A548
                        
                     
                           IB Sp. z o.o.
                        
                        
                           Zakład Pracy Chronionej, ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A539
                        
                     
                           IDEAL EUROPE Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Metalowa 11, PL-99-300 Kutno
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A540
                        
                     
                           Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe
                        
                        
                           ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A542
                        
                     
                           Jozef Kender-Kenzel
                        
                        
                           Imeľ č. 830, SK-946 52 Imeľ
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A557
                        
                     
                           KROSS S.A.
                        
                        
                           ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A543
                        
                     
                           Mama spol. s.r.o.
                        
                        
                           Krajinská 1, SK-921 01 Piešťany
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A551
                        
                     
                           Master Bike, s.r.o.
                        
                        
                           Sadová 2, CZ-789 01 Zábřeh na Moravě
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A552
                        
                     
                           N.V. Race Productions
                        
                        
                           Ambachtstraat 19, B-3980 Tessenderlo
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           A576
                        
                     
                           Neuzer Kerékpár Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
                        
                        
                           Eötvös u. 48., H-2500 Esztergom
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A545
                        
                     
                           Novus Bike s.r.o.
                        
                        
                           Hlavní 266, CZ-747 81 Otice
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A553
                        
                     
                           Olimpia Kerékpár Kft.
                        
                        
                           Ostorhegy u. 4., H-1164 Budapest
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A554
                        
                     
                           Przedsiębiorstwo Handlowo Produkcyjne UNIBIKE Jerzy Orłowski, Piotr Drobotowski Sp. Jawna
                        
                        
                           ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A556
                        
                     
                           Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
                        
                        
                           Gyepsor u. 1., H-1211 Budapest
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A555
                        
                     
                           Sprick Rowery Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A571
                        
                     
                           Trade-Stomil Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. 6 Sierpnia 74, PL-90-646 Łódź
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A574
                        
                     
                           UAB Baltik Vairas
                        
                        
                           Pramonės g. 3, LT-78138 Šiauliai
                        
                        
                           Litauen
                        
                        
                           A547
                        
                     
                           Zweirad Paulsen
                        
                        
                           Hauptstraße 80, D-49635 Badbergen
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A566
                        
                     
         
               (4)
            
            
               Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von den betroffenen Antragstellern bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
            
         
               (5)
            
            
               In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
            
         
               (7)
            
            
               In diesem Zusammenhang informierten fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum:
               
                           —
                        
                        
                           „AB Baltik Vairas, Tilžės g. 74, 5410 Šiauliai, Litauen“, Umfirmierung und Verlegung des Firmensitzes, nunmehr „UAB Baltik Vairas, Pramonės g. 3, 78138, Litauen“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „EXPLORER Bike s.r.o., Štefánikova 1163, 742 21 Kopřivnice, Tschechische Republik“, Umfirmierung und Verlegung des Firmensitzes, nunmehr „EXPLORER Group s.r.o., Ženklava 167, 742 67 Ženklava, Tschechische Republik“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „Firma Handlowa Marta Majcher, ul. Małomicka 48/1, 59-300 Lubin, Polen“, Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit auf „FHMM Sp. z o.o., ul. Ciecholewicka 29, 55-120 Oborniki Śląskie, Polen“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „KROSS Sp. z o.o., Ul. Leszno 46, 06-300 Przasnysz, Polen“, Umfirmierung, nunmehr „KROSS S.A., Ul. Leszno 46, 06-300 Przasnysz, Polen“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „Master Bike, s.r.o., Písařov 86, 789 91 Písařov, Tschechische Republik“, Verlegung des Firmensitzes nach „Sadová 2, 789 01 Zábřeh na Moravě, Tschechische Republik“.
                        
                     
         
               (8)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.
            
         A.2.   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen
   
               (9)
            
            
               Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 2
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Czech Bike, a.s.
                        
                        
                           Palackého 82, CZ-612 00 Brno
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A560
                        
                     
                           MEMO cz, s.r.o.
                        
                        
                           Jungmannova 319, CZ-506 01 Jičín
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A544
                        
                     
                           Special Bike di Diciolla Francesco
                        
                        
                           Via dei Mille 50, I-71042 Cerignola (Foggia)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           A533
                        
                     
                           Winora Staiger GmbH
                        
                        
                           Max-Planck-Straße 6, D-97526 Sennfeld
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A559
                        
                     
         
               (10)
            
            
               Bei den Kontrollbesuchen im Betrieb einer Partei stellte sich heraus, dass bestimmte spezifische Protokolle nicht geführt und die für die Gewährung einer Befreiung notwendigen ausführlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden waren. Insbesondere die Angaben zum Ursprung der bei den Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 konnten nicht verifiziert werden. Die Kommission informierte die Partei darüber, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag abzulehnen. Diese übermittelte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme, brachte jedoch keine weiteren verifizierbaren Beweise für ihre Argumente bei.
            
         
               (11)
            
            
               Eine andere Partei zog ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzte die Kommission davon in Kenntnis.
            
         
               (12)
            
            
               Eine weitere Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf erfolgte keine Reaktion.
            
         
               (13)
            
            
               Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die Partei wurde entsprechend informiert und übermittelte eine schriftliche Stellungnahme. Da sich diese Angaben jedoch auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezogen, konnten sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung nicht berücksichtigt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
            
         A.3.   Anträge auf Befreiung, die einer weiteren Prüfung bedürfen
   
               (15)
            
            
               Die in Tabelle 3 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 3
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           ARKUS Sp. z o.o.
                        
                        
                           Podgrodzie 32c, PL-39-200 Dębica
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A565
                        
                     
                           Athletic International Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Drawska 21, PL-02-202 Warszawa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A568
                        
                     
                           BELVE s.r.o.
                        
                        
                           Palkovičova 5, SK-915 01 Nové Mesto nad Váhom
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A535
                        
                     
                           ROG Kolesa, d.d.
                        
                        
                           Letališka 29, SI-1000 Ljubljana
                        
                        
                           Slowenien
                        
                        
                           A538
                        
                     
                           Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Naturowicza 14, PL-64-915 Jastrowie
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A564
                        
                     
                           ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
                        
                        
                           Svätopeterská 14, SK-947 01 Hurbanovo
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A541
                        
                     
                           OLPRAN, spol. s.r.o.
                        
                        
                           Libušina 101, CZ-772 11 Olomouc
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A546
                        
                     
         
               (16)
            
            
               In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das in Tabelle 3 genannte Unternehmen „ROG Kolesa, d.d.“ mit Sitz in „Letališka 29, 1000 Ljubljana, Slowenien“ die Kommission über seine Umfirmierung von „ELAN Bikes, d.d.“ in „ROG Kolesa, d.d.“ informierte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge blieb der Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll von dieser Umfirmierung unberührt.
            
         
               (17)
            
            
               In Bezug auf diese Anträge ist anzumerken, dass es der Kommission aufgrund besonderer Umstände in Verbindung mit der geänderten Unternehmensstruktur einiger Unternehmen nicht möglich war festzustellen, ob die Montagevorgänge dieser Parteien im Untersuchungszeitraum in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen.
            
         
               (18)
            
            
               Die Antworten auf den Fragebogen einer Partei konnten bei dem Kontrollbesuch der Kommission vor Ort nicht verifiziert werden, da die für die Gewährung der Befreiung erforderlichen Buchführungsunterlagen bei der Schlichtungsstelle des Bezirksgerichts verwahrt wurden. Das Bezirksgericht erhielt die Buchführungsunterlagen dieser Partei im Rahmen eines Zwangsvergleichs.
            
         
               (19)
            
            
               Zwei der Parteien fusionierten zu einer neuen juristischen Person. Da diese Fusion erst nach der Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen vollzogen wurde, war die Kommission nicht in der Lage zu prüfen, ob die Montagevorgänge der neuen juristischen Person in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen.
            
         
               (20)
            
            
               Eine andere Partei führte im Untersuchungszeitraum Teile ein, hatte jedoch erst nach dem Untersuchungszeitraum mit den Montagevorgängen begonnen.
            
         
               (21)
            
            
               Bei den drei verbleibenden Parteien war es im Rahmen der Kontrollbesuche nicht möglich, das Verhältnis des Wertes der Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Gesamtwert der bei den Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile für den Untersuchungszeitraum zu bestimmen, da die Parteien eine sehr große Anzahl Teile verwendeten, die sie bereits vor der Erweiterung gekauft hatten.
            
         
               (22)
            
            
               Angesichts des Vorstehenden sollten die in Tabelle 3 genannten Parteien weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.
            
         B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   B.1.   Unzulässige Anträge auf Befreiung
   
               (23)
            
            
               Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 4
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                     
                           Avex Kft.
                        
                        
                           Csenterics u. 3., H-2440 Százhalombatta
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           Ets Duret
                        
                        
                           8, rue de Clémont, F-18410 Argent sur Sauldre
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           P.P.H.U. Interbike
                        
                        
                           ul. Drogowców 12, PL-42-200 Częstochowa
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           P.P.U.H. POL-FOX
                        
                        
                           ul. Tenisowa 81, PL-42-200 Częstochowa
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           Unimex
                        
                        
                           Domburgseweg 87, 4356 BK Oostkapelle, Nederland
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
         
               (24)
            
            
               Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.
            
         
               (25)
            
            
               Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück eines bestimmten Fahrradteils betragen.
            
         
               (26)
            
            
               Drei Antragsteller übermittelten keine Anscheinsbeweise dafür, dass ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen, dabei lag insbesondere der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China über 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile.
            
         
               (27)
            
            
               Diese Parteien wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf erfolgte keine Reaktion. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.
            
         B.2.   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte
   
               (28)
            
            
               Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert, die von den in Tabelle 5 genannten Parteien gestellt wurden. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.
               Tabelle 5
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
                        
                        
                           Mit Wirkung vom
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           A.J. Maias Lda
                        
                        
                           Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, P-3781-908 Sangalhos
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           23.2.2005
                        
                        
                           A401
                        
                     
                           Avantisbike — Fabrico de Bicicletas S.A.
                        
                        
                           Rua do Casarão, P-3750-869 Borralha
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           10.11.2005
                        
                        
                           A726
                        
                     
                           Bike Mate s.r.o.
                        
                        
                           Dlhá 248/43, SK-905 01 Senica
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           8.10.2004
                        
                        
                           A589
                        
                     
                           Bike Sport
                        
                        
                           Krzemionka 14, PL-62-872 Godziesze
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           3.1.2005
                        
                        
                           A593
                        
                     
                           Cannondale Europe B.V.
                        
                        
                           Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal, Nederland
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           21.6.2005
                        
                        
                           A686
                        
                     
                           Cseke Trade Kft.
                        
                        
                           Gyepsor u. 1., H-1211 Budapest
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           21.4.2005
                        
                        
                           A685
                        
                     
                           C-TRADING, s.r.o.
                        
                        
                           V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           10.2.2005
                        
                        
                           A662
                        
                     
                           Decathlon Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Malborska 53, PL-03-286 Warszawa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           19.8.2005
                        
                        
                           A696
                        
                     
                           Eurobike Kft.
                        
                        
                           Zengő utca 58., H-7693 Pécs-Hird
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           28.1.2005
                        
                        
                           A624
                        
                     
                           Firma Wielobranżowa ART-POL Artur Nowak
                        
                        
                           ul. Homera 4/20, PL-42-200 Częstochowa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           22.9.2005
                        
                        
                           A697
                        
                     
                           Hermann Hartje KG
                        
                        
                           Deichstraße 120—122, D-27318 Hoya/Weser
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           7.11.2005
                        
                        
                           A725
                        
                     
                           Koliken Kft.
                        
                        
                           Széchenyi u. 103., H-6400 Kiskunhalas
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           8.11.2004
                        
                        
                           A616
                        
                     
                           Koninklijke Gazelle B.V.
                        
                        
                           Wilhelminaweg 8, 6951 BP Dieren, Nederland
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           29.6.2005
                        
                        
                           8609
                        
                     
                           Kynast Bike GmbH
                        
                        
                           Artlandstraße 55, D-49610 Quakenbrück
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           29.7.2005
                        
                        
                           A692
                        
                     
                           Manufacture de Cycles du Comminges
                        
                        
                           Z.I. Ouest, F-31800 Saint-Gaudens
                        
                        
                           Frankreich
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           29.6.2005
                        
                        
                           A690
                        
                     
                           Maver Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           19.10.2005
                        
                        
                           A728
                        
                     
                           Maxbike s.r.o.
                        
                        
                           Svatoplukova 2771, CZ-700 30 Ostrava-Vítkovice
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           3.1.2005
                        
                        
                           A664
                        
                     
                           Muller Sport Bohemia s.r.o.
                        
                        
                           Okružní 110 Hlincová Hora, CZ-373 71 Rudolfov
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           8.11.2004
                        
                        
                           A605
                        
                     
                           P.W.U.H. Sterna
                        
                        
                           ul. Lotników 51, PL-73-102 Stargard Szczeciński
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           2.2.2005
                        
                        
                           A631
                        
                     
                           PFIFF Vertriebs GmbH
                        
                        
                           Wilhelmstraße 58, D-49610 Quakenbrück
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           6.4.2005
                        
                        
                           A668
                        
                     
                           TIESSE Snc di Tosato Virginio & C.
                        
                        
                           Via Meucci 12, I-35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           24.10.2005
                        
                        
                           A724
                        
                     
                           TOLIN Przedsiębiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
                        
                        
                           Łęg Witoszyn, PL-87-811 Fabianki
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           10.9.2004
                        
                        
                           A586
                        
                     
                           Victus International Trading S.A.
                        
                        
                           ul. Naramowicka 150, PL-61-619 Poznań
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           11.10.2004
                        
                        
                           A588
                        
                     
                           Vizija Sport d.o.o.
                        
                        
                           Tržaska cesta 87b, SI-1370 Logatec
                        
                        
                           Slowenien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           24.1.2005
                        
                        
                           A630
                        
                     
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 geänderten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
   Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
   Tabelle 1
   Liste der zu befreienden Parteien
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               4EVER s.r.o.
            
            
               2. května 267, CZ-742 13 Studénka
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A558
            
         
               Accell Hunland Kft.
            
            
               Parkoló tér 1., H-1059 Tószeg
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A534
            
         
               AMP Welding, s.r.o.
            
            
               Orlové 165, SK-017 01 Považská Bystrica
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               14.6.2004
            
            
               A572
            
         
               Bike Fun International s.r.o.
            
            
               Štefánikova 1163, CZ-742 21 Kopřivnice
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A536
            
         
               BPS Bicycle Industrial s.r.o.
            
            
               Šumavská 779/2, CZ-787 01 Šumperk
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A537
            
         
               CAPRI-Ne Kft.
            
            
               Kiskút útja 1., H-8000 Székesfehérvár
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               3.5.2004
            
            
               A562
            
         
               Ciclo Meccanica Srl
            
            
               Via delle Industrie 14 I-20050 Sulbiate (MI)
            
            
               Italien
            
            
               Artikel 7
            
            
               16.9.2004
            
            
               A170
            
         
               EURO.T POLSKA Sp. z o.o.
            
            
               ul. Drogowców 12, PL-42-200 Częstochowa
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A549
            
         
               Eurobik, s.r.o.
            
            
               Bardejovská 36, SK-080 06 Prešov
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               27.8.2004
            
            
               A575
            
         
               EXPLORER group s.r.o.
            
            
               CZ-742 67 Ženklava 167
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               24.5.2004
            
            
               A563
            
         
               Falter Bike GmbH & Co. KG
            
            
               Bunzlauer Straße 15, D-33719 Bielefeld
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               22.7.2004
            
            
               A125
            
         
               FHMM Sp. z o.o.
            
            
               ul. Ciecholewicka 29, 55-120 Oborniki Śląskie
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A548
            
         
               IB Sp. z o.o.
            
            
               Zakład Pracy Chronionej, ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A539
            
         
               IDEAL EUROPE Sp. z o.o.
            
            
               ul. Metalowa 11, PL-99-300 Kutno
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A540
            
         
               Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe
            
            
               ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A542
            
         
               Jozef Kender-Kenzel
            
            
               Imeľ č. 830, SK-946 52 Imeľ
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A557
            
         
               KROSS S.A.
            
            
               ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A543
            
         
               Mama spol. s.r.o.
            
            
               Krajinská 1, SK-921 01 Piešťany
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A551
            
         
               Master Bike, s.r.o.
            
            
               Sadová 2, CZ-789 01 Zábřeh na Moravě
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               4.5.2004
            
            
               A552
            
         
               N.V. Race Productions
            
            
               Ambachtstraat 19, B-3980 Tessenderlo
            
            
               Belgien
            
            
               Artikel 7
            
            
               15.9.2004
            
            
               A576
            
         
               Neuzer Kerékpár Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
            
            
               Eötvös u. 48., H-2500 Esztergom
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A545
            
         
               Novus Bike s.r.o.
            
            
               Hlavní 266, CZ-747 81 Otice
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A553
            
         
               Olimpia Kerékpár Kft.
            
            
               Ostorhegy u. 4., H-1164 Budapest
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A554
            
         
               Przedsiębiorstwo Handlowo Produkcyjne UNIBIKE Jerzy Orłowski, Piotr Drobotowski Sp. Jawna
            
            
               ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A556
            
         
               Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
            
            
               Gyepsor u. 1., H-1211 Budapest
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A555
            
         
               Sprick Rowery Sp. z o.o.
            
            
               ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               7.6.2004
            
            
               A571
            
         
               Trade-Stomil Sp. z o.o.
            
            
               ul. 6 Sierpnia 74, PL-90-646 Łódź
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               30.7.2004
            
            
               A574
            
         
               UAB Baltik Vairas
            
            
               Pramonės g. 3, LT-78138 Śiauliai
            
            
               Litauen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A547
            
         
               Zweirad Paulsen
            
            
               Hauptstraße 80, D-49635 Badbergen
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               22.6.2004
            
            
               A566
            
         Artikel 2
   Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt.
   Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
   Tabelle 2
   Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Czech Bike, a.s.
            
            
               Palackého 82, CZ-612 00 Brno
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               17.5.2004
            
            
               A560
            
         
               MEMO cz, s.r.o.
            
            
               Jungmannova 319, CZ-506 01 Jičín
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               5.5.2004
            
            
               A544
            
         
               Special Bike di Diciolla Francesco
            
            
               Via dei Mille 50, I-71042 Cerignola (Foggia)
            
            
               Italien
            
            
               Artikel 5
            
            
               5.3.2004
            
            
               A533
            
         
               Winora Staiger GmbH
            
            
               Max-Planck-Straße 6, D-97526 Sennfeld
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.4.2004
            
            
               A559
            
         Artikel 3
   Bei Tabelle 3 handelt es sich um die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.
   Tabelle 3
   Liste der untersuchten Parteien
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               A.J. Maias Lda
            
            
               Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, P-3781-908 Sangalhos
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               23.2.2005
            
            
               A401
            
         
               Avantisbike — Fabrico de Bicicletas S.A.
            
            
               Rua do Casarão, P-3750-869 Borralha
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               10.11.2005
            
            
               A726
            
         
               ARKUS Sp. z o.o.
            
            
               Podgrodzie 32c, PL-39-200 Dębica
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               vom 23.6.2004 bis 31.5.2005
            
            
               A565
            
         
               ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.
            
            
               Podgrodzie 32c, PL-39-200 Dębica
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.6.2005
            
            
               A565
            
         
               Athletic International Sp. z o.o.
            
            
               ul. Drawska 21, PL-02-202 Warszawa
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               3.8.2004
            
            
               A568
            
         
               BELVE s.r.o.
            
            
               Palkovičova 5, SK-915 01 Nové Mesto nad Váhom
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               4.5.2004
            
            
               A535
            
         
               Bike Mate s.r.o.
            
            
               Dlhá 248/43, SK-905 01 Senica
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               8.10.2004
            
            
               A589
            
         
               Bike Sport
            
            
               Krzemionka 14, PL-62-872 Godziesze
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               3.1.2005
            
            
               A593
            
         
               Cannondale Europe B.V.
            
            
               Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal, Nederland
            
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 5
            
            
               21.6.2005
            
            
               A686
            
         
               Cseke Trade Kft.
            
            
               Gyepsor u. 1., H-1211 Budapest
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 5
            
            
               21.4.2005
            
            
               A685
            
         
               C-TRADING, s.r.o.
            
            
               V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               10.2.2005
            
            
               A662
            
         
               Decathlon Sp. z o.o.
            
            
               ul. Malborska 53, PL-03-286 Warszawa
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               19.8.2005
            
            
               A696
            
         
               ROG Kolesa, d.d.
            
            
               Letališka 29, SLO-1000 Ljubljana
            
            
               Slowenien
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A538
            
         
               Eurobike Kft.
            
            
               Zengő utca 58., H-7693 Pécs-Hird
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 5
            
            
               28.1.2005
            
            
               A624
            
         
               Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
            
            
               ul. Naturowicza 14, PL-64-915 Jastrowie
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               vom 14.6.2004 bis 31.5.2005
            
            
               A564
            
         
               Firma Wielobranżowa ART-POL Artur Nowak
            
            
               ul. Homera 4/20, PL-42-200 Częstochowa
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               22.9.2005
            
            
               A697
            
         
               Hermann Hartje KG
            
            
               Deichstraße 120—122, D-27318 Hoya/Weser
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               7.11.2005
            
            
               A725
            
         
               ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
            
            
               Svätopeterská 14, SK-947 01 Hurbanovo
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A541
            
         
               Koliken Kft.
            
            
               Széchenyi u. 103., H-6400 Kiskunhalas
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 5
            
            
               8.11.2004
            
            
               A616
            
         
               Koninklijke Gazelle B.V.
            
            
               Wilhelminaweg 8, 6951 BP Dieren, Nederland
            
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.6.2005
            
            
               8609
            
         
               Kynast Bike GmbH
            
            
               Artlandstraße 55, D-49610 Quakenbrück
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.7.2005
            
            
               A692
            
         
               Manufacture de Cycles du Comminges
            
            
               Z.I. Ouest, F-31800 Saint-Gaudens
            
            
               Frankreich
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.6.2005
            
            
               A690
            
         
               Maver Sp. z o.o.
            
            
               ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               19.10.2005
            
            
               A728
            
         
               Maxbike s.r.o.
            
            
               Svatoplukova 2771, CZ-700 30 Ostrava-Vítkovice
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               3.1.2005
            
            
               A664
            
         
               Muller Sport Bohemia s.r.o.
            
            
               Okružní 110 Hlincová Hora, CZ-373 71 Rudolfov
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               8.11.2004
            
            
               A605
            
         
               OLPRAN, spol. s.r.o.
            
            
               Libušina 101, CZ-772 11 Olomouc
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A546
            
         
               P.W.U.H. Sterna
            
            
               ul. Lotników 51, PL-73-102 Stargard Szczeciński
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               2.2.2005
            
            
               A631
            
         
               PFIFF Vertriebs GmbH
            
            
               Wilhelmstraße 58, D-49610 Quakenbrück
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               6.4.2005
            
            
               A668
            
         
               TIESSE Snc di Tosato Virginio & C.
            
            
               Via Meucci 12, I-35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
            
            
               Italien
            
            
               Artiche 5
            
            
               24.10.2005
            
            
               A724
            
         
               TOLIN Przedsiębiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
            
            
               Łęg Witoszyn, PL-87-811 Fabianki
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               10.9.2004
            
            
               A586
            
         
               Victus International Trading S.A.
            
            
               ul. Naramowicka 150, PL-61-619 Poznań
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               11.10.2004
            
            
               A588
            
         
               Vizija Sport d.o.o.
            
            
               Tržaška cesta 87b, SI-1370 Logatec
            
            
               Slowenien
            
            
               Artikel 5
            
            
               24.1.2005
            
            
               A630
            
         Artikel 4
   Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
   Tabelle 4
   Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
         
               Avex Kft.
            
            
               Csenterics u. 3., H-2440 Százhalombatta
            
            
               Ungarn
            
         
               Ets Duret
            
            
               8, rue de Clémont, F-18410 Argent-sur-Sauldre
            
            
               Frankreich
            
         
               P.P.H.U. Interbike
            
            
               ul. Drogowców 12, PL-42-200 Częstochowa
            
            
               Polen
            
         
               P.P.U.H. POL-FOX
            
            
               ul. Tenisowa 81, PL-42-200 Częstochowa
            
            
               Polen
            
         
               Unimex
            
            
               Domburgseweg 87, 4356 BK Oostkapelle, Nederland
            
            
               Niederlande
            
         Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.
   
      Brüssel, den 20. Januar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.
   
      (4)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
   
      (6)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8, ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5, ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2, ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3, ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5, ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. und ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4.
   
      (7)  ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4.